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19130331_ltb00531912_Wehrausschussbericht_Gesetzentwurf_Schiesstandord... Landtag 2021-07-04 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 53. Bericht des Vehrausschuffes zu dem Gesetzentwürfe betreffend die Schießstandsordnung. Hoher Landtag! Die Notwendigkeit einer Änderung der Schießstandsordnung vom 14. Mai 1874, L. G. Bl. Nr. 29, steht bereits seit Jahren fest und hat die Landesverteidigungsoberbehörde bereits wiederholt beschäftigt. Durch die Einbringung der Regierungsvorlage betreffend das Institut der Landesverteidigung ist die Frage der Reform der Schießstandsordnung brennend geworden, wobei insbesondere zwei Momente hier von besonderem Einflüsse sind: 1. Die Ersetzung der Landesverteidigungsoberbehörde durch die Landesverteidigungskommission unter gewiffen Änderungen des Wirkungskreises und 2. die Landsturmpflicht der k. k. Schießstände. In beiden Punkten darf sich der Wehrausschuß auf seinen Bericht zur Regierungsvorlage betreffend vas Institut der Landesverteidigung berufen. Im Nachstehenden sollen die wesentlichsten in den Verhandlungen des Wehrausschusses zur Erörterung gelangten Änderungen und Neuerungen angeführt werden. Zu § 1. Es wurde bereits in dem Berichte des Landesausschuffes betont, daß der selbständige Charakter der Schießstände und ihr Freibleiben von militäri­ scher Kommandogewalt auch durch das neue Gesetz vollständig gewährleistet wird. Zu § 2. Die Oberleitung über das Schießstandswesen geht künftighin an das Ministerium für Landesverteidigung über, nachdem die bisher mit der Ober­ leitung betraute Landesverteidigungsoberbehörde zu bestehen aufhört, wie dies im Berichte des Landesausschusses und im Wehrausschußberichte zum Landesverteidigungsgesetze ausführlich begründet ist. Mit der Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schießstandswesens ist die k. k. Landesverteidigungskommiffion in Tirol und Vorarlberg berufen, welche in diesem Wirkungskreise an Stelle der Landesverteidigungsoberbehörde getreten ist. 425 53. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zu § 3. Die unmittelbare Leitung ist nach wie vor in der Hand des Landes­ oberstschützenmeisters geblieben. Die Frage der Auswahl der Vertrauens­ männer wird in der Durchführungsverordnung zur Schießstandsordnung zu regeln sein und wird hiebet auf die Vertretung der einzelnen Kategorien der Schießstände tunlichst Bedacht genommen werden. Künftig wird auch in Vorarlberg für das Schießstandswesen ein Referent und das nötige Hilfspersonale zu systemisieren sein, dessen es zur Bewältigung der vermehrten Agenden und zur wirksamen Kontrolle auch bedürfen wird. Der Referent ist gemäß § 4 des Landesverteidigungs­ gesetzes auch Mitglied der Landesverteidigungskommission mit beratender Stimme. Zu § 4. Dieser Paragraph ist im Gegensatze zum bisherigen § 4 lediglich auf k. k. Schießstände abgestellt. Die bisher sogenannten Schützengesellschaften werden in dem neuen Gesetze nicht mehr behandelt. Die Bestimmung über das Vermögen aufgelöster Schießstände soll eine im bisherigen Gesetze bestandene Lücke ausfüllen. Zu § 5. Durch eine Einschaltung im ersten Absätze ist zum Ausdrucke gebracht, daß die k. k. Schießstände landsturmpflichtige Körperschaften sind. Bezüglich der Begründung und der den Schießständen hieraus auch erwachsenden Benefizien wird auf den Bericht des Landesausschusses (Beilage 46) und auf den Wehrausschußbericht über das Landesverteidigungsgesetz verwiesen. Es ist in Aussicht genommen, den Jungschützenschulen eine wesentliche Förderung angedeihen zu lassen; hiedurch soll einerseits die militärische Ausbildung der Jugend, auf die heutzutage in allen Staaten ein besonderes Gewicht gelegt wird, gefördert und ein Vorbereitungskurs für die Stand­ schützen geschaffen werden, andererseits sollen die jungen Leute in den Jungschützenschulen jene Vorbildung im militärischen Turnen und Schießen erhalten, welche sie in den Stand setzt, die im Wehrgesetze vorgesehene Begünstigung des Entfalles einer Waffenübung in Anspruch nehmen zu können. Zu § 6. Hier ist der Begriff der „Privatschießstände" eliminiert und der Begriff „Hauptschießstand" von den Garnisonsverhältniffen unabhängig dahin definiert, daß die Schießstände am Sitze der, politischen Bezirksbehörden den Titel „k. k. Hauptschießstände" führen. ' Zu § 7. In diesem Paragraphe ist der letzte Absatz von Wichtigkeit, der die Vereinigung mehrerer Schießstände zu einem k. k. Schützenbunde vorsieht, wodurch eine regere Pflege des Schießwesens zu erwarten steht. 426 53 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zu § 8. Bon den neuen Rechten, die den Schießständen gewährt werden sollen, ist insbesondere hervorzuheben, das Recht des korporativen Ausrückens in entsprechender Formation unter Gebrauch militärischer Horn- und Trommel­ signale, ein Recht, das sonst nur den auf Grund des kaiserlichen Patentes vom 22. August 1851 konstituierten Bürgermiliz- und Schützenkorps zusteht und die Landsturmpflicht des k. k. Schießstandes zur Folge hat. Zu § 9. In diesem Paragraph? ist die Verpflichtung der k. k. Schießstände, die Schießübungsplätze anderen Schützen zur Verfügung zu stellen, ausgedehnt und zwar einerseits auf die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler, deren militärische Vorbildung nach dem Muster auswärtiger Staaten nun­ mehr auch in Österreich angestrebt wird, anderseits auf patriotische Körper­ schaften ; in letzterem Falle hat die Schießstandsvorstehung die Schießübung selbst zu leiten und gebührt dem Schießstände eine angemessene Entschädigung. Im Vcrordnungswege werden Bestimmungen getroffen werden, welche diese Verpflichtung der Schießstände im einzelnen regeln, denn es liegt offenbar in der Absicht des Gesetzes, die Überlassung der Schießplätze nur für jene Zeit zu fordern, wo der betreffende Schießstand sie nicht selbst benötigt, wie denn auch eine Überlassung an patriotische Körperschaften sicherlich an gewisse Bedingungen geknüpft werden darf, wie z. B. an eine Beitrags­ leistung für Zwecke der Haftpflichtversicherung. Zu § 10. Das Alter für die Jmmatrikulierung in einen Schießstand wurde im allgemeinen vom 16. auf das 17. Lebensjahr hinausgesetzt und die 16jährigen zur Jmmatrikulierung nur bei gleichzeitiger Aufnahme in eine Jungschützenschule zugelassen. Die Ausschließungsgründe wurden in derselben Weise formuliert, wie für die Ausschließung vom Reicksratswahlrechte; eine Milderung tritt hiedurch insoferne ein, als die Unfähigkeit zur Mitgliedschaft bei einem Schießstände wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung künftig nicht mehr eine bleibende sein, sondern mit dem Aufhören der übrigen gesetzlichen Straffolgen erlöschen wird. Überdies kann der Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit der Statthalterei und dem Landesverleidigungskommando noch vor Ablauf der gesetzlichen Fristen den Eintritt, beziehungsweise dem Wiedereintritt in einen k. k. Schießstand bewilligen. Die Einverleibungsgebühren sind auf die Hälfte herabgesetzt und ist der Schießstandsvorstehung das Recht eingeräumt, diese Gebühr unbemittelten Eintrittswerbern zu erlassen. Das Recht der Schießstände, einen Jahres­ beitrag festzusetzen, ist an die Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters geknüpft worden. Gegen die Verfügungen der Schießstandsvorstehung über die Auf­ nahme eines Mitgliedes ist die Berufung an den Landesoberstschützenmeister eingeräumt. 427 53. ^Beilage ben ßenogt. SBettdßen heg ßotatlbetget ßanbtageß. V. ®efßmt bet 10. $etiobe 1912/13. Zu § 11. Der Kreis der den Jnmatrikulierten gleichgestellten Personen ist erweitert worden. Zu § 12. • Wie bereits in dem Berichte des Landesausschusses dargelegt wurde, ist, den geänderten Verhältnissen Rechnung tragend, die Mindestverpflichtung der Standschützen erhöht worden und zwar von 3 auf 4 Übungen in jedem Jahre und von 30 auf 60 Schüsse. Auch erscheint es aus militärischen Gründen gerechtfertigt, daß für den Entfall der Waffenübungen bei Stand­ schützen insoferne besondere Voraussetzungen ausgestellt wurden, als den Standschützen die Verpflichtung obliegt, mit dem Normalgewehre ein bestimmtes Programm zu durchschießen und gewisse Bedingungen z» erfüllen, welche vom Ministerium für Landesverteidigung im Verordnungswege fest­ zusetzen find. Bei diesen Bedingungen muß man damit rechnen, daß bei manchen Schießständen eine Verlängerung des Schießplatzes und zwar entweder durch Hinausrücken der Scheiben oder durch Zurückrückung des Schießstandcs (Schießhalle) erforderlich sein wirdWenn auch der Wehrausschuß keinen Grund hat, an der loyalen Durchführung dieses Gesetzes durch das Ministerium für Landesverteidigung zu zweifeln, hielt er es doch für angezeigt, Vorsorge zu treffen, daß in dieser Verordnung jenes Lebensjahr, von welchem angefangen die Standfchützenjahre hinsichtlich der Enthebung von einer Waffenübung als anrechenbar anerkannt werden, nicht zu hoch festgesetzt werde, worin eine empfindliche Einschränkung der Standschützenbegünstigung erblickt werden müßte. In dieser Erwägung hat der Wehrausschuß geglaubt, dem ersten Absätze des Punktes 4 den Satz anfügen zu sollen „wobei jedoch das Lebensalter, von dessen Vollendung an die Jahre der erfüllten Standschützenpflicht anzurechnen sind, nicht höher als in § 10, zweiter Absatz festgesetzt werden darf." Im vorletzten Absätze wurde durch die Einschaltung „(Altschützen)" zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier um Altschützen handelt. Im letzten Absätze ist die Führung eines „Schießbuches" vorgeschrieben, um manchen in dieser Richtung bisher vorgekommenen Übelständen vorzubeugen. Zu § 13. Die Rechte der Standschützen wurden wesentlich erweitert (Punkt 4 und 5) und wird das Recht, die etwa bei der Truppe erworbene Ober-, beziehungsweise Scharfschützenauszeichnung tragen zu dürfen, sowie der Anspruch auf das vom Kaiser gestiftete Ehrenzeichen für 25-, beziehungsweise 40jährige verdienstliche Mitgliedschaft bei einer landsturmpflichtigen Körperschaft von den Standschützen gewiß freudig begrüßt werden. Zu § 14. Die formelle Durchführung der Ausschließung und deren Wirkungen sind im vorletzten Absätze im einzelnen angeführt. 428 53. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. Daß der Austritt und die Ausschließung nicht mehr zulässig sind, sobald einmal der Landsturm aufgeboten ist, erscheint als eine selbst­ verständliche Folge der Landsturmpflicht der k. k. Schießstände. Zu den §§ 15 und 16. Neu ist die Systemisierung eines zweiten Unterschützenmeisters und die Vermehrung der Schützenräte in der Weise, daß deren Zahl durch 3 teilbar ist, nachdem im Interesse eines fachgemäßen Schießunterrichtes für die Jungschützen ein Drittel der Vorstandsmitglieder eine wenigstens einjährige aktive Militärdienflzeit^ ausweisen soll. Unbeschadet des Charakters der Mitgliedschaft in der Schießstandsvorstehung als eines unentgeltlichen Ehrenamtes ermöglicht es der § 15, den Vorstandsmitgliedern für gewisse spezielle Dienstleistungen eine Entschädigung zukommen zu lassen. Im Gegensatze zu dem Wahlmodus der geltenden Schießstandsordnung sollen — analog dem Vorgänge bei der Wahl der Gemeindevorstehung — die Standschützen künftighin nurmehr die Vorstehung in ihrer Gesamtheit wählen, während die Gewählten aus ihrer Mitte den Ober- und die Unter­ schützenmeister wählen. Die Rekursinstanz gegen die von dem Oberstschützenmeister verweigerte Bestätigung ist nunmehr die Landesverteidignngskommission. Zu den §§ 17 und 18. Der Wirkungskreis der Vorstehung erfährt im Entwürfe nach zwei Richtungen hin eine Erweiterung. Erstens hat die Vorstehung die Führung des Matrikelbuches und die Ausfertigung des Schießbuches sowie auch deren Bestätigung behufs Erlangung von Waffenübungsbegünstigungen zu besorgen. Zweitens obliegt der Schießstandsvorstehung die Aufgabe, Jungschützenschulen nach besonderen Vorschriften abzuhalten, die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler werktätig zu unterstützen und bei der Einrückung des Landsturmes den Behörden im Bedarfsfälle an die Hand zu gehen. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben ist jedoch der Schießstandsvorstehung das Recht eingeräumt, Beiräte bis zur Zahl der Schützenräte und mit gleicher Funktionsdauer zu wählen. Der vierte Absatz des § 17 enthält bezüglich dieser Beiräte verschie­ dene Detailbestimmungen. Die Dauer der Amtswirksamkeit für die gesamte Schießstands­ vorstehung ist einheitlich mit 4 Jahren festgesetzt. Die bisher der k. k. Landes­ verteidigungsoberbehörde zustehende Befugnis, eine Neuwahl der Vorstehung — ganz oder teilweise — vor Ablauf der Amtswirksamkeit vornehmen zu lassen, steht in Hinkunft dem Landesoberstschützenmeister zu. Zu den §§ 19, 20 und 21. Die Entscheidung über Streitigkeiten, bei denen eine Schießstands­ vorstehung selbst Partei ist, wird im Entwürfe (§ 19, 2. Absatz) in zweiter Instanz von der Landesverteidigungsoberbehörde auf die Landesverteidigungs­ kommission übertragen. 429 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Die im § 20 vorgesehene Ausschließung von sämtlichen Schießständen des Landes als Disziplinarstrafe ist dem Landesoberstschützenmeister — bisher der Landesveiteidigungsoberbehörde — vorbehalten. Dem 3. und 4. Absätze des § 21 der Vorlage wurde im Interesse größerer Deutlichkeit folgende Fassung gegeben: „Das Erkenntnis ist auf Grund des aufgenommenen Proto­ kolles dem betreffenden Schützen mündlich bekannt zu geben. Auf Verlangen oder, wenn er nicht anwesend ist, erfolgt die Zustellung des Erkenntnisses im schriftlichen Wege." „Die Berufung muß binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe, beziehungsweise Zustellung des Erkenntnisses bei dem Landes­ oberstschützenmeister eingebracht werden, welcher endgültig entscheidet." Die im § 22, vorletztes Alinea, der geltenden Schießstandsordnung vorgesehene Berufung gegen das Urteil des Landesoberstschützenmeisters an eine dritte Instanz ist in dem Entwürfe fallen gelassen wordenZu § 22. In diesem Paragraphe ist neu die gesetzliche Festlegung der bisherigen talsächlichen Übung, daß die Anteilnahme der Staatsfinanzen au den Kosten der Schießstandsbauten eine Beteiligung des Landes zur Voraussetzung hat. Wenn den Gemeinden die Verpflichtung auferlegt ist, den Bau der k. k. Schießstände im selbständigen Wirkungskreise zu unterstützen und zu föedern, so bleibt das Ausmaß ihrer Beteiligung doch immerhin ihrer freien Selbstbestimmung anheimgestellt, wie denn auch diese Beteiligung in der Forni von Naturalleistungen erfolgen kann. Die Erklärung des Regierungsvertreters, daß die Staatssubvention für Schießstandsbauten erhöht werden wird, wurde vom Wehrausschufse mit Befriedigung zur" Kenntnis genommen. . ZU § 23. Während der bisherige § 23 nur Grundsätze über die Vermögens­ verwaltung und Kontrolle aufstellt, verteilt der § 23 des Entwurfes in eingehender Weise die einschlägigen Funktionen an die einzelnen Vorstands­ mitglieder und überweist die Aufsicht und Kontrolle über die Vermögens­ verwaltung uud den Haushalt der Schießstände an den Landesoberst­ schützenmeister. Zu § 24. Die detaillierten Bestimmungen des § 24 des Entminfes entsprechen dem § 26 der Schießstandsordnung vom Jahre 1874 und bezwecken eine ordnungsmäßige Rechnungsführung und Evidenthaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Zu § 25. Die in diesem Paragraph enthaltenen neuen Bestimmungen über die Amtsübergabe sollen den ungeschmälerten Übergang des gesamten Eigentums der Schießstände einschließlich ihrer Dokumente an den jeweiligen Amts­ nachfolger gewährleisten. 430 53, Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zu den §§ 26, 27 und 28. Die Bestimmungen dieser Paragraphen entsprechen im großen und ganzen den §§ 27, 29, 30 und 32 der in Kraft stehenden Schießstandsordnung. Hervorzuheben ist die gewiß gerechtfertigte Anordnung, daß künftighin Schützengaben nur für jene Standschützen gewährt werden, die ihren gesetz­ lichen Pflichten in Bezug auf die Zahl der mitgemachten Schießübungen und der abgegebenen Schüsse nach jeder Richtung hin entsprochen haben oder als Altschützen hievon überhaupt befreit sind. Der zweite Absatz des § 27 bezweckt, auch solchen Schießständen, denen keine weite Distanz zur Verfügung steht, die Möglichkeit zu eröffnen, das Schießen auf weite Distanzen abhalten zu können. Auf Grund der vom Regierungsvertreter gemachten Zusage wurde im § 28 für Kaisergaben der Betrag von K 10.000'— eingesetzt, was mehr als einer Verdoppelung der bisherigen Dotation von 400 Dukaten gleichkommt. Zu § 29. Dieser Paragraph, der den bisherigen §§ 33 und 34 entspricht, behält die Festsetzung der zur Verwendung gelangenden Gewehre sowie der Munition der Entscheidung des Ministeriums für Landesverteidigung vor, das ja nach § 2 zur Oberleitung des Schießstandswesens berufen ist. Der Wehrausschuß hat alle vorangeführten Abänderungen, beziehüngsweise Neuerungen eingehend erwogen und ist Hiebei zu der Überzeugung gelangt, daß die neue Schießstandsordnung, die in manchen Belangen auch eine Abänderung der Schießordnung im Verordnungswege bedingen wird, an sich und im Zusammenhange mit dem Landesvertcidigungsgesetze für die alte Einrichtung des Schießwesens zeitgemäße und ersprießliche Reformen enthält unv aller Voraussicht nach einen neuen Aufschwung dieser spezifischen Institution der Länder Tirol und Vorarlberg herbeizuführen geeignet ist. Der Wehrausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Gesetzentwürfe betreffend die Schießstandsordnung wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Textesänderungenj beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen. 431 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des SSorot[berget Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 3. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, im Falle als nach den Erfahrungen mehrerer Jahre der aus Staatsmitteln für Schießstandsbauten zugesicherte Betrag nicht auf­ gebraucht würde, eine Erhöhung der Schützengaben vorzunehmen. . 4. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, wenn der für die Schützengaben in Aussicht genommene Betrag nicht ganz zur Verwendung gelangt, eine Erhöhung der Schützengaben in Erwägung zu ziehen." Bregenz, den 31. März 1913. AdolfMhomberg, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. &rud o m 0, 91, 2eut1d) in #taoen&, 432 53 A. Beilage gu ben ßeiwgt. Verlebte# beß %omtlberger ßanbtageß* V. (SeffWn ber 10. $er*obe 1912/13. Beilage 53 A. oem . . . wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, betreffend die Schießstandsordnung. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Zweck des Schießstandswesens. Das Schietzstandswesen in Tirol und Vor­ arlberg hat im allgemeinen den Zweck, als felbftständiges Institut ohne militärische Eingliederung die Elemente der Landesverteidigung vorzu­ bereiten und auszubilden, im besonderen aber der Landsturmorganisation als Stütze zu dienen. Es genießt als gemeinnütziges und volkstümliches Institut den besonderen Schutz und die Unterstützung der Staatsverwaltung, der Land­ tage und der Gemeinden. Durch das Schietzstandswesen wird das In­ stitut der Landesverteidigung ergänzt. (§ 1 des Gesetzes vom............................. betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vor­ arlberg). § 2. Oberleitung. Die Oberleitung über das Schietzstandswesen in beiden Ländern kommt dem Ministerium für Landesverteidigung zu. 433 53 A, Beilage zu Den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. Zur Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schießstandswesens ist die k. k. Landesverteidigungskommission für das Schießstandswesen und in Wehrange­ legenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen (§ 3 des Landesverteidigungsgesetzes). § 3. Unmittelbare Leitung. In jedem der beiden Länder leitet unmittel­ bar der Landesoberstschützenmeister das Schießstandswesen, insoferne es sich nicht um Schieß­ übungen handelt, die von Abteilungen der bewaffneten Macht auf Schießübungsplätzen der Schießstände stattfinden. Der jeweilige Landes­ hauptmann ist Landesoberstschützenmeister und wird durch seinen Stellvertreter im Landes­ ausschusse auch in dieser Eigenschaft vertreten. Ihm werden über seinen Vorschlag vom , Landtage ein Referent und das nötige Hilfs­ personale beigestellt und überdies in Tirol 6, tn Vorarlberg 3 Vertrauensmänner zur Ver­ handlung wichtiger Angelegenheiten beigegsben. § 4. Bildung der k. k. Schietzstände. Durch die Vereinigung von wenigstens 20 nach § 10 dieses Gesetzes zum Eintritte berechtigten Personen ein und desselben Ortes oder benach­ barter Orte mit dem ausgesprochenen Zwecke, nach dem gegenwärftgen Gesetze das Schießwesen zu pflegen, kann ein 1. k. Schießstand gebildet werden. Die bezügliche Eingabe ist der zuständigen politischen Bezirks-Behörde vor­ zulegen und seitens derselben begutachtend an den Landesoberstschützenmeister weiterzuleiten. Dieser trifft im Einvernehmen mit dem Landesverteidigungskommando und der Statt­ halterei die Entscheidung. Ein aus diese Weise gebildeter k. k. Schieß­ stand, dessen Mitglieder Standschützen genannt werden, besteht so lange, als die vorgenannte Zahl derselben vorhanden ist und überhaupt kein gesetzliches Hindernis des Fortbestandes eintritt. Treten solche Fälle ein, so obliegt die bezüg­ liche Begutachtung, beziehungsweise Wahr­ nehmung der zuständigen politischen BezirksBehörde. Die Entscheidung über die Auflösung 434 5$ A. Beilage zu den steuogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. oder den Fortbestand trifft der Landesobersb­ schützenmeister im Einvernehmen mit dem Landes­ verteidigungskommando und der Statthalterei endgültig. Über das Vermögen aufgelöster Schießstände hat, sofern nicht besondere Vorbehalte bestehen, der Landesoberstschützeilmeister im Einoernehrüsn mit dem Landesverteidigungskommando die erforderlichen Verfügungen für Zwecke des Schießstandswesens des betreffenden Landes gu treffen. § 5. Aufgabe der k. k. Schießstände. Die k. k. Schießstände, die gemäß § 17 des Landesverteidigungs-Eesetzes landsturmpflichtige Körperschaften sind, haben die Aufgabe, das gesamte Schießwesen für die Zwecke der Landes­ verteidigung zu fördern, junge Schützen heran­ zubilden, den Eemeinsinn der Schützen für die Verteidigung des Vaterlandes und die Kaiser­ treue zu beleben und zu pflegen. Zu diesem Behufe sind auch Jungschützenschulen zu errichten, welche den Zweck haben, diese Kategorie von Standschützen im Gebrauche des Armeegewehres zu schulen und im mili­ tärischen Schießwesen vorzubilden. § 6. Benennung der k. k. Schießstände. Die Schießstände Innsbruck und Bregenz führen den Titel: „K. k. Landeshauptschietzstand", die Schießstände am Sitze der politischen Bezirksbehörden den Titel „K. k. Hauptschießstände", die in den Hauptorten der Gerichts­ bezirke gelegenen Schießstände heißen „K. k. Bezirksschietzstände", alle übrigen „K. k. Eemeindeschießstände". Die Landeshauptschießstände und die Hauptschießstände gelten für die betreffenden Gerichts­ bezirke auch als Bezirksschießstände beziehungsweise für die betreffenden Gemeinden als Gemeindeschießstände. Das letztere gilt auch von den Bezirksschießständen. § 7. Gegenseitiges Verhältnis der k. k. Schieß­ stände. Die Rangsordnung der k. k. Schießstände richtet sich nach der im vorstehenden Paragraphe festgelegten Reihenfolge. 435 53 A. Beilage zu den flenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Gleichwohl sind die einzelnen Schietzstände von einander unabhängig. Nur wenn es öffentliche Zwecke, beziehungs­ weise Zwecke der Landesverteidigung erfordern, kann durch den Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit dem k. I. Landesverteidigungs­ kommando ein bestimmtes Verhältnis der Unterund Uberordnung derselben verfügt werdm. Zur Vereinigung mehrerer k. k. Schietzstände zu einem Schützenbunde behufs regerer Pflege des Schietzwesens ist die Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einzuholen, welcher das Einvernehmen mit dem Landesverteidigungs­ kommando und der Statthalterei zu pflegen hat. § 8. Rechte der k. k. Schietzstände. Die Rechte eines k. k. Schietzstandes sind: a) Das Recht der Führung des Reichsadlers aus der Vorderseite der Fahne, dem Schilde, den Drucksorten, der Stampiglie und dem Siegel. Auch ist gestattet, aus der anderen Seite der Fahne das Tiroler-, beziehungs­ weise das Vorarlberger Landeswappen anzubringen; h) die Portofreiheit für den dienstlichen Schriftenwechsel und die dienstlichen Sen­ dungen in dem durch das Gesetz über die gebührenfreie Benützung der k. k. Post­ anstalt (Portofreiheit) vom 2. Oktober 1865, R. G. Bl. Nr. 108, festgesetzten Umfange; c) die Stempel- und Eebührenfreiheit auf Grund und nach Matzgabe der Tarifpost 75, lit. a, des Gesetzes vom 9. Februar 1850, R. G. Bl. Nr. 50; d) das Recht zur Abhaltung von Freischietzen in Gemätzheit der betreffenden Vorschriften; e) der Anspruch auf Bestgaben aus Staats­ mitteln und anfällige freiwillige Bestgaben aus Landes- und Gemeindemitteln; f) der bedingte Anspruch auf Beiträge zur Errichtung der Baulichkeiten und zur Erwerbung des nötigen Grundes oder des Rechtes zu dessen Benützung für Schietzzwecke; g) der bedingte Anspruch auf ärarische Waffen, deren Zuweisung vom Landesverteidigungs­ kommando aus den vom Ministerium für 436 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landesverteidigung hiezu gewidmeten Vor­ räten erfolgt; h) der Anspruch auf den Bezug von Muni­ tion aus ärarifchen Vorräten um den Erzeugungspreis (§ 13:2); i) zur höheren Ehrung patriotischer pnd kirch­ licher Feierlichkeiten sowie zur Pflege des Schietzwesens mit Fahne und Gewehren in entsprechender Formation korporativ aus­ zurücken und Hiebei "bte militärischen Hornund Trommelsignale zu gebrauchen. Die näheren Bestimmungen über Formation, Offiziere und Chargen und deren Abzeichen, ins­ besondere auch hinsichtlich der Anbringung der Allerhöchsten Jnitialien werden im Verordnungs­ wege getroffen. § 9. Pflichten der t k. Schietzflände. Die Pflichten eines k. k. Schietzstandes sind im wesentlichen folgende: a) Jeder k. I. Schietzstand mutz für seine Schietzübungen einen den bezüglichen Vor­ schriften entsprechenden Schietzübungsplatz als Eigentum oder sonst verfügbar haben und zwar womöglich mit mindestens zwei Distanzen. Die mindeste Entfernung hat 150 Meter (200 Schritte) zu betragen und ist die Errichtung von Scheibenständen bis zu 450 Metern (600 Schritten) anzustreben. b) Jever k. k. Schietzstand mutz seinen Schietz­ übungsplatz, dessen Eignung vorausgesetzt, in folgenden Fällen zur Verfügung stellen: 1. für die Schietzübungen der Mittel- und Fachschulen; 2. ebenso den in den betreffenden Orten garnisonierenden oder dort übenden Truppen. Die Bedingungen über die Zeit der Benützung und die den k. k. Schiehständen zu bewilligenden Entschädigungen werden durch das k. k. Landesverteidigungskommando im Einvernehmen mit dem Landesoberst­ schützenmeister festgesetzt; 3. patriotischen Körperschaften fallweise zur Abhaltung von Schietzübungen gegen eine angemessene Entschädigung; Hiebei hat jedoch die Schietzstandsvorstehung die Schietzübungen selbst zu leiten. 