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19121001_lts003 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 1. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer, Dietrich, Rüsch, Dr. Konzett. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand zur Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als angenommen. Ich habe dem hohen Hause zunächst das Resultat der Wahl in die gestern gewählten Ausschüsse bekannt zu geben, wie es sich aus dem Skrutinium der Kanzlei ergeben hat. Für den volkswirtschaftlichen Ausschuh wurden 20 Stimmen abgegeben. Es erhielten diese Stimmenzahl die Herren Fink Jodok, Thurnher Martin, finget Engelbert, Dr. Drexel, Dr. Konzett, Loser Franz und Rüsch Ignaz. 8 Stimmen erhielt Herr Abgeordneter Ebenhoch, 4 Stimmen Herr Abgeordneter Weite. Somit sind die erstgenannten 7 Herren zu Mitgliedern, Herr Ebenhoch zum ersten und Herr Welte zum zweiten Ersatzmann, letzterer durch das Los, gewählt. Für den landwirtschaftlichen Ausschuh wurden 19 Stimmen abgegeben. Es erhielten die meisten Stimmen die Herren Dekan Fink, Jodok Fink, Wendelin Nachbauet, Engelbert Bosch-, Alois Dietrich-, Ignaz Rüsch und meine Wenigkeit. Zu Ersatzmännern wurde mit 11 Stimmen Herr Willi und mit 9 Stimmen Herr Müller gewählt. Im Schulausschusse wurden ebenfalls 19 Stimmen abgegeben. AIs Mitglieder wurden gewählt die Herren Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Thurnher Martin, Allgäuer Stephan, finget Engelbert, Bosch Engelbert, Dekan Fink und Franz Natter. Zu Ersatzmännern wurden gewählt Herr Abgeordneter Dr. Karl Drexel und Herr Abgeordneter Wegeler. Bei der Wahl des Finanzausschusses wurden ebenfalls 19 Stimmen abgegeben und zu Mitgliedern gewählt die Herren Ölz Josef, Müller Johann, Walter Stephan, Ebenhoch Ulrich, 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vogel Johann, Amann Alois und Natter Franz. Zu Ersatzmännern wurden durch das Los gewählt die Herren finget und Wette. Endlich sind auch im Petitionsausschusse 21 Stimmen abgegeben worden. Gewählt wurden die Herren Wegeler Josef, Kennerknecht Joses, Willi, Allgäuer Stephan und Rusch Ignaz zu Mitgliedern, zum ersten Ersatzmann Herr Walter und zum zweiten Herr Nachbauet. Ich werde unmittelbar vor Schluß der Sitzung eine Pause eintreten lassen, damit die gewählten Ausschüsse sich konstituieren und mir das Resultat noch vor Schluß der Sitzung bekannt geben können. Herr Abgeordneter Dietrich hat sich für die heutige Sitzung wegen gemeindeamtlichen Geschäften entschuldigt. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben stehen zunächst die Haushaltungsrechnungen der Landesirrenanstalt Valduna pro 1910 und 1911. Dieser Gegenstand hat jedesmal den Finanzausschuß beschäftigt und kann füglich wieder an denselben verwiesen werden. - Es erfolgt keine Einwendung. Der nächste Punkt ist der XIII. Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1911. Dieser Jahresbericht wurde in früheren Jahren meistens dem landwirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen. Beliebt wieder derselbe Vorgang? Wenn kein bestimmter Gegenantrag gestellt wird, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Den dritten und vierten Punkt möchte ich, unter einem behandelt wissen, nämlich das Subventionsgesuch des Sticket- und Fergger- Genossenschaftsverbandes pro 1912 und das Gesuch! der Stickerei-Genossenschaft Lustenau um Subventionierung der abgehaltenen Stickfachkurse. Diese Stickereisubventionsgesuche und alle in dieses Gebiet einschlägigen Angelegenheiten haben jedes Jahr den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt. Es wird wahrscheinlich ein anderer Vorgang nicht beliebt sein. Die Zustimmung zu meiner Anregung ist gegeben. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist eine Eingabe des Landesverbandes für Fremdenverkehr um eine Subvention pro 1913. Dies ist eine Petition; wir haben einen eigenen Petitionsausschuß und dieser Gegenstand dürste am besten diesem Ausschusse zugewiesen werden. Wir kommen jetzt zu fünf Berichten des Landesausschusses. Punkt 6 der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Wiederherstellung der zerstörten Schutz bauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Reuthe. Ich ersuche den Herrn Referenten in dieser Angelegenheit, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, hiezu das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Bericht ist ziemlich kurz gefaßt. Ich glaube die Sache am besten dadurch zu erledigen, daß, ich denselben zur Kenntnis bringe. (Liest Bericht und Anträge aus Beilage 14.) Sie sehen aus dem Berichte, daß es sich nicht um eine neue Angelegenheit handelt, sondern um eine solche, die der Landtag bereits in der früheren Session in Verhandlung gezogen und erledigt hat; und nur der Umstand, daß eine landesgesetzliche Regelung in diesem Jahre nicht mehr erfolgen konnte, läßt es angezeigt erscheinen, daß in anderer Weise für die Bedeckung Vorsorge getroffen werde. Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die beiden Antrüge die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, können wir über beide Anträge zugleich zur Abstimmung schreiten, wenn kein Widerspruch erfolgt. Ich ersuche alle jene Herren, welche diesen Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über das Ansuchen der Stadt Bregenz um Gewährung eines 30%igen Schulbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Thalbach-Volks- und Bürgerschule aus Landesmitteln. Ich ersuche denselben Herrn Referenten, wiederum das Wort zu nehmen. Thurnher: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 15.) Ich habe diesem ausführlichen Berichte wohl nichts mehr beizufügen. Es ist sehr zu begrüßen, daß die Sache in einer den Interessen der Stadt entsprechenden Weise ihre Lösung gefunden hat. Ich finde es nur billig, daß auch der Landtag in dem Sinne, wie der Landesausschuß beantragt, den entsprechenden Schulbeitrag bewilligt, wenn auch das Land nach den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen hiezu nicht gerade verpflichtet wäre. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Als Vertreter der Stadt Bregenz begrüße ich den Antrag mit ganz besonderer Genugtuung, indem damit eine Teilfrage erledigt wird, welche innerhalb der Hauptfrage, der Gründung einer Mädchen-Volks- und Bürgerschule, durch einen einstimmigen Beschluß der im Rathause vertretenen Parteien ihre Regelung gefunden hat. Der Antrag wurde früher schon öfter urgiert, konnte aber von der Stadtgemeinde nicht in der Form eines Gesuches gestellt werden, indem noch die Vorbedingungen einer vollständigen Klärung und die ganze Sache einer befriedigenden Lösung entgegengeführt werden mußte, andererseits brachte die Stadtvertretung ihre Schulpläne glatt durch. Ich darf dies umsomehr betonen, als die Einmütigkeit, mit welcher dieser Beschluß gefaßt wurde, umso bemerkenswerter ist, als er auf einem Gebiete erfolgte, das sonst ein recht weites und lebhaftes Kampffeld für die politischen Parteien ist und immer bleiben wird. Der Beschluß ehrt meines Erachtens sowohl die Majorität als auch die Minorität. Es ist dadurch der strikte Beweis erbracht, daß der Majorität in ihrer Gesamtheit jede Schädigung und Benachteiligung der Klosterschule in Thalbach vollkommen ferneliegt und daß sie nur bestrebt war, den Wünschen und Forderungen eines großen Teiles der Einwohnerschaft nachzukommen. Der Beschluß ehrt aber auch die Minorität, indem diese den wahren Stand der Dinge rechtzeitig erkannte und die Hand zum Frieden bot. Wenn ich auf dieses Moment besonders hinweise, wie durch billiges und allseitiges Entgegenkommen eine für den inneren Frieden der Stadt bedrohliche Frage zur Befriedigung der Einwohnerschaft und zum Nutzen der gesamten Stadt ihre Lösung gefunden hat, glaube ich, der ausnahmsweise gestellten Bitte eine außerordentliche Empfehlung mitgegeben zu haben, und mein Ersuchen, das hohe Haus möge dem Antrage des Landesausschusses die Zustimmung geben, gewinnt dadurch eine doppelte Berechtigung. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn niemand, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas hinzuzufügen? Thurnher: Nein! Landeshauptmann: Dann ersuche ich, alle jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1913. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Martin Thurnher. Zuerst erteile ich dem Herrn Abgeordneten Fink zur Geschäftsordnung das Wort. Fink: Vom Landeskulturfonds wurde seit mehreren Jahren zu den verschiedenen Kosten des Vorarlberger Landwirtschaftlichen Vereines ein Beitrag gewährt. 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Nun liegt aber heute vom Landeskulturrate noch kein Voranschlag für seine Bedürfnisse vor und ich vermute, daß der Landeskulturfonds auch zu diesen Beiträgen für den Landeskulturrat wird herangezogen werden müssen, und ich möchte daher den Antrag stellen, daß dieser Gegenstand nicht in meritorischer Verhandlung beraten werde, sondern dem landwirtschaftlichen Ausschuß zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört, welcher eine meritorische Verhandlung vorderhand vertagt wissen will und eine Vorberatung des Voranschlages im landwirtschaftlichen Ausschusse wünscht. Wünscht jemand das Wort dazu? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage des Herrn Abgeordneten Fink seine Zustimmung gibt. Demnach wird dieser Gegenstand direkt dem landwirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht über den Voranschlag des Normalschulfonds. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher und ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Ich habe zu dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte weiter nichts beizufügen. Er bewegt sich in den Rahmen der Vorjahre und es können sich im Voranschläge des Normalschulfonds auch in späteren Jahren wohl kaum wesentliche Änderungen ergeben, weil sowohl die Auslagen ars die Einnahmen zumeist rechtlich und gesetzlich festgestellt und geregelt sind. Die Einnahmen bestehen immer aus zwei Posten: nämlich aus den Aktivinteressen und aus dem seit Jahrzehnten vom Staate geleisteten Beitrage im Ausmaße von K 3506--. Die Überschüsse des Fonds fallen bekanntlich nach den gesetzlichen Bestimmungen in die Landeskassa als teilweise Vergütung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. In den letzten Jahren ist in der Regel ein größerer Betrag an die Landeskassa vergütet worden, als er hier im Voranschlags vorgesehen ist, nämlich mit K 3625 61, was hauptsächlich von dem Umstände herrührt, daß an den Erträgnissen der seinerzeit aus dem Normalschulfonds bestrittenen großen Wandkarte, die so prächtig und schön ausgefallen ist, bereits beträchtliche Rückzahlungen erfolgt sind, so daß diese seinerzeitigen Auslagen des Landes, wie ich glaube, in vollem Umfange rückvergütet erscheinen. Ich stelle nun namens des Landesausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend den Normalschulfonds für das Jahr 1913 mit einem Erfordernis von K 7588 39, einer Bedeckung von K 11.214' und einem nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes zu verwendenden Überschüsse von K 3625.61 wird genehmigt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht über den Voranschlag des Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Diesen Gegenstand möchte ich von der Tagesordnung absetzen, weil leider der Bericht erst kurze Zeit vor der heutigen Sitzung in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und die Angelegenheit eine derartige ist, daß ein Studium dieses Berichtes ermöglicht werden soll. Ich werde diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer späteren Sitzung stellen und unterbreche nun die Sitzung zu dem Zwecke, daß die gewählten fünf Ausschüsse sich konstituieren können. Das Resultat werde ich dann sofort in offener Sitzung bekannt 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 5 geben; ebenso die Tagesordnung der nächsten Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) (Wiedereröffnung derselben um 11 Uhr 9 Min.) Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung wieder für eröffnet. Ich habe die Konstituierung der Ausschüsse bekanntzugeben. Der volkswirtschaftliche Ausschutz wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zu seinem Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Martin Thurnher. Der landwirtschaftliche Ausschuß wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, zum Stellvertreter den Herrn Abgeordneten Engelbert Bösch; der Schulausschutz zum Obmanne den Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, den Abgeordneten Dekan Fink zum Stellvertreter; der Petitionsausschutz wählte den Herrn Abgeordneten Josef Wegeler zum Obmanne, Josef Kennerknecht zum Stellvertreter; der Finanzausschutz wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Josef Ölz und zu dessen Stellvertreter Johann Müller, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung möchte ich erst auf den kommenden Montag anberaumen, damit die neugewählten Ausschüsse ihre Tätigkeit beginnen können. Ich möchte nur noch bemerken, daß auf Freitag die Feier des Namensfestes Seiner Majestät unseres Kaisers einfällt und lade ich die Herren Abgeordneten zum Besuchs des Festgottesdienstes um 9 Uhr vormittags ein. Der Freitag wird daher für die Landtags-Arbeit der Herren Abgeordneten entfallen und ich möchte ersuchen, daß dieselben am Donnerstag und Samstag ihre Tätigkeit entfalten. Die nächste Sitzung beraume ichl also aus den kommenden Montag, den 7. Oktober, Kll/s Uhr vormittags, an mit folgender Tagesordnung: 1. Voranschlag des Landesfonds pro 1913; 2. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Waldaufsicht; 3. Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Schaffung eines Wasserrechtes und Bericht des Landesausschusses hiezu; 4. Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Landesausschutz an Stelle des zurückgetretenen Herrn Dr. Kinz; 5. Bericht des Landesausschusses betreffend den Gesetzentwurf wegen Regulierung der Alfenz in Bludenz und Stallehr; 6. Bericht des Landesausschusses über die Regulierung des Pola-Baches in Göfis. Ich werde mir hier vorbehalten, diese Tagesordnung nach dem Einlaufe weiterer Gegenstände noch zu ergänzen. Bezüglich des Voranschlages des Landesfonds bemerke ich, daß ich denselben den Herren Abgeordneten gedruckt zukommen lassen werde. Der Bericht betreffend die Regulierung des Polabaches ist an die Herren Abgeordneten bereits verteilt worden und der Bericht des Landesausschusses betreffend die Schutzbauten an der Alfenz wird jedenfalls in nächster Zeit an die Herren Abgeordneten ebenfalls Zugestellt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 12 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 3. Sitzung am 1. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer, Dietrich, Rüsch, Dr. Konzett. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erktäre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand zur Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als angenommen. Ich habe dem hohen Hause zunächst das Resultat der Wahl in die gestern gewählten Ausschüsse bekannt zu geben, wie es sich aus dem Skrutinium der Kanzlei ergeben hat. Für den volkswirtschaftlichen Ausschuh wurden 20 Stimmen abgegeben. Es erhielten diese Stimmenzahl die Herren Fink Iodok, Thurnher Martin, finget Engelbert, Dr. Drerel, Dr. Konzett, Loser Franz und Rüsch Ignaz. 8 Stimmen erhielt Herr Abgeordneter Ebenhoch, 4 Stimmen Herr Abgeordneter Weite. Somit sind die erstgenannten 7 Herren zu Mitgliedern, Herr Ebenhoch! zum ersten und Herr Weite zum zweiten Ersatzmann, letzterer durch das Los, gewählt. Für den landwirtschaftlichen Ausschuh wurden 19 Stimmen abgegeben. Es erhielten die meisten Stimmen die Herren Dekan Fink, Iodok Fink, Wendelin Nachbauet, Engelbert Bosch-, Alois Dietrich-, Ignaz Rüsch und meine Wenigkeit. Zu Ersatzmännern wurde mit 11 Stimmen Herr Willi und mit 9 Stimmen Herr Müller gewählt. Im Schulausschufse wurden ebenfalls 19 Stimmen abgegeben. AIs Mitglieder wurden gewählt die Herren Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Thurnher Martin, Allgäuer Stephan, finget Engelbert, Bosch Engelbert, Dekan Fink und Franz Natter. Zu Ersatzmännern wurden gewählt Herr Abgeordneter Dr. Karl Drerel und Herr Abgeordneter Wegeier. Bei der Wahl des Finanzausschusses wurden ebenfalls 19 Stimmen abgegeben und zu Mit­ gliedern gewählt die Herren Ölz Josef, Müller Johann, Walter Stephan, Ebenhoch Ulrich, 2 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vogel Johann, Amann Alois und Natter Franz. Die Zustimmung zu meiner Anregung ist Zu Ersatzmännern wurden durch das Los gewählt gegeben. die Herren finget und Wette. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist Endlich sind auch im Petitionsausschusse eine 21 Stimmen abgegeben worden. Gewählt wurden Eingabe des Landesverbandes für die Herren Wegeier Josef, Kenne rtn echt Joses, Fremdenverkehr um eine Subvention Willi, Allgäuer Stephan und Rusch Jgnaz pro 1913. zu Mitgliedern, zum ersten Ersatzmann Herr Dies ist eine Petition; wir haben einen Walter und zum zweiten Herr Nachbauet. eigenen Petitionsausschuß und dieser Gegenstand Ich werde unmittelbar vor Schluß der Sitzung dürste am besten diesem Ausschusse zugewiesen eine Pause eintreten lassen, damit die gewählten werden. Ausschüsse sich konstituieren und mir das Resultat Wir kommen jetzt zu fünf Berichten des noch vor Schluß der Sitzung bekannt geben Landesausschusses. Punkt 6 der Tagesordnung können. ist der Herr Abgeordneter Dietrich hat sich für die Bericht des Landesausschusses heutige Sitzung wegen gemeindeamtlichen über die Wiederherstellung der Geschäften entschuldigt. zerstörten Schutz bauten an der Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Bregenzerache im Gemeindegebiete Auf derselben stehen zunächst die von Reuthe. Haushaltungsrechnungen der LanIch ersuche den Herrn Referenten in dieser desirrenanstalt Valduna pro 1910 Angelegenheit, den Herrn Landeshauptmannund 1911. stellvertreter, hiezu das Wort zu ergreifen. Dieser Gegenstand hat jedesmal den Finanz ausschuß beschäftigt und kann füglich wieder an Thurnher: Der Bericht ist ziemlich kurz denselben verwiesen werden. — Es erfolgt keine gefaßt. Ich glaube die Sache am besten dadurch Einwendung. zu erledigen, daß, ich denselben zur Kenntnis Der nächste Punkt ist der XIII. Jahresbericht der Landes- bringe. (Liest Bericht und Anträge aus Beilage 14.) hypothekenbank pro 1911. Sie sehen aus dem Berichte, daß es sich nicht Dieser Jahresbericht wurde in früheren Jahren meistens dem landwirtschaftlichen Aus­ um eine neue Angelegenheit handelt, sondern um schusse zugewiesen. Beliebt wieder derselbe Vor­ eine solche, die der Landtag bereits in der früheren Session in Verhandlung gezogen und gang ? — Wenn kein bestimmter Gegenantrag gestellt erledigt hat; und nur der Umstand, daß eine wird, nehme ich an, daß das hohe Haus landesgesetzliche Regelung in diesem Jahre nicht mehr erfolgen konnte, läßt es angezeigt erscheinen, zustimmt. Den dritten und vierten Punkt möchte ich, daß in anderer Weise für die Bedeckung Vor­ sorge getroffen werde. Ich empfehle dem hohen unter einem behandelt wissen, nämlich das Subventionsgesuch des Sticket- Hause diesen Antrag. und Fergger- GenossenschaftsverLandeshauptmann: Ich eröffne über den bandes pro 1912 und das Gesuch! der Stickerei-Genossenschaft Lustenau um Bericht und die beiden Antrüge die Debatte. — Wenn sich niemand zum Worte meldet, können Subventionierung der abgehaltenen wir über beide Anträge zugleich zur Abstimmung Stickfachkurse. Diese Stickereisubventionsgesuche und alle in schreiten, wenn kein Widerspruch erfolgt. — Ich ersuche alle jene Herren, welche diesen dieses Gebiet einschlägigen Angelegenheiten haben jedes Jahr den volkswirtschaftlichen Ausschuß Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich beschäftigt. Es wird wahrscheinlich ein anderer gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Vorgang nicht beliebt sein. — Angenommen. 3* Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über das Ansuchen der Stadt Bre­ gen; um Gewährung eines 30 «/oigen Schulbeitrages zu den Remunera­ tionen der Lehrerinnen an der Thalbach- Volks- und Bürgerschule aus Landesmitteln. Ich ersuche denselben Herrn Referenten, wie­ derum das Wort zu nehmen. Thurnher: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 15.) Ich habe diesem ausführlichen Berichte wohl nichts mehr beizufügen. Es ist sehr zu begrüßen, daß die Sache in einer den Interessen der Stadt entsprechenden Weise ihre Lösung gefunden hat. Ich finde es nur billig, daß auch der Landtag in dem Sinne, wie der Landcsausschuß beantragt, den entsprechenden Schulbeitrag bewilligt, wenn auch das Land nach den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen hiezu nicht gerade verpflichtet wäre. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Als Vertreter der Stadt Bregenz begrüße ich den Antrag mit ganz besonderer Genugtuung, indem damit eine Teilfrage erledigt wird, welche innerhalb der Hauptfrage, der Grün­ dung einer Mädchen-Volks- und Bürgerschule, durch einen einstimmigen Beschluß der im Rathause vertretenen Parteien ihre Regelung ge­ funden hat. Der Antrag wurde früher schon öfter urgiert, konnte aber von der Stadtgemeinde nicht in der Form eines Gesuches gestellt werden, indem noch die Vorbedingungen einer voll­ ständigen Klärung und die ganze Sache einer befriedigenden Lösung entgegengeführt werden mußte, andererseits brachte die Stadtvertretung ihre Schulpläne glatt durch. Ich darf dies umsomehr betonen, als die Einmütigkeit, mit welcher dieser Beschluß gefaßt wurde, umso bemerkens­ werter ist, als er auf einem Gebiete erfolgte, das sonst ein recht weites und lebhaftes Kampffeld für die politischen Parteien ist und immer bleiben wird. V. Session der 10. Periode 1912. 8 Der Beschluß ehrt meines Trachtens sowohl die Majorität als auch die Minorität. Es ist dadurch der strikte Beweis erbracht, daß der Majorität in ihrer Gesamtheit jede Schädigung und Benachteiligung der KIvsterschule in Thal­ bach vollkommen ferneliegt und daß sie nur be­ strebt war, den Wünschen und Forderungen eines großen Teiles der Einwohnerschaft nachzukommen. Der Beschluß ehrt aber auch die Minorität, indem diese den wahren Stand der Dinge recht­ zeitig erkannte und die Hand zum Frieden bot. Wenn ich auf dieses Moment besonders hin­ weise, wie durch billiges und allseitiges Entgegen­ kommen eine für den inneren Frieden der Stadt bedrohliche Frnge zur Befriedigung der Ein­ wohnerschaft und zum Nutzen der gesamten Stadt ihre Lösung gefunden hat, glaube ich, der aus­ nahmsweise gestellten Bitte eine außerordentliche Empfehlung mitgegeben zu haben, und mein Er­ suchen, das hohe Haus möge dem Antrage des Landesausschusses die Zustimmung geben, ge­ winnt dadurch eine doppelte Berechtigung. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Wenn niemand, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas hinzuzu­ fügen? Thurnher: Nein! Landeshauptmann: Dann ersuche ich, alle jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1913. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Martin Thurnher. Zuerst erteile ich dem Herrn Abgeordneten Fink zur Geschäftsordnung das Wort. Fink: Vom Landeskulturfonds wurde seit mehreren Jahren zu den verschiedenen Kosten des Vorarlberger Landwirtschaftlichen Vereines ein Beitrag gewährt. 4 3, Sitzung des Vorarlberger Landtages. Nun liegt aber heute vom Landeskultucrate noch kein Voranschlag für seine Bedürfnisse vor und ich vermute, daß der Landeskulturfonds auch zu diesen Beiträgen für den Landeslulturrat wird herangezogen werden müssen, und ich möchte daher den Antrag stellen, daß dieser Gegenstand nicht in meritorischrr Verhandlung beraten werde, sondern dem landwirtschaftlichen Ausschuß zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fink gehört, welcher eine meritorische Verhandlung oorderhano vertagt wissen will und eine Vorberatung des Voranschlages im landwirt.chaft ichen Ausschusse wünscht. Wünscht jemand das Wort dazu? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage des Herrn Abgeordneten Fink seine Zustimmung gibt. Demnach wird dieser Gegenstand direkt dem landwirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht über den Voranschlag des Normal­ schul f o n d s. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher und ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Ich habe zu dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte weiter nichts bei­ zufügen. Er bewegt sich in den Rahmen der Vorjahre und es können sich im Voranschläge des Normalschulfonds auch in späteren Jahren wohl kaum wesentliche Änderungen ergeben, weil sowohl die Auslagen ars die Einnahmen zumeist rechtlich und gesetzlich festgestellt und geregelt sind. Die Einnahmen bestehen immer aus zwei Posten: nämlich aus den Aktivinteressen und aus dem seit Jahrzehnten vom Staate geleisteten Beitrage im Ausmaße von K 3506-—. Die Überschüsse des Fonds fallen bekanntlich nach den gesetz'ichsn Bestimmungen in die Landeskassa als teilweise Vergütung der vom Lande zu tragenden Schulauslagen. In den letzten Jahren ist in der Regel ein größerer Betrag an die Landeskassa vergütet worden, als er hier im Voranschlags V. Session der 10. Periode 1912. vorgesehen ist, nämlich mit K 3625 61, was hauptsächlich von dem Umstände herrührt, daß an den Erirägnissen der seinerzeit aus dem Normal­ schulfonds bestrittenen großen Wandkarte, die so prächtig und schön ausgefallen ist, bereits beträcht­ liche Rückzahlungen erfolgt sind, so daß diese seinerzeitigen Auslagen des Landes, wie ich glaube, in vollem Umfange rückvergütet erscheinen. Ich stelle nun namens des Landesausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „D er Voranschlagdes k. k. Landesschulrates betreffend den Normal­ schulfonds für das Jahr 1913 mit einem Erfordernis von K 7588 39, einer Bedeckung von K 11.214' — und einem nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes zu verwendenden Überschüsse von K 3 6 2 5 61 wird ge­ nehmig t." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand das Wort ergreift, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Hiemit ist oieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht über den Voranschlag des Landesschulrates über die aus Landesmit­ teln zu deckenden Schulauslagen. Diesen Gegenstand möchte ich von der Tages­ ordnung absetzen, weil leider der Bericht erst kurze Zeit vor der heutigen Sitzung in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und die An­ gelegenheit eine derartige ist, daß ein Studium dieses Berichles ermöglicht werden soll. Ich werde diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer späteren Sitzung stellen und unterbreche nun bie Sitzung zu dem Zwecke, daß die gewählten fünf Ausschüsse sich konstituieren können. Das Resultat werde ich dann sofort in offener Sitzung bekannt 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. geben; ebenso die Tagesordnung der nächsten Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) (Wiedereröffnung derselben um 11 Uhr 9 Min.) Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung wieder für eröffnet. Ich habe die Konstituierung der Ausschüsse bekanntzugeben. Der volkswirt­ schaftliche Ausschutz wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, zu seinem Stell­ vertreter den Herrn Abgeordneten Martin Thmnher. Der landwirtschaftliche Ausschuh wählte zu seinem Obmanne den Herrn Abgeordneten Dekan Fink, zum Stellvertreter den Herrn Abgeord­ neten Engelbert Bösch; der Schulausschutz zum Obmanne den Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, den Abgeordneten Dekan Fink zum Stellver­ treter; der Petitionsausschutz wählte den Herrn Abgeordneten Josef Wegeler zum Obmanne, Josef Kennerknecht zum Stellvertreter; der Finanzausschutz wählte zum Obmanne den Herrn Abgeordneten Josef Ölz und zu dessen Stelloertreter Johann Müller, was ich bitte, zur Kennt­ nis zu nehmen. Die nächste Sitzung möchte ich erst auf den kommenden Montag anberaumen, damit die neu­ gewählten Ausschüsse ihre Tätigkeit beginnen können. Ich möchte nur noch bemerken, datz auf Frei­ tag die Feier des Namensfestes Seiner Majestät unseres Kaisers einfällt und lade ich die Herren Abgeordneten zum Besuchs des Festgotie^dienstes um 9 Uhr vormittags ein. Der Freitag wird daher für die Landtags-Arbeit der Herren Abge­ oon V. Session der 10. Periode 1912. 5 ordneten entfallen und ich möchte ersuchen, datz dieselben am Donnerstag und Samstag ihre Tätigkeit entfalten. Die nächste Sitzung beraume ichl also aus den kommenden Montag, den 7. Oktober, Kll/s Uhr vormittags, an mit folgender Tagesordnung: 1. Voranschlag des Landesfonds pro 1913; 2. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Waldaufsicht; 3. Regierungsvorlage betreffend den Gesetzent­ wurf wegen Schaffung eines Wasserrechtes und Bericht des Landesausschusses hiszu; 4. Wahl eines Ersahmitgliedes in den Landes­ ausschutz an Stelle des zurückgetretenen Herrn Dr. Kinz; 5. Bericht des Landesausschusses betreffend den Gesetzentwurf wegen Regulierung der Alsenz in Bludenz und Stallehr; 6. Bericht des Landesausschusses über die Regu­ lierung des Pola-Baches in Göfis. Ich werde mir hier vorbehalten, diese Tages­ ordnung nach dem Einlaufe weiterer Gegenstände noch zu ergänzen. Bezüglich des Voranschlages des Landesfonds bemerke ich, datz ich denselben den Herren Abge­ ordneten gedruckt zukommen lassen werde. Der Bericht betreffend die Regulierung des Polabaches ist an die Herren Abgeordneten bereits verteilt worden und der Bericht des Land>'sausschusfes betreffend die Schutzbauten an der Alsenz wird jedenfalls in nächster Zeit an die Herren Abgeordneten ebenfalls Zugestellt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schlutz der Sitzung um 11 Uhr 12 Minuten vormittags.) 9s). Seutjd) In #reßen&.
  1. ltp10
  2. lts1912
  3. lt1912
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19120930_lts002 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 30. September 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dr. Konzett, Dekan Mayer, Riisch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 40 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Eröffnungssitzung. (Sekretär liest.) Wird zum verlesenen Protokolle eine Bemerkung gemacht? Wenn dieses nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Herr Abgeordneter Dr. Konzett hat sich für die heutige und etwaige morgige Sitzung entschuldigt; denn er hat heute eine Gemeindeausschußsitzung zu präsidieren und ist morgen wegen dringender Amtsgeschäfte verhindert, an der Sitzung teilzunehmen. Der hochwürdigste Herr Bischof Dr. Franz Egger hat sich für die laufenden nächsten Tage wegen kirchlicher Berufsgeschäfte ebenfalls entschuldigt. Es ist mir eine Interpellation des Herrn Abgeordneten Franz Natter zugekommen betreffend die Gemeindevertretung in Hohenems, welche ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest nachstehende Interpellation.) Interpellation des Abgeordneten Franz Natter, betreffend die Gemeindevertretung in Hohenems. Im Jahre 1909 wurden in den Gemeindeausschuß von Hohenems im Wege des Verhältniswahlrechtes 16 Freiheitliche, 12 Christlichsoziale und 3 Angehörige der Unabhängigkeitspartei gewählt. Im Laufe des Jahres 1911 trat das freiheitliche Ausschußmitglied Johann Jäger mit schriftlicher Erklärung aus der freiheitlichen Partei aus und gruppierte sich zur vereinigten Opposition der Christlichsozialen und Unabhängigen, wodurch die Opposition zur Mehrheit im Gemeindeausschusse wurde. Da hiedurch der im Jahre 1909 bekundete Wille der Hohenemser Wählerschaft in seinen Rechten verkürzt war und die freiheitlichen Ausschußmitglieder für die Tätigkeit der neuen Mehrheit die Verantwortung nicht weiter tragen wollten und konnten, verlangten sie die Auflösung der Gemeindevertretung behufs Einleitung von Neuwahlen. 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Über eine Eingabe an die Statthalterei erklärte dieselbe die Auflösung der Gemeindevertretung Hohenems als unerläßlich und unbedingt notwendig und stellte die Auflösung mit der Begründung für Ende September in Aussicht, daß vorerst noch das Einvernehmen mit dem Landesausschusse wegen Bestellung des Sachwalters für die Zeit von der Auflösung bis zur Neuwahl getroffen werden müsse. Da jedoch die Mehrheit des Gemeindeausschusses auf Abhaltung von Sitzungen gemäß § 40 und 41 der G. O. bestand und wichtige Fragen beschlossen wissen wollte, sahen sich die freiheitlichen Ausschußmitglieder und der Bürgermeister gezwungen, ihre Ausschußstellen niederzulegen und schloffen sich diesem Mandatsverzicht auch jene an, die mit Ausnahme des Johann Jäger und eines zweiten Listenmannes in den Listen der Gemeindewahl von 1909 aufgestellt waren. Es verblieben somit nur mehr 16 Gemeindeausschußmitglieder und es war die Möglichkeit genommen, den Ausschuß im Sinne des Gesetzes zu ergänzen. Späterhin erhielt, obwohl ein Gemeindeausschuß nicht mehr bestand, der zurückgetretene Alois Peter von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Auftrag, die Geschäfte binnen 5 Tagen an den ältesten im Amte verbliebenen Gemeinderat - in diesem Falle Alois Amann - zu übergeben. Die Übergabe erfolgte rechtzeitig unter dem Proteste des Alois Peter gegen den Auftrag und wurde gegen denselben auch tatsächlich der Rekurs an die Statthalterei eingebracht. Alois Amann hat sodann für den 5. September eine Gemeindeausschußsitzung einberufen und hiezu zur Ergänzung des Gemeindeausschusses auf 31 Mitglieder Listenmänner aus der christlichsozialen Liste der Wahl 1909 zugezogen. Gegen die Einberufung dieser Sitzung und deren Beschlüsse wurde von Alois Peter und Genossen rechtzeitig Rekurs an den Landesausschuß und an die Bezirkshauptmannschaft ergriffen und an letztere auch eine Aufsichtsbeschwerde gerichtet, welche zur Folge hatte, daß die Durchführung der Beschlüsse der Ausschußsitzung vom 5. September mit Entscheidung vom 24. September verboten wurde und zwar mit der Begründung, daß jene Sitzung ungesetzlich zusammengesetzt sei, weil außer den im Amte verbliebenen Ausschußmitgliedern auch weitere 15 Ersatzmänner aus der christlichsozialen Liste beigezogen wurden. Soweit der Sachverhalt. Dieser Zustand in der Gemeindevertretung Hohenems ist ungesetzlich und darf nicht weiter geduldet werden. Nach 8 13 der G. O. hat der Gemeindeausschuß in Hohenems aus 31 Mitgliedern zu bestehen. Er besteht dermalen aber nur mehr aus 16 Mitgliedern und könnte durch die Einberufung jedes einzelnen, der sein Mandat nicht zurückgelegt hat, auf höchstens 17 gebracht werden. Nach § 41 der G. O. kann ein Ausschuß nur dann Beschlüsse fassen, wenn zwei Dritteile seiner Mitglieder anwesend sind, wobei das Gesetz selbstverständlich stets damit rechnet, daß ein Ausschuß in der gesetzlichen Anzahl von Mitgliedern bestehe In Hohenems wäre daher jederzeit die Anwesenheit von 21 Ausschußmitgliedern erforderlich. Da aber eine Ergänzung von Gemeindeausschußmitgliedern, Ersatzmännern und ihrer Nachmänner der einen Parteiliste durch Ersatzmänner, beziehungsweise Nachmänner einer anderen Parteiliste nach § 21 der G. O. nach Abschluß der Wahl absolut unzulässig ist, folgt, daß in dem Falle, als eine Parteiliste durch Ausfall erschöpft und daher die Vertretung der Partei unmöglich geworden ist, der rechtmäßige Bestand der Gemeindevertretung überhaupt aufgehört hat. Somit wird jede Beschlußfassung des Gemeindeausschusses in seiner jetzigen Zusammensetzung ungesetzlich und anfechtbar bleiben und es gibt, um in Hohenems wieder einen gesetzlichen Zustand herbeizuführen, kein anderes Mittel als Auflösung der Gemeindevertretung und Vornahme von Neuwahlen. Ich stelle die Anfrage: "Was gedenkt die hohe Regierung angesichts dieses ungesetzlichen Zustandes in der Gemeindevertretung von Hohenems zur Wahrung des Gesetzes vorzukehren?" Bregenz, am 30. September 1912. Fr. Natter m. p. Ich werde diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter übermitteln. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand: Mitteilung des Einlaufes. Eingelaufen ist bisher ein einziges Gesuch des Landeshilfsvereines vom Roten Kreuze betreffs Leistung eines entsprechenden Beitrages aus Landesmitteln für 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 Anschaffung eines für das ganze Land bestimmten und allen modernen Anforderungen entsprechenden KrankenTransportwagens. Dieser Gegenstand wird sich zur Zuweisung an den zu wählenden Petitionsauschuß eignen und ich werde, wenn keine Einwendung erfolgt, diesen Gegenstand demselben zuweisen. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tagesordnung: Wahl eines volkswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen, eines Petitions-, Finanz- und eines Schulausschusses Wir haben früher immer die Ausschüsse so zusammengestellt, - wenigstens seit einer Reihe von Jahren - daß der volkswirtschaftliche, landwirtschaftliche, Finanz- und Schulausschuß aus sieben und der Petitionsausschuß aus fünf Mitgliedern bestanden hat. Wird nun eine Änderung in dieser Gepflogenheit für die gegenwärtige Session beantragt oder wünscht das hohe Haus die Beibehaltung der alten Zahlen? Wenn sich niemand meldet, so nehme ich an, daß das hohe Haus dem bisherigen Gebrauche zustimmt. Ich werde nun die Wahlen veranlassen. Ich ersuche zunächst die Stimmzettel abzugeben, für den siebengliederigen volkswirtschaftlichen Ausschuß und bitte, neun Namen zu schreiben, weil zwei Ersatzmänner für diesen Ausschuß bestimmt sind. Das Skrutinium dieser Wahl sowie den folgenden Wahlen wird durch die Kanzlei vorgenommen. (Wahl) Wir kommen nun zur Wahl des landwirtschaftlichen Ausschusses und auch dieser Ausschuß ist aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt; es sind also ebenfalls neun Namen zu schreiben. (Wahl) Der dritte Ausschuß, der zu wählen sein wird, ist der Petitionsausschuß; dieser ist aus fünf Mitgliedern zusammengesetzt nach dem heutigen Beschlusse und es sind daher auf die Zettel Reben Namen zu schreiben. (Wahl) Nun kommen wir zur Wahl des Finanzausschusses. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern und es sind hier neun Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahl) Endlich kommen wir zur Wahl des Schulausschusses, der aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat, weshalb neun Namen zu schreiben sind. (Wahl) Ich werde nun Veranlassung treffen, wenn es der Kanzlei möglich ist, das Skrutinium für die fünf sämtlichen Ausschüsse noch vor Schluß der Sitzung zu beenden, daß nach Schluß der Sitzung sich die gewählten Ausschüsse konstituieren und ihre Obmänner wählen können und ich werde dann das Resultat bekannt geben; sollte das Skrutinium nicht beendigt sein, so werde ich in nächster Sitzung eine Pause eintreten (äffen, damit die Ausschüsse sich konstituieren können. 2Bir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung: Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Schulaufsichtsgesetzes wegen Beistellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den heute gewählten Schulausschuß, wenn keine Einwendung erfolgt. Wir kommen nun zum vierten Punkte der Tagesordnung: Rechnungsabschlüsse pro 1911: a) des Vorarlberger Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht; d) des Viehseuchenfonds für Einhufer; e) des Feuerwehrfonds; f) der Dr. Ant. Jussel'schen Stiftung; 8) der Vorarlberger SängerbundsStiftung; h) des Normalschulfonds; i) des Landhausbaufonds und k) des Kaiserjubiläums - Krankenhausfonds. Für diesen Gegenstand sowie für Punkt 5 der Tagesordnung: Rechenschaftsbericht des Landesausschusses über die abgelaufene Session ist der Finanzausschuß diejenige Kommission, der immer diese Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wird, und wenn keine Einwendung erfolgt, wird auch in diesem Jahre in dieser Weise vorgegangen werden. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tagesordnung: dem Berichte des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher; ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Wie die Herren aus dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte, 13. Beilage der stenographischen Protokolle, sehen, so hat sich auch 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. im Berichtsjahre die Anzahl der die Naturalverpflegsstationen des Landes frequentierendern, mittellosen Reisenden abermals erhöht. Im ganzen genommen ist der Bericht ziemlich gleichlautend den Berichten der Vorjahre und unterscheidet sich wie gesagt nur hinsichtlich der Anzahl der Reisenden. In allen übrigen Punkten, die sich auf die Naturalverpflegsstationen beziehen, ist keine wesentliche Änderung im laufenden Jahre eingetreten. Ein schlimmer Punkt für unser Land ist der Umstand, daß wir von einer Reihe von anderen Staaten umgeben sind und daher von Durchreisenden aller Herren Länder mehr zu leiden haben als verhältnismäßig andere Länder. Ein anderer Übelstand besteht darin, daß an den Grenzen mitunter eine nur ganz geringe Kontrolle hinsichtlich der in das Land eintretenden Reisenden stattfindet. Wir haben wiederholt von Seite des Landesausschusses die Statthalterei in den 21 Jahren, seitdem diese Verpflegsstationen bestehen, auf diesen Übelstand aufmerksam gemacht und ersucht, daß sie an den Grenzen die diesbezüglichen Organe beauftrage, an die diesbezüglich bestehenden Verordnungen und früheren Erlässe, die von der k. k. Regierung schon vor Jahrzehnten herausgegeben worden sind, besser durchzuführen und nach denselben vorzugehen. Dies ist vom Landesausschusse geschehen z. B. mit den Roten vom 30. Juli 1894, Zl. 2648, vom 28. Februar 1895, Zl. 3821, 4. Juli 1896, Zl. 2040, vom 5. Dezember 1899, Zl. 4224, 24. Juli 1902, Zl. 3320 und vom 2. November 1909, Zl. 5593 und sind diese Schritte auch jedesmal teilweise von Erfolg begleitet gewesen. Die Statthalterei hat sich jedesmal veranlaßt gesehen, ihre Organe, die Gendarmerie und die Finanzwache, durch die Bezirkshauptmannschaften auf die diesbezüglichen Bestimmungen aufmerksam zu machen. Heuer ist nun von Seiten des Landesausschusses über eine Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn unter betn 29. April 1912 an die Statthalterei neuerdings das Ansuchen gestellt worden, die alten in Kraft stehenden Verordnungen neuerlich den berufenen Organen in Erinnerung zu bringen und dieselben aufzufordern, dementsprechend vorzugehen. Mit Rote der Statthalterei vom 12. September 1912 - es ist zwar etwas lange gewartet worden - hat endlich die Statthalterei dem Landesausschusse mitgeteilt, daß an die Bezirkshauptmannschaften von Vorarlberg das hieramtliche Schreiben betreffs der Überwachung der Grenzen zur Kenntnis gebracht wurde und diese angewiesen wurden, dahin zu arbeiten, daß dem Landstreicherunwesen in energischer Weise entgegen getreten werde. Im übrigen habe ich dem vorliegenden Berichte weiter nichts beizufügen; die nötigen Daten werden sie aus demselben entnehmen können. Ich stelle daher namens des Landesausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der vorliegende Bericht über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1911 wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Luger. Luger: Hohes Haus! Ich begrüße sehr, daß die hohe Statthalterei an die Bezirkshauptmannschaften die Weisung ergehen ließ, die Grenzen etwas besser zu überwachen. Wie alle Grenzländer leiden auch wir unter dem Umstände, daß die Nachbarländer zu uns abschieben, was sie leicht entbehren können, speziell sind es die größern Gemeinden des Rheintales, welche diese Kunden dann bekommen. Ein anderer Mißstand ist der, daß eine Reihe von Leuten ins Land kommen, die zu mangelhafte Dokumente haben zum Besuche der Naturalverpflegsstationen, und diese bilden auch eine große Last für die größeren Gemeinden. Bisher ist man bei uns in der Weise vorgegangen, daß man alle diese Leute so untergebracht hat, daß man sie eben auf Kosten der Gemeinde der Naturalverpflegsstation zugewiesen hat Das können wir aber weiterhin nicht mehr aushalten, es kostet uns zu viel. Wir haben deshalb eine Abänderung getroffen in dem Sinne, daß wir solche unterstandslose Leute, die keine genügenden Dokumente zur Benützung der Verpflegsstationen haben, im Schubarrest unterbringen; damit kosten sie uns natürlich nichts, sie haben wenigstens ein Nachtquartier und am Morgen können sie wieder gehen. Durch diese Art des Vorgehens tragen wir die Kosten der Naturalverpflegsstationen viel leichter und sorgen auch dafür, daß weniger hereinkommen. Wenn man sie gar zu gut verpflegt, wenn sie auf Kosten der Gemeinde der Naturalverpflegsstation übergeben werden, dann wird der Zuzug solcher Elemente immer größer. Von unserer Stadt aus wird jetzt strenger vorgegangen werden; was sich nicht legitimieren kann 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 5 für die Benützung der Naturalverpflegsstation, werden wir im Schubarrest unterbringen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Wenn niemand das Wort wünscht, ist die Debatte geschloffen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Thurnher: Es ist richtig, wie der Herr Vorredner bemerkt hat, daß eine ziemliche Anzahl von Leuten ins Land kommt, die keine derartigen Reisedokumente besitzen, die sie zur Aufnahme in die Naturalverpflegsstationen des Landes nach den vom Landtage beschlossenen Grundsätzen und nach dem vom Kaiser sanktionierten Gesetze berechtigen. Es wäre doch so leicht, daß diese Reisenden ordentliche Reisedokumente bekämen; sie müßten sich nur im Wege einer Gemeindevorstehung an die politische Behörde wenden, daß sie eine Reisebewilligung oder überhaupt ordentliche Reisedokumente bekämen. Denn es ist nur Bequemlichkeit dieser Leute, wenn sie nicht im Besitze von entsprechenden Reisedokumenten sind; deshalb sind strengere Maßnahmen gerechtfertigt. Auch in den Nachbarländern, zum Beispiele im Großherzogtum Baden, wurde etwas ähnliches gemacht, wie es in Dornbirn beabsichtigt wird. Die Verpflegsstationen bestehen dort schon etwas länger als bei uns. Sie haben solche Leute abgewiesen oder sich anderweitig behalfen, so gut sie konnten. In den letzten Jahren wurden nun in Baden solche unterstandslose Elemente die zur Aufnahme in die Stationen keine Berechtigung hatten, sei es wegen Mangel an Reisedokumenten, sei es wegen Mangel an Arbeitsausweis, in anderer Weise untergebracht. Sie bekommen ein hartes Lager und die Verpflegung wird außerordentlich reduziert. Dieses wird sicherlich dazu beitragen, daß diese Sorte von mittellosen Reisenden sich der Mühe unterziehen werden, sich um ordentliche Reisedokumente umzusehen. Das habe ich nur als Ergänzung zu den Ausführungen des Herrn Vorredners noch bemerken wollen. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie Sie ihn gehört haben, ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Subventionen des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich ersuche den gleichen Herrn Referenten das Wort zu nehmen. Thurnher: Diesem Berichte habe ich eigentlich nichts beizufügen. Aus dem Berichte ist zu entnehmen, daß die Frequenz der Sonntagsschulen beiläufig gleich geblieben ist wie im Vorjahre und daß Diese Schulen einen weiteren Aufschwung nicht mehr zu nehmen scheinen. In den ersten 10 Jahren, wo die Landesvertretung mit der Subventionierung begonnen hat, war von Jahr zu Jahr ein Zuwachs zu verzeichnen, aber in den letzten paar Jahren ist der Besuch und die Anzahl der Schulen ziemlich stationär geblieben Ich kann mich im übrigen auf Den Wortlaut des Berichtes berufen, in welchem die nötigen Daten in ausreichendem Maße zu ersehen sind, und stelle folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Erteilung des Sonntagsschulunterrichtes im Jahre 1912 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen. 2. Zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird für das Jahr 1913 ein Betrag von K 700' aus dem Landesfonds bewilligt." Bezüglich des 2. Antrages will ich nur bemerken, daß seit einer Reihe von Jahren der Beitrag immer im gleichen Ausmaße von K 700'- gegeben wurde, aber immer nur auf die Dauer eines Jahres, während der Betrag an Subventionen an die beteiligten Lehrpersonen bis zur Änderung durch den Landtag immer der gleiche ist, weil damals der Landtag, als er am 27. Dezember 1906 den Beschluß faßte, den Betrag von K 6000'- nicht auf eine gewisse Anzahl Jahre, sondern bis auf weiteres beschlossen hat. Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme der Anträge. Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesen beiden gestellten Anträgen das Wort? Wenn niemand sich meldet, schreiten wir zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. 6 2 Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Ich ersuche alle jene Herren, die den beiden gestellten Anträgen so, wie sie verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Gegenstand ist der Bericht in Sachen der Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen für die Neuherstellung des k k. Gemeindeschießstandes Nenzing. Ich ersuche den Referenten Herrn Landeshauptmann Rhomberg, gefälligst das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Hohes Haus! Die Angelegenheit, die das Haus beschäftigt, ist eine vielleicht nicht gar häufig vorkommende, weil nämlich nach der bestehenden Schießstandsordnung der Landesausschuß berechtigt ist, für Schießstandsbauten Beiträge zu votieren, ohne daß die Genehmigung des hohen Landtages hiezu erforderlich ist. Wenn ein Schießstand neu gebaut, repariert oder adaptiert wird, so ist es seit Jahren Gepflogenheit, daß Staatsbeiträge bewilligt werden, jedoch unter der Bedingung, daß auch ein Landesbeitrag nach dem üblichen Schlüssel, mit V4 des Staatsbeitrages, votiert werde. Selbstverständlich müssen nebenher auch die Gemeinden, wo solche Schießstände gebaut werden, durch Naturalleistungen oder Geldbeiträge und, soweit es die Kassen der Schützengesellschaften gestatten, auch diese dazu beisteuern. Aber im vorliegenden Falle handelt es sich um einen Schießstand, der durch das Hochwasser zum größten Teile zerstört wurde und deshalb neu hergestellt werden muß. Die Landesverteidigungsoberbehörde bewilligt zu diesen Kosten einen Beitrag von K 3200'-, zahlbar vom Jahre 1915 an, unter der Voraussetzung, daß nach dem üblichen Schlüssel ein Landesbeitrag von K 800'gleichen Zwecken zugeführt werde. Nun ist das ein Betrag, der jene Summe übersteigt, die zu bewilligen der Landesausschuß berechtigt ist, weil nach der Geschäftsordnung eine Ausgabe nur bis zu K 500'bewilligt werden kann. Der Landesausschuß wendet sich daher an den hohen Landtag, diese K 800'-, zahlbar in den Jahren 1912 und 1913, zu bewilligen. Es wird also namens des Landesausschusses der Antrag gestellt: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zu den Kosten des Neubaues eines Gemeindeschießstandes in Nenzing wird ein Landesbeitrag oon K 800 -, zahlbar in den Jahren 1912 und 1913, aus dem Landesfonds bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben Bericht und Antrag vernommen. Wünscht jemand das Wort dazu? - Wenn dies nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage, wie er vom Herrn Berichterstatter verlesen wurde, ihre Stimme geben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen. (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir sind am Schlusse der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen vormittag ½ 11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Haushaltungsrechnungen der Landesirrenanstalt Valduna pro 1910 und 1911; 2. XIII. Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1911; 3. Subventionsgesuch des Sticker- und Ferggergenossenschaftsverbandes pro 1912; 4. Gesuch der Stickereigenossenschaft Lustenau, um Subventionierung der abgehaltenen Stickfachkurse; 5. Eingabe des Landesverbandes für Fremdenverkehr um eine Subvention pro 1913; Fünf Berichte des Landesausschusses und zwar: 6. über die Wiederherstellung der zerstörten Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Reuthe; 7. über das Ansuchen der Stadt Bregenz um Gewährung eines 30%igen Schulbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der ThalbachVolks- und Bürgerschule aus Landesmttteln; 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages> V. Session der 10. Periode 1912. 7 8. über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1913; 9. über den Voranschlag des Normalschulfonds und 10. über den Voranschlag des Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Nachdem das Skrutinium für die heute gewählten Ausschüsse noch nicht beendigt ist, werde ich das Resultat in der nächsten Sitzung bekannt geben und dann eine Pause eintreten lasten, damit sich die betreffenden Ausschüsse konstituieren können. Ich bemerke nur noch, daß bezüglich der Tagesordnung die Punkte 6-10 nach meiner Intention direkt, ohne Zuweisung an die betreffenden Ausschüsse, in meritorische Verhandlung gezogen werden sollen, außer es beschließt das hohe Haus einen anderen Vorgang. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 20 Minuten nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 2. Sitzung am 30. September 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dr. Konzett, Dekan Mayer, Riisch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 40 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Eröffnungssitzung. (Sekretär liest.) Wird zum verlesenen Protokolle eine Bemerkung gemacht? — Wenn dieses nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Herr Abgeordneter Dr. Konzett hat sich für die heutige und etwaige morgige Sitzung entschuldigt; denn er hat heute eine Gemeindeausschußsitzung zu präsidieren und ist morgen wegen dringender AmtSgefchäfte verhindert, an der Sitzung teilzunehmen. Der hochwürdigste Herr Bischof Dr. Franz Egger hat sich für die laufenden nächsten Tage wegen kirch­ licher Berufsgeschäfte ebenfalls entschuldigt. Es ist mir eine Interpellation des Herrn Abge­ ordneten Franz Natter zugekommen betreffend die Gemeindevertretung in Hohenems, welche ich zu ver­ lesen bitte. (Sekretär liest nachstehende Interpellation.) Interpellation des Abgeordneten Franz Natter, betreffend die Gemeindevertretung in Hohenems. Im Jahre 1909 wurden in den Gemeinde­ ausschuß von Hohenems im Wege des Verhältnis­ wahlrechtes 16 Freiheitliche, 12 Christlichsoziale und 3 Angehörige der Unabhängigkeitspartei gewählt. Im Laufe des Jahres 1911 trat das freiheitliche Ausschußmitglied Johann Jäger mit schriftlicher Erklärung aus der freiheitlichen Partei aus und gruppierte sich zur vereinigten Opposition der Christlichsozialen und Unabhängigen, wodurch die Opposition zur Mehrheit im Gemeindeausschusse wurde. Da hiedurch der im Jahre 1909 bekundete Wille der Hohenemser Wählerschaft in seinen Rechten verkürzt war und die freiheitlichen Ausschußmitglieder für die Tätigkeit der neuen Mehrheit die Verant­ wortung nicht weiter tragen wollten und konnten, verlangten sie die Auflösung der Gemeindevertretung behufs Einleitung von Neuwahlen. 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Über eine Eingabe an die Statthalterei erklärte dieselbe die Auflösung der Gemeindevertretung Hohenems als unerläßlich und unbedingt notwendig und stellte die Auflösung mit der Begründung für Ende Septeniber in Aussicht, daß vorerst noch das Einvernehmen mit dem Landesausschusse wegen Bestellung des Sachwalters für die Zeit von der Auflösung bis zur Neuwahl getroffen werden müffe. Da jedoch die Mehrheit des Gemeindeausschuffes auf Abhaltung von Sitzungen gemäß § 40 und 41 der G. O. bestand und wichtige Fragen beschloffen wissen wollte, sahen sich die freiheitlichen Ausschuß­ mitglieder und der Bürgermeister gezwungen, ihre Ausschußstellen niederzulegen und schloffen sich diesem Mandatsverzicht auch jene an, die mit Ausnahme des Johann Jäger und eines zweiten Listenmannes in den Llsten der Gemeindewahl von 1909 auf­ gestellt waren. Es verblieben somit nur mehr 16 Gemeinde­ ausschußmitglieder und es war die Möglichkeit genommen, den Ausschuß im Sinne des Gesetzes zu ergänzen. Späterhin erhielt, obwohl ein Gemeindeausschuß nicht mehr bestand, der zurückgetretene Alois Peter von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Auf­ trag, die Geschäfte binnen 5 Tagen an den ältesten im Amte verbliebenen Gemeinderat — in diesem Falle Alois Amann — zu übergeben. Die Übergabe erfolgte rechtzeitig unter dem Proteste des Alois Peter gegen den Auftrag und wurde gegen denselben auch tatsächlich der Rekurs an die Statthalterei eingebracht. Alois Amann hat sodann für den 5. September eine Gemeindeausschußsitzung einberufen und hiezu zur Ergänzung des Gemeindeausschufses auf 31 Mitglieder Lisienmänner aus der christlichsozialen Liste der Wahl 1909 zugezogen. Gegen die Ein­ berufung dieser Sitzung und deren Beschlüsse wurde von Alois Peter und Genossen rechtzeitig Rekurs an den Landesausschuß und an die Bezirkshaupt­ mannschaft ergriffen und an letztere auch eine Auf­ sichtsbeschwerde gerichtet, welche zur Folge hatte, daß die Durchführung der Beschlüsse der Aus­ schußsitzung vom 5. September mit Entscheidung vom 24. September verboten wurde und zwar mit der Begründung, daß jene Sitzung ungesetzlich zu­ sammengesetzt sei, weil außer den im Amte verbliebenen Ausschußmitgliedern auch weitere 15 Ersatzmänner aus der christlichsozialen Liste beigezogen wurden. Soweit der Sachverhalt. V. Session der 10. Periode 1912. Dieser Zustand in der Gemeindevertretung Hohenems ist ungesetzlich und darf nicht weiter geduldet werden. Nach 8 13 der G. O. hat der Gemeindeausschuß in Hohenems aus 31 Mitgliedern zu bestehen. Er besteht dermalen aber nur mehr aus 16 Mitgliedern und könnte durch die E>nberufung jedes einzelnen, der sein Mandat nicht zurückgelegt hat, auf höchstens 17 gebracht werden. Nach § 41 der G. O. kann ein Ausschuß nur dann Beschlüsse fassen, wenn zwei Dritteile seiner Mitglieder anwesend sind, wobei das Gesetz selbst­ verständlich stets damit rechnet, daß ein Ausschuß in der gesetzlichen Anzahl von Mitgliedern bestehe In Hohenems wäre daher jederzeit die Anwesen­ heit von 21 Ausschußmitgliedern erforderlich. Da aber eine Ergänzung von Gemeindeausschuß­ mitgliedern, Ersatzmännern und ihrer Nachmünner der einen Parteiliste durch Ersatzmänner, beziehungs­ weise Nachmünner einer anderen Parteiliste nach § 21 der G. O. nach Abschluß der Wahl absolut un­ zulässig ist, folgt, daß in dem Falle, als eine Parteiliste durch Ausfall erschöpft und daher die Vertretung der Partei unmöglich geworden ist, der rechtmäßige Bestand der Gemeindevertretung über­ haupt aufgehört hat. Somit wird jede Beschlußfassung des Gemeinde­ ausschusses in seiner jetzigen Zusammensetzung un­ gesetzlich und anfechtbar bleiben und es gibt, um in Hohenems wieder einen gesetzlichen Zustand herbeizuführen, kein anderes Mittel als Auflösung der Gemeindevertretung und Vornahme von Neuwahlen. Ich stelle die Anfrage: „Was gedenkt die hohe Regierung angesichts dieses ungesetzlichen Zustan­ des in der Gemeindevertretung von Hohenems zur Wahrung des Gesetzes vor­ zukehren?" Bregenz, am 30. September 1912. Fr. Natter m. p. Ich werde diese Interpellation dem Herrn Re­ gierungsvertreter übermitteln. Wir kommen nun zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand: Mitteilung des Einlaufes. Eingelaufen ist bisher ein einziges Gesuch des Landeshilfsvereines vom Roten Kreuze betreffs Leistung eines entsprechenden Beitrages aus Landesmitteln für 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Anschaffung eines für das ganze Land bestimmten und allen modernen Anforderungen entsprechenden KrankenTransportwagens. Dieser Gegenstand wird sich zur Zuweisung an den zu wählenden Petitionsaus'chuß eignen und ich werde, wenn keine Einwendung erfolgt, diesen Gegenstand demselben zuweisen. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tagesordnung: Wahl eines volkswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen, eines Petitions-, Finanzund eines Schulausschusses Wir haben früher immer die Ausschüsie so zusammengestellt, — wenigstens seit einer Reihe von Jahren — daß der volkswirtschaftliche, landwirtschaflliche, Finanz- und Schulausschuß aus sieben und der Petitionsaurschuß aus fünf Mitgliedern bestanden hat. Wird nun eine Änderung in dieser Gepflogenheit für die gegenwärtige Session beantragt oder wünscht das hohe Haus die Beibehaltung der alten Zahlen? — Wenn sich niemand meldet, so nehme ich an, daß das hohe Haus dem bisherigen Gebrauche zustimmt. Ich werde nun die Wahlen veranlassen. Ich ersuche zunächst die Stimmzettel abzugeben, für den fiebengliederigen volkswirtschaftlichen Ausschuß und bitte, neun Namen zu schreiben, weil zwei Ersatzmänner für diesen Ausschuß bestimmt sind. Das rtinium dieser Wahl sowie bet folgenden Wahlen wird durch die Kanzlei vorgenommen. (Wahl) — Wir kommen nun zur Wahl des landwirtschaft­ lichen Ausschusses und auch dieser Ausschuß ist aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt; es sind also eben­ falls neun Namen zu schreiben. (Wahl) — Der dritte Ausschuß, der zu wählen sein wird, ist der Petitionsausschuß; dieser ist aus fünf Mit­ gliedern zusammengesetzt nach dem heutigen Beschlusse und es sind daher auf die Zettel Reben Namen zu schreiben. (Wahl) — Nun kommen wir zur Wahl des Finanzausschuffes. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern und es sind hier neun Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahl) — Endlich kommen wir zur Wahl des Schulausschuffes, der aus sieben Mitgliedern zu bestehen hat, weshalb neun Namen zu schreiben sind. (Wahl) — Ich werde nun Veranlassung treffen, wenn es der Kanzlei möglich ist, das Skrutinium für die fünf sämtlichen Ausschüsse noch vor Schluß der Sitzung zu beenden, daß nach Schluß der Sitzung sich die gewählten Ausschüffe konstituieren und ihre Obmänner wählen können und ich werde dann das 3 Resultat bekannt geben; sollte das Skrutinium nicht beendigt sein, so werde ich in nächster Sitzung eine Pause eintreten (äffen, damit die Ausschüsse sich konstituieren können. 2Bir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung: Regierungsvorlage betreffend die Ab­ änderung des Schulaufsichtsgesetzes wegen Beistellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den heute gewählten Schulausschuß, wenn keine Einwendung erfolgt. Wir kommen nun zum vierten Punkte der Tages­ ordnung : Rechnungsabschlüsse pro 1911: a) des Vorarlberger Landesfonds; b) des Landeskulturfonds; c) des Fonds zur Hebung der Rindvieh­ zucht; d) des Viehseuchenfonds für Einhufer; e) des Feuerwehrfonds; f) der Dr. Ant. Jussel'schen Stiftung; 8) der Vorarlberger SängerbundsStiftung; h) des Normalschulfonds; i) des Landhausbaufonds und k) des Kaiserjubiläums - Krankenhaus­ fonds. Für diesen Gegenstand sowie für Punkt 5 der Tagesordnung: Rechenschaftsb ericht des Landesaus­ schusses über die abgelaufene Session ist der Finanzausschuß diejenige Kommission, der immer diese Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wird, und wenn keine Einwendung erfolgt, wird auch in diesem Jahre in dieser Weise vorgegangen werden. Wir kommen nun zum sechsten Punkte der Tages­ ordnung : dem Berichte des Landesausschusses über die Wirksamkeit der NaturalVerpflegsstationen. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegen­ heit ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher; ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Wie die Herren aus dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte, 13. Beilage der stenographischen Protokolle, sehen, so hat sich auch 4 3. Sitzung des Vorarlberger Landtages. im Berichtsjahre die Anzahl der die Naturalverpflegsstationen des Landes frequentierendern, mittellosen Reisenden abermals erhöht. Im ganzen genommen ist der Bericht ziemlich gleichlautend den Berichten der Vorjahre und unterscheidet sich wie gesagt nur hinsichtlich der Anzahl der Reisenden. In allen übrigen Punkten, die sich auf die Naturalverpflegsstationen beziehen, ist keine wesentliche Änderung im laufenden Jahre eingetreten. Ein schlimmer Punkt für unser Land ist der Umstand, daß wir von einer Reihe von anderen Staaten umgeben sind und daher von Durchreisenden aller Herren Länder mehr zu leiden haben als verhältnismäßig andere Länder. Ein anderer Übelstand besteht darin, daß an den Grenzen mitunter eine nur ganz geringe Kontrolle hinsichtlich der in das Land eintretenden Reisenden stattfindet. Wir haben wiederholt von Seite des Landesausschusies die Statthalterei in den 21 Jahren, seitdem diese Verpflegsstationen bestehen, auf diesen Übelstand aufmerksam gemacht und ersucht, daß sie an den Grenzen die diesbezüglichen Organe beauftrage, an die diesbezüglich bestehenden Verordnungen und früheren Erlässe, die von der k. k. Regierung schon vor Jahrzehnten herausgegeben worden sind, besser durchzuführen und nach denselben vorzugehen. Dies ist vom Landesausschusie geschehen z. B. mit den Roten vom 30. Juli 1894, Zl. 2648, vom 28. Februar 1895, Zl. 3821, 4. Juli 1896, Zl. 2040, vom 5. Dezember 1899, Zl. 4224, 24. Juli 1902, Zl. 3320 und vom 2. November 1909, Zl. 5593 und sind diese Schritte auch jedesmal teilweise von Erfolg begleitet gewesen. Die Statthalterei hat sich jedesmal veranlaßt gesehen, ihre Organe, die Gendarmerie und die Finanz­ wache, durch die Bezirkshauptmannschaften auf die diesbezüglichen Bestimmungen aufmerksam zu machen. Heuer ist nun von Seiten des Landesausschusses über eine Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn unter betn 29. April 1912 an die Statthalterei neuerdings das Ansuchen gestellt worden, die alten in Kraft stehenden Verordnungen neuerlich den berufenen Organen in Erinnerung zu bringen und dieselben aufzufordern, dementsprechend vorzugehen. Mit Rote der Statt­ halterei vom 12. September 1912 — es ist zwar etwas lange gewartet worden — hat endlich die Statthalterei dem Landesausschusie mitgeteilt, daß an die Bezirkshauptmannschaften von Vorarlberg das hieramtliche Schreiben betreffs der Überwachung der Grenzen zur Kenntnis gebracht wurde und diese angewiesen wurden, V. Srsston der 10. Periode 1912. dahin zu arbeiten, daß dem Landstreicherunwesen in energischer Weise entgegen getreten werde. Im übrigen habe ich dem vorliegenden Berichte weiter nichts beizufügen; die nötigen Daten werden sie aus demselben entnehmen können. Ich stelle daher namens des Landesausschusses folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der vorliegende Bericht über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1911 wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Luger. Luger: Hohes Haus! Ich begrüße sehr, daß die hohe Statthalterei an die Bezirkshauptmannschaften die Weisung ergehen ließ, die Grenzen etwas besser zu überwachen. Wie alle Grenzländer leiden auch wir unter dem Umstände, daß die Nachbarländer zu uns abschieben, was sie leicht entbehren können, speziell sind es die größern Gemeinden des Rheintales, welche diese Kunden dann bekommen. Ein anderer Mißstand ist der, daß eine Reihe von Leuten ins Land kommen, die zu mangelhafte Doku­ mente haben zum Besuche der Naturalverpflegsstationen, und diese bilden auch eine große Last für die größeren Gemeinden. Bisher ist man bei uns in der Weise vorgegangen, daß man alle diese Leute so untergebracht hat, daß man sie eben auf Kosten der Gemeinde der Naturalverpflegsstation zugewiesen hat Das können wir aber weiterhin nicht mehr aushalten, es kostet uns zu viel. Wir haben deshalb eine Abänderung getroffen in dem Sinne, daß wir solche unterstandslose Leute, die keine genügenden Dokumente zur Be­ nützung der Verpflegsstationen haben, im Schubarrest unterbringen; damit kosten sie uns natürlich nichts, sie haben wenigstens ein Nachtquartier und am Morgen können sie wieder gehen. Durch diese Art des Vorgehens tragen wir die Kosten der Naturalverpflegsstationen viel leichter und sorgen auch dafür, daß weniger hereinkommen. Wenn man sie gar zu gut verpflegt, wenn sie auf Kosten der Gemeinde der Naturalverpflegsstation übergeben werden, dann wird der Zuzug solcher Elemente immer größer. Von unserer Stadt aus wird jetzt strenger vorgegangen werden; was sich nicht legitimieren kann 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 für die Benützung der Naturalverpflegsstation, werden wir im Schubarrest unterbringen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Wenn niemand das Wort wünscht, ist die Debatte geschloffen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? — Thurnher: Es ist richtig, wie der Herr Vor­ redner bemerkt hat, daß eine ziemliche Anzahl von Leuten ins Land kommt, die keine derartigen Reisedokumente besttzen, die sie zur Aufnahme in die Raturalverpstegsstationen des Landes nach den vom Landtage beschlossenen Grundsätzen und nach dem vom Kaiser sanktionierten Gesetze berechtigen. Es wäre doch so leicht, daß diese Reisenden ordentliche Reisedokumente bekämen; sie müßten sich nur im Wege einer Gemeindevorstehung an die politische Behörde wenden, daß sie eine Reisebewilligung oder überhaupt ordent­ liche Reisedokumente bekämen. Denn es ist nur Bequemlichkeit dieser Leute, wenn sie nicht im Besitze von entsprechenden Reisedokumenten sind; deshalb sind strengere Maßnahmen gerechtfertigt. Auch in den Nachbarländern, zum Beispiele im Großherzogtum Baden, wurde etwas ähnliches gemacht, wie es in Dornbirn beabsichtigt wird. Die Verpflegsstationen bestehen dort schon etwas länger als bei uns. Sie haben solche Leute abgewiesen oder sich anderweitig behalfen, so gut sie konnten. In den letzten Jahren wurden nun in Baden solche unter: standslole Elemente die zur Aufnahme in die Stationen keine Berechtigung hatten, sei es wegen Mangel an Reisedokumenten, sei es wegen Mangel an Arbeits­ ausweis, in anderer Weise untergebracht. Sie be­ kommen ein hartes Lager und die Verpflegung wird außerordentlich reduziert. Dieses wird sicherlich dazu beitragen, daß diese Sorte von mittellosen Reisenden sich der Mühe unter* ziehen werden, sich um ordentliche Reisedokumente umzusehen. Das habe ich nur als Ergänzung zu den Ausführungen des Herrn Vorredners noch bemerken wollen. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie Sie ihn gehört haben, ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. 5 Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Subventionen des sonntäglichen Fort­ bildungsunterrichtes. Ich ersuche den gleichen Herrn Referenten das Wort zu nehmen. Thurnher: Diesem Berichte habe ich eigentlich nichts beizufügen. Aus dem Berichte ist zu entnehmen, daß die Frequenz der Sonntagsschulen beiläufig gleich geblieben ist wie im Vorjahre und daß Diese Schulen einen weiteren Aufschwung nicht mehr zu nehmen scheinen. In den ersten 10 Jahren, wo die Landes­ vertretung mit der Subventionierung begonnen hat, war von Jahr zu Jahr ein Zuwachs zu verzeichnen, aber in den letzten paar Jahren ist der Besuch und die Anzahl der Schulen ziemlich stationär geblieben Ich kann mich im übrigen auf Den Wortlaut des Berichtes berufen, in welchem die nötigen Daten in ausreichendem Maße zu ersehen sind, und stelle folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Erteilung des Sonntagsschulunterrichtes imJahre >912 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen. 2. Zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird für das Jahr 1913 ein Betrag von K 700' aus dem Landesfonds bewilligt." Bezüglich des 2. Antrages will ich nur bemerken, daß seit einer Reihe von Jahren der Beitrag immer im gleichen Ausmaße von K 700'— gegeben wurde, aber immer nur auf die Dauer eines Jahres, während der Betrag an Subventionen an die beteiligten Lehrpersonen bis zur Änderung durch den Landtag immer der gleiche ist, weil damals der Landtag, als er am 27. Dezember 1906 den Beschluß faßte, den Betrag von K 6000'— nicht auf eine gewisse Anzahl Jahre, sondern bis auf weiteres beschloffen hat. Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme der Anträge. Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesen beiden gestellten Anträgen das Wort? — Wenn niemand sich meldet, schreiten wir zur Abstimmung und zwar über beide Anträge unter einem. 6 2 Sitzung des Vorarlberger Landtages. Ich ersuche alle jene Herren, die den beiden gestellten Anträgen so, wie sie verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannftellvertreter Martin Thurnher, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannftellvertreter: Der nächste Gegenstand ist der Bericht in Sachen der Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen für die Neuherstellung des k k. Gemeindeschießstandes Nenzing. Ich ersuche den Referenten Herrn Landeshauptmann Rhomberg, gefälligst das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Hohes Haus! Die Angelegenheit, die das Haus beschäftigt, ist eine vielleicht nicht gar häufig vorkommende, weil nämlich nach der bestehenden Schießstandsordnung der Landesausschuß berechtigt ist, für Schießstandsbauten Beiträge zu votieren, ohne daß die Genehmigung des hohen Landtages hiezu erforder­ lich ist. Wenn ein Schießstand neu gebaut, repariert oder adaptiert wird, so ist es seit Jahren Gepflogenheit, daß Staatsbeiträge bewilligt werden, jedoch unter der Bedingung, daß auch ein Landesbeitrag nach dem üblichen Schlüssel, mit V4 des Staatsbeitrages, votiert werde. Selbstverständlich müssen nebenher auch die Gemeinden, wo solche Schießstände gebaut werden, durch Naturalleistungen oder Geldbeiträge und, soweit es die Kassen der Schützengesellschaften gestatten, auch diese dazu beisteuern. Aber im vorliegenden Falle handelt es sich um einen Schießstand, der durch das Hochwasser zum größten Teile zerstört wurde und deshalb neu hergestellt werden muß. Die Landesverteidigungsoberbehörde bewilligt zu diesen Kosten einen Beitrag von K 3200'—, zahlbar vom Jahre 1915 an, unter der Voraussetzung, daß nach dem üblichen Schlüssel ein Landesbeitrag von K 800'— gleichen Zwecken zugeführt werde. Nun ist das ein Betrag, der jene Summe übersteigt, die zu bewilligen der Landesausschuß berechtigt ist, weil nach der Geschäftsordnung eine Ausgabe nur bis zu K 500'— bewilligt werden kann. V. Session der 10. Periode 1912. Der Landesausschuß wendet sich daher an den hohen Landtag, diese K 800'—, zahlbar in den Jahren 1912 und 1913, zu bewilligen. Es wird also namens des Landesausschusses der Autrag gestellt: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Kosten des Neubaues eines Gemeindeschießstandes in Nenzing wird ein Landesbeitrag oon K 800 —, zahlbar in den Jahren 1912 und 1913, aus dem Landesfonds bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag. Landeshauptmannftellvertreter: Die Herren haben Bericht und Antrag vernommen. Wünscht jemand das Wort dazu? — Wenn dies nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage, wie er vom Herrn Berichterstatter verlesen wurde, ihre Stimme geben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. — Der Antrag ist angenommen. (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir sind am Schlüsse der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen vormittag '/»11 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Haushaltungsrechnungen der Landesirrenanstalt Valduna pro 1910 und 1911; 2. XIII. Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1911; 3. Subventionsgesuch des Slicker- und Ferggergenossenschaftsvelbandes pro 1912; 4. Gesuch der Stickereigenofsenschaft Lustenau, um Subventionierung der abgehaltenen Stickfachkurse; 5. Eingabe des Landesverbandes für Fremdenverkehr um eine Subvention pro 1913; Fünf Berichte des Landesausschusses unv zwar: 6. über die Wiederherstellung der zerstörten Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Reuthe; 7. über das Ansuchen der Stadt Bregenz um Ge­ währung eines 30°/oigen Schulbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der ThalbachVolks- und Bürgerschule aus Landesmttteln; 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages» 8. über den Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1913; 9. über den Voranschlag des Normalschulfonds und 10. über den Voranschlag des Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Nachdem das Skrutinium für die heute gewählten Ausschüsse noch nicht beendigt ist, werde ich das Resultat in der nächsten Sitzung bekannt geben und V. Session der 10. Periode 1912. 7 dann eine Pause eintreten lasten, damit sich die betreffenden Ausschüffe konstituieren können. Ich bemerke nur noch, daß bezüglich der Tages­ ordnung die Punkte 6—10 nach meiner Intention direkt, ohne Zuweisung an die betreffenden Ausschüffe, in meritorische Verhandlung gezogen werden sollen, außer es beschließt das hohe Haus einen anderen Vorgang. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 20 Minuten nachmittags.) Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.
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19120930_lts001 Landtag 2021-06-27 Verzeichnis der Mitglieder des Vorarlberger Landtages. -----------A. Mitglied mit Virilstimme. Dr. Egger Franz, Bischof von Laranda, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1. Bregenz. Natter Franz, Bürgerschullehrer in Bregenz. 2. Feldkirch. Wegeler Josef, Kaufmann in Feldkirch. 3. Bludenz. Bludenz. Konzett Andreas, Dr., Advokat und Bürgermeister in 4. Dornbirn. Dornbirn. Rhomberg Adolf, Landeshauptmann und Fabriksbesitzer in Luger Engelbert, Bürgermeister in Dornbirn. C. Abgeordnete der Landgemeinden. a. Wahlbezirk Bregenz-Bregenzerwald: Fink Jodok, Reichsratsabgeordneter in Andelsbuch. Loser Franz, Reichratsabgeordneter in Rieden. Ölz Josef, Oberdirektor in Bregenz. Vögel Johann Peter, Altvorsteher in Doren. Willi Josef Anton, Vorsteher in Schoppernau. b. Wahlbezirk Feldkirch-Dornbirn: Amann Alois, Fabrikant in Hohenems. Bösch Engelbert, Gemeindeausschuß in Lustenau. Ebenhoch Ulrich, Bürgermeister in Götzis. Nachbaur Wendelin, Bürgermeister in Rankweil. Allgäuer Stephan, Lehrer in Altenstadt. c. Wahlbezirk Bludenz-Montafon: Thurnher Martin, Reichsratsabgeordneter in Dornbirn. Mayer Ägidius, Dekan in Schruns. Dietrich Alois, Vorsteher in Innerbraz. Müller Johann, Gastwirt in Bludesch. D. Abgeordnete der gemischten Wählerklaffe. a. Bezirk Bregenz-Bregenzerwald: Kennerknecht Josef, Bahnbediensteter in Rieden. Fink Barnabas, Dekan in Hittisau. b. Bezirk Feldkirch-Dornbirn: Drexel Karl, Dr., k. k. Professor in Dornbirn. Welte Albert, Geschäftsführer in Frastanz. c. Bezirk Bludenz-Montafon: Walter Stefan, Handelskammer- und Stadtrat in Bludenz. Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch. Rusch Ignaz, Fabrikant und Handelskammerrat in Dornbirn. Vorarlberger Landtag. 1. Sitzung am 30. September 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Dekan Mayer, Misch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 30 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend, hat sich am heutigen Tage die Vertretung unseres Kronlandes zum zweiten Male in diesem Jahre zu ihrer verfassungsmäßigen Tätigkeit versammelt und indem ich Sie alle, meine verehrten Herren Abgeordnete, an der Schwelle dieser Session willkommen heiße, spreche ich die zuversichtliche Hoffnung aus, daß Sie, mit altbewährtem Eifer und getreuer Pflichterfüllung, von Liebe und Anhänglichkeit an unser schönes, engeres Heimatland beseelt, an die Arbeit schreiten und durch Ihre Beschlüsse für unser Volk Nützliches und Wertvolles zu schaffen bereit sein werden. Mein hochachtungsvoller Gruß gilt aber auch vor allem dem hochverehrten Vertreter der f. l. Regierung in diesem hohen Hause, Herrn k. k. Hofrat Grafen Thun. Herr Hofrat hat, obwohl erst kurz in diesem Lande wirkend, sich durch seine wahre und aufrichtige Volkstümlichkeit, durch sein j e g e s Interesse und seine wertvolle Mitarbeit bei allen unseren Beratungen in den Kreisen der Herren Abgeordneten sowohl, wie auch in der Bevölkerung lebhafte Sympathien erworben und ich glaube, keine Fehlbitte zu tun, wenn ich den hochverehrten Herrn Regierungsvertreter bitte, auch in der heute beginnenden Session uns seine Kenntnis auf den einzelnen Gebieten des Verwaltungsdienstes und seine reiche Erfahrung wieder zur Verfügung zu stellen. Obwohl erst sieben Monate verstrichen sind, seit das hohe Haus die Arbeiten der vierten Session zum Abschlüsse gebracht hat, so wartet Ihrer Beschlußfassung, meine geehrten Herren Abgeordneten, dessenungeachtet wieder ein umfangreiches Pensum auf den verschiedensten Gebieten. Die in den Jahren 1910, 1911 und 1912 durchgeführte Bauaktion zur Sanierung der furchtbaren Hochwasserschäden, zu denen leider durch das Hochwasser vom Mai dieses Jahres neue Elementarschäden im Montafon, Wallgau, Klostertal und Bregenzerwalde gekommen sind, die allerdings mit Gottes Hilfe und mit vereinten Kräften in 6 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. verhältnismäßig geringerem Grade als man befürchtete, zutage trat, abgewehrt wurde. Diese Aktion ist zwar durch zahlreiche in den verflossenen Sessionen zustande gekommene Gesetze im großen und ganzen zu einem vorläufigen Abschlüsse gekommen und es handelt sich nur um die Vollendung der vielen bereits in Angriff genommenen Schutz- und Regulierungsbauten, an denen unsere pflichttreuen, braven Techniker seit langem mit Aufgebot ihrer ganzen Kraft arbeiten. Aber einige Nachtragsgesetzentwürfe und auf die Sicherung weiterer Schutzbauten, die mit der k. k. Regierung schon vor längerer Zeit vereinbart worden waren, zu richtende Beschlüsse, sind dennoch zur Vervollständigung der ganzen, vorderhand nur das Notwendigste umfassenden Aktion noch erforderlich. Es werden dem hohen Hause deshalb übermittelt werden: Berichte des Landesausschusses über die Schutzbauten an der Bregenzerach bei Reuthe, dann solche an der Alfenz bei Bludenz und Stallehr und endlich ein Bericht betreffend die Verbauung des Pola-Baches in Göfis. Was nach Sicherung dieser Teile dann noch sich als notwendig zeigen wird, muß bezüglich seiner finanziellen Sicherstellung mangels der bis jetzt erzielten Vereinbarung mit der k. k. Regierung einer kommenden Session überlassen und inzwischen durch zu leistende Vorschüsse das Allerdringendste an Schutzbauten ausgeführt werden, so bei der Ill-Regulierung in Lorüns und Nenzing und beim Schrunserfeld u. a. Ich kann diesen Teil meiner Darlegungen nicht schließen, ohne noch mit einem Gefühle der Wehmut und Dankbarkeit jenes Mannes zu gedenken, der mit seiner unermüdlichen Obsorge und Pflichttreue infolge der großen Strapazen bei den Wehr- und Schutzarbeiten und der Tag und Nacht nicht ruhenden Sorge für die Bedrohten in gewissem Sinne ein Opfer der Überschwemmungskatastrophe geworden ist, den am 12. April dieses Jahres nach schwerem Leiden selig entschlafenen Baurat Ilmer. Schon mit schwerem Siechtum behaftet, schleppte er sich noch von Bauplatz zu Bauplatz und in die Kanzlei, bis er zuletzt wie ein tapferer Soldat auf dem Schlachtfelds zusammenbrach. Ehre seinem Andenken, das wir Alle, aber auch namentlich jene Tausende ihm stets in Treue bewahren werden, für deren Schutz er soviel gearbeitet und gesorgt hat. Eine für die heutige Lage des in den letzten Jahren so schwer heimgesuchten Landes hochbedeutsame Angelegenheit, die das hohe Haus beschäftigen wird, ist neben den alljährlich wiederkehrenden Vorlagen betreffend die Rechnungsabschlüsse der einzelnen landschaftlichen Fonds pro 1911 und neben dem Rechenschaftsberichte vor allem der Voranschlag des Landesfonds pro 1913. Dieser wird Ihnen, meine Herren Abgeordneten, ein Spiegelbild unserer ernsten, finanziellen Lage bieten, in der sich das Land infolge der Hochwasserschäden und deren Behebung dermalen befindet. Nicht nur müssen die Zinsen und jährlichen Rückzahlungsquoten genau eingehalten werden, die das Land von den aufgenommenen Darlehen, um sie in verhältnismäßig kurzer Zeit wieder vollständig zu tilgen, aufzubringen hat, hohe Summen, die unser Landesbudget auf Jahre hinaus, Jahr für Jahr belasten werden, sondern die in den letzten Sessionen beschlossenen, nun in Kraft getretenen Gesetze zur Behebung weiterer, in den zwei Elementarbauprogrammen nicht vorgesehenen Hochwasserschäden an der III, Alfenz, Rellsbach, Samina, Bregenzerach usw. fordern, wenn auch auf 3, 4 bis 6 Jahre verteilt, außerordentlich große Summen, die im Vereine mit obigen Quoten das Landesbudget stark belasten. Und neben diesen Ausgaben laufen noch zahlreiche, von früheren Beschlüssen herrührende Beträge, die Regulierungen, Wildbachverbauungen und Straßenbauten betreffen und in jährlichen Raten im Budget eingestellt sind und noch sind andere hochwichtige Unternehmungen wir die Kapfschlucht-Erweiterung in Feldkirch und die Regulierung der Dornbirner Ach usw., die in nächster Zeit ebenfalls durchzuführen sind, deren finanzielle Sicherstellung wohl schon in dem Voranschlags pro 1914 Ausnahme zu finden hat, von den hohen, stets wachsenden Erfordernissen der Post "Schule", der jährlich immer wiederkehrenden, umfassenden Fürsorge der Landesvertretung für die Landwirtschaft und den Bauernstand wie für 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 7 die Gewerbetreibenden und zur Hebung der Stickerei, welche sich in der Bewilligung großer Summen manifestiert, nicht zu sprechen. Und alle diese Erfordernisse zusammen, die ordentlichen und die aus der Hochwassernotlage erwachsenden außerordentlichen Erfordernisse, sie schnellen das Landesbudget ungeahnt in die Höhe, so daß die mehr stetig gebliebene Bedeckung durch Steuern damit nicht Schritt halten samt. Eine sowohl dem Lande notwendige als doch den Einzelnen nicht zu schwer belastende Regelung dieser Frage wird in dieser Session wohl eine der bedeutendsten Agenden der Landesvertretung bilden. Soviel wird uns allen, aber auch der breiten Öffentlichkeit des Volkes, wenn sie Kenntnis von dem heutigen Budget bekommt, klar sein, daß in den nächsten Jahren nur bei äußerster Sparsamkeit und bei Verzicht auf alle nicht unbedingt notwendigen neuen Ausgaben es möglich sein wird, das Gleichgewicht im Landeshaushalte auch für die Zukunft aufrecht zu erhalten. Ein gesunder, sich konservativ entwickelnder Voranschlag, Vermeidung aller Schulden gleichzeitig bei den niedersten Steuern aller Länder der Monarchie, das war das stete Programm der Landesvertretung in finanzieller Hinsicht und diese gesunde Finanzwirtschaft, sie hat uns uneingeschränktes Lob selbst bei auswärtigen Freunden und Gegnern gebracht. Wenn die traurigen Hochwasserkatastrophen unser armes Land nunmehr zwangen, Anleihen anzunehmen, wenn wir mit den gegenwärtigen Steuern das Auslangen bei der riesenhaften Fülle von finanziellen Verpflichtungen nicht finden sollten, so muß verdoppelte Sparsamkeit und jene gesunde, konservative Finanzpolitik der 1870er, 1880 und 1890er Jahre, gepaart mit einträchtigem Zusammenwirken zum Wohle des Landes, es wieder dahin bringen, daß, falls der Himmel uns vor weiteren, schweren Katastrophen behütet, in nicht zu ferner Zeit die Schulden wieder getilgt und dem Landeshaushalte neue Mittel zur Bewältigung künftiger Fragen zur Verfügung gestellt werden. Neben diesen Finanzfragen werden noch zwei andere bedeutungsvolle Angelegenheiten das hohe Haus in dieser Tagung oder einer eventuellen Fortsetzung beschäftigen. Die eine ist die dem Landesausschusse in der letzten Session zur Vorberatung zugewiesene Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines neuen Wasserrechtes, die andere ein vom Landesausschusse ausgearbeiteter Gesetzentwurf betreffend die Erlassung einer neuen Bauordnung für unser Land. Beide, für alle Schichten und Berufskreise der Bevölkerung außerordentlich wichtige Gesetzentwürfe würben im Schoße des Landesausschusses einer eingehenden Beratung unterzogen, dazu bei beiden zahlreiche Sachverständige aus allen Teilen des Landes und den verschiedenen, einschlägigen Interessentenkreisen entnommen, eingeladen und es hofft der Landesausschuß, den Wasserrechtsgesetzentwurf noch in diesem Teile der Session nebst Bericht vorlegen zu tonnen, während die Beratung der Bauordnung wohl erst im II. Teile verhandlungsreif werden soll. Endlich wird neben den verschiedenen, kleineren Angelegenheiten das hohe Haus in dieser Session nochmals der Gesetzentwurf betreffend Regelung der Waldaufsicht beschäftigen, der schon innerhalb der Frühjahrstagung seitens der k. k. Regierung dem Landesausschusse mit der Einladung zurückgesandt wurde, einige von ihr gewünschte Änderungen daran vorzunehmen. Der Landesausschuß hat nun seinerseits hiezu Stellung genommen und seine Abänderungsvorschläge wieder der k. k. Regierung zur Stellungnahme übermittelt und ich hoffe zuversichtlich, daß es diesesmal gelingen werde, diese für unsere Waldwächter, aber auch für eine rationelle Pflege des Waldes wichtige Vorlage endgültig verabschieden zu können. Endlich wird voraussichtlich der neu geschaffene und aus allen Gebieten der Landeskultur eine außerordentlich rege Tätigkeit entfaltende Landeskulturrat ein Alpenschutzgesetz noch in diesem Tagungsabschnitte ausarbeiten und Ihrer Beratung und Beschlußfassung unterbreiten, welches geeignet ist, der Hebung der Alpwirtschaft in hervorragender Weise Vorschub zu leisten. Die Agenden, meine Herren Abgeordneten, die uns sonach in dieser Session beschäftigen werden, sind wieder zahlreich und von eminenter Wichtigkeit. Möge die göttliche Vorsehung unseren Arbeiten segensreich zur Seite stehen, damit die Beschlüsse des hohen Hauses unserem Lande und Volke zum Segen gereichen! 8 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Hohes Haus! Bevor mir heute unsere Tätigkeit beginnen, wollen mir in angeborener, unbegrenzter Verehrung, Treue und Dankbarkeit des Allerhöchsten Spenders und Schirmherrn unserer autonomen Verfassung, unseres allergnädigsten greisen Monarchen gedenken. (Das hohe Haus erhebt sich.) Wäre die Begeisterung und Anhänglichkeit an unseren Jubelkaiser bei den Völkern unseres altehrwürdigen Reiches noch überhaupt einer Steigerung fähig, die allen den Hunderttausenden von Teilnehmern und Zuschauern unvergeßliche Szene am Sonntag, den 15. September, in Wien, als der greise Herrscher, in den Fußstapfen all der erlauchten Fürsten aus Habsburg Hause stehend, inmitten all der Völker und Nationen Österreich-Ungarns und des Auslandes, es sich trotz der Ungunst der Witterung nicht nehmen ließ, dem ärmsten Manne aus dem Volke gleich, dem Heilande im allerheiligsten Sakramente den Tribut der Anbetung und Verehrung zu zollen, diese Tatsache märe allein imstande, unsers Verehrung zum höchsten Superlativ zu steigern. Wir Vorarlberger, die mir in guten und schlimmen Tagen unentwegt zu Kaiser und Reich standen und Gut und Blut für beide stets zu opfern bereit sind, wir wollen heute durch unsere Vertretung diesen unseren Gefühlen den beredten Ausdruck verleihen. Meine geehrten Herren, rufen Sie mit mir in heller Begeisterung und dankbarer Hingebung zum greisen Vater Seiner Völker: Se. Majestät, unser allergnädigster Kaiser und Landesherr, er lebe hoch! hoch! hoch! Und somit erkläre ich die fünfte Session der zehnten Landtagsperiode als eröffnet. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Im Namen der Regierung erlaube ich mir, das hohe Haus herzlich zu begrüßen und Sie meiner treuen und eifrigen Mitarbeit zu versichern, wie es nicht anders möglich ist, wenn man, wie ich, ein so reges Interesse an den Geschicken und der Entwicklung des Landes hat. Dem Herrn Landeshauptmann danke ich für seine so freundlichen Worte. Ich werde bestrebt sein, sie möglichst zu verdienen. Landeshauptmann: Hohes Haus! Seit die Vertretung unseres Landes zum letzten Male in diesen Räumen tagte, haben wir den Verlust eines liebwerten Kollegen zu beklagen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Herr Gemeindevorsteher Franz Schreiber von Altenstadt, Landtagsabgeordneter der Landgemeinden des politischen Bezirkes Feldkirch, ist am 7. Mai nach kurzem, schwerem Leiden, viel zu früh, seiner Familie und seiner Heimatsgemeinde, welcher er als Gemeindevorsteher seit einer langen Zeit vorgestanden und für deren Blüte und Gedeihen er so viel gearbeitet und gewirkt hat, entrissen worden. Schreiber war nicht nur in seiner Heimat als Mann allgemeinen Vertrauens hochgeehrt von jung und alt, sondern seine Tüchtigkeit und Arbeitskraft waren über die Gemarkungen von Altenstadt gekannt und geschätzt, weshalb ihn 1902 die Wähler des Bezirkes Feldkirch-Dornbirn zu ihrem Abgeordneten erkoren. Im Landtags war Schreiber stets ein außerordentlich pflichttreuer und arbeitseifriger Abgeordneter, dessen Kenntnisse und Erfahrungen in den Ausschüssen und im Hause sehr geschätzt waren; uns Abgeordneten aber war er stets ein liebenswürdiger Kollega, dessen unerwartet frühen Verlust wir alle auf das tiefste beklagen. Sie haben sich bereits zum Zeichen der Teilnahme von Ihren Sitzen erhoben; ich konstatiere dieses und bitte Sie nur noch, dem allzeit liebwerten Kollegen und Freunde ein treues Andenken bewahren zu wollen. Seit unserer letzten Zusammenkunft ist in unseren Reihen noch eine Veränderung vorgekommen, indem der bisherige Vertreter der Stadt Bregenz, Herr Bürgermeister Dr. Ferdinand Kinz, sein Landtagsmandat niedergelegt hat. Die zwei, an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Schreiber und des zurückgetretenen Herrn Abgeordneten Dr. Kinz getretenen Herren, Herr Bürgerschullehrer Franz Natter und Herr Lehrer Stephan Allgäuer sind in unserer Mitte erschienen und ich werde ihnen das Handgelöbnis abnehmen. Sie haben Sr. k. u. k. apostolischen Majestät, unserem Kaiser, Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an' Eidesstatt zu geloben. Herr Natter 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 Natter: Ich gelobe. Landeshauptmann: Herr Allgäuer. Allgäuer: Ich gelobe. Landeshauptmann: Mit unseren meritorischen Beratungen werden wir wie alljährlich erst in einer zweiten geschäftlichen Sitzung beginnen, die ich auf heute nachmittag Uhr anberaume, mit folgender Tagesordnung: 1. Mitteilung des Einlaufes. 2. Wahl eines volkswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen, eines Petitions-, Finanz- und eines Schulausschusses. 3. Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Schulaufsichtsgesetzes wegen Beistellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte. 4. Rechnungsabschlüsse pro 1911: a) des Vorarlberger Landesfonds, b) " Landeskulturfonds, c) " Fonds zur Hebung der Rindviehzucht, d) " Viehseuchenfonds für Einhufer, e) " Feuerwehrfonds, f) der Dr. Anton Iussel'schen Stiftung, g) " Vorarlberger Sängerbunds-Stiftung, h) des Normalschulfonds, i) " Landhausbaufonds, und k) " Kaiserjubiläumskrankenhausbaufonds. 5. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses über die abgelaufene Session, und zwar 6. drei Berichte des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen, 7. über die Subventionen des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes, 8. in Sachen der Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen für die Neuherstellung des k. k. Gemeindeschießstandes Nenzing. Die Berichte ad Punkt 6, 7 und 8, werden wie alljährlich den Herren Abgeordneten nach der Sitzung zugestellt werden, und wenn keine Einwendung erfolgt, werden sie gleich in Behandlung gezogen. Ich bemerke weiter, daß eine weitere Anzahl gedruckter Berichte unmittelbar nach Schluß der Sitzung den Herren Abgeordneten übermittelt werden. Endlich habe ich dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß sich der Herr Abgeordnete Ignaz Rüsch für die heutige und für die nächsten Sitzungen entschuldigt hat wegen dringender, geschäftlicher Angelegenheiten, die seine Abwesenheit von Dornbirn verlangen, mit anderen Worten: er suchte um einen Urlaub für einige Tage an, "bm ich ihm kraft des durch die Geschäftsordnung mir zustehenden Rechtes erteilt habe. Desgleichen hat mir der Herr Abgeordnete Dekan Mayer brieflich mitgeteilt, daß nach mündlichem Gutachten des Herrn Professors Dr. Bernheimer, bei dem er sich bekanntlich einer Augenoperation unterzogen hat, eine Teilnahme seinerseits an der Herbsttagung des Landtages ausgeschlossen erscheine und ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Unter diesen Umständen wird nichts anderes übrig bleiben, als ihm Urlaub für die ganze Herbstsession zu erteilen, wozu ich nicht berechtigt bin, den nur das hohe Haus erteilen kann. Ich frage das hohe Haus, ob es einverstanden ist? - Es ergibt sich kein Widerspruch, ich nehme an, daß zugestimmt wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 50 Minuten vormittags.) Druck non J. N. Teutsch in Bregenz. Verzeichnis der Mitglieder des Vorarlberger Landtages. ------------ ------------------ A. Mitglied mit Virilstimme. Dr. Egger Franz, Bischof von Laranda, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1. Bregenz. 2. Feldkirch. 3. Bludenz. 4. Dorubirn. Natter Franz, Bürgerschullehrer in Bregenz. Wegeler Josef, Kaufmann in Feldkirch. Konzett Andreas, Dr., Advokat und Bürgermeister in Bludenz. Rhomberg Adolf, Landeshauptmann und Fabriksbesitzer in Dornbirn. Luger Engelbert, Bürgermeister in Dornbirn. C. Abgeordnete der Landgemeinden. a. Wahlbezirk Bregenz-Bregenzerwald: Fink Jodok, Reichsratsabgeordneter in Andelsbuch. Loser Franz, Reichratsabgeordneter in Rieden. Ölz Josef, Oberdirektor in Bregenz. Vögel Johann Peter, Altvorsteher in Doren. Willi Josef Anton, Vorsteher in Schoppernau. b. Wahlbezirk Feldkirch-Dornbirn: Amann Alois, Fabrikant in Hohenems. Bösch Engelbert, Gemeindeausschuß in Lustenau. Ebenhoch Ulrich, Bürgermeister in Götzis. Nachbaur Wendelin, Bürgermeister in Rankmeil. Allgäuer Stephan, Lehrer in Altenstadt. c. Wahlbezirk Bludenz-Montason: Thurnher Martin, Reichsratsabgeordneter in Dornbirn. Mayer Ägidius, Dekan in Schruns. Dietrich Alois, Vorsteher in Jnnerbraz. Müller Johann, Gastwirt in Bludesch. D. Abgeordnete der gemischten Wählerklaffe. a. Bezirk Bregenz-Bregeuzerwald: Kennerknecht Josef, Bahnbediensteter in Rieden. Fink Barnabas, Dekan in Hittisau. b. Bezirk Feldkirch-Dvrnbirn: Drexel Karl, Dr., k. k. Professor in Dornbirn. Welte Albert, Geschäftsführer in Frastanz. c. Bezirk Bludeuz-Montason: Walter Stefan, Handelskammer- und Stadtrat in Bludenz. Abgeordneter der Handels- nnd Gewerbekammer in Feldkirch. Rusch Jgnaz, Fabrikant und Handelskammerrat in Dornbirn. Borarlberger Landtag. 1. Sitzung am 30. September 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Dekan Mayer, Misch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 30 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend, hat sich am heutigen Tage bb Vertretung unseres Kronlandes zum zweiten Male in diesem Jahre zu ihrer verfassungsmäßigen Tätigkeit cerjammelt und indem ich Sie alle, meine verehrten Herren Abgeordnete, an der Schwelle dieser Session willkommen heiße, spreche ich die zuversichtliche Hoffnung aus, daß Sie, mit altbewährtem Eifer und getreuer Pflichterfüllung, von Liebe und Anhänglichkeit an unser schönes, engeres Heimat­ land beteelt, an die Arbeit schreiten und durch Ihre Beschlüsse für unser Volk Nützliches und Wertvolles zu schaffen bereit sein werden. Mein hochachtungsvoller Gruß gilt aber auch vor allem dem hochverehrten Vertreter der f. l. Regierung in diesem hohen Hause, Herrn k. k. Hofrak Grafen Thun. Herr Hofrat hat, obwohl erst kurz in diesem Lande wirkend, sich durch seine wahre und aufrichtige Volks­ tümlichkeit, durch sein j e g e s Interesse und seine wertvolle Mitarbeit bei allen unseren Veratungen in den Kreisen der Herren Abgeordneten sowohl, wie auch in der Bevölkerung lebhafte Sympathien erworben und ich glaube, keine Fehlbitte zu tun, wenn ich den hochverehrten Herrn Regierungsvertreter bitte, auch in der heute beginnenden Session uns seine Kenntnis auf den einzelnen Gebieten des Ver­ waltungsdienstes und seine reiche Erfahrung wieder zur Verfügung zu stellen. Obwohl erst sieben Monate verstrichen sind, seit das hohe Haus die Arbeiten der vierten Ses­ sion zum Abschlüsse gebracht hat, so wartet Ihrer Beschlußfassung, meine geehrten Herren Abgeord­ neten, dessenungeachtet wieder ein umfangreiches Pensum auf den verschiedensten Gebieten. Die in den Jahren 1910, 1911 und 1912 durchgeführte Bauaktion zur Sanierung der furchtbaren Hoch­ wasserschäden, zu denen leider durch das Hoch^ wasfer vom Mai dieses Jahres neue Elementar­ schäden im Montason, Wallgau, Klostertal und Bregenzerwalde gekommen sind, die allerdings mit Gottes Hilfe und mit vereinten Kräften in 6 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. verhältnismäßig geringerem Grade als man be­ fürchtete, zutage trat, abgewehrt wurde. Diese Aktion ist zwar durch zahlreiche in den ver­ flossenen Sessionen zustande gekommene Gesetze im großen und ganzen zu einem vorläufigen Abschlüsse gekommen und es handelt sich nur um die Vollendung der vielen bereits in Angriff genommenen Schutz- und Regulierungsbaulen, an denen unsere pflichttreuen, braven Tech­ niker seit langem mit Aufgebot ihrer ganzen Kraft arbeiten. Aber einige Nachtragsgesetz­ entwürfe und auf die Sicherung weiterer Schutzbauten, die mit der k. k. Regierung schon vor längerer Zeit vereinbart worden waren, zu richtende Beschlüsse, sind dennoch zur Vervoll­ ständigung der ganzen, vorderhand nur das Not­ wendigste umfassenden Aktion noch erforderlich. Es werden dem hohen Hause deshalb über­ mittelt werden: Berichte des Landesausschusses über die Schutzbauten an der Bregenzerach bei Reuthe, dann solche an der Alfenz bei Bludenz und Stallehr und endlich ein Bericht betreffend die Verdauung des Pola-Baches in Göfis. Was nach Siche­ rung dieser Teile dann noch sich als notwendig zeigen wird, muß bezüglich seiner finanziellen Sicherstellung mangels der bis jetzt erzielten Vereinbarung mit der k. k. Regierung einer kommenden Session überlassen und inzwischen durch zu leistende Vorschüsse das Allerdringendste an Schutzbauren ausgeführt werden, so bei der Jll-Regulierung in Lorüns und Nenzing unü beim Schrunserfeld u. a. Ich kann diesen Teil meiner Darlegungen nicht schließen, ohne noch mit einem Gefühle der Wehmut und Dankbarkeit jenes Mannes zu gedenken, der mit seiner unermüdlichen Obsorge und Pflichttreue infolge der großen Strapazen bei den Wehr- und Schutzarbeiten und der Tag und Nacht nicht ruhenden Sorge für die Be­ drohten in gewissem Sinne ein Opfer der Über­ schwemmungskatastrophe geworden ist, den am 12. April dieses Jahres nach schwerem Leiden selig entschlafenen Baurat Jlmer. Schon mit schwerem Siechtum behaftet, schleppte er sich noch von Bauplatz zu Bauplatz und in die Kanzlei, bis er zuletzt wie ein tapferer Soldat auf dem Schlachtfelds zusammenbrach. Ehre seinem An­ denken, das wir Alle, aber auch namentlich jene V. Session der 10. Periode 1912. Tausende ihm stets in Treue bewahren werden, für deren Schutz er soviel gearbeitet und gesorgt hat. Eine für die heutige Lage des in den letzten Jahren so schwer heimgesuchten Landes hoch­ bedeutsame Angelegenheit, die das hohe Haus beschäftigen wird, ist neben den alljährlich wieder­ kehrenden VorlagenbetreffenddieRechnungs abschlösse der einzelnen landschaft­ lichen Fonds pro 1911 und neben dem Rechen­ schaftsberichte vor allem der Voran­ schlag des Landesfonds pro 1913. Dieser wird Ihnen, meine Herren Abgeordneten, ein Spiegelbild unserer ernsten, finan­ ziellen Lage bieten, in der sich das Land infolge der Hochwasserschäden und deren Behebung dermalen befindet. Nicht nur müssen die Zinsen und jährlichen Rück­ zahlungsquoten genau eingehalten werden, die das Land von den aufgenommenen Darlehen, um sie in verhältnismäßig kurzer Zeit wieder vollständig zu tilgen, aufzubringen hat, hohe Summen, die unser Landesbudget auf Jahre hin­ aus, Jahr für Jahr belasten werden, sondern die in den letzten Sessionen beschlossenen, nun in Kraft getretenen Gesetze zur Behebung wei­ terer, in den zwei Elementarbauprogiammen nicht vorgesehenen Hoch­ wasserschäden an der III, Alfenz, Rellsbach, Samina, Bregenzerach usw. fordern, wenn auch auf 3, 4 bis 6 Jahre verteilt, außerordentlich große Sum­ men, die im Vereine mit obigen Quoten das Landesbudget stark belasten. Und neben diesen Ausgaben laufen noch zahlreiche, von früheren Beschlüssen herrührende Beträge, die Regulierungen, Wildbachoerbauungen und Straßenbauten betreffen und in jähr­ lichen Raten im Budget eingestellt find und noch stnd andere hochwichtige Unternehmungen wir die Kapfschlucht-Erweiterung in Feldkirch und die Regulierung der Dornbirner Ach usw., die in nächster Zeit ebenfalls durchzuführen sind, deren finanzielle Sicherstellung wohl schon in dem Voranschlags pro 1914 Aus­ nahme zu finden hat, von den hohen, stets wachsenden Erfordernissen der Post „Schule", der jährlich immer wiederkehrenden, umfassenden Fürsorge der Landesvertretung für die Land­ wirtschaft unddenBauernstand wie für 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. die Gewerbetreibenden und zur Hebung der Stickerei, welche sich in der Bewilligung großer Summen manifestiert, nicht zu sprechen. Und alle diese Erfordernisse zusammen, die ordentlichen und die aus der Hochwassernotlage erwachsenden außerordentlichen Erfordernisse, sie schnellen das Landesbudget ungeahnt in die Höhe, so daß die mehr stetig gebliebene Bedeckung durch Steuern damit nicht Schritt halten samt. Eine so­ wohl dem Lande notwendige als doch den Einzel­ nen nicht zu schwer belastende Regelung dieser Frage wird in dieser Session wohl eine der bedeu­ tendsten Agenden der Landesvertretung bilden. Soviel wird uns allen, aber auch der breiten Öffentlichkeit des Volkes, wenn sie Kenntnis von dem heutigen Budget bekommt, klar sein, daß in den nächsten Jahren nur bei äußerster Spar­ samkeit und bei Verzicht auf alle nicht unbedingt notwendigen neuen Ausgaben es möglich sein wird, das Gleichgewicht im Landeshaushalte auch für die Zukunzr aufrecht zu erhalten. Ein gesunder, sich konservativ entwickelnder Vor­ anschlag, Vermeidung aller Schulden gleichzeitig bei den nieder st en Steuern aller Län­ der der Monarchie, das war das stete Pro­ gramm der Landesvertretung in finanzieller Hin­ sicht und diese gesunde Finanzwirtschaft, sie hat uns uneingeschränktes Lob selbst bei auswärtigen Freunden und Gegnern gebracht. Wenn die trau­ rigen Hochwasserkatastrophen unser armes Land nunmehr zwangen, Anleihen anzunehmen, wenn wir mit den gegenwärtigen Steuern das Aus­ langen bei der riesenhaften Fülle von finanziellen Verpflichtungen nicht finden sollten, so muß verdoppelte Sparsamkeit und jene gesunde, konservative Finanzpolitik der 1870er, 1880 und 1890er Jahre, gepaart mit einträchtigem Zusam­ menwirken zum Wohle des Landes, es wieder dahin bringen, daß, falls der Himmel uns vor weiteren, schweren Katastrophen behütet, in nicht zu ferner Zeit die Schulden wieder getilgt und dem Landeshaushalte neue Mittel zur Bewältigung künftiger Fragen zur Verfügung gestellt werden. Neben diesen Finanzfragen werden noch zwei andere bedeutungsvolle Angelegenheiten das hohe Haus in dieser Tagung oder einer eventuellen Fortsetzung beschäftigen. Die eine ist die dem V. Session der 10. Periode 1912. 7 Landesausschusse in der letzten Session zur Vorberatung zugewiesene Regierungsvorlage be­ treffend die Schaffung eines neuen Was­ serrechtes, die andere ein vom Landesaus­ schusse ausgearbeiteter Gesetzentwurf betreffend die Erlassung einer neuen Bauord­ nung für unser Land. Beide, für alle Schich­ ten und Berusskreise der Bevölkerung außer­ ordentlich wichtige Gesetzentwürfe würben im Schoße des Landesausschusses einer eingehenden Beratung unterzogen, dazu bei beiden zahlreiche Sachverständige aus allen Teilen des Landes und den verschiedenen, einschlägigen Jnteressentenkreisen entnommen, eingeladen und es hofft der Landcsausschuß, den Wasserrechtsgesetzentwurf noch in diesem Teile der Session nebst Bericht vor­ legen zu tonnen, während die Beratung der Bau­ ordnung wohl erst im II. Teile verhandlungsreif werden soll. Endlich wird neben den verschiedenen, kleineren Angelegenheiten das hohe Haus in dieser Session nochmals der Gesetzentwurf betreffend Regelung der Waldaufsicht beschäftigen, der schon mnerhalb der Frühjahrstagung seitens der k. k. Regierung dem Landesausschusse mit der Einladung zurückgesandt wurde, einige von ihr gewünschte Änderungen daran vorzunehmen. Der Landesausschuß hat nun seinerseits hiezu Stellung genommen und seine Abänderungs­ vorschläge wieder der k. k. Regierung zur Stellungnahme übermittelt und ich hoffe zuver­ sichtlich, daß es diesesmal gelingen werde, diese für unsere Waldw,ächter, aber auch für eine rationelle Pflege des Waldes wichtige Vorlage endgültig verabschieden zu können. Endlich wird voraussicht­ lich der neu geschaffene und aus allen Gebieten der Landeskultur eine außerordentlich rege Tätigkeit entfaltende Landeskulturrat ein Alpenschutzg e s e tz noch in diesem Tagungsabschnitte aus­ arbeiten und Ihrer Beratung und Beschlußfassung unterbreiten, welches geeignet ist, oer Hebung der Alpwirtschaft in hervorragender Weise Vor­ schub zu leisten. Die Agenden, meine Herren Abgeordneten, die uns sonach in dieser Session beschäftigen wer­ den, sind wieder zahlreich und von eminenter Wichtigkeit. Möge die göttliche Vorsehung unseren Arbeiten segensreich zur Seite stehen, damit die Beschlüsse des hohen Hauses unserem Lande und Volke zum Segen gereichen! s 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Hohes Haus! Bevor mir heute unsere Tätig­ keit beginnen, wollen mir in angeborener, unbe­ grenzter Berehrung, Treue und Dankbarkeit des Allerhöchsten Spenders und Schirmherrn unserer autonomen Verfassung, unseres allergnädigsten greisen Monarchen gedenken. (Das hohe Haus erhebt sich.) Wäre die Begeisterung und An­ hänglichkeit an unseren Jubelkaiser bei den Völkern unseres altehrwürdigen Reiches noch überhaupt einer Steigerung fähig, die allen den Hunderttausenden von Teilnehmern und Zuschauern unvergeßliche Szene am Sonn­ tag, den 15. September, in Wien, als der greise Herrscher, in den Futzstapfen all der erlauchten Fürsten aus Habsburg Hause stehend, inmitten all der Völker und Nationen Oesterreich-Ungarns und des Auslandes, es sich trotz der Ungunst der Witterung nicht nehmen ließ, dem ärmsten Manne aus dem Volke gleich, dem Heilande im allerheiligsten Sakramente den Tribut der Anbetung und Verehrung zu zollen, diese Tatsache märe allein imstande, unsers Ver­ ehrung zum höchsten Superlativ zu steigern. Wir Vorarlberger, die mir in guten und schlimmen Tagen unentwegt zu Kaiser und Reich standen und Gut und Blut für beide stets zu opfern bereit sind, wir wollen heute durch unsere Ver­ tretung diesen unseren Gefühlen den beredten Ausdruck verleihen. Meine geehrten Herren, rufen Sie mit mir in heller Begeisterung und dankbarer Hingebung zum greisen Vater Seiner Völker: Se. Majestät, unser a'kergnädigster Kaiser und Landesherr, er lebe hoch! hoch! hoch! Und somit erkläre ich die fünfte Session der zehnten Landtagsperiode als eröffnet. Das Wort hat der Herr Rhgierungsoertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Im Namen der Regierung erlaube ich mir, das hohe Haus herzlich zu begrüßen und Sie meiner treuen und eifrigen Mitarbeit zu versichern, wie es nicht anders möglich ist, wenn man, wie ich, ein so reges Interesse an den Geschicken und der Entwicklung des Landes hat. Dem Herrn Landeshauptmann danke ich für seine so freundlichen Worte. Ich werde bestrebt sein, sie möglichst zu verdienen. V. Session der 10. Periode 1912. Landeshauptmann: Hohes Haus! Seit die Vertretung unseres Landes zum letzten Male in diesen Räumen tagte, haben wir den Verlust eines liebwerten Kollegen zu beklagen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Herr Gemeindevorsteher Franz Schreiber von Aitenstadt, Landtagsubgecrdneter der Landgemeinden des politischen Bezirkes Feldkirch, ist am 7. Mai nach kurzem, Ichwerem Leiden, viel zu früh, seiner Familie und ;einer Heimatsgemeinde, welcher er als Gemeindevorsteher feit einer langen Zeit vor­ gestanden und |ür deren Blute und Gedeihen er |o viel gearbeitet und gewirrt hat, snrripen worden. Schreiber war nicht nur in seiner Heimat als Mann allgemeinen Vertrauens hochgeehrt von jung und alt, sondern seine Tüchtigkeit und Arbeitskrast waren über die Gemarkungen von Altenstadt gekannt und geschätzt, weshalb ihn 1902 die Wähler des Bezirtes Feldkirch-Dornbirn zu ihrem Abge­ ordneten erkoren. Im Landtags war Schreiber stets ein außerordentlich pflichttreuer und arbeitseifrigcr Abgeordneter, dessen Kenntnisse und Erfahrungen in den Ausschüssen und im Hause sehr geschätzt waren; uns Abgeordneten aber war er stets ein liebenswürdiger Kollega, dessen unerwartet frühen Verlust wir alle auf das tiefste beklagen. Sie haben sich bereits zum Zeichen der Teilnahme von Ihren Sitzen erhoben; ich konstatiere dieses und bitte Sie nur noch, dem allzeit liebwerten Kollegen und Freunde ein treues Andenlen bewahren zu wollen. Seit unserer letzten Zusammenkunft ist in un­ seren Reihen noch eine Veränderung vorgekommen, indem der bisherige Vertreter der Stadt Bregenz, Herr Bürgermeister Dr. Ferdinand Kinz, sein Landtagsmandat niedergelegt hat. Dir zwei, an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Schrei­ ber und des zurüchgetretenen Herrn Abgeordneten Dr. Kinz getretenen Herren, Herr Bürgerschullehrer Franz Natter und Herr Lehrer Stephan Allgäuer sind in unserer Mitte erschienen und ich werde ihnen das Handgelöb-nis abnehmen. Sie haben Sr. k. u. k. apostolischen Majestät, unserem Kaiser, Treue und Gehorsam, Beobach­ tung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an' Eidesstatt zu geloben. Herr Natter — 1. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Natter:- Ich gelobe. Landeshauptmann: Herr Allgäuer. — Allgäuer: Ich gelobe. Landeshauptmann: Mit unseren meritorischen Beratungen werden wir wie alljährlich erst in einer zweiten geschäftlichen Sitzung be­ ginnen, die ich auf heute nachmittag Uhr anberaume, mit folgender Tagesordnung: 1. Mitteilung des Einlaufes. 2. Wahl eines volkswirtfchaftlichen und landwirtsch^aftlichen, eines Petitions-, Finanz- und eines Schulausfchufses. 3. Regierungsvorlage betreffend die Abände­ rung des Schulaufstchtsgesetzes wegen Beistellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte. 4. Rechnungsabschlüsse pro 1911: a) des Vorarlberger Landesfonds, b) „ Landeskulturfonds, c) „ Fonds zur Hebung der Rindviehzucht, d) „ Viehseuchenfonds für Einhufer, e) „ Feuerwehrfonds, f) der Dr. Anton Iufsel'schen Stiftung, g) „ Vorarlberger Sängerbunds-Stiftung, h) des Rormalschulfonds, i) „ Landhausbaufonds, und k) „ Kaiserjubiläumskrankenhausbaufonds. 5. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses über die abgelaufene Session, und zwar 6. drei Berichte des Landesausfchusses über die Wirksamkeit der Natural - Verpflsgsstationen, 7. über die Subventionen des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes, V. Session der 10. Periode 1912. 9 8. in Sachen der Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen für die Neuherstellung des k. 1. Gemeindeschießstandes Nenzing. Die Berichte ad Punkt 6, 7 und 8, werden wie alljährlich den Herren Abgeordneten nach der Sitzung zugestellt werden, und wenn keine Einwendung erfolgt, werden sie gleich in Behand­ lung gezogen. Ich bemerke weiter, daß eine weitere Anzahl gedruckter Berichte unmittelbar nach Schluß der Sitzung den Herren Abgeordneten übermittelt werden. Endlich habe ich dem hohen Hause noch mit­ zuteilen, daß sich der Herr Abgeordnete Ignaz Rüsch für die heutige und für die nächsten Sitzungen entschuldigt hat wegen dringender, geschästlicher Angelegenheiten, die seine Abwesenheit von Dornbirn verlangen, mit anderen Worten: er suchte um einen Urlaub für einige Tage an, "bm ich ihm kraft des durch die Geschäftsordnung mir zustehenden Rechtes erteilt habe. Desgleichen hat mir der Herr Abgeordnete Dekan Mayer brieflich mitgeteilt, daß nach münd­ lichem Gutachten des Herrn Professors Dr. Bernheintdr, bei dem er sich bekanntlich einer Augen­ operation unterzogen hat, eine Teilnahme seiner­ seits an der Herbsttagung des Landtages ausge­ schlossen erscheine und ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Unter diesen Umständen wird nichts anderes übrig bleiben, als ihm Urlaub für die ganze Herbstsession zu erteilen, wozu ich nicht berechtigt bin, den nur das hohe Haus erteilen kann. Ich frslÖe das hohe Haus, ob es einverstanden ist? — Es ergibt sich kein Wider­ spruch, ich nehme an, daß zugestimmt wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 50 Minuten vormittags.) Druck non I. N. Teutsch in Breg^nz.
