Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 12. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Thurnher, Vögel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär lieft.) Hat einer der Herren zum Protokolle eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Bevor ich auf die Tagesordnung übergehe, möchte ich nur die Mitteilung machen, daß der Landesausschuß den Beschluß gefaßt hat, eine Vorlage dem hohen Hause zu unterbreiten, betreffend die Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Die bezügliche Gesetzesvorlage samt Bericht ist bereits in Druck abgegangen und wird nach der Sitzung den Herren verteilt werden. Ich teile dies mit, damit die Herren davon Kenntnis bekommen. Ich beabsichtige, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen zur direkten Verhandlung, weil es ein Bericht des Landesausschusses ist. Wünscht jemand zur Anregung bezüglich der Setzung dieses Punktes auf die nächste Tagesordnung eine Bemerkung zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen vier Berichte des Petitionsausschusses und zwar zunächst der Bericht über das Gesuch des Landeshilfsvereines vom Roten Kreuze um einen Beitrag zur Anschaffung eines Sanitätswagens. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht, ich erteile ihm das Wort. 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich habe dem schriftlichen Berichte eigentlich nicht viel beizufügen. Es ist vom Sanitätsstandpunkte aus sehr zu begrüßen, daß der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gibt, einen solchen Krankentransportwagen anzuschaffen. Besonders bei uns in Vorarlberg, wo ein Mangel an Spitälern ist, in welchen Operationen vorgenommen werden können, ist dies sehr zu begrüßen, weil die weiten Transporte von Schwerkranken und Verwundeten, die zur Operation in diese Spitäler gebracht werden müssen, oft sehr schwierig ist. Es hat der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gegeben, diesem Übelstande dadurch teilweise abzuhelfen, daß er sogenannte Räderbahren angeschafft und Hilfsstationen errichtet hat. Diese Räderbahren aber entsprechen bei weiteren Transporten nicht. Die Anschaffung eines solchen Wagens bedeutet für den Landeshilfsverein eine große Schwierigkeit, wenn er alle Kosten selbst aufbringen muß. Es ist bereits gelungen, durch freiwillige Beiträge K 2000'- aufzubringen. Da nun die Hälfte der Kosten durch freiwillige Beiträge aufgebracht ist und der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze nicht in der Lage ist, größere Beiträge für die Anschaffung eines Krankentransportwagens zu leisten, so ist der Petitionsausschuß der Anschauung, es sei gerechtfertigt, daß das Land einen seinen derzeitigen finanziellen Verhältnissen entsprechenden Beitrag leiste und stellt folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Landeshilfsvereine vom Roten Kreuze für Vorarlberg wird aus Landesmitteln zur Anschaffung eines Krankentransportwagens ein einmaliger Beitrag von K 200'- bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Punkt ist ein Bericht über die Eingabe des Museumsvereines für Vorarlberg, um Gewährung einer Subvention zum Ankaufe von Originalbildern der vaterländischen Künstlerin Angelika Kauffmann. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Willi; ich erteile ihm das Wort. Willi: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 32.) Der Petitionsausschuß war nämlich der Anschauung, nachdem die Wasserkatastrophe über unser Land Vorarlberg hereingebrochen ist und die finanziellen Verhältnisse des Landes dermalen sehr mißliche sind, daß die Auszahlung dieses Beitrages auf das Jahr 1915 zurückgestellt werde. Ich empfehle somit den Antrag des Petitionsausschusses dem Hause zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, nehme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage seine Zustimmung gegeben hat; der Antrag ist zum Beschlusse erhoben. Der weitere Gegenstand ist ein Bericht des Petitionsausschusses über das Ansuchen des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg um Erhöhung der jährlichen Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Allgäuer; ich erteile ihm hiezu das Wort. Allgäuer: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 33.) Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich die Zustimmung des hohen Hauses zum Antrage des Petitionsausschusses als ausgesprochen. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht und zwar ein mündlicher über das Gesuch des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Bewilligung einer weiteren Subvention aus Landesmitteln. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort. 6. Sitzung des Vorarlberger Landtage>. V. Session der 10. Periode 1912. 3 Kennerknecht: Hohes Haus! Dem Landesverbande für Fremdenverkehr wurde alljährlich zu Vereinszwecken vom Landesausschusse eine Subvention von K 200'- bewilligt. Heuer tritt genannter Verein nun an den Landesausschuß heran um Erhöhung dieser Subvention. In der Sitzung vom 1. Oktober wurde dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zugewiesen zur Beratung und Berichterstattung. Der Petitionsausschuß hat diesem Auftrage entsprochen und faßte in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes den Beschluß, auf eine Erhöhung der bisherigen Subvention nicht einzugehen und das bezügliche Ansuchen an den Landesausschuß zur direkten Erledigung zurückzuweisen, und stellt daher den Antrag: "Auf das Ansuchen des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Erhöhung der bisherigen Subvention wird nicht eingegangen und das Gesuch zur Behandlung dem Landesausschusse überwiesen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung welcher lautet: (liest obigen Antrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der fünfte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dietrich; ich erteile ihm das Wort. Dietrich: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 31.) Ich habe dem Berichte weiter nichts beizufügen und ersuche dem Antrage des landwirtschaftlichen Ausschusses gütigst beizustimmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung. Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der sechste Punkt der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch um Gewährung eines Landesbeitrages zu den Schulauslagen. Dieses Ansuchen ist an den Landesausschuß gelangt und dieser legt es dem hohen Hause vor. Es dürfte am angezeigtesten sein, dasselbe zur Vorberatung und Berichterstattung dem Schulausschusse zu übermitteln. Es erfolgt keine Einwendung. Was den siebenten Punkt anbelangt, den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturrates und des Landeskulturfonds pro 1913, so ist dieser Bericht leider erst heute früh in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt, weshalb ich denselben von der Tagesordnung absetzen möchte, damit die Herren Gelegenheit bekommen, denselben noch zu studieren. Infolgedessen ist unsere Tagesordnung erschöpft und ich erlaube mir, die nächste Sitzung auf Montag, den 14. Oktober 7*11 Uhr vormittags anzuberaumen mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 16. Dezember 1911 betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer; 2. Bericht des Petitionsausschusses über das Ansuchen um fernere Subventionierung der Zeitschrift "Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte von Tirol und Vorarlberg"; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz; 4. Bericht des Landesausschusses betreffend den Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Den siebenten Punkt unserer heutigen Tagesordnung, den wir heute von der Tagesordnung abgesetzt 4 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. haben, möchte ich nachträglich noch der Tagesordnung der nächsten Sitzung beifügen, nämlich den Bericht über den Voranschlag des Landeskulturfonds und des Landeskulturrates. Was den ersten Punkt der Tagesordnung anbelangt, so ist dies ebenfalls ein kurzer Bericht des Landesausschusses, dem ein Gesetzentwurf beigegeben ist. Es ist nur eine Verlängerung des Gesetzes auf ein Jahr. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der Schulausschuß nach der Haussitzung zu einer Sitzung zusammentreten wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 12. Oktober 1912 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 23 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Fürstbischof Dr. Franz Egger, Thurnher, Bögel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär lieft.) Hat einer der Herren zum Protokolle eine Be­ merkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe als genehmigt. Bevor ich auf die Tagesordnung übergehe, möchte ich nur die Mitteilung machen, daß der Landes­ ausschuß den Beschluß gefaßt hat, eine Vorlage dem hohen Hause zu unterbreiten, betreffend die Abänderung des § 21 der Geineindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Die bezügliche Gesetzesvor­ lage samt Bericht ist bereits in Druck abgegangen und wird nach der Sitzung den Herren verteilt werden. Ich teile dies mit, damit die Herren davon Kenntnis bekommen. Ich beabsichtige, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen zur direkten Verhandlung, weil es ein Bericht des Landesausschuffes ist. Wünscht jemand zur Anregung bezüglich der Setzung dieses Punktes auf die nächste Tagesordnung eine Bemerkung zu machen? — Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen vier Berichte des Petitionsausschusses und zwar zunächst der Bericht über das Gesuch des Landeshilfsvereines vom Roten Kreuze um einen Beitrag zur Anschaffung eines Sanitäts­ wagens. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht, ich erteile ihm das Wort. 2 6. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich habe dem 'schriftlichen Berichte eigentlich nicht viel beizufügen. Es ist vom Sanitätsstandpunkte aus sehr zu begrüßen, daß der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gibt, einen solchen Krankentransportwagen anzu­ schaffen. Besonders bei uns in Vorarlberg, wo ein Mangel an Spitälern ist, in welchen Operationen vorgenommen werden können, ist dies sehr zu begrüßen, weil die weiten Transporte von Schwerkranken und Verwundeten, die zur Operation in diese Spitäler gebracht werden müssen, oft sehr schwierig ist. Es hat der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze sich Mühe gegeben, diesem Übelstande dadurch teilweise abzuhelfen, daß er sogenannte Räderbahren angeschafft und Hilfsstationen errichtet hat. Diese Räderbahren aber entsprechen bei weiteren Transporten nicht. Die Anschaffung eines solchen Wagens bedeutet für den Landeshilfsverein eine große Schwierigkeit, wenn er alle Kosten selbst aufbringen muß. Es ist bereits gelungen, durch freiwillige Beiträge K 2000'— auf­ zubringen. Da nun die Hälfte der Kosten durch freiwillige Beiträge aufgebracht ist und der Landeshilfsverein vom Roten Kreuze nicht in der Lage ist, größere Beiträge für die Anschaffung eines Krankentransport­ wagens zu leisten, so ist der Petitionsausschuß der Anschauung, es sei gerechtfertigt, daß das Land einen seinen derzeitigen finanziellen Verhältnissen ent­ sprechenden Beitrag leiste und stellt folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Landeshilfsvereine vom Roten Kreuze für Vorarlberg wird aus Landes­ mitteln zur Anschaffung eines Kranken­ transportwagens ein einmaliger Beitrag von K 200'— bewilligt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche jene Herren, die dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der zweite Punkt ist ein Bericht über die Eingabe des Museums­ vereines für Vorarlberg, um Gewährung V. Session der 10. Periode 1912. einer Subvention zum Ankaufe von Originalbildern der vaterländischen Künstlerin Angelika Kauffmann. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Willi; ich erteile ihm das Wort. Willi: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 32.) Der Petitionsausschuß war nämlich der Anschauung, nachdem die Wafferkatastrophe über unser Land Vor­ arlberg hereingebrochen ist und die finanziellen Ver­ hältnisse des Landes dermalen sehr mißliche sind, daß die Auszahlung dieses Beitrages auf das Jahr 1915 zurückgestellt werde. Ich empfehle somit den Antrag des Petitions­ ausschusses dem Hause zur geneigten Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich meldet, nchme ich an, daß das hohe Haus dem Antrage seine Zustimmung gegeben hat; der Antrag ist zum Beschlusse erhoben. Der weitere Gegenstand ist ein Bericht des Petitions­ ausschusses über dasAnsuchen des Jugendfürsorge­ vereines für Tirol und Vorarlberg um Erhöhung der jährlichen Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Allgäuer; ich erteile ihm hiezu das Wort. Allgäuer: (Liest Bericht und Antrag aus Bei­ lage 33.) Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptman«: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich die Zustimmung des hohen Hauses zum Antrage des Petitionsausschuffes als ausgesprochen. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist ein Bericht und zwar ein mündlicher über das Gesuch des Landesverbandes für Fremdenverkehr um Bewilligung einer weiteren Subvention aus Landes­ mitteln. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Kenner­ knecht. Ich erteile ihm das Wort. 6. Sitzung des Vorarlberger Landtage». Kennerknecht: Hohes Haus! Dem Landes­ verbände für Fremdenverkehr wurde alljährlich zu Vereinszwecken vom Landesausschusse eine Subvention von K 200'— bewilligt. Heuer tritt genannter Verein nun an den Landesausschuß heran um Erhöhung dieser Subvention. In der Sitzung vom I. Okober wurde dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zugewiesen zur Beratung und Berichterstattung. Der Petitionsausschuß hat diesem Auftrage entsprochen und faßte in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes den Beschluß, auf eine Erhöhung der bisherigen Subvention nicht einzugehen und das bezügliche Ansuchen an den Landesausschuß zur direkten Erledigung zurückzu­ weisen, und stellt daher den Antrag: „Auf das Ansuchen des Landesver­ bandes für Fremdenverkehr um Er­ höhung der bisherigen Subvention wird nicht eingegangen und das Gesuch zur Behandlung dem Landesausschusse überwiesen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung welcher lautet: (liest obigen Antrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der fünfte Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dietrich; ich erteile ihm das Wort. Dietrich: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 31.) Ich habe dem Berichte weiter nichts beizufügen und ersuche dem Antrage des landwirt­ schaftlichen Ausschusses gütigst beizustimmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung. V. Session der 10. Periode 1912. ’3 Ich ersuche alle jene Herren, die dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Der sechste Punkt der Tagesordnung ist das Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch um Gewährung eines Landesbeitrages zu den Schulauslagen. Dieses Ansuchen ist an den Landesausschuß gelangt und dieser legt es dem hohen Hause vor. Es dürfte am angezeigtesten sein, dasselbe zur Vorberatung und Berichterstattung dem Schulausschusse zu übermitteln. — Es erfolgt keine Einwendung. Was den siebenten Punkt anbelangt, den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des Landes­ kulturrates und des Landeskulturfonds pro 1913, so ist dieser Bericht leider erst heute früh in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt, weshalb ich denselben von der Tagesordnung absetzen möchte, damit die Herren Gelegenheit bekommen, denselben noch zu studieren. Jnfolgedeffen ist unsere Tagesordnung erschöpft und ich erlaube mir, die nächste Sitzung auf Montag, den 14. Oktober 7*11 Uhr vormittags anzuberaumen mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landesausschufses über den Gesetz­ entwurf betreffend die Verlängerung der Wirk­ samkeit des Gesetzes vom 16. Dezember 1911 betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer; 2. Bericht des Petitionsausschuffes über das An­ suchen um fernere Subventionierung der Zeitschrift „Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte von Tirol und Vorarlberg"; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Subventionsgesuch der kaufmännischen Fort­ bildungsschule in Bregenz; 4. Bericht des Landesausschufses betreffend den Gesetzentwurf wegen Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeinde­ wahlordnung. Den siebenten Punkt unserer heutigen Tagesorbming, den wir heute von der Tagesordnung abgesetzt 4 6. Sitzung des Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß haben, möchte ich nachträglich noch der Tagesordnung der nächsten Sitzung beifügen, nämlich den Bericht der Schulausschuß nach der Haussitzung zu einer über den Voranschlag des Landeskulturfonds und Sitzung zusammentreten wird. des Landeskulturrates. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Was den ersten Punkt der Tagesordnung anbelangt, so ist dies ebenfalls ein kurzer Bericht (Schluß der Sitzung 11 Uhr 5 Minuten vor­ des Landesausschufses, dem ein Gesetzentwurf bei­ gegeben ist. Es ist nur eine Verlängerung des mittags.) Gesetzes auf ein Jahr. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz.