19121009_lts005

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Letzte Änderung 03.07.2021, 10:58
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp10,lts1912,lt1912,ltm_
Dokumentdatum 2021-06-27
Erscheinungsdatum 2021-06-27
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Inhalt des Dokuments

Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 9. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dr. Konzett, Dekan Mayer, Thurnher. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 38 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand gegen die Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? Es ist nicht der Fall, deshalb erkläre ich dasselbe für genehmigt. Der Herr Laudeshauptmannstellvertreter ist letzter Tage zu den Verhandlungen der Delegationen nach Wien gefahren und wird voraussichtlich diese und einen Teil der nächsten Woche verhindert sein, an den Verhandlungen dieses hohen Hauses teilzunehmen, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen zur Tagesordnung, das ist zunächst die Landesausschußvorlage betreffend den Entwurf einer neuen Bauordnung. Dieser Gegenstand könnte, nachdem ein eigener Ausschuß für diese Angelegenheit nicht notwendig erscheint, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung vorgebracht? Es ist nicht der Fall. Wir kommen somit zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen a) des Gesuches des Sticker- und Ferggergenossenschaftsverbandes; b) der Stickereigenossenschaft Lusteuau um Gewährung von Subventionen; c) des Stadtrates Dornbirn um einen Beitrag zu den sachlichen Erfordernissen der k. k. Stickereifachschule. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Drexel: Meine Herren! Die drei Gesuche betreffen bekannte Angelegenheiten, bezüglich deren weitere Erläuterungen nicht notwendig sind. Die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses bewegen sich im bisherigen Nahmen und empfehlen sich von 2 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. selbst. In früheren Jahren waren diese Anträge begleitet von weiteren Anträgen bezüglich der Subventionierung des Wanderunterrichtes, und wenn Heuer im Landtage über diese Angelegenheiten nicht verhandelt wird, so ist das dem Umstände zuzuschreiben, daß die Subvention des Wanderunterrichtes mit K 7000 - jährlich und des Nachstickerinnen-Unterrichtes mit K 1000'- für die ganze Periode des gegenwärtigen Landtages bewilligt wurde. Ich halte es doch mit Rücksicht auf die Bedeutung der Stickerei für angezeigt, über einige Stickereifragen ein Wort zu sprechen. Der Wanderunterricht in den einzelnen Kreisen hat jetzt auf einige Erfahrungen hinzuweisen. Als wir denselben einführten, gab es manche Zweifler und insbesonders machte die Regierung ihr weiteres Verhalten von günstigen Erfahrungen abhängig. Wir können heute darauf hinweisen und alle Kreise, die sich darum kümmern, sind darüber einig, daß die Kreiseinteilung sich bewährt, daß wir ein regeres Kursleben, ein größeres Interesse unter den Stickern haben und daß dieses Bedürfnis, das in den weitesten Kreisen stark geweckt wurde, auch Heuer voll befriedigt werden kann. Freilich wird die Kreiseinteilung, so wie sie das erstemal eingeführt wurde, nicht für alle Zeiten in gleichem Umfange und in der gleichen Art bestehen können, weil sich in der kurzen Zeit manche Verschiebungen zeigten, Verschiebungen einerseits dadurch, daß die Zahl der Handmaschinen reduziert wurde infolge schlechten Geschäftsganges, andererseits, indem eine bedeutende Anzahl von neuen Schiffli-Maschinen in die Kreise eingeführt wurden, wodurch der ursprüngliche Schlüssel eine Änderung erfahren hat, so daß eine Revision des Kreisumfanges und des Wirkungskreises der Wanderlehrer wohl mit der Zeit einmal erfolgen muß. Unter den Wanderlehrern hatten wir bedauerlicherweise einen verhältnismäßig starken Wechsel und binnen kurzer Frist weiden wir wieder einige Wanderlehrer suchen müssen. Dabei kommen wir um die Tatsache nicht herum, daß wir in unserem eigenen Lande eine ganz geringe Zahl von Anmeldungen für den Beruf eines Wanderlehrers bekommen. Es werden in der nächsten Zeit wieder Wanderlehrerstellen für Hand- und Schifflimaschinen ausgeschrieben werden und es steht zu wünschen, daß unsere einheimischen Sticker, welche doch in erster Linie zu diesen Posten berufen sind, den Mut fassen, eine solche Aufgabe zu übernehmen. Die Nachstickkurse werden von den Lehrerinnen fleißig abgehalten, zeigen aber in letzter Zeit einen Rückschritt in der Zahl der Besucherinnen, der umso bedauerlicher ist, weil wir sie sehr notwendig brauchen, da genügende Arbeitskräfte nicht vorhanden sind und man nicht behaupten kann, daß gute Arbeit nicht entsprechend belohnt sei. Wir haben direkt Mangel an guten Nachstickerinnen; die Zahl der mittelmäßigen, besonders aber die, welche den Anforderungen nicht vollständig entsprechen, wäre genügend. Eine gründliche Ausbildung wäre auch hier das einzige Hilfsmittel und es wäre der Wunsch hier angebracht, daß alle Kreise, die in den einzelnen Gemeinden Gelegenheit haben, diesbezüglich ein Wort zu äußern, auch den Kursen für die Nachstickerinnen ein gutes Wort reden, diese empfehlen und die betreffenden Kreise einladen würden, das Opfer zu bringen. Der gründlichste Unterricht wird zweifellos an der Schule geboten, wo sich die Arbeiterin, durch keine andere Arbeiten im Haushalte behindert, Tag für Tag einem planmäßigen Unterrichte hingibt und soweit die Erfahrung heute reicht, macht man die besten Erfahrungen dann, wenn die Arbeiterinnen möglichst jung diesen Kurs mitmachen, und, ich möchte sagen, noch unverdorben durch falsche Methoden und falsche Art, gleich eine tüchtige Lehrerin bekommen und in den 6 Wochen den Kurs gründlich durchmachen. Es ist erfreulich, daß gegenwärtig und in letzter Zeit diese Kurse voll besetzt sind und es ist unseren Stickereigemeinden auf alle Fälle zu wünschen, daß die Zahl derjenigen immer mehr zunehme, welche in der Schule einen planmäßigen Unterricht