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19120928_ltb00221912_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Alfenzschutz... Landtag 2021-07-04 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 19l2. Beilage 32. Bericht des kandesausfchuffes über den Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von durchgehenden öchutzbauten am rechten Ufer der Alfenz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz, und am linken Ufer der Alfenz im Gemeindegebiete von ötallehr. Hoher Landtag! Der Landtag hat in der letzten Session eine Reihe von Gesetzentwürfen betreffend die Wieder­ herstellung der durch das Hochwasser des Jahres 1910 zerstörten Schutzbauten an verschiedenen Flüssen und Bächen des Landes angenommen, welche Gesetzentwürfe mittlerweile die Allerhöchst kaiserliche Sanktion erhielten und einen weiteren, hochbedeutsamen Schritt zur Sanierung der durch die Hochwasser­ katastrophe verursachten Schäden und zur Abwehr weiterer Gefahren bilden. Es waren aber schon vor der Tagung des Landtages durch den Landesausschuß mit der k. k. Regierung Verhandlungen wegen Ausführung weiterer Verbauungsprojekte eingeleitet worden und derselbe erstattete darüber dem Landtage entsprechende Mitteilung. Auf Grund des Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 14. Februar 1912,74. Beilage zu den stenographischen Protokollen faßte der Landtag in seiner 20. Sitzung vom 19. Februar d. I. folgenden Beschluß: „Der Landesausschuß wird beauftragt, die Verhandlungen mit der k. k. Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungsarbeiten der durch die Hochwafserkatastrophe zerstörten Wafferschutzbauten und der Sicherstellung. der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und Hiebei die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgtet Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung 87 22. Beilage zu den stenogr. Berichte« «eS Sorcrlfcergcr Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. einzelner Projekte ober Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist, die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werden, in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüsse auch von Seite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." Zu den in Beilage 74 der Protokolle der letzten Session aufgeführten Projekten, die der Regierung damals bereits vorlagen, gehören auch folgende zwei: 1. Verdauung der Alfenz von der Jll bei Bludenz mit einem Kostenvoranschlage von 2. Verdauung der Alfenz bei Bings .... K 36.000 — „ 75.000'—. Unmittelbar nach Schluß der Landtagssession, nämlich am 24. Februar d. I. gelangte eine Zuschrift der k. k. Statthalterei vom 21. Februar d. I, VIIa Nr. 5/5, an den Landesausschuß, worin auf Grund des Erlasses des k. k- Ackerbauministeriums vom 17. Februar d. I., Zl. 4370, mitgeteilt wurde, daß sich das k. k. Ackerbauministerium nach mit dem k. k. Finanzministerium gepflogenem Einvernehme», vorbehaltlich der verfaffungsmäßigen Genehmigung bereit erklärt habe, zu dem auf K 75.000'— veranschlagten Resterfordernis für die im Gemeindegebiete von Stallehr sowie zu den auf K 103.000'— veranschlagten Kosten der Bauten im Gemeindegebiete von Bludenz für den Fall der bereits beabsichtigten Regelung der beiden Unternehmen gemäß § 7 lit. a des Gesetzes vom4. Jänner 1909, R. G. Bl- Nr. 4, je einen 50 °/oigeit Beitrag, im Höchstausmaße von K 37.500 —, beziehungsweise von K 51.500"— zu gewähren. Gleichzeitig wurde noch bemerkt, daß diebeiden Projekte zusammengezogen und in einem einzigen Gesetzentwürfe sichergestellt werden können. Die vom Landesausschusse nachgesuchte Vornahme der wafferrechtlichen Verhandlung fand am 25. April 1912 statt und ergab laut Mitteilung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27. April d. I., Zl. 2496/4, das Resultat, daß gegen die Ausführung der bezeichneten Bauten nach den vorgelegten Plänen in öffentlich-rechtlicher Beziehung keinerlei Bedenken obwalten und gegen die Projekte weder von den beteiligten Gemeinden noch von Privaten irgendwelche Einwendungen erhoben worden seien. Das Projekt samt neuem Gesetzentwürfe und dem wafferrechtlichen Erkenntnisse wurde hierauf nochmals der k. k. Regierung vorgelegt und fand die bezügliche Eingabe durch Note der k. k. Statthalterei vom 28. Juli b. I., Vlla, Nr. 1121/6, dahin die Erledigung, daß im § 5 und 8 kleine Änderungen vorgenommen werden sollten. Dem bezüglichen Wunsche ist im neuen Entwürfe im vollen Umfange Rechnung getragen worden. Dagegen glaubte der Landesausschuß im § 5 des Entwurfes betreffend die Ausführung der Bauten, der Regierung und dem Landesausschuffe die volle Freiheit und das Verfügungsrecht einräumen zu sollen, da es ja möglich wäre, daß mittlerweile Änderungen hinsichtlich der zur Zeit bestehenden Bauabteilungen eintreten könnten. Der Landesausschuß stellt sonach auf Grund dieser Erwägungen und in Rücksicht auf die dringende Notwendigkeit der baldigen Durchführung der bezeichneten Bauten den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Ausführung von dUrchgehenbeü Schutzbauten am rechten Ufer der Alfenz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz und am linken Ufer der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr wird die Zustimmung erteilt. 88 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. 2. Der Landesausschnß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Negierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungkn des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Negierung zu vereinbaren und vorzunehnien, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregeirz, am 28. September 1912. Der Landesansschrrß: Mart. Thurnher, Referent. Druck vrn I. N. Teutschen Bregenz. 89 && A. Beilage gn ben ftenogr. Vencßten bc§ Vorarlberger üanbtages) V. (Session ber 10. ^enobe 191%. Beilage 224. (ßcfct} vsm . . . tolrffam für bog ßanb Vorarlberg, betreffend die Ausführung von durchgehenden Schvtzbauten am rechten Ufer der Alfenz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz, und am linken Ufer der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen wie folgt: § 1. Die Ausführung der durchgehenden Schutzbauten am rechten Ufer der Alfenz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz, und am linken Ufer der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr und zwar vom Stallehrer Schwellwuhr, Profil O'O abwärts bis Profil 14'42 m der Länge von 1442 m ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G- Bl. Nr. 4, auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2. Als technische Grundlage dieses Unternehmens haben die von der k. k. Elementarbauleitung in Bludenz verfaßten Projekte mit dem Kostenanschläge von K 103.000'— für die Fraktion Bings, beziehungsweise K 75.000'— für die Gemeinde Stallehr zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der wirklichen Kosten leisten: a) Für die Schutzbauten in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz: 1. Das Land Vorarlberg 30°/o im Höchstbetrage von K 30.900'—; 91 22 A. Beil gc zu bcn stcnogr. Berieten des Vorarlberger Landtag, s. V. Session der 10. Periode 1912. 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehalt­ lich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50% im Höchstbetrage von K 51.500 —; 3. die Gemeinde Bludenz 20% und etwaige den Kostenanschlag übersteigende Mehr­ auslagen. b) Für die Schutzbauten im Gemeindegebiete Stallehr: 1. Das Land Vorarlberg 30% im Höchstbetrage von K 22.500'—; 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50 % im Höchstbetrage von K 37.500'—; 3. die Gemeinde Stallehr 20% und etwaige den Kostenanschlag übersteigende Mehr­ auslagen. § 4. Die Gemeinden Bludenz und Stallehr sind berech­ tigt, hinsichtlich der Auslagen, welche ihnen durch den Baubeitrag (§ 3) und die Erhaltung (§ 7) erwachsen, einen angemessenen Beitrag von den Besitzern der durch dieses Unternehmen geschützten Liegenschaften und Anlagen anzusprechen, welcher Beitrag durch gütliches Übereinkommen und in dessen Ermangelung durch den Landesausschuß im Einvernehmen mit der k. k. Statthalterei unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzen ist. § 5. Die Ausführung der Arbeiten unterliegt dem Landesbauamte, beziehungsweise der Staatsverwaltung nach Maßgabe eines zwischen der Regierung und dem Landcsausschusse zu treffenden Übereinkommens. § 6. An allfälligen Ersparungen nehmen die in § 3 ausgeführten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitrags­ leistung teil. § 7Die kunstgerechte Erhaltung der ausgeführten Bauten obliegt den Gemeinden Bludenz und Stallehr im Bereiche ihrer Gemeindegebiete. § 8. Die Einflußnahme der k. t Staatsverwaltung auf die Ausführung der gegenständlichen Wiederherstellungs­ bauten in technischer und ökonomischer Beziehung, der Beginn und die Dauer der Bauzeit, die Termine für 92 22 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. die Einzahlung der Baubeiträge und die Organisierung des Aufsichts- und Erhaltungsdienstes wird durch eine Vollzugsvorschrift zwischen der Staatsverwaltung und dem Landesausschusse geregelt. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut. Druck von I. R. $eutld>, Brogcn,. 93
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19120927_ltb00211912_Landesausschussbericht_Regulierung_Polabach_bei_G... Landtag 2021-07-04 21 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Lmrdtages. V. Session der 10 Periode 1912. Beilage 21. Bericht des ltandesausschuffes über die Regulierung des polabaches bei Göfis. Hoher Landtag! Unter den infolge der Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 als notwendig erscheinenden Verbauungsarbeiten befindet sich auch die Regulierung des Polabaches bei Göfis Der Landesausschuß hatte schon vor der letzten Wintersession des Landtages unter Vorlage des Projektes mit der k. k. Regierung Verhandlungen hinsichtlich Sicherstellung der Regulierungskosten gepflogen. Die Entscheidung der Regierung gelangte indessen erst unmittelbar nach Schluß des Landtages in die Hände des Landesausschuffes, infolgedessen eine Erledigung dieses Projektes nicht mehr möglich war. Mit dem in der letzten Landtagssitzung vom 19. Februar ds. Js. (siehe Beilage 74 der stenographischen Protokolle) gefaßten Beschlusse erhielt der Landesausschuß hinsichtlich dieses und sieben weiterer mit der Regierung in Verhandlung stehender Projekte folgenden Auftrag: „Der Landesausschuß" wird beauftragt, die Verhandlungen mit der k. k. Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungsarbeiten der durch die Hochwafferkatastrophe zerstörten Wafferschutzbauten und der Sicherstellung der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und Hiebei die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgtet Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist, die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werden, in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüsse auch von Seite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." Mit Rote der k. k. Statthalterei vom 16. Februar d. I., de präs. 20. Febr., Nr. X 281/7, wurde dem Landesausschusse mitgeteilt, daß das k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 10. Februar 1912, Z. 5279, in betreff der gegenständlichen Regulierung folgendes eröffnet habe: „In dem Projekte fehlen die für den künftigen Bestand des Kunstgerinnes äußerst wichtige Abschlußschwelle an der Bachmündung sowie die das Dammprofil dortselbst abschließenden Flügelmauern." „Nach Einbeziehung dieser, mit rund K 400'— zu veranschlagenden Herstellung kann das Projekt als anstandsfrei bezeichnet werden. In Ansehung der landeskulturellen Bedeutung des Unternehmens und mit Rücksicht darauf, daß es sich im Gegenstände um die unschädliche Ableitung 85 2t* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 eines Gebirgsgewäfsers handelt, wird zu dem sonach auf K 28.600 — erhöhten Erfordernisse unter dem Vorbehalte der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel ein 50°/oiger Staatsbeitrag im Höchstbetrage von K 14.300"— bewilligt und zwar aus der Kreditpost „Meliorationen" infolge dessen die landesgesetzliche Regelung entbehrlich erscheint. Hiebei wird vorausgesetzt, daß die noch durchzuführende wasserrechtliche Verhandlung ein anstandsloses Ergebnis liefert." * „Die erwähnte Subvention wird in 2 Raten ä K 7150"— fällig, wovon die erste nach Inangriffnahme der Arbeiten und der Berichtcrstatlung über das Zutreffen der obigen Voraus­ setzung im Jahre 1912, die zweite im Jahre 1913 unter Vorlage des Kollaudierungs- und Abrechnungsoperates angesprochen werden kann." Am 20. April 1912 fand die wasserrechtliche Verhandlung des Projektes statt. Nachdem inzwischen noch die nötige Grundeinlösung erfolgt war, fällte die k k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 13. Sept. d. I., III Z. 1634/8 das wasserrechtliche Erkenntnis, worin ausgesprochen und entschieden wurde, daß das vom Landesbauamte in Bregenz verfaßte und von der k. k. Statthallerei nach teilweiser Ergänzung genehmigte Projekt für die Verdauung des Polabaches in der Gemeinde Göfis in dem im Projekte vorgesehenen Umfange vom öffentlichen und rechtlichen Standpunkte aus zulässig sei und daher genehmigt werde. Die Gemeinde Göfis hat bereits am 20. Oktober 1908 den Beschluß gefaßt, zu den durch die Regulierung des Polabaches erwachsenden Kosten einen 25°/oigen Beitrag zu leisten. Über Anregung des Landesausschusses (Erlaß desselben vom 8. August 1912, Z. 4102) ergänzte der Gemeii'deausschnß diesen Beschluß in der Sitzung vom 28. August 1912 dahin, daß sich die Gemeinde außer der 2"> %ignt Beitiagsleistung noch weiter dahin verpflichtete, daß sie auch die etwaigen Mehrkosten und die Erhaltung der Regulierungsbauten übernehme. Es bleibt bei dieser Sachlage nur übrig, daß die Landesvertretnng auch noch den auf das Land entfallenden 25°/«igen Beitrag zu den veranschlagten Kosten votiere. Der Landesausschuß stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den mit K 28.600"— veranschlagten Kosten der Regulierung des Polabaches wird ein 25°/oiger Beitrag bis zum Höchüausmaße von K 7150" , zahlbar in zwei gleichen Raten in den Jahren 1913 und 1914 ä K 3575 aus dem Landesfonds bewilligt." Bregenz. am 27. September 1912. Der Landesansschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck tun I. N. Teutsch m Bregenz. 86
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19120927_ltb00201912_Landesausschussbericht_Normalschulfondsvoran...hulfondsvoranschlag_für_1913 Landtag 2021-07-04 2V. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 Beilage 30. Bericht des tandesausschusses über den oom k. f. iandesschulrate vorgelegten Voranschlag des Normalschulfonds pro (9(3. Hoher Landtag! Mit Note des k. k. Landesschulrates vom 16. September 1912, Z. 869, gelangte in Gemäßheit der Bestimmung des § 66 des Gesetzes vom 14. Mai 1869, N. G. Bl. Nr. 62, der Voranschlag des Normalschulfonds h. a. in Vorlage. A. Ausgabe«. 1. 2. 3. 4. 5. Kongruabeiträge . . ........................ K 696 39 Beiträge für Lokalschulfonds........................ „ 592'— Substitutionsgebührenund Gehaltszuschuß . „ 2800'— Subventionen anGemeinden...................„ 500'— Verschiedene Auslagen........................ „ 3000'— Zusammen K 7588 39 B. Bedeckung. 1. Aktivintereffen............................. .... . . 2. Staatsbeitrag........................................... K „ 7.708'— 3.506'— Zusammen K 11.214 — C. Bilanz. 1. Einnahmen .......................................... K 2. Ausgaben................................ „ daher ein Überschuß von K 11.214"— 7.588'39 3.625 61 welcher Überschuß gemäß § 50 des Schulerhaltungsgesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr- 47, zur teilweisen Deckung der vom Landesfond zu bestreitenden Schulauslagen Verwendung zu finden hat. 83 30. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. Bemerkungen zu den Ausgabe». ad 1 und 3. Diese Posten sind unveränderlich und beruhen, wie schon in den Vorjahren bemerkt wurde, auf rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen des Normalschulfondes. ad 3. Als Substitutionsgebühr wurden 2600 K eingestellt für die beiden Supplenten der Bezirksschulinspcktoren Staiger in Bludenz und Lutz in Bregenz, indem für den erstem Supplent Nnez in der Schule in Rieden mit einem Gehalte von 1400 K, für Lutz der Supplent Fehler in Bregenz mit einem Gehalte von 1200 K bestellt wurden. Außerdem sind wie im Vorjahre 200 K für Bezirksschulinspektor Staiger zur Ergänzung der Wohnungszulage auf den Betrag der I. Gehaltsklasse eingestellt. ad 4. nnd 5. sind gegenüber dem Vorjahre unverändert geblieben. Der Landesausschuß stellt sonach den Antrag; Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend den Normalschulfonds für das Jahr 1913 mit einem Erfordernis von K 7588 39, einer Bedeckung von K 11.214'— und einem nach § 50 des Schulcrhaltungsgesctzes zu verwendenden Überschüsse von K 3625 61 wird genehmigt." Bregenz, am 27. September 1912. Der Landesausschnß: Mart. Thnrnhcr, Referent Druck ium I. N. Teutsch in Bregenz. 84
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19120927_ltb00191912_Landesausschussbericht_Voranschlag_Landessch...esschulrat_Schulauslagen_1913 Landtag 2021-07-04 / 19+ Beilage zu den stenogr. Beuchten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 19. Bericht des kandesausschuffes über den Voranschlag des k. k. tandesschulrates über die im Jahre aus kandesmitteln zu bestreitenden öchulauslagen. Hoher Landtag! Mit Zuschrift vom 17. September 1912, Z. 770, übermittelte der k. k. Landesschulrat für Vorarlberg auf Grund der §§ 47 und 49 des Schulerhaltungsgesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, beziehungsweise vom 5. August 1908, L. G. Bl. Nr. 45 und des 8 76 des Lehrergesetzes vom 5. August 1908, L. G. Bl. Nr. 44, den Voranschlag über die im Jahre 1913 seitens des Landes zu bestreitenden Schulauslagen zur Vorlage an den Landtag. Der Voranschlag enthält folgende Posten: I. Kosten der Abhaltung der Bezirkslehrer­ konferenzen ............................................ K 2.100'— II. Zuschuß zum Lehrerpensionsfonds zur Deckung des Abganges.......................................... „ 107.183'— III. Landesbeitrag zu den Schulerhaltungskosten....................................................... „ 335.000'— Zusammen K 444.283'— Hiezu wird bemerkt: ad Post I. Nach dem Rechnungsergebnisse der Vorjahre zeigt sich die Notwendigkeit einer geringen Erhöhung dieser Post. ad Post II. Hinsichtlich des Zuschusses zum Lehrerpensionsfonds liegt dem Voranschläge nachstehender Detailausweis bei: A. Einnahmen. 1. 2. 3. 4. Aktivinteressen....................................... K 10.211 — Gewinn am Schulbücherverlag .... „ 216'— Schulbeiträge aus Verlassenschaften . . . „ 35.000'— Beiträge des Lehrerpersonals .... . „ 14.000'— Summe der Einnahmen 81 K 59.427'— 19, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. B. Erfordernis. 1. 2. 3. 4. Pensionen der Lehrer........................... K Pensionen der Lehrerwitwen..................„ Erziehung-beiträge für Lehrerwaisen . . . Quieszentengenüffe für zeitweilig pensionierte Lehrpersonen........................................... „ 5. Abfertigungen und Sterbequartale.... 6. Regiekosten................................. „ 125.000"— 30.000"— „ 5.000"— „ 2.000"— 4.000"— 610"— Summe der Ausgaben K 166.610"— Werden von diesen Ausgaben die Einnahmen per „ 59.427 — in Abzug gebracht, so ergibt sich ein Abgang von K 107.183 — Die Einnahmen bewegen sich innerhalb der Grenzen der Vorjahre und konnte nur die Post „Schulbeiträge aus Verlaffenfchaften" um K 7000"— erhöht werden. Bezüglich der Ausgaben ist folgendes zu bemerken: ad Post 1, 2 und 5 mußten teils nach dem Personalstandsausweise teils nach den Rechnungsergebnissen des Vorjahres etwas erhöht werden, während die Posten 3, 4 und 6 eine Abänderung gegenüber dem Vorjahre nicht erfuhren. ad Post III des Gesamtvorarischlages ist begründet in dem Rechnungsergebnisse des Vorjahres. Zu benierken ist, daß wenn die im Zuge befindliche Regulierung der Katechetenbezüge bald zur Durchführung gelangt, für die daraus erwachsenden Mehrauslagen von K 15—20.000 — für eine Deckung in Post III eine Vorsorge noch nicht getroffen ist und müßte eventuell dem Landtage unter Umständen eine separate Vorlage unterbreitet werden. Die nach dem Voranschläge des k. k. Landesschulrates vorgesehenen Schulauslagen finden ihre Bedeckung in der in den Landesvoranschlag pro 1913 aufzunehmenden Auslagepost „Schulauslagen". Aus Grund dieser Ausführungen stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln im Jahre 1913 zu bestreitenden Schulauslagen mit einem Erfordernisse von K 444.283 — wird genehmigt." Bregenz, am 27. September 1912. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von $. 91. Teutsch in Bregenj. 82
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19120926_ltb00291912_Gesetz_Verlängerung_Wirksamkeit_Landesgeset...ag_zur_staatlichen_Weinsteuer Landtag 2021-07-04 29 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilag- 89. Hoher Landtag! Das Gesetz über „die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Wein­ maische" läuft mit 31. Dezember 1912 ab. Da das Land die Erträgnisse dieser Landesauflage dringend bedarf, so stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Verlängerung des Gesetzes vom 1. Juli 1908, L. G. Bl. Nr. 34, des Gesetzes vom 28. Dezember 1909, 19. Dezember 1910 und 16. Dezember 1911 betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unter­ liegenden Wein, Weinmost und Weinmaische auf ein Jahr wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 26. September 1912. Der Vorarlberger Landesausschuß: ö>Iz, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz 229 29 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 39 A. (ßcfctj »ein . . . wirksam für dar Land Vorarlberg, mit Ausschluß der politischen Gemeinde Mittelberg, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Landesgesetzes vom )uli 1908, (. G. 81. Nr. 34, beziehungsweise des Gesetzes vom 28. Dezember 1909, ( G. Bl. Nr. 166, des Gesetzes vom 19. Dezember 1910, C. G. Bl. Nr 104 und des Gesetzes vom 16. Dezember 1911, k G. Bl. Nr. 161, bezüglich Ginhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden wein, Weinmost und Weinmaische. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: 8 i. Die Wirksamkeit des Gesetzes vom 1. Juli 1908, L- G. Bl. Nr. 34, sowie des Gesetzes vom 28. Dezember 1909, L. G. Bl. Nr. 166, des Gesetzes vom 19. De­ zember 1910, L. G. Bl. Nr. 104 und des Gesetzes vom 16. Dezember 1911, L. G. Bl. Nr. 161 über die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Wein­ most und Weinmaische wird vom 1. Jänner 1913 bis 31. Dezember 1913 verlängert. § 2. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Mein Minister des Innern und Mein Finanzminister betraut. Druck v n I. N. T r ' t fch, Brepcnz. 231
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19120925_ltb00241912_Landesausschussbericht_Ausführung_Landtagsb...lüsse_Teuerungsangelegenheit Landtag 2021-07-04 24. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 24. Bericht des Landesausschusses betreffend die Ausführung der Beschlüsse des Landtages in Angelegenheit der Teuerung. Hoher Landtag! Der Landtag hat im Oktober 1911 nach einer ausführlichen Begründung an die k. k. Regierung und das Abgeordnetenhaus die dringende Aufforderung gerichtet, endlich ein Kartell- und ein Wuchergesetz zu schaffen. Ferner sei der Blanko-Termin-Handel au der Budapester Getreide­ börse zu verbieten und ausgiebige Einfuhr von Fleisch aus dem Balkan und aus Argentinien zu ermöglichen; schließlich wird der Landesausschnß aufgefordert, sich weiter mit der Frage zu befassen, wie durch Hebung der Produktionsleistung des Landes die Wirkung der allgemeinen Teuerung in etwas doch abgeschwächt werden könnte. Der Landesausschuß übermittelte die in Betracht kommenden Beschlüsse des Landtages der k. k. Regierung mit dem dringenden Ersuchen, der fortschreitenden Teuerung gegenüber alle Mittel anzuwenden, welche geeignet erscheinen, sie abzuschwächen. Am 11. November 1911 wurde der Landesausschuß von der k. k. Statthalterei in Innsbruck von einem Erlasse in Kenntnis gesetzt, welcher in Sacheir der Teuerung an die politischen Behörden ergangen war. Es wird darin hauptsächlich auf die übertriebene Steigerung einzelner Lebensmittelpreise hingewiesen, wogegen es Aufgabe der Gemeinden wäre, für eine möglichst zweckmäßige Approvisionierung zu sorgen und, wo hiezu Organisationen fehlen, selbst eine solche zu schaffen und den Marktvcrkehr entsprechend auszubilven. Besondere Aufmerksamkeit sei auch der Wohnungsfürsorge zu widmen, Baugenoffenschaften zu unterstützen und insbcsonders durch Ankauf billiger Baugründe dem Wohnungswucher entgegenzutreten. Die Bezirkshauptmänner werden schließlich eingeladen, „mit den Vertretern der beteiligten Kreise in den politischen Bezirken sich ins Einvernehmen zu setzen, um einerseits den Absatz der Lebens­ rnittel sowie der notwendigen Gebrauchsartikel zu begünstigen, andererseits deren Beschaffung zu erleichtern und hiemit anf die Preisbildung nach beiden Richtungen günstig einzuwirken." „Heranzuziehen ivären vor allem die Vertreter der wirtschaftlichen Jnteressenvereinigungen, Genossenschaften, landwirtschaftlichen 105 24. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Korporationen u. s. w. Hiebei wird es sich vor allem darum handeln, Maßnahmen ausfindig zu machen, durch die vom Standpunkte der praktischen Verhältnisse in den betreffenden Gebieten den Konsumbedürfnissen Rechnung getragen und so dem bestehenden Notstände begegnet werden kann." Diesem Erlasse an die Bezirkshauptmänner folgte dann am 13. März 1912 eine Zuschrift der k. k. Statthalterei an den Landesausschuß, deren Hauptstücke in ihrem Wortlaute folgen. „Bezüglich einzelner Lebensmittel und Gebrauchsartikel darf immerhin angenommen werden, daß die Teuerung seither eine gewisse Milderung erfahren hat. Dagegen ist es gerade bezüglich eines der wichtigsten Artikel der Botksernährung und zwar des Fleisches trotz vielseitiger Bemühungen bisher nicht gelungen, eine Herabsetzung des Detailverkaufspreises zu erzielen. Hier Wandel zu schaffen, sind die mit dem Marktwesen und der Approvisionierung befaßten autonomen Verbände umsomehr berufen, als die Fleischteuerung ihre ökonomische Rechtfertigung in der Höhe der Viehpreise nicht mehr findet, die Vieh- und Schlachtpreise vielmehr bei gleichbleibenden Fleischpreisen bedeutend gesunken sind. Auf die Herabsetzung der Viehpreise wurde mit allem Nachdrucke und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln in der Erwartung hingewirkt, daß hiedurch auch der Fleischteuerung wirksam abgeholfen werde. Das k. k. Ackeibauministerium war und ist unentwegt bemüht, die in den einzelnen Ländern im Gange befindlichen Aktionen zur Schaffung und Verbesserung von Futterböden, zur Vermehrung und Hebung der Viehbestände, zur Errichtung von Aufzuchthöfen und Schweinemastanstalten seitens der Landwirte noch weiter auszugestalten sowie durch fördernde Einflußnahme auf die Vermehrung und Verbesserung der durch die Landwirte auf kommerziellen Grundlagen geführten Viehverwertungs-Einrichtungen, auf die Ersparung verteuernder Preisfaktoren zwischen Produktion und Konsum hinzuwirken. Es ist sogar trotz der Maul- und Klauenseuche gelungen, wie schon die Beschickung des Wiener Marktes zeigt, den Viehabsatz nicht zum Stocken kommen zu lassen. Es ist auch erreicht worden, daß trotz der Dürre, welche in manchen Ländern und Gebieten herrschte, das Aufzucht- und Einstellvieh durch Verfrachtung in futterreiche Gebiete vielfach gerettet und durch Einleitung großer Futtermittelbeschaffungsaktionen in einer Reihe von Ländern trotz aller Ungunst'der Verhältnisse der drohenden Dcpekoration vorgebeugt wurde. Aber alle diese Maßnahmen des k. k. Ackerbauministeriums und der landwirtschaftlichen Korporationen können ihre volle Wirkung nicht erreichen, wenn die Approvisionierungspolitik der Gemeinden sowie der Konsum entenorganisationen nicht energischer als bisher einsetzt und gleichen Schritt zu halten sucht mit der vom k. k. Ackerbauministerium unausgesetzt verfolgten Förderung der Futter- und Viehproduktion sowie mit der fortschreitenden Kommerzialisierung und Modernisierung des Viehabsatzes. An die Maßnahmen der Regierung anzuknüpfen, fällt in den Bereich der kommunalen Approvisionierung. Die Tätigkeit der Regierung begegnet hier jenen Schranken, die ihr durch die gesetzlich gewährleistete Autonomie der Gemeinden gezogen sind. Es darf aber wohl im Interesse einer gedeihlichen und verständnisvollen Verwaltung zuversichtlich erwartet werden, daß die Gemeinden die Ergebnisse der staatlichen Tätigkeit verwerten, in Handhabung der Lebensmittelund Marktpolizei die zur Herabsetzung der Viehpreise getroffenen Maßnahmen unterstützen und ihnen durch eine entsprechende Organisation des Marktes und des Detailverkaufes zu dem angestrebten Erfolge verhelfen werden. Um die praktische Gestaltung der Preis Verhältnisse zu kennzeichnen, sei auf die Preise für Rindvieh auf dem Schlachtviehmarkte St. Marx in Wien verwiesen, der als Preismesser für die österreichischen Schlachtviehpreise überhaupt angesehen werden kann. Diese Marktpreise wiesen im Frühjahre und Sommer vorigen Jahres eine allerdings von vielen Rückgängen häufig unterbrochene steigende Tendenz auf und hatten nahezu in allen Sorten im Juli und August ihren Kulminationspunkt erreicht. Der durchschnitiliche Detailpreis für Rindfleisch hat sich dieser Tendenz nicht nur sofort angepaßt, sondern er schnellte sprunghaft von Ende Juni bis anfangs 106 < 24. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Oktober bis zu einer enormen Höhe (von 185 bis 199 und darüber) hinauf, obwohl er schon früher trotz wiederholten Sturzes der Viehpreise sich auf ansehnlicher Höhe unverrückt gehalten hatte. Es ist sogar aus den Preiskurven zu ersehen, daß das ganz unverhältnismäßig große Hinaufschnellen des Fleischpreises im Juli, August und September wiederholt gerade in Augenblicken erfolgte, als die Viehpreise mitunter tief hinabgingen. Seit der dritten Septemberwoche vorigen Jahres ist nun aber eine nur durch kleine vorübergehende Steigerungen unterbrochene, ständig sinkende Tendenz des Rindviehpreises zu beobachten gewesen Nach statistischen Berechnungen des k. k. Ackerbauministeriums ist von diesem Zeitpunkte bis zur letzten Novemberwoche der Durchschnittspreis für Mastochsen um K 8 48 pro 100 kg Lebendgewicht, nach den Durchschnittsberechnungen der Zentrale für Viehverwertung der Preis in diesem Zeitraume für Prima Mastochsen um K 8'—, für Sekunda- um K 8'90 und für Tertia-Mastochsen sogar um K 9 80 zurückgegangen. Für Weidevieh ist der Preis durchschnittlich nach den Berechnungen des k. k. Ackerbauministeriums um K 11 15, für Masttiere um K 14 43 und für Mastkühe um K 8 32 zurückgegangen, während die genannte Zentrale bei Ausscheidung der extremen Preise für Stiere überhaupt einen Preisrückgang von K 10 90 und für Kühe überhaupt einen solchen von K 12‘70 berechnet hat. Der Preisrückgang bei dem sogenannten Beinlvieh, welches für die Verwurstung bestimmt ist, hat nach den beiderseitigen Berechnungen ungefähr K 13'— betragen. Vergleicht man demgegenüber die Fleischpreise, so ftndet man, daß dieselben trotz dieses bemerkenswerten Sinkens der Viehpreise nicht nur nicht gefallen, sondern anfangs Oktober v. I. über die schon im September erreichte ganz ungewöhnliche Höhe von 193 6 hinaus bis auf durchschnittlich 199 gestiegen sind und sich seither auf dieser Höhe halten, obwohl die Viehpreise wie erwähnt, so bedeutend herabgegangen sind und dermalen noch tiefer stehen als Ende November. Etwas besser steht es bezüglich der Schweinepreise auf dem Wiener Markte. Der Preis der gesamten Schweine, im Durchschnitte berechnet, ist in der Zeit vorn halben September bis Ende November von K 133 66 per 100 kg Lebendgewicht auf K 105'22, also um K 28 44 gesunken. Diesem Sinken ist der Preis des Schweinefleisches allmählich gefolgt; er ist in der angegebenen Zeit von 231'5 auf 2128 herabgegangen. Seither ist der Schweinepreis noch weiter stark zurückgegangen, nämlich um weitere K 7 29. Auch der Preis für Schweinefleisch ist seither durchschnittlich um 13'8 Heller gesunken. Es ist hier also eine, allerdings nur annähernd entsprechende Relation zwischen Vieh- und Fleischpreise zu verzeichnen. Seit Mitte September ist nämlich der Schweinepreis um durchschnittlich 35 73, der Preis des Schweinefleisches um durchschnittlich 22 5 gesunken. Maßgebend dürfte auf dieses, wenigstens teilweise Anpaßen des Fleischpreises an den Viehpreisen bei Schweinen in vieler Beziehung die Großschlächterei Aktiengesellschaft in Wien eingewirkt haben, auf welche das k. k. Ackerbauministerium in Verbindung mit der Zentrale für Viehverwertung ständig Einfluß nimmt. Dieselbe ist seit September mit den Preisen für einige Schweinefleischsorten um 30 Heller zurückgegangen, was auch auf die Fleischselcher in der Umgebung ihrer Stände nicht ohne Einfluß blieb. Mit der Mittelqualität für vorderes Rindfleisch stand sie bisher bei ihren Ständen auf 1'60 und hat über Intervention des k. k. Ackerbauministerinms seit Sommer 1911 eine sehr anerkennenswerte Reduktion von 15 Heller für vorderes und hinteres Rindfleisch II. Qualität eintreten lassen. Bei ihr zeigt sich, daß es von größtem Werte wäre, wenn in den Städten durch Initiative der Gemeindeverwaltungen solche Regulatoren für die Fleischpreisbildunz geschaffen würden, wie dies von einigen Gemeinden schon versucht wurde. Als Beispiel einer solchen kommunalen Regelung dient die vorn Stadtrate in Wien beschlossene, von der niederösterreichischen Statthalterei mit Kundmachung vorn 5. Oktober 1911, Nr. 117 L G. Bl., genehmigte Markt­ ordnung für den Verkauf von Rindfleisch auf offenen Märkten, Straßen und Plätzen im Wiener 107 24. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Borarlberger Landtages. Y. Session der 10. Periode 1912. Gemeindegebiete. In Punkt 3 dieser Kundmachung ist vorgesehen, daß Standplätze für den Verkauf von Rindfleisch nur solchen Bewerbern zugewiesen werden, welche die von der Markt­ behörde festgesetzten Höchstverkaufspreise einschließlich des Zuwagsverhältnisses annehmen. Durch derartige Regelungen wird eine Handhabe geboten, um auf die Regulierung der Fleischpreise einzuwirken, wenn die Gemeinden systematisch und mit der im Interesse der Konsumenten gebotenen Entschiedenheit ihre Bestrebungen fortsetzen. Unverkennbarer Weise aber führt das offenkundige Mißverhältnis zwischen dem Stande der Viehpreise einerseits und der Fleischpreise andererseits, sowie das Ausbleiben einer entsprechenden Wirkung der Verbilligung des Viehes auf die Teuerung des Fleisches zu dem Schlüsse, daß in der Organisation der Approvisionierung und des Markwerkehres Fehler vorhanden sein müssen. Insbesondere wäre es Sache der mit der Approvisionierung befaßte» autonomen Organe, Abhilfe gegenüber der mehrfach beobachteten Erscheinung zu schaffen, daß die Fleischpreise mit Berufung aus den angeblichen Vieh- und Fleischmangel und die allgemeine Teuerung hinaufgetrieben wurden und in vielen Orten auf dieser Höhe festgehalten werden, während die Viehpreise - schon allein infolge des in vielen Gebieten herrschenden Futtermangels und der dadurch bedingten Abstoßung des entbehr­ lichen Viehes — bedeutend gesunken sind." Hinsichtlich der Schaffung eines Kartellgesetzes wurde wohl bekannt, daß auch anderswo die Erkenntnis von der Notwendigkeit eines solchen fortschreitet, der Ruf und der Wille, ein solches zu schaffen, wurde auch im Abgeorduetenhause einigemal laut, weiter aber kam es nicht. Inzwischen wachsen die Kartelle an Macht und Zahl; der einzelne Besitz an Kapital verliert immer mehr an Einfluß und Bedeutung, während einzelne Banken immer weiter ausgreifen, bald schon große Zweige des wirtschaftlichen Lebens ganz beherrschen und dabei a>s Richtschnur und Ziel ihrer Bestrebungen nur die stets steigende Dividende kennen. Auf fast allen Gebieten tritt heute das Individuum zurück und die besten sozial­ ethischen Grundsätze des Eiuzelmenschen und seine Erkenntnis moralischer Verpflichtungen werden machtlos dem Vordringen und der Rücksichtslosigkeit des Kapitals gegenüber, das, in der modernen Bank organisiert, nur die letzten Konsequenzen des Kapitalismus zieht, von der Not des Volkes nichts hört und sieht, kaltblütig über Leichen schreitet und jedes Volk ruinieren muß, das sich nicht rechtzeitig den Fangarmen desselben zu entziehen versteht. Darin liegen die Grundübel der Teuerungserscheinungen, die mit natür­ lichen Gründen sich nicht rechtfertigen lassen. Kampf gegen die Teuerung bedeutet vor allem Kampf gegen den Kapitalismus. Die Frage der Fleisch ei »fuhr scheint wohl eine gründlichere Lösung erst mit dem Abschlüsse der neuen Handelsverträge und insbesondere des nächsten Ausgleiches mit Ungarn, bie 1917 fällig sind, erwartet werden zu können. Nach alter Erfahrung einpfiehlt es sich heute schon, obwohl noch vier Jahre bis zu obigem Termine fehlen, an dieses Kapitel zu denken in Verbindung mit der Revision unseres Zollsystems. Schon aber ziehen die Fleischpreise wieder mehr an und manche Erscheinungen lassen befürchten, daß es in dieser Hinsicht noch schlimmer wird. Eine vermehrte Fleischeinfuhr ist möglich auch im Rahmen der bestehenden Handelsverträge und rücksichtlich jener Fürsorge, welche der Abwehr der Seuchengefahr gilt. Das Land allein kann in dieser Hinsicht nichts Vorsorgen, aber die Reichsvertretung und Regierung mögen in dieser Hinsicht tun, was irgendwie möglich und geeignet erscheint. In den Beratungen und in der Beschlußfassung des letzten Landtages kam schließlich der entschiedene Wille zum Ausdrucke, die Produktionsleistung des Landes selbst zu fördern und zu vermehren. Der Landesausschuß wurde beauftragt, Vorarbeiten in dieser Hinsicht zu pflegen. Nun ist im laufenden Jahre ein Schritt gemacht worden, der mehr als Vorarbeiten bedeutet, die Konstituierung des Landeskulturrates. Die Sorge um die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion hatte bisher der landwirtschaftliche Verein. Von den bei Besprechung der Teuerung gemachten Anregungen waren die verschiedensten teilweise schon von dieser Landesvereinigung berücksichtigt worden und zuletzt noch fand insbesondere die Förderung der Kälberanfzucht besondere Aufmerksamkeit. Der landwirtschaftliche Verein fand in dem Landeskulturrate seine Vervollkommnung, in ihm sind alle Kreise vereinigt, welche 108 34. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. bei Hebung der Produktionsleistung in Betracht kommen, ihm stehen auch entsprechend größere Hilfs­ mittel zur Verfügung. Die Stärkung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist Ziel und Aufgabe des Landeskulturrates und an Stelle der erwarteten Vorarbeiten steht heute eine Korporalion, von der wir mit Recht nun eine stets weitergreifende und fruchttragende Initiative erhoffen. Möge es dem Landeskulturrate gelingen, einer brennenden und schwierigen Frage gegenüber die geeignetsten Hilfsmittel anzuwenden und aller Welt zu zeigen, daß, wenn wir Vorarlberger auch manchen Erscheinungen des Wirtschaftslebens gegenüber machtlos sind, wir doch auf einem Boden stark sind, wo vereinigte Selbsthilfe etwas erzielen kann. Der Landesausschuß ist entschlossen, gerade in dieser Hinsicht den Landeskulturrat jederzeit zu unterstützen und wird dieser auch sicher im Landtage stets einen wahren Förderer und Helfer seiner edlen Aufgabe finden. Möge es unserem Landeskulturrate gelingen, mit Rat und Unterstützung die Kräfte und Mittel des Landes zu einer stets wachsenden Produktionsleistung zu bringen. Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag möge beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses betreffend die Teuerung wird zur Kenntnis genommen." Bregenz, am 27. September 1912. Für den Landesausschuß in Vorarlberg: Pros. Dr. Drexel, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz 109
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19120925_ltb00231912_Landesfondsvoranschlag_1913 Landtag 2021-07-04 33, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1910 Beilage 23. Voranschlag des Vorarlberger Landesfonds pro 1913. ' ' "' -■■■ ■ 1 - - ■■■■■ Druck non I. N. Teutsch in Breg^nz. 95 ■■■ ■ 23 Beilage zu den stenogi. Berichten des Vorarlbergei Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Bedeckung Landes­ Landtags­ Voranschlag ausschuß­ beschluß pro 1912 antrag pro pro 1913 1913 V -s t Rechnungs­ Titel ergebnis pro 1911 K h Krankenverpflegskosten - Rück2.374 67 ersätze........................ 2.853 08 a) Schubkosten-Rückersätze . b) Zwänglingskosten - Rück­ 401 23 et sähe ........................ Landesfondszuschläge. . . 392.529 74 Landesumlage auf Bier. . 1427.837 66 und Wein ..... 1214.216 68 Zuweisungen aus den Über­ schüssen der Personalein­ 66.895 ]8 kommensteuer .... Zuweisungen aus dem Zu­ schlage zur staatlichen 54.029 04 Branntweinsteuer . . . 1.076 14 Jnterimszinse.................... Verschiedene Einnahmen: a) Staatsbeitrag aus dem 16.927 — Viehverwertungsfonds . b) Staatsbeitrag für die landw.-chem. Versuchs­ 5.000 — anstalt ......................... c) Staatsbeitrag für den 2.000 — Landeskulturingenieur . d) Überweisungen aus dem 8.000 — Rormalschulfonds . . Entnahme aus den Kassa­ beständen .................... *101.965 94 10. 4.850 90 li. Rechnungsersätze .... Beitrag des Staates zu den Annuitäten für die Ele97.356 mentaranlehen .... Summe K K 2.500 3.000 4.000 4.000 402.000 460.000 523.170 530.000 50.000 76 000 43.000 2.000 13.000 2.000 Anmerkungen 16.927 12.000 5.000 2.000 8.000 250.000 6.000 126.728 5.000 230.000 1,398.313 26 1,461.500 96 1,344.825 *Vom Elementarbaufonds Rückzahlung von Vor­ schüssen. 23. Beilage zn den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Erfordernis Landes­ Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1912 antrag pro pro 1913 1913 Nechnungs«L O ßv Titel ergebnis pro 1911 K 1. Kosten des Landcsgesetzblattes 2. a) Krankenverpflegskosten . b) Gebärhauskosten > . . c) Findelkosten .... d) Verpflegskosten für Irren 3. Jmpfkosten................... 4. a) Schubkasten .... b) Zwänglingskosten . . 5. Gendarmerie-Bequartierungskosten........................ 6. Vorspannsauslagen . . . 7. Schulauslagen: a) zu den Bezügen der Lehrpersonen ................... b) den Gemeinden, § 33 Sch. E. G.................... c) dem Lehrerpensionsfonds d) Kosten der amtlichen Lehrerkonferenzen . . e) Kosten der Sonntagsschule f) Stipendien für Lehramts­ zöglinge ................... 8. Landschaftlicher Haushalt: a) Gehalte und Pensionen . b) Quartierzinse .... c) Kosten des Landtages . d) Diäten und Neisegebühren e) Sachliche Erfordernisse und Diverses .... 9. Foirds zur Hebung der Viehzucht............................. Transport h 563 95 5.643 52 870 80 32.592 1.802 7.743 1.128 — 92 04 20 K K 800 800 1 35.000 40.000 | 2.000 10.000 2.000 10.000 14.000 2.400 16.000 2.500 15.673 42 2.432 90 323.656 37 335.000 3.800 — 78.292 19 4.000 107.183 440.000 1.214 60 7.070 2.100 6.700 4.000 — 4.000 40.491 4.433 8.094 12.615 76 75 83 • 63 60.000 9.320 11.621 70 10.000 48.374 4.845' 14.000 12.000 — 10.000 10.000 573.741 58 574.200 628.822 97 Anmerkungen 23. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbergee Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Erfordernis Landes­ Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1912 antrag pro pro 1913 1913 MecgmmQS' e±_ o Titel ftv ergebnis vro 1911 K Transport 10. Schuldentilgung andenMeliorationsfonds .... 11. An den Landhausbaufonds . 12. Verzinsung und Amortisation der Elementaranlehen. . 13. Diverses: a) Jubiläums -Krankenhausfonds ........................ b) Landesarchiv .... c) Landesbauamt . . . d) Landw.-chem. Versuchs­ und Lebensmitteluiitersuchungsanstalt . . . e) Schießstandswesen . . f) n-ö. LandesvcrsicherungSanstalten in Bregenz g) Förderung der Landwirt­ schaft ........................ h) GewerblicheFortbildungsschulcn........................ i) Stickereiindustrie. . . k) Grundbuchsanlegung. . 1) Naturalverpflegsstationen m) Subventionen.... 14. Verschiedene Auslagen . . 15. Beiträge für Straßenbauten 16. Beiträge für Wasserbauten. 17. Für vom Landtage bereits bewilligte und noch fest­ zusetzende Beiträge für Straßen-und Wasserbauten und Unvorgesehenes . . Summe h 573 741 58 K K 574 200 628.822 5.033 32 20.000 5.033 10.000 5.033 368.000 *138.742 — 97.356 — Anmerkungen — * Vom Landesfonds zu decken. 10.000 — 930 69 1.445 74 2.500 2.000 8 300 3.102 40 8 000 2.500 3.826 24 8.981 4.700 6.900 3 852 7.600 10.260 12.785 150.593 113.861 — } 50.000 • — — 50 — — 47 — 41 \ 454.267 3.800 21.000 5.000 18.700 3.000 8.000 9.500 13 000 104.956 315 447 54.825 1,043.269 35 1,461.500 98 1,344.825 23. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10, Periode 1912. Bemerkungen znm Landesvoranschlnge pro 1913. A. Einnahmen. adPost 3: Landesfondszuschläge Auf Grund hieramtlicheu Einschreitens vom 14. Juli d.I., Z. 4081, erstattete über Anordnung des k. k- Finanzministeriums vom 27. Juli 1912, Z. 54.940, die k. k. Finanz-Landesdirektion in Innsbruck mit Note vom 2. August, Z. 26.538, Mitteilung über das voraussichtliche, provisorisch ermittelte Erträgnis der den Landeszuschlägen nicht entzogenen direkten Staatsstenern im Lande Vorarlberg im Jahre 1913. Hiernach werden ertragen: K 251.800 — Grundsteuer I Umlagebasis, also ohne Berück350 900 — Gebäudesteuer \ sichtigung der Nach!äffe 275.000"— Allgemeine Erwerbsteuer................................... 1.200"— Erwerbsteuer von Hausier- und Wandergewerbe . Erwerbsteuer von den zur öffentlichen Rechnungs­ 120.000' — legung verpflichteten Unternehmungen 41.500'— Auf Grund von Bekenntnissen bemeffene Rentensteuer 7.000 — Besoldungssteuer der Privatbedieusteten zusammen K 1,047.400 — gegenüber K 1,048.500"— im Vorjahre. In einer Bemerkung im Berichte der Regierung wird noch hervorgehoben, daß der Staats­ voranschlag pro 1913 dermalen noch nicht festgesetzt sei und daher die aufgeführten Beträge als „provisorisch ermittelte" anzusehen seien. Zur Deckung des Landeserfordernisses für das Jahr 1913 reichen die Zuschläge zu den direkten Staatssteuern in der Höhe des Vorjahres nicht mehr aus; eine Erhöhung derselben ist nicht zu umgehen. Das durch Landesfondszuschlüge zu deckende Erfordernis beträgt K 523.170"— und fände seine Deckung durch 30 % zur Gebäudesteuer per K 350.900"—........................................... K 105.270 — 60 °/o zu den übrigen der Laudesumlage nicht entzogenen Steuern per K 696 500"— „ 417.900.— zusammen K 523.170"— gegenüber K 401.865" —, rund K 402.000" —, im Vorjahre. Es bedeutet dies gegenüber dem Jahre 1912 eine Erhöhung der Landeszuschläge zur Gebäudesteuer von 25 °/° auf 30 °/° und der Zuschläge zu den übrigen treffbareu direkten Staatssteuern von 45 °/° auf 60 °/o. ad Post 4: Landesanflage auf Wein und Bier. Diese Post wurde mit . K 530.000"— eingesetzt. Es ist dies die Maximalsumm-', die bei einer reellen Bu^getierung in diesem Jahre in Rechnung gezogen werden kann, und entspricht dem Rechnungsergebnisse pro 1911. ad Post 5; Zuweisung aus den Personalsteuern. Laut Mitteilung der k. k FinanzLandes-Direktion in Innsbruck vom 2. August 1912, Zl. 26.538, dürfte im Jahre 1913 dem Lande nach Artikel XII des Personalsteuergesetzes aus der definitiven Abrechnung der Perjonalsteuerüberweisungen 99 33. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. für das Jahr 1912 und dem zu gewärtigenden Vorschüsse für 1913 zusammen annähernd der gleiche Betrag zukommen, wie er sich aus der Zusammenrechnung der im Jahre 1912 fälligen Rate, das ist: 1. Der mit Finanzministerialerlaß vom 21. Juni 1912, Zl 45.999, angewiesenen Restüberweisung für 1911 per ............................................................... K 29.364 05 2. Der mit Finanzministerialerlaß, Zl. 45.320, vom gleichen Tage, Note der Finanz-Landes-Direktion vom 26. Juni 1912, Zl. 21.516, vorschußweise angewiesenen ersten Rate für 1912 per......................................................„ 23.461"— 3. sowie im Monate Dezember 1912 noch vorschußweise anzuweisenden zweiten gleich großen Rate für 1912 per................................................................„ 23,461 — Zusammen K 76.286 05 ergeben wird. ad Post 6: Zuweisungen aus der erhöhten Branntweinsteuer. Diesbezüglich teilt die k. k. Finanz-Landes-Direktion Innsbruck in der mehrfach zitierten Note mit, „daß die Zuwendung eines Teiles dieser Abgabe an die Landesfonds zunächst nur bis Ende des Jahres 1912 gesetzlich geregelt ist (§ 10 des Gesetzes vom 25. Dezember 1911, N. G. Bl. Nr. 239), daß aber auch für den Fall, daß die Regierungsvorlage über die Neuregelung der Überweisungen aus Staatsmitteln an die Landesfonds (886 der Beilagen zu den stenograph. Protokollen des Abgeordnetenhauses, XXL Session 1911) vom Reichsrate nicht zeitgerecht verabschiedet werden sollte, aller Voraussicht nach diese Zuwendungs­ summe für 1913 sich kaum geringer beziffern dürfte, als für das Jahr 1912, daher auch für 1913 ein gleicher Betrag wie für das Jahr 1912 in den Lindesvoranschlag eingestellt werden könnte". Im Landesvoranschlag pro 1912 ist für diese Post der Betrag von K 43.000 eingesetzt. ad Post 11: Staatsbeitrag zu der Verzinsung und Amortisierung der Elementardarlehen. Im Landesvoranschlag pro 1913 ist unter diesem Titel nichts eingesetzt, weil in das Erfordernis auch nur jene Summe Aufnahme fand, welche den Landesfond belastet. B. Erfordernis. ad Post 2: Krankenverpflegskosten. Die Erhöhung des Erfordernisses auf K 40.000 ist durch den Vergleich mit dem Rechnungsergebnis pro 1911 hinreichend begründet. ad Post 7: Schulauslagen. Das für Schulauslagen präliminierte Erfordernis weist gegenüber jenem des Jahres 1912 eine Erhöhung um K 19.000 auf. Die unter lit. a, c und d angeführten Beträge finden ihre Begründung in dem vom k. k. Landesschulrate übermittelten Ausweise über das Erfordernis der aus Landesmitteln im Jahre 1913 zu bestreitenden Schulauslagen (Beilage 19). Bezüglich der Post lit. b wird darauf hingewiesen, daß laut der vorliegenden Landtagsbeschlüsse für die Dauer der gegenwärtigen Landtagsperiode jährlich K 3500 erforderlich sind. Zur Berücksichtigung etwa neu einlaufender Ansuchen ist nur der bescheidene Betrag von K 517 in Aussicht genommen. Die Posten unter lit. e) und f) entsprechen den Landtagsbeschlüssen vom 27. März 1906, beziehungs­ weise 30. März 1892. ad Post 8: Landschaftlicher Haushalt. Das Erfordernis für den landschaftlichen Haushalt ist für 1913 mit K 89.000 präliminiert. Im Voranschläge für das Jahr 1912 sind hiefür K 60.000 eingesetzt. Mit diesem Betrag ist das Auslangen nicht mehr zu finden, wie schon der Vergleich mit dem Rechnungsergebnisse pro 1911 per K 77.257'67 beweist. Die unter lit. a) und b) eingesetzten Beträge sind dieselben, welche im Jahre 1912 zur Auszahlung gelangen und können selbst­ verständlich nicht reduziert werden. Die Ermittlung der Erfordernissummen unter lit. c), d) und e) erfolgte in der Weise, daß das Rechnungsergebnis pro 1911 und der laufende tatsächliche Aufwand im Jahre 1912 in Berücksichtigung gezogen wurde. 100 2K. Beilage zu den sienogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. ad Post 12: Verzinsung und Amortisation der Elemeutaranlehe«. Der Betrag von K 138.742 34 ist die Summe der laut der genehmigten Tilgungspläne zu Lasten des Landes fallenden Annuitätenquoten für die für den Staat und das Land aufgenommenen Anlehen zur Behebung der Hochwasserschäden vorn Jahre 1910 per K 1,448.800 auf Grund desGesetzes vorn „ „ 1,104.800 „ „ „ „ „ „ „ 1,816.800 „ „ „ „ „ und,, „ 510.000 „ „ „ „ „ 12. Mai 31. De-z. 6. Sept. 11. Nov. 1911, 1910, 1911, 19 ll, L. L. L. L. G. G. G. G. Bl. Nr. Bl. Nr. Bl. Nr. Bl. Nr. 47, 17 6x1911, 112, 148. ad Post 13 und 14: Diverses und verschiedene Auslagen. Die im vorliegenden Präliminare pro 1913 vorgesehenen Beträge erreichen die Summe von K 97.000. Im Voranschläge pro 1912 waren für die Zwecke unter dem Titel „Verschiedene Auslagen" K 50.000 eingesetzt. Die mit den Präliminarposten pro 1912 korrespondierenden Posten des RechnungsergebniffeS pro 1911 weisen schon die Summe von K 82.684 04 auf. Zur Ermittlung einer möglichst genauen Erfordernissumme wurden im Präliminare pro 1913 aus der Post „Verschiedene Auslagen" die unter „Diverses" lit. a) bis m) angeführten Titel ausgeschieden und detailliert behandelt. Für jene Posten des Landesausschußantrages pro 1913, welche durch das Rechnungsergebnis pro 1911 nicht genügend begründet sind, dienen rioch folgende Detaillierungen zur Erläuterung. ad lit b) und c): Die Erhöhung der Voranschlagssnmme wurde deshalb vorgenommen, weil pro 1913 die Bezüge der in den beiden Ämtern verwendeten Schreibkräfte unter diesem Titel verrechnet werden sollen anstatt, wie das früher der Fall war, unter „Landschaftlicher Haushalt". ad g): Der Betrag von K 21.000 setzt sich zusammen aus K 16.927 für Viehversicherung und Förderung der Schutzimpfung, aus K 3000 Beiträge an den Landeskulturfonds im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 12. Oktober 1910 und aus K 1073 für unvorhergesehene Auslagen wie z. B. Kosten für Viehseuchenwachen rc. Der Betrag von K 16 927 findet seine Bedeckung durch einen gleich hohen Staatsbeitrag aus dem Fonds für Viehverwertung. ad i): Die für die Förderung der Stickereiiudustrie eingesetzte Summe von K verteilt sich wie folgt: Für den Stickereiwanderunterricht................................................ „ Der Stickereigenossenschaft Lustenau....................................... „ Der Stadt Dornbirn für die sachlichen Erfordernisse derk. k. Stickereifachschule „ Zur Förderung der Kettenstichstickerei....................................... „ Zusammen K 18.700"— 8.000"— 2.000"— 6.200"— 2.500 — 18.700"— ad m): Die seit Jahren an Vereine, Korporationen rc. bewilligten Subventionen erfordern ...................................................................................K 6.760"— Unterstützungen an Akademiker laut Landtagsbeschluß vom21. September 1908 „ 1.000"— Unterstützungen an Frequentanten von Gewerbeschulen, Fachkursen rc. laut Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1910.............................. „ 1.000"— Für Besucher von Meisterkursen, Kunstakademie, Kuustgewerbeschulen laut Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1910.................................................. ........... 740"— Zusammen K 9.500" — ad Post 14: Unter dieser Post kommen zur Deckung die Auslagen für Heizmaterial, Kanzleieinrichtung, Schreibrequisiten, Drucksorten, Porto, Abonnements- und Jnserationsgebühren rc. 101 23. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. ad Post 15: Beiträge für Straßenbauten: a) Landesbeitrag zur Erbauung der Konkurrenzstraßen gemäß Landesgesetz vom 19. November 1899 XIII. Rate............................................................. K 54.266'— b) Landesbertrag zur Erhaltung der Walsertalerstraße, Laudtagsbeschluß vom 30. März 1908 ........................................................................................„ 1.000 — c) Beitrag zur Kennelbacher Brücke X. Rate, Landtagsbeschluß vom 16. Juli 1902 „ 600"— d) Landesbeitrag zu den Mehrkosten der Montafoner Straße I. Teil, Landtags­ beschluß vom 6. Oktober 1909, III. Rate............................................ „ 21.460'— e) Beitrag zu den Mehrkosten der Ftexenstraße, Landtagsbeschluß vom 24. September 1910, III. (Schluß-)Rate...................................................................... ...... 14.230 f) Beitrag für die Straße Sibratsgfäll — Reichsgrenze von dem 35 % igelt Erfordernis von K 68.000’— I. Rate . . . • . . „ 11.900 — g) Landesbeitrag zur Erhaltung der Ftexenstraße ................................... ............. 1.500'— Zitsammen K 104.956'— ad Post 16: Beiträge für Wasserbauten: a) Landesbeitrag zum Baue des Koblacher Kanals II. Rate, Gesetz rom 6. September 1911, L. G- B>. Nr. 113................................... K 40.750' — b) Beitrag des Landes zu den Wildbachverbaunngcn V. Rate, II. Serie gemäß dem Landesgesetz vom 6. April 1909, L. G. Bl. Nr. 35 . „ 23.222 — c) Beitrag zur Erhaltung der Wildbachverbauunge», Landesgesetz vom 6. April 1909 Nr. 36 III. Rate............................................ „ 6.625 d) Beitrag zur Erhaltung des Fußacher Nheindurchstichs, Landesgesetz vom 10. Jänner 1908 Nr. 11............................................ „ 4.000'— e) Beitrag zur Regulierung der Schwarzach und des Rickenbaches, Landesgesetz vom 27. Dezember 1911, L- G. Bl. Nr. 9, II. Rate „ 32.260 — f) des Leugerbaches in Au, Landesgesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 104, II. Rate..................................................... „ 15.000'— Beiträge für Uferschutzbauten und zwar: g) an der Jll in Beschling, Nenzing, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 76, I. Rate...................................................................... K 17.820 — (5 Raten) h) am Litzbach in Schruns, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 77, I. Rate ........................................................................................ „ 22.800"— (5 Raten) i) an der Jll in Lorüns, L.G- vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 78, I. stkate ........... „ 13.800'- (5 Raten) k) am Alvierbach in Bürs, L. G- vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 79, I. Rate....................................................................................... „ 15.000'— (5 Raten) l) an der Bregenzerach in Au, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 80, I. Rate............................................................. . „ 20.500'— (5 Raten) m) an der Bregenzerach in Mellau, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 81, I. Rate...................................................................... „ 10.920"— (5 Raten) n) am Mengbach in Nenzing, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr 82, I, Rate .......... „ 25.350 — (6 Raten) o) an der Bregenzerach in Schnepfau, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 83, I. Rate...................................................................... p) an der Jll in Schlins, L.G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 84, I, Rate .......... „ 18.180'- (5 Raten) q) an der Bregenzerach in Schoppernau, L G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 85, I. Rate.................................................... „ 11.820 — (5 Raten) Transport K 278.047 — 102 23. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. r) s) t) u) v) w) Transport K 278.047.— an der Jll vom roten Stein abwärts in Bartholomäberg und St. Anton, „ 3.500'— (3 Raten) L. G- vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr- 86, I. Rate am Saminabach in Frastanz, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 87, I. Rate...................................................................... „ 12.600 — (3 Raten) Beitrag zur Verdauung des Herrentobels in Dalaas, L. G. vom 6.000"— (2 Raten) 7. Juli 1912, L. G. Bl Nr 88, I Rate .... „ 4.800'— Bregenzerach bei Reuthe .................................................... „ 4.500'— (2 Raten) Jll bei Nüziders, Landtagsbeschluß vom 16. Februar 1912, I. Rate „ 6.000'— Jll bei Motten (Nenzing) .................................................... „ zusammen K 315.447'— ad Post 17: Für vom Landtage bereits bewilligte und noch festzusetzende Beiträge für Straßen- und Wasserbauten und Unvorhergesehenes. Der eingesetzte Betrag von K 54.825"— ist wohl kaum ausreichend, kann aber ohne weitere Steuererhöhung nicht erhöht werden. Er wäre insbesondere heranzuziehen zur Leistung I. Raten für Straßenbauten und zwar: 1. Die Straße Alberschwende—Langenegg—Krumbach—Riefensberg—Reichsgrenze; 2. die Sulzbergerstraße; 3. die Mttelberger Talstraße und 4. die Straße Ludesch —Raggal, wenn die Verhandlungen mit der Regierung und die Ausarbeitung der Projekte soweit gediehen sind, daß die Bauaktion in Angriff genommen werden kann; dann zu Beiträgen für schon bewilligte und unaufschiebbare Wafferbauten. Aus dieser Post sind auch nach der Aktivierung des Gewerbeförderungsamtes die aus Landesmitteln zu leistenden Beiträge zu entnehmen, wie auch die Erfordernisse für den Landeskulturrat. Der vorstehende Voranschlag pro 1913 entspricht allen jetzt vorliegenden unaufschiebbaren Bedürfniffen und Verpstichtnngen des Landes. Die Anforderungen an den Landesfonds sind außer­ ordentlich gewachsen, so daß eiserne Sparsamkeit und eine Pause im Eingehen neuer Verpflichtungen platzgreifen muß, wenn auch trotz der Erhöhung der Umlagen die Finanzen des Landes geordnete bleiben sollen. Auf Grund dieser Ausführungen werden gestellt folgende Anträge: Der h. Landtag wolle beschließen: „1. Unter Genehmigung des vorliegenden Voranschlages wird zur Deckung der Landeserforderniffe für das Jahr 1913 auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerb­ steuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die folterte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 60 °/o, auf die Gebäudesteuer eine solche von 30 % eingehoben. 2. Die Höhe der Landesumlage auf den Verbrauch von Bier wird für das Jahr 1913 im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 29. Jänner 1910, L. G. Bl. Nr. 23 ex 1911, mit 4 K für das Hektoliter festgesetzt." Bregenz, am 25. September 1912. Der Landesausschuß in Vorarlberg. 103
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19120906_ltb00161912_Landesausschussbericht_Erwirkung_Staatsbeitr...e_Gemeindeschiesstand_Nenzing Landtag 2021-07-04 i6* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorurlberger Landtages. V. Session der IÖ. Periode 1912. Beilage 16. Bericht des tandesausschusfes in Sachen der Erwirknng von Staats- und tandesbeiträgen für die Neuherstellnng des k k Gemeindeschießftandes Nenzing. Hoher Landtag! Infolge der Hochwasserkatastrophe vom Juni 1910 wurde das Gebäude des k. k. Gemeindeschießstandes Nenzing derart beschädiget, daß die Neuherstellung einer Schießstätte notwendig erschien. Die dortige Schießstandsvorstehung hat unterm 13. April v. I. ein Ansuchen um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen unter Schilderung der eingetretenen Verhältnisse eingereicht, welches Gesuch durch den Landesoberstschützenmeister der k. k. Landesverteidigungs-Oberbehörde in Innsbruck unter wärmster Befürwortung unterm 20. April v. I, Zl. 174/Sch. A., übermittelt wurde, wobei gleichzeitig um baldige Vornahme der erforderlichen kommissionellen Begehung ersucht worden war. Nachdem diese letztere am 28. Juli v. I. abgehalten und eine volle Klarstellung in baulicher und finanzieller Hinsicht erzielt wurde, teilte die k. k. Landesverteidigungs-Oberbehörde mit Note vom 12. März d. I., Zl. 404/1. Pol. dem Landesoberstschützenmeister mit, daß sie zur Durchführung des Schießstandsneubaucs einen in mehreren Jahresraten zu erfolgenden Staatsbeitrag von K 3200'—, zahlbar vom Jahre 1915 an, unter der Voraussetzung in Aussicht stelle, daß nach dem üblichen Schlüssel ein Landesbeitrag von K 800'— zum gleichen Zwecke zugesichert werde. Der Landesausschuß, dem die Angelegenheit zur Beschlußfassung unterbreitet wurde, faßte in der Sitzung vom 8. Juni ds. Js. den Beschluß, den Akt dem hohen Landtage zur Beratung und Erledigung abzutreten, weil im Landesfonds-Voranschlage pro 1912 kein Betrag für Schießstandsbauten vorgesehen ist und nach § 25 der Geschäftsordnung der Landcsansschuß nur berechtigt erscheint, bis zu K 500'— in dringenden Fällen Ausgaben zu bewilligen. Die Errichtung eines neuen Gemeindeschießstandes an Stelle des zerstörten erscheint notwendig und da nach § 25 der Schießstandsordnung zur Deckung der Baukosten, sofern die eigenen Einnahmen der Schützcngesellschaft nicht ausreichen, Beiträge des Landes und Staates geleistet werden, die Subvention 67 16. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. des letzteren aber unter der Voraussetzung der Leistung eines Landesbeitrages bereits gesichert ist, stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Kosten des Neubaues eines Gemeindeschießstandes'in Nenzing wird ein Landesbeitrag von K 800'— zahlbar in den Jahren 1912 und 1913 aus dem Landes­ fonds bewilligt." Bregenz, 8. Juni 1912. Für den Landesansschuß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I. 91. Teutsch tn Bregen;. 68
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19120906_ltb00151912_Landesausschussbericht_Gesuch_Bregenz_Schulb..._zu_Lehrerinnenrenumerationen Landtag 2021-07-04 15. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 15. Bericht des ltandesausschufses über das Gesuch der Stabt Bregenz um Gewährung eines 30 7°igen Schulbeitrages zu den Remunerationen der tkehrerinnen an der Thalbach-Volks- und Bürgerschule für Mädchen aus kandesmitteln. Hoher Landtag! Schon seit Menschengedenken wurde die Erteilung des Volksschulunterrichtes an die Mädchen der Stadt Bregenz dnrck das Doniinikanerinnenkloster in Thalbach in verdienstvoller Weise besorgt und bestanden zwischen Stadt und Kloster hinsichtlich teilweiser Entschädigung des Klosters Verträge. Bei der von Jahr zu Jahr anwachsenden Schülerinnenzahl ergab sich aber die Notwendigkeit, die Besorgung des Mädchenschulunterrichtes einer Neuregelung zu unterziehen. Die Stadtvertretung hat bereits in der Sitzung vom 11. Juli 1908 die^ Errichtung einer allgemeinen, öffentlichen, fünfklassigen den ersten fünf Altersstufen entsprechenden Mädchen-Volksschule und einer allgemeinen dreiklassigen MädchenBürgerschule beschlossen. Die Ausführung dieses Beschlusses für sich allein wäre aber ganz unzureichend gewesen, da die Errichtung einer weit größeren Anzahl von Klassen, als nach dem Beschlusse vorgesehen war, not­ wendig gewesen wäre, wenn der Mädchenunterricht nur durch die zu errichtende städtische Mädchenschule hätte besorgt werden sollen. In Würdigung dieser Sachlage hat die Stadtvertretung Bregenz mit einstimmigen! Sitzungs­ beschlusse vom 25. Juli d. I. mit dem Dominikanerinnenkloster in Thalbach in Ansehung der Anfnahme schulpflichtiger Mädchen des Schulsprengels Bregenz einen Vertrag abgeschlossen. Hierüber wird im Gesuche der Stadt Bregenz folgendes hervorgehoben: „In dem neu abzuschließenden Vertrage der Stadtgemeinde mit dem Dominikanerinnen­ kloster Thalbach übernimmt die Privat-Volks- und Bürgerschule in Thalbach in Ansehung der Ausnahme schulpflichtiger Mädchen des Schulsprengels Bregenz die Verpflichtung einer öffentlichen Volks- und Bürgerschule und begibt sich ausdrücklich des Rechtes auf Einhebung eines Schulgeldes. Im Hinblicke auf diese vertragsmäßige Verpflichtung der Schule erscheint es billig, den an derselben wirkenden Lehrerinnen sowie der Schulleiterin jene Bezüge zuzuerkennen, welche ihnen gebühren würden, wenn die Thalbachschule eine öffentliche wäre." „Die Stadtgemeinde hat diesem Billigkeitsmomente Rechnung getragen, indem sie im Vertragsentwürfe außer den sonstigen Leistungen der Gemeinde eine Jahressubvention vorsieht, deren Höhe sich jeweils nach der Gesamtheit jener Bezüge bestimmt, welche die 65 15, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Gemeinde im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes, beziehungs­ weise des Schulerhaltungsgesetzes an die Leiterin und Lehrerinnen dieser Schule — wenn sie eine öffentliche wäre — aus eigenen Mitteln zu zahlen hätte." „Da jedoch das Kloster bei Entlohnung seiner Lehrkräfte ausschließlich auf die städtische Subvention angewiesen ist und wie erwähnt, kein Schulgeld einheben darf, so ist trotz des guten Willens der Gemeinde die volle Gleichstellung der Lehrerinnen-Remunerationen mit denen geistlicher Lehrpersonen an öffentlichen Volksschulen immer noch nicht erreicht, da die gesetzliche Leistung der Gemeinde eben nur 70% dieser Remunerationen beträgt und den Lehrpersonen ein rechtlicher Anspruch auf den 30%igen Landesbeitrag nicht zusteht." Soweit die Begründung des Gesuches, an welche sich die Bitte anschließt, der Landesausschuß wolle beim hohen Landtage die Gewährung eines 30 % igeii Beitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Thalbach-Volks- und Bürgerschule aus Landesmitteln in analoger Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Remunerationen geistlicher Lehrpersonen an öffentlichen Volks­ schulen erwirken. Der Landesausschuß ist der Anschauung, daß aus Billigkeitsgründen dem Gesuche der Stadt Bregenz ausnahmsweise entsprochen werden sollte. Würde der Unterricht für die Mädchen nicht durch das Kloster Thalbach, sondern durch eine öffentliche städtische Schule besorgt worden sein, so hätte das Land nach dem Gesetze vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, vom Jahre 1900 an zu den bezüg­ lichen Auslagen einen 25 % igelt und nach dem geltenden Gesetze vom 5. August 1908, L. G. Bl. Nr. 44, vom September 1908 an einen 30 % igen Beitrag übernehmen müssen. Würde jetzt zwischen Stadt und Kloster kein Abkommen getroffen worden und die Stadt selbst zur Errichtung einer Mädchenschule mit einer genügenden Anzahl von Klassen geschritten sein, so würde zweifellos das Land gesetzlich zu größern Leistungen herangezogen werden, als wenn es jetzt freiwillig den gewünschten Beitrag von 30% übernimmt. Zur vollständigen Klarstellung der Sachlage muß noch bemerkt werden, daß es nach dem zwischen Kloster und Stadt abzuschließenden Vertrage den Eltern vollständig freisteht, ihre Töchtern der Thalbachschule oder der zu errichtenden städtischen Mädchenschule zu übergeben. Auf Grund dieser Ausführungen und Erwägungen stellt der Landesausschnß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Privat-Volks- und Bürger­ schule in Thalbach, welche Remunerationen nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird ausnahmsweise aus Landcsmitteln ein 30 % iger Beitrag gewährt." Bregenz, am 6. September 1912. Der Landesansschuß: Mart. Thirrnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 66
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19120906_ltb00141912_Landesausschussbericht_Schutzbautenwiederher...Bregenzerache_bei_Reuthe_1910 Landtag 2021-07-04 14L Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 Beilage 14 Bericht des kandesausschuffes über die Wiederherstellung der durch das üochwasser vom Juni 191° zerstörten öchutzbauten am linken Ufer der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Reuthe. Hoher Landtag! Der Landtag hat in der 20. Sitzung der letzten Sessioi am 19. Februar 1912 auf Grund des Berichtes und Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses eine» Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerstörten Schutzbauten am linken Ufer der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Reuthe angenommen. Nach diesem Gesetzentwürfe sollten die für die bezüglichen Schutzbaulen erwachsenden Kosten von K 32.000"— in der Weise aufgebracht werden, daß der Staat 50% — K 16.000"—, das Land 30 % = K 9.600"— und die Gemeinde Reuthe den Rest und etwaige Mehrkosten zu übernehmen haben. Mit Note des Landesausschuffes vom 16. April d. I., Zl. 881, wurde dem k. k. Ackerbau­ ministerium in Wien der bezügliche Gesetzentwurf samt Verhandlungsprotokoll und allen nötigen Beilagen mit dem Ersuchen um Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion in Vorlage gebracht. Mit Rote der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 2. Juli ds. Js VIIa, Nr. 421/9, wurde dem Landesausschusse eröffnet, daß das k. k. Ackerbauministerium mit dem Erlasse vom 21. Juni 1912, Zl. 22.352, mitgeteilt habe, es habe dem Wunsche des Borarlberger Landes­ ausschusses auf Berücksichtigung dieses Unternehmens im Präliminare des Meliorationsfonds pro 1912 nicht mehr Rechnung tragen können, weil im Zeitpunkte der Verfaffung des Präliminars die Frage der finanziellen Förderung dieses Unternehmens noch nicht ausgetragen war. Bei dieser Sachlage könnte sonach der fragliche Gesetzentwurf, wenn auch gegen denselben in textlicher Beziehung kein Einwand zu erheben sei, in Gemäßheit des § 4 des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, erst nach seiner Berücksichtigung in einem der nächsten Präliminarien des Meliorationsfonds zur Allerhöchsten Sanktionierung unterbreitet und der präliminierte Subventions­ betrag erst dann zur Verfügung gestellt werden. Der Erlaß fährt dann weiter wörtlich fort: „In Ansehung dessen empfiehlt es sich im Interesse einer baldigen Realisierung dieses dringenden Unternehmens vielmehr von der landesgesetzlichen Regelung abzusehen. Im Falle der Zustimmung des Borarlberger Landesausschusses zu dieser Stellungnahme, welcher auch für die Zurückziehung des bezüglichen Landtagsbeschlusses in der nächsten Session vorzusorgen hätte, bewilligt das Ackerbauministerium unter der Voraussetzung der 63 14+ Beilage gu ben ftenogt. 0erid)t?n beß ^orarlberget ßmibtageg* V. @es(wn ber 10. ^eriobe 1912. Verfügbarkeit der hiezu erforderlichen Mittel zu dem mit K 32.000'— veranschlagte» Erfordernisse dieses Unternehmens ben? angesprochenen Staatsbeitrag von K 16.000 aus der Kreditpost „Meliorationen" unter der Bedingung, daß die Arbeiten unter fachlicher Leitung durchgeführt werden. Diese Subvention kann nach Zulaß der budgetären Verhältnisse in zwei Raten zu je K 8000'— in den Jahren 1912 und 1913 h. o. angesprochen werden, wobei die Erfolgung der Schlußrate von der Vorlage des Kollaudierungs- und Abrechnungsoperates abhängig gemacht wird." Mittlerweile wurden iu Rücksicht auf die Dringlichkeit der Angelegenheit die bezüglichen Schutzbauten unter landesbauamtlicher Leitung projektgemäß durchgeführt und die hiczu nötigen Gelder von der Gemeinde Reuthe beziehungsweise von der Wuhrintcressentschaft Bapen vorschußweise beigestellt. Angesichts dieser Sachlage empfiehlt es sich, von der -landesgesetzlichen Regelung abzusehen und sonach den in der Laudtagsitzuug vom 19. Februar 19l^geschlossenen.Gesetzentwurf zurückzuziehen, dagegen zu den bezüglichen Baukosten einen 30 °/°tgeit Landesbeitrag zu bewilligen. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der Landesausschuß folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der in der Landtagssitzung vom 19. Februar 1912 beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser im Juni 1910 zerstörten Schutzbauten am linken U'er der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Reuthe wird zurückgezogen. 2. Zu den mit K 32.000'— veranschlagten Kosten zur Wiederherstellung der Schutzdauten ont linken Ufer der Brcgenzerach in Reuthe leistet das Land 30 °/o im Höchstausmaße von K 9600'—, zahlbar in zwei Rate» ä K 4800" — in den Jahren 1913 und 1914, wogegen die Gemeinde Reuthe beziehungsweise die Genossenschaft Bapen verpflichtet ist die Instandhaltung der Arbeiten zu übernehmen." Bregenz» am 6. September 1912 Der Landesausschnß: Mart. Thurnhcr, Referent. 3)iucf oon % g;, %eutfd) in SBreßens. 64