437 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. c) Aus den I. I. Schießständen darf von den Standschützen bei Schießen um Bestgaben aus Staats-, Landes- oder Eemeindemitteln, dann aus der Schießstandskasse nur mit den in der Schießordnung bestimmten Gewehren geschossen werden. Für alle Schießübungen sind die Bestimmungen der Schießstandsordnung und die besonderen Vorschriften der Schießordnung maßgebend. § 10. Eintritt in einen k. k. Schießstand, Der Eintritt in einen k. k. Schießstand und die Übernahme der sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten erfolgt durch die Einverleibung sImmatrikulierung) in das vorn Schießstandr zu führende, im Verordnungswege vorzuschrei­ bende Matrikelbuch. Jeder Tiroler und Vorarlberger, welcher das 17. Lebensjahr vollendet hat und die zum Schießen erforderliche geistige und körperliche Tauglichkeit besitzt, ist berechtigt, in einen k. 1 Schießstand einzutreten. Zur Jmmatrikulierung bei gleichzeitiger Auf­ nahme in eine vorschristsgemäß organisierte Jungschützenschule genügt, die vorerwähnte Tauglich­ keit vorausgesetzt, das vollendete 16. Lebensjahr. Andere innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatberechtigte Personen, die den übrigen Anforderungen dieses Gesetzes ent­ sprechen, können ebenfalls immatrikuliert werden. Ausgeschlossen vorn Eintritte sind: 1. Alle unter Kuratel stehenden Personen, 2. Personen die wegen eines Verbrechens oder wegen der Übertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung hieran, des Be­ truges, der Kuppelei (§§ 460, 461, 463, 464, 512 St. ©.), wegen der im § 1 des Gesetzes vorn 28. Mai 1881, R. G. Bl. Nr. 47 und im § 1 des Gesetzes vorn 25. Mai 1883, R. G. Bl. Nr. 78 bezeichneten Straftaten, oder wegen Über­ tretung der §§ 1, 2, 3|, 4 und 5, vorletzter Absatz, des Gesetzes vorn 24. Mai 1885, R. G. Bl. Nr. 89 zu einer Strafe verurteilt worden sind; ferner Personen, die wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung nach den §§ 285 bis 292, dann 296 und 297 St. G., einer Übertretung nach den §§ 298 oder 515 438 53 A. Beilage zu den stenogr. Belichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 St. ©., endlich wegen eines Vergehens nach den Art. IV. und IX. des Gesetzes vom 17. De­ zember 1862, R. G. Bl. Nr. 8 vom Jahre 1863 verurteilt worden sind. Diese Folge der Verurteilung hat bei den im § 6 3. 1. bis 10. des Gesetzes vom 15. No­ vember 1867, R. G. Bl. Nr. 131 aufgezählten Verbrechen mit dem Ende der Strafe, bei anderen Verbrechen mit dem Ablaufe von 10 Jahren, wenn der Schuldige zu einer wenigstens fünf­ jährigen Strafe verurteilt wurde und außerdem mit dem Ablaufe von fünf Jahren, bei den übrigen oben angeführten Straftaten aber mit dem Ablaufe von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe aufzuhören. 3. Personen, die wegen eines Vergehens nach den §§66 bis 69 des Wehrgesetzes vom 5. Juli 1912. R. G. Bl. Nr. 128 zu einer Strafe ver­ urteilt worden sind, für die Dauer von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe. 4. Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt oder in eine Zwangsarbeitsanstalt abgegeben wurden, bis nach Ablauf von drei Jahren nach Erlöschen der Polizeiaufsicht, beziehungsweise nach Entlassung aus der Zwangsarbeitsanstalt. 5. Personen, denen seitens des Gerichtes die väterliche Gewalt über ihre Kinder entzogen wurde, solange die betreffenden Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, jedenfalls aber während drei Jahrsn nach der gerichtlichen Ver­ fügung. 6. Personen, die wegen Trunkenheit oder Trunksucht aus Grund des allgemeinen Straf­ gesetzes oder anderer noch einzuführender Gesetzesbestimmungen mehr als zweimal zu einer Arreststrafe verurteilt worden sind, für die Dauer von drei Jahren nach dem Ende der Strafe. Vor Ablauf der erwähnten Fristen kann jedoch der Landesoberstschützenmeister im Ein­ vernehmen mit der Statthalterei und dem Landesverteidigungskommando den Eintritt, beziehungsweise den Wiedereintritt in einen k. l. Schietzstand bewilligen. Die Einverleibung kann überdies Personen verweigert werden, welche die öffentliche Meinung als hiezu unwürdig bezeichnet. Die Einverleibung kann nur bei einem k. k. Schietzstande und zwar in der Regel bei jenem erfolgen, welcher dem Wohnorte des betreffenden Schützen am nächsten gelegen ist. 439 53 A. Beilage zu den stenogr. Benchten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/18. Es ist jedoch gestattet, wenn besondere Gründe dafür sprechen und die betreffenden Schießstandsvorstehungen einverstanden sind, die Einverleibung behufs Teilnahme und Zahlung für die regel­ mäßigen Schießübungen entweder zeitlich oder ständig auf einen anderen k. k. Schießstand ohne neuerliche Entrichtung der Einverleibungsgebühr übertragen zu lassen. Aktiv dienende Angehörige der bewaffneten Macht, der k. I. Gendarmerie und der 11. Grenzfinanzwache können unbeschadet der Rechte und Pflichten ihres Standes in einen k. k. Schieß­ stand eintreten. Für die Einverleibung ist eine besondere Gebühr zu entrichten. Die Einoerleibungsgebühr darf bei den Landeshauptschießständen 3 K, bei den Haupt- und Bezirksschießständen 2 K und bei den Eemeindeschießständen 1 K nicht übersteigen. Dieselbe kann unbemittelten Cintrittswerbern von der Vorstehung erlassen werden. Als Bestätigung der Einverleibung und als Legitimation sind Matrikelscheine nach dem im Verordnungswege vorzuschreibenden Formulare auszufolgen. Den Schießständen ist es gestattet, mit Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einen Jahresbeitrag festzusetzen. Gegen die von der Schießstandsvorstehung getroffene Verfügung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme ist die Berufung innerhalb 14 Tagen an den Landesoberstschützennreister zulässig, welcher endgültig entscheidet. § 11. Den Immatrikulierten gleichgestellte Per­ sonen, Ehrenmitglieder. Sämtliche aktive Offiziere der bewaffneten Machl und der Gendarmerie, die Beamten der Erenzfinanzwache, dann die aktive Mannschaft derjenigen Truppenkörper, die sich aus Tirol und Vorarlberg ergänzen oder dort garnisonieren, der Gendarmerie und der Erenzfinanzwache sind bei den kaiserlichen Fest- und Freischießen, auch im Falle sie nicht Mitglieder eines k. k. Schießstandes sind, wie solche zu betrachten. Personen, die innerhalb der österreichisch-unga­ rischen Monarchie heimatberechtigt sind und sich um das Schießstandswesen besonders verdient gemacht 440 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. haben, können nach vorher eingeholter Zustimmung des Landesoberstschützenmeisters zu Ehrenmit­ gliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben aus Kaiser- oder Schützengaben nur als immatrikulierte Standschützen Anspruch. 12. Pflichten der Mitglieder. Den Mitgliedern der k. k. Schießstände obliegt: 1. Die Befolgung der Schieß standsordnung und der bezüglichen Durchführungsvorschriften im allgemeinen, die dem Geiste dieses Gesetzes entsprechende und für die Erreichung der Zwecke des Schießstandswesens erforderliche Unter­ ordnung gegenüber den Schießstandsbehörden und die Botmäßigkeit gegenüber den Vorstehungen und deren Organen. Im besonderen müssen die Standschützen: 2. regelmäßig in jedem Kalenderjahre an wenigstens 4 Übungen des eigenen Schießstandes schießvrdnungsmäßig teilnehmen, wobei der Vor­ stellung bei nichtentsprechenden Schießleistungen das Recht zusteht, die Übung als ungültig zu erklären. 3. bei diesen Schießübungen im ganzen wenigstens 60 Schüsse abgeben. 4. Standschützen, welche die Enthebung von der Wasfenübung (§ 13:6) anstreben, müssen Hiebei mit dem Normalgewehre ein bestimmtes Programm durchschießen und gewisse Bedin­ gungen erfüllen; die Festsetzung des Programmes und der Bedingungen erfolgt über Antrag des Landesverteidigungskommandos vom Ministerium für Landesverteidigung, wobei jedoch das Lebens­ alter, von dessen Vollendung an die Jahre der erfüllten Standschützenpflicht anzurechnen sind, nicht höher als im § 10, 2. Absatz, festgesetzt werden darf. Wenn ein Standschütze ohne genügende Recht­ fertigung den besonderen Verpflichtungen ein Jahr lang nicht nachkommt, .so entfällt außer dem Verluste der eventuellen Begünstigungen nach § 13: 6 für ihn auch der Anspruch auf die nächstjährigen Schützengaben und ist dies im Matrikelbuche anzumerken. Wer aber zwei Jahre nacheinander, ohne genügende Rechtfertigung, die vorgeschriebenen Schießübungen nicht mitmacht, wird als aus­ getreten betrachtet und muß aus der Matrikel 441 § 53 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. gelöscht werden; auch hat er im Falle der Wiederaufnahme neuerdings die Matrikelgebühr zu entrichten. Standschützen jedoch, welche das 42. Lebensjahr vollendet haben und durch wenigstens 15 Jahre ihren Verpflichtungen nachgekommen sind (Alt­ schützen), wird die weitere Teilnahme am Schießen freigestellt; sie genießen dieselben Rechte wie die aktiven Standschützen. AIs Nachweis für die Erfüllung der vor­ stehenden Pflichten ist für jeden Standschütz en ein Schießbuch zu führen; die näheren Bestim­ mungen werden im Verordnungswege getroffen. § 13. Rechte der Standschützen. Die Mitglieder eines k. k. Schießstandes haben folgende Vorrechte: 1. Den Anspruch aus die Schützengaben des eigenen Schießstandes und auf die Beste der kaiserlichen Fest- und Freischießen. 2. Den Anspruch auf den Bezug von Muni­ tion um den Erzeugungspreis für den eigenen Bedarf sowie den bedingten Anspruch aus ärarische Waffen. (§ 8, g und h.) 3. Das Tragen eines eigenen Abzeichens nach Vorschrift der Schießordnung. 4. Das Tragen der etwa bei der Truppe erworbenen Ober-, beziehungsweise Scharfschützen­ auszeichnung. 5. Den Anspruch aus das mit Allerhöchster Entschließung vorn 26. November 1908 gestiftete Ehrenzeichen für 25-, beziehungsweise 40 jährige verdienstliche Mitgliedschaft bei einer landsturmpflichtigen Körperschaft. ' 6. Den Anspruch auf Begünstigung bezüglich der Waffenübungen nach § 11 des Landes­ verteidigungsgesetzes. § 14. Austritt und Ausschließung. Der Austritt aus dem k. I. Schießstande ist jedem Mitgliede infolange gestattet, als nicht bereits Einleitungen zu dessen Ausschließung getroffen sind. Die Ausschließung erfolgt: a) wenn die die Aufnahme in einen Schießstand hindernden oder für die Verweigerung 442 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. der Einverleibung vorgesehenen Umstände (§ 10) eintreten oder b) wenn mit einem Disziplinarerkenntnisse die Ausschließung ausgesprochen wurde. Bei rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen tritt die Ausschließung als unmittelbare Rechts­ folge ein. Die Schießstandsvorstehung hat den Matrikelschein einzuziehen und die Streichung im Matrikelbuche vorzunehmen; sie trägt im Unter­ lassungsfälle die Verantwortung für die hiedurch hervorgerufenen Benachteiligungen der Stand­ schützen. Den Ausgeschlossenen ist das Betreten aller k. k. Schießstände in Tirol und Vorarlberg, beziehungsweise jenes Schießstandes, auf welchen allein sich die Ausschließung bezieht, verboten. Austritt und Ausschließung sind nicht zulässig, wenn der Landsturm aufgeboten ist. § 15. Die Vorstehung. Jeder k. k. Schießstand hat sich eine Vor­ stehung zu wählen. Diese besteht bei sämtlichen Schießständen aus je einem Oberschützenmeistsr, einem I. und einem H. Unterschützenmeister; dann bei den Landeshauptschießstjänden aus 12, bei den Haupt-, beziehungsweise Bezirksschießständen aus 6, bei den Eemeindeschießständen aus 3 Schützenräten. Von den Mitgliedern jeder Schisßstjandsvorstehung muß mindestens ein Drittel eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit aus­ weisen. In jenen Garnisonsorten der Kaiserjäger und der Landesschützen, wo !. k. Schießstände sich befinden, hat der rangshöchste Kommandant dieser Truppen Sitz und Stimme in der betreffenden Schießstandsvorstehung. Die Dienstleistung der Mitglieder der Schieß­ standsvorstehung ist Ehrenamt und als solches unentgeltlich. Hiedurch sind jedoch Entlohnungen für spezielle Dienstleistungen, welche nicht unmittel­ bar zur Obliegenheit der Schießstandsvorstehung gehören, nicht ausgeschlossen. § 16. Wahl der Vorstehung. Für den Vorgang bei der Wahl wird ein eigenes Wahlnormale erlassen, welches der Ge­ nehmigung seitens des Ministeriums für Landes443 53 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/13. Verteidigung bedarf. Die Gesamtvorstehung wird durch die Standschützen (§§ 10 untn 11) unter Lei­ tung des vom Landesoberstschützenmeister be­ stimmten Kommissärs gewählt. Die gewählten Vorstehungsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Ober- sowie die beiden Unterschützenmeister; von diesen Funktionären muß mindestens einer eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit ausweisen. Der Wahlkommissär bringt das Ergebnis der Wahl dem Landesoberstschützenmeister behufs Bestätigung zur Kenntnis. Die Bestätigung kann verweigert werden, wenn die Wahl auf Personen gefallen ist, die nach dem Ermessen des Landesoberltschützenmeisters für dieses Amt nicht ge­ eignet sind. Gegen die Entscheidung des Landesoberstschützenmeisters ist innerhalb einer 14 tägigen Frist die Berufung an die k. k. Landesverteidi­ gungskommission zulässig, welche endgültig ent­ scheidet. Im Falle der rechtskräftig gewordenen Ver­ weigerung der Bestätigung der Vorstehungs­ mitglieder oder der aus ihrer Mitte gewählten Ober- und Unterschützenmeister, verlieren die Nichtbestätigten die Wählbarkeit in die Schießstandsvorstehung für die Dauer einer Amtsperiode. § 17. Wirkungskreis der Vorstehung. Der Vorstehung steht die Leitung aller An­ gelegenheiten des Schießstandes zu. Im be­ sonderen obliegt ihr die Leitung der Schießübungen, die Besorgung des Munitions- und Waffenwesens, die Handhabung der Disziplin, die Instandhaltung der Schießstandsbaulichkeiten und des Schießgerätes, die Vermögensverwaltung, die Führung des Matrikelbuches und die Ausfertigung der Schießbücher sowie auch deren Be­ stätigung behufs Erlangung von Waffenübungsbegünstigungen nach § 11 des Landesverteidi­ gungsgesetzes. Eine weitere Ausgabe der Schießstandsvorstehung ist es, Iungschützenschulen nach den diesbezüglich zu erlassenden Durchführungsvor­ schriften abzuhalten und die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler werktätig zu unterstützen, ferners im Falle des Bedarfes bei der Einrückung des Landsturmes den Behörden an die Hand zu gehen. 444
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19130329_ltb00521912_Wehrausschussbericht_RV_Landesverteidigungsi...institut_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 52« Bericht des Vehrausfchuffes über die Regierungsvorlage, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg. Hoher Landtag! Die Kompetenz der beiden Landtage zur Gesetzgebung, betreffend das Institut der Landes­ verteidigung gründet sich 1. Auf den Artikel III, 3. Absatz des Einführungsgesetzes zum Wehrgesetze vom 5. Dezember 1868, R. G. Bl. Nr. 151, welcher lautet: „Über die Organisierung und Verwendung der in Tirol und Vorarlberg in Gemäßheit des gegenwärtigen Wehrgesetzes wehrpflichtigen Mannschaft, welche zur Ergänzung des Jägerregimentes nicht benötigt wird, sowie über die Erfüllung der Wehrpflicht in der Landwehr daselbst, werden die näheren Bestimmungen im Wege der Landesgesetzgebung erfolgen." Diese Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Wehrgesetz vom Jahre 1868 besteht heute noch zu Recht. 2. Auf § 18 II der Landesordnung für das Land Vorarlberg, welcher die Mitwirkung bei der Regelung des LandesverteidigungS- und Schießstandswesens als eine Landesangelegenheit bezeichnet. Das Landesverteidigungsgesetz für Tirol und Vorarlberg vom 10. März 1895, L. G. Bl. Nr. 16, dessen § 8 durch das Gesetz vom 16. Dezember 1908, L. G. Bl. Nr. 1 ex 1909, abgeändert wurde, stellt sich dar als ein Landwehrgesetz, als ein Rekrutenkontingentsgesetz, als ein Landsturmgesetz und als ein Landsturmmeldegesetz für diese beiden Länder. Naturgemäß muß daher jede Änderung in der analogen Gesetzgebung für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder eine Abänderung des Landesverteidigungsgesetzes erforderlich machen. Nun wurde im Jahre 1912 die gesamte Wehrgesetz­ gebung einer gründlichen Reform im Reichsrate unterzogen. Das Wehrgesctz vom 11. April 1889, R G. Bl. Nr. 41, sowie das Landwehrgesetz vom 25. Dezember 1893, R. G. Bl. Nr. 200, sind außer Kraft getreten und wurden ersetzt durch das Wehrgesetz vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128 und das Landwehrgesetz vom gleichen Tage, R. G. Bl. Nr. 129. 407 53. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Im § 13 des neuen Wehrgesetzes wurden die Rekrutenkontingente sowohl der gemeinsamen Wehrmacht als auch der Landwehr erhöht und für je 12 Jahre neu festgesetzt. Der die Landwehr betreffende Passus des zitierten § 13 des Wehrgesetzes lautet: „Zur Erhaltung der Landwehr der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg wird für das 1. Jahr der Wirksamkeit dieses Gesetzes ein Rekrutenkontingent von 20.715, für das 2. Jahr von 22.316, für das 3. Jahr von 23.717, für das 4. Jahr von 25.018, für das 5. Jahr von 26.019, für das 6. Jahr und die folgenden sechs Jahre von jährlich 26.996 Mann festgesetzt." Diese Erhöhung der Rekrutenkontingente für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder macht auch eine Neufeststellung der Rekrutenkontingente für die Landesschützen notwendig. In 8 8 des geltenden Landesverteidigungsgesetzes vom 10. März 1895, L. G. Bl. Vit. 16, sind folgende Bestimmungen enthalten: „Von der gefürsteten Grafschaft Tirol und Vorarlberg kommt — nebst den nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes für das Heer entfallenden Rekruten — für die Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Verhältnis zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Rekrutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält." Im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder kommt die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen der Landesgesetzgebung zu. Übrigens wäre eine derartige Neufeststellung der Rekrutenkontingente für die Landesschützen schon dadurch erforderlich gewesen, da sich nach den Ergebnissen der Volkszählung vom 31. Dezember 1910 das Verhältnis zwischen Bevölkerungszahl von Tirol und Vorarlberg und der Bevölkerungszahl der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder geändert hat. Auf dem Gebiete der Landsturmgesetzgebung haben sich keine einschneidenden, auf dem Gebiete der Landsturmmeldepflicht überhaupt keine Veränderungen ereignet. Nachdem jedoch in den Ländern Tirol und Vorarlberg eine Novellierung von Landesgesetzen von jeher als nicht erwünscht betrachtet wurde, so hat die Regierung nicht eine Novelle zum geltenden Landesverteidigungsgesetze, sondern den Entwurf eines völlig neuen Landesverteidigungsgesetzes fertig gestellt und im Sinne des § 4 lit. b der mehrerwähnten Landesverteidigungsgesetzes zur Vorberatung der Landesverteidigungsoberbehörde übermittelt. Im Nachfolgenden sollen die wesentlichen Änderungen der Regierungsvorlage gegenüber dem geltenden Rechte angeführt werden. 1. Auflassung der k. k. Landesverteidigungsoberbehörde und des im Gesetze vorgesehenen Komitees für Vorarlberg und veren Ersatz durch die k. k. Landesverteidigungskommission für Schießstandswesen und in Wehrangelegenheiten (§ 3). Die Initiative zu diesen Änderungen ist ausgegangen von den beiden Landesoberstschützenmeistern, welche von der Erwägung geleitet waren, daß der Apparat der Landes­ verteidigungsoberbehörde ein zu komplizierter und ein sehr kostspieliger sei. Infolgedessen mußten die meisten Agenden dieser Behörde ex prasidio erledigt werden und kamen dem Plenum der Be­ hörde erst nachträglich zur Kenntnis. Es wurde daher allseits als wünschenswert bezeichnet, einen Teil des bisherigen Wirkungs­ kreises der Landesverteidigungsoberbehörde der gemeinsamen Behandlung durch die Landesoberstschützenmeister, durch das Landesverteidigungskommando und durch die Statthalterei für Tirol und Vorarlberg zu überweisen. Dem Wirkungskreise der neuerrichteten Landesverteidigungskommission bleibt daher künftig die Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schießstandswesens und die Vorbe­ ratung der für die Landesgesetzgebung bestimmten Wehrvorlagen vorbehalten (§ 3). 408 52. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 2. Das nach den Vorbemerkungen sich ergebende neue Rekrutenkontingent für die Landesschützen ist int § 8 der Regierungsvorlage angeführt und es ergeben sich diese Ziffern aus der in der Beilage dargestellten Berechnung. Nachdem gemäß § 13 des Wehrgesetzes die Rekrutenkontingente der Laitdwehr nicht auf einmal das Höchstausmaß erreichen, sondern in 6 Etappen ansteigen, so ergibt sich auch für das Landesverteidigungsgesetz die Notwendigkeit, die Nekrutenkontingente für die Landesschützsn für die einzelnen Jahre mit proportionalen Zahlen festzustellen. Bezüglich der Verteilung der Rekruten auf die einzelnen Verwaltungsgebiete sei hier folgendes bemerkt: Der § 13 des Wehrgesetzes normiert, daß die Zahl der in die Landwehr Einzureihenden mit Ausnahme der gesetzmäßig von Tirol und Vorarlberg zu stellenden Rekruten auf die Stellungsbezirke mit Ausnahme von Ttrol und Vorarlberg nach dem tatsächlichen Stellungs-Ergebnisse des betreffenden Jahres zu verteile» ist. Bei Repartition des Rekruten­ bedarfes auf die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche uttb Länder spielt daher die Bevölkerungs­ ziffer nach dem neuen Wehrgesetze keine Rolle mehr. Anders ist es in Bezug auf Tirol und Vorarlberg. Hier hat das neue Wehrgesetz den alten Aufteilnngsmodus des Landesverteidigungsgesetzes nach der Proportion der Bevölkerungsziffer aufrecht erhalten und es gereicht dies den beiden Ländern Tirol und Vorarlberg zum wesentlichen Vorteile. In dieser Hinsicht sei nur bemerkt, daß in Tirol und Vorarlberg nach der Rekrutenkontingentsabrechnung des Jahres 1912 140 Assentierte als überzählig in die Ersatzreserve übersetzt wurden, während in den übrigen im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern bei der Landwehr nicht nur keine Überzählige entfallen sind, sondern eilt bedeutender Rückstand verblieben ist, welcher den Rekrutenbedarf des Jahres 1913 vermehren wird. Innerhalb Tirols und Vorarlbergs finden Repartitionen des Rekrutenbedarfes selbstverständlich gleichfalls wie in den übrigen Königreichen und Ländern wie bisher nach dem faktischen Stellungsergebnis statt. 3. Von Wichtigkeit für die Landesschützen aus Tirol und Vorarlberg erscheint das Wieder­ aufleben der Begünstigung des Eutfalles der letzten Waffenübung auf Grund der durch zehn Jahre erfüllten Pflicht als Standschütze. Diese Begünstigung war allerdings schon int § 13, Absatz 9, des geltenden Landesverteidigungsgesetzes enthalten. Als aber im Jahre 1908 durch eine administrative Verfügung der Regierung die letzte Waffenübung der Landwehr ganz allgemein nachgesehen wurde, kam hiedurch die zehnjährige Standschützenbegünstigung selbstverständlich nicht mehr zu praktischer Geltung. Nunmehr soll trotz weitgehender Reduktion der Waffenübungspflicht nach dem neuen Wehrgesetze auch die Begünstigung für die durch zehn Jahre erfüllte Standschützenpflicht wieder aufleben, nur mit der Einschränkung, daß dieser Begünstigung nicht teilhaftig werden einerseits die Ersatzreservisten, andererseits solche Wehrpflichtige, bei denen die letzte Waffenübung bereits aus dem Titel des § 48, 7. Absatz des Wehrgesetzes zu entfallen hat. Was die Ersatzreservisten anbelangt, so ist deren Ausbildung durch die zehnwöchentliche aktive Dienstleistung eine so kurze, daß die Militärverwaltung aus dem Titel der Standschützenpflicht nicht mehr als eine Waffenübung entfallen lassen kann. Außer diesen speziellen Begünstigungen der Standschützen werden die Waffenübuiigspflichtigen auch der übrigen Begünstigungen teilhaftig, welche der § 48, Punkt 1 des Wehrgesetzes ist Bezug auf die Erfüllung der Waffenübungspflicht vorsieht. Aus diesem Paragraph ist besonders hervorzuheben, die Dauer und Zahl der Waffenübungen einerseits und der eventuelle Entfall der letzten Waffenübung andererseits. Bei Ableistung eines zweijährigen Präsenzdienstes obliegt den Reservemännern eine WaffenÜbungspflicht bis zur Gesamtdauer von höchstens 14 Wochen, wobei die Anzahl der Waffen-(Dienst) Übungen nicht mehr als 4 betragen darf; bei Ableistung eines regelmäßigen dreijährigen Präsenzdienstes obliegt den Reservisten eine Waffenübungspflicht von höchstens 11 Wochen, wobei die Anzahl der Waffen-(Dienst-)übungen nicht mehr als 3 betragen darf. Nach Ableistung eines freiwillig über-409 53. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. nommenen vierten Dienstjahres entfällt jede periodische Waffen-(Dienst-)übung. Die Angehörigen der Ersatzreserve sind zu drei Waffen-(Dienst-)übungen in der jedesmaligen Dauer von längstens 4 Wochen verpflichtet. , Mit Ausnahme der aus Einjährigfreiwilligen hervorgegangenen Reservemänner ist jenen Dienstpflichtigen, die bei ihrer Einreihung ein durch Verordnung festzusetzendes Maß an Vorbildung im militärischen Turn- und Schießwesen vor einer militärischen Kommission nachweisen oder sich bei der Ausbildung der Jugend im militärischen Turn- und Schießwesen durch mindestens zwei Jahre erfolgreich betätigt haben und dies durch eine Bestätigung der politischen Bezirksbehörde nachweisen, die Ableistung der letzten ihnen im Reserve-(Ersatzreserve-)vcrhältnis obliegenden Waffen-(Dienst-)übung nachzusehen. Vorstehende Bestimmungen bieten somit auch einem Dienstpflichtigen, der nicht in der Lage war, seinen Standschützenpflichten volle zehn Jahre hindurch nachzukommen, noch immer die Möglichkeit, der Enthebung von einer zweiten Waffenübung dann teilhaftig zu werden, wenn er die früher erwähnte Vorbildung oder Betätigung im militärischen Turn- und Schießwesen nachweist. Es können somit die abzuleistenden Waffenübungen bei Dienstpflichtigen, die einen zweijährigen Präsenzdienst abgeleistet haben auf zwei, bei solchen die einen dreijährigen Präsenzdienst abgeleistet haben sogar auf eine Waffenübung reduziert werden. Bei Beratung der Waffenübungsbestimmungen sind im Ausschusse Bedenken nach zwei Richtungen erhoben worden. Einmal wurde vermißt die Übernahme des vorletzten Absatzes des 8 13 des geltenden Landesverteidigunsgesetzes in den neuen Gesetzentwurf. Dieser Absatz lautet: „Die Möglichkeit der Geltendmachung dieser in Alinea 9, 10 und 11 normierten Befreiungs­ ansprüche darf nicht durch vorzeitige Einberufung zur letzten oder vorletzten Waffenübung verkürzt werden." Anderseits erschiene es notwendig, in bezug auf die Standschützenbegünstigung gewiße Übergangsbestimmungen zu normieren, nachdem § 12 Punkt 4 des Entwurfes der Schießstandsordnung für die Landesschützen weitergehende Voraussetzungen und Verpflichtungen normiert, als das bisherige Gesetz, sodaß die Frage entsteht, wie es mit jenen Jahren der erfüllten Schießstandspflicht zu halten wäre, die zwar nach dem bisherigen Gesetz anrechenbar sind, den Bedingungen der neuen Schießstandsordnung aber nicht ganz entsprechen. Auch wurde der dringende Wunsch weiter Bevölkerungskreise vorgebracht, es mögen die Begünstigungen der Standschützen, wie sie für die Land es schützen normiert sind, den im gemein­ samen Heere waffenübungspfljchtigen Tirolern und Vorarlberger» zukommen. In allen diesen drei Punkten hat der Vertreter der k. k. Regierung beruhigende Erklärungen • abgegeben, die er im Plenum zu wiederholen sich vorbehalten hat, weshalb der Ausschuß glaubte, von einem Antrag in dieser Richtung absehen zu können. 4. Die bisher int § 27 1. und 2. Absatz des Landesverteidigungsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die Schießübungen der Landsturmpflichtigen der ersten beiden Jahre wurden in den neuen Gesetz­ entwurf nicht mehr aufgenommen, weil sie nach den bisherige>l Erfahrungen keinen besonderen Wert besitzen und unverhältnismäßige Auslagen verursachen. 5. Neu ist ferner auch die ausdrückliche Statuierung der Landsturmpflicht der k. k. Schießstände. Es ist dies die notwendige Voraussetzung, um den k. k. Schießständen gewisse Rechte zugestehen zu können, die ihnen in Hinkunft auf Grund der Schießstandsordnung zukommen sollen. Es besteht kein Zweifel, daß die Schießstände sich bereits heute für landsturmpflichtig gehalten haben und kann von einer besonderen Erschwernis um so weniger geredet werden, als der Eintritt ebenso wie der Austritt aus einem k. k. Schießstände freiwillig geschehen kann. Aus dem Motivenbericht zum Entwürfe der Schießstandsordnung geht übrigens hervor, daß die Verwendung der Schießstände als landsturmpflichtige Bürgerschaft in der Regel im Gebietsbereiche des Schießstandes oder seiner Umgebung erfolgen wird410 52. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. In der Erwägung, daß der vorliegende Gesetzentwurf den Ländern Tirol und Vorarlberg keine schwereren Lasten auferlegt, als sie den übrigen Ländern durch die neue Wehrgesetzgebung obliegen; in der weiteren Erwägung, daß die alten Privilegien dieser Länder voll gewahrt sind und daß bezüglich der Waffenübungspflicht int Landesverteidigungsgesetze Bestimmungen enthalten sind, welche diese Pflicht wesentlich erleichtern, stellt der Wehrausschuß nach eingehender Beratung des Gegenstandes den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Gesetzentwürfe betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 29. März 1913. Adolf Rhomberg, Mart. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. »WMt orn I. 31, reutlch, i regen,. 411 52 A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 53 A. Mn - - > wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: tz iDie von der gefürsteten Grafschaft Tirol und beni Lande Vorarlberg aufzustellenden Streit hafte bilden integrierende Bestandteile der be^ roaffneten Macht und begreifen: 1. Die nach den Bestimmungen des Wehrgefehes vom 5. Juli 1912, R. G. BI. Nr. 128, in die gemeinsame Wehrmacht einzureihenden Wehrpflichtigen, die, mit Ausnahme der freiwillig in die Kriegsmarine Eingetretenen, in eine nach Dein gesetzlich verfügbaren Stande vom Kaiser zu bestimmende Anzahl Tiroler und Vorarlberger Truppentörper formiert oder in die Gestütsbranche eingeteilt werden, welch letztere zur Versehung des Dienstes der Militärabteilungen in den staat­ lichen Pferdezuchtanstalten berufen ist; 2. die Landesschützen; 3. den Landsturm. Die unter 2 und 3 genannten Streitlräfte bilden das auf diesem Gesetze beruhende In­ stitut der Landesverteidigung; dieses wird durch das gesetzlich geregelte Schietzstandswesen (Schietzstandsordnung) ergänzt. 413 5# 1+ Beilage %w ben Renogr. %eri$ten beg Vorarlberger 8anbtage8. V. (Session bei 10. Sßenobe 1913/13. §2Alle Angelegenheiten der Landesverteidigung gehören in den Wirkungskreis des Ministers für Landesverteidigung, der die Vortrage an den Kaiser erstattet. § 3. Zur Beratung der Durchsührungsfragen in Bezug auf die Organisation des Schieststandswesens und zur Vorberatung der für die Landes­ gesetzgebung bestimmten Wehrvorlagen ist die t. t. Lanoesverteidigungs-Kommission für das Schieststandswesen und in Wehrangelegenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen. Die Kommission untersteht unmittelbar dem Ministerium für Landesverteidigung. § 4. Die k.!. Landesverteidigungs-Kommission^H 3) besteht aus dem Statthalter oder seinem Stell­ vertreter als Vorsitzender, dem Landeshauptmann von Tirol als Landes-Oberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarlberg als LandesOberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, zwei Abgeordneten des Ti­ roler und einem Abgeordneten des Vorarlberger Landtages, ferner dem Militärreferenten der f. k. Statthalterei, sodann militärischerseits aus dem Korps- und Landesverteidigungskommandanten, dem dem Landesverteidigungskommando zuge­ teilten General, dem Generalstabschef des Korpsund Landesverteidigungskommandos oder ihren Stellvertretern und aus einem Delegierten des Landesverteidigungskommandos; der Kommission gehören auch die Referenten des Tiroler und des Vorarlberger LandesoberstschützenmeifterAmtes mit beratender Stimme an. § 5. Der Dom Kaiser ernannte Landesverteidi­ gungskommandant ist mit dem militärischen Be­ fehle über die Landesverteidigung betraut. Die Stellvertretung erfolgt nach den hierüber bestehenden militärischen Grundsätzen. Der Landesverteidigungskommandant hat, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 und 4, denselben Wirkungskreis wie die Landwehrkommandanten in den übrigen im Reichsrate ver­ tretenen Königreichen und Ländern. 414 52 A. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesverteidigungstommandant und die ihm unterstehenden Kommandos, Behörden, Truppen unv Anstalten sind in rein militärischer Beziehung dem Landwehroberkommando, in allen übrigen Angelegenheiten im Wege des Landwehroberkommandos dem Ministerium für Landesverteidigung untergeordnet. Im Kriege untersteht der Landesverteidigungs-Kommanvant und die gesamte Landesver­ teidigung dem vom Kaiser bezeichneten Militärbefehlshaber. 8 o. Die Gesamtkosten der tirolischk-oorarlbergischen Landesverteidigung belasten im Frieden das Bud­ get des Ministeriums für Landesverteidigung; jene Kosten hingegen, die durch die Mobilisie­ rung und Verwendung der Landesverteidigung zu Kriegszwecken entstehen, werden vom KriegsMinisterium bestritten. § 7. Die Lanvesschützen bilden einen integrierenden Teil der t. k. Landwehr und sind gleich dieser int Kriege zur Unterstützung der gemeinsamen Wehrmacht und zur inneren Verteidigung berufen. Die Landesschühen sind grundsätzlich zur Ver­ teidigung des Landes bestimmt und dürfen dem­ entsprechend außerhalb der Landesgrenze nur in­ soweit verwendet werden, als es die örtlichen Erenzverhältnisse und die strategische Verteidi­ gung des Landes erheischen. Sofern in einem Kriege das Land nicht un­ mittelbar bedroht wäre, wohl aber vom Gesamtintercsse der Reichsverteidigung die Mitwirkung der Landesschützen erheischt würde, kann aus­ nahmsweise eine Verwendung derselben außer Landes mit Zustimmung der Landtage — und nur bei Gefahr im Verzüge gegen nachträgliche Mitteilung an die Landtage — vom Kaiser an­ geordnet werden. Im Frieden tonnen die Landesschützen auch zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher­ heit im Innern verwendet werden. § 8. Von der gefürsteten Grafschaft Tirol und dem Lande Vorarlberg ist - nebst den nach den Be­ stimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Rekruten -- für die 415 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichien deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Ver­ hältnisse zur Bevölterungszisfer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Retrutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen irrt Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält. Rachs obigen Bestimmungen beziffert sich das Retrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1912 mit 770, für das Jahr 1913 mit 830, für das Jahr 1914 mit 882, für das Jahr 1915 mit 930, für das Iabr 1916 mit 967, für das Jahr 1917 und die folgenden Jahre mit jährlich 1004 Mann. Im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Relrutenkontingentes der Landwehr der üb­ rigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder oder einer Änderung der im ersten Ab­ sätze erwähnten, auf Grund der Volkszählung festgestellten Bevölkerungszifsern kommt die Fest­ setzung des Rekrutenkontingentes der Landes­ schützen der Landesgesetzgebung zu. Die Organisation der aus den Rekruten des gemeinsamen Heeres sowie der Landesschützen zu bildenden Truppen wird vom Kaiser bestimmt. § 9. Die regelmäßige Dienstpflicht der Landes­ schützen dauert: a) im allgemeinen zwei Jahre im Präsenzdienste und zehn Jahre in der Reserve; b) bei der Kavallerie, dann c) bei den Formationen mit zweijähriger Präsenzdienstzeit für eine dem budgetmäßig festgestellten Stande an Unteroffizieren ent­ sprechende Mannschastszahl, in welche die den Präsenzdienst bei diesen Formationen ' freiwillig fortsetzenden Unteroffiziere sowie die daselbst nach § 19 des Wehrgesctzes freiwillig Eingetretenen mit dreijähriger Präsenzdienstpflicht einzurechnen sind, drei Jahre im Präsenzdienst und sieben Jahre in der Reserve; d) für die in die Ersatzreserve Eingeteilten zwölf Jahre. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, ist der schon abgeleistete Teil der Dienstpflicht ein­ zurechnen; auch dürfen sie zu keiner längeren als der ihnen vor der Übersetzung obliegenden Eesamtdienstpslicht verhalten werden. 416 52 A. Beilage zu den stenogr. Benchlen des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Perwde 1912/13. § io. Die Bestimmungen des Wehrgesetzes vorn 5. Juli 1912, R. E. Bl. Nr. 128, und die Bestimmungen der Wehrvorschriften haben, insoweit |te sich auf die Landwehr beziehen und nicht durch das gegenwärtige Landesgesetz eine Änderung erfahren, auch rücksichtlich der Landes­ schützen Anwendung zu finden. § 11. Hinsichtlich der Wasfen-(Dienst-)übungen finden die Bestimmungen des § 48, Punlt 1, 4 und 5 des Wehrgesetzes auf die Landes­ schützen sinngemäß Anwendung. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, dürfen jedoch bei diesen nur zu jener Anzahl von Waffen-(Dienst-)übungen herangezogen werden, zu der sie in dem betreffenden Teile des gemein­ samen Heeres verpflichtet gewesen wären. Jene Landesschützen, die nachweisen, die nach der geltenden Schießstandsordnung vorge­ schriebenen Pflichten der Standschützen Lurch fünf Jahre erfüllt zu haben, sind von der vorletzten Waffenübung und jene Landesschützen, die die Erfüllung der erwähnten Standschützenpflichten durch weitere fünf Jahre nachweisen, nicht Ersatz­ reservisten sind und auch nicht gleichzeitig auf die Begünstigung des § 48, siebenter Absatz des Wehrgesetzes Anspruch besitzen, auch von der letzten Waffenübung gegen Anineldung zu entheben. § 12. Die Personen der Landesschützen sind je nach ihrer Standesgruppe, nach Charge und Rang den entsprechenden Personen der gemeinsamen Wehrmacht gleichgestellt und haben auf dieselben Gebühren Anspruch. Die allgemeinen Dienst- und Distinttionsadzeichen der Chargen, die Ausrüstung uno Bewaffnung, Dienst- und EXerziervorschriften der Landesschützen haben jenen des gemeinsamen Heeres zu entsprechen. § 13. Die Kommandosprache der Landesschützen ist jene des gemeinsamen Heeres.. 417 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/18 § 14. Aus die Versorgung der Landesschützen sowie ihrer Witwen und Waisen finden die für die Militäroersorgung geltenden Bestimmungen An­ wendung. § 15. Die Einberufung und Mobilmachung der gesamten Landesschützen oder eines Teiles der­ selben erfolgt auf Befehl des Kaisers unter Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers für Landesverteidigung. § 16. Der Landsturm steht als integrierender Teil der bewaffneten Macht (§ 1) unter völlerrechtlichem Schutze. § 17. Zum Landsturm sind alle nach Tirol oder Vorarlberg zuständigen, wehrfähigen Staats­ bürger, die weder der gemeinsamen Wehrmacht noch den Landesschützen (Landwehr) angehören, D'om Beginne des Jahres, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie ihr 42. Lebensjahr vollstreckt haben, verpflichtet. Die Landsturmpslichtigen werden in zwei Auf­ gebote eingeteilt. In das erste Aufgebot gehören alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom Be­ ginne des Jahres, in dem sie das 19. Lebens­ jahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 37. Lebensjahr vollstreckt haben. Das zweite Aufgebot umfaßt alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom 1. Jänner jenes Jahres, in dem sie das 38. Lebensjahr vollenden, bis 31. Dezember jenes Jahres, in dem sie das 42. Lebensjahr zurückgelegt haben, beziehungsweise bis zur Vollendung der Landsturmpflicht. Im Falle vollstreckten dreijährigen regel­ mäßigen Präsenzdienstes (§ 9) einfallen jedoch die letzten zwef Jahre, int Falle vollstreckten vierjährigen regelmäßigen Präsenzdienstes in der Kriegsmarine die letzten fünf Jahrs der regel­ mäßigen gesetzlichen Landsturmpflicht. Der Landsturmpflicht nach Maßgabe der Wehrfähigkeit, und zwar bis zum vollendeten 418 52 A. Beilage zu den srenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 60. Lebensjahre, unterliegen alle aus der Kate­ gorie des Offiziers- und Militärbeamtenstandes in den Ruhestand oder das Verhältnis außer Dienst versetzten Personen, soserne sie nicht in den vorbenannten Teilen der bewaffneten Macht verwendet werden. Die Landsturmpflicht erstreckt sich ferner — unbeschadet der früher im allgemeinen festge­ setzten persönlichen Verpflichtungen — auf alle Körperschaften, die einen militärischen Charakter, beziehungsweise militärische Abzeichen tragen, einjchlieszlich der k. k. Schießstände. Das Personal der Gendarmerie, Finanzwache und Staatsforste ist zur Landsturmpflicht nach Maßgabe, als es die Kriegsverhältnisse erheischen und insoweit es die Dienstesrücksichten gestatten, heranzuziehen. Landsturmpflichtige, die für die Besorgung der Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes oder Interesses unentbehrlich sind, können vom Landsturmdienste enthoben werden. Freiwillig zum Dienste im Landsturm sich Meldende, die außerhalb der Heeres-, Land­ wehr- und Landsturmpflicht stehen, können nach Maßgabe ihrer Eignung in den Landsturm auf­ genommen werden. Hinsichtlich derjenigen, die auf Grund der §§ 11 und 12 des Wehrgesetzes vor dem Be­ ginne der Landsturmpflicht freiwillig in den Präsenzdienst des gemeinsamen Heeres (Kriegs­ marine) oder der Landwehr getreten sind, erstreckt sich die Landsturmpflicht nach der Erfüllung ihrer gesetzlichen Gesamtdienstpflicht noch auf die unmittelbar folgenden zehn Jahre. § 18. Der Landsturm darf nur irrt Falle und für die Dauer einer kriegerischen Bedrohung oder eines ausgebrochenen Krieges zum Dienste auf­ geboten werden. Die Aufbietung des Landsturmes geschieht auf Befehl des Kaisers, im Wegs des Ministers für Landesverteidigung in jenem Umfange, als es die Interessen der Verteidigung des Landes erfordern. Die Verwendung des aufgebotenen Land­ sturmes erfolgt in der vom Kaiser bestimmten Organisation. Für diese Verwendung hat die 419 53 A. Beilage zu den stettogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. im § 7, zweiter und dritter Absatz für die Ver­ wendung der Landesschützen normierte Be­ schränkung Zu gelten. Sofern nicht die Inanspruchnahme sämtlicher landsturnipslichtiger Jahrgänge erfordert wird, hat dieselbe, insoweit es die militärischen Rück­ sichten gestatten, in allen Kategorien (§ 17) mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Wenn während des Krieges zur Erhaltung des systemisierten Standes der von Tirol und Vorarlberg zum gemeinsamen Heere und zu den Landesschützen gesetzmäßig beizustellenden Truppen (§ 8) die Ersatzreserven nicht aus­ reichen, können ausnahmsweise, nach Maßgabe und für die Dauer des unumgänglichen Kriegs­ bedarfes, Landsturmpflichtige, einschließlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen, vom ersten Aufgebote zu obigem Zwecke herangezogen werden. Diese Landsturmmänner sind jedoch bei Beendigung des Krieges sofort zu entlassen. Diese Heranziehung hat innerhalb der nach dem jeweiligen Erfordernisse zu bestimmenden Kategorien, nämlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen und der übrigen Landsturmpflichtigrn mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Nach Maßgabe und für die Zeit des Be­ darfes im Kriege können Landsturmpflichtige auch zur Gendarmerie eingeteilt werden. § 19. Nachdem das Landsturmaufgsbot ergangen ist, unterstehen die Personen des Landsturmes vom Tage ihrer Einberufung zur Dienstleistung bis zu jenem ihrer Beurlaubung oder der Auf­ lösung des Aufgebotes den Militärstrafgesetzen und Disziplinarvorschriften in demselben Um­ fange wie die Personen der Landesschützen. § 20. Diejenigen Lanosturmpsüchtigen, die Ange­ hörige des gemeinsamen Heeres, der Kriegs­ marine, Landesschützen (einschließlich! Ersatz­ reserven) oder der Gendarmerie waren, sowie sonstige Landsturmpflichtige, die für den Fall der Aufbietung des Landsturmes zu besonderen Dienstleistungen designiert und zu solchem Zwecke mit Widmungskarten beteilt werden, sind ver­ pflichtet, sich einmal in jedem Jahre zu einem, 420 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger LandtugeS. V. Session der 10 Periode 1912/13. unter Bedachtnahme auf die Erwerbsverhältnisse im allgemeinen, anzuberaumenden Zeitpunkte bei der Eemeindevorstehung des Aufenthaltsortes vorzustellen; sofern die Gemeindevorstehungen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht ent­ sprechen oder die Meldung zur Kvnstatierung der Tauglichkeitsverhältnisse notwendig sein sollte, hat die Vorstellung bei der mit Berücksichtigung des Aufenthaltsortes zu bestimmenden Person oder Behörde zu erfolgen. Hiesür darf nicht mehr als ein Tag in Anspruch genommen werden. Für die im Ausland lebenden, oben erwähnten Landsturmpflichtigen ist die schriftliche Meldung der persönlichen Vorstellung gleichzuhalten. Der Minister für Landesverteidigung tarn überhaupt unter besonderen Verhältnissen einzel­ nen Personen gestatten, die Meldung schriftlich zu bewirten. Mit Widmungskarten beteilts Landsturm­ pflichtige sind überdies verpflichtet, jede Ver­ änderung ihres ordentlichen Wohnsitzes innerhalb 30 Tagen der berufenen Behörde persönlich oder schriftlich zu melden. Bei Übertretungen vorstehender Mekdevocschristen haben die Strafbestimmungen der §§ 73 und 75 des Gesetzes vom 5. Zuli 1912, R. E. Bl. Nr. 128, sinngemäße Anwendung zu finden. § 21. Die Landsturmmänner und ihre Offiziere tra­ gen während der Zeit ihrer Verwendung, in­ soweit sie nicht militärisch bekleidet, bewaffnet und ausgerüstet sind, ein gemeinsames, auf Ent­ fernung erkennbares Abzeichen, die Offiziere und Unteroffiziere überdies die militärischen Ehrem und Unterscheidungszeichen. Die mit kaiserlicher Genehmigung schon im Frieden organisierten bewaffneten Körperschaften sowie die k. k. Schießstände haben das Recht, ihre Bekleidung, Ausrüstung und Organisation, mit Vorbehalt kaiserlicher Bestätigung ihrer Kom­ mandanten und Offiziere, auch im Landsturmdienste beizubehalten. § 22. Hinsichtlich der Belohnungen und Auszeich­ nungen, des Anspruches auf Transport, Unter­ kunft, Geld- und Naturalienverpflegung, Behand­ lung in Verwundungs- und Erkrankungsfällen, sowie auch Versorgung, mit Inbegriff der Hin terbliebenen, haben für den Landsturin dieselben 421 52 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Bestimmungen wie für die Landesschützen in ent­ sprechender Weise zu gelten. § 23. Die Sturmrollen, in denen die landsturmpflichtigen Personen nach Altersklassen, von der ältesten abwärts, verzeichnet werden, sind von den Eemeindevorstehungen unter Mitwirkung der Matrikelführer anzulegen und evident zu halten. § 24. Dieses Gesetz, durch das die Gesetze vorn 10. März 1895, L. G. BI. Nr. 16 und vorn 16. De­ zember 1908, L. G. BI. Nr. 1 von 1909, außer Wirlsamteit gesetzt weroen, tritt mit dem Tage seiner Kundmachung mit der Maßgabe in Kraft, daß 1. die zu diesem Zeitpunkte bereits assentierten Landesschützen hinsichtlich der Dauer ihrer ersten militärischen Ausbildung und ihrer Präsenz- und Gesamtdienstpflicht nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln sind, und 2. die zu diesem Zeitpunkte auf Grund der Be­ stimmungen des Wehrgesetzes vorn 11. April 1889, R. G. Bl. Nr. 41, nach vollstreckte! Dienstpflicht im gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzten Gagisten, Offi­ ziers-, Militärbeamtenaspiranten und Mann­ schaften der Spezialw äffen, Branchen und Anstalten im Falle eines Krieges nach Be­ darf zur Verstärkung der entsprechenden Truppen, Branchen und Anstalten des ge­ meinsamen Heeres verwendet werden tonnen. § 25. Der Minister für Landesverteidigung ist mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut. &rud oon 3, 91. Seutfd) in @re@en&, m
