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19130331_ltb00531912_Wehrausschussbericht_Gesetzentwurf_Schiesstandord... Landtag 2021-07-04 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 53. Bericht des Vehrausschuffes zu dem Gesetzentwürfe betreffend die Schießstandsordnung. Hoher Landtag! Die Notwendigkeit einer Änderung der Schießstandsordnung vom 14. Mai 1874, L. G. Bl. Nr. 29, steht bereits seit Jahren fest und hat die Landesverteidigungsoberbehörde bereits wiederholt beschäftigt. Durch die Einbringung der Regierungsvorlage betreffend das Institut der Landesverteidigung ist die Frage der Reform der Schießstandsordnung brennend geworden, wobei insbesondere zwei Momente hier von besonderem Einflüsse sind: 1. Die Ersetzung der Landesverteidigungsoberbehörde durch die Landesverteidigungskommission unter gewiffen Änderungen des Wirkungskreises und 2. die Landsturmpflicht der k. k. Schießstände. In beiden Punkten darf sich der Wehrausschuß auf seinen Bericht zur Regierungsvorlage betreffend vas Institut der Landesverteidigung berufen. Im Nachstehenden sollen die wesentlichsten in den Verhandlungen des Wehrausschusses zur Erörterung gelangten Änderungen und Neuerungen angeführt werden. Zu § 1. Es wurde bereits in dem Berichte des Landesausschuffes betont, daß der selbständige Charakter der Schießstände und ihr Freibleiben von militäri­ scher Kommandogewalt auch durch das neue Gesetz vollständig gewährleistet wird. Zu § 2. Die Oberleitung über das Schießstandswesen geht künftighin an das Ministerium für Landesverteidigung über, nachdem die bisher mit der Ober­ leitung betraute Landesverteidigungsoberbehörde zu bestehen aufhört, wie dies im Berichte des Landesausschusses und im Wehrausschußberichte zum Landesverteidigungsgesetze ausführlich begründet ist. Mit der Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schießstandswesens ist die k. k. Landesverteidigungskommiffion in Tirol und Vorarlberg berufen, welche in diesem Wirkungskreise an Stelle der Landesverteidigungsoberbehörde getreten ist. 425 53. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zu § 3. Die unmittelbare Leitung ist nach wie vor in der Hand des Landes­ oberstschützenmeisters geblieben. Die Frage der Auswahl der Vertrauens­ männer wird in der Durchführungsverordnung zur Schießstandsordnung zu regeln sein und wird hiebet auf die Vertretung der einzelnen Kategorien der Schießstände tunlichst Bedacht genommen werden. Künftig wird auch in Vorarlberg für das Schießstandswesen ein Referent und das nötige Hilfspersonale zu systemisieren sein, dessen es zur Bewältigung der vermehrten Agenden und zur wirksamen Kontrolle auch bedürfen wird. Der Referent ist gemäß § 4 des Landesverteidigungs­ gesetzes auch Mitglied der Landesverteidigungskommission mit beratender Stimme. Zu § 4. Dieser Paragraph ist im Gegensatze zum bisherigen § 4 lediglich auf k. k. Schießstände abgestellt. Die bisher sogenannten Schützengesellschaften werden in dem neuen Gesetze nicht mehr behandelt. Die Bestimmung über das Vermögen aufgelöster Schießstände soll eine im bisherigen Gesetze bestandene Lücke ausfüllen. Zu § 5. Durch eine Einschaltung im ersten Absätze ist zum Ausdrucke gebracht, daß die k. k. Schießstände landsturmpflichtige Körperschaften sind. Bezüglich der Begründung und der den Schießständen hieraus auch erwachsenden Benefizien wird auf den Bericht des Landesausschusses (Beilage 46) und auf den Wehrausschußbericht über das Landesverteidigungsgesetz verwiesen. Es ist in Aussicht genommen, den Jungschützenschulen eine wesentliche Förderung angedeihen zu lassen; hiedurch soll einerseits die militärische Ausbildung der Jugend, auf die heutzutage in allen Staaten ein besonderes Gewicht gelegt wird, gefördert und ein Vorbereitungskurs für die Stand­ schützen geschaffen werden, andererseits sollen die jungen Leute in den Jungschützenschulen jene Vorbildung im militärischen Turnen und Schießen erhalten, welche sie in den Stand setzt, die im Wehrgesetze vorgesehene Begünstigung des Entfalles einer Waffenübung in Anspruch nehmen zu können. Zu § 6. Hier ist der Begriff der „Privatschießstände" eliminiert und der Begriff „Hauptschießstand" von den Garnisonsverhältniffen unabhängig dahin definiert, daß die Schießstände am Sitze der, politischen Bezirksbehörden den Titel „k. k. Hauptschießstände" führen. ' Zu § 7. In diesem Paragraphe ist der letzte Absatz von Wichtigkeit, der die Vereinigung mehrerer Schießstände zu einem k. k. Schützenbunde vorsieht, wodurch eine regere Pflege des Schießwesens zu erwarten steht. 426 53 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zu § 8. Bon den neuen Rechten, die den Schießständen gewährt werden sollen, ist insbesondere hervorzuheben, das Recht des korporativen Ausrückens in entsprechender Formation unter Gebrauch militärischer Horn- und Trommel­ signale, ein Recht, das sonst nur den auf Grund des kaiserlichen Patentes vom 22. August 1851 konstituierten Bürgermiliz- und Schützenkorps zusteht und die Landsturmpflicht des k. k. Schießstandes zur Folge hat. Zu § 9. In diesem Paragraph? ist die Verpflichtung der k. k. Schießstände, die Schießübungsplätze anderen Schützen zur Verfügung zu stellen, ausgedehnt und zwar einerseits auf die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler, deren militärische Vorbildung nach dem Muster auswärtiger Staaten nun­ mehr auch in Österreich angestrebt wird, anderseits auf patriotische Körper­ schaften ; in letzterem Falle hat die Schießstandsvorstehung die Schießübung selbst zu leiten und gebührt dem Schießstände eine angemessene Entschädigung. Im Vcrordnungswege werden Bestimmungen getroffen werden, welche diese Verpflichtung der Schießstände im einzelnen regeln, denn es liegt offenbar in der Absicht des Gesetzes, die Überlassung der Schießplätze nur für jene Zeit zu fordern, wo der betreffende Schießstand sie nicht selbst benötigt, wie denn auch eine Überlassung an patriotische Körperschaften sicherlich an gewisse Bedingungen geknüpft werden darf, wie z. B. an eine Beitrags­ leistung für Zwecke der Haftpflichtversicherung. Zu § 10. Das Alter für die Jmmatrikulierung in einen Schießstand wurde im allgemeinen vom 16. auf das 17. Lebensjahr hinausgesetzt und die 16jährigen zur Jmmatrikulierung nur bei gleichzeitiger Aufnahme in eine Jungschützenschule zugelassen. Die Ausschließungsgründe wurden in derselben Weise formuliert, wie für die Ausschließung vom Reicksratswahlrechte; eine Milderung tritt hiedurch insoferne ein, als die Unfähigkeit zur Mitgliedschaft bei einem Schießstände wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung künftig nicht mehr eine bleibende sein, sondern mit dem Aufhören der übrigen gesetzlichen Straffolgen erlöschen wird. Überdies kann der Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit der Statthalterei und dem Landesverleidigungskommando noch vor Ablauf der gesetzlichen Fristen den Eintritt, beziehungsweise dem Wiedereintritt in einen k. k. Schießstand bewilligen. Die Einverleibungsgebühren sind auf die Hälfte herabgesetzt und ist der Schießstandsvorstehung das Recht eingeräumt, diese Gebühr unbemittelten Eintrittswerbern zu erlassen. Das Recht der Schießstände, einen Jahres­ beitrag festzusetzen, ist an die Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters geknüpft worden. Gegen die Verfügungen der Schießstandsvorstehung über die Auf­ nahme eines Mitgliedes ist die Berufung an den Landesoberstschützenmeister eingeräumt. 427 53. ^Beilage ben ßenogt. SBettdßen heg ßotatlbetget ßanbtageß. V. ®efßmt bet 10. $etiobe 1912/13. Zu § 11. Der Kreis der den Jnmatrikulierten gleichgestellten Personen ist erweitert worden. Zu § 12. • Wie bereits in dem Berichte des Landesausschusses dargelegt wurde, ist, den geänderten Verhältnissen Rechnung tragend, die Mindestverpflichtung der Standschützen erhöht worden und zwar von 3 auf 4 Übungen in jedem Jahre und von 30 auf 60 Schüsse. Auch erscheint es aus militärischen Gründen gerechtfertigt, daß für den Entfall der Waffenübungen bei Stand­ schützen insoferne besondere Voraussetzungen ausgestellt wurden, als den Standschützen die Verpflichtung obliegt, mit dem Normalgewehre ein bestimmtes Programm zu durchschießen und gewisse Bedingungen z» erfüllen, welche vom Ministerium für Landesverteidigung im Verordnungswege fest­ zusetzen find. Bei diesen Bedingungen muß man damit rechnen, daß bei manchen Schießständen eine Verlängerung des Schießplatzes und zwar entweder durch Hinausrücken der Scheiben oder durch Zurückrückung des Schießstandcs (Schießhalle) erforderlich sein wirdWenn auch der Wehrausschuß keinen Grund hat, an der loyalen Durchführung dieses Gesetzes durch das Ministerium für Landesverteidigung zu zweifeln, hielt er es doch für angezeigt, Vorsorge zu treffen, daß in dieser Verordnung jenes Lebensjahr, von welchem angefangen die Standfchützenjahre hinsichtlich der Enthebung von einer Waffenübung als anrechenbar anerkannt werden, nicht zu hoch festgesetzt werde, worin eine empfindliche Einschränkung der Standschützenbegünstigung erblickt werden müßte. In dieser Erwägung hat der Wehrausschuß geglaubt, dem ersten Absätze des Punktes 4 den Satz anfügen zu sollen „wobei jedoch das Lebensalter, von dessen Vollendung an die Jahre der erfüllten Standschützenpflicht anzurechnen sind, nicht höher als in § 10, zweiter Absatz festgesetzt werden darf." Im vorletzten Absätze wurde durch die Einschaltung „(Altschützen)" zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier um Altschützen handelt. Im letzten Absätze ist die Führung eines „Schießbuches" vorgeschrieben, um manchen in dieser Richtung bisher vorgekommenen Übelständen vorzubeugen. Zu § 13. Die Rechte der Standschützen wurden wesentlich erweitert (Punkt 4 und 5) und wird das Recht, die etwa bei der Truppe erworbene Ober-, beziehungsweise Scharfschützenauszeichnung tragen zu dürfen, sowie der Anspruch auf das vom Kaiser gestiftete Ehrenzeichen für 25-, beziehungsweise 40jährige verdienstliche Mitgliedschaft bei einer landsturmpflichtigen Körperschaft von den Standschützen gewiß freudig begrüßt werden. Zu § 14. Die formelle Durchführung der Ausschließung und deren Wirkungen sind im vorletzten Absätze im einzelnen angeführt. 428 53. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. Daß der Austritt und die Ausschließung nicht mehr zulässig sind, sobald einmal der Landsturm aufgeboten ist, erscheint als eine selbst­ verständliche Folge der Landsturmpflicht der k. k. Schießstände. Zu den §§ 15 und 16. Neu ist die Systemisierung eines zweiten Unterschützenmeisters und die Vermehrung der Schützenräte in der Weise, daß deren Zahl durch 3 teilbar ist, nachdem im Interesse eines fachgemäßen Schießunterrichtes für die Jungschützen ein Drittel der Vorstandsmitglieder eine wenigstens einjährige aktive Militärdienflzeit^ ausweisen soll. Unbeschadet des Charakters der Mitgliedschaft in der Schießstandsvorstehung als eines unentgeltlichen Ehrenamtes ermöglicht es der § 15, den Vorstandsmitgliedern für gewisse spezielle Dienstleistungen eine Entschädigung zukommen zu lassen. Im Gegensatze zu dem Wahlmodus der geltenden Schießstandsordnung sollen — analog dem Vorgänge bei der Wahl der Gemeindevorstehung — die Standschützen künftighin nurmehr die Vorstehung in ihrer Gesamtheit wählen, während die Gewählten aus ihrer Mitte den Ober- und die Unter­ schützenmeister wählen. Die Rekursinstanz gegen die von dem Oberstschützenmeister verweigerte Bestätigung ist nunmehr die Landesverteidignngskommission. Zu den §§ 17 und 18. Der Wirkungskreis der Vorstehung erfährt im Entwürfe nach zwei Richtungen hin eine Erweiterung. Erstens hat die Vorstehung die Führung des Matrikelbuches und die Ausfertigung des Schießbuches sowie auch deren Bestätigung behufs Erlangung von Waffenübungsbegünstigungen zu besorgen. Zweitens obliegt der Schießstandsvorstehung die Aufgabe, Jungschützenschulen nach besonderen Vorschriften abzuhalten, die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler werktätig zu unterstützen und bei der Einrückung des Landsturmes den Behörden im Bedarfsfälle an die Hand zu gehen. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben ist jedoch der Schießstandsvorstehung das Recht eingeräumt, Beiräte bis zur Zahl der Schützenräte und mit gleicher Funktionsdauer zu wählen. Der vierte Absatz des § 17 enthält bezüglich dieser Beiräte verschie­ dene Detailbestimmungen. Die Dauer der Amtswirksamkeit für die gesamte Schießstands­ vorstehung ist einheitlich mit 4 Jahren festgesetzt. Die bisher der k. k. Landes­ verteidigungsoberbehörde zustehende Befugnis, eine Neuwahl der Vorstehung — ganz oder teilweise — vor Ablauf der Amtswirksamkeit vornehmen zu lassen, steht in Hinkunft dem Landesoberstschützenmeister zu. Zu den §§ 19, 20 und 21. Die Entscheidung über Streitigkeiten, bei denen eine Schießstands­ vorstehung selbst Partei ist, wird im Entwürfe (§ 19, 2. Absatz) in zweiter Instanz von der Landesverteidigungsoberbehörde auf die Landesverteidigungs­ kommission übertragen. 429 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Die im § 20 vorgesehene Ausschließung von sämtlichen Schießständen des Landes als Disziplinarstrafe ist dem Landesoberstschützenmeister — bisher der Landesveiteidigungsoberbehörde — vorbehalten. Dem 3. und 4. Absätze des § 21 der Vorlage wurde im Interesse größerer Deutlichkeit folgende Fassung gegeben: „Das Erkenntnis ist auf Grund des aufgenommenen Proto­ kolles dem betreffenden Schützen mündlich bekannt zu geben. Auf Verlangen oder, wenn er nicht anwesend ist, erfolgt die Zustellung des Erkenntnisses im schriftlichen Wege." „Die Berufung muß binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe, beziehungsweise Zustellung des Erkenntnisses bei dem Landes­ oberstschützenmeister eingebracht werden, welcher endgültig entscheidet." Die im § 22, vorletztes Alinea, der geltenden Schießstandsordnung vorgesehene Berufung gegen das Urteil des Landesoberstschützenmeisters an eine dritte Instanz ist in dem Entwürfe fallen gelassen wordenZu § 22. In diesem Paragraphe ist neu die gesetzliche Festlegung der bisherigen talsächlichen Übung, daß die Anteilnahme der Staatsfinanzen au den Kosten der Schießstandsbauten eine Beteiligung des Landes zur Voraussetzung hat. Wenn den Gemeinden die Verpflichtung auferlegt ist, den Bau der k. k. Schießstände im selbständigen Wirkungskreise zu unterstützen und zu föedern, so bleibt das Ausmaß ihrer Beteiligung doch immerhin ihrer freien Selbstbestimmung anheimgestellt, wie denn auch diese Beteiligung in der Forni von Naturalleistungen erfolgen kann. Die Erklärung des Regierungsvertreters, daß die Staatssubvention für Schießstandsbauten erhöht werden wird, wurde vom Wehrausschufse mit Befriedigung zur" Kenntnis genommen. . ZU § 23. Während der bisherige § 23 nur Grundsätze über die Vermögens­ verwaltung und Kontrolle aufstellt, verteilt der § 23 des Entwurfes in eingehender Weise die einschlägigen Funktionen an die einzelnen Vorstands­ mitglieder und überweist die Aufsicht und Kontrolle über die Vermögens­ verwaltung uud den Haushalt der Schießstände an den Landesoberst­ schützenmeister. Zu § 24. Die detaillierten Bestimmungen des § 24 des Entminfes entsprechen dem § 26 der Schießstandsordnung vom Jahre 1874 und bezwecken eine ordnungsmäßige Rechnungsführung und Evidenthaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Zu § 25. Die in diesem Paragraph enthaltenen neuen Bestimmungen über die Amtsübergabe sollen den ungeschmälerten Übergang des gesamten Eigentums der Schießstände einschließlich ihrer Dokumente an den jeweiligen Amts­ nachfolger gewährleisten. 430 53, Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zu den §§ 26, 27 und 28. Die Bestimmungen dieser Paragraphen entsprechen im großen und ganzen den §§ 27, 29, 30 und 32 der in Kraft stehenden Schießstandsordnung. Hervorzuheben ist die gewiß gerechtfertigte Anordnung, daß künftighin Schützengaben nur für jene Standschützen gewährt werden, die ihren gesetz­ lichen Pflichten in Bezug auf die Zahl der mitgemachten Schießübungen und der abgegebenen Schüsse nach jeder Richtung hin entsprochen haben oder als Altschützen hievon überhaupt befreit sind. Der zweite Absatz des § 27 bezweckt, auch solchen Schießständen, denen keine weite Distanz zur Verfügung steht, die Möglichkeit zu eröffnen, das Schießen auf weite Distanzen abhalten zu können. Auf Grund der vom Regierungsvertreter gemachten Zusage wurde im § 28 für Kaisergaben der Betrag von K 10.000'— eingesetzt, was mehr als einer Verdoppelung der bisherigen Dotation von 400 Dukaten gleichkommt. Zu § 29. Dieser Paragraph, der den bisherigen §§ 33 und 34 entspricht, behält die Festsetzung der zur Verwendung gelangenden Gewehre sowie der Munition der Entscheidung des Ministeriums für Landesverteidigung vor, das ja nach § 2 zur Oberleitung des Schießstandswesens berufen ist. Der Wehrausschuß hat alle vorangeführten Abänderungen, beziehüngsweise Neuerungen eingehend erwogen und ist Hiebei zu der Überzeugung gelangt, daß die neue Schießstandsordnung, die in manchen Belangen auch eine Abänderung der Schießordnung im Verordnungswege bedingen wird, an sich und im Zusammenhange mit dem Landesvertcidigungsgesetze für die alte Einrichtung des Schießwesens zeitgemäße und ersprießliche Reformen enthält unv aller Voraussicht nach einen neuen Aufschwung dieser spezifischen Institution der Länder Tirol und Vorarlberg herbeizuführen geeignet ist. Der Wehrausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Gesetzentwürfe betreffend die Schießstandsordnung wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Textesänderungenj beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen. 431 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des SSorot[berget Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, im Falle als nach den Erfahrungen mehrerer Jahre der aus Staatsmitteln für Schießstandsbauten zugesicherte Betrag nicht auf­ gebraucht würde, eine Erhöhung der Schützengaben vorzunehmen. . 4. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, wenn der für die Schützengaben in Aussicht genommene Betrag nicht ganz zur Verwendung gelangt, eine Erhöhung der Schützengaben in Erwägung zu ziehen." Bregenz, den 31. März 1913. AdolfMhomberg, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. &rud o m 0, 91, 2eut1d) in #taoen&, 432 53 A. Beilage gu ben ßeiwgt. Verlebte# beß %omtlberger ßanbtageß* V. (SeffWn ber 10. $er*obe 1912/13. Beilage 53 A. oem . . . wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, betreffend die Schießstandsordnung. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Zweck des Schießstandswesens. Das Schietzstandswesen in Tirol und Vor­ arlberg hat im allgemeinen den Zweck, als felbftständiges Institut ohne militärische Eingliederung die Elemente der Landesverteidigung vorzu­ bereiten und auszubilden, im besonderen aber der Landsturmorganisation als Stütze zu dienen. Es genießt als gemeinnütziges und volkstümliches Institut den besonderen Schutz und die Unterstützung der Staatsverwaltung, der Land­ tage und der Gemeinden. Durch das Schietzstandswesen wird das In­ stitut der Landesverteidigung ergänzt. (§ 1 des Gesetzes vom............................. betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vor­ arlberg). § 2. Oberleitung. Die Oberleitung über das Schietzstandswesen in beiden Ländern kommt dem Ministerium für Landesverteidigung zu. 433 53 A, Beilage zu Den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. Zur Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schießstandswesens ist die k. k. Landesverteidigungskommission für das Schießstandswesen und in Wehrange­ legenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen (§ 3 des Landesverteidigungsgesetzes). § 3. Unmittelbare Leitung. In jedem der beiden Länder leitet unmittel­ bar der Landesoberstschützenmeister das Schießstandswesen, insoferne es sich nicht um Schieß­ übungen handelt, die von Abteilungen der bewaffneten Macht auf Schießübungsplätzen der Schießstände stattfinden. Der jeweilige Landes­ hauptmann ist Landesoberstschützenmeister und wird durch seinen Stellvertreter im Landes­ ausschusse auch in dieser Eigenschaft vertreten. Ihm werden über seinen Vorschlag vom , Landtage ein Referent und das nötige Hilfs­ personale beigestellt und überdies in Tirol 6, tn Vorarlberg 3 Vertrauensmänner zur Ver­ handlung wichtiger Angelegenheiten beigegsben. § 4. Bildung der k. k. Schietzstände. Durch die Vereinigung von wenigstens 20 nach § 10 dieses Gesetzes zum Eintritte berechtigten Personen ein und desselben Ortes oder benach­ barter Orte mit dem ausgesprochenen Zwecke, nach dem gegenwärftgen Gesetze das Schießwesen zu pflegen, kann ein 1. k. Schießstand gebildet werden. Die bezügliche Eingabe ist der zuständigen politischen Bezirks-Behörde vor­ zulegen und seitens derselben begutachtend an den Landesoberstschützenmeister weiterzuleiten. Dieser trifft im Einvernehmen mit dem Landesverteidigungskommando und der Statt­ halterei die Entscheidung. Ein aus diese Weise gebildeter k. k. Schieß­ stand, dessen Mitglieder Standschützen genannt werden, besteht so lange, als die vorgenannte Zahl derselben vorhanden ist und überhaupt kein gesetzliches Hindernis des Fortbestandes eintritt. Treten solche Fälle ein, so obliegt die bezüg­ liche Begutachtung, beziehungsweise Wahr­ nehmung der zuständigen politischen BezirksBehörde. Die Entscheidung über die Auflösung 434 5$ A. Beilage zu den steuogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. oder den Fortbestand trifft der Landesobersb­ schützenmeister im Einvernehmen mit dem Landes­ verteidigungskommando und der Statthalterei endgültig. Über das Vermögen aufgelöster Schießstände hat, sofern nicht besondere Vorbehalte bestehen, der Landesoberstschützeilmeister im Einoernehrüsn mit dem Landesverteidigungskommando die erforderlichen Verfügungen für Zwecke des Schießstandswesens des betreffenden Landes gu treffen. § 5. Aufgabe der k. k. Schießstände. Die k. k. Schießstände, die gemäß § 17 des Landesverteidigungs-Eesetzes landsturmpflichtige Körperschaften sind, haben die Aufgabe, das gesamte Schießwesen für die Zwecke der Landes­ verteidigung zu fördern, junge Schützen heran­ zubilden, den Eemeinsinn der Schützen für die Verteidigung des Vaterlandes und die Kaiser­ treue zu beleben und zu pflegen. Zu diesem Behufe sind auch Jungschützenschulen zu errichten, welche den Zweck haben, diese Kategorie von Standschützen im Gebrauche des Armeegewehres zu schulen und im mili­ tärischen Schießwesen vorzubilden. § 6. Benennung der k. k. Schießstände. Die Schießstände Innsbruck und Bregenz führen den Titel: „K. k. Landeshauptschietzstand", die Schießstände am Sitze der politischen Bezirksbehörden den Titel „K. k. Hauptschießstände", die in den Hauptorten der Gerichts­ bezirke gelegenen Schießstände heißen „K. k. Bezirksschietzstände", alle übrigen „K. k. Eemeindeschießstände". Die Landeshauptschießstände und die Hauptschießstände gelten für die betreffenden Gerichts­ bezirke auch als Bezirksschießstände beziehungsweise für die betreffenden Gemeinden als Gemeindeschießstände. Das letztere gilt auch von den Bezirksschießständen. § 7. Gegenseitiges Verhältnis der k. k. Schieß­ stände. Die Rangsordnung der k. k. Schießstände richtet sich nach der im vorstehenden Paragraphe festgelegten Reihenfolge. 435 53 A. Beilage zu den flenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Gleichwohl sind die einzelnen Schietzstände von einander unabhängig. Nur wenn es öffentliche Zwecke, beziehungs­ weise Zwecke der Landesverteidigung erfordern, kann durch den Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit dem k. I. Landesverteidigungs­ kommando ein bestimmtes Verhältnis der Unterund Uberordnung derselben verfügt werdm. Zur Vereinigung mehrerer k. k. Schietzstände zu einem Schützenbunde behufs regerer Pflege des Schietzwesens ist die Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einzuholen, welcher das Einvernehmen mit dem Landesverteidigungs­ kommando und der Statthalterei zu pflegen hat. § 8. Rechte der k. k. Schietzstände. Die Rechte eines k. k. Schietzstandes sind: a) Das Recht der Führung des Reichsadlers aus der Vorderseite der Fahne, dem Schilde, den Drucksorten, der Stampiglie und dem Siegel. Auch ist gestattet, aus der anderen Seite der Fahne das Tiroler-, beziehungs­ weise das Vorarlberger Landeswappen anzubringen; h) die Portofreiheit für den dienstlichen Schriftenwechsel und die dienstlichen Sen­ dungen in dem durch das Gesetz über die gebührenfreie Benützung der k. k. Post­ anstalt (Portofreiheit) vom 2. Oktober 1865, R. G. Bl. Nr. 108, festgesetzten Umfange; c) die Stempel- und Eebührenfreiheit auf Grund und nach Matzgabe der Tarifpost 75, lit. a, des Gesetzes vom 9. Februar 1850, R. G. Bl. Nr. 50; d) das Recht zur Abhaltung von Freischietzen in Gemätzheit der betreffenden Vorschriften; e) der Anspruch auf Bestgaben aus Staats­ mitteln und anfällige freiwillige Bestgaben aus Landes- und Gemeindemitteln; f) der bedingte Anspruch auf Beiträge zur Errichtung der Baulichkeiten und zur Erwerbung des nötigen Grundes oder des Rechtes zu dessen Benützung für Schietzzwecke; g) der bedingte Anspruch auf ärarische Waffen, deren Zuweisung vom Landesverteidigungs­ kommando aus den vom Ministerium für 436 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landesverteidigung hiezu gewidmeten Vor­ räten erfolgt; h) der Anspruch auf den Bezug von Muni­ tion aus ärarifchen Vorräten um den Erzeugungspreis (§ 13:2); i) zur höheren Ehrung patriotischer pnd kirch­ licher Feierlichkeiten sowie zur Pflege des Schietzwesens mit Fahne und Gewehren in entsprechender Formation korporativ aus­ zurücken und Hiebei "bte militärischen Hornund Trommelsignale zu gebrauchen. Die näheren Bestimmungen über Formation, Offiziere und Chargen und deren Abzeichen, ins­ besondere auch hinsichtlich der Anbringung der Allerhöchsten Jnitialien werden im Verordnungs­ wege getroffen. § 9. Pflichten der t k. Schietzflände. Die Pflichten eines k. k. Schietzstandes sind im wesentlichen folgende: a) Jeder k. I. Schietzstand mutz für seine Schietzübungen einen den bezüglichen Vor­ schriften entsprechenden Schietzübungsplatz als Eigentum oder sonst verfügbar haben und zwar womöglich mit mindestens zwei Distanzen. Die mindeste Entfernung hat 150 Meter (200 Schritte) zu betragen und ist die Errichtung von Scheibenständen bis zu 450 Metern (600 Schritten) anzustreben. b) Jever k. k. Schietzstand mutz seinen Schietz­ übungsplatz, dessen Eignung vorausgesetzt, in folgenden Fällen zur Verfügung stellen: 1. für die Schietzübungen der Mittel- und Fachschulen; 2. ebenso den in den betreffenden Orten garnisonierenden oder dort übenden Truppen. Die Bedingungen über die Zeit der Benützung und die den k. k. Schiehständen zu bewilligenden Entschädigungen werden durch das k. k. Landesverteidigungskommando im Einvernehmen mit dem Landesoberst­ schützenmeister festgesetzt; 3. patriotischen Körperschaften fallweise zur Abhaltung von Schietzübungen gegen eine angemessene Entschädigung; Hiebei hat jedoch die Schietzstandsvorstehung die Schietzübungen selbst zu leiten. 437 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. c) Aus den I. I. Schießständen darf von den Standschützen bei Schießen um Bestgaben aus Staats-, Landes- oder Eemeindemitteln, dann aus der Schießstandskasse nur mit den in der Schießordnung bestimmten Gewehren geschossen werden. Für alle Schießübungen sind die Bestimmungen der Schießstandsordnung und die besonderen Vorschriften der Schießordnung maßgebend. § 10. Eintritt in einen k. k. Schießstand, Der Eintritt in einen k. k. Schießstand und die Übernahme der sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten erfolgt durch die Einverleibung sImmatrikulierung) in das vorn Schießstandr zu führende, im Verordnungswege vorzuschrei­ bende Matrikelbuch. Jeder Tiroler und Vorarlberger, welcher das 17. Lebensjahr vollendet hat und die zum Schießen erforderliche geistige und körperliche Tauglichkeit besitzt, ist berechtigt, in einen k. 1 Schießstand einzutreten. Zur Jmmatrikulierung bei gleichzeitiger Auf­ nahme in eine vorschristsgemäß organisierte Jungschützenschule genügt, die vorerwähnte Tauglich­ keit vorausgesetzt, das vollendete 16. Lebensjahr. Andere innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatberechtigte Personen, die den übrigen Anforderungen dieses Gesetzes ent­ sprechen, können ebenfalls immatrikuliert werden. Ausgeschlossen vorn Eintritte sind: 1. Alle unter Kuratel stehenden Personen, 2. Personen die wegen eines Verbrechens oder wegen der Übertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung hieran, des Be­ truges, der Kuppelei (§§ 460, 461, 463, 464, 512 St. ©.), wegen der im § 1 des Gesetzes vorn 28. Mai 1881, R. G. Bl. Nr. 47 und im § 1 des Gesetzes vorn 25. Mai 1883, R. G. Bl. Nr. 78 bezeichneten Straftaten, oder wegen Über­ tretung der §§ 1, 2, 3|, 4 und 5, vorletzter Absatz, des Gesetzes vorn 24. Mai 1885, R. G. Bl. Nr. 89 zu einer Strafe verurteilt worden sind; ferner Personen, die wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung nach den §§ 285 bis 292, dann 296 und 297 St. G., einer Übertretung nach den §§ 298 oder 515 438 53 A. Beilage zu den stenogr. Belichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 St. ©., endlich wegen eines Vergehens nach den Art. IV. und IX. des Gesetzes vom 17. De­ zember 1862, R. G. Bl. Nr. 8 vom Jahre 1863 verurteilt worden sind. Diese Folge der Verurteilung hat bei den im § 6 3. 1. bis 10. des Gesetzes vom 15. No­ vember 1867, R. G. Bl. Nr. 131 aufgezählten Verbrechen mit dem Ende der Strafe, bei anderen Verbrechen mit dem Ablaufe von 10 Jahren, wenn der Schuldige zu einer wenigstens fünf­ jährigen Strafe verurteilt wurde und außerdem mit dem Ablaufe von fünf Jahren, bei den übrigen oben angeführten Straftaten aber mit dem Ablaufe von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe aufzuhören. 3. Personen, die wegen eines Vergehens nach den §§66 bis 69 des Wehrgesetzes vom 5. Juli 1912. R. G. Bl. Nr. 128 zu einer Strafe ver­ urteilt worden sind, für die Dauer von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe. 4. Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt oder in eine Zwangsarbeitsanstalt abgegeben wurden, bis nach Ablauf von drei Jahren nach Erlöschen der Polizeiaufsicht, beziehungsweise nach Entlassung aus der Zwangsarbeitsanstalt. 5. Personen, denen seitens des Gerichtes die väterliche Gewalt über ihre Kinder entzogen wurde, solange die betreffenden Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, jedenfalls aber während drei Jahrsn nach der gerichtlichen Ver­ fügung. 6. Personen, die wegen Trunkenheit oder Trunksucht aus Grund des allgemeinen Straf­ gesetzes oder anderer noch einzuführender Gesetzesbestimmungen mehr als zweimal zu einer Arreststrafe verurteilt worden sind, für die Dauer von drei Jahren nach dem Ende der Strafe. Vor Ablauf der erwähnten Fristen kann jedoch der Landesoberstschützenmeister im Ein­ vernehmen mit der Statthalterei und dem Landesverteidigungskommando den Eintritt, beziehungsweise den Wiedereintritt in einen k. l. Schietzstand bewilligen. Die Einverleibung kann überdies Personen verweigert werden, welche die öffentliche Meinung als hiezu unwürdig bezeichnet. Die Einverleibung kann nur bei einem k. k. Schietzstande und zwar in der Regel bei jenem erfolgen, welcher dem Wohnorte des betreffenden Schützen am nächsten gelegen ist. 439 53 A. Beilage zu den stenogr. Benchten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/18. Es ist jedoch gestattet, wenn besondere Gründe dafür sprechen und die betreffenden Schießstandsvorstehungen einverstanden sind, die Einverleibung behufs Teilnahme und Zahlung für die regel­ mäßigen Schießübungen entweder zeitlich oder ständig auf einen anderen k. k. Schießstand ohne neuerliche Entrichtung der Einverleibungsgebühr übertragen zu lassen. Aktiv dienende Angehörige der bewaffneten Macht, der k. I. Gendarmerie und der 11. Grenzfinanzwache können unbeschadet der Rechte und Pflichten ihres Standes in einen k. k. Schieß­ stand eintreten. Für die Einverleibung ist eine besondere Gebühr zu entrichten. Die Einoerleibungsgebühr darf bei den Landeshauptschießständen 3 K, bei den Haupt- und Bezirksschießständen 2 K und bei den Eemeindeschießständen 1 K nicht übersteigen. Dieselbe kann unbemittelten Cintrittswerbern von der Vorstehung erlassen werden. Als Bestätigung der Einverleibung und als Legitimation sind Matrikelscheine nach dem im Verordnungswege vorzuschreibenden Formulare auszufolgen. Den Schießständen ist es gestattet, mit Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einen Jahresbeitrag festzusetzen. Gegen die von der Schießstandsvorstehung getroffene Verfügung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme ist die Berufung innerhalb 14 Tagen an den Landesoberstschützennreister zulässig, welcher endgültig entscheidet. § 11. Den Immatrikulierten gleichgestellte Per­ sonen, Ehrenmitglieder. Sämtliche aktive Offiziere der bewaffneten Machl und der Gendarmerie, die Beamten der Erenzfinanzwache, dann die aktive Mannschaft derjenigen Truppenkörper, die sich aus Tirol und Vorarlberg ergänzen oder dort garnisonieren, der Gendarmerie und der Erenzfinanzwache sind bei den kaiserlichen Fest- und Freischießen, auch im Falle sie nicht Mitglieder eines k. k. Schießstandes sind, wie solche zu betrachten. Personen, die innerhalb der österreichisch-unga­ rischen Monarchie heimatberechtigt sind und sich um das Schießstandswesen besonders verdient gemacht 440 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. haben, können nach vorher eingeholter Zustimmung des Landesoberstschützenmeisters zu Ehrenmit­ gliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben aus Kaiser- oder Schützengaben nur als immatrikulierte Standschützen Anspruch. 12. Pflichten der Mitglieder. Den Mitgliedern der k. k. Schießstände obliegt: 1. Die Befolgung der Schieß standsordnung und der bezüglichen Durchführungsvorschriften im allgemeinen, die dem Geiste dieses Gesetzes entsprechende und für die Erreichung der Zwecke des Schießstandswesens erforderliche Unter­ ordnung gegenüber den Schießstandsbehörden und die Botmäßigkeit gegenüber den Vorstehungen und deren Organen. Im besonderen müssen die Standschützen: 2. regelmäßig in jedem Kalenderjahre an wenigstens 4 Übungen des eigenen Schießstandes schießvrdnungsmäßig teilnehmen, wobei der Vor­ stellung bei nichtentsprechenden Schießleistungen das Recht zusteht, die Übung als ungültig zu erklären. 3. bei diesen Schießübungen im ganzen wenigstens 60 Schüsse abgeben. 4. Standschützen, welche die Enthebung von der Wasfenübung (§ 13:6) anstreben, müssen Hiebei mit dem Normalgewehre ein bestimmtes Programm durchschießen und gewisse Bedin­ gungen erfüllen; die Festsetzung des Programmes und der Bedingungen erfolgt über Antrag des Landesverteidigungskommandos vom Ministerium für Landesverteidigung, wobei jedoch das Lebens­ alter, von dessen Vollendung an die Jahre der erfüllten Standschützenpflicht anzurechnen sind, nicht höher als im § 10, 2. Absatz, festgesetzt werden darf. Wenn ein Standschütze ohne genügende Recht­ fertigung den besonderen Verpflichtungen ein Jahr lang nicht nachkommt, .so entfällt außer dem Verluste der eventuellen Begünstigungen nach § 13: 6 für ihn auch der Anspruch auf die nächstjährigen Schützengaben und ist dies im Matrikelbuche anzumerken. Wer aber zwei Jahre nacheinander, ohne genügende Rechtfertigung, die vorgeschriebenen Schießübungen nicht mitmacht, wird als aus­ getreten betrachtet und muß aus der Matrikel 441 § 53 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. gelöscht werden; auch hat er im Falle der Wiederaufnahme neuerdings die Matrikelgebühr zu entrichten. Standschützen jedoch, welche das 42. Lebensjahr vollendet haben und durch wenigstens 15 Jahre ihren Verpflichtungen nachgekommen sind (Alt­ schützen), wird die weitere Teilnahme am Schießen freigestellt; sie genießen dieselben Rechte wie die aktiven Standschützen. AIs Nachweis für die Erfüllung der vor­ stehenden Pflichten ist für jeden Standschütz en ein Schießbuch zu führen; die näheren Bestim­ mungen werden im Verordnungswege getroffen. § 13. Rechte der Standschützen. Die Mitglieder eines k. k. Schießstandes haben folgende Vorrechte: 1. Den Anspruch aus die Schützengaben des eigenen Schießstandes und auf die Beste der kaiserlichen Fest- und Freischießen. 2. Den Anspruch auf den Bezug von Muni­ tion um den Erzeugungspreis für den eigenen Bedarf sowie den bedingten Anspruch aus ärarische Waffen. (§ 8, g und h.) 3. Das Tragen eines eigenen Abzeichens nach Vorschrift der Schießordnung. 4. Das Tragen der etwa bei der Truppe erworbenen Ober-, beziehungsweise Scharfschützen­ auszeichnung. 5. Den Anspruch aus das mit Allerhöchster Entschließung vorn 26. November 1908 gestiftete Ehrenzeichen für 25-, beziehungsweise 40 jährige verdienstliche Mitgliedschaft bei einer landsturmpflichtigen Körperschaft. ' 6. Den Anspruch auf Begünstigung bezüglich der Waffenübungen nach § 11 des Landes­ verteidigungsgesetzes. § 14. Austritt und Ausschließung. Der Austritt aus dem k. I. Schießstande ist jedem Mitgliede infolange gestattet, als nicht bereits Einleitungen zu dessen Ausschließung getroffen sind. Die Ausschließung erfolgt: a) wenn die die Aufnahme in einen Schießstand hindernden oder für die Verweigerung 442 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. der Einverleibung vorgesehenen Umstände (§ 10) eintreten oder b) wenn mit einem Disziplinarerkenntnisse die Ausschließung ausgesprochen wurde. Bei rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen tritt die Ausschließung als unmittelbare Rechts­ folge ein. Die Schießstandsvorstehung hat den Matrikelschein einzuziehen und die Streichung im Matrikelbuche vorzunehmen; sie trägt im Unter­ lassungsfälle die Verantwortung für die hiedurch hervorgerufenen Benachteiligungen der Stand­ schützen. Den Ausgeschlossenen ist das Betreten aller k. k. Schießstände in Tirol und Vorarlberg, beziehungsweise jenes Schießstandes, auf welchen allein sich die Ausschließung bezieht, verboten. Austritt und Ausschließung sind nicht zulässig, wenn der Landsturm aufgeboten ist. § 15. Die Vorstehung. Jeder k. k. Schießstand hat sich eine Vor­ stehung zu wählen. Diese besteht bei sämtlichen Schießständen aus je einem Oberschützenmeistsr, einem I. und einem H. Unterschützenmeister; dann bei den Landeshauptschießstjänden aus 12, bei den Haupt-, beziehungsweise Bezirksschießständen aus 6, bei den Eemeindeschießständen aus 3 Schützenräten. Von den Mitgliedern jeder Schisßstjandsvorstehung muß mindestens ein Drittel eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit aus­ weisen. In jenen Garnisonsorten der Kaiserjäger und der Landesschützen, wo !. k. Schießstände sich befinden, hat der rangshöchste Kommandant dieser Truppen Sitz und Stimme in der betreffenden Schießstandsvorstehung. Die Dienstleistung der Mitglieder der Schieß­ standsvorstehung ist Ehrenamt und als solches unentgeltlich. Hiedurch sind jedoch Entlohnungen für spezielle Dienstleistungen, welche nicht unmittel­ bar zur Obliegenheit der Schießstandsvorstehung gehören, nicht ausgeschlossen. § 16. Wahl der Vorstehung. Für den Vorgang bei der Wahl wird ein eigenes Wahlnormale erlassen, welches der Ge­ nehmigung seitens des Ministeriums für Landes443 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. Verteidigung bedarf. Die Gesamtvorstehung wird durch die Standschützen (§§ 10 untn 11) unter Lei­ tung des vom Landesoberstschützenmeister be­ stimmten Kommissärs gewählt. Die gewählten Vorstehungsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Ober- sowie die beiden Unterschützenmeister; von diesen Funktionären muß mindestens einer eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit ausweisen. Der Wahlkommissär bringt das Ergebnis der Wahl dem Landesoberstschützenmeister behufs Bestätigung zur Kenntnis. Die Bestätigung kann verweigert werden, wenn die Wahl auf Personen gefallen ist, die nach dem Ermessen des Landesoberltschützenmeisters für dieses Amt nicht ge­ eignet sind. Gegen die Entscheidung des Landesoberstschützenmeisters ist innerhalb einer 14 tägigen Frist die Berufung an die k. k. Landesverteidi­ gungskommission zulässig, welche endgültig ent­ scheidet. Im Falle der rechtskräftig gewordenen Ver­ weigerung der Bestätigung der Vorstehungs­ mitglieder oder der aus ihrer Mitte gewählten Ober- und Unterschützenmeister, verlieren die Nichtbestätigten die Wählbarkeit in die Schießstandsvorstehung für die Dauer einer Amtsperiode. § 17. Wirkungskreis der Vorstehung. Der Vorstehung steht die Leitung aller An­ gelegenheiten des Schießstandes zu. Im be­ sonderen obliegt ihr die Leitung der Schießübungen, die Besorgung des Munitions- und Waffenwesens, die Handhabung der Disziplin, die Instandhaltung der Schießstandsbaulichkeiten und des Schießgerätes, die Vermögensverwaltung, die Führung des Matrikelbuches und die Ausfertigung der Schießbücher sowie auch deren Be­ stätigung behufs Erlangung von Waffenübungsbegünstigungen nach § 11 des Landesverteidi­ gungsgesetzes. Eine weitere Ausgabe der Schießstandsvorstehung ist es, Iungschützenschulen nach den diesbezüglich zu erlassenden Durchführungsvor­ schriften abzuhalten und die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler werktätig zu unterstützen, ferners im Falle des Bedarfes bei der Einrückung des Landsturmes den Behörden an die Hand zu gehen. 444
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19130329_ltb00521912_Wehrausschussbericht_RV_Landesverteidigungsi...institut_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 52« Bericht des Vehrausfchuffes über die Regierungsvorlage, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg. Hoher Landtag! Die Kompetenz der beiden Landtage zur Gesetzgebung, betreffend das Institut der Landes­ verteidigung gründet sich 1. Auf den Artikel III, 3. Absatz des Einführungsgesetzes zum Wehrgesetze vom 5. Dezember 1868, R. G. Bl. Nr. 151, welcher lautet: „Über die Organisierung und Verwendung der in Tirol und Vorarlberg in Gemäßheit des gegenwärtigen Wehrgesetzes wehrpflichtigen Mannschaft, welche zur Ergänzung des Jägerregimentes nicht benötigt wird, sowie über die Erfüllung der Wehrpflicht in der Landwehr daselbst, werden die näheren Bestimmungen im Wege der Landesgesetzgebung erfolgen." Diese Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Wehrgesetz vom Jahre 1868 besteht heute noch zu Recht. 2. Auf § 18 II der Landesordnung für das Land Vorarlberg, welcher die Mitwirkung bei der Regelung des LandesverteidigungS- und Schießstandswesens als eine Landesangelegenheit bezeichnet. Das Landesverteidigungsgesetz für Tirol und Vorarlberg vom 10. März 1895, L. G. Bl. Nr. 16, dessen § 8 durch das Gesetz vom 16. Dezember 1908, L. G. Bl. Nr. 1 ex 1909, abgeändert wurde, stellt sich dar als ein Landwehrgesetz, als ein Rekrutenkontingentsgesetz, als ein Landsturmgesetz und als ein Landsturmmeldegesetz für diese beiden Länder. Naturgemäß muß daher jede Änderung in der analogen Gesetzgebung für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder eine Abänderung des Landesverteidigungsgesetzes erforderlich machen. Nun wurde im Jahre 1912 die gesamte Wehrgesetz­ gebung einer gründlichen Reform im Reichsrate unterzogen. Das Wehrgesctz vom 11. April 1889, R G. Bl. Nr. 41, sowie das Landwehrgesetz vom 25. Dezember 1893, R. G. Bl. Nr. 200, sind außer Kraft getreten und wurden ersetzt durch das Wehrgesetz vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128 und das Landwehrgesetz vom gleichen Tage, R. G. Bl. Nr. 129. 407 53. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Im § 13 des neuen Wehrgesetzes wurden die Rekrutenkontingente sowohl der gemeinsamen Wehrmacht als auch der Landwehr erhöht und für je 12 Jahre neu festgesetzt. Der die Landwehr betreffende Passus des zitierten § 13 des Wehrgesetzes lautet: „Zur Erhaltung der Landwehr der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg wird für das 1. Jahr der Wirksamkeit dieses Gesetzes ein Rekrutenkontingent von 20.715, für das 2. Jahr von 22.316, für das 3. Jahr von 23.717, für das 4. Jahr von 25.018, für das 5. Jahr von 26.019, für das 6. Jahr und die folgenden sechs Jahre von jährlich 26.996 Mann festgesetzt." Diese Erhöhung der Rekrutenkontingente für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder macht auch eine Neufeststellung der Rekrutenkontingente für die Landesschützen notwendig. In 8 8 des geltenden Landesverteidigungsgesetzes vom 10. März 1895, L. G. Bl. Vit. 16, sind folgende Bestimmungen enthalten: „Von der gefürsteten Grafschaft Tirol und Vorarlberg kommt — nebst den nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes für das Heer entfallenden Rekruten — für die Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Verhältnis zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Rekrutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält." Im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder kommt die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen der Landesgesetzgebung zu. Übrigens wäre eine derartige Neufeststellung der Rekrutenkontingente für die Landesschützen schon dadurch erforderlich gewesen, da sich nach den Ergebnissen der Volkszählung vom 31. Dezember 1910 das Verhältnis zwischen Bevölkerungszahl von Tirol und Vorarlberg und der Bevölkerungszahl der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder geändert hat. Auf dem Gebiete der Landsturmgesetzgebung haben sich keine einschneidenden, auf dem Gebiete der Landsturmmeldepflicht überhaupt keine Veränderungen ereignet. Nachdem jedoch in den Ländern Tirol und Vorarlberg eine Novellierung von Landesgesetzen von jeher als nicht erwünscht betrachtet wurde, so hat die Regierung nicht eine Novelle zum geltenden Landesverteidigungsgesetze, sondern den Entwurf eines völlig neuen Landesverteidigungsgesetzes fertig gestellt und im Sinne des § 4 lit. b der mehrerwähnten Landesverteidigungsgesetzes zur Vorberatung der Landesverteidigungsoberbehörde übermittelt. Im Nachfolgenden sollen die wesentlichen Änderungen der Regierungsvorlage gegenüber dem geltenden Rechte angeführt werden. 1. Auflassung der k. k. Landesverteidigungsoberbehörde und des im Gesetze vorgesehenen Komitees für Vorarlberg und veren Ersatz durch die k. k. Landesverteidigungskommission für Schießstandswesen und in Wehrangelegenheiten (§ 3). Die Initiative zu diesen Änderungen ist ausgegangen von den beiden Landesoberstschützenmeistern, welche von der Erwägung geleitet waren, daß der Apparat der Landes­ verteidigungsoberbehörde ein zu komplizierter und ein sehr kostspieliger sei. Infolgedessen mußten die meisten Agenden dieser Behörde ex prasidio erledigt werden und kamen dem Plenum der Be­ hörde erst nachträglich zur Kenntnis. Es wurde daher allseits als wünschenswert bezeichnet, einen Teil des bisherigen Wirkungs­ kreises der Landesverteidigungsoberbehörde der gemeinsamen Behandlung durch die Landesoberstschützenmeister, durch das Landesverteidigungskommando und durch die Statthalterei für Tirol und Vorarlberg zu überweisen. Dem Wirkungskreise der neuerrichteten Landesverteidigungskommission bleibt daher künftig die Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schießstandswesens und die Vorbe­ ratung der für die Landesgesetzgebung bestimmten Wehrvorlagen vorbehalten (§ 3). 408 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 2. Das nach den Vorbemerkungen sich ergebende neue Rekrutenkontingent für die Landesschützen ist int § 8 der Regierungsvorlage angeführt und es ergeben sich diese Ziffern aus der in der Beilage dargestellten Berechnung. Nachdem gemäß § 13 des Wehrgesetzes die Rekrutenkontingente der Laitdwehr nicht auf einmal das Höchstausmaß erreichen, sondern in 6 Etappen ansteigen, so ergibt sich auch für das Landesverteidigungsgesetz die Notwendigkeit, die Nekrutenkontingente für die Landesschützsn für die einzelnen Jahre mit proportionalen Zahlen festzustellen. Bezüglich der Verteilung der Rekruten auf die einzelnen Verwaltungsgebiete sei hier folgendes bemerkt: Der § 13 des Wehrgesetzes normiert, daß die Zahl der in die Landwehr Einzureihenden mit Ausnahme der gesetzmäßig von Tirol und Vorarlberg zu stellenden Rekruten auf die Stellungsbezirke mit Ausnahme von Ttrol und Vorarlberg nach dem tatsächlichen Stellungs-Ergebnisse des betreffenden Jahres zu verteile» ist. Bei Repartition des Rekruten­ bedarfes auf die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche uttb Länder spielt daher die Bevölkerungs­ ziffer nach dem neuen Wehrgesetze keine Rolle mehr. Anders ist es in Bezug auf Tirol und Vorarlberg. Hier hat das neue Wehrgesetz den alten Aufteilnngsmodus des Landesverteidigungsgesetzes nach der Proportion der Bevölkerungsziffer aufrecht erhalten und es gereicht dies den beiden Ländern Tirol und Vorarlberg zum wesentlichen Vorteile. In dieser Hinsicht sei nur bemerkt, daß in Tirol und Vorarlberg nach der Rekrutenkontingentsabrechnung des Jahres 1912 140 Assentierte als überzählig in die Ersatzreserve übersetzt wurden, während in den übrigen im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern bei der Landwehr nicht nur keine Überzählige entfallen sind, sondern eilt bedeutender Rückstand verblieben ist, welcher den Rekrutenbedarf des Jahres 1913 vermehren wird. Innerhalb Tirols und Vorarlbergs finden Repartitionen des Rekrutenbedarfes selbstverständlich gleichfalls wie in den übrigen Königreichen und Ländern wie bisher nach dem faktischen Stellungsergebnis statt. 3. Von Wichtigkeit für die Landesschützen aus Tirol und Vorarlberg erscheint das Wieder­ aufleben der Begünstigung des Eutfalles der letzten Waffenübung auf Grund der durch zehn Jahre erfüllten Pflicht als Standschütze. Diese Begünstigung war allerdings schon int § 13, Absatz 9, des geltenden Landesverteidigungsgesetzes enthalten. Als aber im Jahre 1908 durch eine administrative Verfügung der Regierung die letzte Waffenübung der Landwehr ganz allgemein nachgesehen wurde, kam hiedurch die zehnjährige Standschützenbegünstigung selbstverständlich nicht mehr zu praktischer Geltung. Nunmehr soll trotz weitgehender Reduktion der Waffenübungspflicht nach dem neuen Wehrgesetze auch die Begünstigung für die durch zehn Jahre erfüllte Standschützenpflicht wieder aufleben, nur mit der Einschränkung, daß dieser Begünstigung nicht teilhaftig werden einerseits die Ersatzreservisten, andererseits solche Wehrpflichtige, bei denen die letzte Waffenübung bereits aus dem Titel des § 48, 7. Absatz des Wehrgesetzes zu entfallen hat. Was die Ersatzreservisten anbelangt, so ist deren Ausbildung durch die zehnwöchentliche aktive Dienstleistung eine so kurze, daß die Militärverwaltung aus dem Titel der Standschützenpflicht nicht mehr als eine Waffenübung entfallen lassen kann. Außer diesen speziellen Begünstigungen der Standschützen werden die Waffenübuiigspflichtigen auch der übrigen Begünstigungen teilhaftig, welche der § 48, Punkt 1 des Wehrgesetzes ist Bezug auf die Erfüllung der Waffenübungspflicht vorsieht. Aus diesem Paragraph ist besonders hervorzuheben, die Dauer und Zahl der Waffenübungen einerseits und der eventuelle Entfall der letzten Waffenübung andererseits. Bei Ableistung eines zweijährigen Präsenzdienstes obliegt den Reservemännern eine WaffenÜbungspflicht bis zur Gesamtdauer von höchstens 14 Wochen, wobei die Anzahl der Waffen-(Dienst) Übungen nicht mehr als 4 betragen darf; bei Ableistung eines regelmäßigen dreijährigen Präsenzdienstes obliegt den Reservisten eine Waffenübungspflicht von höchstens 11 Wochen, wobei die Anzahl der Waffen-(Dienst-)übungen nicht mehr als 3 betragen darf. Nach Ableistung eines freiwillig über-409 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. nommenen vierten Dienstjahres entfällt jede periodische Waffen-(Dienst-)übung. Die Angehörigen der Ersatzreserve sind zu drei Waffen-(Dienst-)übungen in der jedesmaligen Dauer von längstens 4 Wochen verpflichtet. , Mit Ausnahme der aus Einjährigfreiwilligen hervorgegangenen Reservemänner ist jenen Dienstpflichtigen, die bei ihrer Einreihung ein durch Verordnung festzusetzendes Maß an Vorbildung im militärischen Turn- und Schießwesen vor einer militärischen Kommission nachweisen oder sich bei der Ausbildung der Jugend im militärischen Turn- und Schießwesen durch mindestens zwei Jahre erfolgreich betätigt haben und dies durch eine Bestätigung der politischen Bezirksbehörde nachweisen, die Ableistung der letzten ihnen im Reserve-(Ersatzreserve-)vcrhältnis obliegenden Waffen-(Dienst-)übung nachzusehen. Vorstehende Bestimmungen bieten somit auch einem Dienstpflichtigen, der nicht in der Lage war, seinen Standschützenpflichten volle zehn Jahre hindurch nachzukommen, noch immer die Möglichkeit, der Enthebung von einer zweiten Waffenübung dann teilhaftig zu werden, wenn er die früher erwähnte Vorbildung oder Betätigung im militärischen Turn- und Schießwesen nachweist. Es können somit die abzuleistenden Waffenübungen bei Dienstpflichtigen, die einen zweijährigen Präsenzdienst abgeleistet haben auf zwei, bei solchen die einen dreijährigen Präsenzdienst abgeleistet haben sogar auf eine Waffenübung reduziert werden. Bei Beratung der Waffenübungsbestimmungen sind im Ausschusse Bedenken nach zwei Richtungen erhoben worden. Einmal wurde vermißt die Übernahme des vorletzten Absatzes des 8 13 des geltenden Landesverteidigunsgesetzes in den neuen Gesetzentwurf. Dieser Absatz lautet: „Die Möglichkeit der Geltendmachung dieser in Alinea 9, 10 und 11 normierten Befreiungs­ ansprüche darf nicht durch vorzeitige Einberufung zur letzten oder vorletzten Waffenübung verkürzt werden." Anderseits erschiene es notwendig, in bezug auf die Standschützenbegünstigung gewiße Übergangsbestimmungen zu normieren, nachdem § 12 Punkt 4 des Entwurfes der Schießstandsordnung für die Landesschützen weitergehende Voraussetzungen und Verpflichtungen normiert, als das bisherige Gesetz, sodaß die Frage entsteht, wie es mit jenen Jahren der erfüllten Schießstandspflicht zu halten wäre, die zwar nach dem bisherigen Gesetz anrechenbar sind, den Bedingungen der neuen Schießstandsordnung aber nicht ganz entsprechen. Auch wurde der dringende Wunsch weiter Bevölkerungskreise vorgebracht, es mögen die Begünstigungen der Standschützen, wie sie für die Land es schützen normiert sind, den im gemein­ samen Heere waffenübungspfljchtigen Tirolern und Vorarlberger» zukommen. In allen diesen drei Punkten hat der Vertreter der k. k. Regierung beruhigende Erklärungen • abgegeben, die er im Plenum zu wiederholen sich vorbehalten hat, weshalb der Ausschuß glaubte, von einem Antrag in dieser Richtung absehen zu können. 4. Die bisher int § 27 1. und 2. Absatz des Landesverteidigungsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die Schießübungen der Landsturmpflichtigen der ersten beiden Jahre wurden in den neuen Gesetz­ entwurf nicht mehr aufgenommen, weil sie nach den bisherige>l Erfahrungen keinen besonderen Wert besitzen und unverhältnismäßige Auslagen verursachen. 5. Neu ist ferner auch die ausdrückliche Statuierung der Landsturmpflicht der k. k. Schießstände. Es ist dies die notwendige Voraussetzung, um den k. k. Schießständen gewisse Rechte zugestehen zu können, die ihnen in Hinkunft auf Grund der Schießstandsordnung zukommen sollen. Es besteht kein Zweifel, daß die Schießstände sich bereits heute für landsturmpflichtig gehalten haben und kann von einer besonderen Erschwernis um so weniger geredet werden, als der Eintritt ebenso wie der Austritt aus einem k. k. Schießstände freiwillig geschehen kann. Aus dem Motivenbericht zum Entwürfe der Schießstandsordnung geht übrigens hervor, daß die Verwendung der Schießstände als landsturmpflichtige Bürgerschaft in der Regel im Gebietsbereiche des Schießstandes oder seiner Umgebung erfolgen wird410 52. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. In der Erwägung, daß der vorliegende Gesetzentwurf den Ländern Tirol und Vorarlberg keine schwereren Lasten auferlegt, als sie den übrigen Ländern durch die neue Wehrgesetzgebung obliegen; in der weiteren Erwägung, daß die alten Privilegien dieser Länder voll gewahrt sind und daß bezüglich der Waffenübungspflicht int Landesverteidigungsgesetze Bestimmungen enthalten sind, welche diese Pflicht wesentlich erleichtern, stellt der Wehrausschuß nach eingehender Beratung des Gegenstandes den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Gesetzentwürfe betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 29. März 1913. Adolf Rhomberg, Mart. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. »WMt orn I. 31, reutlch, i regen,. 411 52 A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 53 A. Mn - - > wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: tz iDie von der gefürsteten Grafschaft Tirol und beni Lande Vorarlberg aufzustellenden Streit hafte bilden integrierende Bestandteile der be^ roaffneten Macht und begreifen: 1. Die nach den Bestimmungen des Wehrgefehes vom 5. Juli 1912, R. G. BI. Nr. 128, in die gemeinsame Wehrmacht einzureihenden Wehrpflichtigen, die, mit Ausnahme der freiwillig in die Kriegsmarine Eingetretenen, in eine nach Dein gesetzlich verfügbaren Stande vom Kaiser zu bestimmende Anzahl Tiroler und Vorarlberger Truppentörper formiert oder in die Gestütsbranche eingeteilt werden, welch letztere zur Versehung des Dienstes der Militärabteilungen in den staat­ lichen Pferdezuchtanstalten berufen ist; 2. die Landesschützen; 3. den Landsturm. Die unter 2 und 3 genannten Streitlräfte bilden das auf diesem Gesetze beruhende In­ stitut der Landesverteidigung; dieses wird durch das gesetzlich geregelte Schietzstandswesen (Schietzstandsordnung) ergänzt. 413 5# 1+ Beilage %w ben Renogr. %eri$ten beg Vorarlberger 8anbtage8. V. (Session bei 10. Sßenobe 1913/13. §2Alle Angelegenheiten der Landesverteidigung gehören in den Wirkungskreis des Ministers für Landesverteidigung, der die Vortrage an den Kaiser erstattet. § 3. Zur Beratung der Durchsührungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schieststandswesens und zur Vorberatung der für die Landes­ gesetzgebung bestimmten Wehrvorlagen ist die t. t. Lanoesverteidigungs-Kommission für das Schieststandswesen und in Wehrangelegenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen. Die Kommission untersteht unmittelbar dem Ministerium für Landesverteidigung. § 4. Die k.!. Landesverteidigungs-Kommission^H 3) besteht aus dem Statthalter oder seinem Stell­ vertreter als Vorsitzender, dem Landeshauptmann von Tirol als Landes-Oberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarlberg als LandesOberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, zwei Abgeordneten des Ti­ roler und einem Abgeordneten des Vorarlberger Landtages, ferner dem Militärreferenten der f. k. Statthalterei, sodann militärischerseits aus dem Korps- und Landesverteidigungskommandanten, dem dem Landesverteidigungskommando zuge­ teilten General, dem Generalstabschef des Korpsund Landesverteidigungskommandos oder ihren Stellvertretern und aus einem Delegierten des Landesverteidigungskommandos; der Kommission gehören auch die Referenten des Tiroler und des Vorarlberger LandesoberstschützenmeifterAmtes mit beratender Stimme an. § 5. Der Dom Kaiser ernannte Landesverteidi­ gungskommandant ist mit dem militärischen Be­ fehle über die Landesverteidigung betraut. Die Stellvertretung erfolgt nach den hierüber bestehenden militärischen Grundsätzen. Der Landesverteidigungskommandant hat, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 und 4, denselben Wirkungskreis wie die Landwehrkommandanten in den übrigen im Reichsrate ver­ tretenen Königreichen und Ländern. 414 52 A. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesverteidigungstommandant und die ihm unterstehenden Kommandos, Behörden, Truppen unv Anstalten sind in rein militärischer Beziehung dem Landwehroberkommando, in allen übrigen Angelegenheiten im Wege des Landwehroberkommandos dem Ministerium für Landesverteidigung untergeordnet. Im Kriege untersteht der Landesverteidigungs-Kommanvant und die gesamte Landesver­ teidigung dem vom Kaiser bezeichneten Militärbefehlshaber. 8 o. Die Gesamtkosten der tirolischk-oorarlbergischen Landesverteidigung belasten im Frieden das Bud­ get des Ministeriums für Landesverteidigung; jene Kosten hingegen, die durch die Mobilisie­ rung und Verwendung der Landesverteidigung zu Kriegszwecken entstehen, werden vom KriegsMinisterium bestritten. § 7. Die Lanvesschützen bilden einen integrierenden Teil der t. k. Landwehr und sind gleich dieser int Kriege zur Unterstützung der gemeinsamen Wehrmacht und zur inneren Verteidigung berufen. Die Landesschühen sind grundsätzlich zur Ver­ teidigung des Landes bestimmt und dürfen dem­ entsprechend außerhalb der Landesgrenze nur in­ soweit verwendet werden, als es die örtlichen Erenzverhältnisse und die strategische Verteidi­ gung des Landes erheischen. Sofern in einem Kriege das Land nicht un­ mittelbar bedroht wäre, wohl aber vom Gesamtintercsse der Reichsverteidigung die Mitwirkung der Landesschützen erheischt würde, kann aus­ nahmsweise eine Verwendung derselben außer Landes mit Zustimmung der Landtage — und nur bei Gefahr im Verzüge gegen nachträgliche Mitteilung an die Landtage — vom Kaiser an­ geordnet werden. Im Frieden tonnen die Landesschützen auch zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher­ heit im Innern verwendet werden. § 8. Von der gefürsteten Grafschaft Tirol und dem Lande Vorarlberg ist - nebst den nach den Be­ stimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Rekruten -- für die 415 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichien deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Ver­ hältnisse zur Bevölterungszisfer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Retrutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen irrt Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält. Rachs obigen Bestimmungen beziffert sich das Retrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1912 mit 770, für das Jahr 1913 mit 830, für das Jahr 1914 mit 882, für das Jahr 1915 mit 930, für das Iabr 1916 mit 967, für das Jahr 1917 und die folgenden Jahre mit jährlich 1004 Mann. Im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Relrutenkontingentes der Landwehr der üb­ rigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder oder einer Änderung der im ersten Ab­ sätze erwähnten, auf Grund der Volkszählung festgestellten Bevölkerungszifsern kommt die Fest­ setzung des Rekrutenkontingentes der Landes­ schützen der Landesgesetzgebung zu. Die Organisation der aus den Rekruten des gemeinsamen Heeres sowie der Landesschützen zu bildenden Truppen wird vom Kaiser bestimmt. § 9. Die regelmäßige Dienstpflicht der Landes­ schützen dauert: a) im allgemeinen zwei Jahre im Präsenzdienste und zehn Jahre in der Reserve; b) bei der Kavallerie, dann c) bei den Formationen mit zweijähriger Präsenzdienstzeit für eine dem budgetmäßig festgestellten Stande an Unteroffizieren ent­ sprechende Mannschastszahl, in welche die den Präsenzdienst bei diesen Formationen ' freiwillig fortsetzenden Unteroffiziere sowie die daselbst nach § 19 des Wehrgesctzes freiwillig Eingetretenen mit dreijähriger Präsenzdienstpflicht einzurechnen sind, drei Jahre im Präsenzdienst und sieben Jahre in der Reserve; d) für die in die Ersatzreserve Eingeteilten zwölf Jahre. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, ist der schon abgeleistete Teil der Dienstpflicht ein­ zurechnen; auch dürfen sie zu keiner längeren als der ihnen vor der Übersetzung obliegenden Eesamtdienstpslicht verhalten werden. 416 52 A. Beilage zu den stenogr. Benchlen des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Perwde 1912/13. § io. Die Bestimmungen des Wehrgesetzes vorn 5. Juli 1912, R. E. Bl. Nr. 128, und die Bestimmungen der Wehrvorschriften haben, insoweit |te sich auf die Landwehr beziehen und nicht durch das gegenwärtige Landesgesetz eine Änderung erfahren, auch rücksichtlich der Landes­ schützen Anwendung zu finden. § 11. Hinsichtlich der Wasfen-(Dienst-)übungen finden die Bestimmungen des § 48, Punlt 1, 4 und 5 des Wehrgesetzes auf die Landes­ schützen sinngemäß Anwendung. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, dürfen jedoch bei diesen nur zu jener Anzahl von Waffen-(Dienst-)übungen herangezogen werden, zu der sie in dem betreffenden Teile des gemein­ samen Heeres verpflichtet gewesen wären. Jene Landesschützen, die nachweisen, die nach der geltenden Schießstandsordnung vorge­ schriebenen Pflichten der Standschützen Lurch fünf Jahre erfüllt zu haben, sind von der vorletzten Waffenübung und jene Landesschützen, die die Erfüllung der erwähnten Standschützenpflichten durch weitere fünf Jahre nachweisen, nicht Ersatz­ reservisten sind und auch nicht gleichzeitig auf die Begünstigung des § 48, siebenter Absatz des Wehrgesetzes Anspruch besitzen, auch von der letzten Waffenübung gegen Anineldung zu entheben. § 12. Die Personen der Landesschützen sind je nach ihrer Standesgruppe, nach Charge und Rang den entsprechenden Personen der gemeinsamen Wehrmacht gleichgestellt und haben auf dieselben Gebühren Anspruch. Die allgemeinen Dienst- und Distinttionsadzeichen der Chargen, die Ausrüstung uno Bewaffnung, Dienst- und EXerziervorschriften der Landesschützen haben jenen des gemeinsamen Heeres zu entsprechen. § 13. Die Kommandosprache der Landesschützen ist jene des gemeinsamen Heeres.. 417 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/18 § 14. Aus die Versorgung der Landesschützen sowie ihrer Witwen und Waisen finden die für die Militäroersorgung geltenden Bestimmungen An­ wendung. § 15. Die Einberufung und Mobilmachung der gesamten Landesschützen oder eines Teiles der­ selben erfolgt auf Befehl des Kaisers unter Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers für Landesverteidigung. § 16. Der Landsturm steht als integrierender Teil der bewaffneten Macht (§ 1) unter völlerrechtlichem Schutze. § 17. Zum Landsturm sind alle nach Tirol oder Vorarlberg zuständigen, wehrfähigen Staats­ bürger, die weder der gemeinsamen Wehrmacht noch den Landesschützen (Landwehr) angehören, D'om Beginne des Jahres, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie ihr 42. Lebensjahr vollstreckt haben, verpflichtet. Die Landsturmpslichtigen werden in zwei Auf­ gebote eingeteilt. In das erste Aufgebot gehören alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom Be­ ginne des Jahres, in dem sie das 19. Lebens­ jahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 37. Lebensjahr vollstreckt haben. Das zweite Aufgebot umfaßt alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom 1. Jänner jenes Jahres, in dem sie das 38. Lebensjahr vollenden, bis 31. Dezember jenes Jahres, in dem sie das 42. Lebensjahr zurückgelegt haben, beziehungsweise bis zur Vollendung der Landsturmpflicht. Im Falle vollstreckten dreijährigen regel­ mäßigen Präsenzdienstes (§ 9) einfallen jedoch die letzten zwef Jahre, int Falle vollstreckten vierjährigen regelmäßigen Präsenzdienstes in der Kriegsmarine die letzten fünf Jahrs der regel­ mäßigen gesetzlichen Landsturmpflicht. Der Landsturmpflicht nach Maßgabe der Wehrfähigkeit, und zwar bis zum vollendeten 418 52 A. Beilage zu den srenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 60. Lebensjahre, unterliegen alle aus der Kate­ gorie des Offiziers- und Militärbeamtenstandes in den Ruhestand oder das Verhältnis außer Dienst versetzten Personen, soserne sie nicht in den vorbenannten Teilen der bewaffneten Macht verwendet werden. Die Landsturmpflicht erstreckt sich ferner — unbeschadet der früher im allgemeinen festge­ setzten persönlichen Verpflichtungen — auf alle Körperschaften, die einen militärischen Charakter, beziehungsweise militärische Abzeichen tragen, einjchlieszlich der k. k. Schießstände. Das Personal der Gendarmerie, Finanzwache und Staatsforste ist zur Landsturmpflicht nach Maßgabe, als es die Kriegsverhältnisse erheischen und insoweit es die Dienstesrücksichten gestatten, heranzuziehen. Landsturmpflichtige, die für die Besorgung der Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes oder Interesses unentbehrlich sind, können vom Landsturmdienste enthoben werden. Freiwillig zum Dienste im Landsturm sich Meldende, die außerhalb der Heeres-, Land­ wehr- und Landsturmpflicht stehen, können nach Maßgabe ihrer Eignung in den Landsturm auf­ genommen werden. Hinsichtlich derjenigen, die auf Grund der §§ 11 und 12 des Wehrgesetzes vor dem Be­ ginne der Landsturmpflicht freiwillig in den Präsenzdienst des gemeinsamen Heeres (Kriegs­ marine) oder der Landwehr getreten sind, erstreckt sich die Landsturmpflicht nach der Erfüllung ihrer gesetzlichen Gesamtdienstpflicht noch auf die unmittelbar folgenden zehn Jahre. § 18. Der Landsturm darf nur irrt Falle und für die Dauer einer kriegerischen Bedrohung oder eines ausgebrochenen Krieges zum Dienste auf­ geboten werden. Die Aufbietung des Landsturmes geschieht auf Befehl des Kaisers, im Wegs des Ministers für Landesverteidigung in jenem Umfange, als es die Interessen der Verteidigung des Landes erfordern. Die Verwendung des aufgebotenen Land­ sturmes erfolgt in der vom Kaiser bestimmten Organisation. Für diese Verwendung hat die 419 53 A. Beilage zu den stettogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. im § 7, zweiter und dritter Absatz für die Ver­ wendung der Landesschützen normierte Be­ schränkung Zu gelten. Sofern nicht die Inanspruchnahme sämtlicher landsturnipslichtiger Jahrgänge erfordert wird, hat dieselbe, insoweit es die militärischen Rück­ sichten gestatten, in allen Kategorien (§ 17) mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Wenn während des Krieges zur Erhaltung des systemisierten Standes der von Tirol und Vorarlberg zum gemeinsamen Heere und zu den Landesschützen gesetzmäßig beizustellenden Truppen (§ 8) die Ersatzreserven nicht aus­ reichen, können ausnahmsweise, nach Maßgabe und für die Dauer des unumgänglichen Kriegs­ bedarfes, Landsturmpflichtige, einschließlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen, vom ersten Aufgebote zu obigem Zwecke herangezogen werden. Diese Landsturmmänner sind jedoch bei Beendigung des Krieges sofort zu entlassen. Diese Heranziehung hat innerhalb der nach dem jeweiligen Erfordernisse zu bestimmenden Kategorien, nämlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen und der übrigen Landsturmpflichtigrn mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Nach Maßgabe und für die Zeit des Be­ darfes im Kriege können Landsturmpflichtige auch zur Gendarmerie eingeteilt werden. § 19. Nachdem das Landsturmaufgsbot ergangen ist, unterstehen die Personen des Landsturmes vom Tage ihrer Einberufung zur Dienstleistung bis zu jenem ihrer Beurlaubung oder der Auf­ lösung des Aufgebotes den Militärstrafgesetzen und Disziplinarvorschriften in demselben Um­ fange wie die Personen der Landesschützen. § 20. Diejenigen Lanosturmpsüchtigen, die Ange­ hörige des gemeinsamen Heeres, der Kriegs­ marine, Landesschützen (einschließlich! Ersatz­ reserven) oder der Gendarmerie waren, sowie sonstige Landsturmpflichtige, die für den Fall der Aufbietung des Landsturmes zu besonderen Dienstleistungen designiert und zu solchem Zwecke mit Widmungskarten beteilt werden, sind ver­ pflichtet, sich einmal in jedem Jahre zu einem, 420 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger LandtugeS. V. Session der 10 Periode 1912/13. unter Bedachtnahme auf die Erwerbsverhältnisse im allgemeinen, anzuberaumenden Zeitpunkte bei der Eemeindevorstehung des Aufenthaltsortes vorzustellen; sofern die Gemeindevorstehungen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht ent­ sprechen oder die Meldung zur Kvnstatierung der Tauglichkeitsverhältnisse notwendig sein sollte, hat die Vorstellung bei der mit Berücksichtigung des Aufenthaltsortes zu bestimmenden Person oder Behörde zu erfolgen. Hiesür darf nicht mehr als ein Tag in Anspruch genommen werden. Für die im Ausland lebenden, oben erwähnten Landsturmpflichtigen ist die schriftliche Meldung der persönlichen Vorstellung gleichzuhalten. Der Minister für Landesverteidigung tarn überhaupt unter besonderen Verhältnissen einzel­ nen Personen gestatten, die Meldung schriftlich zu bewirten. Mit Widmungskarten beteilts Landsturm­ pflichtige sind überdies verpflichtet, jede Ver­ änderung ihres ordentlichen Wohnsitzes innerhalb 30 Tagen der berufenen Behörde persönlich oder schriftlich zu melden. Bei Übertretungen vorstehender Mekdevocschristen haben die Strafbestimmungen der §§ 73 und 75 des Gesetzes vom 5. Zuli 1912, R. E. Bl. Nr. 128, sinngemäße Anwendung zu finden. § 21. Die Landsturmmänner und ihre Offiziere tra­ gen während der Zeit ihrer Verwendung, in­ soweit sie nicht militärisch bekleidet, bewaffnet und ausgerüstet sind, ein gemeinsames, auf Ent­ fernung erkennbares Abzeichen, die Offiziere und Unteroffiziere überdies die militärischen Ehrem und Unterscheidungszeichen. Die mit kaiserlicher Genehmigung schon im Frieden organisierten bewaffneten Körperschaften sowie die k. k. Schießstände haben das Recht, ihre Bekleidung, Ausrüstung und Organisation, mit Vorbehalt kaiserlicher Bestätigung ihrer Kom­ mandanten und Offiziere, auch im Landsturmdienste beizubehalten. § 22. Hinsichtlich der Belohnungen und Auszeich­ nungen, des Anspruches auf Transport, Unter­ kunft, Geld- und Naturalienverpflegung, Behand­ lung in Verwundungs- und Erkrankungsfällen, sowie auch Versorgung, mit Inbegriff der Hin terbliebenen, haben für den Landsturin dieselben 421 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Bestimmungen wie für die Landesschützen in ent­ sprechender Weise zu gelten. § 23. Die Sturmrollen, in denen die landsturmpflichtigen Personen nach Altersklassen, von der ältesten abwärts, verzeichnet werden, sind von den Eemeindevorstehungen unter Mitwirkung der Matrikelführer anzulegen und evident zu halten. § 24. Dieses Gesetz, durch das die Gesetze vorn 10. März 1895, L. G. BI. Nr. 16 und vorn 16. De­ zember 1908, L. G. BI. Nr. 1 von 1909, außer Wirlsamteit gesetzt weroen, tritt mit dem Tage seiner Kundmachung mit der Maßgabe in Kraft, daß 1. die zu diesem Zeitpunkte bereits assentierten Landesschützen hinsichtlich der Dauer ihrer ersten militärischen Ausbildung und ihrer Präsenz- und Gesamtdienstpflicht nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln sind, und 2. die zu diesem Zeitpunkte auf Grund der Be­ stimmungen des Wehrgesetzes vorn 11. April 1889, R. G. Bl. Nr. 41, nach vollstreckte! Dienstpflicht im gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzten Gagisten, Offi­ ziers-, Militärbeamtenaspiranten und Mann­ schaften der Spezialw äffen, Branchen und Anstalten im Falle eines Krieges nach Be­ darf zur Verstärkung der entsprechenden Truppen, Branchen und Anstalten des ge­ meinsamen Heeres verwendet werden tonnen. § 25. Der Minister für Landesverteidigung ist mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut. &rud oon 3, 91. Seutfd) in @re@en&, m
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19130326_ltb00511912_Landesausschussbericht_Illschluchterweiterun...luchterweiterung_in_Feldkirch Landtag 2021-07-04 51. Beilage gw be# ßenogr. Beriten be& Boratlberger Sanbiageg. V. Session ber 10. Sßeriobe 1912/18. Beilage 51. Bericht des vorarlberger kandesausschuffes in Angelegenheit der Jllschluchterweiterung in Feldkirch. Hoher Landtag! Der hohe Landtag hat in seiner 17. Landtagssitzung vom 13. Februar 1912 betreffend die Erweiterung der Jllschlucht nachstehenden Beschluß gefaßt: „Nachdem ein in technischer und finanzieller Beziehung spruchreifes Projekt über die Jllschluchtregulierung nicht vorliegt, wird der Landesausschuß beauftragt, durch das Landesbauamt unverzüglich Erhebungen pflegen zu lassen, welche Kosten die Verbreiterung der Jllschlucht nach dem Telorac'schen Projekte mit. Absprengung der Felsmassen an den engsten Stellen bis auf das Niederwasser der Jll verursacht und ob die Kosten einer solchen Teilregulierung bedeutend hoher kämen als im Rahmen einer Gesamtregulierung." In Ausführung dieses Landtagsbeschlufses hat der Landesausschuß am 10. Mai 1912 beschlossen, es sei mit Rücksicht auf die Uberbürdung des Landesbauamtes mit den Hoch­ wasserarbeiten seitens der Firma Widmann und Telorac in Kempten ehestens ein Gutachten im Sinne des Landtagsbeschlusses abzuverlangen. Vor Abgabe dieses Gutachtens wurden oie Firma Widmann und Telorac und alle kompetenten Faktoren zu einer Besprechung eingeladen, welche am 23. Mai 1912 in der Landesausschußkanzlei unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg stattfand. Das Ergebnis dieser Besprechung wurde in einem Protokolle niedergelegt. Die Ver­ treter der Firma Widmann und Telorac und des Landesbanamtes äußerten sich dahin, daß eine teilweise Verbreiterung der Jllschlucht wohl möglich wäre, doch müßte diese Verbreiterung im Rahmen des Eesamtreguliernngsprojektes vorgenommen werden. Wieweit sich diese Teilregulierung zu erstrecken hätte, könnte erst auf Grund einer eingehenden Untersuchung fest­ gestellt werden. Die Vertreter der Stadtgemeinde Feldkirch und des Landesbauamtes hielten es für dringend geboten, daß in diese Teilregulierung nebst der Aussprengung der engsten Stellen auch gleichzeitig die Herstellung der Ufermauern vom Unterwasserkanal des Elektrizitätswerkes bis zur Reichsstraßenbrücke auf beiden Seiten einbezogen werde. 403 51. -Beilage zu Den stenogr. Berichten Des Vorarlberger Landtages. V. Selston der 10. Periode 1912/13. Mit dem Erlasse des f. k. Ackerbauministeriums vom 15. Juli 1912, Zl. 12.185, wurde das von der k. f. Statthalterei mit dem Berichte vom 9. März 1912, ZI. VII n 1213,7, diesem k. I. Ministerium vorgelegte Gesamtprojekt über die Jllschluchterweiterung als nicht ganz einwandfreie Grundlage für die Sicherstellung des Unternehmens bezeichnet, welche Anschauung sich mit der des Landesausschustes vom 22. September 1911, Zl. 4719, identifiziert. Zur Klarstellung des Projektes wurde vom k. !. Ackerbauministerium über Antrag der k. k. Statthalterei Innsbruck mit dem gleichen Erlasse die Vornahme einer örtlichen Über­ prüfung angeordnet. Gleichzeitig wurde das Landesbauamt eingeladen, die bis zum Zeitpunkte der Über­ prüfung verstreichende Zeit mit weiteren Erhebungen auszunützen. Am 5. September 1912 wurde seitens der Firma Telorac das gewmpchte Gutachten wegen Vornahme einer Teilregulierung bei der Kapsschlucht dem Landesausschujse überreicht, in weichem sie zum Schlüsse kommt, daß sich eme Reduktion des Eesamtprojektes und ebensowenig eine Verteilung der Arbeiten auf zwei Längenperioden nicht empfiehlt, und wurde dieses Gutachten der k. k. Statthalterei Innsbruck zum Zwecke der Einbeziehung in das Programm der örtlichen Verhandlung übermittelt. Die örtliche Überprüfung des Gesamtprojektes fand am 4. und 5. Oktober 1912 unter Leitung des Herrn Hofrates Markus itatt. Bei dieser Verhandlung intervenierten nebst den Vertretern der k. k. Statthalterei und des Landesausschusses ein Vertreter des k. k. Arbsitsministeriums sowie die Vertreter der I. k. Stadt Feldkirch und der Vertreter der Firma Widmann und Tolerac. Das Ergebnis der kommissionellen Beratung wurde in ein Protokoll zusammengefaßt, aus dem zu ersehen ist, daß über alle schwebenden prinzipiellen Fragen eine vollkommene Einigung erzielt wurde. Die Firma Widmann und Telorac wurde beauftragt, in Kürze die aus Grund dieser Beratung erforderlichen Ergänzungsarbeiten am Projekte vorzunehmen. Aus dem Gesamtergebnis der Verhandlung ist zu entnehmen, daß die Kommission von einer Teilregulierung absieht und für die Durchführung des Gesamtprojektes eintritt. Mit dem Beschlusse des "Vorarlberger Lanocsausschusses vom 2. November 1912, Zl. 6153, wurde das im Sinne der kommissionellen Anregungen von der Firma ergänzte Projekt nach Überprüfung durch das Landesbauamt der k. I. Statthakterei in Innsbruck, bezw. dem k. k. Ackerbauministecium mit dem Ersuchen vorgelegt, dasselbe zu genehmigen und die Inangriffnahme der Arbeiten auf vorläufige Kosten der Stadtgemeinde Feldkirch vor der landesgesetzlichen Sicherstellung der erforderlichen Geldmittel zu gestatten. Gleichzeitig wurde folgender Aufteilungsschlüssel hinsichtlich der Kostendeckung in Antrag gebracht. Staatl. Meliorationsfonds Staatl. Wasserbauverwaltung Vorarlberger Landesausschuß Stadtgemeinde Feldkirch 50 15 20 15 '/o, °/o, l>,o, o/0. Mit dem Erlasse des k. k. Ackerbauminiiteriums vom 21. Januar 1913, ZI. 51.126 ex 1912, wurde das gegenständliche Projekt mit einem Eesamterfordernisse von K 300.000genehmigt, jedoch nur ein 30 o/oiger Beitrag aus dem staatl. Meliorationsfonds zugesichert und wurde hinsichtlich des Beitrages der staatl. Wasserbauverwaltung der Landesausschug ein­ geladen, unter Berücksichtigung des obigen 30 <>/Utgert Meliorationsfondsbeitrages neuerliche Finanzierungsvorschläge zu erstatten. In weiterer Verfolgung dieser Angelegenheit wurde, um die Inangriffnahme des Baues vor der landesgesetzlichen Sicherstellung der Kosten zu ermöglichen, vom Vorarlberger Landesausschuß ein provisorisches Ubereinkonimen entworfen, das seitens der Gemeindevertretung in Feldkirch mit dem Beschlusse vom 28. Februar 1913 die Zustimmung erhielt. 404 51. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Dieses Übereinkommen wurde am 5. März ds. Irs. im Wege der I. I. Statthalterei Innsbruck an das !. k. Ackerbauministerium geleitet. Die Erledigung in diesem Belange isl noch ausständig. Gleichzeitig steht der Landesausschuß mit dem k. l. Ackerbauministerium in Unterhandlung wegen Aufteilung der Kosten auf die in Betrachr kommenden Faktoren und hat derselbe in der diesbezüglichen Eingabe an das t. l. Ackerbaummisterium besonders hervorgehoben, daß seine Vertreter bei der im Vorjahre stattgehabten Besprechung über die in den Alpenländern ecforderlichen Maßnahmen anläßlich der Roveilierung des Wasserstraßengesetzes auf dieses Unternehmen besonders hingewiesen und die Gewährung eines mindestens 60 obigen Staatsbeitrages für not­ wendig bezeichnet haben. Die Verhandlungen über das Wasferstraßengesetz haben noch zu keinem Abschlüsse geführt. Der Landesausschuß ist nun der Ansicht, es sei, wenn auch die Wasserstraßenvorlage nicht, oder in absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden sollte, von der t. I. Regierung mindestens ein 60 o,»iger Beitrag aus dem Meliorationsfonds, beziehungsweise aus der außerordentlichen Wasserbaudotation anzusprechen. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag nimmt den Bericht des Landesausschusses in Angelegenheit der Jllschluchterweiterung bei Feldkirch zur Kenntnis. Der Landesausschuß wird ermächtigt, mit der k. k. Regierung ein provisorisches Übereinkommen abzuschließen, um die sofortige Inangriffnahme des Baues auf vor­ läufige Kosten der Stadt Feldkirch zu ermöglichen. Weiters wird der Landesausschuß beauftragt, mit der k. k. Regierung in Angelegenheit der Aufteilung der Kosten weitere Verhandlungen zu pflegen, Hiebei zu den erforderlichen Kosten von K 800.000-— einen den Verhältnissen entsprechenden Landesbeitrag in Aussicht zu stellen und alles Tunlich- vorzubereiten und vorzukehren, damit dem Landtage in der nächsten Session ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorlage gebracht werden kann." Bregen,am 26. März 1913. Der Landesausschuß: Martin. Thurnher, Referent. Druck von I N. Teutsch in Breqenz 405
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19130310_ltb00491912_Landesausschussbericht_Schutzbautenausbau_Al...au_Alfenz_und_Ill_bei_Bludenz Landtag 2021-07-04 49* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 49. Bericht des kandesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und der anstoßenden )ll im Gebiete der Stadtgemeinde Bludenz. Hoher Landtag! In dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 14. Februar 1912, Beilage 74, der stenographischen Protokolle wurde hinsichtlich der weiteren Aktton, betreffend die Wiederherstellung der durch die Hochwafferkatastrophe des Jahres 1910 zerstörten Schutzleuten unter Post 1 aufgeführt: „Verdauung der Alfenz und der Jll bei Bludenz mit einem Kostenvoranschlage von K 36.000 —. Der in der 20. Sitzung des Landtages vom 19. Februar über die unter ad 1—8 aufgeführten Projekte gefaßte Beschluß lautet wie folgt: „Der Landesausschuß wird beauftragt, die Verhandlungen mit der k. k- Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungsarbciten der durch die Hochwafferkatastrophe zerstörten Wasierschutzbauten und der Sicherstellung der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und hiebet die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgter Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werde», in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüffe auch von Seite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." Mit Note des Landesausschusses vom 26. Februar 1912, Zl. 148, wurde der k. k. Statthalterei mitgeteilt, daß der Landesausschuß dem von der staatlichen Bauabteilung in Bludenz verfaßten Projekte zustimme und die Sichcrstellung des erforderlichen Kostenbetrages im landesgesetzlichen Wege in Aussicht genommen werde. Der bezügliche Gesetzentwurf, nach welchem das Land 30%, der Meliorationssond 50% und die Stadt Bludenz 20%, letztere außerdem auch die etwaigen Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten zu übernehmen habe, wurde gleichzeitig in 9 Exemplaren mit dem Ersuchen eingereicht, denselben samt Projekt und Beilagen dem k. k. Ackerbauministerium zu unterbreite», damit dasselbe sowohl zum Gesetzentwürfe als zum Projekte Stellung zu nehmen in die Lage gesetzt werde. Laut Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 29. Dezember 1912, VII a, Nr. 2263 12, hat das k. k. Ackerbau-Ministerium mit Erlaß vom 17. Dezember 1912, Zl. 51760, der Inangriffnahme der Bauten am Alfenzbache in der Gemeinde Bludenz unter der Voraussetzung 385 49* Beilage zu den stenogr Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Penode 1912/13. zugestimmt, daß das bezügliche Erfordernis einstweilen ohne Inanspruchnahme staatlicher Mittel anderweitig sichergestellt und die Bauaufsicht von der k. k. Elementarbauleitnng besorgt werde und daß das wasserrechtliche Verfahren die Zulässigkeit dieses Baues ergebe. Was die Subventionierung der mit K 36000 veranschlagten Userschutzbauten an der Alfenz und Jll betreffe, bewillige das Ackerbauministerium unter Absetzung von der landesgesetzlichen Regelung der Angelegenheit auf Grund des Meliorationsgesetzes einen 50% ige» Beitrag im Höchstausmaße von K 18000 aus der Kreditpost „Meliorationen", mit der Bedingung, daß die künftige Erhaltung dieser Arbeiten ausreichend sichergestellt werde. Der staatliche Beitrag von K 18000"— ist mittlerweile im Wege der Postsparkasse bereits dem Landesausschusse zugekommen und von diesem in der Vorarlberger Hypothekenbank bis auf weiteres angelegt worden. Von der Statthalterei wurde in obenbezeichneter Note weiter darauf verwiesen, daß auch noch wegen der Sicherstellung der Beiträge der Stadt Blndenz und des Landes Vorarlberg, sowie hinsichtlich der künftigen Instandhaltung der Bauten das Nötige einzuleiten sei. Laut Zuschrift der k. k. Bezirkshanptmannschaft Bludenz vorn 31. Dezember 1912, Zl. 8297/3, hat die am 28. Dezember 1912 stattgefundene wasserrechtliche Verhandlung über das gegenständliche Projekt hinsichtlich der Ausführung desselben keinen Anstand ergeben und wurde die Ausführung desselben bewilligt. Mit Zuschrift des Landesausschuffes an die k. k. Statthalterei vorn 18. Jänner d. Js., Zl. 7023 ex 1912, wurde einerseits der k. k. Regierung der Dank für die Gewährung des staatlichen Beitrages ausgesprochen, andererseits mitgeteilt, daß der Landesansschuß dem voraussichtlich im Februar d. Js. zusammentretenden Landtage eine Vorlage unterbreiten werde, durch die die Sicherstellung eines 30% igen Landesbeitrages im Höchstausmaße von K 10.800"— erzielt werde. Ebenso werde die Gemeinde Blndenz veranlaßt werden, daß der auf die Stadt entfallende 20% ige Beitrag, sowie die etwa erwachsenden Mehrkosten und die Kosten der Instandhaltung der Bauten durch rechtskräftige Gemeindeausschnßbeschlüffe sichergestellt werden. Die bezügliche Aufforderung an den Stadtmagistrat Bludenz erging mit dem h. ä. Erlasse vorn 18. Jänner 1913, Zl. 195. Die Stadtgeineinde Bludenz hat laut Bericht des Stadtmagistrates vorn 3. März d. Js, Zl. 240, mit Beschluß vorn 20. Februar d. Js. alle diese Bedingungen eingegangen, sonach die Leistung von 20% der vorgesehenen Kosten, die Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten in rechtsverbindlicher, rechtskräftiger Form übernommen und es erübrigt jetzt nur mehr, daß der h. Landtag zur Durchführung des Werkes einen 30% igen Beitrag im Höchstausmaße von 8.10.800" — aus Landesmittelu gewähre. Zur Schonung der Landesfinanzen wird empfohlen, den Landesbeitrag in 2 gleichen Raten und zwar in den Jahren 1914 und 1915 auszufolgen. Auf Grund dieser Ansführungen stellt der Landesausschuß den Antrag: » Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den mit K 36.000"— veranschlagten Kosten der Wiederherstellung und des Ausbaues der Schutzbauten an der Alfenz und der anschließenden Jll im Gememdegebiete von Blndenz, leistet das Land 30% im Höchstbetrage von K 10.800" -, zahlbar in zwei Rate» ä K 5.400"— in den Jahren 1914 und 1915. Brcgcvz, am 10. März 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thnruher, Referent. Druck von I N, Teutsch in Breoenz 386 k
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19130310_ltb00471912__Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstat...legsstationenwirksamkeit_1912 Landtag 2021-07-04 47«. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 47. Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural verpflegsstationen in Vorarlberg im )ahre 19-12. Hoher Landtag! Im Jahre 1912 wurden in die Ratural-Verpflegsftationen Vorarlbergs 44.200 mittellose Reisende aufgenommen. 1911 betrug die Zahl derselben 44.630, 1910 40 727. Es ergibt sich sonach im Berichtsjahre gegenüber bem Vorjahre eine Abnahme von 430 und gegenüber dem Jahre 1910 eine Zunahme von 3473 Personen. Die aufgenommenen Reisenden verteilen sich auf die einzelnen Stationen wie folgt: Bregenz Feldkirch Bludenz Dornbirn Götzis Langen Dalaas Höchst Hohenweiler Hittisau Alberschwendc Bezau Au Schruns Sulzberg Lech Schlücken Gaschurn Sonntag Mittelberg 379 1912 1911 5033 4716 4637 4271 3794 3763 3458 2141 1973 1625 1474 1438 1166 923 880 825 809 550 468 256 44200 4947 4663 4565 4211 3636 3595 3459 2014 1811 1620 1745 1609 1317 1106 871 882 944 864 476 295 44630 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/1B. Es zeigt sich sonach im Berichtsjahre in den Stationen Bregenz, Feldkirch, Bludenz, Dorubirn, Götzis, Langen, Höchst, Hohemveiler und Hittisau eine Zunahme, in den übrigen Stationen eine Abnahme der Frequenz. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahre in den Wintermonaten während der Dauer der Absperrung der Arlbergstraße an mittellose nach Tirol sich wendende Reisende auf Kosten und Rechnung der Station Bludenz Fahrbillets Bludenz—St. Anton ausgefolgt. Die Zahl der in dieser Weise beförderten Reisenden beträgt 661 gegenüber 473 int Vorjahre, somit um 188 mehr. Die hieraus erwachsenen Auslagen betragen im Berichtsjahre K 694 05 gegenüber K 496 65 im Vorjahre. Die Auslagen für die Stationen und zwar für die Leitung derselben, für die Verpflegung der Reisenden, für Miete der Lokale, für Heizung und Reinigung, Instandhaltung der Einrichtung, endlich hinsichtlich der Station Bludenz für die an die Reisenden ausgefolgten Eisenbahnkarten beziffern sich im Betriebsjahre wie folgt: Aezirk Bregenz Bregenzerwald Miltelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslage« Übernahme Repartiert Steuersumme auf den auf die des Landesfonds Gemeinde» AezirKes K 8826 5242 93 5465 7279 11034 2222 h K 45 40 35 51 95 86 24 — 40164 76 h ...- 1900 — — — — — 5800 600 — 8300 — — — — K 8826 3342 93 5465 7279 5234 1622 h K h 45 40 35 51 95 86 24 361527 81744 6 425 231488 242665 129726 40 056 09 45 73 53 31864 76 1072633 41 — 61 — (Wfäüt auf bie (Bemeinben in o/o zu den direkten ärar. Steuern 7o 244 4088 1'47 2'36 3.— 4004 405 297 Im Jahre 1911 waren folgende Ausgaben zu decken: AezirK Bregenz Bregenzerwald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslagen K 9168 5601 109 5504 7065 11308 2340 h 64 20 25 89 86 78 36 41098 98 Übernahme Htepartiert Steuer summe auf den aufbie des Landesfonds Gemeinden WezirKes K h — — 2000 — — — — •— — — 6uOO 700 8700 — — — K 9168 3601 109 5504 7065 5308 1640 1 32398 h 64 20 25 89 86 78 36 K 349727 81604 6 376 213932 226470 124997 37 527 1 98 1040 635 h 77 70 — 75 —. 18 — 40 Entfällt auf die Gemeinden in 0/0 zu den direkten ärar. Steuern 7o 2 65 441 171 2-57 3 12 4 41 4 38 3'1 *) Auslagen für Miete, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. mürben nicht in Anrechnung gebracht, da die Station in einem Lokale des Armenhauses untergebracht ist. Der angerechnete Betrag bezieht sich daher nur auf die Kost und die Leitungsgebühr. 380 i 47. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger LmdtageS. V. Seffion der 10. Periode 1912/13. Im Jahre 1910 waren folgende Ausgaben zu decken: Höernastme Wezirk Austagen 8144 4447 70 5191 6757 10821 2048 h 04 50 75 22 58 04 22 37480 35 K Bregenz Brcgenzerwald Mittelberg *) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Repartiert Steuerfnnrme des Entfällt auf die Gemeinden in °/o zu den direkten ärar. Steuern auf den stuf die Landesfonds K h K h 354 984 81128 6 536 200 080 222 292 121908 36 287 35 07 88 22 7° 229 4 00 1082 259 304 4"03 42 1023 216 81 292 — — — — — — 5900 500 — — Gemeinden K h 8144 04 50 3247 75 70 5191 22 6757 58 4921 04 1548 22 7600 — 29880 — — 1900 — 35 • UezirKes — 29 — Die Gesamtauslage» sind gegenüber dem Vorjahre um K 934 22 niedriger und gegenüber dem Jahre 1910 um K 2684 41 höher. Auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 27. Oktober 1890 wurde seitens des LandesausschufseS mit Beschluß vom 19. Februar 1913 dem Bezirke Bludenz zur teilweisen Deckung der durch die Naturalvcrpflegsstationeu im Jahre 1912 erwachsenen Kosten eine Subvention von K 5800"— und mit Beschluß vom 18. Jänner 1913 dem Bezirke Brcgenzerwald eine solche von K 1900"—, endlich dem Bezirke Montafou eine solche von K 600 gewährt. Im Jahre 1911 erhielt Bludenz eine derartige Subvention von K 6000"—, Brcgenzerwald K 2000"— und der Bezirk Montafon K 700"—. Die Frequenz der Stationen ist seit dem Bestehen dieser Anstalten die dritthöchste. Überragt wurde dieselbe im Jahre 1902 bei einem Besuchsstande von 46.834 Reisenden und im Jahre 1911 bei 44.630 Reisenden. Die Ursachen der starken Frequenz sind im Berichte des Landesausschusses über die Wirk­ samkeit der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1911, Beilage 13 der stenographischen Protokolle pro 1912 zum Teile dargestellt. Aus den Berichten der Gemeinden und aus den gemachten Wahrnehmungen geht hervor, daß die Stationen im allgemeinen auch im Berichtsjahre ihrem Zwecke in befriedigender Weise entsprachen. In den Berichteir der Vorsteher der Stationsgemeinden wurde auch in diesem Jahre wieder darüber Klage geführt, daß den Stationsgemeinden hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung solcher Reisenden, die wegen Mangels hinreichender Reisedokumente oder wegen Nichtbesitzes eines Arbeitsnachweises in die Stationen nicht aufgenommen werden können, nicht unbedeutende Ausgaben erwachsen. Der mit der Überwachung der Natural-Verpflegsstationen betraute Referent des Landes­ ausschusses hat im Berichtsjahre sämtliche Stationen des Landes mit Ausnahme jener von Mittelberg und zwar die kleinern einmal, die größern zwei- bis dreimal besucht und es kann im allgemeinen ein befriedigender Zustand hinsichtlich der Führung der Amtsschriften, Einhaltung der Ordnung und Rein­ lichkeit, sowie hinsichtlich angemessener Velköstigung der Reisenden konstatiert werden. Bei Wahrnehmung einzelner Mängel wurde ungesäumt das Geeignete zur Behebung derselben verfügt. Arbeitsvermittlungen erfolgten im Berichtsjahre 501, gegenüber 588 im Vorjahre. Dieselben verteilen sich auf folgende Stationen: Feldkirch 113, Dornbirn 98, Bregenz 55, Götzis 54, Lech 42, Bludenz 40, Hittisau 24, Au 18, Alberschwende 13, Mittelberg 10. 381 4?. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 /13 Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural-Verpslegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1912 wird zur Kenntnis genommen." Bregenz, am 10. März 1913. Der Laiidesausjchuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 382
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19130219_ltb00481912_Landesausschussbericht_Errichtung_eigene_pol...eLandesstelle_für_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. Beilage 48. Bericht des tandesausschusses in Sachen einer Vorstellung an die k. k. Regierung in Angelegenheit der Errichtung einer eigenen politischen kandesstelle für das (and Vorarlberg. Hoher Landtag! In der Sitzung vom 16. März 1907 hat der hohe Landtag dem Antrage: „Der Landesausschuß wird beauftragt, der k. k. Regierung mit allem Nachdrucke und unter Hinweis auf das geographischen, geschichtlichen, ethnographischen und volkswirt­ schaftlichen Gründen entspringende Recht des Landes die Bitte zu unterbreiten, dem Lande als selbständiges Kronland auch eine eigene k. k. Landesregierung zu gewähren", einhellig die Zustimmung gegeben. In Ausführung dieses Beschlusses wandte sich der Landesausschuß mit einer wohlmotivierten Eingabe an das k. k. Ministerratspräsidium mit der dringenden Bitte, dem vom hohen Landtage ausgesprochenen Wunsche Rechnung tragend, baldmöglichst die Errichtung einer selbständigen Landes­ regierung für Vorarlberg in die Wege zu leiten. Trotzdem im weiteren Verfolge dieser Angelegenheit eine Deputation des Landesausschusses bei Seiner Exzellenz dem damaligen Herrn Ministerpräsidenten Prinzen Hohenlohe vorgesprochen hat, ist wohl infolge des wiederholten Wechsels der k. t Regierungen den berechtigten, von der Bevölkerung des ganzen Landes einmütig geteilten Wünschen des hohen Landtages bis heute nicht näher getreten worden. Im Gegenteil konnten die Vertreter des Landes Vorarlberg wiederholt die Wahrnehmung machen, daß in wichtigen Angelegenheiten, welche beide Länder Tirol und Vorarlberg gemeinsam berühren, wie beispielsweise bei Besetzung des gemeinsamen Statthalter-Postens nur einseitig Wünschen und Beschwerden des Nachbarlandes Tirol Gehör gegeben wurde, während um die Anschauung des Landes Vorarlberg und seiner berufenen Vertreter in den meisten Fällen nicht einmal gefragt worden ist. 383 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V- Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesausschuß erachtet es sohin an der Zeit, die Frage der Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg neuerlich mit allem Nachdrucke aufzugreifen und stellt in Gemäßheit dessen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt neuerlich mit allem Nachdrucke und mit den ihm geeignet scheinenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß den vom hohen Land­ tage in der Sitzung vom 16. März 1907 gefaßten Beschlüsse» betreffend Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg baldmöglichst seitens der k. k. Regierung Rechnung getragen werde." Bregenz, am 19. Februar 1913. Für den Vorarlberger Landesansschnß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck o-n 9. N. Teutsch. Brepeu, 384
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19130118_ltb00461912_Landesausschussbericht_Vorlage_neueSchiessta...ung_für_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 46. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der iO. Periode 19i2/lä. Beilage 46. Bericht des (andesausschusses über die Vorlage einer neuen öchießstandsordnung für Tirol und Vorarlberg. Hoher Landtag! Das tirolisch-vorarlbergische Schiehstandswesen war von jeher dazu bestimmt, die Landes­ verteidigung zu ergänzen und zu fördern. Mit der Änderung des Landesverteidigungsgesetzes ergibt sich daher auch die Notwendigkeit, die seit dem Jahre 1874 bestehende Schietzstandsordnung zu ändem bezw. mit dem Landesoerteidigungsgesetze in Einklang zu bringen. Die Abänderung der veralteten Schietzstandeordnung vom 14. Mai 1874 war schon durch Jahre Gegenstand der Verhandlung im Eremmm der l. k. Landesoerteidigungs-Oberbehörde und nahm auch hiezu das Ministerium für Landesverteidigung wiederholt Stellung. Bei der Ausarbeitung des neuen Entwurfes hat das Landesoberstschützenmeisteramt von Tirol aus die Anträge des Ministeriums entsprechend Rücksicht genommen und wurde der neu ausgearbeitete Entwurf nach Einvernahme mit dem Landes-Oberstschutzenmeister von Vorarlberg im Sinne des § 4 des Landesverteidigungsgesetzes vom 10. März 1895 dem Gremium der Landesverterdigungsoberbehörde am 5. November 1912 vorgelegt und von einem von demselben gewählten Subkomitee, bestehend aus Ihren Erzellenzen den Herrn Statthalter Mckrkus Freiherrn von Spiegelfeld, Korps- und Landesverteibigungs - Kommandanten G. d. K. Viktor Dankt, Landeshauptmann von Tirol Dr. Theodor Freiherrn von Kathrein, und dem Landeshauptmanne von Vorarlberg, Adolf Rhomberg, dem Reichsrats- und Landtagsabgeordneten Josef Schraffl und dem Referenten des tirolischen Landes-Oberstschutzenmeisteramtes, Josef E. Bauer, durchberaten, welchen Beratungen auch seitens des Mimstermms für Landesverteidigung Seine Erzellenz Herr Sektionschef Otto Reuter mit den Herren Ministerialrat Dr. Karl Mathis und Sektionsrat Moritz Freiherrn von Streit, dann die Herren k. k. Oberste Oskar Preitzler und Adolf Erbftein und Major Hermann Wollinger beiwohnten. Es wurde die Schietzstandsordnung unter Zugrundelegung des neuen Landesverteidigungs­ gesetzes zweckentsprechend ergänzt und das Ergebnis in dem vorliegenden Entwürfe festgelegt. In der Sitzung des Gremiums der k. k. Landesoerteidigungs-Oberbehorde am 9. November 1912 wurde dann letzterer als zur Vorlage an den Landtag geeignet angenommen. Der Endzweck des Schietzstandswesens ist seit seinem mehr als 500 jährigen Bestände die Verleidigung des Vaterlandes und war derselbe schon in der von Erzherzog Ferdinand Karl bestätigten „Ordnung der Schitzenmaister und lPirenschitzen" vom 14. November 1652, mit welcher auch die Stelle des „Obristen Schitzenmaisters" geschaffen wurde, dann in der von Kaiser Karl VI. mit 3. August 1736 erlassenen „Ordnung für gesambte Schietz-Stände in Tirol" 353 46 oeüaae zu den stenogr. Lenchterr des Vorarlberger Landtages. V. ©elften der 10. Periode 1912/13. besonders betont und in den Schießstandsordnungen vom 8. November 1845, vom 4. April 1864, sowie 14. Mai 1874 ausdrücklich gesetzlich festgesetzt. Das Schießstandswesen hatte die Ausgabe, die wehrfähige Mannschaft in Tirol und Vorarlberg durch fortgesetzte Schießübungen in den Stand zu setzen, bei drohender Feindesgefahr das Vaterland und den eigenen Herd zu schützen und die Truppe zu unterstützen. Das Schießstandswesen erschien daher auch in erster Linie als Stütze der Landsturmorganisation und ist es, seitdem die allgemeine Landsturmpflicht gesetzlich ausgesprochen ist, eine Pflicht der Schießstände, alle wehrfähigen Leute im Frieden mit der Waffe auszubilden, damit für die Tage der Gefahr das Volk in der Tat wehrhaft ist. Damit das Institut unseres Schießstandswesens auch seiner Ausgabe entsprechen kann, ist es daher nur folgerichtig, daß bei einer Änderung des Landesverteidigungsgesetzes auch das Schietzstanoswe,:n derart organisiert wird, daß es den geänderten Verhältnissen, welche durch das Wehrgesetz und das Landesverteidigungsgesetz geschaffen wurden, Rechnung trägt. Es wurden in dem vorliegenden Gesetzentwürfe im § 5 in Gemäßheit des § 17 des neuen Landesverteidigungsgesetzes die k. k. Schießstände als landsturmpflichtige Körperschaften bezeichnet. Dadurch wird ein früher durch Jahrhunderte bestandener Zustand neuerdings in gesetzliche Formen gekleidet. Eine Folge davon ist die im § 8, Punkt i), nunmehr gesetzlich geregelte Berechtigung zum korporativen Ausrücken, sowie das im § 13 unter Punkt 5 gesetzlich festgelegte Recht des Anspruches auf das mit Allerhöchster Entschließung vom 26. November 1908 gestiftete Ehrenzeichen für 25- bezw. 40 jährige verdienstliche Mitgliedschaft. Wenn man bedenkt, daß vom 19. bis 42. Lebensjahre ohnehin allgemein die Landsturmpflicht platzgreift, so legt die korporative Landsturmpflicht den Schießständen keine besonderen Lasten auf, weil ja der Eintritt in einen !. k. Schießstand, sowie der Austritt ein freiwilliger rst, während den einem k. k. Schießstände zugehörigen Landsturmpflichtigen aber Rechte und Begünstigungen zukommen, die sie sonst nicht genreßen. Andererseits wird im Ernstfälle das Landesverteidigungs-Kommando in die Möglichkeit versetzt, die k. k. Schießstände mit lokalen Aufgaben zu betrauen, zu welchen sonst Feldtruppen verwendet werden müßten. Eine Verwendung der Schießstände als Kampftruppen ist nicht in Aussicht genommen. Die hauptsächlichste Verwendung im Landsturmdienste würde ungefähr folgende sein: Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der Gemeinde des k. k. Schießstandes bezw. in den zunächst gelegenen Ortschaften, Übernahme der Dienste der Gendarmerie und Ortspolizei dortselbst, Bewachung von Eisenbahnen, Straßen und Brücken und wichtiger Objekte sowie der Telegraphen­ leitungen, welche im Eebietsbereiche des Schießstandes oder seiner Umgebung liegen, ebenso die Sicherung von Verpflegs- und Munitionstransporten int Rücken der Armee sowie der Transporte von Verwundeten innerhalb des betreffenden Landesgebietes u. dergl., durchwegs gemeinnützige Handlungen, die für das Wohl der einzelnen Gemeinden selbst von großer Bedeutung sind. Es wird dadurch für die Landsturm-Organisation eine Einrichtung geschaffen, welche geeignet ist, allen ernstlichen Vorkommnissen in geeigneter und den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragender Weise begegnen zu können. Das Schießstandswesen ist im § 1 als „selbständiges Institut ohne mili­ tärische Eingliederung" bezeichnet, daher von einem etwaigen militärischen Kommando aus den Schießständen auch künftighin keine Rede sein kann. Die Volkstümlichkeit bleibt neben der Gemeinnützigkeit des Endzweckes wie bisher gewahrt und wird auch in der nach § 3, Punkt i) zu erlassenden Verordnung über die Formation der Schießstände bei Ausrückupgen zur höheren Ehrung patriotischer und kirchlicher Feierlichkeiten auf die in den bisherigen Satzungen der nach dem kaiserl. Patente vom 22. August 1851 konstituierten Schützenkompagnien enthaltenen Bestim­ mungen möglichst Rücksicht genommen werden. Die Änderung in der Oberleitung steht im Einklänge mit der Bestimmung des § 3 des Landesverteidigungsgesetzes und ist in den schon seit dem Landesverteidigungsgesetze vom 23. Ja­ nuar 1887 vollständig geänderten Verhältnissen begründet. 354 46. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Die im § 5 und 17 genannten Jungschützenschulen sind mit Rücksicht auf die in § 48, 7. Absatz des Wehrgesetzes, und im § 11 des Landesverteidigungsgesetzes, bestimmten Waffenübungsbegünstigungen von besonders gemeinnützigem Werte und steht die im § 15 getroffene Bestimmung, daß mindestens ein Drittel der Vorstehungsmitglieder eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit ausweisen mutz, hiemit im Zusammenhange, um den Jungschützen den fachgemäßen Schießunterricht zu ermöglichen. Die ähnliche Bestimmung im §16 wurde überdies auch mit Rücksicht auf Punkt i) des § 8 aufgenommen. Bei den Bestimmungen der §§ 10 und 14, über den Eintritt und die Ausschließung, wurden hauptsächlich die im § 8 der Reichsratswahlordnung vom 26. ^Jänner 1907, R. E. Bl. Nr. 17, festgelegten Grundsätze übernommen. Es handelt sich nämlich darum, vom Schießstande alle jene Elemente ferne zu halten, welche dem Ansehen dieses vaterländischen Insti­ tutes zum Nachteile sein würden. Bei den Pflichten der Mitglieder ist die Zahl der jährlichen Schießübungen von 3 auf 4 und die Hiebei abzugebende Schußzahl von 30 auf zusammen 60 Schüsse erhöht worden, was mit Rücksicht auf den seit 40 Jahren vollkommen geänderten Schießbetrieb, sowie mit Rücksicht aus die neuen Gewehre seine Begründung findet. Ferners kommen auch heute Be­ günstigungen in der Ableistung von Waffenübungen in Betracht, und muß für die betreffenden Pflichtschießen ein zweckdienliches Programm im Interesse der Schießfertigkeit der Angehörigen der bewaffneten Macht gefordert werden. Mit den erhöhten Pflichten werden auch vermehrte Rechte im § 13 erworben, indem außer den bisherigen Rechten auch der Anspruch auf die Begünstigung bezüglich der Waffen­ übungen nach § 11 des Landesverteidigungsgesetzes, wodurch es jedem Landesschützen durch Erfüllung seiner Standesschützenpslicht ermöglicht wird, die Befreiung von der vorletzten (3.) und letzten (4.) Waffenübung zu erlangen, sowie der Anspruch auf das Ehrenzeichen für 25-, bezw. 40-jährige Mitgliedschaft für alle Standschützen gesetzlich festgelegt erscheint. Wie es von jeher der Hauptzweck der Schießstandsordnungen war, den Geist der Wehrhaftigkeit in unserem Volke zu pflegen und zu erhalten sowie in der Jugend die Waffenfreude der Väter fortzupflanzen, soll yuch die vorliegende Schießstandsordnung dazu beitragen, unser Schützentum zu neuem Ansehen zu bringen und unseren Schießständen ein neuer Ansporn sein, als Pflanzstätten des Eemeinsinnes sowie der kriegerischen Tüchtigkeit und des von unseren Vütern ererbten Patriotismus zum Wohls des Vaterlandes zu wirken. Gestützt aus vorstehende Ausführungen stellt somit der Landesausschuß den Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Schieß' standsordnung für Tirol und Vorarlberg die Zustimmung erteilen." Bregenz, 18. Januar 1913. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. 3>tud o nt 3. N. Teunch m Äregttij. 355 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 46 A. vorn . . . wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, betreffend die Schießstandsordnung. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Zweck des Schietzstandswesens. Das Schietzstandswesen in Tirol und Vor­ arlberg hat im allgemeinen den Zweck, als selbst» ständiges Institut ohne militärische Eingliederung die Elemente der Landesverteidigung vorzu­ bereiten und auszubilden, im besonderen aber der Landsturmorganisation als Stütze zu dienen. Es genießt als gemeinnütziges und volkstüm­ liches Institut den besonderen Schutz und die Unterstützung der Staatsverwaltung, der Land­ tage und der Gemeinden. Durch das Schietzstandswesen wird das In­ stitut der Landesverteidigung ergänzt. (§ 1 des Gesetzes vom ................................ betreffend dast Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vor­ arlberg). § 2. Oberleitung. Die Oberleitung über das Schießstandswesen in beiden Ländern kommt dem Ministerium für Landesverteidigung M. 357 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zur Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des SchieWandswefens ist die k. f. Landesoerteidigungskommission für das Schießstandswesen und in Wehrange­ legenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen (§ 3 des Landesverteidigungsgesetzes). Unmittelbare Leitung. In jedem der beiden Länder leitet unmittel­ bar der Landesoberstschützenmeister das Schießftandswefen, infoferne es sich nicht um Schieß­ übungen handelt, die von Abteilungen der bewaffneten Macht aus Schießübungsplätzen der Schießstände stattfinden. Der jeweilige Landes­ hauptmann ist Landesoberstschützenmeister und wird durch seinen Stellvertreter im Landesausschusse auch in dieser Eigenschaft vertreten. Ihm werden über seinen Vorschlag vom Landtage ein Referent und das nötige Hilfs­ personale beigestellt und überdies in Tirol 6, in Vorarlberg 3 Vertrauensmänner zur Ver­ handlung wichtiger Angelegenheiten beigegeben. § 4. Bildung der k. k. Schietzftände. Durch die Vereinigung von wenigstens 20 nach § 10 dieses Gesetzes zum Eintritte berechtigten Personen ein und desselben Ortes oder benach-barter Orte mit dem ausgesprochenen Zwecke, nach dem gegenwärtigen Gesetze das Schießwesen zu pflegen, kann ein I. I. Schietzstand gebildet werden. Die bezügliche Eingabe ist der zuständigen politischen Bezirks-Behörde vor­ zulegen und seitens derselben begutachtend an den Landesoberstschützenmeister weiterzuleiten. Dieser trifft im Einvernehmen mit dem Landesverteidigungskommando und der Statt­ halterei die Entscheidung. Ein auf diese Weise gebildeter k. k. Schießstand, dessen Mitglieder Standschützen genannt werden, besteht so lange, als die vorgenannte Zahl derselben vorhanden ist und überhaupt kein gesetzliches Hindernis des Fortbestandes eintritt. Treten solche Fälle ein, so obliegt die bezüg­ liche Begutachtung, beziehungsweise Wahr­ nehmung der zuständigen politischen BezirksBehörde. Die Entscheidung über die Auflösung 46 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. oder den Fortbestand trifft der Landesoberst­ schützenmeister im Einvernehmen mit dem Landes­ verteidigungskommando und der Statthalterei endgültig. Über das Vermögen aufgelöster Schießstände hat, sofern nicht besondere Vorbehalte bestehen, der Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit dem Landesverteidrgungskommando die erforderlichen Verfügungen für Zwecke des Schießstandswesens des betreffenden Landes <ju treffen. § 5. Aufgabe der k. k. Schietzstände. Die I. k. Schießstände, die gemäß § 17 des Landesverteidigungs-Gesetzes landsturmpflichtige Körperschaften sind, haben die Aufgabe, das gesamte Schießwesen für die Zwecke der Landes­ verteidigung zu fördern, junge Schützen heran­ zubilden, den Eemeinsinn der Schützen für die Verteidigung des Vaterlandes und die Kaiser­ treue zu beleben und zu pflegen. Zu diesem Behufe sind auch Jungschützenschulen zu errichten, welche den Zweck haben, diese Kategorie von Standschützen im Gebrauchs des lArmeegewehres zu schulen und im mili­ tärischen Schießwesen vorzubilden. § 6. Benennung der k. k. Schietzstände. Die Schießstände Innsbruck und Bregenz fuhren den Titel: „K. k. Landeshauptschießstand", die Schießstände am Sitze der politischen Bezirksbehörden den Titel „K. k. Hauptschießstände", die in den Hauptorten der Eerichtsbezirke gelegenen Schießstände heißen „K. k. Bezirksschießstände", alle übrigen „K. k. Gemeindrschießstände". Die Landeshauptschießstände und die Hauptschießstände gelten für die betreffenden Gerichts­ bezirke auch als Bezirksschießstände beziehungsweise für die betreffenden Gemeinden als Gemeindeschießstände. Das letztere gilt auch« von den Bezirksschießständen. § 7. Gegenseitiges Verhältnis der k. k. Schietz­ stände. Die Rangsordnung der k. k. Schießstände richtet sich nach der irrt vorstehenden Paragraphe festgelegten Reihenfolge. 359 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Gleichwohl sind die einzelnen Schießstände von einander unabhängig. Nur wenn es öffentliche Zwecke, beziehungs­ weise Zwecke der Landesverteidigung erfordern, kann durch den Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit dem k. k. Landesverteidigungs­ kommando ein bestimmtes Verhältnis der Unter« und Überordnung derselben verfügt werdm. Zur Vereinigung mehrerer k. k. Schießstände zu einem Schützenbunde behufs regerer Pflege des Schießwesens ist die Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einzuholen, welcher das Einvernehmen mit dem Landesverteidigungs­ kommando und der Statthalterei zu pflegen hat. § 8. Rechte der k. k. Schießstände. Die Rechte eines k. k. Schießstandes sind: a) Das Recht der Führung des Reichsadlers aus der Vorderseite der Fahne, dem Schilde, den Drucksorten, der Stampiglie und dem Siegel. Auch ist gestattet, auf der anderen Seite der Fahne das Tiroler-, beziehungs­ weise das Vorarlberger Landeswappen anzubringen; b) die Portofreiheit für den dienstlichen Schriftenwechsel und die dienstlichen Sen­ dungen in dem durch das Gesetz über die gebührenfreie Benützung der k. k. Postanstalt (Portofreiheit) vom 2. Oktober 1865, R. G. Bl. Nr. 108, festgesetzten Umfange; c) die Stempel- und Gebührenfreiheit auf Grund und nach Maßgabe der Tarifpost 75, lit. a, des Gesetzes vom 9. Februar 1850, R. G. Bl. Nr. 50; d) das Recht zur Abhaltung von Freischießen in Eemäßheit der treffenden Vorschriften; e) der Anspruch auf Bestgaben aus Staats­ mitteln und allfällige freiwillige Bestgaben aus Landes- und Gemeindemitteln; f) der bedingte Anspruch auf Beiträge zur Errichtung der Baulichkeiten und gur Erwerbung des nötigen Grundes oder des Rechtes zu dessen Benützung für Schießzwecke; g) der bedingte Anspruch auf ärarische Waffen, deren Zuweisung vom Landesverteidigungs­ kommando aus den vom Ministerium für 360 % 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landesverteidigung hiezu gewidmeten Vor­ räten erfolgt; h) der Anspruch auf den Bezug von Muni­ tion aus ärarischen Vorräten um den Erzeugungspreis (§13:2); i) zur höheren Ehrung patriotischer urtb ttnfjr licher Feierlichkeiten sowie zur Pflege des Schietzwesens mit Fahne und Gewehren in entsprechender Formation korporativ aus­ zurücken und Hiebei "bie militärischen Hornund Trommelsignale zu gebrauchen. Die näheren Bestimmungen über Formation, Offiziere und Chargen und deren Abzeichen, ins­ besondere auch hinsichtlich der Anbringung der Allerhöchsten Jnitialien werden im Verordnungs­ wege getroffen. § 9. Pflichten der t t Schietzflände. Die Pflichten eines k. 1. Schietzstandes sind im wesentlichen folgende: a) Jeder k. 1. Schietzstand mutz für seine Schietzübungen einen den bezüglichen Vor­ schriften entsprechenden Schietzübungsplatz als Eigentum oder sonst verfügbar haben und zwar womöglich mit mindestens zwei Distanzen. Die mindeste Entfernung hat 150 Meter (200 Schritte) zu betragen und ist die Errichtung von Scheibenständen bis zu 450 Metern (600 Schritten) anzustreben; b) jeder k. I. Schietzstand mutz seinen Schietz­ übungsplatz, dessen Eignung vorausgesetzt, in folgenden Fällen zur Verfügung stellen: 1. Für die Schietzübungen der Mittel- und Fachschulen; 2. ebenso den in den betreffenden Orten garnisonierenden oder dort übenden Truppen. Die Bedingungen über die Zeit der Benützung und die den k. k. Schietzständen zu bewilligenden Entschädigungen werden durch das k. 1. Landesverteidigungskommando im Einvernehmen mit dem Landesoberst­ schützenmeister festgesetzt; 3. Patriotischen Körperschaften fallweise zur Abhaltung von Schietzübungen gegen eine angemessene Entschädigung; Hiebei hat jedoch die Schietzstandsvorstehung die Schietzübungen selbst zu leiten. 361 I 46 A, Beilage z» den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/1B. c) Auf den I. k. SchieWänden darf von den Standlchützen bei Schießen um Bestgaben aus Staats-, Landes- oder Eemeindemitteln, dann aus der Schiehstandskasse nur mit den in der Schießordnung bestimmten Gewehren geschossen werden. Für alle Schießübungen sind die Bestimmungen der Schießstandsordnung und die besonderen Vorschriften der Schießordnung maßgebend. § 10. Eintritt in einen k. t. Schietzstand. Der Eintritt in einen 1. I. Schießstand und die Übernahme der sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten erfolgt durch! die Einverleibung tImmatrikulierung) in das vom Schießstande 5U führende, im Verordnungswege vorzuschrei­ bende Matrikelbuch. Jeder Tiroler und Vorarlberger, welcher das 17. Lebensjahr vollendet hat und die zum Schießen erforderliche geistige und körperliche Tauglichkeit besitzt, ist berechtigt, in einen k. f. Schießstand einzutreten. Zur Jmmatrikulierung bei gleichzeitiger Auf­ nahme in eine vorschriftsgemäß organisierte Jungschützenschule genügt, die vorerwähnte Tauglich­ keit vorausgesetzt, das vollendete 16. Lebensjahr. Andere innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatberechtigte Personen, die den übrigen Anforderungen • dieses Gesetzes ent­ sprechen, können ebenfalls immatrikuliert werden. Ausgeschlossen vom Eintritte sind: 1. Alle unter Kuratel stehenden Personen, 2. Personen die wegen eines Verbrechens oder wegen der Übertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung hieran, des Be­ truges, der Kuppelei (§§ 460, 461, 463, 464, 512 St. ©.), wegen der im § 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1881, R. G. Bl. Nr. 47 und im § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R. E. BI. Nr. 78 bezeichneten Straftaten, oder wegen Über­ tretung der §§ 1, 2, 3|, 4 und 5, vorletzter Absatz, des Gesetzes vom 24. Mai 1885, R. E. Bl. Nr. 89 zu einer Strafe verurteilt worden sind. Ferner Personen, die wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung nach den §§ 285 bis 292, dann 296 und 297 St. ©., einer Übertretung nach den §§ 298 oder 515 362 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichien deS Borarlberger Landtages. • Y. Session der 10. Periode 1912/18. St. G., endlich wegen eines Vergehens nach den Art. IV. und IX. des Gesetzes vom 17. De­ zember 1862, R. G. 231. Nr. 8 vom Jahre 1863 verurteilt worden sind. Diese Folge der Verurteilung hat Bei den im § 6 3. 1. bis 10. des Gesetzes vom 15. No­ vember 1867, R. G. Bl. Nr. 131 aufgezählten Verbrechen mit dem Ende der Strafe, bei anderen Verbrechen mit dem Ablaufe von 10 Jahren, wenn der Schuldige zu einer wenigstens fünf­ jährigen Strafe verurteilt wurde und außerdem mit dem Ablaufe von fünf Jahren, bei den übrigen oben angeführten Straftaten aber mit dem Ablaufe von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe aufzuhören. 3. Personen, die wegen eines Vergehens nach den §§66 bis 69 des Wehrgesetzes vom 5. Juli 1912. R. G. 231. Nr. 128 zu einer Strafe ver­ urteilt worden sind, für die Dauer von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe. 4. Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt oder in eine Zwangsarbeitsanstalt abgegeben wurden, bis nach Ablauf von drei Jahren nach Erlöschen der Polizeiaufsicht, bezw. nach Ent­ lassung aus der Zwangsarbeitsanstalt. 5. Personen, denen seitens des Gerichtes die väterliche Gewalt über ihre Minder entzogen wurde, solange die betreffenden Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, jedenfalls aber während drei Jahren nach der gerichtlichen Ver­ fügung. 6. Personen, die wegen Trunkenheit oder Trunksucht, auf Grund des allgemeinen Straf­ gesetzes oder anderer noch einzuführender Gesetzesbestimmungen mehr als zweimal zu einer Arreststrafe verurteilt worden sind, für die Dauer von drei Jahren nach dem Ende der Strafe. Vor Ablauf der erwähnten Fristen kann jedoch der Landesoberstschützenmeister im Ein­ vernehmen mit der Statthalterei und dem Landesverteidigungskommando den Eintritt beziehungsweise den Wiedereintritt in einen k. l. Schießstand bewilligen. Die Einverleibung kann überdies Personen verweigert werden, welche die öffentliche Meinung als hiezu unwürdig bezeichnet. Die Einverleibung kann nur bei einem k. k. Schießstande und zwar in der Regel bei jenem erfolgen, welcher dem Wohnorte des betreffenden Schützen am nächsten gelegen ist. 363 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichien deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Es ist jedoch gestattet, wenn besondere Gründe dafür sprechen und die betreffenden Schiießstandsvorstehungen einverstanden sind, die Einverleibung behufs Teilnahme und Zählüng für die regel­ mäßigen Schießübungen entweder zeitliche oder ständig auf einen anderen f. k. Schießstand ohne neuerliche Entrichtung der Einverleibungsgebühr übertragen zu lassen. Aktiv dienende Angehörige der bewafftreten Macht, der k. I. Gendarmerie und der 1. k. Grenzfinanzwache können unbeschadet der Rechte und Pflichten ihres Standes in einen k. k. Schieß­ stand eintreten. Für die Einverleibung ist eine besondere Gebühr zu entrichten. Die Einoerleibungsgebühr darf bei den Landeshauptschießständen 3 K, bei den Haupt- und Bezirksschießstünden 2 K und bei den Eemeindeschießständen 1 K nicht übersteigen. Dieselbe kann unbemittelten Eintrittswerbern von der Vorstehung erlassen werden. Als Bestätigung der Einverleibung und als Legitimation sind Matrikelscheine nach dem im Verordnungswege vorzuschreibenden Formulare auszufolgen. Den Schießständen ist es gestattet, mit Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einen Jahresbeitrag festzusetzen. Gegen die von der Schießstandsvorstehung getroffene Verfügung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme ist die Berufung innerhalb 14 Tagen an den Landesoberstschützennieister zulässig, welcher endgültig entscheidet. § 11. Den Immatrikulierten gleichgestellte Per­ sonen, Ehrenmitglieder. Sämtliche aktive Offiziere der bewaffneten Macht und der Gendarmerie, die Beamten der Grenzfinanzwache, dann die aktive Mannschaft derjenigen Truppenkörper, die sich aus Tirol und Vorarlberg ergänzen odör dort garnisonieren, der Gendarmerie und der Grenzfinanzwache sind bei den kaiserlichen Fest- und Freischirßen, auch im Falle sie nicht Mitglieder eines k. k. Schirßstandes sind, wie solche zu betrachten. Personen, die innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatberechtigt sind und sich um das Schießstandswefen besonders verdient gemacht 364 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. haben, können nach vorher eingeholter Zustimmung des Landesoberstschützenmeisters zu Ehrenmit­ gliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben auf Kaiser- oder Schützengaben nur als immatrikulierte Standschühen Anspruch. § 12. Pflichten der Mitglieder» Den Mitgliedern der k. k. Schießstände obliegt: 1. Die Befolgung der Schießstandsordnung und der bezüglichen Durchführungsvorschriften im allgemeinen, die dem Geiste dieses Gesetzes entsprechende und für die Erreichung der Zwecke des Schießstandswesens erforderliche Unter­ ordnung gegenüber den Schießstandsbehörden und die Botmäßigkeit gegenüber den Vorstehungen und deren Organen. Im besonderen müssen die Standschützen: 2. regelmäßig in jedem Kalenderjahre an wenigstens 4 Übungen des eigenen Schießstandes schietzordnungsmäßig teilnehmen, wobei der Vorstehung bei nichtentsprechenden Schießleistungen das Recht zusteht, die Übung als ungültig zu erklären. 