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19120906_ltb00131912_Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstati...legsstationenwirksamkeit_1911 Landtag 2021-07-04 13. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 13. Bericht des (andesausschusses über die Wirksamkeit der Natural-verpflegsstationen in Vorarlberg im )ahre J9M- Hoher Landtag! Im Jahre 1911 wurden in die Natural-Verpflegsstationen Vorarlbergs 44.630 mittellose Reisende aufgenommen. Im Jahre 1910 betrug die Zahl derselben 40.727, im Jahre 1909 41.848. Es ergibt sich somit im Berichtsjahre gegenüber dem Vorjahre eine Zunahme von 3903 und gegenüber dem Jahre 1909 eine solche von 2782. Die aufgenommenen Reisenden verteilen sich auf die einzelnen Stationen wie folgt. Bregenz Feldkirch Bludenz Dornbirn Götzis Langen Dalaas Höchst Hohenweiler Alberschwende Hittisau Bezau Au . Schruns Schröcken Lech Sulzberg Gaschurn Sonntag Mittelberg 59 a 1911 4947 4663 4565 4211 3636 3595 3459 2014 1811 1745 1620 1609 1317 1106 944 882 871 864 476 295 1910 6012 4503 4645 4134 3595 2753 3020 1919 1335 1363 1328 1148 952 883 671 596 661 644 371 194 44 630 40 727 13. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Es zeigt sich sonach im Berichtsjahre in den Stationen Bregenz und Bludenz eine Abnahme, in allen übrigen Stationen eine Zunahme der Frequenz. Wie in den Vorjahren, wurden auch im Berichtsjahre in den Wintermonaten während der Dauer der Absperrung der Arlbergstraße für den allgemeinen Verkehr an mittellose nach Tirol sich wendende Reisende auf Kosten und Rechnung der Station Bludenz Fahrbillets Bludenz—St. Anton ausgefolgt. Die Zahl der in dieser Weise beförderten Reisenden beträgt 473 gegen 1243 im Vorjahre somit um 770 weniger. Die hieraus erwachsenen Auslagen betragen im Berichtsjahre K 496 65 gegenüber K 1305 15 im Vorjahre. Die Auslagen für die Stationen und zwar für die Leitung derselben, für die Verpflegung der Reisenden, für Miete der Lokale, für Heizung und Reinigung, Instandhaltung der Einrichtung, endlich hinsichtlich der Station Bludenz für die an die Reisenden ausgefolgten Eisenbahnkarten beziffern sich im Betriebsjahre wie folgt: Wezirk Bregenz Bregenzerwald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslage« K h 9168 5601 109 5504 7065 11308 2340 64 20 25 89 86 78 36 41098 98 Kvernahme Repartiert Steuerfnmme auf den auf die des Landesfonds Gemeinden Bezirkes Entfällt auf die Gemeinden in °/0 zu den direkten ärar. Steuern K h K h K h — — 64 20 25 89 86 78 36 349 727 81 604 6 376 213 932 226 470 124 997 37 527 77 70 18 — 7o 2 65 4 41 171 2-57 3 12 4 41 4'38 98 1040 635 40 31 — — 6000 700 — — 9168 3601 109 5504 7065 5308 1640 8700 — 32398 2000 — — — — — — 75 — Im Jahre 1910 waren folgende Ausgaben zu decken: Avernahme UezirK Bregenz Bregenzerwald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslagen K h 8144 4447 70 5191 6757 10821 2048 04 50 75 22 58 37480 Repartiert auf den auf die des Landesfonds Gemeinden Bezirkes 88 22 81 2 92 h K h K h — 1200 — -— 04 50 75 22 58 04 22 354 984 81128 6 536 200 080 222 292 121908 36 287 35 07 35 1023 216 — — — — — 22 5900 500 — 35 7600 — 29880 — Entfällt auf die Gemeinden in °/o zu den direkten ärar. Steuern % 2 29 4-00 1-082 2 59 304 4-03 42 K —— 8144 3247 70 5191 6757 4921 1548 04 Steuerfnmme — 29 — *) Auslagen für Miete, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. wurden nicht in Anrechnung gebracht, da die Station in einem Lokale des Armenhauses untergebracht ist. Der angerechnete Betrag bezieht sich daher nur auf die Kost und die Leitungsgebühr. 60 13. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 19lA Im Jahre 1909 waren folgende Ausgaben zu decken: Wezirk Bregenz Bregenzerwald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslagen Übernahme Hlepartiert Steuersumme auf den auf bte des Landesfonds Gemeinden AezirKes K h K h 7665 3980 117 5099 6822 9833 1944 16 — — 900 —— 60 02 19 11 80 — — 35461 88 - — — — — 5200 500 — 6600 — Entfällt auf die Gemeinden in °/o zu den direkten ärar. Steuern K h K h °/o 7665 3080 117 5099 6822 4633 1444 16 29 60 02 19 11 80 371 531 80 054 6 210 210251 235 248 122 907 38 622 — 2*06 3*84 1*89 2*425 2*9 3*77 3*74 28861 88 1064823 65 2*71 — — — — 36 — — Die Gesammtauslagen sind gegenüber dem Vorjahre um K 3618*63 und gegenüber dem Jahre 1909 um K 5637*10 gestiegen. Die Steigung der Ausgaben rührt von der größern Frequenz der Stationen her. Auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 27. Oktober 1890 wurde seitens des Landesausschusses mit Beschluß vom 25. Februar 1912 dem B.znke Bludenz zur teilweisen Deckung der durch die Naturalverpflegsstationen im Jahre 1911 erwachsenen Kosten eine Subvention von K 6000"—, dem Bezirk Bregenzerwald eine solche von K 2000'— und dem Bezirke Montafon ebenfalls eine solche von K 700*— gewährt. Im Jahre 1910 erhielt Bludenz eine derartige Subvention von K 5900*—, Bregenzerwald K 1200*— und Montafon K 500*— Die Frequenz der Stationen ist die zweithöchste seit dem Bestehen dieser Anstalten. Im Jahre 1902 wurden die Stationen von 46.834 Reisenden besucht und hat also jenes Jahr die höchste Besuchsziffer auszuweisen. Dem heurigen Jahre reihen sich nach abwärts an: 1909 mit 41.848, 1910 mit 40.727, 1911 mit 39.911 und 1903 mit 38.588. In sämtlichen übrigen Jahren ergab sich eine geringere Frequenz. Die Ursache der erhöhten Inanspruchnahme liegt hauptsächlich in den zahlreichen in den letzten Jahren durchgeführten Elementarbauten im Lande, welche viele fremde Elemente heranzogen. Im Jahre 1911 machte auch die andauernde milde Witterung einen Einfluß auf die Frequenz. Gerade die in höhern Lagen befindlichen Stationen weisen verhältnismäßig gegenüber frühern Jahren einen wesentlich erhöhtern Besuch auf und macht sich dieser Umstand auch noch im Winter 1911/12 geltend. Die Stationen haben im allgemeinen auch im Berichtsjahre ihrem Zwecke in befriedigender Weise entsprochen. Wie im frühern Jahre, so haben sich auch im Berichtsjahre Vorsteher mehrerer Stationsgemeinden darüber beklagt, daß diesen Gemeinden hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung solcher Reisender, die wegen Mangels hinreichender Reisedokumente oder Mangels des Arbeitsnachweises in die Stationen nicht Aufnahme finden können, nicht unbedeutende Auslagen erwachsen. Es kann aber hinsichtlich der Aufnahmsbedingungen eine Erleichterung nicht gewährt werden, weil sonst nicht nur eine Erhöhung der Kosten der Naturalverpflegsstationen, sondern ein noch weit stärkeres Herbei­ strömen ausweisloser oder mit mangelhaften Reisedokumenten versehener Reisenden zu gewärtigen wäre. Der mit der Überwachung der Verpflegsstationen betraute Referent des Landesausschuffes hat im Berichtsjahre sämtliche Stationen im Lande mit Ausnahme jener von Mittelberg und zwar die kleinern einmal, die größern mehrmal besucht und es kann auch in diesem Jahre im allgemeinen ein befriedigender Zustand hinsichtlich Führung der Amtsschriften, Einhaltung von Ordnung und Reinlichkeit und die angemeffene Verköstigung der Reisenden konstatiert werden. 61 iä. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Arbeitsvermittlungen erfolgten im Berichtsjahre 588 gegenüber 589 im Vorjahre. Dieselben verteilen sich auf folgende Stationen: Bludenz 111, Feldkirch 97, Dornbirn 96, Bregenz 68, Lech 65, Hittisau 42, Götzis 36, Au 18, Schruns 16, Höchst 12, Dalaas 7, Sulzberg 7, Mittelberg 7, Schröcken 5 und Bezau 1. Der Landesausschuß stellt den -Antrag: Der hohe Landtage wolle beschließen: „Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1911 wird zur Kenntnis genommen." Bregenz. 9. April 1912. Der Landesansschuß: Mark. Thurnher, Referent. Druck o-n I N. $j it 1 d), Sreoeitj. 62
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19120906_ltb00121912_Landesausschussbericht_Sonntagsunterrichtsf...förderung_Lehrerremuneration Landtag 2021-07-04 12. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912, Beilage 12. Bericht des (andesausfchuffes über die Ausführung der tandtagsbefchlüffe vom 22. Dez. %906 und vom 25. Sept. betreffend die Förderung des sonntäglichen Unterrichtes durch verabfolgung von Remunerationen an Lehrpersonen und Gewährung von Subventionen zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen im Jahre J9\2. Hoher Landtag! Der Landtag bewilligte mit dem Beschlusse vom 27. Dezember 1906 für Gewährung von Remunerationen an die den sonntäglichen Unterricht besorgenden Lehrpersonen einen Jahresbetrag von K 6000'— und mit dem Beschlusse vom 25. September 1911 zur Anschaffung von Lehrmitteln für die Sonntagsschnlen für das Jahr 1912 einen Betrag von K 700'—. Die Zahl der eingelangten, sich auf die Gewährung von Remunerationen für Unterrichts­ erteilung beziehenden Gesuche beträgt 79, im Vorjahre 87. Unterricht wurde in 112 Klaffen erteilt, im Vorjahre in 114 Die Zahl der Lehrpersonen, für die um Gewährung von Remunerationen eingeschritten wurde, bcläuft sich auf 182, im Vorjahre auf 188. Die Schülerzahl betrug im Berichts2156 und zwar 796 Knaben und 1360 Mädchen, gegenüber 2232 (792 Knaben und 1440 Mädchen). Wie in den Vorjahren konnte auch im Berichtsjahre in einigen Gemeinden wegen Mangel an geeigneten Lokalen der Unterricht nicht nach Geschlechtern getrennt erteilt werden, in andern Gemeinden erfolgte die Unterrichtserteilung abwechslungsweise den einen Sonntag an die Knaben, den andern an die Mädchen. Den übrigen vom Landtage gestellten Bedingungen wurde nach allen Richtungen entsprochen. Der vom Landtage votierte Betrag von K 6000'— reichte sehr knapp aus, um die den Unterricht besorgenden Lehrpersonen beiläufig in dem sehr bescheidenen Ausmaße der Vorjahre zu entlohnen. Wie alljährlich folgt nun die Tabelle mit den Nummern der Gesuche, den Namen der Gesuchsteller beziehungsweise der die amtliche Mitteilung erstattenden Behörde sowie der Schulen, die Anzahl der Klassen, die Zahl der auf eine Remuneration Anspruch erhebenden Lehrpersonen, die Zahl der Schüler und die gewährten Remunerationen. 55 13* ^Beilage &u ben fienogi* Berichten be8 83oiailbeigei ßanbiageg. V. (Session bei 10. Sßeiiobe 1912 Fortl. Wame der Gesuchsteller Nr. ober bei bie der omtli^e 9#i#eÜMi0 eiftattenben Ge­ Wehörde suche 1 Pfarramt..................... 2 3 4 5u. 70 6u 7 Schulleitung u. Pfarramt 8 Pfarramt..................... Zahl der Schüler Anzahl Schule Altenstadt Viktorsberg Hchwarzenberg 0t. ©erolb Nenzing Andelsbuch Möggers der bei Lehrklaffen ptisimt# 0na= Gen 1 1 2 1 2 2 2 3 2 1 3 2 4 2 5 32 11 20 21 5 Mäd­ chen Sub­ ven­ tion 311= fam= K men 29 29 6 11 42 74 17 51 50 14 6 26 29 9 70 70 110 70 110 110 70 Semrrkuu-rn Werben gemeinsam unterrichtet Wie ad 2. Der Unterricht wirb abme#(ung0melfe ben einen Sonntag an bie ßnaben, ben anbern anbieMäbchen erteilt. 9 10 11 Bizau Schulleitung .... Pfarramt..................... Schwst. Hildegard Gruber Pfarramt..................... Hirschegg Großdorf Muntlix Au Mellau Fraxern Raggal Hörbranz 12 13 14 15 Schulleitung .... 16 Pfarramt..................... n .................................................. 17 18n.54 Schulleitung u. Schwester Leandra Wüstner . . Schwarzach 19 Pfarramt..................... Mittelberg Alberschwende 20 21 Expositur..................... Wald 22 Schulleitung .... Vandans 23 Pfarramt..................... Hohenweiler 24 Schulleitung .... Mringerberg Nofels 25 Pfarramt . 26 Schulleitung .... Weiler .................................................. Riezlern 27 Marul 28 Expositur..................... 29 Pfarramt ...... Klaus Schmfis 30 31 Leitung der Mädchenschule Hohenems Schulleitung .... Sonntag 32 33 Expositur . ,. . . . Hafelstauden Dalaas 34 Pfarramt..................... 35 Schulleitung .... Satteins 36 Schwest. Medarda Falkner KartolonMerg 37 Pfarramt..................... Langenegg „ Übertrag 1 1 2 1 2 2 1 1 2 2 1 2 1 3 3 2 2 4 2 2 2 1 2 2 1 2 1 1 1 1 1 2 1 4 2 4 1 2 2 2 1 1 53 56 : 2 4 2 3 2 2 2 2 1 3 2 2 2 3 1 2 18 12 19 — 22 16 6 7 20 20 16 17 8 12 6 5 10 5 12 7 12 15 — 14 14 11 20 — — 5 25 10 18 11 9 5 18 13 10 37 9 14 15 10 18 10 11 8 12 10 98 21 17 9 16 18 15 12 84 | 435 619 18 17 44 10 40 27 15 12 38 70 40 80 40 100 100 70 70 100 100 33 70 26 110 54 40 17 26 80 90 21 15 70 90 28 70 15 70 23 70 15 70 24 25 50 98 110 35 70 31 80 20 80 36 100 18 40 70 27 1054|12810 ^e ad 8. Wie ad 2. Wie ad 2. me ad 8. Wie ad 2. Wie ad 2 me ad 8. me ad 8. 12. Beilage zu den stenogr. Berichten Vorarlberger des Landtages. Fortl. Nr. der Ge­ suche 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 71 72 73 74 75 76 77 78 79 Ialst -er Schüler Warne der Gesuchsteller oder der die amtliche Mitteilung erstattenden Schule Wehörde Pfarramt..................... Schulleitung .... Schwst.Josefa Kennerknecht Pfarramt..................... Schulleitung .... Leitung der Mädchenschule Pfarramt..................... Expositur ..... Pfarramt..................... „ „ ..... ..................... tt • . • • . Schwester Jguazia Kleber Pfarramt.................... ff ................... n ..... Schwester Archangel« Tiukl Schulleitung .... Pfarranrt.................... „ tt tt ................. .................. ................. Schulleitung .... Pfarramt.................... ..... tt Schulleitung .... Pfarramt................. Schulleitung .... tt ................. der Raffelt der Frhr- Zu­ ßna: Mäd­ sam­ -ersonen ben chen men Übertrag Höchst Silbertal Gortipohl Göfis Thal Reute Doren Fußach Egg Eichenberg Sulzberg Buchboden Lauterach Braz Nehmen Blons Lingenau Klösterle Schoppernau Riefensberg Schnepfau Wolfurt Buch Krumbach Altach Götzis Rankweil Damüls Sibratsgfäll Schröcken Bezau Batschuns Nüziders Mäder Gaschurn Lech Hittisau Langen Meiningen Brand 53 84 435 1 2 1 1 1 1 2 2 2 1 2 1 1 2 2 1 1 3 2 1 2 2 4 3 4 2 4 2 2 3 3 — Zusammen 111 2 2 2 2 1 1 1 2 1 1 2 1 1 1 1 1 2 1 2 2 2 2 1 1 57 V. Session der 10. Periode 1912 2 3 3 3 4 2 8 9 — 22 13 15 8 27 20 31 31 4 — 32 — 14 12 7 23 15 10 14 7 7 3 27 25 16 8 25 12 15 15 6 1 2 4 2 2 4 — 2 2 4 17 9 15 77 64 20 7 2 5 5 5 2 2 1 2 2 3 2 3 3 2 2 182 8 18 — — 12 — 2 10 28 5 21 14 12 19 18 17 17 8 16 23 5 7 7 9 — Kemrrüungeu K 619 1054 2810 50 11 13 26 5 4 6 Sub­ ven­ tion 50 15 19 26 13 9 49 33 46 15 63 7 27 39 28 15 48 27 25 29 13 17 17 33 77 64 32 11 7 10 28 7 28 17 38 22 28 42 12 16 40 90 70 50 70 70 110 100 110 70 110 70 70 100 100 70 100 100 100 100 70 40 70 100 70 50 ad 2. %ßie ad 2 Wie ad 2 2Bie ad 2. %ß(e ad 2 ad 2. me ad 2. ad 2. ICO 70 70 70 70 40 80 70 100 80 100 100 70 70 796 1360|2156 6000 ad 2. me ad 2 # i ad 8, me ad 2. Wie ad 2. ad 2 ISt* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Lehrmittel. Gesuche um Beiträge zur Anschaffung von Lehrmitteln aus dem vom Landtage für das Jahr 1912 bewilligten Betrage von K 700'— wurden 31, somit ebensoviel als im Vorjahre, eingereicht, wovon 21 berücksichtigt wurden. erhielten: ' Schule „ „ „ „ „ „ „ „ „ Barbeträge - Reuthe........................................ Satt eins................................... Dalaas (Mädchen) . . . . Sonntag.................................. Riefensberg............................. Riezlcrn ....... Weiler........................................ Tal.............................................. Blons........................................ Klösterle.................................. Schnepfau............................. Hinüber K 30 30 30 40 40 30 30 30 30 40 30 ..................... K 360 40 40 30 40 n 30 30 40 30 tf 30 30 Zusammen K 700 Herüber Schule Wolfurt . Götzis . . ft Marul . . Rankweil . tf Eichenberg . Sibratsgfäll Schröckeu . tt Bezau . . tf Batschuns . tt Mäder . . tf . . . . . . . . . . K 360 Abgewiesen wurden die Gesuche der Schulen in Gortipohl, Fraxern, Möggers, Dalaas (Knabenabteilung), Muntlix (Mädchenabteilung), Klaus, Hohenweiler, Nüziders, Gaschurn und Nenzing, die bereits in den letzten Jahren beteilt worden waren. Nach den mittlerweile eingesandten Ausweisen wurden die Beträge verwendet zur Anschaffung verschiedener Lehr-, Lern- und Gesangsbücher, Zeichnungsvorlagen, Modellen, Mustern, Instrumenten, Wandkarten, Tabellen, landwirtschaftlichen Geräten u. s. w. Es empfiehlt sich, auch für das Jahr 1913 einen Betrag für Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen in gleicher Höhe wie im Berichtsjahre zu gewähren. Der Landesausschuß stellt auf Gruud dieser Ausführungen folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Erteilung des Sonntags­ schulunterrichtes im Jahre 1912 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen. 2. Zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird für das Jahr 1913 ein Betrag von K 700"— aus dem Landessonds bewilligt." Bregenz, am 28. August 1912. Der Landesausschuß: Mart. Thrrruher, Referent. Druck von I N. Teutsch, Bregcuz. 58
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19120906_ltb00111912_Landesausschussrechenschaftsbericht_1912 Landtag 2021-07-04 il. Beilage zu den stenogr. Berichten des Äorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 11. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für Vorarlberg an den hohen Landtag für die V. Session der 10. Periode 1912. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 35 11 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Hoher Landtag! Der Landesausschuß erstattet über seine Tätigkeit im Sinne des § 26 L. O. nachstehenden Bericht. I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüffe der IV. Session der 10. Periode 19il|12. A. (andtagsbeschlüsse, welche der Allerhöchsten SanFtion bedürfen. Dieselbe erhielten: 1. Die Landtagsbeschlüsse vorn 30. September 1911, betreffend Bedeckung des Landes­ erfordernisses für das Jahr 1912 mit Allerhöchster Entschließung vom 29. Dezember 1911; 2. der Gesetzentwurf, womit die §§ 6, 33 und 40 des Jagdgesetzes vom 20. November 1904, L. G. Bl. Nr. 15, ex 1907, abgeändert werden, mit Allerhöchster Entschließung vom 21. Februar 1912 (L. Beschl. vom 26. September 1911); 3. der Gesetzentwurf, womit das Landesgesetz vom 14. September 1895, L. G- Bl. Nr. 44, betreffend die Tragung der Kosten für die Aufstellung von Wachen bei Viehseuchen abgeändert wird, mit Allerhöchster Entschließung vom 8. März 1912 (L. Beschl. vom 27. September 1911); 4. der Gesetzentwurf betreffend die Änderung des § 81 des Gesetzes vom 5. August 1908, L. G. Bl. Nr. 44, über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen mit Allerhöchster Entschließung vom 27. Dezember 1911 (L. Beschl. vom 29. September 1912); 5. der Gesetzentwurf, wirksam für das Land Vorarlberg mit Ausschluß der politischen Gemeinde Mittelberg, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Landesgesetzes vom 1. Juli 1908, L. G. Bl. Nr. 34, bezw. des Gesetzes vom 28 Dezember 1909, L. G. Bl. Nr. 166, und des Gesetzes vom 19. Dezember 1910, L. G. Bl. Nr. 104, bezüglich Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, mit Allerhöchster Entschließung vom 16. Dezember 1911 (L. Beschl. vom 30. September 1911); 37 11, Beilage zu den flenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 6. mit Allerhöchster Entschließung vorn 7. Juli 1912 die Gesetzentwürfe: a) betreffend die Verdauung des Herrentobels in der Gemeinde Dalaas(L. Beschl. vorn 23. Jänner 1912); b) betreffend die Ergänzung und Verstärkung bezw. Neuherstellung der Jll schuh­ st a Uten vorn „roten Steine" abwärts bis 160 m unterhalb der untern Vandanser Jllbrücke in den Gemeindegebieten von Bartholomäbrrg, und St. Anton (L. Beschl. vorn 31. Jänner 1912); c) betreffend die völlige Wiederherstellung der durch die Hochwasser vorn Jahre 1910> zerstörten Uferschutzbauten am Alvierbache in der Gemeinde Bürs (L. Beschl. vorn 9. Februar 1912); d) betreffend die Wiederherstellung der durch die Hochwaffer vorn Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten ant Meugbache in der Gemeinde Nenzing (L. Beschl. vorn 12. Februar 1912); e) betreffend die vollständige Herstellung der durch das Hochwaffer vorn Juni 1910 zerstörten Uferschutzdauten am Litzbache in der Gemeinde Schruns (L. Beschl. vorn 12. Februar 1912); f) betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwaffer vorn Juni 1910 zerstörten Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeindegebiete von Schopperuau (L. Beschl. vorn 13. Februar 1912); g) betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwaffer vorn Juni 1910 zerstörten Schutzbauten an der Bregen zerache im Gemeindegebiete von Meltau (L. Beschl. vorn 13. Februar 1912); h) betreffend den völligen Ausbau der Regulierung des Jllflusses im Gemeindegebiete von Lorüns (L. Beschl. vorn 13. Februar 1912); i) betreffend die vollständige Wiederherstellung der durch das Hochwaffer vorn . Juni 1910 zerstörten Schutzbauten an der Bregenzerache im Gemeinde­ gebiete von Au (L. Beschl. vorn 13. Februar 1912); k) betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwaffer vorn Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten an der Jll im Gemeindegebiete von Nenzing, Parzelle Beschling (L. Beschl. vorn 14. Februar 1912); l) betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwaffer vorn Juni 1910 zerstörten Uferschutzbauten an derJll undamTabuladabache imGemeindegebiete von Schlins (L. Beschl. vorn 14. Februar 1912); m) betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwaffer vorn Juni 1910 zerstörten Schutzbauten am Saminabache in der Gemeinde Frastanz (L. Beschl. vorn 14 Februar 1912); n) betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwaffer vorn Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten an der Bregenzerache in der Gemeinde Schnepfau (L. Beschl. vorn 19. Februar 1912). Der Allerhöchste« Sanktion harren noch: a) Der Gesetzentwurf betreffend die Verwendung und Erhaltung des Tier­ seuche nfonds für Einhufer (L. Beschl. vorn 27. September 1911). Derselbe wurde behufs Vornahme textlicher Änderungen an deu Landesausschuß zurückgemittelt. Dieser nahm in seiner Sitzung vorn 8. Juni 1912 die von der Regierung beantragten stilistischen Änderungen beschlußweise vor und brachte den geänderten Gesetzentwurf unterm 38 11. -tietlnqe zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 8. Juni 1912, Zl. 2500, neuerdings der k. k. Statthalterei in Vorlage zwecks Erwirkung der Allerhöchsten Sanktion; b) die Gesetzentwürfe, womit der § 82, Absatz 1, der Gemeindeordnung vom 21. September 1904, L. G. Bl. Nr. 87, abgeändert wird und betreffend die Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Genre in dezu schlügen und Gemeindesteuern (L. Beschl. vom 14. Februar 1912); c) der Gesetzentwurf, betreffend Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiete der Stadt Feldkirch (L. Beschl. vom 19. Februar 1912). Bezüglich dieses Gesetzentwurf,s sind Verhandlungen wegen einiger voir der f. k. Regierung vor­ geschlagener Änderungen mit dieser und der Stadt Feldkirch im Zuge. Der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet wurde der Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Juni 1910 zerst örten Uferschutzbauteu am linken Ufer der Bregeuzerache im Gemeindegebiete von Reuthe (L Besch. vom 19. Februar 1912). Die k. kRegierung eröffnete dem Landesausschusse mit Erlaß des k. k. Ackerbauministeriums vom 21. Juni 1912, Zl. 22.352 (Statthaltereiuote vom 2. Juli 1912, Nr. Vlla 421/9), daß im Zeitpunkte der Verfassung des Präliminares des staatlichen Meliorationsfonds pro 1912 die Frage der finanziellen Földerung dieses Unterin hmens noch nicht ausgetragen war, weshalb dasselbe im P:ä!imi»are pro 1912 keine Berücksichtigung finden konnte. Die k. k. Regierung empfahl, von der landcsgesctzlichen Regelung dieses Unternehmens abzusehen, und sicherte int Falle der Zmückziehung des bezüglichen Landlagsbe'chlusscs den angesprochenen Staatsbeitrag von 50°/« des tatsächlichen Aufwandes bis zum Höchbetrage von K 16.000'— aus der Kreditpost „Meliorationen" in zwei Raten zu je K. 8000'— in den Jahren 1912 und 1913 zu. Dem hohen Landtage wird diesbezüglich noch ein besonderer Bericht und Antrag unterbreitet werden. Nachtrag. Von den in der II Session 1910 und III. außerordentlichen Session 1911 beschlossenen Gesetzentwürfen erhielten die Allerhöchste Sanktion: a) Der Gesetzentwurf betreffend die Einhebung eines Schlachthausbeitrages und von Überschaugebühren für von auswärts eingeführtes Fleisch durch die Stadtgemeinde Bregenz (L Beschl. vom 12. Oktober 1910) mit Allerhöchster Entschließung vom 14. Oktober 1911; b) der Gesetzentwurf belnffend die Ausscheidung der Ortschaft Kennelbach aus dem Verbände der im politischen Bezirke Bregenz gelegenen Ortsgcmeinde Rieden und Bildung einer selbständigen Gemeinde mit dem Namen Kennelbach (L. Beschl. vom 21. Oktober 1910) mit Allerhöchster Entschließung vom 14. September 1911; c) der Gesetzentwurf betreffend einige Forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen (L. Beschl. vom 18 Oktober 1910) mit allerhöchster Entschlnßung vom 8. April 1912; d) der Gesetzentwurf betreffend die Behebung weiterer durch die Elementarereignisse im Juni 1910 verursachten Schäden an öffentlichen nichtärarischeu Straßen und Brücken im Lande Vo arlberg (L. Beschl. vom 27. Juni 1911) mit Allerhöchster Entschließung vom 11. November 1911; o) der Gesetzentwurf betreffend die Errichtung eines Landeskulturrates im Lande Vorarlberg (L. Beschl. vom 28. Juni 1911) mit Allerhöchster Entschließung vom 24. November 1911. 39 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. B. kandtagsbeschlüsse nach §§ 18 und 19 der (andesordnung. Die Beschlüsse des hohen Landtages vom 2. Oktober 1911, betreffend Maßnahmen zur Bekämpfungß.der Teuerung wurden mit Noten vom^ 9. Dezember 1912, Zl. 6t75, dem k. k. Ministerratspräsidium, dem k. k. Handelsministerium, dem k. k. Ackerbauministerium und der k. k. Statthalterei in Innsbruck mit dein Ersuchen zur Kenntnis^ gebracht, die Wünsche des Landes entsprechend zu berücksichtigen. Die k. k. Statthalterei versicherte mit Note vom 16. Dezember 1912, Nr. Va 2364/1, es nicht ermangeln zu lassen, im Rahmen ihres Wirkungskreises die Bestrebungen des Landes in der Bekämpfung der Teuerung nach Kräften zu unterstützen. C. Ausführung der kandtagsbefchlüffe im eigenen Wirkungskreise des tandesausfchuffes. 1. Eigene Berichte werden dem hohen Landtag zugehen über die Ausführung: a) des Landtagsbeschlusses vom 25. September 1911 betreffend Subventionierttzng des Sonntagsschulunterrichtes; b) des L. Beschl. vom 26. September 1911 hinsichtlich der Regierungsvorlage betreffend den Entwurf eines Wasserrechtsgesetzes; c) des L. Beschl. vom 2. Oktober 1911, womit der Landesausschuß beauftragt wurde, zwecks Bekämpfung der Teuerung, insbesondere durch Hebung der Produktionsleistung des Landes, Vorarbeiten zu pflegen; d) des L- Beschl. vom 19. Februar 1912 betreffend den Gesetzentwurf über die Regelung des Waldaufsichlsdienstes. Bezüglich der dem Landesausschusse mit L- Beschl. vom 26. September 1911 zur Berichterstattung zugewiesenen Angelegenheiten betreffend den Automobil­ verkehr und die Abänderung des § 8 G. O., sind die Beratungen noch nicht zum Abschlüsse gekommen, es werden jedoch möglicherweise noch Vorlagen an den hohen Landtag gelangen. 2. Auf Grund der vom hohen Landtage erteilten Ermächtigung hat der Landesausschuß: a) den k. k Ingenieur bei der Landesregierung in Czernowitz, Julius Fritsch, mit Landesausschußbeschluß vom 26. Februar 1912 zum Landesoberingenieur mit den Bezügen der VIII. Rangsklasse, 1. Stufe, ernannt (L. Beschl. vom 17. Februar 1912); derselbe trat den Dienst am 1. April 1912 an; b) dem k. k. Forstassistenten Ludwig Krämer, welcher vom Staatsdienste beurlaub: wurde, unter Übernahme seiner Gehaltsbezüge auf die Landeskassa mit 1. April 1912 die Agenden eines Landesforsttechnikers übertragen (L. Beschl. vom 15. Mai 1912); c) den Diurnisten Ferdinand Flatz mit Landesausschußbeschluß vom 26. Februar 1912 zum definitiven Kanzleioffizianten ernannt und denselben mit 1. März 1912 in die 5. Stufe des Gehaltsschemas für Unterbeamte eingereiht (L. Beschl. vom 17. Februar 1912); d) dem Diener Gebhard Hnber an der landw.-chem. Versuchs- und Lebensmitteluntersuchnngsanstalt in Bregenz mit Landesausschußbeschluß vom 13. Oktober 1911 eine jährliche, das erstemal 1911 zahlbare Personalzulage von K 200'— bewilligt (L. Beschl. vom 26. September 1911). 40 ü. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages- V. Session der 10. Periode 1912. 3. In Ausführung der Landtagsbeschlüsse wurden zur Kenntnis gebracht: a) dem Direktor der Landesirren an st alt Dr. Peter Pfausler die Bewilligung einer jährlichen Remuneration für die neben der Direktion geführte erfolgreiche Verwaltung der Anstalt (L. Beschl. vom 17. Februar 1912); b) dem Sekundararzt Dr. Max Paregger die Einreihung in die 1. Gehaltsstufe der VII. Rangsklasse mit 1. Jänner 1912 (L. Beschl. vom 17. Februar 1912); c) dem Sekundararzt Dr. Albert Längle die Zusicherung der Einreihung in die 1. Gehaltsstufe der VII. Rangsklasse mit 14. März 1914 (L. Beschl. vom 17. Februar 1912); d) dem Landesausschußsekretär Matthias Wachter die Einreihung in die 1. Gehaltsstufe der VIII. Rangsklasse mit 1. Jänner 1912 (L. Beschl- vom 17. Februar 1912); e) dem landschaftl. Baukommissär Josef Thurnher in Wien die Ernennung zum Landeskulturingenieur und Einreihung in die 4. Stufe der IX. Rangsklasse (L. Beschl. vom 17. Februar 1912); f) dem ehemaligen Krankenwärter Wilhelm Bertel in Rankweil die Abweisung seines Ansuchens um eine nochmalige Abfertigung (L- Beschl. vom 17. Februar 1912); g) dem k. k. Landesschulrat für Vorarlberg die Genehmigung des Voranschlages für den Rormalschulfonds pro 1912 mit Rote vom 1. April 1912, Zl. 4730/11 (L. Beschl. vom 26. September 1911); h) dem k. k. Landesschulrat für Vorarlberg die Genehmigung des Voranschlages über die aus Landesmitteln im Jahre 1912 zu bestreitenden Schulauslagen mit Rote vom 1. April 1912, Zl. 4964/11 (L. Beschl. vom 30. September.1911); i) dem Landesausschusse von Tirol mit Rote vom 15. Mai 1912, Zl. 1408/11, die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse des Tirolisch-Vorarlbergischen Grundentlastungsfonds pro 1909 und 1910 (2. Beschl. vom 5. Februar 1912); k) dem k. k. Landesschulrat für Vorarlberg die Genehmigung des Rechnungs­ abschlusses des Vorarlberger Lehrerpensionsfonds pro 1909 mit Rote vom 15. Mai 1912, Zl. 1534/11 (£. Beschl. vom 9. Februar 1912); l) der Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg mit Rote vom 1. April 1912, Zl. 2133, die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Bilanz pro 1910 (L. Beschl. vom 2. Oktober 1911); m) der Direktion der Landesirrenanstalt in Valduna mit Note vom 1. April 1912, Zl. 4868/11, die Genehmigung der Voranschläge der Anstalt pro 1911 und 1912 (L. Beschl. vom 30. September 1911). Die Jahresrechnung pro 1910 wurde nicht erledigt; n) der k. k. Finanz-Landesdirektion in Innsbruck mit Rote vom 29. Februar 1912, Zl- 45, das Ergebnis der Ersatzwahlen in die Erwerbsteuerlandeskommission und in die Personaleinkommensteuerberufungskommission (L. Beschl. vom 23. Jänner 1912); o) dem k. k. Landesschulrat in Bregenz die gnadenweise Erhöhung der Pension der Lehrerswitwe Katharina Scherer von Gisingen auf K 600"— mit Note vom 1. April 1912, Zl. 6362/11 (L. Beschl. vom 22. Januar 1912); p) der k. k. Statthalterei in Innsbruck mit Note vom 20. Mai 1912, Zl. 2980, die Wahl des Abgeordneten Jodok zum Mitgliede des Landeskulturrates (L. Beschl. vom 12. Februar 1912); 41 11, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. q) der Gemeindevorstehung Nüziders mit Zuschrift vom 15. Mai 1912, Zl. 159, daß der hohe Landtag nicht in der Lage ist, dem Gesuche um Schaffung eines Gesetzes, betreffend die Einführung einer Familienumlage in der Gemeinde Nüziders, Folge zu geben (L. Beschl. vom 5. Februar 1912); r) dem Stadtrate in Bregenz mit Zuschrift vom 23. Mai 1912, Zl. 4940/11, die Ablehnung der Ausarbeitung und Vorlage eines Landesgesetzentwurfes betreffend Gewährung einer Aufzahlung zu den tarifmäßigen ärarischen Unterkunftsvergütungen (L. Beschl. vom 14. Februar 1912); s) der Gemeindevorstehung Götzis mit Erlaß vom 1\ Mai 1912, Zl. 559, die Bedingungen, unter welchen ein Landesbeitrag zu den Renoviernngsarbeiten an der Ruine des Schlosses Neu-Montfort gewährt wird (L. Beschl. vom 5. Februar 1912); t) dem Landesmuseumsverein und dem Verein für christliche Kunst und Wissenschaft der L. Beschl. vom 12. Februar 1912 betreffend Bewilligung eines Landesbeilragcs zu den Sicherungs- und Erneuerungsarbeiten an der St. Anna-Kapelle in Frommengersch mit Note vom 15. Mai 1912, Zl. 6333/11. 4. Zufolge Landtagsbcschlusses wurden von der Landeskaffa ausbezahlt: a) dem österr. Arbeitsausschuß der internationalen Vereinigung zur Förderung der Schiffbarmachung des Rheines K 1000'— am 20. Jänner 1912 (L. Beschl. vom 27. September 1911); b) der mit Landtagsbcschluß vom 29. September 1911, bezw. 9. Februar 1912 bewilligte Landesbeitrag im Sinne des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes den Gemeinden und zwar: Fontanella K 500'— am 30. März 1912, Raggal K 400 - am 13. Mtüz 1912, St. Gerald K 200'— am 9. März 1912, Ober lau gen egg K 200'— am 30. März 1912, Laterns K 400'— am 9. März 1912, Dünserberg K 300' - am 15. April 1912, Stallehr K 250"— am 13. März 1912, Blons K 200'— am 30. März 1912, Sibratsgfäll K 200'— am 30. März 1912, Schröcken K 200'- am 7. Mai 1912, Buch K 200'— am 8. März 1912. Die Gemeinden Schnepfau und Damüls wurden unterm 2. März 1912, Zl. 1488, von der Bewilligung eines Landesbeitrages verständigt, haben denselben aber bisher nicht behoben; «) dem Schulausschuß der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz pro 1911 und 1912 je K 400"— am 4. März 1912 (L. Beschl. vom 29. Jänner 1912); d) dem Asylverein der Wiener Universität pro 1911 und 1912 je K 40'— am 6. April 1912, dem Unterstützungsverein für entlassene Sträflinge in Marburg pro 1911 und 1912 je K 50'— am 15. April 1912, der Mensa Academica in Wien pro 1911 und 1912 je K 50'— am 6. Mai 1912, dem Vorarlberger Unterstützungsverein in Innsbruck je K 100'— pro 1911 und 1912 am 6. April 1912, dem Verein gegen Mißbrauch geistiger Getränke in Vorarlberg pro 1911 und. 1912 je K 100'— am 20. Jänner 1912, dem katholischen Schulverein für Österreich in Wien pro 1911 und 1912 je K 200"— am 15. April 1912, der Hauptleitung des Vereines „Ostmark", Bund Deutscher Österreicher in Linz pro 1911 und 1912 je K 200'— für allgemeine Vereinszwecke und K 200*— zur Gründung und Erhaltung von Volksschulen an der deutschen Sprachgrenze am 6. April 1912 (L. Beschl. vom 29. Jänner 1912); 43 ii. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1915. e) dem Kuratorium der Kaiser Franz Josef-Jubiläums-Handelsschule in Lustenau pro 1912 der Landesbeitrag von K 1000'— am 20. Juli 1912 (L Beschl. vom 31. Jänner 1912) und als Vertreter des Landesausschusses in das Kuratorium Josef Höllenstein, Gemeinderat und Handelsmann in Lustenau, entsendet; f) der k. k. Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik pro 1912 zur Unterstützung Borarlberger Beobachter K 150'— am 12. Juni 1912 (S. Beschl. vom 31. Jänner 1912); g) dem Verband von Gewerbegenossenschaften in Vorarlberg für die Jahre 1911 und 1912 je K 800'- am 15. April 1912 (L. Beschl. vom 5 Februar 1912);. h) der Gemeinde Viktorsberg K 500'— zu den Restaurierungsarbeiten am dortigen Klostergebäude am 12. Juni 1912 (L. Beschl. vom 5. Februar 1912); i) dem Bregenzerwaldverein für das Jahr 1912 am 24. Mai 1912 K 200'— (L. Beschl. vom 5. Februar 1912); k) der Geschäftsstelle Feldkirch des Jugendffürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg pro 1912 der Landesbeitrag von K 400'— am 24. Mai 1912 (L. Beschl. vom 9. Februar 1912); l) der Gemeinde Altach K 2000'— am 24. Mai 1912 als Beitrag für Wuhrbauten am Unterlaufe des Emmebaches (L-Beschl. vom 9. Februar 1912); m) dem allgemeinen Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaften für Österreich für die Jahre 1911 und 1912 je K 200 am 9. März 1912 (L. Beschl. vom 12. Februar 1912); n) dem Militär-Veteran en-Landesbund von Vorarlberg am 29. Juli 1912 die erste, 1912 fällige Halbrate von K 1000'— zur Schaffung eines Unterstützungsfonds für dürftige Krieger (L. Beschl. vom 13. Februar 1912); o) der Gemeinde Ebnit am 1. Juli 1912 für die Instandhaltung der Ebniter Straße K 100'— pro 1912 (ß. Beschl. vom 13. Februar 1912); p) der Stickereigenossenschaft Lustenau K 2000'— für das Jahr 1911 am 9. März 1912 (L. Beschl. vom 14. Februar 1912); q) dem ©tiefet- und Ferggergenossenschaftsverband für Vorarlberg K 400'— für das Jahr 1911 am 31. Mai 1912 (L. Beschl vom 14. Februar 1912). Dem Stadtrat Dornbirn wurde am 29. April 1912, Zl. 1575, für das Jahr 1911 ein Landesbeitrag von K 4426 — zu den sachlichen Erfordernissen der k. k. Stickereifachschule ausgefolgt und die Flüssigmachung des mit Landtags­ beschluß vom 14. Februar 1912 bewilligten Landesbeitrages pro 1912 in der zweiten Hälfte des Jahres zugesichert. 5. DieLandtagsbeschlüffebetreffend FörderungderStickerereiindustrie, insbesondere jener vom 14. Februar 1912, betreffend Hebung der Kettenstichstickerei, wurden dem k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten mit Note vom 23, Mai 1912, Zl. 867, zur Kenntnis gebracht und das Ersuchen gestellt, die Bestrebungen des Landes bezüglich Förderung der Stickereiindustrie finanziell und moralisch zu fördern. Mit LandeSausschußbeschluß vom 9. April 1912 wurde die provisorische Stelle einer Wanderlehrerin für Kettenstichstickerei zur Bewerbung ausgeschrieben und auf Grund des LandesausschußbeschluffeS vom 29. April 1912 Frau Bonaventura Greber, verehelichte Tofoletti, provisorisch als Wandcrlehrerin bestellt. Die Deckung der Kosten einer Wanderlehrerin erfolgt aus dem zur Verfügung gestellten Betrag von K 2500'—. 43 11 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 6. In Ausführung der Landtagsbeschlüfse vom 29. September 1911 betreffend die Landesirrenanstalt Valduna hat der Landesausschuß in seiner Sitzung vom 17. Juli 1912 beschlossen, die zum Umbaue des Mayer'schen und Krissischen Hauses in Tufers und zur Erstellung des Großviehstalles und Schweinestalles erforderlichen Arbeiten im Offertwege zur Vergebung auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgte am 31. Juli 1912. Mit Landesausschußbeschluß vom 10. Juni 1911 wurde die Direktion der Landesirrenanstalt ermächtigt, auf Grund des Offertes der Marktgemeinde Rankweil vom 11. April 1911, Zahl 796, für die Landesirrenanstalt Valduna Bauplätze zur Erstellung von Ärztewohnungeu zu erwerben. Die Ausschreibung der Bauten ist jedoch noch nicht erfolgt. 7. Die Überweisung des mit Landtagsbeschluß vom 30. September 1911 dem KaiserJubiläums-Krankenhausfonds pro 1912 zugewendeten Betrages von K 10.000 wird gegen Ende des laufenden Jahres erfolgen. 8. Zufolge der dem Landesausschusse mit Landtagsbeschluß vom 30. September 1911 erteilten Ermächtigung bezüglich Erhaltung des Baron Sternbach'schen Archives für das Land Vorarlberg wandte sich der Landesausschuß mit Note vom 27. November 1911, Zl. 6032, an die k. k. Statthalterei und fanden wiederholt mündliche Verhandlungen zwischen Dr. P. Freiherr von Sternbach einerseits und dem Referenten des Landesausschuffes andererseits in Innsbruck und Bludenz statt. Aus einer Note des k. k. Statthaltereipräsidiums von Innsbruck vom 12. Jänner 1912, Zl. 71/7, prs., geht hervor, daß bezüglich des Eigentumsrechtes an den betreffenden Archivalien die gerichtliche Austragung eingeleitet wurde und daß das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht in diesem Stadium der Angelegenheit nicht in der Lage ist, zu dem Ansuchen um einen Beitrag zur Erwerbung des Archives Stellung zu nehmen. Eine gerichtliche Entscheidung über das Eigentumsrecht an den in Rede stehenden Archivalien ist dem Landesausschuß bislang nicht bekannt. 9. Die Eingabe der Gemeinde Schlücken bezüglich Erstellung der durch einen Fels­ sturz zerstörten Wegstrecke zwischen Hopfreben und Schlücken wurde in Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 29. Jänner 1912 mit Note vom 1. April 1912, Zl. 577, der Vorarlberger Straßenbaukommission Übermacht mit dem Austrage, im Sinne des Landtagsbeschlusses das Geeignete zu veranlassen, was auch geschehen ist. 10. Der Landtagsbeschluß vom 29. Jänner 1912, in welchem die Bereitwilligkeit ausgesprochen ist, einen vom Landesausschusse zu bestimmenden entsprechenden Beitrag zur Wieder­ herstellung des Weges in die Bürserschlucht, bezw. nach Brand zu gewähren, wenn durch die Beiträge der Lokalinteressenten und anderer Faktoren die Weganlage und Erhaltung des Weges gesichert erscheint, wurde dem Verbände für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein in Bregenz mit Note vom 15. Mai 1912, Zl. 4978, zur Kenntnis gebracht. Der Landesausschuß war jedoch bis heute nicht in der Lage, einen Landesbeitrag für dieses Unternehmen festzusetzen, weil der Nachweis der Erfüllung der zur Subventionierung gestellten Bedingungen von keiner Seite erbracht wurde. 11. Der Landtagsbeschluß vom 31. Jänner 1912, mit welchem zur Erstellung der Zufahrten zu der zu erbauenden Rheinbrücke Widnau-Lustenau ein Landesbeitrag von K 6000'— bewilligt wurde unter der Voraussetzung, daß die k. k. Regierung einen gleichen Beitrag gewähren wird, wurde der k. 1. Statthalterei unter ausführlicher Darlegung der obwaltenden Verhältnisse zur Kenntnis gebracht mit Note vom 18. März 1912, Zl. 5815/11. Mit Statthaltereinote vom 25. Juni 1912, Nr. VIIa 459/14 wurde dann dem Landesausschusse eröffnet, daß das k. k. Ministerium 44 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. V. Session der 10. Periode 1912. für öffentliche Arbeiten dem Antrage der internationalen Rheinregulierungskommission zustimmte, den beiderseitigen Gemeinden aus dem Reservefonds der Internationalen Rheinregulierung je Frs. 30.000'— zur Erstellung der Zufahrtsstraßen zu der anzulegenden Rheinbrücke zuzuwenden, wodurch die Gewährung eines Staats- und Landesbeitrages entfällt. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 5. Februar 1912 wurde die Zuschrift des Ingenieur-Bureau A. Buchleitner in Salzburg betreffend Bildung einer „Alpenländischen Wasserkraft-Kommission" unterm 15. Mai 1912, Zl 925, betn Vorarlberger Wasserkraft-Komitee überwiesen. Mit der durch Landtagsbeschluß vom 5. Februar 1912 dem Landesausschusse aufgetragenen Vornahme weiterer Erhebungen betreffend Entwässerung des Frastanzer Riedes wurde der Landeskulturingenieur betraut. Derselbe begann mit den Erhebungen an Ort und Stelle am 11. Juni 1912 und wird seinerzeit in der Angelegenheit Bericht erstatten. Durch die Landesausschußbeschliisse vom 23. März, 8. Juni und 25. Juni 1912 wurde die Direktion der Landeshypothekenbank beauftragt, die Erstellung des Anbaues und die Restaurierungsarbeiten ant Landhause im Sinne des Landtags­ beschlusses vom 8. Februar 1912 durchzuführen. Die Arbeiten werden noch im Laufe dieses Sommers beendet. Das vom Landtage in der Sitzung vom 16. Februar 1912 beschlossene Statut betreffend die Errichtung eines Gewerbeförderungsinstitutes für Vorarlberg wurde dem k. k Ministerium für öffentliche Arbeiten mit Rote vom 23. März 1912, Zl. 1869, int Wege der k. k Statthalterei zur Genehmigung vorgelegt und dieselbe mit Rote vom 5. August 1912, ad Zl. 1869, urgiert. Eine Erledigung ist noch nicht erfolgt. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 29. September 1911 wurde das Landesbauamt mit Landesausschußbeschluß vom 18. März 1912 beauftragt, durch einen landschaftlichen Techniker ehestens an Ort und Stelle Erhebungen zur Umarbeitung des Projektes einer Straße von Ludesch nach Raggal zu pflegen. Diese Erhebungen fanden statt, die Angelegenheit ist jedoch noch zu keinem Abschlüsse gelangt, weil die Gemeinde Ludesch bezüglich der Einmündung der Straße sich zwischen den zwei Varianten noch nicht entschieden hat. Der Landtagsbeschluß vom 29. Jänner 1912 bezüglich Deckung der Mehrkosten der Wiederherstellung der Schutzbauten am Ratzbach per K 13.681 13 wurde zufolge Landesausschußbeschlusses vom 29. April 1912 der k. k. Statthalterei mit dem Antrage zur Kenntnis gebracht, der Übernahme dieser Mehrkosten auf Post „Unvorher­ gesehenes" des Elementarbauprogrammes zuzustimmen. Die k. k. Statthalterei verlangte mit Rote vom 20. Mai 1912, VIIa Nr. 1038/1, die Vorlage des Abrechnungsoperates und des genehmigten Projektes samt Kosten­ voranschlag. Unterm 18. Juli 1912, Zl. 491, wurde die Abrechnung von der Gemeindevorstehung Weiler vorgelegt uitd wird dieselbe nun im Landesbauamt einer Überprüfung unterzogen. Das Landesbauamt wurde in Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 29. Januar 1912 zufolge Landesausschußbeschlusses vom 9. April 1912 beauftragt, das Projekt über die Regulierung des Ratzbaches im Unterlaufe fertigzustellen. Die technischen Vorarbeiten und Erhebungen an Ort und Stelle sind schon seit längerer Zeit beendet und wird demnächst auch die Fertigstellung des Projektes und Kostenvoranschlages, 45 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. PeriÄ>e 1912. welche durch unaufschiebbare dringende Elementarbauten eine Unterbrechung erfuhr, erfolgen. Hierauf können erst die Verhandlungen mit der k. k. Regierung bezüglich Sicherstellung des Kostenerfordernisses eingeleitet werden. 19. Dem mit Landtagsbeschluß vom 31. Jänner 1912 erteilten Auftrage, bei der k. k Regierung um die Genehmigung der Projekte der Regulierung der Dornbirnerach und wegen Sicherstellung eines Staatsbeitrages einzuschreiten, konnte der Landesausschuß bisher nicht entsprechen. Seitens der Gemeinde Wolfurt wurde gegen das von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erflofsene wasserrechtliche Erkenntnis eine Beschwerde eingebracht, welche derzeit beim k. k. Ackerbauministerium behängt. Der Landesausschuß hat jedoch mit Beschluß vom 17. Juli 1912 die Kostenvoranschläge der dringendsten Arbeiten im Rahmen des Gesamtprojektes dem k. k. Ackerbauministerium zur Genehmigung vorgelegt. Eine Erledigung ist noch nicht eingelangt. 20. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 12. Februar 1912 wurden mit der k. k. Regierung mit Note vom 14. Juni 1912, Zl. 3538, unter Vorlage des Projektes Verhandlungen bezüglich Gewährung eines 45 °/o Staalsbeitrages zu den Kosten der Konkurrenzstraße Müselbach, Langenegg, Krumbach, Riefensberg Reichsgrenze eingeleitet. Mit Statthaltereinote vom 18. Juli 1912, VII b, Nr. 1201/1 wurde jedoch eine Ergänzung des Projektes in mehrfacher Hinsicht verlangt. Das Landesausschußpräsidium beauftragte das Landesbauamt, die geforderten Ergänzungen des Projektes auszuarbeiten, worauf dann der Akt der k. k Regierung wieder in Vorlage gebracht wird. 21. Mit Landtagsbeschluß vom 13. Februar 1912 wurde der Landesausschuß beauftragt, durch das Landesbauamt Erhebungen pflegen zu lasten, welche Kosten die Verbreiterung der Jllschlucht nach dem Telorac'schen Projekte mit Absprengung der Felsmassen an den engsten Stellen bis auf das Nicderwasser der Jll verursacht und ob die Kosten einer solchen Teilregulierung bedeutend höher kämen als int Nahmen einer Gesamtregulierung. Auf Grund des Landesausschußbeschluffes vom 10. Mai 1912 wurde wegen Überbürdung des Landesbauamtes mit den Arbeiten der Hochwasterkatastrophe die Firma Widmann und Telorac in Kempten ersucht, auf Kosten des Landes ein technisches Gutachten im Sinne des Landtagsbeschlusses zu erstatten, beziehungsweise zil einer Besprechung in dieser Angelegenheit einen Vertreter der Firma zu entsenden. Am 23. Mai fand dann in der Landesausschußkanzlei eine solche Besprechung unter dem Vorsitze des Landeshauptmannes in Anwesenheit des Landesausschußmitgliedes Josef Ölz, des Landesoberingenieurs, des Ingenieurs Telorac und der Vertreter der Stadt Feldkirch statt. Laut dem vorliegenden Verhandlungsprotokolle, von dem Abschriften der Firma Telorac und der Stadt Feldkirch übermittelt wurden, erklärte der Vertreter der Firma Telorac es für möglich, eine Teilregulierung auszuführen, die sich aber im Nahmen des gesamten Projektes bewegen müßte. Er erklärte sich bereit, ein diesbezügliches Gutachten mit den entsprechenden Plänen auszuarbeiten. Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch betonte die Notwendigkeit, daß gleichzeitig die Ufermauer abwärts vom Unterwasserkanal des Elektrizitätswerkes bis zur Reichsbrücke auf beiden Seiten erstellt werde, und wies auf die Dringlichkeit der Inangriffnahme der Regulierung hin. Die Firma Widmanil und Telorac wurde ersucht, die Wünsche der Vertreter der Stadt Feldkirch in ihrem Gutachten, soweit dies im Rahmen des Projektes möglich ist, zu berücksichtigen. Mit Note der k. k. Statthalterei Innsbruck, vom 20. Juli 1912, Nr. VIIa 1376/9, wurde betn Landesausschusse mitgeteilt, daß das Projekt der Jllschluchterweiterung, welches mit Erlaß des k. k. Ackerbauministeriums vom 15. Juli 1912, Zl. 12.185, an die k. k. Statthalterei zurückfolgte, nunmehr dem k. k. Ministerium für öffentliche 46 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912. Arbeiten vorgelegt wurde. Gleichzeitig ersuchte die k. k. Statthalterei um Übermittlung des in Ausarbeitung stehenden Projektes der Firma Widmann & Telorac über die Jllschluchtregulierung ober Niederwasser. Aus dem in Abschrift vorliegenden vorzitierten Erlasse des k k. Ackerbauniinisteriums ist zu entnehmen, daß das dem genannteil Ministerium schon mit Note vonl 22. September 1911, Zl. 4719, im Wege der k. k. Statthalterei vorgelegte Projekt der Jllschluchterweiterung in Feldkirch noch nicht als einwandfreie Grundlage für das Unternehmen angesehen werden kann. Das Ackerbanministerium erklärt weiters, daß an der im Herbste zusammentretenden Kommission zur örtlichen Überprüfung des Projektes außer einem Vertreter des k. k. Ackerbauministeiiums auch ein solcher des k. k. Ministeriums für öffentliche Arbeiten und des hydrographischen Zentralbureaus teilnehmen wird. Die Statthaltereinote vom 20. Juli 1912, Nr. VII a 1376/9 und der Erlaß des k k. Ackerbaumiuisteriums vom 15. Juli 1912, Zl. 12.185, wurden unterm 3. August 1912, Zl 4568, der Fiima Widmann und Telorac und dem Stadt­ magistrate Feldkirch in Abschrift zur Kenntnis gebracht und erstere ersucht, über den Stand des Ergänzungsprojektes Mitteilung zu machen, der letztere beauftragt, das Projektsduplikat an den Landesausschuß einsenden zu wollen. 22. Der Landtagsbeschluß vom 14. Februar 1912 hinsichtlich der dringendsten Verbauungen im Unterlaufe des Mühl-, Partels- und Winkeltobel wurde dem Landesbauanite unterm 29. Apiil 1912, Zl. 1190, mit deni Austrage mitgeteilt, in dieser Angelegenheit Erhebungen zu pflegen und ein generelles Projekt auszuarbeiten. Die Erhebungen ergaben, daß in der Haupt'ache nur Räumungsarbeiten notwendig sind mit einem Kostenerfordernis von K 11.400'—. Über die Sicherstellung dieses Kostenerfordernisses werden demnächst mit der k. k. Regierung Verhandlungen eingeleitet. 23. Vom Landtagsbeschlusse vom 16. Februar 1912, wonach zu den mit K 30.000'— veranschlagten Kosten der Fortsetzung und Vollendung der Wiederherstellung der zerstörten Uferschutzbauten an der Jll im Gemeinde gebiete von Nüziders das Land 30% im Höchstausmaße von K 9000'—, zahlbar in 2 Jahresraten ä K 4500'— in den Jahren 1912 und 1913, unter der Voraussetzung, daß die Gemeinde Nüziders sich verpflichtet, die weiteren 20 % des Erfordernisses sowie etwaige Mehrkosten und die Instandhaltung der Arbeiten zu übernehmen, leistet, wurde die Gemeindevorstehung Nüziders mit Erlaß vom 23. Mai 1912, Zl. 1177, verständigt und ihr gleichzeitig auch die Bewilligung des Staatsbeitrages in der mit Erlaß des k. f. Ackerbauministeriums vom 6. Februar 1912, Zl. 5039, bekannt gegebenen Weise mitgeteilt. Laut Auszug aus dem Sitzungsprotokolle des Gcmeindeansschusses von Nüziders vom 30. Mai 1912 sind seitens der Gemeinde Nüziders die Voraussetzungen für die Bewilligung des Staats­ und Landesbeitrages erfüllt. Mit Note vom 16. August 1912, Zl. 2389, wurde der k. k. Statthaltern der Landtagsbeschluß und die Erklärung der Gemeinde Nüziders zur Kenntnis gebracht und zugleich ersucht, das weitere zu veranlassen. Die im Jahre 1912 fällige Rate des Landcsbeitrages wurde bis jetzt nicht angesprochen. 24. Der Landtagsbeschluß vom 16 Februar 1912 betreffend Erstellung einer Straße vorr Fahl nach Eschau — Schönenbühl — Fehren nach Sulzberg wurde dem k k. Ministerium für öffentliche Arbeiten mit Note vom 14. Juni 1912, Zl. 3539, mitgeteilt, gleichzeitig das Projekt samt Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorgelegt und um die Gewährung eines niöglichst ergiebigen Staatsbeitrages gebeten. Dem von der Gemeindevorstehung Snlzberg unterm 21. Juni 1912 gefüllten Ansuchen um Bewilligung zur Inangriffnahme der Teilstrecke Fahl — Eschau gegen vorschußweise Beistellung der erforderlichen Mittel mußte mit Note vom 28. Juni 1912, Zl. 3648, 47 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. ein abweisender Bescheid erteilt werden wegen der noch ausstehenden Genehmigung des Projektes. Mit Note der k. k. Statthalterei vom 28. Juni 1912, Nr. Vllb 1199/1, wurde das Projekt dem Landesausschusse zur Ergänzung rückgemittelt und wird nach der Ausführung der verlangten Ergänzungen seitens des Landesbauamtes wieder in Vorlage gebracht. 25 Der Landtagsbeschluß vom 19. Februar 1912 betreffend Erstellung einer Straße von Düns nach Dünserberg wurde der Geineindevorstehung Dünserberg unterm 23. Mai 1912, Zl. 563, zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig erging an die Gemeindevorstehung Düns die Aufforderung, das Protokoll der Gemcindeausschußsitzung vorzulegen, in welcher im Sinne des Protokolles über die kommissionelle Verhandlung vorn 3. Jänner 1912 bezüglich unentgeltlicher Überlassung des im Gemeindegebiete von Düns erforderlichen Grund und Bodens zu der projektierten Fahrstraße und der künftigen Erhaltung dieses Siraßenstückes Beschluß gefaßt wurde. Mit Zuschrift vom 12. Juli 1912, Nr. 241, berichtete die Geineindevorstehung, daß der Gemeindeausschuß die von den Vertretern der Gemeinde Düns bei der oben erwähnten kommissionellen Verhandlung vorbehaltlich der Genehniigung des Gemeindeausschusses gemachten Zusagen nicht akzeptiert hat, sondern beim Gemeindeausschußbeschlusse vom 4 Oktober 1910 verharrt. Eine Übernahme der Grundablösung von Privateigentum seitens der Gemeinde in ihrem Gcmeindegcbiete erscheint dadurch abgelehnt. Deffen ungeachtet richtete der Landesausschuß unterm 22. Juni 1912, Zl. 5349, an das k. k. Ackerbauministerium unter Vorlage des Projektes und Kostenanschlages das dringende Ersuchen, aus dem Titel „Alpenstraßen" den erbetenen Staatsbeitrag von K 20.000'— zu gewähren. Das k. k. Ackerbauministerium hat jedoch seine Stellungnahme noch nicht bekannt gegeben. Sobald dieselbe anher gelangt ist, wird ' seitens des Landcsausschusses nochmals mit der Gemeinde Düns verhandelt werden. 26. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 19. Februar 1912 betreffend Deckung des Nachtragserfordernisses der Regulierung des Bizauerbaches im Oberlaufe per rund K 8000 — sowie des Erfordernisses der Ergänz'uugsarbeiten im Unterlaufe im Betrage von K 7200'— erging unterm 20. Juni 1912, Zl. 3779, an die Wassergenoffenschaft Bizau—Oberdorf und an die Wassergenoffenschaft Bizau - Neuthe die Aufforderung, durch rechtsgiltige Beschlüsse die Übernahme der durch den Staats- und Landesbeitrag und den 5 %'Uen Beitrag der Gemeinde Bizau nicht gedeckten restlichen Koste», sowie der allfälligen Mehrkosten und der Erhaltung der Bauten auszusprechen. Mit Note vom 25. Juli 1912, Zl. 3779, wurde dann dem k. k. Ackerbauministerium der Landtagsbeschluß vom 19. Februar 1912 mit den angeschlossenen Erklärungen der Wassergenossenschafteit zur Kenntnis gebracht und das Ersuchen gestellt, den Stnatsbeitrag von 50"/« an die k. k. Wildbachverbauungssektion in Innsbruck anweisen zu wollen, nachdem die Voraussetzungen für die Flüssigmachung desselben gegeben sind. Die Statthaltern verlangte jedoch unterm 1. August 1912, Nr. 930/10, noch Aufklärungen und die Einholung einer Erhaltungserklärung von der Wassergenoffenschaft Bizau - Oberdorf, welche nicht bloß die „normale" Erhaltung der Bauten beinhalter. Nach dem Einlangen dieser Erklärung wird der Akt der k. k. Regierung neuerdings vorgelegt. 27. Mit Landtagsbeschluß vom 19. Februar 1912 wurde der Landesausschuß beauftragt, die Verhandlungen mit der k. k. Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungsarbeiten der durch die Hochwasserkatastrophe zerstörten Wasserschutzbanten und der Sicherstellung der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und hiebet die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. 48 11 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Ferner nach erfolgtet Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist, die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werden, in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüsse auch von Seite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren. C * eo Es betrifft dieser Beschluß folgende Projekte: 1. Verdauung der Alfenz und der Jll bei Bludenz mit einem Kosten- _ voranschlage von.................................................... 75.000'— . Verdauung der Alfenz bei Stallehr 32.000 — „ „ „ „ Klösterle 103.000'— * n ,, ,, „ Brngs • „ „ Jll vom Kaps abwärts, Altenstadt 840.000'— „ des Polabaches in Göfis 26.000'— „ „ Tufererbaches in Göfis 25.300'— . Schutzbauten im Unterlaufe der Frutz in den Gemeindegebieten von Koblach und Meiningen............................................................. „ 210.000' — ^ iO CD 00 ad 1. Dem Projekte wurde mit Landesausschußbeschluß vom 26. Februar 1912 zugestimmt und mit Note gleichen Datums, Zl. 148, der k. k. Statthalterei der bezügliche Entwurf eines Gesetzes, nach welchem das Land 30 %, der Meliorationsfonds 50% und die Gemeinde Bludenz 20% und die etwaigen MU)ikosten zu leisten hätte, mit der Bitte übermittelt, vom k. k. Ackerbauministerium die Genehmigung des Projektes und die Zustimmung zum Gesetzentwürfe zu erwirken. Eine Erledigung ist noch nicht eingelangt; dieselbe wurde mit Note vom 17. August 1912, Zl. 148, urgiert. ad 2 und 4. Mit Note vom 17. März 1912, Zl. 1348, hat der Landesausschuß die k- k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz ersucht, die wasserrechtliche Verhandlung über die unter Punkt 2 und 4 bezeichneten Projekte durchzuführen. Dieselbe fand am 25. April 1912 statt und wurde seitens der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Erkenntnis vom 27. April 1912, Zl. 2496/4, die wasserrechtliche Bewilligung zur Aussührung beider Projekte erteilt. Mit Note vom 29. Mai 1912, Zl. 2697, wurde der k. k. Statthalterei das Ergebnis der wasserrechtlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht und mit Bezugnahme auf die Note der k. k. Statthalterei vom 21. Februar 1912, Nr. VII a 5/5, (Erlaß des k. k. Ackerbauministeriums vom 17. Februar 1912, Zl 4370), mit welcher die Genehmigung der Projekte und die Zusicheruug eines 50%igett Staatsbcitrages ausgesprochen wurde, gleichzeitig ein Gesetzentwurf zur Stellungnahme übermittelt, in welchem beide Unter­ nehmen zusammengefaßt sind. Mit Note vom 28. Juli 1912, Nr. VII a 1121/6, teilte die k. k. Statthalterei mit, daß nur kleine Änderungen in den §§ 5 und 8 des Gesetz­ entwurfes zu berücksichtigen wären, im übrigen gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben werden. Derselbe kann somit dem hohen Landtage zur Beschlußfassung vor­ gelegt werden. ad 3. Das Projekt wurde mit Landesausschußbeschluß vom 26. Februar genehmigt. Mit Note gleichen Datums, Zl. 149, wurde der k. k. Statthalterei zur Vorlage an das k. k. Äckerbaurninisterium ein das Unternehmen landesgesrtzlich sicherzustellender Gesetz­ entwurf vorgelegt, zugleich aber auch erklärt, dem hohen Landtag den Antrag auf Gewährung eines Landesbeitrages von 30 %, im Höchstausmaße von K 9600'—, zu unterbreiten, falls es das k. k. Ackerbauministeriuni vorziehen sollte, die Angelegenheit anstatt landesgesetzlich durch Zuwendung eines staatlichen Beitrages von 50% aus dem 49 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des VorarWerger Landtages. V. Session der 10 Periode 19li Titel „Meliorationen" zu regeln. Nachdem eine Stellungnahme der k. k. Regierung bis heute nicht vorliegt, wurde die k. k. Regierung mit Note vom 17. August 1912, ad Zl. 149, ersucht, dieselbe bekannt zu geben. ad 5. Mit Note vom 26. Februar 1912, Zl. 146, wurde der k. k. Statthalterei zufolge Sitzungsbeschlusses des Landesausschusses mitgeteilt, daß vor der Stellungnahme zum Projekte bezüglich Jllreguliernng in Altenstadt vom Kaps abwärts mit einem Kosten­ erfordernis von K 840.000"— die Frage klar zu stellen ist, wieweit die Ersatzansprüche der Firma F. M. Hämmerle im Betrage von K 177.000"— für ausgeführte Uferschutz­ bauten, welche mit dem gegenständlichen Regulierungsunternehmen im Zusammenhange stehen, in dem Erfordernis von K 840.000"— aber nicht inbegriffen sind, zu berücksichtigen wären. In der Note vom 9. April 1912, Nr. VII a 636/12, vertritt die k. k. Statthalterei den Standpunkt, daß der Firma eine Vergütung für die ausgeführten Schntzbauten insoweit zugestanden werden könnte, als dieselbe» im Rahmen des einheitlichen Jllregulierungsprojektes gelegen sind, wobei aus betn Kostenerfordernis selbstverständlich alle jene Arbeiten ausgeschieden werden müssen, welche nicht den Uferschutzbau an der Jll betreffen und etwa mit der Wiederherstellung und Sicherung des Fabrikskanales im Zusammenhange stehen. Die Höhe dieser Entschädigungssumme wurde von der k. k. Statthaltcrei auf K 157.000"— berechnet. Der Landesausschuß vermochte jedoch auf Grund eines eingehenden Berichtes des Landesbauamtes diese» Standpunkt nicht zu teilen, sondern brachte mit Note vom 17. Juli 1912, Zl. 2408, eine Entschädigungssumme von K 75.500"— in Vorschlag. Mit Note der k. k. Statthalterei vom 29. Juli 1912, Nr. VII a 636/15 wurde das Erfordernis für das von der k- k. Rheinbauleitnng verfaßte Projekt nach erfolgtet Überprüfung auf K 880 000"— erhöht. Gleichzeitig unterzieht die k. k. Statthalterei die Ersatzansprüche der Firma Hämmerle neuerdings einer Erörterung und beantragt, dem von K 157.000" - auf K 114.000"— reduzierten Entschädigungsbetrag zuzustimmen. Hierüber sind die Verhandlungen noch im Zuge. ad 6. Betreffend die Verdauung des Polabaches wird dem hohen Landtage ein separater Bericht vorgelegt werden. ad 7. Bei der am 12. März 1912 durchgeführten wasserrechtlichen Verhandlung über das Projekt der Verdauung des Tufererbaches in Göfis im Kostenbeträge von K 27.000" — wurde seitens der Gemeinde Göfis die Zusicherung des 20"/oigen Beitrages zu den Regulierungsarbeiten davon abhängig gemacht, daß das Projekt verschiedene Ergänzungen erfahre, wodurch ein Kostenaufwand von K 49.000"— erfordert wird. Nach dem Berichte des Landesbauamtes können aber auch diese erweiterten Bauten auf die Dauer nicht entsprechen, wenn nicht durch Verbauungen im Talinnern die Geschiebezufuhr hintangehalten wird. Der Landesausschuß ersuchte daher mit Note vom 17. Juli 1912, Zl. 1889, die k. k. Statthalterei, die k. k. forsttechnische Abteilung für Wildbachverbauung, Sektion Innsbruck, mit den Erhebungen zwecks Verbauung des Tufererbaches im Talinnern zu betrauen. ad 8. Zufolge Landcsausschußbeschlusses vom 20. Mai 1912 wurde der k. k. Statthalterei Innsbruck mit Note vom 20. Mai 1912, Zl. 2529, ein Gesetzentwurf betreffend Schutzbauten im Unterlaufe der Frutz in den Gemeindegebieten von Koblach und Meiningen zwecks Erwirkung der Zustimmung des k. k. Ackerbauministeriums übermittelt, dem dasvom genannten Ministerium mit Erlaß vom 17. April 1912, Zl. 11009, genehmigte Projekt mit einem Kostenerfordernis von K 202.000 — zur Grundlage diente. Bei der am 13. und 14. Mai 1912 stattgcfundenen Kommission punkto Koblacherkanal - Regulierung ergab sich die Notwendigkeit, am Frutzdamm in der 50 II. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Gemeinde Koblach sofort Sicherungsarbeiten mit einem Kostenerfordernis von K 10.000'— durchzuführen, welche in dem vorerwähnten Betrage von K 202.000'— nicht Inbegriffen sind. Diese Sicherungsarbciten im Kostenausmaße von K 10.000'— werden vorläufig aus Rechnung des Fonds für die Regulierung des Koblacherkanales bestritten und sollen später aus dem Kredite für die Frutzbach-Unterlaus-Regulierung rückersetzt werden. Im Einvernehmen mit der k. k. Statthalterei wurde der mit der eingangs erwähnten Rote vom 20. Mai 1912, Zl. 2529, der k. k. Regierung zur Stellungnahme übermittelte Gesetzentwurf rektifiziert und mit einem aus K 212.000"— erhöhten Kostenerfordernis samt Projekt zufolge Landesausschußbeschluffes vom 8. Juni 1912 mit Note gleichen Datums, Zl. 3373, neuerdings in Vorlage gebracht. Nach der Zustimmung der k. k. Regierung zum Gesetzentwürfe kann die Angelegenheit im hohen Landtage zum Abschlüsse gebracht werden. II. Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds pro 1911. (Beilagen 1—10.) Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Den Rechnungsabschlüssen der landschaftlichen Fonds pro 1911 mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastande bezw. Vermögen und zwar: a) b) <r) d) e) f) g) des des des des des der der Landesfonds von (Beilage 1).................................. K 227.324 17 Landeskulturfonds von (Beilage 2)........................ ...... 74.719'35 Fonds zur Hebung der Rindviehzucht von (Beilage 3) „ 56.215'59 Seuchensonds für Einhufer von (Beilage 5) . . „ 24.132 29 Feuerwehrfonds von (Beilage 6)............................ „ 40.727'85 Dr. Anton Jussel'schen Stiftung von (Beilage 7) „ 16.930 16 Juvalidenstiftung des Vorarlberger Sänger­ bundes von (Beilage 8)................................................ ...... 1.978 78 h) des Normalschulfonds von (Beilage 4)........................ ...... 190.67944 i) des Landhausbaufonds von (Beilage 9) ....................„ 96.046'50 k) des Kaiser-Jubiläums-Kranken Hausfonds von (Bei­ lage 10).................................. '........................................... . 65.995 98 wird die Genehmigung erteilt." III. Jrrenversorgnng. Über den Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna pro 1911 und pro 1912 wurde in der Landtagssitzung vom 30. September 1911 Beschluß gefaßt. Die vorliegende Jahresrechnung pro 1910 harrt noch der Erledigung. 51 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Perwde 1912. IV. Gemeindeangelegenheiten. A. Zusammenstellung der bewilligten Gemeindenmlagen pro 1911. Bezirk „ „ „ „ „ Bregenz Bezau Dornbirn . Feldkirch . Bludenz Schruns . Im Jahre E „ „ „ „ „ 1910 723.525 81 279.71209 627.79647 475.64640 275.236 82 129.271 26 Zusammen K 2,511.188*85 E ., „ „ „ „ 1911 705.218 11 279.70844 686.673 36 529.828'16 293.65246 149.357 16 E 2,644.437 69 Gegenüber dem Vorjahre ergibt sich ein Mehrerfordernis von K 133.248 84. Im Jahre 1911 halten 6 Gemeinden (im Vorjahre 8) nicht über 150% Gemeindeumlagen, nämlich: Schilifts 50%, Düns 80%, Tisis 91%, Übersaxen, Jnnerbraz und Thüringerberg > 50% und bedurften dieselben daher der Genehmigung des Landesausschusses nicht. Mit Zustimmung der k. k. Statthalterei wurden 10 Gemeinden (im Vorjahre 9) Gemeinde­ zuschläge von mehr als 400% bewilligt und zwar: Blons 423%, Schnepfau 444%, Schoppernau 450°/°, Tschagguns 455%, Au 482%, Sibratsgfäll, Warth-Hochkrumbach, Lech und St. Anton 500%, Bolgenach 600%. Das Umlageersordernis der übrigen 86 Gemeinden (im Vorjahre 85) bewegte sich zwischen 150% bis 400% Zuschlägen zu den treffbaren direkten Staatssteuern. B. Darlehensbewilligungen. Die Bewilligung zur Aufnahme von Darlehen erhielten im Jahre 1910 die Gemeinden für folgende Beträge: Altenstadt für K 30.000 — und K 6000—, Andelsbuch E 5100'-, Au E 30.000 —, Bartholomäberg E 16.800 —, Bizau E 8000'—, Blons E 1200—, Bludenz E 25.000 —, Bludesch E 25.000 —, Bolgenach E 5400 —, Bregenz E 34.000—, E 85.000 — und E 500.000 —, Bürs E 140.000'—, Damüls E 2300'—, Egg E 40 000'-, St. Gallenkirch E 30.000—, Hohenems E 170.000'—, E 7000 —, Jnnerbraz E 10 000 —, E 20.000'— und E 30.000'—, Klösterle E 12.000'- unv E 8800'—, Lingenau E 12.000 —, Ludesch E 45.000 — und E 17.000 —, Mellau E 30.000'—, Nenzing E 100.000' - und E 70.000'—, Nüziders E 20.000- - und E 30.000'—, Reuthe E 1500'—, Rieden E 50.000—, Röthis E 15.000.—, Schlins E 50.000'—, Schnepfau E 5000"—, Schoppernau E 20.000'—, Schruns E 40.200'—, Schwarzach E 50.000'—, Silbertal E 15.000 —, Sibratsgfäll E 600'-, Sonntag E 20.000'-, Sulzberg E 49.000'—, Vandans E 15.000'— und E 35.000'—, Weiler E 6000'—, Wolfurt E 50.000'- und E 22.380 — und der Konkurrenzausschuß der Silbertalerstraße für E 28.000'—. Die Gesamtsumme der bewilligten Darlehen beträgt E 2,038.280"— (im Vorjahre E 1,436.736 57), darunter Darlehen für Elementararbeiten E 798.500'— (im Vorjahre E 558.000'—). Die Gesamtsumme der im Jahre 1911 bewilligten Darlehen hat sich gegenüber jener des Jahres 1910 um E 601.543 43 erhöht. 52 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. C. Kontrolle des Gemeinderechnungswesens. Die Gemeinde-Rechnungskontrolle wurde im Berichtsjahre in gleicher Weise wie in den Vorjahren durchgeführt und kann int allgemeinen ein befriedigender Zustand in der Vermögens­ und Rechnungsgebarung der Gemeinden konstatiert werden, so daß sich Anlässe zu energischem Einschreiten der Aussichtsbehörde nur mehr vereinzelt ergaben. V. Stipendien und Stiftungen. 1. Stipendien zum Besuche der Landeshufbeschlagslehranstalt in Graz erhielten im Jahre 1911 Josef Anton Feuerstein aus Lauterach und Franz Küster aus Gisingen und zwar je K 360'—. 2 Die zwei Veterinärstipendien aus dem Landeskulturfonds mit je K 440.— resp. K 400"— hatten int Jahre 1911 inne: Kaspar Lenz aus Alberschwende und Eduard Wild aus Lingenau 3. Von den zwei Kaiser Ferdinand I. - Staatsstipendien für Techniker aus Vorarlberg im Betrage von K jährlich 420"— war das eine dem Johann Mutter aus Bregenz verliehen, während das andere zur Vergebung neu ausgeschrieben wurde; die Verleihung ist jedoch noch nicht erfolgt. 4. Den Vorarlberger Staatsstiftplatz in einer k. u. k. Militär-Erziehungs­ und Bildungsanstalt hatte im Jahre 1911 wie im Vorjahre Karl Andreas Bargehr aus Bludenz inne. 5 Dr. Anton Jussel'sche Stipendien zur Heranbildung von Lehrpersonen im Gesamtbetrage von K 680'— erhielten im Jahre 1911 die Lehramtszöglinge Andreas Jehly aus Bludenz, Jakob Fehler aus Rieden, Alsons Büchel aus Altenstadt, Martina Hertnagel aus Sulzberg, Sofie Burtscher aus Bludenz und Viktoria Schwärzler aus Bregenz. 6. Der mit Landtagsbeschluß vom 30. März 1892 zu Stipendien für Lehramts­ zöglinge aus dem Landesfonds bewilligte Betrag von K 4000"— wurde mit Landesausschußbeschluß vom 3. März 1911 an 39 Schüler des katholischen Privatlehrerseminars m. D. in Feldkirch verteilt. Bregenz, am 6. September 1912. Für den Landesansschuß in Vorarlberg: Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 53
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19120906_ltb00101912_Rechnungsabschluss_Vorarlberger_Kaiserjubil...iläums_Krankenhausfonds_1911 Landtag 2021-07-04 10 Verlage p den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Perwde 1912. Beilage 10. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Kaiserjnbilänms-Krankenhanssonds pro 1911. Lfd. Zahl Zusammen Stiege Einzeln Vortrag K h K h i. Einnahmen. A. Hauptempfang. Stand pro 31. Dezember 1910 53.733 33 .................................. B. Neuer Empfang. 1. 2. Landesbeitrag pro 1911................................................. 4°/o Zins bis 31. Dezember 1911 ............................. Summe des neuen Enipsanges Gesamteinnahmen II. 10.000 2.262 65 12.262 65 65.995 98 Ausgaben. — Keine. III. 1. 2. 3. 1. Abrechnung. 65.995 98 Gesaml-Einnahmen..................................................... . Gesamt-Ausgaben.......................................................... Schließliches Vermögen................................................ IV. — 65.995 98 Wiederstellnng. Bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg zu 4% verzinsliches Kontokorrent-Guthaben ....... 65.995 98 Bregenz, am 6. September 1912. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg: E. Schregenberger. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 33 Elz.