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19130326_ltb00511912_Landesausschussbericht_Illschluchterweiterun...luchterweiterung_in_Feldkirch Landtag 2021-07-04 51. Beilage gw be# ßenogr. Beriten be& Boratlberger Sanbiageg. V. Session ber 10. Sßeriobe 1912/18. Beilage 51. Bericht des vorarlberger kandesausschuffes in Angelegenheit der Jllschluchterweiterung in Feldkirch. Hoher Landtag! Der hohe Landtag hat in seiner 17. Landtagssitzung vom 13. Februar 1912 betreffend die Erweiterung der Jllschlucht nachstehenden Beschluß gefaßt: „Nachdem ein in technischer und finanzieller Beziehung spruchreifes Projekt über die Jllschluchtregulierung nicht vorliegt, wird der Landesausschuß beauftragt, durch das Landesbauamt unverzüglich Erhebungen pflegen zu lassen, welche Kosten die Verbreiterung der Jllschlucht nach dem Telorac'schen Projekte mit. Absprengung der Felsmassen an den engsten Stellen bis auf das Niederwasser der Jll verursacht und ob die Kosten einer solchen Teilregulierung bedeutend hoher kämen als im Rahmen einer Gesamtregulierung." In Ausführung dieses Landtagsbeschlufses hat der Landesausschuß am 10. Mai 1912 beschlossen, es sei mit Rücksicht auf die Uberbürdung des Landesbauamtes mit den Hoch­ wasserarbeiten seitens der Firma Widmann und Telorac in Kempten ehestens ein Gutachten im Sinne des Landtagsbeschlusses abzuverlangen. Vor Abgabe dieses Gutachtens wurden oie Firma Widmann und Telorac und alle kompetenten Faktoren zu einer Besprechung eingeladen, welche am 23. Mai 1912 in der Landesausschußkanzlei unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg stattfand. Das Ergebnis dieser Besprechung wurde in einem Protokolle niedergelegt. Die Ver­ treter der Firma Widmann und Telorac und des Landesbanamtes äußerten sich dahin, daß eine teilweise Verbreiterung der Jllschlucht wohl möglich wäre, doch müßte diese Verbreiterung im Rahmen des Eesamtreguliernngsprojektes vorgenommen werden. Wieweit sich diese Teilregulierung zu erstrecken hätte, könnte erst auf Grund einer eingehenden Untersuchung fest­ gestellt werden. Die Vertreter der Stadtgemeinde Feldkirch und des Landesbauamtes hielten es für dringend geboten, daß in diese Teilregulierung nebst der Aussprengung der engsten Stellen auch gleichzeitig die Herstellung der Ufermauern vom Unterwasserkanal des Elektrizitätswerkes bis zur Reichsstraßenbrücke auf beiden Seiten einbezogen werde. 403 51. -Beilage zu Den stenogr. Berichten Des Vorarlberger Landtages. V. Selston der 10. Periode 1912/13. Mit dem Erlasse des f. k. Ackerbauministeriums vom 15. Juli 1912, Zl. 12.185, wurde das von der k. f. Statthalterei mit dem Berichte vom 9. März 1912, ZI. VII n 1213,7, diesem k. I. Ministerium vorgelegte Gesamtprojekt über die Jllschluchterweiterung als nicht ganz einwandfreie Grundlage für die Sicherstellung des Unternehmens bezeichnet, welche Anschauung sich mit der des Landesausschustes vom 22. September 1911, Zl. 4719, identifiziert. Zur Klarstellung des Projektes wurde vom k. !. Ackerbauministerium über Antrag der k. k. Statthalterei Innsbruck mit dem gleichen Erlasse die Vornahme einer örtlichen Über­ prüfung angeordnet. Gleichzeitig wurde das Landesbauamt eingeladen, die bis zum Zeitpunkte der Über­ prüfung verstreichende Zeit mit weiteren Erhebungen auszunützen. Am 5. September 1912 wurde seitens der Firma Telorac das gewmpchte Gutachten wegen Vornahme einer Teilregulierung bei der Kapsschlucht dem Landesausschujse überreicht, in weichem sie zum Schlüsse kommt, daß sich eme Reduktion des Eesamtprojektes und ebensowenig eine Verteilung der Arbeiten auf zwei Längenperioden nicht empfiehlt, und wurde dieses Gutachten der k. k. Statthalterei Innsbruck zum Zwecke der Einbeziehung in das Programm der örtlichen Verhandlung übermittelt. Die örtliche Überprüfung des Gesamtprojektes fand am 4. und 5. Oktober 1912 unter Leitung des Herrn Hofrates Markus itatt. Bei dieser Verhandlung intervenierten nebst den Vertretern der k. k. Statthalterei und des Landesausschusses ein Vertreter des k. k. Arbsitsministeriums sowie die Vertreter der I. k. Stadt Feldkirch und der Vertreter der Firma Widmann und Tolerac. Das Ergebnis der kommissionellen Beratung wurde in ein Protokoll zusammengefaßt, aus dem zu ersehen ist, daß über alle schwebenden prinzipiellen Fragen eine vollkommene Einigung erzielt wurde. Die Firma Widmann und Telorac wurde beauftragt, in Kürze die aus Grund dieser Beratung erforderlichen Ergänzungsarbeiten am Projekte vorzunehmen. Aus dem Gesamtergebnis der Verhandlung ist zu entnehmen, daß die Kommission von einer Teilregulierung absieht und für die Durchführung des Gesamtprojektes eintritt. Mit dem Beschlusse des "Vorarlberger Lanocsausschusses vom 2. November 1912, Zl. 6153, wurde das im Sinne der kommissionellen Anregungen von der Firma ergänzte Projekt nach Überprüfung durch das Landesbauamt der k. I. Statthakterei in Innsbruck, bezw. dem k. k. Ackerbauministecium mit dem Ersuchen vorgelegt, dasselbe zu genehmigen und die Inangriffnahme der Arbeiten auf vorläufige Kosten der Stadtgemeinde Feldkirch vor der landesgesetzlichen Sicherstellung der erforderlichen Geldmittel zu gestatten. Gleichzeitig wurde folgender Aufteilungsschlüssel hinsichtlich der Kostendeckung in Antrag gebracht. Staatl. Meliorationsfonds Staatl. Wasserbauverwaltung Vorarlberger Landesausschuß Stadtgemeinde Feldkirch 50 15 20 15 '/o, °/o, l>,o, o/0. Mit dem Erlasse des k. k. Ackerbauminiiteriums vom 21. Januar 1913, ZI. 51.126 ex 1912, wurde das gegenständliche Projekt mit einem Eesamterfordernisse von K 300.000genehmigt, jedoch nur ein 30 o/oiger Beitrag aus dem staatl. Meliorationsfonds zugesichert und wurde hinsichtlich des Beitrages der staatl. Wasserbauverwaltung der Landesausschug ein­ geladen, unter Berücksichtigung des obigen 30 <>/Utgert Meliorationsfondsbeitrages neuerliche Finanzierungsvorschläge zu erstatten. In weiterer Verfolgung dieser Angelegenheit wurde, um die Inangriffnahme des Baues vor der landesgesetzlichen Sicherstellung der Kosten zu ermöglichen, vom Vorarlberger Landesausschuß ein provisorisches Ubereinkonimen entworfen, das seitens der Gemeindevertretung in Feldkirch mit dem Beschlusse vom 28. Februar 1913 die Zustimmung erhielt. 404 51. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Dieses Übereinkommen wurde am 5. März ds. Irs. im Wege der I. I. Statthalterei Innsbruck an das !. k. Ackerbauministerium geleitet. Die Erledigung in diesem Belange isl noch ausständig. Gleichzeitig steht der Landesausschuß mit dem k. l. Ackerbauministerium in Unterhandlung wegen Aufteilung der Kosten auf die in Betrachr kommenden Faktoren und hat derselbe in der diesbezüglichen Eingabe an das t. l. Ackerbaummisterium besonders hervorgehoben, daß seine Vertreter bei der im Vorjahre stattgehabten Besprechung über die in den Alpenländern ecforderlichen Maßnahmen anläßlich der Roveilierung des Wasserstraßengesetzes auf dieses Unternehmen besonders hingewiesen und die Gewährung eines mindestens 60 obigen Staatsbeitrages für not­ wendig bezeichnet haben. Die Verhandlungen über das Wasferstraßengesetz haben noch zu keinem Abschlüsse geführt. Der Landesausschuß ist nun der Ansicht, es sei, wenn auch die Wasserstraßenvorlage nicht, oder in absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden sollte, von der t. I. Regierung mindestens ein 60 o,»iger Beitrag aus dem Meliorationsfonds, beziehungsweise aus der außerordentlichen Wasserbaudotation anzusprechen. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag nimmt den Bericht des Landesausschusses in Angelegenheit der Jllschluchterweiterung bei Feldkirch zur Kenntnis. Der Landesausschuß wird ermächtigt, mit der k. k. Regierung ein provisorisches Übereinkommen abzuschließen, um die sofortige Inangriffnahme des Baues auf vor­ läufige Kosten der Stadt Feldkirch zu ermöglichen. Weiters wird der Landesausschuß beauftragt, mit der k. k. Regierung in Angelegenheit der Aufteilung der Kosten weitere Verhandlungen zu pflegen, Hiebei zu den erforderlichen Kosten von K 800.000-— einen den Verhältnissen entsprechenden Landesbeitrag in Aussicht zu stellen und alles Tunlich- vorzubereiten und vorzukehren, damit dem Landtage in der nächsten Session ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorlage gebracht werden kann." Bregen,am 26. März 1913. Der Landesausschuß: Martin. Thurnher, Referent. Druck von I N. Teutsch in Breqenz 405
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19130310_ltb00491912_Landesausschussbericht_Schutzbautenausbau_Al...au_Alfenz_und_Ill_bei_Bludenz Landtag 2021-07-04 49* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 49. Bericht des kandesausschusses über den Ausbau der Schutzbauten an der Alfenz und der anstoßenden )ll im Gebiete der Stadtgemeinde Bludenz. Hoher Landtag! In dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 14. Februar 1912, Beilage 74, der stenographischen Protokolle wurde hinsichtlich der weiteren Aktton, betreffend die Wiederherstellung der durch die Hochwafferkatastrophe des Jahres 1910 zerstörten Schutzleuten unter Post 1 aufgeführt: „Verdauung der Alfenz und der Jll bei Bludenz mit einem Kostenvoranschlage von K 36.000 —. Der in der 20. Sitzung des Landtages vom 19. Februar über die unter ad 1—8 aufgeführten Projekte gefaßte Beschluß lautet wie folgt: „Der Landesausschuß wird beauftragt, die Verhandlungen mit der k. k- Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungsarbciten der durch die Hochwafferkatastrophe zerstörten Wasierschutzbauten und der Sicherstellung der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und hiebet die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgter Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werde», in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüffe auch von Seite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." Mit Note des Landesausschusses vom 26. Februar 1912, Zl. 148, wurde der k. k. Statthalterei mitgeteilt, daß der Landesausschuß dem von der staatlichen Bauabteilung in Bludenz verfaßten Projekte zustimme und die Sichcrstellung des erforderlichen Kostenbetrages im landesgesetzlichen Wege in Aussicht genommen werde. Der bezügliche Gesetzentwurf, nach welchem das Land 30%, der Meliorationssond 50% und die Stadt Bludenz 20%, letztere außerdem auch die etwaigen Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten zu übernehmen habe, wurde gleichzeitig in 9 Exemplaren mit dem Ersuchen eingereicht, denselben samt Projekt und Beilagen dem k. k. Ackerbauministerium zu unterbreite», damit dasselbe sowohl zum Gesetzentwürfe als zum Projekte Stellung zu nehmen in die Lage gesetzt werde. Laut Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 29. Dezember 1912, VII a, Nr. 2263 12, hat das k. k. Ackerbau-Ministerium mit Erlaß vom 17. Dezember 1912, Zl. 51760, der Inangriffnahme der Bauten am Alfenzbache in der Gemeinde Bludenz unter der Voraussetzung 385 49* Beilage zu den stenogr Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10 Penode 1912/13. zugestimmt, daß das bezügliche Erfordernis einstweilen ohne Inanspruchnahme staatlicher Mittel anderweitig sichergestellt und die Bauaufsicht von der k. k. Elementarbauleitnng besorgt werde und daß das wasserrechtliche Verfahren die Zulässigkeit dieses Baues ergebe. Was die Subventionierung der mit K 36000 veranschlagten Userschutzbauten an der Alfenz und Jll betreffe, bewillige das Ackerbauministerium unter Absetzung von der landesgesetzlichen Regelung der Angelegenheit auf Grund des Meliorationsgesetzes einen 50% ige» Beitrag im Höchstausmaße von K 18000 aus der Kreditpost „Meliorationen", mit der Bedingung, daß die künftige Erhaltung dieser Arbeiten ausreichend sichergestellt werde. Der staatliche Beitrag von K 18000"— ist mittlerweile im Wege der Postsparkasse bereits dem Landesausschusse zugekommen und von diesem in der Vorarlberger Hypothekenbank bis auf weiteres angelegt worden. Von der Statthalterei wurde in obenbezeichneter Note weiter darauf verwiesen, daß auch noch wegen der Sicherstellung der Beiträge der Stadt Blndenz und des Landes Vorarlberg, sowie hinsichtlich der künftigen Instandhaltung der Bauten das Nötige einzuleiten sei. Laut Zuschrift der k. k. Bezirkshanptmannschaft Bludenz vorn 31. Dezember 1912, Zl. 8297/3, hat die am 28. Dezember 1912 stattgefundene wasserrechtliche Verhandlung über das gegenständliche Projekt hinsichtlich der Ausführung desselben keinen Anstand ergeben und wurde die Ausführung desselben bewilligt. Mit Zuschrift des Landesausschuffes an die k. k. Statthalterei vorn 18. Jänner d. Js., Zl. 7023 ex 1912, wurde einerseits der k. k. Regierung der Dank für die Gewährung des staatlichen Beitrages ausgesprochen, andererseits mitgeteilt, daß der Landesansschuß dem voraussichtlich im Februar d. Js. zusammentretenden Landtage eine Vorlage unterbreiten werde, durch die die Sicherstellung eines 30% igen Landesbeitrages im Höchstausmaße von K 10.800"— erzielt werde. Ebenso werde die Gemeinde Blndenz veranlaßt werden, daß der auf die Stadt entfallende 20% ige Beitrag, sowie die etwa erwachsenden Mehrkosten und die Kosten der Instandhaltung der Bauten durch rechtskräftige Gemeindeausschnßbeschlüffe sichergestellt werden. Die bezügliche Aufforderung an den Stadtmagistrat Bludenz erging mit dem h. ä. Erlasse vorn 18. Jänner 1913, Zl. 195. Die Stadtgeineinde Bludenz hat laut Bericht des Stadtmagistrates vorn 3. März d. Js, Zl. 240, mit Beschluß vorn 20. Februar d. Js. alle diese Bedingungen eingegangen, sonach die Leistung von 20% der vorgesehenen Kosten, die Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten in rechtsverbindlicher, rechtskräftiger Form übernommen und es erübrigt jetzt nur mehr, daß der h. Landtag zur Durchführung des Werkes einen 30% igen Beitrag im Höchstausmaße von 8.10.800" — aus Landesmittelu gewähre. Zur Schonung der Landesfinanzen wird empfohlen, den Landesbeitrag in 2 gleichen Raten und zwar in den Jahren 1914 und 1915 auszufolgen. Auf Grund dieser Ansführungen stellt der Landesausschuß den Antrag: » Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den mit K 36.000"— veranschlagten Kosten der Wiederherstellung und des Ausbaues der Schutzbauten an der Alfenz und der anschließenden Jll im Gememdegebiete von Blndenz, leistet das Land 30% im Höchstbetrage von K 10.800" -, zahlbar in zwei Rate» ä K 5.400"— in den Jahren 1914 und 1915. Brcgcvz, am 10. März 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thnruher, Referent. Druck von I N, Teutsch in Breoenz 386 k
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19130310_ltb00471912__Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstat...legsstationenwirksamkeit_1912 Landtag 2021-07-04 47«. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 47. Bericht des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Natural verpflegsstationen in Vorarlberg im )ahre 19-12. Hoher Landtag! Im Jahre 1912 wurden in die Ratural-Verpflegsftationen Vorarlbergs 44.200 mittellose Reisende aufgenommen. 1911 betrug die Zahl derselben 44.630, 1910 40 727. Es ergibt sich sonach im Berichtsjahre gegenüber bem Vorjahre eine Abnahme von 430 und gegenüber dem Jahre 1910 eine Zunahme von 3473 Personen. Die aufgenommenen Reisenden verteilen sich auf die einzelnen Stationen wie folgt: Bregenz Feldkirch Bludenz Dornbirn Götzis Langen Dalaas Höchst Hohenweiler Hittisau Alberschwendc Bezau Au Schruns Sulzberg Lech Schlücken Gaschurn Sonntag Mittelberg 379 1912 1911 5033 4716 4637 4271 3794 3763 3458 2141 1973 1625 1474 1438 1166 923 880 825 809 550 468 256 44200 4947 4663 4565 4211 3636 3595 3459 2014 1811 1620 1745 1609 1317 1106 871 882 944 864 476 295 44630 47. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/1B. Es zeigt sich sonach im Berichtsjahre in den Stationen Bregenz, Feldkirch, Bludenz, Dorubirn, Götzis, Langen, Höchst, Hohemveiler und Hittisau eine Zunahme, in den übrigen Stationen eine Abnahme der Frequenz. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahre in den Wintermonaten während der Dauer der Absperrung der Arlbergstraße an mittellose nach Tirol sich wendende Reisende auf Kosten und Rechnung der Station Bludenz Fahrbillets Bludenz—St. Anton ausgefolgt. Die Zahl der in dieser Weise beförderten Reisenden beträgt 661 gegenüber 473 int Vorjahre, somit um 188 mehr. Die hieraus erwachsenen Auslagen betragen im Berichtsjahre K 694 05 gegenüber K 496 65 im Vorjahre. Die Auslagen für die Stationen und zwar für die Leitung derselben, für die Verpflegung der Reisenden, für Miete der Lokale, für Heizung und Reinigung, Instandhaltung der Einrichtung, endlich hinsichtlich der Station Bludenz für die an die Reisenden ausgefolgten Eisenbahnkarten beziffern sich im Betriebsjahre wie folgt: Aezirk Bregenz Bregenzerwald Miltelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslage« Übernahme Repartiert Steuersumme auf den auf die des Landesfonds Gemeinde» AezirKes K 8826 5242 93 5465 7279 11034 2222 h K 45 40 35 51 95 86 24 — 40164 76 h ...- 1900 — — — — — 5800 600 — 8300 — — — — K 8826 3342 93 5465 7279 5234 1622 h K h 45 40 35 51 95 86 24 361527 81744 6 425 231488 242665 129726 40 056 09 45 73 53 31864 76 1072633 41 — 61 — (Wfäüt auf bie (Bemeinben in o/o zu den direkten ärar. Steuern 7o 244 4088 1'47 2'36 3.— 4004 405 297 Im Jahre 1911 waren folgende Ausgaben zu decken: AezirK Bregenz Bregenzerwald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslagen K 9168 5601 109 5504 7065 11308 2340 h 64 20 25 89 86 78 36 41098 98 Übernahme Htepartiert Steuer summe auf den aufbie des Landesfonds Gemeinden WezirKes K h — — 2000 — — — — •— — — 6uOO 700 8700 — — — K 9168 3601 109 5504 7065 5308 1640 1 32398 h 64 20 25 89 86 78 36 K 349727 81604 6 376 213932 226470 124997 37 527 1 98 1040 635 h 77 70 — 75 —. 18 — 40 Entfällt auf die Gemeinden in 0/0 zu den direkten ärar. Steuern 7o 2 65 441 171 2-57 3 12 4 41 4 38 3'1 *) Auslagen für Miete, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. mürben nicht in Anrechnung gebracht, da die Station in einem Lokale des Armenhauses untergebracht ist. Der angerechnete Betrag bezieht sich daher nur auf die Kost und die Leitungsgebühr. 380 i 47. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger LmdtageS. V. Seffion der 10. Periode 1912/13. Im Jahre 1910 waren folgende Ausgaben zu decken: Höernastme Wezirk Austagen 8144 4447 70 5191 6757 10821 2048 h 04 50 75 22 58 04 22 37480 35 K Bregenz Brcgenzerwald Mittelberg *) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Repartiert Steuerfnnrme des Entfällt auf die Gemeinden in °/o zu den direkten ärar. Steuern auf den stuf die Landesfonds K h K h 354 984 81128 6 536 200 080 222 292 121908 36 287 35 07 88 22 7° 229 4 00 1082 259 304 4"03 42 1023 216 81 292 — — — — — — 5900 500 — — Gemeinden K h 8144 04 50 3247 75 70 5191 22 6757 58 4921 04 1548 22 7600 — 29880 — — 1900 — 35 • UezirKes — 29 — Die Gesamtauslage» sind gegenüber dem Vorjahre um K 934 22 niedriger und gegenüber dem Jahre 1910 um K 2684 41 höher. Auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 27. Oktober 1890 wurde seitens des LandesausschufseS mit Beschluß vom 19. Februar 1913 dem Bezirke Bludenz zur teilweisen Deckung der durch die Naturalvcrpflegsstationeu im Jahre 1912 erwachsenen Kosten eine Subvention von K 5800"— und mit Beschluß vom 18. Jänner 1913 dem Bezirke Brcgenzerwald eine solche von K 1900"—, endlich dem Bezirke Montafou eine solche von K 600 gewährt. Im Jahre 1911 erhielt Bludenz eine derartige Subvention von K 6000"—, Brcgenzerwald K 2000"— und der Bezirk Montafon K 700"—. Die Frequenz der Stationen ist seit dem Bestehen dieser Anstalten die dritthöchste. Überragt wurde dieselbe im Jahre 1902 bei einem Besuchsstande von 46.834 Reisenden und im Jahre 1911 bei 44.630 Reisenden. Die Ursachen der starken Frequenz sind im Berichte des Landesausschusses über die Wirk­ samkeit der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1911, Beilage 13 der stenographischen Protokolle pro 1912 zum Teile dargestellt. Aus den Berichten der Gemeinden und aus den gemachten Wahrnehmungen geht hervor, daß die Stationen im allgemeinen auch im Berichtsjahre ihrem Zwecke in befriedigender Weise entsprachen. In den Berichteir der Vorsteher der Stationsgemeinden wurde auch in diesem Jahre wieder darüber Klage geführt, daß den Stationsgemeinden hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung solcher Reisenden, die wegen Mangels hinreichender Reisedokumente oder wegen Nichtbesitzes eines Arbeitsnachweises in die Stationen nicht aufgenommen werden können, nicht unbedeutende Ausgaben erwachsen. Der mit der Überwachung der Natural-Verpflegsstationen betraute Referent des Landes­ ausschusses hat im Berichtsjahre sämtliche Stationen des Landes mit Ausnahme jener von Mittelberg und zwar die kleinern einmal, die größern zwei- bis dreimal besucht und es kann im allgemeinen ein befriedigender Zustand hinsichtlich der Führung der Amtsschriften, Einhaltung der Ordnung und Rein­ lichkeit, sowie hinsichtlich angemessener Velköstigung der Reisenden konstatiert werden. Bei Wahrnehmung einzelner Mängel wurde ungesäumt das Geeignete zur Behebung derselben verfügt. Arbeitsvermittlungen erfolgten im Berichtsjahre 501, gegenüber 588 im Vorjahre. Dieselben verteilen sich auf folgende Stationen: Feldkirch 113, Dornbirn 98, Bregenz 55, Götzis 54, Lech 42, Bludenz 40, Hittisau 24, Au 18, Alberschwende 13, Mittelberg 10. 381 4?. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 /13 Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der vorstehende Bericht über die Wirksamkeit der Natural-Verpslegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1912 wird zur Kenntnis genommen." Bregenz, am 10. März 1913. Der Laiidesausjchuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 382
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19130219_ltb00481912_Landesausschussbericht_Errichtung_eigene_pol...eLandesstelle_für_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/18. Beilage 48. Bericht des tandesausschusses in Sachen einer Vorstellung an die k. k. Regierung in Angelegenheit der Errichtung einer eigenen politischen kandesstelle für das (and Vorarlberg. Hoher Landtag! In der Sitzung vom 16. März 1907 hat der hohe Landtag dem Antrage: „Der Landesausschuß wird beauftragt, der k. k. Regierung mit allem Nachdrucke und unter Hinweis auf das geographischen, geschichtlichen, ethnographischen und volkswirt­ schaftlichen Gründen entspringende Recht des Landes die Bitte zu unterbreiten, dem Lande als selbständiges Kronland auch eine eigene k. k. Landesregierung zu gewähren", einhellig die Zustimmung gegeben. In Ausführung dieses Beschlusses wandte sich der Landesausschuß mit einer wohlmotivierten Eingabe an das k. k. Ministerratspräsidium mit der dringenden Bitte, dem vom hohen Landtage ausgesprochenen Wunsche Rechnung tragend, baldmöglichst die Errichtung einer selbständigen Landes­ regierung für Vorarlberg in die Wege zu leiten. Trotzdem im weiteren Verfolge dieser Angelegenheit eine Deputation des Landesausschusses bei Seiner Exzellenz dem damaligen Herrn Ministerpräsidenten Prinzen Hohenlohe vorgesprochen hat, ist wohl infolge des wiederholten Wechsels der k. t Regierungen den berechtigten, von der Bevölkerung des ganzen Landes einmütig geteilten Wünschen des hohen Landtages bis heute nicht näher getreten worden. Im Gegenteil konnten die Vertreter des Landes Vorarlberg wiederholt die Wahrnehmung machen, daß in wichtigen Angelegenheiten, welche beide Länder Tirol und Vorarlberg gemeinsam berühren, wie beispielsweise bei Besetzung des gemeinsamen Statthalter-Postens nur einseitig Wünschen und Beschwerden des Nachbarlandes Tirol Gehör gegeben wurde, während um die Anschauung des Landes Vorarlberg und seiner berufenen Vertreter in den meisten Fällen nicht einmal gefragt worden ist. 383 48. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V- Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesausschuß erachtet es sohin an der Zeit, die Frage der Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg neuerlich mit allem Nachdrucke aufzugreifen und stellt in Gemäßheit dessen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird beauftragt neuerlich mit allem Nachdrucke und mit den ihm geeignet scheinenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß den vom hohen Land­ tage in der Sitzung vom 16. März 1907 gefaßten Beschlüsse» betreffend Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg baldmöglichst seitens der k. k. Regierung Rechnung getragen werde." Bregenz, am 19. Februar 1913. Für den Vorarlberger Landesansschnß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck o-n 9. N. Teutsch. Brepeu, 384
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19130118_ltb00461912_Landesausschussbericht_Vorlage_neueSchiessta...ung_für_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 46. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der iO. Periode 19i2/lä. Beilage 46. Bericht des (andesausschusses über die Vorlage einer neuen öchießstandsordnung für Tirol und Vorarlberg. Hoher Landtag! Das tirolisch-vorarlbergische Schiehstandswesen war von jeher dazu bestimmt, die Landes­ verteidigung zu ergänzen und zu fördern. Mit der Änderung des Landesverteidigungsgesetzes ergibt sich daher auch die Notwendigkeit, die seit dem Jahre 1874 bestehende Schietzstandsordnung zu ändem bezw. mit dem Landesoerteidigungsgesetze in Einklang zu bringen. Die Abänderung der veralteten Schietzstandeordnung vom 14. Mai 1874 war schon durch Jahre Gegenstand der Verhandlung im Eremmm der l. k. Landesoerteidigungs-Oberbehörde und nahm auch hiezu das Ministerium für Landesverteidigung wiederholt Stellung. Bei der Ausarbeitung des neuen Entwurfes hat das Landesoberstschützenmeisteramt von Tirol aus die Anträge des Ministeriums entsprechend Rücksicht genommen und wurde der neu ausgearbeitete Entwurf nach Einvernahme mit dem Landes-Oberstschutzenmeister von Vorarlberg im Sinne des § 4 des Landesverteidigungsgesetzes vom 10. März 1895 dem Gremium der Landesverterdigungsoberbehörde am 5. November 1912 vorgelegt und von einem von demselben gewählten Subkomitee, bestehend aus Ihren Erzellenzen den Herrn Statthalter Mckrkus Freiherrn von Spiegelfeld, Korps- und Landesverteibigungs - Kommandanten G. d. K. Viktor Dankt, Landeshauptmann von Tirol Dr. Theodor Freiherrn von Kathrein, und dem Landeshauptmanne von Vorarlberg, Adolf Rhomberg, dem Reichsrats- und Landtagsabgeordneten Josef Schraffl und dem Referenten des tirolischen Landes-Oberstschutzenmeisteramtes, Josef E. Bauer, durchberaten, welchen Beratungen auch seitens des Mimstermms für Landesverteidigung Seine Erzellenz Herr Sektionschef Otto Reuter mit den Herren Ministerialrat Dr. Karl Mathis und Sektionsrat Moritz Freiherrn von Streit, dann die Herren k. k. Oberste Oskar Preitzler und Adolf Erbftein und Major Hermann Wollinger beiwohnten. Es wurde die Schietzstandsordnung unter Zugrundelegung des neuen Landesverteidigungs­ gesetzes zweckentsprechend ergänzt und das Ergebnis in dem vorliegenden Entwürfe festgelegt. In der Sitzung des Gremiums der k. k. Landesoerteidigungs-Oberbehorde am 9. November 1912 wurde dann letzterer als zur Vorlage an den Landtag geeignet angenommen. Der Endzweck des Schietzstandswesens ist seit seinem mehr als 500 jährigen Bestände die Verleidigung des Vaterlandes und war derselbe schon in der von Erzherzog Ferdinand Karl bestätigten „Ordnung der Schitzenmaister und lPirenschitzen" vom 14. November 1652, mit welcher auch die Stelle des „Obristen Schitzenmaisters" geschaffen wurde, dann in der von Kaiser Karl VI. mit 3. August 1736 erlassenen „Ordnung für gesambte Schietz-Stände in Tirol" 353 46 oeüaae zu den stenogr. Lenchterr des Vorarlberger Landtages. V. ©elften der 10. Periode 1912/13. besonders betont und in den Schießstandsordnungen vom 8. November 1845, vom 4. April 1864, sowie 14. Mai 1874 ausdrücklich gesetzlich festgesetzt. Das Schießstandswesen hatte die Ausgabe, die wehrfähige Mannschaft in Tirol und Vorarlberg durch fortgesetzte Schießübungen in den Stand zu setzen, bei drohender Feindesgefahr das Vaterland und den eigenen Herd zu schützen und die Truppe zu unterstützen. Das Schießstandswesen erschien daher auch in erster Linie als Stütze der Landsturmorganisation und ist es, seitdem die allgemeine Landsturmpflicht gesetzlich ausgesprochen ist, eine Pflicht der Schießstände, alle wehrfähigen Leute im Frieden mit der Waffe auszubilden, damit für die Tage der Gefahr das Volk in der Tat wehrhaft ist. Damit das Institut unseres Schießstandswesens auch seiner Ausgabe entsprechen kann, ist es daher nur folgerichtig, daß bei einer Änderung des Landesverteidigungsgesetzes auch das Schietzstanoswe,:n derart organisiert wird, daß es den geänderten Verhältnissen, welche durch das Wehrgesetz und das Landesverteidigungsgesetz geschaffen wurden, Rechnung trägt. Es wurden in dem vorliegenden Gesetzentwürfe im § 5 in Gemäßheit des § 17 des neuen Landesverteidigungsgesetzes die k. k. Schießstände als landsturmpflichtige Körperschaften bezeichnet. Dadurch wird ein früher durch Jahrhunderte bestandener Zustand neuerdings in gesetzliche Formen gekleidet. Eine Folge davon ist die im § 8, Punkt i), nunmehr gesetzlich geregelte Berechtigung zum korporativen Ausrücken, sowie das im § 13 unter Punkt 5 gesetzlich festgelegte Recht des Anspruches auf das mit Allerhöchster Entschließung vom 26. November 1908 gestiftete Ehrenzeichen für 25- bezw. 40 jährige verdienstliche Mitgliedschaft. Wenn man bedenkt, daß vom 19. bis 42. Lebensjahre ohnehin allgemein die Landsturmpflicht platzgreift, so legt die korporative Landsturmpflicht den Schießständen keine besonderen Lasten auf, weil ja der Eintritt in einen !. k. Schießstand, sowie der Austritt ein freiwilliger rst, während den einem k. k. Schießstände zugehörigen Landsturmpflichtigen aber Rechte und Begünstigungen zukommen, die sie sonst nicht genreßen. Andererseits wird im Ernstfälle das Landesverteidigungs-Kommando in die Möglichkeit versetzt, die k. k. Schießstände mit lokalen Aufgaben zu betrauen, zu welchen sonst Feldtruppen verwendet werden müßten. Eine Verwendung der Schießstände als Kampftruppen ist nicht in Aussicht genommen. Die hauptsächlichste Verwendung im Landsturmdienste würde ungefähr folgende sein: Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der Gemeinde des k. k. Schießstandes bezw. in den zunächst gelegenen Ortschaften, Übernahme der Dienste der Gendarmerie und Ortspolizei dortselbst, Bewachung von Eisenbahnen, Straßen und Brücken und wichtiger Objekte sowie der Telegraphen­ leitungen, welche im Eebietsbereiche des Schießstandes oder seiner Umgebung liegen, ebenso die Sicherung von Verpflegs- und Munitionstransporten int Rücken der Armee sowie der Transporte von Verwundeten innerhalb des betreffenden Landesgebietes u. dergl., durchwegs gemeinnützige Handlungen, die für das Wohl der einzelnen Gemeinden selbst von großer Bedeutung sind. Es wird dadurch für die Landsturm-Organisation eine Einrichtung geschaffen, welche geeignet ist, allen ernstlichen Vorkommnissen in geeigneter und den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragender Weise begegnen zu können. Das Schießstandswesen ist im § 1 als „selbständiges Institut ohne mili­ tärische Eingliederung" bezeichnet, daher von einem etwaigen militärischen Kommando aus den Schießständen auch künftighin keine Rede sein kann. Die Volkstümlichkeit bleibt neben der Gemeinnützigkeit des Endzweckes wie bisher gewahrt und wird auch in der nach § 3, Punkt i) zu erlassenden Verordnung über die Formation der Schießstände bei Ausrückupgen zur höheren Ehrung patriotischer und kirchlicher Feierlichkeiten auf die in den bisherigen Satzungen der nach dem kaiserl. Patente vom 22. August 1851 konstituierten Schützenkompagnien enthaltenen Bestim­ mungen möglichst Rücksicht genommen werden. Die Änderung in der Oberleitung steht im Einklänge mit der Bestimmung des § 3 des Landesverteidigungsgesetzes und ist in den schon seit dem Landesverteidigungsgesetze vom 23. Ja­ nuar 1887 vollständig geänderten Verhältnissen begründet. 354 46. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Die im § 5 und 17 genannten Jungschützenschulen sind mit Rücksicht auf die in § 48, 7. Absatz des Wehrgesetzes, und im § 11 des Landesverteidigungsgesetzes, bestimmten Waffenübungsbegünstigungen von besonders gemeinnützigem Werte und steht die im § 15 getroffene Bestimmung, daß mindestens ein Drittel der Vorstehungsmitglieder eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit ausweisen mutz, hiemit im Zusammenhange, um den Jungschützen den fachgemäßen Schießunterricht zu ermöglichen. Die ähnliche Bestimmung im §16 wurde überdies auch mit Rücksicht auf Punkt i) des § 8 aufgenommen. Bei den Bestimmungen der §§ 10 und 14, über den Eintritt und die Ausschließung, wurden hauptsächlich die im § 8 der Reichsratswahlordnung vom 26. ^Jänner 1907, R. E. Bl. Nr. 17, festgelegten Grundsätze übernommen. Es handelt sich nämlich darum, vom Schießstande alle jene Elemente ferne zu halten, welche dem Ansehen dieses vaterländischen Insti­ tutes zum Nachteile sein würden. Bei den Pflichten der Mitglieder ist die Zahl der jährlichen Schießübungen von 3 auf 4 und die Hiebei abzugebende Schußzahl von 30 auf zusammen 60 Schüsse erhöht worden, was mit Rücksicht auf den seit 40 Jahren vollkommen geänderten Schießbetrieb, sowie mit Rücksicht aus die neuen Gewehre seine Begründung findet. Ferners kommen auch heute Be­ günstigungen in der Ableistung von Waffenübungen in Betracht, und muß für die betreffenden Pflichtschießen ein zweckdienliches Programm im Interesse der Schießfertigkeit der Angehörigen der bewaffneten Macht gefordert werden. Mit den erhöhten Pflichten werden auch vermehrte Rechte im § 13 erworben, indem außer den bisherigen Rechten auch der Anspruch auf die Begünstigung bezüglich der Waffen­ übungen nach § 11 des Landesverteidigungsgesetzes, wodurch es jedem Landesschützen durch Erfüllung seiner Standesschützenpslicht ermöglicht wird, die Befreiung von der vorletzten (3.) und letzten (4.) Waffenübung zu erlangen, sowie der Anspruch auf das Ehrenzeichen für 25-, bezw. 40-jährige Mitgliedschaft für alle Standschützen gesetzlich festgelegt erscheint. Wie es von jeher der Hauptzweck der Schießstandsordnungen war, den Geist der Wehrhaftigkeit in unserem Volke zu pflegen und zu erhalten sowie in der Jugend die Waffenfreude der Väter fortzupflanzen, soll yuch die vorliegende Schießstandsordnung dazu beitragen, unser Schützentum zu neuem Ansehen zu bringen und unseren Schießständen ein neuer Ansporn sein, als Pflanzstätten des Eemeinsinnes sowie der kriegerischen Tüchtigkeit und des von unseren Vütern ererbten Patriotismus zum Wohls des Vaterlandes zu wirken. Gestützt aus vorstehende Ausführungen stellt somit der Landesausschuß den Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Schieß' standsordnung für Tirol und Vorarlberg die Zustimmung erteilen." Bregenz, 18. Januar 1913. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. 3>tud o nt 3. N. Teunch m Äregttij. 355 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 46 A. vorn . . . wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, betreffend die Schießstandsordnung. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Zweck des Schietzstandswesens. Das Schietzstandswesen in Tirol und Vor­ arlberg hat im allgemeinen den Zweck, als selbst» ständiges Institut ohne militärische Eingliederung die Elemente der Landesverteidigung vorzu­ bereiten und auszubilden, im besonderen aber der Landsturmorganisation als Stütze zu dienen. Es genießt als gemeinnütziges und volkstüm­ liches Institut den besonderen Schutz und die Unterstützung der Staatsverwaltung, der Land­ tage und der Gemeinden. Durch das Schietzstandswesen wird das In­ stitut der Landesverteidigung ergänzt. (§ 1 des Gesetzes vom ................................ betreffend dast Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vor­ arlberg). § 2. Oberleitung. Die Oberleitung über das Schießstandswesen in beiden Ländern kommt dem Ministerium für Landesverteidigung M. 357 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Zur Beratung der Durchführungsfragen in Bezug auf die Organisation des SchieWandswefens ist die k. f. Landesoerteidigungskommission für das Schießstandswesen und in Wehrange­ legenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen (§ 3 des Landesverteidigungsgesetzes). Unmittelbare Leitung. In jedem der beiden Länder leitet unmittel­ bar der Landesoberstschützenmeister das Schießftandswefen, infoferne es sich nicht um Schieß­ übungen handelt, die von Abteilungen der bewaffneten Macht aus Schießübungsplätzen der Schießstände stattfinden. Der jeweilige Landes­ hauptmann ist Landesoberstschützenmeister und wird durch seinen Stellvertreter im Landesausschusse auch in dieser Eigenschaft vertreten. Ihm werden über seinen Vorschlag vom Landtage ein Referent und das nötige Hilfs­ personale beigestellt und überdies in Tirol 6, in Vorarlberg 3 Vertrauensmänner zur Ver­ handlung wichtiger Angelegenheiten beigegeben. § 4. Bildung der k. k. Schietzftände. Durch die Vereinigung von wenigstens 20 nach § 10 dieses Gesetzes zum Eintritte berechtigten Personen ein und desselben Ortes oder benach-barter Orte mit dem ausgesprochenen Zwecke, nach dem gegenwärtigen Gesetze das Schießwesen zu pflegen, kann ein I. I. Schietzstand gebildet werden. Die bezügliche Eingabe ist der zuständigen politischen Bezirks-Behörde vor­ zulegen und seitens derselben begutachtend an den Landesoberstschützenmeister weiterzuleiten. Dieser trifft im Einvernehmen mit dem Landesverteidigungskommando und der Statt­ halterei die Entscheidung. Ein auf diese Weise gebildeter k. k. Schießstand, dessen Mitglieder Standschützen genannt werden, besteht so lange, als die vorgenannte Zahl derselben vorhanden ist und überhaupt kein gesetzliches Hindernis des Fortbestandes eintritt. Treten solche Fälle ein, so obliegt die bezüg­ liche Begutachtung, beziehungsweise Wahr­ nehmung der zuständigen politischen BezirksBehörde. Die Entscheidung über die Auflösung 46 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. oder den Fortbestand trifft der Landesoberst­ schützenmeister im Einvernehmen mit dem Landes­ verteidigungskommando und der Statthalterei endgültig. Über das Vermögen aufgelöster Schießstände hat, sofern nicht besondere Vorbehalte bestehen, der Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit dem Landesverteidrgungskommando die erforderlichen Verfügungen für Zwecke des Schießstandswesens des betreffenden Landes <ju treffen. § 5. Aufgabe der k. k. Schietzstände. Die I. k. Schießstände, die gemäß § 17 des Landesverteidigungs-Gesetzes landsturmpflichtige Körperschaften sind, haben die Aufgabe, das gesamte Schießwesen für die Zwecke der Landes­ verteidigung zu fördern, junge Schützen heran­ zubilden, den Eemeinsinn der Schützen für die Verteidigung des Vaterlandes und die Kaiser­ treue zu beleben und zu pflegen. Zu diesem Behufe sind auch Jungschützenschulen zu errichten, welche den Zweck haben, diese Kategorie von Standschützen im Gebrauchs des lArmeegewehres zu schulen und im mili­ tärischen Schießwesen vorzubilden. § 6. Benennung der k. k. Schietzstände. Die Schießstände Innsbruck und Bregenz fuhren den Titel: „K. k. Landeshauptschießstand", die Schießstände am Sitze der politischen Bezirksbehörden den Titel „K. k. Hauptschießstände", die in den Hauptorten der Eerichtsbezirke gelegenen Schießstände heißen „K. k. Bezirksschießstände", alle übrigen „K. k. Gemeindrschießstände". Die Landeshauptschießstände und die Hauptschießstände gelten für die betreffenden Gerichts­ bezirke auch als Bezirksschießstände beziehungsweise für die betreffenden Gemeinden als Gemeindeschießstände. Das letztere gilt auch« von den Bezirksschießständen. § 7. Gegenseitiges Verhältnis der k. k. Schietz­ stände. Die Rangsordnung der k. k. Schießstände richtet sich nach der irrt vorstehenden Paragraphe festgelegten Reihenfolge. 359 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Gleichwohl sind die einzelnen Schießstände von einander unabhängig. Nur wenn es öffentliche Zwecke, beziehungs­ weise Zwecke der Landesverteidigung erfordern, kann durch den Landesoberstschützenmeister im Einvernehmen mit dem k. k. Landesverteidigungs­ kommando ein bestimmtes Verhältnis der Unter« und Überordnung derselben verfügt werdm. Zur Vereinigung mehrerer k. k. Schießstände zu einem Schützenbunde behufs regerer Pflege des Schießwesens ist die Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einzuholen, welcher das Einvernehmen mit dem Landesverteidigungs­ kommando und der Statthalterei zu pflegen hat. § 8. Rechte der k. k. Schießstände. Die Rechte eines k. k. Schießstandes sind: a) Das Recht der Führung des Reichsadlers aus der Vorderseite der Fahne, dem Schilde, den Drucksorten, der Stampiglie und dem Siegel. Auch ist gestattet, auf der anderen Seite der Fahne das Tiroler-, beziehungs­ weise das Vorarlberger Landeswappen anzubringen; b) die Portofreiheit für den dienstlichen Schriftenwechsel und die dienstlichen Sen­ dungen in dem durch das Gesetz über die gebührenfreie Benützung der k. k. Postanstalt (Portofreiheit) vom 2. Oktober 1865, R. G. Bl. Nr. 108, festgesetzten Umfange; c) die Stempel- und Gebührenfreiheit auf Grund und nach Maßgabe der Tarifpost 75, lit. a, des Gesetzes vom 9. Februar 1850, R. G. Bl. Nr. 50; d) das Recht zur Abhaltung von Freischießen in Eemäßheit der treffenden Vorschriften; e) der Anspruch auf Bestgaben aus Staats­ mitteln und allfällige freiwillige Bestgaben aus Landes- und Gemeindemitteln; f) der bedingte Anspruch auf Beiträge zur Errichtung der Baulichkeiten und gur Erwerbung des nötigen Grundes oder des Rechtes zu dessen Benützung für Schießzwecke; g) der bedingte Anspruch auf ärarische Waffen, deren Zuweisung vom Landesverteidigungs­ kommando aus den vom Ministerium für 360 % 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Landesverteidigung hiezu gewidmeten Vor­ räten erfolgt; h) der Anspruch auf den Bezug von Muni­ tion aus ärarischen Vorräten um den Erzeugungspreis (§13:2); i) zur höheren Ehrung patriotischer urtb ttnfjr licher Feierlichkeiten sowie zur Pflege des Schietzwesens mit Fahne und Gewehren in entsprechender Formation korporativ aus­ zurücken und Hiebei "bie militärischen Hornund Trommelsignale zu gebrauchen. Die näheren Bestimmungen über Formation, Offiziere und Chargen und deren Abzeichen, ins­ besondere auch hinsichtlich der Anbringung der Allerhöchsten Jnitialien werden im Verordnungs­ wege getroffen. § 9. Pflichten der t t Schietzflände. Die Pflichten eines k. 1. Schietzstandes sind im wesentlichen folgende: a) Jeder k. 1. Schietzstand mutz für seine Schietzübungen einen den bezüglichen Vor­ schriften entsprechenden Schietzübungsplatz als Eigentum oder sonst verfügbar haben und zwar womöglich mit mindestens zwei Distanzen. Die mindeste Entfernung hat 150 Meter (200 Schritte) zu betragen und ist die Errichtung von Scheibenständen bis zu 450 Metern (600 Schritten) anzustreben; b) jeder k. I. Schietzstand mutz seinen Schietz­ übungsplatz, dessen Eignung vorausgesetzt, in folgenden Fällen zur Verfügung stellen: 1. Für die Schietzübungen der Mittel- und Fachschulen; 2. ebenso den in den betreffenden Orten garnisonierenden oder dort übenden Truppen. Die Bedingungen über die Zeit der Benützung und die den k. k. Schietzständen zu bewilligenden Entschädigungen werden durch das k. 1. Landesverteidigungskommando im Einvernehmen mit dem Landesoberst­ schützenmeister festgesetzt; 3. Patriotischen Körperschaften fallweise zur Abhaltung von Schietzübungen gegen eine angemessene Entschädigung; Hiebei hat jedoch die Schietzstandsvorstehung die Schietzübungen selbst zu leiten. 361 I 46 A, Beilage z» den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. V. Session der 10 Periode 1912/1B. c) Auf den I. k. SchieWänden darf von den Standlchützen bei Schießen um Bestgaben aus Staats-, Landes- oder Eemeindemitteln, dann aus der Schiehstandskasse nur mit den in der Schießordnung bestimmten Gewehren geschossen werden. Für alle Schießübungen sind die Bestimmungen der Schießstandsordnung und die besonderen Vorschriften der Schießordnung maßgebend. § 10. Eintritt in einen k. t. Schietzstand. Der Eintritt in einen 1. I. Schießstand und die Übernahme der sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten erfolgt durch! die Einverleibung tImmatrikulierung) in das vom Schießstande 5U führende, im Verordnungswege vorzuschrei­ bende Matrikelbuch. Jeder Tiroler und Vorarlberger, welcher das 17. Lebensjahr vollendet hat und die zum Schießen erforderliche geistige und körperliche Tauglichkeit besitzt, ist berechtigt, in einen k. f. Schießstand einzutreten. Zur Jmmatrikulierung bei gleichzeitiger Auf­ nahme in eine vorschriftsgemäß organisierte Jungschützenschule genügt, die vorerwähnte Tauglich­ keit vorausgesetzt, das vollendete 16. Lebensjahr. Andere innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatberechtigte Personen, die den übrigen Anforderungen • dieses Gesetzes ent­ sprechen, können ebenfalls immatrikuliert werden. Ausgeschlossen vom Eintritte sind: 1. Alle unter Kuratel stehenden Personen, 2. Personen die wegen eines Verbrechens oder wegen der Übertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung hieran, des Be­ truges, der Kuppelei (§§ 460, 461, 463, 464, 512 St. ©.), wegen der im § 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1881, R. G. Bl. Nr. 47 und im § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R. E. BI. Nr. 78 bezeichneten Straftaten, oder wegen Über­ tretung der §§ 1, 2, 3|, 4 und 5, vorletzter Absatz, des Gesetzes vom 24. Mai 1885, R. E. Bl. Nr. 89 zu einer Strafe verurteilt worden sind. Ferner Personen, die wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung nach den §§ 285 bis 292, dann 296 und 297 St. ©., einer Übertretung nach den §§ 298 oder 515 362 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichien deS Borarlberger Landtages. • Y. Session der 10. Periode 1912/18. St. G., endlich wegen eines Vergehens nach den Art. IV. und IX. des Gesetzes vom 17. De­ zember 1862, R. G. 231. Nr. 8 vom Jahre 1863 verurteilt worden sind. Diese Folge der Verurteilung hat Bei den im § 6 3. 1. bis 10. des Gesetzes vom 15. No­ vember 1867, R. G. Bl. Nr. 131 aufgezählten Verbrechen mit dem Ende der Strafe, bei anderen Verbrechen mit dem Ablaufe von 10 Jahren, wenn der Schuldige zu einer wenigstens fünf­ jährigen Strafe verurteilt wurde und außerdem mit dem Ablaufe von fünf Jahren, bei den übrigen oben angeführten Straftaten aber mit dem Ablaufe von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe aufzuhören. 3. Personen, die wegen eines Vergehens nach den §§66 bis 69 des Wehrgesetzes vom 5. Juli 1912. R. G. 231. Nr. 128 zu einer Strafe ver­ urteilt worden sind, für die Dauer von 3 Jahren nach dem Ende der Strafe. 4. Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt oder in eine Zwangsarbeitsanstalt abgegeben wurden, bis nach Ablauf von drei Jahren nach Erlöschen der Polizeiaufsicht, bezw. nach Ent­ lassung aus der Zwangsarbeitsanstalt. 5. Personen, denen seitens des Gerichtes die väterliche Gewalt über ihre Minder entzogen wurde, solange die betreffenden Kinder unter fremder Vormundschaft stehen, jedenfalls aber während drei Jahren nach der gerichtlichen Ver­ fügung. 6. Personen, die wegen Trunkenheit oder Trunksucht, auf Grund des allgemeinen Straf­ gesetzes oder anderer noch einzuführender Gesetzesbestimmungen mehr als zweimal zu einer Arreststrafe verurteilt worden sind, für die Dauer von drei Jahren nach dem Ende der Strafe. Vor Ablauf der erwähnten Fristen kann jedoch der Landesoberstschützenmeister im Ein­ vernehmen mit der Statthalterei und dem Landesverteidigungskommando den Eintritt beziehungsweise den Wiedereintritt in einen k. l. Schießstand bewilligen. Die Einverleibung kann überdies Personen verweigert werden, welche die öffentliche Meinung als hiezu unwürdig bezeichnet. Die Einverleibung kann nur bei einem k. k. Schießstande und zwar in der Regel bei jenem erfolgen, welcher dem Wohnorte des betreffenden Schützen am nächsten gelegen ist. 363 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichien deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Es ist jedoch gestattet, wenn besondere Gründe dafür sprechen und die betreffenden Schiießstandsvorstehungen einverstanden sind, die Einverleibung behufs Teilnahme und Zählüng für die regel­ mäßigen Schießübungen entweder zeitliche oder ständig auf einen anderen f. k. Schießstand ohne neuerliche Entrichtung der Einverleibungsgebühr übertragen zu lassen. Aktiv dienende Angehörige der bewafftreten Macht, der k. I. Gendarmerie und der 1. k. Grenzfinanzwache können unbeschadet der Rechte und Pflichten ihres Standes in einen k. k. Schieß­ stand eintreten. Für die Einverleibung ist eine besondere Gebühr zu entrichten. Die Einoerleibungsgebühr darf bei den Landeshauptschießständen 3 K, bei den Haupt- und Bezirksschießstünden 2 K und bei den Eemeindeschießständen 1 K nicht übersteigen. Dieselbe kann unbemittelten Eintrittswerbern von der Vorstehung erlassen werden. Als Bestätigung der Einverleibung und als Legitimation sind Matrikelscheine nach dem im Verordnungswege vorzuschreibenden Formulare auszufolgen. Den Schießständen ist es gestattet, mit Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters einen Jahresbeitrag festzusetzen. Gegen die von der Schießstandsvorstehung getroffene Verfügung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme ist die Berufung innerhalb 14 Tagen an den Landesoberstschützennieister zulässig, welcher endgültig entscheidet. § 11. Den Immatrikulierten gleichgestellte Per­ sonen, Ehrenmitglieder. Sämtliche aktive Offiziere der bewaffneten Macht und der Gendarmerie, die Beamten der Grenzfinanzwache, dann die aktive Mannschaft derjenigen Truppenkörper, die sich aus Tirol und Vorarlberg ergänzen odör dort garnisonieren, der Gendarmerie und der Grenzfinanzwache sind bei den kaiserlichen Fest- und Freischirßen, auch im Falle sie nicht Mitglieder eines k. k. Schirßstandes sind, wie solche zu betrachten. Personen, die innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie heimatberechtigt sind und sich um das Schießstandswefen besonders verdient gemacht 364 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. haben, können nach vorher eingeholter Zustimmung des Landesoberstschützenmeisters zu Ehrenmit­ gliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben auf Kaiser- oder Schützengaben nur als immatrikulierte Standschühen Anspruch. § 12. Pflichten der Mitglieder» Den Mitgliedern der k. k. Schießstände obliegt: 1. Die Befolgung der Schießstandsordnung und der bezüglichen Durchführungsvorschriften im allgemeinen, die dem Geiste dieses Gesetzes entsprechende und für die Erreichung der Zwecke des Schießstandswesens erforderliche Unter­ ordnung gegenüber den Schießstandsbehörden und die Botmäßigkeit gegenüber den Vorstehungen und deren Organen. Im besonderen müssen die Standschützen: 2. regelmäßig in jedem Kalenderjahre an wenigstens 4 Übungen des eigenen Schießstandes schietzordnungsmäßig teilnehmen, wobei der Vorstehung bei nichtentsprechenden Schießleistungen das Recht zusteht, die Übung als ungültig zu erklären. 3. bei diesen Schießübungen im ganzen wenigstens 60 Schüsse abgeben. 4. Standschützen, welche die Enthebung von der Waffenübung (§ 13:6) anstreben, müssen Hiebei mit dem Normalgewehre ein bestimmtes Programm durchschießen und gewisse Bedin­ gungen erfüllen; die Festsetzung des Programmes und der Bedingungen erfolgt über Antrag des Landesverteidigungskommandos vom Ministerium für Landesverteidigung. Wenn ein Standschütze ohne genügende Recht­ fertigung den besonderen Verpflichtungen ein Jahr lang nicht nachkommt, jo entfällt außer dem Verluste der eventuellen Begünstigungen nach § 13:6 für ihn auch! der Anspruch auf die nächstjährigen Schützengaben und ist dies im Matrikelbuche anzumerken. Wer aber zwei Jahre nacheinander, ohne genügende Rechtfertigung, die vorgeschriebenen Schießübungen nicht mittnacht, wird als aus­ getreten betrachtet und muß aus der Matrikel gelöscht werden; auch hat er im Falle der Wiederaufnahme neuerdings die Matrikelgebühr zu entrichten. 365 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Standschützen jedoch, welche das 42. Lebensjahr vollendet haben und durch wenigstens 15 Jahre ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, wird die weitere Teilnahme am Schießen freigestellt; sie genießen dieselben Rechte wie die aktiven Slandschützen. Als Nachweis für die Erfüllung der vor­ stehenden Pflichten ist für jeden Standschützen ein Schießbuch zu führen; die näheren Bestim­ mungen werden im VeroiHnungswege getroffen. § 13. Rechte der Standschützen. Die Mitglieder eines k. k. Schießstandes haben folgende Vorrechte: 1. Den Anspruch aus die Schützengaoen des eigenen Schießstandes und auf die Beste der kaiserlicyen Fest- und Freischießen. 2. Den Anspruch auf den Bezug von Munü tion um den Erzeugungspreis für den eigenen Bedarf sowie den bedingten Anspruch auf ärarische Waffen. (§ 8, g und h.) 3. Das Tragen eines eigenen Abzeichens nach Vorschrift der Schießordnung. 4. Das Tragen der etwa Bei der Truppe erworbenen Ober-, beziehungsweise Scharsschützen­ auszeichnung. 5. Den Anspruch auf das mit Allerhöchster Entschließung vom 26. November 1908 gestiftete Ehrenzeichen für 25-, beziehungsweise 40 jährige verdienstliche Mitgliedschaft bei einer landsturmpflichtigen Körperschaft. 6. Den Anspruch auf Begünstigung bezüglich der Waffenübungen nach § 11 des Landes­ verteidigungsgesetzes. ' § 14- Austritt und Ausschließung. Der Austritt aus dem k. k. Schießstande ist jedem Mitgliede insolange gestattet, als nicht bereits Einleitungen zu dessen Ausschließung getroffen sind. Die Ausschließung erfolgt: a) wenn die die Aufnahme in einen Schießstand hindernden oder für Die Verweigerung der Einverleibung vorgesehenen Umstände (§ 10) eintreten oder b) wenn mit einem Disziplinarerkenntnisse die Ausschließung ausgesprochen wurde. 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten beS Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Bei rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen tritt die Ausschließung als unmittelbare Rechts­ folge ein. Die Schießstandsvorstehung .hat den Matrikelschein einzuziehen und die Streichung im Matrikelbuche vorzunehmen ; sie trägt im Unter­ lassungsfälle die Verantwortung für die hiedurch hervorgerufenen Benachteiligungen der Standschützen. Den Ausgeschlossenen ist das Betreten aller k. k. Schießstände in Tirol und Vorarlberg, beziehungsweise jenes Schießstandss, auf welchen allein sich die Ausschließung bezieht, verboten. Austritt und Ausschließung sind nicht zulässig, wenn der Landsturm aufgeboten ist. § 15. Die Borstehung. Jeder k. 1. Cchießstand hat sich eine Vorstehung zu wählen. Diese besteht bei sämtlichen Schießständen aus je einem Oberschützenmeister, einem I. und einem II. Unterschützenmeister; dann bei den Landeshauptschießstzänden aus 12, bei den Haupt-, beziehungsweise Bezirksschießständen aus 6, bei den Eemeindeschießständen aus 3 Schützen­ räten. Von den Mitgliedern jeder Schießstjandsvorstehung muß mindestens ein Drittel eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzrit aus­ weisen. « In jenen Garnisonsorten der Kaiserjäger und der Landesschützen, wo k. k. Schießstände sich befinden, hat der rangshöchste Kommandant dieser Truppen Sitz und Stimme in der betreffenden Schießstandsvorstehung. Die Dienstleistung der Mitglieder der Schießstandsvorstehung ist Ehrenamt und als solches unentgeltlich. Hiedurch sind jedoch Entlohnungen für spezielle Dienstleistungen, welche nicht unmittel­ bar zur Obliegenheit der Schießstandsvorstehung gehören, nicht ausgeschlossen. § 16. Wahl der Borstchnng. Für den Vorgang bei der Wahl wird ein eigenes Wahlnormale erlassen, welches der Ge­ nehmigung seitens des Ministeriums für Landes­ verteidigung bedarf. Die Gesamtvorstehung wird durch die Standschützen (§ 11) unter Leitung des vom Landesoberstschutzenmeister bestimmten Kommissärs gewählt. 367 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V Session der 10. Periode 1912/13. Die gewählten Vorstehungsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Ober- sowie die beiden Unterschützenmeister; von diesen Funktionären mutz mindestens einer eine wenigstens einjährige aktive Militärdienstzeit ausweisen. Der Wahlkommissär bringt das Ergebnis der Wahl dem Landesoberstschützenmeister behufs Bestätigung zpr Kenntnis. Die Bestätigung kann verweigert werden, wenn die Wahl auf Personen gefallen ist, die nach dem Ermessen des Landesoberitschützenmeisters für dieses Amt nicht ge­ eignet sind. Gegen die Entscheidung des Landesoberstschützenmeisters ist innerhalb einer 14 tägigen Frist die Berufung an die k. k. Landesverteidi­ gungskommission zulässig, welche endgültig ent­ scheidet. Im Falle der rechtskräftig gewordenen Ver­ weigerung der Bestätigung der Vorstehungs­ mitglieder oder der aus ihrer Mitte gewählten Ober- und Unterschützenmeister, verlieren die Nichtbestätigten die Wählbarkeit in die Schietzstandsvorstehung für die Dauer einer Amtsveriode. § 17. Wirkungskreis der Borstehung. » Der Vorstehung steht die Leitung aller Angelegenheiten des Schietzstandes zu. Im be­ sonderen obliegt ihr die Leitung der Schietzübungen, die Besorgung des Munitions- und Waffenwesens, die Handhabung der Disziplin, die Instandhaltung der Schietzstandsbaulichkeiten und des Schietzgerätes, die Vermögensverwaltung, die Führung des Matrikelbuches und Die Ausfertigung der Schietzbücher sowie auch deren Be­ stätigung behufs Erlangung von Waffenübungsbegünstigungen nach § 11 des Landesverteidi­ gungsgesetzes. Eine weitere Aufgabe der Schietzstandsvorstehung ist es, Iungschützenschulen nach den diesbezüglich zu erlassenden Durchführungsoorschriften abzuhalten und die Schießübungen der Mittel- und Fachschüler werktätig zu unterstützen, fernere im Falle des Bedarfes bei der Einrückung des Landsturmes den Behörden an die Hand zu gehen. Die Schietzstandsvorstehung nimmt auch das nötige Hilfspersonal auf, ohne jedoch länger als auf die Dauer der eigenen Wirksamkeit bindende Lohnverträge mit demselben einzugehen. 368 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichien des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Die Schießstandsvorstehung kann behufs Er­ füllung ihrer allgemeinen Aufgaben Beiräte bis zur Zahl der Schützenräte mit gleicher Funktions­ dauer wählen. Diese Beiräte sind mit Rücksicht auf die Jungschützenschulen, auf die Schießübungen der Reservemänner und auf die Vorbildung der Jungmannschast im militärischen Schießwesen tun­ lichst aus solchen Standschützen zu wählen, die im Soldatenstande aktiv gedient haben, wobei in erster Linie auf Oberscharfschützen, beziehungs­ weise Scharfschützen und ehemalige Chargen Bedacht zu nehmen ist. Die Beiräte haben in der Vorstehung nur beratende Stimme, doch sind sie im Falle eines Abganges, bis eine Neuwahl vorgenommen ist, für Schützenräte als Ersatzmänner und zwar mit gleichen Rechten und Obliegenheiten wie diese durch die Schießstandsvorstehung heranzuziehen. Es ist den Mitgliedern der Vorstehung und den Beiräten gestattet, Abzeichen zu tragen. In Ausübung ihres Amtes oder Dienstes, aber vor­ nehmlich bei Durchführung der Schießübungen, müssen sich die Vorstehungsmitglieder, nach Bedarf auch Xerett Organe, durch besondere Dienstes­ abzeichen kenntlich machen. Die Abzeichen der Standschützen und jene der Vorstehungsmitglieder werden von der Statt­ halterei im Einvernehmen mit dem Landes­ verteidigungskommando genehmigt, die vor­ erwähnten Dienstesabzeichen im Verordnungs­ wege festgesetzt. § 18. Dauer der Amtswirksamkert. Die Dauer der Amtswirksamkeit für die Oberund Unterschützenmeister sowie die Schützenräte wird auf vier Jahre festgesetzt. Der Landesoberstschützenmeister kann aus wichtigen Gründen auch vor Ablauf dieser Zeit die gesamte Vorstehung oder einzelne Mitglieder derselben ihres Amtes entheben und die Neuwahl vornehmen lassen. Ist die Enthebung infolge grober Verletzung oder fortdauernder Vernachlässigung der gesetz­ lichen Pflichten geschehen, so verlieren die Betreffenden die Wählbarkeit in eine Schießstandsvorstehung oder als Beiräte auf die Dauer von vier Jahren. Ersatzwahlen sind über Anordnung des Landesoberstschützenmeisters nur für Ober- und 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Unterschützenmeister vorzunehmen, während für abgehende Schützenräte Beiräte heranzuziehen' sind. (§ 17.) Die Wiederwahl eines Vorstehungsmitgliedes ist gestattet. § 19. Entscheidung über Streitigkeiten. Über vorkommende Streitigkeiten entscheidet nach Maßgabe dieses Gesetzes und der dazu gehörigen Vorschriften die betreffende Borstehung und in zweiter Instanz der Landesoberstschützen­ meister, gegen dessen Entscheidung keine weitere Berufung offen steht. Wenn eine Vorstehung selbst Partei ist, ent­ scheidet der Landesoberstschützenmeister, in zweiter Instanz die k. k. Landesverteidigungskommission endgültig. § 20. Disziplinarvergehen. Alle Verletzungen der den Mitgliedern eines k. k. Schießstandes durch dieses Gesetz und die dazu gehörigen Vorschriften auferlegten Ver­ bindlichkeiten sind Disziplinarvergehen; insbesonders die Widersetzlichkeit gegen Mitglieder der Vorstehung bei Ausübung ihres Amtes oder Dienstes und gegen deren Organs, überhaupt die Nichtbeachtung der von der Vorstehung getroffenen Anordnungen. Die Strafen sind Verweise, Geldbußen nach den Vermögensverhältnissen des Schuldigen bis zu 100 K, welche in die betreffende Schießstandskasse fallen, zeitweiliger oder dauernder Ausschluß vom eigenen Schießstande oder von allen Schießständen des Landes, welch' letztere Strafe nur der Landesoberstschützenmeister ver­ hängen kann. Soferne Disziplinarvergehen durch aktive Militärpersonen oder Angehörige der Gen­ darmerie oder Grenzfinanzwache begangen werden, ist der Fall ihrem vorgesetzten Kommando iBehörde) anzuzeigen. 21. Entscheidung in Disziplinarangelegenheiten. § Die Vorstehung hat, sobald sie in Erfahrung bringt, daß ein Disziplinarvergehen begangen 370 46 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. wurde, ehetunlichst den Tatbestand unter Ver­ nehmung der Zeugen und des Beschuldigten zu erheben, die Untersuchung kurz abzuführen und das Erkenntnis zu fällen. Dem Disziplinarstrafrechte der Vorstehung unterstehen auch auswärtige Schützen, die sich eines Disziplinarvergehens auf dem betreffenden Schietzstande schuldig machen. Das Erkenntnis ist auf Grund des auf­ genommenen Protokolles dem betreffenden Schützen mündlich bekannt zu geben. Ist er nicht anwesend oder hat er die Berufung angemeldet, erfolgt die Bekanntgabe des Erkenntnisses im schriftlichen Wege. Die Berufung mutz binnen 14 Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses dem Landesobrrstschützenmejster vorgelegt werden, welcher endgültig entscheidet. Rechtskräftige Erkenntnisse sind ohne Aufschub zu vollziehen. Wenn die straffällige Partei sich weigert, die Strafe anzunehmen, so hat über Einschreiten der Schietzstandsvorstehung die zuständige politische Bezirksbehörde die Strafe in Vollzug zu setzen. 22. Ballführung und Baukostendedeckung. § Für die Schietzstandsbauten, welche als öffent­ liche Bauten anzusehen sind, gelten im allgemeinen die für Tirol und Vorarlberg bestehenden Bau­ vorschriften. Im besonderen sind die von der Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse und dem Landesverteidigungskommando erlassenen Vorschriften für Schietzstandsbauten maßgebend. Bei Verbindung mit Militärfchietzständen gelten die bezüglichen Vorschriften. Die Baugesuche sind dem Landesoberstschützenmeister von den betreffenden Schiehstandsvorstehungen vorzulegen, welcher dieselben, jedoch erst nach Sicherstellung der Baukostendeckung der politischen Bezirks­ behörde übermittelt. Zur Deckung der Baukosten haben in erster Linie die eigenen Mittel des Schietzstandes, beziehungsweise die Beitragsleistungen der Mit­ glieder desselben zu dienen. Weiters haben die Gemeinden den Bau der k. k. Schietzstände nach § 1 dieses Gesetzes im Sinne des § 27 der Gemeindeordnung für Tirol vom 9. Jänner 1866, 371 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 beziehungsweise der Eemeindevrdnung für Vor­ arlberg Dom 21. September 1904 zu unterstützen und zu fördern. Wo diese Mittel nicht hinreichen, werden Beiträge von Seite des Staates und des Landes nach Zuläfsigkeit der vorhandenen Mittel geleistet, wenn der betreffende Schießstand die Bedingungen dieses Gesetzes erfüllt, und — wo es die örtlichen Verhältnisse gestatten einen Schießübungsplatz (Schießstätte) bis wenig­ stens auf 300 Meter (400 Schritte), nach Tunlichkeit 450 Meter (600 Schritte) errichtet oder verfügbar hat. Die Bewilligung der staatlichen Beiträge erfolgt über Antrag des Landesoberstschützen­ meisters durch die Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesverteidigungskommando. Die Beitragsleistung des Staates setzt eine solche des Landes voraus. § 23. Bermögensverwaltung und Haushalt, Aussicht und Kontrolle. Der Oberschützenmeister führt die Verwaltung des Schießstandsvermögens und der Einkünfte und die Aufsicht über die Benützung des Schießstandseigentums. Er leitet und überwacht die Ausführung aller Unternehmungen des Schießstandes. Die beiden Unterschützenmeister haben den Oberschützenmeister zu unterstützen und die Geschäfte, die er ihnen zuweist, nach Anordnung und unter Verantwortlichkeit desselben zu voll­ ziehen. Hiezu können im Bedarfsfälle auch die Schützenräte herangezogen werden. Durch die Verantwortlichkeit des Oberschützenmeisters wird aber die Haftung der Unterschützenmeistsr und der fallweise bestellten Schützenräte für die unter­ lassene oder nicht gehörige Vollziehung der ihnen vom Oberschützenmeister übertragenen Geschäfte nicht aufgehoben. Alle auf das Vermögen des Schießstandes bezughabenden Urkunden, überhaupt alle Rechts­ urkunden sowie das Inventar müssen vom Ober­ schützenmeister und einem Unterschützenmeister unterfertigt werden. Die Urkunden und Wert­ sachen sind gleich dem Inventars des Schieß­ standes an einem dazu geeigneten Orte unter sicherem Verschlüsse zu verwahren. Jede Verfügung über das Schießstandseigentum unterliegt der Beschlußfassung der gesamten 372 46 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Schießstandsvorstehung. Die Veräußerung oder bleibende Belastung, dann jede Verpachtung einer Zum Schießstandseigentum gehörenden Sache, oder Liegenschaft auf mehr als vier Jahre, oder die Anhängigmachung eines Rechtsstreites kann nur mit Genehmigung des Landesoberstschützenmeisters geschehen. Im übrigen sind die Schießstandsvorstehungen verpflichtet, den diesfalls vom Landesoberst­ schützenmeister erlassenen besonderen Weisungen nachzukommen. Die Aufsicht und Kontrolle über die Ver­ mögensverwaltung und den Haushalt obliegen dem Landesoberstschützenmeister, welcher sich mit dem Landesverteidigungskommando ins Ein­ vernehmen zu setzen hat. § 24. Rechnungsführung und Jahresrcchnung Über die von Seiner Majestät und ander­ weitig gewidmeten Spenden, über die Beiträge des Staates, des Landes und der Gemeinden, über die sonstigen Einnahmen und über die Aus­ gaben ist beim Schießstande vom Oberschühenmeister oder dem hiemit betrauten Unterschützenmeister eine Vormerkung zu führen, in welche alle diese Gebarungen in zeitlicher Reihenfolge ein­ zutragen sind. Aus Grund dieser Vormerkung ist vom Ober- und einem Unterschützenmeistrr über diese Einnahmen und Ausgaben mit Ende des Jahres eine gehörig belegte Jahrssrechnung, nach dem vom Landesoberstschützenmeister vor­ zuschreibenden Formulare zu verfassen, welche von zwei Revisoren, deren Wahl von der Vollver­ sammlung der Standschützen erfolgt, zu prüfen ist. Diese revidierte Jahresrechnung, die Schießübersicht und das Matrikelbuch sowie das Inven­ tar — von den Rechnungslegern und den beiden Revisoren unterfertigt — haben nach einer orts­ üblichen Verlautbarung durch 14 Tage zur Ein­ sicht für die Schießstandsmitglieder aufzuliegen; diese Einsichtnahme kann auch in einer 14 Tage früher in ortsüblicher Weise verlautbarten Voll­ versammlung, welche bei Anwesenheit eines Fünftels der Standschützen beschlußfähig ist, stattfinden. Nach Ablauf dieser Frist, spätestens aber bis 15. März des nächsten Jahres ist diese Rechnung gleichzeitig mit der Schießübersicht und dem 373
  1. ltm_
  2. ltp10
  3. ltb0
  4. lt1912
  5. ltb1912
19130118_ltb00441912_Landesausschussbericht_Gesuch_Altenstadt_Lan...ationen_Volksschullehrerinnen Landtag 2021-07-04 44. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 44. Bericht des kandesausschuffes über das Gesuch der Gemeinde Altenstadt um Gewährung eines 30 °/°igen tandesbeitrages zu den Remunerationen der Lehrerinnen an der Volksschule des Dominikanerinnenklosters für Mädchen. Hoher Landtag! Die Gememdevorftehung Altenstadt richtete unter betn 15. Oktober 1912, Z. 2444, an den Landesausschutz ein Gesuch um Gewährung eines 30 o/otgen Landesbeitrages zu den Remunerationen der geistlichen Lehrpersonen an der Mädchenvolksschule des dortigen Domini­ kanerinnenklosters. In dem Gesuche wird ausgeführt, datz schon seit mehr als 100 Jahren für die Mädchen von Altenstadt der Unterricht durch das bezeichnete Kloster in der zufriedenstellendsten Weise besorgt wurde. Zwischen Kloster und Gemeinde bestanden hinsichtlich teilweiser Entschädigung des Klosters Verträge. Bei der immer mehr anwachsenden Zahl der Schülerinnen ergab sich auch die Notwendigkeit der Erweiterung der Schulräume und der Errichtung neuer Klassen, was sowohl dem Kloster wie auch der Gemeinde nicht unbedeutende Kosten verursachte. Im Gesuche wird weiter ausgeführt, datz die Klosterschule eine öffentliche Schule vollständig ersetze; die Klosterschule sei nach den getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, sämtliche Schülerinnen der Ortschaften Altenstadt und Levis ohne jedes Schulgeld aufzunehmen, es sei darum nur recht und billig, den an der Schule wirkenden Lehrpersonen jene Bezüge zuzuerkennen, die sie erhalten würden, wenn die Schule eine öffentliche wäre; die Gemeinde sei bereit, die auf sie nach dem Schulerhaltungsgesetze hienach entfallenden Beträge zu übernehmen. Damit sei aber das Kloster auf die Beträge der Gemeinde allein angewiesen und die Bezüge der Lehrpersonen dieser Anstalt den Bezügen der geistlichen Lehrpersonen an öffentlichen Volksschulen noch nicht gleich­ gestellt. Nachdem das Kloster sich ohnedem nicht in günstigen finanziellen Verhältnissen befinde, so wäre die Gewährung des Landesbeitrages umsomehr erwünscht. Mit Zuschrift des Landesausschusses vom 22. Oktober 1912, Z. 5803, wurde die Gemeindevorstehung Altenstadt aufgefordert, das Eemeindeausschutzsitzungsprotokoll betreffend die Regelung dieser Angelegenheit vorzulegen und Mitteilung über die Zahl der die Klostrrschule besuchenden Schülerinnen, der Klassen und der Lehrpersonen zu erstatten. Mit dem Berichte der Gememdevorftehung vom 6. Dezember v. I., Z. 2250, übermittelte dieselbe das Gemeindeausschutzsitzungs-Protokoll vom 27. November 1912, nach welchem der Eemeindeausschutz be­ schlossen hat, den Lehrerinnen an der Klosterschule die gleichen Gebühren auszufolgen, wie sie nach dem Gesetze an geistliche Lehrpersonen an öffentlichen Volksschulen entfallen, wenn das Land hievon 30% übernimmt. Die Priorin des Klosters hat in einer Zuschrift vom 6. Dezember v. I. gegenüber der Eemeindevorstehung Altenstadt die bezüglichen Beschlüsse der Eemeinde349 44. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Vertretung zur Kenntnis genommen und die Verpflichtung eingegangen, daß an der Klosterschule allen an öffentliche Volksschulen gestellten gesetzlichen Anforderungen entsprochen und kein Schul­ geld eingehoben werde. Aus dem von der Eemeindevorstehung abverlangten und von dieser vorgelegten Berichte ist endlich zu entnehmen, daß die bezügliche Mädchenvolksschule aus 4 Klassen besteht, die aus­ nahmslos von geprüften Lehrerinnen besorgt werden. Die Zahl der Schülerinnen betrug in den letzten 3 Jahren je 180. Mit Note des Landesausschusses vom 8. Dezember v. I., Z. 6652, wurde der Akt dem k. k. Bezirksschulräte Feldkirch mit dem Ersuchen um Abgabe der Wohlmeinung übermittelt. Der k. I. Bezirksschulrat erklärte mit Zuschrift vom 11. Dezember, Z. 690, die vierklassige Privat-Mädchenschule der Frauen Dominikanerinnen in Altenstadt sei Pslichtschule für die schul­ pflichtigen Mädchen des Schulfprengels Altenstadt und vertrete vollständig eine öffentliche Volksschule. Die Schule sei in vollkommen geordnetem Zustande und sämtliche Lehrerinnen be­ sitzen die gesetzliche Befähigung und arbeiten mit anerkennenswertem Eifer und Erfolge. Das An­ suchen um Zuerkennung des Landesbeitrages werde daher vom k. k. Bezirksschulräte wärmstens befürwortet. Angesichts dieser Sachlage hat der Landesausschuß im Hinblick auf den Landtags-Befchluß vom 1. Oktober 1912 (3. Sitzung, Beilage 15 der stenographischen Protokolle) betreffend die Gewährung des Landesbeitrages für die Remunerationen der Lehrerinnen an der PrivatVolks- und Bürgerschule in Thalbach (Bregenz) in der Sitzung vom 30. Dezember 1912 ein­ stimmig beschlossen, das Gesuch der Gemeinde Altenstadt dem Landtage mit Bericht befürwortend zu unterbreiten. Der Landesausschuß ist der Anschauung, daß wie bei der Privat - Volks- und Bürger­ schule in Thalbach, so auch bei der Mädchenoolksjchule in Altenstadt aus Billigkeitsgründen aus­ nahmsweise der Landesbeitrag zu den Remunerationen der Lehrpersonen gewährt, sonach dem Gesuche der Gemeinde entsprochen werden sollte. Zu bemerken wäre noch, daß auch für die Remuneration des Katecheten, die nach den gleichen Grundsätzen wie die der Katechet-m an öffentlichen Volksschulen zu bemessen wäre, der Landesbeitrag bewilligt würde. Auf Grund dieser Ausführungen und Erwägungen stellt der Landesausschutz den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privat Volksschule für Mädchen (Klosterschule) in Altenstadt, welche Bezüge nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird aus­ nahmsweise ein 30 o/otger Beitrag seitens des Landes gewährt. Bregenz, am 18. Januar 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von H. N. Deutsch in Bregenz. 350
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19130000_ltb00501912_RV_Gesetz_betreffend_Landesverteidigungsinst...institut_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 50. Beilage zu bett stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 50. Regierungsvorlage. (Scfctj vorn. . . mirffam für ba* Sanb Vorarlberg, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das (and Vorarlberg. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: tz i. Die von der gesüriteten Grafschaft Tirol und Dem Lande Vorarlberg aufzustellenden Streitträfte bilden integrierende Bestandteile der be­ waffneten Macht und begreifen: 1. Die nach den Bestiinmungen des Wehrgesetzes vorn 5. Juli 1912, R. E. BI. Irr. 128, in die gemeinsame Wehrmacht einzureihenden Wehrpflichtigen, die, mit Ausnahme bet freiwillig in die Kriegsmarine Eingetretenen, in eine nach dem gesetzlich verfügbaren Stande vorn Kaiser zu bestimmende Anzahl Tiroler und Borarlberger Truppenkörpec formiert oder in die Gestütsbranche eingeteilt werden, welch letztere zur Versetzung des Dienstes der Militärabteilungen in den staat­ lichen Pferdezuchtanitalten berufen ist; 2. die Landesschützen; 3. den Landsturm. Die unter 2 und 3 genannten Streitlräste bilden das auf diesem Gesetze beruhende Jnstilut der Landesverteidigung; dieses wird durch das gesetzlich geregelte Schietzstandswesen t Schieststandsordnung) ergänzt. 387 < 50, Beilage %n ben ßenogr. S3eti4ten be& %otatlbetget ßanblageß. V. (Session bet 10. Sßeriobe 1912/18. §2. Alle Angelegenheiten der Landesverteidigung gehören in den Wirkungskreis des Ministers für Landesverteidigung, der die Vortrage an den Kaiser erstattet. § 3. Zur Beratung der Durch sührungsfragen in Bezug aus die Organisation des Schietzstandswesens und zur Vorberatung der für die Landesgesetzgebung bestimmten Wehrvorlagen ist die t. t. Lan'desverteidigungs-Kommission für das Schiesistandswesen und in Wehrangelegenheiten in Tirol und Vorarlberg berufen. Die Kommission untersteht unmittelbar dem Ministerium für Landesverteidiguug. § 4. Die t. I. Landesverteidigungskommission 3) besteht aus dem Statthalter oder seinem Stell­ vertreter als Vorsitzender, dem Landeshauptmann von Tirol als Landes-Oberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarlberg als LandesOberstschützenmeister oder seinem Stellvertreter im Landesausschusse, zwei Abgeordneten des Ti­ roler und einem Abgeordneten des Vorarlberger Landtages, ferner dem Militärreferenten der k. f. Statthalterei, sodann militärischerseits aus dem Korps- und Landesverteidigungskommandanten, dem dem Landesverteidigungstommando zuge­ teilten General, dem Generalstabschef des Korpsund Landesverteidigungslommandos oder ihren Stellvertretern und aus einem Delegierten des Landesverteidigungskommandos; der Kommission gehören auch die Referenten des Tiroler und des Vorarlberger Landesoberstschützenmsisteramres mit beratender Stimme an. § 5. Der vom Kaiser ernannte Landesverteidigungs-Kommandant ist mit dem militärischen Be­ fehle über die Landesverteidigung betraut. Die Stellvertretung erfolgt nach den hierüber bestehenden militärischen Grundsätzen. Der Landesverteidigungs-Kommandant hat, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 und 4, denselben Wirkungskreis wie die Landwehr-Kom­ mandanten in den übrigen im Reichsrate ver­ tretenen Königreichen und Ländern. 388 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbcrger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesverteidigungs-Kommandant und die ihm unterstehenden Kommandos, Behörden, Truppen und Anstalten sind in rein militärischer Beziehung dem Landwehr-Obertommando, in allen übrigen Angelegenheiten im Wege des Landwehroberkommandos denr Ministerium für Landesverteidigung untergeordnet. Im Kriege untersteht der Landesverteidigungs-Kommandant und die gesamte Landesver­ teidigung dem vom Kaiser bezeichneten Militär­ befehlshaber. 8 bDie Eefamtkosten der tirolisch-vorarlbergischen Landesverteidigung belasten im Frieden das Bud­ get des Ministeriums für Landesverteidigung/ jene Kosten hingegen, die durch die Mobilisie­ rung und Verwendung der Landesverteidigung zu Kriegszwecken entstehen, werden vom Kriegsministerium bestritten. § 7. Die Landesschützen bilden einen integrierenden Teil der t. !. Landwehr und sind gleich dieser int Kriege zur Unterstützung der gemeinsamen Wehrmacht und zur inneren Verteidigung berufen. Die Landesschützen sind grundsätzlich zur Ver­ teidigung des Landes bestimmt und dürfen dem­ entsprechend außerhalb der Landesgrenze nur in­ soweit verwendet werden, als es die örtlichen Grenzverhältnisse und die strategische Verteidi­ gung des Landes erheischen. Sofern in einem Kriege das Land nicht un­ mittelbar bedroht wäre, wohl aber vom Gesamtinteresse der Reichsverteidigung die Mitwirkung der Landesschützen erheischt würde, kann aus­ nahmsweise eine Verwendung derselben außer Landes mit Zustimmung der Landtage und nur bei Gefahr im Verzüge gegen nachträgliche Mitteilung an die Landtage vom Kaiser un­ geordnet werden. Im Frieden können die Landesschützen auch zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher­ heit im Innern verwendet werden. § 8. Von der gefürsteten Grafschaft Tirol und dem Lande Vorarlberg ist nebst den nach den Be­ stimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Retruten für die 389 50* Beilage &u ben ßeuagr. Beridßen be& Botarlberget Sanblageß* V. Zession ber 10* Betiobe 1912/13. ------------------------------------------------------------------------ I Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Ger< hältnisse zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie 1 sich das gesetzlich bestimmte Rekrutenkontingent < der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen ' im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder I verhält. Nach obigen Bestimmungen beziffert sich das j Rekrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1912 mit 770, für das Jahr 1913 mit 830, für das Jahr 1914 mit 882, für das Jahr 1915 mit 930, für das Jahr 1916 mit I 967, für das Jahr 1917 und die folgenden ’ Jahre mit jährlich 1004 Mann. ^ ] Im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Relrutenkontingentes der Landwehr der üb­ rigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und i Länder oder einer Änderung der im ersten Ab­ sätze erwähnten, auf Grund der Volkszählung festgestellten Bevöllerungsziffern kommt die Fest­ setzung des Rekrutenkontingentes der Landes; schützen der Landesgesetzgebung zu. Die Organisation der aus den Rekruten des { gemeinsamen Heeres sowie der Landesschützen zu 1 bildenden Truppen wird vorn Kaiser bestimmt. § 9. Die regelmäßige Dienstpflicht der Landes­ schützen dauert: a) im allgemeinen zwei Jahre im Präsenzdienste und zehn Jahre in der Reserve; b) bei der Kavallerie, dann c) bei den Formationen mit zweijähriger Präsenzdienstzeit für eine dem budgetmäßig 1 festgestellten Stande an Unteroffizieren ent­ sprechende Mannschaftszahl, in welche die den Präsenzdienst bei diesen Formationen freiwillig fortsetzenden Unteroffiziere sowie die daselbst nach § 19 des Wehrgesetzes freiwillig Eingetretenen mit dreijähriger Präfenzdienstpflicht einzurechnen sind, drei Jahre im Präsenzdienst und sieben Jahre in der Reserve; d) für die in die Ersatzreserve Eingeteilten zwölf Jahre. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, iit der schon abgeleistete Teil der Dienstpflicht einzurechnen; auch dürfen sie zu keiner längeren als der ihnen vor der Übersetzung obliegenden Gesamtdienstpflicht verhalten werden. 390 j , ' < ' ; ( . ' ' / 1 I 50. Beilage zu den ftcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. ' § 10. Die Bestimmungen des Wehrgesetzes vom 5. Juli 1912, R. G. BI. Nr. 128, und die Bestimmungen der Wehrvorfchriften haben, insoweit sie sich auf die Landwehr beziehen und nicht durch das gegenwärtige Landesgesstz eine Änderung erfahren, auch rücksichtlich der Landes­ schützen Anwendung zu finden. § 11. Hinsichtlich der Wafsen-fDienst-sübungen finden die Bestimmungen des § 48, Punlt 1, 4 und 5 des Wehrgesetzes auf die Landes­ schützen sinngemäß Anwendung. Personen, die aus dem gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzt wurden, dürfen jedoch bei diesen nur p jener Anzahl oon Wasfen-(Dienst-)übungen herangezogen werden, p der sie in dem betreffenden Teile des gemein­ samen Heeres verpflichtet gewesen wären. Jene Landesschützen, die nachweisen, die nach der geltenden Schießstandsordnung vorge­ schriebenen Pflichten der Standschützen durch fünf Jahre erfüllt zu haben, sind von der vorletzten Wasfenübung und jene Landesschützen, die die Erfüllung der erwähnten Standschützenpslichten durch weitere fünf Jahre nachweisen, nicht Ersatz­ reservisten sind und auch nicht gleichzeitig auf die Begünstigung des § 48, siebenter Absatz des Wehrgesetzes Anspruch besitzen, auch von der letzten Wasfenübung gegen Anmeldung zu entheben. * § 12. Die Personen der Landesschützen sind je nach ihrer Standesgruppe, nach Charge und Rang den entsprechenden Personen der gemeinsamen Wehrmacht gleichgestellt und haben auf dieselben Gebühren Anspruch. Die allgemeinen Dienst- und Distinktiansabzeichen der Chargen, die Ausrüstung imo Bewaffnpng, Dienst- und Ererziervorschriften der Landesschützen haben jenen des gemeinsamen Heeres zu entsprechen. § 13. Die Kvmmandosprache der Landesschützen ist jene des gemeinsamen Heeres. 391 i 30. Beilage gu ben ßenogr. Beriten bef Borarlberger Ifanbfagcg. V Session Der 10. Sßeriobe 1912/13. § 14. Aus die Versorgung der Landesschützen sowie ihrer Witwen und Waisen sinden die für die Militarversorgung geltenden Bestimmungen An­ wendung. § 15. Die Einberufung und Mobilmachung der gesamten Landesschutzen oder eines Teiles der­ selben erfolgt aus Befehl des Kaisers unter Gegenzeichnung des verantwortüchen Ministers für Landesverteidigung. § 16Der Landsturm steht als integrierender Teil der bewaffneten Macht (§ 1) unter völker­ rechtlichem Schutze. § 17. Zum Landsturm sind alle nach Tirol oder Vorarlberg zuständigen, wehrfähigen Staats­ bürger, die weder der gemeinsamen Wehrmacht noch den Landesschützen (Landwehr) angehören, vom Beginne des Jahres, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie ihr 42. Lebensjahr vollstreckt haben, verpflichtet. Die Landsturmpflichtigen werden in zwei Auf­ gebote eingeteilt. In das erste Aufgebot gehören alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom Be­ ginne des Jahres, in dem sie das 19. Lebens­ jahr vollenden, bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 37. Lebensjahr vollstreckt haben. Das zweite Aufgebot umfaßt alle vor­ erwähnten wehrfähigen Staatsbürger vom 1. Jänner jenes Jahres, in dem sie das 38. Lebensjahr vollenden, bis 31. Dezember jenes Jahres, in dem sie das 42. Lebensjahr zurückgelegt haben, beziehungsweise bis zur Vollendung der Landsturmpflicht. Im Falle vollstreckten dreijährigen reget mäßigen Präsenzdienstes (§ 9) entfallen jedoch die letzten zwe,i Jahre, im Falle vollstreckten vierjährigen regelmäßigen Präsenzdienstes in der Kriegsmarine die letzten fünf Jahre der regel­ mäßigen gesetzlichen Landsturmpflicht. Der Landsturmpslicht nach Maßgabe der Wehrfähigkeit, und zwar bis zum vollendeten 392 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. 60. Lebensjahre, unterliegen alle aus bet Kate­ gorie des Offiziers- und Militärbeamtenstandes in den Ruhestand oder das Verhältnis außer Dienst versetzten Personen, soferne sie nicht in den vorbenannten Teilen der bewaffneten Macht verwendet werden. Die Landsturmpflicht erstreckt sich ferner unbeschadet der früher im allgemeinen festge­ setzten persönlichen Verpflichtungen - auf alle Körperschaften, die einen militärischen Charakter, beziehungsweise militärische Abzeichen tragen, einschließlich der !. !. Schießstände. Das Personal der Gendarmerie-, Finanzwacheund Staatsforste ist zur Landsturmpflicht nach Maßgabe, als es die Kriegsverhältnisse erheischen und insoweit es die Dienstesrücksichten gestatten, heranzuziehen. Landsturmpslichtige, die für die Besorgung der Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes oder Interesses unentbehrlich sind, tonnen vom Landsturmdienste enthoben werden. Freiwillig zum Dienste im Landsturni sich Meldende, die außerhalb der Heeres-, Land wehr- und Landsturmpflicht stehen, können nach Maßgabe ihrer Eignung in den Landsturm auf­ genommen werden. Hinsichtlich derjenigen, die auf Grund der § § 11 und 12 des Wehrgesetzes vor dem Be­ ginne der Landsturmpflicht freiwillig in den Präsenzdienft des gemeinsamen Heeres jKriegsmarine) oder der Landwehr getreten sind, erstreckt sich die Landsturmpflicht nach der Erfüllung ihrer gesetzlichen Gesamtdienstpflicht noch aus die unmittelbar folgenden zehn Jahre. § 18. Der Landsturm darf nur im Falle und für die Dauer einer kriegerischen Bedrohung oder eines ausgebrochenen Krieges zum Dienste auf­ geboten werden. Die Aufbietung des Landsturmes geschieht auf Befehl des Kaisers, im Wege des Ministers für Landesverteidigung in jenem Umfange, als es die Interessen der Verteidigung des Landes erfordern. Die Verwendung des aufgebotenen Land­ sturmes erfolgt in der vom Kaiser bestimmten Organisation. Für diese Verwendung hat die 393 50. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages V. Session der 10. Periode 1912./13 im § 7, zweiter und dritter Absatz für die Ver­ wendung der Landesschützen normierte Be­ schränkung zu gelten. Sofern nicht die Inanspruchnahme sämtlicher landsturmpflichtiger Jahrgänge erfordert wird, hat dieselbe, insoweit es die militärischen Rück­ sichten gestatten, in allen Kategorien (§ 17) mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Wenn während des Krieges zur Erhaltung des systemisierten Standes der von Tirol und Vorarlberg zum gemeinsamen Heere und zu den Landesschützen gesetzmäßig beizustellenden Truppen (§ 8) die Ersatzreserven nicht aus­ reichen, tonnen ausnahmsweise, nach Maßgabe und für die Dauer des unumgänglichen Kriegs­ bedarfes, Landsturmpflichtige, einschließlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen, vorn ersten Aufgebote zu obigem Zwecke herangezogen werden. Diese Landsturmmänner sind jedoch bei Beendigung des Krieges sofort zu entlassen. Diese Heranziehung hat innerhalb der nach dem jeweiligen Erfordernisse zu bestimmenden Kategorien, nämlich der aus der Dienstpflicht des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen Entlassenen und der übrigen Landsturmpflichtigrn mit den jüngsten Altersklassen zu beginnen. Nach Maßgabe und für die Zeit des Be­ darfes im Kriege können Landsturmpflichtige auch zur Gendarmerie eingeteilt werden. § 19. Nachdem das Landsturmausgebot ergangen ist, unterstehen die Personen des Landsturmes vorn Tage ihrer Einberufung zur Dienstleistung bis zu jenem ihrer Beurlaubung oder der Auf­ lösung des Aufgebotes den Militärstrafgesetzen und Disziplinarvorschriften in bemfetoen Um­ fange wie die Personen der Landesschützen. 20. Diejenigen Lanösturmpflichtigen, die Ange­ hörige des gemeinsamen Heeres, der Kriegs­ marine, Landesschützen (einschließlich Ersatzreserven) oder der Gendarmerie waren sowie sonstige Landsturmpflichtige, die für den Fall der Aufbietung des Landsturmes zu besonderen Dienstleistungen designiert und zu solchem Zwecke mit Widmungskarten beteilt werden, >ind ver­ pflichtet, sich einmal in jedem Jahre zu einem, 394 § 50, Leilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberg» Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. unter Bedachtnahme auf die Erwerbsverhältnisse im allgemeinen, anzuberaumenden Zeitpunkte bei der Eemeindevorstehung des Aufenthaltsortes vorzustellen; sofern die Eemeindevorstehungen ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht ent­ sprechen oder die Meldung zur Konitatierung der Tauglichkeitsverhältnisse notwendig sein sollte, hat die Vorstellung bei der mit Berücksichtigung des Aufenthaltsortes zu bestimmenden Person oder Behörde zu erfolgen. Hiefür darf nicht mehr als ein Tag in Anspruch genommen werden. Für die im Ausland lebenden, oben erwähnten Landsturmpflichtigen ist die schriftliche Meldung der persönlichen Vorstellung gleichzuhalten. Der Minister für Landesverteidigung kann überhaupt unter besonderen Verhältnissen einzel­ nen Personen gestatten, die Meldung schriftlich zu bewirken. Mit Widmungskarten beteilte Landsturmpflichtige sind überdies verpflichtet, jede Ver­ änderung ihres ordentlichen Wohnsitzes innerhalb 30 Tagen der berufenen Behörde persönlich oder schriftlich zu melden. Bei Übertretungen vorstehender Meldevor­ schriften haben die Strafbestimmungen der §§ 73 und 75 des Gesetzes vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128, sinngemäße Anwendung zu finden. § 21. Die Landsturmmänner und ihre Offiziere tra­ gen während der Zeit ihrer Verwendung, in­ soweit sie nicht militärisch bekleidet, bewaffnet und ausgerüstet sind, ein gemeinsames, auf Ent­ fernung erkennbares Abzeichen, die Offiziere und Unteroffiziere überdies die militärischen Ehrenund Unterscheidungszeichen. Die mit kaiserlicher Genehmigung schon im Frieden organisierten bewaffneten Körperschaften sowie die k. k. Schietzstände haben das Recht, ihre BeUeidung, Ausrüstung und Organisation, mit Vorbehalt kaiserlicher Bestätigung ihrer Kom­ mandanten und Offiziere, auch im Landsturm­ dienste beizubehalten. § 22. Hinsichtlich der Belohnungen und Auszeich­ nungen, des Anspruches auf Transport, Unter­ kunft, Geld- und Naturalienverpflegung, Behand­ lung in Verwundungs- und Erkrantungsfällen, sowie auch Versorgung, mit Inbegriff der Hin terbliebenen, haben für den Landsturm dieselben 395 ><► Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Beriode„101S/tg-< Bestimmungen wie für die Landesschutzen in ent­ sprechender Weise zu gelten. ■* . »- f - . «< > ,-j § 23. Die Sturmrollen, in denen die landsiurnrpslichtigen Personen nach Altersklassen, von der ältesten abwärts, verzeichnet werden, sind von j den Gemeindevorstehungen unter Mitwirkung der Matrikelsührer anzulegen und evident zu halten. Dieses Gesetz, durch das die Gesetze vonr 10. März 1895, L. G. Bl. Nr. 16 und vom 16. De­ zember 1908, L. G. Bl. Nr. 1 von 1909, außer Wirksamkeit gesetzt weroen, tritt mit dem Tage seiner Kundmachung mit der Maßgabe in Kraft, daß 1. die zu diesem Zeitpunkte bereits assentierten Landesschützen hinsichtlich der Dauer ihrer ersten militärischen Ausbildung und ihrer Präsenz- und Gesamtdienstpslicht nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln sind, und 2. die zu diesem Zeitpunkte aus Grund der Be­ stimmungen des Wehrgesetzss vom 11. April 1889, R. G. Bl. Nr. 41, nach vollstreckter Dienstpflicht im gemeinsamen Heere zu den Landesschützen übersetzten Gagisten, Offi­ ziers-, Militärbeamtenaspiranten und Mann­ schaften der Spezialwassen, Branchen und Anstalten im Falle eines Krieges nach Be­ darf zur Verstärkung der entsprechenden Truppen, Branchen und Anstalten des ge­ meinsamen Heeres verwendet werden können. § 25. Der Minister für Landesverteidigung ist mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut. DruU untt 2. yi. Teutsch m .dtet ctu 396 54# A. Beilage %u ben flenogr. Berieten be& Borarlberger ßanbiageß. V. (Session ber 10. Betiobe 1912/13* Beilage 50 A. Erläuternde Bemerkungen. Durch das Wehrgesetz vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128, ist die jahrzehntelange Stagnation beseitigt worden, in der sich — im Gegen satze zu den anderen europäischen Staaten — die Ausgestaltung unserer bewaffneten Macht hinsichtlich ihrer personellen Mittel befunden hatte. Gleichzeitig hat dieses Gesetz, auf modernen Prinzipien aufgebaut, im Sinne vielfach geäußerter Wünsche der Interessentenkreise auch wesentliche Ver­ besserungen hinsichtlich des Begüngstigungswesens gebracht. Das neue Wehrgesetz bedingt nun auch eine Änderung des Landes­ verteidigungsgesetzes für Tirol und Vorarlberg. Einerseits ist durch die im § 13 des Wehrgesetzes erfolgte neue Fest­ setzung der Rekrutenkontingente für die Landwehr der im Reichsrate ver­ tretenen Königreiche und Länder, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, der in § 8 des Landesverteidigungsgesetzes vorgesehene Fall der Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen nach dem Verhältnisse der Bevölkerungsziffer durch die Landesgesetzgebung eingetreten. Andererseits ergibt sich für die Landesgesetzgebung aus dem neuen Wehrgesetze und dem neuen Landwehrgesetze vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 129, die Konsequenz, die Bestimmungen des Landesverteidigungsgesetzes mit den neuen Prinzipien dieser Gesetze in Einklang zu bringen. Innerhalb dieses Rahmens war jedoch die Regierung bei Verfassung dieser Vorlage darauf bedacht, nicht nur die Privilegien beider Länder auf dem Gebiete der Landesverteidigung zu wahren, sondern auch den Wortlaut der Bestimmungen des bisherigen Landesverteidigungsgesetzes möglichst beizubehalten. Bei der Redigierung der Vorlage ergab sich auch die Frage nach Beibehalt der Landesverteidigungsoberbehörde oder nach Ersatz derselben durch eine andere geeignete Einrichtung. Die Landesverteidigungsoberbehörde hat sich als eine wertvolle Institution in einer Zeit erwiesen, in der die Landwehr- und Landsturm­ pflicht noch nicht ausgestaltet und letztere eine spezifische Besonderheit von Tirol und Vorarlberg war. Mit der Ausgestaltung des Wehrsystems in den erwähnten Belangen kam jedoch die Landesverteidigungsoberbehörde allmählich nicht mehr in die Lage, sich in ihrem vorgesehenen Wirkungskreis nach allen Richtungen zu betätigen. 397 % 50 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Penode 1912/13. Die Neugestaltung dieser Institution könnte ihr nun wieder einen angemessenen Wirkungskreis schaffen und die durch eine Vereinfachung ihrer Organisation freiwerdenden finanziellen Mittel würden eine weitere Dotierung des Schießstandswesens in Tirol und Vorarlberg ermöglichen. Von diesen Gesichtspunkten ausgehend hat die Regierung, Anregungen aus autonomen Kreisen folgend, die „k. k. Landesverteidigungskommission für das Schießstandswesen und in Wehrangelegenheiten in Tirol und Vorarlberg" in Aussicht genommen, der die wichtige Vorberatung der für die Landesgesetzgcbung bestimmten Wehrvorlagen und ein mehrfacher Wirkungs­ kreis in Schießstandsangelegenheiten zugewiesen werden soll. Zur Erläuterung einzelner Paragraphen wird Folgendes bemerkt: Zu § 1. Die Einschaltung im Punkte 1 bezüglich der Kriegsmarine trägt dem Prinzipe der Wahl der Waffe bei freiwilligem Eintritte in die bewaffnete Macht Rechnung, während die Ergänzung im gleichen Punkte bezüglich der Gestütsbranche sich als eine Konsequenz des § 4 des Landwehrgesetzes dar­ stellt, nach welchem nunmehr auch die Gestütsbranche zur Landwehr gehört. Zu §§ 3 und 4. Bezüglich der Organisation und des Wirkungskreises der k. k. Landes­ verteidigungskommission wird auf die vorstehenden allgemeinen Bemerkungen Bezug genommen. Hier fei nur noch bemerkt, daß, entsprechend der Bedeutung dieser Kommission für das Schießstandswesen, nunmehr auch die Referenten des Tiroler und des Vorarlberger Landesoberstschützenmeisteramtes Mitglieder der Kommission sind. Zu § 8. Die im zweiten Absätze angeführten Kontingentsziffern für die Landesschützen sind nach der aus dem bisherigen Landesverteidigungsgesetze übernommenen Bestimmung des ersten Absatzes unter Zugrundelegung der Kontingentsziffern der Landwehr der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg, welch letztere im § 13, vierter Absatz des Wehrgesetzes festgesetzt sind, berechnet. Die Berechnung ist aus der Beilage zu ersehen. Das Recht der Landesgesetzgebung zur Festsetzung des Rekruten­ kontingentes der Landesschützen im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder bleibt nach der Vorlage gewahrt und wird auch auf den Fall einer Änderung der im ersten Absätze erwähnten, auf Grund der Volkszählung festgestellten Bevölkerungsziffern ausdrücklich ausgedehnt. Zu § 10. Die Zitierung der einzelnen Paragraphe des Wehrgesetzes im bis­ herigen § 10 hat sich für die Anwendung des Gesetzes in der Praxis als nicht zweckmäßig erwiesen; durch die aufrechterhaltene Einschränkung der Anwendung der Bestimmungen des Wehrgesetzes und der Wehrvorschriften rücksichtlich der Landesschützen nach zwei Richtungen, indem diese Bestim­ mungen sich auf die Landwehr beziehen müssen und nur insoweit Anwendung 398 50 A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. finden, als sie nicht durch das gegenwärtige Landesgesetz eine Änderung erfahren haben, bleiben die in Betracht kommenden Rücksichten meritorisch vollkommen gewahrt. • Zu § 11. Der durch das Wehrgesetz herbeigeführten Verringerung der Waffenübungspflicht wird durch die Zitierung der bezüglichen Bestimmungen Rechnung getragen. Die Militärverwaltung hat sich auch, trotzdem die gegenwärtig un­ bedingt erforderliche intensive Ausbildung und Schulung des Mannes weitere Begünstigungen bezüglich der Waffenübungspflicht schwer durchführbar er­ scheinen läßt, entschlossen, die Begünstigungen der Standschützen, und zwar bezüglich beider Quinquennien, aufrechtzuerhalten. Eine Einschränkung tritt eben wegen der vorerwähnten Notwendigkeit einer intensiven Schulung der Nichtaktiven beim zweiten Quinquennium bezüglich der Ersatzreservisten ein. Zu den §§ 17 und 18. Die Einteilung des Landsturmes in zwei Aufgebote war schon im § 25, siebenter Absatz des bisherigen Landesverteidigungsgesetzes insofern meritorisch vorgesehen, als die auch int Landsturmgesetze begründete aus­ nahmsweise Heranziehung von Landsturmpflichtigen zur Ergänzung der Truppen des Heeres oder der Landwehr (Landesschützen) durch die Maximal­ grenze des vollstreckten 37. Lebensjahres bestimmt war. Bei den Friedensvorbereitungen für die Aufbietung und Einberufung des Landsturmes erscheint es nun von wesentlichem Vorteile, anstatt mit der vorerwähnten Umschreibung der Anführung des Lebensalters mit den im Landsturmgesetze vorgesehenen Begriffen „erstes" und „zweites" Aufgebot zu operieren, weshalb eine bezügliche Ergänzung in die Vorlage auf­ genommen wurde. Für die Verwendung des Landsturmes werden nunmehr die für die Verwendung der Landesschützen vorgesehenen Beschränkungen in vollkommen gleicher Weise normiert. Die Anführung der k. k. Schießstände unter den landsturmpflichtigen Körperschaften ist konform den Bestimmungeit des Entwurfes der k. k. Schießstandsordnung. Eine Heranziehung der k. k. Schießstände zur Ent­ lastung der Truppen des gemeinsamen Heeres und der Landesschützen wird jedoch nur zu lokalen militärischen Diensten, so insbesonders zu Garnisons­ und Wachdiensten, zur Sicherung von Eisenbahnen, von Telegraphen- und Telephonleitungen rc. erfolgen. Zu § 24. Die vorgesehenen Übergangsbestimmungen stimmen mit denen des Landwehrgesetzes überein. SBiud oon 0. 91. Sculfd, m %reqen& 399 53B* ^Beilage gu ben ßenogr. SBendjten beB %rrarlberget ^anbtage^. V. 8e^on bet 10* Sßeriobe 1912/13. Beilage 50 B. Aachweisung des Landwehr-Landesschützen-Rekrutenkontingentes für die im Reichsrate vertretenen Aönigreiche und Länder auf Grund der Volkszählungs­ ergebnisse vom 3(. Dezember 1910 Die im Reichs­ rate vertretenen Tirol Königreiche und und Länder ohne Tirol und Vorarlberg Vorarlberg Benanntlich 27,246.641 I Rechtliche Bevölkerung Zusammen Anmerkung 1,013.054 28,259.695 II. Normales Landwehr-(Landesschützen) Kontingent für das 1. Jahr ff tt o tt tt tt „ 4 ,, tt n p» n tt tt „ „ 6. „ und die folgenden Jahre ' 20.715 22.316 23.717 25.018 26.019 770 830 882 930 967 21.485 23.146 24.599 26.996 1.004 28.000 25.948 26.986 Berechnung der Landesschützenkontingente für Tirol und Vorarlberg: Bevölkerung 1 _ (Gesetzt. Sanbro. - Kontingentl . (Bevölkerung aller Reichsratsländerl Tirol und Vorarlbergs — U h n e Tirol und Vorarlbergs ' l ohne Tirol und Vorarlberg s Druck von I. N. Teutsch in Breqenz. 405
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19130000_ltb00451912_Gesetz_Aufhebung_Landesgesetz_18750711_Aufhe...atteins_als_Konkurrenzstrasse Landtag 2021-07-04 45. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Beilage 45. t>om . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit das Landesgesetz oom IV )u!i 1875, L G. u. D. 81. Nr. 40, betreffend die Einreihung der Strafte von Rankweil über Göffs nach Satteins in die Kategorie der Konkurrenzstraften aufgehoben wird. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. Das Gesetz oom 11. Juli 1875, L. G. und V. Bl. Nr. 40, womit die von Rankweil über Göfis nach Satteins führende Vicinalstraße in die Kategorie der Konkurrenz-Straßen eingereiht wird, tritt außer Wirksanikeit. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Kraft. Artikel III. Mein Minister für öffentliche Arbeiten ist mit dem Vollzüge dieses Gesetzes beauftragt. Druck von I 31. Teutsch tn Breaenz. 351