genossen haben, weil diese dann auch wieder und am besten geeignet sind, solchen Arbeiterinnen etwas Unterricht und Nachhilfe zu geben, die nicht in der Lage sind, die Schule zu besuchen. Geschädigt wird - wenn ich auch auf einen Schaden aufmerksam machen darf - diese Aktion durch verschiedene Maschinenhändler. Die Händler der verschiedenen Systeme ziehen im Lande herum und suchen Maschinen anzubringen und geben dabei auch Unterricht. Aber sie versprechen vielfach mehr, als sie halten können. Es handelt sich bei ihnen nur um den Verkauf einer Maschine; man sucht dem betreffenden Mädchen beizubringen, um dieser Verpflichtung los zu werden, wie rasch sie das erlerne und daß sie schon sehr viel könne, und es gibt viele Nachstickerinnen, welche glauben, bei dieser Gelegenheit einen genügenden Unterricht im Nachsticken erhalten zu haben, was eben den Erfahrungen widerspricht Es sei mir gestattet, auf einem Umwege über die k. k. Fachschule etwas zu sagen; sie untersteht 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 zwar dem Landtage nicht, der Landtag hat damit nichts zu tun, aber im Fachschulausschusse ist der Landesausschuß offiziell vertreten und zu den sachlichen Bedürfnissen bezahlt das Land jährlich über 6000 K. Die k. k. Fachschule repräsentiert sich heute in ihrer Erweiterung als eilt der Aufgabe vollkommen entsprechender Betrieb Wir können mit dieser Fachschule ohne Zweifel mit ihrer ganzen Einrichtung, mit ihren Einrichtungen für theoretischen Unterricht und besonders aber mit ihrer Einrichtung maschineller Art ganz gewiß sehr zufrieden feilt Der Regierung, besonders aber dem früheren Fachschulleiter Nickel, der doch in dieser Hinsicht die Hauptinitiative geführt hat, und schließlich auch der Stadtgemeinde Dornbirn, die stets neue Opfer bringt, gebührt gewiß Anerkennung. In früheren Jahren hatte ich als Referent des volkswirtschaftlichen Ausschusses wiederholt die unangenehme Ausgabe, über manche Verhältnisse an der Schule zu klagen; ich freue mich, heute sagen zu können, daß durch die letzte Leitung ein gründlicher Wechsel in der Schule selbst erfolgt ist, auch in den Beziehungen zur Industrie und zwar ist dem früheren Fachschulleiter das schwierige Problem zu lösen gelungen, daß die Schule sowohl in Fabrikanten- als auch in Stickerkreisen das volle Vertrauen findet. (Amann: Sehr richtig!) Die Schule muß es nach meiner Ansicht verstehen, beiden Teilen in gleicher Weise zu entsprechen; ungleich wertvoller als das der Fabrikanten ist aber das Vertrauen der Sticker, die unter der Leitung Nickels gerne in die Schule gegangen sind, gerne Rat holten und ihre Ausbildung anstrebten. Der Fachschulleiter Nickel hat uns leider verlassen und an seine Stelle ist der Herr Fachschullehrer Bossart getreten; er ist noch nicht lange im Lande, ist aber soweit bekannt, daß wir glauben, in ihm die Voraussetzungen einer tüchtigen Weiterführung zu finden. Ich schließe nun diese Ausführungen mit dem Wunsche, daß es ihm gelingen möge, die alten Bahnen weiter zu gehen und sich den neuen Aufgaben gewachsen zu zeigen. Einen kleinen Übelstand muß ich noch betonen. Die Schule hatte Heuer eine verhältnismäßig lange Pause; mehr als zwei Monate standen alle Maschinen leer, obwohl einzelne Kurse durch Anmeldungen fast überlastet waren; wenn ich auch die Gründe kenne, die besonders im Wechsel der Leitung der Schule liegen, so darf ich doch den Wunsch ausdrücken, es möge diese sommerliche Pause in Zukunft abgekürzt werden, da ja der ganze Schulbetrieb und die ganze Art, wie der Unterricht erteilt wird, keinen Vergleich aushält mit einer Volks- oder Mittelschule, wo eine größere Sommerpause begründet ist. Erfreulicherweise sind jetzt alle Maschinen voll besetzt und seit langem wieder das erstemal auch die ganze Abteilung für Handmaschinen Gestatten Sie mir nun, daß ich noch einige Worte verliere nach einer andern Seite hin. Ich habe schon bemerkt, daß eine ziemliche Anzahl von Maschinen zum alten Eisen geworfen werden mußte. Ein Teil der Sticker, die nicht so fast mit Rücksicht auf ihre Maschinen, als vielmehr mit Rücksicht auf ihre eigene Leistungsfähigkeit sich auf grobe Ware beschränkten, mußten schließlich die Arbeit aufgeben, weil die grobe Ware lange Zeit hindurch einen starken Tiefstand im Lohne auswies und eine Hoffnung auf Besserung nicht vorlag. So haben ziemlich viele Handsticker, welche nur grobe Ware arbeiteten, ihren Beruf aufgeben und sich einen andern suchen müssen. Aber auch bessere Sticker haben gegenwärtig schlechte Zeiten. Es sind die Löhne auf einem Tiefstande, wie es überhaupt weiter nicht mehr gehen kann. Angebote von 26 h und noch weniger für Handsticker sollen überhaupt nicht stattfinden. Es soll auch kein Unternehmer sein, der mit solchen Löhnen kalkuliert. Es wäre nicht ausgeschlossen, daß eine solche Besserung eintreten würde, die den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zugute kommen würde, ohne daß der Markt eine Verschiebung ausweisen würde. Es wäre möglich, daß durch eine große Vereinigung der Sticker die Löhne eine Steigerung erfahren würden, wenn sie soweit kämen, einig zu sein, unter gewissen Minimallöhnen keine Ware anzunehmen. Es wäre auch möglich, wenn die Unternehmer selbst ihr eigenes Interesse verstehen würden, daß sie daran interessiert sind, eine leistungsfähige und entwicklungsfähige Arbeiterschaft für ihre Betriebe zu haben, die man aber nur haben kann, wenn sie einen Lohn hat, der ihre Existenz sichertEs war kürzlich in der Schweiz ein Kongreß für Heimarbeit und alle Kreise aus den verschiedenen Ländern haben festgelegt, daß es das einzige und erste sein muß, einen Minimallohn festzusetzen. Ich glaube, daß es auch bei uns in Vorarlberg möglich wäre, auch bei Berücksichtigung des gegenwärtigen Marktes, daß die Lohnverhältnisse sich bessern könnten und daß eine kleine Verteuerung des Produktes schon eine höhere Kalkulation der Löhne gestatten würde. Die Fabrikanten haben gegenwärtig auch eine schwere Zeit. Der