3. bei diesen Schießübungen im ganzen wenigstens 60 Schüsse abgeben. 4. Standschützen, welche die Enthebung von der Waffenübung (§ 13:6) anstreben, müssen Hiebei mit dem Normalgewehre ein bestimmtes Programm durchschießen und gewisse Bedin­ gungen erfüllen; die Festsetzung des Programmes und der Bedingungen erfolgt über Antrag des Landesverteidigungskommandos vom Ministerium für Landesverteidigung. Wenn ein Standschütze ohne genügende Recht­ fertigung den besonderen Verpflichtungen ein Jahr lang nicht nachkommt, jo entfällt außer dem Verluste der eventuellen Begünstigungen nach § 13:6 für ihn auch! der Anspruch auf die nächstjährigen Schützengaben und ist dies im Matrikelbuche anzumerken. Wer aber zwei Jahre nacheinander, ohne genügende Rechtfertigung, die vorgeschriebenen Schießübungen nicht mittnacht, wird als aus­ getreten betrachtet und muß aus der Matrikel gelöscht werden; auch hat er im Falle der Wiederaufnahme neuerdings die Matrikelgebühr zu entrichten. 365 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Standschützen jedoch, welche das 42. Lebensjahr vollendet haben und durch wenigstens 15 Jahre ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, wird die weitere Teilnahme am Schießen freigestellt; sie genießen dieselben Rechte wie die aktiven Slandschützen. Als Nachweis für die Erfüllung der vor­ stehenden Pflichten ist für jeden Standschützen ein Schießbuch zu führen; die näheren Bestim­ mungen werden im VeroiHnungswege getroffen. § 13. Rechte der Standschützen. Die Mitglieder eines k. k. Schießstandes haben folgende Vorrechte: 1. Den Anspruch aus die Schützengaoen des eigenen Schießstandes und auf die Beste der kaiserlicyen Fest- und Freischießen. 2. Den Anspruch auf den Bezug von Munü tion um den Erzeugungspreis für den eigenen Bedarf sowie den bedingten Anspruch auf ärarische Waffen. (§ 8, g und h.) 3. Das Tragen eines eigenen Abzeichens nach Vorschrift der Schießordnung. 4. Das Tragen der etwa Bei der Truppe erworbenen Ober-, beziehungsweise Scharsschützen­ auszeichnung. 5. Den Anspruch auf das mit Allerhöchster Entschließung vom 26. November 1908 gestiftete Ehrenzeichen für 25-, beziehungsweise 40 jährige verdienstliche Mitgliedschaft bei einer landsturmpflichtigen Körperschaft. 6. Den Anspruch auf Begünstigung bezüglich der Waffenübungen nach § 11 des Landes­ verteidigungsgesetzes. ' § 14- Austritt und Ausschließung. Der Austritt aus dem k. k. Schießstande ist jedem Mitgliede insolange gestattet, als nicht bereits Einleitungen zu dessen Ausschließung getroffen sind. Die Ausschließung erfolgt: a) wenn die die Aufnahme in einen Schießstand hindernden oder für Die Verweigerung der Einverleibung vorgesehenen Umstände (§ 10) eintreten oder b) wenn mit einem Disziplinarerkenntnisse die Ausschließung ausgesprochen wurde. 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten beS Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Bei rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen tritt die Ausschließung als unmittelbare Rechts­ folge ein. Die Schießstandsvorstehung .hat den Matrikelschein einzuziehen und die Streichung im Matrikelbuche vorzunehmen ; sie trägt im Unter­ lassungsfälle die Verantwortung für die hiedurch hervorgerufenen Benachteiligungen der Standschützen. Den Ausgeschlossenen ist das Betreten aller k. k. Schießstände in Tirol und Vorarlberg, beziehungsweise jenes Schießstandss, auf welchen allein sich die Ausschließung bezieht, verboten. Austritt und Ausschließung sind nicht zulässig, wenn der Landsturm aufgeboten ist. § 15. Die Borstehung. Jeder k. 1. Cchießstand hat sich eine Vorstehung zu wählen. Diese besteht bei sämtlichen Schießständen aus je einem Oberschützenmeister, einem I. und einem II. Unterschützenmeister; dann bei den Landeshauptschießstzänden aus 12, bei den Haupt-, beziehungsweise Bezirksschießständen aus 6, bei den Eemeindeschießständen aus 3 Schützen­ räten. Von den Mitgliedern jeder Schießstjandsvorstehung muß mindestens ein Drittel eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzrit aus­ weisen. « In jenen Garnisonsorten der Kaiserjäger und der Landesschützen, wo k. k. Schießstände sich befinden, hat der rangshöchste Kommandant dieser Truppen Sitz und Stimme in der betreffenden Schießstandsvorstehung. Die Dienstleistung der Mitglieder der Schießstandsvorstehung ist Ehrenamt und als solches unentgeltlich. Hiedurch sind jedoch Entlohnungen für spezielle Dienstleistungen, welche nicht unmittel­ bar zur Obliegenheit der Schießstandsvorstehung gehören, nicht ausgeschlossen. § 16. Wahl der Borstchnng. Für den Vorgang bei der Wahl wird ein eigenes Wahlnormale erlassen, welches der Ge­ nehmigung seitens des Ministeriums für Landes­ verteidigung bedarf. Die Gesamtvorstehung wird durch die Standschützen (§ 11) unter Leitung des vom Landesoberstschutzenmeister bestimmten Kommissärs gewählt. 367 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/13. Die gewählten Vorstehungsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Ober- sowie die beiden Unterschützenmeister; von diesen Funktionären mutz mindestens einer eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit ausweisen. Der Wahlkommissär bringt das Ergebnis der Wahl dem Landesoberstschützenmeister behufs Bestätigung zpr Kenntnis. Die Bestätigung kann verweigert werden, wenn die Wahl auf Personen gefallen ist, die nach dem Ermessen des Landesoberitschützenmeisters für dieses Amt nicht ge­ eignet sind. Gegen die Entscheidung des Landesoberstschützenmeisters ist innerhalb einer 14 tägigen Frist die Berufung an die k. k. Landesverteidi­ gungskommission zulässig, welche endgültig ent­ scheidet. Im Falle der rechtskräftig gewordenen Ver­ weigerung der Bestätigung der Vorstehungs­ mitglieder oder der aus ihrer Mitte gewählten Ober- und Unterschützenmeister, verlieren die Nichtbestätigten die Wählbarkeit in die Schietzstandsvorstehung für die Dauer einer Amtsveriode. § 17. Wirkungskreis der Borstehung. » Der Vorstehung steht die Leitung aller Angelegenheiten des Schietzstandes zu. Im be­ sonderen obliegt ihr die Leitung der Schietzübungen, die Besorgung des Munitions- und Waffenwesens, die Handhabung der Disziplin, die Instandhaltung der Schietzstandsbaulichkeiten und des Schietzgerätes, die Vermögensverwaltung, die Führung des Matrikelbuches und Die Ausfertigung der Schietzbücher sowie auch deren Be­ stätigung behufs Erlangung von Waffenübungsbegünstigungen nach § 11 des Landesverteidi­ gungsgesetzes. Eine weitere Aufgabe der Schietzstandsvorstehung ist es, Iungschützenschulen nach den diesbezüglich zu erlassenden Durchführungsoorschriften abzuhalten und die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler werktätig zu unterstützen, fernere im Falle des Bedarfes bei der Einrückung des Landsturmes den Behörden an die Hand zu gehen. Die Schietzstandsvorstehung nimmt auch das nötige Hilfspersonal auf, ohne jedoch länger als auf die Dauer der eigenen Wirksamkeit bindende Lohnverträge mit demselben einzugehen. 368 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichien des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Die Schießstandsvorstehung kann behufs Er­ füllung ihrer allgemeinen Aufgaben Beiräte bis zur Zahl der Schützenräte mit gleicher Funktions­ dauer wählen. Diese Beiräte sind mit Rücksicht auf die Jungschützenschulen, auf die Schießübungen der Reservemänner und auf die Vorbildung der Jungmannschast im militärischen Schießwesen tun­ lichst aus solchen Standschützen zu wählen, die im Soldatenstande aktiv gedient haben, wobei in erster Linie auf Oberscharfschützen, beziehungs­ weise Scharfschützen und ehemalige Chargen Bedacht zu nehmen ist. Die Beiräte haben in der Vorstehung nur beratende Stimme, doch sind sie im Falle eines Abganges, bis eine Neuwahl vorgenommen ist, für Schützenräte als Ersatzmänner und zwar mit gleichen Rechten und Obliegenheiten wie diese durch die Schießstandsvorstehung heranzuziehen. Es ist den Mitgliedern der Vorstehung und den Beiräten gestattet, Abzeichen zu tragen. In Ausübung ihres Amtes oder Dienstes, aber vor­ nehmlich bei Durchführung der Schießübungen, müssen sich die Vorstehungsmitglieder, nach Bedarf auch Xerett Organe, durch besondere Dienstes­ abzeichen kenntlich machen. Die Abzeichen der Standschützen und jene der Vorstehungsmitglieder werden von der Statt­ halterei im Einvernehmen mit dem Landes­ verteidigungskommando genehmigt, die vor­ erwähnten Dienstesabzeichen im Verordnungs­ wege festgesetzt. § 18. Dauer der Amtswirksamkert. Die Dauer der Amtswirksamkeit für die Oberund Unterschützenmeister sowie die Schützenräte wird auf vier Jahre festgesetzt. Der Landesoberstschützenmeister kann aus wichtigen Gründen auch vor Ablauf dieser Zeit die gesamte Vorstehung oder einzelne Mitglieder derselben ihres Amtes entheben und die Neuwahl vornehmen lassen. Ist die Enthebung infolge grober Verletzung oder fortdauernder Vernachlässigung der gesetz­ lichen Pflichten geschehen, so verlieren die Betreffenden die Wählbarkeit in eine Schießstandsvorstehung oder als Beiräte auf die Dauer von vier Jahren. Ersatzwahlen sind über Anordnung des Landesoberstschützenmeisters nur für Ober- und 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Unterschützenmeister vorzunehmen, während für abgehende Schützenräte Beiräte heranzuziehen' sind. (§ 17.) Die Wiederwahl eines Vorstehungsmitgliedes ist gestattet. § 19. Entscheidung über Streitigkeiten. Über vorkommende Streitigkeiten entscheidet nach Maßgabe dieses Gesetzes und der dazu gehörigen Vorschriften die betreffende Borstehung und in zweiter Instanz der Landesoberstschützen­ meister, gegen dessen Entscheidung keine weitere Berufung offen steht. Wenn eine Vorstehung selbst Partei ist, ent­ scheidet der Landesoberstschützenmeister, in zweiter Instanz die k. k. Landesverteidigungskommission endgültig. § 20. Disziplinarvergehen. Alle Verletzungen der den Mitgliedern eines k. k. Schießstandes durch dieses Gesetz und die dazu gehörigen Vorschriften auferlegten Ver­ bindlichkeiten sind Disziplinarvergehen; insbesonders die Widersetzlichkeit gegen Mitglieder der Vorstehung bei Ausübung ihres Amtes oder Dienstes und gegen deren Organs, überhaupt die Nichtbeachtung der von der Vorstehung getroffenen Anordnungen. Die Strafen sind Verweise, Geldbußen nach den Vermögensverhältnissen des Schuldigen bis zu 100 K, welche in die betreffende Schießstandskasse fallen, zeitweiliger oder dauernder Ausschluß vom eigenen Schießstande oder von allen Schießständen des Landes, welch' letztere Strafe nur der Landesoberstschützenmeister ver­ hängen kann. Soferne Disziplinarvergehen durch aktive Militärpersonen oder Angehörige der Gen­ darmerie oder Grenzfinanzwache begangen werden, ist der Fall ihrem vorgesetzten Kommando iBehörde) anzuzeigen. 21. Entscheidung in Disziplinarangelegenheiten. § Die Vorstehung hat, sobald sie in Erfahrung bringt, daß ein Disziplinarvergehen begangen 370 46 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. wurde, ehetunlichst den Tatbestand unter Ver­ nehmung der Zeugen und des Beschuldigten zu erheben, die Untersuchung kurz abzuführen und das Erkenntnis zu fällen. Dem Disziplinarstrafrechte der Vorstehung unterstehen auch auswärtige Schützen, die sich eines Disziplinarvergehens auf dem betreffenden Schietzstande schuldig machen. Das Erkenntnis ist auf Grund des auf­ genommenen Protokolles dem betreffenden Schützen mündlich bekannt zu geben. Ist er nicht anwesend oder hat er die Berufung angemeldet, erfolgt die Bekanntgabe des Erkenntnisses im schriftlichen Wege. Die Berufung mutz binnen 14 Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses dem Landesobrrstschützenmejster vorgelegt werden, welcher endgültig entscheidet. Rechtskräftige Erkenntnisse sind ohne Aufschub zu vollziehen. Wenn die straffällige Partei sich weigert, die Strafe anzunehmen, so hat über Einschreiten der Schietzstandsvorstehung die zuständige politische Bezirksbehörde die Strafe in Vollzug zu setzen. 22. Ballführung und Baukostendedeckung. § Für die Schietzstandsbauten, welche als öffent­ liche Bauten anzusehen sind, gelten im allgemeinen die für Tirol und Vorarlberg bestehenden Bau­ vorschriften. Im besonderen sind die von der Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse und dem Landesverteidigungskommando erlassenen Vorschriften für Schietzstandsbauten maßgebend. Bei Verbindung mit Militärfchietzständen gelten die bezüglichen Vorschriften. Die Baugesuche sind dem Landesoberstschützenmeister von den betreffenden Schiehstandsvorstehungen vorzulegen, welcher dieselben, jedoch erst nach Sicherstellung der Baukostendeckung der politischen Bezirks­ behörde übermittelt. Zur Deckung der Baukosten haben in erster Linie die eigenen Mittel des Schietzstandes, beziehungsweise die Beitragsleistungen der Mit­ glieder desselben zu dienen. Weiters haben die Gemeinden den Bau der k. k. Schietzstände nach § 1 dieses Gesetzes im Sinne des § 27 der Gemeindeordnung für Tirol vom 9. Jänner 1866, 371 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 beziehungsweise der Eemeindevrdnung für Vor­ arlberg Dom 21. September 1904 zu unterstützen und zu fördern. Wo diese Mittel nicht hinreichen, werden Beiträge von Seite des Staates und des Landes nach Zuläfsigkeit der vorhandenen Mittel geleistet, wenn der betreffende Schießstand die Bedingungen dieses Gesetzes erfüllt, und — wo es die örtlichen Verhältnisse gestatten einen Schießübungsplatz (Schießstätte) bis wenig­ stens auf 300 Meter (400 Schritte), nach Tunlichkeit 450 Meter (600 Schritte) errichtet oder verfügbar hat. Die Bewilligung der staatlichen Beiträge erfolgt über Antrag des Landesoberstschützen­ meisters durch die Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesverteidigungskommando. Die Beitragsleistung des Staates setzt eine solche des Landes voraus. § 23. Bermögensverwaltung und Haushalt, Aussicht und Kontrolle. Der Oberschützenmeister führt die Verwaltung des Schießstandsvermögens und der Einkünfte und die Aufsicht über die Benützung des Schießstandseigentums. Er leitet und überwacht die Ausführung aller Unternehmungen des Schießstandes. Die beiden Unterschützenmeister haben den Oberschützenmeister zu unterstützen und die Geschäfte, die er ihnen zuweist, nach Anordnung und unter Verantwortlichkeit desselben zu voll­ ziehen. Hiezu können im Bedarfsfälle auch die Schützenräte herangezogen werden. Durch die Verantwortlichkeit des Oberschützenmeisters wird aber die Haftung der Unterschützenmeistsr und der fallweise bestellten Schützenräte für die unter­ lassene oder nicht gehörige Vollziehung der ihnen vom Oberschützenmeister übertragenen Geschäfte nicht aufgehoben. Alle auf das Vermögen des Schießstandes bezughabenden Urkunden, überhaupt alle Rechts­ urkunden sowie das Inventar müssen vom Ober­ schützenmeister und einem Unterschützenmeister unterfertigt werden. Die Urkunden und Wert­ sachen sind gleich dem Inventars des Schieß­ standes an einem dazu geeigneten Orte unter sicherem Verschlüsse zu verwahren. Jede Verfügung über das Schießstandseigentum unterliegt der Beschlußfassung der gesamten 372 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Schießstandsvorstehung. Die Veräußerung oder bleibende Belastung, dann jede Verpachtung einer Zum Schießstandseigentum gehörenden Sache, oder Liegenschaft auf mehr als vier Jahre, oder die Anhängigmachung eines Rechtsstreites kann nur mit Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters geschehen. Im übrigen sind die Schießstandsvorstehungen verpflichtet, den diesfalls vom Landesoberst­ schützenmeister erlassenen besonderen Weisungen nachzukommen. Die Aufsicht und Kontrolle über die Ver­ mögensverwaltung und den Haushalt obliegen dem Landesoberstschützenmeister, welcher sich mit dem Landesverteidigungskommando ins Ein­ vernehmen zu setzen hat. § 24. Rechnungsführung und Jahresrcchnung Über die von Seiner Majestät und ander­ weitig gewidmeten Spenden, über die Beiträge des Staates, des Landes und der Gemeinden, über die sonstigen Einnahmen und über die Aus­ gaben ist beim Schießstande vom Oberschühenmeister oder dem hiemit betrauten Unterschützenmeister eine Vormerkung zu führen, in welche alle diese Gebarungen in zeitlicher Reihenfolge ein­ zutragen sind. Aus Grund dieser Vormerkung ist vom Ober- und einem Unterschützenmeistrr über diese Einnahmen und Ausgaben mit Ende des Jahres eine gehörig belegte Jahrssrechnung, nach dem vom Landesoberstschützenmeister vor­ zuschreibenden Formulare zu verfassen, welche von zwei Revisoren, deren Wahl von der Vollver­ sammlung der Standschützen erfolgt, zu prüfen ist. Diese revidierte Jahresrechnung, die Schießübersicht und das Matrikelbuch sowie das Inven­ tar — von den Rechnungslegern und den beiden Revisoren unterfertigt — haben nach einer orts­ üblichen Verlautbarung durch 14 Tage zur Ein­ sicht für die Schießstandsmitglieder aufzuliegen; diese Einsichtnahme kann auch in einer 14 Tage früher in ortsüblicher Weise verlautbarten Voll­ versammlung, welche bei Anwesenheit eines Fünftels der Standschützen beschlußfähig ist, stattfinden. Nach Ablauf dieser Frist, spätestens aber bis 15. März des nächsten Jahres ist diese Rechnung gleichzeitig mit der Schießübersicht und dem 373
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1912
  5. ltb1912
19130118_ltb00441912_Landesausschussbericht_Gesuch_Altenstadt_Lan...ationen_Volksschullehrerinnen Landtag 2021-07-04 44. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 44. Bericht des kandesausschuffes über das Gesuch der Gemeinde Altenstadt um Gewährung eines 30 °/°igen tandesbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Volksschule des Dominikanerinnenklosters für Mädchen. Hoher Landtag! Die Gememdevorftehung Altenstadt richtete unter betn 15. Oktober 1912, Z. 2444, an den Landesausschutz ein Gesuch um Gewährung eines 30 o/otgen Landesbeitrages zu den Remunerationen der geistlichen Lehrpersonen an der Mädchenvolksschule des dortigen Domini­ kanerinnenklosters. In dem Gesuche wird ausgeführt, datz schon seit mehr als 100 Jahren für die Mädchen von Altenstadt der Unterricht durch das bezeichnete Kloster in der zufriedenstellendsten Weise besorgt wurde. Zwischen Kloster und Gemeinde bestanden hinsichtlich teilweiser Entschädigung des Klosters Verträge. Bei der immer mehr anwachsenden Zahl der Schülerinnen ergab sich auch die Notwendigkeit der Erweiterung der Schulräume und der Errichtung neuer Klassen, was sowohl dem Kloster wie auch der Gemeinde nicht unbedeutende Kosten verursachte. Im Gesuche wird weiter ausgeführt, datz die Klosterschule eine öffentliche Schule vollständig ersetze; die Klosterschule sei nach den getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, sämtliche Schülerinnen der Ortschaften Altenstadt und Levis ohne jedes Schulgeld aufzunehmen, es sei darum nur recht und billig, den an der Schule wirkenden Lehrpersonen jene Bezüge zuzuerkennen, die sie erhalten würden, wenn die Schule eine öffentliche wäre; die Gemeinde sei bereit, die auf sie nach dem Schulerhaltungsgesetze hienach entfallenden Beträge zu übernehmen. Damit sei aber das Kloster auf die Beträge der Gemeinde allein angewiesen und die Bezüge der Lehrpersonen dieser Anstalt den Bezügen der geistlichen Lehrpersonen an öffentlichen Volksschulen noch nicht gleich­ gestellt. Nachdem das Kloster sich ohnedem nicht in günstigen finanziellen Verhältnissen befinde, so wäre die Gewährung des Landesbeitrages umsomehr erwünscht. Mit Zuschrift des Landesausschusses vom 22. Oktober 1912, Z. 5803, wurde die Gemeindevorstehung Altenstadt aufgefordert, das Eemeindeausschutzsitzungsprotokoll betreffend die Regelung dieser Angelegenheit vorzulegen und Mitteilung über die Zahl der die Klostrrschule besuchenden Schülerinnen, der Klassen und der Lehrpersonen zu erstatten. Mit dem Berichte der Gememdevorftehung vom 6. Dezember v. I., Z. 2250, übermittelte dieselbe das Gemeindeausschutzsitzungs-Protokoll vom 27. November 1912, nach welchem der Eemeindeausschutz be­ schlossen hat, den Lehrerinnen an der Klosterschule die gleichen Gebühren auszufolgen, wie sie nach dem Gesetze an geistliche Lehrpersonen an öffentlichen Volksschulen entfallen, wenn das Land hievon 30% übernimmt. Die Priorin des Klosters hat in einer Zuschrift vom 6. Dezember v. I. gegenüber der Eemeindevorstehung Altenstadt die bezüglichen Beschlüsse der Eemeinde349 44. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Vertretung zur Kenntnis genommen und die Verpflichtung eingegangen, daß an der Klosterschule allen an öffentliche Volksschulen gestellten gesetzlichen Anforderungen entsprochen und kein Schul­ geld eingehoben werde. Aus dem von der Eemeindevorstehung abverlangten und von dieser vorgelegten Berichte ist endlich zu entnehmen, daß die bezügliche Mädchenvolksschule aus 4 Klassen besteht, die aus­ nahmslos von geprüften Lehrerinnen besorgt werden. Die Zahl der Schülerinnen betrug in den letzten 3 Jahren je 180. Mit Note des Landesausschusses vom 8. Dezember v. I., Z. 6652, wurde der Akt dem k. k. Bezirksschulräte Feldkirch mit dem Ersuchen um Abgabe der Wohlmeinung übermittelt. Der k. I. Bezirksschulrat erklärte mit Zuschrift vom 11. Dezember, Z. 690, die vierklassige Privat-Mädchenschule der Frauen Dominikanerinnen in Altenstadt sei Pslichtschule für die schul­ pflichtigen Mädchen des Schulfprengels Altenstadt und vertrete vollständig eine öffentliche Volksschule. Die Schule sei in vollkommen geordnetem Zustande und sämtliche Lehrerinnen be­ sitzen die gesetzliche Befähigung und arbeiten mit anerkennenswertem Eifer und Erfolge. Das An­ suchen um Zuerkennung des Landesbeitrages werde daher vom k. k. Bezirksschulräte wärmstens befürwortet. Angesichts dieser Sachlage hat der Landesausschuß im Hinblick auf den Landtags-Befchluß vom 1. Oktober 1912 (3. Sitzung, Beilage 15 der stenographischen Protokolle) betreffend die Gewährung des Landesbeitrages für die Remunerationen der Lehrerinnen an der PrivatVolks- und Bürgerschule in Thalbach (Bregenz) in der Sitzung vom 30. Dezember 1912 ein­ stimmig beschlossen, das Gesuch der Gemeinde Altenstadt dem Landtage mit Bericht befürwortend zu unterbreiten. Der Landesausschuß ist der Anschauung, daß wie bei der Privat - Volks- und Bürger­ schule in Thalbach, so auch bei der Mädchenoolksjchule in Altenstadt aus Billigkeitsgründen aus­ nahmsweise der Landesbeitrag zu den Remunerationen der Lehrpersonen gewährt, sonach dem Gesuche der Gemeinde entsprochen werden sollte. Zu bemerken wäre noch, daß auch für die Remuneration des Katecheten, die nach den gleichen Grundsätzen wie die der Katechet-m an öffentlichen Volksschulen zu bemessen wäre, der Landesbeitrag bewilligt würde. Auf Grund dieser Ausführungen und Erwägungen stellt der Landesausschutz den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privat Volksschule für Mädchen (Klosterschule) in Altenstadt, welche Bezüge nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird aus­ nahmsweise ein 30 o/otger Beitrag seitens des Landes gewährt. Bregenz, am 18. Januar 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von H. N. Deutsch in Bregenz. 350
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19130000_ltb00501912_RV_Gesetz_betreffend_Landesverteidigungsinst...institut_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 50. Beilage zu bett stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 50. Regierungsvorlage. (Scfctj vorn. . . mirffam für ba* Sanb Vorarlberg, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das (and Vorarlberg. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: tz i. Die von der gesüriteten Grafschaft Tirol und Dem Lande Vorarlberg aufzustellenden Streitträfte bilden integrierende Bestandteile der be­ waffneten Macht und begreifen: 1. Die nach den Bestiinmungen des Wehrgesetzes vorn 5. Juli 1912, R. E. BI. Irr. 128, in die gemeinsame Wehrmacht einzureihenden Wehrpflichtigen, die, mit Ausnahme bet freiwillig in die Kriegsmarine Eingetretenen, in eine nach dem gesetzlich verfügbaren Stande vorn Kaiser zu bestimmende Anzahl Tiroler und Borarlberger Truppenkörpec formiert oder in die Gestütsbranche eingeteilt werden, welch letztere zur Versetzung des Dienstes der Militärabteilungen in den staat­ lichen Pferdezuchtanitalten berufen ist; 2. die Landesschützen; 3. den Landsturm. Die unter 2 und 3 genannten Streitlräste bilden das auf diesem Gesetze beruhende Jnstilut der Landesverteidigung; dieses wird durch das gesetzlich geregelte Schietzstandswesen t Schieststandsordnung) ergänzt. 387 < 50, Beilage %n ben ßenogr. S3eti4ten be& %otatlbetget ßanblageß. V. (Session bet 10. Sßeriobe 1912/18. §2. Alle Angelegenheiten der Landesverteidigung gehören in den Wirkungskreis des Ministers für Landesverteidigung, der die Vortrage an den Kaiser erstattet. § 3. Zur Beratung der Durch sührungsfragen in Bezug aus die Organisation des Schietzstandswesens und zur Vorberatung der für die Landesgesetzgebung bestimmten Wehrvorlagen ist die t. t. Lan'desverteidigungs-Kommission für das Schiesistandswesen und in Wehrangelegenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen. Die Kommission untersteht unmittelbar dem Ministerium für Landesverteidiguug. § 4. Die t. I. Landesverteidigungskommission 3) besteht aus dem Statthalter oder seinem Stell­ vertreter als Vorsitzender, dem Landeshauptmann von Tirol als Landes-Oberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarlberg als LandesOberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, zwei Abgeordneten des Ti­ roler und einem Abgeordneten des Vorarlberger Landtages, ferner dem Militärreferenten der k. f. Statthalterei, sodann militärischerseits aus dem Korps- und Landesverteidigungskommandanten, dem dem Landesverteidigungstommando zuge­ teilten General, dem Generalstabschef des Korpsund Landesverteidigungslommandos oder ihren Stellvertretern und aus einem Delegierten des Landesverteidigungskommandos; der Kommission gehören auch die Referenten des Tiroler und des Vorarlberger Landesoberstschützenmsisteramres mit beratender Stimme an. § 5. Der vom Kaiser ernannte Landesverteidigungs-Kommandant ist mit dem militärischen Be­ fehle über die Landesverteidigung betraut. Die Stellvertretung erfolgt nach den hierüber bestehenden militärischen Grundsätzen. Der Landesverteidigungs-Kommandant hat, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 und 4, denselben Wirkungskreis wie die Landwehr-Kom­ mandanten in den übrigen im Reichsrate ver­ tretenen Königreichen und Ländern. 388 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbcrger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesverteidigungs-Kommandant und die ihm unterstehenden Kommandos, Behörden, Truppen und Anstalten sind in rein militärischer Beziehung dem Landwehr-Obertommando, in allen übrigen Angelegenheiten im Wege des Landwehroberkommandos denr Ministerium für Landesverteidigung untergeordnet. Im Kriege untersteht der Landesverteidigungs-Kommandant und die gesamte Landesver­ teidigung dem vom Kaiser bezeichneten Militär­ befehlshaber. 8 bDie Eefamtkosten der tirolisch-vorarlbergischen Landesverteidigung belasten im Frieden das Bud­ get des Ministeriums für Landesverteidigung/ jene Kosten hingegen, die durch die Mobilisie­ rung und Verwendung der Landesverteidigung zu Kriegszwecken entstehen, werden vom Kriegsministerium bestritten. § 7. Die Landesschützen bilden einen integrierenden Teil der t. !. Landwehr und sind gleich dieser int Kriege zur Unterstützung der gemeinsamen Wehrmacht und zur inneren Verteidigung berufen. Die Landesschützen sind grundsätzlich zur Ver­ teidigung des Landes bestimmt und dürfen dem­ entsprechend außerhalb der Landesgrenze nur in­ soweit verwendet werden, als es die örtlichen Grenzverhältnisse und die strategische Verteidi­ gung des Landes erheischen. Sofern in einem Kriege das Land nicht un­ mittelbar bedroht wäre, wohl aber vom Gesamtinteresse der Reichsverteidigung die Mitwirkung der Landesschützen erheischt würde, kann aus­ nahmsweise eine Verwendung derselben außer Landes mit Zustimmung der Landtage und nur bei Gefahr im Verzüge gegen nachträgliche Mitteilung an die Landtage vom Kaiser un­ geordnet werden. Im Frieden können die Landesschützen auch zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher­ heit im Innern verwendet werden. § 8. Von der gefürsteten Grafschaft Tirol und dem Lande Vorarlberg ist nebst den nach den Be­ stimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Retruten für die 389 50* Beilage &u ben ßeuagr. Beridßen be& Botarlberget Sanblageß* V. Zession ber 10* Betiobe 1912/13. ------------------------------------------------------------------------ I Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Ger< hältnisse zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie 1 sich das gesetzlich bestimmte Rekrutenkontingent < der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen ' im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder I verhält. Nach obigen Bestimmungen beziffert sich das j Rekrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1912 mit 770, für das Jahr 1913 mit 830, für das Jahr 1914 mit 882, für das Jahr 1915 mit 930, für das Jahr 1916 mit I 967, für das Jahr 1917 und die folgenden ’ Jahre mit jährlich 1004 Mann. ^ ] Im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Relrutenkontingentes der Landwehr der üb­ rigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und i Länder oder einer Änderung der im ersten Ab­ sätze erwähnten, auf Grund der Volkszählung festgestellten Bevöllerungsziffern kommt die Fest­ setzung des Rekrutenkontingentes der Landes; schützen der Landesgesetzgebung zu. Die Organisation der aus den Rekruten des { gemeinsamen Heeres sowie der Landesschützen zu 1 bildenden Truppen wird vorn Kaiser bestimmt. § 9. Die regelmäßige Dienstpflicht der Landes­ schützen dauert: a) im allgemeinen zwei Jahre im Präsenzdienste und zehn Jahre in der Reserve; b) bei der Kavallerie, dann c) bei den Formationen mit zweijähriger Präsenzdienstzeit für eine dem budgetmäßig 1 festgestellten Stande an Unteroffizieren ent­ sprechende Mannschaftszahl, in welche die den Präsenzdienst bei diesen Formationen freiwillig fortsetzenden Unteroffiziere sowie die daselbst nach § 19 des Wehrgesetzes freiwillig Eingetretenen mit dreijähriger Präfenzdienstpflicht einzurechnen sind, drei Jahre im Präsenzdienst und sieben Jahre in der Reserve; d) für die in die Ersatzreserve Eingeteilten zwölf Jahre. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, iit der schon abgeleistete Teil der Dienstpflicht einzurechnen; auch dürfen sie zu keiner längeren als der ihnen vor der Übersetzung obliegenden Gesamtdienstpflicht verhalten werden. 390 j , ' < ' ; ( . ' ' / 1 I 50. Beilage zu den ftcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. ' § 10. Die Bestimmungen des Wehrgesetzes vom 5. Juli 1912, R. G. BI. Nr. 128, und die Bestimmungen der Wehrvorfchriften haben, insoweit sie sich auf die Landwehr beziehen und nicht durch das gegenwärtige Landesgesstz eine Änderung erfahren, auch rücksichtlich der Landes­ schützen Anwendung zu finden. § 11. Hinsichtlich der Wafsen-fDienst-sübungen finden die Bestimmungen des § 48, Punlt 1, 4 und 5 des Wehrgesetzes auf die Landes­ schützen sinngemäß Anwendung. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, dürfen jedoch bei diesen nur p jener Anzahl oon Wasfen-(Dienst-)übungen herangezogen werden, p der sie in dem betreffenden Teile des gemein­ samen Heeres verpflichtet gewesen wären. Jene Landesschützen, die nachweisen, die nach der geltenden Schießstandsordnung vorge­ schriebenen Pflichten der Standschützen durch fünf Jahre erfüllt zu haben, sind von der vorletzten Wasfenübung und jene Landesschützen, die die Erfüllung der erwähnten Standschützenpslichten durch weitere fünf Jahre nachweisen, nicht Ersatz­ reservisten sind und auch nicht gleichzeitig auf die Begünstigung des § 48, siebenter Absatz des Wehrgesetzes Anspruch besitzen, auch von der letzten Wasfenübung gegen Anmeldung zu entheben. * § 12. Die Personen der Landesschützen sind je nach ihrer Standesgruppe, nach Charge und Rang den entsprechenden Personen der gemeinsamen Wehrmacht gleichgestellt und haben auf dieselben Gebühren Anspruch. Die allgemeinen Dienst- und Distinktiansabzeichen der Chargen, die Ausrüstung imo Bewaffnpng, Dienst- und Ererziervorschriften der Landesschützen haben jenen des gemeinsamen Heeres zu entsprechen. § 13. Die Kvmmandosprache der Landesschützen ist jene des gemeinsamen Heeres. 391 i 30. Beilage gu ben ßenogr. Beriten bef Borarlberger Ifanbfagcg. V Session Der 10. Sßeriobe 1912/13. § 14. Aus die Versorgung der Landesschützen sowie ihrer Witwen und Waisen sinden die für die Militarversorgung geltenden Bestimmungen An­ wendung. § 15. Die Einberufung und Mobilmachung der gesamten Landesschutzen oder eines Teiles der­ selben erfolgt aus Befehl des Kaisers unter Gegenzeichnung des verantwortüchen Ministers für Landesverteidigung. § 16Der Landsturm steht als integrierender Teil der bewaffneten Macht (§ 1) unter völker­ rechtlichem Schutze. § 17. Zum Landsturm sind alle nach Tirol oder Vorarlberg zuständigen, wehrfähigen Staats­ bürger, die weder der gemeinsamen Wehrmacht noch den Landesschützen (Landwehr) angehören, vom Beginne des Jahres, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie ihr 42. Lebensjahr vollstreckt haben, verpflichtet. Die Landsturmpflichtigen werden in zwei Auf­ gebote eingeteilt. In das erste Aufgebot gehören alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom Be­ ginne des Jahres, in dem sie das 19. Lebens­ jahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 37. Lebensjahr vollstreckt haben. Das zweite Aufgebot umfaßt alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom 1. Jänner jenes Jahres, in dem sie das 38. Lebensjahr vollenden, bis 31. Dezember jenes Jahres, in dem sie das 42. Lebensjahr zurückgelegt haben, beziehungsweise bis zur Vollendung der Landsturmpflicht. Im Falle vollstreckten dreijährigen reget mäßigen Präsenzdienstes (§ 9) entfallen jedoch die letzten zwe,i Jahre, im Falle vollstreckten vierjährigen regelmäßigen Präsenzdienstes in der Kriegsmarine die letzten fünf Jahre der regel­ mäßigen gesetzlichen Landsturmpflicht. Der Landsturmpslicht nach Maßgabe der Wehrfähigkeit, und zwar bis zum vollendeten 392 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 60. Lebensjahre, unterliegen alle aus bet Kate­ gorie des Offiziers- und Militärbeamtenstandes in den Ruhestand oder das Verhältnis außer Dienst versetzten Personen, soferne sie nicht in den vorbenannten Teilen der bewaffneten Macht verwendet werden. Die Landsturmpflicht erstreckt sich ferner unbeschadet der früher im allgemeinen festge­ setzten persönlichen Verpflichtungen - auf alle Körperschaften, die einen militärischen Charakter, beziehungsweise militärische Abzeichen tragen, einschließlich der !. !. Schießstände. Das Personal der Gendarmerie-, Finanzwacheund Staatsforste ist zur Landsturmpflicht nach Maßgabe, als es die Kriegsverhältnisse erheischen und insoweit es die Dienstesrücksichten gestatten, heranzuziehen. Landsturmpslichtige, die für die Besorgung der Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes oder Interesses unentbehrlich sind, tonnen vom Landsturmdienste enthoben werden. Freiwillig zum Dienste im Landsturni sich Meldende, die außerhalb der Heeres-, Land wehr- und Landsturmpflicht stehen, können nach Maßgabe ihrer Eignung in den Landsturm auf­ genommen werden. Hinsichtlich derjenigen, die auf Grund der § § 11 und 12 des Wehrgesetzes vor dem Be­ ginne der Landsturmpflicht freiwillig in den Präsenzdienft des gemeinsamen Heeres jKriegsmarine) oder der Landwehr getreten sind, erstreckt sich die Landsturmpflicht nach der Erfüllung ihrer gesetzlichen Gesamtdienstpflicht noch aus die unmittelbar folgenden zehn Jahre. § 18. Der Landsturm darf nur im Falle und für die Dauer einer kriegerischen Bedrohung oder eines ausgebrochenen Krieges zum Dienste auf­ geboten werden. Die Aufbietung des Landsturmes geschieht auf Befehl des Kaisers, im Wege des Ministers für Landesverteidigung in jenem Umfange, als es die Interessen der Verteidigung des Landes erfordern. Die Verwendung des aufgebotenen Land­ sturmes erfolgt in der vom Kaiser bestimmten Organisation. Für diese Verwendung hat die 393 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912./13 im § 7, zweiter und dritter Absatz für die Ver­ wendung der Landesschützen normierte Be­ schränkung zu gelten. Sofern nicht die Inanspruchnahme sämtlicher landsturmpflichtiger Jahrgänge erfordert wird, hat dieselbe, insoweit es die militärischen Rück­ sichten gestatten, in allen Kategorien (§ 17) mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Wenn während des Krieges zur Erhaltung des systemisierten Standes der von Tirol und Vorarlberg zum gemeinsamen Heere und zu den Landesschützen gesetzmäßig beizustellenden Truppen (§ 8) die Ersatzreserven nicht aus­ reichen, tonnen ausnahmsweise, nach Maßgabe und für die Dauer des unumgänglichen Kriegs­ bedarfes, Landsturmpflichtige, einschließlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen, vorn ersten Aufgebote zu obigem Zwecke herangezogen werden. Diese Landsturmmänner sind jedoch bei Beendigung des Krieges sofort zu entlassen. Diese Heranziehung hat innerhalb der nach dem jeweiligen Erfordernisse zu bestimmenden Kategorien, nämlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen und der übrigen Landsturmpflichtigrn mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Nach Maßgabe und für die Zeit des Be­ darfes im Kriege können Landsturmpflichtige auch zur Gendarmerie eingeteilt werden. § 19. Nachdem das Landsturmausgebot ergangen ist, unterstehen die Personen des Landsturmes vorn Tage ihrer Einberufung zur Dienstleistung bis zu jenem ihrer Beurlaubung oder der Auf­ lösung des Aufgebotes den Militärstrafgesetzen und Disziplinarvorschriften in bemfetoen Um­ fange wie die Personen der Landesschützen. 20. Diejenigen Lanösturmpflichtigen, die Ange­ hörige des gemeinsamen Heeres, der Kriegs­ marine, Landesschützen (einschließlich Ersatzreserven) oder der Gendarmerie waren sowie sonstige Landsturmpflichtige, die für den Fall der Aufbietung des Landsturmes zu besonderen Dienstleistungen designiert und zu solchem Zwecke mit Widmungskarten beteilt werden, >ind ver­ pflichtet, sich einmal in jedem Jahre zu einem, 394 § 50, Leilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberg» Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. unter Bedachtnahme auf die Erwerbsverhältnisse im allgemeinen, anzuberaumenden Zeitpunkte bei der Eemeindevorstehung des Aufenthaltsortes vorzustellen; sofern die Eemeindevorstehungen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht ent­ sprechen oder die Meldung zur Konitatierung der Tauglichkeitsverhältnisse notwendig sein sollte, hat die Vorstellung bei der mit Berücksichtigung des Aufenthaltsortes zu bestimmenden Person oder Behörde zu erfolgen. Hiefür darf nicht mehr als ein Tag in Anspruch genommen werden. Für die im Ausland lebenden, oben erwähnten Landsturmpflichtigen ist die schriftliche Meldung der persönlichen Vorstellung gleichzuhalten. Der Minister für Landesverteidigung kann überhaupt unter besonderen Verhältnissen einzel­ nen Personen gestatten, die Meldung schriftlich zu bewirken. Mit Widmungskarten beteilte Landsturmpflichtige sind überdies verpflichtet, jede Ver­ änderung ihres ordentlichen Wohnsitzes innerhalb 30 Tagen der berufenen Behörde persönlich oder schriftlich zu melden. Bei Übertretungen vorstehender Meldevor­ schriften haben die Strafbestimmungen der §§ 73 und 75 des Gesetzes vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128, sinngemäße Anwendung zu finden. § 21. Die Landsturmmänner und ihre Offiziere tra­ gen während der Zeit ihrer Verwendung, in­ soweit sie nicht militärisch bekleidet, bewaffnet und ausgerüstet sind, ein gemeinsames, auf Ent­ fernung erkennbares Abzeichen, die Offiziere und Unteroffiziere überdies die militärischen Ehrenund Unterscheidungszeichen. Die mit kaiserlicher Genehmigung schon im Frieden organisierten bewaffneten Körperschaften sowie die k. k. Schietzstände haben das Recht, ihre BeUeidung, Ausrüstung und Organisation, mit Vorbehalt kaiserlicher Bestätigung ihrer Kom­ mandanten und Offiziere, auch im Landsturm­ dienste beizubehalten. § 22. Hinsichtlich der Belohnungen und Auszeich­ nungen, des Anspruches auf Transport, Unter­ kunft, Geld- und Naturalienverpflegung, Behand­ lung in Verwundungs- und Erkrantungsfällen, sowie auch Versorgung, mit Inbegriff der Hin terbliebenen, haben für den Landsturm dieselben 395 ><► Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Beriode„101S/tg-< Bestimmungen wie für die Landesschutzen in ent­ sprechender Weise zu gelten. ■* . »- f - . «< > ,-j § 23. Die Sturmrollen, in denen die landsiurnrpslichtigen Personen nach Altersklassen, von der ältesten abwärts, verzeichnet werden, sind von j den Gemeindevorstehungen unter Mitwirkung der Matrikelsührer anzulegen und evident zu halten. Dieses Gesetz, durch das die Gesetze vonr 10. März 1895, L. G. Bl. Nr. 16 und vom 16. De­ zember 1908, L. G. Bl. Nr. 1 von 1909, außer Wirksamkeit gesetzt weroen, tritt mit dem Tage seiner Kundmachung mit der Maßgabe in Kraft, daß 1. die zu diesem Zeitpunkte bereits assentierten Landesschützen hinsichtlich der Dauer ihrer ersten militärischen Ausbildung und ihrer Präsenz- und Gesamtdienstpslicht nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln sind, und 2. die zu diesem Zeitpunkte aus Grund der Be­ stimmungen des Wehrgesetzss vom 11. April 1889, R. G. Bl. Nr. 41, nach vollstreckter Dienstpflicht im gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzten Gagisten, Offi­ ziers-, Militärbeamtenaspiranten und Mann­ schaften der Spezialwassen, Branchen und Anstalten im Falle eines Krieges nach Be­ darf zur Verstärkung der entsprechenden Truppen, Branchen und Anstalten des ge­ meinsamen Heeres verwendet werden können. § 25. Der Minister für Landesverteidigung ist mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut. DruU untt 2. yi. Teutsch m .dtet ctu 396 54# A. Beilage %u ben flenogr. Berieten be& Borarlberger ßanbiageß. V. (Session ber 10. Betiobe 1912/13* Beilage 50 A. Erläuternde Bemerkungen. Durch das Wehrgesetz vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128, ist die jahrzehntelange Stagnation beseitigt worden, in der sich — im Gegen satze zu den anderen europäischen Staaten — die Ausgestaltung unserer bewaffneten Macht hinsichtlich ihrer personellen Mittel befunden hatte. Gleichzeitig hat dieses Gesetz, auf modernen Prinzipien aufgebaut, im Sinne vielfach geäußerter Wünsche der Interessentenkreise auch wesentliche Ver­ besserungen hinsichtlich des Begüngstigungswesens gebracht. Das neue Wehrgesetz bedingt nun auch eine Änderung des Landes­ verteidigungsgesetzes für Tirol und Vorarlberg. Einerseits ist durch die im § 13 des Wehrgesetzes erfolgte neue Fest­ setzung der Rekrutenkontingente für die Landwehr der im Reichsrate ver­ tretenen Königreiche und Länder, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, der in § 8 des Landesverteidigungsgesetzes vorgesehene Fall der Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen nach dem Verhältnisse der Bevölkerungsziffer durch die Landesgesetzgebung eingetreten. Andererseits ergibt sich für die Landesgesetzgebung aus dem neuen Wehrgesetze und dem neuen Landwehrgesetze vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 129, die Konsequenz, die Bestimmungen des Landesverteidigungsgesetzes mit den neuen Prinzipien dieser Gesetze in Einklang zu bringen. Innerhalb dieses Rahmens war jedoch die Regierung bei Verfassung dieser Vorlage darauf bedacht, nicht nur die Privilegien beider Länder auf dem Gebiete der Landesverteidigung zu wahren, sondern auch den Wortlaut der Bestimmungen des bisherigen Landesverteidigungsgesetzes möglichst beizubehalten. Bei der Redigierung der Vorlage ergab sich auch die Frage nach Beibehalt der Landesverteidigungsoberbehörde oder nach Ersatz derselben durch eine andere geeignete Einrichtung. Die Landesverteidigungsoberbehörde hat sich als eine wertvolle Institution in einer Zeit erwiesen, in der die Landwehr- und Landsturm­ pflicht noch nicht ausgestaltet und letztere eine spezifische Besonderheit von Tirol und Vorarlberg war. Mit der Ausgestaltung des Wehrsystems in den erwähnten Belangen kam jedoch die Landesverteidigungsoberbehörde allmählich nicht mehr in die Lage, sich in ihrem vorgesehenen Wirkungskreis nach allen Richtungen zu betätigen. 397 % 50 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Penode 1912/13. Die Neugestaltung dieser Institution könnte ihr nun wieder einen angemessenen Wirkungskreis schaffen und die durch eine Vereinfachung ihrer Organisation freiwerdenden finanziellen Mittel würden eine weitere Dotierung des Schießstandswesens in Tirol und Vorarlberg ermöglichen. Von diesen Gesichtspunkten ausgehend hat die Regierung, Anregungen aus autonomen Kreisen folgend, die „k. k. Landesverteidigungskommission für das Schießstandswesen und in Wehrangelegenheiten in Tirol und Vorarlberg" in Aussicht genommen, der die wichtige Vorberatung der für die Landesgesetzgcbung bestimmten Wehrvorlagen und ein mehrfacher Wirkungs­ kreis in Schießstandsangelegenheiten zugewiesen werden soll. Zur Erläuterung einzelner Paragraphen wird Folgendes bemerkt: Zu § 1. Die Einschaltung im Punkte 1 bezüglich der Kriegsmarine trägt dem Prinzipe der Wahl der Waffe bei freiwilligem Eintritte in die bewaffnete Macht Rechnung, während die Ergänzung im gleichen Punkte bezüglich der Gestütsbranche sich als eine Konsequenz des § 4 des Landwehrgesetzes dar­ stellt, nach welchem nunmehr auch die Gestütsbranche zur Landwehr gehört. Zu §§ 3 und 4. Bezüglich der Organisation und des Wirkungskreises der k. k. Landes­ verteidigungskommission wird auf die vorstehenden allgemeinen Bemerkungen Bezug genommen. Hier fei nur noch bemerkt, daß, entsprechend der Bedeutung dieser Kommission für das Schießstandswesen, nunmehr auch die Referenten des Tiroler und des Vorarlberger Landesoberstschützenmeisteramtes Mitglieder der Kommission sind. Zu § 8. Die im zweiten Absätze angeführten Kontingentsziffern für die Landesschützen sind nach der aus dem bisherigen Landesverteidigungsgesetze übernommenen Bestimmung des ersten Absatzes unter Zugrundelegung der Kontingentsziffern der Landwehr der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, welch letztere im § 13, vierter Absatz des Wehrgesetzes festgesetzt sind, berechnet. Die Berechnung ist aus der Beilage zu ersehen. Das Recht der Landesgesetzgebung zur Festsetzung des Rekruten­ kontingentes der Landesschützen im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder bleibt nach der Vorlage gewahrt und wird auch auf den Fall einer Änderung der im ersten Absätze erwähnten, auf Grund der Volkszählung festgestellten Bevölkerungsziffern ausdrücklich ausgedehnt. Zu § 10. Die Zitierung der einzelnen Paragraphe des Wehrgesetzes im bis­ herigen § 10 hat sich für die Anwendung des Gesetzes in der Praxis als nicht zweckmäßig erwiesen; durch die aufrechterhaltene Einschränkung der Anwendung der Bestimmungen des Wehrgesetzes und der Wehrvorschriften rücksichtlich der Landesschützen nach zwei Richtungen, indem diese Bestim­ mungen sich auf die Landwehr beziehen müssen und nur insoweit Anwendung 398 50 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. finden, als sie nicht durch das gegenwärtige Landesgesetz eine Änderung erfahren haben, bleiben die in Betracht kommenden Rücksichten meritorisch vollkommen gewahrt. • Zu § 11. Der durch das Wehrgesetz herbeigeführten Verringerung der Waffenübungspflicht wird durch die Zitierung der bezüglichen Bestimmungen Rechnung getragen. Die Militärverwaltung hat sich auch, trotzdem die gegenwärtig un­ bedingt erforderliche intensive Ausbildung und Schulung des Mannes weitere Begünstigungen bezüglich der Waffenübungspflicht schwer durchführbar er­ scheinen läßt, entschlossen, die Begünstigungen der Standschützen, und zwar bezüglich beider Quinquennien, aufrechtzuerhalten. Eine Einschränkung tritt eben wegen der vorerwähnten Notwendigkeit einer intensiven Schulung der Nichtaktiven beim zweiten Quinquennium bezüglich der Ersatzreservisten ein. Zu den §§ 17 und 18. Die Einteilung des Landsturmes in zwei Aufgebote war schon im § 25, siebenter Absatz des bisherigen Landesverteidigungsgesetzes insofern meritorisch vorgesehen, als die auch int Landsturmgesetze begründete aus­ nahmsweise Heranziehung von Landsturmpflichtigen zur Ergänzung der Truppen des Heeres oder der Landwehr (Landesschützen) durch die Maximal­ grenze des vollstreckten 37. Lebensjahres bestimmt war. Bei den Friedensvorbereitungen für die Aufbietung und Einberufung des Landsturmes erscheint es nun von wesentlichem Vorteile, anstatt mit der vorerwähnten Umschreibung der Anführung des Lebensalters mit den im Landsturmgesetze vorgesehenen Begriffen „erstes" und „zweites" Aufgebot zu operieren, weshalb eine bezügliche Ergänzung in die Vorlage auf­ genommen wurde. Für die Verwendung des Landsturmes werden nunmehr die für die Verwendung der Landesschützen vorgesehenen Beschränkungen in vollkommen gleicher Weise normiert. Die Anführung der k. k. Schießstände unter den landsturmpflichtigen Körperschaften ist konform den Bestimmungeit des Entwurfes der k. k. Schießstandsordnung. Eine Heranziehung der k. k. Schießstände zur Ent­ lastung der Truppen des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen wird jedoch nur zu lokalen militärischen Diensten, so insbesonders zu Garnisons­ und Wachdiensten, zur Sicherung von Eisenbahnen, von Telegraphen- und Telephonleitungen rc. erfolgen. Zu § 24. Die vorgesehenen Übergangsbestimmungen stimmen mit denen des Landwehrgesetzes überein. SBiud oon 0. 91. Sculfd, m %reqen& 399 53B* ^Beilage gu ben ßenogr. SBendjten beB %rrarlberget ^anbtage^. V. 8e^on bet 10* Sßeriobe 1912/13. Beilage 50 B. Aachweisung des Landwehr-Landesschützen-Rekrutenkontingentes für die im Reichsrate vertretenen Aönigreiche und Länder auf Grund der Volkszählungs­ ergebnisse vom 3(. Dezember 1910 Die im Reichs­ rate vertretenen Tirol Königreiche und und Länder ohne Tirol und Vorarlberg Vorarlberg Benanntlich 27,246.641 I Rechtliche Bevölkerung Zusammen Anmerkung 1,013.054 28,259.695 II. Normales Landwehr-(Landesschützen) Kontingent für das 1. Jahr ff tt o tt tt tt „ 4 ,, tt n p» n tt tt „ „ 6. „ und die folgenden Jahre ' 20.715 22.316 23.717 25.018 26.019 770 830 882 930 967 21.485 23.146 24.599 26.996 1.004 28.000 25.948 26.986 Berechnung der Landesschützenkontingente für Tirol und Vorarlberg: Bevölkerung 1 _ (Gesetzt. Sanbro. - Kontingentl . (Bevölkerung aller Reichsratsländerl Tirol und Vorarlbergs — U h n e Tirol und Vorarlbergs ' l ohne Tirol und Vorarlberg s Druck von I. N. Teutsch in Breqenz. 405
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19130000_ltb00451912_Gesetz_Aufhebung_Landesgesetz_18750711_Aufhe...atteins_als_Konkurrenzstrasse Landtag 2021-07-04 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 45. t>om . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit das Landesgesetz oom IV )u!i 1875, L G. u. D. 81. Nr. 40, betreffend die Einreihung der Strafte von Rankweil über Göffs nach Satteins in die Kategorie der Konkurrenzstraften aufgehoben wird. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. Das Gesetz oom 11. Juli 1875, L. G. und V. Bl. Nr. 40, womit die von Rankweil über Göfis nach Satteins führende Vicinalstraße in die Kategorie der Konkurrenz-Straßen eingereiht wird, tritt außer Wirksanikeit. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Kraft. Artikel III. Mein Minister für öffentliche Arbeiten ist mit dem Vollzüge dieses Gesetzes beauftragt. Druck von I 31. Teutsch tn Breaenz. 351
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19121019_lts010 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 19. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 17 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Sitzung vom letzten Donnerstag. (Sekretär liest.) Hat einer der Herren eine Bemerkung zu machen zum verlesenen Protokolle? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich muß noch die Bemerkung anschließen, daß die Abhaltung der durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter anberaumten Sitzung auf Freitag leider nicht durchführbar war, weil der Berichterstatter des Finanzausschusses über den Voranschlag Freitag Nachmittag verhindert gewesen wäre zu erscheinen. Nachdem auch damals die Berichte nicht alle verteilt werden konnten, habe ich eine Abänderung des Sitzungstermines vorgenommen und denselben auf heute Vormittag 9 Uhr festgesetzt. Ich habe noch, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, dem hohen Hause die Mitteilung zu machen, daß der Landesausschuß beschlossen hat, die Eingabe des Landeskulturrates betreffend die Systemisierung der Stelle eines Sennereiaufsehers vor das hohe Haus zu bringen. Ich möchte, nachdem die Zeit der gegenwärtigen Tagung abläuft, die Anregung machen, das hohe Haus möge den Landesausschuß beauftragen, diesbezüglich einige Erhebungen einzuleiten und auf Grund derselben dann mit konkreten Anträgen vor das hohe Haus zu treten in der nächsten Tagung. Wünscht jemand zu dieser meiner Anregung das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum Berichte des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) 2 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Landeshauptmannstellvertreter: Referent über diesen ersten Gegenstand ist der Herr Landeshauptmann; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Ich werde mir erlauben, den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses zu verlesen, nachdem in demselben alles enthalten ist, was für den Gegenstand bei der Verhandlung dienlich erscheint. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 41.) Ich habe diesem Berichte noch einige Ergänzungen beizufügen. In erster Linie muß ich bemerken, daß in den letzten Tagen, als dieser Bericht bereits verifiziert und dem Drucke übergeben war, von Seite der k. k. Statthalterei eine Antwort auf die Zuschrift des Landesausschusses vom 28. August eingelaufen ist. Diese Zuschrift, welche in extenso im Berichte enthalten ist, war gerichtet an das k. k. Ackerbauministerium, jedoch im Wege der k. k. Statthalterei in dem Sinne, daß diese die Zuschrift, wie es immer Gepflogenheit ist, zur weiteren Verhandlung dem k. k. Ackerbauministerium übermittle. Aus der neu eingelangten Note der Statthalterei vom 10. Oktober geht nun hervor, daß der Akt betreffend die Regelung der Waldaufsicht dem k. k. Ackerbauministerium seit 26. August noch gar nicht übermittelt worden ist und von Seite des k. t Ackerbauministeriums daher keine Erledigung erfolgen konnte. Die k. k. Statthalterei hat vielmehr aus eigener Initiative vorderhand eine Teilantwort gegeben, bezüglich des Ernennungsrechtes; ich möchte mir erlauben, dieselbe, weil sie ganz kurz ist, zur Kenntnis des hohen Hauses zu bringen. "Die in der bezogenen Note auseinandergesetzten Momente wird die k k. Statthalterei zur Kenntnis des k. k. Ackerbauministeriums bringen. Bevor dies jedoch geschehen kann, muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß sich der Landesausschuß in einem Irrtum befindet, wenn behauptet wird, daß bisher die Waldaufseher von den Gemeinden allein bestellt und von der Bezirkshauptmannschaft bloß bestätigt worden sind. In diesem Belange besteht noch das Allerhöchste Handschreiben vom 12. Juli 1859 zu Recht, welches auch für Vorarlberg mit der Statthaltereikundmachung vom 5. November 1859, Landesgesetzblatt Nr. 73, verlautbart worden ist. Nach Absatz 10 dieses Allerhöchsten Handschreibens hat die k. k. Bezirkshauptmannschaft die Waldaufseher zu ernennen und und diese Vorschrift ist auch bisher immer streng befolgt worden. Es wird daher ersucht, den Gegenstand einer eventuellen neuerlichen Beratung unterziehen und den Beschluß hieher mitteilen zu wollen, worauf sofort die Stellungnahme des k. k. Ackerbauministeriums eingeholt werden wird." Ich möchte zunächst diesbezüglich meinem Bedauern Ausdruck geben, daß die k. k. Statthalterei den ganzen Akt betreffend die Regelung der Waldaufsicht, auf dessen baldige Erledigung wir so großen Wert legen, vom 28. August bis 10. Oktober liegen ließ und dann auf denselben nur kurz, dilatorisch eingegangen ist, ohne die Vorlage an das k. k. Ackerbauministerium gelangen zu lassen. Es entsteht da die Frage, ob das hohe Haus dessen ungeachtet auf die Beratungen und die Beschlußfassung des Gesetzentwurfes eingehen will. Ich als Berichterstatter empfehle Ihnen, dies zu tun und bin überzeugt, daß die k. k. Regierung die Argumente, die im Berichte enthalten sind und die in der Beschlußfassung des hohen Hauses zum Ausdrucke kommen werden, würdigt und dementsprechend in günstigen Weise den so umgeänderten Gesetzentwurf, der in mehreren Punkten den Wünschen der Regierung vollinhaltlich entspricht und in anderen Punkten ihr nahe kommt, der Allerhöchsten Sanktion übermitteln werde. Zu der Zuschrift der k. k. Statthalterei selbst aber möchte ich noch folgendes bemerken. Es ist in den einzelnen Gemeinden stets Gepflogenheit und jeder Waldaufseher wird es bestätigen, daß der Waldaufseher vom Gemeindeausschusse ernannt wird, der Bezirkshauptmannschaft steht allerdings das Recht zu, die Bestätigung zu verweigern aus Gründe>, die ja auch wieder in diesem Gesetze enthalten sind, wenn Momente für den Waldaufseher zu Tage treten, die ihn unfähig erscheinen lassen, ein solches Amt zu bekleiden. Ebenso kann die Bezirkshauptmannschaft eine Absetzung jederzeit vornehmen, wenn die im Gesetze aufgezählten Punkte auf seine Tätigkeit Anwendung finden und denselben vom Standpunkte des Waldaufsichtsdienstes nicht mehr geeignet erscheinen lassen. Tatsache ist es, daß die Gemeinden bis jetzt die Ernennungen vorgenommen haben und nicht begründet, wenn die k. k. Statthalterei wünscht, daß der Landesausschuß bei diesem Ernennungsrechte ausgeschaltet werde. Wir haben den Ternovorschlag der Gemeinden mit voller Überlegung schon das letztemal 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 8 in den Gesetzentwurf aufgenommen, um den Gemeinden das Recht zu wahren, diejenigen, die sie für tüchtig und geeignet erachten, für die Stelle eines Waldaufsehers vorschlagen zu können, dem Landesausschusse aber soll das Ernennungsrecht eingeräumt werden und zwar, glaube ich, gründet sich ein solches Recht auch darauf, daß im vorliegenden Gesetzentwürfe § 12 ausdrücklich die Bestimmung enthalten ist, daß der Landtag von Fall zu Fall jenen Gemeinden, die die Kosten der Waldaufsicht unter Umständen nicht bestreiten können, einen Beitrag und zwar nach Analogie des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes bewillige. Das Land hat daher in gewissen Fällen materiell mitzuwirken und kann bei Bezügen der Waldaufseher Beiträge bewilligen, während der Staat keinen Beitrag leistet zu den Waldaufsichtskosten. Die Waldaufsichtslöhne werden im allgemeinen von den Gemeinden getragen. Erst bei außergewöhnlichen, finanziell nicht gut situierten Gemeinden leistet auch das Land einen Zuschuß und diese beiden Faktoren Land und Gemeinden sollen daher auch bei der Ernennung allein maßgebend sein, wobei selbstverständlich das bisherige Bestätigungs- und Absetzungsrecht der politischen Behörde nach wie vor aufrecht bleibt. Bevor ich schließe, möchte ich noch bekannt geben, daß der landwirtschaftliche Ausschuß unmittelbar vor der Haussitzung zu eiltet kleinen Beratung beisammen war - und daß bei derselben noch ein Abänderungsantrag beschlossen wurde, den ich mir erlauben werde, in der Spezialdebatte bekannt zu geben. Im übrigen empfehle ich das Eingehen in die Spezialdebatte über den Gesetzentwurf. Laudeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne zunächst über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wünscht einer der Herren das Wort? Wenn dies nicht der Fall, so ist die Generaldebatte geschloffen und ich ersuche den Berichterstatter zur Einleitung der Spezialdebatte zu schreiten. Ich glaube, daß das hohe Haus damit einverstanden sein wird, daß die einzelnen Paragraphen nur angerufen werden; nur im Falle, daß einer der Herren Abgeordneten das Wort in einem speziellen Falle wünscht, wird die Verlesung erfolgen. Es erfolgt keine Einwendung gegen diesen meinen Vorschlag und ich ersuche, in diesem Sinne vorzugehen. Rhomberg: § 1. - Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 2.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 3. - 33ei § 3 möchte ich den Beschluß des landwirtschaftlichen Ausschusses bekannt geben, weil dieser eine Ergänzung des § 3 beinhaltet. Ich muß vorausschicken, daß im Berichte darauf hingewiesen ist und zwar bei § 13 des Entwurfes, daß mit Rücksicht auf die Waldaufseher, die im Lande bereits angestellt sind, eine gewisse Erleichterung für dieselben statuiert wird. Es ist selbstverständlich auch nicht anders gemeint, als daß die bereits im Lande angestellten Waldaufseher im großen und ganzen, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die der Gesetzentwurf an die Waldaufseher stellt, auch Anteil haben an den Begünstigungen des Gesetzentwurfes, nämlich am Anspruche eines höheren Gehaltschemas; besonders von Bedeutung ist aber der Anspruch auf den Versorgungsgenuß für sich und die Hinterbliebenen; und um diese Begünstigung zu erreichen, ist es notwendig, daß die bereits angestellten Waldaufseher die Erfordernisse besitzen, die der Gesetzentwurf im Allgemeinen verlangt. Nun soll in den § 3 in der Fassung, wie er vor Ihnen liegt, meine verehrten Herren, eine Bestimmung hinein kommen, die der Bericht besonders angeführt hat, daß nämlich Waldaufseher bestellt werden können, wenn sie 40 Jahre nicht überschritten haben, eine Bestimmung, die im großen und ganzen bei allen Anstellungen gepflogen wird. Im Lande besitzen wir nun gewiß verschiedene Waldaufseher, die bereits 40 Jahre überschritten und in sehr zufriedenstellender Weise ihren Dienst als Waldaufseher verrichtet haben und es würde eine Unbilligkeit involvieren gegen diese Waldaufseher, die sich wirklich verdient gemacht haben, wenn man sie nach Inkrafttreten des Gesetzes auf die Straße setzen, beziehungsweise ihren Dienst nicht mehr berücksichtigen würde. Deshalb wurde vom landwirtschaftlichen Ausschusse im § 13 ein dritter Absatz vorgesehen, auf den ich dann gleich zurückkommen werde. Der landwirtschaftliche Ausschuß hat nun aber kurz vor der Haussitzung nach längerer Überlegung und Beratung es für praktisch gefunden, um es ganz klar auszudrücken, daß 4 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. eine Ausnahme nur speziell für jene getroffen wird, die 40 Lebensjahre überschritten haben, und deshalb einen Zusatz zu § 3 des Entwurfes beschlossen und beantragt den § 3 in dieser Fassung dem hohen Hause zur Annahme; es würde nach diesem Antrage § 3 aus drei Absätzen bestehen und zwar bleiben der erste und zweite Absatz unverändert und der dritte Absatz käme hinzu und lautet folgendermaßen: "Von dem Erfordernisse des nicht überschrittenen 40. Lebensjahres kann rücksichtlich solcher Personen abgesehen werden, welche bereits zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Waldaufseher in Vorarlberg in zufriedenstellender Weise gewirkt haben und noch vollkommen dienstfähig sind." In Konsequenz des Antrages würde, wenn dieser die Annahme des hohen Hauses finden wird, der letzte Absatz des § 13 dann entfallen. Ich meinerseits empfehle die Annahme des Antrages auf Grund des Beschlusses des landwirtschaftlichen Ausschusses als Zusatz, als neues Alinea zu dem in Verhandlung stehenden § 3. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so ersuche ich alle jene Herren, die die 2 ersten Absätze des § 3 des gedruckten Berichtes annehmen wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung zu erheben. Der § 3 ist, wie er gedruckt vorliegt, angenommen. Nun kommen wir noch zu dem vom Berichterstatter im Namen des landwirtschaftlichen Ausschusses gestellten Zusatzantrage, den die Herren bereits vernommen haben und der als dritter Absatz des 8 3 zu gelten hat. Wenn gegen diesen Vorschlag und gegen diesen Antrag keine Einwendung erhoben wird, so betrachte ich auch diesen als angenommen; - er ist angenommen. Ich bitte weiterzufahren. Rhomberg: 8 4.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: 8 5.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: 8 6.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: 8 7.Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: In 8 7 ist eine Druckfehlerberichtigung vorzunehmen. Es heißt hier in der 11. Zeile des Absatzes 2 "großer Dienstvergehen" statt "grober Dienstvergehen". Landeshauptmannstellvertreter: 8 7 ist mit der vorgeschlagenen Druckfehlerberichtigung angenommen. Rhomberg: § 8.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 9.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 10. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 11. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 12. LandeshauptmannsteUvertreter: Angenommen. Rhomberg: 8 13. - Bei 8 13 würde nach dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses, den ich früher bekannt gegeben habe, der letzte Absatz entfallen. Landeshauptmannstellvertreter: 8 13 ist hinsichtlich der zwei ersten Absätze angenommen. Der 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session der 10. Periode 1912. letzte Absatz würde also entfallen. - Das hohe Haus hat zugestimmt. Rhomberg: § 14. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 15. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 16. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 17. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 41 A.) Landeshauptmannstellvertreter: Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dieselben als angenommen. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung zum Beschlusse erhoben. Im Antrage 2 ist die gewöhnliche Bestimmung enthalten, die dem Landesausschusse das Recht einräumt, kleine Änderungen im Einverständnisse mit der Regierung vorzunehmen. Wenn keine Einwendung erhoben wird, so betrachte ich denselben ebenfalls als angenommen. Rhomberg: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmannstellvertreter: Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe auch in dritter Lesung zustimmen wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung zum Beschlusse erhoben. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung; dieses ist ein mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag wegen Besteuerung der Automobile. Es ist hier der gleiche Berichterstatter; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Rhomberg: Hohes Haus! In der 4. Sitzung der gegenwärtigen Session wurde bekanntlich ein Antrag eingebracht betreffend die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes wegen Besteuerung der Kraftfahrzeuge. Dieser Antrag würbe damals dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen. Die Antragsteller begründeten diesen ihren Antrag "wegen Erlassung eines Automobilgesetzes" damit, daß einerseits die Zahl der Kraftfahrzeuge, die im Lande selbst sich befinden, sich stetig mehrt und andererseits auch Automobile von auswärts unser Land häufig und stark befahren und daß das. Land namentlich im gegenwärtigen Momente dringend neue Einkünfte und Einnahmen bedürfe, um den vielen Verpflichtungen nachzukommen, so daß die Einführung einer derartigen Steuer, von welcher vor allem die besser bemittelten Kreise der Bevölkerung getroffen werden, sehr opportun erscheinen müsse. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, dem meine Wenigkeit zur Beratung für diesen Gegenstand als Mitglied beigezogen wurde, hat nun die Angelegenheit einer eingehenden Beratung unterzogen. Ich hatte mir erlaubt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der teils in ähnlicher Weise eine Besteuerung der Kraftfahrzeuge vorgesehen hat, wie es z. B. im niederösterreichischen Landtage geschehen ist, und dem teils andere, unseren Verhältnissen mehr anpassende Bestimmungen eingefügt sind. Dieser Gesetzentwurf fand im volkswirtschaftlichen Ausschusse eine sympathische Aufnahme; doch hat derselbe geglaubt, es dürfte ersprießlich sein, wenn noch zuerst bei den Bodenseeuferstaaten, die uns am nächsten liegen und bei denen die Verhältnisse ähnliche sind wie bei uns, Erhebungen gepflogen würden über die Art der Besteuerung dortselbst. Es ist Tatsache, daß bei den verschiedenen Staaten solche Steuergesetze eingeführt sind und gut funktionieren. Es dürfte daher zur vollständigen Klärung nur ersprießlich sein, hier noch nähere Berichte zu erhalten. Dies war der Grund, warum der volkswirtschaftliche Ausschuß, der auf dem prinzipiellen Standpunkte steht, daß eine Besteuerung der Kraftfahrzeuge ausgesprochen werden soll, einen kurzen Vertagungsantrag dem hohen 6 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. Hause unterbreitet, der eine Reihe von Verpflichtungen des Landesausschusses involviert. Es könnte eingewendet werden, daß der Landtag zur Erlassung einer solchen Automobilsteuer nicht kompetent sei; eine solche Einwendung ist aber vollständig haltlos. Der Landtag ist in allen jenen Angelegenheiten kompetent, bei denen die Kompetenz nicht ausdrücklich dem Reichsrate vorbehalten ist. In dem Verfassungsgesetze vom 21. Dezember 1867 ist aber keine Bestimmung enthalten, die daraus hinweist, daß allein der Reichsrat diele Kompetenz hat Die Kompetenz der Landtage ist daher klar. Tatsächlich wurde diese Besteuerung auch in anderen Ländern in Beratung gezogen und hat der Niederösterreichische Landtag einen diesbezüglichen Gesetzentwurf bereits zum Beschlusse erhoben. Dieser erhielt allerdings die Allerhöchste Sanktion noch nicht, weil die Regierung sich vorbehalten wollte, eine allgemeine Reichsautomobilsteuer einzuführen. Tatsächlich hat auch die Regierung einen solchen Gesetzentwurf dem Parlamente vorgelegt, gemeinsam mit anderen Steuergesetzen, die den sogenannten" kleinen Finanzplan" bilden. Ich weiß nun nicht, welches Schicksal diese Reichsautomobilsteuer im Abgeordnetenhause finden wird. Es ist aber wahrscheinlich, daß dann, wenn die Arbeitsfähigkeit fortdauert und das Haus sich entschließt, eine Finanzreform durchzuführen, die Annahme der Automobilsteuer im Herrenhause die größte Schwierigkeit finden könnte, weil dort Herren sitzen, die selbst leidenschaftliche Autofahrer sind, (Zwischenruf: Und die zu wenig Kleingeld haben.) sodaß dort starke Opposition Platz greifen könnte. Deshalb bin ich der Anschauung, daß wir sobald wie möglich im Landtage das Prävenire spielen sollen. Es wird vielleicht die Herren interessieren, zu erfahren, wie es in unserem Lande hierin steht. Durch die Güte des Herrn Regierungsvertreters, der dem volkswirtschaftlichen Ausschusse diese Daten zur Verfügung stellte, bitt ich in die Lage versetzt, Ihnen mitzuteilen, wie es mit den Kraftfahrzeugen in Vorarlberg bestellt ist. In Vorarlberg existieren 75 Motorräder mit und ohne Beiwagen, 14 Lastautomobile, 43 Auto bis zu 24 HP., 5 Auto mit 25 - 36 HP. und 2 bis zu 60 HP. In dem von mir ausgearbeiteten Gesetzentwürfe wäre eine Steuer berechnet, die selbstverständlich eilte je nach der Zahl der Pferdekräfte entsprechend hohe Taxe festsetzen würde. Lastautomobile würden dagegen niedriger tu die Steuer hinein kommen. Wenn man nun ungefähr diese Steuer berechnet für die dermalen im Lande befindlichen Kraftfahrzeuge, so würden wir allein jetzt schon jährlich einen Steuerbetrag von K 10.000' - bekommen, ein Betrag, der sehr ins Gewicht fällt bei der gegenwärtigen Zeit, wo wir so notwendig unsere Einnahmen vermehren müssen, und welcher Betrag, wie ich schon früher bemerkt habe, besonders die besser situierten Kreise der Bevölkerung treffen würde, was in diesem Falle nur zu begrüßen ist. Aber im Gesetzentwurf wäre auch vorgesehen, daß nicht bloß einheimische Automobile besteuert werden sollen durch eine jährliche Abgabe, sondern auch solche vom Auslande und anderen Säubern der Monarchie, die vorübergehend im Lande sich aufhalten, zur Besteuerung herangezogen werden, weil sie unsere Straßen, die mit den Steuergeldern unserer Bevölkerung hergestellt worden sind, ebenso zusammenfahren und ruinieren, wie die heimischen Kraftfahrzeuge. Es könnte dagegen eingewendet werden, wie es tatsächlich geschehen ist, jede Beschränkung der Autofahrten durch Steuern, schade dem Fremdenverkehre und es hat eine Zeit gegeben in Vorarlberg, wo gerade in jenen Körperschaften, denen die Hebung des Fremdenverkehrs obliegt, solche Stimmen laut geworden sind. Heute sind diele Stimmen verstummt und im benachbarten Lande Tirol hat der Landesverkehrsrat, der dort an Stelle des Verbandes für Fremdenverkehr seine Wirksamkeit ausübt, direkt Stellung gegen die unsinnige Raserei der Automobile, beispielsweise auf der Dolomitenstraße genommen und es ausgesprochen, durch den stark zugenommenen Automobilverkehr und durch diese Raserei sei der Fremdenverkehr auf's empfindlichste geschädigt, weil eine ganze Reihe von frequentierten Sommerfrischstationen gerade wegen der fortwährenden Staubplage und wegen der Unsicherheit jetzt mehr weniger gemieden werden. Ich persönlich könnte eine ganze Reihe solcher Orte aufzählen, die auf's empfindlichste geschädigt worden sind, dasselbe gilt aber auch für unser Land, wo viele Automobile durchführen und nur vorübergehend ein paar Stunden oder Tage sich aufhalten. Meist fahren sie aber direkt durch und die Zahl jener Automobilisten, die längere Zeit im Lande sich aushalten, ist eine geringe. Andererseits ist es eine bekannte Tatsache, daß die schönsten Straßen durchwegs durch die Autos stark leiden und wäre es daher ganz am Platze, daß die Automobilisten auch an der teuren Straßenerhaltung zahlen, beziehungsweise eine Steuer an den Landesfonds als Äquivalent abführen, da das Land ja auch so viele Beiträge zur Herstellung neuer Straßen zu 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 leisten hat. Es ist ferner eine bekannte Tatsache, daß auch durch Automobile eine furchtbare Staubplage in größern Ortschaften verursacht wird, und was besonders wichtig und bedenklich erscheint, daß es zahlreiche Automobilisten gibt, die allen Vorschriften zum Trotze nicht mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fahren, sondern vielmehr über die Vorschriften hinaus durchrasen in rücksichtsloser Weise und da ist es dann kein Wunder, wenn man beinahe jeden Tag in der Zeitung lesen kann, daß irgendwo ein Unglücksfall vorgekommen ist, der durch die Automobile angerichtet wurde. Das hohe Haus wolle mich bei meinen Darlegungen nicht mißverstehen; es wäre ein Unsinn, in das Rad der fortschrittlichen Entwicklung des Verkehrs zu greifen und die Autofahrten unmöglich zu machen oder möglichst zu verhindern. Ich bin überzeugt, daß die Automobile neben den elektrischen Bahnbetrieben das Vehikel der Zukunft bilden werden; niemand wird es aufhalten können. Aber es müssen wirksame Einschränkungen gemacht und die Autowildlinge energisch dazu gezwungen werden, Gesetze und Autovorschriften genau zu beachten, wie es andere Staatsbürger tun müsse. Andererseits, wenn der Automobilverkehr so steigt, kann man gewiß berechtigterweise eine Steuer auf die Automobile festsetzen und einheben. Ich möchte nur noch kurz auf etwas aufmerksam machen, nicht in meiner Eigenschaft als Berichterstatter, sondern für mich privat. Bevor wir in die Lage kommen, eine Steuererhöhung gesetzlich vornehmen zu können, ist noch ein anderes Mittel möglich zu Gunsten einer Beisteuer zur Straßenerhaltung und ich richte den Appell an alle Konkurrenzgemeinden, die an der Straßenerhaltung interessiert sind und ansuchen um die Bewilligung zur Einhebung eines Weggeldes, oder zur Verlängerung dieser Bewilligung, sie sollen möglichst hohe Taxen für Kraftfahrzeuge in ihrem Weggeldtarife einsetzen, wie wir es zum Beispiel in Tirol schon haben. Auf der Dolomitenstraße z. B. wird als Wegmaut für jedes Automobil ein Betrag von 10 Kronen pro Fahrt eingehoben und auf dem Wege von Innsbruck nach Jgls existiert für Kraftfahrzeuge eine Wegmaut von 5 Kronen. Es haben viele Gemeinden Vorarlbergs das Recht eine Wegmaut zu beanspruchen und ich richte nochmals direkt den Appell an die Betreffenden, obiges nicht zu vergessen, wenn es sich um Erneuerung der Wegmaut handelt Zum Schlusse möchte ich auch noch bemerken, daß es sehr notwendig erscheint, daß die Vorschriften, welche über Automobile bestehen, auch ganz rigoros seitens der Behörde gehandhabt werden, daß exemplarische Strafen verhängt werden über jene, welche zu schnell fahren. Die Schweiz, ein Fremdenverkehrsland kat exochen, hat die strengsten Bestimmungen für Automobilfahrer erlassen und außerordentlich energisch gehen dort die behördlichen Organe vor, wenn sich ein Autofahrer über diese Vorschriften hinwegsetzt. Schon beim ersten Übertreten muß er 200 bis 300 Franken Strafe zahlen und alle Automobilisten aus dem Auslande haben vor den Schweizern einen gewaltigen Respekt, ja die Wildlinge meiden sie wo möglich. Der Fremdenverkehr aber leidet deshalb durchaus nicht, im Gegenteil, er blüht in außerordentlichem Maße. Auf Grund all dieser Auseinandersetzungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß nachstehenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, bezüglich der Schaffung eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung der Kraftfahrzeuge noch einige Erhebungen, speziell über die Art der Besteuerung in den benachbarten Bodensee-Uferstaaten und im Fürstentum Liechtenstein zu pflegen und unter Berücksichtigung der so gewonnenen Resultate einen schon vorliegenden Gesetzentwurf eventuell zu ergänzen und dann dem hohen Landtage bei seinem bevorstehenden Miederzusammentritte in Vorlage zu bringen." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vernommen; ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem soeben zur Mitteilung gebrachten Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen und somit dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen zum dritten Punkte der Tagesordnung, 8 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfonds pro 1913. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Amann, das Wort zu nehmen. Amann: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 42.) Zu dem Berichte selbst habe ich nichts mehr beizufügen und empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag, sowie über den Voranschlag die Generaldebatte, d. h. ich werde den Herrn Berichterstatter ersuchen, die einzelnen Posten der Bedeckung und des Erfordernisses anzurufen, damit die Herren Gelegenheit haben, Anfragen und Anträge zu stellen. Herr Abgeordneter Natter hat das Wort. Natter: Meine Herren! Der Voranschlag pro 1913 zeigt gegenüber dem Voranschläge von 1912 ein ganz bedeutendes Anschwellen der Auslagen. Bei Anwendung des bisherigen Steuersatzes von 45 %, beziehungsweise 25 %, ergibt sich ein Fehlbetrag von rund K 120.000"-, der durch eine ausgiebige Besteuerung hereingebracht werden muß Zudem ist der Voranschlag eigentlich schon ein gedrosselter, weil in demselben jene Zuwendungen fehlen, welche bisher dem Jubiläums-Krankenhausbaufonds und dem Landhausbaufonds gegeben wurden. Insbesondere sind es die Posten Schulauslagen, landschaftlicher Haushalt, Elementar- und Wasserbauten, welche gegenüber den früheren Jahren eine ganz außerordentliche Steigerung erfahren mußten. Die Minorität hat den Eindruck und hat auch das zum Ausdrucke gebracht, daß der Voranschlag für 1913 sehr vorsichtig aufgebaut ist und daß die Steigerung der Auslagen in allen diesen Posten nicht verhindert werden kann; umsomehr müssen wir aus diesem Voranschläge ersehen, daß er zur größten Sparsamkeit zwingt Denn die Ausgaben für Elementarbauten, wie sie vorläufig fixiert sind, stellen offenbar immer noch nicht das Maximum der Landesleistungen dar, wenn wir auch in Zukunft von einem größeren Unglücke nicht neuerdings betroffen werden. Eine Erleichterung für den ganzen Haushalt könnte dann eintreten, wenn endlich einmal die Finanzpläne der Regierung reiften und die Zuflüsse aus den Überschüssen der Personaleinkommensteuer und staatlichen Branntweinabgaben größere Zuwendungen bringen würden. Selbstverständlich ist es keine angenehme Sache, eine Steuererhöhung befürworten zu müssen, umso unangenehmer, wenn sie 1/3 der bisherigen Leistungen ausmacht. Die Minorität hat nach gründlicher Vorberatung des Voranschlages im Finanzausschusse die Überzeugung gewonnen, daß infolge des Unglückes vom Jahre 1910 und seiner Behebung die schweren Lasten, welche durch den Voranschlag der Bevölkerung auferlegt werden, unvermeidlich geworden sind und darum werden wir für den vorliegenden Voranschlag stimmen; wir bitten aber, bei jenen wenigen Posten, wo schon in früheren Jahren eine Zustimmung unsererseits nicht möglich war, uns durch getrennte Abstimmung den ablehnenden Standpunkt zu ermöglichen. Wir werden auch für die Deckungsanträge des Finanzausschusses stimmen, um der zweifellos schwierigen Lage des Landeshaushaltes gerecht zu werden. Landeshauptmann: Ich werde dem zuletzt ausgesprochenen Wunsche des Herrn Abgeordneten selbstverständlich entsprechen, um in der Spezialdebatte den Herren gerecht zu werden durch Anordnung einer formellen Abstimmung. Herr Abgeordneter Ölz hat das Wort. Ölz: Meine Herren! Als Obmann des Finanzausschusses habe ich eigentlich den Worten meines geehrten Herrn Vorredners der Minorität nicht viel beizufügen Ich habe schon voriges Jahr den Standpunkt vertreten, daß man vorsichtig vorgehen müsse und Sie finden das auch im Voranschläge niedergelegt. Wir haben jetzt eigentlich ein paar schwierige Jahre zu überwinden und zwar heuer, nächstes Jahr und dann bis zum Ende des Jahres 1915. Wenn diese kritischen Jahre überwunden sind, dann können wir, ich möchte sagen, wieder aufatmen. Wir haben deswegen gesucht, die Beiträge für die 13 beschlossenen Gesetze auf verschiedene Jahre zu verteilen, damit wir nicht zu stark belastet werden. Wir haben durchschnittlich bei allen Gesetzen 5 Raten genommen. Die Gemeinden können aber auch nicht so rasch bauen, wie sie wollen, denn es fehlt auch das Geld. Wollen sie früher bauen als Staats- und Landesbeiträge flüssig werden, so müssen sie das Geld aufbringen. Wir haben uns gesagt, man müsse Mittel finden, es zu ermöglichen, daß noch weiteres gebaut werden kann, daß aber die Steuern nicht übermäßig erhöht 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 werden. Wir haben ein ganz besonderes Entgegenkommen bei der hohen Regierung gefunden und das anerkenne ich jetzt hier öffentlich. Die Regierung hat uns bei den 13 Gesetzen Staatsbeiträge schon gegeben und zwar für 1912. Sie zahlt 4, 5, bei einem Gesetze in 6 Raten ihre Beitrüge. Also die Regierung hat uns diese Beiträge für 1912 schon zur Verfügung gestellt und hat sehr zuvorkommend gehandelt, indem sie dem Lande auf einmal K 393.125 angewiesen hat. Diese Beiträge werden den einzelnen Gesetzeskontos gutgeschrieben und je nachdem der Bau fortschreitet, wird dieses Geld verwendet. Wir werden die Landesbeiträge von 1913 in den Baufonds einzahlen. Ich habe bemerkt, wir werden eine Erleichterung bekommen. Wir haben große Posten, die in Wegfall kommen. Ich nenne das Straßenkonkurrenzgesetz. Nach demselben haben wir bis 1915 jährlich noch K 54.000 - zu zahlen, im Jahre 1915 erlischt diese Post und wir bekommen eine große Summe frei. Dann ist der Koblacher Kanal. Dieser erfordert für die Jahre 1912, 1913 und 1914 je K 40.000 -. Im Jahre 1914 hört dieser Betrag auch auf, also werden im Jahre 1915 auch diese K 40.000' - frei, das macht schon K 97.000 Das letzte Jahr haben wir eine besonders hohe Post gehabt von der Montafonerbahn; nämlich eine Post von K 125.000"-. Diese Post fällt an und für sich schon 1913 weg. Aber im Jahre 1913 und 1914 hat man noch K 21.460"- zu zahlen zu den Mehrkosten der Montafonerstraße. Im Jahre 1914 erlischt auch diese Post. Zu den Mehrkosten der Flexenstraße haben wir die letzte Rate von K 14.000"- und zum Leugerbache auch die letzte Rate mit K 15.000"zu zahlen im Jahre 1913. Für den Rickenbach haben wir drei Raten zu zahlen, die eine war letztes Jahr fällig, die zweite Rate Heuer und die dritte im Jahre 1914 mit je zirka K 32.000"-. Im Jahre 1914 erlischt auch diese Post. Aus dem ersehen Sie, daß wir große Verpflichtungen haben, die jedoch teils 1913 und 1914, teils 1915 erlöschen und daß wir später wieder freie Hand bekommen und dann noch notwendig harrende Bauten mit Leichtigkeit - ohne Steuererhöhung - durchführen können. Man hat schon gesagt, daß notwendig sei die Illschluchterweiterung in Feldkirch und die Illregulierung unter dem Kapf. Ich begreife es, man hat die liebe Ill, wie es mir nicht paßt, immer mehr eingeschränkt. Sie kann sich nicht gut ausdehnen, bei Hochwasser kommt das Geschiebe heraus und bleibt bei Feldkirch und unter dem Kapf in Altenstadt und Meiningen liegen. Es ist zweifellos Pflicht des Landes, zu sorgen, daß dieses einmal geregelt wird, wenn die Gemeinden nicht zu Grunde gehen sollen. Nun, das wird man, wenn diese kritischen Zeiten einmal vorbei sind, schon machen können. Wir werden, wie ich Ihnen auseinandergesetzt habe, alle Verpflichtungen, die wir bis jetzt eingegangen sind, erfüllen können. Was nun die Elementarbauprogramme anbetrifft, trachten wir, die Bauten zum Abschlüsse zu bringen. Schon seit 1910 wurde gebaut und muß gesucht werden, daß alles kollaudiert und erledigt werde. Man glaubte, man müsse wieder ein neues Elementarbauprogramm aufstellen. Da werden wir sehr vorsichtig sein. Die ganze Bevölkerung hat man daran gewöhnt, gleich an den Landtag mit einem Bettelgesuche zu kommen. Man denkt sich, 50% zahlt der Staat, 30% das Land und die 20% bringen wir schon auf. Es ist gewiß Sparsamkeit und Vorsicht am Platze und so rasch auf jedes Gesuch eingehen werden wir nicht mehr tun können. Ich habe Klagen gehört, daß wir heuer bis jetzt noch nichts gemacht haben. Dazu sage ich folgendes. Was Schutzbauten anbelangt, liegt die Sache folgendermaßen: Die wichtigsten Bauten sind durchgeführt und zwar waren dies zunächst in Montafon Elementarbauten; es handelte sich dort vor allem um die Konkurrenzstraße, welche ungeheuer viel Geld erforderte, dann um die Silbertaler Straße und endlich war noch der Ort Schruns zu schützen. Dieser Ort ist durch die Litz gefährdet und wird einerseits durch Elementarbauten, andererseits durch gesetzliche Bauten geschützt. Das nötige Geld für gesetzliche Bauten ist sichergestellt. Wenn nach einem Vorschlage die Gemeinde Schruns das Geld vorschießt, dann kann alles bis zur Ill herunter innerhalb von 2% Jahren verbaut werden. Geschützt ist Bürs, das vom Alvierbache gefährdet war und zwar in großem Maße gefährdet war. Das Dorf Bürs, das vom Alvierbach stark bedroht war, ist nun teils durch Elementarbauten, teils durch gesetzlich sichergestellte und ausgeführte Bauten geschützt. Es müssen noch einige wenige kleinere Bauten ausgeführt werden und dann kann die Gemeinde warten; sie muß nicht weiter bauen, sondern kann warten, bis die alten Vorschußschulden bezahlt sind. Ein ganz großes Projekt, das wir noch haben, ist der Mengbach. Dieser erfordert eine gesetzliche Sicherstellung von einer halben Million Kronen. Das ist eine Summe, bei welcher es dem Staat sehr viel trifft und uns auch sehr viel. Nun sind aber in der 10 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Gemeinde Nenzing die Bauten schon so weit, daß vorläufig nicht mehr gebaut werden muß. Es ist dort nun schon bis in die Nähe der Schaller‘schen Fabrik, wo der Absturz des Wassers ist, gebaut worden. Vielleicht wird die Gemeinde noch ein kleines Stück weiterbauen. Aber jetzt kann sie nicht bauen, weil noch die wasserrechtliche Verhandlung nicht erledigt ist. Dazu kommt, daß die Gemeinde selbst nicht leicht zur Ausführung weiterer Bauten schreitet, weil sie bei den Banken K 50.000"- Schulden zu zahlen hat. Im Jahre 1913 werden Staats- und Landesbeiträge flüssig und kann, wenn die Sache so weit finanziell geregelt ist, daß die Gemeinde wieder atmen kann, die vollständige Regulierung fortgeführt werden. Interessant ist es, daß die k. k. Staatsbahn es gerne sehen würde, wenn weitergebaut würde. Es wurde ihr nun mitgeteilt, sie müsse das Geld vorschießen, da hat sie aber auf einmal nichts mehr wissen wollen und sich gleich zurückgezogen. Gefährdet war auch Schlins. Diese Gemeinde ist teils durch Elementar-, teils durch gesetzliche Bauten gesichert. Man will Heuer dort noch weiter bauen. Die Ausschreibung der Bauten wird in nächster Zeit stattfinden. Man will oberhalb Schlins, wo Heuer der Einbruch erfolgt ist, das Wuhr schon definitiv machen und damit ist Schlins und Satteins geschützt. Nun handelt es sich noch um den Ort Frastanz. Diese Gemeinde ist eigentlich auch geschützt. Dort hat man schon durch Elementar- und jetzt auch durch gesetzliche Bauten es soweit gebracht, daß vorläufig für das Dorf keine Gefahr besteht. Aus der Darstellung ersehen Sie, daß das Notwendige schon geschehen ist und das andere nach und nach geschehen kann und daß dann, wenn wir vorsichtig präliminieren und vorsichtig sind in den Beschlüssen, wir in einigen Jahren über die finanzielle Krise draußen sind, und ich möchte sagen, bald wiederum etwas anderes machen können, als bloß Straßen- und Wasserbauten. Es ist mir auch unangenehm, daß man Heuer K 10.000 - für den Krankenhausbaufonds nicht in Aussicht nehmen kann. Im übrigen war dieser Betrag nie im Voranschlag< eingestellt, sondern es wurde immer im Hause ein diesbezüglicher Antrag gestellt. Der Fonds hat jetzt eine Höhe von K 65.000'- ; diese Frage ist schwer zu lösen. Wenn wir auch finanziell draußen sind, werden wir schwerlich ein eigenes Krankenhaus bauen können. Das erfordert Millionen und es handelt sich dabei auch um die Erhaltung und müssen jedenfalls große Zuschüsse erfolgen. Bei dieser Frage möchte ich gerne sehen, wenn sie immer weiter studiert würde und wenn sich die interessierten Kreise darum kümmern und geeignete Vorschläge machen würden, ob man vielleicht nicht mit einer Gemeinde des Landes einen Abschluß machen könnte. Den Wünschen der weniger Bemittelten könnte so entsprochen werden. Wir haben auch andere Aufgaben noch zu lösen Die Irrenfürsorge haben wir auch teilweise gelöst, nicht wahr? Wir. haben Kolonien errichtet und es ist hiemit das Dringendste geschehen. Ich stehe aber auf dem Standpunkte, die Irrenfürsorge ist eine Frage, die besondere Beachtung verdient Ich muß offen gestehe>, mit Schrecken hört man im Landesausschusse die Mitteilung, wieviele Leute nach Valduna gebracht werden müssen. Unser Zeitalter ist schon einmal so, daß alles nervös wird. (Heiterkeit im Hause.) Es ist jedenfalls ganz gewiß von Vorteil und gut, wenn man die Irrenversorgung sehr modern einrichtet, damit wir eine Art Krankenhaus haben, welches eine Anstalt ist, wo die Leute geheilt werden können. Nach diesen Ausführungen bitte ich noch, daß der Antrag des Finanzausschusses angenommen werde. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Fink. Jodok Fink: Ich anerkenne es sehr gerne, daß der Herr Vertreter der Minorität ganz offen zugegeben hat, daß dermalen im Lande die Verhältnisse so liegen, daß eine Steuererhöhung gerechtfertigt erscheint. Wir sind auch damit einverstanden, wenn er zur Sparsamkeit gemahnt hat. Ganz im gleichen Sinne hat auch mein unmittelbarer Herr Vorredner gesprochen; nur glaube ich, ist er ein wenig zu optimistisch, wenn er meint, daß wirklich schon in einigen Jahren eine sehr große finanzielle Erleichterung für das Land eintritt, nämlich insoweit, daß dann auch für andere Zwecke als für Straßen- und Wasserbauten etwa viel Geld übrig bliebe. Ich habe schon bei der Behandlung des Rechenschaftsberichtes darauf verwiesen, daß uns zur Behebung der Schäden, die durch das Hochwasser verursacht worden sind, noch einige große Projekte in Montafon, Feldkirch, an der Ill bei Altenstadt und an der Dornbirner Ache bevorstehen und das wird auch eine bedeutende finanzielle Inanspruchnahme des Landes erfordern. Ich bin mit ihm sehr einverstanden, daß man suchen muß, alle Jahre einen Finanzplan anzulegen, der feststellt, was man im betreffenden Jahre bauen will. 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912. 11 Ich kann mir dabei sehr wohl denken, daß es möglich ist, daß einzelne der noch auszuführenden Projekte oder Teile derselben sehr dringend sind und daß man mit der Ausführung nicht warten kann bis zum Jahre 1915 oder 1916. In diesem Falle bin ich der Meinung, daß man dann dort baut, wo es notwendig ist und daß, wenn die Regierung prinzipiell einmal die Zustimmung gegeben hat, vorschußweise die Gemeinden für die Kosten aufkommen müßten, ich halte das für den einzig richtigen Vorgang Es hat auch bezüglich Straßenbauten der Landtag schon verschiedene Male Beschlüsse gefaßt, bezüglich einzelner liegen also B-schlüsse vor und bezüglich weiterer solcher Bauten werden sie uns noch bevorstehen. Ich erinnere da an die Konkurrenzstraße im Vorderwald Langenegg-Landesgrenze, an die Straßen von Sulzberg, Mittelberg, Buch, Raggal; bezüglich der Innerwälderstraße ist wohl eine gesetzliche Erhöhung vorgesehen, aber für die Fortsetzung der Bauten kein Geld mehr vorhanden. Wir werden also auch auf diesem Gebiete nach und nach Landesbeiträge flüssig machen müssen. Vorläufig wird man das aber in den Plan für Wasserbauten hineinnehmen müssen, von dem ich gesprochen habe, daß er vom Lande aufgestellt werde und es müssen sukzessive Beiträge geleistet werden, und zwar soviel, als das Landesbudget leiden mag. Bis dorthin werden bei allen diesen Projekten, jtm man rascher vorwärts kommen soll, leider die Gemeinden das Geld vorschießen müssen. Wenn wir dies so durchführen, dann glaube ich, wird die Sache zu machen sein und auch die Gemeinden werden nicht zu kurz kommen, die man jetzt momentan nicht befriedigen kann. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Ölz hat das Wort. Ich glaube, daß ich schon ungefähr dasselbe gesagt habe, wie mein Herr Vorredner. Ich meine eben in den kritischen Jahren liegt die Sache so, wie ich sie dargestellt habe und wenn wir dann frei werden, werden wir eben Geld bekommen für Straßenbauten und für diejenigen Objekte, welche ich aufgezählt habe. Eines ist mir ausgeblieben und das möchte ich noch erwähnen, nämlich die Illregulierung im Schrunserfelde. Da hat es wirklich Schwierigkeiten und meiner Ansicht nach ist da ein Fehler unterlaufen. Als ich nämlich zum ersten Male mit einer Kommission zum Schrunserfeld kam, da habe ich gesagt: Für dieses Objekt hätte man K 100.000'- ins Elementarbauprogramm aufnehmen sollen. Das hätte sich damals gehört Es wurden damals aber nur K 10.000 aufgenommen. Hätte man damals die K 100.000' aufgenommen, so bestünde jetzt keine Gefahr und die Sache wäre auf Jahre hinaus saniert gewesen. Es ist interessant gewesen bei dieser Kommission. Ich habe den Standpunkt vertreten: die Regulierung an den bedrohten Stellen halte ich für notwendig, aber das ganze Projekt halte nicht für so dringend. Als Finanzreferent des Landesausschusses bin ich mitgegangen und habe den Standpunkt möglichst vertreten, daß man spare und langsam und vorsichtig vorgehe. Was ist geschehen? Bei der Protokollierung da hat sich die ganze Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, daß dieses Ill-Projekt innerhalb 10 Jahren gebaut werde, daß einzelne Stellen gleich gemacht und gesetzlich sichergestellt werden sollen. Hintendrein ist dann eine ganz kolossale Hetze losgegangen und zwar besonders gegen mich als Finanzreferent, weil ich mich getraut habe, diese Stellung einzunehmen. Es ist ganz komisch gewesen. Nun sage ich: Gewiß muß man, wie der Herr Fink sagt, dort etwas machen, wo es notwendig ist. Im Schrunserfeld, habe ich die Meinung, wäre etwas nötig; ich habe gar nichts dagegen, wenn man es gesetzlich sicherstellt, und die Gemeinde Vorschuß leistet zum Baue des Notwendigen, das ist gewiß gut. Ich bin überhaupt der Meinung, wenn man von den Gemeinden anfangs Vorschuß verlangt, dann ist die Lust zu bauen lange nicht mehr so groß, dann vergeht die Lust. Das habe ich letzthin gesehen. Als ich gesagt habe, die Gemeinde müsse Geld hergeben, ist die Gefahr lange nicht mehr so groß gewesen. Ich möchte jetzt noch etwas sagen wegen der Vergewöhnung der Leute. Es sind bisher Genossenschaften gewesen, die die Wuhrpflicht gehabt haben, nicht wahr! diese haben bestanden. Diese Genossenschaften haben auch Fonds. Es ist aber sehr bezeichnend, daß bei der heurigen Hochwasserkatastrophe die Leute, trotzdem sie die Verpflichtung gehabt hätten zu wehren, und zu schützen, an vielen Orten keine Hand angerührt haben. Ich sage, soweit darf das nicht kommen, soweit kann man es weiter nicht gehen lassen, denn sonst sagen die Leute: "Staat, komm, zahl und mach!" Es ist doch in erster Linie ihre eigene Verpflichtung. Es ist etwas ganz Unbegreifliches, daß sie nicht ihren eigenen Grund und Boden, ihr Eigentum schützen. Es ist bezeichnend, wie weit es hier schon fehlt. Wir müssen dagegen auftreten. Es ist vorgekommen, daß eine Genossenschaft, 12 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. anstatt dort, wo Bauten und Vorsichtsmaßregeln notwendig sind, ihre Pflicht zu erfüllen, hergehen will, ihr Vermögen, das aus K 9-10.000 bar und aus einem Wald besteht, unter sich zu verteilen. Soweit sind diese Leute schon verwöhnt. Da bin ich der Anschauung, auf diese Leute muß man energisch schauen und sobald die Sache kollaudiert ist, müssen sie auch die Verpflichtung übernehmen, die sie gesetzlich zu übernehmen haben, und für sie aufkommen. (Beifall und Zustimmung.) Landeshauptmann: Wenn niemand mehr sich zum Worte meldet, ist die Generaldebatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas beizufügen? Amann: Nein! Landeshauptmann: Nun gehen wir über zur Spezialberatung, zunächst zur Rubrik: "Bedeckungen." Ich möchte die verehrten Herren der Minorität nun bitten, mir zu sagen, bei welcher Rubrik sie eine formelle Abstimmung wünschen." Ich bitte die Bedeckung anzurufen. Amann: (ruft die Posten 1-3 an aus Beilage 23, Bedeckung.) Ich habe nur zu bemerken, daß die Post 3 im Sinne des Antrages des Finanzausschusses von K 523.170'- auf K 505.625' herabgesetzt wurde. (Liest weiter bis 11.) Infolge der Reduzierung der Post 3 belauft sich die Schlußsumme auf K 1,327.280'- statt auf K 1,344.825'-. Landeshauptmann: Damit wäre die Bedeckung erledigt und wir kämen zu den Erfordernissen. Amann: (liest aus "Erfordernis" die Posten 1-8.) Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Natter hat das Wort. Natter: Ich will bei diesem Punkte nur an das Versprechen erinnern, welches im Finanzausschüsse gegeben wurde, daß im Laufe dieses Jahres alle jene Kosten, welche erwachsen sind aus der Tätigkeit der landschaftlichen Beamten bei den Elementarbauten, zusammengestellt werden, damit dieselben aus dem Elementarbaufonds dem Landesfonds ersetzt werden. Es erscheint dieser Rückersatz vollständig berechtigt,
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19121017_lts009 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 17. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Martin Thurnher. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Landeshauptmann Rhomberg, Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Vertreter des k. k. Ackerbauministeriums: Herr Sektionsrat Dr. Wilhelm Freiherr von Alter und Herr Ministerialvizesekretär Dr. Heinrich Deutschmann. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmannstellvertreter: In Vertretung des Herrn Landeshauptmannes eröffne ich die heutige Sitzung. Ich habe als Regierungsvertreter, nämlich als Vertreter des k. k. Ackerbauministeriums, dem hohen Hause vorzustellen: Herrn Sektionsrat Dr. Wilhelm Freiherr von Alter und Ministerialsekretär Dr. Heinrich Deutschmann. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles. (Sekretär lieft.) Hat jemand gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Es ist nicht der Fall. Ich erkläre dasselbe als genehmigt. Ein Einkauf ist nicht vorhanden; wir gehen deshalb zur Tagesordnung über. Der erste Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage betreffend das Wasserrecht. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: Hohes Haus! Ich werde mir erlauben, den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Verlesung zu bringen und dabei dann auch auf einige Druckfehler aufmerksam zu machen. 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 39.) In der zweiten Zeile soll es heißen 13 Artikel statt 12 Artikel; in Zeile 11 statt haben: hat. Im sechsten Absätze soll das Anführungszeichen nach "Zivilgesetzgebung treffen" (Zeile 4 dieses Absatzes) gesetzt werden statt am Schlüsse. Das Wort "Grundwasser" ist auch fett gedruckt, was auch ein Versehen ist. Seite 321, Zeile 26 von oben wird es heißen müssen § 10 Absatz 2 und Zeile 29 wird das "auch" nach "wurde" zu streichen sein; in Zeile 4 von unten wird es heißen müssen "konnte" statt "könnte". Auf Seite 322 Zeile 19 von unten ist der Beistrich nach "erwiesen" zu setzen und nach erschien zu streichen; Zeile 6 von unten wird es anstatt § 87 § 85 heißen müssen; Zeile 2 ist anstatt im in zu schreiben. Seite 323 Zeile 15 von oben muß es heißen "ein instanzliches Verfahren". Der Schluß des Absatzes 3 auf dieser Seite soll lauten: "...., da wohl wenige Verordnungen von so großem Einfluß auf die Gestaltung der landeskulturellen Verhältnisse sein können, wie die Durchführungsverordnung zum Wasserrechtsgesetze". Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmannstellvertreter: Das hohe Haus hat den Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vernommen. Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. Wünscht jemand das Wort? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rüsch. Rusch: Hohes Haus! Unter Hinweisung darauf, daß ich in den Beratungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses bemüht war, die Anschauungen in demselben zum Durchbruch< zu bringen, welche die Enquete gebracht hat, was mir leider nicht möglich war, ist es begreiflich, daß der heutige Bericht und die Gesetzesvorlage unseren Beifall nicht finden können. Es ist speziell auch im Berichte betont worden, daß die mittlere Linie zwischen Landwirtschaft und Industrie eingehalten sei, was nach meiner Anschauung jetzt nicht mehr vorhanden ist. Nachdem auch der Herr Berichterstatter leibst seinem Berichte weiter nichts mehr hinzugefügt hat, obliegt es mir, namens der Minorität nur noch folgende Erklärung abzugeben: "Anläßlich der Beratung der Negierungsvorlage betreffend das neue Wasserrechtsgesetz ließ sich der Landesausschuß von Vorarlberg von dem anerkennenswerten Bestreben leiten, in Form einer Enquete alle interessierten Kreise des Landes zur Vorberatung dieser Gesetzesvorlage heranzuziehen, um ein möglichst richtiges Bild der Erwartungen und Wünsche zu erlangen, welche die verschiedenen Interessentengruppen dieses Gesetz betreffend hegen. An diesen Vorberatungen beteiligten sich außer dem Landeshauptmanne als Vorsitzenden die Landesausschußmitglieder Dr. Karl Drexel, Jodok Fink, Franz Loser und Engelbert Luger, während die interessierten Kreise, als: der Landeskulturrat durch seinen Präsidenten Theodor Rhomberg, die Handels- und Gewerbekammer für Vorarlberg durch ihren Sekretär Dr. Bruno Karrer, die Sektion Vorarlberg des Bundes österreichischer Industrieller durch ihren Obmann Julius Rhomberg und das Vorarlberger Wasserkraftkomitee durch seinen Obmannstellvertreter Albert Loacker und durch den in Wasserrechtsfragen besonders bewanderten Präsidenten der Advokatenkammer Dr. Josef Peer vertreten waren. Außerdem nahm an allen diesen Vorberatungen in sehr dankenswerter Weise Hofrat Graf Thun-Hohenstein teil. Bei dieser die interessierten Kreise umfassenden Zusammensetzung des vorbereitenden Komitees ließ sich erwarten, daß das Für und Wider dieser wichtigen Gesetzesvorlage sachlich geklärt und gegensätzlich ausgeglichen werde, so daß ein gediegenes, allen Verhältnissen Rechnung tragendes Elaborat zur Beratung vorgelegt werden könne. Und so geschah es. Wenn nun auch der Referentenbericht nach Beilage 25 A aus den Vorberatungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht mit allen jenen Änderungen der Regierungsvorlage herauskam, die in der Enquete beantragt und gewissermaßen als genehmigt betrachtet wurden, so war der Minoritätsvertreter doch der Meinung, daß es möglich sein werde, dem Standpunkte der Enquete auch im Landtage selbst Anerkennung zu verschaffen. Leider kam es anders. Die vom t k. Ackerbauministerium zur Vertretung der Regierungsvorlage bei den Landtagsverhandlungen hieher entsendeten Herren: Sektionsrat Dr. Wilhelm Freiherr von Alter und MinisterialVizesekretär Dr. Heinrich Deutschmann haben es verstanden, durch übermäßige Hervorhebung eines Schutzes des landwirtschaftlichen Grundbesitzes 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 gegenüber gewerblichen und industriellen Interessen es dahin zu bringen, daß mit ganz wenig Ausnahmen der Gesetzentwurf, entgegen dem EnqueteErgebnisse und den ersten Beratungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses, in der Form der Regierungsvorlage wieder hergestellt wurde. Die einzige wesentliche Abweichung vom Regierungsentwurfe (§ 87) ist eine unzweckmäßige Verschärfung des Vorrechtes von Staat, Land und Gemeinden den Privatunternehmern gegenüber. Alles dies trotz des Hinweises des Minoritätsvertreters auf die früheren Beratungen und gewonnenen Anschauungen und trotz dessen Vorstellung, daß die geographische und wirtschaftliche Lage des Landes Vorarlberg mit seinem von anderen Kronländern unabhängigen Flußgebiete demselben eine exzeptionelle (Stellung einräumt, daß ferner die Industrie Vorarlbergs mit ihren hohen Löhnen, exorbitanten Frachten und schier unerschwinglichen Kohlenpreisen, den anderen Industrien Österreichs gegenüber so ungünstig situiert ist, und daß endlich Vorarlberg sogar noch mehr als andere Alpenländer mit seiner alten und neuen Industrie bei der sonstigen Ungunst der Verhältnisse auf billige Wasserkräfte angewiesen sei und daß man daher keine Gesetze schaffen dürfe, welche den Ausbau der Wasserkräfte erschweren, wie dies nach der neuesten Wendung der Fall sein würde. Außerdem verwies der Minoritätsvertreter darauf, daß gerade im Vorarlberger Landtage wiederholt nachdrücklichst und einstimmig betont wurde, daß die vorarlbergische Bevölkerung, sowohl die agrarische als die gewerbliche und industrielle, wirtschaftlich gleiche Interessen besitze. Alle vorgebrachten Argumente allgemeiner und besonderer Natur nützten aber leider nichts. Sogar ein Vertagungsantrag, welcher weitere Verhandlungen mit der Regierung ermöglicht hätte, wurde kurz abgelehnt. In dieser Stellungnahme der Regierung sowohl, als der Mehrheit des volkswirtschaftlichen Ausschusses erblicken wir einen bedauerlichen Mangel gebotenen Verständnisses für die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes. Wie nun der endgiltige Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses und die Gesetzesvorlage nach Beilagen 39 und 39 A dartun, ist wohl auch in diesem Falle nicht daran zu denken, daß im Plenum des hohen Landtages eine andere beziehungsweise die frühere Anschauung zum Durchbrüche gelangen könne und eine nur teilweise Rückkehr zu den früheren Beratungsergebnissen würde uns als nicht befriedigend erscheinen und es hat deshalb für die Minorität keinen Zweck mehr, an diesen Beratungen sich zu beteiligen, weshalb wir uns entschlossen haben, zum Zeichen unserer tiefen Mißstimmung über die Art und Weise der Behandlung dieser wichtigen Gesetzesvorlage und als Protest gegen die wirtschaftliche Schädigung, welche dem Lande für die Zukunft angetan wird, von der weiteren Teilnahme an der Beratung dieses Gesetzes abzusehen. Bregenz, am 17. Oktober 1912. Jg. Rüsch, m. p. Frz. Natter, m. p. Ich bitte um Einverleibung dieser Erklärung ins Protokoll (Die Minorität verläßt den Sitzungssaal.) (Ölz: Wollen Sie nicht hören, was der Herr Regierungsvertreter sagt?) Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter Dr. Wilhelm Freiherr von Alter. Dr. Freiherr von Alter: Die scharfe Kritik, welche die Regierungsvorlage und die Beschlüsse des volkswirtschaftlichen Ausschusses durch die Herren Vertreter der Minorität hier im hohen Hause gefunden haben, veranlaßt mich, einige Worte allgemeiner Natur zur Abwehr des Vorwurfes zu machen, daß die Bestimmungen des Entwurfes eine einseitige und ungerechte Bevorzugung der Landwirtschaft beinhalten. AIs sich die Regierung im Vorjahre entschloß, den Landtagen der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder den Entwurf eines neuen Wasserrechtsgesetzes zur Beschlußfassung vorzulegen, ist sie nur einem allgemeinen Wunsche gefolgt, Der allenthalben, aus den Kreisen der Landwirtschaft sowohl als auch aus jenen der Industrie laut geworden ist. Die geltenden Wasserrechtsgesetze stammen aus der klassischen Zeit der österreichischen Gesetzgebung. Es wird wenige Länder geben, die ein den Verhältnissen der Zeit so angepaßtes Wasserrechtsgesetz gehabt haben, wie die österreichischen Kronländer. Es wäre aber ein trauriges Zeichen unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung in den letzten 50 Jahren, wenn unser heutiges Wasserrechtsgesetz noch allen Verhältnissen entsprechen würde. 4 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Ich glaube, mich dabei nicht lange aufhalten zu sollen, es genügt wohl darauf hinzuweisen, daß tatsächlich ein gewaltiger Umschwung hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeiten der Wasserkräfte eingetreten ist. Zur Zeit, als die heute in Geltung stehenden Wasserrechtsgesetze entstanden, war der Zug der Industrie aus den Alpenländern in die Kohlengebiete. Die kolossalen Fortschritte der Technik speziell auf dem Gebiete der Elektrizität und ihrer Anwendung in der Industrie haben es mit sich gebracht, daß die Wasserkräfte, dieser große Nationalreichtum der Alpenländer, eine lohnendere Ausbeute erhoffen lassen. Und so kam es, daß die Gesetze, die heute die wasserrechtlichen Verhältnisse in Österreich zu regeln bestimmt sind, zu enge sind, um jenen Weiterungen zu folgen, die die Entwicklung der Volkswirtschaft mit sich gebracht hat. Die Neukodifikation eines solchen Gesetzes, wie es das Wasserrechtsgesetz ist, ist immer ein schwieriges Problem. Es handelt sich hier um den Ausgleich von so wahnsinnig viel weit auseinander gehender Interessen, daß man schon von allem Anfang an, wenn man zur Arbeit schreitet, sich dessen bewußt ist, daß niemand imstande ist, alle Sonderwünsche voll zu befriedigen. Es ist selbstverständlich, daß die Erstellung eines Gesetzes, das so tief in die Produktionsverhältnisse eingreift, das jeder Produktionsfaktor so ganz und gar nach seinem Leisten zugeschnitten zu haben wünscht, viele Schwierigkeiten bietet. Es kann daher nicht Wunder nehmen, wenn der vorliegende Entwurf, vom Standpunkte einer Interessentengruppe besehen, zur Kritik herausfordert, da der Entwurf als ein Kompromißwerk erscheint, das niemanden voll befriedigen kann, da es für alle Interessen Vorsorge zu treffen hat. Alle Produktionsfaktoren sind ja so aufeinander angewiesen, daß eine einseitige Bevorzugung eines zum Nachteile der anderen ausschlagen muß. Sie sind so voneinander abhängig, daß sie nur dann sich günstig fortentwickeln können, wenn jedem der Produktionsfaktoren, speziell auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft, die nötigen Existenzbedingungen gewährleistet sind. Wie dem nachzukommen ist, hat uns die Natur vorgezeichnet. Es gibt hier kein Protektorat gegen die Natur. Man muß sich vor Augen halten, für welche Zwecke das Wasser zunächst von der Natur bestimmt ist: zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse von Menschen und Tieren. Dem Naturgesetze folgend mußte daher jenen Bestimmungen der Vorrang eingeräumt werden, welche dafür Vorsorge zu treffen haben, daß Mensch und Tier das nötige Trink- und Nutzwasser erhalten. Wie ein roter Faden zieht sich daher der Grundsatz durch die Bestimmungen des Entwurfes, daß in jedem Falle jeder andere Nutzungszweck dem ersten Prinzipalen weichen muß. Die natürlichen Verhältnisse bedingen es auch, daß die Landwirtschaft an zweiter Stelle zu reihen ist Sie ist auf dieses Element mit einer Ausschließlichkeit angewiesen, die für die Industrie nicht, zumindestens nicht in gleichem Maße gilt. Ich bin mir wohl bewußt, daß die Industrie ebenso des Wassers bedarf wie die Landwirtschaft, aber der landwirtschaftliche Betrieb benötigt dieses Element immer an dem bestimmten Punkte, an den er gebunden ist; die Landwirtschaft kann es an dem Standorte eines bestimmten Betriebes nicht entbehren. Die Industrie ist freizügiger; findet fie die Existenzbedingungen nicht an dem einen Orte, so kann sie sich an einem anderen Punkte niederlassen, an dem günstigere Produktionsbedingungen gegeben find. Findet ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht alle Voraussetzungen für sein Gedeihen an seinem durch die Natur gegebenen Standorte, so ist es um ihn geschehen. Feld und Wald lassen sich nicht übertragen, Fabriken wohl. Wenn die Vertreter der Regierung heute hier vor dem hohen Hause so wie im volkswirtschaftlichen Ausschusse des hohen Landtages diesen Standpunkt vertreten, so glaube ich kaum, daß es gerechtfertigt ist, ihnen einen bedauerlichen Mangel an Verständnis für die Bedürfnisse des Landes vorzuwerfen, wie es der sehr geehrte Herr Vertreter der Minorität getan hat. Der früher erörterte Grundgedanke, der sich, wie ich mir darzutun erlaubte, wie ein roter Faden durch den ganzen Entwurf hindurchzieht, ist nicht von der Regierung, nicht von jenen, die an der Fertigstellung der dem hohen Hause nun vorliegenden Vorlage beteiligt waren, zum Zwecke einer einseitigen Bevorzugung der Landwirtschaft erfunden worden, er ist vielmehr von der Natur selbst vorgeschrieben. Wenn die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Ausschusses und die Vertreter der Regierung an diesem Naturgesetze festhielten, so haben sie nur ihre Pflicht getan und daran festgehalten, was für die gedeihliche Entwicklung der beiden Produktionsfaktoren, der Landwirtschaft wie der Industrie nötig ist. Denn in dem Augenblicke, in welchem im Interesse der Förderung der Industrie der Landwirtschaft die Möglichkeit einer gedeihlichen Entwicklung entzogen wird, hätte bei. dem engen Zusammenhange beider Produktionsfaktoren nicht nur 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 5 die Landwirtschaft eine Niederlage erlitten, es wäre der Industrie selbst eine der Grundbedingungen ihrer Existenz entzogen worden. Denn der Niedergang der Landwirtschaft beinhaltet für die Industrie doch zweifellos den Untergang eines ihrer hauptsächlichen Konsumenten. Ich glaube mich zur Entkräftigung des Vorwürfe? einer ungerechten Bevorzugung der landwirtschaftlichen Interessen auf diese Ausführungen allgemeiner Natur beschränken zu können- Ich möchte mir aber noch erlauben darauf hinzuweisen, daß die Industrie in dem Entwürfe denn doch nicht so als Stiefkind behandelt wird, wie der verehrte Herr Abgeordnete der Handels- und Gewerbekammer vermeint. Auch die Industrie wird, wenn der Entwurf zum Gesetze wird, große und wichtige Vorteile erhalten. So bringen schon allein die Bestimmungen der Paragraphe 25 und 53 der Industrie so große Vorteile, daß die Lasten, welche ihr auferlegt werden, daneben kaum sehr in Betracht kommen. Der Entwurf hat als Ziel ja nicht die Förderung der Landwirtschaft, nicht bloß die Hebung der Industrie, sondern er ist von dem Bestreben geleitet, für alle Produktionsfaktoren auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft die Basis einer gedeihlichen Entwicklung zu schaffen. Es ist mir wohl auch noch verstattet, die von dem Herrn Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer im volkswirtschaftlichen Ausschusse gegen die Bestimmungen der Regierungsvorlage vorgebrachten hauptsächlichsten Gravamina hier vor dem hohen Hause zu besprechen, damit ich den schweren Vorwurf, welcher sowohl gegen die Vertreter der Regierung als gegen die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Ausschusses soeben erhoben wurde, zu entkräften in der Lage bin. Da kommen zunächst die Bestimmungen des § 26 in Betracht. Diese statuieren den Grundsatz der Haftpflicht für die Unternehmer einer Wasseranlage. Ich will nicht in Abrede stellen, daß die Einführung dieses Grundsatzes in die Wasserrechtsgesetzgebung in erster Linie für die Industrie Härten mit sich bringt. Dennoch muß dieser Grundsatz als voll berechtigt bezeichnet werden. Die heutigen Zustände sind unhaltbar. Die Wasserwerke verursachen insbesondere dem landwirtschaftlichen Grundbesitze schwere Schäden, sie verursachen diese Schäden also jenen, welche die Veränderung der natürlichen Verhältnisse nicht hervorgerufen haben und welche auch aus der Anlage keinen Nutzen ziehen. Ist es gerecht, diese die Schäden tragen zu lassen oder entspringt der in dem Entwürfe statuierte Grundsatz nicht dem simpelsten Gebote der Billigkeit, daß jener der die natürlichen Verhältnisse willkürlich ändert, der aus dieser Veränderung jahrzehntelang großen Nutzen zieht, auch und zwar unbedingt für jene Schäden zu haften hat, welche durch die Anlage hervorgerufen werden? Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, hat sich der verehrte Herr Abgeordnete der Handels- und Gewerbekammer auch nicht unbedingt gegen die Statuierung der Haftpflicht, vielmehr nur unbedingt dagegen gewendet, daß die Haftpflicht selbst im Falle einer vis maior, im Falle des Eintrittes einer Elementarkatastrophe platzgreifen soll. Gegen diese Einschränkung nun mußten die Regierungsvertreter Stellung nehmen. Denn damit wären ja die hauptsächlichsten Fälle der Haftpflicht ausgeschlossen worden. Unter normalen Verhältnissen wird ja eine Anlage sich leicht als zureichend erweisen. Meistens wird der Schaden durch die Anlagen erst beim Eintritte außergewöhnlicher Verhältnisse hervorgerufen werden. Ein Wehr, das den normalen Wasserzuflüssen nicht Stand halten kann, dürfte wohl nie projektiert, gewiß aber nie konsentiert werden. Aber jener Fall kommt leider nicht allzu selten vor, daß die Anlagen nicht so erstellt werden, daß sie auch den Hochwasserzuflüssen Widerstand leisten. Soll nun in diesen Fällen der arme Grundbesitzer den Schaden tragen ober ist es nicht auch in diesen Fällen nur gerecht und billig, daß der Unternehmer, der ja auch den Nutzen davon trug, für den Schaden zu haften hat, sobald der Schaden nur durch die Anlage, durch die Veränderung der natürlichen Verhältnisse, wenn auch infolge des Hinzutrittes außerordentlicher Ereignisse entstanden ist. Ich erlaube mir aber ausdrücklich die Aufmerksamkeit des hohen Hauses darauf zu lenken, daß auch nach der Fassung der Regierungsvorlage, welche vom volkswirtschaftlichen Ausschusse akzeptiert wurde, immer ein Zusammenhang zwischen dem Bestände der Anlage und dem eingetretenen Schaden gegeben sein muß. Wird der Schaden nicht durch die Anlage verursacht, d. h. wäre er auch ohne den Bestand der Anlage entstanden, so hat der Unternehmer für ihn natürlich nicht zu haften. Ich habe mir erlaubt, schon früher zu bemerken, daß die Bestimmungen des § 26 Härten für die Industrie mit sich bringen, Härten, die sich leider nicht vermeiden lassen. Jemand muß diesen Schaden tragen; daß ihn so wie bisher jene zu tragen haben, die gar keine Schuld trifft, ist gewiß mehr als unbillig. Wenn diese Bestimmungen wie gesagt auch Härten beinhalten. 6 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. den Ruin insbesondere der Wasserkraftindustrie beinhalten sie sicher nicht. Andere Staaten und zwar speziell solche, in welchen die industrielle Wasserwirtschaft sehr hoch entwickelt ist, gehen noch viel weiter. Sie statuieren einfach die Möglichkeit des Widerrufes gegenüber Anlagen, die sich aus welchem Grunde immer in der Zukunft als schädlich erweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf schützt die. Wasserwerksunternehmer unbedingt vor dem Widerrufe, ja mehr als das, er legt ihnen nicht einmal die unbedingte Verpflichtung zur Abänderung schädlich sich erweisender Anlagen auf, er begnügt sich damit, die Unternehmer für jene Schäden haften zu lassen, die durch die von ihnen errichteten Anlagen verursacht wurden. Also auch hier sehen wir, daß der Entwurf die Industrie nicht als Stiefkind behandelt, daß er ihr nur so viel an Lasten auferlegt, als zur Beschaffung der notwendigen Existenzbedingungen für die Landwirtschaft geboten ist. Der weitere hauptsächlichste Vorwurf gegen die Regierungsvorlage wurde vom Herrn Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer gegen die Bestimmungen des § 24 erhoben. Auch hier war die Einsprache, wenn ich richtig verstanden habe, keine unbedingte. Ein Zusatz hätte nach Anschauung des Herrn Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer auch diesen Paragraphen für die Minorität wenigstens akzeptabel gemacht. Durch diesen Zusatz hätte die Möglichkeit geboten werden sollen, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Konzessionsdauer statt mit 60 mit 90 Jahren zu bemessen. Die Aufnahme dieser Bestimmung hätte aber tatsächlich keine Änderung herbeigeführt. Wenn die Regierung den Entwurf dem hohen Landtage mit der unbedingten Beschränkung der Konzessionsdauer für private Unternehmer auf 60 Jahre vorlegt, so ist sie jedenfalls der Meinung, daß mit diesen 60 Jahren in allen Fällen das Auskommen gefunden werden kann. Wenn nun an dieser gesetzlichen Bestimmung durch den Beschluß des hohen Landtages nichts anderes geändert werden soll, als daß der Regierung die Möglichkeit geboten werden soll, darüber hinaus zu gehen, so ist damit für die Industrie noch nichts erreicht worden. Denn wenn die Regierung prinzipiell auf dem früher gekennzeichneten Standpunkte steht, dürfte sie wohl derartigen Ansuchen keine Folge geben. Ich glaube also, daß die erörterten hauptsächlichsten Gravamina nicht so schwer ins Gewicht fallen können und daß die erstrebten Änderungen nicht so inhaltsschwer sind, um den so schweren Vorwurf, den die Herrn Vertreter der Minorität erhoben haben, begründet erscheinen zu lassen. Auch wenn der hohe Landtag die erörterten Einwendungen der Herren Vertreter der Minorität nicht berücksichtigen und den Entwurf in der vom volkswirtschaftlichen Ausschusse vorgelegten Fassung zum Beschlusse erheben wird, wird er nach meiner Überzeugung mit diesem seinem Beschlusse nicht zum Schaden des Landes gehandelt, sondern im Gegenteile zum Segen des Landes für die zukünftige wasserwirtschaftliche Entwicklung Vorarlbergs ein Wesentliches beigetragen haben. (Lebhafter Beifall, Bravorufe!) Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loser. Loser: Hohes Haus! Die Herren Kollegen werden sich vielleicht noch erinnern, daß zur Zeit der letzten Landtagstagung im Frühjahre im Rathaussaale der Stadt Bregenz eine Besprechung stattgefunden hat über die Regierungsvorlage betreffend das Wasserrechtsgesetz. An jener Besprechung, die eine sehr gründliche war, haben teilgenommen: eine große Anzahl von Landtagsabgeordneten, Mitglieder des Wasserkraftkomitees, Angehörige des Unternehmertums aus verschiedenen Kreisen des Landes. Bei dieser Gelegenheit hat Herr Dr. Peer, der, wie der Herr Abgeordnete Ignaz Rüsch sagt, in wasserrechtlichen Fragen ganz besonders bewanderte, juristische Anwalt des Wasserkraftkomitees, ein sehr ausführliches, etwa anderthalbstündiges Referat gehalten. Ich erlaube mir jetzt die Herren daran zu erinnern, daß bei dieser Gelegenheit der Herr Dr. Peer, der ganz besonders sachkundige Vertreter in Wasserrechtssachen, auf die Regierungsvorlage eine förmliche Lobeshymne gesungen hat, sodaß mir beinahe etwas bange geworden ist, und ich Zweifel bekam, ob wir wohl so ohne weiteres dieser Vorlage zustimmen dürfen, nachdem Herr Dr. Peer sie so außerordentlich angepriesen hat, weil ich befürchtete, es könnten die im Gesetze enthaltenen Bestimmungen doch hauptsächlich etwa nur im Interesse des Unternehmertums gelegen sein. Dr. Peer pries die Regierungsvorlage geradezu als Ideal, wobei er erklärte - der Herr Regierungsvertreter möge entschuldigen - nicht alle Vorlagen unserer Regierung seien so gut und so id al wie der Wasserrechtsentwurf; er wünsche, hat Herr Dr. Peer gesagt, daß der Landtag an dieser Vorlage nicht viele Änderungen vornehmen möge. Ich kann mich nicht erinnern, daß 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Herr Dr. Peer später als Experte bei Beratung der Vorlage im Subkomitee sich gegen einzelne Paragraphen in irgendwie bestimmter Form gewendet und sie als schädlich bezeichnet hätte. Ich lasse mich ja korrigieren, wenn es der Fall sein sollte. Ich kann auch nicht annehmen, daß der Herr Dr. Peer damals lediglich im Interesse und vom Standpunkte des kleinen Grundbesitzes gesprochen habe, sondern ich meine schon, daß er bei dem Lobe, das er über die Regierungsvorlage gesprochen hat, auch einigermaßen die Interessen des Unternehmertums vor Augen gehabt habe. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß vom Subkomitee und vom volkswirtschaftlichen Ausschusse die Regierungsvorlage in keiner Weise verschlechtert wurde. Es sind nicht viele wesentliche Änderungen vorgenommen worden und das, was vorgenommen wurde - ich bedaure, daß nunmehr die Herren der Minorität nicht mehr hier sind bedeutet eine Verbesserung. Die Änderungen, die vorgenommen wurden, sind zum großen Teile auch vom Subkomitee im allgemeinen angenommen worden. Dasjenige, was der Herr Rüsch so energisch bekämpft, das ist alles streng genommen schon zu jener Zeit in der Vorlage enthalten und somit bekannt gewesen, als der Herr Dr. Peer seine Lobeshymne gehalten hat. Ich will nur noch bemerken, daß dieses Gesetz nach vielen Richtungen eine bessere Ausnutzung der Wasserkräfte ermöglicht, namentlich inbezug auf das in der Vorlage vorgesehene Enteignungsverfahren. Es ist daher nicht mehr als billig, daß das Unternehmertum auch jene Pflichten auf sich nimmt, die ihm durch dieses Gesetz im Hinblicke auf die Vorteile, die es bietet, auferlegt werden. Zum Schlüsse bemerke ich, daß dieses Gesetz meines Wissens auch in anderen Kronländern schon beschlossen worden ist und zwar in Kärnten von den Gesinnungsgenossen jener Herren, welche soeben den Sitzungssaal verlassen haben. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Die in unserem Vorarlberger Landtage ungewöhnliche Haltung der Minorität einem Gesetze gegenüber veranlaßt mich, zu diesem Vorgehen einige Worte zu sagen. Daß wir in Österreich und in unterem Lande ein Wasserrechtsgesetz brauchen, dafür spricht eine ganze Reihe von Umständen und es war deswegen sehr zu begrüßen, daß die Regierung mit einer Vorlage gekommen ist, welche vom Ackerbauministerium herausgegeben, die, von den anderen Ministerien - es sind fast alle mitbeteiligt - durchberaten und mit deren grundsätzlichen Zustimmung versehen, den Ländern zur Beratung vorgelegt wurde. Es war damit die Aussicht geboten, in absehbarer Zeit auf diesem Gebiete eine neue Regelung zu erhalten. Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen über den Vorgang, welchen wir bei der Vorberatung eingehalten haben. Ein Subkomitee erhielt vom Landesausschusse zunächst die Aufgabe, diesen Regierungsentwurf durchzuberaten und entsprechende Anträge vorzulegen. Das Subkomitee begann mit seinen Sitzungen und wurde, wie der verehrte Herr Vorredner schon bemerkt hat, verstärkt durch einige Vertreter verschiedener Korporationen. Wenn man aber die Liste dieser Korporationen näher ansieht, konnte man voraussehen - und es bestätigte sich im Laufe der Verhandlungen - daß dabei die Industrie fast als einziger Experte erschienen war. Es war wohl auch vertreten der Fischereiverein des Landes Vorarlberg; aber dieser beschränkte seine Wünsche und Bedenken auf einige nebensächliche Paragraphen. Auch der Vertreter des Landeskulturrates war da und bei aller aufrichtigen Anerkennung für das, was der Landwirtschaftsverein für unsere Landwirte geleistet hat, es darf doch nicht übersehen werden, daß der Präsident des Landeskulturrates in seiner Eigenschaft als Privatmann Großindustrieller ist. Es ist infolgedessen auch da selbstverständlich, daß sein Urteil, sein Gutdünken, seine Mitberatungen nicht ganz allein beeinflußt waren von den Interessen der Landwirtschaft, sondern daß er bei allen Abstimmungen und dort, wo es sich rein um industrielle Fragen handelte, selbstverständlich auch als Industrieller mitdachte. Es kamen aber die landwirtschaftlichen Kreise in größerem Maße nicht zum Worte dabei und so kamen vorerst die Wünsche der Großindustrie mehr zum Ausdrucke. Ich begrüße den Umstand; wir hatten so im Subkomitee Gelegenheit, die Wünsche der Großindustrie unseres Landes gründlich kennen zu lernen. Was wir wollten, was wir wünschten, haben wir erreicht, ohne aber damit zugeben zu wollen, daß das, was in den Beratungen dieser Kreise für gut befunden wurde, unbedingt in der Landtagsverhandlung als Beschluß und Antrag der Landtagsmehrheit oder gar des ganzen Landtages gelten werde. Denn ein Faktor fehlte; es war jener Teil, der das Gesetz vorlegte, die Vertreter des Ackerbauministeriums. Es war schon von Anfang an. 8 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. schon seit einem Jahre feststehend, es seien die Vertreter des Ackerbauministeriums zu den Verhandlungen hier im Hause einzuladen und diese Einladung erfolgte, als im volkswirtschaftlichen Ausschusse, dem einerseits das Elaborat des Subkomitees, in dem die Großindustrie ihre Wünsche brachte, und andererseits der Regierungsentwurf vorlag, die Beratungen aufgenommen wurden. Da kam nun die Auffassung und die Meinung und Auslegung derjenigen zum Worte, welche das Gesetz der Hauptsache nach geschaffen hatten und da muß jetzt festgehalten werden, daß gegen das eine oder andere Bedenken, auch gegen einzelne Wünsche, welche die Industrie vorlegte, eine andere Meinung so stark auftrat, daß wir nicht umhin konnten, der Auffassung der Regierungsvorlage in der Hauptsache nachzugeben. Es möchte nun die Meinung wachgerufen werden durch den heutigen Vorgang in unserer Landtagssitzung, daß es sich da um ganz große Interessen der Industrie handle. Es möchte die Meinung auskommen, daß die Industrie zum Tode verurteilt sei, daß sie sich nicht mehr entwickeln könne; es wurde gesagt, man habe kein Verständnis für die Entwicklung und für die Bedürfnisse des Landes Das ist ein sehr hartes Urteil über die Mehrheit. Ich glaube, es ist gut, gleich hier in der Generaldebatte die Punkte zu besprechen, welche eigentlich heute Streitpunkte sind. Der eine Streitpunkt ist die Frage der Konzessionsdauer. Aus wie lange Zeit soll man dem Privatunternehmer eine Wasserrechtskonzession geben? Auf 60 oder 90 Jahre? Die Regierungsvorlage sagt, daß Staat, Land und Gemeinden eine 90jährige Dauer bekommen, die Privatunternehmer eine 60 jährige- Nun muß hier vorher festgestellt werden, daß eine 60 jährige Konzessionsdauer gewiß eine ausgiebige Zeit ist, um die Frage beantworten zu können, soll ich ein Unternehmen bauen oder soll ich nicht bauen? Die Amortisationsquote muß in Wirklichkeit mit einer kürzeren Amortisationsfrist rechnen, mit andern Worten: Der Unternehmer muß trachten, in kürzerer Zeit die Amortisation des ganzen Werkes durchzuführen. Es tritt da als entgegengesetzte Kraft herein der Standpunkt, es kann sich im Laufe von 60 Jahren in technischer Beziehung, in der Entwicklung des Landes selbst, in den Bedürfnissen des Landes sich soviel ändern, daß es nach 60 Jahren für das Land besser erscheint, diese Wasserkräfte in anderer Weise zu verwerten. Nun denn, wenn nach Ablauf der Konzessionsdauer ein Bewerber auftritt, welcher ein größeres Werk bauen will, oder daß eine andere Ausnützung der Volkswirtwirtschaft größere Vorteile für das Land herauszuziehen versteht, erst dann würde die Konzession auf einen andern übertragen werden; wenn aber der bisherige Inhaber ein gleichwertiges Projekt vorlegt, wie der andere Konkurrent, dann - sagt das Gesetz ausdrücklich - hat der bisherige Besitzer der Wasserkraft ein Vorzugsrecht. Meine Herren! Das sind keine Härten, damit sehe ich noch keine Industrie gefährdet. Derjenige, der das Wasserwerk übei nehmen will, muß dem Lande mehr bieten, muß der Volkswirtschaft eine größere Ausbeute garantieren, ja nach der Ausnützung muß auch der Industrie ein größerer Vorteil geboten werden, widrigenfalls seine Pläne, sein Projekt volkswirtschaftlich als minderwertig bezeichnet und infolgedessen auch nicht demjenigen genommen wird, der bisher die Konzession hatte. Als Konkurrenten können in solchen Fällen auftreten Staat, Land und Gemeinden. Da haben doch kleinere Vorberatungen der allerletzten Zeit den Beweis erbracht, daß es nicht ganz verfehlt wäre, daran zu denken, daß später einmal mehrere Gemeinden einzelne Gemeinden unseres Landes können ganz große Projekte nicht durchführen - zur Ausnützung großer Wasserkräfte schreiten können. Und wenn wir heute noch nicht so weit sind und eine Einigung der Gemeinden noch nicht da ist und nicht abzusehen ist, mit welchen Mitteln die Gemeinden, die alle stark belastet sind, an die Lösung einer solchen Frage herantreten würden, so müssen wir wenigstens vorsichtig bleiben, denn eine spätere Zeit kann eine Umwandlung bringen auch im Zusammenarbeiten der Gemeinden, die es verlangt, bei Schaffung eines Gesetzes doch einen absehbaren Termin festzusetzen, um die Gemeinden nicht in eine solche Situation zu bringen, wie schon einmal vor 10 Jahren, wo der Bregenzerwald ein großes Elektrizitätswerk erstehen sah. Es war dies der Besitz einer Unternehmung. Was haben wir heute? Heute ist ein Komitee beisammen aus Vertretern von Bregenz, Hard, Lustenau, Dornbirn und Hohenems. Was beraten diese? Sie beraten, ob es nicht möglich wäre, daß diese Gemeinden zusammen eine Gesellschaft bilden würden, um das große Andelsbucher Werk anzukaufen und in Eigenbetrieb zu übernehmen. Wir sehen praktisch jetzt schon, daß dort, wo weitab an einen Ablauf der Konzession nicht zu denken ist und wo man daher an einen Kauf denkt, jetzt schon die Gemeinden den 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 Wunsch haben, ein derartig großes Werk möchte in den Besitz der Gemeinden selbst übernommen werden. Und wenn man vom Gedanken ausgeht, daß Luft, Wasser und die Schätze unter der Erde strenge genommen Besitz der Allgemeinheit sind und nicht einem einzelnen gehören, so muß der Standpunkt des Gesetzes gewürdigt bleiben, welches sagt, wenn niemand dasselbe ausnützt, so möge es ein Unternehmer tun, aber auf absehbare Zeit Wenn eine neue Entwicklung kommt, so muß dieser Kreis die Möglichkeit haben, diese Kraft und die Vorteile im Eigenbetriebe auszunützen. Aber ich sehe keinen Umstand, darin, in dieser Bestimmung des Gesetzes zu sagen, es sei die Industrie als solche gefährdet. Die Industrie, die Kraft braucht, hat gewiß keine Gefahr zu bestehen, wohl vielleicht jene, die mit Eigenspekulation ein solches Unternehmen für sich ausbeuten, nicht um Kraft abzulösen, sondern um aus der Wasserkraft möglichst viele Vorteile zu genießen. Erfährt jene Industrie eine Einschränkung, die sich um das Werk nicht kümmert, die aus der Wasserkraft kein Geld nehmen will, sondern mit der Kraft arbeitet und durch genügende Kraft in der Lage ist, auch in Kohlengebieten zu konkurrieren, so hat damit eine Industrie keine Gefährdung durch den Paragraphen zu erleiden, der eine Konzessionsdauer auf 60 Jahre festsetzt. Dies ist nun der eine Hauptpunkt unserer Differenzen. Der zweite Hauptpunkt beschränkt sich auf die Frage, was gilt dann, wenn durch eine Anlage ein großer Schaden zugefügt wird den Anrainern und jenen, die irgendwie mit solchen Anlagewerken in Verbindung stehen? Die Differenz war verhältnismäßig auch da nicht gar zu groß. Man war sich einig, daß dann, wenn durch Anlagen Schaden verursacht wird, der Besitzer des Unternehmens für den Schaden aufzukommen hat. Nur ein Streitpunkt blieb offen, nämlich die Differenz in der Anschauung, was hat dann zu geschehen, wenn eine fors maior, eine Elementarkatastrophe, ein Hochwasser, ein Erdbeben kommt? - Eine Feuersgefahr ist nicht in Betracht zu ziehen. - Wir hätten an und für sich zugegeben, es könne Fälle geben, es könne ein außerordentlicher, katastrophaler Fall eintreten, indem durch Naturereignisse Anlagen vernichtet werden; durch Eindringen des Wassers oder des Geschiebes können sie geschädigt werden, wobei es schwer zu sagen ist, ob der Besitzer allein für den Schaden aufkommen müsse Aber wir sagen auf der anderen Seite, es lasse sich die Grenze auch oft schwer feststellen zwischen katastrophalen und anderen Einwirkungen, womit der Unternehmer im voraus rechnen muß. So bin ich wohl der Meinung, daß einer, der eine Talsperre errichtet, diese so stark ausbauen muß, daß sie auch größerem Hochwasser gewachsen ist, wobei dies einen nicht viel stärkeren Druck bringt, wie die vollgefüllte Talsperre; das Wasser sprudelt über die Talsperre hinaus, diese muß aber dem Eindringen eines größeren Hochwassers standhalten; dies muß er in seinem Plane berechnen und mit einbeziehen. Es sind schon Meinungen gewesen, daß derartige Eingriffe der Natur mit eingezogen werden müssen in die Vorarbeiten und daß der Anlageplan dies auch vorsehen muß. Erdbeben. - Vorarlberg ist zwar kein Erdbebenherd, hat aber hie und da kleine Schwankungen erlebt; aber z. B. das Postgebäude, das Risse und Sprünge genug hat, bezüglich dessen man glaubt, daß es, wenn einmal ein Erdbeben komme, zusammenfalle, hat das letzte Erdbeben - nur einmal hat es auch ordentlich gerüttelt - noch ganz gut ausgehalten. Was ist dann, wenn ein kleines und verhältnismäßig leichtes Erdbeben ein etwas schwach gebautes Wasserwerk vernichtet; da läßt sich nicht feststellen, ob die Ursache im Erdbeben oder ob sie in der schwachen, alt gewordenen Mauer liegt; dies läßt sich wohl nicht leicht feststellen und da meine ich so: Mit allen Fällen, allen Ausnahmen und Möglichkeiten kann im Gesetze nicht argumentiert werden. Man müßte Absatz um Absatz machen, das Wenn und Aber würde so vielfach und zahlreich werden, daß wir schließlich gar kein Urteil und keine Übersicht mehr hätten, wie vorzugehen sei; deswegen sagt das Gesetz, daß der Werkbesitzer für den Schaden und die Folgen seiner Anlagen haftet; aber es ist auch im Paragraphen deutlich ausgedrückt, daß er nicht einfach verurteilt werden kann ohne weiteres, es muß der Nachweis erbracht werden, was seine Schuld ist und er kann den Nachweis erbringen, was nicht mit seiner Anlage zusammenhängt. Ich will im voraus bemerken, aus aller Erfahrung habe ich heute noch keine Anhaltspunkte dafür, daß es anders wird, daß ich heute bei der gegenwärtigen Fassung des Paragraphen den Schluß ziehe, daß dieser Anlagebesitzer in Zukunft nicht schlecht wegkommen wird; es werden vielmehr dem Kleinen die Mittel fehlen, um den Beweis zu erbringen, um schwierige Prozesse zu führen, sodaß der, welcher Protest erhebt, mehr Schaden erleiden muß als der Geldkräftigere, der besser Versierte, der 10 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Größere, dem es in den meisten Fällen leicht möglich ist, nachzuweisen, daß in vielen Fällen andere Umstände mitgewirkt haben zu diesem Unglücke als seine Anlage ganz allein. Meine Herren! Nehmen Sie den Fall an und es gibt eine Anzahl, die wir in der letzten Zeit miterlebt haben, wo dies so schwer war, wo Stauungswassergenossenschaften sich verpflichtet haben, für allen Schaden aufzukommen- Fragen Sie dann bei unseren Forstleuten nach. die alljährlich einen großen Schaden an Holz haben; sie wissen nicht und es läßt sich auch nicht genau festfüllen, wo das Holz ist; es ist nicht da und man weiß nicht, wo es liegt, wo es steckt. Fragen Sie nach in Feldkirch, wo die Stauung im großen Frastanzer Ried infolge Schwellung der Ill eingetreten ist, wo die Bevölkerung der festen Meinung ist, die Stauung bei der Hämmerleschen Fabrik habe mitgewirkt zur erhöhten Überschwemmung in Feldkirch. Fragen Sie andere, bitte, sie werden Ihnen sagen, daß die ganze Anlage Ursache war von der großen Gefahr, deren Behebung heute Hunderttausende kostet. Lassen Sie aber die Richter feststellen, was die Schuld des Werkes ist, so werden sie sagen, ganz genau kann man dies nicht feststellen. Sie sehen also, meine Herren, daß auch dieser Paragraph, um den es sich handelt, in sich oft Schwierigkeiten bietet, von denen man sagen könnte, sie seien eine Unterdrückung des Unternehmertums, sie bedeuten eine Schädigung der Industrie; es ist eine Frage, die man auf das Kleinste hinaus nicht entscheiden kann. Es läßt sich ein großer Schaden vielleicht nie genau feststellen und auch hinsichtlich des Grundsatzes: Wer den Schaden angerichtet, wird ihn zahlen müssen, bin ich der Meinung, daß der Starke und Mächtige immer noch gewissen Schutz hat, der für ihn größer ist, als für den ganz Kleinen, dessen Grundbesitz zerstört und vernichtet ist. Man hat auch bei diesem Paragraphen die Frage aufgeworfen, was etwa zu machen wäre, wenn der Unternehmer sein Werk gut einrichten will, aber die Behörde Forderungen stellt, die zwar erfüllt werden müssen, aber in denen die Ursache des Unglückes oder Schadens liegt; es ist dieser Fall wohl nicht ganz ausgeschlossen. Es hat der verehrte Herr Vertreter der Handels- und Gewerbekammer für diesen Fall keine Formulierung gefunden, dies im Gesetze festzulegen. Es wurde hier letztes Jahr in unser Postgebäude K 200.000-- hineingebaut, um ein festeres Fundament zu bekommen. Wir finden, wenn man im Protokolle nachsieht, daß der Baumeister der Stadt Bregenz verlangt hat, das Fundament müsse tiefer und breiter gelegt werden und der Staatsingenieur hat erklärt, daß es dies nicht brauche und der Bregenzer Baumeister hat dann festgelegt, daß er die Verantwortung für dieses Haus ablehne, weil er der Meinung sei, daß das Fundament zu schwach sei. Man hat aber trotzdem gebaut und letztes Jahr bat man K 200.000'- hineingesteckt und dieses müßte man von rechtswegen bei den Ingenieuren holen, welche diese Bestimmung getroffen haben. Aber nachdem diese mit der Staatsverwaltung und den Ministerien so ziemlich identifiziert werden müssen, so zahlt nun der Staat diese K 200.000'- mehr, die man früher hätte ganz leicht in der Hauptsache ersparen können. Ich nehme wohl nicht an, daß Fehler vorkommen, wenn es sich um Privatunternehmen handelt, daß der Privatunternehmer stärker bauen will und der Vertreter der Behörde kommt und sagt: "Bauen Sie schwächer." Aber es ist doch der Fall denkbar, daß irgendwie Vorschriften gemacht werden, daß irgendein Bau aufgeführt werden soll, von dem die Ingenieure des Privatunternehmers die Meinung haben, daß dieser mehr schade als nütze. Solche Fälle können vorkommen und sind vorgekommen und sind hart, es sträubt sich das Empfinden dagegen. Aber wenn der Herr Abgeordnete Rüsch da wäre, so würde er mir zugeben: Wir haben für diesen Fall keine Formulierung gefunden. (Beifall) Einen analogen Fall habe ich erfahren. Es hatte vor einigen Jahren ein kleiner Dornbirner Mann gegen eine Ehrenbeleidigungsklage die Berufung eingelegt in Feldkirch. Nachdem er verurteilt worden war, bekommt er die Rechnung und siebt, daß in der Rechnung eine Summe eingesetzt ist für die Fahrt des Dornbirner Advokaten nach Feldkirch zu einer Verhandlung und deren Spesen, und er selbst weiß vom Termine gar nichts. Nun kümmerte er sich darum und da stellte es sich heraus, daß der Vertreter des Klägers, der Advokat des anderen, eine Einladung erhalten hatte nach Feldkirch hinauf. Dort kommt der Richter mit dem Advokaten des Klägers zusammen. Der Beklagte war nicht da und es stellte sich heraus, daß der Beklagte zur Verhandlung nicht eingeladen war. Nun war es doch die Meinung des Beklagten, daß er die Spesen des gegnerischen Advokaten nicht zu zahlen habe, nachdem er ja in gar keiner 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912. 11 Verbindung gestanden sei mit dieser Post. Ich habe dem Manne die Berufung empfohlen und habe ihm auch geholfen und die Entscheidung lautete: Verurteilt zur Tragung sämtlicher Gerichtskosten und bei diesen Gerichtskosten war auch die Post des Advokaten der anderen Partei. Von rechtswegen hätte der betreffende Mann dies bezahlen müssen, der die Einladung vergessen hatte; so mußte aber doch der Verurteilte die ganzen Kosten schließlich decken. Dies sind Härten, denen gegenüber wird man nicht leicht auskommen. In diesem Falle, glaube ich, würde man noch leichter eine Lösung finden, als wo es sich um eine solche Bestimmung handelt, bei welcher alsdann, wenn eine Anlage vernichtet wird, man selten wird klar sagen können: Diese Stütze und die Mauer dort waren zu schwach, waren falsch und da liegt die Ursache des so großen Schadens. Ich habe nun über beide Differenzpunkte der Hauptsache nach gesprochen, über Konzessionsdauer sowohl als auch über die Haftpflicht; dies sind also nur unsere Differenzpunkte. Ich muß aber sagen, daß es mir auffallend erscheint, wie man wegen zwei solchen Differenzpunkten, bei welchen die Industrie gewiß keine Schädigung hat, bei der auch andere Industriegebiete, die gar nicht berücksichtigt wurden bisher, mehr Berücksichtigung gefunden haben, also wegen diesen zwei Punkten ein so hartes Urteil über die bisherigen Vorberatungen und auch über den Entwurf selbst fällen kann; wie man sagen kann, es werde eigentlich die Industrie des Landes vollständig unberücksichtigt gelassen und tiefe Mißstimmung herrsche in diesen Kreisen wegen dieser Art des Vorganges. Wenn ich alles überlege, so muß ich mir sagen, wir sind ganz korrekt vorgegangen, wir haben beide Teile gehört sowohl die Industrie als auch die geistigen Urheber des Gesetzes. Da muß es nun Sache der Abgeordneten sein, die dazu Gelegenheit haben, pro oder contra zu sprechen, Abänderungsanträge zu stellen, neue Auffassungen zu hören und darüber ibr Urteil zu bilden, daß sie ihre Meinung abgeben können und diese Meinung werden sie vor den Gemeinden vertreten können und werden sie auch gewiß vertreten. Es würde mir leid tun, wenn ich annehmen müßte, daß der Vertreter der hohen Regierung aus dem gegenwärtigen Zwischenfalle vielleicht mehr herausnehmen würde, als es ist. Es ist diese Art und Weise ungewöhnlich und wird vielleicht in keinem Landtage vorkommen, daß man die Teilnahme ganzer Beratungen ablehnt, wie es soeben geschehen ist. Es wäre besser gewesen, wenn die Vertreter der Minorität bei diesen einzelnen strittigen Punkten ihren Standpunkt vertreten hätten; dann könnte das Land urteilen, wer recht hat, und man würde auch sehen, wie klein die Differenzpunkte zwischen der einen und der anderen Anschauung sind. Ich habe das Empfinden und darf es auch äußern, daß nämlich die Minoniät selbst der Meinung war, daß schwere Argumente für die andere Anschauung und unserem Entwürfe gegenüber nicht vorliegen und daß sie sich durch ihr Fehlen ausschweigen, um in einem Teile der Bevölkerung die Meinung wach zu rufen, daß es sich um eine ganz schwere Schädigung der Industrie handle. Wir wären auch nicht einverstanden; denn wir sind selbst zu stark verwachsen in unseren Gemeinden mit der Industrie. Das Land hat starkes Verständnis für die Industrie, sodaß einzelne Gemeinden das Wasser so ausgenützt haben, daß sie nicht mehr genügend Trinkwasser haben. In Dornbirn z. B. wissen wir nicht mehr, wohin wir gehen sollen und wir müssen weit in den Bregenzerwald hineingehen, während wir ringsherum ein großes Gebiet voll von Quellen haben. Da sagt man noch, die Interessen der Industrie sollen auch etwas geschützt werden; dies ist selbstverständlich. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht in der Generaldebatte noch jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so ist die Generaldebatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Jodok Fink: Meine Stellungnahme als Berichterstatter ist mir durch die Haltung der geehrten Minorität etwas erschwert. Die Herren haben die Erklärung abgegeben, haben uns Anschuldigungen an den Kopf geworfen, auch den Herren Regierungsvertretern, welche ich nicht zu verteidigen habe, die sich selbst zu verteidigen wissen, und haben, ich möchte sagen in wenig mutiger Weise, fast fluchtartig den Saal verlassen, und ich muß weiter konstatieren, daß es mir schwer fällt und wenig ritterlich erscheint, wenn ich auf die Ausführungen und besonders auf das zurückkomme, was diese in den Verhandlungen gesagt und welche Stellung sie dort eingenommen haben. Ich will nur ganz schlagwortartig auf einiges hinweisen und nicht weiter ausführen, weil sie eben nicht anwesend sind. Ich verweise nur darauf, daß der Vertreter der Industrie, der Techniker Kollega Rüsch gefragt worden ist: welches etwa die richtige 12 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Amortisationsdauer wäre und warum 60 Jahre nicht genügen, ob wirklich die Industrie mit einer längeren Amortisationsdauer rechnen müsse? Die Antwort ist er schuldig geblieben. Weilers möchte ich, im Anschlüsse an die Worte des Herrn Vorredners, bemerken, daß bezüglich des Vorrechtes, das der bisherige Inhaber einer Anlage hat, um Verlängerung derselben zu erhalten, die Regierung entschieden hat, es müsse sich um ein bedeutendes Unternehmen handeln und wir hineingesetzt haben, es müsse sich um ein wesentlich bedeutendes Unternehmen handeln, bis man es einem anderen gibt. Das ist im Interesse der Förderung der Industrie geschehen. Es ist auch erwähnt worden, unter dem übergroßen Eindrucke der Regierungsvertreter habe der Landesausschuß die Vorlage wieder geändert. Nun habe ich die Auffassung, man dürfe dem Regierungsvertreter keinen Vorwurf machen, wenn er die Regierungsvorlage nach bestem Wissen und Gewissen vertritt. Ich glaube, daß die von Seite der Minorität erfolgten Anwürfe gegen unseren Regierungsvertreter ihnen nicht schaden werden. (Drexel: Nein! Nein!) Vielleicht hat unser Herr Vorsitzender, als er sich versprochen und den Herrn Sektionsrat mit Nachsicht der Taxen zum Sektionschef ernannt hatte, recht gehabt; vielleicht war die> ein gutes Omen. Es wird unseren Regierungsvertretern nicht schaden, daß sie die Regierungsvorlage richtig vertreten haben; aber ich muß auch konstatieren, daß es nicht bloß der Einfluß der Regierungsvertreter war, daß wir in einigen Punkten wieder auf die Regierungsvorlage zurückgegangen sind, sondern es werden sich alle Ausschußmitglieder und Abgeordneten, die an der Beratung teilgenommen haben, erinnern, daß diese meist umstrittenen Paragraphen für uns in der einmal aufgenommenen Fassung nicht so feststehend als richtig erkannt worden sind. Dieses gilt bezüglich des Punktes der "Erfolghaftung" auch bei höheren Gewalten, wie Herr Dr. Drexel schon gesagt hat und ich will keine Wiederholung machen. Dort waren wir uns schon bei Einbringung des Antrages nicht so sicher; schon im Subkomitee hätten wir nicht abstimmen dürfen, ob man diesen Punkt hineinnehmen soll, da dort schon gleich die Meinung aufgetaucht ist: was ist mit Hochwasser- und anderen Wasserkatastrophen? Da konnte man sich nicht einigen und ebenso war es bei § 24, wo es sich um die Dauer von Konzessionen für Privatunternehmungen handelt. Da ich ritterlich sein und mit Abwesenden nicht polemisieren will, erlaube ich mir nur noch ein Argument anzuführen, was Herr Kollega Loser schon berührt hat, nämlich bezüglich der Stellungnahme des Herrn Dr. Peer. Ich will konstatieren, daß Herr Dr. Peer gesagt hat, es wäre zu versuchen, noch da und dort einiges zu ändern, daß er aber am Schlüsse der Beratung des Subkomitees erklärt hat: Für den Fall, daß gar keine Änderung vorgenommen wird, ist das neue Gesetz viel besser, als das bestehende; ich würde es auch annehmen und zur Annahme empfehlen ohne jegliche Änderung. Das muß uns genug sein, wenn der Mann, der im Landtage ebenso hoch als Jurist und Sachverständiger geachtet wird wie Herr Kollega Rüfch, einen solchen Ausspruch getan hat; ich sage noch einmal: das muß uns genügen. Ich empfehle daher noch einmal das Eingehen in die Spezialdebatte.
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19121015_lts008 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 15. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, Dr. Konzett, Wette, Nachbauer, Dekan Mayer, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein und Herr k. k. Statthaltereirat Rizzi. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand eine Bemerkung zum verlesenen Protokolle zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Der Herr Abgeordnete Dr. Konzett hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil heute und morgen in Nenzing die Protokollierung stattfindet in Angelegenheit der geplanten Elektrifizierung der Arlbergbahn, wobei Herr Dr. Konzett als Vertreter der Stadt Bludenz zu intervenieren hat. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum Berichte des Schulausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Anstellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dekan Fink; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Dekan Fink: Der Bericht befindet sich schon seit gestern in den Händen der Herren Abgeordneten und es ist vielleicht nicht notwendig, daß ich denselben zur Verlesung bringe. Ich will nur bekannt geben, was die Veranlassung war, daß diese Regierungsvorlage als Gesetzentwurf leingebracht wurde. Die Bezirksschulinspektoren aller Länder haben an die Regierung eine Denkschrift gerichtet, ersuchen in dieser um Verstaatlichung. Sie berufen sich zunächst auf das Gesetz vom 25. Mai 1868, in dessen Sinne es liegt, daß die Bezirksschul- 2 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Inspektoren eine staatliche Anstellung erhalten. Dann erhoffen sie sich Aufbesserung ihrer Stellung und schließlich weisen sie darauf hin, daß die staatliche Anstellung sehr im Interesse der Schule liege, weil oas Amt eines Schulinspektors dadurch selbständiger werde. Die Regierung hat nun, diesem Wunsche der Bezirksschulinspektoren folgend, einen Gesetzentwurf eingebracht, jedoch soll nicht ohne weiteres durch dieses Gesetz die staatliche Anstellung festgesetzt, sondern nur die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Bezirksschulinspektoren fallweise als Staatsbeamte angestellt werden können. Dem Gesetzentwürfe sind auch die Grundsätze beigegeben, welche für die Durchführung dieses Gesetzes in Betracht kommen. Diese sind bereits von der Regierung genehmigt. Aus dem Gesetzentwürfe möchte ich besonders hervorheben, daß die Anstellung eines Inspektors als Staatsbeamter nach 3 Jahren und erst nach bewährter, zufriedenstellender Dienstleistung definitiv erfolgen kann. Aber auch nach 3 jähriger und selbst nach zufriedenstellender Dienstleistung wird die staatliche Anstellung nicht etwa ohne weiteres verlangt werden können, sondern die Regierung hat noch eine weitere Beschränkung ausgenommen, indem die Anstellung erfolgt je nach den Mitteln, welche vom Reichsrate für diesen Zweck bewilligt werden. Was die materielle Aufbesserung anbelangt, so ist dieselbe, wie aus den grundsätzlichen Bestimmungen hervorgeht, ganz unwesentlich. Die Bezirksschulinspektoren können zwar in die 8. Rangsklasse vorrücken, jedoch nur durch Beförderung. Das ist so im wesentlichsten die Tendenz dieses Gesetzentwurfes. Abgeändert wird § 29. Das, was in § 29 des Schulgesetzes vom 28. August 1899 über die Anstellung der Schulinspektoren und über die Zuweisung der Bezirke festgesetzt ist, bleibt zwar unverändert. Die durch das Gesetz aufzuhebenden bisherigen Bestimmungen sind lediglich folgende: "1. Der Minister für Kultus und Unterricht kann nach Anhörung oder über Antrag des Landesschulrates den Bezirksschulinspektor jederzeit vom Amte entheben. 2. Wird der Bezirksschulinspektor dem Lehrpersonale der Volksschule entnommen, so wird ihm die bei auf nach Erfordernis vom Landesschulrate auf Dauer dieser Funktion die notwendige Aushilfe dem Unterrichte an der eigenen Schule Kosten des Normalschulfonds beigegeben." Das sind die beiden Bestimmungen, welche in diesem Gesetzentwürfe aufgehoben und durch andere ersetzt werden sollen. Auf Grund dieser Ausführungen bitte ich um Annahme des Antrages des Schulausschusses, der zunächst lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Anstellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte wird die Zustimmung erteilt." Nun ist mir unmittelbar, bevor ich das Referat begonnen habe, vom Herrn Regierungsvertreter noch gesagt worden, es sei vielleicht besser und genauer, wenn der Antrag lauten würde: "Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 28. August 1899, L. E. Bl. Nr. 46, betreffend die Schulaufsicht. fallweise außer Wirksamkeit gesetzt werden, wird die Zustimmung erteilt." Ich meine, es ist nur eine Ergänzung, die eigentlich genau dasselbe sagt, was der Antrag des Schulausschusses besagt. Ich habe gegen diese Fassung keine Einwendung zu machen und stelle also den Antrag, wie er gewünscht wird und <genauer ist: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 2 8. August 18 9 9, L. E. BI. Nr. 46, betreffend die Schulaussicht, fallweise außer Wirksamkeit gesetzt werden, wird die Zustimmung erteilt." Ich empfehle die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gesetzentwurf die Generaldebatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Meine Herren! Ich habe schon im Schulausschusse Gelegenheit genommen, verschiedene Für und Wider zu dieser Frage vorzubringen, und wenn ich heute im offenen Hause das Wort erbeten habe, so will ich mich in aller Kürze fassen. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 Vorausschicken will ich, daß es sich bei der ganzen Frage, wie schon der Herr Berichterstatter bemerkt hat, nicht um eine wesentliche materielle Besserstellung der Bezirksschulinspektoren handelt; umso leichter ist unser Standpunkt. Es wird für die Ständigkeit der Bezirksschulinspektoren, für ihre definitive Anstellung vor allem ins Feld geführt die Erfahrung, welche das Sprichwort beinhaltet: "Übung macht den Meister." Dieses erhebt besonders die Forderung, daß die Inspektoren Zeit gewinnen sollen, ihre Bezirke und ihre Lehrer kennen zu lernen. Besonders bei den Bezirksschulinspektoren ist es vor allem für ihre Wirksamkeit ausschlaggebend, daß sie Zeit und längere Gelegenheit gewinnen, sich in ihre Verhältnisse hineinzuleben. Es wird weiters gefordert, daß das wechselseitige Vertrauen reifen könne, das Vertrauen zwischen Lehrerschaft und Bevölkerung, wobei im letzteren Falle die Tätigkeit der Bezirksschulinspektoren hinsichtlich der Schulbauten und des Schulbesuches für die definitive Stellung sehr ausschlaggebend ist. Zu all dem müssen sie Zeit und die Sicherheit haben, daß sie ihren Dienst nicht nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen. Endlich könnte noch angeführt werden, daß die definitive Anstellung mehr Ansehen und Gewinn bringt. Das sind, kurz zusammengefaßt, die Gründe dafür, soweit ich sie zusammengestellt habe. Dagegen spricht der Umstand, daß der ständige Inspektor ab- und ausgelöst wird vom Verbände seiner Lehrer und ich erhebe die Befürchtung, daß er in erhöhtem Grade der Gefahr ausgesetzt ist, Bureaukrat zu werden. Was er an Ansehen gewinnt bei der Bürgerschaft, büßt er in größerem Maße an Unabhängigkeit ein. Bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit der vorgesetzten Behörde wird er nicht entsetzt werden, aber man wird suchen, ihn zu beugen und, was durch die definitive Anstellung nähergerückt ist, man wird ihn auch versetzen können. Darum ist auch ein nichtständiger Bezirksschulinspektor, so merkwürdig es auch klingt, viel unabhängiger als ein ständiger. Im Konfliktsfalle wird er wieder in seine frühere Stellung einrücken und ein befreiter Mann sein. Wenn wir zu dieser Frage Stellung nehmen, können wir uns aus den vorgebrachten Gründen allein weder für die Zustimmung zum Gesetzentwürfe erwärmen, aber auch, ich betone dies noch einmal, nicht für die Ablehnung. Wir lehnen jedoch die Zustimmung zum Regierungsentwurfe ab mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand der Schulaufsicht, dessen Stabilisierung wir nicht willkommen heißen können. Landeshauptmann: Das Wort hat weiter der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Nachdem der heute in Verhandlung stehende Gesetzentwurf eine Regierungsvorlage ist, möchte ich mir erlauben, zu dieser Vorlage zu sprechen, schon mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Natter. Herr Natter hat zwar keinen Gegenantrag gestellt, aber er hat das Für und Wider und besonders das Wider, welches gegen die Überführung der Inspektoren in den Stand der Staatsbeamten spricht, angeführt. Es ist gewiß manches richtig daran. Aber ich möchte hervorheben, daß die Bezirksschulinspektoren einen sehr schweren, verantwortungsvollen Dienst haben und, wie mir und den Herren bekannt ist, ihr Wunsch ist, daß sie s die Möglichkeit haben, als Staatsbeamte angestellt zu werden; ich sage: die Möglichkeit, denn das Gesetz sieht nichts weiter vor, als daß der Staat sich vorbehält, die Bezirksschulinspektoren, die über 3 Jahre gewirkt, und zwar zur vollsten Zufriedenheit gewirkt haben, definitiv zu übernehmen, und andererseits ist kein Bezirksschulinspektor gezwungen, diese Übernahme anzustreben. Der Landesschulrat hat immer noch freie Hand, diese Übernahme zu beantragen oder nicht, und sie wird auch nicht beantragt, wenn er nicht will. Es ist daher eigentlich keine besondere Gefahr bei Annahme des Gesetzentwurfs, weil, wie gesagt, den Herren Bezirksschulinspektoren, deren äußerst verdienstvolles Wirken immer anerkannt werden muß, die Möglichkeit gewährt ist, das eine oder das andere zu tun. Ein Inspektor, der sich die Rückkehr in das Lehramt wahren will, wird an Ansehen nicht leiden. Ich empfehle daher die Annahme des Ausschußantrages. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ölz. 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Ölz: Meine Herren! Ich kann mich im allgemeinen auch nicht erwärmen, daß die Beamtenstellen verstaatlicht werden, aber in dem Falle können wir doch zustimmen. Es ist gewiß gut, wenn diese Stellen definitiv besetzt werden. Übrigens waren sie bis jetzt im Lande ja auch seit einer Reihe von Jahren definitiv besetzt. Einige Bezirksschulinspektoren sind deshalb weggekommen, nicht, weil sie keine Staatsbeamte waren, sondern weil sie selbst weggegangen sind. Also in der Beziehung wird es beim alten bleiben. Wenn die Herren Bezirksschulinspektoren nun wünschen, daß man ihnen entgegenkomme, meine ich, hätte der Herr Kollege Natter schon dafür sein können. Er füllte doch als Lehrer besonders Bezirksschulinspektoren gegenüber freundlich sein. Ich muß aufrichtig gestehen, ich verstehe nicht, daß er gesagt hat, er stimme nicht dafür, nachdem er doch auch ein Interesse daran hat; er ist ja auch einer der freisinnigen Herren, welche die Verstaatlichung der Schule wünschen, und nun verstaatlicht man ein Stück derselben, und jetzt ist er auch nicht einverstanden. Nun aber hat uns Herr Abgeordneter Natter ganz aufrichtig gesagt, warum er dagegen ist, wir brauchen da nicht lange nachzudenken. Die Inspektorenstellen sind dermalen halt nicht mit den richtigen Leuten besetzt. Ich glaube aber, sie seien ganz ausgezeichnet besetzt. Bei der ganzen Bevölkerung gelten die Herren Inspektoren als tüchtige Männer; aber einen Fehler haben sie, sie gehören nicht zur freisinnigen Partei. Das schauen wir aber nicht als einen Fehler an; die Hauptsache ist, daß sie befähigt sind, ihren Posten voll auszufüllen. Wir sind der Meinung, daß wir dafür den Herren Bezirksschulinspektoren entgegenkommen sollen, und ich glaube, wir werden den Antrag des Schulausschusses deshalb annehmen, und ich möchte schon den Herrn Abgeordneten Natter bitten, aus Freundschaft für diese Herren und aus freisinniger Gesinnung dafür zu sein, und nicht, weil einige christlichsozial sind, sich ablehnend zu verhalten. Ich glaube, das ist nicht gut. Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Ich möchte nur auf die Ausführungen des Herrn Vorredners erwidern, daß iches sehr begrüßen würde, wenn der Landtag auch jenen Wünschen gegenüber so schnell entsprechen würde, wie den Wünschen der Herren Bezirksschulinspektoren. Ich habe einleitend gesagt, wenn es sich um die materielle Frage handeln würde, wäre für uns die Sache erledigt. Die definitive Besetzung der Inspektorenstellen ist eine Frage, die selbst in jenen Kreisen keine einheitliche Lösung gesunden hat, bei denen man es erwarten sollte. Die Herren hier sind nicht bekannt mit der Literatur dieser Frage und nicht bekannt mit den Verhandlungen, wie sie in den Organisationen der Bezirksschulinspektoren und Lehrer gepflogen wurden. In dieser Hinsicht kann ich Ihnen erklären, daß die Frage, von Ort und Zeit losgelöst, keine befriedigende Lösung gefunden hat, daß in verschiedenen Kronländern verschiedene Verhältnisse bestehen, und daß es jeder Landesorganisation frei bleiben soll, die Lösung von ihrem Standpunkte aus zu berücksichtigen. Ich möchte nicht die Meinung aufkommen lassen, daß ich in meiner Zusammenstellungich halte das für selbstverständlich - einen Einwand gegen die Tätigkeit der Bezirksschulinspektoren erhoben habe. Ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung erklären, daß ich nicht den geringsten Anlaß habe, irgendeine Einwendung gegen die Tätigkeit der Bezirksschulinspektoren zu erheben. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Dekan Fink: Es ist von Seite des Herrn Abgeordneten Natter die Befürchtung ausgesprochen worden, daß es von Nachteil wäre, wenn es zur Verstaatlichung käme. Es ist dieses Bedenken schon einmal bei einer Sitzung des Schulausschusses ausgesprochen worden, und ich gestatte mir, demgegenüber darauf hinzuweisen, daß die staatliche Schulaussicht bei uns schon reichsgesetzlich festgelegt ist, und zwar geschah dies meines Wissens im Jahre 1868 durch ein besonderes Gesetz, das den anderen Schulgesetzen vorausgegangen ist. Durch dieses Gesetz wurde die Kirche von ihrer Schulaufsicht depossediert und dafür die staatliche Schulaufsicht festgelegt. Wir finden 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. überhaupt im Reichsschulgesetze von Österreich den Gedanken der Verstaatlichung mehr vertreten, als in den Reichsgesehen anderer Länder. Ich möchte ganz besonders aus England hinweisen; ich glaube, man kann dort gar nicht von staatlichen Schulen reden. Es sind eigentlich Privatschulen, die vorn Staate unterstützt, beaufsichtigt und kontrolliert werden, ob sie ihr Lehrziel erreichen. Es gibt auch dort eins Art von Inspektoren und diese Kommissäre sind staatliche Beamte, und alles andere im englischen Schulwesen ist, wir können sagen, nicht verstaatlicht. Gerade das, was bei uns nicht verstaatlicht ist, ist dort verstaatlicht, und was bei uns verstaatlicht ist, ist in England nicht verstaatlicht. Das ist so im allgemeinen. Herr Abgeordneter Natter hat verschiedene Bedenken geäußert, die er als Fachmann besser begründen konnte als ich. Ich stehe zwar der Schule auch nicht fern, ich komme alle Jahre etwa in 50 Klassen hinein und habe auch eine Art Inspektion auszuüben; aber der Gegenstand, den ich zu beaufsichtigen habe, ist ein ganz anderer. Ich gestatte mir, das Urteil eines Fachmannes demgegenüber bekannt zu geben. Trunk, der Volks- und Bürgerschullehrer und Bezirksschulinspektor ist, hat eine Schrift herausgegeben unter dem Titel: "Der Bezirksschulinspektor". Diese Schrift ist von den österreichischen Lehrerzeitungen sehr günstig rezensiert worden und auch von jenen, die nicht gerade christlichsozialer Richtung sind. Aus dieser Schrift erlaube ich mir, bezüglich des Bedenkens des Bureaukratismus etwas vorzulesen, mit Erlaubnis des Herrn Vorsitzenden. Es heißt hier: "Weiters sagt man, das Bewußtsein, im Inspektorate den Lebensberuf gefunden zu haben, berge die Gefahr einer Abkehr von der lebendigen Gemeinschaft mit den Lehrern in sich und führe leicht zur Verkennung und Mißachtung der Interessengemeinschaft beider Teile, auch liege die Gefahr nahe, daß der ständige Inspektor im Verkehr mit den Lehrern den rücksichtsvollen Ton verliere und das harmonische Zusammenwirken mit ihnen zum Schaden der Schule unterlasse. Auch dies ist eine Befürchtung, die möglicherweise zutreffen kann, aber auch beim Provisorium nicht ausgeschlossen ist. Was jedoch das Verhältnis zur Lehrerschaft betrifft, so bin ich der 5. Überzeugung, daß sich dieses beim ständigen Inspektor viel besser gestalten wird, als beim provisorischen. Das Provisorium ist eine Zwitterstellung, ein unklares Verhältnis, welches eine rechte Offenheit nicht aufkommen läßt. Beim ständigen Inspektor aber weiß man, mit wem man es zu tun hat, und auch er weiß ganz genau, wie er sich benehmen soll, was manchem provisorischen schwer fällt: einerseits möchte er den Vorgesetzten herauskehren, anderseits fürchtet er die Folgen strammen Auftretens, wenn er wieder in seine frühere Stellung zurückkehrt." An einer anderen Stelle heißt es: "Auch der Behauptung, daß durch einen ständigen Inspektor die Schule ganz den Händen der jeweiligen Regierung ausgeliefert werde, kann ich keine besondere Bedeutung beimessen, da in dieser Hinsicht zwischen einem ständigen und einem zeitweiligen Inspektor wohl kein großer Unterschied sein wird." 9Il)o, das sagt ein Fachmann. Ich habe ihn deshalb zitiert, weil ich nicht Fachmann bin. Was nun das letzte Bedenken, das vorgebracht wurde, anlangt, so ist der Bezirksschulinspektor in seiner Tätigkeit nichts anderes als ein Staatsbeamter. Er ist berechtigt, den Titel ,,k. k." zu führen, ist also jetzt schon k. k. Schulinspektor, er hat die Agenden bei einem k. k. Amte zu führen, die ganze Schulaufsicht ist k. k., nur das eine ist nicht k. k., seine Einkünfte, und an dem, glaube ich, liegt es nicht mehr. Das Geld ist jo ziemlich farblos, und wenn alles andere k. k. ist, meine ich, daß auch die Anstellung k. k. sein dürfe, und daß die Bezüge von einem k. k. Amte besorg! werden. Ich empfehle nochmals den Antrag des Schulausschusses der Annahme des hohen Hauses. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Spezialdebatte über und, nachdem es sich nur um 2 Paragraphen handelt, ersuche ich den Herrn Berichterstatter, dieselben zu verlesen. Dekan Fink: t Liest § 1 aus Beilage 38A.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu § 1? Wenn das nicht der Fall ist, bringe ich denselben zur Abstimmung, damit Gelegenheit geboten ist für die Herren, welche 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Widerspruch erhoben haben gegen die jetzige Fassung, durch Abstimmung pro oder contra Stellung zu nehmen. Ich ersuche jene Herren, welche mit § 1 einverstanden sind, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Dekan Fink: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wenn gegen § 2 keine Einwendung erfolgt, betrachte ich denselben als angenommen. Dekan Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Titel und Eingang das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so mochte ich eine kleine Bemerkung machen. Es handelt sich hier um eine Regierungsvorlage und wir sollten bei der alten Gepflogenheit bleiben, daß der Eingang lauten soll: "mir Zustimmung des Landes Vorarlberg", während es bei Vorlagen, die aus der Initiative des Landesausschusses oder des Landtages hervorgehen, gewöhnlich heißt: "über Antrag des Landes Vorarlberg". Wenn der Herr Berichterstatter nichts dagegen hat, möchte ich diese Anregung machen. Dekan Fink: Ich erkläre mich mit dieser Änderung vollständig einverstanden. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus Titel und Eingang und der von mir angeregter Abänderung zustimmt. Dekan Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu dem soeben gestellten Antrage? Wenn niemand sich dagegen ausspricht, werde ich zur dritten Lesung übergehen. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, >ie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds sowie der Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Müller, ich ersuche ihn, am Referententische zu erscheinen. Ich werde zunächst die Gepflogenheit auseinandersetzen, die ich bisher immer bei dieser Verhandlung geübt habe. Zunächst werde ich über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und über den Bericht des Finanzausschusses die Generaldebatte eröffnen. Hernach wird der Herr Berichterstatter so freundlich sein, die einzelnen Punkte zu verlesen und ich werde überall, wo Anträge gestellt werden, darüber abstimmen lassen. Bei den einzelnen Punkten werde ich zudem den Herren Abgeordneten Gelegenheit geben, Bemerkungen und Anregungen zu machen, Anfragen und Anträge zu stellen, und insbesondere werde ich bei Punkt 2, Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds pro 1911 noch speziell den wichtigsten dieser Fonds, den Landesfonds, in der Weise zur Verhandlung bringen, daß auch hier die einzelnen Punkte angerufen werden, um Gelegenheit zu bieten, zu Bemerkungen, Anfragen, Anträgen u. s. w. u. s. w. Nach diesem Vorgange eröffne ich die Generaldebatte über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so ersuche ich den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung zu beginnen. Müller: (Liest aus Beilage 301A und den Antrag.) 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 7 Landeshauptmann: Wünscht jemand zu I A das Wort? - Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich den Antrag des Finanzausschusses als angenommen. Ich- bitte, weiterzufahren. Müller: (Liest B.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu B? - Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich, weiterzufahren. Müller: (Liest C.) Landeshauptmann: Ich möchte nun den Herren Berichterstatter zunächst ersuchen, die Punkte 1 bis 7 nur anzurufen, nämlich immer die Schlagworte. Ich werde jedesmal eins ganz kurze Pause eintreten lassen, damit die Herren Gelegenheit haben, Anfragen, Anträge usw. zu stellen. Müller: (Liest aus Beilage 1C, 1 den Sperrdruck a--d.) Landeshauptmann: Diese Anstellungen und Beförderungen unter 2 und 3 bis inklusive f) könnten wir unter einem vornehmen. Müller: (Liest den Sperrdruck von 3 g--t.) Landeshauptmann: Diese Auszahlungen unter 4 könnten wir ebenfalls unter einem vornehmen. Es sind nur die Auszahlungen von erfolgten Bewilligungen aus der Landeskassa. Wenn einer der Herren eine Bemerkung zu machen wünscht, bitte ich, dies zu tun. Es ist nicht der Falk, deshalb könnten wir übergehen zu Punkt 5. Müller: (Liest den Sperrdruck der Punkte 5-15.) Hier habe ich zu bemerken, daß die Genehmigung der hohen Regierung während der Tagung des Landtages eingetroffen ist. (Liest weiter den Sperrdruck 16-20.) Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Dekan Fink hat das Wort. Dekan Fink: Ich möchte mir nur die Anfrage erlauben, wie es jetzt mit dieser Sache steht? Landeshauptmann: Ich kann dem Herrn Abgeordneten ganz genaue Auskunft über diese Angelegenheit geben. Es wurde, wie die Herren wissen, im letzten Landtage zum erstenmale eine definitive Erledigung der schon seit so vielen Jahren beantragten Straßenfrage in der Weise herbeigeführt, daß der Landtag sich bereit erklärte, daß das Land unter der Bedingung, wenn der Staat einen in Prozenten ausgedrückten Beitrag leiste, auch einen Beitrag zu dieser Langenegger Straße übernehme. Es war aber noch notwendig, daß an Stelle der für viele Strecken vorhandenen generellen Projekte genau ausgearbeitete Detailprojekte der Regierung vorgelegt würden. Die Regierung hat das verlangt, bevor sie in die Lage komme, zur Leistung eines Staatsbeitrages Stellung zu nehmen. Die Herren Techniker des Landesbauamtes haben, wie die Herren Abgeordneten ja wissen, im Laufe des verflossenen Sommers noch derart mit der Sanierung der durch das Hochwasser verursachten Schäden und mit der Ausarbeitung ungezählter Projekte zu tun gehabt, daß sich diese Ärbeit etwas verzögerte. Sie war auch nicht so rasch zu bewältigen, weil, wie gesagt, die ganze Ausführung als Detailprojekt gedacht ist. Jetzt ist die Arbeit soweit gediehen, daß sie in den nächsten Tagen fir und fertig der Regierung übermittelt werden kann, und es ist dann Sache des Landesausschusses - es wird auch das Möglichste geschehen - zu sorgen, daß eine rascheste Stellungnahme der Regierung dem Landesausschusse bekanntgegeben werden kann. Herr Dekan Fink hat das Wort. Dekan Fink: Ich danke für diese Erklärung und gestatte mir, den Wunsch auszudrücken, daß vonseiten der Regierung diese Angelegenheit möglichst rasch durchgeführt werde. Landeshauptmann: Ich bitte, weiterzufahren. Müller: (Liest den Sperrdruck von 21-24). Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Fink. 8 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Dekan Fink: Weil diese Straße auch in der Nähe meines Heimatsortes liegt, gestatte ich mir, die Anfrage zu stellen, wie es mit diesem Straßenzuge steht? Landeshauptmann: Es wurde von feiten der Gemeinde Sulzberg zuerst angesucht, ob es nicht möglich wäre, auf eigenes Risiko durch Vorschießung der betreffenden Gelder den Bau insbesondere der dringendsten Strecken in Angriff zu nehmen. Der Landesausschuß konnte die Bewilligung hiezu aber nicht erteilen, weil eben von feiten der Regierung noch gar keine Stellungnahme bezüglich des zu leistenden Staatsbeitrages vorliegt. Auch hier wurde ganz ähnlich wie bei der Strecke Müselbach-Krumbach-Reichsgrenze das generelle Projekt im Detail ausgearbeitet, wenigstens für die Strecke Fahl-Eschau. Dieses Projekt ist bereits an die k. k. Statthalterei abgegangen, so daß zu erwarten steht, daß noch im Laufe dieses Jahres die endgültige Stellungnahme der Regierung eintrifft und daß dann vielleicht schon im nächsten Winter, je nachdem er gelind ist, eine Inangriffnahme dieser dringenden Straße erfolgen kann. Wünscht noch jemand weiter das Wort? Es ist nicht der Fall; ich bitte, weiterzufahren. Müller: Bei Punkt 27 sind 8 Punkte. (Ruft sie einzeln an.) Landeshauptmann: Es ist jetzt Gelegenheit geboten, zu allen diesen Punkten unter einem zu sprechen. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Allgäuer. Allgäuer: Zu dem Punkte 5 dieses Absatzes möchte ich das Wort ergreifen. Das Projekt der Illregulierung vom Kapf abwärts bis zur Mündung ist eines der dringendsten, das noch der Erledigung harrt. Es droht den Ortschaften Nofels, Bangs, Gisingen und ganz besonders Meiningen eine allmähliche Versumpfung und zugleich ist es für diese Gemeinden eine ständige Gefahr, wenn der Zustand so bleibt, wie er jetzt ist. Weiter bringt der jetzige Zustand eine vollständige Verwilderung des Unterlaufes mit sich, die durch die getroffenen Schutzbauten durchaus nicht aufgehoben werden kann, wenigstens nicht auf die Dauer. Wenn diese Verwilderung des Unterlaufes eintritt, werden dadurch die Kosten einer späteren Regulierung ins Unermeßliche wachsen und weiter auch wahrscheinlich den Oberlauf und Mittellauf beeinträchtigen und es würden auch die dort getroffenen Maßnahmen an ihrem Werte verlieren. Zudem kommt noch in Betracht, daß das Projekt der Illschluchterweiterung in ein neues Stadium getreten ist und sehr betrieben wird und dieses Projekt könnte eine neue Gefahr für die Gemeinden im Unterlaufe mit sich bringen. Denn durch die noch raschere und reichlichere Abfuhr des Kieses muß die Verwilderung im Unterlaufe viel rascher noch herbeigeführt werden und ich glaube deshalb, es werde von diesen Gesichtspunkten aus die Sache zu studieren sein, ob ein Projekt ohne das andere ausgeführt werden könne. Wenigstens in den besprochenen Gemeinden ist man sehr beunruhigt und der Ansicht, es dürfe das eine Projekt nicht ohne das andere ausgeführt werden, weil das obere Projekt der Illschluchterweiterung nur auf Kosten des anderen ausgeführt werden kann. Ich bin nicht Fachmann und kann das daher nicht beurteilen, in der Bevölkerung in diesem Bezirke herrscht aber, wie gesagt, allgemein große Beunruhigung und Erregung. Ich möchte deshalb die Anfrage stellen, in welchem Stadium sich die Verhandlungen bezüglich dieses Projektes gegenwärtig befinden? Landeshauptmann: Nachdem der Referent des Landesausschusses in Wasserbauangelegenheiten nicht hier ist, hat vielleicht der Herr Abgeordnete Jodok Fink, der mit der k. k. Regierung in Wien mündlich Verhandlungen gepflogen hat, die Freundlichkeit, darüber Auskunft zu geben. Jodok Fink: Hohes Haus! Ich glaube, daß ich bei der Beantwortung der Frage des Herrn Vorredners in möglichster Kürze auch im allgemeinen auf das zurückkommen kann, was der Landesausschuß in Sachen der Fortsetzung der Behebung der durch das Hochwasser verursachten Schäden getan hat und wie die Angelegenheiten heute stehen. Der Landesausschuß hat mit der Regierung mündlich und schriftlich verhandelt. Es konnten in der letzten Landtagssession vier große Projekte gesetzlich noch nicht sichergestellt werden, nämlich die Illregulierung im Schrunser Feld, die Illschluchterweiterung in Feldkirch, die Illregulierung vom Hämmerleschen Wehr abwärts 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 im Gebiete der Gemeinden Altenstadt und Meiningen, dann die Regulierung der Dornbirner Ache. Weiter hat es sich gezeigt, daß man nicht überall mit dem in den früheren beiden Elementarwasserbauprogrammen sicher gestellten Beträgen auskommen könne und namentlich sind auch ein paar Rechenfehler unterlaufen, und da hat der Landesausschuß anläßlich der Verhandlungen, welche die Regierung mit den Alpenländern eingeleitet hat bezüglich Kompensationen an die Alpenländer aus Anlaß der Errichtung von Wasserstraßen in Österreich, auf alle diese Angelegenheiten hingewiesen und mit der Regierung so quasi ein Programm vereinbart, wie diese Angelegenheiten geregelt werden sollen. Die Regierung hat nach der Wasserstraßenvorlage in Aussicht genommen, den Wasserstraßenländern für diese Projekte vom Staate aus 60% zu geben. Was wir heute in der Regel in den Alpenländern bekommen vom Meliorationsfonds bei Regulierungen in diesen Alpenländern, das ist in der Regel der Höchstbetrag von 50 %. Weil man nun den Wasserstraßenländern vom Staate mehr zuwenden wollte, hat auch die Regierung anerkannt, daß es nur gerecht und billig sei, wenn man auch bei Wasserbauten der Alpenländer größere Beiträge gebe. Es ist bei diesen Verhandlungen in Aussicht genommen worden, einerseits den Meliorationsfonds im Ackerbauministerium um jährlich sechs Millionen auf die Dauer von 15 Jahren, anderseits die Wasserbaudotation, die beim Ministerium für öffentliche Arbeiten ressortiert, um jährlich zwei Millionen zu erhöhen. Auch den beiden Fonds, aus denen die Regierung bis jetzt Unterstützungen leistet bei Wasserversorgung, nämlich dem einen beim Ackerbauministerium, soferne es sich um Wasserversorgung für landwirtschaftliche Zwecke handelt, und beim Ministerium des Innern, sofern es sich um sanitäre Maßnahmen handelt; jedem dieser Fonds ist ein einmaliger Zuschuß von etwa sechs Millionen zuzuwenden in Aussicht genommen. Bei diesen Verhandlungen hat die Regierung dann gesagt, daß bei unserem Programme für diese vier großen Regulierungen der Staat bereit wäre, aus dem Meliorationsfonds und aus der Wasserbaudotation beziehungsweise einem außerordentlichen Zuschußfonds, der in Aussicht genommen ist, zusammen 65-70% zu geben, so daß wir dann von Land und Gemeinden zusammen nur 30- 35 % zu zahlen hätten. So stand die Angelegenheit, als die Sitzungen des Reichsrates im Juli geschloffen wurden. Wir haben dann mittlerweile auch einen Gesetzentwurf für die Frutzregulierung vorgelegt, haben aber darauf keine Antwort bekommen; und da hat der Landesausschuß mich beauftragt, in Wien Verhandlungen zu pflegen, wie nun die gesetzliche Sicherstellung aller dieser Angelegenheiten für die nächste Tagung zu bewerkstelligen sei. Ich habe im Ackerbauministerium verhandelt und dort hat man mir folgendes mitgeteilt: Das Land Vorarlberg habe durch die letzten Zuweisungen insbesondere den Meliorationsfonds an sich, aber auch andern Ländern gegenüber sehr stark belastet und in Anspruch genommen, sodaß es dem Ackerbauministerium schwer gehalten habe, die Sanktion der vom Landtage beschlossenen 13 Gesetze durchzusetzen. Die Sache liegt nun heute so, daß in der kommenden Tagung, (in der wir uns jetzt befinden), es ganz ausgeschlossen sei, daß im Momente neue gesetzliche Sicherstellungen vorgenommen werden können. Außer dem angeführten Grunde kommt noch dazu, daß der Meliorationsfondsvoranschlag für 1913 heute schon mit 3 Millionen passiv ist und daß man aus diesem Fonds neue Unternehmungen im Jahre 1913 nur dann subventionieren könne, wenn die Wasserstraßenaktion zustande käme und jährlich neue Zuwendungen gesetzlich beschlossen würden. Der Referent hat mir damals auch die Akten hervorgeholt von der Frutzregulierung und hat mir gesagt: "Wir sind auch nicht in der Lage, jetzt den Akt so zu erledigen, daß wir zugeben können, daß dies Projekt im Landtage in der Herbsttagung gesetzlich sichergestellt werden kann. Zuerst müssen im Reichsrate die Mittel beschafft werden für die Zuwendung größerer Mittel an den Meliorationsfonds und dann kann man wieder weiter reden. Man hat damals gesagt, wenn die Sache bezüglich der Finanzreform und der Wasserstraßenaktion weiterginge, wäre es denkbar, daß im Jahre 1913, weil man den Voranschlag für den Meliorationsfonds wie bisher immer erst im Mai festsetzt, daß dann vielleicht irgend etwas möglich wäre; aber heute könne man uns nach der Richtung gar nichts versprechen. So steht momentan die Angelegenheit. Es wird, hoffe ich, eine Zeit kommen, - sie muß nach meiner Überzeugung kommen, daß wir die Aktion fortsetzen können; 10 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. aber im Momente können wir im Landtage nichts machen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort sowohl zu diesem Gegenstände als auch zu den andern verlesenen Punkten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amann. Amann: Ich möchte noch eine Angelegenheit berühren, die im Rechenschaftsberichte zwar nicht enthalten, aber für Hohenems von großer Bedeutung ist. Das ist die Regulierung des Unterklien- beziehungsweise Steckenwegbaches. In der Sitzung des Landtages vom 19. Februar d. I. habe ich auf die dringende Notwendigkeit einer Regulierung des Unterklienbaches beziehungsweise Steckenwegbaches hingewiesen und den Landesausschuß ersucht, derselbe möge durch das Landesbauamt ehestens Hlan und Kostenvoranschlag ausarbeiten lassen und hierauf mit der Regierung die nötigen Verhandlungen bezüglich Ausführung der Bauten einleiten. Am 17. Juni 1912 fand eine kommissionelle Begehung an Ort und Stelle im Beisein des Ingenieur Bachmann als Delegierter des Landesbauamtes statt. Hiebei stellte sich als notwendig heraus, es müssen sofort Maßnahmen getroffen werden, welche bezwecken, daß das den Häusern und Wiesen zuströmende Wasser abgeleitet und in das alte Bachgerinne eingeleitet werde. Dies wurde laut Protokoll als ein Teil der Vorarbeiten für das gesamte Projekt bezeichnet. Die Marktgemeinde Hohenems hat nun im Einvernehmen mit dem Landesbauamte diese Vorarbeit durchgeführt. Ende August ging ein Hochgewitter über das Niederschlagsgebiet des Steckenwegbaches nieder, wobei ein neuerlicher Ausbruch des Unterlaufes erfolgte und das Wasser seinen Weg in die Felder und zu den Häusern nahm. Dadurch gestaltete sich die Ausführung des gesamten Projektes überaus dringlich. Angesichts dieser Sachlage gestatte ich mir, an den Landesausschuß die Anfrage zu richten, ob das Projekt bereits ausgearbeitet ist und den Verhandlungen mit der Regierung eingeleitet worden sind. Landeshauptmann: Ich werde dem Herrn Amann Antwort geben können an Stelle des Herrn Landeshauptmannstellvertreter, des Referenten in dieser Angelegenheit. Aus dem mir vorliegenden Akte kann ich mitteilen, daß der Landesausschuß nach dem Beschlusse der Sitzung vom 28. August ein vom Landesbauamte ausgearbeitetes Projekt betreffs Regulierung des Unterklienbaches der Statthalterei behufs Zustimmung zum Projekte und Genehmigung desselben übermittelt und gleichzeitig zugestimmt hat, daß an die k. k. Regierung das Ansuchen zu stellen sei, zur Deckung der heute mit K 9000 - festgesetzten Kosten einen 50%igen Staatsbeitrag aus der Kreditpost "Meliorationen" zu bewilligen, wogegen dann dem Landtage ein Ansuchen um Gewährung eines 30%igm Landesbeitrages unterbreitet werden soll. Es ist von feiten der Statthalterei auf diese Zuschrift samt Projekt unter dem 2. Oktober eine Zuschrift eingelaufen, wonach einige Teile dieses Projektes einer Ergänzung, beziehungsweise Abänderung zu unterziehen seien. Diese Arbeit ist gegenwärtig beim Bauamte und wird in nächster Zeit gemacht werden, so daß die Angelegenheit für die nächste Tagung des Landtages spruchreif wird. Wünscht noch jemand das Wort? - Wenn nicht, bitte ich weiter zu fahren. Müller: (liest II. a mit Antrag.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu dem vorgelesenen Antrage das Wort zu nehmen? Ich möchte hier den Herren Gelegenheit geben, zu den einzelnen Posten des Jahresrechnungsabschlusses des Landesfonds Stellung zu nehmen, Anträge zu stellen, Bemerkungen zu machen usw. usw. Ich ersuche deshalb den Herrn Berichterstatter, diesbezüglich aus Beilage 1 die einzelnen Posten anzurufen, wobei ich die Zustimmung des hohen Hauses voraussetze, wenn wir die Einnahmen unter einem behandeln, ohne daß ein spezieller Aufruf derselben zu erfolgen hätte. Müller: (liest die Einnahmen aus Beilage 1.) Landeshauptmann: Wünscht zu den Einnahmen jemand das Wort? Wer das Wort wünscht, möge sich melden! - Ich bitte also, die einzelnen Titel der Ausgaben anzurufen. Müller: (liest die einzelnen Punkte der Ausgaben aus Beilage 1.) 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912. 11 Landeshauptmann: Es meldet sich zu den einzelnen Posten niemand zum Worte, deshalb schreite ich zur Abstimmung. Da es sich hier um einen wichtigen Fonds handelt, möchten sich die Herren bemühen, ihre Zustimmung durch Aufstehen von den Sitzen kundzutun. - Der Antrag ist angenommen. Müller: (liest II. b mit Antrag aus Beilage 30.) Landeshauptmann: Ich möchte an das hohe Haus die Frage stellen, ob einer der Herren auf der Spezifizierung der übrigen Fonds besteht? Wenn nur ein einziger der Herren es wünscht, werde ich sie vornehmen lassen. - Es wird nicht verlangt. Dann nehme ich an, wenn sonst niemand das Wort ergreift, daß das hohe Haus dem Antrage des Finanzausschusses zustimmt. Müller: (liest c mit Antrag.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? - Wenn es nicht der Fall ist, nehme ich an, daß auch dieser Antrag mit Ihrer Genehmigung versehen ist. Müller: (liest d mit Antrag.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort. - Es meldet sich niemand, somit nehme ich an, daß der Antrag ihre Zustimmung gefunden hat. Müller: (liest e mit Antrag.) Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Luger. Luger: Hohes Haus! Sie finden in diesem Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Feuerwehrfonds eine Post unter den Ausgaben: Die vierte Rate zur Einführung der Einheitskuppelung mit K 3000--. Dazu möchte ich bemerken, daß Heuer die Durchführung dieser Kuppelung gegenüber dem Vorjahre ganz bedeutende Mehrausgaben verursachen wird. Für das lausende Jahr 1912 ist eine höhere Summe eingesetzt, nämlich K 4500--. Es ist bis heute zur Durchführung der Einheitskuppelung ein Betrag von K 14-15.000-- aufgewendet worden oder eigentlich noch etwas mehr. weil die Metz'schen Gewinde, die bei der Einführung der Einheitskuppelung ausgewechselt werden, wieder abgesetzt werden können und der Materialwert ebenfalls zu dieser Anschaffung benutzt wird. Durchgeführt ist diese Kuppelung im Bregenzerwald, Montafon und Klostertal. Nun kommt man ins Rheintal in die größeren Gemeinden, und da muß diese Sache etwas rascher vor sich gehen. Es ist ein solcher Übergang immer eine etwas bedenkliche Sache und ist halt bei größeren Bränden in großen Gemeinden eine Feuerwehr, die mit andern Gewinden versehen ist, nicht imstande, Hilfe zu leisten. Das gleiche Schlauchende ist die erste Bedingung rascher Bereitschaft und schneller Hilfe. Im Laufe der nächsten Jahre wird für diese Kuppelung ein ganz bedeutender Teil des Feuerwehrfonds verwendet werden müssen, damit diese Angelegenheit endlich einmal zum Abschlüsse kommt. Ich komme nun auf eine andere Angelegenheit zu sprechen, die ebenfalls mit dem Feuerlöschwesen im Zusammenhange steht. Es ist vonseiten des Vorarlberger Feuerwehrgauverbandes schon im Jahre 1910 das Ansuchen an den Landtag gestellt worden, es möge ein Landesgesetz zur Einführung einer allgemeinen Feuerversicherungspflicht geschaffen werden. Mit dem Ansuchen vom 7. Oktober d. I. kommt der Vorarlberger Feuerwehrgauverband neuerdings auf diese Angelegenheit zurück und stellt das Ersuchen, es möge im Landtage ein prinzipieller Beschluß gefaßt und ein Komitee bestellt werden, das mit der Aufgabe betraut werde, die nötigen Grundlagen und eine geeignete Gesetzesvorlage zu schaffen und diese in der nächsten Tagung dem hohen Hause vorzulegen. Zu dieser Angelegenheit möchte ich bemerken, daß sich der Vorarlberger Landtag schon vorn Jahre 1862 an mit dieser Frage befaßt hat. Die Frage der Schaffung einer Landes-Assekuranz mit Versicherungspflicht wurde seinerzeit sehr eingehend studiert. In der ersten Epoche bis 1879 hat man lange mit großem Auswande daran herumgearbeitet, die Angelegenheit ist aber nicht durchgeführt worden, weil sich die Bevölkerung zuwenig daran beteiligt hat. Es wurden nämlich Probeanmeldungen durchgeführt; diese sind ganz schlecht ausgefallen. In der Zeit von 1884-87 wurde die Frage neuerlich in Verhandlung gezogen über Anregung des Feuerwehrgauverbandes. Es 12 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. wurde diesbezüglich dem hohen Hause ein Antrag unterbreitet und im Landtage ein Gesetzentwurf beschlossen auf die Einführung einer Landesassekuranz für Feuerversicherung mit Versicherungspflicht. Aber dieser Gesetzentwurf wurde der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion nicht vorgelegt. Im Jahre 1888 hat der Regierungsvertreter im hohen Hause erklärt, daß es nicht in der Kompetenz des Landtages liege, eine Versicherungspflicht einzuführen und daß zur Schaffung eines solchen Gesetzes ein Reichsrahmengesetz notwendig sei. So wie damals die Verhältnisse lagen, so ist es auch heute noch der Fall. Auch heute fehlt uns noch die Grundlage zur Schaffung einer Feuerversicherungsassekuranz mit Versicherungspflicht. Ich habe in dieser Angelegenheit im Laufe der letzten Jahre im Ministerium des Innern verkehrt und da ist mir gesagt worden, daß von keiner anderen Seite, von keinem anderen Lande eine Einführung der Versicherungspflicht gewünscht werde. Ein hervorragender Fachmann im Ministerium des Innern hat sich dahin ausgesprochen, daß unter den heutigen Verhältnissen die Versicherungspflicht nicht mehr zeitgemäß sei, weil sich das Versicherungswesen innerhalb der letzten 10 bis 20 Jahre viel zu weit entwickelt habe. Von Versicherungspflicht hätte man früher sprechen können; heute würde man auf große Schwierigkeiten stoßen, dies im Lande durchzuführen. Ein weiterer Umstand, den wir in Betracht ziehen müssen, ist, daß im Laufe der letzten Jahre eine ganz bedenkliche Zahl von Bränden vorgekommen sind und verschiedene Versicherungsgesellschaften sich von unserem Lande zurückziehen. Die Wiener wechselseitige Versicherungsgesellschaft soll Verträge im Lande gelöst haben. Auch die allerbesten Risken im Lande wurden von dieser Gesellschaft gekündiget. Ich möchte hinweisen, daß die Stadt Dornbirn mit einem Betrage von über K 600.000-- versichert war und zwar mit ganz massiven Gebäuden, die Stadtsparkasse und das Realschulgebäude. Diese Gebäude sind nun gekündigt worden. Die
