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19130219_ltb00481912_Landesausschussbericht_Errichtung_eigene_pol...eLandesstelle_für_Vorarlberg Landtag 04.07.2021 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. Beilage 48. Bericht des tandesausschusses in Sachen einer Vorstellung an die k. k. Regierung in Angelegenheit der Errichtung einer eigenen politischen kandesstelle für das (and Vorarlberg. Hoher Landtag! In der Sitzung vom 16. März 1907 hat der hohe Landtag dem Antrage: „Der Landesausschuß wird beauftragt, der k. k. Regierung mit allem Nachdrucke und unter Hinweis auf das geographischen, geschichtlichen, ethnographischen und volkswirt­ schaftlichen Gründen entspringende Recht des Landes die Bitte zu unterbreiten, dem Lande als selbständiges Kronland auch eine eigene k. k. Landesregierung zu gewähren", einhellig die Zustimmung gegeben. In Ausführung dieses Beschlusses wandte sich der Landesausschuß mit einer wohlmotivierten Eingabe an das k. k. Ministerratspräsidium mit der dringenden Bitte, dem vom hohen Landtage ausgesprochenen Wunsche Rechnung tragend, baldmöglichst die Errichtung einer selbständigen Landes­ regierung für Vorarlberg in die Wege zu leiten. Trotzdem im weiteren Verfolge dieser Angelegenheit eine Deputation des Landesausschusses bei Seiner Exzellenz dem damaligen Herrn Ministerpräsidenten Prinzen Hohenlohe vorgesprochen hat, ist wohl infolge des wiederholten Wechsels der k. t Regierungen den berechtigten, von der Bevölkerung des ganzen Landes einmütig geteilten Wünschen des hohen Landtages bis heute nicht näher getreten worden. Im Gegenteil konnten die Vertreter des Landes Vorarlberg wiederholt die Wahrnehmung machen, daß in wichtigen Angelegenheiten, welche beide Länder Tirol und Vorarlberg gemeinsam berühren, wie beispielsweise bei Besetzung des gemeinsamen Statthalter-Postens nur einseitig Wünschen und Beschwerden des Nachbarlandes Tirol Gehör gegeben wurde, während um die Anschauung des Landes Vorarlberg und seiner berufenen Vertreter in den meisten Fällen nicht einmal gefragt worden ist. 383 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V- Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesausschuß erachtet es sohin an der Zeit, die Frage der Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg neuerlich mit allem Nachdrucke aufzugreifen und stellt in Gemäßheit dessen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt neuerlich mit allem Nachdrucke und mit den ihm geeignet scheinenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß den vom hohen Land­ tage in der Sitzung vom 16. März 1907 gefaßten Beschlüsse» betreffend Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg baldmöglichst seitens der k. k. Regierung Rechnung getragen werde." Bregenz, am 19. Februar 1913. Für den Vorarlberger Landesansschnß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck o-n 9. N. Teutsch. Brepeu, 384
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19130118_ltb00461912_Landesausschussbericht_Vorlage_neueSchiessta...ung_für_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 04.07.2021 46. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der iO. Periode 19i2/lä. Beilage 46. Bericht des (andesausschusses über die Vorlage einer neuen öchießstandsordnung für Tirol und Vorarlberg. Hoher Landtag! Das tirolisch-vorarlbergische Schiehstandswesen war von jeher dazu bestimmt, die Landes­ verteidigung zu ergänzen und zu fördern. Mit der Änderung des Landesverteidigungsgesetzes ergibt sich daher auch die Notwendigkeit, die seit dem Jahre 1874 bestehende Schietzstandsordnung zu ändem bezw. mit dem Landesoerteidigungsgesetze in Einklang zu bringen. Die Abänderung der veralteten Schietzstandeordnung vom 14. Mai 1874 war schon durch Jahre Gegenstand der Verhandlung im Eremmm der l. k. Landesoerteidigungs-Oberbehörde und nahm auch hiezu das Ministerium für Landesverteidigung wiederholt Stellung. Bei der Ausarbeitung des neuen Entwurfes hat das Landesoberstschützenmeisteramt von Tirol aus die Anträge des Ministeriums entsprechend Rücksicht genommen und wurde der neu ausgearbeitete Entwurf nach Einvernahme mit dem Landes-Oberstschutzenmeister von Vorarlberg im Sinne des § 4 des Landesverteidigungsgesetzes vom 10. März 1895 dem Gremium der Landesverterdigungsoberbehörde am 5. November 1912 vorgelegt und von einem von demselben gewählten Subkomitee, bestehend aus Ihren Erzellenzen den Herrn Statthalter Mckrkus Freiherrn von Spiegelfeld, Korps- und Landesverteibigungs - Kommandanten G. d. K. Viktor Dankt, Landeshauptmann von Tirol Dr. Theodor Freiherrn von Kathrein, und dem Landeshauptmanne von Vorarlberg, Adolf Rhomberg, dem Reichsrats- und Landtagsabgeordneten Josef Schraffl und dem Referenten des tirolischen Landes-Oberstschutzenmeisteramtes, Josef E. Bauer, durchberaten, welchen Beratungen auch seitens des Mimstermms für Landesverteidigung Seine Erzellenz Herr Sektionschef Otto Reuter mit den Herren Ministerialrat Dr. Karl Mathis und Sektionsrat Moritz Freiherrn von Streit, dann die Herren k. k. Oberste Oskar Preitzler und Adolf Erbftein und Major Hermann Wollinger beiwohnten. Es wurde die Schietzstandsordnung unter Zugrundelegung des neuen Landesverteidigungs­ gesetzes zweckentsprechend ergänzt und das Ergebnis in dem vorliegenden Entwürfe festgelegt. In der Sitzung des Gremiums der k. k. Landesoerteidigungs-Oberbehorde am 9. November 1912 wurde dann letzterer als zur Vorlage an den Landtag geeignet angenommen. Der Endzweck des Schietzstandswesens ist seit seinem mehr als 500 jährigen Bestände die Verleidigung des Vaterlandes und war derselbe schon in der von Erzherzog Ferdinand Karl bestätigten „Ordnung der Schitzenmaister und lPirenschitzen" vom 14. November 1652, mit welcher auch die Stelle des „Obristen Schitzenmaisters" geschaffen wurde, dann in der von Kaiser Karl VI. mit 3. August 1736 erlassenen „Ordnung für gesambte Schietz-Stände in Tirol" 353 46 oeüaae zu den stenogr. Lenchterr des Vorarlberger Landtages. V. ©elften der 10. Periode 1912/13. besonders betont und in den Schießstandsordnungen vom 8. November 1845, vom 4. April 1864, sowie 14. Mai 1874 ausdrücklich gesetzlich festgesetzt. Das Schießstandswesen hatte die Ausgabe, die wehrfähige Mannschaft in Tirol und Vorarlberg durch fortgesetzte Schießübungen in den Stand zu setzen, bei drohender Feindesgefahr das Vaterland und den eigenen Herd zu schützen und die Truppe zu unterstützen. Das Schießstandswesen erschien daher auch in erster Linie als Stütze der Landsturmorganisation und ist es, seitdem die allgemeine Landsturmpflicht gesetzlich ausgesprochen ist, eine Pflicht der Schießstände, alle wehrfähigen Leute im Frieden mit der Waffe auszubilden, damit für die Tage der Gefahr das Volk in der Tat wehrhaft ist. Damit das Institut unseres Schießstandswesens auch seiner Ausgabe entsprechen kann, ist es daher nur folgerichtig, daß bei einer Änderung des Landesverteidigungsgesetzes auch das Schietzstanoswe,:n derart organisiert wird, daß es den geänderten Verhältnissen, welche durch das Wehrgesetz und das Landesverteidigungsgesetz geschaffen wurden, Rechnung trägt. Es wurden in dem vorliegenden Gesetzentwürfe im § 5 in Gemäßheit des § 17 des neuen Landesverteidigungsgesetzes die k. k. Schießstände als landsturmpflichtige Körperschaften bezeichnet. Dadurch wird ein früher durch Jahrhunderte bestandener Zustand neuerdings in gesetzliche Formen gekleidet. Eine Folge davon ist die im § 8, Punkt i), nunmehr gesetzlich geregelte Berechtigung zum korporativen Ausrücken, sowie das im § 13 unter Punkt 5 gesetzlich festgelegte Recht des Anspruches auf das mit Allerhöchster Entschließung vom 26. November 1908 gestiftete Ehrenzeichen für 25- bezw. 40 jährige verdienstliche Mitgliedschaft. Wenn man bedenkt, daß vom 19. bis 42. Lebensjahre ohnehin allgemein die Landsturmpflicht platzgreift, so legt die korporative Landsturmpflicht den Schießständen keine besonderen Lasten auf, weil ja der Eintritt in einen !. k. Schießstand, sowie der Austritt ein freiwilliger rst, während den einem k. k. Schießstände zugehörigen Landsturmpflichtigen aber Rechte und Begünstigungen zukommen, die sie sonst nicht genreßen. Andererseits wird im Ernstfälle das Landesverteidigungs-Kommando in die Möglichkeit versetzt, die k. k. Schießstände mit lokalen Aufgaben zu betrauen, zu welchen sonst Feldtruppen verwendet werden müßten. Eine Verwendung der Schießstände als Kampftruppen ist nicht in Aussicht genommen. Die hauptsächlichste Verwendung im Landsturmdienste würde ungefähr folgende sein: Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der Gemeinde des k. k. Schießstandes bezw. in den zunächst gelegenen Ortschaften, Übernahme der Dienste der Gendarmerie und Ortspolizei dortselbst, Bewachung von Eisenbahnen, Straßen und Brücken und wichtiger Objekte sowie der Telegraphen­ leitungen, welche im Eebietsbereiche des Schießstandes oder seiner Umgebung liegen, ebenso die Sicherung von Verpflegs- und Munitionstransporten int Rücken der Armee sowie der Transporte von Verwundeten innerhalb des betreffenden Landesgebietes u. dergl., durchwegs gemeinnützige Handlungen, die für das Wohl der einzelnen Gemeinden selbst von großer Bedeutung sind. Es wird dadurch für die Landsturm-Organisation eine Einrichtung geschaffen, welche geeignet ist, allen ernstlichen Vorkommnissen in geeigneter und den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragender Weise begegnen zu können. Das Schießstandswesen ist im § 1 als „selbständiges Institut ohne mili­ tärische Eingliederung" bezeichnet, daher von einem etwaigen militärischen Kommando aus den Schießständen auch künftighin keine Rede sein kann. Die Volkstümlichkeit bleibt neben der Gemeinnützigkeit des Endzweckes wie bisher gewahrt und wird auch in der nach § 3, Punkt i) zu erlassenden Verordnung über die Formation der Schießstände bei Ausrückupgen zur höheren Ehrung patriotischer und kirchlicher Feierlichkeiten auf die in den bisherigen Satzungen der nach dem kaiserl. Patente vom 22. August 1851 konstituierten Schützenkompagnien enthaltenen Bestim­ mungen möglichst Rücksicht genommen werden. Die Änderung in der Oberleitung steht im Einklänge mit der Bestimmung des § 3 des Landesverteidigungsgesetzes und ist in den schon seit dem Landesverteidigungsgesetze vom 23. Ja­ nuar 1887 vollständig geänderten Verhältnissen begründet. 354 46. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Die im § 5 und 17 genannten Jungschützenschulen sind mit Rücksicht auf die in § 48, 7. Absatz des Wehrgesetzes, und im § 11 des Landesverteidigungsgesetzes, bestimmten Waffenübungsbegünstigungen von besonders gemeinnützigem Werte und steht die im § 15 getroffene Bestimmung, daß mindestens ein Drittel der Vorstehungsmitglieder eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit ausweisen mutz, hiemit im Zusammenhange, um den Jungschützen den fachgemäßen Schießunterricht zu ermöglichen. Die ähnliche Bestimmung im §16 wurde überdies auch mit Rücksicht auf Punkt i) des § 8 aufgenommen. Bei den Bestimmungen der §§ 10 und 14, über den Eintritt und die Ausschließung, wurden hauptsächlich die im § 8 der Reichsratswahlordnung vom 26. ^Jänner 1907, R. E. Bl. Nr. 17, festgelegten Grundsätze übernommen. Es handelt sich nämlich darum, vom Schießstande alle jene Elemente ferne zu halten, welche dem Ansehen dieses vaterländischen Insti­ tutes zum Nachteile sein würden. Bei den Pflichten der Mitglieder ist die Zahl der jährlichen Schießübungen von 3 auf 4 und die Hiebei abzugebende Schußzahl von 30 auf zusammen 60 Schüsse erhöht worden, was mit Rücksicht auf den seit 40 Jahren vollkommen geänderten Schießbetrieb, sowie mit Rücksicht aus die neuen Gewehre seine Begründung findet. Ferners kommen auch heute Be­ günstigungen in der Ableistung von Waffenübungen in Betracht, und muß für die betreffenden Pflichtschießen ein zweckdienliches Programm im Interesse der Schießfertigkeit der Angehörigen der bewaffneten Macht gefordert werden. Mit den erhöhten Pflichten werden auch vermehrte Rechte im § 13 erworben, indem außer den bisherigen Rechten auch der Anspruch auf die Begünstigung bezüglich der Waffen­ übungen nach § 11 des Landesverteidigungsgesetzes, wodurch es jedem Landesschützen durch Erfüllung seiner Standesschützenpslicht ermöglicht wird, die Befreiung von der vorletzten (3.) und letzten (4.) Waffenübung zu erlangen, sowie der Anspruch auf das Ehrenzeichen für 25-, bezw. 40-jährige Mitgliedschaft für alle Standschützen gesetzlich festgelegt erscheint. Wie es von jeher der Hauptzweck der Schießstandsordnungen war, den Geist der Wehrhaftigkeit in unserem Volke zu pflegen und zu erhalten sowie in der Jugend die Waffenfreude der Väter fortzupflanzen, soll yuch die vorliegende Schießstandsordnung dazu beitragen, unser Schützentum zu neuem Ansehen zu bringen und unseren Schießständen ein neuer Ansporn sein, als Pflanzstätten des Eemeinsinnes sowie der kriegerischen Tüchtigkeit und des von unseren Vütern ererbten Patriotismus zum Wohls des Vaterlandes zu wirken. Gestützt aus vorstehende Ausführungen stellt somit der Landesausschuß den Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Schieß' standsordnung für Tirol und Vorarlberg die Zustimmung erteilen." Bregenz, 18. Januar 1913. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. 3>tud o nt 3. N. Teunch m Äregttij. 355 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 46 A. vorn . . . wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, betreffend die Schießstandsordnung. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Zweck des Schietzstandswesens. Das Schietzstandswesen in Tirol und Vor­ arlberg hat im allgemeinen den Zweck, als selbst» ständiges Institut ohne militärische Eingliederung die Elemente der Landesverteidigung vorzu­ bereiten und auszubilden, im besonderen aber der Landsturmorganisation als Stütze zu dienen. Es genießt als gemeinnütziges und volkstüm­ liches Institut den besonderen Schutz und die Unterstützung der Staatsverwaltung, der Land­ tage und der Gemeinden. Durch das Schietzstandswesen wird das In­ stitut der Landesverteidigung ergänzt. (§ 1 des Gesetzes vom ................................ betreffend dast Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vor­ arlberg). § 2. Oberleitung. Die Oberleitung über das Schießstandswesen in beiden Ländern kommt dem Ministerium für Landesverteidigung M. 357 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zur Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des SchieWandswefens ist die k. f. Landesoerteidigungskommission für das Schießstandswesen und in Wehrange­ legenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen (§ 3 des Landesverteidigungsgesetzes). Unmittelbare Leitung. In jedem der beiden Länder leitet unmittel­ bar der Landesoberstschützenmeister das Schießftandswefen, infoferne es sich nicht um Schieß­ übungen handelt, die von Abteilungen der bewaffneten Macht aus Schießübungsplätzen der Schießstände stattfinden. Der jeweilige Landes­ hauptmann ist Landesoberstschützenmeister und wird durch seinen Stellvertreter im Landesausschusse auch in dieser Eigenschaft vertreten. Ihm werden über seinen Vorschlag vom Landtage ein Referent und das nötige Hilfs­ personale beigestellt und überdies in Tirol 6, in Vorarlberg 3 Vertrauensmänner zur Ver­ handlung wichtiger Angelegenheiten beigegeben. § 4. Bildung der k. k. Schietzftände. Durch die Vereinigung von wenigstens 20 nach § 10 dieses Gesetzes zum Eintritte berechtigten Personen ein und desselben Ortes oder benach-barter Orte mit dem ausgesprochenen Zwecke, nach dem gegenwärtigen Gesetze das Schießwesen zu pflegen, kann ein I. I. Schietzstand gebildet werden. Die bezügliche Eingabe ist der zuständigen politischen Bezirks-Behörde vor­ zulegen und seitens derselben begutachtend an den Landesoberstschützenmeister weiterzuleiten. Dieser trifft im Einvernehmen mit dem Landesverteidigungskommando und der Statt­ halterei die Entscheidung. Ein auf diese Weise gebildeter k. k. Schießstand, dessen Mitglieder Standschützen genannt werden, besteht so lange, als die vorgenannte Zahl derselben vorhanden ist und überhaupt kein gesetzliches Hindernis des Fortbestandes eintritt. Treten solche Fälle ein, so obliegt die bezüg­ liche Begutachtung, beziehungsweise Wahr­ nehmung der zuständigen politischen BezirksBehörde. Die Entscheidung über die Auflösung 46 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. oder den Fortbestand trifft der Landesoberst­ schützenmeister im Einvernehmen mit dem Landes­ verteidigungskommando und der Statthalterei endgültig. Über das Vermögen aufgelöster Schießstände hat, sofern nicht besondere Vorbehalte bestehen, der Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit dem Landesverteidrgungskommando die erforderlichen Verfügungen für Zwecke des Schießstandswesens des betreffenden Landes <ju treffen. § 5. Aufgabe der k. k. Schietzstände. Die I. k. Schießstände, die gemäß § 17 des Landesverteidigungs-Gesetzes landsturmpflichtige Körperschaften sind, haben die Aufgabe, das gesamte Schießwesen für die Zwecke der Landes­ verteidigung zu fördern, junge Schützen heran­ zubilden, den Eemeinsinn der Schützen für die Verteidigung des Vaterlandes und die Kaiser­ treue zu beleben und zu pflegen. Zu diesem Behufe sind auch Jungschützenschulen zu errichten, welche den Zweck haben, diese Kategorie von Standschützen im Gebrauchs des lArmeegewehres zu schulen und im mili­ tärischen Schießwesen vorzubilden. § 6. Benennung der k. k. Schietzstände. Die Schießstände Innsbruck und Bregenz fuhren den Titel: „K. k. Landeshauptschießstand", die Schießstände am Sitze der politischen Bezirksbehörden den Titel „K. k. Hauptschießstände", die in den Hauptorten der Eerichtsbezirke gelegenen Schießstände heißen „K. k. Bezirksschießstände", alle übrigen „K. k. Gemeindrschießstände". Die Landeshauptschießstände und die Hauptschießstände gelten für die betreffenden Gerichts­ bezirke auch als Bezirksschießstände beziehungsweise für die betreffenden Gemeinden als Gemeindeschießstände. Das letztere gilt auch« von den Bezirksschießständen. § 7. Gegenseitiges Verhältnis der k. k. Schietz­ stände. Die Rangsordnung der k. k. Schießstände richtet sich nach der irrt vorstehenden Paragraphe festgelegten Reihenfolge. 359 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Gleichwohl sind die einzelnen Schießstände von einander unabhängig. Nur wenn es öffentliche Zwecke, beziehungs­ weise Zwecke der Landesverteidigung erfordern, kann durch den Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit dem k. k. Landesverteidigungs­ kommando ein bestimmtes Verhältnis der Unter« und Überordnung derselben verfügt werdm. Zur Vereinigung mehrerer k. k. Schießstände zu einem Schützenbunde behufs regerer Pflege des Schießwesens ist die Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einzuholen, welcher das Einvernehmen mit dem Landesverteidigungs­ kommando und der Statthalterei zu pflegen hat. § 8. Rechte der k. k. Schießstände. Die Rechte eines k. k. Schießstandes sind: a) Das Recht der Führung des Reichsadlers aus der Vorderseite der Fahne, dem Schilde, den Drucksorten, der Stampiglie und dem Siegel. Auch ist gestattet, auf der anderen Seite der Fahne das Tiroler-, beziehungs­ weise das Vorarlberger Landeswappen anzubringen; b) die Portofreiheit für den dienstlichen Schriftenwechsel und die dienstlichen Sen­ dungen in dem durch das Gesetz über die gebührenfreie Benützung der k. k. Postanstalt (Portofreiheit) vom 2. Oktober 1865, R. G. Bl. Nr. 108, festgesetzten Umfange; c) die Stempel- und Gebührenfreiheit auf Grund und nach Maßgabe der Tarifpost 75, lit. a, des Gesetzes vom 9. Februar 1850, R. G. Bl. Nr. 50; d) das Recht zur Abhaltung von Freischießen in Eemäßheit der treffenden Vorschriften; e) der Anspruch auf Bestgaben aus Staats­ mitteln und allfällige freiwillige Bestgaben aus Landes- und Gemeindemitteln; f) der bedingte Anspruch auf Beiträge zur Errichtung der Baulichkeiten und gur Erwerbung des nötigen Grundes oder des Rechtes zu dessen Benützung für Schießzwecke; g) der bedingte Anspruch auf ärarische Waffen, deren Zuweisung vom Landesverteidigungs­ kommando aus den vom Ministerium für 360 % 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landesverteidigung hiezu gewidmeten Vor­ räten erfolgt; h) der Anspruch auf den Bezug von Muni­ tion aus ärarischen Vorräten um den Erzeugungspreis (§13:2); i) zur höheren Ehrung patriotischer urtb ttnfjr licher Feierlichkeiten sowie zur Pflege des Schietzwesens mit Fahne und Gewehren in entsprechender Formation korporativ aus­ zurücken und Hiebei "bie militärischen Hornund Trommelsignale zu gebrauchen. Die näheren Bestimmungen über Formation, Offiziere und Chargen und deren Abzeichen, ins­ besondere auch hinsichtlich der Anbringung der Allerhöchsten Jnitialien werden im Verordnungs­ wege getroffen. § 9. Pflichten der t t Schietzflände. Die Pflichten eines k. 1. Schietzstandes sind im wesentlichen folgende: a) Jeder k. 1. Schietzstand mutz für seine Schietzübungen einen den bezüglichen Vor­ schriften entsprechenden Schietzübungsplatz als Eigentum oder sonst verfügbar haben und zwar womöglich mit mindestens zwei Distanzen. Die mindeste Entfernung hat 150 Meter (200 Schritte) zu betragen und ist die Errichtung von Scheibenständen bis zu 450 Metern (600 Schritten) anzustreben; b) jeder k. I. Schietzstand mutz seinen Schietz­ übungsplatz, dessen Eignung vorausgesetzt, in folgenden Fällen zur Verfügung stellen: 1. Für die Schietzübungen der Mittel- und Fachschulen; 2. ebenso den in den betreffenden Orten garnisonierenden oder dort übenden Truppen. Die Bedingungen über die Zeit der Benützung und die den k. k. Schietzständen zu bewilligenden Entschädigungen werden durch das k. 1. Landesverteidigungskommando im Einvernehmen mit dem Landesoberst­ schützenmeister festgesetzt; 3. Patriotischen Körperschaften fallweise zur Abhaltung von Schietzübungen gegen eine angemessene Entschädigung; Hiebei hat jedoch die Schietzstandsvorstehung die Schietzübungen selbst zu leiten. 361 I 46 A, Beilage z» den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/1B. c) Auf den I. k. SchieWänden darf von den Standlchützen bei Schießen um Bestgaben aus Staats-, Landes- oder Eemeindemitteln, dann aus der Schiehstandskasse nur mit den in der Schießordnung bestimmten Gewehren geschossen werden. Für alle Schießübungen sind die Bestimmungen der Schießstandsordnung und die besonderen Vorschriften der Schießordnung maßgebend. § 10. Eintritt in einen k. t. Schietzstand. Der Eintritt in einen 1. I. Schießstand und die Übernahme der sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten erfolgt durch! die Einverleibung tImmatrikulierung) in das vom Schießstande 5U führende, im Verordnungswege vorzuschrei­ bende Matrikelbuch. Jeder Tiroler und Vorarlberger, welcher das 17. Lebensjahr vollendet hat und die zum Schießen erforderliche geistige und körperliche Tauglichkeit besitzt, ist berechtigt, in einen k. f. Schießstand einzutreten. Zur Jmmatrikulierung bei gleichzeitiger Auf­ nahme in eine vorschriftsgemäß organisierte Jungschützenschule genügt, die vorerwähnte Tauglich­ keit vorausgesetzt, das vollendete 16. Lebensjahr. Andere innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatberechtigte Personen, die den übrigen Anforderungen • dieses Gesetzes ent­ sprechen, können ebenfalls immatrikuliert werden. Ausgeschlossen vom Eintritte sind: 1. Alle unter Kuratel stehenden Personen, 2. Personen die wegen eines Verbrechens oder wegen der Übertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung hieran, des Be­ truges, der Kuppelei (§§ 460, 461, 463, 464, 512 St. ©.), wegen der im § 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1881, R. G. Bl. Nr. 47 und im § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R. E. BI. Nr. 78 bezeichneten Straftaten, oder wegen Über­ tretung der §§ 1, 2, 3|, 4 und 5, vorletzter Absatz, des Gesetzes vom 24. Mai 1885, R. E. Bl. Nr. 89 zu einer Strafe verurteilt worden sind. Ferner Personen, die wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung nach den §§ 285 bis 292, dann 296 und 297 St. ©., einer Übertretung nach den §§ 298 oder 515 362 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichien deS Borarlberger Landtages. • Y. Session der 10. Periode 1912/18. St. G., endlich wegen eines Vergehens nach den Art. IV. und IX. des Gesetzes vom 17. De­ zember 1862, R. G. 231. Nr. 8 vom Jahre 1863 verurteilt worden sind. Diese Folge der Verurteilung hat Bei den im § 6 3. 1. bis 10. des Gesetzes vom 15. No­ vember 1867, R. G. Bl. Nr. 131 aufgezählten Verbrechen mit dem Ende der Strafe, bei anderen Verbrechen mit dem Ablaufe von 10 Jahren, wenn der Schuldige zu einer wenigstens fünf­ jährigen Strafe verurteilt wurde und außerdem mit dem Ablaufe von fünf Jahren, bei den übrigen oben angeführten Straftaten aber mit dem Ablaufe von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe aufzuhören. 3. Personen, die wegen eines Vergehens nach den §§66 bis 69 des Wehrgesetzes vom 5. Juli 1912. R. G. 231. Nr. 128 zu einer Strafe ver­ urteilt worden sind, für die Dauer von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe. 4. Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt oder in eine Zwangsarbeitsanstalt abgegeben wurden, bis nach Ablauf von drei Jahren nach Erlöschen der Polizeiaufsicht, bezw. nach Ent­ lassung aus der Zwangsarbeitsanstalt. 5. Personen, denen seitens des Gerichtes die väterliche Gewalt über ihre Minder entzogen wurde, solange die betreffenden Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, jedenfalls aber während drei Jahren nach der gerichtlichen Ver­ fügung. 6. Personen, die wegen Trunkenheit oder Trunksucht, auf Grund des allgemeinen Straf­ gesetzes oder anderer noch einzuführender Gesetzesbestimmungen mehr als zweimal zu einer Arreststrafe verurteilt worden sind, für die Dauer von drei Jahren nach dem Ende der Strafe. Vor Ablauf der erwähnten Fristen kann jedoch der Landesoberstschützenmeister im Ein­ vernehmen mit der Statthalterei und dem Landesverteidigungskommando den Eintritt beziehungsweise den Wiedereintritt in einen k. l. Schießstand bewilligen. Die Einverleibung kann überdies Personen verweigert werden, welche die öffentliche Meinung als hiezu unwürdig bezeichnet. Die Einverleibung kann nur bei einem k. k. Schießstande und zwar in der Regel bei jenem erfolgen, welcher dem Wohnorte des betreffenden Schützen am nächsten gelegen ist. 363 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichien deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Es ist jedoch gestattet, wenn besondere Gründe dafür sprechen und die betreffenden Schiießstandsvorstehungen einverstanden sind, die Einverleibung behufs Teilnahme und Zählüng für die regel­ mäßigen Schießübungen entweder zeitliche oder ständig auf einen anderen f. k. Schießstand ohne neuerliche Entrichtung der Einverleibungsgebühr übertragen zu lassen. Aktiv dienende Angehörige der bewafftreten Macht, der k. I. Gendarmerie und der 1. k. Grenzfinanzwache können unbeschadet der Rechte und Pflichten ihres Standes in einen k. k. Schieß­ stand eintreten. Für die Einverleibung ist eine besondere Gebühr zu entrichten. Die Einoerleibungsgebühr darf bei den Landeshauptschießständen 3 K, bei den Haupt- und Bezirksschießstünden 2 K und bei den Eemeindeschießständen 1 K nicht übersteigen. Dieselbe kann unbemittelten Eintrittswerbern von der Vorstehung erlassen werden. Als Bestätigung der Einverleibung und als Legitimation sind Matrikelscheine nach dem im Verordnungswege vorzuschreibenden Formulare auszufolgen. Den Schießständen ist es gestattet, mit Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einen Jahresbeitrag festzusetzen. Gegen die von der Schießstandsvorstehung getroffene Verfügung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme ist die Berufung innerhalb 14 Tagen an den Landesoberstschützennieister zulässig, welcher endgültig entscheidet. § 11. Den Immatrikulierten gleichgestellte Per­ sonen, Ehrenmitglieder. Sämtliche aktive Offiziere der bewaffneten Macht und der Gendarmerie, die Beamten der Grenzfinanzwache, dann die aktive Mannschaft derjenigen Truppenkörper, die sich aus Tirol und Vorarlberg ergänzen odör dort garnisonieren, der Gendarmerie und der Grenzfinanzwache sind bei den kaiserlichen Fest- und Freischirßen, auch im Falle sie nicht Mitglieder eines k. k. Schirßstandes sind, wie solche zu betrachten. Personen, die innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatberechtigt sind und sich um das Schießstandswefen besonders verdient gemacht 364 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. haben, können nach vorher eingeholter Zustimmung des Landesoberstschützenmeisters zu Ehrenmit­ gliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben auf Kaiser- oder Schützengaben nur als immatrikulierte Standschühen Anspruch. § 12. Pflichten der Mitglieder» Den Mitgliedern der k. k. Schießstände obliegt: 1. Die Befolgung der Schießstandsordnung und der bezüglichen Durchführungsvorschriften im allgemeinen, die dem Geiste dieses Gesetzes entsprechende und für die Erreichung der Zwecke des Schießstandswesens erforderliche Unter­ ordnung gegenüber den Schießstandsbehörden und die Botmäßigkeit gegenüber den Vorstehungen und deren Organen. Im besonderen müssen die Standschützen: 2. regelmäßig in jedem Kalenderjahre an wenigstens 4 Übungen des eigenen Schießstandes schietzordnungsmäßig teilnehmen, wobei der Vorstehung bei nichtentsprechenden Schießleistungen das Recht zusteht, die Übung als ungültig zu erklären. 3. bei diesen Schießübungen im ganzen wenigstens 60 Schüsse abgeben. 4. Standschützen, welche die Enthebung von der Waffenübung (§ 13:6) anstreben, müssen Hiebei mit dem Normalgewehre ein bestimmtes Programm durchschießen und gewisse Bedin­ gungen erfüllen; die Festsetzung des Programmes und der Bedingungen erfolgt über Antrag des Landesverteidigungskommandos vom Ministerium für Landesverteidigung. Wenn ein Standschütze ohne genügende Recht­ fertigung den besonderen Verpflichtungen ein Jahr lang nicht nachkommt, jo entfällt außer dem Verluste der eventuellen Begünstigungen nach § 13:6 für ihn auch! der Anspruch auf die nächstjährigen Schützengaben und ist dies im Matrikelbuche anzumerken. Wer aber zwei Jahre nacheinander, ohne genügende Rechtfertigung, die vorgeschriebenen Schießübungen nicht mittnacht, wird als aus­ getreten betrachtet und muß aus der Matrikel gelöscht werden; auch hat er im Falle der Wiederaufnahme neuerdings die Matrikelgebühr zu entrichten. 365 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Standschützen jedoch, welche das 42. Lebensjahr vollendet haben und durch wenigstens 15 Jahre ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, wird die weitere Teilnahme am Schießen freigestellt; sie genießen dieselben Rechte wie die aktiven Slandschützen. Als Nachweis für die Erfüllung der vor­ stehenden Pflichten ist für jeden Standschützen ein Schießbuch zu führen; die näheren Bestim­ mungen werden im VeroiHnungswege getroffen. § 13. Rechte der Standschützen. Die Mitglieder eines k. k. Schießstandes haben folgende Vorrechte: 1. Den Anspruch aus die Schützengaoen des eigenen Schießstandes und auf die Beste der kaiserlicyen Fest- und Freischießen. 2. Den Anspruch auf den Bezug von Munü tion um den Erzeugungspreis für den eigenen Bedarf sowie den bedingten Anspruch auf ärarische Waffen. (§ 8, g und h.) 3. Das Tragen eines eigenen Abzeichens nach Vorschrift der Schießordnung. 4. Das Tragen der etwa Bei der Truppe erworbenen Ober-, beziehungsweise Scharsschützen­ auszeichnung. 5. Den Anspruch auf das mit Allerhöchster Entschließung vom 26. November 1908 gestiftete Ehrenzeichen für 25-, beziehungsweise 40 jährige verdienstliche Mitgliedschaft bei einer landsturmpflichtigen Körperschaft. 6. Den Anspruch auf Begünstigung bezüglich der Waffenübungen nach § 11 des Landes­ verteidigungsgesetzes. ' § 14- Austritt und Ausschließung. Der Austritt aus dem k. k. Schießstande ist jedem Mitgliede insolange gestattet, als nicht bereits Einleitungen zu dessen Ausschließung getroffen sind. Die Ausschließung erfolgt: a) wenn die die Aufnahme in einen Schießstand hindernden oder für Die Verweigerung der Einverleibung vorgesehenen Umstände (§ 10) eintreten oder b) wenn mit einem Disziplinarerkenntnisse die Ausschließung ausgesprochen wurde. 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten beS Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Bei rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen tritt die Ausschließung als unmittelbare Rechts­ folge ein. Die Schießstandsvorstehung .hat den Matrikelschein einzuziehen und die Streichung im Matrikelbuche vorzunehmen ; sie trägt im Unter­ lassungsfälle die Verantwortung für die hiedurch hervorgerufenen Benachteiligungen der Standschützen. Den Ausgeschlossenen ist das Betreten aller k. k. Schießstände in Tirol und Vorarlberg, beziehungsweise jenes Schießstandss, auf welchen allein sich die Ausschließung bezieht, verboten. Austritt und Ausschließung sind nicht zulässig, wenn der Landsturm aufgeboten ist. § 15. Die Borstehung. Jeder k. 1. Cchießstand hat sich eine Vorstehung zu wählen. Diese besteht bei sämtlichen Schießständen aus je einem Oberschützenmeister, einem I. und einem II. Unterschützenmeister; dann bei den Landeshauptschießstzänden aus 12, bei den Haupt-, beziehungsweise Bezirksschießständen aus 6, bei den Eemeindeschießständen aus 3 Schützen­ räten. Von den Mitgliedern jeder Schießstjandsvorstehung muß mindestens ein Drittel eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzrit aus­ weisen. « In jenen Garnisonsorten der Kaiserjäger und der Landesschützen, wo k. k. Schießstände sich befinden, hat der rangshöchste Kommandant dieser Truppen Sitz und Stimme in der betreffenden Schießstandsvorstehung. Die Dienstleistung der Mitglieder der Schießstandsvorstehung ist Ehrenamt und als solches unentgeltlich. Hiedurch sind jedoch Entlohnungen für spezielle Dienstleistungen, welche nicht unmittel­ bar zur Obliegenheit der Schießstandsvorstehung gehören, nicht ausgeschlossen. § 16. Wahl der Borstchnng. Für den Vorgang bei der Wahl wird ein eigenes Wahlnormale erlassen, welches der Ge­ nehmigung seitens des Ministeriums für Landes­ verteidigung bedarf. Die Gesamtvorstehung wird durch die Standschützen (§ 11) unter Leitung des vom Landesoberstschutzenmeister bestimmten Kommissärs gewählt. 367 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/13. Die gewählten Vorstehungsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Ober- sowie die beiden Unterschützenmeister; von diesen Funktionären mutz mindestens einer eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit ausweisen. Der Wahlkommissär bringt das Ergebnis der Wahl dem Landesoberstschützenmeister behufs Bestätigung zpr Kenntnis. Die Bestätigung kann verweigert werden, wenn die Wahl auf Personen gefallen ist, die nach dem Ermessen des Landesoberitschützenmeisters für dieses Amt nicht ge­ eignet sind. Gegen die Entscheidung des Landesoberstschützenmeisters ist innerhalb einer 14 tägigen Frist die Berufung an die k. k. Landesverteidi­ gungskommission zulässig, welche endgültig ent­ scheidet. Im Falle der rechtskräftig gewordenen Ver­ weigerung der Bestätigung der Vorstehungs­ mitglieder oder der aus ihrer Mitte gewählten Ober- und Unterschützenmeister, verlieren die Nichtbestätigten die Wählbarkeit in die Schietzstandsvorstehung für die Dauer einer Amtsveriode. § 17. Wirkungskreis der Borstehung. » Der Vorstehung steht die Leitung aller Angelegenheiten des Schietzstandes zu. Im be­ sonderen obliegt ihr die Leitung der Schietzübungen, die Besorgung des Munitions- und Waffenwesens, die Handhabung der Disziplin, die Instandhaltung der Schietzstandsbaulichkeiten und des Schietzgerätes, die Vermögensverwaltung, die Führung des Matrikelbuches und Die Ausfertigung der Schietzbücher sowie auch deren Be­ stätigung behufs Erlangung von Waffenübungsbegünstigungen nach § 11 des Landesverteidi­ gungsgesetzes. Eine weitere Aufgabe der Schietzstandsvorstehung ist es, Iungschützenschulen nach den diesbezüglich zu erlassenden Durchführungsoorschriften abzuhalten und die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler werktätig zu unterstützen, fernere im Falle des Bedarfes bei der Einrückung des Landsturmes den Behörden an die Hand zu gehen. Die Schietzstandsvorstehung nimmt auch das nötige Hilfspersonal auf, ohne jedoch länger als auf die Dauer der eigenen Wirksamkeit bindende Lohnverträge mit demselben einzugehen. 368 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichien des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Die Schießstandsvorstehung kann behufs Er­ füllung ihrer allgemeinen Aufgaben Beiräte bis zur Zahl der Schützenräte mit gleicher Funktions­ dauer wählen. Diese Beiräte sind mit Rücksicht auf die Jungschützenschulen, auf die Schießübungen der Reservemänner und auf die Vorbildung der Jungmannschast im militärischen Schießwesen tun­ lichst aus solchen Standschützen zu wählen, die im Soldatenstande aktiv gedient haben, wobei in erster Linie auf Oberscharfschützen, beziehungs­ weise Scharfschützen und ehemalige Chargen Bedacht zu nehmen ist. Die Beiräte haben in der Vorstehung nur beratende Stimme, doch sind sie im Falle eines Abganges, bis eine Neuwahl vorgenommen ist, für Schützenräte als Ersatzmänner und zwar mit gleichen Rechten und Obliegenheiten wie diese durch die Schießstandsvorstehung heranzuziehen. Es ist den Mitgliedern der Vorstehung und den Beiräten gestattet, Abzeichen zu tragen. In Ausübung ihres Amtes oder Dienstes, aber vor­ nehmlich bei Durchführung der Schießübungen, müssen sich die Vorstehungsmitglieder, nach Bedarf auch Xerett Organe, durch besondere Dienstes­ abzeichen kenntlich machen. Die Abzeichen der Standschützen und jene der Vorstehungsmitglieder werden von der Statt­ halterei im Einvernehmen mit dem Landes­ verteidigungskommando genehmigt, die vor­ erwähnten Dienstesabzeichen im Verordnungs­ wege festgesetzt. § 18. Dauer der Amtswirksamkert. Die Dauer der Amtswirksamkeit für die Oberund Unterschützenmeister sowie die Schützenräte wird auf vier Jahre festgesetzt. Der Landesoberstschützenmeister kann aus wichtigen Gründen auch vor Ablauf dieser Zeit die gesamte Vorstehung oder einzelne Mitglieder derselben ihres Amtes entheben und die Neuwahl vornehmen lassen. Ist die Enthebung infolge grober Verletzung oder fortdauernder Vernachlässigung der gesetz­ lichen Pflichten geschehen, so verlieren die Betreffenden die Wählbarkeit in eine Schießstandsvorstehung oder als Beiräte auf die Dauer von vier Jahren. Ersatzwahlen sind über Anordnung des Landesoberstschützenmeisters nur für Ober- und 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Unterschützenmeister vorzunehmen, während für abgehende Schützenräte Beiräte heranzuziehen' sind. (§ 17.) Die Wiederwahl eines Vorstehungsmitgliedes ist gestattet. § 19. Entscheidung über Streitigkeiten. Über vorkommende Streitigkeiten entscheidet nach Maßgabe dieses Gesetzes und der dazu gehörigen Vorschriften die betreffende Borstehung und in zweiter Instanz der Landesoberstschützen­ meister, gegen dessen Entscheidung keine weitere Berufung offen steht. Wenn eine Vorstehung selbst Partei ist, ent­ scheidet der Landesoberstschützenmeister, in zweiter Instanz die k. k. Landesverteidigungskommission endgültig. § 20. Disziplinarvergehen. Alle Verletzungen der den Mitgliedern eines k. k. Schießstandes durch dieses Gesetz und die dazu gehörigen Vorschriften auferlegten Ver­ bindlichkeiten sind Disziplinarvergehen; insbesonders die Widersetzlichkeit gegen Mitglieder der Vorstehung bei Ausübung ihres Amtes oder Dienstes und gegen deren Organs, überhaupt die Nichtbeachtung der von der Vorstehung getroffenen Anordnungen. Die Strafen sind Verweise, Geldbußen nach den Vermögensverhältnissen des Schuldigen bis zu 100 K, welche in die betreffende Schießstandskasse fallen, zeitweiliger oder dauernder Ausschluß vom eigenen Schießstande oder von allen Schießständen des Landes, welch' letztere Strafe nur der Landesoberstschützenmeister ver­ hängen kann. Soferne Disziplinarvergehen durch aktive Militärpersonen oder Angehörige der Gen­ darmerie oder Grenzfinanzwache begangen werden, ist der Fall ihrem vorgesetzten Kommando iBehörde) anzuzeigen. 21. Entscheidung in Disziplinarangelegenheiten. § Die Vorstehung hat, sobald sie in Erfahrung bringt, daß ein Disziplinarvergehen begangen 370 46 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. wurde, ehetunlichst den Tatbestand unter Ver­ nehmung der Zeugen und des Beschuldigten zu erheben, die Untersuchung kurz abzuführen und das Erkenntnis zu fällen. Dem Disziplinarstrafrechte der Vorstehung unterstehen auch auswärtige Schützen, die sich eines Disziplinarvergehens auf dem betreffenden Schietzstande schuldig machen. Das Erkenntnis ist auf Grund des auf­ genommenen Protokolles dem betreffenden Schützen mündlich bekannt zu geben. Ist er nicht anwesend oder hat er die Berufung angemeldet, erfolgt die Bekanntgabe des Erkenntnisses im schriftlichen Wege. Die Berufung mutz binnen 14 Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses dem Landesobrrstschützenmejster vorgelegt werden, welcher endgültig entscheidet. Rechtskräftige Erkenntnisse sind ohne Aufschub zu vollziehen. Wenn die straffällige Partei sich weigert, die Strafe anzunehmen, so hat über Einschreiten der Schietzstandsvorstehung die zuständige politische Bezirksbehörde die Strafe in Vollzug zu setzen. 22. Ballführung und Baukostendedeckung. § Für die Schietzstandsbauten, welche als öffent­ liche Bauten anzusehen sind, gelten im allgemeinen die für Tirol und Vorarlberg bestehenden Bau­ vorschriften. Im besonderen sind die von der Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse und dem Landesverteidigungskommando erlassenen Vorschriften für Schietzstandsbauten maßgebend. Bei Verbindung mit Militärfchietzständen gelten die bezüglichen Vorschriften. Die Baugesuche sind dem Landesoberstschützenmeister von den betreffenden Schiehstandsvorstehungen vorzulegen, welcher dieselben, jedoch erst nach Sicherstellung der Baukostendeckung der politischen Bezirks­ behörde übermittelt. Zur Deckung der Baukosten haben in erster Linie die eigenen Mittel des Schietzstandes, beziehungsweise die Beitragsleistungen der Mit­ glieder desselben zu dienen. Weiters haben die Gemeinden den Bau der k. k. Schietzstände nach § 1 dieses Gesetzes im Sinne des § 27 der Gemeindeordnung für Tirol vom 9. Jänner 1866, 371 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 beziehungsweise der Eemeindevrdnung für Vor­ arlberg Dom 21. September 1904 zu unterstützen und zu fördern. Wo diese Mittel nicht hinreichen, werden Beiträge von Seite des Staates und des Landes nach Zuläfsigkeit der vorhandenen Mittel geleistet, wenn der betreffende Schießstand die Bedingungen dieses Gesetzes erfüllt, und — wo es die örtlichen Verhältnisse gestatten einen Schießübungsplatz (Schießstätte) bis wenig­ stens auf 300 Meter (400 Schritte), nach Tunlichkeit 450 Meter (600 Schritte) errichtet oder verfügbar hat. Die Bewilligung der staatlichen Beiträge erfolgt über Antrag des Landesoberstschützen­ meisters durch die Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesverteidigungskommando. Die Beitragsleistung des Staates setzt eine solche des Landes voraus. § 23. Bermögensverwaltung und Haushalt, Aussicht und Kontrolle. Der Oberschützenmeister führt die Verwaltung des Schießstandsvermögens und der Einkünfte und die Aufsicht über die Benützung des Schießstandseigentums. Er leitet und überwacht die Ausführung aller Unternehmungen des Schießstandes. Die beiden Unterschützenmeister haben den Oberschützenmeister zu unterstützen und die Geschäfte, die er ihnen zuweist, nach Anordnung und unter Verantwortlichkeit desselben zu voll­ ziehen. Hiezu können im Bedarfsfälle auch die Schützenräte herangezogen werden. Durch die Verantwortlichkeit des Oberschützenmeisters wird aber die Haftung der Unterschützenmeistsr und der fallweise bestellten Schützenräte für die unter­ lassene oder nicht gehörige Vollziehung der ihnen vom Oberschützenmeister übertragenen Geschäfte nicht aufgehoben. Alle auf das Vermögen des Schießstandes bezughabenden Urkunden, überhaupt alle Rechts­ urkunden sowie das Inventar müssen vom Ober­ schützenmeister und einem Unterschützenmeister unterfertigt werden. Die Urkunden und Wert­ sachen sind gleich dem Inventars des Schieß­ standes an einem dazu geeigneten Orte unter sicherem Verschlüsse zu verwahren. Jede Verfügung über das Schießstandseigentum unterliegt der Beschlußfassung der gesamten 372 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Schießstandsvorstehung. Die Veräußerung oder bleibende Belastung, dann jede Verpachtung einer Zum Schießstandseigentum gehörenden Sache, oder Liegenschaft auf mehr als vier Jahre, oder die Anhängigmachung eines Rechtsstreites kann nur mit Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters geschehen. Im übrigen sind die Schießstandsvorstehungen verpflichtet, den diesfalls vom Landesoberst­ schützenmeister erlassenen besonderen Weisungen nachzukommen. Die Aufsicht und Kontrolle über die Ver­ mögensverwaltung und den Haushalt obliegen dem Landesoberstschützenmeister, welcher sich mit dem Landesverteidigungskommando ins Ein­ vernehmen zu setzen hat. § 24. Rechnungsführung und Jahresrcchnung Über die von Seiner Majestät und ander­ weitig gewidmeten Spenden, über die Beiträge des Staates, des Landes und der Gemeinden, über die sonstigen Einnahmen und über die Aus­ gaben ist beim Schießstande vom Oberschühenmeister oder dem hiemit betrauten Unterschützenmeister eine Vormerkung zu führen, in welche alle diese Gebarungen in zeitlicher Reihenfolge ein­ zutragen sind. Aus Grund dieser Vormerkung ist vom Ober- und einem Unterschützenmeistrr über diese Einnahmen und Ausgaben mit Ende des Jahres eine gehörig belegte Jahrssrechnung, nach dem vom Landesoberstschützenmeister vor­ zuschreibenden Formulare zu verfassen, welche von zwei Revisoren, deren Wahl von der Vollver­ sammlung der Standschützen erfolgt, zu prüfen ist. Diese revidierte Jahresrechnung, die Schießübersicht und das Matrikelbuch sowie das Inven­ tar — von den Rechnungslegern und den beiden Revisoren unterfertigt — haben nach einer orts­ üblichen Verlautbarung durch 14 Tage zur Ein­ sicht für die Schießstandsmitglieder aufzuliegen; diese Einsichtnahme kann auch in einer 14 Tage früher in ortsüblicher Weise verlautbarten Voll­ versammlung, welche bei Anwesenheit eines Fünftels der Standschützen beschlußfähig ist, stattfinden. Nach Ablauf dieser Frist, spätestens aber bis 15. März des nächsten Jahres ist diese Rechnung gleichzeitig mit der Schießübersicht und dem 373
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19130118_ltb00441912_Landesausschussbericht_Gesuch_Altenstadt_Lan...ationen_Volksschullehrerinnen Landtag 04.07.2021 44. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 44. Bericht des kandesausschuffes über das Gesuch der Gemeinde Altenstadt um Gewährung eines 30 °/°igen tandesbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Volksschule des Dominikanerinnenklosters für Mädchen. Hoher Landtag! Die Gememdevorftehung Altenstadt richtete unter betn 15. Oktober 1912, Z. 2444, an den Landesausschutz ein Gesuch um Gewährung eines 30 o/otgen Landesbeitrages zu den Remunerationen der geistlichen Lehrpersonen an der Mädchenvolksschule des dortigen Domini­ kanerinnenklosters. In dem Gesuche wird ausgeführt, datz schon seit mehr als 100 Jahren für die Mädchen von Altenstadt der Unterricht durch das bezeichnete Kloster in der zufriedenstellendsten Weise besorgt wurde. Zwischen Kloster und Gemeinde bestanden hinsichtlich teilweiser Entschädigung des Klosters Verträge. Bei der immer mehr anwachsenden Zahl der Schülerinnen ergab sich auch die Notwendigkeit der Erweiterung der Schulräume und der Errichtung neuer Klassen, was sowohl dem Kloster wie auch der Gemeinde nicht unbedeutende Kosten verursachte. Im Gesuche wird weiter ausgeführt, datz die Klosterschule eine öffentliche Schule vollständig ersetze; die Klosterschule sei nach den getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, sämtliche Schülerinnen der Ortschaften Altenstadt und Levis ohne jedes Schulgeld aufzunehmen, es sei darum nur recht und billig, den an der Schule wirkenden Lehrpersonen jene Bezüge zuzuerkennen, die sie erhalten würden, wenn die Schule eine öffentliche wäre; die Gemeinde sei bereit, die auf sie nach dem Schulerhaltungsgesetze hienach entfallenden Beträge zu übernehmen. Damit sei aber das Kloster auf die Beträge der Gemeinde allein angewiesen und die Bezüge der Lehrpersonen dieser Anstalt den Bezügen der geistlichen Lehrpersonen an öffentlichen Volksschulen noch nicht gleich­ gestellt. Nachdem das Kloster sich ohnedem nicht in günstigen finanziellen Verhältnissen befinde, so wäre die Gewährung des Landesbeitrages umsomehr erwünscht. Mit Zuschrift des Landesausschusses vom 22. Oktober 1912, Z. 5803, wurde die Gemeindevorstehung Altenstadt aufgefordert, das Eemeindeausschutzsitzungsprotokoll betreffend die Regelung dieser Angelegenheit vorzulegen und Mitteilung über die Zahl der die Klostrrschule besuchenden Schülerinnen, der Klassen und der Lehrpersonen zu erstatten. Mit dem Berichte der Gememdevorftehung vom 6. Dezember v. I., Z. 2250, übermittelte dieselbe das Gemeindeausschutzsitzungs-Protokoll vom 27. November 1912, nach welchem der Eemeindeausschutz be­ schlossen hat, den Lehrerinnen an der Klosterschule die gleichen Gebühren auszufolgen, wie sie nach dem Gesetze an geistliche Lehrpersonen an öffentlichen Volksschulen entfallen, wenn das Land hievon 30% übernimmt. Die Priorin des Klosters hat in einer Zuschrift vom 6. Dezember v. I. gegenüber der Eemeindevorstehung Altenstadt die bezüglichen Beschlüsse der Eemeinde349 44. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Vertretung zur Kenntnis genommen und die Verpflichtung eingegangen, daß an der Klosterschule allen an öffentliche Volksschulen gestellten gesetzlichen Anforderungen entsprochen und kein Schul­ geld eingehoben werde. Aus dem von der Eemeindevorstehung abverlangten und von dieser vorgelegten Berichte ist endlich zu entnehmen, daß die bezügliche Mädchenvolksschule aus 4 Klassen besteht, die aus­ nahmslos von geprüften Lehrerinnen besorgt werden. Die Zahl der Schülerinnen betrug in den letzten 3 Jahren je 180. Mit Note des Landesausschusses vom 8. Dezember v. I., Z. 6652, wurde der Akt dem k. k. Bezirksschulräte Feldkirch mit dem Ersuchen um Abgabe der Wohlmeinung übermittelt. Der k. I. Bezirksschulrat erklärte mit Zuschrift vom 11. Dezember, Z. 690, die vierklassige Privat-Mädchenschule der Frauen Dominikanerinnen in Altenstadt sei Pslichtschule für die schul­ pflichtigen Mädchen des Schulfprengels Altenstadt und vertrete vollständig eine öffentliche Volksschule. Die Schule sei in vollkommen geordnetem Zustande und sämtliche Lehrerinnen be­ sitzen die gesetzliche Befähigung und arbeiten mit anerkennenswertem Eifer und Erfolge. Das An­ suchen um Zuerkennung des Landesbeitrages werde daher vom k. k. Bezirksschulräte wärmstens befürwortet. Angesichts dieser Sachlage hat der Landesausschuß im Hinblick auf den Landtags-Befchluß vom 1. Oktober 1912 (3. Sitzung, Beilage 15 der stenographischen Protokolle) betreffend die Gewährung des Landesbeitrages für die Remunerationen der Lehrerinnen an der PrivatVolks- und Bürgerschule in Thalbach (Bregenz) in der Sitzung vom 30. Dezember 1912 ein­ stimmig beschlossen, das Gesuch der Gemeinde Altenstadt dem Landtage mit Bericht befürwortend zu unterbreiten. Der Landesausschuß ist der Anschauung, daß wie bei der Privat - Volks- und Bürger­ schule in Thalbach, so auch bei der Mädchenoolksjchule in Altenstadt aus Billigkeitsgründen aus­ nahmsweise der Landesbeitrag zu den Remunerationen der Lehrpersonen gewährt, sonach dem Gesuche der Gemeinde entsprochen werden sollte. Zu bemerken wäre noch, daß auch für die Remuneration des Katecheten, die nach den gleichen Grundsätzen wie die der Katechet-m an öffentlichen Volksschulen zu bemessen wäre, der Landesbeitrag bewilligt würde. Auf Grund dieser Ausführungen und Erwägungen stellt der Landesausschutz den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privat Volksschule für Mädchen (Klosterschule) in Altenstadt, welche Bezüge nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird aus­ nahmsweise ein 30 o/otger Beitrag seitens des Landes gewährt. Bregenz, am 18. Januar 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von H. N. Deutsch in Bregenz. 350
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19130101_ltb00101913_Kaiserjubiläumskrankenhausfondsrechnungsabschlus... Landtag 04.07.2021 10 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Perwde 1913/14 . Beilage 10. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Kaiserjubiläums-Krankenhanssonds pro 1912. Lsd. st. Vortrag Einzeln Zusammen Belege h K K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. l. Stand pro 31. Dezember 1911 . 65.995 98 . '............................. B. Neuer Empfang. l. 2. Landesbeitrag pro 1912................................................ 4°/o Zins bis 31. Dezember 1912.................................. Summe des neuen Empfanges Gesamteinnahmen — — 2.639 8ü 2.639 80 68.635 78 II. Ausgaben. Keine............................................................................. — - — — III. Abrechnung. 1. 2. 3. 68.635 78 — —■ - 68.635 78 Gesamteinnahmen.......................................................... Gesamtausgaben............................................................... Schließliches Vermögen................................................ IV. Wiederstellung. 1. Bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg zu 4°/° verzinsliches Kontokorrentguthaben............................. 68.635 78 Bregenz^ am 1. Jänner 1913. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. Schregenberger. Qlz. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 35
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19130000_ltb00501912_RV_Gesetz_betreffend_Landesverteidigungsinst...institut_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 04.07.2021 50. Beilage zu bett stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 50. Regierungsvorlage. (Scfctj vorn. . . mirffam für ba* Sanb Vorarlberg, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das (and Vorarlberg. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: tz i. Die von der gesüriteten Grafschaft Tirol und Dem Lande Vorarlberg aufzustellenden Streitträfte bilden integrierende Bestandteile der be­ waffneten Macht und begreifen: 1. Die nach den Bestiinmungen des Wehrgesetzes vorn 5. Juli 1912, R. E. BI. Irr. 128, in die gemeinsame Wehrmacht einzureihenden Wehrpflichtigen, die, mit Ausnahme bet freiwillig in die Kriegsmarine Eingetretenen, in eine nach dem gesetzlich verfügbaren Stande vorn Kaiser zu bestimmende Anzahl Tiroler und Borarlberger Truppenkörpec formiert oder in die Gestütsbranche eingeteilt werden, welch letztere zur Versetzung des Dienstes der Militärabteilungen in den staat­ lichen Pferdezuchtanitalten berufen ist; 2. die Landesschützen; 3. den Landsturm. Die unter 2 und 3 genannten Streitlräste bilden das auf diesem Gesetze beruhende Jnstilut der Landesverteidigung; dieses wird durch das gesetzlich geregelte Schietzstandswesen t Schieststandsordnung) ergänzt. 387 < 50, Beilage %n ben ßenogr. S3eti4ten be& %otatlbetget ßanblageß. V. (Session bet 10. Sßeriobe 1912/18. §2. Alle Angelegenheiten der Landesverteidigung gehören in den Wirkungskreis des Ministers für Landesverteidigung, der die Vortrage an den Kaiser erstattet. § 3. Zur Beratung der Durch sührungsfragen in Bezug aus die Organisation des Schietzstandswesens und zur Vorberatung der für die Landesgesetzgebung bestimmten Wehrvorlagen ist die t. t. Lan'desverteidigungs-Kommission für das Schiesistandswesen und in Wehrangelegenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen. Die Kommission untersteht unmittelbar dem Ministerium für Landesverteidiguug. § 4. Die t. I. Landesverteidigungskommission 3) besteht aus dem Statthalter oder seinem Stell­ vertreter als Vorsitzender, dem Landeshauptmann von Tirol als Landes-Oberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarlberg als LandesOberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, zwei Abgeordneten des Ti­ roler und einem Abgeordneten des Vorarlberger Landtages, ferner dem Militärreferenten der k. f. Statthalterei, sodann militärischerseits aus dem Korps- und Landesverteidigungskommandanten, dem dem Landesverteidigungstommando zuge­ teilten General, dem Generalstabschef des Korpsund Landesverteidigungslommandos oder ihren Stellvertretern und aus einem Delegierten des Landesverteidigungskommandos; der Kommission gehören auch die Referenten des Tiroler und des Vorarlberger Landesoberstschützenmsisteramres mit beratender Stimme an. § 5. Der vom Kaiser ernannte Landesverteidigungs-Kommandant ist mit dem militärischen Be­ fehle über die Landesverteidigung betraut. Die Stellvertretung erfolgt nach den hierüber bestehenden militärischen Grundsätzen. Der Landesverteidigungs-Kommandant hat, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 und 4, denselben Wirkungskreis wie die Landwehr-Kom­ mandanten in den übrigen im Reichsrate ver­ tretenen Königreichen und Ländern. 388 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbcrger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesverteidigungs-Kommandant und die ihm unterstehenden Kommandos, Behörden, Truppen und Anstalten sind in rein militärischer Beziehung dem Landwehr-Obertommando, in allen übrigen Angelegenheiten im Wege des Landwehroberkommandos denr Ministerium für Landesverteidigung untergeordnet. Im Kriege untersteht der Landesverteidigungs-Kommandant und die gesamte Landesver­ teidigung dem vom Kaiser bezeichneten Militär­ befehlshaber. 8 bDie Eefamtkosten der tirolisch-vorarlbergischen Landesverteidigung belasten im Frieden das Bud­ get des Ministeriums für Landesverteidigung/ jene Kosten hingegen, die durch die Mobilisie­ rung und Verwendung der Landesverteidigung zu Kriegszwecken entstehen, werden vom Kriegsministerium bestritten. § 7. Die Landesschützen bilden einen integrierenden Teil der t. !. Landwehr und sind gleich dieser int Kriege zur Unterstützung der gemeinsamen Wehrmacht und zur inneren Verteidigung berufen. Die Landesschützen sind grundsätzlich zur Ver­ teidigung des Landes bestimmt und dürfen dem­ entsprechend außerhalb der Landesgrenze nur in­ soweit verwendet werden, als es die örtlichen Grenzverhältnisse und die strategische Verteidi­ gung des Landes erheischen. Sofern in einem Kriege das Land nicht un­ mittelbar bedroht wäre, wohl aber vom Gesamtinteresse der Reichsverteidigung die Mitwirkung der Landesschützen erheischt würde, kann aus­ nahmsweise eine Verwendung derselben außer Landes mit Zustimmung der Landtage und nur bei Gefahr im Verzüge gegen nachträgliche Mitteilung an die Landtage vom Kaiser un­ geordnet werden. Im Frieden können die Landesschützen auch zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher­ heit im Innern verwendet werden. § 8. Von der gefürsteten Grafschaft Tirol und dem Lande Vorarlberg ist nebst den nach den Be­ stimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Retruten für die 389 50* Beilage &u ben ßeuagr. Beridßen be& Botarlberget Sanblageß* V. Zession ber 10* Betiobe 1912/13. ------------------------------------------------------------------------ I Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Ger< hältnisse zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie 1 sich das gesetzlich bestimmte Rekrutenkontingent < der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen ' im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder I verhält. Nach obigen Bestimmungen beziffert sich das j Rekrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1912 mit 770, für das Jahr 1913 mit 830, für das Jahr 1914 mit 882, für das Jahr 1915 mit 930, für das Jahr 1916 mit I 967, für das Jahr 1917 und die folgenden ’ Jahre mit jährlich 1004 Mann. ^ ] Im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Relrutenkontingentes der Landwehr der üb­ rigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und i Länder oder einer Änderung der im ersten Ab­ sätze erwähnten, auf Grund der Volkszählung festgestellten Bevöllerungsziffern kommt die Fest­ setzung des Rekrutenkontingentes der Landes; schützen der Landesgesetzgebung zu. Die Organisation der aus den Rekruten des { gemeinsamen Heeres sowie der Landesschützen zu 1 bildenden Truppen wird vorn Kaiser bestimmt. § 9. Die regelmäßige Dienstpflicht der Landes­ schützen dauert: a) im allgemeinen zwei Jahre im Präsenzdienste und zehn Jahre in der Reserve; b) bei der Kavallerie, dann c) bei den Formationen mit zweijähriger Präsenzdienstzeit für eine dem budgetmäßig 1 festgestellten Stande an Unteroffizieren ent­ sprechende Mannschaftszahl, in welche die den Präsenzdienst bei diesen Formationen freiwillig fortsetzenden Unteroffiziere sowie die daselbst nach § 19 des Wehrgesetzes freiwillig Eingetretenen mit dreijähriger Präfenzdienstpflicht einzurechnen sind, drei Jahre im Präsenzdienst und sieben Jahre in der Reserve; d) für die in die Ersatzreserve Eingeteilten zwölf Jahre. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, iit der schon abgeleistete Teil der Dienstpflicht einzurechnen; auch dürfen sie zu keiner längeren als der ihnen vor der Übersetzung obliegenden Gesamtdienstpflicht verhalten werden. 390 j , ' < ' ; ( . ' ' / 1 I 50. Beilage zu den ftcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. ' § 10. Die Bestimmungen des Wehrgesetzes vom 5. Juli 1912, R. G. BI. Nr. 128, und die Bestimmungen der Wehrvorfchriften haben, insoweit sie sich auf die Landwehr beziehen und nicht durch das gegenwärtige Landesgesstz eine Änderung erfahren, auch rücksichtlich der Landes­ schützen Anwendung zu finden. § 11. Hinsichtlich der Wafsen-fDienst-sübungen finden die Bestimmungen des § 48, Punlt 1, 4 und 5 des Wehrgesetzes auf die Landes­ schützen sinngemäß Anwendung. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, dürfen jedoch bei diesen nur p jener Anzahl oon Wasfen-(Dienst-)übungen herangezogen werden, p der sie in dem betreffenden Teile des gemein­ samen Heeres verpflichtet gewesen wären. Jene Landesschützen, die nachweisen, die nach der geltenden Schießstandsordnung vorge­ schriebenen Pflichten der Standschützen durch fünf Jahre erfüllt zu haben, sind von der vorletzten Wasfenübung und jene Landesschützen, die die Erfüllung der erwähnten Standschützenpslichten durch weitere fünf Jahre nachweisen, nicht Ersatz­ reservisten sind und auch nicht gleichzeitig auf die Begünstigung des § 48, siebenter Absatz des Wehrgesetzes Anspruch besitzen, auch von der letzten Wasfenübung gegen Anmeldung zu entheben. * § 12. Die Personen der Landesschützen sind je nach ihrer Standesgruppe, nach Charge und Rang den entsprechenden Personen der gemeinsamen Wehrmacht gleichgestellt und haben auf dieselben Gebühren Anspruch. Die allgemeinen Dienst- und Distinktiansabzeichen der Chargen, die Ausrüstung imo Bewaffnpng, Dienst- und Ererziervorschriften der Landesschützen haben jenen des gemeinsamen Heeres zu entsprechen. § 13. Die Kvmmandosprache der Landesschützen ist jene des gemeinsamen Heeres. 391 i 30. Beilage gu ben ßenogr. Beriten bef Borarlberger Ifanbfagcg. V Session Der 10. Sßeriobe 1912/13. § 14. Aus die Versorgung der Landesschützen sowie ihrer Witwen und Waisen sinden die für die Militarversorgung geltenden Bestimmungen An­ wendung. § 15. Die Einberufung und Mobilmachung der gesamten Landesschutzen oder eines Teiles der­ selben erfolgt aus Befehl des Kaisers unter Gegenzeichnung des verantwortüchen Ministers für Landesverteidigung. § 16Der Landsturm steht als integrierender Teil der bewaffneten Macht (§ 1) unter völker­ rechtlichem Schutze. § 17. Zum Landsturm sind alle nach Tirol oder Vorarlberg zuständigen, wehrfähigen Staats­ bürger, die weder der gemeinsamen Wehrmacht noch den Landesschützen (Landwehr) angehören, vom Beginne des Jahres, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie ihr 42. Lebensjahr vollstreckt haben, verpflichtet. Die Landsturmpflichtigen werden in zwei Auf­ gebote eingeteilt. In das erste Aufgebot gehören alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom Be­ ginne des Jahres, in dem sie das 19. Lebens­ jahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 37. Lebensjahr vollstreckt haben. Das zweite Aufgebot umfaßt alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom 1. Jänner jenes Jahres, in dem sie das 38. Lebensjahr vollenden, bis 31. Dezember jenes Jahres, in dem sie das 42. Lebensjahr zurückgelegt haben, beziehungsweise bis zur Vollendung der Landsturmpflicht. Im Falle vollstreckten dreijährigen reget mäßigen Präsenzdienstes (§ 9) entfallen jedoch die letzten zwe,i Jahre, im Falle vollstreckten vierjährigen regelmäßigen Präsenzdienstes in der Kriegsmarine die letzten fünf Jahre der regel­ mäßigen gesetzlichen Landsturmpflicht. Der Landsturmpslicht nach Maßgabe der Wehrfähigkeit, und zwar bis zum vollendeten 392 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 60. Lebensjahre, unterliegen alle aus bet Kate­ gorie des Offiziers- und Militärbeamtenstandes in den Ruhestand oder das Verhältnis außer Dienst versetzten Personen, soferne sie nicht in den vorbenannten Teilen der bewaffneten Macht verwendet werden. Die Landsturmpflicht erstreckt sich ferner unbeschadet der früher im allgemeinen festge­ setzten persönlichen Verpflichtungen - auf alle Körperschaften, die einen militärischen Charakter, beziehungsweise militärische Abzeichen tragen, einschließlich der !. !. Schießstände. Das Personal der Gendarmerie-, Finanzwacheund Staatsforste ist zur Landsturmpflicht nach Maßgabe, als es die Kriegsverhältnisse erheischen und insoweit es die Dienstesrücksichten gestatten, heranzuziehen. Landsturmpslichtige, die für die Besorgung der Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes oder Interesses unentbehrlich sind, tonnen vom Landsturmdienste enthoben werden. Freiwillig zum Dienste im Landsturni sich Meldende, die außerhalb der Heeres-, Land wehr- und Landsturmpflicht stehen, können nach Maßgabe ihrer Eignung in den Landsturm auf­ genommen werden. Hinsichtlich derjenigen, die auf Grund der § § 11 und 12 des Wehrgesetzes vor dem Be­ ginne der Landsturmpflicht freiwillig in den Präsenzdienft des gemeinsamen Heeres jKriegsmarine) oder der Landwehr getreten sind, erstreckt sich die Landsturmpflicht nach der Erfüllung ihrer gesetzlichen Gesamtdienstpflicht noch aus die unmittelbar folgenden zehn Jahre. § 18. Der Landsturm darf nur im Falle und für die Dauer einer kriegerischen Bedrohung oder eines ausgebrochenen Krieges zum Dienste auf­ geboten werden. Die Aufbietung des Landsturmes geschieht auf Befehl des Kaisers, im Wege des Ministers für Landesverteidigung in jenem Umfange, als es die Interessen der Verteidigung des Landes erfordern. Die Verwendung des aufgebotenen Land­ sturmes erfolgt in der vom Kaiser bestimmten Organisation. Für diese Verwendung hat die 393 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912./13 im § 7, zweiter und dritter Absatz für die Ver­ wendung der Landesschützen normierte Be­ schränkung zu gelten. Sofern nicht die Inanspruchnahme sämtlicher landsturmpflichtiger Jahrgänge erfordert wird, hat dieselbe, insoweit es die militärischen Rück­ sichten gestatten, in allen Kategorien (§ 17) mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Wenn während des Krieges zur Erhaltung des systemisierten Standes der von Tirol und Vorarlberg zum gemeinsamen Heere und zu den Landesschützen gesetzmäßig beizustellenden Truppen (§ 8) die Ersatzreserven nicht aus­ reichen, tonnen ausnahmsweise, nach Maßgabe und für die Dauer des unumgänglichen Kriegs­ bedarfes, Landsturmpflichtige, einschließlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen, vorn ersten Aufgebote zu obigem Zwecke herangezogen werden. Diese Landsturmmänner sind jedoch bei Beendigung des Krieges sofort zu entlassen. Diese Heranziehung hat innerhalb der nach dem jeweiligen Erfordernisse zu bestimmenden Kategorien, nämlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen und der übrigen Landsturmpflichtigrn mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Nach Maßgabe und für die Zeit des Be­ darfes im Kriege können Landsturmpflichtige auch zur Gendarmerie eingeteilt werden. § 19. Nachdem das Landsturmausgebot ergangen ist, unterstehen die Personen des Landsturmes vorn Tage ihrer Einberufung zur Dienstleistung bis zu jenem ihrer Beurlaubung oder der Auf­ lösung des Aufgebotes den Militärstrafgesetzen und Disziplinarvorschriften in bemfetoen Um­ fange wie die Personen der Landesschützen. 20. Diejenigen Lanösturmpflichtigen, die Ange­ hörige des gemeinsamen Heeres, der Kriegs­ marine, Landesschützen (einschließlich Ersatzreserven) oder der Gendarmerie waren sowie sonstige Landsturmpflichtige, die für den Fall der Aufbietung des Landsturmes zu besonderen Dienstleistungen designiert und zu solchem Zwecke mit Widmungskarten beteilt werden, >ind ver­ pflichtet, sich einmal in jedem Jahre zu einem, 394 § 50, Leilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberg» Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. unter Bedachtnahme auf die Erwerbsverhältnisse im allgemeinen, anzuberaumenden Zeitpunkte bei der Eemeindevorstehung des Aufenthaltsortes vorzustellen; sofern die Eemeindevorstehungen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht ent­ sprechen oder die Meldung zur Konitatierung der Tauglichkeitsverhältnisse notwendig sein sollte, hat die Vorstellung bei der mit Berücksichtigung des Aufenthaltsortes zu bestimmenden Person oder Behörde zu erfolgen. Hiefür darf nicht mehr als ein Tag in Anspruch genommen werden. Für die im Ausland lebenden, oben erwähnten Landsturmpflichtigen ist die schriftliche Meldung der persönlichen Vorstellung gleichzuhalten. Der Minister für Landesverteidigung kann überhaupt unter besonderen Verhältnissen einzel­ nen Personen gestatten, die Meldung schriftlich zu bewirken. Mit Widmungskarten beteilte Landsturmpflichtige sind überdies verpflichtet, jede Ver­ änderung ihres ordentlichen Wohnsitzes innerhalb 30 Tagen der berufenen Behörde persönlich oder schriftlich zu melden. Bei Übertretungen vorstehender Meldevor­ schriften haben die Strafbestimmungen der §§ 73 und 75 des Gesetzes vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128, sinngemäße Anwendung zu finden. § 21. Die Landsturmmänner und ihre Offiziere tra­ gen während der Zeit ihrer Verwendung, in­ soweit sie nicht militärisch bekleidet, bewaffnet und ausgerüstet sind, ein gemeinsames, auf Ent­ fernung erkennbares Abzeichen, die Offiziere und Unteroffiziere überdies die militärischen Ehrenund Unterscheidungszeichen. Die mit kaiserlicher Genehmigung schon im Frieden organisierten bewaffneten Körperschaften sowie die k. k. Schietzstände haben das Recht, ihre BeUeidung, Ausrüstung und Organisation, mit Vorbehalt kaiserlicher Bestätigung ihrer Kom­ mandanten und Offiziere, auch im Landsturm­ dienste beizubehalten. § 22. Hinsichtlich der Belohnungen und Auszeich­ nungen, des Anspruches auf Transport, Unter­ kunft, Geld- und Naturalienverpflegung, Behand­ lung in Verwundungs- und Erkrantungsfällen, sowie auch Versorgung, mit Inbegriff der Hin terbliebenen, haben für den Landsturm dieselben 395 ><► Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Beriode„101S/tg-< Bestimmungen wie für die Landesschutzen in ent­ sprechender Weise zu gelten. ■* . »- f - . «< > ,-j § 23. Die Sturmrollen, in denen die landsiurnrpslichtigen Personen nach Altersklassen, von der ältesten abwärts, verzeichnet werden, sind von j den Gemeindevorstehungen unter Mitwirkung der Matrikelsührer anzulegen und evident zu halten. Dieses Gesetz, durch das die Gesetze vonr 10. März 1895, L. G. Bl. Nr. 16 und vom 16. De­ zember 1908, L. G. Bl. Nr. 1 von 1909, außer Wirksamkeit gesetzt weroen, tritt mit dem Tage seiner Kundmachung mit der Maßgabe in Kraft, daß 1. die zu diesem Zeitpunkte bereits assentierten Landesschützen hinsichtlich der Dauer ihrer ersten militärischen Ausbildung und ihrer Präsenz- und Gesamtdienstpslicht nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln sind, und 2. die zu diesem Zeitpunkte aus Grund der Be­ stimmungen des Wehrgesetzss vom 11. April 1889, R. G. Bl. Nr. 41, nach vollstreckter Dienstpflicht im gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzten Gagisten, Offi­ ziers-, Militärbeamtenaspiranten und Mann­ schaften der Spezialwassen, Branchen und Anstalten im Falle eines Krieges nach Be­ darf zur Verstärkung der entsprechenden Truppen, Branchen und Anstalten des ge­ meinsamen Heeres verwendet werden können. § 25. Der Minister für Landesverteidigung ist mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut. DruU untt 2. yi. Teutsch m .dtet ctu 396 54# A. Beilage %u ben flenogr. Berieten be& Borarlberger ßanbiageß. V. (Session ber 10. Betiobe 1912/13* Beilage 50 A. Erläuternde Bemerkungen. Durch das Wehrgesetz vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128, ist die jahrzehntelange Stagnation beseitigt worden, in der sich — im Gegen satze zu den anderen europäischen Staaten — die Ausgestaltung unserer bewaffneten Macht hinsichtlich ihrer personellen Mittel befunden hatte. Gleichzeitig hat dieses Gesetz, auf modernen Prinzipien aufgebaut, im Sinne vielfach geäußerter Wünsche der Interessentenkreise auch wesentliche Ver­ besserungen hinsichtlich des Begüngstigungswesens gebracht. Das neue Wehrgesetz bedingt nun auch eine Änderung des Landes­ verteidigungsgesetzes für Tirol und Vorarlberg. Einerseits ist durch die im § 13 des Wehrgesetzes erfolgte neue Fest­ setzung der Rekrutenkontingente für die Landwehr der im Reichsrate ver­ tretenen Königreiche und Länder, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, der in § 8 des Landesverteidigungsgesetzes vorgesehene Fall der Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen nach dem Verhältnisse der Bevölkerungsziffer durch die Landesgesetzgebung eingetreten. Andererseits ergibt sich für die Landesgesetzgebung aus dem neuen Wehrgesetze und dem neuen Landwehrgesetze vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 129, die Konsequenz, die Bestimmungen des Landesverteidigungsgesetzes mit den neuen Prinzipien dieser Gesetze in Einklang zu bringen. Innerhalb dieses Rahmens war jedoch die Regierung bei Verfassung dieser Vorlage darauf bedacht, nicht nur die Privilegien beider Länder auf dem Gebiete der Landesverteidigung zu wahren, sondern auch den Wortlaut der Bestimmungen des bisherigen Landesverteidigungsgesetzes möglichst beizubehalten. Bei der Redigierung der Vorlage ergab sich auch die Frage nach Beibehalt der Landesverteidigungsoberbehörde oder nach Ersatz derselben durch eine andere geeignete Einrichtung. Die Landesverteidigungsoberbehörde hat sich als eine wertvolle Institution in einer Zeit erwiesen, in der die Landwehr- und Landsturm­ pflicht noch nicht ausgestaltet und letztere eine spezifische Besonderheit von Tirol und Vorarlberg war. Mit der Ausgestaltung des Wehrsystems in den erwähnten Belangen kam jedoch die Landesverteidigungsoberbehörde allmählich nicht mehr in die Lage, sich in ihrem vorgesehenen Wirkungskreis nach allen Richtungen zu betätigen. 397 % 50 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Penode 1912/13. Die Neugestaltung dieser Institution könnte ihr nun wieder einen angemessenen Wirkungskreis schaffen und die durch eine Vereinfachung ihrer Organisation freiwerdenden finanziellen Mittel würden eine weitere Dotierung des Schießstandswesens in Tirol und Vorarlberg ermöglichen. Von diesen Gesichtspunkten ausgehend hat die Regierung, Anregungen aus autonomen Kreisen folgend, die „k. k. Landesverteidigungskommission für das Schießstandswesen und in Wehrangelegenheiten in Tirol und Vorarlberg" in Aussicht genommen, der die wichtige Vorberatung der für die Landesgesetzgcbung bestimmten Wehrvorlagen und ein mehrfacher Wirkungs­ kreis in Schießstandsangelegenheiten zugewiesen werden soll. Zur Erläuterung einzelner Paragraphen wird Folgendes bemerkt: Zu § 1. Die Einschaltung im Punkte 1 bezüglich der Kriegsmarine trägt dem Prinzipe der Wahl der Waffe bei freiwilligem Eintritte in die bewaffnete Macht Rechnung, während die Ergänzung im gleichen Punkte bezüglich der Gestütsbranche sich als eine Konsequenz des § 4 des Landwehrgesetzes dar­ stellt, nach welchem nunmehr auch die Gestütsbranche zur Landwehr gehört. Zu §§ 3 und 4. Bezüglich der Organisation und des Wirkungskreises der k. k. Landes­ verteidigungskommission wird auf die vorstehenden allgemeinen Bemerkungen Bezug genommen. Hier fei nur noch bemerkt, daß, entsprechend der Bedeutung dieser Kommission für das Schießstandswesen, nunmehr auch die Referenten des Tiroler und des Vorarlberger Landesoberstschützenmeisteramtes Mitglieder der Kommission sind. Zu § 8. Die im zweiten Absätze angeführten Kontingentsziffern für die Landesschützen sind nach der aus dem bisherigen Landesverteidigungsgesetze übernommenen Bestimmung des ersten Absatzes unter Zugrundelegung der Kontingentsziffern der Landwehr der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, welch letztere im § 13, vierter Absatz des Wehrgesetzes festgesetzt sind, berechnet. Die Berechnung ist aus der Beilage zu ersehen. Das Recht der Landesgesetzgebung zur Festsetzung des Rekruten­ kontingentes der Landesschützen im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder bleibt nach der Vorlage gewahrt und wird auch auf den Fall einer Änderung der im ersten Absätze erwähnten, auf Grund der Volkszählung festgestellten Bevölkerungsziffern ausdrücklich ausgedehnt. Zu § 10. Die Zitierung der einzelnen Paragraphe des Wehrgesetzes im bis­ herigen § 10 hat sich für die Anwendung des Gesetzes in der Praxis als nicht zweckmäßig erwiesen; durch die aufrechterhaltene Einschränkung der Anwendung der Bestimmungen des Wehrgesetzes und der Wehrvorschriften rücksichtlich der Landesschützen nach zwei Richtungen, indem diese Bestim­ mungen sich auf die Landwehr beziehen müssen und nur insoweit Anwendung 398 50 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. finden, als sie nicht durch das gegenwärtige Landesgesetz eine Änderung erfahren haben, bleiben die in Betracht kommenden Rücksichten meritorisch vollkommen gewahrt. • Zu § 11. Der durch das Wehrgesetz herbeigeführten Verringerung der Waffenübungspflicht wird durch die Zitierung der bezüglichen Bestimmungen Rechnung getragen. Die Militärverwaltung hat sich auch, trotzdem die gegenwärtig un­ bedingt erforderliche intensive Ausbildung und Schulung des Mannes weitere Begünstigungen bezüglich der Waffenübungspflicht schwer durchführbar er­ scheinen läßt, entschlossen, die Begünstigungen der Standschützen, und zwar bezüglich beider Quinquennien, aufrechtzuerhalten. Eine Einschränkung tritt eben wegen der vorerwähnten Notwendigkeit einer intensiven Schulung der Nichtaktiven beim zweiten Quinquennium bezüglich der Ersatzreservisten ein. Zu den §§ 17 und 18. Die Einteilung des Landsturmes in zwei Aufgebote war schon im § 25, siebenter Absatz des bisherigen Landesverteidigungsgesetzes insofern meritorisch vorgesehen, als die auch int Landsturmgesetze begründete aus­ nahmsweise Heranziehung von Landsturmpflichtigen zur Ergänzung der Truppen des Heeres oder der Landwehr (Landesschützen) durch die Maximal­ grenze des vollstreckten 37. Lebensjahres bestimmt war. Bei den Friedensvorbereitungen für die Aufbietung und Einberufung des Landsturmes erscheint es nun von wesentlichem Vorteile, anstatt mit der vorerwähnten Umschreibung der Anführung des Lebensalters mit den im Landsturmgesetze vorgesehenen Begriffen „erstes" und „zweites" Aufgebot zu operieren, weshalb eine bezügliche Ergänzung in die Vorlage auf­ genommen wurde. Für die Verwendung des Landsturmes werden nunmehr die für die Verwendung der Landesschützen vorgesehenen Beschränkungen in vollkommen gleicher Weise normiert. Die Anführung der k. k. Schießstände unter den landsturmpflichtigen Körperschaften ist konform den Bestimmungeit des Entwurfes der k. k. Schießstandsordnung. Eine Heranziehung der k. k. Schießstände zur Ent­ lastung der Truppen des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen wird jedoch nur zu lokalen militärischen Diensten, so insbesonders zu Garnisons­ und Wachdiensten, zur Sicherung von Eisenbahnen, von Telegraphen- und Telephonleitungen rc. erfolgen. Zu § 24. Die vorgesehenen Übergangsbestimmungen stimmen mit denen des Landwehrgesetzes überein. SBiud oon 0. 91. Sculfd, m %reqen& 399 53B* ^Beilage gu ben ßenogr. SBendjten beB %rrarlberget ^anbtage^. V. 8e^on bet 10* Sßeriobe 1912/13. Beilage 50 B. Aachweisung des Landwehr-Landesschützen-Rekrutenkontingentes für die im Reichsrate vertretenen Aönigreiche und Länder auf Grund der Volkszählungs­ ergebnisse vom 3(. Dezember 1910 Die im Reichs­ rate vertretenen Tirol Königreiche und und Länder ohne Tirol und Vorarlberg Vorarlberg Benanntlich 27,246.641 I Rechtliche Bevölkerung Zusammen Anmerkung 1,013.054 28,259.695 II. Normales Landwehr-(Landesschützen) Kontingent für das 1. Jahr ff tt o tt tt tt „ 4 ,, tt n p» n tt tt „ „ 6. „ und die folgenden Jahre ' 20.715 22.316 23.717 25.018 26.019 770 830 882 930 967 21.485 23.146 24.599 26.996 1.004 28.000 25.948 26.986 Berechnung der Landesschützenkontingente für Tirol und Vorarlberg: Bevölkerung 1 _ (Gesetzt. Sanbro. - Kontingentl . (Bevölkerung aller Reichsratsländerl Tirol und Vorarlbergs — U h n e Tirol und Vorarlbergs ' l ohne Tirol und Vorarlberg s Druck von I. N. Teutsch in Breqenz. 405