Stickereimarkt, vielleicht der schlechteste aller 4 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Branchen, ist durch unsolide Konkurrenz, die einer dem andern macht, die Unerfahrene und kaufmännisch Ungebildete den besseren Geschäften machen, soweit gekommen, daß in allen diesen Kreisen die Meinung herrscht, daß der Stickereimarkt kaufmännisch der schwierigste ist. Es wäre auch da etwas zu machen, sowohl in bezug auf den Preis als auch in bezug auf die Zahlungsbedingungen, die man als das Hauptübel der Industrie bezeichnet, wenn sich die Arbeitgeber selbst einigen würden, wenn sie jene Gegensätze, die bei jeder Konkurrenz existieren, überwinden würden und sich in einigen Hauptfragen einigen könnten, wie bei andern Industriezweigen mit gutem Beispiele vorausgegangen wurde. Ich habe hier einige Punkte aus dem großen Kapitel herausgerissen, ohne die Absicht zu haben, das ganze Kapitel unserer Stickerei-Industrie im Lande auch nur halbwegs berühren oder gar näher beleuchten zu wollen. Ich habe Erfreuliches gesagt und auch Bedauerliches gesagt und ich bin der Überzeugung, daß wir hier nicht vor unüberwindlichen Hindernissen des Weltmarktes stehen, sondern daß wir auf einem Boden stehen, wo man einen Rahmen kennt, innerhalb dessen man etwas erreichen und erzielen kann. Und ich betone besonders, daß Vorarlberg mit der benachbarten Schweiz ein Industriegebiet bildet, das alt ist, mit einer eingeführten Arbeiterschaft. Es kommen von den verschiedensten Ländern und allen Teilen Österreichs Nachrichten und Mitteilungen von Vermehrungen von Maschinen und von neuen Fabrikanten, von Vermehrung der Konkurrenz. Es ist nach meinem Dafürhalten möglich, eine Industrie, die alt und bodenständig ist und eine tüchtige Arbeiterschaft hat, auch in schweren Verhältnissen zu halten, wenn die betreffenden Kreise, die es angeht, mit Verständnis und mit Weitblick dieser Aufgabe gegenüberstehen und das ist unbedingt notwendig, daß die betreffenden Kreise bei allen Gegensätzen der Konkurrenz doch einig sind und das, was nottut, festhalten. Die wirtschaftliche Lage unserer Sticker muß den Fabrikanten auch am Herzen liegen, denn mit dem Niedergänge der Sticker hört auch die Unterlage für die eigene Firma auf. Ich halte es für denkbar, daß unsere Landesindustrie, die gegenwärtig in schweren Entwicklungsprozessen liegt, auch in schwierigen Verhältnissen sich halten kann, wenn alle Kreise des Landes in Wirklichkeit das suchen, was nottut, und das mit Energie durchzuführen suchen. Ich empfehle dem hohen Hause die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welche lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der Stickereigenossenschaft Lustenau werden für das Jahr 1912 K 2000'bewilligt. 2. Dem Sticker- und Fergger-Genossenschaftsverbande wird für das Jahr 1912 ein Beitrag von K 400"- bewilligt. 3. Für die sachlichen Bedürfnisse der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn im Jahre 1913 werden K 6 6 96 - bewilligt." Ich empfehle diese Anträge zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die am Schlusse gestellten Anträge die Debatte. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich möchte vor allem andern dem Herrn Landesausschußreferenten für seinen für die Entwicklung der Stickereiindustrie in unserem Lande gewiß sehr förderlichen Berichte den Dank aussprechen. Ich bin der Anschauung, daß es gewiß sehr vorteilhaft wäre für die Hebung dieser Industrie im Lande, wenn derartige Berichte von Zeit zu Zeit in die breiten Schichten der Bevölkerung zum Teile, andererseits aber in die Interessentenkreise, auch des Auslandes hinaus kommen würden. Anläßlich der Beratung betreffend die Subventionierung für die Kettenstichstickerei in diesem hohen Hause, im Vorjahre hat der Herr Landesausschußreferent Dr. Drexel einen längeren Bericht über die wirtschaftliche Lage der Kettenstichstickerinnen vorgelegt, eines Industriezweiges im Lande, der gewiß bis zu jenem Zeitpunkte bald in Vergessenheit geraten wäre. Durch diesen Bericht bekamen viele Kreise Einblick in einen Erwerbszweig, der besonders im Bregenzerwalde von großer Wichtigkeit ist. Ein ähnlicher Bericht, welcher vielleicht etwas weitgehender sein müßte als der vom Herrn Referenten erstattete, wäre geeignet, über die Maschinenstickerei nähere Daten in die Bevölkerung hinauszutragen und über die wirtschaftliche Lage der Maschinenstickerei volle Klarheit zu schaffen. Wir müssen jährlich verhältnismäßig große Summen zur Hebung der Stickerei Hinausgeben und derartige Berichte würden die Erteilung solcher Subventionen und Unterstützungen gewiß vollauf rechtfertigen. 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 5 Ich möchte daher folgenden Antrag stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, in der nächsten Tagung des Landtages einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Vorarlberger Sticker und der Vorarlberger Stickerei vorzulegen." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Ich möchte nur bemerken, daß ich sowohl mit den Anträgen des Herrn Referenten als auch mit dem Antrage des Herrn Kennerknecht einverstanden bin. Nur gerade speziell bezüglich des Antrages des Herrn Abgeordneten Kennerknecht möchte ich wieder bitten, daß dieser Bericht sehr frühzeitig den Abgeordneten zugestellt werde. Landeshauptmann: Im Falle der Annahme dieses Antrages, welchen ich so auffasse, daß dieser Bericht nicht in der nächsten Session, sondern in unserer fortgesetzten Tagung im Winter zur Verhandlung kommen soll, wird dem Wunsche des Herrn Abgeordneten Rüsch entsprochen werden dadurch, daß der Bericht frühzeitig zu längerem Studium den Herren Abgeordneten verteilt wird. Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschloffen. Der Herr Berichterstatter? Dr. Drexel: Hat nichts mehr zu bemerken. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung über die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses unter einem und dann über den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Kenneiknecht. Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Herr Abgeordneter Kennerknecht stellt den Antrag: (liest obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ebenfalls ihre Zustimmung erteilen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschuss es in Sachen der Teuerungsfrage Referent des Landesausschusses ist ebenfalls der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Drexel: Meine Herren! Die Teuerung hat den Landtag schon sehr eingehend beschäftigt. Es war damals Gelegenheit gegeben, über verschiedene Fragen, die die Teuerung beeinflussen, zu sprechen. Das Ergebnis jener Beratung war eine Reihe von Anregungen, welche unserem heimatlichen Volke zur Überlegung und eventuellen Durchführung vorliegen. Der Landesausschuß glaubte verpflichtet zu sein, in dieser wichtigen Frage einen Bericht vorzulegen über das, was geschehen ist seit dem letzten Jahre in der Frage der Durchführung der Beschlüsse des letzten Landtages. Der letzte Landtag faßte mehrere Beschlüsse, die größtenteils sich an die Regierung und an die Reichsvertretung wendeten und in einem vierten Beschlusse gab er dem Landesausschusse den Auftrag, Vorarbeiten bezüglich der Hebung der heimischen Produktion zu machen. Was die Regierung auf die Anträge des hohen Hauses antwortete, ist eine teilweise Beantwortung einzelner Anregungen des Landtages Die Regierungserlässe oder Noten befassen sich hauptsächlich mit der der Bevölkerung am nächsten liegenden Versorgungsfrage von Fleisch und Lebensmittel. Hingewiesen wird dabei auf die Approvisionierung durch die Gemeinden und auch auf die Selbsthilfe. Ich möchte oder ich will nun ein Wort sagen, von dem ich im voraus weiß, daß es nicht überall akzeptiert wird und weswegen man mir einen Vorwurf machen wird. Ich glaube aber, daß es doch die Aufgabe eines Referenten ist, seine Meinung zu sagen, wenn er auch weiß, daß sie nicht von allen Seilten geteilt wird. Es wird nämlich die Frage aufgeworfen: Können die Gemeinden selbst durch eigene Betriebe die Versorgung von Fleisch und Lebensmitteln in die Hand nehmen? Da bin ich doch genügend lange im Gemeindeleben tätig, um heute mir diesbezüglich ein Urteil bilden zu können. Ich will nicht sagen, daß ich erprobte Erfahrungen habe, weil keine Erfahrungen vorliegen, oder daß ich diese Meinung für mein Leben behalten werde, wenn ich vom Gegenteile überzeugt werde. Augenblicklich habe ich aber den Eindruck, daß die Approvisionierung mit Lebensmitteln durch die Gemeinden, so wie es bei uns liegt, nicht durchführbar 6 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. ist, weil die Gemeinden zum Teile zu klein sind, zum Teile, wenn sie größer sind, stark ländlichen Charakter haben und weil eine kommunale Approvisioniernng derartige Mehrkosten mit sich bringen würde, daß nach meiner Ansicht eine starke Verbilligung der Lebensmittel nicht durchführbar wäre, weil der Einkauf von Lebensmitteln mit Rücksicht auf den kleinen Kreis von Konsumenten nicht groß genug wäre, um kräftig eingreifen zu können. Einen Vorschlag, wie ich letzthin einen hörte, halte ich für indiskutabel; es solle nämlich die Stadt Bregenz eine eigene Meierei kaufen, um die Stadt mit Milch zu versorgen. Derjenige, der diesen Gedanken ausgeheckt hat, versteht von der Landwirtschaft gar nichts. Ich zweifle gar nicht, daß dann, wenn die Stadt Bregenz eine eigene Meierei kaufen und nur ein Viertel der Stadt mit Milch versorgen wollte, die Milch 30 Heller kosten würde. Ich will nur sagen, wie schwierig es ist, einer Stadtgemeinde die Approvisionierung in ihrem eigenen Wirkungskreise etwa empfehlen zu wollen oder gar an eine Durchführung zu denken. Die Regierungsnote, die ich auszugsweise angeführt habe und welche bestätigt, daß auch die Regierung in dieser Frage sich nicht gleichgültig verhält, sagt, es wäre denkbar, daß die eine oder andere Existenz durch Eingreifen der Selbsthilfe oder durch eine Approvisionierung seitens der Stadt eingeschränkt werde. In diesem Falle müsse bedacht werden, daß das Interesse der Allgemeinheit höher steht als das Einzelinteresse. Dieser gerechte und gesunde soziale Grundsatz ist auch von der Regierung, wie es die Rote beweist, zu eigen gemacht worden. So empfiehlt die Regierung neben der Frage der Approvisionierung durch die Gemeinden auch das Kapitel der Selbsthilfe und auf diesem Gebiete hat der Landesausschuß keine Initiative zu ergreifen. Es muß das der Initiative der Konsumenten überlassen werden und es mag dieser Teuerungsbericht auch dazu beitragen, daß dieses Kapitel der Teuerung bei manchen Kreisen mit mehr Ruhe überlegt wird und daß man zum Bewußtsein kommt, daß ein Land an der äußersten Grenze, das kleine Gemeindewesen hat, immer gewisse Schwierigkeiten in dieser Beziehung hat, die nicht überwunden werden können. Wir hören auch, daß in verschiedenen Ländern die Fleischfrage stärker ventiliert wird wie bei uns vor einem Jahre; diese Bewegung in Frankreich, Belgien und besonders Deutschland ist so groß wie nur möglich. Das Rezept ist das alte, Einfuhr von Vieh und Fleisch und Ausfuhrverbot, das gleiche, was wir in Österreich hatten. Wenn wir verschiedene Stimmen des Auslandes über das Ausfuhrverbot hören, wenn man sich klar wird, daß es berechtigt ist, zu glauben, daß das heutige Produktionsgebiet, der Balkan und Argentinien, nicht imstande sei, dem allgemeinen und gesteigerten Fleischbedarfe für die Dauer zu entsprechen, und wenn wir annehmen, daß die kapitalistisch organisierten Verkaufsstellen Südamerikas das Fleisch zu möglichst hohen Preisen verkaufen würden, dann, wenn man auf sie angewiesen ist, dann, meine Herren, kommt das alte Rezept heraus, das wir im letzten Jahre als das beste bezeichnet haben, Hebung der eigenen Produktion Was ich selbst erziehe, was mir selbst wächst, was ich selbst habe, das ist unabhängig von den Beschlüssen des Auslandes, unabhängig von Handelsverträgen und Zöllen, das ist das radikalste Mittel, nm der Rot an Lebensmitteln abzuhelfen. Ich schließe mit dem Wunsche, es möge der Landeskulturrat, welcher in erster Linie die Aufgabe hat, für das Land in dieser Beziehung zu sorgen, dessen Bestreben es sein muß, die Leistungsfähigkeit unseres Bodens, unserer Bäume, unseres Wassers und unserer Viehzucht zu heben, es möge dem Landeskulturrate gelingen, diese große und schwere Aufgabe stark und rasch und mit kräftiger Initiative zu lösen. Ich empfehle ihnen den Antrag des Landesausschusses zur Annahme, der lautet: Der hohe Landtag möge beschließen: "Der Bericht des Landesausschusses betreffend die Teuerung wird zur Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Hohes Haus! Als Anreger der Teuerungsdebatte in dieser hohen Körperschaft möge es auch mir noch gestattet sein, am vorläufigen Schlüsse der diesbezüglichen Verhandlungen im Landtage einige Worte zu sprechen. Der Herr Referent beruft sich in seinem Berichte im wesentlichen auf die seinerzeitigen Ausführungen der k. k. Statthalterei, und wenn demselben im großen ganzen auch zugestimmt werden muß, so möchte ich mir nur die Bemerkung erlauben, daß bei uns zu Lande von einem Wohnungswucher eigentlich doch wohl nicht gesprochen werden kann; denn angesichts 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 7 der vielfach horrenden Gemeindeumlagen ist der Fremdenzuzug gering und die Rentabilität von Miethäusern keine verlockende und es ist auch die Verkäuflichkeit von nichtvermietbaren Häusern eine geringe. Die allgemeine Teuerung hat nicht nur unsere Körperschaft, sondern wohl alle parlamentarischen und autonomen Körperschaften in Anspruch genommen und die ganze Öffentlichkeit in hohem Maße beschäftigt und wnd dieselben wohl noch weiter beschäftigen. Alle gesammelten Erfahrungen gehen aber dahin, daß die Teuerung als eine internationale Erscheinung zu betrachten ist, welcher man bisher in keiner Weise erfolgreich begegnen konnte, am allerwenigsten mit demagogischen Schlagworten. Gerade in der letzten Zeit erschienen zwei beachtenswerte Veröffentlichungen und zwar in Nr. 40 vom 5. Oktober der "Woche" ein Aufsatz des Professors Dr. H. Dade, Generalsekretär des Deutschen Landwirtschaftsrates betitelt: "Die Ernährungsfrage keine Parteifrage" und ein Leitartikel in Nr. 279 der "Neuen Zürcher Zeitung" betitelt: "Die Teuerung in Deutschland". Der erste Aufsatz steht natürlich mehr auf agrarischem Standpunkte, währenddem der zweite die gegnerische Richtung mehr vertritt. Beide Aufsätze betrachten aber die Teuerung von ihrer empfindlichsten Seite nämlich bezüglich der Nahrungsmittelpreise und kommen schließlich zu der gleichen Überzeugung, daß es diesbezüglich nur ein wirksames Gegenmittel gebe: Die Hebung der eigenen Produktion, zu welchem gleichen Resultate ja eigentlich auch unsere Beratungen geführt haben. Sie gestatten mir wohl, meine Herren, in Kürze auf die beiden Ausführungen einzugehen. Nachdem die seinerzeitige Abschaffung der Getreidezölle keinen Preisrückgang erzielte, bemerkt Dr. Dade: "Daraus ergibt sich aber auch, daß das Heilmittel gegen die Teuerung verschiedener Lebensmittel nicht in der Erleichterung der Einfuhr, sondern auf die Dauer nur in der weiteren Steigerung der Bodenerträge und der Viehproduktion im eigenen Lande und in einer zweckmäßigeren Organisation der Vermittlung der Erzeugnisse vom Produzenten an die Konsumenten erblickt werden kann. Hierzu sollten alle Kreise sich die Hände reichen, es würde dies nicht nur im Interesse der Landwirtschaft und der Industrie, sondern auch im nationalen und militärisch-strategischen Interesse liegen. Im übrigen sollte man sich aber auch vor einer übertriebenen Schilderung der Teuerung hüten, da sie sie nicht lindert, sondern nur noch verschärft. Leider ist die amtliche Statistik der Kleinhandelspreise wenig zuverlässig und reicht selten in frühere Zeiten zurück. Es gibt jedoch eine Statistik der Lebensmittelpreise, in der der Einfluß der Produktion ohne den Aufschlag des Zwischenhandels und der Zwischengewerbe am klarsten zum Ausdruck kommt. Es sind dies die Preise der Kruppschen Konsumanstalt in Essen: Periode !|i 1872-1880 8, 1 1681 - 1890 7, 6 1891-1900 7, 1 1901-1910 7, 7 1911 8, 6 3, 70 Periode II 1872-1880 75 1°81-1890 77 1891-1900 75 1901 - 1910 88 1911 85 75 -<($) 3, 58 3, 12 3, 05 3, 22 25 Pi 52 37 30 27 16 II 18 15 13 15 15 III 58 58 62 66 90 Sii 71 67 69 83 100 Pf. 58 60 63 82 65 # tfe 15 13 13 15 19 111 67 59 56 63 61 Pf. 14 13 14 15 in -- tfib 57 53 48 62 li %f. Aus dieser kleinen Übersicht ergibt sich, daß zwei wichtige Nahrungsmittel, Brot und Kartoffeln, dank der enormen Steigerung der Bodenerträge im Durchschnitt während der letzten 40 Jahre im Preise eher gesunken als gestiegen sind. Wenn sie trotzdem anderswo teurer geworden sind, so hat damit die Landwirtschaft nichts zu tun. Zu bemerken ist noch, daß der durchschnittliche Tageslohn bei Krupp von M. 3.50 in den 70er Jahren auf M. 5.60 im Jahre 1911 gestiegen ist!" Da sieht man also das Verhältnis der Preise zu den Arbeitslöhnen. Wenn selbstverständlich die "Neue Zürcher Zeitung" nicht auf dem agrarischen Standpunkte steht, so kommen doch beide Aufsätze darin zu gemeinsamer Überzeugung, daß das wirksamste Heilmittel, wie es auch unsere II Beratungen ergeben haben, die Hebung der eigenen Produktion sei. Die "Neue Zürcher Zeitung" steht auf dem Standpunkte, daß auch die neuesten Maßnahmen der Deutschen Regierung gegen die Nahrungs- oder insbesondere gegen die Fleischteuerung 8 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. keinen Erfolg haben werden und sagt unter anderem folgendes: "Deutschland kann die Grenzen öffnen, alle Zölle auf Futtermittel aufheben - aber damit ist nicht dauernd geholfen, wenn nebenbei die deutsche Viehzucht in Stücke geht. Es ist viel Demagogie dabei, wenn die Sozialdemokratie achtlos daran vorübergeht. Denn die deutsche Viehzucht wird in Zukunft das Rückgrat der landwirtschaftlichen Tätigkeit sein müssen. Jetzt ist sie nicht übermäßig rentabel, trotz der hohen Fleischpreise. Der Wechsel tritt ein, sobald die Futtererzeugung gesichert ist, was unter anderem die Folge des Produktionswechsels vom Körnerbau zur Viehzucht sein wird. Deutschland kann alsdann seine Viehzucht noch erheblich steigern, ohne eine Überproduktion fürchten zu müssen. Voraussetzung ist nur, daß die deutsche Wirtschaftspolitik mit den bisherigen Grundsätzen bricht, nicht gewaltsam den Körnerbau schützt, der doch niemals für Deutschland rentabel zu machen ist, d. h- unter normalen Verhältnissen." Und schließt: "Deutschland, das bis vor wenigen Jahren, dem Ende der vielgeschmähten Caprivischen Handels vertrüge, einen steigenden Geburtenüberschuß hatte, sieht diesen zurückgehen. Das ist die wahrnehmbarste Folge der Fleischteuerung, die ja gerade so alt ist als die neue Ära der Schutzzollpolitik. Weil es sich um organisatorische und wesentliche Fragen der gesamten Volkswirtschaft handelt, deshalb ist mit den Maßregeln der Regierung nicht weit zu kommen. Es gehört nicht viel Prophetengabe dazu, für das nächste Jahr eine weitere Steigerung der Fleischpreise vorauszusagen, es sei denn, daß der zollfreien Fleischeinfuhr kein Hindernis bereitet wird. Und die deutsche Viehzucht? Der ist nur wirksam und entscheidend zu helfen, wenn man das wirtschaftliche Wohl des Reiches nicht mehr mit den Interessen der Großagrarier verwechselt" Nun, meine Herren, wir Vorarlberger können, wie ich glaube, diesen Ausführungen nur beipflichten, denn gerade in diesem hohen Hause ist schon wiederholt dokumentiert worden, daß auch das Vorarlberger Volk, selbstverständlich inklusive des agrarischen Teiles desselben das größte Interesse hat, billiges Fleisch und billiges Brot zu haben. Für uns Vorarlberger gilt also bezüglich der Teuerung vor allem die Selbsthilfe durch Hebung der eigenen Produktion. Deshalb begrüße ich wieder die Kreierung des Landeskulturrates, der berufen sein wird, diese Sache zu studieren und dem Landtage geeignete Vorschläge zu erstatten, wie und auf welchem Wege die agrarische Produktion gehoben werden kann, wie auch im Landesausschußberichte bereits erwähnt ist. Ich für meine Person möchte meiner Ansicht bezüglich der Hebung der eigenen Produktion diesen Ausdruck geben, daß dieselbe jedenfalls nur auf dem Wege einer großzügigen genossenschaftlichen Aktion wirksam erreichbar sein wird und zwar sowohl in Bezug auf Produkte der Landwirtschaft und Viehzucht als auch in Bezug auf den Einkauf von Produkten, die hier zu Lande nicht oder nicht konkurrenzfähig erzeugt werden können, und endlich in Bezug auf Verkauf oder Verteilung von erzeugten Produkten. Dabei meine ich natürlich, daß eventuell auch neue Produktionsgebiete auf tierischem und pflanzlichem Gebiete in Betracht zu ziehen sein würden. Der Landeskulturrat möge vorerst erheben, welche Mengen tierischer und pflanzlicher Nahrungsmittel im Lande gebraucht werden, und welche davon und in welchen Mengen man im günstigsten Falle erzeugen kann, und man wird jedenfalls bezüglich der Teuerungsfrage bei uns einen wesentlichen Schritt zur Klärung und hoffentlich auch zur Besserung eingeleitet haben. Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Loser: Loser: Hohes Haus! Wenn ich das Wort ergreife, geschieht es lediglich um zu den Ausführungen meines Vorredners einige wenige Worte hinzuzufügen. Es hat der geehrte Herr Vorredner Rüsch die Bemerkung gemacht, daß die Teuerung eine allgemeine Erscheinung sei, die sich nicht nur auf Österreich allein beschränke, und er hat sogar die Befürchtung ausgesprochen, die Teuerung könnte noch weiter fortschreiten. Ich nehme diese Erklärung von dieser Seite in gewissem Sinne gerne zur Kenntnis, weil es eine Zeit gegeben hat, - und sie ist nicht gar weit hinter unswo diesbezüglich bei den politischen Freunden des Herrn Rüsch andere Anschauungen herrschten. Ich sage nicht, daß Herr Abgeordneter Rüsch diese Ansicht vertreten habe, aber in Kreisen, die ihm politisch sehr nahe stehen, ist vor etwa Jahresfrist die Behauptung ausgesprochen worden, es sei an der Teuerung eine bestimmte Partei und zwar die Christlichsozialen schuld und die Teuerung wäre eine österreichische Erscheinung. Es 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 war dies gewissermaßen die Wahlparole beim letzten Reichsratswahlkampf und dieser lügenhaften Behauptung war es zum großen Teile zuzuschreiben, daß die christlichsoziale Partei bei den Wahlen mancherorts eine empfindliche Einbuße erlitt. Man hat in gegnerischen Kreisen damals mit großer Freude und Zuversicht verkündet, die Christlichsozialen hätten nicht nur eine Einbuße erlitten, sondern sie seien zerrieben und zerstampft, hätten nichts mehr zu bedeuten und seien in die Ecke gestellt. Eine Folge davon war, daß der Vertrauensmann der Christlichsozialen Partei im Rate der Krone, der gewesene Handelsminister Dr. Weiskirchner, die Konsequenzen gezogen hat und von seiner Stelle zurücktrat, nachdem wir um etwa 20 Mann schwächer in das Parlament eingezogen waren. Die Hoffnungen, die gegnerischerseits auf diese "Erfolge" gesetzt wurden, haben sich, wie die Herren alle wissen, nicht erfüllt. Ich will zum besseren Verständnis hier konstatieren, daß im neuen Parlamente Freiheitliche und Sozialdemokraten erwiesenermaßen die Mehrheit haben, was bekanntlich schon wiederholt mit großer Freude verkündet wurde, besonders nach den Wahlen im freiheitlichen und sozialdemokratischen Blätterwalde. Wenn Sie aber die Beschlüsse, welche das Abgeordnetenhaus in Sachen der Teuerung gefaßt und den Einfluß, den es diesbezüglich auf die Regierung genommen hat, einer Betrachtung unterziehen, so werden Sie finden, daß die Verhältnisse entschieden ungünstiger geworden sind, als sie im alten Parlamente waren. Ich gehöre nicht zu denjenigen, welche da glauben, daß etwa die Verwirklichung der Anträge, die von verschiedener Seite, besonders von Seite der Sozialdemokraten im Parlament gestellt worden sind, geeignet wären, die Teuerung zu beheben. Aber wenn man etwa glauben