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19121015_ltb00431912_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Frutzba...regulierung_Meinungen_Koblach Landtag 2021-07-04 43 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1913/13. Beilage 43. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Roblach. Hoher Landtag! Die Verdauung der Frutz in ihrem Unterlaufe hat den Landtag schon wiederholt beschäftigt, das letzte Mal in der Sitzung oom 19. Februar 1912. In dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 14. Februar 1912, 74. Beilage zu den stenographischen Protokollen pro 1911/12, wurden eine Reihe notwendiger Schutzbauten, deren Ausführung in­ folge der Hochwasserkatastrophe notwendig wurde, ausgeführt, darunter Punkt 8: „Schutz­ bauten im Unterlaufe der Frutz in den Eemeindegebieten von Koblach und Meiningen mit 2 1 0.000 K". Der Landtag faßte damals hinsichtlich der im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses bezeichneten Bauten nachstehenden Beschluß: „Der Landesausschuß wird beautragt, die Verhandlungen mit der k. k. Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungs­ arbeiten der durch die Hochwasssrkatastrophe zerstörten Wasserschutzbauten und der Sicherstellung der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und Hiebei die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgtet Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist, die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werden, in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüsse auch von Seite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." 343 i 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Mt Zuschrift des Landesausschusses vom 26. Februar 1912, Z. 1245, wurde bei der I. I. Regierung im Wege der k. k. Statthaftem die Anregung gemacht, die Sicherstellung der Rosten der nötigen Schutzbauten landesgesetzlich und zwar in der gleichen Weise zu regeln, in welcher dieselbe bei einer früheren Frutzregulierung (Gesetz vom 1. Jänner 1902, L. G. Bl. Nr. 3) erfolgt war. Dem von der k. k. Rheinbauleitung verfaßten Projekte wurde seitens des Landesausschusses zugestimmt und die k. k. Regierung um Stellungnahme zu dem Projekte und den Vorschlägen des Landesausschusses ersucht. Mt der Note der k. k. Statthalterei vom 24. April 1912, X Nr. 158/9, wurde dem Landesausschusse eröffnet, daß das k. k. Ackerbau-Ministerium mit dem Erlasse vom 17. April 1912, Z. 11009, nach mit dem k. k. Arbeits-Ministerium gepflogenem Einvernehmen dem bezüglichen Projekte seine Zustimmung erteilt und nur zu dem Rostenvoranschlage bemerkt habe, daß bei dem Umstände, als die in denselben aufgenommenen Pauschalbeträge für Bauleitung und Bauaufsicht, dann für Erhaltung der Bauten während des Baues etwas zu hoch erscheinen, es angezeigt sei, den Rostenooranschlag auf 202.000 K zu reduzieren. Das Mini­ sterium für öffentliche Arbeiten habe sich bereits mit Note vom 7. März 1912, Z. 10890 -Xc bereit erklärt, zu dem Rostenerfordernis einen 15°/oigen Beitrag der staatlichen Wasserbauverwaltung im Höchstausmaße von 30.300 K aus den derselben aus der Post BinnengewässerRorrektion im österreichischen Rheingebiete zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewähren, wenn einerseits die Ausführung dieser Regulierung der k. k. Statthalterei übertragen und andererseits die Erhaltung der Bauten nach Abschluß des Unternehmens durch die beteiligten Gemeinden Meiningen und Roblach sichergestellt werde. Unter den gleichen Bedingungen sichere auch das k. k. Ackerbau-Ministerium nach mit dem k. k. Finanzministerium gepflogenen Einvernehmen für den Falk der landesgesetzlichen Regelung des Unternehmens nach § 7 al. 1 des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung einen 40%igen Beitrag aus dem Meliorations­ fonds im Höchstbetrage von 80.800 K zu, welcher nach Maßgabe der Bauzeit auf mehrere Jahresraten verteilt werden würde. Eine Steigerung dieses Betrages nach Analogie des Gesetzes vom 1. Januar 1902, L. E. Bl. Nr. 3, auf 45 o/o des Erfordernisses eintreten zu lassen, wäre das Ackerbauministerium nicht in der Lage, weil hiemit gemäß § 7 al. 2 des oben bezogenen neuen Meliorationsgesetzes eine Restringierung der Jnteressentenbeiträge auf 20 °/o und somit in Anbetracht des bereits zugesicherten 15%igen Beitrages der staatlichen Wasserbauverwaltung eine solche des Beitrages der interessierten Gemeinden aus 5% (statt 15% nach dem vorzitierten Gesetze von 1902) verbunden wäre, wofür eine sachliche Berechtigung nicht vorliege. Die Aufteilung der Rosten hätte sonach in nachstehender Weise zu erfolgen: Meliorationsfonds............................................................................40% Land.........................................................................................................30% Staatliche Wasserbauverwaltung......................................................... 15% Gemeinde Meiningen und Roblach .... 15% Zusammen: 100% Mit Note des Landesausschusses vom 20. Mai 1912, Z. 2 529, wurde der I. k. Statt­ halterei der Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Roblach in 9 Exemplaren mit der Bitte übermittelt, denselben dem k. k. Ackerbauministerium zur Genehmigung zu unterbreiten. Hieran anknüpfend machte der Landesausschuß die k. k. Regierung noch auf folgendes aufmerksam: 344 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Die der Regulierung nach dem vorliegenden Gesetzentwurfs zu unterziehende Frutz hat anläßlich des Hochwassers vom 8. bis 10. Mai d. I. dis Wuhre über­ flutet und den dahinter befindlichen Damm beschädigt. Nur mit Anstrengung gelang es, einen Dammbruch zu verhindern. Ein Ausbruch der Frutz hätte nicht nur eine Überschwemmung der Gemeinde Koblach zur Folge gehabt, sondern die Fluten hätten sich auch das Rheintal abwärts gewälzt und große Verwüstungen an bewohnten Ort­ schaften, Ackern und Wiesen angerichtet. Es wäre insbesondere auch der Koblacher Kanal in seiner mit großem Aufwande durch den Staat regulierten unteren Strecke sowie in der demnächst der Regulierung durch Staat, Land und Gemeinden zu unterziehenden oberen Strecke desselben der Gefahr der Verwüstung und der Uberschotterung ausgesetzt gewesen, und würden diese Gefahren bei Eintritt eines Hoch­ wassers noch weiter bestehen. Die am 13. und 14. Mai d. I. zusammengetretene, mit der Durchführung der Regulierung des Koblacher Kanales in seiner oberen Strecke betraute Kommission (Landes­ gesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 113) hat laut dem in Abschrift beiliegenden Protokolle beschlossen und verfügt, daß zum Schutze des Unternehmens und des ganzen Rheintals ungesäumt die dringendsten Schutzarbeiten an der Frutz ausgeführt werden, der hiezu nötige • Betrag von 10.000 K solle vorschußweise aus dem im Sinne des Gesetzes vom 6. September 1911, L. G. BI. Nr. 113, für die Koblachkanalregulierung zu bildenden Fonds bestritten werden. Der in dieser Weise zur Verwendung gelangende Betrag wäre später nach erfolgter Perfektuierung des jetzt in Vorlage gelangenden Entwurfes (Frutzbachunterlaufregulierung) an den Koblachkanalbaufonds rückzuvergüten. Der Herr Vertreter des k. k. Arbeitsministeriums kennt als Leiter und Obmann der Kobkacher Regulierungskommission die Angelegenheit genau und sind daher weitere Ausführungen nicht notwendig. Angesichts dieser Sachlage erschiene es aber zweckmäßig, wenn durch den gegsnwärtigm Geietzentwurf auch der seinerzeitig zur Rückvergütung gelangen sollende Betrag von 10.000 K die Deckung fände. Dieses konnte geschehen, wenn die k. k. Regierung gestatten würde, daß der im Entwurf vorgesehene Kostenbetrag von 20,2.000 K auf 212.000 K erhöht würde, was eine entsprechende Änderung des § 4 des Entwirrtes bedingen würde. Die k. k. Statthalterei erklärte sich mit Note vom 31. Mai 1912, X Nr. 158/10, mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Erfordernisses von 202.000 K auf 212.000 K ein­ verstanden und schlug eine dieser Erhöhung Rechnung tragende Tertierung vor. Der Landesausschuß übermittelte dann mit Zuschrift vom 8. Juni 1912, Z. 3 373, Den ergänzten und richtiggestellten Gesetzentwurf der k. k. Statthalterei. Gemäß Zuschrift der k. k. Statthalterei vom 28. Oktober 1912, X Nr. 1838/17, hat das k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 22. Oktober 1912, Z. 34 688, nach mit dem k. k. Finanzministerium gepflogenem Einvernehmen zur Deckung der mit 212.000 K veranschlagten Kosten der Regulierung des Frutzunterlaufes den mit Erlaß vom 17. April 1912, Z. 11.009, bewilligten 40 °/oigen Beitrag aus dem Meliorationsfonds im Höchitausmaße von 84.800 K unter Ausrechthaltung der seinerzeit gestellten Bedingungen bemessen. In gleicher Weise erfolgte auch die Erklärung des k. k. Arbeitsministeriums betreffend die Gewährung eines 15 o/otgen Beitrages aus den Mitteln der staatlichen Wasserbauverwaltung im Höchstausmaße von 31.800 K. Dem das fragliche Unternehmen regelnden Gesetzentwurf wurde seitens der Regierung in der vom Landesausschuß vorgeschlagenen Fassung vollinhaltlich zugestimmt. Die Angelegenheit erscheint sonach nach langen Verhandlungen bis auf die endgültige Beschlußfassung der Landesoertretung geordnet. 345 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesausschutz stellt sonach aus Grund obiger Ausführungen nachstehende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Eemeindegebieten von Meiningen und Koblach wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschutz wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Tertesänderungen, beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen, noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu verein­ baren und beschlutzweise vorzunehmen." Bregen), am 25. November 1912. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Brsgcnz. 346 43A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Beilage 43 A. »61» . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Rleiningen und Aoblach. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Januar 1909, R. G. Bl. Nr. 4, aus Landesmitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2. Als technische Grundlage dieser Arbeiten hat das vom Vorarlberger Landesausschusse ver­ faßte, von der k. k. Rheinbauleitung in Bregenz umgearbeitete und vom k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 17. April 1912, Zl. 11.009, genehmigte Projekt mit dem Kostenanschläge von 202.000 K zu dienen, welcher Betrag sich nach Zuschlag des Erfordernisses von 10.000 K für Notjchutzbauten am rechtsseitigen Frutzdamme auf 212.000 K erhöht. § 3. Die Ausführung des Projektes erfolgt durch die k. k. Rheinbauleitung in Bregenz im Ein­ vernehmen mit dem Vorarlberger Landesaus­ schusse. Wesentliche Änderungen des Projektes sind von der Zustimmung des k. k. Ackerbauministeriums, des k. k. Mnisteriums für öffentliche Arbeiten und des Vorarlberger Landesausschusses ab­ hängig. 347 43 A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. § 4. Die Bestreitung der Gesamtkosten per 212.000 Kronen erfolgt durch: 1. einen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung zu leistenden Beitrag des staat­ lichen Meliorationsfonds von 40 °/o im Höchstbetrage von 84.800 K; 2. einen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung zu leistenden Beitrag des staat­ lichen Wasserbaufonds von 15 °/o im Höchstausmaße von 31.800 K; 3. einen Beitrag des Landes von 30 °,o bis zum Höchstbetrage von 63.600 K; 4. einen Beitrag der Gemeinden Meiningen und Koblach von 15 °/o. Die Verteilung dieses letzteren Beitrages auf die beiden Gemeinden erfolgt in Ermangelung eines gütlichen Übereinkommens durch den Landes­ ausschuß. § 5. Die Art und Weise der Bauausführung, die Bauzeit sowie die Einzahlungstermins der im § 4 bezeichneten Beiträge sind in der im § 8 vorgesehenen Vollzugsvorschrift zu regeln. § 6. Ersparungen, welche sich bei der Ausführung der Bauten ergeben, haben den im § 4 an­ geführten Beteiligten nach Maßgabe ihrer Bei­ tragsleistung zugute zu kommen. Etwaige Mehrauslagen sind dagegen von den Gemeinden Meiningen und Koblach allein zu tragen. § 7. Die Erhaltung der ausgeführten Bauten haben die Gemeinden Meiningen und Koblach und zwar jede in ihrem eigenen Gebiete zu übernehmen. § 8. Über die weitere Einflußnahme der k. k. Staatsverwaltung auf die Ausführung der gegen­ ständlichen Schutz- und Regulierungsbauten wird in technischer und ökonomischer Beziehung eine zwischen der Staatsverwaltung und dem Landes­ ausschusse zu vereinbarende Vollzugsvorschrift er­ lassen werden. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Mein Ackerbauminister, Mein Minister für öffentliche Arbeiten und Mein Finanzminister betraut. Druck von I 91. Teutsch in Bregen, 318
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19121015_ltb00421912_Finanzausschussbericht_Landesfondsvoranschlag_1913 Landtag 2021-07-04 43+ Beilage §u ben ßenogi. Berieten beß Borailbeigei ßaabtage9. V. ®efßon bei 10. Beriobe 1912. Beilage 42. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des tandesfonds pro J913. Hoher Landtag! In der Sitzung des Landtages turnt 7. Oktober 1912 wurde dem Finanzausschüsse der Voranschlag des Landesfonds pro 1913 zur Durchberatung und Antragstellung zugewiesen. Der Finanzausschuß hat sich dieser Aufgabe unterzogen und gestattet sich, nach genauer Prüfung dem hohen Hause nachstehenden Bericht zu unterbreiten. Das Bild des Voranschlages pro 1913 zeigt gegenüber jenem des Jahres 1912 in manchen Posten wesentlich erhöhte Ausgaben. Nachstehend lassen wir die wichtigsten derselben folgen: Unter Post 2 sind es vor allem die Verpflegskosten für die Geisteskranken unseres Landes, welche eine erhöhte Ausgabeziffer beanspruchen. Die Beiträge des Landes zu den Verpflegskosten für vermögenslose Irren wachsen von Jahr zu Jahr. Gegenwärtig beträgt die Zahl der Irren, für welche das Land die Hälfte der Verpflegskosten zu leisten hat, 137. Heuer müssen K 5000'— mehr in den Voranschlag eingesetzt werden als im Jahre 1911. Bei Post 7, „Schulauslagen", wachsen die Bezüge der Lehrpersonen infolge der Alters­ zulagen von Jahr zu Jahr. Auch die Deckung des Abganges im Lehrerpensionsfonds wird von Jahr zu Jahr größer, nachdem die Pensionsbezüge der Lehrer und Lehrerswitwen infolge ihrer vermehrten Zahl sich alljährlich steigern, wie der Voranschlag des k. k- Landesschulrates ausweist. Eine besondere Erhöhung und zwar von zirka K 15.000'— ist erwachsen durch die Erhöhung der Bezüge der „Altpensionisten". Post 8. Landschaftlicher Haushalt: Das heurige Präliminare weist ein Gesamterfordernis von K 88.539 — aus, während der Voranschlag des letzten Jahres nur K 60.000'— ausgewiesen hatte. Nachdem der Haushalt aber schon im Jahre 1911 die Summe von K 77.257'67 benötigte und das heurige Jahr wieder eine Steigerung beinahe sämtlicher Auslagen brachte, so war es notwendig, für das kommende Jahr diese erhöhte Summe im Voranschläge einzusetzen. Der landschaftliche Rechnungsleger ist bei Einsetzung der Posten in den Voranschlag von dem frühern Gebrauche abgegangen und hat hiebet besonders die Post „Verschiedene Auslagen" mehr detailliert und zu anderen Posten zugeschrieben. So erscheinen z. B. in Rechnung 1910 die Bezüge der 3 landschaftlichen Techniker unter dem Titel „Verschiedene Auslagen" mit der Summe von K 13.325 01 und erhöht dieser Betrag den landschaftlichen Haushalt für 1910. Das ganze Bauamt ist seit der 339 42. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Wafserkatastrophe im Jahre 1910 mit Elementarbauten beschäftigt und es wird Sache des Landes­ ausschusses sein, die erwachsenen Kosten zu erheben und sich dann dieselben aus den Elementardarlehen für den Landesfonds zurückersetzen zu lassen. Die Erhöhung der Bezüge der Beamten und einige nötige Neuanstellungen haben das Wachsen der Ausgaben für den Landeshaushalt auch mit verursacht. Es erscheinen auch heute noch unter den verschiedenen Ausgaben auch solche für den Landeshaushalt und es dürfte angezeigt sein, in Zukunft diese aus dem Titel „Verschiedene Auslagen" auszuscheiden und unter der Post „Landschaftlicher Haushalt" zu verrechnen. Zu Post 11, „Landhausbaufonds", ist zu bemerken, daß der Landesausschuß für das kommende Jahr angesichts der großen Auslagen keine Rate in Aussicht genommen hat, womit sich der Finanz­ ausschuß einverstanden erklärte. Post 12: „Verzinsung und Amortisation der Elementaranlehen": Die zu Elementarbauten vom Lande für sich aufgenommene Summe von K 1,830.150'— erfordert an Amortisation, Zins und Regiebeiträgen nach den vorliegenden Tilgungsplänen eine jährliche Summe von K 138.742"—, welcher Betrag im Präliminare als eingesetzt erscheint. Da der Staat die Annuitäten für die vom Lande für ihn aufgenommenen Anlehen im Betrage von K 3,050.250'— selbst direkt an die Banken leistet, wurden dieselben pro 1913 nicht mehr in den Voranschlag eingesetzt. Die Posten 15 und 16, „Straßen- und Wasserbauten", sind auch wesentlich gestiegen, da die im letzten Landtage beschlossenen 13 Gesetze betreffs Uferschutzbauten sanktioniert wurden und wenigstens die erste Rate im Jahre 1913 in den Voranschlag eingestellt werden mußte. Gegenüber dem erhöhten Erfordernisse weisen freilich auch einzelne Posten der Bedeckung ein erhöhtes Erträgnis aus. So finden wir die Landes-Wein- und Bierauflage mit K 530.000'— im Voranschlag« eingestellt gegenüber K 460.000'— im Vorjahre. Weiterhin zeigt uns die Über­ weisung aus der Personaleinkommensteuer eine erhöhte Einnahme, welche sich auf die Mitteilung der Regierung des heurigen Jahres stützt. Unter Post 9 erscheinen K 126.728'— als Entnahme aus den Kafsabeständen. Diese ergeben sich, da die im Jahre 1912 präliminierten K 90.884' — Auslagen für Straßen- und Wasserbauten nicht verwendet wurden, zudem war die Bierauflage nur auf K 460.000'— präliminiert, Während dieselbe über K 500.000' — ergeben hat. Wenn wir schließlich Erfordernis und Bedeckung gegen einander halten, so finden wir einen unbedeckten Abgang von K 523.170'—, welcher durch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern gedeckt werden muß. Nach einer von der Regierung ermittelten Schätzung betragen die den Landeszuschlägen nicht entzogenen Staatssteuern im Lande Vorarlberg für das nächste Jahr K 1,047.400'—. Um nun die durch Landesfondszuschläge zu bedeckende Steuer zu erhalten, stellt der Landesausschuß den Antrag: 30% zur Gebäudesteuer........................................... K 105.270'— und 60% zu den übrigen der Landesumlage nicht entzogenen Steuern...................................... „ 417.900'— Zusammen K 523.170 — zu erheben. Dies würde gegenüber dem heurigen Jahre eine Erhöhung der Landeszuschläge zur Gebäudesteuer um 5 % (von 25 auf 30 %) und der Zuschläge zu den übrigen treffbaren Staatssteuern um 15 % (von 45 auf 60 %) bedeuten. Der Finanzausschuß schloß sich diesem Antrage nicht vollständig an. Derselbe konnte sich zwar der Anschauung nicht verschließen, daß angesichts der steigenden Erfordernisse eine Erhöhung der Zuschläge eintreten müsse, er hat jedoch einmütig den Standpunkt eingenommen, daß eine Erhöhung der Zuschläge zur staatlichen Gebäudesteuer vermieden werden sollte, nachdem gerade diese Steuer für die Bevölkerung, speziell für die arbeitenden Klaffen sehr drückend ist. 3±0 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Die Zuschläge zur staatlichen Gebäudesteuer sollen daher auf der bisherigen Höhe von 25 °/° belassen bleiben und um den dadurch entfallenden Betrag in der Höhe von K 17.545"— die Ausgabepost 17, „Beiträge für Straßen- und Wasserbauten und Unvorhergesehenes", erniedrigt werden, das ist von K 54.825"— auf K 37.280"—; der unbedeckte Abgang stellt sich dann auf K 505.625"—. Der Finanzausschuß stellt demnach folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Zur Deckung der Landeserfordernisse im Betrage von K 1,327.280"—, beziehungsweise des Abganges von K 505.625"— wird für das Jahr 1913 auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 60%, auf die Gebäudesteuer eine solche von 25 % eingehoben. 2. Die Höhe der Landesumlage auf den Verbrauch von Bier wird für das Jahr 1913 im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 29. Jänner 1910, L. G. Bl. Nr. 23 ex 1911, mit K 4"— für das Hektoliter festgesetzt." Bregenz, am 15. Oktober 1912. % Alois Amann, Obmann. Berichterstatter. 341
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19121015_ltb00411912_Landwirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwur...f_Waldaufsichtsdienstregelung Landtag 2021-07-04 41, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 41 Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Valdaufsichtsdienstes. Hoher Landtag! In der 14. und 15. Sitzung der Session des Jahres 1910 hat der hohe Landtag den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes mit einer Anzahl an der ursprünglichen Vorlage des Landesausschusses vorgenommenen Änderungen zum Beschlusse erhoben. Diesem Gesetz­ entwürfe, welcher seitens des Landesausschusses mit Zuschrift vom 14. Dezember 1910, Zl. 6096, dem k. k. Ackerbauministerium mit dem Ersuchen um Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion unterbreitet worden war, wurde nun diese erbetene Allerhöchste Sanktion nicht zu teil. Die Gründe hiefür wurden dem Landesausschusse mit Erlaß des k. k. Ackerbauministeriums vom 23. Dezember 1911, Zl. 37.992, durch Statthaltereinote vom 10. Jänner d. I., Zl. 121/1 mitgeteilt. Nach dem obzitierten Erlasse ist der wesentlichste Mangel des Entwurfes in der Fassung des 8 11 zu erblicken. „Gelegentlich der am 21. Juni 1910 in Dornbirn zwischen Vertretern der Regierung und des Landesausschusses abgehaltenen Besprechung war die Formulierung des § 11 in suspenso gelassen worden. Mit dem Erlasse vom 27. September 1910, Zl. 10.677 (mtmüert mit h. o. Rote vom' 30. September 1910, Nr. 64.435) wurde vorgeschlagen, den § 11 dahin zu stilisieren, daß den Waldaufsehern normalmäßige Ansprüche auf Jnvaliditäts- und Alterspensionen, sowie auf Pensionen zu Gunsten ihrer Hinterbliebenen grundsätzlich zuerkannt werven und daß das bezügliche Pensionsnormale von der Regierung im Einvernehmen mit dem Landesausschusse zu erlassen sei. Diesem Vorschlage trägt nun die Fassung des § 11 im beschlossenen Entwürfe keineswegs Rechnung. Denn es ist hier lediglich von der Festsetzung der Grundzüge für die Versorgung die Rede, ohne daß an dieser oder einer andern Stelle des Entwurfes mit genügender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht würde, daß den genannten Personen überhaupt ein Anspruch auf die gedachten Versorgungsgenüsse zusteht. Um diesem wesentlichen Mangel abzuhelfen, wäre der § 11 im Sinne der mit dem vorbezogenen Ministerialerlasse angedeuteten Direktiven unizustilisieren, wobei auch zu statuieren wäre, gegen wen der in Rede stehende Anspruch gegeben ist. Das k. k. Ministerium empfiehlt dem § 11 etwa folgenden Wortlaut zu geben: „Den Waldaufseheru steht gegenüber der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden ihres Aufsichtsgebietes ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Alterspension, sowie aup Pensionen zu Gunsten ihrer Hinterbliebenen zu. 327 41. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 19l2. Die näheren Bestimmungen hierüber werden im Verordnungswege durch die k. k. Statt­ halterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse erlassen." Das k. k. Ministerium hat ferners gegen die Fassung der §§ 4, 5 und 6 Bedenken geäußert, insofern nämlich das bezüglich der Waldaufseher ursprünglich der politischen Behöide zugedachte Ernennungs- und Kündigungsrecht dem Landesausschusse überwiesen werden soll. Der landwirtschaftliche Ausschuß des Landtages hat für die erwähnte Änderung in seinem Berichte (Beilage 59 zum stenographischen Protokolle des Vorarlberger Landtages) den Umstand ins Treffen geführt, daß die Bestellung der Waldaufseher durch die politische Behörde „eilte Einschränkung der Autonomie der Gemeinde beinhalte, welche doch anderseits nach dem Gesetz­ entwürfe zur Bezahlung der Bezüge der Waldaufseher herangezogen werde." Demgegenüber hebt das Ministerium hervor, daß die Entlohnung der Waldaufseher nach § 10, Absatz 1, allerdings durch die Gemeinde erfolgen soll, jedoch keineswegs notwendigerweise aus Dem Gemeindesäckel; in erster Reihe kommen nämlich die Beiträge der Waldbesitzer oder Holzbezugsberechtigten in Betracht, welch letztere diese Beiträge nach dem Schlußabsatze des § 10 in Form einer Anzeigegebühr von dem zur Nutzung angemeldeten Nutzholze zu entrichten haben. Die Anschauung, daß der Entwurf in der ihm vom Landesausschusse gegebenen Fassung eine Schmälerung der Gemeindeautonomie beinhalte, erscheine aus dem Grunde nicht zutreffend, weil es sich hier keinesfalls bloß um die Bestellung von Waldaufsehern für Gemeindewälder handelt; vielmehr sollen auch Privatwälder der Aufsicht der Waldaufseher unterstellt werden. Da nun eben nach den Vorschriften des Forstgesetzes — insbesondere nach § 23 — die Überwachung der Wälder ohne Unterschied ihrer Kategorie den politischen Behörden übertragen ist, so liege es doch wohl nur in der Natur der Sache, daß diesen Behörden im vorliegenden Falle jene Funktionen eingeräumt werden, welche ihnen nach ihrer Stellung als Forstaufsichtsbehörden zukommen. Den autonomen Organen bleibe gleichwohl die angestrebte Einflußnahme auf die Bestimmung der zum Waldaufsichtsdienste zu berufenden Persönlichkeiten gewahrt. Diese Erwägungen lassen es als angezeigt erscheinen, daß in den §§ 4, 5 und 6 die daselbst dem Landesausschusse zugedachte Funktion im Sinne des ursprünglichen Entwurfes der politischen Behörde, allenfalls nach Anhörung des Landesausschusses, zugewiesen werde. Gegen die Beibehaltung des neu eingeschalteten zweiten Absatzes des § 6 obwalte kein Bedenken, falls die Worte: „beim Landesauschusse" im Sinne der obigen Ausführungen durch: „bei der politischen Bezirksbehörde" ersetzt werden." Ferner stellte es das k. k. Ackerbauministerium dem Landesausschusse anheim, „ob nicht mit Rücksicht auf die vorgeschlagene Fassung des § 11 auch eine Ergänzung des letzten Absatzes des .§ 10 in der Richtung angezeigt wäre, daß die Gemeinden auch die mit der Jnvalidttäts- und Altersversorgung der Waldaufseher sowie mit der Versorgung der Hinterbliebenen derselben verbundenen Kosten zunächst durch Einhebung einer Auszeigegebühr aufbringen können". Endlich wünscht die Regierung eine andere Textierung im § 14 und mehrere Korrekturen in den §§ 2, 7 und 13. Der Landesausschuß hat die ganze Frage neuerlich einem eingehenden Studium unterzogen und speziell zu dem Zwecke, um sich genauen Einblick in die Waldverhälrnisse der einzelnen Gemeinden sowie in die verschiedenen Arten der Entlohnung der Waldaufseher zu verschaffen, an sämtliche Gemeindevorstehungen Fragebögen hinausgesandt und die Sammlung der dadurch gewonnenen Erhebungen, welche für die seinerzeit auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Verordnungen wichtige Behelfe bilden werden, war die Ursache, daß der Gesetzentwurf selbst nicht mehr in der damals gerade laufenden IV. Session des hohen Landtages zur Verhandlung gelangen konnte. Zufolge Sitzungsbeschlusses vom 28. August d. I. richtete der Landesausschuß eine Zuschrift an die k. k. Statthalterei, in welcher gegenüber dem obzitierten Erlasse des k. k. Ackerbauministeriums der Standpunkt des Landesausschusses eingehend präzisiert wurde. •• 328 41, üetlage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session bet 10. Periode 1912. In der betreffenden Zuschrift wird folgender Standpunkt eingenommen: „Was die von der k. k. Regierung gewünschten Abänderungen des § 11 anlangt, so kann sich der Landesausschuß, insbesondere mit Rücksicht auf die dermalige Stimmung in Landtagskreisen und auch mit Rücksicht auf die sehr schwerwiegenden Konsequenzen, welche eine gesetzliche Festlegung des Anspruches der Waidaufseher auf Pension in verschiedenen Gemeinden des Landes nach sich ziehen würde, und endlich auch bei den eigenartigen Waldslandsverhältnissen vieler Gemeinden nicht entschließen, den vorgeschlagenen Wortlaut in seiner Gänze zu akzeptieren und schlägt daher eine Abänderung des 8 11 in dem vorliegenden neuen § 13 vor, in welchem den Waldaufsehern wohl ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung und auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen zusteht, nicht aber eine direkte Pension, was im Effekt so ziemlich auf dasselbe hinausläuft. Hiezu muß auch noch benieikt werden, daß in einigen und zwar größeren Gemeinden des Landes die Waldaufseher schon in das betreffende Gehaltsschema der Gemeindebediensteten eingereiht und pensionsberechtigt sind. Desgleichen sah sich der Landesausschuß außerstande, die von der k. k. Regierung vorgeschlagene Abänderung in den §§ 4, 5 und 6 zu akzeptieren. Von den Gedanken geleitet, daß die Stellung eines Waldaufsehers in den Gemeinden möglichst unbeeinflußt von den jeweiligen Gemeindevorstehungsmitgliedern sein solle, damit derselbe seine Pflicht unbeirrt zugunsten der Pflege des Waldes erfüllen könne, hat die Gesetzesvorlage mit den, bisher geltenden Zustande, wonach der Waldaufseher von der Gemeinde allein bestellt werden und lediglich der Bestätigung der politischen Bezirksbehörde zu unterziehen sind, endgiltig gebrochen. Den Gemeinden steht im neuen Entwürfe an Stelle des Ernennungsrechtcs lediglich ein Ternovorschlag zu, aus dem der Landesausschuß den ihm am geeigneisten scheinenden Bewerber ernennt, während der politischen Behörde nach wie vor das Bestätigungsrecht und das Recht der Entlassung aus bestimmten, im Gesetze festgelegten Gründen, die in dem jetzt vorgelegten Entwürfe noch erweitert wurden, zusteht. Eine Übertragung des Ernennungsrechtes an die politische Bezirksbehörde würde im hohen Landtage niemals Annahme finden und auch der Landes­ ausschuß könnte nicht für dieselbe eintreten und nunmehr umsoweniger, als im § 12 des abgeänderten Entwurfes ausdrücklich eine Landeshilfe für jene Gemeinden in Aussicht genommen ist, die infolge ihrer finanziellen Unvermögenheit nicht imstande sind, dem Waldaufseher entsprechende Bezüge aus eigenen Mitteln zu verabfolgen". Den von der Regierung gewünschten Abänderungen in §§ den 2, 7, 13 und 14 stimmte der Landesausschuß zu. Außerdem nahm derselbe selbst »och einige Ergänzungen an dem Gesetzentwürfe vor. In erster Linie wurde bei § 8 ein neues Alinea zwischen das bisherige 1. und 2. eingeschaltet, wonach das Recht der Einflußnahme des Landesausschuffes auf die Waldaussicht in den Gemeindeforsten und auf den Waldaufseher innerhalb des Nahmens der Gemeindeordnung sichergestellt werden soll. Desgleichen wurde im Zusammenhange damit in § 12 die Bestimmung eingefügt, daß den Gemeinden, welche infolge ihrer Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht oder im Falle, daß der Wald nur ein geringes Erträgnis abwirft, ein Landesbeitrag gewährt werden kann, worüber in analoger Anwendung des § 33 des Landesgesetzes betreffend die Erhaltung der Volks­ schulen die Landesvertretung von Fall zu Fall entscheidet. Endlich fand im § 3 eine Bestimmung Eingang, wonach als Vorbedingung der Anstellung eines Waldaufsehers in Hinkunft und zwar mit Rücksicht auf den im § 13 des Gesetzentwurfes aus­ gesprochenen normalmäßigen Anspruch jedes Waldaufsehers auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung, sowie auf Versorgung seiner Hinterbliebenen, auch ein Alter von unter 40 Jahren gefordert wird. Auf die unterm 28 August, Zl. 440, der k. k. Regierung übermittelte Antwort des Landes­ ausschusses ist bis jetzt eine weitere Stellungnahme des Ackerbauministeriums nicht eingelangt. Der Landesausschuß brachte aber dessenungeachtet den so umgearbeiteten Gesetzentwurf dem hohen Landtage 329 41. Beilage zu den stenogr. Berieten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. in neuerliche Vorlage, welcher dieselbe in der 4. Sitzung betn landwirtschaflichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zuwies. Der landwirtschaftliche Ausschuß unterzog die so umgänderte Vorlage des Landesausschusies einer eingehenden Beratung uttb nahm an derselben nur einige nicht prinzipielle Änderungen vor, die unstreitig als Verbesieruugen anzusehen sind. So wurde in § 7 von der Aufzählung der 5 in der Landesausschußvorlage enthaltenen Fälle, in welchen auf Grund eines Disziplinarerkenntniffes der politischen Bezirksbehörde das Recht der Dienstesemlassung eines Waldwächters zusteht, Umgang genommen und dieselben in die Ausdrücke grober Dienstesvergehen, Parteilichkeiten und eines schlechten Lebenswandels zusammengezogen, weilz der-Natur der Sache nach unter dem Begriffe „grobes Dienstesvergehen" die Forderung oder Annahme eines Geschenkes und die wissentliche Mitteilung oder Bestätigung einer wesentlichen Unrichtigkeit zu verstehen ist, eine spezielle Aufzählung daher nicht notmendig erscheint. In 8 8 wurden im 2. Alinea die Worte „durch die Gemeindevorstehung" zwischen „beziehungs­ weise" und „auf den Waldaufseher" eingeschoben, damit klar festgestellt wird, daß der Landesausschuß bei seiner Einflußnahme oder der seiner Organe auf die Waldaufseher die autonomen Gemeindebehörden nicht übergehen will. Endlich wurde int § 13 statt des bisherigen 3. Alinea der Landesausschußvorlage, eine andere Fassung beschlossen, wodurch deutlich zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die neuen Bestimmungen dieses Gesetzes über Anstellung, Entlassung auf die bisherigen Waldaufseher keine Anwendung finden, sondern daß die Regelung ihrer Rechtsverhältnisse und Bezüge dem Verordnungswege überlassen werden soll. Zu § 10 des Entwurfes möchte der landwirtschaftliche Ausschuß ausdrücklich den Wunsch aussprechen und hofft sich hierin vollkommen in Übereinstimmung mit dem Hoheit Landtage, daß nämlich bei der in diesem Paragraphe vorgesehenen Aufstellung des Schemas über die Bezüge der Waldaufseher, bereit Erhöhung und der Art und Anrechenbarkeit der anderen veitragsmäßigen Bezüge, bei Erlassung der bezüglichen Verordnung auf die ortsüblichen Lohnverhältnisse Rücksicht genommen werden sollte. Der landwirtschaftliche Ausschuß stellt zum Schluße auf Grund vorstehender Erwägungen' nachfolgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtiget, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwükung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlnßweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne dadurch weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch berattige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregeuz, 15. Oktober 1912. B. Fink, Adolf Rhomberg, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch m Breqenz. 330 41 A. Beilage zu den stenogr. Äerichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 41A. ißcfct} #0« . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1Zur Besorgung des Forstschutz- und Aufsichts­ dienstes in Gemeinde- und Privatwäldern werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Waldaufseher bestellt. § 2. Jedem Waldausseher ist ein bestimmtes Auf­ sichtsgebiet zuzuweisen. Die Aufsichtsgebiete werden von der Statt­ halterei int Verordnungswege festgestellt. Die diesbezüglichen Vorschläge sind von den politischen Bezirksbehörden über Antrag der Forsttechniker der politischen Verwaltung nach Anhörung der Gemeindevvrstehungen und jener Privatwaldbesitzer zu erstatten, deren Waldbesitz mindestens 10 o/o der Gesamtwaldfläche in der Ortsgemeinde betragt. In der Regel hat ein Aufsichtsgebiet die in einer Ortsgemeinde gelegenen Waldungen zu umfassen. Ausnahmsweise können jedoch nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse unter Bedacht­ nahme auf eine tunlichste Abrundung und behufs 331 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Erleichterung der Überwachung durch einen Wald" aufseher in einer Ortsgemeinde mehrere Auf­ sichtsgebiete gebildet oder in verschiedenen Orts­ gemeinden liegende Waldflächen zu einem Aufsichts­ gebiete zusammengezogen werden. § 3. Als Waldaufseher im Sinne dieses Gesetzes kann nur derjenige bestellt werden, welcher das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und den zur Bestätigung und Beeidigung als Wachpersonal zum Schutze der Landeskultur gesetzlich! bestimmten Erfordernissen vollkommen entspricht. Es haben daher hinsichtlich der Eignung der als äBialbi aufseher zu bestellenden Personen die Be­ stimmungen des Landesgesetzes born 14. Februar 1891, L. G. Bl. Nr. 18, mit der Änderung zur Anwendung zu kommen, daß die Befreiung von den im! ß 2 dieses Gesetzes unter Z. 2 und 3 bezeichneten Erfordernissen durch den Nachweis eines mit gutem Erfolge zurückgelegten Waldaufseherkurses oder einer forstlichen Unter­ richtsanstalt einzutreten habe. Die näheren Bestimmungen über den Waldaufseherkurs werden dem Verordnungswege über­ lassen. § 4. Die Bestellung der Waldausseher erfolgt für jedes Aussichtsgebiet durch den Landesausschuß nach vorausgegangener Konkursausschreibung. Die auf Grund der Konkursausschreibung beim Landesausschusse rechtzeitig eingelangten Gesuche sind von diesem der Vertretung jener Orti* gemeinde, in deren Gebiete das betreffende Aus­ sichtsgebiet gelegen ist, mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen 14 Tagen einen Dreiervorschlag an den Landesausschuß zu erstatten. Besteht dieses Aufsichtsgebiet aus zu ver­ schiedenen Gemeindegebieten gehörigen Wald­ flächen, so sind die eingelangten Gesuche jeder der in Betracht kommenden Gemeindever­ tretungen mitzuteilen und steht einer jeden der­ selben das Recht zur Erstattung eines Dreier­ vorschlages zu. Der Landesausschuß hat aus den erstatteten Treiervorschilägen nach gepflogenem Einver­ nehmen mit der politischen Bezirksbehörde den ihm am geeignetsten schönenden Bewerber als 332 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Waldausseher zu ernennen und demselben feine Bestellung zur Kenntnis zu bringen. Sind im Besetzungsvorschlage der Gemeinde­ vertretung, beziehungsweise in dem im 3. Absätze vorgesehenen Falle in den Besetzungsvorschlägen sämtlicher Gemeindevertretungen zusammen nicht 3 zur Versehung des Waldaussichtsdienstes gesetzlich besäh gte Bewerber namhaft gemacht, so kann der Landesausschuß die Ernennung vor­ nehmen, ohne an die Vorschläge gebunden zu sein. Der ernannte Waldausseher ist von der politischen Bezirksbehvrde nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften als' Wach­ personal zum Schutze der Landeskultur zu beeidigen. Die näheren Bestimmungen über die Konkurs­ ausschreibung und über den Vorgang beim Vor­ schlage und der Ernennung der Waldaufseher werden von der Statthalterei im Verordnungs­ wege getroffen. § 5. Der Waldausseher wird aus Grund eines mit der Gemeinde, beziehungsweise mit den Gemeinden des Aussichtsgebietes (§ 2, Ws. 3) abzuschließenden Dienstvertrages angestellt. Dieser Dienstvertrag bedarf der Genehmigung des Landesausschusses, einvernehmlich mit der politischen Bezirksbehörde. Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tage der Bestellung und endigt- a) mit dem Tode des Waldaufsehers, b) über Kündigung ober c) in­ folge Entlassung. § 6. Sowohl dem Landesausschusse als auch dem Waldaufseher steht das Recht zu, das Vertrags­ verhältnis jederzeit auf 3 Monate zu kündigen. Die zur Erstattung des Dreiervorschlages be­ fugten Gemeindevertretungen sind berechtigt, die Kündigung des Waldaussehers beim Landes­ ausschusse zu beantragen§ 7. Die politische Bezirksbehörde übt die Dis­ ziplinargewalt über die in ihrem Amtsbezirke bestellten Waldaufseher nach Maßgabe der von der 333 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorurlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Statthalterei irrt Verordnungswege erlassenen Dis­ ziplinarvorschriften aus. Der pol tischen Bezirksbehörde steht das Recht der Entlassung des Waldaufsehers zu. Die Ent­ lassung kann jedoch nur auf Grund eines Tisziplinarerkenntnisses in dem Falle verfügt werden, wenn hinsichtlich der Person des Waldaufsehers solche Umstünde eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche die Beeidigung desselben aus­ schließen oder die Entziehung der ihm vermöge der Beeidigung zustehenden Rechte einer öffent­ lichen Wache nach sich ziehen würden. Weiters, wenn sich der Waldaufseher großer Dienstesoergehen, Parteilichkeiten oder eines schlechten Lebens­ wandels schuldig macht. Beim Vorhandensein der vorangedeuteten Um­ stände sind auch die zur Erstattung des Dreier­ vorschlages befugten Gemeindevertretungen berech­ tigt, die Entlassung des Waldaufsehers bei der politischen Bezirksbehörde zu beantragen. 8. Der Waldaufseher untersteht in allen die Waldaufsicht betreffenden Angelegenheiten mittelbar der politischen Bezirksbehörde und unmittelbar dem derselben beigegebenen Forsttechuiker der poli­ tischen Verwaltung. Außerdem steht dem Landesausschusse im Rahmen der Gemeindeordnung (§§ 61, 63 und 88) die ent­ sprechende Einflußnahme aus die Waldaufsicht in den Gemeindeforsten, beziehungsweise durch den Gemeindevorsteher auf den Waldaufseher zu. Die Dienstobliegenheiten des Waldaufsehers werden durch die von der Statthalterei im Ver­ ordnungswege zu erlassende Dienstinstruktion bestimmt. § 9. Nebenbeschäftigungen sind den Waldaufsehern gestattet, soferne hindurch die Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten nicht beeinträchtigt wird. Die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen steht der politischen Bezirksbehörde einvernehmlich mit dem Landesausschnsse nach Anhörung der Gemeinde, beziehungsweise der Gemeinden des Aufsichtsgebietes zu. § § 10. Die Entlohnung des Waldaufsehers hat in Bezügen zu bestehen, welche ihm, soferne es sich 334 41A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. um Barbezüge handelt, in monatlichen Raten im vorhinein von der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden seines Aufsichtsgebietes auszuzahlen sind. Die Aufstellung eines Schemas betreffend die Höhe der Bezüge, die etwaige Erhöhung der­ selben und die Zeitabschnitte, nach deren Ab­ lauf eine Erhöhung einzutreten hat, endlich die Art und Anrechenbarkeit der Leistungen von anderen vertragsmäßigen Bezügen erfolgt im Verordnungsstiege. Die Einreihung der einzelnen Waldaufseher in eine der BezugsAassen (Abs. 2) erfolgt durch! den T-ienstvertrag. § 11. Die Gemeinden haben die aus der Besorgung der Waldaufsicht durch den Waldaufseher er­ wachsenden Kosten sowie die mit der Jnvaliditätsund Altersversorgung der Waldaufseher und mit der Versorgung der Hinterbliebenen derselben ver­ bundenen Auslagen von den Waldbesitzern in der Regel durch Einhebung einer Waldumlage, berechnet nach der Höhe des Katastral-Reinertrages der Wald­ fläche aufzubringen, während jene Waldbesitzer, gleichviel ob Gemeinden oder Private, deren Wald mit Holzbezugsrechten belastet ist, wiederum berechtigt sind, von den Holzbezugsberechtigten ein Stockgeld oder eine Auszeigegebühr einzuhetzen, falls nicht Privatrechtstitel eine andere Regelung treffen. 12. Gemeinden, deren Wald ein nur geringes Er­ trägnis abwirft, wird im Falle deren Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht ein Landesbeitrag gewährt. Über die Unvermögenheit sowie über die Höhe des jährlichen Beitrages und die Dauer der Beitrags­ leistung hat die Landesvertretung von Fall zu Fall zu entscheiden. § § 13. Dem Waldaufseher steht gegenüber der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden ihres Aufsichts­ gebietes ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung sowie auf eine Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu. Die näheren Bestimmungen hierüber werden int Verordnungswege erlassen. 335 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vorstehende Bestimmungen finden auf die bereits angestellten Waldaufseher keine Anwendung, doch werden die Rechtsverhältnisse dieser sowie deren Bezüge ebenfalls im Verordnungswege geregelt. § 14. Alle zur Durchführung dieses Gesetzes bestimm­ ten Verordnungen sind von der Etat,Halterei im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu erlassen. In allen jenen Fällen, in welchen es in den Bestimmungen dieses Gesetzes heißt „im Verord­ nungswege", geschieht dieses immer im Einverständ­ nisse mit dem Landesausschusse. Die auf Grund der §§ 3, 4, 7 und 8 zu erlassenden Verordnungen bedürfen außerdem der Genehmigung des Ackecbauministeriums. § 15. Gegen Verfügungen der politischen Bezirks­ behörde in Handhabung der vorstehenden Bestim­ mungen steht den Beteiligten der bei der politischen Bezirksbehörde einzubringende Rekurs an die Statthalterei binnen 14 Tagen, von dem auf die Zustellung folgenden Tage an gerechnet, offen. Die Statthalterei hat in jenen Fällen, in denen es sich um waldwirtschaftliche und vermögensrechtliche Fragen der Gemeinden handelt, die Entscheidung im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu treffen. In jenen Rekurssällen, in denen ein Ein­ verständnis mit dem Landesausschusse nicht ge­ boten ist, kann gegen die Entscheidung der Statt­ halterei der Rekurs an das Ackerbauministerium innerhalb der Frist von 4 Wochen, von dem auf den Zustellungstag folgenden Tage an gerechnet, ergriffen werden. In allen jenen Fällen, in welchen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Einvernehmen . oder Einverständnis zwischen den politischen Be­ hörden und dem Landesausschusfe vorgesehen ist, trifft das Ackerbauministerium die Entscheidung. § 16. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Die init diesem Gesetze in Widerspruch stehen­ den Bestimmungen des Gesetzes Vvm 14. Fe­ bruar 1891, L. G. u. V. Bl. Nr. 18, betreffend 336 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 1Ö. Periode 1912. die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidi­ gung flür das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachlpersonale und der einschlägigen Verordnungen treten, soweit dieselben sich auf die Waldaufseher beziehen, außer Wirksamkeit. § 17. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes wird Mein Ackerbauminister und Mein Minister des Innern beauftragt. ä>rucl von Z. 91. Teutsch in Bregenj. 337
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19121014_lts007 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 7. Sitzung am 14. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Dietrich, Dr. Konzett, Dekan Mayer, Müller, Ölz, Thurnher, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand eine Einwendung zu dem verlesenen Protokolle zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich dasselbe für genehmigt. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß Herr Abgeordneter Ölz sich für die heutige Sitzung wegen Unpäßlichkeit entschuldigen hat lassen. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Jodok Fink: Hohes Haus! Das Haus hat dem volkswirtschaftlichen Ausschusse den Antrag betreffend Schaffung einer Automobilsteuer zugewiesen. Bei der früheren Behandlung dieses Gegenstandes hat der Herr Landeshauptmann das Referat geführt und ich möchte daher den Antrag stellen, "daß der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Behandlung dieses Gegenstandes ad hoc um ein Mitglied verstärkt werde und ich beantrage, daß der Herr Landeshauptmann in den volkswirtschaftlichen Ausschuß gewählt werde." Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wer wünscht zu demselben das Wort? Wenn sich niemand dazu meldet, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage zustimmt. Zum vierten Punkte der heutigen Tagesordnung habe ich zu bemerken, daß Se. Exzellenz der Herr Statthalter den Herrn k. k. Statthaltereirat Rizzi hieher entsendet hat, um bei der Behandlung dieses Gegenstandes gemeinsam mit dem Herrn Hofrat zu intervenieren. Ich beehre mich, hiemit den Herrn dem hohen Hause vorzustellen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Der erste Gegenstand ist der 2 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 16. Dezember 1911 betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer. Referent des Landesausschusses in dieser Sache wäre der Herr Abgeordnete Ölz. Nachdem dieser heute erkrankt ist, möchte ich den Herrn Abgeordneten Jodok Fink ersuchen, den Bericht des Landesausschusses zu übernehmen. Jodok Fink: (Liest den Bericht und Antrag aus Beilage 29.) Ich empfehle die Annahme des Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Ich eröffne die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf. Wenn niemand das Wort ergreift, schreiten wir zur Spezialdebatte. Ich bitte, die Paragraphe anzurufen. Jodok Fink: § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hat jemand zu Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich auch diese als mit Ihrer Zustimmung versehen und es wäre somit die zweite Lesung beendet. Jodok Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Der Herr Referent beantragt die Vornahme der dritten Lesung. Wünscht jemand das Wort dazu? Wenn niemand zu sprechen wünscht, so ersuche ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum zweiten Punkte der Tagesordnung zum Berichte des Petitionsausschusses über das Ansuchen um fernere Subventionierung der Zeitschrift "Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte von Tirol und Vorarlberg". Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Wegeler; ich erteile ihm das Wort. Wegeler: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 36.) Ich empfehle dem hohen Hause die Unterstützung dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des Petitionsausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der dritte Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz. Referent in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Loser; ich ersuche denselben, gefälligst das Wort zu ergreifen. Loser: Hohes Haus! Die Stadtgemeinde Bregenz unterhält seit längerer Zeit gemeinsam mit der kaufmännischen Genossenschaft die kaufmännische Fortbildungsschule. Der Schulausschuß wendet sich seit Jahren regelmäßig an Den hohen Landtag um Gewährung eines Beitrages und es ist ein solcher alljährlich im Ausmaße von K 400'- bewilligt worden Es wurde schon früher und heuer wieder um eine Erhöhung des Beitrages auf K 600'angesucht. Dieses Ansuchen wird mit dem Hinweise auf die Ausgestaltung der Schule und des Lehrplanes begründet. Vor kurzer Zeit wurde Maschinenschreiben und die italienische Sprache in den Lehrplan aufgenommen als obligate Lehrgegenstände. Bei den stetig steigenden Erfordernissen muß anerkannt werden. 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 daß die Stadtgemeinde und die kaufmännische Genossenschaft für diese Schule sehr große Opfer bringen. Während die Gewerbegenossenschaften, denen allerdings viel weniger Mittel zur Verfügung stehen, sehr zurückhaltend sind mit der Subventionierung gewerblicher Fortbildungsschulen, so subventionierte die kaufmännische Genossenschaft in Bregenz ihre Schule im letzten Jahre bereits mit über K 1200'- . Die Schule erfüllt, soweit ich unterrichtet bin, ihren Zweck zur vollsten Zufriedenheit und ist in Rücksicht auf die großen Opfer, die sie den erhaltenden Faktoren auferlegt, der volkswirtschaftliche Ausschuß der Anschauung, daß dem Ansuchen um Erhöhung des Landesbeitrages auf K 600 - Folge gegeben werden soll und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für das Jahr 1913 ein Beitrag von K 600 - aus Landesmitteln bewilligt." Ich ersuche um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum vierten Punkte der heutigen Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses betreffend den Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink; ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 37.) Ich enthalte mich vorläufig jeder weiteren Bemerkung und empfehle die Annahme des Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst die Generaldebatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Meine Herren! Der heutige Gesetzentwurf kommt uns nicht überraschend, er mußte eingebracht werden, sobald die Ansicht sich durchrang, daß ein Fortleben der Gemeindevertretung in Hohenems mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht gerechtfertigt werden kann. Das Gesetz vom Jahre 1909 hat die erste, schwere Belastungsprobe nicht bestanden und durch das Einbringen dieser Gesetzesnovelle zur Gemeindeordnung und zur Gemeindewahlordnung geben Sie selbst zu, daß auf Grund des bestehenden Gesetzes der Fall Hohenems nicht behandelt werden kann und daß es nicht angeht, die vorhandenen Bestimmungen auf diesen Fall anzuwenden. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß in dieser Angelegenheit das Recht vollständig auf unserer Seite ist und wir können uns einen Ausgleich in dieser Frage nicht vorstellen. Wir treten ein für die Auflösung der Gemeinde mit nachfolgender Neuwahl, weil dies nur dem Wortlaute und Sinne des Gesetzes entspricht. Sie haben vorgesehen im Artikel III, daß die Wirksamkeit dieses Gesetzes eintrete mit dem Tage der Kundmachung. Wir nehmen dies zur Kenntnis und betonen aber, daß wir uns in dem Falle, als die Absicht bestehen würde, eine Rückwirkung zu erlangen, mit lebhaftem Proteste dagegen wenden müßten, denn die Ereignisse, die solche Zustände geschaffen haben, fallen unier die Wirksamkeit der alten Gesetzesbestimmungen. Es gibt keine Gesetzgebung ad hoc und es gibt keine Regierung, welche eine solche, geradezu ungeheuerliche Klausel hätte empfehlen können. Mit den Bestimmungen, die getroffen werden, sind wir einverstanden, indem wir ausdrücklich erklären, daß es Pflicht des Landtages ist, dafür zu sorgen, daß sich solche Vorgänge wie in Hohenems nicht wiederholen können, daß das Funktionieren der Gemeindevertretung unter allen Umständen sichergestellt werde und daß eine Lahmlegung derselben auf gesetzlichem Wege verhindert werden kann und muß. Wir machen unsere endgiltige Stellungnahme vom Gange der heutigen Verhandlungen abhängig. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Der geehrte Herr Vorredner hat eine Frage angeschnitten, bezüglich deren es vielleicht gut ist, wenn sie hier im hohen Hause besprochen wird, nachdem wir einige Erfahrungen über das Proporzwahlrecht im Lande besitzen. Der geehrte Herr 4 7. Sitzung des Vorarlberge Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vertreter der Stadt Bregenz hat erklärt, daß das Proporzwahlrecht in der Fassung und Formulierung unserer Gemeindewahlordnung und Gemeindeordnung seine Probe nicht bestanden habe. Ich lasse es nun ganz dahingestellt, ob ein so kleiner Zwischenfall, wie er in Hohenems vorgekommen ist, es schon rechtfertigt, ein derart hartes Urteil über ein ganzes Gesetz zu fällen, welches eine Menge von anderen Fragen und anderer Seiten in unserem Gemeindeleben geregelt hat. Ich würde es nicht zugeben, auch für den Fall, daß er Recht hätte, daß diese kleine Lücke, dieses kleine Tor in seinem Sinne offen geblieben ist. Das Proporzwahlrecht hat seine Probe bestanden in der Form, wie wir es beschlossen haben, aber etwas hat sich gezeigt: Das Proporzwahlrecht hat Schwierigkeiten, die nur ein politisch reifes Volk mit politisch ruhigem Blicke und einer gewissen ruhigen Haltung überwinden kann. Das Proporzwahlrecht hat zur Voraussetzung eine gewisse Klarheit in der politischen Anschauung, in der Beurteilung des politischen Lebens und auch in der politischen Taktik, in der Durchführung der Geschäfte von Proporzgemeinden und diese Voraussetzungen sind, soweit man es bis heute beurteilen kann, in den Vorarlberger Proporzgemeinden vorhanden. Aber sie waren im gegebenen Falle in Hohenems nicht ganz vorhanden, wo die Schwierigkeiten des Proporzwahlrechtes von verschiedenen Seiten zusammengekommen sind. Nun gestatten sie mir eine Spezifizierung dieser Schwierigkeiten in Hohenems. Als wir seinerzeit das Proporzwahlrecht studierten, sowohl in der Gesetzgebung als auch in den praktischen Erfahrungen, sagte mir ein Schweizer, der mitten in der ganzen Entwicklung stand: "Die Schwierigkeiten werden für die einzelnen Parteien durch den Proporz größer werden. Der Proporz hat den Zweck und erzielt auch häufig, daß er beruhigend die verschiedenen Stimmen zur Sprache kommen läßt; aber innerhalb der Parteien werden durch den Proporz die politischen Verhältnisse komplizierter werden." Das war damals für mich das Urteil eines Erfahrenen, für das ich keine Bestätigung aus dem eigenen Lande hatte. Heute haben wir auch bei uns im Lande solche Erfahrungen genug. Wie lag es in Hohenems? Als das Proporzwahlrecht kam, hatten die Christlichsozialen in Hohenems die Schwierigkeit, daß sich ein Teil loslöste und als unabhängige Partei sogar zum Teil frondierte. Die Freisinnigen halten genügend Einblick in ihre Kräfteverhältnisse und so sahen sie sich gezwungen, um nicht durch eine Zersplitterung Verluste zu erleiden, mit den Sozialdemokraten einen Kompromiß zu schließen. Trotz aller Gegensätze, die oft genug zu Tage treten auch im politischen Leben unseres Landes, sahen sie sich veranlaßt, einen sozialdemokratischen Vertreter in ihre Parteiliste auszunehmen, um nicht durch das Auftreten von noch mehr Listen einen Verlust der Restmandate herbeizuführen. Das Resultat war, daß die Deutschfreisinnigen, auf deren Liste sich ein Sozialdemokrat auf sicherem Posten befand, 16 Stimmen, die Christlichsozialen 12 und die Unabhängigen 3 Stimmen erhielten. Es war von Anfang an klar, daß es unter solchen Verhältnissen immer schwierig feilt werde, eine Gemeinde zu leiten. Nun gab es weiter Differenzen und diese Differenzen haben die ganz merkwürdige Meinung in unserem Vorarlberger politischen Leben gezeitigt, daß man glaubt, wenn ein Mann, der zwar einer Partei angehört, in einer nebensächlichen, nicht politischen, nicht grundsätzlichen Frage, einmal einer anderen Meinung ist, als die Mehrheit seiner Parteigenossen, daß der aus der Partei hinausgehöre. Das heißt man doch nicht die Parteigrundsätze verletzen. Das ist eine Erscheinung, die früher unser Volk nicht kannte. Ich will sogar sagen, daß diese Auffassung im ganzen deutschen Volke so ist, und wenn wir lesen, wie die Auffassung damals war, als das 48iger Frankfurter Parlament gewählt wurde, so finden wir, daß man damals die feste Auffassung hatte, der Mann, der gewählt sei, müsse nach seinem Gewissen und bester Meinung vorgehen, und das ist auch die echte, parlamentarisch richtige Auffassung. Von unseren Vertretungskörpern würde es nicht geduldet werden, daß man einen Mann zwingt, nach einer fest ausgegebenen Parole zu handeln. Es muß doch vor Augen gehalten werden, daß man im Gemeindeleben streng genommen meist wirtschaftliche Arbeiten hat, nämlich die Gemeinde zu verwalten, und daß es schon im Sinne des Proporzwahlrechtes liegt, daß durchaus nicht scharf getrennte politische Parteien zusammenkommen. Es ist möglich, daß sich innerhalb unseres Proporzwahlrechtes die merkwürdigsten und eigenartigsten Interessen zusammengruppieren mit der Absicht, nur einen einzigen Punkt durchzusetzen, um nachher, ich möchte sagen, sich aufzulösen und zu verschwinden, weil dieses Ziel erreicht ist, für irgendeine Fraktion oder Bestrebung in der Gemeinde etwas durchzusetzen und nur mit dieser Parole allein in die Gemeindevertretung einzudringen. Wir sehen aber 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 5 dann weiter die Schwierigkeit, welche eine Parteiliste hat, da sie sucht, möglichst viele Leute an die Liste zu binden, wodurch es kommt, daß man einen Ma.-.n in die Liste hineinnimmt, von welchem man weiß, daß er einen großen Verwandten- und Bekanntenkreis hat Wir haben schon da und dort solche Erfahrungen gemacht, daß man, wie es im politischen Leben im größeren Maßstabe der Fall ist, einen Mann aufgestellt hat, von dem man weiß, er hat ein großes Ansehen, aber er schwört durchaus nicht auf alle Grundsätze und Ansichten der Partei, und den forciert die Partei, weil er eben ein großes Ansehen besitzt und so kommt es auch, daß Leute hineinkommen, die streng genommen nicht zur Partei gehören; aber die Parteiführung und -leitung glaubt, durch diesen Mann wieder eine Partie von Freunden und Bekannten dieses Mannes für die Liste gewonnen zu haben. Meine Herren! Sie müssen in Betracht ziehen, daß Hohenems ein Gebiet ist - ich kenne das selbst, weil ich zwei Jahre dort war - wo die politische Parteigruppierung noch ganz jungen Datums ist. Eine ganze Reihe von Gemeinden, alle größeren Gemeinden unseres Landes hatten schon längst feste politische Parteien gebildet, als Hohenems noch keine hatte. In den neunziger Jahren, als ich in Hohenems war, gab es noch keine Parteinamen, sondern nur Personen, die die Partei charakterisierten, so wie es in abgelegenen Berggemeinden der Fall ist, wo Familiengruppen die Parteien der Gemeinde bilden und wo es ein Verkennen der wirklichen Verhältnisse wäre, zu glauben, daß oft prinzipielle Gegensätze, Meinungsverschiedenheiten, ganz große Meinungsverschiedenheiten die Parteien gruppieren. Die Entwicklung, wie sie Hohenems genommen hat in der politischen Organisation, ist eine verhältnismäßig junge, jünger als in anderen größeren Gemeinden unseres Landes, so daß es da gewiß schwierig war, mit dem Proporz aufzutreten. Und daß am allerehesten hier Gefahr war, daß der Proporz Schwierigkeiten bringen werde im Zusammenarbeiten, in den Gegensätzen dieser Leute, war von selbst erklärlich. Wenn man aber alle diese Begleiterscheinungen des Proporzwahlrechtes erkennt, dann kommt man zur Schlußfolgerung: In einem solchen Falle muß der Bürgermeister umsomehr streng objektiv sein. Wenn der Bürgermeister der Führer einer politischen Gruppe sein will, so wird es unmöglich unter solchen Verhältnissen vorwärts gehen können. Dann werden die einzelnen Parteien nebeneinander und ihren Gegensätzen suchen müssen, daß sie mit einer festen Mehrheit vorwärts kommen. Was trat ein? Die Haltung der Deutschfreisinnigen mit ihren 16 Mann brachte es mit sich, daß die Mitglieder der Unabhängigkeitspartei sich veranlaßt sahen, zu den 12 Mann der Christlichsozialen zu halten, und es standen sich manchmal 15 gegen 16 gegenüber. In dem Augenblicke ist es ganz selbstverständlich, daß die Arbeit einer Gemeindeverwaltung eine ruhige und streng objektive bleiben muß, weil sonst Gefahr besteht, daß bei übertriebenen, einseitigen, vielleicht ungerechten Forderungen die an und für sich schon knappe Mehrheit Verluste erleidet und ein einziger Mann genügt, um das Verhältnis der beiden Gruppen zu einander zu verschieben. Wir haben einen gleichen Fall in Lustenau und einen ähnlichen in RiedenVorkloster, besonders aber in Lustenau. Wir können dort aber auch beobachten, daß verhältnismäßig wenige Beschwerden und Klage> über die Gemeindeverwaltung vorkommen, weil man doch gezwungen ist, so zu arbeiten und zu verwalten, daß nicht ein Abfall von irgend einer Seite erfolgen muß. Dieser Fall ist in Hohenems eingetreten wegen einer kleinen Ursache. Die Wahl eines Gemeindearztes brachte eine divergierende Abstimmung. Es wurde diese Frage als politische Frage erklärt und als politische Frage behandelt. Einer von den 16 war anderer Ansicht als seine Parteigenossen und dem Manne machte man, obwohl er nach seiner besten Meinung gehandelt hatte, so schwere Vorwürfe, daß er da die Konsequenzen zog und sich für alle Abstimmungen die Freiheit vorbehielt. Weiterhin trat er nicht zu einer anderen Partei über, sondern er blieb aus dem Platze, auf den ihn die Wahl gestellt hatte und stimmte in allen Fällen so, wie er es für zweckmäßig und gut hielt. Dadurch kam nun eilte Verschiebung in den Parteiverhältnissen in Hohenems heraus. Meine Herren! Aber ich sage: Was wäre in jedem andere> Vertretungskörper die nächste Konsequenz gewesen? In einem solchen Falle muß in einem Parlamente die Regierung abtreten, in einem solchen Falle, wo die Regierung im Parlamente, in der Gemeinde der Bürgermeister sieht, daß er nicht mehr die Mehrheit hinter sich hat, daß der von der Gemeinde gewählte Ausschuß ihm nicht mehr das feste Vertrauen entgegenbringt, in dem Augenblicke zieht er die Konsequenz und sagt: Ich trete als Bürgermeister zurück. (Loser: Das ist ganz klar.) Das wäre die erste Konsequenz gewesen. Ich habe noch nie, soweit ich das politische Leben mitgemacht habe, den Fall erlebt und beobachtet, daß ein Mann in einem Vertretungskörper, der weiß, daß er nicht mehr das feste 6 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vertrauen der Mehrheit besitzt, mit einer solchen Zähigkeit auf seinem Platze geblieben ist und zwar in einem von Bürgern gewählten Vertretungskörper. Wenn er ernannt würde, sei es vom Kaiser oder von einer anderen Persönlichkeit, würde er aus den Post-m gesetzt sein nicht von Wählern dann könnte er schließlich sagen: Ich bin da und walte meines Amtes, aber nicht in einem durch Proporz gewählten Vertretungskörper. Die Haltung des Bürgermeisters Peter war mir und ist mir heute noch ein Rätsel. Ich halte es als eine Forderung des politischen Lebens, so wie es in den primitivsten Formen jedem Bürger bekannt sein dürfte, daß in einem solchen Falle der Vorsitzende eines Vertretungskörpers seinen Platz zur Verfügung stellt. Das hat der Mann nicht getan. Und ich beklage, daß der Bürgermeister Peter auch das nicht getan hat, was ihn ruhig auf seinen! Platze gelassen hätte, nämlich, daß er sich einfach auf den Standpunkt gestellt hätte: Ich bin Bürgermeister und durch das Gesetz berufen, die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen. (Fink: So, das wäre recht gewesen 0 Wenn er von seinem Platze nicht herunter will, wenn er oben bleiben will, so ist die nächste Konsequenz: Er muß sein Amt regelmäßig und gesetzlich fuhren. Und, meine Herren, diese andere Gruppe, die Christlichsozialen, die Unabhängigen und dieser eine, der außerhalb der Parteien stand, ich möchte sagen, ein Wilder gewesen ist, die war nicht so, daß sie nicht arbeiten wollte, die erklärt hätte, unter diesen! Bürgermeister arbeiten wir nicht, sie arbeiteten sogar sehr fleißig; sie haben Beschlüsse nacheinander gefaßt, von denen jeder sagen muß, dieser Beschluß ist besser als der, den die frühere Mehrheit im Auge hatte, denken Sie nur an die Schulhausfrage, wo gewiß jeder sagen muß: Die Schule kommt jetzt auf einen viel schöneren und besseren Platz zu stehen. Wenn auch die frühere Mehrheit bedauerte, daß ein Beschluß von einer anderen Seite gefaßt wurde und daß es der anderen Seite gelungen ist, mit dem Gasen von Hohenems eine Abmachung zu treffen, nach welcher er eine zeitlang offen einen Platz angeboten hat. Als Bürgermeister der Gemeinde darf er dieses Bedauern in sich nicht aufkommen lassen Er muß sich sagen: Die Gemeindevertretung hat diesen Beschluß gefaßt, er muß durchgeführt werden. Und wenn ich mich erinnere an eine weiter zurückliegende Sitzung des Landesausschusses, wo eine Beschwerde da lag wegen Verwendung des Gemeindeblattes zu politischen Zwecken und - was noch wichtiger ist, - daß die Protokolle im Gemeindeblatte nicht richtig geführt wurden, und wenn ich mich erinnere, daß es damals hieß, der ganze Ausschuß habe mit einer starken Mehrheit (Amann: einstimmig), ja sogar einstimmig dem Bürgermeister fast einen Verweis gegeben, daß die Protokolle nicht richtig geführt seien, er dürfe in Zukunft nicht mehr abändern Meine Herren! Alles dies zusammengenommen heißt: Der Herr Bürgermeister hätte sagen müssen: Ich trete als Bürgermeister ab, nehmen sie einen anderen und dann wäre die Situation gewesen: 15 Freisinnige gegen 16, welche aus drei Gruppen bestehen, und diese zusammen hätten dann müssen einen Bürgermeister wählen, es wären dann wieder 15 gegen 16 gestanden, vielsticht wäre ein Christlichsozialer Bürgermeister geworden und dann hätte diese Schwierigkeit, die in der Gemeinde früher schon bestanden hatte, im umgekehrten Verhältnisse neu beginnen können. Hätte man dann gesehen, daß es so nicht weiter geht, dann hätte man sagen können, die Gemeindevertretung kommt in dieser Zusammensetzung nicht vorwärts, jetzt muß man auflösen, ohne - meine Herren! jetzt komme ich auf dieses Kapitel zu sprechen - daß jemand nur annähernd garantieren kann, daß eine Neuwahl geklärtere Verhältnisse bringen wird. Wir hätten dann vielleicht vier Parteien, von denen keine eine Mehrheit bekäme. Das Proporzwahlrecht hat es in sich, daß mehrere Parteien auftreten, und daß diese Parteien durch das Gesetz gezwungen sind, daß sie sich zusammentun, wenn es vorwärts gehen soll, daß sie miteinander verhandeln, miteinander leben. Es ist ein Wechsel notwendig in unserer bisherigen Auffassung vom Gemeindeleben. Man trifft vielfach noch die Ansicht, nur eine einheitliche Mehrheit könne eine Gemeinde regieren. Man ist nach den Erfahrungen geneigt zu glauben, es müsse eine einheitliche Mehrheit da sein. Wir werden aber in Zukunft eine Reihe von Gemeinden haben, die keine feste Mehrheit besitzen. Da muß der Proporzgedanke Platz greifen und mehrere Parteien zur Mehrheitsbildung zusammenführen. Ich bin ein so treuer und aufrichtiger Anhänger des Proporzes, daß es mir leid getan hat. daß man heute wegen eines ungünstig verlaufenen Falles, der in Hohenems passiert, das Proporzwahlrecht verantwortlich machen will und daß heute schon von unserer Staatsverwaltung die Aufforderung gestellt wurde, man solle Erfahrungen mitteilen. Es hat mich ein hoher Staatsbeamter, als wir über diese Verhältnisse zu sprechen kamen, gefragt: "Sind Sie jetzt noch ein so eifriger Anhänger des Proporzes?" Ich erwiderte ihm: 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 7 "Jawohl, Exzellenz!" "Nun, Sie haben schon Ihre Erfahrungen, daß man damit nicht vorwärts kommen wird." "Man kommt schon vorwärts, nur müssen wir unsere politische Auffassung korrigieren und die Parteien müssen suchen, wie sie eben vorwärts kommen." Wir sind beisammen, wir sind auf einander angewiesen, so wie wir sind, müssen wir trachten, die Gemeindeangelegenheiten möglichst gut zu erledigen, der Bürgermeister führt aus, was man beschließt, und es wird sich von selber klären. Wenn die Herren eine Dummheit machen und ungeschickte Beschlüsse fassen, so kommt nach einigen Jahren das Urteil der Gemeindebürger, welches deutlich sagt, was sie von der bisherigen Tätigkeit der einzelnen Parteien halten. So bin ich also der Meinung, daß eine Auflösung nicht den Zweck erfüllt, den man erwartet. Durchaus nicht! Nun komme ich auf das Kapitel, ist eine Auflösung gerechtfertigt? Ich habe Ihnen schon gesagt, ich glaube, es ist klar genug. Es stand Minorität gegen MajoritätWenn der Bürgermeister als Vorsitzender streng objektiv bleibt, so läßt er einfach abstimmen. Und hält er den Beschluß für ungeschickt, so kann er selbst dem Landesausschusse mitteilen, daß dieser Beschluß so und so ist und daß dessen Durchführung sich nicht empfiehlt. Es wird schon auch von irgendeiner Seite eine Beschwerde kommen, so daß der Landesausschuß gezwungen wird, Stellung zu nehmen. Ist es gerechtfertigt, in einer solchen Situation aus Gründen, die in einer solchen Entwicklung liegen, eine Auflösung erfolgen zu lassen, die immer ein Gewaltakt ist? Jede Auflösung ist eine Operation. Ich sage nein, rundweg nein. Warum sage ich nein? Weil es meinem ganzen Empfinden widerstrebt, daß eine Minorität durch das Zurücklegen ihrer Mandate eine Auflösung der Majorität erzielen kann, ohne daß ich lange nach Paragraphen suche. Man hat das Empfinden, daß das nicht recht sein kann und warum kann das nicht recht sein? Weil alle Minoritäten, die manchmal hartes Brot essen müssen und Schwierigkeiten genug haben, sich zu halten, mit diesem Mittel arbeiten würden. Und, meine Herren! Sie haben mir bis heute keinen einzigen Fall nachzuweisen, daß eine Minorität durch das Zurücktreten erreicht oder erzwungen hat, daß man die ganze Vertretung auflöste. Ich glaube, es gibt keinen Fall. Wenn man das erzielen würde, würden wir im Parlamente große Rücktritte erfahren und ab und zu würden große einzelne Parteien in schwierigen Situationen, wo es ihnen günstig zu schein scheint, ihre Mandate niederlegen und Auflösung und Neuwahl verlangen. Aber gehen tun sie nicht, weil sie ganz gut wissen, daß deswegen nicht aufgelöst wird, auch wenn sie gehen. Wo kämen wir in unseren Landtagen, wo kämen wir in unseren Gemeindevertretungen in Vorarlberg hin! Wir haben eine Reihe von Gemeinden, welche ähnliche Verhältnisse haben, und wo suchen Sie auch nur annähernd einen Anhaltspunkt dafür, daß eine Gemeindevertretung aufgelöst werden soll, wenn eine Minorität zurücktritt? Wir haben heute ganz gesetzlich und streng genommen 17 Ausschußmitglieder von 31. Wenn die Mehrheit zurücktritt und um Neuwahlen ersucht, dann ist es denkbar, daß die Staatsverwaltung dieser Frage näher tritt, weil das ein ausgesprochener Mehrheitswille ist. Wir haben hier aber ein Minoritätsvotum und diese Minorität besteht erst noch aus zwei Parteilagern. Meine Herren! wenn ich jetzt den Gedanken weiter ziehe, so sage ich: Für eine Auflösung unter den gegebenen Verhältnissen ist im Gesetze auch nicht der geringste Anhaltspunkt; auch in der Praxis, auch im politischen Empfinden finden wir keine- Aber Anhaltspunkte habe ich in allen drei Gebieten dafür, daß wenn eine Mehrheit da ist, eine Mehrheit, die arbeitswillig ist, die den Beweis erbringt, daß sie arbeiten kann, und diesen Beweis schon erbracht hat, die das Budget verkleinert und trotzdem zeigt, daß sie damit durchkommt, daß dann auf keinen Fall aufgelöst werden darf. Nun kurz einige weitere Argumente dafür. Wir haben in der Gemeindeordnung im § 21 und in der Gemeindewahlordnung deutliche Anhaltspunkte dafür, was der Wille, was die Tendenz des Gesetzgebers war; ich war damals dabei, als man das Gesetz gemacht hat. . Es war eine knappe Zeit, es war eine Periode im Ausgehen, die Regierung hatte uns kurz vorher mitgeteilt, daß die bisherigen Grundsätze nicht akzeptiert worden seien, und daß beide Gesetze neu aufgebaut und organisiert werden müssen. Und so war verhältnismäßig nicht viel Zeit übrig, diese Arbeit durchzuführen. Ich empfehle dringend denjenigen, welche es angeht, die Geschichte des Gesetzes zu studieren, und wenn sie es tun, so werden sie einen § 63 treffen, welcher sagt, was heute der § 67 sagt und sie werden finden, daß dieser Paragraph ausdrücklich im ersten Entwürfe im § 21 zitiert ist, wo es heißt, wenn neue Ausschüsse ein- oder abtreten, so ist nach dem und dem Paragraphen vorzugehen. Und es ist deutlich, da der § 63 als der heutige § 67 zitiert ist. Als man später das Gesetz durchberaten hat und mit den Paragraphen 8 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. changierte und einzelne Paragraphe fallen ließ und neue Paragraphen normieren mußte, da wurde der § 63 zum § 67. Der ist in seinem Sinne nichts anderes, als ein neues Alinea des § 66. Wer die Gemeindewahlordnung hernimmt, sieht ruhig, ohne daß er längere, schwierige Vergleiche anstellen muß, daß der § 67 streng genommen als Alinea zum § 66 gehört. Wenn ich mich nicht mehr an jeden einzelnen Paragraphen erinnere, wie er hin und her geschoben wurde, aber wenn ich die Geschichte des Gesetzes studiere, wie es sich entwickelt hat, - der Gesetzgeber und der Gesetzesausleger muß es auch tun, wenn es nicht deutlich genug zu verstehen ist, - da muß ich zurückgreifen in die Quellen des Gesetzes und deshalb hat der geehrte Herr Berichterstatter ganz recht, wenn er selbst sagt, es handle sich heute nicht um eine Ergänzung des Gesetzes oder darum, neue Paragraphen zu schaffen, sondern es handle sich nur um die Auslegung des Gesetzes, und er will nur denen nachhelfen, die nicht guten Willens sind und nicht gut verstehen wollen, wenn nicht jeder Paragraph genau zitiert ist: Mehr als authentische Auslegung kann es nicht sein. Ich drücke meine besondere Befriedigung darüber aus, daß die hohe Regierung einen Vertreter, der dieses Kapitel als Spezialfach betreibt, in die heutige Sitzung geschickt hat, und freue mich über die Aufmerksamkeit, welche man dieser Frage schenkt. Wenn ich aber denken würde, daß es wahr sein könnte, was ein Vertreter der deutschfreisinnigen Partei geäußert hat, daß die Auflösung komme, dann würde ich heute sagen: Wir ändern das Gesetz nicht ab, wir lassen es, wie es ist, und überlasten der k. k. Regierung die Verantwortung. Sie möge es bei dem sehr klaren Sinne und der deutlichen Entwicklung darauf ankommen lassen und die Verantwortung übernehmen, daß eine Minorität mit einem einzigen Schriftstücke die ganze Gemeindeverwaltung zum Stocken bringen kann. Dann würde man doch sich vielleicht überlegen, ein Gesetz, welches klar und deutlich genug sagt, daß der Wille der Minorität die Auflösung nicht erzwingen könne, unberücksichtigt zu lassen. Dann würde ich es darauf ankommen lassen, Fall für Fall zu demonstrieren, wie man in berufenen Kreisen einer Minorität dem Sinne des Gesetzes zum Trotze recht gibt. Meine Herren, ich kann nicht annehmen, daß es so kommt, und brauche keine rückwirkende Geltung. Für mich gilt heute in Hohenems das Gesetz schon deutlich genug. Es wird nur ergänzt, was man bei der Schlußberatung nicht ganz wörtlich ausgesprochen hat. Leute aus dem Volke, die nicht so viel Schwierigkeiten bei der Auslegung des Gesetzes haben, lesen klar und deutlich, was in dem Falle zu machen ist. Und deshalb sage ich, ich brauche keine Rückwirkung und bin hierin mit dem geehrten Herrn Vertreter der Stadt Bregenz ganz einverstanden. Ich brauche kein Gesetz in dem Hause zu regeln und zu lösen, für mich gilt heute schon klar genug das Gesetz, das hinreichende Anhaltspunkte bietet, um in diesem Falle ganz deutlich zu entscheiden. Analoge Gesetzesanwendungen muß man öfters machen und bei der ganzen Entwicklung unseres wirtschaftlichen und technischen Lebens müsten wir öfters längere Zeit hindurch analog vorgehen. Es sind noch keine Bestimmungen für Flugschiffe vorhanden und schon sind die Juristen fertig und sagen, es gilt diese Bestimmung in analogen Fällen, und es könnte einer auftreten und sagen: "Das Gesetz von den 70, 80, 90 Jahren hat sich nicht bewährt und hat Lücken." Run haben wir einen Fall, daß die Liste mangelhaft sein könnte und nicht genügend Namen ausweise, und einen solchen Fall haben wir im Auge behalten und gleich von Anfang an als festen Grundsatz aufgestellt, was vielleicht manchem merkwürdig erscheinen wird, was aber notwendig ist im Interesse einer geregelten Gemeindeverwaltung: Wenn eine Liste unvollständig ist und nicht genügend Namen ausweist, dann greift man zur anderen. Das ist scheinbar ein ganz harter Grundsatz, daß die Stimmen auf den Gegner fallen. Wir sehen aber, daß das Gesetz den Grundsatz festgehalten hat, die Gemeindevertretung müsse komplett sein. Wenn eine Liste nicht mehr genügend Namen ausweist, dann kommen die gegnerischen Listen. Es ist Sache der betreffenden Gruppe, dafür zu sorgen, daß sie genügend Namen hat. Ich sage, es wäre Sache der Minorität, auf dem Posten zu bleiben. Es ist keine Schande, Minorität zu sein, und eine Minorität, die 15 zu 16 ist, und wobei die "16" nicht einmal durch einheitliche Leitung geeinigt sind, eine solche Minorität, meine Herren, ist etwas, und die Herren, die durch Jahre hindurch die Mehrheit hatten, hätten sich ein klein wenig verdemütigen müssen. Wir waren in Dornbirn durch Jahre hindurch in der Minorität und es ist uns nicht schlecht gegangen. Ich meine, man hat eine angenehme Situation, man kann ein Gesetz ruhig vorbeipassieren lassen, man hat keine Verantwortung, man braucht nur Angriffe zu machen, die andern läßt man verteidigen, und manches muß verteidigt werden, von dem man selber weiß, daß es seine harten Seiten 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 hat. Wenn ein Sprichwort sagt: Dar Brot der Minorität sei ein hartes und saures Brot, so ist es nicht immer wahr und es kann ein Minoritätsvertreter oft schöne Erfolge haben; diese kleine Überwindung hätte es gebraucht, daß die Mehrheit, die schon von Anfang an eine knappe oder eigentlich keine Mehrheit war, weil sie aus zwei Parteien bestand, dieses kleine Übel auf sich hätte nehmen müssen, anstatt zu erklären, daß wir nicht mehr mitmachen, meint wir nicht mehr die Mehrheit haben. Das wäre das einzig Richtige gewesen- Ich darf nun meine Ausführungen schließen. Der Fall in Hohenems ist mir nicht ein sehr wichtiger und prinzipieller; es ist ein Zwischenfall in unserem Gemeindeleben und wir haben schon schlimmere und härtere Fälle gehabt. Die Gemeinde hat unter der Entwicklung bis heute nicht mehr gelitten, aber lange kann es nicht mehr vorwärts gehen. Heule ist die Entscheidung, man darf nicht ergänzen und 8 Tage früher erfolgte die Entscheidung: Es wird ergänzt. Das wird die Gemeinde für die Dauer nicht aushalten können und deswegen ist es notwendig, daß mit aller Entschiedenheit erklärt werde, daß die Ergänzung so erfolge, wie sie zu erfolgen hat und zwar nach § 67. Jetzt stockt die Gemeindeverwaltung und diejenigen, welche Bescheid brauchen, leiden unter den heutigen Verhältnisseil und deshalb möge die Staatsverwaltung in dem Falle tu>, was sie tun muß, nämlich das Gesetz einfach so anwenden, wie es natürlich lautet, und so, wie es natürlich liegt. Es war ein Experiment, ein Fehler der Deutschfreisinnigen in Hohenems, daß sie so voreilig ihre Mandate niedergelegt haben. Wenn aber die Herren weiterforschen und weitersuchen würden, dann würden sie darauf kommen, daß man von einer bestimmten Seite den Leuten zuflüsterte, ihnen in falschen Gesetzesauslegungen Hoffnungen machte, es komme eine Auflösung. Wenn man aufgelöst hätte, dann könnte man sagen, daß wir die Schuldigen gewesen seien, nämlich wir Christlichsoziale, die ganze Gemeindeverwaltung sei zum Stocken gebracht und jetzt komme über die Gemeinde die Schande: daß sie aufgelöst wird und daß ein fremder Kommissär kommt als Gemeindeverwalter, die Vertretung der Bürgerschaft kann nicht mehr mitreden. Das wäre auf die Majorität gefallen, ihr wäre die ganze Schuld beigemessen worden: Das darf nicht sein. Deshalb ersuche ich von dieser Stelle aus den Vertreter der hohen Regierung, daß er ruhig und objektiv das Gesetz durchlese, die Ausführungen des Herrn Berichterstatters in dieser Angelegenheit verfolge, und ich bin der Überzeugung, es wird unser Standpunkt zur Geltung kommen. Für uns streng genommen, braucht es keine Erweiterung sondern nur eine Auslegung des Gesetzes und diese hat eine sehr kräftige Unterlage, so daß sie heute und für jeden Augenblick für Hohenems gilt und gegolten hat. Es handelt sich heute nur darum, daß dieses Gesetz endlich in Hohenems zur Geltung kommt. Alle, welche sich um das Gemeindeleben und um den Proporz und dessen Effekte und Erscheinungen kümmern, haben mit dem Hohenemser Fall Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln, die vielleicht für alle gut sind, auch für Minoritäten und Majoritäten in anderen Gemeinden, bei welchen wir ähnliche Verhältnisse sehen können. Es mag der politische Kampf an den Wahltagen zurecht bestehen, aber wenn die Gemeindevertretung beisammen ist, ist es notwendig, mit einer gewissen Sachlichkeit und Objektivität die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Ich empfehle Ihnen den Antrag des Landesausschusses und stimme für denselben, aber nicht in dem gleichen Sinne wie der geehrte Herr Vertreter der Stadt Bregenz, der glaubt, es brauche eine ganz neue Ergänzung des Gesetzes, sondern in dem Sinne, daß wir klar und deutlich sagen, was schon im Gesetze steht. (Lebhafter Beifall). Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Ich möchte Stellung nehmen gegen einen Teil der Ausführungen des Herrn Vorredners, die sich erstrecken auf die Verhältnisse in Hohenems, soweit persönliche Eigenschaften in Frage kommen. Wir glauben, daß wir diese persönlichen Eigenschaften oder Maßnahmen vollständig aus unserer heutigen Verhandlung ausschließen. Ich kann nur immer betonen, daß wir immer nur auf das Prinzipielle der ganzen Angelegenheit eingegangen sind und daß es in diesem Falle feststeht und durch gar keine Ausführungen widerlegt werden kann, daß die heutige Vertretung nicht mehr zu bestehen hat; es ist zwar noch eine Mehrheit vorhanden; von der ursprünglichen Zahl, von 31 sind 17 übrig geblieben; es ist dies eine Mehrheit, aber nicht mehr die erforderliche Mehrheit, um giltige Beschlüsse zu fassen. Wir stehen nicht allein; bekanntlich hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die in der letzten Sitzung gefaßten Beschlüsse als ungültig erklärt und es kann diese Entscheidung im Rekursverfahren vielleicht noch eine Korrektur 10 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. erfahren, aber vorläufig ist die Beurteilung dieselbe, wie wir sie auch hier haben. Ich möchte dies nur betont haben, damit ausdrücklich festgelegt werde, daß es sich nur um die Wahrung des Gesetzes gehandelt hat. Ich will weiter hingewiesen haben, daß wir die Zustimmung zum Gesetzentwurfe geben mit Rücksicht darauf, daß es unsere Pflicht ist zu sorgen, daß eine Lahmlegung der Funktion der Gemeindeverwaltung in gar keiner Richtung mehr möglich sein kann. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Ich will nur einer Meinung vorbeugen, die vielleicht aufkommen könnte, wenn infolge der Berichterstattung einzelne Teile zu kurz ausfallen und die Ausführungen des Herrn Vorredners im Detail gebracht werden. Er hat nämlich Andeutung gemacht, daß sie persönliche Eigenschaften absichtlich nicht berührt hätten. Er glaubte, feststellen zu müssen, daß ich die persönliche Frage auch hereingezogen habe. Die Tätigkeit des Herrn Bürgermeisters mußte ich streifen, soweit es zur Klärung des Ganzen notwendig war. Ich habe lediglich auf seine Person bezogen durch Äußerung der Meinung, er hätte die Stelle zurücklegen sollen im Augenblicke, als er nicht mehr die Mehrheit des Ausschusses hinter sich hatte- Ich will betonen, daß es meine Absicht war und dieser Absicht blieb ich gerecht, die persönliche Frage aus der Debatte auszuschließen. Wenn der verehrte Herr Vorredner noch bemerkt, daß auch andere Kreise der Meinung seien, daß die erforderliche Mehrheit nicht mehr bestehe, so ist diese erforderliche Mehrheit sehr leicht zu ergänze>; sie muß nach dem Gesetze ergänzt werden und hätte sollen schon lange ergänzt werden. Ich will nicht Denunziant werden, aber die Stelle, auf die er sich beruft als Bekräftigung seiner juridischen Auffassung, hat sich im ganzen Streite als eine verhältnismäßig schwache Auslegerin erwiesen; kurz, ich möchte lieber nicht in dieser Gesellschaft sein, wenn es sich handelt, einen Paragraphen zu stützen und zu erklären. Weiter will ich nichts bemerken. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat noch der Referent des Landesausschusses. Jodok Fink: Der Herr Kollega Dr. Drexel hat gesagt und richtig betont, daß meine Ausführungen kürzer ausfallen könnten, nachdem er den Gegenstand ziemlich erschöpfend behandelt hat. Mich hat nur eine Äußerung etwas geniert, die der geehrte Herr Vertreter der Stadt Bregenz vorgebracht hat, nämlich: Wir stehen auf dem Standpunkte, daß das Recht vollständig auf unserer Seite ist. Damit ist diese Frage im Landtage zur Parteifrage gemacht; das will ich nicht tun, ich will sie nicht als politische Frage, sondern als grundsätzliche Frage behandelt wissen. Es fällt mir durchaus nicht ein, in irgend einer Weise persönlich zu werden. Bezüglich der Angelegenheit Hohenems will ich zunächst das eine konstatieren, ich bedauere den Fall, weil er den Proporz wesentlich in Mißkredit gebracht hat. Schon mein geehrter Herr Vorredner hat darauf verwiesen und ich es kann es nur bestätigen, daß die Tatsache, daß eine Partei, sobald sie geglaubt hat, nicht mehr in der Majorität zu sein, durch einen Gewaltakt, durch einen Obstruktionsakt die ganze Gemeindevertretung lahm legen und zur Auflösung zwingen will, diese Tatsache sehr üble Folge gezeitigt hat und es haben hier im Lande und außerhalb desselben mir verschiedene ältere und jüngere Porporzgegner gesagt: jetzt seht ihr, was ihr vom Proporze habt. Die Gegner haben Schadenfreude gehabt und dies ist ein Beweis, daß dieser Fall den Proporz schädigt. Ich habe starken Glauben an den Proporz gehabt, und wenn Sie meine Reden nachlesen, welche ich bei der Einführung des Gesetzes gehalten habe, so werden Sie mir hierin recht geben. Ich habe damals geglaubt auf Grund der Erhebungen, die wir in anderen Ländern gepflogen haben, der Proporz sei gerecht gegen die Minorität, er verschaffe ihr in den Vertretungskörpern eine verhältnismäßig gerechte Vertretung. Man hat uns aber damals auch ausführlich gesagt, der Proporz habe zur Folge, daß die Parteien in den einzelnen Vertretungskörpern miteinander reden und handeln müssen und auf einander angewiesen sind. Die Minoritäten sind in der Regel sehr stark und da muß mit ihnen gerechnet werden, namentlich in unseren Gemeindewesen, wo doch mehr wirtschaftliche Fragen zur Behandlung kommen als politische. Wir haben gemeint, daß damit eine recht günstige, regelmäßige Verwaltung der Gemeinden erzielt werde. Wenn ich jetzt einen Schritt weitergehe, so will ich nur noch im Anschlüsse an das, was der Herr Dr. Drexel angeführt hat bezüglich des Zustandekommens des Gesetzes, sagen, daß wir ja in dem 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages, V. Session der 10. Periode 1912. 11 Entwürfe diesen Paragraphen, damals § 63, der ganz gleichlautend ist mit dem heutigen § 67, in den § 21 der Gemeindeordnung aufgenommen hatten, während aber der dem § 68 entsprechende Paragraph nicht zitiert war. Da § 68 der Gemeindewahlordnung aber nicht bloß für das weitere Wahlverfahren, sondern auch für spätere Fälle beim Abgehen von Ausschußmännern das Nachrücken der Ersatzmänner und Nachmänner regelt, mußte jedenfalls der § 68 im § 21 der Gemeindeordnung zitiert werden. Die Zusammenziehung oder Unterteilung der Paragraphen, sowie die Neunumerierung müssen vielleicht auch in Betracht gezogen werden und es kann heute nicht mit voller Sicherheit festgestellt werden, ob im § 21 der Gemeindeordnung das "und" statt des "bis" ein redaktioneller oder nur ein Druckfehler war. Der Wille des Landtages aber war es, das ist meine Überzeugung und als Berichterstatter glaube ich auch, etwas sagen zu können, daß dann, wenn von einer Partei die nötigen Ersatzmänner nicht mehr zu haben sind, von einer anderen Partei die Listenmänner genommen werden. Bei Schaffung der bezüglichen Gesetze wollte der Gesetzgeber, daß dann, wenn auch der Minorität große Rechte eingeräumt wurden, wornach sie in der Gemeindevertretung mitreden kann, daß aber die Majorität Majorität bleibe. Alle Bestimmungen - ich werde noch einige zitieren - weisen darauf hin, in allererster Linie die mehrerwähnten Bestimmungen des § 67, die so weit geht, daß man von einer anderen Parteiliste die Mandate nehmen kann, wenn man zu wenig hat, sei es nun, daß man zu wenig aufgestellt hat, oder sei es, daß der Fall eintritt, wie er in Hohenems ist, daß sie freiwillig auf die Mandate verzichten. In beiden Fällen hat man zu wenig Dazu kommt noch, daß es in § 68, der heute in § 21 der Gemeindeordnung zitiert ist, im letzten Absätze heißt, daß für abgängige Ausschußmitglieder, sei es aus was immer für einem Grunde, die Ersatzmänner durch die Listen zu ersetzen seien- Dort ist auch eine Parteiliste zitiert, wo es sich um das Verfahren bei der Wahl handelt. Und diese Parteiliste kann doch nur, wenn sie nicht ausreicht, nach § 67 ergänzt werden. Ich habe vorhin bemerkt, daß wir bei der Schaffung des Gesetzes darauf gesehen haben, daß die Majorität auch bei einer starken Minorität als Majorität regieren kann. Das haben wir außer bei dem Falle, den ich angezogen habe, auch bezüglich der Restmandate getan. Wir haben die Restmandate der stärksten Partei zugewiesen. Das ist nicht überall so. Man weist in manchen Kantonen der Schweiz die Restmandate derjenigen Partei zu, welche bei der Aufteilung der Mandate den größten Rest übrig gehabt hat. Da ist es soweit gekommen, daß dort, wo man Nestmandate zu vergeben hatte, zwei oder drei kleinere Parteien durch die Zuteilung dieser Restmandate mehr Mandate bekommen haben, und in einem Falle ist nachgewiesen, daß es soweit gekommen ist, daß, obwohl die größte Partei mehr Listenstimmen hatte als zwei oder drei zusammengenommen, daß diese kleineren mehr Mandate herausgebracht haben, als die größte Partei. Wir wollten daher bei der Schaffung dieses Gesetzes auch die Majorität schützen, und das ist auch geschehen in den Bestimmungen über die Vornahme der Wahl des Gemeindevorstandes und der Gemeinderäte. Da hat man nicht auf die Liste geschaut, man mußte damit rechnen, daß die stärkste Parteiliste auch den Vorsteher bekomme. Streng nach Proporz hätte man meinen müssen, daß die zweitstärkste Partei den ersten Gemeinderat bekomme. Das haben wir nicht getan. Wir haben auch der stärksten Partei den ersten Gemeinderat gegeben, bannt für den Fall, daß der Gemeindevorsteher krank oder abwesend wäre, trotzdem die Majorität regieren kann. Deswegen haben wir auch ganz kleinen Parteien gar keine Vertretung im Gemeinderate gegeben. Ganz den gleichen Grundsatz haben wir festgehalten bei den Unterausschüssen, auch da haben wir immer die größeren Parteien bevorzugt, damit wir eine Partei habe>, die regieren kann. Wir haben grundsätzlich alles daran gesetzt, zu verhindern, daß die Obstruktion siegt. Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten und diesen werde ich vertreten, handle es sich um was immer. Wir haben einen ähnlichen Fall gehabt bei Bestand der alten Wahlordnung in einer größeren Gemeinde des Landes, wo eine bedeutende Minorität glaubte, sie werde von der Majorität im neuen Ausschusse mehr terrorisiert und ungerecht behandelt werden, als im alten und deshalb zu erzwingen suchte, daß der alte Ausschuß weiter bestehe und der neue sich konstituieren könne. Ich lasse es ganz dahingestellt, ob dies richtig gewesen ist oder nicht. Wir vom Landesausschusse als Rekursinstanz haben dieser Partei, obwohl sie christlichsozial war, nicht recht gegeben, wir haben im Landesausschusse die Mitglieder auch gestraft, beziehungsweise diese Strafe aufrecht erhalten, soweit es ging. Daraus ersehen Sie, daß ich das nicht sage für die Zukunft 12 7. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. oder für ähnliche Fälle, sondern wir haben den Standpunkt früher schon eingenommen, auch wenn es gegen die Christlichsozialen gegangen ist und ich werde denselben auch einnehmen, wenn es in Zukunft gegen die Christlichsozialen gehen sollte. Man darf das andere nicht machen. Es ist nicht recht. Es ist auch der Fall behandelt worden, daß einer von einer Partei nicht immer mit der Partei geht. Da hat mir ein sehr intelligenter Herr im im Lande gesagt, die Sache müßte man doch sehr in Erwägung ziehen, ob man das Gesetz nicht ändern müsse, damit derjenige, welcher nicht mit der Partei geht, sein Mandat niederlegen müsse. Das scheint im ersten Momente sehr verlockend zu sein, daß derjenige, der nicht immer und überall mit der Partei geht, sein Mandat niederlegen müsse. Ich bin der Meinung, man dürfe das nicht tun, wenn es auch nicht ideal ist, was ein solcher tut- Man muß doch sagen, daß dieses das kleinere Übel ist als das Gegenteil. Das größere Übel wäre es, wenn man dadurch zustande brächte, daß der betreffende Ausschußmann nicht mehr frei wählen könnte, daß er seine Stimme nicht mehr frei abgeben könnte, daß eigentlich nur der Parteipascha diktieren würde. Zu dem würden wir es bringen in dem Falle. (Zwischenrufe: So ist es! Ganz richtig! Sehr richtig!) Ich glaube daher, daß einerseits durch die Entstehung des Gesetzes, andererseits auch dadurch, daß der § 68 und mit ihm in gewisser Beziehung auch der § 67 im § 21 zitiert ist, der Berechtigung der Überzeugung zur Genüge Ausdruck gegeben ist, daß es einer Gesetzesänderung gar nicht bedürfen würde, sondern daß man durch das Entstehen des Gesetzes und daraus, was damals der Landtag wollte, ersehen kann, daß man alles daransetzte, um die Majorität als Majorität zum Worte kommen zu lassen. Wir haben den Fall behandelt bezüglich der Wahl des Gemeindevorstandes; im früheren Gesetze und auch jetzt heißt es, daß 2 der Ausschußmitglieder bei der Wahl anwesend sein müssen. Diese Bestimmung ist aufgenommen worden, damit in dem Falle, daß einige nicht zur Wahl kommen, ohne einen genügenden Entschuldigungsgrund zu haben, diese durch die politische Bezirksbehörde zu bestrafen sind. Und dann haben wir weiter vorgesehen, daß dann in 14 Tagen eine Neuwahl anzuordnen ist, bei welcher bei jeder Anzahl gewählt werden kann. Dies beweist, daß man unter allen Umständen darauf bedacht war, die Majorität zu schützen. Nun, wenn Sie mir sagen, man müsse den Buchstaben des Gesetzes genau treffen, daß eine solche Obstruktion nicht mehr gemacht werden könne, dann muß ich Ihnen meine Meinung dahin sagen, daß dies einfach unmöglich ist. Wenn man eine Türe zumacht, dann machen die Obstruktionisten zwei neue auf. Es ist das überall so, ich bin ganz überzeugt,
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19121014_ltb00401912_Landesausschussbericht_Landtagsabgeordnetenwahlpr... Landtag 2021-07-04 40. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 40. Bericht des kandesausschnsfes über die Prüfung der Wahl der Landtagsabgeordneten Franz Natter, Bürgerschullehrer in Bregenz und ötephan Allgäuer, Lehrer in Altenstadt. Hoher Landtag! i. Infolge Verzichtes des Landtagsabgeordneten Dr. Ferdinand Kinz auf sein Mandat als Abgeordneter der Stadt Bregenz wurde über Anordnung der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg die Ersatzwahl am 16. September 1912 durchgeführt. Im ganzen wurden von 746 zur Abstimmung zugelassenen Wahlberechtigten 726 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben; 18 Stimmzettel waren leer. Davon erhielten Franz Natter, Bürgerschullehrer 410 und Dr. Otto (Snber, Advokat 313. Franz Natter hat die nach § 37 L. W. O. erforderliche Stimmenzahl und ist daher gewählt. Ein Einspruch wurde von keiner Seite erhoben. II. Infolge Todes der Landtagsabgeordneten Franz Josef Schreiber, Gemeindevorsteher in Altenstadt, wurde über Anordnung der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg die Ersatzwahl in der Landgemeindenkurie Feldkirch-Dornbirn am 27. September 1912 durchgeführt. Laut Protokoll der Hauptwahlkommission betrug die Zahl der abgegebenen Stimmen 5916, wovon gütige 5710, leere 166, ungiltige 40. Hievon entfielen auf Stephan Allgäuer 4241 und auf Alois Peter 1428. Es erscheint somit Stephan Allgäuer als gewählt. Seite erhoben. 325 Ein Einspruch wurde von keiner 40. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Lorariberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Der Landesausschuß stellt daher im Sinne des § 30 L. O. und des § 42 L. W. O. den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „I. Die am 16. September d. I. erfolgte Landtagsergänzungswahl für die Stadt Bregenz wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Franz Natter zur Ausübung seines Mandates zugelasien. II. Die am 27. September d. I. stattgefundene Ersatzwahl eines Landtagsabgeordneten für die Landgemeinden des Bezirkes Feldkirch-Dornbirn wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Stephan Allgäuer zur Ausübung seines Mandates zugelasien." Bregenz, am 14. Oktober 1912. Der Landesausschuß: Pros. Dr. Drexel, Referent. - u - Druck von T 91. Deutsch in Bregenz 326
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19121012_lts006 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 12. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Thurnher, Vögel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär lieft.) Hat einer der Herren zum Protokolle eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Bevor ich auf die Tagesordnung übergehe, möchte ich nur die Mitteilung machen, daß der Landesausschuß den Beschluß gefaßt hat, eine Vorlage dem hohen Hause zu unterbreiten, betreffend die Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Die bezügliche Gesetzesvorlage samt Bericht ist bereits in Druck abgegangen und wird nach der Sitzung den Herren verteilt werden. Ich teile dies mit, damit die Herren davon Kenntnis bekommen. Ich beabsichtige, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen zur direkten Verhandlung, weil es ein Bericht des Landesausschusses ist. Wünscht jemand zur Anregung bezüglich der Setzung dieses Punktes auf die nächste Tagesordnung eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen vier Berichte des Petitionsausschusses und zwar zunächst der Bericht über das Gesuch des Landeshilfsvereines vom Roten Kreuze um einen Beitrag zur Anschaffung eines Sanitätswagens. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht, ich erteile ihm das Wort. 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich habe dem schriftlichen Berichte eigentlich nicht viel beizufügen. Es ist vom Sanitätsstandpunkte aus sehr zu begrüßen, daß der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gibt, einen solchen Krankentransportwagen anzuschaffen. Besonders bei uns in Vorarlberg, wo ein Mangel an Spitälern ist, in welchen Operationen vorgenommen werden können, ist dies sehr zu begrüßen, weil die weiten Transporte von Schwerkranken und Verwundeten, die zur Operation in diese Spitäler gebracht werden müssen, oft sehr schwierig ist. Es hat der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gegeben, diesem Übelstande dadurch teilweise abzuhelfen, daß er sogenannte Räderbahren angeschafft und Hilfsstationen errichtet hat. Diese Räderbahren aber entsprechen bei weiteren Transporten nicht. Die Anschaffung eines solchen Wagens bedeutet für den Landeshilfsverein eine große Schwierigkeit, wenn er alle Kosten selbst aufbringen muß. Es ist bereits gelungen, durch freiwillige Beiträge K 2000'- aufzubringen. Da nun die Hälfte der Kosten durch freiwillige Beiträge aufgebracht ist und der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze nicht in der Lage ist, größere Beiträge für die Anschaffung eines Krankentransportwagens zu leisten, so ist der Petitionsausschuß der Anschauung, es sei gerechtfertigt, daß das Land einen seinen derzeitigen finanziellen Verhältnissen entsprechenden Beitrag leiste und stellt folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Landeshilfsvereine vom Roten Kreuze für Vorarlberg wird aus Landesmitteln zur Anschaffung eines Krankentransportwagens ein einmaliger Beitrag von K 200'- bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Punkt ist ein Bericht über die Eingabe des Museumsvereines für Vorarlberg, um Gewährung einer Subvention zum Ankaufe von Originalbildern der vaterländischen Künstlerin Angelika Kauffmann. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Willi; ich erteile ihm das Wort. Willi: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 32.) Der Petitionsausschuß war nämlich der Anschauung, nachdem die Wasserkatastrophe über unser Land Vorarlberg hereingebrochen ist und die finanziellen Verhältnisse des Landes dermalen sehr mißliche sind, daß die Auszahlung dieses Beitrages auf das Jahr 1915 zurückgestellt werde. Ich empfehle somit den Antrag des Petitionsausschusses dem Hause zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage seine Zustimmung gegeben hat; der Antrag ist zum Beschlusse erhoben. Der weitere Gegenstand ist ein Bericht des Petitionsausschusses über das Ansuchen des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um Erhöhung der jährlichen Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Allgäuer; ich erteile ihm hiezu das Wort. Allgäuer: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 33.) Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich die Zustimmung des hohen Hauses zum Antrage des Petitionsausschusses als ausgesprochen. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht und zwar ein mündlicher über das Gesuch des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Bewilligung einer weiteren Subvention aus Landesmitteln. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort. 6. Sitzung des Vorarlberger Landtage>. V. Session der 10. Periode 1912. 3 Kennerknecht: Hohes Haus! Dem Landesverbande für Fremdenverkehr wurde alljährlich zu Vereinszwecken vom Landesausschusse eine Subvention von K 200'- bewilligt. Heuer tritt genannter Verein nun an den Landesausschuß heran um Erhöhung dieser Subvention. In der Sitzung vom 1. Oktober wurde dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zugewiesen zur Beratung und Berichterstattung. Der Petitionsausschuß hat diesem Auftrage entsprochen und faßte in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes den Beschluß, auf eine Erhöhung der bisherigen Subvention nicht einzugehen und das bezügliche Ansuchen an den Landesausschuß zur direkten Erledigung zurückzuweisen, und stellt daher den Antrag: "Auf das Ansuchen des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Erhöhung der bisherigen Subvention wird nicht eingegangen und das Gesuch zur Behandlung dem Landesausschusse überwiesen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung welcher lautet: (liest obigen Antrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der fünfte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dietrich; ich erteile ihm das Wort. Dietrich: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 31.) Ich habe dem Berichte weiter nichts beizufügen und ersuche dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses gütigst beizustimmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der sechste Punkt der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch um Gewährung eines Landesbeitrages zu den Schulauslagen. Dieses Ansuchen ist an den Landesausschuß gelangt und dieser legt es dem hohen Hause vor. Es dürfte am angezeigtesten sein, dasselbe zur Vorberatung und Berichterstattung dem Schulausschusse zu übermitteln. Es erfolgt keine Einwendung. Was den siebenten Punkt anbelangt, den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturrates und des Landeskulturfonds pro 1913, so ist dieser Bericht leider erst heute früh in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt, weshalb ich denselben von der Tagesordnung absetzen möchte, damit die Herren Gelegenheit bekommen, denselben noch zu studieren. Infolgedessen ist unsere Tagesordnung erschöpft und ich erlaube mir, die nächste Sitzung auf Montag, den 14. Oktober 7*11 Uhr vormittags anzuberaumen mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 16. Dezember 1911 betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer; 2. Bericht des Petitionsausschusses über das Ansuchen um fernere Subventionierung der Zeitschrift "Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte von Tirol und Vorarlberg"; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz; 4. Bericht des Landesausschusses betreffend den Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Den siebenten Punkt unserer heutigen Tagesordnung, den wir heute von der Tagesordnung abgesetzt 4 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. haben, möchte ich nachträglich noch der Tagesordnung der nächsten Sitzung beifügen, nämlich den Bericht über den Voranschlag des Landeskulturfonds und des Landeskulturrates. Was den ersten Punkt der Tagesordnung anbelangt, so ist dies ebenfalls ein kurzer Bericht des Landesausschusses, dem ein Gesetzentwurf beigegeben ist. Es ist nur eine Verlängerung des Gesetzes auf ein Jahr. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der Schulausschuß nach der Haussitzung zu einer Sitzung zusammentreten wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 12. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Thurnher, Bögel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär lieft.) Hat einer der Herren zum Protokolle eine Be­ merkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Bevor ich auf die Tagesordnung übergehe, möchte ich nur die Mitteilung machen, daß der Landes­ ausschuß den Beschluß gefaßt hat, eine Vorlage dem hohen Hause zu unterbreiten, betreffend die Abänderung des § 21 der Geineindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Die bezügliche Gesetzesvor­ lage samt Bericht ist bereits in Druck abgegangen und wird nach der Sitzung den Herren verteilt werden. Ich teile dies mit, damit die Herren davon Kenntnis bekommen. Ich beabsichtige, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen zur direkten Verhandlung, weil es ein Bericht des Landesausschuffes ist. Wünscht jemand zur Anregung bezüglich der Setzung dieses Punktes auf die nächste Tagesordnung eine Bemerkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen vier Berichte des Petitionsausschusses und zwar zunächst der Bericht über das Gesuch des Landeshilfsvereines vom Roten Kreuze um einen Beitrag zur Anschaffung eines Sanitäts­ wagens. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht, ich erteile ihm das Wort. 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich habe dem 'schriftlichen Berichte eigentlich nicht viel beizufügen. Es ist vom Sanitätsstandpunkte aus sehr zu begrüßen, daß der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gibt, einen solchen Krankentransportwagen anzu­ schaffen. Besonders bei uns in Vorarlberg, wo ein Mangel an Spitälern ist, in welchen Operationen vorgenommen werden können, ist dies sehr zu begrüßen, weil die weiten Transporte von Schwerkranken und Verwundeten, die zur Operation in diese Spitäler gebracht werden müssen, oft sehr schwierig ist. Es hat der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gegeben, diesem Übelstande dadurch teilweise abzuhelfen, daß er sogenannte Räderbahren angeschafft und Hilfsstationen errichtet hat. Diese Räderbahren aber entsprechen bei weiteren Transporten nicht. Die Anschaffung eines solchen Wagens bedeutet für den Landeshilfsverein eine große Schwierigkeit, wenn er alle Kosten selbst aufbringen muß. Es ist bereits gelungen, durch freiwillige Beiträge K 2000'— auf­ zubringen. Da nun die Hälfte der Kosten durch freiwillige Beiträge aufgebracht ist und der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze nicht in der Lage ist, größere Beiträge für die Anschaffung eines Krankentransport­ wagens zu leisten, so ist der Petitionsausschuß der Anschauung, es sei gerechtfertigt, daß das Land einen seinen derzeitigen finanziellen Verhältnissen ent­ sprechenden Beitrag leiste und stellt folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Landeshilfsvereine vom Roten Kreuze für Vorarlberg wird aus Landes­ mitteln zur Anschaffung eines Kranken­ transportwagens ein einmaliger Beitrag von K 200'— bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche jene Herren, die dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der zweite Punkt ist ein Bericht über die Eingabe des Museums­ vereines für Vorarlberg, um Gewährung V. Session der 10. Periode 1912. einer Subvention zum Ankaufe von Originalbildern der vaterländischen Künstlerin Angelika Kauffmann. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Willi; ich erteile ihm das Wort. Willi: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 32.) Der Petitionsausschuß war nämlich der Anschauung, nachdem die Wafferkatastrophe über unser Land Vor­ arlberg hereingebrochen ist und die finanziellen Ver­ hältnisse des Landes dermalen sehr mißliche sind, daß die Auszahlung dieses Beitrages auf das Jahr 1915 zurückgestellt werde. Ich empfehle somit den Antrag des Petitions­ ausschusses dem Hause zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich meldet, nchme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage seine Zustimmung gegeben hat; der Antrag ist zum Beschlusse erhoben. Der weitere Gegenstand ist ein Bericht des Petitions­ ausschusses über dasAnsuchen des Jugendfürsorge­ vereines für Tirol und Vorarlberg um Erhöhung der jährlichen Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Allgäuer; ich erteile ihm hiezu das Wort. Allgäuer: (Liest Bericht und Antrag aus Bei­ lage 33.) Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptman«: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich die Zustimmung des hohen Hauses zum Antrage des Petitionsausschuffes als ausgesprochen. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht und zwar ein mündlicher über das Gesuch des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Bewilligung einer weiteren Subvention aus Landes­ mitteln. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Kenner­ knecht. Ich erteile ihm das Wort. 6. Sitzung des Vorarlberger Landtage». Kennerknecht: Hohes Haus! Dem Landes­ verbände für Fremdenverkehr wurde alljährlich zu Vereinszwecken vom Landesausschusse eine Subvention von K 200'— bewilligt. Heuer tritt genannter Verein nun an den Landesausschuß heran um Erhöhung dieser Subvention. In der Sitzung vom I. Okober wurde dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zugewiesen zur Beratung und Berichterstattung. Der Petitionsausschuß hat diesem Auftrage entsprochen und faßte in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes den Beschluß, auf eine Erhöhung der bisherigen Subvention nicht einzugehen und das bezügliche Ansuchen an den Landesausschuß zur direkten Erledigung zurückzu­ weisen, und stellt daher den Antrag: „Auf das Ansuchen des Landesver­ bandes für Fremdenverkehr um Er­ höhung der bisherigen Subvention wird nicht eingegangen und das Gesuch zur Behandlung dem Landesausschusse überwiesen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung welcher lautet: (liest obigen Antrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der fünfte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dietrich; ich erteile ihm das Wort. Dietrich: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 31.) Ich habe dem Berichte weiter nichts beizufügen und ersuche dem Antrage des landwirt­ schaftlichen Ausschusses gütigst beizustimmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung. V. Session der 10. Periode 1912. ’3 Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der sechste Punkt der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch um Gewährung eines Landesbeitrages zu den Schulauslagen. Dieses Ansuchen ist an den Landesausschuß gelangt und dieser legt es dem hohen Hause vor. Es dürfte am angezeigtesten sein, dasselbe zur Vorberatung und Berichterstattung dem Schulausschusse zu übermitteln. — Es erfolgt keine Einwendung. Was den siebenten Punkt anbelangt, den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landes­ kulturrates und des Landeskulturfonds pro 1913, so ist dieser Bericht leider erst heute früh in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt, weshalb ich denselben von der Tagesordnung absetzen möchte, damit die Herren Gelegenheit bekommen, denselben noch zu studieren. Jnfolgedeffen ist unsere Tagesordnung erschöpft und ich erlaube mir, die nächste Sitzung auf Montag, den 14. Oktober 7*11 Uhr vormittags anzuberaumen mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landesausschufses über den Gesetz­ entwurf betreffend die Verlängerung der Wirk­ samkeit des Gesetzes vom 16. Dezember 1911 betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer; 2. Bericht des Petitionsausschuffes über das An­ suchen um fernere Subventionierung der Zeitschrift „Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte von Tirol und Vorarlberg"; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch der kaufmännischen Fort­ bildungsschule in Bregenz; 4. Bericht des Landesausschufses betreffend den Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeinde­ wahlordnung. Den siebenten Punkt unserer heutigen Tagesorbming, den wir heute von der Tagesordnung abgesetzt 4 6. Sitzung des Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß haben, möchte ich nachträglich noch der Tagesordnung der nächsten Sitzung beifügen, nämlich den Bericht der Schulausschuß nach der Haussitzung zu einer über den Voranschlag des Landeskulturfonds und Sitzung zusammentreten wird. des Landeskulturrates. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Was den ersten Punkt der Tagesordnung anbelangt, so ist dies ebenfalls ein kurzer Bericht (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vor­ des Landesausschufses, dem ein Gesetzentwurf bei­ gegeben ist. Es ist nur eine Verlängerung des mittags.) Gesetzes auf ein Jahr. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.