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19130000_ltb00451912_Gesetz_Aufhebung_Landesgesetz_18750711_Aufhe...atteins_als_Konkurrenzstrasse Landtag 04.07.2021 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 45. t>om . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit das Landesgesetz oom IV )u!i 1875, L G. u. D. 81. Nr. 40, betreffend die Einreihung der Strafte von Rankweil über Göffs nach Satteins in die Kategorie der Konkurrenzstraften aufgehoben wird. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. Das Gesetz oom 11. Juli 1875, L. G. und V. Bl. Nr. 40, womit die von Rankweil über Göfis nach Satteins führende Vicinalstraße in die Kategorie der Konkurrenz-Straßen eingereiht wird, tritt außer Wirksanikeit. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Kraft. Artikel III. Mein Minister für öffentliche Arbeiten ist mit dem Vollzüge dieses Gesetzes beauftragt. Druck von I 31. Teutsch tn Breaenz. 351
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19130000_ltb00231913_Gesetz_Wirksamkeitsverlängerung_Landesgeset...0701_Weinsteuerlandeszuschlag Landtag 04.07.2021 && Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 33. ®e|Ctj oem . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des tandesgesetzes vom J. Juli t9O8, C. G. Bl. Nr. 34, bezüglich Linhebung eines (andeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen kandesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden wein, Weinmost und Weinmaische. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Wirksamkeit des Gesetzes oom 1. Juli 1908, L. E. Bl. Nr. 34, .bezüglich Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, dessen Wirksamkeit durch Gesetz vom 17. Dezember 1912, L. G. Bl. Nr. 5, bis 31. Dezember 1913 verlängert wurde, wird vom 1. Jänner 1914 bis 31. Dezember 1914 mit der Maßgabe verlängert, daß dieses Gesetz auf die politische Gemeinde Mittelberg keine Anwendung zu finden hat. § 2. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Mein Minister des Innern und Mein Finanzminister betraut. Druck von I. N. Deutsch in Bregenz. 97
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19121231_ltb00091913_Landesbaufondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 04.07.2021 Ä. Beilage zu den fiettogt. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 9. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Landhansbaufonds pro 1912. Lfd. Zl- Bortrag Einzeln K Zusammen Belege h K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. l. 96.046 50 Vermögensstand laut Rechnung pro 1911........................ B. Neuer Cmpfang. l. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Landesbeitrag pro 1912................................................ Miete für Amtslokale..................................................... Miete für die Wohnung des Oberdirektors Josef Ölz . . Miete von Maria Dobler, Bregenz.................................. Kellermiete von Frz. Braun, Bregenz............................. Pacht für das Landhausgut von I. G. Mist in Bregenz . 4% Zins bis 31. Dezember 1912 . ........................ — 2.000 1.000 280 500 70 3.377 — — — — — — 46 Summe des neuen Empfanges 7.227 46 Gesamteinnahmen 103.273 96 II. Ausgaben. 1. 2. 3. 4. 5. Gebührenäquivalent ..................................................... Hauszinssteuer pro 1912 ............................................ Städtische Zuschläge zur Hauszinssteuer pro 1912 . . . (Bnmbßeuer pro 1912..................................................... Prämie für Haftpflichtversicherung vom 11. Juli 1912 bis 11. Juli 1913.......................................................... Transport 33 132 509 476 12 97 11 38 39 34 23 1.165 08 9+ Beilage gu ben fienogr. Berieten be8 Borarlberger ßanbtage^. Lfd. Zl- VI. Zession ber 10 Beriabe 1918/14. Vortrag Einzeln K Transport 6. 7. 8. Feuerversicherungsprämie................................................ Wasserzins und Latrinenentleerung.................................. Für Zu- und Umbauten und verschiedene Reparaturen ■ laut Rechnungen ........................................................... Zusammen Belege h K h 1.165 08 70 — 94 80 31.820 95 33.150 83 Summe der Ausgaben in. Abrechnung. 1. 2. 3. 103.273 96 33.150 83 70.123 13 Gesamteinnahmen.......................................................... Gesamtausgaben ... ....................................... Schließliches Vermögen................................................. IV. Wiederstellung. Bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg zu 4% verzinsliches Kontokorrentguthaben.................................. 70.123 13 Bregenz, am 20. Februar 1913. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. C. Schregenberger. Druck von I. 91. Teutsch in Breqeiij. 34 Ölz.
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19121231_ltb00081913_Rechnungsabschluss_Invalidenstiftung_Vorarlb..._VorarlbergerSängerbund_1912 Landtag 04.07.2021 8. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1913/14. Beilage 8. Rechnungsabschluß der Jnvalidenstiftnng des Vorarlberger Sängerbundes pro 1912. Lfd. Zl- Vertrag Einzeln K Zusammen Belege h K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. . § 8 Das Vermögen dieses Fonds besteht laut der letzten Rechnung pro 1911 in: 1 <L> l. 2. 3. Drei Stück Prioritätsschuldverschreibungen der k. k- priv. Kaiser Franz Josef-Bahn, Serie 6312, Nr. 43, 44 und 45, ä 400 K, zusammen....................... .................................. Zins laufend seit 1. Oktober 1911. 1 1JO 1.200 — 23 Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 516.................................................................... 669 23 ! Kassabarschaft.......................................................................... 109 55 es 2= 1.978 78 Summe des Hauptempfanges 'S a 5 CD B. Neuer Empfang. 1. Zinse von obigen Wertpapieren............................................. 48 — 2. Zinse von den Einlagen bei der Sparkaffa der Stadt Bregenz.................................................................... ..... . 26 76 CD 82 e Summe des neuen Empfanges 74 76 Gesamteinnahmen 2.053 54 31 1 8. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1913/14. Lfd. Zl. Einzeln Vortrag Zusammen Belege h K K h II. Ausgaben. l. Stipendium an Johann Konrad Feuerstein in Frastanz pro 1912 ................................................................................ Ö 60 g 60 — Gesamtausgaben o: i III. Abrechnung. l. Gesamteinnahmen.................................................................... 2.053 54 2. Gesamtausgaben.......................................................................... 60 — 3. Schließliches Vermögen......................................................... 1.993 54 IV. Wiederstellung. 1. 2. 3. Drei Stück Prioritätsschuldverschreibungen der k. k. priv. Kaiser Franz Josef-Bahn, Serie 6312, Nr. 43, 44 und 45 ä 400 K, zusammen......................................................... Zins laufend seit 1. Oktober 1912. i g g ’S* § s s >5 g x § 1 1.200 — § Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 516....................... ............................................. 669 23 Kassabarschaft.......................................................................... 124 31 Summe der Wiederstellung 1 1 1.993 54 Bregenz, am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsverwalter. Der Landesausschuß in Vorarlberg. sfcüutf von H st. £eutfci in ÄtevÄij 32
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19121231_ltb00071913_Rechnungsabschluss_DrAntonJusselscheStiftung...sschullehrerheranbildung_1912 Landtag 04.07.2021 7* SBetloce &u ben ftenogr. $ engten beß SSorarlberger 8anbtage8. VI. Session ber 10. $eriobe 1913/14. Beilage 7. Rechnungsabschluß der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung znr Heranbildung von Volksschullehrern in Vorarlberg pro 1912. Lfd. Zl- Vortrug 'Einzeln K Zusammen Belege h K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. l. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Drei Stück Staatsschuldverschreibungen, datiert 1. Juli 1868, Nr. 99992, 246949, 526173 k 2000 K, zusammen . Zins laufend seit 1. Juli 1911. 6.000 — Zwei Stück Staatsschuldverschreibungen, datiert 1. Juli 1868, Nr. 394059 und 750953 ä 200 K, zusammen . . . Zins laufend seit 1. Juli 1911. 400 — Ein Stück Teilschuldverschrcibung des 4% Anlehens der gefürsteten Grafschaft Tirol, dd. 1. April 1895, Nr. 983, Zins laufend seit 1. Juli 1911. 2.000 — Stil Stück Schuldverschreibung der k. k. priv- Kaiser Franz Josef-Bahn, datiert 1. April 1884, Serie 4373 Nr. 2 zu Zins laufend seit 1. Oktober 1911. 2.000 — Fünf Stück Schuldverschreibungen der k. k. priv. Kronprinz Rudolf-Bahn, datiert 1. April 1884, Serie 4157, Nr. 43 bis einschließlich 47, ä 400|K, zusammen................... Zins laufend seit 1. Oktober 1911. 2.000 — Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 5759 .......................................................... 4.353 47 Kassabar schaft............................................................... 176 69 Summe des Hauptempfanges 16.930 16 Transport 16.930 16 27 7. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Lfv. Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14. Vortrag Einzeln Zusammen SBelege h K K h 16.930 16 Transport ß. Neuer Empfang. l. Zinse von obigen unter 1 — 5 angeführten Wertpapieren . 2. ^infe oon bcn ßinlagen bei ber Sparfaffa ber Stabt biegen; voni 1. Jänner bis 31. Dezember 1911................... 496 — 174 12 Summe des neuen Empfanges 670 12 Gesamteinnahmen 17.600 28 II. Ausgaben. Stipendien für das Schuljahr 1911/12 an: 8. Andreas Jehlp aus Bludenz............................................ Fridolin Kalhan aus Fraxern....................................... Alfons Büchel aus Altenstadt....................................... Martin Fuetscher aus Thüringen.................................. Johann Dreher aus Dornbirn....................................... Sofie Burtscher aus Bludenz....................................... Theresia Lins aus Altenstadt ....................................... Agatha Schöch aus Gisinqen ....................................... 9. Anna Wagner aus Feldkirch............................................ 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Summe ber SIuGgaben 150 50 — — 50 50 50 — — 80 80 — 80 — 80 — — 670 — in. Abrechnung. 1. Gesamteinnahmen.......................................................... 2. Gesamtausgaben 3. Schließliches Vermögen................................................. .......................................................... 28 17.600 -38 670 — 16.930 28 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger Landtages. Lfd. Zl- VI. Session der 10. Periode 1918/14. Vortrug Einzeln K IV. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Zusammen Belege h K h Wiederstellnng. Drei Stück Staatsschuldverschreibungen, dd. 1. August 1868, Nr. 99992, 246949, 526173, ä 2000 K, zusammen Zins laufend seit 1. Juli 1912. Zwei Stück Staatsschuldverschreibungen, dd. 1. Juli 1868, Nr. 394059 und 750953, ä 200 K, zusammen . . Zinslaufend seit 1. Juli 1912. Eilt Stück Teilschuldverschreibung des 4°/° Anlehens der gefürst. Grafschaft Tirol, dd. 1. April 1895, Nr. 893, zu Zins laufend seit 1. Juli 1912. 6.000 — 400 — 2.000 — Ein Stück Schuldverschreibung der k. k. priv. Franz JosefBahn, datiert 1. April 1884, Serie 4373, Nr. 2, zu Zins laufend seit 1. Oktober 1912. Fünf Stück Schuldverschreibungen der k. k. priv. Kronprinz Rudolf-Bahn, datiert I. Apnl 1884, Serie 4157, Nr. 43 bis einschließlich 47, ä 400 K, zusammen................... Zins laufend seit 1. Oktober 1912. Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 5759 .......................................................... 4.353 47 Kassabarschaft............................................................... 176 81 Summe der Wiederstellnng 2.000 — 2 000 — 16.930 28 Bregenz, am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsverwalter. Der Landeslinsschns; in Vorarlberg. Druck mit I. N. Tei't ch in Brea.vz 29
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19121231_ltb00061913_Feuerwehrfondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 04.07.2021 6. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 8. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Feuerwehrfonds pro 1912. Lfd. Zl- Zusammen Belege Einzeln Vortrug K h K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. 1. 2. 3. Das Vermögen dieses Fonds besteht laut Wiederstellung der letzten Rechnung pro lall in: Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbnch........................................... Einlagen bei der Sparkafsa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 2732/b..................................................... Kassabarschaft............................................................... o ÖN? 23.203 30 fs 15.416 60 2.107 95 5$ •s 40.727 85 Summe des Hauptempfanges E es .5 B. Neuer Empfang. 1. 2. Kapitalszinse: a) von den Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz bis 31. Dezember 1911 laut Einlagenbnch..................................................... b) von den Einlagen bei der Sparkasse der Stadt Bregenz bis 31. Dezember 1911 laut Einlagenbuch Nr. 2732/b................................................ Als 2°/oiger Beitrag von den Prämieneinnahmen im Jahre 1911 int Lande Vorarlberg von: a) Brandschadenversicherungsverein Sulzberg . . . b) Erste ungarische allgemeine Assekuranz-Gesellschaft in Wien................... ............................. Transport 23 5 "3 <3 934 40 Cp ZZ cn cy 616 64 83 S trC 513 73 — 19 2.064 96 40.727 85 6. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Lfd. Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14. Vortrag Einzeln K Transport c) Kärntnerische Landes - Brandschaden - Versicherungs­ anstalt in Klagenfurt ....................................... d) k. k. priv. Assciurazioni General! in Trieft . e) Versicherungsverband österreichischer und ungarischer Industrieller in Wien....................................... f) Österreichische Elementarversicherungs - Aktiengesell­ schaft in Wien ................................................ g) k. k. priv. Eiunione Adriatica di Sicurlä in Trieft............................................................... h) Fonciere, Pester Versicherungsanstalt in Wien i) Concordia, Reichenberg - Brünner gegenseitige Ver­ sicherungsanstalt in Reichenberg........................ k) North-British and Mercantile InsuranceCompany in Wien............................. .... 1) Tirol.-vorarlbergische Gebäude- und MobilienBrandversicherungsanstalt in Innsbruck .... m) K. k. priv. Österreichische Versicherungsgesellschaft „Donau" in Wien............................................ n) Wiener Versicherungsgesellschaft in Wien .... o) Leipziger Feuerversicherungsanstalt in Wien . . . p) K. k. priv. Versicherungsgesellschaft „Österreichischer Phönix" in Wien ............................. .... q) Montafoner Brandassekuranz in Schruns . . . r) Feuerassekuranz Mittelberg.................................. s) Gegenseitige Feuerversicherungsanstalt des Bezirkes Bregenzerwald in Schwarzenberg........................ t) Walsertaler Brandversicherungsgesellschaft mit dem Sitze in Sonntag............................. .... u) Brandschadenversicherungsanstalt in Laterns . . . v) Ungarisch - französische Versicherungsaktiengesellschaft (Franco-Hongroise) in Wien........................ Summe des neuen Empfanges Gesamteinnahmen 24 Zusammen Belege h K h 2.064 96 40.727 85 13 2.406 93 - 3.139 01 1.157 54 *Ö s g 3.662 99 349 38 g qaÖD 167 73 53 2.214 84 g s 4.826 41 § 784 98 69 53 454 56 § g 544 51 174 83 74 24 j? 8) K 943 44 92 93 50 — 451 89 23.630 70 64.358 55 6. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Lfd. Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14. K II. 3. 2. 3. 4. K h An den Vorarlberger Feuerwehrgauverband in Bludenz: a) zu den Verwaltungsauslagen pro 1911 . . b) die V. Rate zur Einführung der Einheitskuppelung c) zur Unterstützung im Jahre 1911 verunglückter Feuerwehrmänner................................................ d) als Sterbekassabeitrag pro Verein 2 K . . . . e) für Äe Lieferung von 1375 m Schläuchen und zwar an Gaißau 125 m, Rankweil 100 m, an Höchst 150 m, Egg 100 m, Bludenz 250 m, Fraxern 100 m, Schruns 150 m, Andelsbuch 100 m, Nüziders 150 m, Götzis 150 m, teils mit Kuppelung, teils mit, teils ohne Gewinde............................. Dem Bregenzerwälder Feuerwehrgauverband zu den laufenden Auslagen . ............................................................... An 18 freiwillige Feuerwehrvereine pro 1912 und zwar in: Jnnerberg 100 K, Dalaas 200 K, Bildstein 500 K, Baitholomäberg 150 K, Hohenems 200 K, Alberschwende 100 K, Ludesch 500 K, Kennelbach 100 K, Weiler 150 K, Lech 150, Sibratsgfäll 250 K, Altenstadt 300 K, Koblach 100 K, Nehmen 400 K, Wald 200 K, Bezau 240 K, Dorrn 200, Altach 150 K, zusammen................... .... An 8 Gemeinden pro 1912 und zwar: Dornbirn 1400 K, Bludenz 600 K, Übersaxcn 1500 K, Möggers 100 K, Lochau 800 K, Egg 400 K, Mittel­ berg 150 K, Bludenz (Außerbraz) 750 K, zusammen . III. 2. h Ausgaben. Summe der Ausgaben 1. Zusammen Belege Einzeln Vortrug 500 — 4.500 — 2.000 —™ *3 3s o Ö? Ja es33 3 53 160 - 10.310 3 300 — E 3 s 3 B 3.990 33 5.700 20.300 — Abrechnung. Gesamteinnahmen.......................................................... Gesamtausgaben .......................................................... Schließliches Vermögen................................................ 25 21 64.358 55 20.300 — 44.058 55 6 Beilage zu den ftenogr. Berichten des Borarlberqer Landtages. Lfd. Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14 Bortrag Zusammen Belege Einzeln K h IV. Wiederstelluug. i. 2. 3. K h g H li ZHg 23.203 30 - 'S II Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbuch ....................................... -2 Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 2732/b............................................ 15.416 60 5.438 65 & = 44.058 55 A Kafsabarschaft............................................................... Summe der Wiederstelluug « Bregenz, am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsverwalter. Der Laudesausschuß Druck von I. N. Teutsch in Bregppz. IN Vorarlberg.
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19121231_ltb00051913_Einhuferseuchenfondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 04.07.2021 5. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 5. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Seuchenfonds für Einhufer pro 1912. LfdZl- Bortrag Zusammen Belege Einzeln K h K h l. Einnahmen. A. Hanptempfang. 5 3 Nach der Wiederstellung der letzten Rechnung pro 1911 besteht derselbe in: l. 2. 3. s •§ C$3 Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbuch.......................................... 6.760 10 ßMaßen bet ber Spatfaffa bei ©labt SBregen& laut [agcnbucb % 1004/b..................................................... 16.662 07 Kassa-Barschaft..................................................................... 810 12 1 ZL 5 s 24.132 29 Summe des Hauptempfanges es E 3 B. Neuer Empfang. g 1. 2. Zinse von den Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg bis 31. Dezember 1911 laut Einlagenbuch . 350 84 Zinse von den Einlagen bei der Sparkasia der Stadt Bregenz bis 31. Dezember 1911 laut Einlagenbuch Nr. 1004/b 662 48 g e Summe des neuen Empfanges 1.013 32 Gesamteinnahmen 26.145 61 21 5. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Lfd. VI. Bortrag Zl. Session der 10. Periode 1913/14. Einzeln Zusammen Belege K h — — K h II. Ausgaben. l. 2. 3. 4. 5. 6. Entschädigungen für Einhufer ........................................... Stipendium an Michael Schmid, Langen, Hörer der k. k. tierärzlichen Hochschule in Wien, pro 1911/12 .... detto pro 1912/13, I Halbrate ...................................... An 3 Vorarlberger Hörer der k. k. tierärztlichen Hochschule in Wien Studienunterstützungeu pro 1911/12 je 100 K An den Landeskulturrat für Vorarlberg zur Hebung der Pferdezucht pro 1912................................................................ Gebührenäquivalent pro 1912........................................... Summe der Ausgaben » Ö 6 § s? 3 400 — 300 — 300 — § 200 — 50 98 1.150 98 E III. Abrechnung. 1. M © 3 J3 2. Gesamteinnahmen................................................................ Gesamtausgaben ................................................................ 25.145 61 1.150 98 3. Schließlich«- Vermögen...................................................... 23.994 63 5 S2 z: 32 6.760 10 8 IV. Wiederstellnng. 1. 2. 3. Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbuch........................................... Einlagen bei der Sparkafsa der Stadt Bregenz laut Ein­ lagenbuch Nr. 1004/b........................... .... Kassa-Barschaft........................................................... Summe der Wiederstellnng Bregenz, 16.562 07 672 46 23.994 63 am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsverwalter. Ä Der Landesausschnß tu Vorarlberg. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 23
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19121231_ltb00041913_Normalschulfondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 04.07.2021 4, Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger Landtages. Vt Session der 1Ö. Periode 1913/14. Beilage 4 Rechnungsabschluß des Vorarlberger Normalschulfonds pro 1912. Lfd. Zl- Vortrag Einzeln K Zusammen Belege h K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. l. 2. 3. Das Vermögen dieses Fonds besteht laut der Wiederstellung der letzten Rechnung pro 1911 in: Ein Stück Staatsschuldverschreibunq, datiert Wien am 1. August 1893, Nr. 174.614 zu............................. 174.800 — Zins laufend seit 1. August 1911 Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut 14.456 63 Einlagenbuch Nr. 8055 ........................................... 1422 81 Kassabarschaft............................................................... 190.679 44 Summe des Hauptempfanges 2. 3. 4. Zins vom 1. August 1911 bis 1. August 1912 von der Staats­ schuldverschreibung, datiert 1. August 1893, Nr. 174.614 zu 174.800 K.......................................................... Zinsen von den Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz bis 31. Dezember 1911 ............................. Staatszuschuß zum Normalschulfonds pro 1912 . . . . Zahlung der Firma Franz Unterberger in Feldkirch als teilweiser Rückersatz der von diesem Fonds vorschußweise bestrittenen Kosten für die Herausgabe der Schulwandkarte Vorarlbergs............................................................... Summe des neuen Empfanges Gesamteinnahmen 17 A 5 1 I 1 SS g E *§• g S B. Neuer Empfang. 1. w O 1 6.992 s t? — s82 578 24 3.506 — 951 59 12.027 83 202.707 37 4. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/! 4. Lfd. Zl- Vortrag Einzeln K II. l. Kongruabeiträge: a) pro 1911 der Gemeinde Tisis K 61 25, Fraxern K 16 14, Müder K 19 37, Göfis K 26 25, Koblach K 32 55, Dünserberg K 63'—, Weiler K 17‘50, Klaus K 49 87, zusammen .... b) pro 1912 der Gemeinde Altach........................ Beitrag zum Lokalschulfonds in Feldkirch pro 1911 3. Substitutionsgebühren: a) dem Lehrer Jakob Feßler in Bregenz vom 15. Januar 1912 bis 15. Januar 1913 . . . b) dem Lehrer Franz Ruez in Rieden-Vorkloster vom 15. Jänner bis 31. Oktober 1912.................... c) dem Lehrer Edmund Feßler in Rieden-Vorkloster vom 1. November bis 31. Dezember 1912 . . . 5. 6. 7. 8. 1. 2. 3. . 285 93 31 06 K h Verschiedene Auslagen..................................................... Gesamtausgaben 316 99 591 50 . Dem k. k. Bezirksschulinspektor Karl Josef Staiger in Bludenz Zuschuß zur Akiivitätszulage....................................... An zwei ehemalige Anshilfslehrcr Subventionen von je 300 K und zwei ehemalige Aushilfslehrer solche von je 200 K, zusammen.................................................................... An P. Peter Zierler in Gargellen für Erteilung des Notschulunternchtes pro 1912/13............................. An den Vorarlberger Landesfonds aus den Fondsüberschüssen pro 1912 ............................................................... III. h Ausgaben. 2. 4. Zusammen belege 2 1.200 — ä 1.108 27 § 166 66 2.474 93 200 — 5 1 .1 1.000 — "3 w 240 — g 6.500 — *5* 82 1.378 44 S 12.701 86 Abrechnung. Gesamteinnahmen.......................................................... Gesamtausgaben .......................................................... Schließliches Vermögen................................................. 18 *3 1 202.707 27 12.701 86 190.005 41 4. Beilage zu Nn Itcnogr. Berichten des Vorarlberqer Landtages. VI. Sessi- n der 10. Periode 1913/14. Lfd. Zl. Vortrag Einzeln K Zusammen Belege h K h 2 E IV. Wiedersiellung. l. 2. 3. Ein Stück 'Staatsschuldvcrschreibung, datiert Wien 1. August 1893, Nr. 174.614, zu . -.................................. Zins laufend seit 1. August 1912 ^ . -4-» Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 8055 ....................................... 14.456 63 Kassabarschaft............................................................... 748 78 Summe bet SßieberßeHinig O 174.800 — jf 5% 190.005 41 S’uO § Bregenz, am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsvermalter. Der Landesausschuß in Vorarlberg. Druck von H. N. Deutsch in Bregenj. 19
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19121231_ltb00031913_Rindviehzuchthebungsfondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 04.07.2021 3. Beilage gu Den ßenogn Berieten beB Boratlberger 8anbtage§. VI. (Session ber 10. $eriobe 1913/14. Beilage 3. Rechnungsabschluß des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht Pro 1912. Lfv. Zl- Vortrug Einzeln K Zusammen Belege h K h I. Einnahmen. l. 2. 1. 2. 3. 4. A. Hauptempfang. Nach der Wiederstellung der letzten Rechnung pro 1911 besteht derselbe in: Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbuch............................................ Kassabarschaft....................................... -..................... Summe des Hauptempfanges B. Neuer Empfang. Zinsen von den Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz bis 31. Dezember 1911 laut Einlagenbuch............................................................... l°/o der Landesfondssteuerzuschläge pro 1912 .... Staatsbeitrag des k. k. Ackerbauministeriums zur Subventionierung der Viehzuchtgenossenschaften und -Vereine im Jahre 1910................................................ .... Staatsbeitrag des k. k. Ackerbauministeriums zur Subventionierung der Viehznchtgenossenschaften und -Vereine im Jahre 1911............................................................... Summe des neuen Empfanges Gesamteinnahmen II. 1. 55.087 43 1.128 16 56.215 59 15 f C5D 2.454 74 10.000 — # s 4.000 — 'S es & 4.000 — 20.454 74 ¥ 76.670 33 83 K Ausgaben. Beiträge: a) an 32 Viehzuchtgenossenschaften, beziehungsweise -Vereine Subventionen aus Staats- und Landes­ mitteln pro 1911 ............................................ Transport 1 rr 5k oy 6.000 6.000 — — 3» Beilage &n Den ßenogr. #endpen be§ %orarlberger ^anbtageß. Lfd. Zl- VI. (Session ber 10. Verlobe 1913/14. B 0 rtr a g K 2. 3. 4. Transport b) zum Betriebsfonds der Landeskäsereischule in Doren ben Sanbesbeitrag pro 1912............................. c) an die Landeshypothekenbank in Breqenz den Staats-* unb Sanbeäbeitrag oon je 800 K pro 1911 auf Rechnung der Landeskäsereischule für Molkereiinspektionen........................................................... d) dem Landeskulturrate für Vorarlberg für Prämiierungen und Tierschauen Subventionen pro 1912 Dem landschaftlichen Viehzuchtkommissär"* Peter Bischof Gehalt für die Zeit vom 1. Oktober 1911 bis 1. Oktober 1912 Kosten der Zuchtstierlizenzierung: a) im Jahre 1911................................................. b) im Jahre 1912................................................. Gebührenäquivalent pro 1912....................................... Summe ber SKuSgctbcn III. 1. 2. Zusammen belege Einzeln h K h 6.000 2.000 — ö 1.600 — 4.800 — 14.400 — =3 0 s vO <3 <33 rs 4.000 532 27 1-255 36 — 1.787 63 134 52 20.322 15 jO %= 1 B 'S es Abrechnung. Gesamteinnahmen.......................................................... Gesamtausgaben....................................... ........................ Schließliches Vermögen..................................................... 76.670 33 20.322 15 56.348 18 s 03 89 IV. 1. 2. Wiederstellnng. § Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbuch....................................... Kassabarschaft............................................................... Summe der Wiederstellung Anmerkungen: 55.087 43 1.260 75 56 348 18 *) Der Rückersatz des Staatsbeitrages erfolgt erst im Jahre 1918 und erscheint deshalb in der Rechnung pro 1913. **) Der Staatsbeitrag per 2000 K des k. k. Ackerbauministeriums zum Gehalt des land­ schaftlichen Viehzuchtkommissärs pro 1911 und 1912 wird erst 1913 flüssig gemacht. Bregenz, am 31. Dezember 1912. Der Landesausschuß in Vorarlberg. n?n 3. In 16 ,en^
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19121231_ltb00021913_Landeskulturfondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 04.07.2021 2. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1915/14. Beilage 3. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Landeskulturfonds pro 1912. Lfd. st. Vortrag Einzeln K I. Zusammen Belege h K h Einnahmen. A. Hauptempfang. l. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Derselbe besteht laut der Wiederstellung der letzten Rechnung pro 1911 in: Ein Stück Staatsschuldverschreibnng, datiert 1. Oktober 1850, Nr. 15.775, zu.......................................................... Zins laufend seit 1. Oktober 1911 Ein Stück Staatsschuldverschreibung, datiert 1. August 1870, Nr. 43.217, zu......................... ................................. Zins laufend seit 1. August 1911 Ein Stück Staatsschuldverschreibung, datiert 1. August 1868, Nr. 98.876, zu................... ‘.................................. Zins laufend seit 1. August 1911 Zwei Stück Staatsschuldverschreibungen, datiert 1. Juli 1868, Nr. 778.162 und Nr. 827.337, ä 200 K, zusammen . Zins laufend seit 1. Juli 1911 Zwei Stück 4% Schuldverschreibungen der k- k. priv. Kaiser Franz Josef-Bahn, datiert 1. April 1884, Serie 6312, Nr. 46 und 47, ä K 400, zusammen........................ Zins laufend seit 1. Oktober 1911 Dreiundzwanzig Stück 4°/o Pfandbriefe der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg, datiert 16. Juni 1903, Serie Vs, Nr. 1968 bis einschließlich 1990 ä 2000 K, zusammen Zins laufend seit 1. November 1911 Kassabarschaft............................................................... Summe des Hauptempfanges Transport 11 1 1 15.000 — OD 1 2.000 — 1 1 # 200 — 1 400 — 'S a s ■M 800 — I3 85 K 46.000 — 10.319 35 74.719 35 74.719 35 Beilage gu bett ßenogr. Berichten beß Borar Iberger ßanbtageS. VI. Session ber 10. $eriobe 1919/14. Lfd. Zl- Vortrug Zusammen Belege Einzeln K h K h 74.719 35 Transport B. Neuer Empfang. l. 2. 3. 4. #mfe uon ben unter Sßoß 1—6 be§ ^auptcnipfangca angeführten Wertpapieren................................................. Forststrafgelder............................................................... Jagdkartentaxen............................................................... Staat&beitrag gu ben ^oßen beß &ßatbmädbterlur)e@ pro 1912 Summe des neuen Empfanges Gesamteinnahmen 2.610 830 5.013 800 40 — — — 9.253 40 83.972 75 VQ O 1 C£> äs II. Ausgaben. 1. 2. 3. 4. § Beiträge: a) Remunerationen für 21 verdiente Waldaufseher pro 1912 .......................................................... b) Landesbeitrag pro 1912 zu den Aufforstungs­ arbeiten im Lech................................................. c) Subvention für den Vorarlberger Fischereiverein in Feldkirch pro 1912............................. • . Dem Landeskulturrat für Vorarlberg zu den Verwaltungs­ auslagen pro 1912 - . - '....................................... 1.180 5 W5 — W 350 — 100 — 1.630 — 1.600 — Stipendien: a) An Josef Ed. Wild aus Lingeuau die II. Halbrate des Veterinärstipendiums pro 1911/12 . . . . b) An Engelbert Fritz aus Dalaas das Veterinärstipendium pro 1911/12.................................. 400 — 600 — Verschiedene Auslagen: a) Kosten des Waldwächterkurses int Jahre 1912 und zwar Jnserationskosten . . . K 43‘56 Remunerationen an 10 Kursteilnehmer K 800'— Unterrichtshonorar.......................K 620'— Sachliche Erfordernisse.................. K 374"60 Transport 1.838 16 1.838 16 3.830 — 200 1 12 - 3 cv e 2. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. Lfd. Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14. Bortrag Einzeln K Transport b) Schußprämie für eine Fischotter an Hans Broeg, Nenzing ........................................................... c) Gebührenäquivalent pro 1912........................ Summe der Ausgaben Zusammen Belege h 1.838 16 10 143 05 K h 3.830 — 1.991 21 5.821 31 III. Abrechnung. 1. 2. Gesamteinnahmen.......................................................... Gesamtausgaben....................................... .... 83.972 75 5.821 21 I O SS C> 1 3. Schließliches Vermögen................................................. 78.151 54 53 l 1 SS § SS IV. Wiederstellimg. 1. 2. 3. 4. Ein Stück Staatsschuldverschreibung, datiert 1. Oktober 1850, Nr. 15.775, zu.......................................................... Zins laufend seit 1. Oktober 1912 15.000 Ein Stück Staatsschuldverschreibung, datiert 1. August 1870, Nr. 43.217, zu.......................................................... Zins laufend seit 1. August 1912 2.000 Ein Stück Staatsschuldverschreibung, datiert 1. August 1868, Nr. 98.876, zu.......................................................... Zins laufend seit 1. August 1911 200 Zwei Stück Staatsschuldverschreibungen, datiert 1. Juli 1868 Nr. 778.162 und 827.337, 200 K, zusammen . . Zins laufend seit 1. Juli 1912 400 Zwei Stück 4°/°ige Schuldverschreibungen der k. k. priv. Kaiser Franz Josef-Bahn, datiert 1. April 1884, Serie 6312, Nr. 46 und 47, ä 400 K, zusammen . . . Zins laufend seit 1. Oktober 1912 Transport 800 k 5. 13 s es 'S 82 § 18.400 — 2. Beilage zu den stenogr. Renditen des Vorarlberger Landtages. Lfv Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14. Vortrag Einzeln K Transport Zusammen h 18.400 — K SBelege h 5 E <3 S g 6. 7. Dreiundzwanzig Stück 4°/o Pfandbriefe der Hypothekenbank des Landes Vorarlberq, datiert 16. Juni 1903, Serie Vs, Nr. 1968 bis einschließlich Nr. 1990, ä 2000 K, zusammen.................................................................... Zins laufend seit 1. November 1912 Kassa-Barschaft............................................................... Summe der Wiederstellung & 3 If 46.000 — C2 Ö ~S 13.751 54 78.151 54 N 3 K Bregenz, am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsverwalter. Der Landesausschuß iu Vorarlberg. %rud! öon 0. SR. m 14 \en^.
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19121231_ltb00011913_Landesfondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 04.07.2021 i. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 1* Rechnungsabschluß des Vorarlberger Landesfonds pro 1912. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 1. Beilage zu den sienogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Sfh. Ä Vortrag VI. Session der 10. Periode 1913/14. Zusammen Einzeln h K ‘ K h bf* ßrölimimirf pro 1912 K h I. Einnahmen. A. Hauptempfaug. Derselbe besteht laut der letzten Rechnung pro 1911 in: 1. 1330 Stück Stammaktien der Bregenzerwaldbahn ä 200 K, Nr. 3671 bis einschließlich Nr. 5000, zusammen.................................. GtommaRten ber ^[einba^n 2. 450 Dornbirn-Lustenau, Nr. 1801 bis ein­ schließlich Nr. 2250, ä 200 K, zusammen . 3. 60 Stück Stammaktien der Montafonerbahn, Nr. 391 bis einschließlich Nr. 450, ä 1000 K, zusammen..................................................... 4. Kassastand: ■ a) Depot bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz............................. b) Kassabarschast ....................................... Summe des Hauptempfanges 266.000 — 90.000 — 60.000 — 214.216 68 13.107 49 416.000 — 227.324 17 643.324 17 250.000 — 3.105 17 2.500 — 4.049 03 | 764 95 503 — 4.000 B. Neuer Empfang. 1. Krankenverpflegskostenrückersätze . . 2. Schubkostenrückersätze: a) von den Heimatsgemeinden in Vorarlberg . b) aus andern Kronländern........................ 3. Armenfuhrkostenrückersätze................... 4. Zwänglingskostenrückersätze.................... 5. Überweisungen aus dem Ertrage der direkten Personalsteuern.................... 6. Überweisungen aus der erhöhten Branntweinsteuer.................................. .... 7. Landesfonds steuerzuschläge................... 8. Aus den Erträgnissen der Landesumlage auf Bier und Wein............................. Transport 2 1.076 — 2.973 03 97.039 05 • 50 000 47.214 24 43.000 398.437 30 40 <>.000 — — — — 666.445 17 460.000 1,217.557 91 1,211.500 — — 1 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Sfb. 3L Vortrag VI. Session der 10. Periode 1913/14. Einzeln K Zusammen h Transport 9. Staatsbei t'räge: a) zum Gehalte des Landeskulturingenieurs b) für die landw. chem. Versuchs- und LebensMitteluntersuchungsanstalt in Bregenz . . c) zu den Annuitäten für die Elementaranlehen und zwar: a) für die I. am 1. Dezember 1911 fällige Annuität für das Anlehen auf Grund des Gesetzes vom 31. Dezember 1910, L. G. Bl. Nr. 17 ex 1911 (Straßen und Brücken) K 26.325 31 ß) für die I am 1. Juli 1912 fällige Annuität für das Anlehen auf Grund des Gesetzes vom 11. November 1911, L. G. Bl. Nr. 148, (Straßen und Brücken) K 12.016 82 10. Überweisung aus dem Vorarlberger Normalschulfonds.................................. 11. Pensionsfondsbeiträge des Direktors und der Ärzte der Landesirrenanstalt Valduna pro 1912 12. Rechnungsersätze....................................... 13. Zinse von der k. k. Postsparkassa................... 14. Durchlaufende Posten: a) Staatsbeitrag zum Erhaltungsfonds der bereits ausgeführten Wildbachverbauungen pro 1912 b) Centralbank der deutschen Sparkassen in Prag in den Elementarbaufonds........................ c) Staatsbeitrag zu den Mehrkosten der Straße Sonntag—Fontanella............................. d) Staatsstipendien für 9 Zöglinge der Landes­ käsereischule Doren pro 1911/12 .... e) Staatlicher Notstandsbeitrag zum Jllsteg Nenzing—Gaiß........................ -. . . f) Staatsbeitrag zu den Zinsen für das Elementar­ anlehen bei der k. k. priv. österr. allgem. Boden­ kreditanstalt bis zum Anfall der I. Annuität a) vom k. k Ackerbauministerium. . . ß) vom k. k. Ministerium für öffentl. Arbeiten Transport 3 K h des Mlimmare pro 1912 K h 1,217.557 91 1,211.500 — 2.000 — Siehe f Post 15 5.000 230.000 — 38 342 13 45.342 13 Siehe Post 15 6.500 444 2.449 38 1.248 39 — 13 250 6.000 — 2.000 — — 100.000 5.400 — 1.750 — 1.000 9.484 57 2.662 45 133.547 03 1,273.541 71 1,449.500 — 1. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. r V o rtr a g VI. Session der 10. Periode 1913/14. K Transport 15 Zusammen Einzeln g) Staatsbeiträge für 13 im Meliorationsfondspräliminare pro 1912 aufgenommene, durch Landesgesetze vorn 7. Juli 1912 sichergestellte Regulierungsunternehmungen................... h) Schlußrate des Staatsbeitrages für die Frutzregulierung in Rankweil und Zwischenwasser Gemeinde Vandans in den Elementarbaufonds I. Rate des Staatsbeitrages zu den Schutz­ bauten an der Jll in Rüziders .... 1) Staatsbeitrag pro 1912 für die Schwarzachund Rickenbachregulierung........................ m) I. Halbrate des Staatsbeitrages zu den Wuhrbauten an der Bregenzerach in Reuthe n) Jnteressentenbeitrag in den Baufonds für den Koblacherkanal pro 1912 Gemeinde Koblach K 7009, Altach K 10758, Götzis K 9780; Mäder K 4890, zusammen................... o) K. k. Wildbachverbauungsseklion Innsbruck in den Elementarbaufonds........................ p) Gemeinde Sonntag in den Elementarbaufonds q) Slaatsbeitrag für den Straßenbau Hub-Thal r) Staatsbeitrag zum Straßenbau Sibratsgfäll— Reichsgrenze....................................... s) Schlußrate des Staatsbeitrages zu den Jllschutzbauten in Schildried, Göfis .... t) Slaatsbeitrag für die Uferschutz- und Kor­ rektionsbauten an der Jll und Alfenz in Bludenz u) Schlußrate des Staatsbeitrages für die Straße Hub—Thal............................................ v) Staatsbeitrag zur 3. Teilstrecke der Straße Sibratsgfäll—Sausteig ........................ Verschiedene Einnahmen: a) vorn k. k. Ackerbauministerium aus dem Viehverwertungsfonds für Förderung der Viehversicherung pro 1910 und 1911 b) von den Gemeinden den auf sie entfallenden Beitrag zu den Kosten der Viehseuchenwachen c) Diverse.................................. .... Summe des neuen Empfanges 4 h K h des pr'aliminare pro 1913 K h 133.547 02 1,273.541 71 1,449.500 — 393.125 21.700 1.235 — — 7.500 — 62.150 — 8.000 — 32.437 — 262 08 4.000 10.000 — — 12.933 — 12.500 — 18.000 — 3.200 — 2.000 — 33.854 14 3.025 13 1.534 33 722.589 32 ' 12.000 38.413 49 2,034 544 53 1,461.500 1 Sfb. M Beilaae m den ftenopr« Berichten ^es Vorarlberqer Landtages. Vortrag VI. Session der 10. Periode 1918/14. K Ansähe brs ötülimmart »rn 1912 Zusammen Gingeln h K h K h 11. Ausgaben. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Kosten des Landesgesetzblattes .... Krankenverpflegskosten ........................ ® ebärban&foften....................................... Findelkosten............................. .... . . . Verpflegskostenbeitrage für Irren . • Jmpfkosten................................................. Beiträge zu Wasserbauten: a) für die Verdauung des Leugerbaches in Au, Ruckcrsatz an die Gemeinde................... b) an hie Gemeinde Altach zu den Wnhrbauten am Unterlaufe des Emmebaches . . . . c) I Rate des Landesbeitrages in den Banfonds für die Regulierung des Koblacher Kanales im Oberlaufe............................................ d) I. Rate des pro 1912 fälligen Landesbei­ trages zur Erhaltung des Fußacher Rheindurchstiches ............................................ e) Landesbeitrag pro 1911 in den Fonds zur Erhaltung der bis einschließlich 1908 bereits ausgeführten Wildbachverbauungen im österr. Rheingebiete............................................ f) Landesbeitrag pro 1912 für die Bcrbauung des Lengerbaches in Au........................ g) bei restliche 5Eeil be& ßMibcsbcitragcS' per K 23.222'— pro 1913 für bie 3Bi(bba^ rcrbauungen im österr. 9%iHßcbiete Serie h) Scblubratc beä iüanbe^beitrageß für bie 311= fcbn&bdulen in S^ilbrieb, (äemeinbe ®öfi§. i) Sanbcsbcilrng pro 19 2 in ben 39anfonb& ber S(bmar;a(^= unb 9iidenba(^regnlicrnng. 8. beitrage ;n ®tra#enbanten: a) VII., 1911 fällige 9(ate be& Sanbesbeitrages mi ben ^onfurrengmißf^ub ber %küde 3Solfnrt—^ennelbacb........................ . b) 11 Halbrate pro 1911 und I. Halbrate pio 1912 des Landesbeitrages zur Erhaltung der Flexenstraße je K 75Ö'—................... Transport 5 324 5.300 2.081 661 35.093 2.052 27 800 48 70 — 89 ■ 35.000 20 37 2.000 — — 15.000 2 <>00 40 750 — 4.900 6.625 }• 183.067 — 7.000 13.222 7.500 32.260 129.257 600 1.500 2.100 174.770 91 220.867 — 1. Beilage i 911 ben fienogn #erid)ten be§ %Dmrlberger Sanbtaoee. VI. Session Der 10. %3ertobe 1013/14. V 0 rtrag K Transport 9. 10. 11. 12. 13. 14. Zusammen Einzeln c) Landesbeitrag für die Offenhaltung der Straßen und Wege in Schröcken vro 1911 und 1912 je K 300 —........................ d) Landesbeilrag an die Gemeinde Ebnit pro 1911 für Straßenerhallung................... e) Landesbeitrag für die Wieder hei stellung der durch das Hochwasser. 1910 zerstörten Montafonerbahn ....................................... f) Sanbcöbeitraß pro 1912 für bic ßr^ltnng der Walsertaler Konkurrenzstraße.... g) Schlußrate des Landesbeitrages für die Straße Hub—%l)al............................................ h) II., 1912 fällige Rate des Landesbeitragcs zu den Mehrkosten der Flexeustraße . . . i) II., 1912 fällige Rate des Landesbeitrages zu den Mehrkosten der Montafoucr Konkurrenzstraße Bludeuz—Partbenen, I. Teil . . . k) XII., 1912 fällige Rate des Landesbeitrages zur Erbauung von Konkurrenzstraßen gemäß Landesgesetz vom 19. November 1899, L. G. Bl. Nr. 9 . Zwänglingskosten.................................. Schubkasten: a) an die Schubstationen trt Vorarlberg . . b) in anderen Kronländern........................ Armenfuhrkosten............................. .... . Gendarm erie-Beq u artierungsko st en . . Vorspannsauslagen: a) Gebühren den Marschkommissären in Bregenz, Feldkirch und Bludenz............................. b) au die Vorarlberger Schubstatiomii . . . Schulauslagen: a) ordentliche Landesbeitkäge zu den Bezügen der Lehrperionen. .................................. b) außerordentliche Beiträge an die Gemeinden nach § 33 des Sch. E. G........................ c) Beiträge zum Vorarl bcrger Lehrerpensionsfonds d) Kosten der amtlichen Bezirkslehrerkonferenzen e) Kosten der Sonntagsschule ................... Transport 6 h 2.100 - K bro prölimiiinre pro 1W12 b K 174.770 91 h 220.867 — 600 100 — — • 100.000 1.000 — I 6.200 — \ 271.200 14.232 — 21.460 54.266 — 6.532 44 1 743 80 794 1.309 16 199.958 — 1.188 — 8.276 24 473 57 15.807 77 • 10.000 14.000 - — 2.103 16 2.400 — 327.452 03 5.400 102 229 2.060 6.740 — 63 26 - 443 881 92 440 000 — 846.459 57 958.467 — 1. Beilage zu den steuogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. $fi>. 31. Vortrag VI Session der 10. Periode 1913/14. Einzeln K Zusammen h Transport 15. In den Landhausbaufonds ................... 16. In den Kaiser-Jubiläums-Krankenhausbaufonds ................................................. 17. Erfordernisse für das Schießstandswesen ..................................................... 18. ßrforberniffe bea ßanbeaardbirea . . 19. ßrforberniHe bea Sanbeabauamtea . . 20. @rforbcrntf|e ber [anbm.^em. SBerfiidbaunbßebenamitteliuiterfudbungaanftalt in Bregenz............................................ 21. Für Förderung der Landwirtschaft: a) für Viehversicherung und Jmpfförderung pro 1910 unb 1911 ............................. (Siehe Einnahmen Post 15 a) b) an 12 Gemeinden die auf das Land und sämtliche Gemeinden des Gerichtsbezirkes entfallenden Kosten für die Aufstellung von Viehseuchenwachen im Jahre 1911 . . . (Siehe Einnahmen Post 15 b) c) an den Landeskulturrat für verschiedene land­ wirtschaftliche Zwecke pro 1912 . . . . d) für Verschiedenes.................................. 22. Beiträge für gewerbliche Fortbildungs­ schulen ..................................................... 23. Für Förderung der Stickereiindustrie: a) an die k. k. Stickereifachschule für den Wanderunterricht pro 1912............................. b) der Stickereigenossenschaft Lustenau für den Stickfachlehrerpro 1911 u. 1912 jeK2000"— c) an den Stadtrat Dornbirn zu den sachlichen Erfordernissen der k. k. Stickereifachschule pro 1911........................ K 4426-— pro 1912........................ K 6240 — d) für Verschiedenes.................................. 24. Kosten für Grundbuchsanlegung . . . 25. Beiträge zu den Kosten der Naturalverpslegsstationen....................................... Transport 7 K h des Priitiminare pro 1912 K h 846.459 57 958.467 — — 10.000 — — — — — — — — 1.244 — 3.343 — 3.379 55 9.047 75 32.200 — 6.050 17 3.000 1.904 14 43.154 31 4.630 — 8.000 — , Siehe Post 32 4.000 — 10.666 — 1.332 10 23.998 10 3.212 50 8.714 — 947.182 78 968.467 — 1. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. ?L Vortrag VI. Session der 10. Periode 1913/14 Einzeln K h g) verschiedene............................................ 27. Landschaftlicher Haushalt: a) Gehalte und Pensionen............................. b) Quartierzinse............................................ c) Kosten des Landtages, IV. und V. Session d) Diäten und Reisegebühren der Landes­ ausschußmitglieder und Ersatzmitglieder, der landschaftlichen Beamten, Techniker, Suchverständigen k........................................... e) sachliche Erfordernisse und Diverses . . . 28. In den Fonds zur Hebung der Rindviehzucht den 1% Landessteuerzuschlag .... 29. An die k. k priv. allgem. österr. Boden­ kreditanstalt in Wien für das Elementaranlehen per K 2,326.800'— Zinse vom 30. April 1912 bis zur Fälligkeit der I. Annuität am 1. Juli 1912 . . . . 30. Schuldentilgung: a) XVIII, im Jahre 1912 fällige Rate an den Meliorationsfonds für das Darlehen zur Herstellung der Rheinbinnendämme . . . Transport 8 K h 947.182 78 Transport 26. Subventionen: a) Unterstützungen an Hochichüler .... b) Stipendien für Lehramtszöglinge in Feldkirch c) Beiträge für Fachkurse und Besucher von solchen d) dem Borarlberger Gewerbeverband pro 1911 und 1912 je K 800'— und dem Stickerund Ferggerverbande pro 1911 und 1912 je K 400'—, zusammen........................ e) der kaufmännischen Fortbildungsschnle in Bregenz pro 1911 und 1912 je K 400' , der Handelsschule in Lustenau pro 1912 K 1000'—, zusammen......................... f) an Vereine: a) pro 1911 . K 1140' — ß) pro 1912 . K 4620'- Ansähe des Kräsiminare pro 1912 Zusammen K 968.467 h — 980 4 000 3.210 2.400 Siehe Post 32 1.800 5.760 4.300 — 22.450 — 47.592 58 4.707 92 20.305 88 14.303 94 20.531 73 107.442 05 10.000 — 7.288 22 60.000 10.000 — Siehe Post 32 5.033 5.033 32 1,099.396 37 1,043.500 — 1. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtage«. ffi. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Einzeln Vortrug K Transport b) An die Zentralbank der deutschen Sparkassen in Prag die II. am 1. Juni 1912 fällige Annuität: a) stirb. Elemenraranlehenp K 1,448.800' ß) „ „ „K 1,104.800'— c) an die Zentralbank der deutscheil Sparkassen in Prag, die III. am 1. Dezember 1912 fällige Annuität: a) fürt). Elementaranlehenp.Ü 1,448.800'— ß) „ „ „ K 1,104.800'— d) an die k. k. priv. allgem- österreichische Boden­ kreditanstalt in Wien für das Elementaranlehen per K 2,326.800'— die I. am 1. Juli 1912 und II am 1. Jänner 1913 fällige Annuität mit je K 44 911 83 . . (Siehe Einnahmen Post 9, c, ß) 31. Durchlaufende Posten................... .... • (Detaillierung siehe Einnahmen Post 14) 32. Verschiedene Auslagen............................. Summe der Ausgaben Zusammen K K 1.099.396 1,043 500 20.708 15.791 20.703 15.787 89.823 66 162.813 52 368.000 722.589 32 4 683 06 50.000 1,989.482 27 1,461.500 III. Abrechnung. Summe der reellen Einnahmen: a) aus dem Hauptempfang den Kassastand am 13.107 1. Jänner 1912.................................. 2,034.544 b) neuer Empfang....................................... c) Depot bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz aus den Erträgnissen der Bier- und Weinsteuer U. Kontoauszug 95.940 51 2,143.592 vorn 1. Jänner 1913 ....... 1,989.482 Summe der Ausgaben .................................. 154.110 Schließlicher Kassastand.................................. 9 Ansähe des Priilimiuarr pro 1912 1. Beilage zu den Stenosis. Berichten des Vorarlberger LandtngeS. Isis. Zi. Bortrag VI. Session Der 10. Periode 1913/14. K üfa ßralimimitc pro 1912 Zusammen Einzeln h K h K h IV. Wiederstellnng des Kassastandes. 1. 2. 3. Depot bei ber Hyppothenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz It. Kontoauszug vom 1. Jänner 1913 Kassa-Barschaft................................................. Suntme der Wiederstellung............................. 95.940 51 58.169 74 154 HO 25 Brcgenz, am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsoerwalter. Der Landesausschnß in Vorarlberg. Druck von I. N. Teutsch in Bregcnz. 10
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19121019_lts010 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 19. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 17 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der Sitzung vom letzten Donnerstag. (Sekretär liest.) Hat einer der Herren eine Bemerkung zu machen zum verlesenen Protokolle? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich muß noch die Bemerkung anschließen, daß die Abhaltung der durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter anberaumten Sitzung auf Freitag leider nicht durchführbar war, weil der Berichterstatter des Finanzausschusses über den Voranschlag Freitag Nachmittag verhindert gewesen wäre zu erscheinen. Nachdem auch damals die Berichte nicht alle verteilt werden konnten, habe ich eine Abänderung des Sitzungstermines vorgenommen und denselben auf heute Vormittag 9 Uhr festgesetzt. Ich habe noch, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, dem hohen Hause die Mitteilung zu machen, daß der Landesausschuß beschlossen hat, die Eingabe des Landeskulturrates betreffend die Systemisierung der Stelle eines Sennereiaufsehers vor das hohe Haus zu bringen. Ich möchte, nachdem die Zeit der gegenwärtigen Tagung abläuft, die Anregung machen, das hohe Haus möge den Landesausschuß beauftragen, diesbezüglich einige Erhebungen einzuleiten und auf Grund derselben dann mit konkreten Anträgen vor das hohe Haus zu treten in der nächsten Tagung. Wünscht jemand zu dieser meiner Anregung das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zum Berichte des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) 2 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Landeshauptmannstellvertreter: Referent über diesen ersten Gegenstand ist der Herr Landeshauptmann; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Ich werde mir erlauben, den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses zu verlesen, nachdem in demselben alles enthalten ist, was für den Gegenstand bei der Verhandlung dienlich erscheint. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 41.) Ich habe diesem Berichte noch einige Ergänzungen beizufügen. In erster Linie muß ich bemerken, daß in den letzten Tagen, als dieser Bericht bereits verifiziert und dem Drucke übergeben war, von Seite der k. k. Statthalterei eine Antwort auf die Zuschrift des Landesausschusses vom 28. August eingelaufen ist. Diese Zuschrift, welche in extenso im Berichte enthalten ist, war gerichtet an das k. k. Ackerbauministerium, jedoch im Wege der k. k. Statthalterei in dem Sinne, daß diese die Zuschrift, wie es immer Gepflogenheit ist, zur weiteren Verhandlung dem k. k. Ackerbauministerium übermittle. Aus der neu eingelangten Note der Statthalterei vom 10. Oktober geht nun hervor, daß der Akt betreffend die Regelung der Waldaufsicht dem k. k. Ackerbauministerium seit 26. August noch gar nicht übermittelt worden ist und von Seite des k. t Ackerbauministeriums daher keine Erledigung erfolgen konnte. Die k. k. Statthalterei hat vielmehr aus eigener Initiative vorderhand eine Teilantwort gegeben, bezüglich des Ernennungsrechtes; ich möchte mir erlauben, dieselbe, weil sie ganz kurz ist, zur Kenntnis des hohen Hauses zu bringen. "Die in der bezogenen Note auseinandergesetzten Momente wird die k k. Statthalterei zur Kenntnis des k. k. Ackerbauministeriums bringen. Bevor dies jedoch geschehen kann, muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß sich der Landesausschuß in einem Irrtum befindet, wenn behauptet wird, daß bisher die Waldaufseher von den Gemeinden allein bestellt und von der Bezirkshauptmannschaft bloß bestätigt worden sind. In diesem Belange besteht noch das Allerhöchste Handschreiben vom 12. Juli 1859 zu Recht, welches auch für Vorarlberg mit der Statthaltereikundmachung vom 5. November 1859, Landesgesetzblatt Nr. 73, verlautbart worden ist. Nach Absatz 10 dieses Allerhöchsten Handschreibens hat die k. k. Bezirkshauptmannschaft die Waldaufseher zu ernennen und und diese Vorschrift ist auch bisher immer streng befolgt worden. Es wird daher ersucht, den Gegenstand einer eventuellen neuerlichen Beratung unterziehen und den Beschluß hieher mitteilen zu wollen, worauf sofort die Stellungnahme des k. k. Ackerbauministeriums eingeholt werden wird." Ich möchte zunächst diesbezüglich meinem Bedauern Ausdruck geben, daß die k. k. Statthalterei den ganzen Akt betreffend die Regelung der Waldaufsicht, auf dessen baldige Erledigung wir so großen Wert legen, vom 28. August bis 10. Oktober liegen ließ und dann auf denselben nur kurz, dilatorisch eingegangen ist, ohne die Vorlage an das k. k. Ackerbauministerium gelangen zu lassen. Es entsteht da die Frage, ob das hohe Haus dessen ungeachtet auf die Beratungen und die Beschlußfassung des Gesetzentwurfes eingehen will. Ich als Berichterstatter empfehle Ihnen, dies zu tun und bin überzeugt, daß die k. k. Regierung die Argumente, die im Berichte enthalten sind und die in der Beschlußfassung des hohen Hauses zum Ausdrucke kommen werden, würdigt und dementsprechend in günstigen Weise den so umgeänderten Gesetzentwurf, der in mehreren Punkten den Wünschen der Regierung vollinhaltlich entspricht und in anderen Punkten ihr nahe kommt, der Allerhöchsten Sanktion übermitteln werde. Zu der Zuschrift der k. k. Statthalterei selbst aber möchte ich noch folgendes bemerken. Es ist in den einzelnen Gemeinden stets Gepflogenheit und jeder Waldaufseher wird es bestätigen, daß der Waldaufseher vom Gemeindeausschusse ernannt wird, der Bezirkshauptmannschaft steht allerdings das Recht zu, die Bestätigung zu verweigern aus Gründe>, die ja auch wieder in diesem Gesetze enthalten sind, wenn Momente für den Waldaufseher zu Tage treten, die ihn unfähig erscheinen lassen, ein solches Amt zu bekleiden. Ebenso kann die Bezirkshauptmannschaft eine Absetzung jederzeit vornehmen, wenn die im Gesetze aufgezählten Punkte auf seine Tätigkeit Anwendung finden und denselben vom Standpunkte des Waldaufsichtsdienstes nicht mehr geeignet erscheinen lassen. Tatsache ist es, daß die Gemeinden bis jetzt die Ernennungen vorgenommen haben und nicht begründet, wenn die k. k. Statthalterei wünscht, daß der Landesausschuß bei diesem Ernennungsrechte ausgeschaltet werde. Wir haben den Ternovorschlag der Gemeinden mit voller Überlegung schon das letztemal 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 8 in den Gesetzentwurf aufgenommen, um den Gemeinden das Recht zu wahren, diejenigen, die sie für tüchtig und geeignet erachten, für die Stelle eines Waldaufsehers vorschlagen zu können, dem Landesausschusse aber soll das Ernennungsrecht eingeräumt werden und zwar, glaube ich, gründet sich ein solches Recht auch darauf, daß im vorliegenden Gesetzentwürfe § 12 ausdrücklich die Bestimmung enthalten ist, daß der Landtag von Fall zu Fall jenen Gemeinden, die die Kosten der Waldaufsicht unter Umständen nicht bestreiten können, einen Beitrag und zwar nach Analogie des § 33 des Schulerhaltungsgesetzes bewillige. Das Land hat daher in gewissen Fällen materiell mitzuwirken und kann bei Bezügen der Waldaufseher Beiträge bewilligen, während der Staat keinen Beitrag leistet zu den Waldaufsichtskosten. Die Waldaufsichtslöhne werden im allgemeinen von den Gemeinden getragen. Erst bei außergewöhnlichen, finanziell nicht gut situierten Gemeinden leistet auch das Land einen Zuschuß und diese beiden Faktoren Land und Gemeinden sollen daher auch bei der Ernennung allein maßgebend sein, wobei selbstverständlich das bisherige Bestätigungs- und Absetzungsrecht der politischen Behörde nach wie vor aufrecht bleibt. Bevor ich schließe, möchte ich noch bekannt geben, daß der landwirtschaftliche Ausschuß unmittelbar vor der Haussitzung zu eiltet kleinen Beratung beisammen war - und daß bei derselben noch ein Abänderungsantrag beschlossen wurde, den ich mir erlauben werde, in der Spezialdebatte bekannt zu geben. Im übrigen empfehle ich das Eingehen in die Spezialdebatte über den Gesetzentwurf. Laudeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne zunächst über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wünscht einer der Herren das Wort? Wenn dies nicht der Fall, so ist die Generaldebatte geschloffen und ich ersuche den Berichterstatter zur Einleitung der Spezialdebatte zu schreiten. Ich glaube, daß das hohe Haus damit einverstanden sein wird, daß die einzelnen Paragraphen nur angerufen werden; nur im Falle, daß einer der Herren Abgeordneten das Wort in einem speziellen Falle wünscht, wird die Verlesung erfolgen. Es erfolgt keine Einwendung gegen diesen meinen Vorschlag und ich ersuche, in diesem Sinne vorzugehen. Rhomberg: § 1. - Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 2.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 3. - 33ei § 3 möchte ich den Beschluß des landwirtschaftlichen Ausschusses bekannt geben, weil dieser eine Ergänzung des § 3 beinhaltet. Ich muß vorausschicken, daß im Berichte darauf hingewiesen ist und zwar bei § 13 des Entwurfes, daß mit Rücksicht auf die Waldaufseher, die im Lande bereits angestellt sind, eine gewisse Erleichterung für dieselben statuiert wird. Es ist selbstverständlich auch nicht anders gemeint, als daß die bereits im Lande angestellten Waldaufseher im großen und ganzen, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die der Gesetzentwurf an die Waldaufseher stellt, auch Anteil haben an den Begünstigungen des Gesetzentwurfes, nämlich am Anspruche eines höheren Gehaltschemas; besonders von Bedeutung ist aber der Anspruch auf den Versorgungsgenuß für sich und die Hinterbliebenen; und um diese Begünstigung zu erreichen, ist es notwendig, daß die bereits angestellten Waldaufseher die Erfordernisse besitzen, die der Gesetzentwurf im Allgemeinen verlangt. Nun soll in den § 3 in der Fassung, wie er vor Ihnen liegt, meine verehrten Herren, eine Bestimmung hinein kommen, die der Bericht besonders angeführt hat, daß nämlich Waldaufseher bestellt werden können, wenn sie 40 Jahre nicht überschritten haben, eine Bestimmung, die im großen und ganzen bei allen Anstellungen gepflogen wird. Im Lande besitzen wir nun gewiß verschiedene Waldaufseher, die bereits 40 Jahre überschritten und in sehr zufriedenstellender Weise ihren Dienst als Waldaufseher verrichtet haben und es würde eine Unbilligkeit involvieren gegen diese Waldaufseher, die sich wirklich verdient gemacht haben, wenn man sie nach Inkrafttreten des Gesetzes auf die Straße setzen, beziehungsweise ihren Dienst nicht mehr berücksichtigen würde. Deshalb wurde vom landwirtschaftlichen Ausschusse im § 13 ein dritter Absatz vorgesehen, auf den ich dann gleich zurückkommen werde. Der landwirtschaftliche Ausschuß hat nun aber kurz vor der Haussitzung nach längerer Überlegung und Beratung es für praktisch gefunden, um es ganz klar auszudrücken, daß 4 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. eine Ausnahme nur speziell für jene getroffen wird, die 40 Lebensjahre überschritten haben, und deshalb einen Zusatz zu § 3 des Entwurfes beschlossen und beantragt den § 3 in dieser Fassung dem hohen Hause zur Annahme; es würde nach diesem Antrage § 3 aus drei Absätzen bestehen und zwar bleiben der erste und zweite Absatz unverändert und der dritte Absatz käme hinzu und lautet folgendermaßen: "Von dem Erfordernisse des nicht überschrittenen 40. Lebensjahres kann rücksichtlich solcher Personen abgesehen werden, welche bereits zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Waldaufseher in Vorarlberg in zufriedenstellender Weise gewirkt haben und noch vollkommen dienstfähig sind." In Konsequenz des Antrages würde, wenn dieser die Annahme des hohen Hauses finden wird, der letzte Absatz des § 13 dann entfallen. Ich meinerseits empfehle die Annahme des Antrages auf Grund des Beschlusses des landwirtschaftlichen Ausschusses als Zusatz, als neues Alinea zu dem in Verhandlung stehenden § 3. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so ersuche ich alle jene Herren, die die 2 ersten Absätze des § 3 des gedruckten Berichtes annehmen wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung zu erheben. Der § 3 ist, wie er gedruckt vorliegt, angenommen. Nun kommen wir noch zu dem vom Berichterstatter im Namen des landwirtschaftlichen Ausschusses gestellten Zusatzantrage, den die Herren bereits vernommen haben und der als dritter Absatz des 8 3 zu gelten hat. Wenn gegen diesen Vorschlag und gegen diesen Antrag keine Einwendung erhoben wird, so betrachte ich auch diesen als angenommen; - er ist angenommen. Ich bitte weiterzufahren. Rhomberg: 8 4.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: 8 5.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: 8 6.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: 8 7.Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: In 8 7 ist eine Druckfehlerberichtigung vorzunehmen. Es heißt hier in der 11. Zeile des Absatzes 2 "großer Dienstvergehen" statt "grober Dienstvergehen". Landeshauptmannstellvertreter: 8 7 ist mit der vorgeschlagenen Druckfehlerberichtigung angenommen. Rhomberg: § 8.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 9.Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 10. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 11. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 12. LandeshauptmannsteUvertreter: Angenommen. Rhomberg: 8 13. - Bei 8 13 würde nach dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses, den ich früher bekannt gegeben habe, der letzte Absatz entfallen. Landeshauptmannstellvertreter: 8 13 ist hinsichtlich der zwei ersten Absätze angenommen. Der 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session der 10. Periode 1912. letzte Absatz würde also entfallen. - Das hohe Haus hat zugestimmt. Rhomberg: § 14. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 15. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 16. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 17. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes aus Beilage 41 A.) Landeshauptmannstellvertreter: Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dieselben als angenommen. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung zum Beschlusse erhoben. Im Antrage 2 ist die gewöhnliche Bestimmung enthalten, die dem Landesausschusse das Recht einräumt, kleine Änderungen im Einverständnisse mit der Regierung vorzunehmen. Wenn keine Einwendung erhoben wird, so betrachte ich denselben ebenfalls als angenommen. Rhomberg: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmannstellvertreter: Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe auch in dritter Lesung zustimmen wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung zum Beschlusse erhoben. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung; dieses ist ein mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag wegen Besteuerung der Automobile. Es ist hier der gleiche Berichterstatter; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Rhomberg: Hohes Haus! In der 4. Sitzung der gegenwärtigen Session wurde bekanntlich ein Antrag eingebracht betreffend die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes wegen Besteuerung der Kraftfahrzeuge. Dieser Antrag würbe damals dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen. Die Antragsteller begründeten diesen ihren Antrag "wegen Erlassung eines Automobilgesetzes" damit, daß einerseits die Zahl der Kraftfahrzeuge, die im Lande selbst sich befinden, sich stetig mehrt und andererseits auch Automobile von auswärts unser Land häufig und stark befahren und daß das. Land namentlich im gegenwärtigen Momente dringend neue Einkünfte und Einnahmen bedürfe, um den vielen Verpflichtungen nachzukommen, so daß die Einführung einer derartigen Steuer, von welcher vor allem die besser bemittelten Kreise der Bevölkerung getroffen werden, sehr opportun erscheinen müsse. Der volkswirtschaftliche Ausschuß, dem meine Wenigkeit zur Beratung für diesen Gegenstand als Mitglied beigezogen wurde, hat nun die Angelegenheit einer eingehenden Beratung unterzogen. Ich hatte mir erlaubt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der teils in ähnlicher Weise eine Besteuerung der Kraftfahrzeuge vorgesehen hat, wie es z. B. im niederösterreichischen Landtage geschehen ist, und dem teils andere, unseren Verhältnissen mehr anpassende Bestimmungen eingefügt sind. Dieser Gesetzentwurf fand im volkswirtschaftlichen Ausschusse eine sympathische Aufnahme; doch hat derselbe geglaubt, es dürfte ersprießlich sein, wenn noch zuerst bei den Bodenseeuferstaaten, die uns am nächsten liegen und bei denen die Verhältnisse ähnliche sind wie bei uns, Erhebungen gepflogen würden über die Art der Besteuerung dortselbst. Es ist Tatsache, daß bei den verschiedenen Staaten solche Steuergesetze eingeführt sind und gut funktionieren. Es dürfte daher zur vollständigen Klärung nur ersprießlich sein, hier noch nähere Berichte zu erhalten. Dies war der Grund, warum der volkswirtschaftliche Ausschuß, der auf dem prinzipiellen Standpunkte steht, daß eine Besteuerung der Kraftfahrzeuge ausgesprochen werden soll, einen kurzen Vertagungsantrag dem hohen 6 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912. Hause unterbreitet, der eine Reihe von Verpflichtungen des Landesausschusses involviert. Es könnte eingewendet werden, daß der Landtag zur Erlassung einer solchen Automobilsteuer nicht kompetent sei; eine solche Einwendung ist aber vollständig haltlos. Der Landtag ist in allen jenen Angelegenheiten kompetent, bei denen die Kompetenz nicht ausdrücklich dem Reichsrate vorbehalten ist. In dem Verfassungsgesetze vom 21. Dezember 1867 ist aber keine Bestimmung enthalten, die daraus hinweist, daß allein der Reichsrat diele Kompetenz hat Die Kompetenz der Landtage ist daher klar. Tatsächlich wurde diese Besteuerung auch in anderen Ländern in Beratung gezogen und hat der Niederösterreichische Landtag einen diesbezüglichen Gesetzentwurf bereits zum Beschlusse erhoben. Dieser erhielt allerdings die Allerhöchste Sanktion noch nicht, weil die Regierung sich vorbehalten wollte, eine allgemeine Reichsautomobilsteuer einzuführen. Tatsächlich hat auch die Regierung einen solchen Gesetzentwurf dem Parlamente vorgelegt, gemeinsam mit anderen Steuergesetzen, die den sogenannten" kleinen Finanzplan" bilden. Ich weiß nun nicht, welches Schicksal diese Reichsautomobilsteuer im Abgeordnetenhause finden wird. Es ist aber wahrscheinlich, daß dann, wenn die Arbeitsfähigkeit fortdauert und das Haus sich entschließt, eine Finanzreform durchzuführen, die Annahme der Automobilsteuer im Herrenhause die größte Schwierigkeit finden könnte, weil dort Herren sitzen, die selbst leidenschaftliche Autofahrer sind, (Zwischenruf: Und die zu wenig Kleingeld haben.) sodaß dort starke Opposition Platz greifen könnte. Deshalb bin ich der Anschauung, daß wir sobald wie möglich im Landtage das Prävenire spielen sollen. Es wird vielleicht die Herren interessieren, zu erfahren, wie es in unserem Lande hierin steht. Durch die Güte des Herrn Regierungsvertreters, der dem volkswirtschaftlichen Ausschusse diese Daten zur Verfügung stellte, bitt ich in die Lage versetzt, Ihnen mitzuteilen, wie es mit den Kraftfahrzeugen in Vorarlberg bestellt ist. In Vorarlberg existieren 75 Motorräder mit und ohne Beiwagen, 14 Lastautomobile, 43 Auto bis zu 24 HP., 5 Auto mit 25 - 36 HP. und 2 bis zu 60 HP. In dem von mir ausgearbeiteten Gesetzentwürfe wäre eine Steuer berechnet, die selbstverständlich eilte je nach der Zahl der Pferdekräfte entsprechend hohe Taxe festsetzen würde. Lastautomobile würden dagegen niedriger tu die Steuer hinein kommen. Wenn man nun ungefähr diese Steuer berechnet für die dermalen im Lande befindlichen Kraftfahrzeuge, so würden wir allein jetzt schon jährlich einen Steuerbetrag von K 10.000' - bekommen, ein Betrag, der sehr ins Gewicht fällt bei der gegenwärtigen Zeit, wo wir so notwendig unsere Einnahmen vermehren müssen, und welcher Betrag, wie ich schon früher bemerkt habe, besonders die besser situierten Kreise der Bevölkerung treffen würde, was in diesem Falle nur zu begrüßen ist. Aber im Gesetzentwurf wäre auch vorgesehen, daß nicht bloß einheimische Automobile besteuert werden sollen durch eine jährliche Abgabe, sondern auch solche vom Auslande und anderen Säubern der Monarchie, die vorübergehend im Lande sich aufhalten, zur Besteuerung herangezogen werden, weil sie unsere Straßen, die mit den Steuergeldern unserer Bevölkerung hergestellt worden sind, ebenso zusammenfahren und ruinieren, wie die heimischen Kraftfahrzeuge. Es könnte dagegen eingewendet werden, wie es tatsächlich geschehen ist, jede Beschränkung der Autofahrten durch Steuern, schade dem Fremdenverkehre und es hat eine Zeit gegeben in Vorarlberg, wo gerade in jenen Körperschaften, denen die Hebung des Fremdenverkehrs obliegt, solche Stimmen laut geworden sind. Heute sind diele Stimmen verstummt und im benachbarten Lande Tirol hat der Landesverkehrsrat, der dort an Stelle des Verbandes für Fremdenverkehr seine Wirksamkeit ausübt, direkt Stellung gegen die unsinnige Raserei der Automobile, beispielsweise auf der Dolomitenstraße genommen und es ausgesprochen, durch den stark zugenommenen Automobilverkehr und durch diese Raserei sei der Fremdenverkehr auf's empfindlichste geschädigt, weil eine ganze Reihe von frequentierten Sommerfrischstationen gerade wegen der fortwährenden Staubplage und wegen der Unsicherheit jetzt mehr weniger gemieden werden. Ich persönlich könnte eine ganze Reihe solcher Orte aufzählen, die auf's empfindlichste geschädigt worden sind, dasselbe gilt aber auch für unser Land, wo viele Automobile durchführen und nur vorübergehend ein paar Stunden oder Tage sich aufhalten. Meist fahren sie aber direkt durch und die Zahl jener Automobilisten, die längere Zeit im Lande sich aushalten, ist eine geringe. Andererseits ist es eine bekannte Tatsache, daß die schönsten Straßen durchwegs durch die Autos stark leiden und wäre es daher ganz am Platze, daß die Automobilisten auch an der teuren Straßenerhaltung zahlen, beziehungsweise eine Steuer an den Landesfonds als Äquivalent abführen, da das Land ja auch so viele Beiträge zur Herstellung neuer Straßen zu 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 leisten hat. Es ist ferner eine bekannte Tatsache, daß auch durch Automobile eine furchtbare Staubplage in größern Ortschaften verursacht wird, und was besonders wichtig und bedenklich erscheint, daß es zahlreiche Automobilisten gibt, die allen Vorschriften zum Trotze nicht mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fahren, sondern vielmehr über die Vorschriften hinaus durchrasen in rücksichtsloser Weise und da ist es dann kein Wunder, wenn man beinahe jeden Tag in der Zeitung lesen kann, daß irgendwo ein Unglücksfall vorgekommen ist, der durch die Automobile angerichtet wurde. Das hohe Haus wolle mich bei meinen Darlegungen nicht mißverstehen; es wäre ein Unsinn, in das Rad der fortschrittlichen Entwicklung des Verkehrs zu greifen und die Autofahrten unmöglich zu machen oder möglichst zu verhindern. Ich bin überzeugt, daß die Automobile neben den elektrischen Bahnbetrieben das Vehikel der Zukunft bilden werden; niemand wird es aufhalten können. Aber es müssen wirksame Einschränkungen gemacht und die Autowildlinge energisch dazu gezwungen werden, Gesetze und Autovorschriften genau zu beachten, wie es andere Staatsbürger tun müsse. Andererseits, wenn der Automobilverkehr so steigt, kann man gewiß berechtigterweise eine Steuer auf die Automobile festsetzen und einheben. Ich möchte nur noch kurz auf etwas aufmerksam machen, nicht in meiner Eigenschaft als Berichterstatter, sondern für mich privat. Bevor wir in die Lage kommen, eine Steuererhöhung gesetzlich vornehmen zu können, ist noch ein anderes Mittel möglich zu Gunsten einer Beisteuer zur Straßenerhaltung und ich richte den Appell an alle Konkurrenzgemeinden, die an der Straßenerhaltung interessiert sind und ansuchen um die Bewilligung zur Einhebung eines Weggeldes, oder zur Verlängerung dieser Bewilligung, sie sollen möglichst hohe Taxen für Kraftfahrzeuge in ihrem Weggeldtarife einsetzen, wie wir es zum Beispiel in Tirol schon haben. Auf der Dolomitenstraße z. B. wird als Wegmaut für jedes Automobil ein Betrag von 10 Kronen pro Fahrt eingehoben und auf dem Wege von Innsbruck nach Jgls existiert für Kraftfahrzeuge eine Wegmaut von 5 Kronen. Es haben viele Gemeinden Vorarlbergs das Recht eine Wegmaut zu beanspruchen und ich richte nochmals direkt den Appell an die Betreffenden, obiges nicht zu vergessen, wenn es sich um Erneuerung der Wegmaut handelt Zum Schlusse möchte ich auch noch bemerken, daß es sehr notwendig erscheint, daß die Vorschriften, welche über Automobile bestehen, auch ganz rigoros seitens der Behörde gehandhabt werden, daß exemplarische Strafen verhängt werden über jene, welche zu schnell fahren. Die Schweiz, ein Fremdenverkehrsland kat exochen, hat die strengsten Bestimmungen für Automobilfahrer erlassen und außerordentlich energisch gehen dort die behördlichen Organe vor, wenn sich ein Autofahrer über diese Vorschriften hinwegsetzt. Schon beim ersten Übertreten muß er 200 bis 300 Franken Strafe zahlen und alle Automobilisten aus dem Auslande haben vor den Schweizern einen gewaltigen Respekt, ja die Wildlinge meiden sie wo möglich. Der Fremdenverkehr aber leidet deshalb durchaus nicht, im Gegenteil, er blüht in außerordentlichem Maße. Auf Grund all dieser Auseinandersetzungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß nachstehenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschuß wird beauftragt, bezüglich der Schaffung eines Gesetzes, betreffend die Besteuerung der Kraftfahrzeuge noch einige Erhebungen, speziell über die Art der Besteuerung in den benachbarten Bodensee-Uferstaaten und im Fürstentum Liechtenstein zu pflegen und unter Berücksichtigung der so gewonnenen Resultate einen schon vorliegenden Gesetzentwurf eventuell zu ergänzen und dann dem hohen Landtage bei seinem bevorstehenden Miederzusammentritte in Vorlage zu bringen." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vernommen; ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem soeben zur Mitteilung gebrachten Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen und somit dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen zum dritten Punkte der Tagesordnung, 8 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfonds pro 1913. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Amann, das Wort zu nehmen. Amann: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 42.) Zu dem Berichte selbst habe ich nichts mehr beizufügen und empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag, sowie über den Voranschlag die Generaldebatte, d. h. ich werde den Herrn Berichterstatter ersuchen, die einzelnen Posten der Bedeckung und des Erfordernisses anzurufen, damit die Herren Gelegenheit haben, Anfragen und Anträge zu stellen. Herr Abgeordneter Natter hat das Wort. Natter: Meine Herren! Der Voranschlag pro 1913 zeigt gegenüber dem Voranschläge von 1912 ein ganz bedeutendes Anschwellen der Auslagen. Bei Anwendung des bisherigen Steuersatzes von 45 %, beziehungsweise 25 %, ergibt sich ein Fehlbetrag von rund K 120.000"-, der durch eine ausgiebige Besteuerung hereingebracht werden muß Zudem ist der Voranschlag eigentlich schon ein gedrosselter, weil in demselben jene Zuwendungen fehlen, welche bisher dem Jubiläums-Krankenhausbaufonds und dem Landhausbaufonds gegeben wurden. Insbesondere sind es die Posten Schulauslagen, landschaftlicher Haushalt, Elementar- und Wasserbauten, welche gegenüber den früheren Jahren eine ganz außerordentliche Steigerung erfahren mußten. Die Minorität hat den Eindruck und hat auch das zum Ausdrucke gebracht, daß der Voranschlag für 1913 sehr vorsichtig aufgebaut ist und daß die Steigerung der Auslagen in allen diesen Posten nicht verhindert werden kann; umsomehr müssen wir aus diesem Voranschläge ersehen, daß er zur größten Sparsamkeit zwingt Denn die Ausgaben für Elementarbauten, wie sie vorläufig fixiert sind, stellen offenbar immer noch nicht das Maximum der Landesleistungen dar, wenn wir auch in Zukunft von einem größeren Unglücke nicht neuerdings betroffen werden. Eine Erleichterung für den ganzen Haushalt könnte dann eintreten, wenn endlich einmal die Finanzpläne der Regierung reiften und die Zuflüsse aus den Überschüssen der Personaleinkommensteuer und staatlichen Branntweinabgaben größere Zuwendungen bringen würden. Selbstverständlich ist es keine angenehme Sache, eine Steuererhöhung befürworten zu müssen, umso unangenehmer, wenn sie 1/3 der bisherigen Leistungen ausmacht. Die Minorität hat nach gründlicher Vorberatung des Voranschlages im Finanzausschusse die Überzeugung gewonnen, daß infolge des Unglückes vom Jahre 1910 und seiner Behebung die schweren Lasten, welche durch den Voranschlag der Bevölkerung auferlegt werden, unvermeidlich geworden sind und darum werden wir für den vorliegenden Voranschlag stimmen; wir bitten aber, bei jenen wenigen Posten, wo schon in früheren Jahren eine Zustimmung unsererseits nicht möglich war, uns durch getrennte Abstimmung den ablehnenden Standpunkt zu ermöglichen. Wir werden auch für die Deckungsanträge des Finanzausschusses stimmen, um der zweifellos schwierigen Lage des Landeshaushaltes gerecht zu werden. Landeshauptmann: Ich werde dem zuletzt ausgesprochenen Wunsche des Herrn Abgeordneten selbstverständlich entsprechen, um in der Spezialdebatte den Herren gerecht zu werden durch Anordnung einer formellen Abstimmung. Herr Abgeordneter Ölz hat das Wort. Ölz: Meine Herren! Als Obmann des Finanzausschusses habe ich eigentlich den Worten meines geehrten Herrn Vorredners der Minorität nicht viel beizufügen Ich habe schon voriges Jahr den Standpunkt vertreten, daß man vorsichtig vorgehen müsse und Sie finden das auch im Voranschläge niedergelegt. Wir haben jetzt eigentlich ein paar schwierige Jahre zu überwinden und zwar heuer, nächstes Jahr und dann bis zum Ende des Jahres 1915. Wenn diese kritischen Jahre überwunden sind, dann können wir, ich möchte sagen, wieder aufatmen. Wir haben deswegen gesucht, die Beiträge für die 13 beschlossenen Gesetze auf verschiedene Jahre zu verteilen, damit wir nicht zu stark belastet werden. Wir haben durchschnittlich bei allen Gesetzen 5 Raten genommen. Die Gemeinden können aber auch nicht so rasch bauen, wie sie wollen, denn es fehlt auch das Geld. Wollen sie früher bauen als Staats- und Landesbeiträge flüssig werden, so müssen sie das Geld aufbringen. Wir haben uns gesagt, man müsse Mittel finden, es zu ermöglichen, daß noch weiteres gebaut werden kann, daß aber die Steuern nicht übermäßig erhöht 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 werden. Wir haben ein ganz besonderes Entgegenkommen bei der hohen Regierung gefunden und das anerkenne ich jetzt hier öffentlich. Die Regierung hat uns bei den 13 Gesetzen Staatsbeiträge schon gegeben und zwar für 1912. Sie zahlt 4, 5, bei einem Gesetze in 6 Raten ihre Beitrüge. Also die Regierung hat uns diese Beiträge für 1912 schon zur Verfügung gestellt und hat sehr zuvorkommend gehandelt, indem sie dem Lande auf einmal K 393.125 angewiesen hat. Diese Beiträge werden den einzelnen Gesetzeskontos gutgeschrieben und je nachdem der Bau fortschreitet, wird dieses Geld verwendet. Wir werden die Landesbeiträge von 1913 in den Baufonds einzahlen. Ich habe bemerkt, wir werden eine Erleichterung bekommen. Wir haben große Posten, die in Wegfall kommen. Ich nenne das Straßenkonkurrenzgesetz. Nach demselben haben wir bis 1915 jährlich noch K 54.000 - zu zahlen, im Jahre 1915 erlischt diese Post und wir bekommen eine große Summe frei. Dann ist der Koblacher Kanal. Dieser erfordert für die Jahre 1912, 1913 und 1914 je K 40.000 -. Im Jahre 1914 hört dieser Betrag auch auf, also werden im Jahre 1915 auch diese K 40.000' - frei, das macht schon K 97.000 Das letzte Jahr haben wir eine besonders hohe Post gehabt von der Montafonerbahn; nämlich eine Post von K 125.000"-. Diese Post fällt an und für sich schon 1913 weg. Aber im Jahre 1913 und 1914 hat man noch K 21.460"- zu zahlen zu den Mehrkosten der Montafonerstraße. Im Jahre 1914 erlischt auch diese Post. Zu den Mehrkosten der Flexenstraße haben wir die letzte Rate von K 14.000"- und zum Leugerbache auch die letzte Rate mit K 15.000"zu zahlen im Jahre 1913. Für den Rickenbach haben wir drei Raten zu zahlen, die eine war letztes Jahr fällig, die zweite Rate Heuer und die dritte im Jahre 1914 mit je zirka K 32.000"-. Im Jahre 1914 erlischt auch diese Post. Aus dem ersehen Sie, daß wir große Verpflichtungen haben, die jedoch teils 1913 und 1914, teils 1915 erlöschen und daß wir später wieder freie Hand bekommen und dann noch notwendig harrende Bauten mit Leichtigkeit - ohne Steuererhöhung - durchführen können. Man hat schon gesagt, daß notwendig sei die Illschluchterweiterung in Feldkirch und die Illregulierung unter dem Kapf. Ich begreife es, man hat die liebe Ill, wie es mir nicht paßt, immer mehr eingeschränkt. Sie kann sich nicht gut ausdehnen, bei Hochwasser kommt das Geschiebe heraus und bleibt bei Feldkirch und unter dem Kapf in Altenstadt und Meiningen liegen. Es ist zweifellos Pflicht des Landes, zu sorgen, daß dieses einmal geregelt wird, wenn die Gemeinden nicht zu Grunde gehen sollen. Nun, das wird man, wenn diese kritischen Zeiten einmal vorbei sind, schon machen können. Wir werden, wie ich Ihnen auseinandergesetzt habe, alle Verpflichtungen, die wir bis jetzt eingegangen sind, erfüllen können. Was nun die Elementarbauprogramme anbetrifft, trachten wir, die Bauten zum Abschlüsse zu bringen. Schon seit 1910 wurde gebaut und muß gesucht werden, daß alles kollaudiert und erledigt werde. Man glaubte, man müsse wieder ein neues Elementarbauprogramm aufstellen. Da werden wir sehr vorsichtig sein. Die ganze Bevölkerung hat man daran gewöhnt, gleich an den Landtag mit einem Bettelgesuche zu kommen. Man denkt sich, 50% zahlt der Staat, 30% das Land und die 20% bringen wir schon auf. Es ist gewiß Sparsamkeit und Vorsicht am Platze und so rasch auf jedes Gesuch eingehen werden wir nicht mehr tun können. Ich habe Klagen gehört, daß wir heuer bis jetzt noch nichts gemacht haben. Dazu sage ich folgendes. Was Schutzbauten anbelangt, liegt die Sache folgendermaßen: Die wichtigsten Bauten sind durchgeführt und zwar waren dies zunächst in Montafon Elementarbauten; es handelte sich dort vor allem um die Konkurrenzstraße, welche ungeheuer viel Geld erforderte, dann um die Silbertaler Straße und endlich war noch der Ort Schruns zu schützen. Dieser Ort ist durch die Litz gefährdet und wird einerseits durch Elementarbauten, andererseits durch gesetzliche Bauten geschützt. Das nötige Geld für gesetzliche Bauten ist sichergestellt. Wenn nach einem Vorschlage die Gemeinde Schruns das Geld vorschießt, dann kann alles bis zur Ill herunter innerhalb von 2% Jahren verbaut werden. Geschützt ist Bürs, das vom Alvierbache gefährdet war und zwar in großem Maße gefährdet war. Das Dorf Bürs, das vom Alvierbach stark bedroht war, ist nun teils durch Elementarbauten, teils durch gesetzlich sichergestellte und ausgeführte Bauten geschützt. Es müssen noch einige wenige kleinere Bauten ausgeführt werden und dann kann die Gemeinde warten; sie muß nicht weiter bauen, sondern kann warten, bis die alten Vorschußschulden bezahlt sind. Ein ganz großes Projekt, das wir noch haben, ist der Mengbach. Dieser erfordert eine gesetzliche Sicherstellung von einer halben Million Kronen. Das ist eine Summe, bei welcher es dem Staat sehr viel trifft und uns auch sehr viel. Nun sind aber in der 10 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Gemeinde Nenzing die Bauten schon so weit, daß vorläufig nicht mehr gebaut werden muß. Es ist dort nun schon bis in die Nähe der Schaller‘schen Fabrik, wo der Absturz des Wassers ist, gebaut worden. Vielleicht wird die Gemeinde noch ein kleines Stück weiterbauen. Aber jetzt kann sie nicht bauen, weil noch die wasserrechtliche Verhandlung nicht erledigt ist. Dazu kommt, daß die Gemeinde selbst nicht leicht zur Ausführung weiterer Bauten schreitet, weil sie bei den Banken K 50.000"- Schulden zu zahlen hat. Im Jahre 1913 werden Staats- und Landesbeiträge flüssig und kann, wenn die Sache so weit finanziell geregelt ist, daß die Gemeinde wieder atmen kann, die vollständige Regulierung fortgeführt werden. Interessant ist es, daß die k. k. Staatsbahn es gerne sehen würde, wenn weitergebaut würde. Es wurde ihr nun mitgeteilt, sie müsse das Geld vorschießen, da hat sie aber auf einmal nichts mehr wissen wollen und sich gleich zurückgezogen. Gefährdet war auch Schlins. Diese Gemeinde ist teils durch Elementar-, teils durch gesetzliche Bauten gesichert. Man will Heuer dort noch weiter bauen. Die Ausschreibung der Bauten wird in nächster Zeit stattfinden. Man will oberhalb Schlins, wo Heuer der Einbruch erfolgt ist, das Wuhr schon definitiv machen und damit ist Schlins und Satteins geschützt. Nun handelt es sich noch um den Ort Frastanz. Diese Gemeinde ist eigentlich auch geschützt. Dort hat man schon durch Elementar- und jetzt auch durch gesetzliche Bauten es soweit gebracht, daß vorläufig für das Dorf keine Gefahr besteht. Aus der Darstellung ersehen Sie, daß das Notwendige schon geschehen ist und das andere nach und nach geschehen kann und daß dann, wenn wir vorsichtig präliminieren und vorsichtig sind in den Beschlüssen, wir in einigen Jahren über die finanzielle Krise draußen sind, und ich möchte sagen, bald wiederum etwas anderes machen können, als bloß Straßen- und Wasserbauten. Es ist mir auch unangenehm, daß man Heuer K 10.000 - für den Krankenhausbaufonds nicht in Aussicht nehmen kann. Im übrigen war dieser Betrag nie im Voranschlag< eingestellt, sondern es wurde immer im Hause ein diesbezüglicher Antrag gestellt. Der Fonds hat jetzt eine Höhe von K 65.000'- ; diese Frage ist schwer zu lösen. Wenn wir auch finanziell draußen sind, werden wir schwerlich ein eigenes Krankenhaus bauen können. Das erfordert Millionen und es handelt sich dabei auch um die Erhaltung und müssen jedenfalls große Zuschüsse erfolgen. Bei dieser Frage möchte ich gerne sehen, wenn sie immer weiter studiert würde und wenn sich die interessierten Kreise darum kümmern und geeignete Vorschläge machen würden, ob man vielleicht nicht mit einer Gemeinde des Landes einen Abschluß machen könnte. Den Wünschen der weniger Bemittelten könnte so entsprochen werden. Wir haben auch andere Aufgaben noch zu lösen Die Irrenfürsorge haben wir auch teilweise gelöst, nicht wahr? Wir. haben Kolonien errichtet und es ist hiemit das Dringendste geschehen. Ich stehe aber auf dem Standpunkte, die Irrenfürsorge ist eine Frage, die besondere Beachtung verdient Ich muß offen gestehe>, mit Schrecken hört man im Landesausschusse die Mitteilung, wieviele Leute nach Valduna gebracht werden müssen. Unser Zeitalter ist schon einmal so, daß alles nervös wird. (Heiterkeit im Hause.) Es ist jedenfalls ganz gewiß von Vorteil und gut, wenn man die Irrenversorgung sehr modern einrichtet, damit wir eine Art Krankenhaus haben, welches eine Anstalt ist, wo die Leute geheilt werden können. Nach diesen Ausführungen bitte ich noch, daß der Antrag des Finanzausschusses angenommen werde. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Fink. Jodok Fink: Ich anerkenne es sehr gerne, daß der Herr Vertreter der Minorität ganz offen zugegeben hat, daß dermalen im Lande die Verhältnisse so liegen, daß eine Steuererhöhung gerechtfertigt erscheint. Wir sind auch damit einverstanden, wenn er zur Sparsamkeit gemahnt hat. Ganz im gleichen Sinne hat auch mein unmittelbarer Herr Vorredner gesprochen; nur glaube ich, ist er ein wenig zu optimistisch, wenn er meint, daß wirklich schon in einigen Jahren eine sehr große finanzielle Erleichterung für das Land eintritt, nämlich insoweit, daß dann auch für andere Zwecke als für Straßen- und Wasserbauten etwa viel Geld übrig bliebe. Ich habe schon bei der Behandlung des Rechenschaftsberichtes darauf verwiesen, daß uns zur Behebung der Schäden, die durch das Hochwasser verursacht worden sind, noch einige große Projekte in Montafon, Feldkirch, an der Ill bei Altenstadt und an der Dornbirner Ache bevorstehen und das wird auch eine bedeutende finanzielle Inanspruchnahme des Landes erfordern. Ich bin mit ihm sehr einverstanden, daß man suchen muß, alle Jahre einen Finanzplan anzulegen, der feststellt, was man im betreffenden Jahre bauen will. 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912. 11 Ich kann mir dabei sehr wohl denken, daß es möglich ist, daß einzelne der noch auszuführenden Projekte oder Teile derselben sehr dringend sind und daß man mit der Ausführung nicht warten kann bis zum Jahre 1915 oder 1916. In diesem Falle bin ich der Meinung, daß man dann dort baut, wo es notwendig ist und daß, wenn die Regierung prinzipiell einmal die Zustimmung gegeben hat, vorschußweise die Gemeinden für die Kosten aufkommen müßten, ich halte das für den einzig richtigen Vorgang Es hat auch bezüglich Straßenbauten der Landtag schon verschiedene Male Beschlüsse gefaßt, bezüglich einzelner liegen also B-schlüsse vor und bezüglich weiterer solcher Bauten werden sie uns noch bevorstehen. Ich erinnere da an die Konkurrenzstraße im Vorderwald Langenegg-Landesgrenze, an die Straßen von Sulzberg, Mittelberg, Buch, Raggal; bezüglich der Innerwälderstraße ist wohl eine gesetzliche Erhöhung vorgesehen, aber für die Fortsetzung der Bauten kein Geld mehr vorhanden. Wir werden also auch auf diesem Gebiete nach und nach Landesbeiträge flüssig machen müssen. Vorläufig wird man das aber in den Plan für Wasserbauten hineinnehmen müssen, von dem ich gesprochen habe, daß er vom Lande aufgestellt werde und es müssen sukzessive Beiträge geleistet werden, und zwar soviel, als das Landesbudget leiden mag. Bis dorthin werden bei allen diesen Projekten, jtm man rascher vorwärts kommen soll, leider die Gemeinden das Geld vorschießen müssen. Wenn wir dies so durchführen, dann glaube ich, wird die Sache zu machen sein und auch die Gemeinden werden nicht zu kurz kommen, die man jetzt momentan nicht befriedigen kann. Landeshauptmann: Herr Abgeordneter Ölz hat das Wort. Ich glaube, daß ich schon ungefähr dasselbe gesagt habe, wie mein Herr Vorredner. Ich meine eben in den kritischen Jahren liegt die Sache so, wie ich sie dargestellt habe und wenn wir dann frei werden, werden wir eben Geld bekommen für Straßenbauten und für diejenigen Objekte, welche ich aufgezählt habe. Eines ist mir ausgeblieben und das möchte ich noch erwähnen, nämlich die Illregulierung im Schrunserfelde. Da hat es wirklich Schwierigkeiten und meiner Ansicht nach ist da ein Fehler unterlaufen. Als ich nämlich zum ersten Male mit einer Kommission zum Schrunserfeld kam, da habe ich gesagt: Für dieses Objekt hätte man K 100.000'- ins Elementarbauprogramm aufnehmen sollen. Das hätte sich damals gehört Es wurden damals aber nur K 10.000 aufgenommen. Hätte man damals die K 100.000' aufgenommen, so bestünde jetzt keine Gefahr und die Sache wäre auf Jahre hinaus saniert gewesen. Es ist interessant gewesen bei dieser Kommission. Ich habe den Standpunkt vertreten: die Regulierung an den bedrohten Stellen halte ich für notwendig, aber das ganze Projekt halte nicht für so dringend. Als Finanzreferent des Landesausschusses bin ich mitgegangen und habe den Standpunkt möglichst vertreten, daß man spare und langsam und vorsichtig vorgehe. Was ist geschehen? Bei der Protokollierung da hat sich die ganze Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, daß dieses Ill-Projekt innerhalb 10 Jahren gebaut werde, daß einzelne Stellen gleich gemacht und gesetzlich sichergestellt werden sollen. Hintendrein ist dann eine ganz kolossale Hetze losgegangen und zwar besonders gegen mich als Finanzreferent, weil ich mich getraut habe, diese Stellung einzunehmen. Es ist ganz komisch gewesen. Nun sage ich: Gewiß muß man, wie der Herr Fink sagt, dort etwas machen, wo es notwendig ist. Im Schrunserfeld, habe ich die Meinung, wäre etwas nötig; ich habe gar nichts dagegen, wenn man es gesetzlich sicherstellt, und die Gemeinde Vorschuß leistet zum Baue des Notwendigen, das ist gewiß gut. Ich bin überhaupt der Meinung, wenn man von den Gemeinden anfangs Vorschuß verlangt, dann ist die Lust zu bauen lange nicht mehr so groß, dann vergeht die Lust. Das habe ich letzthin gesehen. Als ich gesagt habe, die Gemeinde müsse Geld hergeben, ist die Gefahr lange nicht mehr so groß gewesen. Ich möchte jetzt noch etwas sagen wegen der Vergewöhnung der Leute. Es sind bisher Genossenschaften gewesen, die die Wuhrpflicht gehabt haben, nicht wahr! diese haben bestanden. Diese Genossenschaften haben auch Fonds. Es ist aber sehr bezeichnend, daß bei der heurigen Hochwasserkatastrophe die Leute, trotzdem sie die Verpflichtung gehabt hätten zu wehren, und zu schützen, an vielen Orten keine Hand angerührt haben. Ich sage, soweit darf das nicht kommen, soweit kann man es weiter nicht gehen lassen, denn sonst sagen die Leute: "Staat, komm, zahl und mach!" Es ist doch in erster Linie ihre eigene Verpflichtung. Es ist etwas ganz Unbegreifliches, daß sie nicht ihren eigenen Grund und Boden, ihr Eigentum schützen. Es ist bezeichnend, wie weit es hier schon fehlt. Wir müssen dagegen auftreten. Es ist vorgekommen, daß eine Genossenschaft, 12 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. anstatt dort, wo Bauten und Vorsichtsmaßregeln notwendig sind, ihre Pflicht zu erfüllen, hergehen will, ihr Vermögen, das aus K 9-10.000 bar und aus einem Wald besteht, unter sich zu verteilen. Soweit sind diese Leute schon verwöhnt. Da bin ich der Anschauung, auf diese Leute muß man energisch schauen und sobald die Sache kollaudiert ist, müssen sie auch die Verpflichtung übernehmen, die sie gesetzlich zu übernehmen haben, und für sie aufkommen. (Beifall und Zustimmung.) Landeshauptmann: Wenn niemand mehr sich zum Worte meldet, ist die Generaldebatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas beizufügen? Amann: Nein! Landeshauptmann: Nun gehen wir über zur Spezialberatung, zunächst zur Rubrik: "Bedeckungen." Ich möchte die verehrten Herren der Minorität nun bitten, mir zu sagen, bei welcher Rubrik sie eine formelle Abstimmung wünschen." Ich bitte die Bedeckung anzurufen. Amann: (ruft die Posten 1-3 an aus Beilage 23, Bedeckung.) Ich habe nur zu bemerken, daß die Post 3 im Sinne des Antrages des Finanzausschusses von K 523.170'- auf K 505.625' herabgesetzt wurde. (Liest weiter bis 11.) Infolge der Reduzierung der Post 3 belauft sich die Schlußsumme auf K 1,327.280'- statt auf K 1,344.825'-. Landeshauptmann: Damit wäre die Bedeckung erledigt und wir kämen zu den Erfordernissen. Amann: (liest aus "Erfordernis" die Posten 1-8.) Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Natter hat das Wort. Natter: Ich will bei diesem Punkte nur an das Versprechen erinnern, welches im Finanzausschüsse gegeben wurde, daß im Laufe dieses Jahres alle jene Kosten, welche erwachsen sind aus der Tätigkeit der landschaftlichen Beamten bei den Elementarbauten, zusammengestellt werden, damit dieselben aus dem Elementarbaufonds dem Landesfonds ersetzt werden. Es erscheint dieser Rückersatz vollständig berechtigt,
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19121017_lts009 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 17. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Martin Thurnher. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Landeshauptmann Rhomberg, Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Dekan Mayer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Vertreter des k. k. Ackerbauministeriums: Herr Sektionsrat Dr. Wilhelm Freiherr von Alter und Herr Ministerialvizesekretär Dr. Heinrich Deutschmann. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmannstellvertreter: In Vertretung des Herrn Landeshauptmannes eröffne ich die heutige Sitzung. Ich habe als Regierungsvertreter, nämlich als Vertreter des k. k. Ackerbauministeriums, dem hohen Hause vorzustellen: Herrn Sektionsrat Dr. Wilhelm Freiherr von Alter und Ministerialsekretär Dr. Heinrich Deutschmann. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles. (Sekretär lieft.) Hat jemand gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Es ist nicht der Fall. Ich erkläre dasselbe als genehmigt. Ein Einkauf ist nicht vorhanden; wir gehen deshalb zur Tagesordnung über. Der erste Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage betreffend das Wasserrecht. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: Hohes Haus! Ich werde mir erlauben, den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Verlesung zu bringen und dabei dann auch auf einige Druckfehler aufmerksam zu machen. 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 39.) In der zweiten Zeile soll es heißen 13 Artikel statt 12 Artikel; in Zeile 11 statt haben: hat. Im sechsten Absätze soll das Anführungszeichen nach "Zivilgesetzgebung treffen" (Zeile 4 dieses Absatzes) gesetzt werden statt am Schlüsse. Das Wort "Grundwasser" ist auch fett gedruckt, was auch ein Versehen ist. Seite 321, Zeile 26 von oben wird es heißen müssen § 10 Absatz 2 und Zeile 29 wird das "auch" nach "wurde" zu streichen sein; in Zeile 4 von unten wird es heißen müssen "konnte" statt "könnte". Auf Seite 322 Zeile 19 von unten ist der Beistrich nach "erwiesen" zu setzen und nach erschien zu streichen; Zeile 6 von unten wird es anstatt § 87 § 85 heißen müssen; Zeile 2 ist anstatt im in zu schreiben. Seite 323 Zeile 15 von oben muß es heißen "ein instanzliches Verfahren". Der Schluß des Absatzes 3 auf dieser Seite soll lauten: "...., da wohl wenige Verordnungen von so großem Einfluß auf die Gestaltung der landeskulturellen Verhältnisse sein können, wie die Durchführungsverordnung zum Wasserrechtsgesetze". Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmannstellvertreter: Das hohe Haus hat den Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vernommen. Ich eröffne über diesen Gegenstand die Debatte. Wünscht jemand das Wort? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rüsch. Rusch: Hohes Haus! Unter Hinweisung darauf, daß ich in den Beratungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses bemüht war, die Anschauungen in demselben zum Durchbruch< zu bringen, welche die Enquete gebracht hat, was mir leider nicht möglich war, ist es begreiflich, daß der heutige Bericht und die Gesetzesvorlage unseren Beifall nicht finden können. Es ist speziell auch im Berichte betont worden, daß die mittlere Linie zwischen Landwirtschaft und Industrie eingehalten sei, was nach meiner Anschauung jetzt nicht mehr vorhanden ist. Nachdem auch der Herr Berichterstatter leibst seinem Berichte weiter nichts mehr hinzugefügt hat, obliegt es mir, namens der Minorität nur noch folgende Erklärung abzugeben: "Anläßlich der Beratung der Negierungsvorlage betreffend das neue Wasserrechtsgesetz ließ sich der Landesausschuß von Vorarlberg von dem anerkennenswerten Bestreben leiten, in Form einer Enquete alle interessierten Kreise des Landes zur Vorberatung dieser Gesetzesvorlage heranzuziehen, um ein möglichst richtiges Bild der Erwartungen und Wünsche zu erlangen, welche die verschiedenen Interessentengruppen dieses Gesetz betreffend hegen. An diesen Vorberatungen beteiligten sich außer dem Landeshauptmanne als Vorsitzenden die Landesausschußmitglieder Dr. Karl Drexel, Jodok Fink, Franz Loser und Engelbert Luger, während die interessierten Kreise, als: der Landeskulturrat durch seinen Präsidenten Theodor Rhomberg, die Handels- und Gewerbekammer für Vorarlberg durch ihren Sekretär Dr. Bruno Karrer, die Sektion Vorarlberg des Bundes österreichischer Industrieller durch ihren Obmann Julius Rhomberg und das Vorarlberger Wasserkraftkomitee durch seinen Obmannstellvertreter Albert Loacker und durch den in Wasserrechtsfragen besonders bewanderten Präsidenten der Advokatenkammer Dr. Josef Peer vertreten waren. Außerdem nahm an allen diesen Vorberatungen in sehr dankenswerter Weise Hofrat Graf Thun-Hohenstein teil. Bei dieser die interessierten Kreise umfassenden Zusammensetzung des vorbereitenden Komitees ließ sich erwarten, daß das Für und Wider dieser wichtigen Gesetzesvorlage sachlich geklärt und gegensätzlich ausgeglichen werde, so daß ein gediegenes, allen Verhältnissen Rechnung tragendes Elaborat zur Beratung vorgelegt werden könne. Und so geschah es. Wenn nun auch der Referentenbericht nach Beilage 25 A aus den Vorberatungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht mit allen jenen Änderungen der Regierungsvorlage herauskam, die in der Enquete beantragt und gewissermaßen als genehmigt betrachtet wurden, so war der Minoritätsvertreter doch der Meinung, daß es möglich sein werde, dem Standpunkte der Enquete auch im Landtage selbst Anerkennung zu verschaffen. Leider kam es anders. Die vom t k. Ackerbauministerium zur Vertretung der Regierungsvorlage bei den Landtagsverhandlungen hieher entsendeten Herren: Sektionsrat Dr. Wilhelm Freiherr von Alter und MinisterialVizesekretär Dr. Heinrich Deutschmann haben es verstanden, durch übermäßige Hervorhebung eines Schutzes des landwirtschaftlichen Grundbesitzes 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 gegenüber gewerblichen und industriellen Interessen es dahin zu bringen, daß mit ganz wenig Ausnahmen der Gesetzentwurf, entgegen dem EnqueteErgebnisse und den ersten Beratungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses, in der Form der Regierungsvorlage wieder hergestellt wurde. Die einzige wesentliche Abweichung vom Regierungsentwurfe (§ 87) ist eine unzweckmäßige Verschärfung des Vorrechtes von Staat, Land und Gemeinden den Privatunternehmern gegenüber. Alles dies trotz des Hinweises des Minoritätsvertreters auf die früheren Beratungen und gewonnenen Anschauungen und trotz dessen Vorstellung, daß die geographische und wirtschaftliche Lage des Landes Vorarlberg mit seinem von anderen Kronländern unabhängigen Flußgebiete demselben eine exzeptionelle (Stellung einräumt, daß ferner die Industrie Vorarlbergs mit ihren hohen Löhnen, exorbitanten Frachten und schier unerschwinglichen Kohlenpreisen, den anderen Industrien Österreichs gegenüber so ungünstig situiert ist, und daß endlich Vorarlberg sogar noch mehr als andere Alpenländer mit seiner alten und neuen Industrie bei der sonstigen Ungunst der Verhältnisse auf billige Wasserkräfte angewiesen sei und daß man daher keine Gesetze schaffen dürfe, welche den Ausbau der Wasserkräfte erschweren, wie dies nach der neuesten Wendung der Fall sein würde. Außerdem verwies der Minoritätsvertreter darauf, daß gerade im Vorarlberger Landtage wiederholt nachdrücklichst und einstimmig betont wurde, daß die vorarlbergische Bevölkerung, sowohl die agrarische als die gewerbliche und industrielle, wirtschaftlich gleiche Interessen besitze. Alle vorgebrachten Argumente allgemeiner und besonderer Natur nützten aber leider nichts. Sogar ein Vertagungsantrag, welcher weitere Verhandlungen mit der Regierung ermöglicht hätte, wurde kurz abgelehnt. In dieser Stellungnahme der Regierung sowohl, als der Mehrheit des volkswirtschaftlichen Ausschusses erblicken wir einen bedauerlichen Mangel gebotenen Verständnisses für die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes. Wie nun der endgiltige Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses und die Gesetzesvorlage nach Beilagen 39 und 39 A dartun, ist wohl auch in diesem Falle nicht daran zu denken, daß im Plenum des hohen Landtages eine andere beziehungsweise die frühere Anschauung zum Durchbrüche gelangen könne und eine nur teilweise Rückkehr zu den früheren Beratungsergebnissen würde uns als nicht befriedigend erscheinen und es hat deshalb für die Minorität keinen Zweck mehr, an diesen Beratungen sich zu beteiligen, weshalb wir uns entschlossen haben, zum Zeichen unserer tiefen Mißstimmung über die Art und Weise der Behandlung dieser wichtigen Gesetzesvorlage und als Protest gegen die wirtschaftliche Schädigung, welche dem Lande für die Zukunft angetan wird, von der weiteren Teilnahme an der Beratung dieses Gesetzes abzusehen. Bregenz, am 17. Oktober 1912. Jg. Rüsch, m. p. Frz. Natter, m. p. Ich bitte um Einverleibung dieser Erklärung ins Protokoll (Die Minorität verläßt den Sitzungssaal.) (Ölz: Wollen Sie nicht hören, was der Herr Regierungsvertreter sagt?) Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter Dr. Wilhelm Freiherr von Alter. Dr. Freiherr von Alter: Die scharfe Kritik, welche die Regierungsvorlage und die Beschlüsse des volkswirtschaftlichen Ausschusses durch die Herren Vertreter der Minorität hier im hohen Hause gefunden haben, veranlaßt mich, einige Worte allgemeiner Natur zur Abwehr des Vorwurfes zu machen, daß die Bestimmungen des Entwurfes eine einseitige und ungerechte Bevorzugung der Landwirtschaft beinhalten. AIs sich die Regierung im Vorjahre entschloß, den Landtagen der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder den Entwurf eines neuen Wasserrechtsgesetzes zur Beschlußfassung vorzulegen, ist sie nur einem allgemeinen Wunsche gefolgt, Der allenthalben, aus den Kreisen der Landwirtschaft sowohl als auch aus jenen der Industrie laut geworden ist. Die geltenden Wasserrechtsgesetze stammen aus der klassischen Zeit der österreichischen Gesetzgebung. Es wird wenige Länder geben, die ein den Verhältnissen der Zeit so angepaßtes Wasserrechtsgesetz gehabt haben, wie die österreichischen Kronländer. Es wäre aber ein trauriges Zeichen unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung in den letzten 50 Jahren, wenn unser heutiges Wasserrechtsgesetz noch allen Verhältnissen entsprechen würde. 4 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Ich glaube, mich dabei nicht lange aufhalten zu sollen, es genügt wohl darauf hinzuweisen, daß tatsächlich ein gewaltiger Umschwung hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeiten der Wasserkräfte eingetreten ist. Zur Zeit, als die heute in Geltung stehenden Wasserrechtsgesetze entstanden, war der Zug der Industrie aus den Alpenländern in die Kohlengebiete. Die kolossalen Fortschritte der Technik speziell auf dem Gebiete der Elektrizität und ihrer Anwendung in der Industrie haben es mit sich gebracht, daß die Wasserkräfte, dieser große Nationalreichtum der Alpenländer, eine lohnendere Ausbeute erhoffen lassen. Und so kam es, daß die Gesetze, die heute die wasserrechtlichen Verhältnisse in Österreich zu regeln bestimmt sind, zu enge sind, um jenen Weiterungen zu folgen, die die Entwicklung der Volkswirtschaft mit sich gebracht hat. Die Neukodifikation eines solchen Gesetzes, wie es das Wasserrechtsgesetz ist, ist immer ein schwieriges Problem. Es handelt sich hier um den Ausgleich von so wahnsinnig viel weit auseinander gehender Interessen, daß man schon von allem Anfang an, wenn man zur Arbeit schreitet, sich dessen bewußt ist, daß niemand imstande ist, alle Sonderwünsche voll zu befriedigen. Es ist selbstverständlich, daß die Erstellung eines Gesetzes, das so tief in die Produktionsverhältnisse eingreift, das jeder Produktionsfaktor so ganz und gar nach seinem Leisten zugeschnitten zu haben wünscht, viele Schwierigkeiten bietet. Es kann daher nicht Wunder nehmen, wenn der vorliegende Entwurf, vom Standpunkte einer Interessentengruppe besehen, zur Kritik herausfordert, da der Entwurf als ein Kompromißwerk erscheint, das niemanden voll befriedigen kann, da es für alle Interessen Vorsorge zu treffen hat. Alle Produktionsfaktoren sind ja so aufeinander angewiesen, daß eine einseitige Bevorzugung eines zum Nachteile der anderen ausschlagen muß. Sie sind so voneinander abhängig, daß sie nur dann sich günstig fortentwickeln können, wenn jedem der Produktionsfaktoren, speziell auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft, die nötigen Existenzbedingungen gewährleistet sind. Wie dem nachzukommen ist, hat uns die Natur vorgezeichnet. Es gibt hier kein Protektorat gegen die Natur. Man muß sich vor Augen halten, für welche Zwecke das Wasser zunächst von der Natur bestimmt ist: zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse von Menschen und Tieren. Dem Naturgesetze folgend mußte daher jenen Bestimmungen der Vorrang eingeräumt werden, welche dafür Vorsorge zu treffen haben, daß Mensch und Tier das nötige Trink- und Nutzwasser erhalten. Wie ein roter Faden zieht sich daher der Grundsatz durch die Bestimmungen des Entwurfes, daß in jedem Falle jeder andere Nutzungszweck dem ersten Prinzipalen weichen muß. Die natürlichen Verhältnisse bedingen es auch, daß die Landwirtschaft an zweiter Stelle zu reihen ist Sie ist auf dieses Element mit einer Ausschließlichkeit angewiesen, die für die Industrie nicht, zumindestens nicht in gleichem Maße gilt. Ich bin mir wohl bewußt, daß die Industrie ebenso des Wassers bedarf wie die Landwirtschaft, aber der landwirtschaftliche Betrieb benötigt dieses Element immer an dem bestimmten Punkte, an den er gebunden ist; die Landwirtschaft kann es an dem Standorte eines bestimmten Betriebes nicht entbehren. Die Industrie ist freizügiger; findet fie die Existenzbedingungen nicht an dem einen Orte, so kann sie sich an einem anderen Punkte niederlassen, an dem günstigere Produktionsbedingungen gegeben find. Findet ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht alle Voraussetzungen für sein Gedeihen an seinem durch die Natur gegebenen Standorte, so ist es um ihn geschehen. Feld und Wald lassen sich nicht übertragen, Fabriken wohl. Wenn die Vertreter der Regierung heute hier vor dem hohen Hause so wie im volkswirtschaftlichen Ausschusse des hohen Landtages diesen Standpunkt vertreten, so glaube ich kaum, daß es gerechtfertigt ist, ihnen einen bedauerlichen Mangel an Verständnis für die Bedürfnisse des Landes vorzuwerfen, wie es der sehr geehrte Herr Vertreter der Minorität getan hat. Der früher erörterte Grundgedanke, der sich, wie ich mir darzutun erlaubte, wie ein roter Faden durch den ganzen Entwurf hindurchzieht, ist nicht von der Regierung, nicht von jenen, die an der Fertigstellung der dem hohen Hause nun vorliegenden Vorlage beteiligt waren, zum Zwecke einer einseitigen Bevorzugung der Landwirtschaft erfunden worden, er ist vielmehr von der Natur selbst vorgeschrieben. Wenn die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Ausschusses und die Vertreter der Regierung an diesem Naturgesetze festhielten, so haben sie nur ihre Pflicht getan und daran festgehalten, was für die gedeihliche Entwicklung der beiden Produktionsfaktoren, der Landwirtschaft wie der Industrie nötig ist. Denn in dem Augenblicke, in welchem im Interesse der Förderung der Industrie der Landwirtschaft die Möglichkeit einer gedeihlichen Entwicklung entzogen wird, hätte bei. dem engen Zusammenhange beider Produktionsfaktoren nicht nur 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 5 die Landwirtschaft eine Niederlage erlitten, es wäre der Industrie selbst eine der Grundbedingungen ihrer Existenz entzogen worden. Denn der Niedergang der Landwirtschaft beinhaltet für die Industrie doch zweifellos den Untergang eines ihrer hauptsächlichen Konsumenten. Ich glaube mich zur Entkräftigung des Vorwürfe? einer ungerechten Bevorzugung der landwirtschaftlichen Interessen auf diese Ausführungen allgemeiner Natur beschränken zu können- Ich möchte mir aber noch erlauben darauf hinzuweisen, daß die Industrie in dem Entwürfe denn doch nicht so als Stiefkind behandelt wird, wie der verehrte Herr Abgeordnete der Handels- und Gewerbekammer vermeint. Auch die Industrie wird, wenn der Entwurf zum Gesetze wird, große und wichtige Vorteile erhalten. So bringen schon allein die Bestimmungen der Paragraphe 25 und 53 der Industrie so große Vorteile, daß die Lasten, welche ihr auferlegt werden, daneben kaum sehr in Betracht kommen. Der Entwurf hat als Ziel ja nicht die Förderung der Landwirtschaft, nicht bloß die Hebung der Industrie, sondern er ist von dem Bestreben geleitet, für alle Produktionsfaktoren auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft die Basis einer gedeihlichen Entwicklung zu schaffen. Es ist mir wohl auch noch verstattet, die von dem Herrn Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer im volkswirtschaftlichen Ausschusse gegen die Bestimmungen der Regierungsvorlage vorgebrachten hauptsächlichsten Gravamina hier vor dem hohen Hause zu besprechen, damit ich den schweren Vorwurf, welcher sowohl gegen die Vertreter der Regierung als gegen die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Ausschusses soeben erhoben wurde, zu entkräften in der Lage bin. Da kommen zunächst die Bestimmungen des § 26 in Betracht. Diese statuieren den Grundsatz der Haftpflicht für die Unternehmer einer Wasseranlage. Ich will nicht in Abrede stellen, daß die Einführung dieses Grundsatzes in die Wasserrechtsgesetzgebung in erster Linie für die Industrie Härten mit sich bringt. Dennoch muß dieser Grundsatz als voll berechtigt bezeichnet werden. Die heutigen Zustände sind unhaltbar. Die Wasserwerke verursachen insbesondere dem landwirtschaftlichen Grundbesitze schwere Schäden, sie verursachen diese Schäden also jenen, welche die Veränderung der natürlichen Verhältnisse nicht hervorgerufen haben und welche auch aus der Anlage keinen Nutzen ziehen. Ist es gerecht, diese die Schäden tragen zu lassen oder entspringt der in dem Entwürfe statuierte Grundsatz nicht dem simpelsten Gebote der Billigkeit, daß jener der die natürlichen Verhältnisse willkürlich ändert, der aus dieser Veränderung jahrzehntelang großen Nutzen zieht, auch und zwar unbedingt für jene Schäden zu haften hat, welche durch die Anlage hervorgerufen werden? Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, hat sich der verehrte Herr Abgeordnete der Handels- und Gewerbekammer auch nicht unbedingt gegen die Statuierung der Haftpflicht, vielmehr nur unbedingt dagegen gewendet, daß die Haftpflicht selbst im Falle einer vis maior, im Falle des Eintrittes einer Elementarkatastrophe platzgreifen soll. Gegen diese Einschränkung nun mußten die Regierungsvertreter Stellung nehmen. Denn damit wären ja die hauptsächlichsten Fälle der Haftpflicht ausgeschlossen worden. Unter normalen Verhältnissen wird ja eine Anlage sich leicht als zureichend erweisen. Meistens wird der Schaden durch die Anlagen erst beim Eintritte außergewöhnlicher Verhältnisse hervorgerufen werden. Ein Wehr, das den normalen Wasserzuflüssen nicht Stand halten kann, dürfte wohl nie projektiert, gewiß aber nie konsentiert werden. Aber jener Fall kommt leider nicht allzu selten vor, daß die Anlagen nicht so erstellt werden, daß sie auch den Hochwasserzuflüssen Widerstand leisten. Soll nun in diesen Fällen der arme Grundbesitzer den Schaden tragen ober ist es nicht auch in diesen Fällen nur gerecht und billig, daß der Unternehmer, der ja auch den Nutzen davon trug, für den Schaden zu haften hat, sobald der Schaden nur durch die Anlage, durch die Veränderung der natürlichen Verhältnisse, wenn auch infolge des Hinzutrittes außerordentlicher Ereignisse entstanden ist. Ich erlaube mir aber ausdrücklich die Aufmerksamkeit des hohen Hauses darauf zu lenken, daß auch nach der Fassung der Regierungsvorlage, welche vom volkswirtschaftlichen Ausschusse akzeptiert wurde, immer ein Zusammenhang zwischen dem Bestände der Anlage und dem eingetretenen Schaden gegeben sein muß. Wird der Schaden nicht durch die Anlage verursacht, d. h. wäre er auch ohne den Bestand der Anlage entstanden, so hat der Unternehmer für ihn natürlich nicht zu haften. Ich habe mir erlaubt, schon früher zu bemerken, daß die Bestimmungen des § 26 Härten für die Industrie mit sich bringen, Härten, die sich leider nicht vermeiden lassen. Jemand muß diesen Schaden tragen; daß ihn so wie bisher jene zu tragen haben, die gar keine Schuld trifft, ist gewiß mehr als unbillig. Wenn diese Bestimmungen wie gesagt auch Härten beinhalten. 6 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. den Ruin insbesondere der Wasserkraftindustrie beinhalten sie sicher nicht. Andere Staaten und zwar speziell solche, in welchen die industrielle Wasserwirtschaft sehr hoch entwickelt ist, gehen noch viel weiter. Sie statuieren einfach die Möglichkeit des Widerrufes gegenüber Anlagen, die sich aus welchem Grunde immer in der Zukunft als schädlich erweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf schützt die. Wasserwerksunternehmer unbedingt vor dem Widerrufe, ja mehr als das, er legt ihnen nicht einmal die unbedingte Verpflichtung zur Abänderung schädlich sich erweisender Anlagen auf, er begnügt sich damit, die Unternehmer für jene Schäden haften zu lassen, die durch die von ihnen errichteten Anlagen verursacht wurden. Also auch hier sehen wir, daß der Entwurf die Industrie nicht als Stiefkind behandelt, daß er ihr nur so viel an Lasten auferlegt, als zur Beschaffung der notwendigen Existenzbedingungen für die Landwirtschaft geboten ist. Der weitere hauptsächlichste Vorwurf gegen die Regierungsvorlage wurde vom Herrn Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer gegen die Bestimmungen des § 24 erhoben. Auch hier war die Einsprache, wenn ich richtig verstanden habe, keine unbedingte. Ein Zusatz hätte nach Anschauung des Herrn Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer auch diesen Paragraphen für die Minorität wenigstens akzeptabel gemacht. Durch diesen Zusatz hätte die Möglichkeit geboten werden sollen, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Konzessionsdauer statt mit 60 mit 90 Jahren zu bemessen. Die Aufnahme dieser Bestimmung hätte aber tatsächlich keine Änderung herbeigeführt. Wenn die Regierung den Entwurf dem hohen Landtage mit der unbedingten Beschränkung der Konzessionsdauer für private Unternehmer auf 60 Jahre vorlegt, so ist sie jedenfalls der Meinung, daß mit diesen 60 Jahren in allen Fällen das Auskommen gefunden werden kann. Wenn nun an dieser gesetzlichen Bestimmung durch den Beschluß des hohen Landtages nichts anderes geändert werden soll, als daß der Regierung die Möglichkeit geboten werden soll, darüber hinaus zu gehen, so ist damit für die Industrie noch nichts erreicht worden. Denn wenn die Regierung prinzipiell auf dem früher gekennzeichneten Standpunkte steht, dürfte sie wohl derartigen Ansuchen keine Folge geben. Ich glaube also, daß die erörterten hauptsächlichsten Gravamina nicht so schwer ins Gewicht fallen können und daß die erstrebten Änderungen nicht so inhaltsschwer sind, um den so schweren Vorwurf, den die Herrn Vertreter der Minorität erhoben haben, begründet erscheinen zu lassen. Auch wenn der hohe Landtag die erörterten Einwendungen der Herren Vertreter der Minorität nicht berücksichtigen und den Entwurf in der vom volkswirtschaftlichen Ausschusse vorgelegten Fassung zum Beschlusse erheben wird, wird er nach meiner Überzeugung mit diesem seinem Beschlusse nicht zum Schaden des Landes gehandelt, sondern im Gegenteile zum Segen des Landes für die zukünftige wasserwirtschaftliche Entwicklung Vorarlbergs ein Wesentliches beigetragen haben. (Lebhafter Beifall, Bravorufe!) Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loser. Loser: Hohes Haus! Die Herren Kollegen werden sich vielleicht noch erinnern, daß zur Zeit der letzten Landtagstagung im Frühjahre im Rathaussaale der Stadt Bregenz eine Besprechung stattgefunden hat über die Regierungsvorlage betreffend das Wasserrechtsgesetz. An jener Besprechung, die eine sehr gründliche war, haben teilgenommen: eine große Anzahl von Landtagsabgeordneten, Mitglieder des Wasserkraftkomitees, Angehörige des Unternehmertums aus verschiedenen Kreisen des Landes. Bei dieser Gelegenheit hat Herr Dr. Peer, der, wie der Herr Abgeordnete Ignaz Rüsch sagt, in wasserrechtlichen Fragen ganz besonders bewanderte, juristische Anwalt des Wasserkraftkomitees, ein sehr ausführliches, etwa anderthalbstündiges Referat gehalten. Ich erlaube mir jetzt die Herren daran zu erinnern, daß bei dieser Gelegenheit der Herr Dr. Peer, der ganz besonders sachkundige Vertreter in Wasserrechtssachen, auf die Regierungsvorlage eine förmliche Lobeshymne gesungen hat, sodaß mir beinahe etwas bange geworden ist, und ich Zweifel bekam, ob wir wohl so ohne weiteres dieser Vorlage zustimmen dürfen, nachdem Herr Dr. Peer sie so außerordentlich angepriesen hat, weil ich befürchtete, es könnten die im Gesetze enthaltenen Bestimmungen doch hauptsächlich etwa nur im Interesse des Unternehmertums gelegen sein. Dr. Peer pries die Regierungsvorlage geradezu als Ideal, wobei er erklärte - der Herr Regierungsvertreter möge entschuldigen - nicht alle Vorlagen unserer Regierung seien so gut und so id al wie der Wasserrechtsentwurf; er wünsche, hat Herr Dr. Peer gesagt, daß der Landtag an dieser Vorlage nicht viele Änderungen vornehmen möge. Ich kann mich nicht erinnern, daß 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Herr Dr. Peer später als Experte bei Beratung der Vorlage im Subkomitee sich gegen einzelne Paragraphen in irgendwie bestimmter Form gewendet und sie als schädlich bezeichnet hätte. Ich lasse mich ja korrigieren, wenn es der Fall sein sollte. Ich kann auch nicht annehmen, daß der Herr Dr. Peer damals lediglich im Interesse und vom Standpunkte des kleinen Grundbesitzes gesprochen habe, sondern ich meine schon, daß er bei dem Lobe, das er über die Regierungsvorlage gesprochen hat, auch einigermaßen die Interessen des Unternehmertums vor Augen gehabt habe. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß vom Subkomitee und vom volkswirtschaftlichen Ausschusse die Regierungsvorlage in keiner Weise verschlechtert wurde. Es sind nicht viele wesentliche Änderungen vorgenommen worden und das, was vorgenommen wurde - ich bedaure, daß nunmehr die Herren der Minorität nicht mehr hier sind bedeutet eine Verbesserung. Die Änderungen, die vorgenommen wurden, sind zum großen Teile auch vom Subkomitee im allgemeinen angenommen worden. Dasjenige, was der Herr Rüsch so energisch bekämpft, das ist alles streng genommen schon zu jener Zeit in der Vorlage enthalten und somit bekannt gewesen, als der Herr Dr. Peer seine Lobeshymne gehalten hat. Ich will nur noch bemerken, daß dieses Gesetz nach vielen Richtungen eine bessere Ausnutzung der Wasserkräfte ermöglicht, namentlich inbezug auf das in der Vorlage vorgesehene Enteignungsverfahren. Es ist daher nicht mehr als billig, daß das Unternehmertum auch jene Pflichten auf sich nimmt, die ihm durch dieses Gesetz im Hinblicke auf die Vorteile, die es bietet, auferlegt werden. Zum Schlüsse bemerke ich, daß dieses Gesetz meines Wissens auch in anderen Kronländern schon beschlossen worden ist und zwar in Kärnten von den Gesinnungsgenossen jener Herren, welche soeben den Sitzungssaal verlassen haben. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Drexel. Dr. Drexel: Die in unserem Vorarlberger Landtage ungewöhnliche Haltung der Minorität einem Gesetze gegenüber veranlaßt mich, zu diesem Vorgehen einige Worte zu sagen. Daß wir in Österreich und in unterem Lande ein Wasserrechtsgesetz brauchen, dafür spricht eine ganze Reihe von Umständen und es war deswegen sehr zu begrüßen, daß die Regierung mit einer Vorlage gekommen ist, welche vom Ackerbauministerium herausgegeben, die, von den anderen Ministerien - es sind fast alle mitbeteiligt - durchberaten und mit deren grundsätzlichen Zustimmung versehen, den Ländern zur Beratung vorgelegt wurde. Es war damit die Aussicht geboten, in absehbarer Zeit auf diesem Gebiete eine neue Regelung zu erhalten. Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen über den Vorgang, welchen wir bei der Vorberatung eingehalten haben. Ein Subkomitee erhielt vom Landesausschusse zunächst die Aufgabe, diesen Regierungsentwurf durchzuberaten und entsprechende Anträge vorzulegen. Das Subkomitee begann mit seinen Sitzungen und wurde, wie der verehrte Herr Vorredner schon bemerkt hat, verstärkt durch einige Vertreter verschiedener Korporationen. Wenn man aber die Liste dieser Korporationen näher ansieht, konnte man voraussehen - und es bestätigte sich im Laufe der Verhandlungen - daß dabei die Industrie fast als einziger Experte erschienen war. Es war wohl auch vertreten der Fischereiverein des Landes Vorarlberg; aber dieser beschränkte seine Wünsche und Bedenken auf einige nebensächliche Paragraphen. Auch der Vertreter des Landeskulturrates war da und bei aller aufrichtigen Anerkennung für das, was der Landwirtschaftsverein für unsere Landwirte geleistet hat, es darf doch nicht übersehen werden, daß der Präsident des Landeskulturrates in seiner Eigenschaft als Privatmann Großindustrieller ist. Es ist infolgedessen auch da selbstverständlich, daß sein Urteil, sein Gutdünken, seine Mitberatungen nicht ganz allein beeinflußt waren von den Interessen der Landwirtschaft, sondern daß er bei allen Abstimmungen und dort, wo es sich rein um industrielle Fragen handelte, selbstverständlich auch als Industrieller mitdachte. Es kamen aber die landwirtschaftlichen Kreise in größerem Maße nicht zum Worte dabei und so kamen vorerst die Wünsche der Großindustrie mehr zum Ausdrucke. Ich begrüße den Umstand; wir hatten so im Subkomitee Gelegenheit, die Wünsche der Großindustrie unseres Landes gründlich kennen zu lernen. Was wir wollten, was wir wünschten, haben wir erreicht, ohne aber damit zugeben zu wollen, daß das, was in den Beratungen dieser Kreise für gut befunden wurde, unbedingt in der Landtagsverhandlung als Beschluß und Antrag der Landtagsmehrheit oder gar des ganzen Landtages gelten werde. Denn ein Faktor fehlte; es war jener Teil, der das Gesetz vorlegte, die Vertreter des Ackerbauministeriums. Es war schon von Anfang an. 8 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. schon seit einem Jahre feststehend, es seien die Vertreter des Ackerbauministeriums zu den Verhandlungen hier im Hause einzuladen und diese Einladung erfolgte, als im volkswirtschaftlichen Ausschusse, dem einerseits das Elaborat des Subkomitees, in dem die Großindustrie ihre Wünsche brachte, und andererseits der Regierungsentwurf vorlag, die Beratungen aufgenommen wurden. Da kam nun die Auffassung und die Meinung und Auslegung derjenigen zum Worte, welche das Gesetz der Hauptsache nach geschaffen hatten und da muß jetzt festgehalten werden, daß gegen das eine oder andere Bedenken, auch gegen einzelne Wünsche, welche die Industrie vorlegte, eine andere Meinung so stark auftrat, daß wir nicht umhin konnten, der Auffassung der Regierungsvorlage in der Hauptsache nachzugeben. Es möchte nun die Meinung wachgerufen werden durch den heutigen Vorgang in unserer Landtagssitzung, daß es sich da um ganz große Interessen der Industrie handle. Es möchte die Meinung auskommen, daß die Industrie zum Tode verurteilt sei, daß sie sich nicht mehr entwickeln könne; es wurde gesagt, man habe kein Verständnis für die Entwicklung und für die Bedürfnisse des Landes Das ist ein sehr hartes Urteil über die Mehrheit. Ich glaube, es ist gut, gleich hier in der Generaldebatte die Punkte zu besprechen, welche eigentlich heute Streitpunkte sind. Der eine Streitpunkt ist die Frage der Konzessionsdauer. Aus wie lange Zeit soll man dem Privatunternehmer eine Wasserrechtskonzession geben? Auf 60 oder 90 Jahre? Die Regierungsvorlage sagt, daß Staat, Land und Gemeinden eine 90jährige Dauer bekommen, die Privatunternehmer eine 60 jährige- Nun muß hier vorher festgestellt werden, daß eine 60 jährige Konzessionsdauer gewiß eine ausgiebige Zeit ist, um die Frage beantworten zu können, soll ich ein Unternehmen bauen oder soll ich nicht bauen? Die Amortisationsquote muß in Wirklichkeit mit einer kürzeren Amortisationsfrist rechnen, mit andern Worten: Der Unternehmer muß trachten, in kürzerer Zeit die Amortisation des ganzen Werkes durchzuführen. Es tritt da als entgegengesetzte Kraft herein der Standpunkt, es kann sich im Laufe von 60 Jahren in technischer Beziehung, in der Entwicklung des Landes selbst, in den Bedürfnissen des Landes sich soviel ändern, daß es nach 60 Jahren für das Land besser erscheint, diese Wasserkräfte in anderer Weise zu verwerten. Nun denn, wenn nach Ablauf der Konzessionsdauer ein Bewerber auftritt, welcher ein größeres Werk bauen will, oder daß eine andere Ausnützung der Volkswirtwirtschaft größere Vorteile für das Land herauszuziehen versteht, erst dann würde die Konzession auf einen andern übertragen werden; wenn aber der bisherige Inhaber ein gleichwertiges Projekt vorlegt, wie der andere Konkurrent, dann - sagt das Gesetz ausdrücklich - hat der bisherige Besitzer der Wasserkraft ein Vorzugsrecht. Meine Herren! Das sind keine Härten, damit sehe ich noch keine Industrie gefährdet. Derjenige, der das Wasserwerk übei nehmen will, muß dem Lande mehr bieten, muß der Volkswirtschaft eine größere Ausbeute garantieren, ja nach der Ausnützung muß auch der Industrie ein größerer Vorteil geboten werden, widrigenfalls seine Pläne, sein Projekt volkswirtschaftlich als minderwertig bezeichnet und infolgedessen auch nicht demjenigen genommen wird, der bisher die Konzession hatte. Als Konkurrenten können in solchen Fällen auftreten Staat, Land und Gemeinden. Da haben doch kleinere Vorberatungen der allerletzten Zeit den Beweis erbracht, daß es nicht ganz verfehlt wäre, daran zu denken, daß später einmal mehrere Gemeinden einzelne Gemeinden unseres Landes können ganz große Projekte nicht durchführen - zur Ausnützung großer Wasserkräfte schreiten können. Und wenn wir heute noch nicht so weit sind und eine Einigung der Gemeinden noch nicht da ist und nicht abzusehen ist, mit welchen Mitteln die Gemeinden, die alle stark belastet sind, an die Lösung einer solchen Frage herantreten würden, so müssen wir wenigstens vorsichtig bleiben, denn eine spätere Zeit kann eine Umwandlung bringen auch im Zusammenarbeiten der Gemeinden, die es verlangt, bei Schaffung eines Gesetzes doch einen absehbaren Termin festzusetzen, um die Gemeinden nicht in eine solche Situation zu bringen, wie schon einmal vor 10 Jahren, wo der Bregenzerwald ein großes Elektrizitätswerk erstehen sah. Es war dies der Besitz einer Unternehmung. Was haben wir heute? Heute ist ein Komitee beisammen aus Vertretern von Bregenz, Hard, Lustenau, Dornbirn und Hohenems. Was beraten diese? Sie beraten, ob es nicht möglich wäre, daß diese Gemeinden zusammen eine Gesellschaft bilden würden, um das große Andelsbucher Werk anzukaufen und in Eigenbetrieb zu übernehmen. Wir sehen praktisch jetzt schon, daß dort, wo weitab an einen Ablauf der Konzession nicht zu denken ist und wo man daher an einen Kauf denkt, jetzt schon die Gemeinden den 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 Wunsch haben, ein derartig großes Werk möchte in den Besitz der Gemeinden selbst übernommen werden. Und wenn man vom Gedanken ausgeht, daß Luft, Wasser und die Schätze unter der Erde strenge genommen Besitz der Allgemeinheit sind und nicht einem einzelnen gehören, so muß der Standpunkt des Gesetzes gewürdigt bleiben, welches sagt, wenn niemand dasselbe ausnützt, so möge es ein Unternehmer tun, aber auf absehbare Zeit Wenn eine neue Entwicklung kommt, so muß dieser Kreis die Möglichkeit haben, diese Kraft und die Vorteile im Eigenbetriebe auszunützen. Aber ich sehe keinen Umstand, darin, in dieser Bestimmung des Gesetzes zu sagen, es sei die Industrie als solche gefährdet. Die Industrie, die Kraft braucht, hat gewiß keine Gefahr zu bestehen, wohl vielleicht jene, die mit Eigenspekulation ein solches Unternehmen für sich ausbeuten, nicht um Kraft abzulösen, sondern um aus der Wasserkraft möglichst viele Vorteile zu genießen. Erfährt jene Industrie eine Einschränkung, die sich um das Werk nicht kümmert, die aus der Wasserkraft kein Geld nehmen will, sondern mit der Kraft arbeitet und durch genügende Kraft in der Lage ist, auch in Kohlengebieten zu konkurrieren, so hat damit eine Industrie keine Gefährdung durch den Paragraphen zu erleiden, der eine Konzessionsdauer auf 60 Jahre festsetzt. Dies ist nun der eine Hauptpunkt unserer Differenzen. Der zweite Hauptpunkt beschränkt sich auf die Frage, was gilt dann, wenn durch eine Anlage ein großer Schaden zugefügt wird den Anrainern und jenen, die irgendwie mit solchen Anlagewerken in Verbindung stehen? Die Differenz war verhältnismäßig auch da nicht gar zu groß. Man war sich einig, daß dann, wenn durch Anlagen Schaden verursacht wird, der Besitzer des Unternehmens für den Schaden aufzukommen hat. Nur ein Streitpunkt blieb offen, nämlich die Differenz in der Anschauung, was hat dann zu geschehen, wenn eine fors maior, eine Elementarkatastrophe, ein Hochwasser, ein Erdbeben kommt? - Eine Feuersgefahr ist nicht in Betracht zu ziehen. - Wir hätten an und für sich zugegeben, es könne Fälle geben, es könne ein außerordentlicher, katastrophaler Fall eintreten, indem durch Naturereignisse Anlagen vernichtet werden; durch Eindringen des Wassers oder des Geschiebes können sie geschädigt werden, wobei es schwer zu sagen ist, ob der Besitzer allein für den Schaden aufkommen müsse Aber wir sagen auf der anderen Seite, es lasse sich die Grenze auch oft schwer feststellen zwischen katastrophalen und anderen Einwirkungen, womit der Unternehmer im voraus rechnen muß. So bin ich wohl der Meinung, daß einer, der eine Talsperre errichtet, diese so stark ausbauen muß, daß sie auch größerem Hochwasser gewachsen ist, wobei dies einen nicht viel stärkeren Druck bringt, wie die vollgefüllte Talsperre; das Wasser sprudelt über die Talsperre hinaus, diese muß aber dem Eindringen eines größeren Hochwassers standhalten; dies muß er in seinem Plane berechnen und mit einbeziehen. Es sind schon Meinungen gewesen, daß derartige Eingriffe der Natur mit eingezogen werden müssen in die Vorarbeiten und daß der Anlageplan dies auch vorsehen muß. Erdbeben. - Vorarlberg ist zwar kein Erdbebenherd, hat aber hie und da kleine Schwankungen erlebt; aber z. B. das Postgebäude, das Risse und Sprünge genug hat, bezüglich dessen man glaubt, daß es, wenn einmal ein Erdbeben komme, zusammenfalle, hat das letzte Erdbeben - nur einmal hat es auch ordentlich gerüttelt - noch ganz gut ausgehalten. Was ist dann, wenn ein kleines und verhältnismäßig leichtes Erdbeben ein etwas schwach gebautes Wasserwerk vernichtet; da läßt sich nicht feststellen, ob die Ursache im Erdbeben oder ob sie in der schwachen, alt gewordenen Mauer liegt; dies läßt sich wohl nicht leicht feststellen und da meine ich so: Mit allen Fällen, allen Ausnahmen und Möglichkeiten kann im Gesetze nicht argumentiert werden. Man müßte Absatz um Absatz machen, das Wenn und Aber würde so vielfach und zahlreich werden, daß wir schließlich gar kein Urteil und keine Übersicht mehr hätten, wie vorzugehen sei; deswegen sagt das Gesetz, daß der Werkbesitzer für den Schaden und die Folgen seiner Anlagen haftet; aber es ist auch im Paragraphen deutlich ausgedrückt, daß er nicht einfach verurteilt werden kann ohne weiteres, es muß der Nachweis erbracht werden, was seine Schuld ist und er kann den Nachweis erbringen, was nicht mit seiner Anlage zusammenhängt. Ich will im voraus bemerken, aus aller Erfahrung habe ich heute noch keine Anhaltspunkte dafür, daß es anders wird, daß ich heute bei der gegenwärtigen Fassung des Paragraphen den Schluß ziehe, daß dieser Anlagebesitzer in Zukunft nicht schlecht wegkommen wird; es werden vielmehr dem Kleinen die Mittel fehlen, um den Beweis zu erbringen, um schwierige Prozesse zu führen, sodaß der, welcher Protest erhebt, mehr Schaden erleiden muß als der Geldkräftigere, der besser Versierte, der 10 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Größere, dem es in den meisten Fällen leicht möglich ist, nachzuweisen, daß in vielen Fällen andere Umstände mitgewirkt haben zu diesem Unglücke als seine Anlage ganz allein. Meine Herren! Nehmen Sie den Fall an und es gibt eine Anzahl, die wir in der letzten Zeit miterlebt haben, wo dies so schwer war, wo Stauungswassergenossenschaften sich verpflichtet haben, für allen Schaden aufzukommen- Fragen Sie dann bei unseren Forstleuten nach. die alljährlich einen großen Schaden an Holz haben; sie wissen nicht und es läßt sich auch nicht genau festfüllen, wo das Holz ist; es ist nicht da und man weiß nicht, wo es liegt, wo es steckt. Fragen Sie nach in Feldkirch, wo die Stauung im großen Frastanzer Ried infolge Schwellung der Ill eingetreten ist, wo die Bevölkerung der festen Meinung ist, die Stauung bei der Hämmerleschen Fabrik habe mitgewirkt zur erhöhten Überschwemmung in Feldkirch. Fragen Sie andere, bitte, sie werden Ihnen sagen, daß die ganze Anlage Ursache war von der großen Gefahr, deren Behebung heute Hunderttausende kostet. Lassen Sie aber die Richter feststellen, was die Schuld des Werkes ist, so werden sie sagen, ganz genau kann man dies nicht feststellen. Sie sehen also, meine Herren, daß auch dieser Paragraph, um den es sich handelt, in sich oft Schwierigkeiten bietet, von denen man sagen könnte, sie seien eine Unterdrückung des Unternehmertums, sie bedeuten eine Schädigung der Industrie; es ist eine Frage, die man auf das Kleinste hinaus nicht entscheiden kann. Es läßt sich ein großer Schaden vielleicht nie genau feststellen und auch hinsichtlich des Grundsatzes: Wer den Schaden angerichtet, wird ihn zahlen müssen, bin ich der Meinung, daß der Starke und Mächtige immer noch gewissen Schutz hat, der für ihn größer ist, als für den ganz Kleinen, dessen Grundbesitz zerstört und vernichtet ist. Man hat auch bei diesem Paragraphen die Frage aufgeworfen, was etwa zu machen wäre, wenn der Unternehmer sein Werk gut einrichten will, aber die Behörde Forderungen stellt, die zwar erfüllt werden müssen, aber in denen die Ursache des Unglückes oder Schadens liegt; es ist dieser Fall wohl nicht ganz ausgeschlossen. Es hat der verehrte Herr Vertreter der Handels- und Gewerbekammer für diesen Fall keine Formulierung gefunden, dies im Gesetze festzulegen. Es wurde hier letztes Jahr in unser Postgebäude K 200.000-- hineingebaut, um ein festeres Fundament zu bekommen. Wir finden, wenn man im Protokolle nachsieht, daß der Baumeister der Stadt Bregenz verlangt hat, das Fundament müsse tiefer und breiter gelegt werden und der Staatsingenieur hat erklärt, daß es dies nicht brauche und der Bregenzer Baumeister hat dann festgelegt, daß er die Verantwortung für dieses Haus ablehne, weil er der Meinung sei, daß das Fundament zu schwach sei. Man hat aber trotzdem gebaut und letztes Jahr bat man K 200.000'- hineingesteckt und dieses müßte man von rechtswegen bei den Ingenieuren holen, welche diese Bestimmung getroffen haben. Aber nachdem diese mit der Staatsverwaltung und den Ministerien so ziemlich identifiziert werden müssen, so zahlt nun der Staat diese K 200.000'- mehr, die man früher hätte ganz leicht in der Hauptsache ersparen können. Ich nehme wohl nicht an, daß Fehler vorkommen, wenn es sich um Privatunternehmen handelt, daß der Privatunternehmer stärker bauen will und der Vertreter der Behörde kommt und sagt: "Bauen Sie schwächer." Aber es ist doch der Fall denkbar, daß irgendwie Vorschriften gemacht werden, daß irgendein Bau aufgeführt werden soll, von dem die Ingenieure des Privatunternehmers die Meinung haben, daß dieser mehr schade als nütze. Solche Fälle können vorkommen und sind vorgekommen und sind hart, es sträubt sich das Empfinden dagegen. Aber wenn der Herr Abgeordnete Rüsch da wäre, so würde er mir zugeben: Wir haben für diesen Fall keine Formulierung gefunden. (Beifall) Einen analogen Fall habe ich erfahren. Es hatte vor einigen Jahren ein kleiner Dornbirner Mann gegen eine Ehrenbeleidigungsklage die Berufung eingelegt in Feldkirch. Nachdem er verurteilt worden war, bekommt er die Rechnung und siebt, daß in der Rechnung eine Summe eingesetzt ist für die Fahrt des Dornbirner Advokaten nach Feldkirch zu einer Verhandlung und deren Spesen, und er selbst weiß vom Termine gar nichts. Nun kümmerte er sich darum und da stellte es sich heraus, daß der Vertreter des Klägers, der Advokat des anderen, eine Einladung erhalten hatte nach Feldkirch hinauf. Dort kommt der Richter mit dem Advokaten des Klägers zusammen. Der Beklagte war nicht da und es stellte sich heraus, daß der Beklagte zur Verhandlung nicht eingeladen war. Nun war es doch die Meinung des Beklagten, daß er die Spesen des gegnerischen Advokaten nicht zu zahlen habe, nachdem er ja in gar keiner 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912. 