wollte, die Haltung der Christlichsozialen im früheren Abgeordnetenhause sei schuld gewesen an der Teuerung, so möchte ich jetzt fragen, wie sich die Sache unter dem neuen Parlamente gestaltet hat? Die Beschlüsse z. B. betreffs Fleischeinfuhr sind in viel ungünstigerer Weise gefaßt worden, als damals, wo die christlichsoziale Partei noch 96 Mann stark war und als der Handelsminister Dr. Weiskirchner noch ein Mitglied der Regierung war und in der Frage der Fleischeinfuhr ein gewichtiges Wort mitzureden hatte. Es wurden damals im Parlamente Beschlüsse gefaßt, dahin lautend, es solle für die Zeit des Bedarfes, für die Zeit der hohen Fleischpreise, Fleisch in unbeschränkter Menge von auswärts beziehungsweise von Argentinien eingeführt werden. Es ist, als wir noch stärker waren, auch gelungen, die ungarische Regierung zu bewegen, die Zustimmung zu geben, daß argentinisches Fleisch und zwar in ganz beträchtlicher Menge eingeführt werden könne. Bekanntlich ist dasselbe besonders in Wien in großer Menge verkauft worden. Ebenso war auch in kleineren Städten in Vorarlberg solches zu haben. Dies ist also damals ermöglicht und durchgeführt worden. Im neuen Parlamente, wo diesmal wie gesagt die Freiheitlichen und Sozialdemokraten die Mehrheit haben, ist dieser weitgehende Beschluß nicht mehr gefaßt worden; es war nur noch durchzubringen, daß die Regierung aufgefordert werde, zu veranlassen, daß für die Dauer des Bedarfes Fleisch eingeführt werde, aber nicht mehr in unbeschränkter Menge. Was aber besonders betont werden muß, es ist der österreichischen Regierung und der neuen Mehrheit im Parlamente nicht mehr gelungen, die ungarische Regierung zu bewegen, die Zustimmung zu geben, daß auswärtiges Fleisch eingeführt werden dürfe; nicht einmal in beschränkter Menge. Und so ist denn auch nicht ein einziges Kilo Fleisch eingeführt worden seit den letzten Reichsratswahlen. Bemerken möchte ich noch, daß, als es sich um die Abstimmung der Fleischeinfuhr handelte, vom deutschen Nationalverbande, auf den das Volk in Bezug auf die Behebung der Teuerung so große Hoffnung gesetzt und welcher sich auch als Retter in der Not angepriesen hat, indem deren Mitglieder allen Ernstes versprachen, die Teuerung zu mildern, 3 9 Mitglieder für und 40 gegen die Fleischeinfuhr stimmten, während 21 überhaupt nicht anwesend waren. Dies möchte ich hier konstatiert wissen. Ich erlaube mir auch darauf zu verweisen, daß von freiheitlicher Seite seinerzeit hervorgehoben wurde, daß die Kartelle Mitursache seien an der Teuerung und daß ein ausgiebiges und entsprechendes Kartellgesetz geeignet wäre, in mancher Hinsicht eine Milderung der Verhältnisse eintreten zu lassen. Es hatte auch der Herr Städtevertreter von Vorarlberg im Reichsrate, Dr. Kinz, in seinen Wahlreden, und wenn ich mich nicht täusche, auch in seinen Wahlaufrufen bekannt gegeben, daß dies ein besonderes Heilmittel wäre. Ich muß aber feststellen, daß auch in dieser Richtung das Parlament keine Initiative ergriffen und keinen Schritt nach vorwärts gemacht hat. Im Gegenteil! Der Herr Städtevertreter von Vorarlberg hat einige Monate nach Vollzug der 10 5. Sitzung des Vorarlberger Laudtages. V. Session der 10. Periode 1912. Reichsratswahlen in einer Versammlung in Hohenems erklärt, bezüglich Schaffung eines Kartellgesetzes fei es schwer, etwas zu machen; er sehe das schon ein usw. Und doch war zu Wahlzeiten die Anwendung dieses Hauptmittels so angepriesen worden. Ich erhebe hier keine Beschuldigung, sondern ich will nur eine Beschuldigung entschieden zurückweisen, die Beschuldigung, die man gegen uns erhoben hat, wir seien an der Teuerung schuld. Die Teuerung wird auch nicht mit einigen sozialdemokratischen, demagogischen und zum Fenster hinaus gestellten undurchführbaren Anträgen behoben. Ich wollte nur dartun, daß in den Verhältnissen keine Besserung eingetreten ist, und daß, was die Tätigkeit des Abgeordnetenhauses anbelangt, alle geweckten Hoffnungen unerfüllt blieben. Die gegen die christlichsoziale Partei zur Wahlzeit erhobene Beschuldigung war also eine ebenso ungerechtfertigte als leichtfertige und daher verwerfliche. Wenn der Herr Abgeordnete Rüsch aus der "Zürcher Zeitung" uns vorgelesen hat, daß viel Demagogie in der Teuerungsfrage mitspiele, stimme ich dem rückhaltlos zu. Verwerfliche Demagogie war bei dieser Beschuldigung eben auch die Hauptsache. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? - Wenn dies nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschloffen; ich erteile noch das Wort dem Herrn Berichterstatter. Dr. Drexel: Meine Herren! Ich habe auf die Ausführungen nur kurz Folgendes zu bemerken: Vom Wohnungswucher habe ich selbst nicht gesprochen, sondern es ist lediglich dies Wort in einer Regierungsnote enthalten und wir wissen, daß im allgemeinen in Österreich in manchen Gebieten von Wohnungswucher gesprochen werden kann. Von einem Wucher könnte man auch in Bezug auf die Bodenspekulation sprechen, die sich bei uns zeigt, und es ist ohne Zweifel begründet, daß man bei uns daran denkt, wie man durch eine Wertzuwachssteuer oder andere Mittel eine ungesunde Wertvermehrung des Bodens, die, ich will nicht sagen künstlich, wenigstens nicht durch Mittel des Besitzers erzielt worden sondern durch andere Umstände, entgegentritt. Wir in Dornbirn haben ein Mittel gehabt, dadurch, daß wir bei der Feststellung der Vermögensteuer den Bodenwert so in die Fassion hineingenommen haben, wie er für den Fall des Verkaufes gelten würde. Gewiß muß auch festgestellt werden, daß wir in Vorarlberg an einzelnen Orten Wohnungsnot haben und daß viele Familien unwürdige d. h. schlechte Wohnungen haben und daß Leute sind, die, wenn sie Wohnung suchen, zu einem Preise, der heute zu ihrem Arbeitseinkommen im Verhältnis steht, keine entsprechende Wohnung bekommen. Es hat die Gemeinde Dornbirn zuerst den Versuch gemacht, durch eine Aktion da einzuschreiten, indem sie vorläufig 14 Häuser gebaut hat für Arbeiter und der Versuch hat uns manche