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19121012_ltb00391912_Volkswirtschaftsausschussbericht_RV_Schaffun...fung_neues_Wasserrechtsgesetz Landtag 2021-07-04 39 . Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 39. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage zur Schaffung eines neuen Wasserrechtsgesetzes. e Hoher Landtag! Die vorliegende Regierungsvorlage ist ein Entwurf zu einem ganz neuen Landeswasser­ rechtsgesetze, in gcsetzestechnischrr Hinsicht bestehend aus 12 Artikeln und 120 Paragraphen. Das dermalen bestehende Landesgesetz datiert vom 28. August 1870 und ist aufgebaut aus dem Reichsrahmengesetz über das Wasserrecht vom 30. Mai 1869, R. G. 931. Nr. 93. Das Wasserrechtsgesetz und die aus ihm beruhenden Landesgesetze sind demnach mehr als 40 Jahre alt. Es ist natürlich, das; in dieser langen Zeit sich Mangel und Lücken an der bestehenden Gesetzgebung zeigen, wenn auch von allen Fachmännern anerkannt wird, dach unsere Wasserrechtsgesetze für die Zeit ihrer Erlassung als nicht verfehlt, sondern im Gegenteil als gute Gesetze bezeichnet werden müssen. Im Motivenberichte zur Regierungsvorlage wird aber daraus verwiesen, dast die technische unb ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine Reihe Probleme gezeitigt haben, die im Rahmen der bestehenden Gesetze ihre Lösung nicht finden. Überdies stellen sich die geltenden Bestimmungen in bezug auf wichtige Materien als unklar und unzulängliche dar, ein Umstand, der fort und fort in der wasserrechtlichen Praris Schwierigkeiten bereite. In den letzten Jahren hat die Wasserrechtsgesetzgebung in anderen Ländern ebenfalls bedeutende Fortschritte gemacht. Es könnte da auf das ungarische Wasserrechtsgesetz, das ita­ lienische, das bayerische und besonders auf die zahlreichen Wasserrechtsgssetze der SchweizerKantone hingewiesen werden. Der vorliegende Regierungsentwurf basiert nicht auf einer Änderung des Reichsrahmen­ gesetzes über das Wasserrecht, sondern stellt sich als ein vollständig autonomes Landesgesetz dar. Hiezu gab die Möglichkeit das Reichsgesetz vom Jahre 1907, R. G. BI. Nr. 15, nach welchem der § 12 des Staatsgrunbgesetzes lautet: „In Angelegenheiten, welche demnach auf Grund der Landesordnung und dieses Staatsgrundgesetzes zum Wirkungskreise der Landesgesetzgebung gehören, kann letztere die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete der Strafjustiz und Polizeistrafjustiz, sowie der Zioilgesetzgebung treffen. Mit dieser Bestimmung fallen daher alle zivilrechtlichen Dinge, welche mit dem Wasserrechte zusammenhängen, von nun an in Die Kompetenz des Landtages." 319 39. -Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Hiedurch ist die Frage, ob das Wasstrrecht eine Reichs- oder Landessache ist, gelöst und sind nur mehr ausschließlich die Länder im Wasserrecht kompetent. Der vorliegende Entwurf hat in Wien eine Reihe von Beratungen mit industriellen und landwirtschaftlichen Korporationen und Vertretern perschiiedener Länder passiert. Der Entwurf ist daher das Resultat langer Perhandlungen und wohl auch mannig­ facher^ Ausgleichungen zu den verschiedenen Interessen der Landwirtschaft einerseits, und der Industrie andererseits, sowie überhaupt der öffentlichen und privaten Interessen. Es ist daher wohl möglich!, daß die Vorlage nicht jeden einzelnen in allen Teilen befriedigt, wie das ja bei Kompromissen nicht selten zutrifft. AIs die hauptsächlichsten Punkte, in denen Neuerungen festgesetzt werden sollen, könnten in Kürze und ohne erschöpfend zu sein, angeführt werden. Das Grundwaffer. Über die Natur des Erundwassers und die Konsequenzen der Rechtsanschauung hier­ über bestaikb bis zur Gegenwart keine einheitliche Auffassung. Es ist nunmehr das Erundwasser als Privatgewässer des Grundeigentümers erklärt. Im übrigen beschränkt sich der Entwurf in den Bestimmungen über die rechtliche Eigenschaft der Gewässer darauf, den bisherigen Rechtszustand aufrecht zu erhalten. Die textlichen Änderungen der diesbezüglichen Bestimmungen verfolgen somit lediglich den Zweck, Zweifel, zu welchen der bisher geltende Text Anlaß gab, zu losen und ausschließen. In dem Kapitel von der Benützung der Gewässer hat zunächst die Einreihung des Grundwassers unter die Privatgewässer es notwendig gemacht, Bestimmungen über die Zulässigkeit der Benützung dieses Prioatgewässers zu treffen. Der Entwurf geht Hiebei davon aus, die Grundwassererschließung nur in jenen Fällen von der vorgängigen behördlichen Bewilligung abhängig zu machen, in welchen der Umfang der Wasserbenützung oder die Art der Erschließung die bestehenden Grundwasserverhältnisse in ausschlaggebender Weise beeinflussen könnten. Eine wichtige Partie betrifft die Befristung des Rechtes der Ausnutzung der Wasser­ kräfte öffentlicher Gewässer, welche Bestinnnung alle neueren Wasserrechtsgesetze aufgenommen haben. Sie ist bemessen, mit 60 Jahren für Privatunternehmungen, mit 90 Jahren für Unternehmungen des Staates, des Landes lind der Gemeinden. Im weiteren sei auch darauf hingewiesen, daß der Entwurf in Berücksichtigung land- und ooltswirtschaftlicher Interessen Mitbenutzungsrechte an bestehenden Anlagen, insbesondere für landwirtschaftliche Zwecke, vorsieht. Ein anderer Punkt betrifft die Enteignung der Privatgewässer. Es können nämlich nach derVorlage Privatsten, fließende Privatgewässer, wenn es wichtige Interessen verlangen, von der Regierung im Einvernehmen mit dem Landesaucschusse als öffentliche Gewässer erklärt werden. Die Enteignungsmöglichkeit wird im allgemeinen nach dem Entwürfe nicht ausgedehnt, wohl aber enthält, der § 53 eine Bestinnnung, wornach die Enteignung von bestehenden Anlagen zugunsten von neueren großen Anlagen von weitaus überwiegender volkswirtschaftlicher Bedeutung ermöglicht wird. Das ist zu begrüßen, denn es ist bekannt, daß die Existenz eines kleinen Wasserrechtes dazu benützt werden kann, um eine volkswirtschaftliche, viel wichtigere Ausbeutung des Wassers zu hindern. Endlich wäre noch anzuführen, daß der Entwurf den landeskulturellen Interessen auch in der Hinsicht gerecht zu werden bestrebt ist, daß diese Interessen allen anderen vorangestellt und von Amts wegen wahrgenommen werden müssen. In Förderung der Bestrebungen der öffentlichen Korporationen sieht der Entwurf eine Bevorzugung der Gemeinden, des 320 39. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Landes und des Staates gegenüber Privatbewerbern insoferne vor, als von jedem Gesuche um Verleihung von Wasserkraft - Konzessionen der Landesausschuß und das Ministerium für öffentliche Arbeiten zu verständigen sind. Diesen Körperschaften steht es frei, einen Anspruch innerhalb 3 Monaten zu erheben und in weiterer Frist ein Projekt vorzulegen. Da voraussichtlich, in der weitaus größeren Mehrzahl der Fälle das Interesse der Gemeinden, des Landes oder des Staates als wichtiger erkannt werden wird als die Prioatinteressen, ist durch diese Ausdehnung der Fristen Gelegenheit geboten, die Ansprüche der öffentlichen Korporationen gegenüber den Privatansprüchen zu befriedigen. Der den Landtagen zugegangene Regierungsentwurf ist bis jetzt nur von den Land­ tagen von Kram, Görz und Gradiska und Kärnten verhandelt und .als Gesetzentwurf angenommen worden. Während der Krainer und der Eörzer Landtag den Regierungsentwurf ohne Änderungen angenommen haben, wurden im kärntnerischen Landtag einige Änderungen vorgenommen. Das Landesausschuhsubkomitee, bestehend aus den Abgeordneten Landeshauptmann Rhomberg, Dr. Drerel, Luger, Loser und Jodok Fink, hat unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes und unter tatkräftiger Mitwirkung des Regierungsvertreters Herrn Hofrat Graf Thun-Hohenstein, sowie im Vereine mit einer Anzahl Vertreter verschiedener Kor­ porationen pnd Berufsstände in mehreren Sitzungen die Regierungsvorlage einer eingehenden Beratung unterzogen. Im Nachfolgenden soll auf einige in den Vorberatungen umstrittene Bestinimungen des Entwurfes und auf an der Regierungsvorlage vorgenommene Änderungen hingewiesen werden. Nach dem Absätze 2 des § 10 ist der Grundeigentümer zur Erschließung und Benützung des Grundwassers im Ausmaße des Haus- und Wirtschaftsbedarfes auch zur Anwendung von motorischer Kraft ohne Bewilligung der politischen Behörde berechtigt. Hinsichtlich der weiteren Bestimmung des § 10 des Absatzes 2, wonach dem Grundeigentümer das Recht zusteht, das Grundwasser ohne behördliche Bewilligung auch für gewerbliche Zwecke zu verwenden, wenn die Erschließung und Benützung ohne Antrieb durch eine elementare Kraft erfolgt, wurde auch in Erwägung gezogen, die Konsensfreiheit auch für die Erschließung mittelst motorischen Antriebes dann zu statuieren, wenn höchstens ein Sekundenliter Wasser gefördert werden soll. Der Ausschuß hat aber von dieser Ergänzung der Regierungsvorlage deshalb Umgang genommen, weil einerseits durch eine solche Ergänzung das im Entwürfe aufgestellte Prinzip, die volle Benützungssreiheit nur dann zu gestatten, wenn der Wasserbedarf im richtigen Verhältnisse zum Anteile am vorhandenen Grundwasser steht, durchbrochen worden wäre und weil andererseits die beabsichtigte Ergänzung die Möglichkeit eröffnet hätte, die Bestimmungen der Konsenspslicht zu umgehen. § 24 der Regierungsvorlage sieht für Wasserkraftwerke öffentlicher Körperschaften, Staat, Länder, Gemeinden, eine Konzessionsdauer von 90 Jahren und für ständige Kraftwerke privater Unternehmungen eine solche von 60 Jahren vor. Der Grundsatz, daß öffentliche, der Allgemeinheit zugute kommende Unternehmungen weitergehende Rücksichten verdienen, wurve allgemein als richtig anerkannt. Im Laufe der Verhandlungen wurde mehrseitig darauf verwiesen, daß Fälle vorkommen können, in denen mit Rücksicht auf Größe und Bedeutung der Anlagen die Kosten derselben eine Verlängerung der Konzessionsdauer auch bei privatm Unternehmungen gerechtfertigt erscheinen lassen, insbesonders, wenn bei einer kürzeren Konzcssionsdauer die Amortisation der Anlagekosten nicht zu erwarten wäre. Der Ausschuß könnte sich dieser Ansicht nicht anschließen, da erfahrungsgemäß alle privaten Unternehmungen die Amortisation ihrer Anlagen in einer viel kürzeren Zeit als 60 Jahren vorsehen und auf außerordentliche Verhältnisse, wie die Zerstörung der Anlage durch eine Elementarkatastrophe 321 39, Beilage zu den stenogr. Berickten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. durch die Möglichkeit der Verlängerung der Konzession auf weitere 30 Jahre bedacht genommen ist. Für die Schlußfassung des Ausschusses kam auch noch weiter die Erwägung in Betracht, daß es sich hier um die Überlassung eines der Allgemeinheit gehörigen Gutes zur Ausnutzung an Private handelt und daß es den Interessen der Allgemeinheit widerstreiten würde, wenn für sie die Benützungsmöglichleit auf allzulange Zeit ausgeschlossen " würde. § 26 regelt die Haftpflicht hinsichtlich der durch Wasserbenützungsanlagen verursachten Schäden und verpflichtet den Wasserberechtigten in weitgehender Weise zum Schadenersatz. Diese neue Anordnung erscheint gewiß gerechtfertigt, weil denn doch der Unternehmer derjenige ist, der zu seinem Nutzen die Veränderungen der bestehenden Verhältnisse herbeiführt und demnach auch für den durch die Anlage verursachten Schaden haftbar gemacht werden muß. Im Absätze 2 des § 53 wurde durch Verlängerung der Fristen dem für bestehende Anlagen zu Enteignenden die Einbringung eines die größere Ausnützung seiner Anlage bezweckenden Konkurrenzprojektes erleichtert. § 54 1. Absatz der Regierungsvorlage nimmt als Regel für die Entschädigung bei Enteignungen die Eeldentschädigung, die Entschädigung in Kraft nur bei gegenseitigem Übereinkommen, in Aussicht. Dieser Ansicht hat sich auch die Mehrheit des Ausschusses angeschlossen, weil ihr alleVersuche, den einen oder den anderen Teil gegen seinen Willen zur Annahme einer Entschädigung in Kraft zu zwingen, mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Sicherstellung dieser Leistung bedenklich erschien. Den Ausschuß hat auch noch die weitere Erwägung dabei geleitet, daß ein Zwang gegenüber dem Enteigneten schon mit Rücksicht auf das Abhängigleitsverhältnis, in welches er im Falle einer Kraftentschädigung käme, nicht am Platze sei, daß aber auch ein Zwang gegenüber dem Enteigner, Kraft zu leisten, deshalb bedenklich wäre,weil hiedurch in manchen Fällen die Möglichkeit der Ausführung der projektierten Anlage in Frage gestellt würde. Dem Sublomitee wäre es wünschenswert erschienen, die Bestimmungen des § 60 der Regierungsvorlage dahin zu ergänzen, daß zum Zwecke der Erhaltung bestehender Uferschutz­ bauten Zwangsgenossenschaften selbst gegen den Willen aller Beteiligten von Amts wegen gegründet werden könnten. Da aber die Institution der Genossenschaften auf der Annahme basiert, daß zum mindesten ein Teil der Interessierten im gemeinschaftlichen Interesse sich zur Arbeit vereinige erschien, die Realisierung obiger Anregung wenigstens im Rahmen der Bestimmungen über dir Wafsergenossenschaftsn nicht möglich. Die Bestimmungen des § 87 der Regierungsvorlage erschienen dem Ausschusse den Verhältnissen des Landes Vorarlberg nicht völligangepaßt. Die Erhebungen hinsichtlich der für die öffentlichen Zwecke geeigneten Wasserkräfte sind im Lande dermalen noch nicht soweit gediehen, daß der Landesausschuß die Verantwortung auf sich nehmen könnte, schon binnen einem Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sich für die Zukunft bezüglich jener Gewässer zu binden, welche in erster Linie der Ausnützung durch die öffentlichen Faktoren vorbehalten bleiben sollen. Dabei müßte noch in Erwägung gezogen werden, daß diese Vorarbeiten bis zu dem in der Regierungsvorlage vorgesehenen Zeitpunkts ohne bedeutende Vermehrung des technisch-en Personals des Landes schon deshalb nicht möglich wären, weil das zur Verfügung stehende Personais durch dir infolge der letzten Hochwasserkatastrophe verursachten Arbeiten gänzlich in Anspruch genommen ist. Um sich keines Versäumnisses schuldig zu machen, wäre der Landesausschuß genötigt, alle bedeutenderen Wasserkräfte in das im Absatz 1 des § 87 der Regierungsvorlage vorgesehene Verzeichnis aufnehmen zu lassen, wodurch dem privaten Unternehmungsgeist entschieden mehr Fesseln angelegt morden wären als durch jene Fassung des § 87, welche der Ausschuß übrigens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Kärntner Landtages im Antrag bringt. Nach dem Antrag des Ausschusses wird daher den öffentlichen Faktoren in jedem Einzelfalle Gelegenheit und genügend Zeit zur Entscheidung geboten sein. 322 SO/ Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 19i2. Die in der Regierungsvorlage in § 88 zur Hmtanhaltung einer Zersplitterung der Wasserkräfte getroffenen Vorsorgen erschienen dem Ausschusse als zu weitgehend. Nach der Ansicht des Ausschusses können diese Vorsorgen in allen jenen Fällen entfallen, in welchen es sich um relativ geringfügige Ausnützungsmöglichkeiten handelt. Aus diesem Grunde beschränkt der Antrag des Ausschusses das Anwendungsgebiet der Bestimmungen des § 88 auf jene Wasserkräfte des Landes, welche eins Nützungsmögtichkeit von mehr als 200 HP bieten. Die Bestimmungen der Einführungsartikel scheinen dem Ausschusse in zweierlei Hinsicht Anlaß, gut Abänderung zu bieten. Nach der Ansicht des Ausschusses ist die im Artikel X, Absatz 1 der Regierungsvorlage vorgesehene Ausnahmsbestimmustg für Grundwasserbenützungsanlagen der Eisenbahn durch nichts gerechtfertigt. Der Ausschuß ist nicht in der Lage, sich der Argumentation der Regierungsvorlage im Motioenberichte anzuschließen. Denn die Streichung dieser Bestimmung benimmt der Eisenbahn nicht die Möglichkeit, das erforderliche Erundwasfer sich im Bedarfsfälle ohne weitwendigs Verhandlungen zu beschaffen, wenn durch eine Einschaltung im Absätze 3 dieses Artikels Vorsorge getroffen wird, daß die Eisenbahnbehörde die Grundwasserbenützungsanlagen für die Eisenbahn selbst, also in einem eigeninstanzlichen Verfahren konzessioniert. Diese Streichung hat nach der Auffassung des Ausschusses nur die eine Konse­ quenz, daß die Eisenbahnverwaltungen wie alle anderen Unternehmer aud) für jeden durch solche Anlagen verursachten Schaden zu haften haben. Dies entspricht umsomehr der Billigkeit, als gerade derartige Erundwasserbenützungsanlagen bei dem relativ geringen Grundbesitz der Eisen­ bahn und der Größe ihres Wasserbedarfes nicht ohne Gefahr für den benachbarten Grundbesitz sein können. Der Ausschuß ging schließlich auch von der Ansicht aus, daß dem Landesausschusfe bezüglich aller auf Grundlage dieses Gesetzes zu erlassenden Verordnungsbestimmungen Gelegenheit zur Stellungnahme geboten werden muß und nicht nur in jenen Fällen, in welchen dies in der Regierungsvorlage vorgesehen ist; denn diese Bestimmungen dürften zweckmäßiger Weise doch nur oder zum größten Teile in eine Durchführungsverordnung zusammengefaßt werden und es erscheint daher dem Ausschusse nicht ausreichend, wenn der Landesausschuß lediglich bezüglich einzelner Bestimmungen und nicht bezüglich der ganzen Verordnung das Recht auf Gehör hätte, da wohl wenige Verordnungen sowie die Durchführungsverordnung zum Wasserrechtsgesetz von so großem Einfluß auf die Gestaltung der landeskulturellen Verhältnisse sein können. Wenn man nach diesen Detailbesprechungen der wichtigsten Bestimmungen einen Rückblick auf das ganze Gesetz wirft, so muß man zu dem Schlüsse kommen, daß der Entwurf wohl geeignet ist, das wasserwirtschaftliche Verhältnis d es Landes zu fördern. Jedenfalls ist der Entwurf bestrebt, die mittlere Linie zwischen den Interessen der Landwirtschaft und jenen der Industrie einzuhalten; und wenn in einzelnen Bestimmungen diese mittlere Linie zugunsten der Land­ wirtschaft verschoben erscheint, so kann dies rächt als eine einseitige Bevorzugung dieses Erwerbs­ zweiges erscheinen, sondern nur als die notwendige Folge der natürlichen Verhältnisse, weil ja die Landwirtschaft in viel höherem Maße auf die Benützung des Wassers, zum mindesten an einem bestimmten Punkte, angewiesen ist, als die Industrie. Bei aller Bedachtnahme auf die Interessen der Öffentlichkeit und trotz aller jener Bestimmungen, welche, dem sozialen Zuge unserer Zeit folgend, eine Bevorzugung der öffentlichen Faktoren beinhalten, bietet der Entwurf doch Raum genug für die Betätigung des privaten Unternehmergeistes. Jedenfalls bietet der Entwurf dem privaten Unternehmertum eine Rechtssicherung, deren es nach den heutigen Gesetzen größtenteils entbehrt und durch manche Bestimmungen wie jene der §§25 und 53 solche Vorteile, daß die dem Unternehmer­ tum im öffentlichen Interesse auferlegten Lasten nicht als ungerechtfertigte Härten erscheinen. 323 89. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 1Ö. Periode 1912. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend das Wasserrechtsgesetz wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuh wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Ver­ langen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Tertesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, den 12. Oktober 1912. Jodok Fink, Referent. Druck )cn I. N. Deutich ii Bregen- 324 39 A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 39 A. Wasserrechtsgesetz wirksam für das Land Vorarlberg. Mit Zustimmung des Landtages Meines Landes Vorarlberg stnde Ich anzuordnen wie folgt: Artikel I. Absatz i. Dieses Gesetz tritt an dem durch Verordnung der Regierung festzusetzenden Tage, spätestens aber mit dem ersten Tage des auf die Kundmachung folgenden zweiten Kalenderjahres in Kraft. Absatz 2. Mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Ge­ setzes treten alle Gesetze und Verordnungen, welche sich auf Gegenstände dieses Gesetzes beziehen und mit dessen Bestimmungen im Widersprüche stehen, außer Kraft. Artikel II. Unberührt bleiben insbesondere: 1. Die Vorschriften der kaiserlichen Verord­ nung vom 16. November 1851, R. G. Bl. Nr. 1 ex 1852, (Eisenbahnbetriebsordnung); 2. die Vorschriften der Ministerialverordnung vom 14. September 1854, R. G. Bl. Nr. 238, betreffend die Erteilung von Konzessionen für Privateisenbahnbauten; 3. die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen; 4. die Vorschriften des allgemeinen Berqgesetzes vom 23. Mai 1854, R. G. Bl. Nr. 146, 261 i 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. und des Gesetzes vom 21. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 77, über die Einrichtung und den Wirkungs­ kreis der Bergbehörden; 5. die wasserrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 116, betreffend die Förderung der Landeskultur aus dem Gebiete des Wasserbaues; 6. die Vorschriften des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 117, betreffend Vorkehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern; 7. die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 1901, R. G. Bl. Nr. 66, betreffend den ’ Bau von Wasserstraßen und die Durchführung von Flußregulierungen. Artikel III. Die nach den früheren Gesetzen erworbenen Wasserbenützungs- oder sonstigen, auf Gewässer sich beziehenden Rechte sowie die hiermit verbun­ denen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Absatz 2. Der Bestand und Umfang solcher Rechtsver­ hältnisse ist nach den früheren Gesetzen zu be­ urteilen, die Ausübung und das Erlöschen der Rechte sowie das Verfahren richten sich nach diesem Gesetze. Absatz 3. Der nach § 3 des Gesetzes vom 30. Mai 1869, R. G. Bl. Nr. 93, geschützte Besitzstand bleibt unberührt. Absatz i. Artikel IV. War bezüglich eines Ansuchens um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Verfahren durch Ausschreibung der Verhandlung bereits eingeleitet, so haben die abweichenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 107 keine Anwen­ dung zu finden; solche Angelegenheiten sind auch im Berufungsverfahren nach dem Gesetze vom 28. August 1870, L. G. Bl. Nr. 65, zu beurteilen und zu entscheiden. Artikel V. Absatz l. Für die beim Wirksamkeitsbeginne dieses Gesetzes schon geübten Wassernutzungen und bestehenden Wasseranlagen, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der behördlichen Bewilligung unterliegen, jedoch nach den frü­ heren Gesetzen einer solchen nicht bedurften, ist eine nachträgliche Bewilligung nicht erforderlich. 262 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Derartige Wasserbenützungsrechte sind binnen einer im Verordnungswege zu bestimmenden Frist auf Anmelden des Berechtigten oder auf Grund amtswegiger Erhebungen in das Wasserbuch ein­ zutragen. Absatz 3. Die Behörde hat vor Eintragung in das Wasserbuch festzustellen, ob und inwieweit für die in Frage stehende Wasserbenützung nach den früheren gesetzlichen Vorschriften eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich war und bejahenden Falles dies der Partei unter Hinweis auf § 117 dieses Gesetzes mit der Aufforderung bekanntzugeben, binnen einer nicht unter acht Wochen zu bestimmenden Frist um die nach­ trägliche Bewilligung nach Maßgabe der Bestim­ mungen dieses Gesetzes anzusuchen. Absatz 4. Wasserbenützungsrechte, welche nach den Be­ stimmungen des Gesetzes vom 28. August 1870, L. G. Bl. 9tr. 65, in das Wasserbuch einzutragen gewesen wären, deren Eintragung aber bis zum Wirksamkeitsbeginne des gegenwärtigen Gesetzes unterlassen wurde, sind nachträglich auf An­ meldung oder von Amts wegen zur Eintragung zu bringen. Absatz 2. Absatz 5. Wenn der Bestand und Umfang des Rechtes nicht durch Urkunden oder sonst in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erwiesen wird, hat die politische Behörde in einem nach den Bestimmungen des VI. Abschnittes durchzu­ führenden Verfahren die erforderlichen Fest­ stellungen vorzunehmen. Ergibt sich hierbei, daß die fragliche Wasserbenützung der nach den früheren Vorschriften erforderlich gewesenen Be­ willigung ganz oder teilweise entbehrt, so ist nach Anordnung des dritten Absatzes vorzu­ gehen. Absatz 6. Inwieweit in den Fällen der Absätze 3 und 4 eine Bewilligung erforderlich gewesen wäre, ist nach jenen gesetzlichen Vorschriften zu beur­ teilen, welche in Geltung standen, als die frag­ liche Wasserbenützung, beziehungsweise deren Erweiterung oder Abänderung eintrat. Absatz 7. Die näheren Bestimmungen über die nach­ trägliche Ergänzung der Wasserbücher sind dem Verordnungswege vorbehalten. Artikel VI. Absatz l. Die auf Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes vom 28. August 1870, L. G. Bl. Nr. 65, 263 1* 39 A. Beilage zu den sienogr. Berichten des Vorarlbcrger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. gebildeten Wassergenossenschaften sind verpflichtet, ihre Statuten binnen einer Frist von einem Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Bestimmungen desselben anzupassen und die geänderten Statuten der politischen Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Unterläßt es die Genossenschaft, dieser Verpflichtung rechtzeitig nachzukommen, so sind die erforderlichen Ab­ änderungen von der politischen Behörde von Amts wegen vorzunehmen. Absatz 2. Die Regierung kann im Verordnungswege nähere Bestimmungen über die Statuten und die Geschäftsführung der Wassergenossenschaften erlassen. Absatz 3. Den Vereinigungen zur gemeinschaftlichen Ausnützung oder Abwehr der Gewässer, welche vor Inkrafttreten des im Absätze 1 bezeichneten Gesetzes entstanden sind, steht es frei, den Bestimmungen der §§ 64, 68, 69 und 75 durch Beschluß sich zu unterwerfen. Dieser Beschluß ist der zuständigen politischen Behörde zur Kenntnis zu bringen. Artikel VII. Die Regierung ist ermächtigt, die Art und Weise der Heranziehung von Sachverständigen auf dem Gebiete des wasserrechtlichen Verfahrens im Verordnungswege zu regeln und hierbei fest­ zustellen, in welchen Fällen und in welcher Weise den Parteien ein Einfluß auf die Wahl der Sachverständigen einzuräumen ist. Absatz 2. Desgleichen ist die Regierung ermächtigt, im Verordnungswege nähere Bestimmungen über die Wahrnehmung und Vertretung der öffentlichen Interessen im wasserrechtlichen Verfahren zu treffen. Artikel VIII. Absatz i. Zum Zwecke der Schaffung einer Übersicht über die vorhandenen Wasserkräfte und behufs Förderung ihrer rationellen Ausnützung ist vom hydrographischen Zentralbureau im Ministerium für öffentliche Arbeiten ein Wasserkraftkataster zu führen. Absatz 2. Die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Wasserkraftkatasters sind im Verordnungswege zu erlassen. Absatz 3. Behufs Durchführung der für die Anlegung und Eoidenthaltung des Wasserkraftkatasters not­ wendigen Erhebungen steht den Organen des 364 Absatz l. 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Y. Session der 10. Periode 1912. hydrographischen Dienstes das Recht des Zu­ trittes zu allen Wasseranlagen nach vorheriger Anmeldung beim Unternehmer oder dessen Stell­ vertreter zu. Die genannten Organe sind von der vorgesetzten Behörde mit einem den erhal­ tenen Auftrag zur Durchführung der Erhebungen beurkundenden Nachweise zu versehen. Artikel IX. Absatz l. Die Regierung ist ermächtigt, int Verordnungs­ wege nähere Vorschriften über die Anlage, Erhaltung, Benützung und Auflassung von Teichen zu treffen. Absatz 2. Unter Teichen im Sinne des Gesetzes sind nur künstlich hergestellte obertägige Wasseransamm­ lungen, jedoch nicht die im Zusammenhange mit Wasserkraftanlagen hergestellten Wasseransamm­ lungen zu verstehen. Artikel X. Absatz l. Absatz 2. Absatz 3. Absatz 4. Absatz 5. In dem von den Eisenbahnbehörden nach den Eisenbahnvorschriften durchzuführenden Verfahren sind, soferne Wasserbauten oder Wasserbenützungs­ anlagen in Betracht kommen, auch die materiell­ rechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Kommt in einem nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes durchzuführenden Verfahren der Bestand oder Umfang eines Wasserrechtes in Frage, so ist die Entscheidung hierüber von der Eisenbahnbehörde im Einvernehmen mit dem Acker­ bauministerium zu fällen. Zur Bewilligung für die Wasserentnahme aus obertägigen Gewässern und für die Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers sind auch bei den im Absätze 1 bezeichneten Anlagen die Wasserrechtsbehörden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes berufen. Für Wasserbauten und Wasserbenützungsan­ lagen der Eisenbahnen und für Eisenbahnzwecke kann, unbeschadet der weitergehenden Bestim­ mungen dieses Gesetzes, das Enteignungsrecht unter Anwendung der Vorschriften des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, ausgeübt werden. Zu den wasserrechtlichen Verhandlungen über Gesuche um Erteilung der Bewilligung zur Benützung eines Gewässers oder zu solchen 265 I 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Maßnahmen, welche den Schutz oder die Abwehr der schädlichen Wirkungen eines Gewässers bezwecken, sind, wenn hierdurch Eisenbahninteressen berührt werden können, die zuständigen Eisenbahn-Auf­ sichtsbehörden zu laden. Artikel XI. Inwieweit und unter welchen Bedingungen die in diesem Gesetze behandelten Wasseranlagen im Rayon und im Innern der befestigten Plätze zulässig, beziehungsweise an die Zustimmung der militärischen Stellen gebunden sind, wird durch die bezüglichen Vorschriften bestimmt. Artikel XII. Vor Erlassung der in diesem Gesetze vorge­ sehenen Verordnungen ist der Landesausschuß einzuvernehmen. Artikel XIII. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Ackerbauminister im Einvernehmen mit den be­ teiligten Ministern betraut. Erster Abschnitt. Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer. § i. Die Gewässer sind entweder öffentliche oder private; erstere bilden einen Teil des öffentlichen Gutes (§ 287 a. b. G. SB.). § 2. Alle Gewässer sind öffentliche, insoweit sie nicht infolge gesetzlicher Bestimmung (§ 3) oder be­ sonderer Privatrechtstitel jemandem zugehören. Absatz 2. An öffentlichen Gewässern können weder Eigen­ tums- noch andere Privatrechte geschaffen werden. Das aus einem öffentlichen Gewässer mit der Verpflichtung zur Rückleitung in dasselbe oder zur Einleitung in ein anderes Gewässer abgeleitete Wasser bleibt öffentliches Gewässer. Absatz 3. Die Grenze zwischen dem Bette eines Ge­ wässers und den angrenzenden Grundstücken (Ufer­ linie) bestimmt sich im Zweifel nach dem nor­ malen, das heißt während der längsten Zeit des Jahres dauernden Wasserstande. Die politische Behörde kann die Uferlinie in einem nach den 266 Absatz l. 39 A. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Bestimmungen des VI. Abschnittes durchzu­ führenden Verfahren feststellen. Durch diese Feststellung wird der Geltendmachung des auf einem Privatrechtstitel beruhenden Rechtes an den in Betracht kommenden Grundflächen im ordent­ lichen Rechtswege nicht vorgegriffen. § 3. Folgende Gewässer gehören, wenn nicht von anderen erworbene Rechte entgegenstehen, dem Grundeigentümer zu: a) das in seinen Grundstücken enthaltene unter­ irdische Wasser (Grundwasser) und das aus seinen Grundstücken zutage quellende Wasser, mit Ausnahme der dem Salzmonopol unter­ liegenden Salzquellen und der zum Bergregale gehörigen Zementwässer; b) die sich auf seinen Grundstücken aus atmosphärischen Niederschlügen ansammelnden Wasser; c) das in Brunnen, Teichen, Zisternen oder anderen auf Grund und Boden des Grund­ eigentümers bestndlichen Behältern enthaltene und das in Kanälen, Röhren usw. für Ver­ brauchszwecke abgeleitete Wasser; d) die Abflüsse aus den vorgenannten Ge­ wässern, solange sie sich nicht in ein fremdes Privat- oder in ein öffentliches Gewässer ergossen haben. § 4. Insofern« nichts anderes nachgewiesen wird, sind fließende Privatgewässer als Zugehör der­ jenigen Grundstücke zu betrachten, über welche oder zwischen welchen sie fließen, und zwar nach Maß­ gabe der Uferlänge eines jeden Grundstückes. Zweiter Abschnitt. Von der Benützung der Gewässer. § 5. Absatz i. Die Benützung der öffentlichen Gewässer ist innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Schranken jedermann gestattet. Absatz 2. Die Benützung eines Privatgewässers ist unter den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen demjenigen vorbe­ halten, dem es zugehört. Wenn kein anderes nach­ weisbares Rechtsverhältnis obwaltet, so haben bei 267 39 A. Beilage zu ten stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. fließenden Privatgewässern die Besitzer jeder der beiden Uferseiten nach der Länge ihres Uferbesitzes ein Recht auf die Benützung der Hälfte der vorüberfließenden Wassermenge. § 6. Die Benützung öffentlicher Gewässer zur Floßund Schiffahrt wird durch die in Floß- und Schiff­ fahrtsakten, in Konventionen, in besonderen Floß-, Schiffahrts-, Strompolizei- und Kanal­ ordnungen sowie in sonstigen Spezialgesetzen und Verordnungen getroffenen Bestimmungen ge­ regelt. Absatz 2. Die politische Behörde kann auch die Be­ nützung fließender Privatgewäffer und privater Seen zur Floß- und Schiffahrt durch polizeiliche Anordnungen regeln. Absatz l. § 7. Absatz 1. Die Errichtung von Überfuhranstalten unterliegt der behördlichen Bewilligung, insofern diese Anstalten auf schiff- oder flößbaren Gewässern errichtet oder gewerbsmäßig betrieben werden sollen. Absatz 2 Diese Bewilligung ist nicht erforderlich für Überfuhren, welche zum Zwecke des Arbeiter- oder Materialtransportes bei Ausführung öffentlicher Bauten vorübergehend errichtet werden. § 8. Absatz 1. Die Benützung der Gewässer zur Holztrift wird durch das Forstgesetz und die Triftordnungen, die Benützung der Gewässer zur Fischerei durch die Fischereigesetze geregelt. Absatz 2. Die Errichtung der Triftanlagen unterliegt überdies der Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. § 9. Absatz 1. In öffentlichen Gewässern ist der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benützung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen und Schöpfen, dann die Gewinnung von Pflanzen, Schlamm. Erde, Sand, Schotter, Steinen und Eis, soweit dadurch weder der Wafferlauf, die Beschaffenheit des Wassers und die User gefährdet, noch ein fremdes Recht verletzt, noch jemandem ein Schaden zugefügt wird, gegen Beobachtung der Polizeivorschriften an den von dieser Benützung oder Gewinnung nicht 268 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 1Ö, Periode 1912. ausgeschlossenen Plätzen ohne besondere behördliche Bewilligung unentgeltlich erlaubt. Absatz 2. Der Gebrauch des Wassers der privaten Flüsse, Bäche und Seen zum Baden, Waschen, Schöpfen mit Handgefäßen und zum Tränken ist, soweit er ohne Verletzung öffentlicher oder privater Interessen oder fremder Rechte mit Benützung der dazu erlaubten Zugänge stattfinden kann, jedermann ohne besondere Bewilligung unentgeltlich gestattet. Die Verwaltungs­ behörde kann polizeiliche Anordnungen über diesen Gebrauch treffen. § io. Absatz l. Jede andere Benützung der öffentlichen Gewässer und der privaten Tagwässer, insofern letztere mit öffentlichen oder fremden privaten Tagwässern im Zusammenhange stehen, sowie die Errichtung oder Änderung der hierzu erforderlichen Triebwerke, Stauanlagen und sonstigen Vorrichtungen, durch ’ welche auf fremde Rechte, auf das Gefälle, auf den Lauf oder die Beschaffenheit des Wassers oder auf die Höhe des Wasserstandes Einfluß geübt oder eine Gefährdung der Ufer herbeigeführt werden kann, bedarf der Bewilligung der dazu berufenen politischen Behörde. Absatz 2. Zur Erschließung und Benützung des Grund­ wassers in dem zur Deckung des Haus- und Wirt­ schaftsbedarfes erforderlichen Ausmaße ist der Grundeigentümer ohne Bewilligung der politischen Behörde berechtigt. Das gleiche Recht steht dem Grundeigentümer auch zur Deckung des Wasser­ bedarfes für gewerbliche Betriebe zu, insofern die Erschließung und Benützung ohne Antrieb durch eine elementare Kraft und nicht durch artesische Brunnen erfolgt. Für jede andere Benützung des Grundwassers ist die Bewilligung der politischen Behörde einzuholen. Absatz 3. Die Zulässigkeit der Erschließung -von Grund­ wasser durch Arbeiten, welche auf Grund einer gemäß dem allgemeinen Berggesetze erlangten Be­ rechtigung vorgenommen werden, ist ausschließlich nach den Bestimmungen des Berggesetzes zu be­ urteilen. Zur Errichtung von Wasseranlagen über Tag hat der Bergwerksbesitzer die Bewilligung der politischen Behörde nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. § 11. Bei Erteilung der Bewilligung sind der Ort, das Maß und die Art der Wasserbenützung zu 269 2 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 bestimmen. Hierbei sind nach Erfordernis der Um­ stände besondere, den allgemeinen Wassergebrauch regelnde und sichernde Bedingungen festzusetzen. § 12. Absatz l. Das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenützung ist derart zu bestimmen, daß öffent­ liche Interessen (§ 86) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden. Absatz 2. Als eine Verletzung bestehender Rechte ist eine Veränderung des Wasserstandes fließender Gewässer, von Seen oder des Grundwassers dann nicht an­ zusehen, wenn hierdurch weder eine Beeinträchti­ gung rechtmäßig geübter Wassernutzungen noch des Grundeigentums herbeigeführt wird. § 13. Das von der politischen Behörde zu bestimmende Maß der Wasserbenützung richtet sich einerseits nach dem Bedarf« des Bewerbers, andrerseits nach dem Wasserüberschusse, welcher mit Rücksicht auf den wechselnden Wasserstand noch verfügbar ist. Absatz 2. Ergibt sich bei bestehenden Anlagen an öffent­ lichen Gewässern ein Zweifel in bezug auf das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wasser­ nutzung, so hat als Regel zu gelten, daß sich das Wasserbenützungsrecht höchstens auf den vorhan­ denen Bedarf des Unternehmens erstreckt. Absatz 1. § 14. Das von der politischen Behörde zu bestimmende Maß der Wasserbenützung darf in keinem Falle so weit gehen, daß der Anspruch der Gemeinden oder Ortschaften auf Belassung des für die Abwendung von Feuersgefahren und für sonstige öffentliche Zwecke oder für Zwecke der Wirtschaft ihrer Be­ wohner erforderlichen Wassers verletzt wird. § 15. Bei Anlegung von Gräben, Kanälen und Wasser­ leitungen haben die Unternehmer die notwendigen Brücken, Stege und Durchlässe sowie die zum Schutze der Sicherheit von Personen und Eigentum erforderlichen Vorkehrungen herzustellen und zu erhalten. § 16. Absatz i. Fischereiberechtigte können gegen die Bewilligung von Wasserbenützungsrechten nur solche Einwen­ dungen erheben, welche die Hintanhaltung von der Fischerei schädlichen Verunreinigungen der Gewässer, 870 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 die Anlegung von Fischwegen und Fischrechen und die Regelung der Trockenlegung (Abkehr) von künstlichen Gerinnen in einer der Fischerei tunlichst unschädlichen Weise sowie sonstige Maßnahmen im Interesse der Erhaltung des Fischbestandes und der Ausübung der Fischerei bezwecken, insofern diesen Einwendungen ent­ sprochen werden kann, ohneder anderweitigen Wasser­ benützung eine erhebliche Erschwernis zu verursachen. Absatz 2. Im übrigen steht den Fischereiberechtigten bloß der Anspruch auf angemessene, beim Abgang einer gütlichen Übereinkunft nach § 97 zu ermittelnde Entschädigung zu. § 17. Treten neue Unternehmungen mit schon be­ stehenden Anlagen in Widerstreit, so sind vor allem die rechtmäßigen Ansprüche in bezug auf schon bestehende Anlagen sicherzustellen und erst dann die neuen Ansprüche nach Tunlichkeit zu befriedigen. Handelt es sich um die Entscheidung, ob und in welchem Maße das Wasser demjenigen, welchem es zugehört, entbehrlich sei (§ 50, Absatz 1, lit. a), so ist hierbei auf den wechselnden Wasserstand und bei Triebwerken auf eine entsprechende Wasser­ reserve Rücksicht zu nehmen. § 18. Kommen hinsichtlich öffentlicher Gewässer neue Unternehmungen überhaupt oder bestehende Unter­ nehmungen wegen eines Wafferüberschusses unter sich in Widerstreit, so ist zunächst dasjenige Unter­ nehmen zu berücksichtigen, das dem öffentlichen Interesse dienlicher oder von überwiegender Wich­ tigkeit für die Volkswirtschaft ist. Absatz 2. Wenn die zweckmäßige Ausführbarkeit des als wichtiger erkannten Unternehmens durch Berück­ sichtigung anderer Unternehmungen nicht ausge­ schlossen wird oder wenn bezüglich der überwiegenden Wichtigkeit Zweifel bestehen, so ist das vorhan­ dene Wasser nach Rücksichten der Billigkeit, namentlich durch Festsetzung gewisser Gebrauchs­ zeiten oder durch andere, den Gebrauch entsprechend regelnde Bedingungen in der Art zu verteilen, daß jeder Anspruch bei sachgemäßer Einrichtung der Anlagen und wirtschaftlicher Wasserbenützung soweit als möglich befriedigt wird. Absatz 3. Können aber nicht alle Bewerber beteilt werden, so sind vorzugsweise jene Ansprüche zu berück­ sichtigen, welche die vollständigere Erreichung des angestrebten Zweckes und die mindeste Belästigung Dritter voraussehen lassen. 371 2 Absatz i. ' 39 A. Beilage zu bett stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Absatz 4. Absatz 1. Absatz 2. Absatz 3. Absatz l. Absatz 2. * V. Session der 10. Periode 1912. Die für die Verteilung des Wassers in den Absätzen 2 und 3 aufgestellten Grundsätze sind unter Wahrung des nach § 14 den Gemeinden, beziehungs­ weise Ortschaften zustehenden Anspruches sinngemäß anzuwenden, wenn wegen eingetretenen Wasser­ mangels bereits bestehende Wasserbenützungs­ ansprüche nicht vollständig befriedigt werden können. Hierbei sind bestehende Übereinkommen über die Verteilung des Wassers vor allem zu schützen. § 19. Bei Triebwerken an öffentlichen Gewässern kann die politische Behörde die infolge regelmäßiger periodischer Betriebseinstellungen oder infolge Still­ standes der Werke an Sonntagen oder zur Nachtzeit ungenützt abfließende Wassermenge innerhalb der Zeit der Betriebsunterbrechung für Zwecke der land­ wirtschaftlichen Benützung des Gewässers vergeben, wenn hierdurch keine Beeinträchtigung des ordnungs­ gemäßen Betriebes der Werke oder anderer bestehen­ der Rechte hervorgerufen wird. Kommen mehrere Bewerber in Betracht, so sind auf die Verteilung der zu vergebenden Wassermenge die Bestimmungen des § 18, Absatz 2 und 3 sinn­ gemäß anzuwenden. Bedingt die Einräumung derartiger Benützungs­ rechte eine Änderung der bestehenden Anlagen, so sind die Kosten dieser Änderung von denjenigen zu tragen, welchen die weitere Benützung des Gewässers gestattet wird. § 20. Läßt sich die Benützung des Wassers am zweck­ mäßigsten durch Mitbenützung bestehender Stau- oder Leitungsanlagen erzielen, so kann der Berechtigte verhalten werden, die Mitbenützung zu gestatten, wenn er hierdurch in der Ausübung des ihm zu­ stehenden Wasserbenützungsrechtes nicht erheblich beeinträchtigt wird und wenn entweder öffentliche Interessen die Einräumung des Mitbenützungsrechtes erheischen oder wenn die aus der Mitbenützung zu gewärtigenden Vorteile wesentlich größer sind als die der bestehenden Anlage dadurch voraussichtlich erwachsenden Nachteile. Der Mitbenützungsberechtigte ist verpflichtet, die Kosten der etwa erforderlichen Abänderungen der bestehenden Anlagen zu tragen, einen entsprechenden Teil der für die Herstellung der mitbenützten Anlagen aufgewendeten Kosten zu ersetzen und zur Instand­ haltung dieser Anlagen einen angemessenen Beitrag zu leisten. Diese Beträge sind in Ermanglung eines m 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. gütlichen Übereinkommens von der politischen Behörde auf Grund des Gutachtens von Sach­ verständigen zu bestimmen. Absatz 3. Außerdem hat der Mitbenützungsberechtigte für jeden durch die Einräumung der Mitbenützung verursachten Nachteil Entschädigung zu leisten, welche beim Abgang einer gütlichen Übereinkunft nach § 97 zu ermitteln ist. Absatz 4. Der Wasserkraftverwertung dienende Unter­ nehmungen, welchen — auch abgesehen von der Einräumung eines Mitbenützungsrechtes — aus dem Bestände fremder Stau- oder Leitungsanlagen ein unmittelbarer und wesentlicher Nutzen erwächst, können auf Antrag des Benützungsberechtigten dieser Anlagen verhalten werden, einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Instandhaltung zu leisten. Dieser Beitrag ist in Ermanglung eines gütlichen Übereinkommens von der politischen Behörde auf Grund des Gutachtens von Sachverständigen zu bestimmen. § 21. Bei allen Triebwerken und Stauanlagen ist der erlaubte höchste und, wenn es die Rücksicht auf den geregelten Ablauf des Wassers verlangt, auch der zulässig niederste Wasserstand durch Staupfähle (Normalzeichen, Ham-, Haim- oder Eichpfähle oder Eichstöcke) oder andere bleibende Staumaße auf Kosten desjenigen zu bezeichnen, welchem die Benützung dieser Werke und Anlagen zusteht. Das Staumaß muß an einer Stelle, wo es leicht be­ obachtet werden kann und für die Beteiligten zu­ gänglich ist, vorschriftsmäßig und in solcher Weise von den Wasserberechtigten hergestellt und erhalten werden, daß es gegen absichtliche Einwirkungen sowie gegen Zerstörung durch Zeit und Zufall möglichst gesichert ist. § 22. Die Form der Staumaße und die bei deren Ausstellung zu beobachtenden Vorsichten werden durch Verordnung bestimmt. § 23. Absatz l. Sobald das Wasser über die durch das Stau­ maß festgesetzte Höhe wächst, muß der Wafferberechtigte durch Offnen der Schleusen sowie über­ haupt durch Wegräumung aller vom Stauwerke verursachten Hindernisse den Wasserabfluß so lange befördern, bis das Wasser wieder auf die normale Staumaßhöhe herabgesunken ist. 273 39 A. Beilage zu Den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Absatz 2. V. Session der 10. Periode 1912. Im Unterlassungsfalls sind diejenigen, welche dadurch gefährdet oder benachteiligt werden, vor­ behaltlich des im ordentlichen Rechtswege geltend zu machenden Anspruches auf Schadenersatz, zu verlangen berechtigt, daß dieser Abfluß durch die Ortspolizeibehörde auf Kosten und Gefahr des Säumigen bewerkstelligt werde. § 24. Absah i. Absatz 2. Absatz 3. Absatz 4. Absatz 5. Die Bewilligung zur Benützung eines öffent­ lichen Gewässers kann auf eine bestimmte Zeitdauer eingeschränkt und, insofern es sich um Schiffmühlen oder um llberfuhranstalten (§ 7) handelt, auch gegen Widerruf erteilt werden. Die Bewilligung zur Ausnutzung der motorischen Kraft öffentlicher Gewässer ist für Unternehmungen, welche nach ihrem Charakter nur vorübergehend einer Wasserkraft bedürfen, auf die voraussichtliche Dauer des betreffenden Unternehmens, für Bahn­ unternehmungen auf die Dauer des Bahnbetriebes, für Bergbauzwecke auf die Dauer der Bergbau­ berechtigung, für ständige Betriebe des Staates, der Länder und Gemeinden auf die Dauer von 90 Jahren, in allen anderen Fällen auf die Dauer von 60 Jahren, gerechnet vom Tage der Rechttzkraft der Entscheidung, zu erteilen. Wenn im Sinne des § 20 ein zur Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers bestimmtes Mitbenützungsrecht an einem nicht befristeten Be­ nützungsrechte verliehen wird, so ist die Dauer des Mitbenützungsrechtes nach Maßgabe der Bestim­ mungen des Absatzes 2 zu bemessen. Wird ein dem Staate, einem Lande oder einer Gemeinde auf die Dauer von 90 Jahren ver­ liehenes Wasserbenützungsrecht innerhalb der ersten 30 Jahre einem privaten Unternehmer überlassen, so beschränkt sich die Dauer des betreffenden Be­ nützungsrechtes auf 60 Jahre, gerechnet vom Tage der Rechtskraft der ursprünglichen Bewilligung. Wird eine Anlage, die auf einem befristeten Wasser­ rechte beruht, durch eine Elementarkatastrophe zerstört, so steht dem Berechtigten ein Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der restlichen Dauer des Benützungsrechtes zu, wenn das Ansuchen um Ver­ längerung spätestens drei Monate nach Eintritt des die Zerstörung verursachenden Ereignisses gestellt wurde. Die Gesamtdauer der aus solchen Anlässen gewährten Verlängerungen darf 30 Jahre nicht übersteigen. 274
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