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19120828_ltb00181912_Landeskulturfondsvoranschlag_1913 Landtag 2021-07-04 18. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 18. Boranschlag des Landes-Kulturfonds pro 1913. ... . . . . . . I I J IIJ HB um Druck von I N. Teutsch, Bregenz. 77 18* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlverger Landtages. V. Session bei 10. Periode 1912 Einnahmen Landes­ Landtags' Voranschlag ausschuß beschloß pro 1912 antrag pro pro 1913 1913 Rechnungs­ Titel abschluß pro 1911 K Zinsen von Aklivkapitalien . Strafgelder Jagdkarteutaxen . 4 Rlickersätze an Vorschüssen 5 Verschiedene Einnahmen 2.610 h K 2.600 2.600 345 600 650 3.707 4.000 4.000 1.000 1.000 1.000 8.200 8.250 7.662 40 K 40 78 Anmerkungen ad 5. Staatsbeitrag zum Waldwächterkurs. Nach einer Mitteilung der Regierung ist zwar nur ein Betrag von 800 K in Aussicht genommen, es darf aber erwartet werden, daß bei neuer­ lichem Einschreiten der Staatsbeitrag im alten Ausmaße belassen wird. 18, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages V. Session der 10 Periode 1912. Ausgaben Landes­ Landtags- Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1912 antrag pro pro 1913 1913 Rechnungs­ «_ O Titel abschluß pro 1911 K K 1 beitrage %n ßu(tur)mc&n 2 61ipenbien 3 4 . . . . . . . 93erf($iebene 9(n&Ingen . 8.593 63 860 K 6.950 7.900 LOGO 800 163 67 350 350 9.546 30 8.300 8.350 79 Anmerkungen ad 1. Hier sind Inbegriffen: Aufforstung in Lech 350 K, ©tnben 100 K, Subventionen an den Fischereiverein 100 K, an bie Versuchsstation nach einem frühern Lanbt*gSbef#uffe K 1000, Remunerationen anverdienteWalbwächter 1000 K, Sofien beß 9BnIb^ wächterkurses 2100 K. In ben frühern Vor­ anschlägen war immer auch ein Betrag von 1200 K als Subvention für ben Lanbwirtschaftsverein eingesetzt. Hinsichtlich Zuwenbung von Beträgen an ben Lanbeskulturrat aus biesem Fonbs liegen noch keine Lanbtagsbeschlüffe vor. Der Lanbtag kann nach obiger Darstellung noch über einen Betrag von 2650 E pro 1918 oe* fügen. 18. Beilage zu Den ftenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. Der Landesausschuß stellt den Antrag; Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des Landes-Kulturfonds für das Jahr 1913 mit einem Erfordernis von 8.250'— und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt". Bregenz, am 28. August 1912. Der Landesausschuß Mart. Thurnher, Referent.
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19120301_ltb00171912_Hypothekenbankjahresbericht_1911 Landtag 2021-07-04 19. Beilage zn deu stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 17 XIII. Jahresbericht der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg für 1911. 1?. Beilage gu ben ßenogr. Berieten beg Borarlberger ßanbtageß. V. (Eefßan ber 10. Benobe 1912. Titl. Im Sinne des § 83 der Geschäftsordnung legt hiemit die Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg den Rechnungsabschluß des dreizehnte« Geschäftsjahres 1911 vor. 1. Hesvche. Im Jahre 1911 wurden 179 Gesuche um K 938.600’— eingereicht. Bewilligt wurden von den vom Vorjahre noch vorhandenen und heuer eingereichten Gesuchen 185 im Betrage von................................................ .......................... K 1,018.800 — Davon Neuaufnahme ...... K 536.925'— Zur Konvertierung................................K 481.875"— 2. Hypotheken. Ganz durchgeführt und zugezählt erscheinen pro 1911 Annuitäten: 179 Hypotheken mit 4'/s °/° Annuität . . . K 3 „5 % „ ... K K 182 Hypotheken mit........................................... Gesamtrückzahlung ab 182 Hypotheken in nachstehenden 867.800’— 49.000 — 916 800 — 3.448 88 sohin 3523 Hypotheken verblieben vom Jahre 1910 mit . . 31 hievon rückgezahlt. Gesamtrückzahlung ab K 913.35112 K 16,880.881-87 275.086’99 K 16,605.794’88 K 17,519.146’— 3492 Stand von 1910 3674 Hypotheken, wie die Bilanz nachweist, mit Wfandvriefe. Pfandbriefe sind im Umlaufe: Serie Serie Serie Serie i. ii. in. IV. 546 Stück ä K 200’— 202 „ „ , 1000 238 „ „ „ 2000'— 1112 „ ,/ „ 200' — 402 „ „ „ 1000"— 437 „ „ „ 2000* — 530 „ „ „ 200* — 262 „ „ , 1000'312 „ „ „ 2000'— 478 „ „ „ 200'— 274 „ „ , 1000 399 „ „ „ 2000;- . . . . . . . . . K 11 . . . K . . . ... K . . . . . . . . . K . . . „ . . . 109.200’ — 202.000 — 476.000 — 222.400 — 402.000’ — 874.000’— 106.000’ — 262.000 — 624.000’— 95.600'— 274.000 — 798 0(10' - K 787.200 — 1,498.400 — 992.000’— „ 1,167.600 — 17+ Beilage 311 ben ßenogr. Berichten be§ %orar(berger ßanbtageS. V. Eeffion ber 10+ ^enobe 191^. Übertrag Serie V. * Serie Serie Serie Serie Serie VI. VII. VIII. IX. X. Serie' ? XI. Serie XII. Serie XIII. K 4,445.200'— 131.600'— 319.000'— 882.000'— ,, 1,332.600 — 146.800'— 276.000'— 1,100.000'— „ 1,522.800'— 190.800 — 354.000'— 1,090.000 — „ 1,634.800— 206.200 — 506.000 — 1,362.000 — „ 2,074.200 — 179 200 — 465.000'— 1,326.000'— „ 1,970.200 — 131.400'— 288.000'— 856.000'— „ 1,275.400'— 129.200 — 345.000'— 706.000 — „ 1,180.200'— 118.200'— 353.000'— 768.000'— „ 1,239.200' — 75.800'— 223.000'— 616.000 — „ 914.800'— 5192 Stück 658 Stück ä K 200'— 319 „ „ 1000'— 441 „ „ ,/ 2000'— K - . . „ 734 2^6 550 „ „ „ „ „ 200'„ 1000 — „ „ 2000'- K 954 354 545 „ „ „ „ „ 200' — „ „ 1000 „ „ 2000'- K 103'. 506 681 „ „ „ „ „ 200'— „ „ 1000'„ „ 2000'- K 896 465 663 „ „ „ „ „ 200 — „ „ 1000 — „ „ 2000— K 657 288 428 „ „ „ „ „ 200 — „ „ 1000'„ „ 2000'— K 646 345 353 „ „ „ „ „ 200 — „ „ 1000'— „ „ 2000'- K 591 353 384 „ „ „ „ „ 200'— „ „ 1000'„ „ 2000- K 379 223 308 „ „ „ 200'— „ „ 1000'„ „ 2000'- K „ „ „ ,, „ If !t K 17,589.400'— 19.220 Stück 4. Fikgungsfonds. Verblieben vom Jahre 1910 .... Hiezu von 3 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypotheken .... Hiezu von 8 rückbezahlten Hypotheken und #;a^(nngen an {ßgpo%fen .... Hiezu von 0 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypotheken .... Hiezu von 3 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypotheken .... Hiezu von 2 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypotheken .... Hiezu von 3 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypotheken .... Hiezu von 4 rückbezahlten Hypotheken und #a#wiQen an &gpotl)efen .... i. Serie K 19.127 71 ii. „ 41.688-43 in. „ 15.368 24 IV. „ 25.582'42 V. „ 23.641 38 VI. „ 27.178'59 VII. /- . „ I ._______ T7" 27.680'58 tö/V zx z* z-n mß 17. Beilage zu den sreuogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1012. Übertrag Hiezu von 2 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypotheken .... Hiezu von 0 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypotheken .... Hiezu von 5 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypothckeil .... Hiezu von 0 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypotheken .... Hiezu von 1 rückbezahlten Hypotheke und Abzahlungen an Hypotheken .... Hiezu von 0 rückbezahlten Hypotheken und Abzahlungen an Hypotheken .... VIII. Serie K tt tt 5. K 123.21813 „ 278.535 87 K 401.854.00 28.093 75 IX. „ X. „ XI. „ XII. „ tt 11.472 73 XIII. „ tt 3.448'88 Hievon zur Einlösung von Pfandbriefen verwendet: I. Serie für II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII. K 180.267 35 23.386'62 tt 24.11914 7.747'40 K 22.200'— „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ 59.400'— 18.800'— 28.000'— 36.800'— 28.400'— 27.600'— 40.600'— 30.400 — 19.800'— 5.200'— 12.400'2,000'— „ 331.600'- Verbleibt Stand des Tilgungsfonds Ende 1911 K 70.254"— K 140.820 56 tt „ Ueservefonds. Derselbe beträgt: a) Bestand am 31. Dezember 1910...........................K 129 854 86 b) Hiezu 4% Zins............................................................. 5.194 20 c) „ verjährte Coupons ............................................. 148'— d) Reingewinn ........................................................... „ 5.623 50 Verbleibt Stand des Reservefondes Ende 1911 Die sämtlichen Fälle wurden von der Anstalt selbst durchgeführt. Bregerrz, am 1. März 1912. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg: Schregenberger, Sekretär. SDIj, Oberdirektor. 17* Beilage &u ben ßenogt. üBendßcn bc§ %oradberger Sanbtageg V Zession bei 10. $mobe 191 Rechnung für das Jakr 1911. 1?* Beilage gu ben sieimgr. 'Benoten Bjraribergcr be^ 8aabtage§. V. 0eßmn bcr 10. !ßenobe 1912. Hcdjnuug für O 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 12 13 14 15 16 17 K Kassa-Konto Konto-Korrent-Konto Hypotheken- „ Pfandbrief„ Aktiv-Zinsen- „ Passiv-Zinsen- „ Annuitäten„ Tilgungs„ Regiebeitrags-Konio Unkostcn-Konto a) allgemeine b) Steuern 11 Kronenwährung^ Soll 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 3,088.838 6,110.001 17,797.681 331.600 362 705.541 401.854 331.600 59 25 87 — 49 34 — — K 49.378 56 K 3.467 39 Rentenstener Erwcrbsteuer 2.555-56 Landeszuschläge tt 1.150’ — Gemeindesteuer tt 5.430 61 166-11 Handelskammcrbeitr. tt 510 57 Kultussteuer 69V87 Gebühren-Äquivalent 13.972'H Effekten-Konto............................................ Hypotheken-Konto für Zins, Regie und ©tempel Pfandbriefzinsen Konto Diverse Zinsen- „ MobilienGewinn- und Verlust-Konto Reservefonds-Konto 63.350 1,785.403 887.484 703.560 39.342 4.571 5.623 40 90 50 32,256.815 35 67 05 29 ----- Gewinn- und titiL o ftv 1 2 3 4 Soll Kronernvährimg K Pasfiv-Zinsen-Konto................................................................................................ Unkosten„................................................................................................ Mobilien„ ............................................................................. Reservefonds- „ Gewinn pro 1911.......................................................... h 694.477 50.735 228 5.623 59 42 90 50 751.065 41 Beilage gu ben ßciiogr. Berieten beß Borailberger ßanbfageß. V. Geßton ber 10. Beriobe 1912 das Jahr 1911 Kronenwährrmg «_ o Av Haben 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Kaffa-Konto.......................................................................................................... Konto-Korrent-Konto................................................................................................ Hypotheken„................................................................................................ Pfandbrief„................................................................................................ Aktiv-Zinsen„................................................................................................ Passiv-Zinsen- „................................................................................................ Annuitäten„............................................................................. Tilgungs„................................................................................................ Regiebeitrags-Konto................................................................................................ Unkosten-Konto.......................................................................................................... 3,063.468 5,732.114 278.535 17,921.000 928.666 11.063 331.600 401.854 58 540 10.458 11 12 13 14" 15 16 17 Effekten-Konto .......................................................................................................... Hypotheken-Konto für Zins, Regie und Stempel................................................ Pfandbriefzinsen-Konto • ................................................................... Diverse Zinsen- „ ...................................................................................... Mobilien„ ...................................................................................... Gewinn- und Verlust-Konto............................................................................. Reservefonds-Konto ................................................ ......... . . . 1,736.889 726.157 865.870 49.774 — — 140.820 75 11 67 44 32,256.815 35 V «L O Jte K 1 h G0 57 87 — 40 75 — CG 9/ — — 5G etlttft »Konto. Haben KronenrväHrung K i 2 Aktiv-Zinsen-Konto.............................................................................' Regiebeitrags-Konto...................................................................................... 3 4 ßffeften-^onto...................................................................................................... Diverse Zinsen-Konto................................................................... h 694.715 43.941 1.976 10.432 30 37 70 04 751.065 41 17+ SBeilape gu Den ftenogr. Renditen be# SBorarlberger ßanbtageg. V. (Session Der 10. Sßeriobe 1912. Vevnrögens Aufstellung (öilanj) am 3V Dezember 19U- Aktiva Kronenwährung K h Kassa-Konto: 25.369 99 Kassabestand...................... Konto-Korrent-Konto: Guthaben: K h n)Hypothekenvorschüsse267.939 38 b) gegen Depot eigener Pfandbriefe . .113.685 99 c) beiderPostsparkassa 78.58074 ä) sonstige . . . .737.300 96 1,197.507 07 Kypolheken-Konto: Stand ...... 17,519.146 — Annuitäten-Konto: 70.254 — Kapitalsabzahlungen . . Ankosten-Konto: Pfandbrief- und andere 2.156 28 Drucksorten...................... Kffekten-Konto: Effektenvorrat (eigene Pfand­ 50.490 briefe) ................................ Kypotheken-Konio für Zins, Wegie und Stempel: ' Ausständige Zinsen und 161.327 18 Regiebeiträge .... Mobilien-Konto: Bilanzwert..................... Passiva 4.343 19,030.593 52 Kronenwährung K h Konto Korrent-Konto: Schuldigkeit ..... 819.620 39 Nfandörief-Konto: Pfandbriefumlauf . . . 17,589.400 — KLtiv-Zinsen-Konto: Vorausbezahlte Hypotheken233.588 61 zinse»............................... Fikgungs-Konto: 70.254 Stand des Fonds . . . Htegickeilrags-Konto: 14.599 29 Voransbezahlte Regiebeiträge H^sandöries-Ainlen-Konto: Bis 1. November 1911 fäl­ lige, nicht eingelöste Cou­ pons . . . K 45.048 — Voni 1. Novbr. bis 31. Dezbr. 1911 laufende 162.310 67 Coupons . . K 117 262-67 Hteservefonds-Konto: Stand am 1. Jänner 1911 K 129.854-86 4% Zins . . „ 5.194-20 Verjährte Cou­ pons . . . „ 148"— Gewinn pro 1911 . . . „ 5.623-50 140.820 56 19,030.593 52
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19120223_ltb00701911_Gehaltsstatut_VorarlbergerLandesbeamte_Kanzl...Kanzleioffizianten_und_Diener Landtag 2021-07-04 70. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 70 Gehalts-Statut für die Porarlbergifd)ett tanbesbeamten, Aanzleioffizianten und Diener Artikel I. Die aktiven vorarlbergischen Landesbeamien sind bezüglich ihres Gehaltes, ihrer Aktivitätsbezüge und Ruhegenüsse den aktiven Staatsbeamten der betreffenden Rangsklasse gleichgestellt, wie solche durch jeweils in Geltung stehende gesetzliche Bestimmungen geregelt sind. Eine Ausnahme bezüglich der Ruhegenüsse tritt nur bei dem Direktor und den Sekundarärzten der Landes­ irrenanstalt ein, welche nach 3Ojähriger Dienstleistung das Recht auf Pensionierung haben. Artikel II. Für die dermalen bestehenden Vorarlbergischen Landesämter und Anstalten sind nachstehende Stellen systemistert und in die bestehenden Rangsklassen ein­ gereiht : A. Landesausschuß. 1. Der Landrat, eingereiht 2. „ Sekretär, „ 3. „ Landesarchivar, 4. „ Offizial, 5. „ Kanzlei-Assistent, in dieVII. Rangsklasse „ „ IX. „ „ „ IX. „ „ „ X. „ „ XI. „ B. Das Landesbauamt. 1. Der Baurat, eingereiht in 2. „ Landesoberingenieur, 3. „ Landesingenieur, 4. „ landschaftl. Baumeister, 5. u. 6 2 „ Techniker, 7. Der Landesforsttechniker, 393 die VII. Rangsklasie „ VIII. tf „ IX. „ IX. „ X. „ X. 70. Brtlage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911 /18 C. Das Revisions-Amt und Jnspektorat für Wein- und Bierauflage. 1. und 2. 2 Offiziale, eingereiht in die X. Rangsklasse 3. 1 Assistent, „ „ „ XI. D. Der Landesknlturrat. 1. Der Landeskulturingenieur, eingereiht in die IX. Rangsklasse 2. ,, Sekretar, ,, ,, ,, X. ,, E. Die landwirtschaftl.-cheurifche Berfuchsittib Lebensmittel-Untersuchungsanstalt. 1. Der Direktor, eingereiht in die VIII. Rangsklasse 2. „ Assistent, „ „ X. „ F. Die Landeshypothekenbank. 1. 2. 3. 4. 5. 7. 8. 9. Der Sekretär, eingereiht in die „ Hauptkassier, „ tt „ Konzipist, „ tt tt „ Buchhalter, „ tt tt u. 6. 2 Offiziale, tt tt Der 2. Kassier, „ tt „ 2. Buchhalter, „ tt u. 10. Der 1. und 2. Assistent tt IX. Rangsklasse X. tt X. tt X. tt X. tt XI. tt XI. tt XI. tt 0. Die Landeskäsereischule. 1. Der Direktor, eingereiht in die IX. Rangsklasse H. Die Landesirrenanstalt. 1. Der Direktor, eingereiht in die VII. Rangsklasse 2. Die 2 Sekundarärzte, „ „ IX. „ Artikel III. Bezüglich der Vorrückung der landschaftlichen Beamten in höhere Gehaltsklaffen haben nachstehende Bestimmungen zu gelten: Jeder landschaftliche Beamte, welcher der Zeit seiner Dienstleistung nach an die Reihe der Vorrückung in die' nächst höhere Gehaltsklaffe gekommen ist, kann in diese nur dann vorrücken, wenn der Landtag auf Grund einer nach jeder Richtung hin zufriedenstellenden Dienstleistung beschlußweise ein solches Vorrückungsrecht ausspricht. Wird die Vorrückung mangels der Er­ füllung vorstehender Bedingung nicht bewilligt, so hat 394 70. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. der betreffende Landesbeamte in der bisherigen Rangs­ klasse noch solange zu verbleiben, bis ein späterer Landtagsbeschluß das Vorrückungsrecht ausspricht. Unter diesen Voraussetzungen und Bedingungen steht nachstehenden Landesbeamten das sukzessive Vor­ rückungsrecht bis zu einer bestimmten Rangsklasse als obere Grenze zu: A. Landesausschutz. Dem Landrate die Vorrückung „ Sekretär „ Landesarchivar „ Offizial „ Kanzleiassistenten in die VI. Rangsklasse „ „ VIII. „ „ „ VIII. „ „ „ IX. „ „ X. „ B. Landesbauamt. Dem Landesbaurat die Vorrückung in die VI. Rangsklasse „ Landesoberingenieur „ „ VII. „ „ Landesingenieur „ „ VIII. „ „ landschaftl. Baumeister „ VIII. „ Den landschaftl. Technikern „ IX. „ Dem Landesforsttechniker „ „ VII. „ C. Revisionsamt und Landesinspektorat. Den beiden Offizialen die Vorrückung in die IX. Rangsklasse rr Assistenten „ ,, „ X. ,, D Landeskulturrat. Dem Landeskulturingenieur die Vorrückung in die Dem Sekretär VII. Rangsklasse VIII. // E. Landwirtschastl. chemische Versuchs- und Lebensmittel-Untersuchungsanstalt. Dem Direktor die Vorrückung in die VII Rangsklasse „ Assistenten „ „ IX. „ F. Landeshypothekenbank. Dem Sekretär die Vorrückung in die VIII. Rangsklasse Dem Hauptkassier die Vorrückung „ „ IX. „ 395 70. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Zession der 10. L riode 1911/12 Dem Konzipist die Vorrückung Dem Buchhalter die Vorrückung Den 2 Offizialen die Vorrückung Dem 2. Kassier die Vorrückung Dem 2. Buchhalter die Vorrückung Dem 2. Assistenten die Vorrückung in die IX. Rangsklasse; „ IX. tt „ IX. tt „ tt X. tt „ tt X. tt „ tt X. tt Gr. Landeskäsereischule. Dem Direktor die Vorrückung in die VIII. Rangsklasse. H. Landesirrenanstalt. Dem Direktor die Vorrückung in die VI. Rangsklasse; Den 2 Sekundarärzten die Vorrückung in die VII. Rangsklasse. Artikel IV. Für die Kanzleihilfsarbeiter werden nach Bedarf Unterbeamte (Kanzleioffizianten) im Sinne der Be­ stimmungen des I. Abschnittes der Ministerialverordnung vom 19. Juli 1902, R. G. Bl. Nr. 145, bezw. vom 23. März 1907, R. G. Bl. Nr. 88, betreffend das Kanzleihilfspersonal der staatlichen Behörden, durch den Landesausschuß angestellt, für welche rücksichtlich ihrer Bezüge das einen integrierenden Bestandteil dieses Statutes bildende Schema zu gelten hat. Die Höhe der Ruhegenüsse des Unterbeamten und seiner Hinter­ bliebenen bei deffen Ableben bestimmt der Landtag von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Dienstzeit, Familienverhältnisse, wobei ein Mindestbetrag der Pension von K 700' - pro Jahr nach Ablauf von mindestens lOjähriger Dienstzeit anzurechnen kommt. Beim Ableben des Unterbeamten oder unver­ schuldeter Dienstuntauglichkeit vor Ablauf von 10 Jahren setzt der Landtag an Stelle eines Ruhegenuffes neben dem Sterbequartal im Ausmaße des 3fachen Monats­ gehaltes unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse des Hinterbliebenen eine einmalige Abfindungssumme fest. Im übrigen finden auf Unterbeamte die Be­ stimmungen obzitierter Verordnungen speziell in Bezug auf die allgemeinen Erforderniffe zum Dienstantritte, 396 70. löeilai'i zu den stenogr. berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. der Diensteszuweisung, Urlaub und Kündigung sinn­ gemäße Anwendung. Die Bestimmungen der Disziplin­ vorschriften vom 1. Jänner 1905 haben auch für Unterbeamte Geltung Den einzelnen Landesbeamten gebühren die Diäten und Reisegebühren nach folgendem Schema für ihre außerhalb des Amtssitzes oder bei längerer Diensttätigkeit außerhalb dieses, zu leistenden Dienstreisen: 1. Für die Landesbeamten von der VII. Rangsklasse aufwärts eine Tagesdiät von K 10'—, Eisenbahnfahrbillets I. Klasse und auf Dienstreisen abseits von der Eisenbahn eine Entfernungsgebühr von 50 Heller per Kilometer. 2. Für Landesbeamte der VIII. und IX. Rangs­ klasse eine Tagesdiät von K 10'—, Eisenbahnfahrbillet II. Klasse und eine Entfernungsgebühr wie ad 1. 3. Für Landesbeamte der X. und XI. Rangsklasse eine Tagesdiät von K 8' —, Eisenbahnfahrbillet II. Klaffe, Entfernungsgebühr wie ad 1 Offizianten, Praktikanten und nicht systemisierte Hilfsarbeiter sind bezüglich der Reisegebühren den Landesbeamten der XL Rangsklaffe gleichzustellen. Den Beamten des Landesbauamtes kann der Landesausschuß in dem Falle, als sie behufs Leitung und Überwachung eines Baues gezwungen sind, in einem Orte außerhalb Bregenz vorübergehend oder längere Zeit zu domiziliere», anstatt der Diäten und Reisegebühren eine entsprechende Bauzulage pro Monat bewilligen. Artikel VI. Die Bezüge der landschaftlichen Diener sowohl deren Gehalte, wie die Aktivitätszulagen und Ruhegenüffe sind durch die für die staatlich angestellten Diener bestehenden jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen geregelt. Artikel VII. Jeder definitiv angestellte Landesbeamte hat jährlich den reichsgesetzlich festgestellten Pensionsbeitrag von seinem Grundgehalte zu leisten. Diese Einzahlung ist monatlich durch den betreffenden Amtsvorstand für sich und alle ihm unterstehenden Beamten an die Landeskassa abzuführen. Eine Ausnahme bezüglich der Einzahlung hievon findet nur bei den Beamten der Landeshypothekenbank statt, welche diese Gebühr an die Hypothekenbank einzuzahlen haben, da diese auch für die Pensions­ bezüge ihrer Beamten aufzukommen hat. 397 70. Beilage zu Den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. IV. Scitton oer 10. '-Verübt .1*11/12 Artikel VIII. Dieses Statut tritt mit 1. Jänner 1912 in Wirksamkeit. Wit diesem Tage tritt das Gehaltsstatut vom 1. Jänner. 1905 außer Kraft. Schema (Unterbeamte). Gehaltsstufe» für Unterbeamte und Kanzlisten. Gehaltsstufe K i. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8 9. 10. 11. und 25 °/0 DrenstAklivitätsalterszulage zulage h 1000 1080 — 1160 1240 — 1320 — 1400 1480 1560 1640 1720 — 1800 — — — — — K h 1250 1350 1450 1550 1650 — 1750 — 1850 1950 — 2050 2150 — 2250 — — — — — — K h _ 30 60 90 120 150 180 210 240 270 300 — —— — — — — — — — Bregenz, 13. Februar 1912. Für den Finanzausschuß: Adolf Rhomberg, I Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch tn «teacnj 398 Gesami> bezüge K 1250 1380 1510 1640 1770 1900 2030 2160 2290 2420 2550 h — — — — — — — — — — 3« Beilage 70. <8chalts»Atatut für die Vorarlberger kandesbeamten, Aanzleioffizianten und Diener. Gehaltsschema des Staatsbeamten auf Grund des Gesetzes vom 19. Februar 1907, R. G. Bl. Nr. 34. Gehaltsstufe m. II. I. gtangltaffe IV. V. — — Kronen jährlich V. 10.000 12.000 14.000 VI. 6 400 7.200 8 000 8.800 — vn. 4.800 5.400 6.000 6.400 — vm. 3.600 4.000 4.400 4.800 IX. 2.800 3 000 3.200 3.400 X. 2.200 2.400 2.600 .800 — XI. 1.600 1800 2.000 2.200 — 3.600 Schema -ee Äktivitatszulagen: Klasse der Aklivttätszulagen n. I. lü. IV. Alle Orte mit einer Bevölkerungsziffer von Wien 60.000 weniger &I8 80.000 weniger alä 40.000 weniger als 10.000 und mehr als 40.000 unb me^ al§ 10.000 Einwohnern \ 80 70 60 50 Prozent von den für Wien festgesetzten Beträgen in Kronen V. 2 200 1.760 1540 1.320 1.160 VI. 1840 1.472 1 288 1.104 920 VII. 1610 1.288 1.127 966 805 VIII. 1380 1 104 966 828 690 IX, 1.200 960 840 720 600 X. 960 768 672 576 480 XI. 720 576 504 432 360 Bregenz ist tu der III. Klaffe d«r Aktivitätszulagen.
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