11 Verbindung gestanden sei mit dieser Post. Ich habe dem Manne die Berufung empfohlen und habe ihm auch geholfen und die Entscheidung lautete: Verurteilt zur Tragung sämtlicher Gerichtskosten und bei diesen Gerichtskosten war auch die Post des Advokaten der anderen Partei. Von rechtswegen hätte der betreffende Mann dies bezahlen müssen, der die Einladung vergessen hatte; so mußte aber doch der Verurteilte die ganzen Kosten schließlich decken. Dies sind Härten, denen gegenüber wird man nicht leicht auskommen. In diesem Falle, glaube ich, würde man noch leichter eine Lösung finden, als wo es sich um eine solche Bestimmung handelt, bei welcher alsdann, wenn eine Anlage vernichtet wird, man selten wird klar sagen können: Diese Stütze und die Mauer dort waren zu schwach, waren falsch und da liegt die Ursache des so großen Schadens. Ich habe nun über beide Differenzpunkte der Hauptsache nach gesprochen, über Konzessionsdauer sowohl als auch über die Haftpflicht; dies sind also nur unsere Differenzpunkte. Ich muß aber sagen, daß es mir auffallend erscheint, wie man wegen zwei solchen Differenzpunkten, bei welchen die Industrie gewiß keine Schädigung hat, bei der auch andere Industriegebiete, die gar nicht berücksichtigt wurden bisher, mehr Berücksichtigung gefunden haben, also wegen diesen zwei Punkten ein so hartes Urteil über die bisherigen Vorberatungen und auch über den Entwurf selbst fällen kann; wie man sagen kann, es werde eigentlich die Industrie des Landes vollständig unberücksichtigt gelassen und tiefe Mißstimmung herrsche in diesen Kreisen wegen dieser Art des Vorganges. Wenn ich alles überlege, so muß ich mir sagen, wir sind ganz korrekt vorgegangen, wir haben beide Teile gehört sowohl die Industrie als auch die geistigen Urheber des Gesetzes. Da muß es nun Sache der Abgeordneten sein, die dazu Gelegenheit haben, pro oder contra zu sprechen, Abänderungsanträge zu stellen, neue Auffassungen zu hören und darüber ibr Urteil zu bilden, daß sie ihre Meinung abgeben können und diese Meinung werden sie vor den Gemeinden vertreten können und werden sie auch gewiß vertreten. Es würde mir leid tun, wenn ich annehmen müßte, daß der Vertreter der hohen Regierung aus dem gegenwärtigen Zwischenfalle vielleicht mehr herausnehmen würde, als es ist. Es ist diese Art und Weise ungewöhnlich und wird vielleicht in keinem Landtage vorkommen, daß man die Teilnahme ganzer Beratungen ablehnt, wie es soeben geschehen ist. Es wäre besser gewesen, wenn die Vertreter der Minorität bei diesen einzelnen strittigen Punkten ihren Standpunkt vertreten hätten; dann könnte das Land urteilen, wer recht hat, und man würde auch sehen, wie klein die Differenzpunkte zwischen der einen und der anderen Anschauung sind. Ich habe das Empfinden und darf es auch äußern, daß nämlich die Minoniät selbst der Meinung war, daß schwere Argumente für die andere Anschauung und unserem Entwürfe gegenüber nicht vorliegen und daß sie sich durch ihr Fehlen ausschweigen, um in einem Teile der Bevölkerung die Meinung wach zu rufen, daß es sich um eine ganz schwere Schädigung der Industrie handle. Wir wären auch nicht einverstanden; denn wir sind selbst zu stark verwachsen in unseren Gemeinden mit der Industrie. Das Land hat starkes Verständnis für die Industrie, sodaß einzelne Gemeinden das Wasser so ausgenützt haben, daß sie nicht mehr genügend Trinkwasser haben. In Dornbirn z. B. wissen wir nicht mehr, wohin wir gehen sollen und wir müssen weit in den Bregenzerwald hineingehen, während wir ringsherum ein großes Gebiet voll von Quellen haben. Da sagt man noch, die Interessen der Industrie sollen auch etwas geschützt werden; dies ist selbstverständlich. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht in der Generaldebatte noch jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so ist die Generaldebatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Jodok Fink: Meine Stellungnahme als Berichterstatter ist mir durch die Haltung der geehrten Minorität etwas erschwert. Die Herren haben die Erklärung abgegeben, haben uns Anschuldigungen an den Kopf geworfen, auch den Herren Regierungsvertretern, welche ich nicht zu verteidigen habe, die sich selbst zu verteidigen wissen, und haben, ich möchte sagen in wenig mutiger Weise, fast fluchtartig den Saal verlassen, und ich muß weiter konstatieren, daß es mir schwer fällt und wenig ritterlich erscheint, wenn ich auf die Ausführungen und besonders auf das zurückkomme, was diese in den Verhandlungen gesagt und welche Stellung sie dort eingenommen haben. Ich will nur ganz schlagwortartig auf einiges hinweisen und nicht weiter ausführen, weil sie eben nicht anwesend sind. Ich verweise nur darauf, daß der Vertreter der Industrie, der Techniker Kollega Rüsch gefragt worden ist: welches etwa die richtige 12 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Amortisationsdauer wäre und warum 60 Jahre nicht genügen, ob wirklich die Industrie mit einer längeren Amortisationsdauer rechnen müsse? Die Antwort ist er schuldig geblieben. Weilers möchte ich, im Anschlüsse an die Worte des Herrn Vorredners, bemerken, daß bezüglich des Vorrechtes, das der bisherige Inhaber einer Anlage hat, um Verlängerung derselben zu erhalten, die Regierung entschieden hat, es müsse sich um ein bedeutendes Unternehmen handeln und wir hineingesetzt haben, es müsse sich um ein wesentlich bedeutendes Unternehmen handeln, bis man es einem anderen gibt. Das ist im Interesse der Förderung der Industrie geschehen. Es ist auch erwähnt worden, unter dem übergroßen Eindrucke der Regierungsvertreter habe der Landesausschuß die Vorlage wieder geändert. Nun habe ich die Auffassung, man dürfe dem Regierungsvertreter keinen Vorwurf machen, wenn er die Regierungsvorlage nach bestem Wissen und Gewissen vertritt. Ich glaube, daß die von Seite der Minorität erfolgten Anwürfe gegen unseren Regierungsvertreter ihnen nicht schaden werden. (Drexel: Nein! Nein!) Vielleicht hat unser Herr Vorsitzender, als er sich versprochen und den Herrn Sektionsrat mit Nachsicht der Taxen zum Sektionschef ernannt hatte, recht gehabt; vielleicht war die> ein gutes Omen. Es wird unseren Regierungsvertretern nicht schaden, daß sie die Regierungsvorlage richtig vertreten haben; aber ich muß auch konstatieren, daß es nicht bloß der Einfluß der Regierungsvertreter war, daß wir in einigen Punkten wieder auf die Regierungsvorlage zurückgegangen sind, sondern es werden sich alle Ausschußmitglieder und Abgeordneten, die an der Beratung teilgenommen haben, erinnern, daß diese meist umstrittenen Paragraphen für uns in der einmal aufgenommenen Fassung nicht so feststehend als richtig erkannt worden sind. Dieses gilt bezüglich des Punktes der "Erfolghaftung" auch bei höheren Gewalten, wie Herr Dr. Drexel schon gesagt hat und ich will keine Wiederholung machen. Dort waren wir uns schon bei Einbringung des Antrages nicht so sicher; schon im Subkomitee hätten wir nicht abstimmen dürfen, ob man diesen Punkt hineinnehmen soll, da dort schon gleich die Meinung aufgetaucht ist: was ist mit Hochwasser- und anderen Wasserkatastrophen? Da konnte man sich nicht einigen und ebenso war es bei § 24, wo es sich um die Dauer von Konzessionen für Privatunternehmungen handelt. Da ich ritterlich sein und mit Abwesenden nicht polemisieren will, erlaube ich mir nur noch ein Argument anzuführen, was Herr Kollega Loser schon berührt hat, nämlich bezüglich der Stellungnahme des Herrn Dr. Peer. Ich will konstatieren, daß Herr Dr. Peer gesagt hat, es wäre zu versuchen, noch da und dort einiges zu ändern, daß er aber am Schlüsse der Beratung des Subkomitees erklärt hat: Für den Fall, daß gar keine Änderung vorgenommen wird, ist das neue Gesetz viel besser, als das bestehende; ich würde es auch annehmen und zur Annahme empfehlen ohne jegliche Änderung. Das muß uns genug sein, wenn der Mann, der im Landtage ebenso hoch als Jurist und Sachverständiger geachtet wird wie Herr Kollega Rüfch, einen solchen Ausspruch getan hat; ich sage noch einmal: das muß uns genügen. Ich empfehle daher noch einmal das Eingehen in die Spezialdebatte.
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19121015_lts008 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 15. Oktober 1913 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher, Dr. Konzett, Wette, Nachbauer, Dekan Mayer, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein und Herr k. k. Statthaltereirat Rizzi. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär liest.) Hat jemand eine Bemerkung zum verlesenen Protokolle zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Der Herr Abgeordnete Dr. Konzett hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, weil heute und morgen in Nenzing die Protokollierung stattfindet in Angelegenheit der geplanten Elektrifizierung der Arlbergbahn, wobei Herr Dr. Konzett als Vertreter der Stadt Bludenz zu intervenieren hat. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum Berichte des Schulausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Anstellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dekan Fink; ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Dekan Fink: Der Bericht befindet sich schon seit gestern in den Händen der Herren Abgeordneten und es ist vielleicht nicht notwendig, daß ich denselben zur Verlesung bringe. Ich will nur bekannt geben, was die Veranlassung war, daß diese Regierungsvorlage als Gesetzentwurf leingebracht wurde. Die Bezirksschulinspektoren aller Länder haben an die Regierung eine Denkschrift gerichtet, ersuchen in dieser um Verstaatlichung. Sie berufen sich zunächst auf das Gesetz vom 25. Mai 1868, in dessen Sinne es liegt, daß die Bezirksschul- 2 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Inspektoren eine staatliche Anstellung erhalten. Dann erhoffen sie sich Aufbesserung ihrer Stellung und schließlich weisen sie darauf hin, daß die staatliche Anstellung sehr im Interesse der Schule liege, weil oas Amt eines Schulinspektors dadurch selbständiger werde. Die Regierung hat nun, diesem Wunsche der Bezirksschulinspektoren folgend, einen Gesetzentwurf eingebracht, jedoch soll nicht ohne weiteres durch dieses Gesetz die staatliche Anstellung festgesetzt, sondern nur die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Bezirksschulinspektoren fallweise als Staatsbeamte angestellt werden können. Dem Gesetzentwürfe sind auch die Grundsätze beigegeben, welche für die Durchführung dieses Gesetzes in Betracht kommen. Diese sind bereits von der Regierung genehmigt. Aus dem Gesetzentwürfe möchte ich besonders hervorheben, daß die Anstellung eines Inspektors als Staatsbeamter nach 3 Jahren und erst nach bewährter, zufriedenstellender Dienstleistung definitiv erfolgen kann. Aber auch nach 3 jähriger und selbst nach zufriedenstellender Dienstleistung wird die staatliche Anstellung nicht etwa ohne weiteres verlangt werden können, sondern die Regierung hat noch eine weitere Beschränkung ausgenommen, indem die Anstellung erfolgt je nach den Mitteln, welche vom Reichsrate für diesen Zweck bewilligt werden. Was die materielle Aufbesserung anbelangt, so ist dieselbe, wie aus den grundsätzlichen Bestimmungen hervorgeht, ganz unwesentlich. Die Bezirksschulinspektoren können zwar in die 8. Rangsklasse vorrücken, jedoch nur durch Beförderung. Das ist so im wesentlichsten die Tendenz dieses Gesetzentwurfes. Abgeändert wird § 29. Das, was in § 29 des Schulgesetzes vom 28. August 1899 über die Anstellung der Schulinspektoren und über die Zuweisung der Bezirke festgesetzt ist, bleibt zwar unverändert. Die durch das Gesetz aufzuhebenden bisherigen Bestimmungen sind lediglich folgende: "1. Der Minister für Kultus und Unterricht kann nach Anhörung oder über Antrag des Landesschulrates den Bezirksschulinspektor jederzeit vom Amte entheben. 2. Wird der Bezirksschulinspektor dem Lehrpersonale der Volksschule entnommen, so wird ihm die bei auf nach Erfordernis vom Landesschulrate auf Dauer dieser Funktion die notwendige Aushilfe dem Unterrichte an der eigenen Schule Kosten des Normalschulfonds beigegeben." Das sind die beiden Bestimmungen, welche in diesem Gesetzentwürfe aufgehoben und durch andere ersetzt werden sollen. Auf Grund dieser Ausführungen bitte ich um Annahme des Antrages des Schulausschusses, der zunächst lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Anstellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte wird die Zustimmung erteilt." Nun ist mir unmittelbar, bevor ich das Referat begonnen habe, vom Herrn Regierungsvertreter noch gesagt worden, es sei vielleicht besser und genauer, wenn der Antrag lauten würde: "Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 28. August 1899, L. E. Bl. Nr. 46, betreffend die Schulaufsicht. fallweise außer Wirksamkeit gesetzt werden, wird die Zustimmung erteilt." Ich meine, es ist nur eine Ergänzung, die eigentlich genau dasselbe sagt, was der Antrag des Schulausschusses besagt. Ich habe gegen diese Fassung keine Einwendung zu machen und stelle also den Antrag, wie er gewünscht wird und <genauer ist: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 2 8. August 18 9 9, L. E. BI. Nr. 46, betreffend die Schulaussicht, fallweise außer Wirksamkeit gesetzt werden, wird die Zustimmung erteilt." Ich empfehle die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gesetzentwurf die Generaldebatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Meine Herren! Ich habe schon im Schulausschusse Gelegenheit genommen, verschiedene Für und Wider zu dieser Frage vorzubringen, und wenn ich heute im offenen Hause das Wort erbeten habe, so will ich mich in aller Kürze fassen. 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 3 Vorausschicken will ich, daß es sich bei der ganzen Frage, wie schon der Herr Berichterstatter bemerkt hat, nicht um eine wesentliche materielle Besserstellung der Bezirksschulinspektoren handelt; umso leichter ist unser Standpunkt. Es wird für die Ständigkeit der Bezirksschulinspektoren, für ihre definitive Anstellung vor allem ins Feld geführt die Erfahrung, welche das Sprichwort beinhaltet: "Übung macht den Meister." Dieses erhebt besonders die Forderung, daß die Inspektoren Zeit gewinnen sollen, ihre Bezirke und ihre Lehrer kennen zu lernen. Besonders bei den Bezirksschulinspektoren ist es vor allem für ihre Wirksamkeit ausschlaggebend, daß sie Zeit und längere Gelegenheit gewinnen, sich in ihre Verhältnisse hineinzuleben. Es wird weiters gefordert, daß das wechselseitige Vertrauen reifen könne, das Vertrauen zwischen Lehrerschaft und Bevölkerung, wobei im letzteren Falle die Tätigkeit der Bezirksschulinspektoren hinsichtlich der Schulbauten und des Schulbesuches für die definitive Stellung sehr ausschlaggebend ist. Zu all dem müssen sie Zeit und die Sicherheit haben, daß sie ihren Dienst nicht nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen. Endlich könnte noch angeführt werden, daß die definitive Anstellung mehr Ansehen und Gewinn bringt. Das sind, kurz zusammengefaßt, die Gründe dafür, soweit ich sie zusammengestellt habe. Dagegen spricht der Umstand, daß der ständige Inspektor ab- und ausgelöst wird vom Verbände seiner Lehrer und ich erhebe die Befürchtung, daß er in erhöhtem Grade der Gefahr ausgesetzt ist, Bureaukrat zu werden. Was er an Ansehen gewinnt bei der Bürgerschaft, büßt er in größerem Maße an Unabhängigkeit ein. Bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit der vorgesetzten Behörde wird er nicht entsetzt werden, aber man wird suchen, ihn zu beugen und, was durch die definitive Anstellung nähergerückt ist, man wird ihn auch versetzen können. Darum ist auch ein nichtständiger Bezirksschulinspektor, so merkwürdig es auch klingt, viel unabhängiger als ein ständiger. Im Konfliktsfalle wird er wieder in seine frühere Stellung einrücken und ein befreiter Mann sein. Wenn wir zu dieser Frage Stellung nehmen, können wir uns aus den vorgebrachten Gründen allein weder für die Zustimmung zum Gesetzentwürfe erwärmen, aber auch, ich betone dies noch einmal, nicht für die Ablehnung. Wir lehnen jedoch die Zustimmung zum Regierungsentwurfe ab mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand der Schulaufsicht, dessen Stabilisierung wir nicht willkommen heißen können. Landeshauptmann: Das Wort hat weiter der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Nachdem der heute in Verhandlung stehende Gesetzentwurf eine Regierungsvorlage ist, möchte ich mir erlauben, zu dieser Vorlage zu sprechen, schon mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Natter. Herr Natter hat zwar keinen Gegenantrag gestellt, aber er hat das Für und Wider und besonders das Wider, welches gegen die Überführung der Inspektoren in den Stand der Staatsbeamten spricht, angeführt. Es ist gewiß manches richtig daran. Aber ich möchte hervorheben, daß die Bezirksschulinspektoren einen sehr schweren, verantwortungsvollen Dienst haben und, wie mir und den Herren bekannt ist, ihr Wunsch ist, daß sie s die Möglichkeit haben, als Staatsbeamte angestellt zu werden; ich sage: die Möglichkeit, denn das Gesetz sieht nichts weiter vor, als daß der Staat sich vorbehält, die Bezirksschulinspektoren, die über 3 Jahre gewirkt, und zwar zur vollsten Zufriedenheit gewirkt haben, definitiv zu übernehmen, und andererseits ist kein Bezirksschulinspektor gezwungen, diese Übernahme anzustreben. Der Landesschulrat hat immer noch freie Hand, diese Übernahme zu beantragen oder nicht, und sie wird auch nicht beantragt, wenn er nicht will. Es ist daher eigentlich keine besondere Gefahr bei Annahme des Gesetzentwurfs, weil, wie gesagt, den Herren Bezirksschulinspektoren, deren äußerst verdienstvolles Wirken immer anerkannt werden muß, die Möglichkeit gewährt ist, das eine oder das andere zu tun. Ein Inspektor, der sich die Rückkehr in das Lehramt wahren will, wird an Ansehen nicht leiden. Ich empfehle daher die Annahme des Ausschußantrages. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ölz. 4 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Ölz: Meine Herren! Ich kann mich im allgemeinen auch nicht erwärmen, daß die Beamtenstellen verstaatlicht werden, aber in dem Falle können wir doch zustimmen. Es ist gewiß gut, wenn diese Stellen definitiv besetzt werden. Übrigens waren sie bis jetzt im Lande ja auch seit einer Reihe von Jahren definitiv besetzt. Einige Bezirksschulinspektoren sind deshalb weggekommen, nicht, weil sie keine Staatsbeamte waren, sondern weil sie selbst weggegangen sind. Also in der Beziehung wird es beim alten bleiben. Wenn die Herren Bezirksschulinspektoren nun wünschen, daß man ihnen entgegenkomme, meine ich, hätte der Herr Kollege Natter schon dafür sein können. Er füllte doch als Lehrer besonders Bezirksschulinspektoren gegenüber freundlich sein. Ich muß aufrichtig gestehen, ich verstehe nicht, daß er gesagt hat, er stimme nicht dafür, nachdem er doch auch ein Interesse daran hat; er ist ja auch einer der freisinnigen Herren, welche die Verstaatlichung der Schule wünschen, und nun verstaatlicht man ein Stück derselben, und jetzt ist er auch nicht einverstanden. Nun aber hat uns Herr Abgeordneter Natter ganz aufrichtig gesagt, warum er dagegen ist, wir brauchen da nicht lange nachzudenken. Die Inspektorenstellen sind dermalen halt nicht mit den richtigen Leuten besetzt. Ich glaube aber, sie seien ganz ausgezeichnet besetzt. Bei der ganzen Bevölkerung gelten die Herren Inspektoren als tüchtige Männer; aber einen Fehler haben sie, sie gehören nicht zur freisinnigen Partei. Das schauen wir aber nicht als einen Fehler an; die Hauptsache ist, daß sie befähigt sind, ihren Posten voll auszufüllen. Wir sind der Meinung, daß wir dafür den Herren Bezirksschulinspektoren entgegenkommen sollen, und ich glaube, wir werden den Antrag des Schulausschusses deshalb annehmen, und ich möchte schon den Herrn Abgeordneten Natter bitten, aus Freundschaft für diese Herren und aus freisinniger Gesinnung dafür zu sein, und nicht, weil einige christlichsozial sind, sich ablehnend zu verhalten. Ich glaube, das ist nicht gut. Landeshauptmann: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Ich möchte nur auf die Ausführungen des Herrn Vorredners erwidern, daß iches sehr begrüßen würde, wenn der Landtag auch jenen Wünschen gegenüber so schnell entsprechen würde, wie den Wünschen der Herren Bezirksschulinspektoren. Ich habe einleitend gesagt, wenn es sich um die materielle Frage handeln würde, wäre für uns die Sache erledigt. Die definitive Besetzung der Inspektorenstellen ist eine Frage, die selbst in jenen Kreisen keine einheitliche Lösung gesunden hat, bei denen man es erwarten sollte. Die Herren hier sind nicht bekannt mit der Literatur dieser Frage und nicht bekannt mit den Verhandlungen, wie sie in den Organisationen der Bezirksschulinspektoren und Lehrer gepflogen wurden. In dieser Hinsicht kann ich Ihnen erklären, daß die Frage, von Ort und Zeit losgelöst, keine befriedigende Lösung gefunden hat, daß in verschiedenen Kronländern verschiedene Verhältnisse bestehen, und daß es jeder Landesorganisation frei bleiben soll, die Lösung von ihrem Standpunkte aus zu berücksichtigen. Ich möchte nicht die Meinung aufkommen lassen, daß ich in meiner Zusammenstellungich halte das für selbstverständlich - einen Einwand gegen die Tätigkeit der Bezirksschulinspektoren erhoben habe. Ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung erklären, daß ich nicht den geringsten Anlaß habe, irgendeine Einwendung gegen die Tätigkeit der Bezirksschulinspektoren zu erheben. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn sich niemand meldet, so ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Dekan Fink: Es ist von Seite des Herrn Abgeordneten Natter die Befürchtung ausgesprochen worden, daß es von Nachteil wäre, wenn es zur Verstaatlichung käme. Es ist dieses Bedenken schon einmal bei einer Sitzung des Schulausschusses ausgesprochen worden, und ich gestatte mir, demgegenüber darauf hinzuweisen, daß die staatliche Schulaussicht bei uns schon reichsgesetzlich festgelegt ist, und zwar geschah dies meines Wissens im Jahre 1868 durch ein besonderes Gesetz, das den anderen Schulgesetzen vorausgegangen ist. Durch dieses Gesetz wurde die Kirche von ihrer Schulaufsicht depossediert und dafür die staatliche Schulaufsicht festgelegt. Wir finden 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. überhaupt im Reichsschulgesetze von Österreich den Gedanken der Verstaatlichung mehr vertreten, als in den Reichsgesehen anderer Länder. Ich möchte ganz besonders aus England hinweisen; ich glaube, man kann dort gar nicht von staatlichen Schulen reden. Es sind eigentlich Privatschulen, die vorn Staate unterstützt, beaufsichtigt und kontrolliert werden, ob sie ihr Lehrziel erreichen. Es gibt auch dort eins Art von Inspektoren und diese Kommissäre sind staatliche Beamte, und alles andere im englischen Schulwesen ist, wir können sagen, nicht verstaatlicht. Gerade das, was bei uns nicht verstaatlicht ist, ist dort verstaatlicht, und was bei uns verstaatlicht ist, ist in England nicht verstaatlicht. Das ist so im allgemeinen. Herr Abgeordneter Natter hat verschiedene Bedenken geäußert, die er als Fachmann besser begründen konnte als ich. Ich stehe zwar der Schule auch nicht fern, ich komme alle Jahre etwa in 50 Klassen hinein und habe auch eine Art Inspektion auszuüben; aber der Gegenstand, den ich zu beaufsichtigen habe, ist ein ganz anderer. Ich gestatte mir, das Urteil eines Fachmannes demgegenüber bekannt zu geben. Trunk, der Volks- und Bürgerschullehrer und Bezirksschulinspektor ist, hat eine Schrift herausgegeben unter dem Titel: "Der Bezirksschulinspektor". Diese Schrift ist von den österreichischen Lehrerzeitungen sehr günstig rezensiert worden und auch von jenen, die nicht gerade christlichsozialer Richtung sind. Aus dieser Schrift erlaube ich mir, bezüglich des Bedenkens des Bureaukratismus etwas vorzulesen, mit Erlaubnis des Herrn Vorsitzenden. Es heißt hier: "Weiters sagt man, das Bewußtsein, im Inspektorate den Lebensberuf gefunden zu haben, berge die Gefahr einer Abkehr von der lebendigen Gemeinschaft mit den Lehrern in sich und führe leicht zur Verkennung und Mißachtung der Interessengemeinschaft beider Teile, auch liege die Gefahr nahe, daß der ständige Inspektor im Verkehr mit den Lehrern den rücksichtsvollen Ton verliere und das harmonische Zusammenwirken mit ihnen zum Schaden der Schule unterlasse. Auch dies ist eine Befürchtung, die möglicherweise zutreffen kann, aber auch beim Provisorium nicht ausgeschlossen ist. Was jedoch das Verhältnis zur Lehrerschaft betrifft, so bin ich der 5. Überzeugung, daß sich dieses beim ständigen Inspektor viel besser gestalten wird, als beim provisorischen. Das Provisorium ist eine Zwitterstellung, ein unklares Verhältnis, welches eine rechte Offenheit nicht aufkommen läßt. Beim ständigen Inspektor aber weiß man, mit wem man es zu tun hat, und auch er weiß ganz genau, wie er sich benehmen soll, was manchem provisorischen schwer fällt: einerseits möchte er den Vorgesetzten herauskehren, anderseits fürchtet er die Folgen strammen Auftretens, wenn er wieder in seine frühere Stellung zurückkehrt." An einer anderen Stelle heißt es: "Auch der Behauptung, daß durch einen ständigen Inspektor die Schule ganz den Händen der jeweiligen Regierung ausgeliefert werde, kann ich keine besondere Bedeutung beimessen, da in dieser Hinsicht zwischen einem ständigen und einem zeitweiligen Inspektor wohl kein großer Unterschied sein wird." 9Il)o, das sagt ein Fachmann. Ich habe ihn deshalb zitiert, weil ich nicht Fachmann bin. Was nun das letzte Bedenken, das vorgebracht wurde, anlangt, so ist der Bezirksschulinspektor in seiner Tätigkeit nichts anderes als ein Staatsbeamter. Er ist berechtigt, den Titel ,,k. k." zu führen, ist also jetzt schon k. k. Schulinspektor, er hat die Agenden bei einem k. k. Amte zu führen, die ganze Schulaufsicht ist k. k., nur das eine ist nicht k. k., seine Einkünfte, und an dem, glaube ich, liegt es nicht mehr. Das Geld ist jo ziemlich farblos, und wenn alles andere k. k. ist, meine ich, daß auch die Anstellung k. k. sein dürfe, und daß die Bezüge von einem k. k. Amte besorg! werden. Ich empfehle nochmals den Antrag des Schulausschusses der Annahme des hohen Hauses. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Spezialdebatte über und, nachdem es sich nur um 2 Paragraphen handelt, ersuche ich den Herrn Berichterstatter, dieselben zu verlesen. Dekan Fink: t Liest § 1 aus Beilage 38A.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu § 1? Wenn das nicht der Fall ist, bringe ich denselben zur Abstimmung, damit Gelegenheit geboten ist für die Herren, welche 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Widerspruch erhoben haben gegen die jetzige Fassung, durch Abstimmung pro oder contra Stellung zu nehmen. Ich ersuche jene Herren, welche mit § 1 einverstanden sind, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Dekan Fink: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wenn gegen § 2 keine Einwendung erfolgt, betrachte ich denselben als angenommen. Dekan Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Titel und Eingang das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so mochte ich eine kleine Bemerkung machen. Es handelt sich hier um eine Regierungsvorlage und wir sollten bei der alten Gepflogenheit bleiben, daß der Eingang lauten soll: "mir Zustimmung des Landes Vorarlberg", während es bei Vorlagen, die aus der Initiative des Landesausschusses oder des Landtages hervorgehen, gewöhnlich heißt: "über Antrag des Landes Vorarlberg". Wenn der Herr Berichterstatter nichts dagegen hat, möchte ich diese Anregung machen. Dekan Fink: Ich erkläre mich mit dieser Änderung vollständig einverstanden. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus Titel und Eingang und der von mir angeregter Abänderung zustimmt. Dekan Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu dem soeben gestellten Antrage? Wenn niemand sich dagegen ausspricht, werde ich zur dritten Lesung übergehen. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, >ie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum nächsten Punkte der Tagesordnung zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds sowie der Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Müller, ich ersuche ihn, am Referententische zu erscheinen. Ich werde zunächst die Gepflogenheit auseinandersetzen, die ich bisher immer bei dieser Verhandlung geübt habe. Zunächst werde ich über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und über den Bericht des Finanzausschusses die Generaldebatte eröffnen. Hernach wird der Herr Berichterstatter so freundlich sein, die einzelnen Punkte zu verlesen und ich werde überall, wo Anträge gestellt werden, darüber abstimmen lassen. Bei den einzelnen Punkten werde ich zudem den Herren Abgeordneten Gelegenheit geben, Bemerkungen und Anregungen zu machen, Anfragen und Anträge zu stellen, und insbesondere werde ich bei Punkt 2, Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds pro 1911 noch speziell den wichtigsten dieser Fonds, den Landesfonds, in der Weise zur Verhandlung bringen, daß auch hier die einzelnen Punkte angerufen werden, um Gelegenheit zu bieten, zu Bemerkungen, Anfragen, Anträgen u. s. w. u. s. w. Nach diesem Vorgange eröffne ich die Generaldebatte über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so ersuche ich den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung zu beginnen. Müller: (Liest aus Beilage 301A und den Antrag.) 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 7 Landeshauptmann: Wünscht jemand zu I A das Wort? - Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich den Antrag des Finanzausschusses als angenommen. Ich- bitte, weiterzufahren. Müller: (Liest B.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu B? - Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich, weiterzufahren. Müller: (Liest C.) Landeshauptmann: Ich möchte nun den Herren Berichterstatter zunächst ersuchen, die Punkte 1 bis 7 nur anzurufen, nämlich immer die Schlagworte. Ich werde jedesmal eins ganz kurze Pause eintreten lassen, damit die Herren Gelegenheit haben, Anfragen, Anträge usw. zu stellen. Müller: (Liest aus Beilage 1C, 1 den Sperrdruck a--d.) Landeshauptmann: Diese Anstellungen und Beförderungen unter 2 und 3 bis inklusive f) könnten wir unter einem vornehmen. Müller: (Liest den Sperrdruck von 3 g--t.) Landeshauptmann: Diese Auszahlungen unter 4 könnten wir ebenfalls unter einem vornehmen. Es sind nur die Auszahlungen von erfolgten Bewilligungen aus der Landeskassa. Wenn einer der Herren eine Bemerkung zu machen wünscht, bitte ich, dies zu tun. Es ist nicht der Falk, deshalb könnten wir übergehen zu Punkt 5. Müller: (Liest den Sperrdruck der Punkte 5-15.) Hier habe ich zu bemerken, daß die Genehmigung der hohen Regierung während der Tagung des Landtages eingetroffen ist. (Liest weiter den Sperrdruck 16-20.) Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Dekan Fink hat das Wort. Dekan Fink: Ich möchte mir nur die Anfrage erlauben, wie es jetzt mit dieser Sache steht? Landeshauptmann: Ich kann dem Herrn Abgeordneten ganz genaue Auskunft über diese Angelegenheit geben. Es wurde, wie die Herren wissen, im letzten Landtage zum erstenmale eine definitive Erledigung der schon seit so vielen Jahren beantragten Straßenfrage in der Weise herbeigeführt, daß der Landtag sich bereit erklärte, daß das Land unter der Bedingung, wenn der Staat einen in Prozenten ausgedrückten Beitrag leiste, auch einen Beitrag zu dieser Langenegger Straße übernehme. Es war aber noch notwendig, daß an Stelle der für viele Strecken vorhandenen generellen Projekte genau ausgearbeitete Detailprojekte der Regierung vorgelegt würden. Die Regierung hat das verlangt, bevor sie in die Lage komme, zur Leistung eines Staatsbeitrages Stellung zu nehmen. Die Herren Techniker des Landesbauamtes haben, wie die Herren Abgeordneten ja wissen, im Laufe des verflossenen Sommers noch derart mit der Sanierung der durch das Hochwasser verursachten Schäden und mit der Ausarbeitung ungezählter Projekte zu tun gehabt, daß sich diese Ärbeit etwas verzögerte. Sie war auch nicht so rasch zu bewältigen, weil, wie gesagt, die ganze Ausführung als Detailprojekt gedacht ist. Jetzt ist die Arbeit soweit gediehen, daß sie in den nächsten Tagen fir und fertig der Regierung übermittelt werden kann, und es ist dann Sache des Landesausschusses - es wird auch das Möglichste geschehen - zu sorgen, daß eine rascheste Stellungnahme der Regierung dem Landesausschusse bekanntgegeben werden kann. Herr Dekan Fink hat das Wort. Dekan Fink: Ich danke für diese Erklärung und gestatte mir, den Wunsch auszudrücken, daß vonseiten der Regierung diese Angelegenheit möglichst rasch durchgeführt werde. Landeshauptmann: Ich bitte, weiterzufahren. Müller: (Liest den Sperrdruck von 21-24). Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Fink. 8 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Dekan Fink: Weil diese Straße auch in der Nähe meines Heimatsortes liegt, gestatte ich mir, die Anfrage zu stellen, wie es mit diesem Straßenzuge steht? Landeshauptmann: Es wurde von feiten der Gemeinde Sulzberg zuerst angesucht, ob es nicht möglich wäre, auf eigenes Risiko durch Vorschießung der betreffenden Gelder den Bau insbesondere der dringendsten Strecken in Angriff zu nehmen. Der Landesausschuß konnte die Bewilligung hiezu aber nicht erteilen, weil eben von feiten der Regierung noch gar keine Stellungnahme bezüglich des zu leistenden Staatsbeitrages vorliegt. Auch hier wurde ganz ähnlich wie bei der Strecke Müselbach-Krumbach-Reichsgrenze das generelle Projekt im Detail ausgearbeitet, wenigstens für die Strecke Fahl-Eschau. Dieses Projekt ist bereits an die k. k. Statthalterei abgegangen, so daß zu erwarten steht, daß noch im Laufe dieses Jahres die endgültige Stellungnahme der Regierung eintrifft und daß dann vielleicht schon im nächsten Winter, je nachdem er gelind ist, eine Inangriffnahme dieser dringenden Straße erfolgen kann. Wünscht noch jemand weiter das Wort? Es ist nicht der Fall; ich bitte, weiterzufahren. Müller: Bei Punkt 27 sind 8 Punkte. (Ruft sie einzeln an.) Landeshauptmann: Es ist jetzt Gelegenheit geboten, zu allen diesen Punkten unter einem zu sprechen. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Allgäuer. Allgäuer: Zu dem Punkte 5 dieses Absatzes möchte ich das Wort ergreifen. Das Projekt der Illregulierung vom Kapf abwärts bis zur Mündung ist eines der dringendsten, das noch der Erledigung harrt. Es droht den Ortschaften Nofels, Bangs, Gisingen und ganz besonders Meiningen eine allmähliche Versumpfung und zugleich ist es für diese Gemeinden eine ständige Gefahr, wenn der Zustand so bleibt, wie er jetzt ist. Weiter bringt der jetzige Zustand eine vollständige Verwilderung des Unterlaufes mit sich, die durch die getroffenen Schutzbauten durchaus nicht aufgehoben werden kann, wenigstens nicht auf die Dauer. Wenn diese Verwilderung des Unterlaufes eintritt, werden dadurch die Kosten einer späteren Regulierung ins Unermeßliche wachsen und weiter auch wahrscheinlich den Oberlauf und Mittellauf beeinträchtigen und es würden auch die dort getroffenen Maßnahmen an ihrem Werte verlieren. Zudem kommt noch in Betracht, daß das Projekt der Illschluchterweiterung in ein neues Stadium getreten ist und sehr betrieben wird und dieses Projekt könnte eine neue Gefahr für die Gemeinden im Unterlaufe mit sich bringen. Denn durch die noch raschere und reichlichere Abfuhr des Kieses muß die Verwilderung im Unterlaufe viel rascher noch herbeigeführt werden und ich glaube deshalb, es werde von diesen Gesichtspunkten aus die Sache zu studieren sein, ob ein Projekt ohne das andere ausgeführt werden könne. Wenigstens in den besprochenen Gemeinden ist man sehr beunruhigt und der Ansicht, es dürfe das eine Projekt nicht ohne das andere ausgeführt werden, weil das obere Projekt der Illschluchterweiterung nur auf Kosten des anderen ausgeführt werden kann. Ich bin nicht Fachmann und kann das daher nicht beurteilen, in der Bevölkerung in diesem Bezirke herrscht aber, wie gesagt, allgemein große Beunruhigung und Erregung. Ich möchte deshalb die Anfrage stellen, in welchem Stadium sich die Verhandlungen bezüglich dieses Projektes gegenwärtig befinden? Landeshauptmann: Nachdem der Referent des Landesausschusses in Wasserbauangelegenheiten nicht hier ist, hat vielleicht der Herr Abgeordnete Jodok Fink, der mit der k. k. Regierung in Wien mündlich Verhandlungen gepflogen hat, die Freundlichkeit, darüber Auskunft zu geben. Jodok Fink: Hohes Haus! Ich glaube, daß ich bei der Beantwortung der Frage des Herrn Vorredners in möglichster Kürze auch im allgemeinen auf das zurückkommen kann, was der Landesausschuß in Sachen der Fortsetzung der Behebung der durch das Hochwasser verursachten Schäden getan hat und wie die Angelegenheiten heute stehen. Der Landesausschuß hat mit der Regierung mündlich und schriftlich verhandelt. Es konnten in der letzten Landtagssession vier große Projekte gesetzlich noch nicht sichergestellt werden, nämlich die Illregulierung im Schrunser Feld, die Illschluchterweiterung in Feldkirch, die Illregulierung vom Hämmerleschen Wehr abwärts 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. 9 im Gebiete der Gemeinden Altenstadt und Meiningen, dann die Regulierung der Dornbirner Ache. Weiter hat es sich gezeigt, daß man nicht überall mit dem in den früheren beiden Elementarwasserbauprogrammen sicher gestellten Beträgen auskommen könne und namentlich sind auch ein paar Rechenfehler unterlaufen, und da hat der Landesausschuß anläßlich der Verhandlungen, welche die Regierung mit den Alpenländern eingeleitet hat bezüglich Kompensationen an die Alpenländer aus Anlaß der Errichtung von Wasserstraßen in Österreich, auf alle diese Angelegenheiten hingewiesen und mit der Regierung so quasi ein Programm vereinbart, wie diese Angelegenheiten geregelt werden sollen. Die Regierung hat nach der Wasserstraßenvorlage in Aussicht genommen, den Wasserstraßenländern für diese Projekte vom Staate aus 60% zu geben. Was wir heute in der Regel in den Alpenländern bekommen vom Meliorationsfonds bei Regulierungen in diesen Alpenländern, das ist in der Regel der Höchstbetrag von 50 %. Weil man nun den Wasserstraßenländern vom Staate mehr zuwenden wollte, hat auch die Regierung anerkannt, daß es nur gerecht und billig sei, wenn man auch bei Wasserbauten der Alpenländer größere Beiträge gebe. Es ist bei diesen Verhandlungen in Aussicht genommen worden, einerseits den Meliorationsfonds im Ackerbauministerium um jährlich sechs Millionen auf die Dauer von 15 Jahren, anderseits die Wasserbaudotation, die beim Ministerium für öffentliche Arbeiten ressortiert, um jährlich zwei Millionen zu erhöhen. Auch den beiden Fonds, aus denen die Regierung bis jetzt Unterstützungen leistet bei Wasserversorgung, nämlich dem einen beim Ackerbauministerium, soferne es sich um Wasserversorgung für landwirtschaftliche Zwecke handelt, und beim Ministerium des Innern, sofern es sich um sanitäre Maßnahmen handelt; jedem dieser Fonds ist ein einmaliger Zuschuß von etwa sechs Millionen zuzuwenden in Aussicht genommen. Bei diesen Verhandlungen hat die Regierung dann gesagt, daß bei unserem Programme für diese vier großen Regulierungen der Staat bereit wäre, aus dem Meliorationsfonds und aus der Wasserbaudotation beziehungsweise einem außerordentlichen Zuschußfonds, der in Aussicht genommen ist, zusammen 65-70% zu geben, so daß wir dann von Land und Gemeinden zusammen nur 30- 35 % zu zahlen hätten. So stand die Angelegenheit, als die Sitzungen des Reichsrates im Juli geschloffen wurden. Wir haben dann mittlerweile auch einen Gesetzentwurf für die Frutzregulierung vorgelegt, haben aber darauf keine Antwort bekommen; und da hat der Landesausschuß mich beauftragt, in Wien Verhandlungen zu pflegen, wie nun die gesetzliche Sicherstellung aller dieser Angelegenheiten für die nächste Tagung zu bewerkstelligen sei. Ich habe im Ackerbauministerium verhandelt und dort hat man mir folgendes mitgeteilt: Das Land Vorarlberg habe durch die letzten Zuweisungen insbesondere den Meliorationsfonds an sich, aber auch andern Ländern gegenüber sehr stark belastet und in Anspruch genommen, sodaß es dem Ackerbauministerium schwer gehalten habe, die Sanktion der vom Landtage beschlossenen 13 Gesetze durchzusetzen. Die Sache liegt nun heute so, daß in der kommenden Tagung, (in der wir uns jetzt befinden), es ganz ausgeschlossen sei, daß im Momente neue gesetzliche Sicherstellungen vorgenommen werden können. Außer dem angeführten Grunde kommt noch dazu, daß der Meliorationsfondsvoranschlag für 1913 heute schon mit 3 Millionen passiv ist und daß man aus diesem Fonds neue Unternehmungen im Jahre 1913 nur dann subventionieren könne, wenn die Wasserstraßenaktion zustande käme und jährlich neue Zuwendungen gesetzlich beschlossen würden. Der Referent hat mir damals auch die Akten hervorgeholt von der Frutzregulierung und hat mir gesagt: "Wir sind auch nicht in der Lage, jetzt den Akt so zu erledigen, daß wir zugeben können, daß dies Projekt im Landtage in der Herbsttagung gesetzlich sichergestellt werden kann. Zuerst müssen im Reichsrate die Mittel beschafft werden für die Zuwendung größerer Mittel an den Meliorationsfonds und dann kann man wieder weiter reden. Man hat damals gesagt, wenn die Sache bezüglich der Finanzreform und der Wasserstraßenaktion weiterginge, wäre es denkbar, daß im Jahre 1913, weil man den Voranschlag für den Meliorationsfonds wie bisher immer erst im Mai festsetzt, daß dann vielleicht irgend etwas möglich wäre; aber heute könne man uns nach der Richtung gar nichts versprechen. So steht momentan die Angelegenheit. Es wird, hoffe ich, eine Zeit kommen, - sie muß nach meiner Überzeugung kommen, daß wir die Aktion fortsetzen können; 10 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. aber im Momente können wir im Landtage nichts machen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort sowohl zu diesem Gegenstände als auch zu den andern verlesenen Punkten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amann. Amann: Ich möchte noch eine Angelegenheit berühren, die im Rechenschaftsberichte zwar nicht enthalten, aber für Hohenems von großer Bedeutung ist. Das ist die Regulierung des Unterklien- beziehungsweise Steckenwegbaches. In der Sitzung des Landtages vom 19. Februar d. I. habe ich auf die dringende Notwendigkeit einer Regulierung des Unterklienbaches beziehungsweise Steckenwegbaches hingewiesen und den Landesausschuß ersucht, derselbe möge durch das Landesbauamt ehestens Hlan und Kostenvoranschlag ausarbeiten lassen und hierauf mit der Regierung die nötigen Verhandlungen bezüglich Ausführung der Bauten einleiten. Am 17. Juni 1912 fand eine kommissionelle Begehung an Ort und Stelle im Beisein des Ingenieur Bachmann als Delegierter des Landesbauamtes statt. Hiebei stellte sich als notwendig heraus, es müssen sofort Maßnahmen getroffen werden, welche bezwecken, daß das den Häusern und Wiesen zuströmende Wasser abgeleitet und in das alte Bachgerinne eingeleitet werde. Dies wurde laut Protokoll als ein Teil der Vorarbeiten für das gesamte Projekt bezeichnet. Die Marktgemeinde Hohenems hat nun im Einvernehmen mit dem Landesbauamte diese Vorarbeit durchgeführt. Ende August ging ein Hochgewitter über das Niederschlagsgebiet des Steckenwegbaches nieder, wobei ein neuerlicher Ausbruch des Unterlaufes erfolgte und das Wasser seinen Weg in die Felder und zu den Häusern nahm. Dadurch gestaltete sich die Ausführung des gesamten Projektes überaus dringlich. Angesichts dieser Sachlage gestatte ich mir, an den Landesausschuß die Anfrage zu richten, ob das Projekt bereits ausgearbeitet ist und den Verhandlungen mit der Regierung eingeleitet worden sind. Landeshauptmann: Ich werde dem Herrn Amann Antwort geben können an Stelle des Herrn Landeshauptmannstellvertreter, des Referenten in dieser Angelegenheit. Aus dem mir vorliegenden Akte kann ich mitteilen, daß der Landesausschuß nach dem Beschlusse der Sitzung vom 28. August ein vom Landesbauamte ausgearbeitetes Projekt betreffs Regulierung des Unterklienbaches der Statthalterei behufs Zustimmung zum Projekte und Genehmigung desselben übermittelt und gleichzeitig zugestimmt hat, daß an die k. k. Regierung das Ansuchen zu stellen sei, zur Deckung der heute mit K 9000 - festgesetzten Kosten einen 50%igen Staatsbeitrag aus der Kreditpost "Meliorationen" zu bewilligen, wogegen dann dem Landtage ein Ansuchen um Gewährung eines 30%igm Landesbeitrages unterbreitet werden soll. Es ist von feiten der Statthalterei auf diese Zuschrift samt Projekt unter dem 2. Oktober eine Zuschrift eingelaufen, wonach einige Teile dieses Projektes einer Ergänzung, beziehungsweise Abänderung zu unterziehen seien. Diese Arbeit ist gegenwärtig beim Bauamte und wird in nächster Zeit gemacht werden, so daß die Angelegenheit für die nächste Tagung des Landtages spruchreif wird. Wünscht noch jemand das Wort? - Wenn nicht, bitte ich weiter zu fahren. Müller: (liest II. a mit Antrag.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu dem vorgelesenen Antrage das Wort zu nehmen? Ich möchte hier den Herren Gelegenheit geben, zu den einzelnen Posten des Jahresrechnungsabschlusses des Landesfonds Stellung zu nehmen, Anträge zu stellen, Bemerkungen zu machen usw. usw. Ich ersuche deshalb den Herrn Berichterstatter, diesbezüglich aus Beilage 1 die einzelnen Posten anzurufen, wobei ich die Zustimmung des hohen Hauses voraussetze, wenn wir die Einnahmen unter einem behandeln, ohne daß ein spezieller Aufruf derselben zu erfolgen hätte. Müller: (liest die Einnahmen aus Beilage 1.) Landeshauptmann: Wünscht zu den Einnahmen jemand das Wort? Wer das Wort wünscht, möge sich melden! - Ich bitte also, die einzelnen Titel der Ausgaben anzurufen. Müller: (liest die einzelnen Punkte der Ausgaben aus Beilage 1.) 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912. 11 Landeshauptmann: Es meldet sich zu den einzelnen Posten niemand zum Worte, deshalb schreite ich zur Abstimmung. Da es sich hier um einen wichtigen Fonds handelt, möchten sich die Herren bemühen, ihre Zustimmung durch Aufstehen von den Sitzen kundzutun. - Der Antrag ist angenommen. Müller: (liest II. b mit Antrag aus Beilage 30.) Landeshauptmann: Ich möchte an das hohe Haus die Frage stellen, ob einer der Herren auf der Spezifizierung der übrigen Fonds besteht? Wenn nur ein einziger der Herren es wünscht, werde ich sie vornehmen lassen. - Es wird nicht verlangt. Dann nehme ich an, wenn sonst niemand das Wort ergreift, daß das hohe Haus dem Antrage des Finanzausschusses zustimmt. Müller: (liest c mit Antrag.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? - Wenn es nicht der Fall ist, nehme ich an, daß auch dieser Antrag mit Ihrer Genehmigung versehen ist. Müller: (liest d mit Antrag.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort. - Es meldet sich niemand, somit nehme ich an, daß der Antrag ihre Zustimmung gefunden hat. Müller: (liest e mit Antrag.) Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Luger. Luger: Hohes Haus! Sie finden in diesem Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Feuerwehrfonds eine Post unter den Ausgaben: Die vierte Rate zur Einführung der Einheitskuppelung mit K 3000--. Dazu möchte ich bemerken, daß Heuer die Durchführung dieser Kuppelung gegenüber dem Vorjahre ganz bedeutende Mehrausgaben verursachen wird. Für das lausende Jahr 1912 ist eine höhere Summe eingesetzt, nämlich K 4500--. Es ist bis heute zur Durchführung der Einheitskuppelung ein Betrag von K 14-15.000-- aufgewendet worden oder eigentlich noch etwas mehr. weil die Metz'schen Gewinde, die bei der Einführung der Einheitskuppelung ausgewechselt werden, wieder abgesetzt werden können und der Materialwert ebenfalls zu dieser Anschaffung benutzt wird. Durchgeführt ist diese Kuppelung im Bregenzerwald, Montafon und Klostertal. Nun kommt man ins Rheintal in die größeren Gemeinden, und da muß diese Sache etwas rascher vor sich gehen. Es ist ein solcher Übergang immer eine etwas bedenkliche Sache und ist halt bei größeren Bränden in großen Gemeinden eine Feuerwehr, die mit andern Gewinden versehen ist, nicht imstande, Hilfe zu leisten. Das gleiche Schlauchende ist die erste Bedingung rascher Bereitschaft und schneller Hilfe. Im Laufe der nächsten Jahre wird für diese Kuppelung ein ganz bedeutender Teil des Feuerwehrfonds verwendet werden müssen, damit diese Angelegenheit endlich einmal zum Abschlüsse kommt. Ich komme nun auf eine andere Angelegenheit zu sprechen, die ebenfalls mit dem Feuerlöschwesen im Zusammenhange steht. Es ist vonseiten des Vorarlberger Feuerwehrgauverbandes schon im Jahre 1910 das Ansuchen an den Landtag gestellt worden, es möge ein Landesgesetz zur Einführung einer allgemeinen Feuerversicherungspflicht geschaffen werden. Mit dem Ansuchen vom 7. Oktober d. I. kommt der Vorarlberger Feuerwehrgauverband neuerdings auf diese Angelegenheit zurück und stellt das Ersuchen, es möge im Landtage ein prinzipieller Beschluß gefaßt und ein Komitee bestellt werden, das mit der Aufgabe betraut werde, die nötigen Grundlagen und eine geeignete Gesetzesvorlage zu schaffen und diese in der nächsten Tagung dem hohen Hause vorzulegen. Zu dieser Angelegenheit möchte ich bemerken, daß sich der Vorarlberger Landtag schon vorn Jahre 1862 an mit dieser Frage befaßt hat. Die Frage der Schaffung einer Landes-Assekuranz mit Versicherungspflicht wurde seinerzeit sehr eingehend studiert. In der ersten Epoche bis 1879 hat man lange mit großem Auswande daran herumgearbeitet, die Angelegenheit ist aber nicht durchgeführt worden, weil sich die Bevölkerung zuwenig daran beteiligt hat. Es wurden nämlich Probeanmeldungen durchgeführt; diese sind ganz schlecht ausgefallen. In der Zeit von 1884-87 wurde die Frage neuerlich in Verhandlung gezogen über Anregung des Feuerwehrgauverbandes. Es 12 8. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. wurde diesbezüglich dem hohen Hause ein Antrag unterbreitet und im Landtage ein Gesetzentwurf beschlossen auf die Einführung einer Landesassekuranz für Feuerversicherung mit Versicherungspflicht. Aber dieser Gesetzentwurf wurde der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion nicht vorgelegt. Im Jahre 1888 hat der Regierungsvertreter im hohen Hause erklärt, daß es nicht in der Kompetenz des Landtages liege, eine Versicherungspflicht einzuführen und daß zur Schaffung eines solchen Gesetzes ein Reichsrahmengesetz notwendig sei. So wie damals die Verhältnisse lagen, so ist es auch heute noch der Fall. Auch heute fehlt uns noch die Grundlage zur Schaffung einer Feuerversicherungsassekuranz mit Versicherungspflicht. Ich habe in dieser Angelegenheit im Laufe der letzten Jahre im Ministerium des Innern verkehrt und da ist mir gesagt worden, daß von keiner anderen Seite, von keinem anderen Lande eine Einführung der Versicherungspflicht gewünscht werde. Ein hervorragender Fachmann im Ministerium des Innern hat sich dahin ausgesprochen, daß unter den heutigen Verhältnissen die Versicherungspflicht nicht mehr zeitgemäß sei, weil sich das Versicherungswesen innerhalb der letzten 10 bis 20 Jahre viel zu weit entwickelt habe. Von Versicherungspflicht hätte man früher sprechen können; heute würde man auf große Schwierigkeiten stoßen, dies im Lande durchzuführen. Ein weiterer Umstand, den wir in Betracht ziehen müssen, ist, daß im Laufe der letzten Jahre eine ganz bedenkliche Zahl von Bränden vorgekommen sind und verschiedene Versicherungsgesellschaften sich von unserem Lande zurückziehen. Die Wiener wechselseitige Versicherungsgesellschaft soll Verträge im Lande gelöst haben. Auch die allerbesten Risken im Lande wurden von dieser Gesellschaft gekündiget. Ich möchte hinweisen, daß die Stadt Dornbirn mit einem Betrage von über K 600.000-- versichert war und zwar mit ganz massiven Gebäuden, die Stadtsparkasse und das Realschulgebäude. Diese Gebäude sind nun gekündigt worden. Die
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19121015_ltb00431912_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Frutzba...regulierung_Meinungen_Koblach Landtag 04.07.2021 43 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1913/13. Beilage 43. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Roblach. Hoher Landtag! Die Verdauung der Frutz in ihrem Unterlaufe hat den Landtag schon wiederholt beschäftigt, das letzte Mal in der Sitzung oom 19. Februar 1912. In dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 14. Februar 1912, 74. Beilage zu den stenographischen Protokollen pro 1911/12, wurden eine Reihe notwendiger Schutzbauten, deren Ausführung in­ folge der Hochwasserkatastrophe notwendig wurde, ausgeführt, darunter Punkt 8: „Schutz­ bauten im Unterlaufe der Frutz in den Eemeindegebieten von Koblach und Meiningen mit 2 1 0.000 K". Der Landtag faßte damals hinsichtlich der im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses bezeichneten Bauten nachstehenden Beschluß: „Der Landesausschuß wird beautragt, die Verhandlungen mit der k. k. Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungs­ arbeiten der durch die Hochwasssrkatastrophe zerstörten Wasserschutzbauten und der Sicherstellung der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und Hiebei die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgtet Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist, die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werden, in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüsse auch von Seite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." 343 i 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Mt Zuschrift des Landesausschusses vom 26. Februar 1912, Z. 1245, wurde bei der I. I. Regierung im Wege der k. k. Statthaftem die Anregung gemacht, die Sicherstellung der Rosten der nötigen Schutzbauten landesgesetzlich und zwar in der gleichen Weise zu regeln, in welcher dieselbe bei einer früheren Frutzregulierung (Gesetz vom 1. Jänner 1902, L. G. Bl. Nr. 3) erfolgt war. Dem von der k. k. Rheinbauleitung verfaßten Projekte wurde seitens des Landesausschusses zugestimmt und die k. k. Regierung um Stellungnahme zu dem Projekte und den Vorschlägen des Landesausschusses ersucht. Mt der Note der k. k. Statthalterei vom 24. April 1912, X Nr. 158/9, wurde dem Landesausschusse eröffnet, daß das k. k. Ackerbau-Ministerium mit dem Erlasse vom 17. April 1912, Z. 11009, nach mit dem k. k. Arbeits-Ministerium gepflogenem Einvernehmen dem bezüglichen Projekte seine Zustimmung erteilt und nur zu dem Rostenvoranschlage bemerkt habe, daß bei dem Umstände, als die in denselben aufgenommenen Pauschalbeträge für Bauleitung und Bauaufsicht, dann für Erhaltung der Bauten während des Baues etwas zu hoch erscheinen, es angezeigt sei, den Rostenooranschlag auf 202.000 K zu reduzieren. Das Mini­ sterium für öffentliche Arbeiten habe sich bereits mit Note vom 7. März 1912, Z. 10890 -Xc bereit erklärt, zu dem Rostenerfordernis einen 15°/oigen Beitrag der staatlichen Wasserbauverwaltung im Höchstausmaße von 30.300 K aus den derselben aus der Post BinnengewässerRorrektion im österreichischen Rheingebiete zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewähren, wenn einerseits die Ausführung dieser Regulierung der k. k. Statthalterei übertragen und andererseits die Erhaltung der Bauten nach Abschluß des Unternehmens durch die beteiligten Gemeinden Meiningen und Roblach sichergestellt werde. Unter den gleichen Bedingungen sichere auch das k. k. Ackerbau-Ministerium nach mit dem k. k. Finanzministerium gepflogenen Einvernehmen für den Falk der landesgesetzlichen Regelung des Unternehmens nach § 7 al. 1 des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung einen 40%igen Beitrag aus dem Meliorations­ fonds im Höchstbetrage von 80.800 K zu, welcher nach Maßgabe der Bauzeit auf mehrere Jahresraten verteilt werden würde. Eine Steigerung dieses Betrages nach Analogie des Gesetzes vom 1. Januar 1902, L. E. Bl. Nr. 3, auf 45 o/o des Erfordernisses eintreten zu lassen, wäre das Ackerbauministerium nicht in der Lage, weil hiemit gemäß § 7 al. 2 des oben bezogenen neuen Meliorationsgesetzes eine Restringierung der Jnteressentenbeiträge auf 20 °/o und somit in Anbetracht des bereits zugesicherten 15%igen Beitrages der staatlichen Wasserbauverwaltung eine solche des Beitrages der interessierten Gemeinden aus 5% (statt 15% nach dem vorzitierten Gesetze von 1902) verbunden wäre, wofür eine sachliche Berechtigung nicht vorliege. Die Aufteilung der Rosten hätte sonach in nachstehender Weise zu erfolgen: Meliorationsfonds............................................................................40% Land.........................................................................................................30% Staatliche Wasserbauverwaltung......................................................... 15% Gemeinde Meiningen und Roblach .... 15% Zusammen: 100% Mit Note des Landesausschusses vom 20. Mai 1912, Z. 2 529, wurde der I. k. Statt­ halterei der Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Roblach in 9 Exemplaren mit der Bitte übermittelt, denselben dem k. k. Ackerbauministerium zur Genehmigung zu unterbreiten. Hieran anknüpfend machte der Landesausschuß die k. k. Regierung noch auf folgendes aufmerksam: 344 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Die der Regulierung nach dem vorliegenden Gesetzentwurfs zu unterziehende Frutz hat anläßlich des Hochwassers vom 8. bis 10. Mai d. I. dis Wuhre über­ flutet und den dahinter befindlichen Damm beschädigt. Nur mit Anstrengung gelang es, einen Dammbruch zu verhindern. Ein Ausbruch der Frutz hätte nicht nur eine Überschwemmung der Gemeinde Koblach zur Folge gehabt, sondern die Fluten hätten sich auch das Rheintal abwärts gewälzt und große Verwüstungen an bewohnten Ort­ schaften, Ackern und Wiesen angerichtet. Es wäre insbesondere auch der Koblacher Kanal in seiner mit großem Aufwande durch den Staat regulierten unteren Strecke sowie in der demnächst der Regulierung durch Staat, Land und Gemeinden zu unterziehenden oberen Strecke desselben der Gefahr der Verwüstung und der Uberschotterung ausgesetzt gewesen, und würden diese Gefahren bei Eintritt eines Hoch­ wassers noch weiter bestehen. Die am 13. und 14. Mai d. I. zusammengetretene, mit der Durchführung der Regulierung des Koblacher Kanales in seiner oberen Strecke betraute Kommission (Landes­ gesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 113) hat laut dem in Abschrift beiliegenden Protokolle beschlossen und verfügt, daß zum Schutze des Unternehmens und des ganzen Rheintals ungesäumt die dringendsten Schutzarbeiten an der Frutz ausgeführt werden, der hiezu nötige • Betrag von 10.000 K solle vorschußweise aus dem im Sinne des Gesetzes vom 6. September 1911, L. G. BI. Nr. 113, für die Koblachkanalregulierung zu bildenden Fonds bestritten werden. Der in dieser Weise zur Verwendung gelangende Betrag wäre später nach erfolgter Perfektuierung des jetzt in Vorlage gelangenden Entwurfes (Frutzbachunterlaufregulierung) an den Koblachkanalbaufonds rückzuvergüten. Der Herr Vertreter des k. k. Arbeitsministeriums kennt als Leiter und Obmann der Kobkacher Regulierungskommission die Angelegenheit genau und sind daher weitere Ausführungen nicht notwendig. Angesichts dieser Sachlage erschiene es aber zweckmäßig, wenn durch den gegsnwärtigm Geietzentwurf auch der seinerzeitig zur Rückvergütung gelangen sollende Betrag von 10.000 K die Deckung fände. Dieses konnte geschehen, wenn die k. k. Regierung gestatten würde, daß der im Entwurf vorgesehene Kostenbetrag von 20,2.000 K auf 212.000 K erhöht würde, was eine entsprechende Änderung des § 4 des Entwirrtes bedingen würde. Die k. k. Statthalterei erklärte sich mit Note vom 31. Mai 1912, X Nr. 158/10, mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Erfordernisses von 202.000 K auf 212.000 K ein­ verstanden und schlug eine dieser Erhöhung Rechnung tragende Tertierung vor. Der Landesausschuß übermittelte dann mit Zuschrift vom 8. Juni 1912, Z. 3 373, Den ergänzten und richtiggestellten Gesetzentwurf der k. k. Statthalterei. Gemäß Zuschrift der k. k. Statthalterei vom 28. Oktober 1912, X Nr. 1838/17, hat das k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 22. Oktober 1912, Z. 34 688, nach mit dem k. k. Finanzministerium gepflogenem Einvernehmen zur Deckung der mit 212.000 K veranschlagten Kosten der Regulierung des Frutzunterlaufes den mit Erlaß vom 17. April 1912, Z. 11.009, bewilligten 40 °/oigen Beitrag aus dem Meliorationsfonds im Höchitausmaße von 84.800 K unter Ausrechthaltung der seinerzeit gestellten Bedingungen bemessen. In gleicher Weise erfolgte auch die Erklärung des k. k. Arbeitsministeriums betreffend die Gewährung eines 15 o/otgen Beitrages aus den Mitteln der staatlichen Wasserbauverwaltung im Höchstausmaße von 31.800 K. Dem das fragliche Unternehmen regelnden Gesetzentwurf wurde seitens der Regierung in der vom Landesausschuß vorgeschlagenen Fassung vollinhaltlich zugestimmt. Die Angelegenheit erscheint sonach nach langen Verhandlungen bis auf die endgültige Beschlußfassung der Landesoertretung geordnet. 345 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesausschutz stellt sonach aus Grund obiger Ausführungen nachstehende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Eemeindegebieten von Meiningen und Koblach wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschutz wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Tertesänderungen, beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen, noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu verein­ baren und beschlutzweise vorzunehmen." Bregen), am 25. November 1912. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Brsgcnz. 346 43A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Beilage 43 A. »61» . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Rleiningen und Aoblach. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Januar 1909, R. G. Bl. Nr. 4, aus Landesmitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2. Als technische Grundlage dieser Arbeiten hat das vom Vorarlberger Landesausschusse ver­ faßte, von der k. k. Rheinbauleitung in Bregenz umgearbeitete und vom k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 17. April 1912, Zl. 11.009, genehmigte Projekt mit dem Kostenanschläge von 202.000 K zu dienen, welcher Betrag sich nach Zuschlag des Erfordernisses von 10.000 K für Notjchutzbauten am rechtsseitigen Frutzdamme auf 212.000 K erhöht. § 3. Die Ausführung des Projektes erfolgt durch die k. k. Rheinbauleitung in Bregenz im Ein­ vernehmen mit dem Vorarlberger Landesaus­ schusse. Wesentliche Änderungen des Projektes sind von der Zustimmung des k. k. Ackerbauministeriums, des k. k. Mnisteriums für öffentliche Arbeiten und des Vorarlberger Landesausschusses ab­ hängig. 347 43 A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. § 4. Die Bestreitung der Gesamtkosten per 212.000 Kronen erfolgt durch: 1. einen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung zu leistenden Beitrag des staat­ lichen Meliorationsfonds von 40 °/o im Höchstbetrage von 84.800 K; 2. einen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung zu leistenden Beitrag des staat­ lichen Wasserbaufonds von 15 °/o im Höchstausmaße von 31.800 K; 3. einen Beitrag des Landes von 30 °,o bis zum Höchstbetrage von 63.600 K; 4. einen Beitrag der Gemeinden Meiningen und Koblach von 15 °/o. Die Verteilung dieses letzteren Beitrages auf die beiden Gemeinden erfolgt in Ermangelung eines gütlichen Übereinkommens durch den Landes­ ausschuß. § 5. Die Art und Weise der Bauausführung, die Bauzeit sowie die Einzahlungstermins der im § 4 bezeichneten Beiträge sind in der im § 8 vorgesehenen Vollzugsvorschrift zu regeln. § 6. Ersparungen, welche sich bei der Ausführung der Bauten ergeben, haben den im § 4 an­ geführten Beteiligten nach Maßgabe ihrer Bei­ tragsleistung zugute zu kommen. Etwaige Mehrauslagen sind dagegen von den Gemeinden Meiningen und Koblach allein zu tragen. § 7. Die Erhaltung der ausgeführten Bauten haben die Gemeinden Meiningen und Koblach und zwar jede in ihrem eigenen Gebiete zu übernehmen. § 8. Über die weitere Einflußnahme der k. k. Staatsverwaltung auf die Ausführung der gegen­ ständlichen Schutz- und Regulierungsbauten wird in technischer und ökonomischer Beziehung eine zwischen der Staatsverwaltung und dem Landes­ ausschusse zu vereinbarende Vollzugsvorschrift er­ lassen werden. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Mein Ackerbauminister, Mein Minister für öffentliche Arbeiten und Mein Finanzminister betraut. Druck von I 91. Teutsch in Bregen, 318
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