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19120207_ltb00581911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...instandsetzung_Ebniterstrasse Landtag 2021-07-04 58. Beilage 311 ben ßenogr. %krid)ten be0 &orariberger ßmibtageS. IV Session ber 10. Sßeriobe 1911/12. Beilage 58 Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend das Gesuch der Gemeinde Ebnit um eine Subvention zur Wiederinstandsetzung der Ebniterstraße. Hoher Landtag! Die Gemeindevorstchuiig tu Ebnil hat unter beut 16. Jänner 1912 ein Gesuch an den hohen Landtag gerichtet und betreiben gebeten, zn den erwachseiiden Kosten der Erhaltung der Straße einen Beitrag ans Landesmitteln zu gewähren. Im Gesuche der Gemeinde Ebnit wird darauf hingewiesen, daß sie im Jahre 1902 unter großen Opfern einen Fahrweg nach Dornbirn erstellt habe, um die notwendigen Lebensmittel in die ganz abgelegene Berggemeinde transportieten zu können, was früher mit sehr großen Beschwerden verbunden war, da alles auf betn Rücken hineingetragen werden mußte. Die jährliche Erhaltung dieser Straße erforderte ehedem keine übertrieben schweren Opfer, jedoch seitdent die Wildbachverbanung im Gebiete der Ebniter- resp Dornbtrnerache im Gange ist, wird die Straße in ganz außergewöhnlich starker Weise in Anspruch genommen, speziell durch die Beförderung von Zement, Kohlen und verschiedene andere Arbeitsmaterialie». Dies hatte nun zur Folge, daß seit längerer Zeit die Straße ganz utigewöhnlich abgenützt, ja wir dürfen sagen, zusammen gefahren wird. Angesichts dieser Sachlage wandte sich die Gemeinde an tue k. k. Bauleitung der Wildbachverbanung in Innsbruck mit dem Ersuchen, dieselbe wolle der Gemeinde Ebnit einen Beitrag zur Erhaltung der Straße gewähren, allein das Gesuch wurde rundweg abgewiesen. So wandte sich nun die arme Gemeinde um eine Unterstützung an den Landtag, da sie einerseits die Straße im ordentlicheit Zustande erhalten möchte, andererseits aber nicht im Stande ist, die hiefür notwendigen Mittel ans Eigenem aufzubringen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, daß es sich hier nicht um die gewöhnliche Einhaltung der Straße handelt, da infolge der Wildbachverbanung eine ganz außergewöhliche Abnützung und Ruinierung der Bergstraße stattfindet, demzufolge es Pflicht des Landes sei, hier helfend einzugreifen. Die Gemeinde Ebnit hat au der Wildbachverbaunng keinerlei direktes Interesse, wie seitens der Gemeindevorstehnng ausgeführt wird, die Wildbachverbanung ist aber andererseits ein überaus gemeinnütziges Unternehmen, weshalb es gerechtfertigt erscheint, wenn hier das Land einspringt und der Gemeinde hilft, die durch die Wildbachverbanung so arg in Mitleidenschaft gezogene Straße wieder instand zu setzen und im sahrbareir Zustande zu erhalten. 341 58. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911 /12, In Anbetracht vorstehender Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: „Der Gemeinde Ebnit wird zu den Kosten der Wiederinstandsetzung und der Jnstanderhaltung der Ebniterstraße während der Dauer der Landtagsperiode ein jährlicher Beitrag von K 100-— gewährt." Bregenz, am 7. Februar 1912. Mart. Thnrnher, Alois Amann, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Tr (1 ocn 3.31, L«utlch, Brcgcr.z, 342
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19120207_ltb00551911_Petitionsausschussbericht_Subventionsgewähr...enossenschaften_1911_und_1912 Landtag 2021-07-04 55. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 55. Bericht des j)etitionsausschusses über ein Gesuch des allgemeinen Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Österreich um Gewährung einer Subvention aus kandesmitteln für die )ahre 19H und 1912. Hoher Landtag! Seit einer Reihe von Jahren wurde dem allgemeine» Verbände landwirtschaftlicher Genossen­ schaften eine Unterstützung aus Landesmitteln zugewendet. Derselbe hat nun unterm 6. September 1911 wieder ein Gesuch an den hohen Landesausschuß bezw. an den hohen Landtag eingereicht, mit der Bitte um Gewährung einer Unterstützung. Dieser Verband hat auch von sämtlichen im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern, welche derselbe umfaßt, teils regelmäßig, teils unregelmäßig Subventionen erhalten. Dieser Verband wirkt sehr gemeinnützig und wohltätig auf dem Gebiete des Genossenschaftswesens für die Allgemeinheit, besonders für die ländliche und bäuerliche Bevölkerung. Der Petitionsausschuß stellt somit den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Es ist dem allgemeinen Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaften für Österreich für die Jahre 1911 und 1912 aus Landesmitteln ein Beitrag von je K 200*— zu bewilligen. Bregenz, am 7. Februar 1912. Dekan Mayer, I. Ant. Willi, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 333
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19120207_ltb00541911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...llungsbauten_Mengbach_Nenzing Landtag 2021-07-04 54. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlherger Landtsges. IV. Session der 10. Periode 191K/12 ------------------------ —------------------------------------ —------------------------------------------------------------------------------------------------------------- r~-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beilage 54. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Wiederherstellungsbauten am Mengbache in der Gemeinde Nenzing. Hoher Landtag! Hinsichtlich der Wiederherstellung der durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 zerstörten Wnhrbanten am Mengbache waren im ersten Banprogramme aufgenommen folgende Posten: a) für provisorische Bauten, Post 9 . . . K 24.000'— b) für Wiederherstellungsbauten, Post 39 . . „ 30.000'— Zusammen K 54 000'— Diese Beträge winden durch das Landesgesetz vom 12. Mai 1911, L. G. Bl. Nr. 47, sichergestellt. In Beilage 60 B der stenographischen Protokolle pro 1910 wurde bemerkt, daß für die Wiederherstellungsbauten am Mengbache ein Betrag von K 510.000'— erforderlich sei. In dem Nachtragsbauprogramme tsiehe Beilage 60, 60 A und 60 B der außerordentlichen Session von 1911) war für die Berbanung des Mengbaches kein Betrag vorgesehen. Mit den im ersten Bauprogramine sichergestellten Beträgen konnten nur die dringendsten Schutz- und Wiederherstellurgsarbeiten erstellt werden. Zum Schutze der Ortschaft bedarf es aber umfangreicher weiterer Arbeiten und Bauten, die sehr dringend sind, wenn die Gemeinde nicht den Gefahren weiterer Überschwemmungen ausgesetzt bleiben soll. Das Landesbananit verfaßte hinsichtlich der noch notwendigen Schutzbauten am Mengbache ein Projekt und dieses wurde der k. k Regierung samt Kostenvoranschlag in Vorlage gebracht. Nach mehrfachen Verhandlungen und durchgeführten Ergänzungen des Projektes eröffnete die k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg dem Landesausschusse mit Note vom 1. Februar ds. Js. Vlla Nr. 422/11, daß das k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 17. Jänner ds. Js., Z 1271, gegen das bezeichnete Projekt einen weiteren Einwand nicht mehr erhebe, hinsihtlich der Bauausführung aber noch mehrere Weisungen gegeben habe, die vom Landesbauamte zu berücksichtigen sein werden. Das k. k. Ackerbauministerium hat sich auch bereit erklärt, für den Fall der landesgesetzlichen Regelung des gegenständlichen Unterstehmens nach bereits gepflogenem Einvernehme» mit dem Finanzministerium vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung zu den mit K 507.000"— veranschlagte» Kosten gemäß § 7 al 2 lit. a des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, einen 50 % igen Beitrag im Höchstausmaße von K 253.500'— aus dem Meliorationsfonds zu gewähren. Die k- k. Regierung stimmte auch dem vorgelegten Gesetzentwürfe zu, empfahl jedoch die Vornahme einiger Änderungen mehr formeller Natur, welchem Wunsche in dem vorliegenden Gesetz­ entwürfe vollständig Rechnung getragen wurde. 329 54. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Nach § 3 des Entwurfes haben an den mit K 507.000 veranschlagten Kosten zu partizipieren: a) Das Land Vorarlberg mit 30 % im Höchstbetrage von K 153.100 — b) Der staatliche Meliorationsfond mit 50 °/o im Höchstbetrage von ...... K. 353.500'— e) Die Gemeinde Nenzing mit 30 % und den etwaigen, den Voranschlagsbetrag über­ steigenden Ausgaben. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes beziehen sich auf die Art und Weise der Durchführung des Projektes und entsprechen den Forderungen des staatlichen Meliorationsgesetzes vom 4. Jänner 1909. Auf Grund dieser Ausführung stellt der volkswiltschaftliche Ausschuß den A »t v « fl: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Wiederherstellung der durch das Hochwasser vom Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten am Mengbache in Nenzing wird die Zustimmung erteilt. 3. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregeuz, den 7. Februar 1913. Jodok Fink, Mart. Thrrrnher, Obmann. Berichte» statter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 330 54 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 54 A. Gesetz von, . . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Wiederherstellung der durch die Hochwasser vom Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten am Mengbache in der Gemeinde Nenzing. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die vollständige Wiederherstellung der zerstörten Uferschutzbauten am Mengbache in der Gemeinde Nenzing, bezw. die Regulierung desselben von seinem Austritte aus dem Talinnern bis zu dessen Einmündung in den Jllfluß nnd zwar von Pros. 0 0 — 244 5 12 metund von Pros. 338 9 bis 1957 6 des Projektes ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. 9Zr. 4, aus Landesmitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2. Als technische Grundlage dieses Unternehmens hat das. vom Vorarlberger Landesbauamie verfaßte, vom k. k. Ackerbauministerium mit dem Erlasse vom 17. Jänner 1912, Z. 1271, genehmigte Projekt mit dem Kostenanschläge von K 507.000"— zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der wirklichen Baukosten leisten: 1. das Land Vorarlberg 30% im Höchstbetrage von K 152.100"—; 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50 % im Höchstbetrage von K 253.500 — ; 3. die Gemeinde Nenzing 20% und etwaige den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrausgaben. 331 54 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. § 4. Die Gemeinde ist berechtigt, von den Besitzern der durch dieses Unternehmen geschützten Liegenschaften und Anlagen zu den derselben durch den Vaubeitrag (§ 3) und die Erhaltung (§ 7) erwachsenden Auslagen einen angemessenen Beitrag in einem durch gütliche Verein­ barung und in deren Ermangelung durch den Landesausschuß im Einvernehmen mit der k. k. Statthalterei unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzenden Aus­ maße anzusprechen. § 5. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt durch die Gemeinde Nenzing unter Leitung des Landesbanamtcs. § G' An allfälligen Ersparungen nehnien die im § 3 aufgeführten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitragslcistung >e»l. § 7. Die kunstgerechte Erhaltung der ausgeführten Bauten obliegt der Gemeinde Nenzing. § 8. Über die Einflußnahme der f. k. Staatsverwaltung auf die Ausführung des gegenständlichen Regulierungs­ unternehmens in techniicher und ökonomischer Beziehung, über den Beginn und die Dauer der Bauzeit, über die Termine für die Einzahluna der Baubeträge und über die Organisierung des Ausfichts- und Erhaltungs­ dienstes wird eine Vollzugsvorschrift zwischen der Staatsverwaltung und dem Landesausschusie vereinbart. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 332
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19120207_ltb00531911_Petitionsausschussbericht_Beitragsgesuch_Res...ierung_St.Annakapelle_Schlins Landtag 2021-07-04 53. Beilage gu ben fienogr. Berufen beß Borarlöerget ßanbiageg IV. Session ber 10. Beriobe 1911/13 Beilage 53. Bericht des j)etitionsausschuffss über ein Gesuch um einen Beitrag aus (andesmitteln zur Restaurierung der 5t. Annakapelle in Sdjlins. Hoher Landtag! Der Verein für Kunst und Wissenschaft und der Landesmuseumsverein für Vorarlberg reichten unter deni 14. Dezember v. I. ein Bittgesuch um einen Beitrag von K 500'— zur Restaurierung der St. Annakapelle in Frommengersch, Gemeinde Schlins, beim hohen Landcsausschusse ein, welcher in der Sitzung vom 23. Dezember 1911 beschloß, dasselbe dem hohen Landtage befürwortend in Vorlage zu bringen, der sodann genanntes Bittgesuch dem Petitionsausschuße zur Berichterstattung und Antrag­ stellung überwies. Dem Bittgesuche entnehmen wir zur Begründung des Ansuchens um einen Landesbeitrag zu den Restaurierungsarbeiten an der St. Annakapelle in Frommengersch folgende Ausführungen. Die St. Annakapelle in Frommengersch, Pfarrgemeinde Schlins, ist eine der schönsten Kapellen des Landes und besonders wegen ihrer wertvollen, gotischen Innenausstattung weithin bekannt. Durch die Hochwasserkatastrophe d- I. 1910 hat die Kapelle zu St. Anna schwer gelitten; da sie tagelang metertief unter Wasser stand, kam nicht nur das Mauerwerk, sondern auch die Innenausstattung schwer zu Schaden. Soll die Kapelle, welche dem Lande zur Zierde gereicht und zu seinen hervorragendsten Kunstdenkmälern zählt, an ihrem Kunst- und Denknialswert nicht weiter leiden, muß die baldmöglichste Behebung der Schäden, für Entfeuchtung des Baues und Sicherung der Innenausstattung gesorgt werden. Ein von fachmännischer Seite ausgearbeitetes Sicherungsprogramm sieht die Entfeuchtung des Mauerwerkes uud die Wiederherstellung der eingesunkenen Bodenpflasterung vor mit einem Kostenbetrag von K 37175, während für die Erneuerung der Innenausstattung das Erfordernis mit K 1600'— berechnet wird, so daß für die ganzen erforderlichen Arbeiten ein Betrag tionK 2000'— notwendig erscheint. Weder die Pfarrkirche in Schlins noch die Filialkirche zur hl. Anna in Frommengersch besitzen ein verfügbares Vermögen, aus welchem die Kosten der notwendigen Sicherungs- und Erhaltungs-, bezw. Erneuerungsarbeiten be'stritten werdeir könnten. Von der Gemeinde Schlins, welche bekanntlich durch das Hochwasser selbst in große Unkosten gestürzt wurde, ist ein Beitrag in barem Gelde nicht zu erwarten und dürfte es höchstens die Leistung von Hand- und Zngdiensten zu erreichen sein. Bei dieser Sachlage haben die Vorstehungen des Vorarlberger Landesmuseumsvereines nnd des Vereines für Kunst und Wissenschaft in Vorarlberg es unternommen, für die Sicherung der Kapelle zur hl. Anna in Frommengersch die erforderliche finanzielle Grunvlage zu schaffen und sind beim k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht um Zuwendung eines Beitrages von K 1000'— aus dem Fondes zur Erhaltung der Kunst- und historischen Denkmale vorstellig geworden. 327 5S, Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. IV. eeffion der 10. Periode 1911/12 J Der Petilionsausschuß anerkennt die von den Vorstehungen genannter Vereine entfaltete Tätigkeit zur Sicherung und Erhaltung der künstlerisch und geschichtlich bedeutsamen Kapelle zur hl. Anna in Frommengersch, würdigt die Gründe, welche für eine tunlichst rasche Inangriffnahme der notwendigen Sicherungsarbeiten sprechen, sowie auch jene, welche eine Renovierung der Innenausstattung als notwendig und unaufschiebbar erscheinen lassen und hält die Zuwendung des angesuchten Beitrages aus Landes­ mitteln für gerechtfertigt. Da jedoch im erwähnten Gesuche zwar mitgeteilt wird, daß die Gesuchsteller um Zuwendung einer Unterstützung aus Staatsmitteln per K 1000 — eingeschritten sind, von einer bindenden Zusicherung des angesuchten Staatsbeitrages aber nicht die Rede ist, spricht der Petilionsausschuß seine Anschauung diesbezüglich dahin aus, es sei die Zuwendung des angesuchten Landesbeitrages von K 500- - von der Zusicherung eines Staatsbeitrages von K 1000'— abhängig zu machen. Überdies wäre die Zusicherung und Flüssigmachung des Landesbeitrages an die Bedingung zu knüpfen, daß die Sicherungs- und Erneuerungsarbeiten an der mehrerwähnteu St. Aunakapetle programmäßig und unter Aufsicht der hiezu berufenen Faktoren durchgeführt werdenAuf Grund dieser Ausführungen stellt daher der Petitionsausschuß folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. In der Voraussetzung, bezw. unter der Bedingung, daß das hohe k- k. Ministerium für Kultus und Unterricht zu den notwendigen Sicherungs- und Erneuerungsarbeiten an der St. Anna Kapelle in Frommengersch, Pfarrgemeinde Schlins, einen Beitrag von K 1000"— leistet, wird zu gleicheni Zwecke ein Beitrag von K 500'— aus Landesmitteln bewilligt. 2. Vor Flüssigmachung des Beitrages ist dem hohen Landesausschusse der Ausweis über die programmäßige" und unter Aufsicht der hiezu berufenen Faktoren durchgeführten Arbeiten in Vorlage zu bringen " Bregenz, am 7. Februar 1912. Josef Wegeler, Dekan Mayer, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. £>rtidf D'iP I. N. Teut'ch tn 328
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19120207_ltb00521911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Erstellung_...lberschwende_bayerischeGrenze Landtag 2021-07-04 58 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Beilage 58» Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Erstellung einer Ronkurrenzstraße von Alberschwende nach eangenegg, Arumbach, Riefensberg an die bayerische Grenze. Hoher Landtag! Der Ausschuß der Konkurrenzstraße Alberschwende, Ober- und Unterlangenegg, Krumbach, Riefensberg—bayerische Grenze hat mit der Eingabe vom Jänner 1912 das Ersuchen gestellt um Gewährung eines Landes- und Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den Herstellungskosten der erwähnten Konkurrenzstraße von zusammen 75% der mit K 450.000 — veranschlagten Projektionskosten. Der Straßenausschuß begründet sein Ansuchen damit, daß bis vor 2 Jahrzehnten der vordere Wald in seinem Frachtenverkehr fast ausschließlich an Bayern angewiesen war, weshalb nach Eröffnung der Bahn Lindau-München die Verbindungswege mit der Station Oberstaufen verbessert und auf größere Strecken neue Straßen erbaut wurden. Ein ungeahnter Umschlag sei aber mit der Eröffnung der Arlbergbahn eingetreten. Der Frachtenverkehr -zog sich fast ganz dem Inlands zu und es entstand daher das Bedürfnis nach besseren Verbindungswegen nach Schwarzach und Dornbirn, resp. mit der von dort in den Hinterbregenzerwald führenden Poststraße. Mit großen Opfern haben die Gemeinden Ober- und Unterlangenegg einen Fahrweg in die wegen Abrutschungen gefürchtete Schlucht der Bregenzerache gebaut, den Fluß überbrückt und auf dem linken Ufer eine Verbindung mit der Poststraße hergestellt. Dieser Fahrweg entsprach jedoch den Bcdürfniffen von Anfang sehr ungenügend, da er infolge der bedeutenden Steigung, scharfer Kurven, mangelhafter Besteinung und teilweise auch schlechter Einhaltung von schweren Fuhr­ werken kaum benützt werden konnte. Nach dem vom Landesbauanüe aufgenommenen Projekte wird allerdings auch die projektierte Straße noch keinen idealen Zustand schaffen, indem die Steigungen, resp. das Gefälle von 8'7 % im Maxim um scharfe Kurven ausweisen und auch öfters Gegensteigungen vorkommen. Trotzdem erklären die beteiligten Gemeinden mit Rücksicht auf ihre finanzielle Lage von weiteren Kosten für Um- und Neubauten absehen zu wollen, da die Ausführung des gegenwärtigen Projektes ihnen schon fast unerschwingliche Kosten auferlege und nur dann durchführbar sei, wenn ausgiebige 323 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Staats- und Landesbeiträge gewährt werden. Auch finde sich innerhalb ihres Verkehrsgebietes weder eine Reichsstraße noch eine von Staats- und Landessubventionen erbaute Konkurrenzstraße. Die Verhandlungen wegen Errichtung einer Konkurrenz- und Erstellung einer den heutigen Verkehrsverhältnissen halbwegs entsprechenden Straße in den mehrerwähnten Gebietsteilen des Landes Vorarlberg datieren auf viele Jahre zurück. Mitursache dieser Verzögerung war der Umstand, daß die Gemeinden durch viele Jahre sich nicht einigen konnten wegen der Traceftthrung, insbesondere der Teil­ strecke Langenegg-Krumbach. Es wurden seinerzeit für die strittige Straße 2 Alternativ-Projekte aufgenommen, welche kurzerhand bezeichnet werden können als die Projekte einerseits „übers Moos" anderseits „über Glatzegg". Die Kostenunterschiede der beiden Projekte sind ganz minimale. Diesbezüglich ist erst in neuerer Zeit ein Umschwung zu verzeichnen. Die Gemeindeausschüsse der sämtlichen, interessierten Gemeinden und der Konkurrenzausschuß haben teils einstimmig, teils mit Mehrheitsbeschlüssen sich nunmehr für die Variante „übers Moos" ausgesprochen. Es haben nun in neuester Zeit eine größere Anzahl von Bewohnern der Genieinde Krumbach sich mit einer Eingabe an den Landesausschuß gewendet, worin sie mitteilen, daß sie in der Trace über die Glatzegg eine neue Brücke mit Zufahrtsstraße etstellten und damit das Haupthindernis der Traeefuhrung über die Glatzegg nach ihrer Meinung aus eigenen Mitteln beseitigt haben. Sie erklären dabei auch, daß dann, wenn die Trace über Glatzegg geführt werde, sie wegen der Erstellung der Brücke und Zufahrtsstraße an den Koukurrenzausschuß keine Forderung stellen werden. Nach Ansicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist es nicht Sache des Landtages die Traecführung zu bestimmen. Diesbezüglich liegt die Entscheidung in erster Linie bei den Technikern. Die interessierten Gemeinden haben mittelst vorliegender Gemeindeausschußbeschlüsse die Leistung eines Gemeindebeitrages von 25°/o der Erstellungskosten der projektierten Straße zugesichert und überdies sich verpflichtet, die Kosten der Grundablösung je auf dem eigenen Gemeindegebiete sowie die allfälligen Mehrkosten und die Erhaltung der Straße von Seite der Gemeinden zu übernehmen, und dabei das Verlangen gestellt, daß die bestehende, kurze Zufahitstraße zum Bahnhof Langenegg auch in die Konkurrenz einbezogen werde. Im weiteren erhoffen sie aber die Gewährung von Staats- und Landesbeiträgen von zusanimen 75 °/o der Kostensumme. Was nun den Landesbeitrag betrifft, so ist der volkswirtschaftliche Ausschuß der Meinung, daß mit Rücksicht auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Erstellung der in Rede stehenden Konkurrenzstraße ein Landesbeitrag gewährt werden müsse, trotzdem die Landesftnanzen dermalen infolge der Hochwasserkatastrophe vom Jahre 1910 in ungewöhnlicher Weise in Anspruch genommen sind. Bei Bemessung der Höhe des Landesbeitrages muß sich der Landtag vor Augen halten, daß es sich hier um die Unterstützung von kleineren, finanziell schwachen Gemeinden mit»hohen Umlags-Prozcnlcn handelt. So hat die Gemeinde Riefensberg 341 °/o, Krumbach 300 n/°, Oberlangencgg 238 °/o, Unterlangenegg 239 % Alberschwende 214 c/o Gemeindeumlagen im Jahre 1911 erhoben. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher der Meinung, daß das Land zu den mit K 450'000 — projektierten Kosten einen 30 "/»igen Landesbeitrag bewilligen solle. Allerdings müßte derselbe auf mehrere Jahre verteilt werden. Voraussichtlich würde der Ausbau der projektierten Straße doch in verschiedenen Abteilungen erfolgen, wodurch auch den Gemeinden die Leistung ihrer Beiträge erleichtert wird. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist auch der Meinung, daß die projektierte Straße nur dann zustande kommt, wenn ein entsprechender Staatsbeitrag bewilligt wird. Bei einem Geineindebcitrage von 25 °/o, einem Landesbeitrage von 30 °/°, so ist ein Staatsbeitrag von 45 °/° erforderlich. Es wird nun Sache des Landesausschusses sein, sich mit der k. k. Regierung ins Einvernehmen zu setzen um Erwirkung des entsprechenden Staatsbeitrages, welcher wegen der vorangcführten Gründe ebenfalls auf mehrere Jahre verteilt werden kann. 324 52* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher folgende Antrüger Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den mit K 450.000'— projektierten Kosten der Erstellung einer Konkurrenz­ straße von Alberschwende über Langenegg, Krumbach, Riefensberg an die bayerische Grenze wird ein auf mehrere Jahre zu verteilender Landesbeitrag von 30 % der wirklich erlaufenden Kosten int Höchstbetrage von K 135.000' - unter der Voraussetzung gewährt, daß ein 45 °/oiger Staatsbeitrag bewilligt wird und alle übrigen Kosten von den Konkurrenzgemeinden getragen werden." Bregenz, am 7. Februar 1912. Martin Thurnher, Jodok Fink, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. 3)rt*d oon 9). tn »regen;.
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19120207_ltb00511911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwürfe Landtag 2021-07-04 51, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 51t Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschuffes über die Gesetzentwürfe a) betreffend die Abänderung des § 82, Absatz I, der Gemeindeordnung vorn 2{. September 1902, £. G. Bl. Nr. 87, und b) betreffend die Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern. Hoher Landtag! Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 3. Oktober 1910 entsprechend dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses (siehe Beilage 28 der stenographischen Berichte pro 1910) einen Gesetz­ entwurf betreffend die Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern angenommen. Der Landesausschuß hat mit Note vom 16. November 1910, Zl. 4616, den Gesetzentwurf samt Motivenbericht dem k. k. Ministerium des Innern mit dem Ersuchen um Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion übermittelt. Mit Zuschrift der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 29. November 1911, Nr. XII. 2204/1, wurde dem Landesausschusse mitgeteilt, daß das k. k. Ministerium des Innern mit Erlaß vom 24. November 1911 hinsichtlich des vorbezeichneten Entwurfes Nachstehendes eröffnet habe: Wie in dem Erlaffe des Ministeriums des Innern vom 27. Mai 1902, Zl. 20577, hervor­ gehoben wird, muß die Verzugszinsenpsticht bei Gemcindezuschlägen entsprechend den Normen betreffend die Einhebung von Verzugszinsen von den staatlichen Steuern (Gesetz vom 9. März 1870, R. G. Bl. Nr. 23 und vom 23. Jänner 1892, N. G. Bl. Nr. 26) geregelt sein. Von diesem Prinzipe könnte nur dann Abstand genommen werden, wenn die Einhebung der Zuschläge durch die Mittel und Organe der Gemeinde selbst erfolgte. Nun findet in Vorarlberg die Einhebung der Zuschläge zwar tatsächlich durch die Gemeinde­ organe statt. Dieser Vorgang steht jedoch mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen insofern im Widersprüche, als nach § 81 Absatz 1 der Gemeindeordnung (Gesetz vom 21. September 1904, L. G. Bl. Nr. 87) die Steuerzuschläge durch dieselben Organe und Mittel wie die Steuern selbst eingehoben werden sollen. In der großen Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden werden aber die Staatssteuern — abgesehen von der Grund und Hausklassensteuer — regelmäßig durch die Steuerämter eingehoben und es sollten daher nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auch die Zuschläge regelmäßig durch die Steuerämter eingehoben werden. 315 51. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV, Session der 10. Periode 1911/12. Es wird sich also vor allem empfehlen, die Bestimmungen des § 82, Absatz 1 der Gemeinde­ ordnung behufs Herbeiführung einer Übereinstimmung zwischen den gesetzlichen und faktischen Zuständen entsprechend abzuändern, wobei sich folgende zwei Alternativen ergeben: Es wird entweder die obligatorische Pflicht der Gemeinden zur selbständigen Einhebung ihrer Zuschläge gesetzlich ausgesprochen, wobei dann eine Abweichung von der staatlichen Verzugszinsenpflicht zulässig ist, oder es wird den Gemeinden das Recht belassen, die Mitwirkung der Steuerämter bei der Einhebung von Zuschlägen zu beanspruchen, wobei dann aber unbedingt auf der Anlehnung der Normen der Verzngszinsenpflicht bei Gemeindezuschlägen an die für die Staatssteuern geltenden Bestimmungen bestanden werden muß. Das f. k Ministerium ves Innern hat daher die beiliegenden 2 Gesetzentwürfe, welche diesen beiden Alternativen Rechnung trage», mit dem Bemerken übermittelt, daß, abgesehen von stilistischen Abänderungen, welche im Interesse der Klarheit des Entwurfes als zweckmäßig erscheinen, einige Korrekturen des Entwurfes des Vorarlberger Landtages notwendig waren. So wurden die Worte „des Landesausschusses" in § 5 (Zeile 5 und 6) weggelassen, weil gemäß § 78, Absatz 2, der Gemeindeordnung bei 400 °/<> der direkten Steuern übersteigenden Zuschlägen das Einverständnis mit der k. k. Statthalterei erforderlich ist; ebenso wurde das Wort „rechtskräftigen" (6. und 7. Zeile des § 5) gestrichen und zwar schon im Hinblicke auf die Vereinfachung des Einhebungsgeschäftes, zumal auch bei den Staatssteuern die Rechtkraft der letzten Vorschreibung bei der Einhebung nach dem Vorjahre nicht von Belang ist. Schließlich wurde in § 2 des hierortigen Entwurfes I der Betrag, von welchem an die Verzugszinsenpflicht zu beginnen hat, mit K 100'— anstatt mit K 20'— angesetzt, weil eine so niedrige Grenze für das Gros der Steuerträger als eine zu empfindliche Härte sich darstellen würde. Angesichts der im Vorstehenden angedeuteten Unstimmigkeiten wurde von der Einholung der Allerhöchsten Schlußfassung über den vorgelegten Gesetzentwurf abgesehen. Auf Grund dieses Ministerialerlasses übermittelte die k. k Statthalterei dem Landesausschusse zwei neue Gesetzentwürfe, bezeichnet mit 1 und II, die beide den Ausführungen des Ministerialerlasses entsprechen, mit der Einladung, einen derselben dem Landtage vorzulegen. Der Landesausschuß entschied sich für den Gesetzentwurf I der die Änderung des § 82 Abs. 1 in der Weise bedingt, daß die Steuerzuschläge durch die Mittel und Organe der Gemeinde selbst einzuhebeu sind. Der Landesausschuß beschloß aber, in dem von der Regierung übermittelten Gesetzentwürfe I den zweiten Absatz des § I einer Änderung zu unterziehen sowie im § 2 die Verzinsungspflichtige, rückständige Steuer von K 100'— auf K 40'— herabzusetzen. In der an das k. k. Ministerium des Innern gerichteten Zuschrift des Landesausschusses vom 13. Jänner dieses Jahres, Zl. 6130, wurden diese Abänderungen, wie folgt, begründet. Die Gemeinden heben in der Regel ihre Umlage in einem späteren Zeitpunkte ein, als es für die staatlichen Steuern nach dem für dieselben vorgesehenen Einzahlungstermin vorgeschrieben ist Auch empfiehlt es sich, nicht eine größere Anzahl von Terminen, die nach den einzelnen Steuergattungen nicht einmal zusammenfallen, festzusetzen, weil sonst die Verwaltung in den Gemeinden nur erschwert würde. Die beantragte Änderung erscheint sonach begründet. Im § 2 wünscht der Landesausschuß die Herabsetzung des in Betracht kommenden Gesamtschuldigkeitsbetrages von K 100 — auf K 40'—, weil nach der h. a. Anschauung sonst der Zweck des Gesetzes nur in geringfügiger Weise erreicht und dasselbe an Wert verlieren würde. Bisher ist eine Antwort der Regierung noch nicht eingetroffen. Nachdem aber die Landtagssessiou bald zu Ende geht und nach der Anschauung des volkswirtschaftlichen Ausschusses gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Landesausschusses hinsichtlich der §§ 1 und 2 des Gesetzentwurfes wohl kaum Bedenken erhoben werden dürften, so empfiehlt der volkswirtschaftliche Ausschuß die Annahme der Vorschläge des Landesausschusses und stellt den 316 51. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Den Gesetzentwürfen: a) betreffend die Abänderung des § 89, Abs. 1, der Gemeindeordnung vom 21. September 1904, L. G. Bl. Nr. 87 und b) betreffend die Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Ver­ langen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, am 7. Februar 1912. Jodok Fink, Mart. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch. Bregenz. 317 51 A Beilage zu den stenogr. Berichten des VorarLberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 51 A. ..m .. ♦ Wirksam für das Land Vorarlberg, womit der § 82, Absatz 1, der Gemeindeordnung vom 2\, September 19O4, C. G> Bl. Nr. 87, abgeändert wird. Mit Zustimmung des Landtages Meines Landes Vorarlberg siude Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. Der Absatz 1, § 82 der Gemeindcordnung für Vorarlberg vom 21. September 1904, G. u. V. Bl. Nr. 87, hat in seiner gegenwärtigen Fassung außer Wirksamkeit zu treten und künftig zu lauten: Steuerzuschläge sind durch Gemeindeorgane vor­ zuschreiben und durch die Mittel und Organe der Gemeinde selbst einzuheben. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Artikel III. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes wird mein Minister des Innern betraut. & oon 9?. $eutfd) tn Brege^. 319 51 1» Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 51 B. (Scfctj wm . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern. Mit Zustimmung des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. Die Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Ge­ meindezuschlägen und Gemeindesteuern wird, wie folgt, geregelt: § 1. Alljährlich nach erfolgtet endgiltiger Festsetzung der Vermögenssteuern (§ 79 G- O.) sind deren Einzahlungs­ termine, welche von den Gemeindevorständen anzu­ beraumen sind, unter Bezeichnung der aus der Nicht­ einhaltung sich ergebenden Folgen mittelst Kundmachung in ortsüblicher Weise zu verlautbaren. In gleicher Weise ist auch bezüglich der Gemeinde­ zuschläge zu den direkten Staatssteuern vorzugehen und sind die Zahlungstermine durch die Gemeindevorstände festzusetzen, doch dürfen dieselben nicht für einen früheren Zeitpunkt anberaumt werden als Die für die bezüglichen staatlichen Steuern selbst jeweilig in Kraft stehenden Termine. 8 2Werden bie hn § 1 genannten Abgaben nicht spätestens 14 Tage nach Ablauf der Einzahlungs­ termine entrichtet, so tritt die Verpflichtung zur Be­ zahlung 5 %iget Verzugszinsen ein, insoferne die Gesamtschuldigkeit der Gemeindeumlage, beziehungs­ weise Vermögenssteuer für das ganze Jahr den Betrag von K 40'— übersteigt. 321 AI B. Beilage zu den strnogr. Berichten des Vorarlberger Landtage-. IV. Session der 10. Periode 1911/12. . & V, ,*5 . § 3. v Die Verzugszinsen sind von dem auf den fest­ gesetzten Zahlungstermin nächstfolgenden Tage an bis zur Abstattung der Schuldigkeit zu berechnen und mit derselben einzuheben. ■- iiOC' wSslid'rrifdäv b] « ■- 7)7(77. v.a>W?‘-' i: ' :■;??? J. j". ' .. ' r r: , r ■ '. . lü6 \. --jVicVr )?;,;:•> -' ’s c: " -li- d" . • '.• !:< 0 Vr- <«l ?. «i» •-* ;•■ .'V;. vv;s7fi^:r'* ;!• ■, }&. ’ttd* m §77 /-•■ : iiu'rchiWÄ -m>m: .di-‘ ny^P. Zi’AU'i» ■■: SiKtli'iWi’! ./;ijS)d<M!iW üt, iistCii "ii' •• V. ■ ,Ci,r - -- '■'■ v : ■ • 1 •. "' *• • -i ■ -v ■ ‘ ■ .. ' • r ■: : ' '•<.»/-«*■. >v ••: : r ■-. , ' . ’■■':•••-• '.'■ = ■■ ' 7 ■ 7 >.•. ::V7; . 7777--7777. 77:7':.' ;•: K:hv: \ 7 >!>' v<*}<'>:}’'■ ,’M,: 7 7 7 § 4. Mi Hwaugsweiser Einbringung sind jedesmal auch die entfallenden Verzugszinsen zu berücksichtigen und genießen letztere bezüglich ihrer Einbringung dieselben Vorrechte wie die Umlagen, beziehungsweise Vermögensftetrdrti, auf welche sie entfallen. 8 5. Wenn mit Beginn des neuen Steuerjahres diese Abgaben noch nicht definitiv vorgeschrieben werden konnten, sind dieselben, vorausgesetzt, daß die Gemeinde bereits im Besitze der etwa nach 8 78 bet Gemeinde­ ordnung einzuholenden Bewilligung ist, indem nach der letzten Staatssteuer- beziehungsweise Vermögenssteuerbemefiung entfallenden Betrage in den in § 1, Absatz 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten einzuzahlen. Der Ausgleich mit der wirklichen Gemeindesteuerschuldigkeit erfolgt auf Grund der seinerzeitigen endgütigen Vorschreibung. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. Artikel III. Mit der Durchführung des Gesetzes werden Mein Minister des Innern und Mein Finanzminister beauftragt. .* i: M.-': i v /.;% - ^ ‘ ■ '.°7 777 7'.;l77i 777*:7; 7:7 -7.7 f 77:77' -'1 7 ■; " - . 77\'>.. . ' . 7:: ‘ ■ •:•(. ., ■l'-7 ' •-•" 7' .,*cud ocn H. N. teutsch, Brsgenz. 399
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19120206_ltb00571911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Eingabe_Fel...dkirch_Illschluchterweiterung Landtag 2021-07-04 57. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 57. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Stadt Feldkirch betreffend die Illschluchterweiterung. Hoher Landtag! Der Magistrat der k. k. Stadt Feldkirch hat sich mit Eingabe vom 32. Jänner 1912 mit der Bitte an den hohen Landtag gewendet, einen 30 "/eigen Landesbeiirag zur geplanten Jllschluchterweiterung vorschußweise auch dann zu beschließe», wenn eine gesetzmäßige Regelung dieser Angelegenheit in dieser Session des Landtages noch nicht möglich sein würde, falls die k. k. Regierung sich bereit erklären sollte, auch einen solchen Vorschuß in entsprechender Höhe zuzusichern. Der Landesausschuß hat sich auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 5. Oktober 1910 mit Eingabe an das k. k. Ackerbauministerium, Zl. 4719, vom 22. September 1911 dafür verwendet, daß die Regulierung der Jllschlucht mit einem entsprechende» Staatsbeitrage bedacht und zugleich die Bereit­ willigkeit ausgesprochen werde, einen ebenfalls entsprechenden Landesbeitrag zu leisten. Das vorliegende, vom Stadtmagistrat Feldkirch eingeholte Projekt der Firma Widmann & Telorac in Kempten wurde der k. k. Regierung vorgelegt, ohne aber bisher die Genehmigung erhalten zu haben. Dieses Projekt wurde im April 1911 von den Herren k. k. Oberbaurat und o. ö. Professor Rudolf Halter in Wien und k. k. Baurat Theodor Pawlik in Bregenz begutachtet und int allgemeinen für richtig und sachgemäß befunden, nur glaubten diese Herren, das katastrophale Hochwasser von 1910 nicht wie im Projekte mit 900 m3, sonvern nur mit 630 m3 annehmen zu müssen, obwohl sie aber zugleich zugeben, daß mit Hochwässern von 900 m1 gerechnet werden müsse. Die Grundlagen des Telorac'schen Projektes würden also, was die in Betracht zu ziehende Wassermeirge anbelangt, wohl aufrecht erhalteir werden müssen. Das Lairdesbauamt hat sich mit Zuschriften vom 31. Jänner 1911, Zl. 549, und vorn September 1911, Zl. 4719, an den Landes­ ausschuß mit Vorstellungeil in dieser Sache gewendet, welche, abgesehen von technisch noch nicht gelöst erscheinenden Details, darauf hinweisen, daß eine spruchreife Sachlage nicht vorhanden sei. Speziell in finanzieller Beziehung lauten die Berichte des Landesbauamtes dahin, daß mit der angenommenen, mittleren Summe von K 600.000"— sicherlich nicht das Auskommen gefunden werden dürfte und daß für diese Leistungen mindestens ein Betrag von K 800.000" - in Rechnung zu ziehen wäre. Es wäre also schon aus diesem Grunde schwer, sich heute schon dcfirntiv zu dieser Sache zu äußern. Richt nur aus den im Landesbauamte vorliegenden Akten, sondern auch aus weiteren, notwendigen Informationen, die in dieser Angelegenheit eingeholt werden mußten, geht hervor, daß ein Projekt, welches eine nicht nur gründliche, sondern auch praktisch durchführbare Sicherheit gegen fernere große Hochwassergefahren in katastrophalem Sinne zugleich mit finanzieller Sicherheit für die wirklichen, baulichen Herstellungskosten verbürgt, noch nicht vorliegt. Es ist auch eigentlich vor der geplanten Regulierungs-Durchführung der unteren Jllstrecke sowie des oberen Rheindurchstiches wohl noch nicht die richtige Gewähr geleistet, daß die Geschiebemasien, die über die Jllschlucht hinaus bis in den Rhein geführt werden, nicht etwa in den Gemeindegebieten von Altenstadt und Meiningen durch Sohlcnerhöhungen neue Überschwemmungsgefahren nach sich ziehen könnten. 339 57. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Die in dem vorgelegten, weiter ausgedehnten Jllschluchtregulierungsprogramme in Frage kommenden Brückenverbreiterungen, Sohlenvertiefungen und damit zusammenhängenden Uferbauten, Unterfangungen und Wchrbeseitungen rc. sind von so wichtiger und kostspieliger Bedeutung, daß ohne weitere Untersuchungen und Verhandlungen ein rascher Erfolg der instanzenmäßigen Erledigung dieser Sache sobald als gewünscht jedenfalls nicht zu erwarten ist, beziehungsweise daß eine momentane, schnelle Hilfe gegen eine eventuelle, neue, frühe, abnormale Hochwassergefahr auf Grund der bisherigen Projekts­ arbeiten kaum in Aussicht genommen werden könnte. Nach den Vorlagen im Landesbauamte scheint auch hervorzugehen, daß bei der von den meisten offerierenden Firmen angedeuteten Stollenhcrstellung zwecks Arbeitsmöglichkeit außer Waffer der jedenfalls umständliche und kostspielige Ein- und Auslauf des Stollens noch nicht genügend in Rechnung gezogen worden sein könnte, wie eventuell ebenso die reguliertere Wasserzufuhr für die Spinnerei in Gisingen. Wohl aber könnte vielleicht dem anerkannten Urteile der Fachleute und einem regen und berechtigten Wunsche der Bevölkerung entsprochen werden, wenn jene Arbeiten in Angriff genommen werden könnten, die sofort im Falle der Gefahr eine günstige Wirkung gegen zukünftige Hochwasserkatastrophen ausüben würden und die aber gleichzeitig einen nicht zu umgehenden Teil des gesamten, vorliegenden Jllschluchtregulierungsprojektes bilden. Es wäre dies die ehebaldigste Verbreiterung der engsten Stellen der Schlucht und zwar in der ungefähren Darstellung des Telorac'schen Projektes, aber nur bis auf das Niederwasser, um so wenigstens die größte Gefahr für ein bald zu befürchtendes Hoch waffer wenn nicht vollkommen zu beseitige», so doch unter allen Umständen zu mildern. Es wäre in dieser Beziehung aber auch noch zu erhebe», ob und inwieweit dieser vorläufige Teil der Gesamtregulicrung bei sofortiger Ausführung dieser Teilarbeit höher zu stehen käme, als wenn die Gesamtregulicrung in einmaliger Inangriffnahme vollkommen projekksgemäß durchgeführt würde. Im Falle dieser Detailausführung wäre aber im Landesbauamte auch noch zu erheben, in welcher Weise die Materialförderung zwcckinäßig durchgeführt werden könnte. Im Falle günstiger Lösung dieser vom Landesbauamte zu pflegenden Erhebungen dürfte dann wohl auch bei nicht allzugroßer Preisdifferenz zwischen diesem Etappenbau gegenüber dem einheitlich durchzuführenden Gesamtbau eine entsprechende Vorschußgenehmigung sowohl seitens des Staates als auch des Larrdes nicht für unmöglich erscheinen. Angesichts dieser Darlegungen stellt daher der volkswirtschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: „Nachdem ein in technischer und finanzieller Beziehung spruchreifes Projekt über die Jllschluchtregulierung nicht vorliegt, wird der Landesausschuß beauftragt, durch das Landesbauamt unverzüglich Erhebungen pflegen zu lassen, welche Kosten die Verbreiterung der Jllschlucht nach dem Telorac'schen Projekte mit Absprengung der Felsmassen an den engsten Stellen bis auf das Niederwasser der Jll verursacht und ob die Kosten einer solchen Teilregulierung bedeutend höher kämen als im Rahmen einer Gesamtregulicrung." Bregenz, den 6. Februar 1912. Jodok Fink, Jgnaz Rüsch, Obmann. Berichterstatter. Druck out g. N. Tent 1 ch, Bregen-. 340
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19120206_ltb00501911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...gsbauten_Alvierbach_bei_Bürs Landtag 2021-07-04 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 50. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Wiederherffellungsbauten am Alvierbache in der Gemeinde Bürs. Hoher Landtag! Im ersten Elementarbauprogramme für Wasserbauten, sichergestellt durch das Gesetz vom 12. Mai 1911, L. G. Bl. Nr. 47, waren für die Wiederherstellung von Uferschutzbauten am Alvierbache in der Gemeinde Bürs eingesetzt: a) für provisorische Bauten, Post 7 . b) für Wiederherstellungsbauten, Post 35 . . . K 25.000'— . „ 60.000'— Zusammen 85.000' — In dem bezüglichen Verzeichnisse Beilage 60 B der stenographischen Protokolle wurde aber bemerkt, daß zur Verbauung nach dem Jahre 1910 noch weitere K 240.000"— notwendig seien. Im zweiten Elementarbauprogramm, sichergestellt durch das Gesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 112, wurde für die Alvierverbauung ein weiterer Betrag von K 10.000'— eingesetzt. Mit diesen Beiträgen wurde der Alvierbach auf längere Strecken verbaut und sind diesbezüg­ lichen Schutzbauten in solider Weise hergestellt. Mittlerweile hat die k. k- Bauabteilung in Bludenz für die noch nicht verbauten Strecken des genannten Baches Projekt und Kostenvoranschlag mit einem Erfordernis von K 250.000*— verfaßt. Die Durchführung der projektierten Verbauungsarbeiten ist sehr dringlicher Natur, da das Dorf Bürs und zahlreiche Kulturgründe der fortwährenden Gefahr der Überschwemmung ausgesetzt sind. Mit Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 19. Jänner 1912, VII. a. Nr- 193/28, wurde dem Landesausschuß eröffnet, daß das k. k. Äckerbauministerium sich mit Erlaß vom 8. Jänner d. I., Zl. 52972, nach gepflogenem Einvernehmen mit dem k. k. Finanzministerium, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung bereit erklärt habe, zu den mit K 250.000"— veranschlagten Kosten des gegenständlichen Unternehmens für den Fall der landesgesetzlichen Regelung desselben nach § 7, al 2 lit a des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, einen 50%igen Beitrag im Höchstbetrage von K 125 000'— aus dem Meliorationsfonds zu gewähren. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß der vorgelegte Gesetzentwurf lediglich zu der Bemerkung Veranlassung gebe, daß festzusetzen sei, ob Land oder Gemeinde als Unternehmer bestimmt werden und daß int § 4 eine geringfügige stilistische Änderung vorzunehmeit wäre. 311 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12 Die erforderlichen Baukosten von K 250.000"— haben nach § 3 des Gesetzes aufzubringen: 1. Das Land 30% bis zum Höchstbetrage von K 75.u00 —; 2. der staatliche Melioralionsfonds 50 % bis zum Höchstbetrage von K 125.000"—. 3. die Gemeinde Bürs 20 % und etwaige den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrausgaben. Im übrigen enthält der Gesetzentwurf die gewöhnlichen Bestimmungen, wie sie nach dem Meliorationsgesetze vorgesehen sindDer volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die völlige Wiederherstellung der durch die Hochwässer vom Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten am Alvierbache in der Gemeinde Bürs wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne, etwa notwendig erscheinende Textesändernngen des Gesetz­ entwurfes vor Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, den 6. Februar 1912. Jodok Fink, Mart. Thuruher, Obmann. Berichterstatter. Sinid om 3 9? Se'itfd), #repen& 312 50 Ä. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Beilage 50 A. Gesetz vsm. . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die völlige Wiederherstellung der durch die Hochwasser vom Jahre 1910 zerstörten Uferschutzbauten am Alvierbache in der Gemeinde Bürs. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen wie folgt: § 1. Die vollständige Wiederherstellung der zerstörten Uferschutzbauten am Alvierbache in der Gemeinde Bürs, bezw die Kanalisierung desselben von seinem Austritte aus dem Talinnern bis zu dessen Einmündung in den Jllfluß ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, aus Landesmitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2. Als technische Grundlage dieses Unternehmens hat das von der k. k. Elementarbauleitung in Bludenz einvernehmlich mit dem Vorarlberger Landesbauamte verfaßte, vom k. k. Ackerbauministerium mit dem Erlasse vom .... genehmigte Projekt mit dem Kostenan­ schläge von K 250.000"— zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der wirklichen Baukosten leisten: 1. das Land Vorarlberg 30 % im Höchstbetrage von K 7 5.000"—5 2. der staatliche Meliorationsfonds vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung 50% im Höchstbetrage von K 125.000"—; 3. die Gemeinde Bürs 20% und etwaige, den Vor­ anschlagsbetrag übersteigende Mehrausgaben. § 4. Die Gemeinde ist berechtigt, von den Besitzern der durch dieses Unternehmen geschützten Liegenschaften und 313 50 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Anlagen zu den ihr durch den Baubeitrag (§ 3) und die Erhaltung (§ 7) erwachsenden Auslagen einen altgemessenen Beitrag in einem durch gütliche Ver­ einbarung und in deren Ermangelung durch den Landesausschuß im Einvernehmen mit der k. k. Statt­ halterei unter Ausschluß des Rechtsweges festzusetzenden Ausmaße anzusprechen. § 5. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt durch den Vorarlberger Landesausschuß. § 6. An allfälligen Ersparungen nehmen die im § 3 aufgeführten Beteiligten im Verhältnisse ihrer Beitrags­ leistung teil. § 7. Die kunstgerechte Erhaltung der ausgeführten Bauten obliegt der Gemeinde Bürs. Dieselbe ist berechtigt, die Lokalinteressenten um einen angemessenen Erhaltungsbeitrag anzusprechen, welcher in der im § 4 bezeichneten Weise festzusetzen ist. § 8. Über die weitere Einflußnahme der k. k. Staats­ verwaltung auf die Ausführung des gegenständlichen Regulierungsunternehmens in technischer und ökonomischer Beziehung, über den Beginn und die Dauer der Bau­ zeit, über die Termine' für die Einzahlung der Bau­ beträge und über die Organisierung des Aufsichts- und Erhaltungsdienstes wird eine Vollzugsvorschrift zwischen der Staatsverwaltung und dem Landesausschusse vereinbart. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und der Finanzen betraut. Druck von I. N. Teutsch tn BregeUz. 314
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19120206_ltb00491911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...ch_Altach_Wuhrbauten_Emmebach Landtag 2021-07-04 49* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 49. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Altach um Gewährung eines tandesbeitrages zu den Aosten der Wiederherstellungsarbeiten an den Vuhrbauten im Unterlaufe des Emmebaches. Hoher Landtag! Seitens der Gemeinde Altach wurde unter dem 21. Juni und 18. September 1911 ein Gesuch an den hohen Landtag gerichtet um einen Beitrag zu den Kosten der Wiederherstellungsarbeiten im Unterlaufe des Emmebaches. Das letztere Gesuch wurde in der Landtagssitzung vom 25. September an den volkswirtschaftlichen Ausschuß abgetreten mit dem Auftrage, hierüber betn hohen Hause Bericht und Antrag vorzulegen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß beschloß sodann, den Akt an den Landesausschuß abzutreten, mit dem Ersuchen, durch das Landesbauamt die notwendigen Erhebungen über den Sachverhalt vornehmen zu lassen. Dies ist nun geschehen und so gestattet sich der volkswirtschaftliche Ausschuß dem hohen Landtage in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten. In Folge des Hochwassers vom Jahre 1901 wurde die Gemeinde Götzis genötigt, den Emmebach in seinem Oberlaufe zu regulieren, was auf Grund des L. G. vom 13. Juni 1903, L. G. Bl. Nr. 39, geschah. Auch im Talinnern des bezeichneten Baches wurden durch die k. k. Forsttechnische Abteilung sür Wildbachverbauung, Sektion Innsbruck, Verbauungen durchgeführt. Im Unterlaufe wurden aber damals keinerlei Regulierungsarbeiten vorgenommen. Die Folge davon war, daß die großen Geschiebe­ massen des Emmebaches im Unterlaufe desselben liegen blieben und das Bachbett nach und nach ausfüllten. Eine Mitursache dieser Geschiebeablagerung war auch der Umstand, daß der Ablagerungsplatz am Ende der regulierten Strecke, das ist unter der Eisenbahnstrecke bei Götzis viel zu klein und daher nicht im Stande ist, alles Geschiebe aufzufangen. Die Folge der Regulierung des Emmebaches im Gemeinde­ gebiete von Götzis war, daß das Wasser viel schneller zum Abfluß gelangte und eine größere Schleppkraft erhielt als früher. So wurde schon bei mittleren Hochwässern viel Geschiebe in den Unterlauf des Emmebaches gebracht, was wiederum zur Folge hatte, daß Felder und Wiesen im Altachergebiete über­ schwemmt und der Versumpfung zugeführt wurden. Noch schlimmer gestaltete sich die Situation im Jahre 1910, wo bei der damaligen Hochwasserkatastrophe sogar eine Anzahl Häuser bis zu V2 m unter Wasser kamen. Die Gemeinde Altach sah sich deshalb veranlaßt, unverzüglich die notwendigen Maßregeln zum Schutze des Eigentums der Bewohner zu ergreifen. Es wurden die seitlichen Dämme, welche sehr schwach waren und bei jedem Hochwasser einen Ausbruch des Baches ernstlich befürchten ließen, bedeutend verstärkt, sowie die Bachsohle geräumt und tiefer gelegt, desgleichen an den gefährlichsten Stellen neue Spuntwände hergestellt. Diese Arbeiten, welche in einer Länge von 2500 m durchgeführt wurden, 309 49. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911 /12 erforderten einen Kostenaufwand von K 6546 30. Zu diesen Kosten, welche die Gemeinde Altach außerordentlich schwer belasten, wünscht die Gemeinde nun von feiten des Landtages eine entsprechende Subvention. Das technische Gutachten unseres Landesbauamtes bestätigt die von der Gemeinde Altach in ihrem Gesuche angeführten Punkte vollinhaltlich, wobei speziell darauf hingewiesen wird, daß die Arbeiten unbedingt notwendig waren und auch durchaus sachgemäß durchgeführt wurdenDie Gemeinde Altach würde sehr schwer tun, die erwachsenen Auslagen von über K 6000'— allein auszubringen und zwar umsomehr, als sie schon wiederholt von Überschwemmungen heimgesucht wurde. Auf Grund dieser Erwägungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Altach wird zur teilweise» Deckung der ihr durch die Wieder­ herstellungsarbeiten an den Wuhrbauten im Unterlaufe des Emmebaches erwachsenen Kosten einen einmaligen Landesbeitrag von K 2000' — gewährt." Bregenz, am 6. Februar 1912. Wart. Thnrnher, Alois Aman«, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. 91. Leut'ch ttt Bregcnz. 310
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19120206_ltb00481911_Schulausschussbericht_Gemeindegesuche_Gewäh...iche_Subvention_Schulauslagen Landtag 2021-07-04 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 48. Bericht des Schulausschuffes über die Gesuche einiger Gemeinden um Gewährung außer­ ordentlicher Subventionen zur Deckung der Schulauslagen im Sinne des § 33 des Gesetzes oom 28. August 1899/ £< <6. 31. Nr. -7, betreffend die Schulerhaltung. Hoher Landtag! Im Sinne des § 33 ves Schulerhaltungsgcsetzes haben neuerlich 4 Gemeinden Gesuche an den Landtag um Zuwendung von Beträgen zur teilweisen Deckung der Schulauslagen gerichtet, nachdem der Landtag schon im Herbste v. I. gleichartige Gesuche von 9 Gemeinden der Erledigung zugeführt hatte. Die in diesem Sessionsabschnitte eingelangten Gesuche betreffen folgende Gemeinden: ]. Blons, 2. Sibratsgfäll, 3. Schröcken und 4. Buch. Der Schulausschuß hat alle diese Gesuche eingehender Prüfung unterzogen und im Hinblicke auf die verhältnismäßig großen Schulauslagen sowie der von diesen Genieinden einzuhebenden hohen Umlagen — 300 bis 500 °/o — als berücksichtigenswert angesehen. Die Anwendung des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes erscheint sonach berechtigt. Der Schulausschuß stellt aus Grund dieser Ausführungen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Im Sinne des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes werden nachstehenden Gemeinden für die Dauer des Restes der jetzigen Landtagsperiode pro Jahr nachstehende Beträge gewährt und zwar: 1 Blons K 200'—; 2. Sibratsgfäll K 200'—; 3. Schröcken K 200'—; 4. Bnch K 200' . Die Beiträge für die drei erstgenannten Gemeinden sollen schon für das abgelaufene Jahr 1911 bewilligt werden, da die früher gewährten Landesbeiträge sich nur auf die Jahre 1909 und 1910 beziehen." Bregenz, am 6. Jänner 1912. Dekan Mayer, Mart. Thurnher, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.
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19120205_lts013 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 5. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Herr Abgeordnete Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 34 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Wird zum verlesenen Protokolle eine Bemerkung vorgebracht? Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Es sind mir noch drei Einkaufsstücke Zugekommen. Das erste ist eine Zuschrift der österreichischen Zentralstelle für land- und forstwirtschaftliche Interessen, womit dieselbe tue Beschlüsse und Abänderungsanträge des zur Begutachtung des neuen Wasserrechtsgesetzentwurfes eingesetzten, aus Vertretern der land-, forst- und teichwirtschaftlichen Körperschaften bestehenden Aktionskomitees zur Berücksichtigung bei der Beratung und Beschlußfassung über diesen Entwurf unterbreitet. Nachdem der hohe Landtag in dem ersten Teile seiner Tagung den vorgelegten Wasserrechts-Gesetzentwurf dem Landesausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen hat, so möchte ich auch diese Eingabe als damit im engsten Zusammenhange stehend dem Landesausschusse zuweisen, damit derselbe bei der Beratung des Wasserrecht-Gesetzentwurfes sich dieser Behelfe bedienen kann. Es erfolgt gegen diese meine Anregung keine Einwendung. Desgleichen ist an den hohen Landtag eine Eingabe gerichtet in Angelegenheit der Schaffung einer alpenländischen WasserkraftKommission, um die Alpenländer zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Frage der Ausnützung des Wassers zu organisieren und um einen beachtenswerten Machtfaktor gegenüber den Kohlenproduzenten zu schaffen. Diese Angelegenheit möchte ich hier zur Kenntnis bringen, glaube aber, daß es am passendsten ist, wenn dieses Memorandum, das hier vorgelegt ist vom Diplom-Ingenieur Buchleitner in Salzburg, dem hier im Lande bestehenden Wasserkraft-Komitee zur genaueren Prüfung und zu eingehendem Studium übermittelt wird. Überreicht sind beide 2 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. (Eingaben durch den Herrn Abgeordneten Fink. Es erfolgt gegen diese meine Anregung keine Einwendung; es wird daher in diesem Sinne vorgegangen werden. Endlich ist nur eine Eingabe übermittelt worden in Angelegenheit der Verbauung der drei Gebirgstobel in Außerbraz (Winkeltobel, Mühltobcl und Partelstobel). Es wird nach einer Schilderung der Verhältnisse, die sich nach Ausbruch dieser Tobel am 31. Juli, 3. und 7. August vorigen Jahres darstellten, am Schlüsse der Eingabe das Petit gestellt: der hohe Landtag geruhe durch Schaffung eines eigenen Landesgesetzes oder aber durch Gewährung eines entsprechenden Landesbeitrages und Auftragerteilung an den hohen Landesausschuß wegen Erwirkung eines Staatsbeitrages aus dem Titel "Meliorationen" die dringend notwendigen Schutzbauten in dem Winkel-, Partels- und Muhltobel in Außerbraz sobald als tunlich zu ermöglichen. Diesen Gegenstand mochte ich auf kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse, der sich mit allen diesen Notstands- und Verbauungsangelegenheiten beschäftigt, überweisen. Ich habe, bevor ich zur Tagesordnung übergehe, noch eine Änderung derselben bekannt zu geben. Ich sehe mich genötigt, Punkt 7 der Tagesordnung, nämlich den Bericht über den Gesetzentwurf betreffend die Einhebung von Gemeindesteuern und Verzugszinsen von der Tagesordnung abzusetzen, weil der Ausschuß in dieser Angelegenheit noch keine definitiven Beschlüsse gefaßt hat; dagegen möchte ich der Tagesordnung voranstellen den Bericht des Referenten des Landesausschusses Herrn Abgeordneten Dr. Dresel über die wirtschaftliche Lage der Stickerinnen des Landes Vorarlberg. Zufolge des Sitzungsberichtes des Landesausschusses vorn letzten Samstag wurde beschlossen, daß dieser Gegenstand dem hohen Landtage im Zusammenhange mit den betreffenden Bemerkungen und Rechenschaftsberichten in Vorlage gebracht werde und, wenn keine Einwendung erfolgt, möchte ich diesen Gegenstand der Tagesordnung voranstellen und gleich zur formellen Behandlung die Anregung machen, daß er dem volkswirtschaftlichen Ausschusse, den schon einige derartige auf die Stickerei bezugnehmende Agenden beschäftigen, zur Prüfung und eventuellen Antragstellung vorgelegt werde. Es erfolgt gegen meine Anregung ferne Einwendung. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand eine Eingabe der Gemeinde Frastanz in Angelegenheit der Entwässerung des Frastanzer Riedes. Ich glaube, daß es am passendsten ist, diesen Gegenstand dem Landesausschusse zunächst zur Vornahme weiterer Erhebungen und Antragstellung zu überweisen, nachdem wir in kürzester Zeit in die Lage kommen werden, die Stelle eines Landeskulturingenieurs zu besetzen und dies dann seine Arbeit wäre, so daß dann der Landesausschuß dem Landtage in nächster Zession einen Bericht erstatten könnte. Ich mache also diese Anregung. Wünscht jemand hiezu das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der zweite Punkt der Tagesordnung enthält die ersten Gesetzentwürfe, welche in Notstandsangelegenheiten erforderlich sind, welche über die bereits seinerzeit beschlossenen ElementarbauProgramme hinaus durch Spezialgesetze für gewisse größere und absolut notwendige Bauten in Aussicht zu nehmen und sicher zu stellen sind. Auf der Tagesordnung stehen drei solcher Gesetzentwürfe: a, b und c und zwar: a) betreffend die Regulierung und Verbauung der Samina in Frastanz; b) betreffend die Verbauung des Alvierbaches in Bürs; c) betreffend die Fortsetzung der Regulierungsbauten an der Bregenzer Ache in Au. Inzwischen sind noch, seitdem der Landesausschuß das letzte Mal beisammen war, zwei weitere Gesetzentwürfe eingelangt, die genau in diesen Rahmen hineingehören, nämlich: die Regelung des Mengbaches in Nenzing und der Bregenzer Ache in Mellau. Der Landesausschutz hat in der letzten Sitzung mir als Vorsitzenden die Ermächtigung erteilt, solche jetzt noch einlangende Gesetzentwürfe direkt ex praesidio in Vorlage zu bringen. Ich möchte 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session btr 10. Periode 1911/12. 3 daher den Punkt 2 der Tagesordnung durch die Unterteilung d und e, die zwei soeben genannten Gesetzentwürfe ergänzen und bezüglich der formellen Behandlung dieser Gesetzentwürfe vorschlagen, dieselben dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zu überweisen. Es erfolgt keine Einwendung, daher nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum dritten Gegenstand der Tagesordnung, zum Bericht des Finanzausschusses in Beilage 39 über die Rechnungsabschlüsse des tirolisch - vorarlbergischen Grundentlastungsfonds pro 1909 und 191,0. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Müller, das Wort zu nehmen. Müller: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 39.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort wünscht, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand ist " in Beilage 40, ebenfalls vom Finanzausschüsse und zwar betreffend die Gesuche des Verbandes der Gewerbegenossenschaften Vorarlbergs um eine Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Walter; ich erteile ihm das Wort. Walter: Hohes Haus! (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 40.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. An dem Zustandekommen der k. I. Fachschule in Bregenz hat der Genossenschaftsverband jedenfalls das größte Verdienst. Die Schule ist allerdings nicht das geworden, was der Verband angestrebt hat, nämlich nicht eine höhere Gewerbeschule. Die Regierung war sehr vorsichtig im Bewilligen. Nach fünfzehnjähriger Bemühung hat die Regierung probeweise eine Fachschule für das Baugewerbe mit je einem Vorbereitungskurs und zwei Kursen errichtet. Es wurde auch in Aussicht gestellt, daß dann, wenn die Fachschule sich günstig gestalte und es sich tatsächlich herausstelle, daß eine höhere Gewerbeschule für Vorarlberg als ein dringendes Bedürfnis sich erweise, die Fachschule in eine höhere Gewerbeschule ausgebaut werde. Die Fachschule besteht nun im dritten Jahre. Bedingung für den Eintritt ist das Alter von 17 Jahren, absolvierte dreiklassige Fortbildungsschule, Beendigung einer Lehrzeit im Baugewerbe. Die Kurse dauern je fünf Monate, vom 1. November bis 30. März. Die Zöglinge können bei entsprechendem Fortgange Stipendien und Unterstützungen beziehen. Leider muß konstatiert werden, daß die Fachschule nicht jenen Besuch ausweist, den man allgemein erwartete. Gegenwärtig werden der Vorbereitungs- und der erste Kurs von zusammen 27 Schülern besucht, der zweite Kurs konnte wegen Mangel an Besuchern nicht abgehalten werden. Wenn sich das Interesse dafür nicht bessert, wird die Fachschule nicht zu einer höheren Gewerbeschule ausgebaut werden, sondern es besteht Gefahr, daß die jetzt bestehende Fachschule von der Regierung ausgelassen wird, was zu bedauern wäre. (Dr Drexel: Dann geht man nach Dornbirn.) Nachgewiesenermaßen gingen früher 70 bis 80 Leute außer Landes; heute sind es nicht weniger. Es hat sohin den Anschein, als ob von den größeren Gemeinden des Landes, wo das Baugewerbe blüht, diese Lehranstalt absichtlich gemieden würde und daß sie ihre Söhne lieber außer Landes schicken, wo sie doch nur das lernen, 'was sie hier auch lernen können. Es wäre Mir sehr daran gelegen, daß diese Anstalt mehr gepflegt würde, nachdem sie mit unzähligen Opfern und Mühen zustande gebracht worden ist, und daß ihr mehr Sympathie entgegengebracht werde, damit sie lebensfähig bleibt. (Dr. Drexel: und wird.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. 4 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so ist dieselbe geschlossen und ich schreite zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum fünften Punkte der Tagesordnung, Beilage 42, dem Berichte des Petitionsausschusses über drei ihm zur Berichterstattung und Antragstellung üb erwiesene Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln: 1. der Vorstehung der Marktgemeinde Götzis um einen Beitrag zu den Kosten der Sicherungs- und Erhaltungsarbeiten der Burgruine Neu-Montfort; 2. der Vorstehung der Gemeinde Viktorsberg um einen Beitrag zur Bestreitung der Kosten der Renovierungsarbeiten am ehemaligen Klostergebäude in Viktorsberg; 3. des Bregenzerwald-Vereines um einen Beitrag für Vereinszwecke. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dekan Mayer; ich erteile ihm das Wort. Dekan Mayer: Hohes Haus! Bekanntlich entfaltet die k. k. Zentralkommission für Kunst und historische Denkmale in Wien schon seit langer und besonders in neuester Zeit eine große Tätigkeit und übt sie in den einzelnen Kronländern hauptsächlich durch ihre Organe, durch den Konservator, aus. Es ist gewiß sehr wünschenswert, daß Kunst- und historische Denkmale erhalten werden; aber wenn auch einzelne Abgeordnete und auch Berichterstatter persönlich sehr eingenommen sind für Erhaltung solcher Denkmale, so haben sie doch einen etwas schwierigen Standpunkt, wenn es sich darum handelt, daß von Landes wegen öfters und wiederholt zu Restaurierungszwecken für Kunst und historische Denkmale Beiträge geleistet werden sollen, zumal jetzt, da das Land Vorarlberg in picht besonders günstiger Finanzlage sich befindet. Ein Berichterstatter muß sich da auf einen anderen als bloß auf den materiellen, auf einen idealen, ich muß fast sagen, sentimentalen Standpunkt stellen, um eine Unterstützung einigermaßen zu begründen. Das ist bezüglich solcher Bittgesuche meine Anschauung. Ferner möchte ich auch darauf hingewiesen haben, daß die Einreichung solcher Bittgesuche endlich auch einmal ihren Abschluß finden möchte und daß man nicht bei jeder Gelegenheit mit solchen Gesuchen an das Land herankommen möge, da es oft schwer wird, dieselben zu befürworten. Nach dieser vorausgeschickten Bemerkung erlaube ich mir, den Bericht zur Verlesung zu bringen. (Liest Bericht und Antrag des Punktes 1 der Beilage 42.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst über den ersten der drei Anträge des Petitionsausschusses die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage 1 zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zu Punkt 2 überzugehen. Dekan Mayer: (Liest Bericht und Antrag des Punktes 2 aus Beilage 42.) Ich möchte hiezu bemerken, daß hier die Summe nicht eingesetzt ist und ich möchte den Beschluß hierüber lieber dem hohen Hause anheim stellen. Wenn man in gleicher Weise vorgehen würde wie früher, würde es K 400 treffen. Die ganzen Restaurierungsarbeiten nämlich wurden mit etwa K 7.200 veranschlagt. Davon hat die Regierung K 3.000 und das Land K 1.000 bewilligt. Diesmal bewilligt die Regierung K 1.000 und wenn das Land K 400 beitragen würde, würde es dem früheren Verhältnisse gleich kommen; es träfe also etwa 20%. Aber ich stelle jetzt hiezu keinen Antrag, sondern ich möchte die Meinung des hohen Hauses zuerst entgegennehmen. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 5 Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Punkt des Berichtes die Debatte. Dabei muß ich gleichzeitig bemerken, daß wir -einen bestimmten Antrag seiner Zeit vor uns haben müssen, sonst kann ich darüber nicht abstimmen lassen. Wer wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Rüfch, ich erteile es ihm. Rüsch: Ich bin der Anschauung, daß, nachdem auch der frühere Antrag ohne Nennung einer Summe gestellt und angenommen wurde, wobei die Entscheidung über die Höhe des Betrages dem Landesausschusse überlassen wurde, man es besser bei diesem Punkte auch so gemacht und die Entscheidung über die Höhe des Betrages ebenfalls dem Landesausschusse überlassen hätte. Wenn der Petitionsausschutz in der betreffenden Sitzung, bei der ich leider nicht zugegen war, über den Betrag nicht ins klare kommen konnte, wird es dem Plenum noch viel weniger möglich sein und ich möchte daher den Antrag stellen, daß auch in diesem Falle die Bemessung der Höhe des Betrages dem Landesausschusse überlassen werde. Landeshauptmann: Wünscht noch weiter jemand das Wort? Wenn niemand sich meldet, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas zu bemerken? Mayer: Ich bin mit dem Antrage ganz einverstanden. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung und zwar zunächst über den Antrag des Petitionsausschusses und dann über den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Rüsch, welcher lautet: "Die Höhe dieses Beitrages soll von: Landesauschuss.e bestimmt werden." Ich ersuche jene Herren, welche dem Ausschutzantrage zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. -Angenommen. Nun kommt die Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Rüsch, welcher dahin geht, die Höhe des Betrages soll vom Landssausschusse bestimmt werden. Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ebenfalls ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum dritten Punkte des Berichtes. Mayer: (Liest Bericht und Antrag des dritten Punktes aus Beilage 42.) Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesen: Antrage das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, so bringe ich ihn zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche sich mit dem Antrage einverstanden erklären, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist Beilage 41, der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Nüziders um Erwirkung eines Landesgesetzes zur Einführung einer Familienumlage. Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett, das Wort zu ergreifen. Dr. Konzett: Da der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses erst heute zur Verteilung gekommen ist, so will ich denselben übungsgemäß vorlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 41.) Ich möchte hiezu nur noch bemerken, daß der hohe Landtag des Landes Vorarlberg bereits im Jahre 1885 einen Gesetzentwurf, wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Einführung einer Umlage für Auswärtige zur Deckung der Gemeindeerfordernisse beschlossen hat. Nach, § 1 dieses Gesetzes wäre für Auswärtige im Sinne des § 6 der Gemeindeordnung, die keine direkten Steuern entrichten und daher auch nach, §§ 74 und 79 der E. O. nicht durch 6 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12 Zuschläge zur Deckung der Gemeindeerfordernisse herangezogen werden können, auf Grund der Bestimmung der §§ 73 und 80 der (5. O. eine eigene Abgabe vorgeschrieben. Diese Abgabe besteht nach § 2 per Jahr: a) für einzelne Personen in einem Betrage von mindestens 1 bis höchstens 3 Gulden; b) für Familien im Betrage von mindestens 4 bis höchstens 6 Gulden. Also hier in diesem Gesetzentwürfe ist etwas Ähnliches vorgesehen, wie in dem in Beratung stehenden Falle. Dieser Gesetzentwurf wurde von der hohen Regierung nicht zur Allerhöchsten Sanktion vorgelegt und zwar schwebten wahrscheinlich der Regierung dieselben Ablehnungsgründe vor, die der volkswirtschaftliche Ausschuß hier im Berichte zum Ausdrucke gebracht hat. Mit Rücksicht darauf, daß damals der Gesetzentwurf nicht sanktioniert wurde, glaube ich, daß auch dann, wenn der hohe Landtag einem Gesetzentwurfe, wie ihn die Gemeinde wünscht, zustimmen würde, ein Gesetz doch nicht zustande käme. Ich empfehle daher die Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Der Herr Abgeordnete Thurnher wünscht das Wort; ich erteile ihm dasselbe. Thurnher: Ich möchte aus die Ausführungen des geehrten Herrn Referenten nur bemerken, daß die Ablehnungsgründe der Regierung des vom hohen Landtage im Jahrs 1885 beschlossenen Gesetzentwurfes nicht dieselben waren, welche heute der volkswirtschaftliche Ausschuß vorgebracht hat, sondern die Ablehnungsgründe bestanden darin, daß damals vom hohen Landtage die Sonderabgabe nur für Auswärtige, nämlich für die nach § 6, Absatz 3 der damaligen Gemeindeordnung bezeichneten Gemeindeglieder, vorgeschlagen und beschlossen wurde, nicht aber auch für Heimatberechtigte und für Gemeindebürger, die Regierung aber sich infolge der ungleichartigen Belastung der verschiedenartigen Gemeindeglieder nicht veranlaßt fand, dem damals beschlossenen Gesetzentwürfe die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Hohes Haus! Diese Angelegenheit hat in zwei Sitzungen den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt und auch ich war der Ansicht, daß es unpopulär und sozial unrichtig gedacht wäre, wenn man ein Gesetz befürworte, welche eine Familie zu größeren Umlagen heranziehe als andere, oder überhaupt Familien separat besteuere. Aus diesem Grunde habe ich auch im volkswirtschaftlichen Ausschusse gegen ein solches Gesetz gestimmt, habe aber mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß es eigentlich nicht schlecht gemeint ist, was diese Leute wollen, oder besser gesagt, daß sie nicht den richtigen Weg eingeschlagen haben, das zu erzielen, was sie erzielen wollten. Es ist eine bekannte Tatsache, daß in vielen Gemeinden unter den Bürgern und Angehörigen, die Steuern zu zahlen haben oder zahlen sollten, viele sind, die nicht von den Steuern getroffen werden. Es gibt auch Leute, die den Genuß aller Einrichtungen der Gemeinde haben, ohne daß sie wie andere Gemeindeglieder entsprechende Steuern zahlen. Um solchen ungerechten Zuständen abzuhelfen, glaube ich, es wäre möglich, eine Kopfsteuer einzuführen; diese würde alle treffen, nicht nur Familien, die noch mehr ungerecht belastet würden. Das Ansuchen der Gemeinde Nüziders ging aber nicht dahin, sondern wollte nur eine Besteuerung der Familien. Infolgedessen konnte der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht anders entscheiden als gegen dieses Petit. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas beizufügen? Dr. Konzett: Ich habe nichts mehr beizufügen. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 7 die dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch folgende Mitteilung zu machen. Es werden nämlich von vier Ausschüssen Sitzungen angekündigt. Der Finanzausschutz hält heute Vormittag gleich nach der Haussitzung eine Sitzung ab, ebenso der Schulausschutz. Der volkswirtschaftliche Ausschutz hält morgen Dienstag, 9 Uhr Vormittag und der landwirtschaftliche Ausschutz morgen Nachmittag 2 Uhr eine Sitzung ab, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Der Herr Abgeordnete Dekan Mayer wünscht das Wort; ich erteile ihm dasselbe. Dekan Mayer: Der Immunitätsausschutz möchte gleich nach der Sitzung des Schulausschusses auch eine Sitzung abhalten. Landeshauptmann: Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Donnerstag, den 8. Februar, vormittags 101/2 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe der Stadtgemeinde Feldkirch in Angelegenheit eines Schwemmkanalisationsgesetzes; 2. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und 15 landschaftliche Fonds. 3. Bericht des Immunitäts-Ausschusses in Angelegenheit der Fortsetzung der Ehrenbeleidigungssache des Herrn Abgeordneten Ölz. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 25 Minuten vormittags). Druck von N. J. Teutsch m Bregenz. Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 5. Februar 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. — Abwesend der Herr Abgeordnete Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 34 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzupg. (Sekretär lieft.) Wird zum verlesenen merkung vorgebracht? .. Protokolle eine Be- Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Es sind mir noch drei Einlaufsstücke Zugekommen. Das erste ist eine Zuschrift der österreichischen Zentralstelle für land- und forstwirtschaftliche Interessen, womit dieselbe die Beschlüsse und Abänderungsanträge des zur Begutachtung des neuen Wasserrechtsgesetzentwurfes eingesetzten, aus Vertretern der land-, forst- und teichwirtschaftlichen Körperschaften bestehenden Aktionskomitees zur Berücksichtigung bei der Beratung und Beschlutzfassung über diesen Entwurf unterbreitet. Nachdem der hohe Landtag in dem ersten Teile seiner Tagung den vorgelegten Wasserrechts-Gesetzentwurf dem Landesausschusse zur Vorberatung und Bericht- erstattung zugewiesen hat, so möchte ich auch diese Eingabe als damit im engsten Zusammenhänge stehend dem Landesausschusse zuweisen, damit derselbe bei der Beratung des Wasserrecht-Eesetzentwurfes sich dieser Behelfe bedienen kann. Es erfolgt gegen diese meine Anregung keine Einwendung. Desgleichen ist an den hohen Landtag eine Eingabe gerichtet in Angelegenheit der Schaffung einer alpenländischen WasserkraftKommission, um die Alpenländer zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Frage der Ausnützung des Wassers zu organisieren und um einen beachtenswerten Machtsaktor gegenüber den Kohlenproduzenten zu schaffen. Diese Angelegenheit möchte ich hier zur Kenntnis bringen, glaube aber, daß es am passendsten ist, wenn dieses Memorandum, das hier vorgelrgt ist vom Diplom-Ingenieur Buchleitner in Salzburg, dem hier im Lande bestehenden Wasserkraft-Komitee zur genaueren Prüfung und zu eingehendem Studium übermittelt wird. Überreicht sind beide 2 13, Sitzung des Vorarlberger Landtages- Eingaben durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Es erfolgt gegen diese meine Anregung keine Einwendung; es wird daher in diesem Sinne vorgegangen werden. Endlich ist mir eine Eingabe übermittelt worden in Angelegenheit der Verbauung der drei Gebirgstobel in Autzerbraz (Winkeltobeh Mühltobcl und Partelstobel). Es wird nach einer Schilderung der Verhältnisse, die sich nach Ausbruch dieser Tobel am 31. Juli, 3. und 7. August vorigen Jahres darstellten, am Schlüsse der Eingabe das Petit gestellt: der hohe Landtag geruhe durch Schaffung eines eigenen Landesgesetzes oder aber durch Gewährung eines entsprechenden Landesbeitrages und Auftragerteilung an den hohen Landesausschutz wegen Erwirkung ernes Staatsbeitrages aus dem Titel „Meliorationen" die dringend notwendigen Schutzbauten in dem Winkel-, Parteis- und Mühltobel in Autzerbraz sobald als tunlich zu ermöglichen. Diesen Gegenstand möchte ich auf kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse, der sich mit allen diesen Notstands- und Verbauungsangelegenheiten beschäftigt, überweisen. Ich habe, bevor ich zur Tagesordnung übergehe, noch eine Änderung derselben bekannt zu geben. Ich sehe mich genötigt, Punkt 7 der Tagesordnung, nämlich den Bericht über den Gesetzentwurf betreffend die Einhebung von Gemeinde st euern und Verzugszinsen von der Tagesordnung äbzusetzen, weil der Ausschutz in dieser Angelegenheit noch keine definitiven Beschlüsse gefatzt hat; dagegen möchte ich der Tagesordnung voranstellen den Bericht des Referenten des Landesausschusses Herrn Abgeordneten Dr. ’Drexel über die wirtschaftliche Lage der Stickerinnen des Landes Vorarlberg. Zufolge des Sitzungsberichtes des Landesausschusses vom letzten Samstag wurde beschlossen, datz dieser Gegenstand dem hohen Landtage im Zusammenhangs mit den betreffenden Bemerkungen und Rechenschaftsberichten in Vorlage gebracht werde und, wenn keine Einwendung erfolgt, möchte ich diesen Gegenstand der Tagesordnung voranstellen und gleich zur formellen BehandlunZ die Anregung machen, datz er dem volkswirtschaftlichen Aus- IV. Session der 10. Periode 1911/12. schüsse, den schon einige derartige auf die Stickerei bezugnehmende Agenden beschäftigen, zur Prüfung und eventuellen Antragstellung vorgelegt werde. — Es erfolgt gegen meine Anregung keine Einwendung. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand eine Eingabe der Gemeinde Fra stanz in Angelegenheit der Entwässerung des Frastanzer Riedes. Ich glaube, datz es am passendsten ist, diesen Gegenstand dem Landesausschusse zunächst zur Vornahme weiterer Erhebungen und Antragstellung zu überweisen, nachdem wir in kürzester Zeit in die Lage kommen werden, die Stelle eines Landeskulturingenieurs zu besetzen und dies dann seine Arbeit wäre, so datz dann der Landesausschutz dem Landtage in nächster Zession einen Bericht erstatten könnte. Ich mache also diese Anregung. Wünscht jemand hiezu das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, datz das hohe Haus zustimmt. Der zweite Punkt der Tagesordnung enthält die ersten Gesetzentwürfe, welche in Notstandsangelegenheiten erforderlich sind, welche über die bereits seinerzeit beschlossenen ElementarbauProgramme hinaus durch Spezialgesetze für gewisse größere und absolut notwendige Bauten in Aussicht zu nehmen und sicher zu stellen sind. Auf der Tagesordnung stehen drei solcher Gesetzentwürfe: a, b und o und zwar: a) betreffend die Regulierung und Verbauung der Samina in Frastanz; b) betreffend die Verbauung des Alvierbaches in Bürs; c) betreffend die Fortsetzung der Regulierungsbauten an der Bregenzer Ache in Au. Inzwischen sind noch, seitdem der Landesausschutz das letzte Mal beisammen war, zwei weitere Gesetzentwürfe eingelangt, die genau in diesen Rahmen hineingehören, nämlich: die Regelungdes Mengbachesin Nenzing und der Bregenzer Ache in Mellau. Der Landesausschutz hat in der letzten Sitzung mir als Vorsitzenden die Ermächtigung erteilt, solche jetzt noch einlangende Gesetzentwürfe direkt ex prsesidio in Vorlage zu bringen. Ich möchte 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. daher den Punkt 2 der Tagesordnung durch die Unterteilung d und e, die zwei soeben genannten Gesetzentwürfe ergänzen und bezüglich der formellen Behandlung dieser Gesetzentwürfe vorschlagen, dieselben dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zu überweisen. — Es erfolgt keine Einwendung, daher nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum dritten Gegenstand der Tagesordnung, zum Bericht des Finanzausschusses in Beilage 39 über die Rechnungsabschlüsse des tirolisch - vorarlbergischen Erundentla stun gsfonds pro 19 0 9 und 19 1,0. , Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Müller, das Wort zu nehmen. Müller: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 39.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort wünscht, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Anträge, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Gegenstand ist.in Beilage 40, ebenfalls vom Finanzausschüsse und zwar betreffend die Gesuche des Verbandes der Gewerbegenossenschaften Vorarlbergs um eine Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Walter; ich erteile ihm das Wort. Walter: Hohes Haus! Antrag aus Beilage 40.) (Liest Bericht und Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. An dem Zustandekommen der k. k. Fachschule in Bregenz hat der Eenossenschaftsverband jedenfalls das größte Verdienst. Die Schule ist allerdings nicht das geworden, was der Verband angestrebt hat, nämlich nicht eine höhere Gewerbeschule. IV. Session bis 10. Periode 1911/12. 3 Die Regierung war sehr vorsichtig im Bewilligen. Rach fünfzehnjähriger Bemühung hat die Regierung probeweise eine Fachschule für das Baugewerbe mit je einem Vorbereitungskürs und zwei Kursen errichtet. Es wurde auch in Aussicht gestellt, daß dann, wenn die Fachschule sich günstig gestalte und es sich tatsächlich herausstelle, daß eine höhere Gewerbeschule für Vorarlberg als ein dringendes Bedürfnis sich erweise, die Fachschule in eine höhere Gewerbeschule ausgebaut werde. Die Fachschule besteht nun im dritten Jahre. Bedingung für den Eintritt ist das Alter von 17 Jahren, absolvierte dreiklassige Fortbildungsschule, Beendigung einer Lehrzeit im Baugewerbe. Die Kurse dauern je fünf Monate, vom 1. November bis 30. März. Die Zöglinge können bei entsprechendem Fortgange Stipendien und Unterstützungen beziehen. Leider muß konstatiert werden, daß die Fachschule nicht jenen Besuch aufweist, den man allgemein erwartete. Gegenwärtig werden der Vorbereitungs- und der erste Kurs von zusammen 27 Schülern besucht, der zweite Kurs konnte wegen Mangel an Besuchern nicht abgehalten werden. Wenn sich das Interesse dafür nicht bessert, wird die Fachschule nicht zu einer höheren Gewerbeschule ausgebaut werden, sondern es besteht Gefahr, daß die jetzt bestehende Fachschule von der Regierung ausgelassen wird, was zu bedauern wäre. (Dr Drexel' : Dann geht man nach Dornbirn.) Nachgewiesenermaßen gingen früher 70 bis 80 Leute außer Landes; heute sind es nicht weniger. Es hat sohin den Anschein, als ob von den größeren Gemeinden des Landes, wo das Baugewerbe blüht, diese Lehranstalt absichtlich gemieden würde und daß sie ihre Söhne lieber außer Landes schicken, wo sie doch nur das lernen, was sie hier auch lernen können. Es wäre mir sehr daran gelegen, daß diese Anstalt mehr gepflegt würde, nachdem sie mit unzähligen Opfern und Mühen zustande gebracht worden ist, und daß ihr mehr Sympathie entgegen« gebracht werde, damit sie lebensfähig bleibt. (Dr. Drexel: und wird.) Landeshauptmann: Ich eröffne Bericht und Antrag die Debatte. - über 4 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so ist dieselbe geschlossen und ich schreite zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche diesem Anträge zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Wir kommen tzum fünften Punkte der Tagesordnung, Beilage 42, dem Berichte des Petitionsausschusses über drei ihm zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesene Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln: 1. der Vorstehung der Marktgemeinde Götzis um einen Beitrag zu den Kosten der Sicherungsund Erhaltungsarbeiten der Burgruine 9!eu-Montfort; 2. der Vorstehung der Gemeinde Viktorsberg um einen Beitrag zur Bestreitung der Kosten der Renovierungs ar beiten am ehemaligen Klostergebäude in Viktorsberg; 3. des Bregenzerwald-^Vereines um einen Beitrag für Vereins zwecke. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dekan Mayer; ich erteile ihm das Wort. Dekan Mayer: Hohes Haus! Bekanntlich entfaltet die k. k. Zentralkommission für Kunst und historische Denkmale in Wien schon seit langer und besonders in neuester Zeit eine große Tätigkeit und übt sie in den einzelnen Kronländern hauptsächlich durch ihre Organe, durch den Konservator, aus. Es ist gewiß sehr wünschenswert, daß Kunst- und historische Denkmale erhalten werden; aber wenn auch einzelne Abgeordnete und auch Berichterstatter persönlich sehr eingenommen sind für Erhaltung solcher Denkmale, so haben sie doch einen etwas schwierigen Standpunkt, wenn es sich darum handelt, daß von Landes Mgen öfters und wiederholt zu Restaurierungszwecken für Kunst und historische Denkmale Beiträge geleistet werden sollen, zumal jetzt, da das Land Vorarlberg in picht besonders günstiger Finanzlage sich befindet. Ein Berichterstatter muß sich da auf einen anderen IV. Session der 10. Periode 1911/12. als bloß auf den materiellen, auf einen idealen, ich muß fast sagen, sentimentalen Standpunkt stellen, um eine Unterstützung einigermaßen zu begründen. Das ist bezüglich solcher Bittgesuche meine Anschauung. Ferner möchte ich auch darauf hingewiesen haben, daß die Einreichung solcher Bittgesuche endlich auch einmal ihren Abschluß finden möchte und daß man nicht bei jeder Gelegenheit mit solchen Gesuchen an das Land herankömmen möge, da es oft schwer wird, dieselben zu befürworten. Nach dieser vorausgeschickten Bemerkung erlaube ich mir, den Bericht zur Verlesung zu bringen. (Liest Bericht und Antrag des Punktes 1 der Beilage 42.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst über den ersten der drei Anträge des Petitionsausschusses die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimniung. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Anträge 1 zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zu Punkt 2 überzugehen. Dekan Mayer: (Liest Bericht und Antrag des Punktes 2 aus Beilage 42.) Ich möchte hiezu bemerken, daß hier die Summe nicht eingesetzt ist und ich möchte den Beschluß hierüber lieber dem hohen Hause anheim stellen. Wenn man in gleicher Weise vorgehen würde wie früher, würde es K 400 treffen. Die ganzen Restaurierungsarbeiten nämlich wurden mit etwa K 7.200 veranschlagt. Davon hat die Regierung K 3.000 und das Land K 1.000 bewilligt. Diesmal bewilligt die Regierung K 1.000 und wenn das Land K 400 beitragen würde, würde es dem früheren Verhältnisse gleich kommen; es träfe also etwa 20 o/o. Aber ich stelle jetzt hiezu keinen Antrag, sondern ich möchte die Meinung des hohen Hauses zuerst entgegennehmen. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtage«. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Punkt des Berichtes die Debatte. Dabei muh ich gleichzeitig bemerken, daß wir einen bestimmten Antrag seiner Zeit vor uns haben müssen, sonst kann ich darüber nicht abstimmen lassen. Wer wünscht das Wort? — Herr Abgeordneter Rüsch, ich erteile es ihm. Rüsch: Ich bin der Anschauung, daß, nachdem auch der frühere Antrag ohne Nennung einer Summe gestellt und angenommen wurde, wobei die Entscheidung über die Höhe des Betrages dem Landesausschusse überlassen wurde, man es besser bei diesem Punkte auch so gemacht und die Entscheidung über die Höhe des Betrages ebenfalls dem Landesausschusse überlassen hätte. Wenn der Petitionsausschutz, in der betreffenden Sitzung, bei der ich leider nicht zugegen war, über den Betrag nicht ins klare kommen konnte, wird es dem Plenum noch viel weniger möglich sein und ich möchte daher den Antrag stellen, datz auch in diesem Falle die Bemessung der Höhe des Betrages dem Landesausschusse überlassen werde. Landeshauptmann: Wünscht noch weiter jemand das Wort? — Wenn niemand sich meldet, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas zu bemerken? — Mayer: Ich bin mit dem Anträge ganz einverstanden. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung und zwar zunächst über den Antrag des Petitionsausschusses und dann über den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Rüsch, welcher lautet: „Die Höhe dieses Beitrages soll vom L a n d e s a u s ch u s s.e b e st i m m t werden." Ich ersuche jene Herren, welche dem Ausschutzantrage zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 Nun kommt die Abstimniung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Rüsch, welcher dahin gsht, die Höhe des Betrages soll vom Landesausschusse bestimmt werden. Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Anträge ebenfalls ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Wir kommen nun zum dritten Punkte des Berichtes. Mayer: (Liest Bericht und Antrag des dritten Punktes aus Beilage 42.) Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu dieseni Anträge das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, so bringe ich ihn zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche sich mit dem Anträge einverstanden erklären, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist Beilage 41, der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Nüziders um Erwirkung eines Landesgesetzes zur Einführung einer Familienumlage. Ich ersuche den Berichterstatter in dieser Angelegenheit, den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett, das Wort zu ergreifen. Dr. Konzett: Da der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses erst heute zur Verteilung gekommen ist, so will ich denselben übungsgemätz vorlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 41.) Ich möchte hiezu nur noch bemerken, datz der hohe Landtag des Landes Vorarlberg bereits im Jahre 1885 einen Gesetzentwurf, wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Einführung einer Umlage für Auswärtige zur Deckung der Gemeindesrfordernisse beschlossen hat. Nach § 1 dieses Gesetzes wäre für Auswärtige im Sinne des § 6 der Gemeindeordnung, die keine direkten Steuern entrichten und daher auch nach> §§ 74 und 79 der E. O. nicht durch 6 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Zuschläge zur Deckung der Gemeindeerfordernisse herangezogen werden können, auf Grund der Bestimmung der §§ 73 und 80 der E. O. eine eigene Abgabe oorgeschrieben. Diese Abgabe besteht nach § 2 per Jahr: a) für einzelne Personen in einem Betrage von mindestens 1 bis höchstens 3 Gulden; b) für Familien im Betrage von mindestens 4 bis höchstens 6 Gulden. Also hier in diesem Gesetzentwürfe ist etwas Ähnliches vorgesehen, wie in dem in Beratung stehenden Falle. Dieser Gesetzentwurf wurde von der hohen Regierung nicht Zur ANerhöchsten Sanktion vorgelegt und zwar schwebten wahrscheinlich der Regierung dieselben Ablehnungsgründe vor, die der volkswirtschaftliche Ausschuß hier im Berichte zum Ausdrucke gebracht hat. Mit Rücksicht darauf, daß damals der Gesetzentwurf nicht sanktioniert wurde, glaube ich, datz auch dann, wenn der hohe Landtag einem Gesetzentwürfe, wie ihn die Gemeinde wünscht, zustimmen würde, ein Gesetz doch nicht zustande käme. Ich empfehle daher die Annahme des Antrages des Volks wirtschaftlichen Ausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Der Herr Abgeordnete Thurnher wünscht das Wort; ich erteile ihm dasselbe. Thurnher: Ich möchte aus die Ausführungen des geehrten Herrn Referenten nur bemerken, datz die Ablehnungsgründe der Regierung des vom hohen Landtage im Jahrs 1885 beschlossenen Gesetzentwurfes nicht dieselben waren, welche heute der volkswirtschaftliche Ausschutz vorgebracht hat, sondern die Ablehnungsgründe bestanden darin, datz damals vom hohen Landtage die Sonderabgabe nur für Auswärtige, nämlich für die nach § 6, Absatz 3 der damaligen Gemeindeordnung bezeichneten Gemeindeglieder, vorgeschlagen und beschlossen wurde, nicht aber auch für Heimatberechtigte und für Eemeindebürger, die Regierung aber sich infolge der ungleichartigen Belastung der verschiedenartigen Gemeindeglieder nicht veranlatzt fand, dem damals beschlossenen Gesetzentwürfe die Zustimmung zu geben. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? — Der Herr Abgeordnete Rüsch. Rüsch: Hohes Haus! Diese Angelegenheit hat in zwei Sitzungen den volkswirtschaftlichen Ausschutz beschäftigt und auch ich war der Ansicht, datz es unpopulär und sozial unrichtig gedacht wäre, wenn man ein Gesetz befürworte, welche eine Familie zu größeren Umlagen heranziehe als andere, oder überhaupt Familien separat besteuere. Aus diesem Grunde habe ich auch im volkswirtschaftlichen Ausschüsse gegen ein solches Gesetz gestimmt, habe aber mir erlaubt, darauf hinzuweisen, datz es eigentlich nicht schlecht gemeint ist, was diese Leute wollen, oder besser gesagt, daß sie nicht den richtigen Weg eingeschlagen haben, das zu erzielen, was sie erzielen wollten. Es ist eine bekannte Tatsache, datz in vielen Gemeinden unter den Bürgern und Angehörigen, die Steuern zu zahlen haben oder zahlen sollten, viele sind, die nicht von den Steuern getroffen werden. Es gibt auch Leute, die den Genuß aller Einrichtungen der Gemeinde haben, ohne datz sie wie andere Gemeindeglieder entsprechende Steuern zahlen. Um solchen ungerechten Zuständen abzuhelfen, glaube ich, es wäre möglich, eine Kopfsteuer einzuführen; diese würde alle treffen, nicht nur Familien, die noch mehr ungerecht belastet würden. Das Ansuchen der Gemeinde Nüziders ging aber nicht dahin, sondern wollte nur eine Besteuerung der Familien. Infolgedessen konnte der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht anders entscheiden als gegen dieses Petit. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas beizufügen? Dr. Konzett: Ich habe nichts mehr bei- zufügen. Landeshauptmann: Dann schreite ich zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. die dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Damit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch folgende Mitteilung zu machen. Es werden nämlich von vier Ausschüssen Sitzungen angekündigt. Der Finanzausschutz hält heute Vormittag gleich nach der Haussitzung eine Sitzung ab, ebenso der Schulausschutz. Der volkswirtschaftliche Ausschutz hält morgen Dienstag, 9 Uhr Vormittag und der landwirtschaftliche Ausschutz morgen Nachmittag 2 Uhr eine Sitzung ab, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Der Herr Abgeordnete Dekan Mayer wünscht das Wort; ich erteile ihm dasselbe. Dekan Mayer: Der Jmmunitätsausschutz möchte gleich nach der Sitzung des Schulausschusses auch eine Sitzung abhalten. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 7 Landeshauptmann: Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Tie nächste Sitzung beraume ich aus Donnerstag, den 8. Februar, vormittags 101/2 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe der Stadtgemeinde Feldkirch in Angelegenheit eines Schwemmkanalisationsgesetzes; 2. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und 15 landschaftliche Fonds. 3. Bericht des Immunitäts-Ausschusses in Angelegenheit der Fortsetzung der Ehrenbeleidigungssache des Herrn Abgeordneten Oelz. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schlutz der Sitzung 11 Uhr 25 Minuten vormittags). Druck von N. I. Teutsch in Breflenz.
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19120205_ltb00471911_Immunitätsausschussbericht_Verfolgung_Ehren...olgung_Ehrenbeleidigungssache Landtag 2021-07-04 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 47. Bericht des Immunitätsausschusses über das Ansuchen des k. k. Rreisgerichtes Feldkirch cls Berufungsgericht betreffend die weitere Verfolgung der Ehrenbeleidigungssache des Abgeordneten Josef Glz. Hoher Landtag! Mit Urteil des k. k. Bezirksgerichtes Bregenz vom 7. August 1911, Geschäftszahl UIV 358/11/3 wurde Josef Ölz, Oberdirektor der Landeshyvotheken-Anstalt uud Landtags-Abgeordneter in Bregenz, schuldig erkannt, er habe am 20. Juni 1911 im Gasthause zur Rose in Bregenz die Privatankläger Wilhelm Fink und Josef Riedmann öffentlich und vor mehreren Leute» durch den Zuruf „Verräter" namentlich und durch auf sie passende Kennzeichen verächtlicher Eigenschaften und Gesinnungen geziehen und sie laut und, um gehört zu werden, durch den Ruf „Hinaus mit Ihnen" mit Mißhandlungen bedroht und hiedurch die Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre im Sinne der §§ 491 und 496 Stg. begangen. Josef Ölz wurde hiefür gern. § 493 Stg. unter Anwendung des außerordentlichen Milderungs­ rechtes und des Strafumwandlungsrechtes im Sinne der §§ 266 und 261 Stg. zu einer Geldstrafe von K 100'—, im Uneinbringlichkeitsfalle zu 48 Stunden Arrest, sowie gern. § 389 St. P. O. zur Tragung der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde vom Beschuldigten die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld und Strafe und von den Privatanklägern wegen des Ausspruches über die Strafe ergriffen. Inzwischen wurde mit kaiserlichem Patente vom 9. September 1911, Nr. 184 R G. Bl. der Landtag des Landes Vorarlberg auf den 25. September 1911 einberufen und am 2. Oktober 1911 wurde bis auf weiteres die Vertagung des Hauses ausgesprochen. Da die Session nicht formell geschloffen wurde, dauert sie noch weiter und damit auch die Immunität der Abgeordneten und es steht dem Hause gern. § II des Gesetzes vom 3. Oktober 1861, Nr. 98 R. G. Bl., das Recht zu, zu verlangen, daß die außerhalb der Sitzungsperiode eingeleitete Verfolgung des Abgeordneten Josef Ölz für die ganze Sitzungsperiode aufgeschoben werde. Das k. k. Kreisgericht Feldkirch als Berufungsgericht ersucht daher um die Zustimmung des hohen Hauses zur weiteren Verfolgung des Abgeordneten Josef ölz wegen der oben genannten Übertretung. Es besteht in den parlamentarischen Körperschaften die Übung, die Zustimmung des Hauses zur gerichtlichen Verfolgung eines Abgeordneten zu verweigern, in Fällen, wo die betreffende Handlung mit dem politischen Leben, insbeionders mit einem ALahIkampfe zusammenhängt. Auslieferungsbegehren solcher Art wird nur dann entsprochen, wenn es sich um ein größeres Delikt oder ein schwereres Unrecht andern gegenüber handelt, was im vorliegenden Falle sicher nicht zutrifft, wo eine im politischen Sinne gemachte, mit hundert andern ähnlichen Äußerungen verglichen, fast unschuldige Bemerkung eingelegt ist. 305 47. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12 Da es sich im vorliegenden Falle jedoch um eine Bernfungsverhandlung und nicht um eine Hauptverhandlung vor der ersten Instanz handelt, so stellt daher der Jmmunitätsausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Ersuchen des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht betreffend weitere Verfolgung des Abgeordneten Josef Olz wegen oben genannter Übertretung wild zugestimmt." Bregenz, am 5. Februar 1912. Dekan Mayer, E. Lnger, Obmann. Berichterstatter. @rud oon in 0reqen&. 306
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19120205_ltb00461911_Schulausschussbericht_Lehrerswitwegesuch_For...h_Fortbezug_Erziehungsbeitrag Landtag 2021-07-04 46, <Bet!nßt zu Den itcnogt Beuchten des Lorarlberger Landtages. IV. Eetftoit der 10. Periode 1911/12. Beilage 46 Bericht des Schulausschuffes über das Gesuch der kehrerswitwe Iosefa Burtscher in Bludenz um Fortbezug des Erziehungsbeitrages für deren Tochter j)aulina. Hoher Landtag! In dem Gesuche wird ausgeführt, daß die Tochter der Gesuchstelleriu, Paulina, geboren am 4. Jänner 1891, nunmehr das Alter von 20 Jahren erreicht habe; dieselbe besuche dermalen die k. k. Lehrerinnenbildungsanstalt in Innsbruck und habe das letzte Studienjahr vor sich. Die Bitte geht dahin, es möchte der Gesuchstelleriu der Eiziehungsbeitrag für diese Tochter bis zur Zeit der abgelegten Reifeprüfung belassen werden. Es wird im Gesuche ferner darauf hingewiesen, daß von den 6 Kindern der Gesuchstellerin nur 2 versorgt seien, während die übrigen alle noch der mütterlichen Unterstützung bedürfen. Der Schulausschuß wiudigt zwar alle im Gesuche vorgebrachten Gründe, er ist aber doch nicht in der Lage, dem Landtage den Antrag auf Gewährung des Gesuches zu stellen, um kein Präjudiz für die Zukunft zu schaffen. Mehr oder weniger rotiD in den meisten Lehrerfamilien, deren Ernährer frühzeiiig mit Tod abgingen, eine Verlängerung des Bezuges der Erziehungsbeiträge wünschenswert erscheinen und würde voraussichtlich bei Gewährung des jetzt vorliegenden Gesuches die Einreichung ähnlicher anderer Gesuche zu gewärtigen sein. Im vorliegenden Falle, wo es sich um den Fortbezug eines Erziehuugsbeitrages für eine Lehramtskandidatin handelt, ist noch zu bemerken, daß die Lehramtskandidatinnen bei Nachweis der Dürftigkeit vorn Staate angemessene Stipendien erhalten. Gestützt auf diese Ausführungen stellt der Schulausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Auf das Gesuch der Lehrerswitwe Josefa Burtscher in Bludenz um Fortbezug des Erziehungsbeitrages für deren Tochter Paulina wird nicht eingegangen." Bregenz, am 5. .Februar 1912. Dekan Mayer, Obmannstellvertreter. Mart. Dhurnher, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregcnz. 303
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19120205_ltb00451911_Finanzausschussbericht_Landesausschussrechen...hussrechenschaftsbericht_1911 Landtag 2021-07-04 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorurlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 45. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des kandesausschuffes von Vorarlberg für den IV. Landtag der 10. Periode Mb Hoher Landtag! Nach vorgenommener, eingehender und genauer Prüfung des Rechenschaftsberichtes erstattet der Finanzausschuß nachstehenden Bericht: 1. Ueber die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der II. Session der X. Periode 1910. A. )ene, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landragsbeschlüsse der letzten ordentlichen Session: A) Jene, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen, wird zur Kenntnis genommen." Dieselbe wurde erteilt den unter Punkt 1 des Landesausschußberichtes aufgeführten Landtags­ beschlüssen, sowie den unter Punkt 2 a bis f aufgeführten Gesetzentwürfen. Der Allerhöchsten Sanktion harren noch die Gesetzentwürfe a) betreffend die Einzahlung der Gemeindezuschläge und Einhebung von Verzugszinsen für rückständige Gemeindesteuern; ferner betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen und der Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Die Gesetzentwürfe bezüglich Einhebung eines Schlachthausbeitrages und von Überschaugebüren durch die Stadtgemeinde Bregenz für von auswärts eingeführtes Fleisch sowie der Gesetzentwurf betreffend die Ausscheidung der Ortschaft Kennelbach aus dem Verbände der Ortsgemeinde Rieden erhielten inzwischen die Allerhöchste Sanktion. Der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet und zur neuerlichen Beschlußfassung durch den Landtag wurden zurückgeleitet an den Landesausschuß die Gesetzentwürfe: 295 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtage-. IV. Session der 10. Periode 1911/12. a) betreffend die Regulierung des Koblacher Kanals im Oberlaufe, b) ferner betreffend die Ab­ änderung einiger Paragraphen des Jagdgesetzes, c) und d) betreffend die Errichtung von Bezirks­ genossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates. Hinsichtlich der unter a und d bezeichneten Gesetzentwürfe hat der hohe Landtag bereits in seiner außerordentlichen Session 1911 neuerdings Beschluß gefaßt, der unter b) erwähnte wird uns noch in dieser Session beschäftigen. B. Über die kandtagsbeschlüsse nach § 18 und § 19 der kandesordnung. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der letzten ordentlichen Session: B. Über die Landtagsbeschlüsse nach § 18 und § 19 der Landesordnung, Punkt 1 bis 4 des Rechenchaflsberichtes, wird zur Kenntnis genommen." C. Ausführung der tandtagsbeschlüfse im eigenen Wirkungskreise des tandesausschuffes. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der letzten ordentlichen Session: C. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses, Punkt 1 bis 24, wird zur Kenntnis genommen. Nachtrag. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für Vorarlberg für den IV. ordentlichen Landtag der 10. Periode 1911 über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse der III., außerordentlichen Landtagssession 1911. A Landtagsbeschlüsse, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen. Die im Berichte aufgeführten, in der II. Landtagssitzung am 27. Juni 1911 zum Beschlusse erhobenen, unter a, b und c genannten Gesetzentwürfe, erhielten mit Allerhöchster Entschließung vom 6. September 1911 die Allerhöchste Sanktion, ferner der am 28. Juni 1911 zum Beschlusse erhobene Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Koblacher Kanals im Oberlaufe. Inzwischen ist auch genehmigt worden und erhielt die Allerhöchste Sanktion der beschlossene Gesetzentwurf: betreffend die Behebung weiterer durch Elementarereignisse im Juni 1910 verursachten Schäden an nicht ärarischen Straßen und Brücken im Lande Vorarlberg sowie die Errichtung eines Landeskulturrates im Lande Vorarlberg. Der Finanzausschuß stellt den Antrag; Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüffe der letzten außerordentlichen Session 1911: A) Jene, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen, wird zur Kenntnis genommen." B) Landtagsbeschlüsse nach § 18 und 8 19 der Landesordnung. Solche Beschlüsse wurden in der III. außerordentlichen Session keine gefaßt. 296 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. C) Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses. Der Finanzausschuß stellt ben Antrag: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der letzten außerordentlichen Session 1911: C. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses, Punkt 1 bis 6, wird zur Kenntnis genommen." II. Landesfonds. Mechnungsav schlich 1910. Gesamteinnahmen................................................... K 1,019.206 57 Gesamtausgaben ...................................................... „ 946.872 58 Schließlicher Vermögensstand K 72.333 99 In der Beilage la. sind die einzelnen Posten detailliert aufgeführt. Die Prüfung des vorailgeführten Rechnungsabschlusses ergab die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze und stellt der Finanzausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem voi liegenden Rechnungsabschlüsse pro 1910 des Vorarlberger Landesfonds mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastande von K 72.333 99 wird die Genehmigung erteilt." III. Landeskulturfonds. Gesamt-Einnahmen............................................ K 8l.585'91 Gesamt-Ausgaben ..................................................... „ 4.982'66 Schließlicher Vermögensstand K 76.603-25 Die durch den Finanzausschuß vorgenommene Prüfung ergab die vollständige Richtigkeit obiger Ansatzposten und wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlüsse des Landeskulturfonds pro 1910 mit dem ausgewiesenen Vermögensstand von K 76.603 25 wird die Genehmigung erteilt." Die detaillierte Nachweisung der einzelnen Posteil enthält die Beilage 2. IV. Krankenverforgung. Der Gesamtaufwand an Kranken-, Finde!- und Gebärhauskosten sowie an Landesbciträgen für arme Irren aus Vorarlberg und Zuschüssen nach Valduna bestes sich im Jahre 1910 auf K 39.899-29. 297 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Verausgabung für Krankenversorgung im Jahre 1910 mit K 391899-29 zur Kenntnis nehmen." V. Jrrenverforgung. Die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1910 weist an Gesamteinnahmen auf . . . . K 137.020 69 die laufende» Ausgaben ab mit .... „ 136.048‘26 Und schließt ab mit einem Überschüsse von . . K 972 43 Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die Rechnung der Landesirrenanstalt pro 1910 wird genehmigt." VI. Gemeindeangelegenheiten. Der Finanzausschuß verweist auf den vorliegenden detaillierten Rechenschaftsbericht des Landes­ ausschusses und beantragt: „Der hohe Landtag wolle das Gebaren des Landeausschusses in Gemeinde­ angelegenheiten zur Kenntnis nehmen." VII. Stipendien und Stiftungen. Über die Verwaltung der Stiftungen und von Stipendien-Verleihungen gibt ebenfalls der Rechnungsabschluß, resp. Rechenschaftsbericht die genaueren Aufschlüsse. Es stellt daher der Finanzausschuß den Antrag: „Der hohe Landtag wolle das Vorgehen des Landesausschusses hinsichtlich der Verwaltung der Stiftungen und Verleihung der Stipendien zur Kenntnis nehmen." VIII. l)r. Anton Jussel sche Stipendien-Stiftung. Mechnungsabschfuß pro 1910. Laut Rechnungsabschluß pro 1909 ergab sich ein Vermögensstand von...................................K 16.929‘92 Einnahmen im Jahre 1910................................... .......... 670 12 Zusammen K 17.600‘04 Ausgaben im Jahre 1910................................... .......... 660 — Bleibt ein schließliches Vermögen von K 16.940 04 298 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Perüche 1911/12. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlüsse der Dr Anton Jnssel'schen Stiftung pro 1910 mit dem allsgewiesenen Vermögen per K 16 940 04 wi:d die Genehmigung erteilt." IX. Jnvaliden-Stiftung des Vorarlberger Sängerbundes. Mechnnngsavschtuß pro 1910. Vermögensstand laut Rechnungsabschluß für das Jahr 1909 K 1.949'26 Einnahmen pro 1910....................................... .............. 74‘76 Zusammen K 2.024'02 Ausgaben hievon ab...................................... „ 60'— Verbleibt schließliches Vermögen .... X 1.964 02 Es wird gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Jnvalidenstistung des Vorarlberger Säugerbundes pro 1910 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 1 964 02 genehmigen." X. Seuchenfonds für Einhufer. Wechnrmgsaöschliiß pro 1910. K 25.059 81 Vermögen laut Rechnungsabschluß 1909 mit 950 32 Einnahmen 1910............................................ Zusammen K 26.010 13 234 95 Ausgaben............................................................. Schließliches Vermögen K 25.775 18 Antrag: „Dem Rechnungsabschlüsse des Seuchenfonds für Einhufer pro 1910 mit dem ausgewiesenen Vermögen von R 25.775 18 wolle der hohe Landtag die Genehmigung erteilen." XI. Fonds zur Hebung der Viehzucht. Nechrmngsavschkich pro 1910. Einnahmen einschließlich des Vermögensstandes vom Jahre 1909 zusammen ..... K 82.796 91 Ausgaben ........ _ _ _ „ 14.271 11 Schließliches Vermögen K 68.525 80 299 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorailvelger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Fonds zur Hebung der Viehzucht mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 68.525 80 genehm halten." XII. Feuerwehrfonds. Wechnungsavfchruß pro 1910. Vermögen laut Rechnungsabschluß 1910 . . K 48.758‘23 Einnahmen 1910.......................................„ 22.36701 Zusammen K 71.125 24 Ausgaben............................................... „ 31.41320 Verbleibt Vermögensstand von K 39.712 04 Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Feuerwehrfonds pro 1910 mit dem schließlichen Vermögen von K 39.712 04 die Genehmigung erteilen." XIII. Normalschulfonds. Wechnungsabschkich pro 1910. Überkommenes Vermögen vom Jahre 1909 . . K 193.696 58 Einnahmen 1910............................................ „ 17.109 13 Zusammen K 210.805 71 Ausgaben.................................................... „ 18.11314 Schließlichcs Vermögen K 192.692 57 Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlüsse des Normalschulfonds pro 1910 mit dem ausgewiesenen Verniögc» von K 192.692 57 wird die Genehmigung erteilt." XIV. Landhans-Banfonds Wechnungsavschluß pro 1910. Einnahmen mit dem letztjährigen Vernrögensstand zusammen K 75.834 03 Ausgaben ....... „ 4.91557 Ergibt ein schließliches Vermögen K 70.918 46 Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlüsse pro 1910 des LandhausBaufouds mit dem ausgewiesenen Verinögen per K. 70.918’46 die Genehmigung erteilen." 300 45* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. XV. Kaiser-Jubilüurns-Krankerchausfonds. Hiechnurtgsabschklch pro 1910. Vermögen laut Rechnungsabschluß vom Jahre 1909 K Hiezu neue Einnahmen................................... ........ „ Zusammen K Ausgaben pro 1910 ...... Schließliches Vermögen K 51.666 67 2.066'66 53.733 33 — — — 53.733 33 Antrag: * Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungsabschlüsse des Kaiser-Jubiläums-Krankenhausfonds pro 1910 mit einem Vermögensstande von K 53.733 33 die Genehmigung zu erteilen." Der Finanzausschuß hat sich bei Prüfung des Rechenschaftsberichtes die Überzeugung verschafft, daß der Landesausschuß.in Ausführung der ihm übertragenen Agenden mit Eifer und Pflichttreue seines Amtes gewaltet hat, ganz besonders aber anläßlich der im Berichtsjahre über unser Land so unerwartet hereingebrochenen Hochwasserkatastrophe, welche so namenloses Unglück im Gefolge hatte, wo der Landesausschuß durch sofortige Einleitung der ersten Hilfsaktion dem größten Elend zu steuern suchte sowie durch persönliches Erscheinen seiner Mitglieder an Ort und Stelle der Unglücksstätten, um die nötigen Anordnungen der ersten Hilfeleistung zu treffen, seine Sorge für das ganze Land bekundet und durch die weiteren Verhandlungen zur Einleitung der Sanierung der Katastrophe und deren Durch­ führung mit dem ganzen Aufwande seines Könnens das möglichste getan, wofür ihm der Finanzausschuß im Namen des Landes den Dank und die Anerkennung ausspricht. Bregenz, am 5. Februar 1912. Josef Ölz, Ulrich Ebenhoch, Obmann. Berichterstatter. Sfcrud von I. N. Teutsch in Breqcnj, 301
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19120205_ltb00441911_Petitionsausschussbericht_Unterstützungsges...ein_für_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 44. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Beilage 44. Bericht des Petitionsausschusses über ein Gesuch der vorarlbergischen Geschäftsstelle des Iugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um eine außerordentliche Unterstützung. Hoher Landtag! ' Der Vorarlberger Landtag hat die soziale und erzieherische Tätigkeit auf dem Gebiete der Jugendfürsorge seitens obigen Vereines wiederholt durch Beiträge anerkannt und gefördert. Die vorarlbergische Geschäftsstelle tritt nun auch heuer mit einem Ansuchen an den hohen Landtag heran um eine außerordentliche Unterstützung. In der Begründung dieses Ansuchens wird hauptsächlich auf verschiedene Fälle der Fürsorge für bedrohte und verwahrloste Kinder hingewiesen und zwar auf solche Fälle geringerer Gefährdung oder Verwahrlosung, in welchen die sogenannte verschärfte Aufsicht in Wirksamkeit tritt, oder auf solche bei Gefährdung höheren Grades, in welchen Fällen die Kinder den Erziehern abgenommen und in anderen guten Familien untergebracht oder in die Lehre gegeben werden. Jugendliche, welche in der Verwahrlosung schon bedeutend fortgeschritten sind, können natürlich nur in einer Anstalt unter strenger Zucht und Aussicht gebessert werden und zwar Schulpflichtige in der Vorarlberger Anstalt in Jagdberg, Ältere meistens in Anstalten außer Landes. Auf diese Art ist die Geschäftsstelle für Vorarlberg während der zwei Jahre ihres Bestandes nahezu in 500 Fällen zum Wähle verwahrloster oder der Verwahrlosung ausgesetzter Schützlinge eingeschritten. In dem Gesuche der Geschäftsstelle wird auf die finanziellen Schwierigkeiten derselben verwiesen, da besonders die Unterbringung von Schützlingen in Anstalten mit größeren Kosten verbunden ist. In Jagdberg allein befinden sich laut Ausweis 43 Schützlinge. Für diese wurden int Jahre 1911 K 4000'— aufgewendet. Der Erfolg, welchen der Verein und insbesondere die Vorarlbergische Geschäftsstelle bis heute erzielte, ist, wie aus dem Tätigkeitsberichte zu ersehen ist, ein sehr guter zu nennen, indem es möglich war, eine große Anzahl von Schützlingen auf den rechten Weg zurückzuführen oder sie der Verwahrlosung zu entziehen. Diese Fürsorgetätigkeit kommt nicht nur dem Kinde bezw. dem Schützling zugute, sondern auch dem Lande und der ganzen Gesellschaft und deshalb wird dieser Jugendfürsorgeverein vermöge seiner Tätigkeit in weiten Kreisen des Volkes als ein notwendiger Faktor im Dienste öffentlicher Wohlfahrt anerkannt. 293 44. Beilage zu teil jieitogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Aus den angeführten Gründen stellt der Petitionsausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Geschäftsstelle Feldkirch des Jugendfürsorge-Vereines für Tirol und Vorarlberg wird aus Landesmitteln eine jährliche Subvention von K 400. — für die Dauer der Landtagsperiode bewilligt." Bregenz, am 5. Februar 1912. Dekan Mayer, Josef Keunerknecht, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Hreaenz, 294
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19120201_ltb00401911_Finanzausschussbericht_Subventionsgesuch_gew...h_gewerblicheGenossenschaften Landtag 2021-07-04 40. Beilage zu den stenogr. Berichten des BmarWerge^ LandlSßeS. I^. Gesstdr^der lO. ffiedobe IM 1/12 Beilage 4j), Bericht des Finanzausschusses über die Gesuche des Verbandes gewerblicher Genoffenschasten und deren verbände in Vorarlberg um Gewährung von Subventionen Hoher Landtags Der Verband der Gewerbegenossenschaften Vorarlbergs hat sich voriges Jahr, sowie auch am 22. Jänner d. Js- mit einem Ansuchen an den hohen Landtag gewendet um Gewährung von Subventionen pro 1911, beziehungsweise 1912 zur teilweisen Deckung seiner Auslage». In den bezüglichen Eingaben des Verbandes wird die für den Gewerbe- und Handwerkerstand sehr ersprießliche Tätigkeit dieser Organisation ausführlich erörtert und deren Zweckmäßigkeit wohl begründet. Der Verband besteht aus 40 Genoffenschasten mit zirka 8000 Mitgliedern. Zweck und Aufgabe des Verbandes besteht hauptsächlich darin, die ihnr angehörigen Genossenschaften sowie auch einzelne Mitglieder in der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterweisen und für entsprechende Ausbildung des Nachwuchses im Handwerk zu sorgen. Über Anregung des Verbandes werden alle Jahre mehrere Buchhaltungs- und Fachkurse abgehalten und mit Subventionen unterstützt. Gegenwärtig wird ein solcher Buchhalturrgskurs für die Kollektivgenossenschaft des ganzen Klostertalcs in Dalaas abgehalten, welcher von 35 Teilnehmern besucht wird. Im Monat November und Dezember wurde ein Buchhaltungskurs in der Kollektivgenoffenschaft Rieden vorn Verbände veranstaltet und subventioniert. Am 19. Februar wird in Bludenz ein Schneider-Zuschneidefachkurs vorn Verbände eröffnet, welcher 4 Wochen dauert, mit einer täglichen Unterrichtszeit von 4 Stunden. 34 Teilnehmer, Meister und Gehilfen, haben sich gemeldet. Der Unterricht wird von Herrn Fachlehrer Metzger aus Innsbruck erteilt. Über Veranlassung des Verbandes wird im Monat Juli d. Js. im Anschluffe an die gewerbliche Fortbildungsschule in Bludenz eine Lehrlingsarbeiten-Ausstellung veranstaltet, welche vorn Verbände finanziell gefördert wird. 35 Lehrlinge haben die Ausstellung von Arbeiten gemeldet. Die Bildung von Fachgenoffenschaften steht heute immer noch auf der Tagesordnung und verursacht dem Sekretariate des Verbandes große Arbeit und dem Verbände finanzielle Opfer. Die zufolge der Lage des Landes großen Entfernungen vieler Handweüer von den gewerblichen Zentren sind erschwerende Umstände, daß die Bildung der Fachgenoffenschaften immer noch nicht vollständig durchgeführt werden konnte. Der Verband unterhält dem Gewerbegesetz vorn 7. Februar 1907 entsprechend für die ihm angehörigen Genossenschaften und deren Mitglieder zwei Arbeits-Vermittlungsstellen, die eine in Bregenz, die andere in Feldkirch. Die Vermittlung ist unentgeltlich, sowohl für die Arbeiter als auch für die Arbeitgeber. 371 40. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Vom 6. bis 9. Februar. 1911 hat 'der Verband in Feldkirch einen viertägigen Jnformationskur» abgehalten unb durch diese Veranstaltung einem allgemeinen Bedürfnisse entsprochen. An demselben beteiligten sich 56 Teilnehmer aus fast allen Teilen des Landes. Die Kosten dieses Kurses betrugen über 1000 K. Vortrage wurden gehalten über: Gewerbegesetz, Ausübung der Gewerberechte, gewerb­ liche Betriebsanlagen, über Kreditorganisationen, Lehrlingswesen, Gewerbeförderung, Gesellenprüfung, Meisterkrankenkassen, Steuergesetze. Im Dezember 1911 hat der Verband gemeinschaftlich mit der Handels- und Gewerbekammer Feldkirch in Dornbirn und Feldkirch je einen Kurs über autogenische Metallbearbeitung veranstaltet, welcher mit sehr großem Interesse von den Besuchern verfolgt wurde. Der Kurs in Dornbirn für den Bezirk Bregenz-Dornbirn war von 47 Teilnehmer», der zweite Kurs in Feldkirch für den Bezirk BludenzFeldkirch von 42 Teilnehmern besucht. Die Teilnehmer waren hauptsächlich Schlosser, Schmiede, Mechaniker, Kupferschmiede, Installateure und Elektro-Monteure. . Weiter dieses Kurses war Oberkommissär der k. k. Staatsbahn in Feldkirch, Herr Ingenieur Sternbach. Die stetige Vermehrung der Arbeiten im Sekretariat verursacht mehr und mehr finanzielle Auslagen. Mit Rücksicht hierauf und aus die Gemeinnützigkeit und die das Wohl des Handwerkerstandes fördernden Bestrebungen des Verbandes stellt der Finanzausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Verband vonMewerbegenosienschasten in Vorarlberg wird für die Jahre l 911 und 1912 eine Subvention von je K 800'^ aus Landesmitteln bewilligt." Bregenz, am 1, Februar 1912. I. £% Stephan Walter, Obmann. Berichterstatter. Druck von Z. 91. Teutsch tn Bregen«. 272
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19120201_ltb00091912_Landesfondsrechnungsabschluss_1911 Landtag 2021-07-04 9. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. Beilage 9. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Landhansbaufonds pro 1911. Lfd. Zahl Vortrug Zusammen ßtifßt Einzeln K h K h I. Einnahmen. A. Hanptempfang. 1. Stand pro 31. Dezember 1910 # 70.918 46 .................................. B. Neuer Empfang. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Landesbeitrag pro 1910................................................ Landesbeitrag pro 1911................................................ 3Metefür9(mt6soMe..................................................... Miete für die Wohnung des Oberdirektors................... Kellermiete von Frz. Braun in Vregenz........................ Miete von Maria Dobler in Bregenz............................. Pacht für das Landhausgut von I. G. Mist in Bregenz . 4°/° Zins bis 31. Dezember 1911............................. II. , 1. 2. 3. 4. 5. 10.000 10.000 2.000 1.000 500 280 70 3.035 — — — — — 41 Summe des neuen Empfanges 26.885 41 Gesamt-Einnahmen 97.803 87 Ausgaben. Wasferzins laut Büchel................................................. Hauszinssteuer............................................................... Gebührenäguivalent ..................................................... ®eMubeßeua';ufd)Iöge pro 1911 .................................. Grundsteuerzuschläge pro 1911....................................... Transport 31 70 509 133 472 12 08 63 02 81 39 1.197 93 9. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Perwde 1912. Lfd. Zahl Vortrag K Transport 6. 7. 8. 9. 10. Kirchensteuer pro 1911................................................. Feuerversicherungsprämie................................................. Hastpflichtversicherungsprämie ....................................... Stempel für Pläne und Eingaben.................................. Für verschiedene kleine Reparaturen........................ .... Summe der Ausgaben III. Zusammen Sklkgk Einzeln h K h 1.197 93 43 65 34 5 409 97 80 23 80 64 1.757 37 Abrechnung. 1. 2. Gesamt-Einnahmen.......................................................... Gesamt-Ausgaben.......................................................... 97.803 87 1.757 37 3. Schließliches Vermögen................................................. 96.046 50 IV. 1. Wiederstellnng. Bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg zu 4 % verzinsliches Kontokorrentgulhaben............................. 96.046 50 1 Bregenz, am 1. Februar 1912. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. G\ Schregeuberger. t^lz. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 32
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19120131_lts012 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 31. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. - Abwesend der Herr Abgeordnete Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 4 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der vorgestrigen Sitzung. (Sekretär liest.) Wird gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Bemerkung gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Durch die Tagesblätter und ein mir gestern privat zugekommenes Telegramm kam uns die schmerzliche Kunde, daß Se. Exzellenz, Dr. Alfred Ebenhoch, k. k. Ackerbauminister i. R., nach schwerem Leiden im verhältnismäßig noch frühen Alter von 56 Jahren, gottergeben am gestrigen Tage in Wien entschlafen ist. Ich habe bereits der schwer heimgesuchten Familie des Dahingeschiedenen, indem ich der nachträglichen Zustimmung des hohen Hauses sicher zu sein glaubte, das innigste Beileid der Landesvertretung auf telegraphischem Wege zum Ausdrucke gebracht. Unter Hinblick auf die Tatsache aber, daß Se. Exzellenz Dr. Ebenhoch ein Sohn unseres Landes Vorarlberg war und diese seine Zusammengehörigkeit zu uns in seinem langen, tatenreichen Wirken als Landeshauptmann von Oberösterreich, als Reichsratsabgeordneter und zuletzt als S r. Majestät Ackerbauminister stets betätigt hat, so erscheint es gewiß voll und ganz berechtigt, wenn ich auch hier im hohen Hause den Gefühlen unserer Trauer um den edlen Sohn unseres Landes, um den mit allen Fasern seines Herzens Kaiser und Reich mit unverbrüchlicher Treue und Hingebung ergebenen Patrioten, der einst selbst aus Bosniens Gefilden für Österreichs Ehre und Größe gekämpft, um den treuen Sohn unserer heiligen Kirche, um den pflichttreuen opferwilligen Volksvertreter, um den seiner Familie zärtlich zugetanen Gatten und Vater, Ausdruck verleihe. Nachdem Sie, meine geehrten Herren, sich zum 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 2 Zeichen der Trauer und Teilnahme von Ihren Sitzen erhoben haben, danke ich Ihnen für diesen Beweis der Kundgebung. Das Land Vorarlberg wird seinem großen, verdienten Sohne stets ein treues, unvergängliches Andenken bewahren. Im heutigen Einlaufe befindet sich eine Eingabe von Vinzenz Raid, Obmann der Brücken- und Straßenbauinteressenten in Krumbach, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, womit der Brückenausschuß die Erklärung abgibt, daß dann, wenn der Landtag den; Wunsche der Mehrzahl der Steuerträger von Krumbach entspreche und die Trasse der Konkurrenzstraße Müselbach, Langenegg, Krumbach, Riefensberg, bayerische Grenze über die Glatzegg zur Ausführung gelangen lasse, das betreffende, vorgenannte Brückenkomitee ohne jede Entschädigung bereit sei, im Namen der Interessenten die Brücke und obgenannte Straßenstrecke zur Verfügung zu stellen. Nachdem die Langenegger Straße bereits den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt, so könnte auch dieser Gegenstand diesem Ausschusse zur Vorbelastung zugewiesen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung der heutigen Sitzung. Auf derselben steht zuerst Akt betreffend die Errichtung eines Gewerbeförderungs-Institutes im Lande Vorarlberg. Dieser Gegenstand hat in früherer Session den volkswirtschaftlichen Ausschuß schon einmal beschäftigt und es wird daher füglich auch diesmal die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß erfolgen können. - Die Zustimmung des hohen Hauses ist hiezu gegeben. Es folgen jetzt Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar zunächst Beilage 36, der Bericht über das Ansuchen der Gemeinden Lustenau und Dornbirn betreffs Beitragsleistung des Landes und der Erwirkung eines Staatsbeitrages zur Erstellung einer Zufahrtsstraße und Brückenrampe zu der im Dipoldsauer Durchstich bei Wiesenrain-Widnau zu erbauenden dritten Rheindrücke. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Meine Herren! AIs man in den 80iger und anfangs der 90tger Jahre daran ging, Verträge für den unteren und oberen Rheindurchstich festzulegen, wurde auch bestimmt, daß zwei Brücken über den oberen Rheindurchstich von der internationalen RheinregulierungsKommission erstellt werden sollen. Als dann später bekannt wurde, wo diese Brücken zu errichten seien, war man in den Interessentenkreisen nicht befriedigt und so kam man nach längeren Verhandlungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch am grünen Tische zum Resultate, daß die Rheinregulierungskommission sich bereit erklärte, drei Brücken zu erstellen; doch machte sie gleich die Bedingung, daß eine Brücke nicht ganz das Konto der Rhein-Regulierungskommission belasten dürfe, sondern für diese eine Brücke müsse Die Zufahrtsstraße ganz und die Erhaltung der Brücke von den Interessenten übernommen werden. Wenn man bedenkt, daß diese unterste Brücke, um die es sich im gegebenen Falle handelt, doch eigentlich auf die Rechnung der Rheinregulierungskommission kommen würde und wenn man sieht, welche Beiträge Dornbirn und Lustenau zu zahlen haben und wenn man noch den Antrag liest, worin gewiß eine nicht zu hohe Summe als Landesbeitrag beantragt ist, so kann man natürlich einen Seufzer nicht unterdrücken, da diese Brücke auf das Konto der internationalen Rhein-Regulierungskommission gehören würde, und wenn die Kommission den Bau der dritten Brücke schon ablehnt, daß dann andere Faktoren diese Last zu tragen haben. Da aber am oberen Rhein-Durchstiche der österreichische Anteil sehr klein ist und es sich am anderen Teile um kleinere Gemeinden handelt, so war die Versuchung doch verlockend, mit kräftigeren Gemeinden, Dornbirn und Lustenau, eine Lösung zu versuchen, und als diese vor fertigen Tatsachen standen und den festen Entschluß der Rhein-Regulierungskommission sahen, so sagten jene schließlich zu, diese Ausgabe zu übernehmen unter der Voraussetzung und in der Hoffnung, daß sie auch vom Lande und Staate 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3 unterstützt würden. Wie der Fall weiter liegt, sagt deutlich genug der Bericht und aus den Darlegungen der verschiedenen Umstände ergibt sich die Berechtigung der Erwartungen seitens der Gemeinden Lustenau und Dornbirn, welche an das Land herantreten mit der Bitte um einen Beitrag und gleichzeitig mit dem Ersuchen, es möge der Landesausschutz bei der Regierung vermitteln, daß auch der Staat einen entsprechenden Beitrag gebe. Der volkswirtschaftliche Ausschutz stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Zur Erstellung der Zufahrten zu der zu erbauenden Rheinbrücke Widnau-Lustenau wird ein Betrag von K 6000- bewilligt unter der Voraussetzung, daß die I. !. Regierung einen gleichen Beitrag gewähren wird." Ich empfehle den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Bösch. Bösch: Hohes Haus! Ich begrüße den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar aus dem Grunde, weil für die Gemeinde Lustenau, wenn auch der Staatsbeitrag ebenso günstig ausfällt, wie vom Lande, doch noch ungefähr K 18.000 zur Deckung übrig bleiben, denn der Kostenvoranschlag belauft sich auf K 35.000. Laut Übereinkommen mit der Gemeinde Dornbirn hat dieselbe in entgegenkommender Weise 1/3 von dem Kostenbeträge per K 25.000 übernommen, mit welcher Summe man glaubte, die Zufahrtsstraße erstellen zu können. Nachdem uns aber ein detachierter Kostenvoranschlag vorliegt, sehen wir, daß diese Kostenziffern bedeutend überschritten werden. Es ist auch zu wiederholten Malen von K 30.000 gesprochen worden mit Einbezug der Grundeinlösung. Jetzt ist die Summe aber auf K 35.000 gestiegen, somit eine bedeutende Überschreitung, so daß, wie bereits erwähnt, K 18.000 für die Gemeinde Lustenau übrig bleiben, und ich glaube, dieser Beitrag ist bedeutend für eine Gemeinde, die sonst hohe Auslagen hat und durch Jahre hindurch 300 % Umlagen; also ich möchte nur bitten, daß der Landesausschutz seine Vollkraft ausübe, daß auch der Staat noch sein Scherflein in gleicher Höhe beitrage. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und schreite zur Abstimmung. Die Herren haben den Antrag gehört; ich ersuche hiemit alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist in Beilage 34 enthalten und ist ein Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der KommunalHandelsschule Lustenau um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln. Ich erteile dem Berichterstatter in dieser Angelegenheit, dem Herrn Abgeordneten Loser, das Wort. Loser: Meine Herren! Nachdem der kurzgefaßte Bericht erst heute in den Vormittagsstunden verteilt wurde, glaube ich, denselben zur Verlesung bringen zu sollen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 34.) Ich habe dieser schriftlichen Ausführung nicht mehr viel beizufügen. Wie Sie aus dem Berichte ersehen, ist die Entwicklung der Schule nicht nur in bezug auf die Ausgestaltung des neuen Lehrplanes, sondern auch in bezug auf die Schülerzahl, wie aus den letzten Jahresberichten hervorgeht, eine ganz außerordentliche. In den ersten 2 Jahren des Bestandes zählte die Schule 24 und im 3. Jahrs 25, wovon die Mehrzahl aus Lustenau war. In den letzten 3 Jahren zählte sie 91, im Jahre 1910/11 94 und im gegenwärtigen 108 Schüler, wovon 38 aus Lustenau, 58 aus anderen Orten Vorarlbergs und 12 Auswärtige sind. Die Schule hat also ihren anfänglich lokalen Charakter tatsächlich verloren, sie hat Schüler aus verschiedenen Teilen des Landes und es muß zugegeben werden, daß die Gemeinde Lustenau mit einem Beitrage von zirka K 6.000'- wesentliche 4 13, Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Opfer bringt. Unter Berücksichtigung des Vorangeführten und im Hinblicke darauf, daß dir Gemeinde, wie schon früher bemerkt worden ist, mit einer 300%tgert Umlage zu rechnen hat, glaube ich, ist der Antrag Des volkswirtschaftlichen Ausschusses nach jeder Richtung hin gerechtfertigt und ich ersuche daher um Annahme desselben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand von den Herren das Wort? Der Herr Abgeordnete Bosch. Bosch: Ich habe diesem Berichte und Antrage soweit nichts mehr beizufügen/ es ist darin alles gesagt und auf die Tatsache hingewiesen, daß die Gemeinde bedeutende Opfer für diese Schule bringt. Ich bitte daher das hohe Haus nur um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zur Beilage 35, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Ergänzung und Verstärkung, beziehungsweise Neusterstellung der Illschutzbauten vom "roten Steine" abwärts bis 160 m unterhalb der unteren Vandanser Illbrücke in den Gemeindegebieten von Bartholomäberg und St. Anton und ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter das Wort als Berichterstatter in dieser Angelegenheit zu nehmen. Thurnher: Der Bericht ist erst ein paar Stunden in Händen der Herren Abgeordneten und es wird deshalb die Verlesung Desselben nötig sein. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 35.) Bei Punkt 2 kann die Verlesung entfallen, weil dieser Antrag nur vorsichtshalber eingesetzt wurde, wie es bei den meisten derartigen Gesetzentwürfen geschieht. Ich habe dem umfangreichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses wohl nichts weiter beizufügen, als Ihnen die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes, beziehungsweise das Eingehen in die Spezialdebatte dringend zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, so gehe ich in die Spezialdebatte ein und ersuche den Herrn Berichterstatter § 1 zu verlesen. Thurnher: (Liest § 1.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 1 34 sprechen? Wenn nicht, so erkläre ich denselben als angenommen. Thurnher: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung zu § 2? - Ich erkläre denselben als angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) Hier ist in Absatz 3 das Wort "der" zweimal gesetzt; es wäre zu streichen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 3 das Wort? Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich § 3 mit der vorn Herrn Berichterstatter vorgenommenen Korrektur in Absatz 3 als angenommen. Thurnher: (Liest § 4.) Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 4 angenommen. Thurnher: (Liest § 5.) Landeshauptmann: § 5 ist angenommen. 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 Thurnher: (Liest § 6.) Landeshauptmann: § 6 ist, wenn feine Bemerkung erfolgt, angenommen. Thurnher: (Liest § 7.) Landeshauptmann: § 7 ist angenommen Thurnher: (Liest § 8.) Landeshauptmann: § 8 hat ebenfalls die Zustimmung des hohen Hanfes gefunden. Thurnher: (Liest Titel und Eingang d:s Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hat jemand gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, so befrachte ich dieselben ebenfalls als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört und ich ersuche, wenn feine Einwendung erfolgt, alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir haben noch Punkt 2 des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Verhandlung zu ziehen. Wünscht jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Beilage 37, dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über b t e Eingabe der Stadt Dornbirn betreffend die Regulierung der Dornbirner Ache. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Ich erteile ihm hiezu das Wort. Dr. Drexel: Meine Herren! Die Dornbirner Ache ist ein ganz eigenartiger Fluß und zwar so eigenartig, daß ein zweiter dieser Klasse in Vorarlberg wohl nicht existiert. Die Ache hat mit anderen größeren und kleineren Gewässern des Landes gemeinschaftlich, daß sie aus einem verhältnismäßig furzen Oberlaufe über steile Eebirgsabhänge rasch zu Tal fließt und dabei ganz unglaublich große Mengen Geschiebe mit sich führt, da das ganze Gebirge bekanntlich wenig Massive hat. Sie fließt herunter, durchzieht rasch die Stadt, und wie sie dieselbe verläßt, schlängelt sie sich in vielen, ganz eigenartigen Windungen tief gebettet durch das Rheintal und macht uns von Zeit zu Zeit schwere Sorge. Die Ache hat aber ohne Zweifel auch ihre Verdienste. Wenn ich so hie und da an ihren Ufern spazieren gehe, so denke ich daran, daß Dornbirn und ein guter Teil des Rheintales die Trockenheit des Bodens und überhaupt ihre Existenz dieser Ache verdanken. Wenn wir in Dornbirn größere Bauten aufführen, stoßen wir auf große Kies- und Steinpartien, die der Ache einstmals als Bett dienten. Wenn wir noch weiter zurückdenken in die Tage, wo der Bodensee bis Chur hinaufreichte, dann ist auch die Ache ein Faktor, der viel beigetragen hat zur Schaffung unseres schönen Landes. Wenn sie aber zeitweilig durch ihre Tätigkeit Verdienste erworben hat, indem sie festen Boden schuf, so ist diese Tätigkeit dann, wenn sie zu überschwenglich eintritt, für die Anrainer und Gemeinden natürlich eine Gefahr und seit ungefähr hundert Jahren sind die Dornbirner stets daran, den Wohltaten, welche diese Ache früher getan, Einhalt zu tun, indem man suchte, durch verschiedene Einbauten den Fluß zu regulieren und schon vor langer Zeit bemühte man sich, das zu erzielen, was die Wildbachverbauung in anderer Weise heutzutage tut: die Geschiebelieferung zu Tal zurückzuhalten. Die Stadt Dornbirn wurde in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts durch ein großes Regulierungswerk wohl für alle Zeit sichergestellt. Dann greifen in die weitere Entwicklung der Ache ein die verschiedenen Talsperren, welche die Industrie erstellte. Wer durch c 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. das Rappenloch hineinspaziert, findet daselbst Wasserfalle, die schon Jahrzehnte bestehen; aber alle sind in ihrem rückwärtigen Teile ganz mit Geschiebe aufgefüllt. Wenn dort die Entwicklung so gegangen wäre rote in anderen Tälern, wo nie Kunst und menschliche Hand Einhalt geboten, so wäre Dornbirn wahrscheinlich heute mit Geschiebe und Schotter derartig überfüllt, daß ein großer Teil der Stadt selbst nicht inehr bestehen könnte. So hat auch die letzte Arbeit dieser Art, welche den großen Stausensee geschaffen hat, viel beigetragen; aber für die Tätigkeit der Ache ist es wieder charakteristisch, daß dieser große See bereits angefüllt ist. Nun steht Dornbirn vor der großen Ausgabe, daß endlich einmal mit kräftigen Mitteln eingegriffen werden muß. Es wäre vielleicht möglich, daß noch eine Talsperre im Alploch neuerdings das Geschiebe aufhatten würde; vielleicht ist es auch nicht möglich; Tatsache ist, daß Geschiebeansammlungen unter dem bewohnten Teile der Stadt in einer Strecke von 21/a km mehrere Meter höher liegen als die angrenzenden Gründe der Rheinebene und wenn es nicht möglich wird, den Fluß nun ernstlich zu meistern, so wird eines Tages das Ereignis eintreten, daß die Ache nicht bloß mit Wasser, sondern auch mit Geschiebe in die Rheinebene hinaustritt und es wird sich ein Vorgang wiederholen, welcher vor zwei, drei Jahrtausenden öfters sich ereignet hat. Seit dem Jahre 1898 macht die Stadt Projektsversuche und es sind von zwei verschiedenen Seiten die Arbeiten durchgeführt und gegenseitig verbessert worden, von der Rheinbauleitung einerseits und von unserem Bauamte andererseits. Heute sind wir so weit, daß wir ein Projekt vorlegen können, das von beiden Teilen begutachtet ist und worin beide Teile sich geeinigt haben. Dabei aber denken wir augenblicklich nicht daran, daß diese große Ache, die ein schwieriges Kapitel immer bleiben wird, schon jetzt voll und ganz und endgültig reguliert wird, sondern es geht die Bitte der Gemeinden Schwarzach, Wolfurt, Hard, Dornbirn und Lustenau dahin, daß man vorläufig die dringendsten Regulierungen durchführe, um wenigstens vor den gewöhnlichen Hochwässern die Umgebung und die Rheinebene zu schützen. Damit ist, glaube ich, ungefähr charakterisiert, um was es sich handelt, und die Bitte geht dahin, nicht etwa heute schon feste Summen zu bewilligen, sondern in bezug aus den ganzen Plan die grundsätzliche Zustimmung zur großen Ausgabe zu geben und den Landesausschutz weiterhin zu beauftragen, mit der Regierung betreffend die Genehmigung des Projektes zu verhandeln und die Staatsverwaltung zu ersuchen und zu veranlassen, dieses Projekt, das eine Reihe von Gemeindegebieten betrifft, welches zum Wohle von 1500 Grundbesitzern sein soll, welches zirka 12 km2 fruchtbaren Bodens von den jährlichen Überschwemmungen in Zukunft sichern soll, auch kräftig zu unterstützen. Es ist das der einzige Fluß, der beinahe jedes Jahr sein Ufer überschreitet und größere oder kleinere Gebiete bis zu 4, 6 und 8 km2 überflutet. Wenn die Ache die Eigenschaft des Nil hätte, daß der Sand und das Geschiebe und alles, was er mit sich bringt, fruchtbares Erdreich wäre, dann müßte man seine Tätigkeit unterstützen. Es soll aber auch jemand in die Streuerieder hinuntergehen und zusehen, wenn die Leute mähen, wie da Staub aufwirbelt und rote die Stallungen aussehen, wo Riedstreue - Riedgras kann man nicht sagen, weil es fast unbrauchbar geworden ist - verwendet wird, so wird- man sehen, was derartige, fast alljährliche Überschwemmungen bedeuten. Es ist auch infolgedessen begreiflich, daß die Angrenzer an der Ache weiter hinaus für ihre Kulturgründe keine Meliorationen anwenden, weil sie wissen, daß jede Verbesserung in der Grasart und Frucht vollständig vergeblich ist und sie in den meisten Jahren Mißerfolge riskieren. Infolgedessen wird die Regulierung den Erfolg bringen, daß die Landwirte, welche ihre Gründe meliorieren, dieselben besser verwenden und verwerten und mit größerem Vorteile Arbeiten durchführen können. Von diesem Standpunkte aus und nach der Darlegung dieser Tatsachen habe ich die Ehre, dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzulegen, der lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landtag anerkennt die Notwendigkeit der Regulierung der 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Dornbirner Ache und sichert einen entsprechenden Landesbeitrag zu. Der Landesausschuß wird beauftragt, wegen Festsetzung und Genehmigung der Projekte sowie Sicherung eines Staatsbeitrages mit der I. k. Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtage in nach st er Session einen Bericht mit bezüglichem Gesetzentwürfe vorzulegen." Diesen Antrag empfehle ich zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wer wünscht das Wort? Wenn sich niemand meldet, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Unser letzter Gegenstand ist in Beilage 38, ein Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch der k. k. Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik um eine Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort. Kennerknecht: Hoher Landtag! Auch dieser Bericht ist erst im Verlause des heutigen Nachmittages den Herren Abgeordneten zugestellt worden/ ich erlaube mir deshalb, denselben zu verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 38.) Ich empfehle diesen Antrag der Annahme des hohen Hauses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen und wir schreiten zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die diesem Antrage ihre Zustimmung erteilen .vollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt und zugleich auch die Tagesordnung. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der Finanzausschuß morgen vormittags um 11 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Ebenso wird der Landesausschuß morgen um 11 Uhr eine Sitzung abhalten, was den Herren vom Landesausschusse zur Kenntnis diene. Die nächste Haussitzung beraume ich auf kommenden Montag, den 5. Februar, i/2ll Uhr vormittags an. Die Tagesordnung wird Ihnen morgen auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 55 Minuten nachmittags.) Druck von N. J. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 31. Jänner 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf RHomberg. Gegenwärtig 25 Abgeordnete. — Abwesend der Herr Abgeordnete Wendelin Nachbauer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 4 Uhr 4 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der vorgestrigen Sitzung. (Sekretär liest.) Wird gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Bemerkung gemacht? — Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Durch die Tagesblätter und ein mir gestern privat zugekommenes Telegramm kam uns die schmerzliche stunde, daß Se. Erze llenz, Dr. Alfred Ebenhöch, k. k. Ackerb au minister i. R., nach schwerem Leiden im verhältnisnräßig noch frühen Alter von 56 Jahren, gottergeben am gestrigen Tage in Wien entschlafen ist. Ich habe bereits der schwer heimgesuchten Familie des Dahingeschiedenen, indem ich der nachträglichen Zustimmung des hohen Hauses sicher zu sein glaubte, das innigste Beileid der Landesvertretung auf telegraphischem Wege zum Ausdrucks gebracht. Unter Hinblick auf die Tatsache aber, daß Se. Exzellenz Dr. Ebenhoch ein Sohn unseres Landes Vorarlberg war und diese seine Zusammengehörigkeit zu uns in seinem langen, talenreich enWirken als Landeshauptmann von Oherösterreich, als Reichsratsabgeordneter und zuletzt als Sr. Majestät Ackerbauminister stets betätigt hat, so erscheint es gewiß voll und ganz berechtigt, wenn ich auch hier im hohen Hause den Gefühlen unserer Trauer um den edlen Sohn unseres Landes, um den mit allen Fasern seines Herzens Kaiser und Reich mit unverbrüchlicher Treue und Hingebung ergebenen Patrioten, der einst selbst auf Bosniens Gefilden für Österreichs Ehre und Größe gekänipft, um den treuen Sohn unserer heiligen Kirche, um den pflichttreuen opferwilligen Volksvertreter, um den seiner Familie zärtlich zugetanen Gatten und Vater, Ausdruck verleihe. Nachdem Sie, meine geehrten Herren^ sich zum 2 IS. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Zeichen der Trauer und Teilnahme von Ihren Sitzen erhoben haben, danke ich Ihnen für diesen Beweis der Kundgebung. Das Land Vorarlberg wird seinem großen, verdienten Sohne stets ein treues, unvergängliches Andenken bewahren. Im heutigen Einläufe befindet sich eine Eingabe von Vinzenz Raid, Obmann der Brückenund Straßenbauinteressenten in Krumbach, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Zodok Fink, womit der Brückenausschuß die Erklärung abgibt, daß dann, wenn der Landtag denz Wunsche der Mehrzahl der Steuerträger von Krumbach entspreche und die Trasse der Konkurrenzstraße Müselbach, Langenegg, Krumbach, Riefensberg, bayerische Grenze über die Glatzegg zur Ausführung gelangen lasse, das betreffende, vorgenannte Brückenkomitee ohne jede Entschädigung bereit sei, im Namen der Interessenten die Brücke und obgenannte Straßenstrecke zur Verfügung zu stellen. Nachdem die Langenegger Straße bereits den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt, so könnte auch dieser Gegenstand diesem Ausschüsse zur Vorberatung zugewiesen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung der heutigen Sitzung. Auf derselben steht zuerst Akt betreffend die Errichtung eines Gewerbeförderungs-Institutes im Lande Vorarlberg. Dieser Gegenstand hat in früherer Session den volkswirtschaftlichen Ausschuß schon einmal beschäftigt und es wird daher füglich auch diesmal die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß erfolgen können. — Die Zustimmung des hohen Hauses ist hiezu gegeben. ' Es folgen jetzt Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar zunächst Beilage 36, der Bericht über das Ansuchen der Gemeinden Lustenau und Dornbirn betreffs Beitragslei st ung des Landes und der Erwirkung eines Staatsbeitrages zur Erstellung einer Zufahrtsstraße und jBrückenrampe zu der im Dipoldsauer Durch st ich bei Wiesenrain-Widnau zu erbauenden dritten RhEindrücke. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Meine Herren! Als man in den SOtger und anfangs der SOiger Jahre daran ging, Verträge für den unteren und oberen Rheindurchstich festzulegen, wurde auch bestimmt, daß zwei Brücken über den oberen Rheindurchstich von der internationalen RheinregulierungsKommistion erstellt werden sollen. Als dann später bekannt wurde, wo diese Brücken zu errichten seien, war man in den Interessentenkreisen nicht befriedigt und so kam man nach längeren Verhandlungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch am grünen Tische zum Resultate, daß die Rheinregulierungskommission sich bereit erklärte, drei Brücken zu erstellen; doch machte sie gleich die Bedingung, daß eine Brücke nichl ganz das Konto der Rhein-Regulierungskommission belasten dürfe, sondern für diese eine Brücke müsse die Zufahrtsstraße ganz und die Erhaltung der Brücke von den Interessenten übernommen werden. Wenn man bedenkt, daß diese unterste Brücke, um die es sich im gegebenen Falle handelt, doch eigentlich auf die Rechnung der Rheinregulierungskommission kommen würde und wenn man sieht, welche Beiträge Dornbirn und Lustenau zu zahlen haben und wenn man noch den Antrag liest, worin gewiß eine nicht zu hohe Summe als Landesbeitrag beantragt ist, so kann man natürlich einen Seufzer nicht unterdrücken, da diese Brücke auf das Konto der internationalen Rhein-Regulierungskommission gehören würde, und wenn die Kommission den Bau der dritten Brücke schon ablehnt, daß dann andere Faktoren diese Last zu tragen Haben. Da aber am oberen Rhein-Durchstiche der österreichische Anteil sehr klein ist und es sich am anderen Teile um kleinere Gemeinden handelt, so war die Versuchung doch verlockend, mit kräftigeren Gemeinden, Dornbirn und Lustenau, eine Lösung zu versuchen, und als diese vor fertigen Tatsachen standen und den festen Entschluß der Rhein-Regulierungskommission sahen, so sagten jene schließlich zu, diese Aufgabe zu übernehmen unter der Voraussetzung und in der Hoffnung, daß sie auch vom Lande und Staate 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. unterstützt würden. Wie der Fall weiter liegt, jagt deuMch genug der Bericht und aus den Darlegungen der verschiedenen Umstände ergibt sich die Berea)tigung der Erwartungen seitens der Gemeinden Lustenau und Dornbirn, welche an das Land herantreten mit der Bitte um einen Beitrag und gleichzeitig mit dem Ersuchen, es möge der Landesausschutz bei der Regierung vermitteln, datz auch der Staat einen entsprechenden Beitrag gebe. Der volkswirtschaftliche Ausschutz stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag w.l e b.sch'i. tzm: „Zur Erstellung der Zufahrten zu der zu erbauenden Rheinbrücke Widnau-Lustenau wird ein Betrag von K 6000-— bewilligt unter der Voraussetzung, datz die k. k. Regierung einen gleichen Beitrag gewähren wird." Ich empfehle den Antrag zur Annahme. IV. Session dec 10. Periode 1911/12. - 3 durch 300 o/o Umlagen; also ich möchte nur bitten, datz der Landesausschutz seine Vollkraft aus« übe, datz auch der Staat noch sein Scherflein in gleicher Höhe beitrage. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; wer wünscht das Wort? — Herr Abgeordneter Bösch. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und schreite zur Abstimmung. Die Herren haben den Antrag gehört; ich ersuche hiemit alle jene Herren, die dem Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist in Beilage 34 enthalten und ist ein Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der KommuualHandelsschule Lustenau um Gewährung einer Subvention aus Landesmittel m Ich erteile dem Berichterstatter in dieser Angelegenheit, dem Herrn Abgeordneten Loser, das Wort. Bösch: Hohes Haus! Ich begrütze den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses und zwar aus dem Grunde, weil für die Gemeinde Lustenau, wenn auch der Staatsbeitrag ebenso günstig ausfällt, wie vom Lande, doch noch ungefähr K 18.000 zur Deckung übrig bleiben, denn der Kostenvoranschläg beläuft sich auf K 35.000. Laut Übereinkommen mit der Gemeinde Dornbirn hat dieselbe in entgegenkommender Weise Vs von dem Kostenbeträge per K 25.000 übernommen, mit welcher Summe man glaubte, die Zufahrtsstratze erstellen zu können. Nachdem uns aber ein detaillierter Kostenooranschlag voiliegt, sehen wir, datz diese Kostenzifsern bedeutend überschritten werden. Es ist auch zu wiederholten Malen von K 30.000 gesprochen worden mit Einbezug der Grundeinlösung. Jetzt ist die Summe aber auf K 35.000 gestiegen, somit eine bedeutende Überschreitung, so datz, wie bereits erwähnt, K 18.000 für die Gemeinde Lustenau übrig bleiben, und ich glaube, dieser Beitrag ist bedeutend für eine Gemeinde, die sonst hohe Auslagen hat und durch Jahre hin- Loser: Meine Herren! Nachdem der kurzgefatzte Bericht erst heute in den Vormittagsstunden verteilt wurde, glaube ich, denselben zur Verlesung bringen zu sollen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 34.) Ich habe dieser schriftlichen Ausführung nicht mehr viel beizufügen. Wie Sie aus dem Berichte ersehen, ist die Entwicklung der Schule nicht nur in bezug auf die Ausgestaltung des neuen Lehrplanes, sondern auch in bezug auf die Schülerzahl, wie aus den letzten Jahresberichten hervorgeht, eins ganz autzerordsntliche. In den ersten 2 Jahren des Bestandes zählte die Schule 24 und im 3. Jahrs 25, wovon die Mehrzahl aus Lustenau war. In den letzten 3 Jahren zählte sie 91, im Jahre 1910/11 94 und im gegenwärtigen 108 Schüler, wovon 38 aus Lustenau, 58 aus anderen Orten Vorarlbergs und 12 Auswärtige sind. Die Schule hat also ihren anfänglich lokalen Charakter tatsächlich verloren, sie hat Schüler aus verschiedenen Teilen bes Landes und es mutz zugegeben werden, datz die Gemeinde Lustenau mit einem Beitrage von zirka K 6.000-— wefent- 4 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. siche Opfer bringt. Unter Berücksichtigung des Vorangefnhrten und im Hinblicke darauf, daß dir Gemeinde, wie schon früher bemerkt worden ist, mit einer 3OOo/otgen Umlage zu rechnen hat, glaube ich, ist der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses nach jeder Richtung hin gerechtfertigt und ich ersuche daher um Annahme desselben. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand von den Herren das Wort? — Der Herr Abgeordnete Bösch. Bösch: Ich habe diesem Berichte und Anträge soweit nichts mehr beizufügen; es ist darin alles gesagt und aus die Tatsache hingewiesen, daß die Gemeinde bedeutende Opfer für diese Schule bringt. Ich bitte daher das hohe Haus nur um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschasilichen Ansichusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zur Beilage 35, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwnrf betreffend die Ergänzung und Berstärkung, beziehungsweise Neuherstellung der Illschutz bauten vom „roten Steine" abwärts bis 16 0 m unterhalb der unteren Ba:i da ns er Illbrücke in den Gemeindegsbisten von Bartholomäberg und St. Anton und ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter das Wort als Berichtsrstalter in dieser Angelegenheit zu nehmen. Thurnher: Der Bericht ist erst ein paar Stunden in Händen der Herren Abgeordneten und es wird deshalb die Verlesung desselben nötig sein. IV. Session der 10. Periode 1911/12. sLiest Bericht und Antrag aus Beilage 35.) Bei Punkt 2 kann die Verlesung entfallen, weil dieser Antrag nur vorsichtshalber eingesetzt wurde, wie es bei den meisten derartigen Gesetzentwürfen geschieht. Ich habe dem umfangreichen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses wohl nichts weiter beizufügen, als Ihnen die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes, beziehungsweisö das Eingehen in die Spezialdebatle dringend zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, so gehe ich in die Spezialdebatte ein und ersuche ben Herrn Berichterstatter § 1 zu verlesen. Thurnher: (Liest § 1.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 1 za sprechen? — Wenn nicht, so erkläre ich denselben als angenommen. Thurnher: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung zu § 2? — Ich erkläre denselben als angenommen. Thurnher: (Liest § 3.) Hier ist in Absatz 3 das Wort „der" zweimal gesetzt; es wäre zu streichen. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 3 das Wort? — Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich § 3 mit der vom Herrn Berichterstatter vorgenommenen Korrektur in Absatz 3 als angenommen. Thurnher: (Liest § 4.) Landeshauptmann: Wenn keine merkung erfolgt, ist § 4 angenommen. Be- Thurnher: (Liest § 5.) Landeshauptmann: § 5 ist angenommen. 12 Sitzung des Vorarlbergkr Landtages. Thurnher: (Liest § 6.) Landeshauptmann: § 6 ist, wenn leine Bemerkung erfolgt, angenommen. Thurnher: (Liest § 7.) Landeshauptmann: § 7 ist angenommen. Thurnher: (Liest § 8.) Landeshauptmann: § 8 hat ebenfalls die Zustimmung des hohen Hauses gefunden. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hat jemand gegen Titel und Eingang des Gesetzentwurfes eine Bemerkung zu machen? — 'Wenn dies nicht der Fall ist, so betxachte ich dieselben ebenfalls als angenommen. Thurnher: Zch beantrage dip sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des Herrn Berichterstatters gehört und ich ersuche, wenn teine Einwendung erfolgt, alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch« in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir haben noch Punkt 2 des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Verhandlung zu ziehen. Wünscht jemand das Wort? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Beilage 37, dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über d i e Eingabe der Stadt Dornbirn betreffend die Regulierung der Dornbirner Ache. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Drerel. Ich erteile ihm hiezu das Wort. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 5 Dr. Drexel: Meine Herren! Die Dornbirner Ache ist ein ganz eigenartiger Fluß und zwar so eigenartig, daß ein zweiter dieser Klasse in Vorarlberg wohl nicht existiert. Die Ache hat mit anderen größeren und kleineren Gewässern des Landes gemeinschaftlich, daß sie aus einem verhältnismäßig kurzen Oberläufe über steile Gebirgsabhänge rasch zu Tal fließt und dabei ganz unglaublich große Mengen Geschiebe mit sich führt, da das ganze Gebirge bekanntlich wenig Massive hat. Sie fließt herunter, durchzieht rasch die Stadt, und wie sie dieselbe verläßt, schlängelt sie sich in vielen, ganz eigenartigen Windungen tief gebettet durch das Rheintal und macht uns von Zeit zu Zeit schwere Sorge. Die Ache hat aber ohne Zweifel auch ihre Verdienste. Wenn ich so hie und da an ihren Ufern spazieren gehe, so denke ich daran, daß Dornbirn und ein guter Teil des Rheintales die Trockenheit des Bodens und überhaupt ihre Existenz dieser Ache verdanken. Wenn wir in Dornbirn größere Bauten aufführen, stoßen wir auf große Kies- und Steinpartien, die der Ache einstmals als Bett dienten. Wenn wir noch weiter zurückdenken in die Tage, wo der Bodensee bis Chur hinauf'reichte, dann ist auch die Ache ein Faktor, der viel beigetragen hat zur Schaffung unseres schönen Landes. Wenn sie aber zeitweilig durch ihre Tätigkeit Verdienste erworben hat, indem sie festen Boden schuf, so ist diese Tätigkeit dann, wenn sie zu überschwenglich eintritt, für die Anrainer und Gemeinden natürlich eine Gefahr und seit ungefähr hundert Jahren sind die Dornbirner stets daran, den Wohltaten, welche diese Ache früher getan, Einhalt zu tun, indem man suchte, durch verschiedene Einbauten den Fluß zu regulieren und schon vor langer Zeit bemühte man sich, das zu erzielen, was die Wildbachverbauung in anderer Weise heutzutage tut: die Geschiebelieferung zu Tal zurückzuhalten. Die Stadt Dornbirn wurde in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts durch ein großes Regulierungswert wohl für alle Zeit sichergestellt. Dann greifen in die weitere Entwicklung der Ache ein die verschiedenen Talsperren, welche die Industrie erstellte. Wer durch ß 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages das Rappenloch hineinspaziert, findet daselbst Wasserfälle, die schon Jahrzehnte bestehen; aber alle sind in ihrem rückwärtigen Teile ganz mit Geschiebe aufgefüllt. Wenn dort die Entwicklung so gegangen wäre wie in anderen Tälern, wo nie Kunst und menschliche Hand Einhalt geboten, so märe Dornbirn wahrscheinlich heute mit Geschiebe und Schotter derartig überfüllt, daß ein großer Teil der Stadt selbst nicht mehr bestehen könnte. So hat auch die letzte Arbeit dieser Art, welche den großen Staufensee geschaffen hat, viel beigetragen; aber für die Tätigkeit der Ache ist es wieder charakteristisch, daß dieser große See bereits angefüllt ist. Nun steht Dornbirn vor der großen Aufgabe, daß endlich einmal mit kräftigen Mitteln eingegriffen werden muß. Es wäre vielleicht möglich, daß noch eine Talsperre im Alploch neuerdings das Geschiebe aufhalten würde; vielleicht ist es auch nicht möglich; Tatsache ist, daß Geschiebransammlungen unter dem bewohnten Teile der Stadt in einer Strecke von 2V2 km mehrere Meter höher liegen als die angrenzenden Gründe der Rheinebene und wenn es nicht möglich wird, den Fluß nun ernstlich zu meistern, so wird eines Tages das Ereignis eintreten, daß die Ache nicht bloß mit Wasser, sondern auch mit Geschiebe in die Rheinebene hinaustritt und es wird sich ein Vorgang wiederholen, welch-er vor zwei, drei Jahrtausenden öfters sich ereignet hat. Seit dein Jahre 1898 macht die Stadt Projektsversuche und es sind von zwei verschiedenen Seiten die Arbeiten durchgeführt und gegenseitig verbessert worden, von der Rheinbauleitung einerseits und von unserem Bauamte andererseits. Heute sind wir so weit, daß wir ein Projekt vorlegen können, das von beiden Teilen begutachtet ist und worin beide Teile sich geeinigt haben. Dabei aber denken wir augenblicklich nicht daran, daß diese große Ache, die ein schwieriges Kapitel immer bleiben wird, schon jetzt voll und ganz und endgültig reguliert wird, sondern es geht die Bitte der Gemeinden Schwarzach, Wolfurt, Hard, Dornbirn und Lustenau dahin, daß man vorläufig die dringensten Regulierungen durchführe, um wenigstens vor den gewöhnlichen Hochwässern die Umgebung und die Rheinebene zu schützen. IV. Session der 10. Periode 1911/12. Damit ist, glaube ich, ungefähr charakterisiert, um was es sich handelt, und die Bitte geht dahin, nicht etwa heute schon feste Summen zu bewilligen, sondern in bezug auf den ganzen Plan die grundsätzliche Zustimmung zur großen Aufgabe zu geben und den Landesausschuh weiterhin zu beauftragen, mit der Regierung betreffend die Genehmigung des Projektes zu verhandeln und die Staatsverwaltung zu ersuchen und zu veranlassen, dieses Projekt, das eine Reihe von Gemeindegebieten betrifft, welches zum Wohle von 1500 Grundbesitzern sein soll, welches zirka 12 km2 fruchtbaren Bodens von den jährlichen Ueberschwemmungen in Zukunft sichern soll, auch kräftig zu unterstützen. Es ist das der einzige Fluß, der beinahe jedes Jahr sein Ufer überschreitet und größere oder kleinere Gebiete bis zu 4, 6 und 8 km3 überflutet. Wenn die Ache die Eigenschaft des Nil hätte, daß der Sand und das Geschiebe und alles, was er mit sich bringt, fruchtbares Erdreich wäre, dann müßte man seine Tätigkeit unterstützen. Es soll aber auch jemand in die Streuerieder hinuntergehen und zusehen, wenn die Leute mähen, wie da Staub aufwirbelt und wie die Stallungen aussehen, wo Riedstreue — Riedgras kann Man nicht sägen, weil es fast unbrauchbar geworden ist — verwendet wird, so wird man sehen, was derartige, fast alljährliche Überschwemmungen bedeuten. Es ist auch infolgedessen begreiflich, daß die Angrenzer an der Ache weiter hinaus für ihre Kulturgründe keine Meliorationen anwend-en, weil sie wissen, daß jede Verbesserung in der Erasart und Frucht vollständig vergeblich ist und sie in den meisten Jahren Mißerfolge riskieren. Infolgedessen wird die Regulierung den Erfolg bringen, daß die Landwirte, welche ihre Gründe meliorieren, dieselben besser verwenden und verwerten und mit größerem Vorteile Arbeiten durchführen können. Von diesem Standpunkte aus und nach der Darlegung dieser Tatsachen habe ich die Ehre, dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzulegen, der lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: „D er Landtag anerkennt die Notwendigkeit der Regulierung der 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Dornbirner Ache und sichert einen entsprechenden Landes bei trag zu. Der Landesaussch-uß wird beauftragt, wegen Festsetzung und Genehmigung der Projekte sowie Sicherung eines Staats bei träges mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtage in nach st er Session einen Bericht mit bezüglichem Gesetzentwürfe vorzulegen." Diesen Antrag empfehle ich zur Annahme. IV. Session der 10. Periode 1911/12. mittages den Herren Abgeordneten zugestellt worden,- ich erlaube mir deshalb, denselben zu verlesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 38.) Ich empfehle diesen Antrag der Annahme des hohen Hauses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wer wünscht das Wort? — < Wenn sich niemand meldet, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge ihre Zustimmung erteilen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. . Unser letzter Gegenstand ist in Beilage 38, ein Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch der k. k. Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik um eine Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Kennerlnecht. Ich erteile ihm das Wort. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wünscht jemand das Wort? — Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen und wir schreiten zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die diesem Anträge ihre Zustimmung rrteilen vollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand erledigt und zugleich auch die Tagesordnung. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der Finanzausschutz morgen vormittags um 11 Uhr eine Sitzung abhalten wird. Ebenso wird der Landesausschuß morgen um 11 Uhr eine Sitzung abhalten, was den Herren vom Landesausschusse zur Lenntnis diene. Die nächste Haussitzung beraume ich auf kommenden Montag, den 5. Februar, y2ll Uhr vormittags an. Die Tagesordnung wird Ihnen morgen auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Kennerknecht: Hoher Landtag! Auch dieser Bericht ist erst im Verlaufe des heutigen Nach- (Schluß der Sitzung um 4 Uhr 55 Minuten nachmittags.) Druck von N. I. Tcutsch in Bregenz.
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19120131_ltb00421911_Petitionsausschussbericht_Unterstützungsgesuche Landtag 2021-07-04 42. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12. Beilage 42. Bericht des Petitionsausschusses über drei ihm zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesene Gesuche um Unterstützung aus kandesmitteln: 1. der Vorstehung der Marktgemeinde Götzis um einen Beitrag zu den Kosten der Sicherungs- und Erhaltungsarbeiten der Burgruine Neu-Montfort; 2. der Vorstehung der Gemeinde Viktorsberg um einen Beitrag zur Bestreitung der Kosten der Renovierungsarbeiten am ehemaligen Klostergebäude in Viktorsberg; 3. des Bregenzerwald-Vereines um einen Beitrag für Vereinszwecke. Hoher Landtag! i. Die k. k. Zentralkommission für Kunst und historische Denkmäler in Wien ist, wie im Bitt­ gesuche ausgeführt wird, schon vor Jahresfrist an die Gemeindevorstehung in Götzis mit dem Ersuchen herangetreten, die im Gebiete und im Eigentum der Gemeinde stehende alt-historische Ruine des Schlosses Neu-Montfort des einst so berühmten und mächtigen Geschlechtes der Grafen von Montfort vor dem Verfalle zu schützen, bezw. die nötigen Sicherungsarbeiten an der erwähnten Ruine (Burgftied) des Schlosses Neu-Montfort auf Kosten der Gemeinde zu veranlassen und ausführen zu lassen. Genannte Ruine ist noch einer von den wenigen Überresten, welche an die geschichtliche Bedeutung und die einstige Machtherrlichkeit des Geschlechtes derer von Montfort im Lande Vorarlberg erinnern. Vom Standpunkte der Erhaltung geschichtlicher Denkmäler erscheint es gewiß als sehr wünschenswert, daß durch Sicherungs- und Renovierungsarbeiten der weitere Verfall der Ruine Neu-Montfort Hintan­ gehalten wird; die Erhaltung der Ruine liegt aber nicht weniger im Interesse des Fremdenverkehrs, da Schloßruinen für viele Fremde bekanntlich einen besonderen Anziehungspunkt bilden und das Landschaftsbild durch den Bestand alter Bauten von Schloß- und Burgruinen auf Hügeln und Felsen unbestritten an Reiz und Interesse gewinnt. Es wurde nun zu dem endgültig vom k. k. Konservator Deininger in Innsbruck mit K 2000 — festgesetzten Kostenvoranschlage der erforderlichen Arbeiten zur Sicherung und Erhaltung der Ruine Neu-Montfort in Götzis nach gepflogenen Verhandlungen von der k. k. Zentralkommission für Kunst und historische Denkmäler, lt. Statthaltereierlaß vom 11. Oktober 1911, eine Subvention von K 1000 — unter der Bedingung zugesichert, daß die Arbeiten genau nach dem genehmigten Programme und im steten Einvernehmen mit dem k. k. Konservator in Bregenz durchgeführt werden. Nachdem die Gemeinde Götzis nicht bloß für die restlichen K 1000'—, sondern auch für allfällige Mehrkosten aufzukommen hat, die Erhaltung der Ruine Neu-Montfort als historisches Denkmal, als Erinnerung an ein so mächtiges und weit über die Grenzen Vorarlbergs hinaus bekanntes Grafen­ geschlecht, als im Interesse des Fremdenverkehres gelegen, nicht nur für die Gemeinde Götzis, sondern 275 4&. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. IV. Session der 10 Periode 1911/12 auch für das Land Vorarlberg Wert und Bedeutung hat, so war der Petitionsausschuß der Anschauung, eine Unterstützung der Gemeinde Götzis zu den Kosten der Sicherungs und Renovierungsarbeiten an der Schloßruine Reu-Montfort aus Landesmitteln sei gerechtfertigt und dem hohen Landtage zu empfehlen. Der Petitionsausschuß stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der hohe Landesausschuß wird ermächtigt, nach Vorlage bindender Beschlüsse seitens der Gemeindevertretung in Götzis bezüglich Übernahme der Kosten der notwendigen Sicherungs­ und Renovrerungsarbeiten an der Ruine des Schlosses Reu-Monlfort auf die Gemeinde und nach planmäßiger Ausführung der Arbeiten einen entsprechenden Beitrag aus Landes­ mitteln zu gewähren." 2. Mit Gesuch vom 8. Februar 1911 wendet sich die Gemeindevorstehung von Viktorsberg an den hohen Landtag mit der neuerlichen Bitte, um einen Landesbeitrag zur Durchführung der mit^rund K 2100" — veranschlagten Kosten der Restaurierungsarbeiten am Klostergebäude daselbst. Schon im Jahre 1907 ist die Gemeindevorstehung von Viktorsberg mit einem Gesuche um Gewährung eines Beitrages aus Landesmitteln zu den dringenden Reparaturarbeiten an Kirche und am alten Klostergebäude an den hohen Landtag herangetreten, welchem Ansuchen mit Beschluß vom 2. Juli 1908 durch Gewährung eines Beitrages von K 1000 — zu dem mit K 534191 bezifferten Erfordernisse entsprochen wurde. Soll aber das damals begonnene Werk der Restaurierung des alten Klostergebäudes zu Ende geführt werden, so sind weitere Restaurierungsarbelten unbedingt notwendig, unter anderm insbesondere die Instandsetzung des Kreuzganges, die Erneuerung der Pflasterung. Einsetzung einer dem Charakter des Gebäudes entsprechenden Beglasung und verschiedene im Interesse der Gebäudeerhaltung gelegene Maßnahmen. Es liegt auch auf der Hand, daß die kleine Gemeinde Viktorsberg nicht in der Lage ist, für das Erfordernis der weiterhin noch notwendigen Restaurierungsarbeiten allein aufzukommen, und hat daher die k k Zentralkommission für Kunst und historische Denkmäler in Wien sich an das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht um einen Beitrag gewendet, welches laut Mitteilung der h. k. k. Statthalterei vom 26. Jänner d. I, Nr. 29/3 III b, an die Gemeindevorstehung von Viktorsberg mit Erlaß vom 5. Jänner 1912, Zl. 53 622, gnadenweise eine Subvention von K 1000"— bewilligt hat. An die Gewährung dieses Unterstützungsbeitrages aus dem Konservierungspauschalkredite hat jedoch das h. k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht die Bedingung geknüpft, daß der verbleibende Rest des bezüglichen Aufwandes vom Lande Vorarlberg und den lokalen Faktoren, bezw. anderweitig aufgebracht werde und daß die Durchführung der Arbeiten nach den von der Zentralkommission für Denkmalpflege gegebenen Direktiven und im steten Einvernehmen mit dem berufenen Konservator erfolge Da es sich im vorliegenden Falle, wie im Berichte des Landesausschuffes vom 2. Juli 1908 näher ausgeführt ist, um Rettung und Erhaltung eines der ältesten kirchlichen Baudenkmale handelt, so glaubt der Petitionsausschuß, daß das Land Vorarlberg, weil an der Sache interessiert, einen Beitrag zu den Kosten der noch notwendigen Restaurierungsarbeiten am Klostergebäude in Viktorsberg leisten soll, und stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Viktorsberg wird zu den mit einem Aufwande von rund K 2100"— noch durchzuführenden Restaurierungsarbeiten an dem Klostergebäude daselbst unter den gleichen Bedingungen, wie sie vom k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht bezüglich Durchführung und Überwachung der Arbeiten gestellt werden, ein Landesbeitrag bewilligt." 42. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12. 3. Der Bregenzerwald-Verein für Fremdenverkehrs-Jnteressen stellt unter dem 25. Jänner 1912 an den hohen Landtag das Ansuchen, um Gewährung eines Landesbeitrages zur Förderung des Vereins­ zweckes mit nachstehender Begründung: Der Verein wurde im Jahre 1905 zum Zwecke der Förderung des Fremdenverkehres und der hiezu dienlichen Mittel, sei es im Eisenbahn- und Postverkehr, in Weganlagen, welche der Allgemeinheit dienen, Wirts-, Verpflegungs- und Unterkunftswese», Heimatschutz- und Reklameförderung u. s. w. aus Männern des ganzen Bregenzerwaldes gegründet. Seit Gründung des Vereines hat derselbe in Verfolgung seines Zweckes zum wirtschaftlichen Wohle des Bregenzerwaldes durch Förderung des Fremdenverkehres folgende Ausgaben gemacht: 1. Für den großen Führer illustriert samt Spezialkarte K 3429 48 2. Für 3000 kleine Broschüren zum Bregenzer Sängerbundesfeste . . „ 350 — 3. Für die Fremdenverkehrs-Ausstellung in Berlin im Jahre 1911 . . „ 84' 4. Für den neuen Wintersports-Führer, erschienen am 25. Oktober 1911, wozu der Verein 300 K Unterstützung von Seiten des hohen k. k. Mini­ sterium für öffentliche Arbeiten erhielt............................................ „ 625'65 5. An Unterstützungen für gemeinnützige Vereine, insbesonders Verschönerungs­ vereine ................................................................................................ .......... 560.— 6. Für Widmung eines Prachtalbums Sr. kaiserlichen Hoheit, dem deutschen Kronprinzen als Gönner und Förderer des Bregenzerwaldes und als Wohltäter der Armen im Werte von ...... 389.— Wie aus vorstehenden Ausführungen und Daten ersichtlich ist, hat der Bregenzerwald-Verein seit seinem Bestände nicht bloß eine sehr umfangreiche und ersprießliche Tätigkeit entfaltet, sondern auch ganz bedeutende Summen für Vereinszwecke aufgebracht und verausgabt. Nachdem der Bregenzerwald-Verein infolge der im Juni des Jahres 1910 eingetretenen Wasserkatastrophe überdies noch außergewöhnliche Auslagen hatte, so erscheint auch aus diesem Grunde eine Unterstützung dieses Vereines aus Landesmitteln gerechtfertigt, indem er in seiner Weise und in Rücksicht auf die ihm zur Verfügung stehenden Barmittel dazu beiträgt, da und dort durch das Hoch­ wasser hervorgerufene Schäden zu beheben. Im Hinweis auf vorstehende Ausführungen stellt der Petitionsausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Bregenzerwald-Verein wird für das Jahr 1912 ein Landesbeitrag von K 200'— bewilligt." Bregenz, den 31. Jänner >912. Joseph Wegeler, Dekan Mayer, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 377
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19120131_ltb00411911_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesuch_Nüz...rs_Einführung_Familienumlage Landtag 2021-07-04 41. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. IV. Session der 10. Periode 1911/12 Beilage 41 Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Nüziders um Grwirkung eines Landesgesetzes zur Einführung einer Familienumlage. Hoher Landtag! In der Sitzung vom 12. August 1911 hatte der Gemeindeausschuß von Nüziders beschlossen, daß von jeder Familie, welche den Wohnsitz in Nüziders hat, jährlich eine Umlage von 6 K an die Gemeindekasse zu bezahlen sei und daß bei Mietparteien die Hausbesitzer verpflichtet seien, diese Umlage einzuheben und an die Gemeindekafse abzuführen. Über Beschwerde einiger Gemeindemitglieder hat der Landesausschuß in seiner Sitzung vom 6. November 1911 diesen Gemeindeausschußbeschluß als ungesetzlich aufgehoben, mit der Begründung, daß nach § 80 G. O. zur Einführung neuer Auflagen und Abgaben, welche in die Kategorie der Zuschläge zu den direkten Steuern oder zur Berzehrungssteuer nicht gehören, ein Landesgesetz erforderlich sei. Der Gemeindeausschuß von Nüziders hat hierauf in seiner Sitzung vom 14. November 1911 beschlossen, zur Einführung der vorerwähnten Familienumlage um die Erwirkung eines Landesgesetzes anzusuchen. Auf Grund dieses Beschluffes Hut die Gemeindevorstehung Nüziders an den Landtag eine Eingabe gerichtet, in welcher folgendes ausgeführt wird. Die Bewohner von ÄüziderS haben sich schon wiederholt und besonders in letzter Zeit an den Gemeindeausschuß wegen Einführung einer neuen Auflage gewendet. Dieser Anregung habe der Gemeindeausschuß entsprechen zu sollen geglaubt, weil auf diese Weise da» fortwährende Steigen der bisherigen Gemeindeumlagen hintangehalteii werden könnte. In Nüziders sei bisher das unbedeckte Gemeindeerfordernis auf die direkten Staatssteuern und beziehungsweise bei den Heimatberechtigten zur Hälfte nach der Vermögenssteuer^ verumlagt worden mit Ausnahme der Auslagen für die Nachtwache und die Brunnenleitung. Es gebe nun eine ganze Gruppe von Einrichtungen beziehungsweise Organen in der Gemeinde, welche wie Kirchendiener, Straßenbeleuchtung rc. von allen Bewohnern der Gemeinde in gleicher Weise in Anspruch genommen oder gebraucht werden und da hiefür jährlich ca. 1400 K aufgewendet werden müssen, entfallen auf die ca. 205 Familien in der Gemeinde je ca. 6 K Die Einhebung einer besonderen Familienumlage von 6 K rechtfertige sich um so mehr, weil dadurch auch Familien zu einer Leistung an die Gemeinde herangezogen werden können, welche bisher an die Gemeinde gar keine Abgaben bezahlten. Der volkswirtschaftliche Ausschuß verkennt nicht, daß es der Gemeinde Nüziders wie vielen anderen Gemeinden des Landes immer schwerer wird, die Gemeindeeinnahmen mit den Gemeindeausgaben in Einklang zu bringen und findet es daher begreiflich, daß sie Mittel und Wege für neue Einnahm»quellen sucht. 273 41.* Beilage 31t den stenogt SerMten Htzs Vorarlberg«» Landtages IV Session der 10 Periode 1911/12. Die Einführung einer Familienumlage kann aber nicht als gangbarer Weg zu betn angestrebten Ziele angesehen werden Es ist zwar richtig, daß sich namentlich m den Gemeinden mit Industrie und größeren Geweibebetneben manche Leute aufhalten, welche mitunter mehr Einkommen haben als ein kleines Bauerlem oder ein einfacher Handwerker und doch zur Bestreitung der Gememdeauslagen nicht heran­ gezogen werden können, obwohl sie die gemeinsamen Vorteile der Gemeinde m Anspruch nehmen, weil ste eben keine oder keine umlagfahigen direkten Staatssteuern entrichten Es ist ferner richtig, daß durch die geplante Familienumlage dem vorerwähnten allgemein ane> kannten Mangel teilweise abgeholfen wmde. Trotz alledem kann aber der Besteuerung der Familie nicht das Wort geredet werden t , Per Familienvater entrichtet.durch den Aufwand für die Familie schon seine besondere Steuer, die ihm wohl manchmal halt genug fallt " Die Familie tft die Grundlage der Gemeinde und des Staates, ste verdient daher eher eine Entlastung als eine Belastung Tatsächlich ist auch im § 173 unseres Personaleinkommensteuergesetzes vorn 25 Oktober 1896, R. G. Bl Nr. 220, unter gewissen Bedingungen eine Begünstigung der Familienvater vorgesehen, andererseits ist eine erhöhte besondere Besteuerung der Junggesellen beabsichtigt Mit den Grundsätzen einer gerechten Steuerpolitik, welche die Leistungsfähigkeit zu berück^ sichtigen hat, vertiagt sich eine besondere Familienumlage nicht. Deshalb stellt der polkswirtschaftliche Ausschuß den , ^ Antrag: ' Der hohe Landtag wolle beschließen: - _ „Der Landtag ist nicht m der Lage, dem Gesuche der Gemeinde Nüziders um , Schaffung eures Gesetzes betreffend dre Einführung einer Familienumlage m der Gemeinde , c Nüziders Folge zu geben." . f'r’ ('S 1 ^ f Büegrnz, 31 Immer 1912 1 1 Jodok Fink, Dr. A Konzett, Obmann Berichterstatter ./i % , e Dr es no I sJt Ton ich trt Bregenz 274
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