Lehre gebracht während der Vorarbeit und wird neue bringen im Erfolge. Der erste Versuch ist gelungen und so ist anzunehmen, daß man auf diesem Wege der Wohnungsnot, wie sie besonders an Industrieorten zu Tage tritt, tatsächlich entgegentreten kann. Die Ausführungen des verehrten Herrn Vertreters der Handels- und Gewerbekammer sind mir sehr sympathisch und zwar sympathisch, weil er den Gedanken stark betont hat, den man in den Parteikämpfen unseres Landes verloren, vergessen hat und nicht heraustreten ließ. Es ist dies ein Gedanke, den ich in meinem ganzen Leben immer festgehalten habe, daß nämlich die Interessengemeinschaft einzelner Berufsschichten größer ist als die wirtschaftlichen Gegensätze, besonders die, welche zwischen einzelnen Klassen und Ständen bestehen, und ich freue mich, daß der Vertreter der Handels- und Gewerbekammer dies stark betont, daß andere Berufe auch ein Interesse an der landwirtschaftlichen Entwicklung haben und die Landwirtschaft ein Teil des Ganzen ist, mit dem wir mehr Verbindung haben als Gegensätze. In welch schwieriger Situation wären wir heute, wenn wir voriges Jahr die Versorgung Österreichs und ganz besonders die von Wien mit Vieh und Fleisch aus dem Balkan durchgeführt hätten und mit Schädigung der heimischen Produktion Österreich heute schon auf dieses Gebiet direkt angewiesen wäre, das nun tatsächlich durch einen leichten Federstrich für uns vollständig geschlossen wurde. Hinsichtlich der Ausführungen bezüglich einer Gründung einer großen genossenschaftlichen Organisation zur Beschaffung von Lebensmitteln und Bedarfsartikeln brauche ich nichts weiter anzuführen; es genügt der Hinweis, daß solche Ansätze schon da sind, und daß wir in Bregenz schon ein großes genossenschaftliches Verbandshaus haben, das auf diesem Gebiete einige Schritte getan hat und ich glaube zum Wohle der interessierten Kreise und aller jener, die durch diesen Verband in die Lage gekommen sind, auf Grund von großen Einkäufen sich besser und entsprechend zu 5. Sitzung des Vorarlberger Landtages.. V. Session der 10. Periode 1912. 11 versorgen. Ich freue mich, daß die Tendenz des Berichtes im hohen Hause Zustimmung gefunden hat und wünsche nur, daß, so oft diese Frage sich wiederholt, es uns gelingen möge, in gleich ruhiger und sachlicher Art dieses Kapitel zu behandeln, da nur durch diese Form etwas Ersprießliches erzielt wird und damit empfehle ich den Antrag des Landesausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung über den Antrag, wonach der Bericht des Landesausschusses zur Kenntnis genommen wird; ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der letzte Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über den Voranschlag des k.k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Nachdem der Landesausschußreferent Martin Thurnher nicht anwesend ist, so hat vielleicht der Herr Abgeordnete Jodok Fink die Freundlichkeit, den Bericht zu verlesen. Jodok Fink: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 19.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landesausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des Landesausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und zugleich die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß heute nachmittag um 2 Uhr sowohl der Petitionsausschuß als auch der landwirtschaftliche Ausschuß zu einer Sitzung zusammentritt. Die Sitzung des Petitionsausschusses wird nur kurz sein, sodaß eine Kollision für die Mitglieder, die beiden Ausschüssen angehören, nicht eintritt. Dann wird auch der volkswirtschaftliche Ausschuß nachmittags 3 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen und auch morgen nachmittags und beidemal ist der Gegenstand der Beratung der Wasserrechtsgesetzentwurf. Zufolge telegraphischer Mitteilung von Seite des k. k. Ackerbauministeriums habe ich zu eröffnen, daß zu den Verhandlungen des Wasserrechtsgesetzentwurfes die Herren Sektionsrat Dr. Wilhelm Freiherr von Alter und Ministerialvizesekretär Dr. Heinrich Deutschmann hier eintreffen und daran teilnehmen werden. Die nächste Sitzung beraume ich auf den kommenden Samstag auf 101/2 Uhr vormittags an. Die Tagesordnung wird den Herren auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung um 11 Uhr 55 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz Borarlberger Landtag. 5. Sitzung am 9. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Franz Egger, Dr. Konzett, Dekan Mayer, Thurnher. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 38 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand gegen die Fassung des Protokolles eine Bemerkung zu machen? — Es ist nicht der Fall, deshalb erkläre ich dasselbe für genehmigt. Der Herr Laudeshauptmannstellvertreter ist letzter Tage zu den Verhandlungen der Delegationen nach Wien gefahren und wird voraussichtlich diese und einen Teil der nächsten Woche verhindert sein, an den Verhandlungen dieses hohen Hauses teilzunehmen, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen zur Tagesordnung, das ist zunächst die Landesausschußvorlage betreffend den Entwurf einer neuen Bauordnung. Dieser Gegenstand könnte, nachdem ein eigener Ausschuß für diese Angelegenheit nicht notwendig erscheint, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuge­ wiesen werden. Wird eine Einwendung vorgebracht? — Es ist nicht der Fall. Wir kommen somit zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen a) des Gesuches des Sticker- und Ferggergenosseuschaftsverbandes; b) der Stickereigenossenschaft Lusteuau um Gewährung von Subventionen; c) des Stadtrates Dornbirn um einen Beitrag zu den sachlichen Erforder­ nissen der k. k. Stickereifachschule. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Dr. Drexel: Meine Herren! Die drei Gesuche betreffen bekannte Angelegenheiten, bezüglich deren weitere Erläuterungen nicht notwendig sind. Die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses bewegen sich im bisherigen Nahmen und empfehlen sich von