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19121015_ltb00431912_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Frutzba...regulierung_Meinungen_Koblach Landtag 2021-07-04 43 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1913/13. Beilage 43. Bericht des Landesausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Roblach. Hoher Landtag! Die Verdauung der Frutz in ihrem Unterlaufe hat den Landtag schon wiederholt beschäftigt, das letzte Mal in der Sitzung oom 19. Februar 1912. In dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 14. Februar 1912, 74. Beilage zu den stenographischen Protokollen pro 1911/12, wurden eine Reihe notwendiger Schutzbauten, deren Ausführung in­ folge der Hochwasserkatastrophe notwendig wurde, ausgeführt, darunter Punkt 8: „Schutz­ bauten im Unterlaufe der Frutz in den Eemeindegebieten von Koblach und Meiningen mit 2 1 0.000 K". Der Landtag faßte damals hinsichtlich der im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses bezeichneten Bauten nachstehenden Beschluß: „Der Landesausschuß wird beautragt, die Verhandlungen mit der k. k. Regierung hinsichtlich der derselben bereits vorgelegten Projekte über die weiteren Wiederherstellungs­ arbeiten der durch die Hochwasssrkatastrophe zerstörten Wasserschutzbauten und der Sicherstellung der dadurch erwachsenen Kosten fortzusetzen und Hiebei die Mitwirkung des Landes in dem bisher geübten Ausmaße zuzusichern. Der Landesausschuß wird weiters beauftragt, nach erfolgtet Genehmigung der Projekte bei der k. k. Regierung dahin zu wirken, daß in jenen Fällen, in denen die Durchführung einzelner Projekte oder Teile derselben sich als unaufschiebbar erweist, die Bewilligung zur Inangriffnahme der Arbeiten erteilt und staatliche Vorschüsse gewährt werden, in welch letzterem Falle der Landesausschuß ermächtigt wird, derartige Vorschüsse auch von Seite des Landes in bescheidenem Ausmaße zu gewähren." 343 i 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Mt Zuschrift des Landesausschusses vom 26. Februar 1912, Z. 1245, wurde bei der I. I. Regierung im Wege der k. k. Statthaftem die Anregung gemacht, die Sicherstellung der Rosten der nötigen Schutzbauten landesgesetzlich und zwar in der gleichen Weise zu regeln, in welcher dieselbe bei einer früheren Frutzregulierung (Gesetz vom 1. Jänner 1902, L. G. Bl. Nr. 3) erfolgt war. Dem von der k. k. Rheinbauleitung verfaßten Projekte wurde seitens des Landesausschusses zugestimmt und die k. k. Regierung um Stellungnahme zu dem Projekte und den Vorschlägen des Landesausschusses ersucht. Mt der Note der k. k. Statthalterei vom 24. April 1912, X Nr. 158/9, wurde dem Landesausschusse eröffnet, daß das k. k. Ackerbau-Ministerium mit dem Erlasse vom 17. April 1912, Z. 11009, nach mit dem k. k. Arbeits-Ministerium gepflogenem Einvernehmen dem bezüglichen Projekte seine Zustimmung erteilt und nur zu dem Rostenvoranschlage bemerkt habe, daß bei dem Umstände, als die in denselben aufgenommenen Pauschalbeträge für Bauleitung und Bauaufsicht, dann für Erhaltung der Bauten während des Baues etwas zu hoch erscheinen, es angezeigt sei, den Rostenooranschlag auf 202.000 K zu reduzieren. Das Mini­ sterium für öffentliche Arbeiten habe sich bereits mit Note vom 7. März 1912, Z. 10890 -Xc bereit erklärt, zu dem Rostenerfordernis einen 15°/oigen Beitrag der staatlichen Wasserbauverwaltung im Höchstausmaße von 30.300 K aus den derselben aus der Post BinnengewässerRorrektion im österreichischen Rheingebiete zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewähren, wenn einerseits die Ausführung dieser Regulierung der k. k. Statthalterei übertragen und andererseits die Erhaltung der Bauten nach Abschluß des Unternehmens durch die beteiligten Gemeinden Meiningen und Roblach sichergestellt werde. Unter den gleichen Bedingungen sichere auch das k. k. Ackerbau-Ministerium nach mit dem k. k. Finanzministerium gepflogenen Einvernehmen für den Falk der landesgesetzlichen Regelung des Unternehmens nach § 7 al. 1 des Gesetzes vom 4. Jänner 1909, R. G. Bl. Nr. 4, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung einen 40%igen Beitrag aus dem Meliorations­ fonds im Höchstbetrage von 80.800 K zu, welcher nach Maßgabe der Bauzeit auf mehrere Jahresraten verteilt werden würde. Eine Steigerung dieses Betrages nach Analogie des Gesetzes vom 1. Januar 1902, L. E. Bl. Nr. 3, auf 45 o/o des Erfordernisses eintreten zu lassen, wäre das Ackerbauministerium nicht in der Lage, weil hiemit gemäß § 7 al. 2 des oben bezogenen neuen Meliorationsgesetzes eine Restringierung der Jnteressentenbeiträge auf 20 °/o und somit in Anbetracht des bereits zugesicherten 15%igen Beitrages der staatlichen Wasserbauverwaltung eine solche des Beitrages der interessierten Gemeinden aus 5% (statt 15% nach dem vorzitierten Gesetze von 1902) verbunden wäre, wofür eine sachliche Berechtigung nicht vorliege. Die Aufteilung der Rosten hätte sonach in nachstehender Weise zu erfolgen: Meliorationsfonds............................................................................40% Land.........................................................................................................30% Staatliche Wasserbauverwaltung......................................................... 15% Gemeinde Meiningen und Roblach .... 15% Zusammen: 100% Mit Note des Landesausschusses vom 20. Mai 1912, Z. 2 529, wurde der I. k. Statt­ halterei der Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Roblach in 9 Exemplaren mit der Bitte übermittelt, denselben dem k. k. Ackerbauministerium zur Genehmigung zu unterbreiten. Hieran anknüpfend machte der Landesausschuß die k. k. Regierung noch auf folgendes aufmerksam: 344 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Die der Regulierung nach dem vorliegenden Gesetzentwurfs zu unterziehende Frutz hat anläßlich des Hochwassers vom 8. bis 10. Mai d. I. dis Wuhre über­ flutet und den dahinter befindlichen Damm beschädigt. Nur mit Anstrengung gelang es, einen Dammbruch zu verhindern. Ein Ausbruch der Frutz hätte nicht nur eine Überschwemmung der Gemeinde Koblach zur Folge gehabt, sondern die Fluten hätten sich auch das Rheintal abwärts gewälzt und große Verwüstungen an bewohnten Ort­ schaften, Ackern und Wiesen angerichtet. Es wäre insbesondere auch der Koblacher Kanal in seiner mit großem Aufwande durch den Staat regulierten unteren Strecke sowie in der demnächst der Regulierung durch Staat, Land und Gemeinden zu unterziehenden oberen Strecke desselben der Gefahr der Verwüstung und der Uberschotterung ausgesetzt gewesen, und würden diese Gefahren bei Eintritt eines Hoch­ wassers noch weiter bestehen. Die am 13. und 14. Mai d. I. zusammengetretene, mit der Durchführung der Regulierung des Koblacher Kanales in seiner oberen Strecke betraute Kommission (Landes­ gesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 113) hat laut dem in Abschrift beiliegenden Protokolle beschlossen und verfügt, daß zum Schutze des Unternehmens und des ganzen Rheintals ungesäumt die dringendsten Schutzarbeiten an der Frutz ausgeführt werden, der hiezu nötige • Betrag von 10.000 K solle vorschußweise aus dem im Sinne des Gesetzes vom 6. September 1911, L. G. BI. Nr. 113, für die Koblachkanalregulierung zu bildenden Fonds bestritten werden. Der in dieser Weise zur Verwendung gelangende Betrag wäre später nach erfolgter Perfektuierung des jetzt in Vorlage gelangenden Entwurfes (Frutzbachunterlaufregulierung) an den Koblachkanalbaufonds rückzuvergüten. Der Herr Vertreter des k. k. Arbeitsministeriums kennt als Leiter und Obmann der Kobkacher Regulierungskommission die Angelegenheit genau und sind daher weitere Ausführungen nicht notwendig. Angesichts dieser Sachlage erschiene es aber zweckmäßig, wenn durch den gegsnwärtigm Geietzentwurf auch der seinerzeitig zur Rückvergütung gelangen sollende Betrag von 10.000 K die Deckung fände. Dieses konnte geschehen, wenn die k. k. Regierung gestatten würde, daß der im Entwurf vorgesehene Kostenbetrag von 20,2.000 K auf 212.000 K erhöht würde, was eine entsprechende Änderung des § 4 des Entwirrtes bedingen würde. Die k. k. Statthalterei erklärte sich mit Note vom 31. Mai 1912, X Nr. 158/10, mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Erfordernisses von 202.000 K auf 212.000 K ein­ verstanden und schlug eine dieser Erhöhung Rechnung tragende Tertierung vor. Der Landesausschuß übermittelte dann mit Zuschrift vom 8. Juni 1912, Z. 3 373, Den ergänzten und richtiggestellten Gesetzentwurf der k. k. Statthalterei. Gemäß Zuschrift der k. k. Statthalterei vom 28. Oktober 1912, X Nr. 1838/17, hat das k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 22. Oktober 1912, Z. 34 688, nach mit dem k. k. Finanzministerium gepflogenem Einvernehmen zur Deckung der mit 212.000 K veranschlagten Kosten der Regulierung des Frutzunterlaufes den mit Erlaß vom 17. April 1912, Z. 11.009, bewilligten 40 °/oigen Beitrag aus dem Meliorationsfonds im Höchitausmaße von 84.800 K unter Ausrechthaltung der seinerzeit gestellten Bedingungen bemessen. In gleicher Weise erfolgte auch die Erklärung des k. k. Arbeitsministeriums betreffend die Gewährung eines 15 o/otgen Beitrages aus den Mitteln der staatlichen Wasserbauverwaltung im Höchstausmaße von 31.800 K. Dem das fragliche Unternehmen regelnden Gesetzentwurf wurde seitens der Regierung in der vom Landesausschuß vorgeschlagenen Fassung vollinhaltlich zugestimmt. Die Angelegenheit erscheint sonach nach langen Verhandlungen bis auf die endgültige Beschlußfassung der Landesoertretung geordnet. 345 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. Der Landesausschutz stellt sonach aus Grund obiger Ausführungen nachstehende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschlietzen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Eemeindegebieten von Meiningen und Koblach wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschutz wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. k. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Tertesänderungen, beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen, noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu verein­ baren und beschlutzweise vorzunehmen." Bregen), am 25. November 1912. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Brsgcnz. 346 43A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13 Beilage 43 A. »61» . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Rleiningen und Aoblach. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 4. Januar 1909, R. G. Bl. Nr. 4, aus Landesmitteln auszuführendes Unternehmen des Landes. § 2. Als technische Grundlage dieser Arbeiten hat das vom Vorarlberger Landesausschusse ver­ faßte, von der k. k. Rheinbauleitung in Bregenz umgearbeitete und vom k. k. Ackerbauministerium mit Erlaß vom 17. April 1912, Zl. 11.009, genehmigte Projekt mit dem Kostenanschläge von 202.000 K zu dienen, welcher Betrag sich nach Zuschlag des Erfordernisses von 10.000 K für Notjchutzbauten am rechtsseitigen Frutzdamme auf 212.000 K erhöht. § 3. Die Ausführung des Projektes erfolgt durch die k. k. Rheinbauleitung in Bregenz im Ein­ vernehmen mit dem Vorarlberger Landesaus­ schusse. Wesentliche Änderungen des Projektes sind von der Zustimmung des k. k. Ackerbauministeriums, des k. k. Mnisteriums für öffentliche Arbeiten und des Vorarlberger Landesausschusses ab­ hängig. 347 43 A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912/13. § 4. Die Bestreitung der Gesamtkosten per 212.000 Kronen erfolgt durch: 1. einen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung zu leistenden Beitrag des staat­ lichen Meliorationsfonds von 40 °/o im Höchstbetrage von 84.800 K; 2. einen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung zu leistenden Beitrag des staat­ lichen Wasserbaufonds von 15 °/o im Höchstausmaße von 31.800 K; 3. einen Beitrag des Landes von 30 °,o bis zum Höchstbetrage von 63.600 K; 4. einen Beitrag der Gemeinden Meiningen und Koblach von 15 °/o. Die Verteilung dieses letzteren Beitrages auf die beiden Gemeinden erfolgt in Ermangelung eines gütlichen Übereinkommens durch den Landes­ ausschuß. § 5. Die Art und Weise der Bauausführung, die Bauzeit sowie die Einzahlungstermins der im § 4 bezeichneten Beiträge sind in der im § 8 vorgesehenen Vollzugsvorschrift zu regeln. § 6. Ersparungen, welche sich bei der Ausführung der Bauten ergeben, haben den im § 4 an­ geführten Beteiligten nach Maßgabe ihrer Bei­ tragsleistung zugute zu kommen. Etwaige Mehrauslagen sind dagegen von den Gemeinden Meiningen und Koblach allein zu tragen. § 7. Die Erhaltung der ausgeführten Bauten haben die Gemeinden Meiningen und Koblach und zwar jede in ihrem eigenen Gebiete zu übernehmen. § 8. Über die weitere Einflußnahme der k. k. Staatsverwaltung auf die Ausführung der gegen­ ständlichen Schutz- und Regulierungsbauten wird in technischer und ökonomischer Beziehung eine zwischen der Staatsverwaltung und dem Landes­ ausschusse zu vereinbarende Vollzugsvorschrift er­ lassen werden. § 9. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Mein Ackerbauminister, Mein Minister für öffentliche Arbeiten und Mein Finanzminister betraut. Druck von I 91. Teutsch in Bregen, 318
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19121015_ltb00421912_Finanzausschussbericht_Landesfondsvoranschlag_1913 Landtag 2021-07-04 43+ Beilage §u ben ßenogi. Berieten beß Borailbeigei ßaabtage9. V. ®efßon bei 10. Beriobe 1912. Beilage 42. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des tandesfonds pro J913. Hoher Landtag! In der Sitzung des Landtages turnt 7. Oktober 1912 wurde dem Finanzausschüsse der Voranschlag des Landesfonds pro 1913 zur Durchberatung und Antragstellung zugewiesen. Der Finanzausschuß hat sich dieser Aufgabe unterzogen und gestattet sich, nach genauer Prüfung dem hohen Hause nachstehenden Bericht zu unterbreiten. Das Bild des Voranschlages pro 1913 zeigt gegenüber jenem des Jahres 1912 in manchen Posten wesentlich erhöhte Ausgaben. Nachstehend lassen wir die wichtigsten derselben folgen: Unter Post 2 sind es vor allem die Verpflegskosten für die Geisteskranken unseres Landes, welche eine erhöhte Ausgabeziffer beanspruchen. Die Beiträge des Landes zu den Verpflegskosten für vermögenslose Irren wachsen von Jahr zu Jahr. Gegenwärtig beträgt die Zahl der Irren, für welche das Land die Hälfte der Verpflegskosten zu leisten hat, 137. Heuer müssen K 5000'— mehr in den Voranschlag eingesetzt werden als im Jahre 1911. Bei Post 7, „Schulauslagen", wachsen die Bezüge der Lehrpersonen infolge der Alters­ zulagen von Jahr zu Jahr. Auch die Deckung des Abganges im Lehrerpensionsfonds wird von Jahr zu Jahr größer, nachdem die Pensionsbezüge der Lehrer und Lehrerswitwen infolge ihrer vermehrten Zahl sich alljährlich steigern, wie der Voranschlag des k. k- Landesschulrates ausweist. Eine besondere Erhöhung und zwar von zirka K 15.000'— ist erwachsen durch die Erhöhung der Bezüge der „Altpensionisten". Post 8. Landschaftlicher Haushalt: Das heurige Präliminare weist ein Gesamterfordernis von K 88.539 — aus, während der Voranschlag des letzten Jahres nur K 60.000'— ausgewiesen hatte. Nachdem der Haushalt aber schon im Jahre 1911 die Summe von K 77.257'67 benötigte und das heurige Jahr wieder eine Steigerung beinahe sämtlicher Auslagen brachte, so war es notwendig, für das kommende Jahr diese erhöhte Summe im Voranschläge einzusetzen. Der landschaftliche Rechnungsleger ist bei Einsetzung der Posten in den Voranschlag von dem frühern Gebrauche abgegangen und hat hiebet besonders die Post „Verschiedene Auslagen" mehr detailliert und zu anderen Posten zugeschrieben. So erscheinen z. B. in Rechnung 1910 die Bezüge der 3 landschaftlichen Techniker unter dem Titel „Verschiedene Auslagen" mit der Summe von K 13.325 01 und erhöht dieser Betrag den landschaftlichen Haushalt für 1910. Das ganze Bauamt ist seit der 339 42. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Wafserkatastrophe im Jahre 1910 mit Elementarbauten beschäftigt und es wird Sache des Landes­ ausschusses sein, die erwachsenen Kosten zu erheben und sich dann dieselben aus den Elementardarlehen für den Landesfonds zurückersetzen zu lassen. Die Erhöhung der Bezüge der Beamten und einige nötige Neuanstellungen haben das Wachsen der Ausgaben für den Landeshaushalt auch mit verursacht. Es erscheinen auch heute noch unter den verschiedenen Ausgaben auch solche für den Landeshaushalt und es dürfte angezeigt sein, in Zukunft diese aus dem Titel „Verschiedene Auslagen" auszuscheiden und unter der Post „Landschaftlicher Haushalt" zu verrechnen. Zu Post 11, „Landhausbaufonds", ist zu bemerken, daß der Landesausschuß für das kommende Jahr angesichts der großen Auslagen keine Rate in Aussicht genommen hat, womit sich der Finanz­ ausschuß einverstanden erklärte. Post 12: „Verzinsung und Amortisation der Elementaranlehen": Die zu Elementarbauten vom Lande für sich aufgenommene Summe von K 1,830.150'— erfordert an Amortisation, Zins und Regiebeiträgen nach den vorliegenden Tilgungsplänen eine jährliche Summe von K 138.742"—, welcher Betrag im Präliminare als eingesetzt erscheint. Da der Staat die Annuitäten für die vom Lande für ihn aufgenommenen Anlehen im Betrage von K 3,050.250'— selbst direkt an die Banken leistet, wurden dieselben pro 1913 nicht mehr in den Voranschlag eingesetzt. Die Posten 15 und 16, „Straßen- und Wasserbauten", sind auch wesentlich gestiegen, da die im letzten Landtage beschlossenen 13 Gesetze betreffs Uferschutzbauten sanktioniert wurden und wenigstens die erste Rate im Jahre 1913 in den Voranschlag eingestellt werden mußte. Gegenüber dem erhöhten Erfordernisse weisen freilich auch einzelne Posten der Bedeckung ein erhöhtes Erträgnis aus. So finden wir die Landes-Wein- und Bierauflage mit K 530.000'— im Voranschlag« eingestellt gegenüber K 460.000'— im Vorjahre. Weiterhin zeigt uns die Über­ weisung aus der Personaleinkommensteuer eine erhöhte Einnahme, welche sich auf die Mitteilung der Regierung des heurigen Jahres stützt. Unter Post 9 erscheinen K 126.728'— als Entnahme aus den Kafsabeständen. Diese ergeben sich, da die im Jahre 1912 präliminierten K 90.884' — Auslagen für Straßen- und Wasserbauten nicht verwendet wurden, zudem war die Bierauflage nur auf K 460.000'— präliminiert, Während dieselbe über K 500.000' — ergeben hat. Wenn wir schließlich Erfordernis und Bedeckung gegen einander halten, so finden wir einen unbedeckten Abgang von K 523.170'—, welcher durch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern gedeckt werden muß. Nach einer von der Regierung ermittelten Schätzung betragen die den Landeszuschlägen nicht entzogenen Staatssteuern im Lande Vorarlberg für das nächste Jahr K 1,047.400'—. Um nun die durch Landesfondszuschläge zu bedeckende Steuer zu erhalten, stellt der Landesausschuß den Antrag: 30% zur Gebäudesteuer........................................... K 105.270'— und 60% zu den übrigen der Landesumlage nicht entzogenen Steuern...................................... „ 417.900'— Zusammen K 523.170 — zu erheben. Dies würde gegenüber dem heurigen Jahre eine Erhöhung der Landeszuschläge zur Gebäudesteuer um 5 % (von 25 auf 30 %) und der Zuschläge zu den übrigen treffbaren Staatssteuern um 15 % (von 45 auf 60 %) bedeuten. Der Finanzausschuß schloß sich diesem Antrage nicht vollständig an. Derselbe konnte sich zwar der Anschauung nicht verschließen, daß angesichts der steigenden Erfordernisse eine Erhöhung der Zuschläge eintreten müsse, er hat jedoch einmütig den Standpunkt eingenommen, daß eine Erhöhung der Zuschläge zur staatlichen Gebäudesteuer vermieden werden sollte, nachdem gerade diese Steuer für die Bevölkerung, speziell für die arbeitenden Klaffen sehr drückend ist. 3±0 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Die Zuschläge zur staatlichen Gebäudesteuer sollen daher auf der bisherigen Höhe von 25 °/° belassen bleiben und um den dadurch entfallenden Betrag in der Höhe von K 17.545"— die Ausgabepost 17, „Beiträge für Straßen- und Wasserbauten und Unvorhergesehenes", erniedrigt werden, das ist von K 54.825"— auf K 37.280"—; der unbedeckte Abgang stellt sich dann auf K 505.625"—. Der Finanzausschuß stellt demnach folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Zur Deckung der Landeserfordernisse im Betrage von K 1,327.280"—, beziehungsweise des Abganges von K 505.625"— wird für das Jahr 1913 auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 60%, auf die Gebäudesteuer eine solche von 25 % eingehoben. 2. Die Höhe der Landesumlage auf den Verbrauch von Bier wird für das Jahr 1913 im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 29. Jänner 1910, L. G. Bl. Nr. 23 ex 1911, mit K 4"— für das Hektoliter festgesetzt." Bregenz, am 15. Oktober 1912. % Alois Amann, Obmann. Berichterstatter. 341
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19121015_ltb00411912_Landwirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwur...f_Waldaufsichtsdienstregelung Landtag 2021-07-04 41, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 41 Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Valdaufsichtsdienstes. Hoher Landtag! In der 14. und 15. Sitzung der Session des Jahres 1910 hat der hohe Landtag den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes mit einer Anzahl an der ursprünglichen Vorlage des Landesausschusses vorgenommenen Änderungen zum Beschlusse erhoben. Diesem Gesetz­ entwürfe, welcher seitens des Landesausschusses mit Zuschrift vom 14. Dezember 1910, Zl. 6096, dem k. k. Ackerbauministerium mit dem Ersuchen um Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion unterbreitet worden war, wurde nun diese erbetene Allerhöchste Sanktion nicht zu teil. Die Gründe hiefür wurden dem Landesausschusse mit Erlaß des k. k. Ackerbauministeriums vom 23. Dezember 1911, Zl. 37.992, durch Statthaltereinote vom 10. Jänner d. I., Zl. 121/1 mitgeteilt. Nach dem obzitierten Erlasse ist der wesentlichste Mangel des Entwurfes in der Fassung des 8 11 zu erblicken. „Gelegentlich der am 21. Juni 1910 in Dornbirn zwischen Vertretern der Regierung und des Landesausschusses abgehaltenen Besprechung war die Formulierung des § 11 in suspenso gelassen worden. Mit dem Erlasse vom 27. September 1910, Zl. 10.677 (mtmüert mit h. o. Rote vom' 30. September 1910, Nr. 64.435) wurde vorgeschlagen, den § 11 dahin zu stilisieren, daß den Waldaufsehern normalmäßige Ansprüche auf Jnvaliditäts- und Alterspensionen, sowie auf Pensionen zu Gunsten ihrer Hinterbliebenen grundsätzlich zuerkannt werven und daß das bezügliche Pensionsnormale von der Regierung im Einvernehmen mit dem Landesausschusse zu erlassen sei. Diesem Vorschlage trägt nun die Fassung des § 11 im beschlossenen Entwürfe keineswegs Rechnung. Denn es ist hier lediglich von der Festsetzung der Grundzüge für die Versorgung die Rede, ohne daß an dieser oder einer andern Stelle des Entwurfes mit genügender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht würde, daß den genannten Personen überhaupt ein Anspruch auf die gedachten Versorgungsgenüsse zusteht. Um diesem wesentlichen Mangel abzuhelfen, wäre der § 11 im Sinne der mit dem vorbezogenen Ministerialerlasse angedeuteten Direktiven unizustilisieren, wobei auch zu statuieren wäre, gegen wen der in Rede stehende Anspruch gegeben ist. Das k. k. Ministerium empfiehlt dem § 11 etwa folgenden Wortlaut zu geben: „Den Waldaufseheru steht gegenüber der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden ihres Aufsichtsgebietes ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Alterspension, sowie aup Pensionen zu Gunsten ihrer Hinterbliebenen zu. 327 41. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 19l2. Die näheren Bestimmungen hierüber werden im Verordnungswege durch die k. k. Statt­ halterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse erlassen." Das k. k. Ministerium hat ferners gegen die Fassung der §§ 4, 5 und 6 Bedenken geäußert, insofern nämlich das bezüglich der Waldaufseher ursprünglich der politischen Behöide zugedachte Ernennungs- und Kündigungsrecht dem Landesausschusse überwiesen werden soll. Der landwirtschaftliche Ausschuß des Landtages hat für die erwähnte Änderung in seinem Berichte (Beilage 59 zum stenographischen Protokolle des Vorarlberger Landtages) den Umstand ins Treffen geführt, daß die Bestellung der Waldaufseher durch die politische Behörde „eilte Einschränkung der Autonomie der Gemeinde beinhalte, welche doch anderseits nach dem Gesetz­ entwürfe zur Bezahlung der Bezüge der Waldaufseher herangezogen werde." Demgegenüber hebt das Ministerium hervor, daß die Entlohnung der Waldaufseher nach § 10, Absatz 1, allerdings durch die Gemeinde erfolgen soll, jedoch keineswegs notwendigerweise aus Dem Gemeindesäckel; in erster Reihe kommen nämlich die Beiträge der Waldbesitzer oder Holzbezugsberechtigten in Betracht, welch letztere diese Beiträge nach dem Schlußabsatze des § 10 in Form einer Anzeigegebühr von dem zur Nutzung angemeldeten Nutzholze zu entrichten haben. Die Anschauung, daß der Entwurf in der ihm vom Landesausschusse gegebenen Fassung eine Schmälerung der Gemeindeautonomie beinhalte, erscheine aus dem Grunde nicht zutreffend, weil es sich hier keinesfalls bloß um die Bestellung von Waldaufsehern für Gemeindewälder handelt; vielmehr sollen auch Privatwälder der Aufsicht der Waldaufseher unterstellt werden. Da nun eben nach den Vorschriften des Forstgesetzes — insbesondere nach § 23 — die Überwachung der Wälder ohne Unterschied ihrer Kategorie den politischen Behörden übertragen ist, so liege es doch wohl nur in der Natur der Sache, daß diesen Behörden im vorliegenden Falle jene Funktionen eingeräumt werden, welche ihnen nach ihrer Stellung als Forstaufsichtsbehörden zukommen. Den autonomen Organen bleibe gleichwohl die angestrebte Einflußnahme auf die Bestimmung der zum Waldaufsichtsdienste zu berufenden Persönlichkeiten gewahrt. Diese Erwägungen lassen es als angezeigt erscheinen, daß in den §§ 4, 5 und 6 die daselbst dem Landesausschusse zugedachte Funktion im Sinne des ursprünglichen Entwurfes der politischen Behörde, allenfalls nach Anhörung des Landesausschusses, zugewiesen werde. Gegen die Beibehaltung des neu eingeschalteten zweiten Absatzes des § 6 obwalte kein Bedenken, falls die Worte: „beim Landesauschusse" im Sinne der obigen Ausführungen durch: „bei der politischen Bezirksbehörde" ersetzt werden." Ferner stellte es das k. k. Ackerbauministerium dem Landesausschusse anheim, „ob nicht mit Rücksicht auf die vorgeschlagene Fassung des § 11 auch eine Ergänzung des letzten Absatzes des .§ 10 in der Richtung angezeigt wäre, daß die Gemeinden auch die mit der Jnvalidttäts- und Altersversorgung der Waldaufseher sowie mit der Versorgung der Hinterbliebenen derselben verbundenen Kosten zunächst durch Einhebung einer Auszeigegebühr aufbringen können". Endlich wünscht die Regierung eine andere Textierung im § 14 und mehrere Korrekturen in den §§ 2, 7 und 13. Der Landesausschuß hat die ganze Frage neuerlich einem eingehenden Studium unterzogen und speziell zu dem Zwecke, um sich genauen Einblick in die Waldverhälrnisse der einzelnen Gemeinden sowie in die verschiedenen Arten der Entlohnung der Waldaufseher zu verschaffen, an sämtliche Gemeindevorstehungen Fragebögen hinausgesandt und die Sammlung der dadurch gewonnenen Erhebungen, welche für die seinerzeit auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Verordnungen wichtige Behelfe bilden werden, war die Ursache, daß der Gesetzentwurf selbst nicht mehr in der damals gerade laufenden IV. Session des hohen Landtages zur Verhandlung gelangen konnte. Zufolge Sitzungsbeschlusses vom 28. August d. I. richtete der Landesausschuß eine Zuschrift an die k. k. Statthalterei, in welcher gegenüber dem obzitierten Erlasse des k. k. Ackerbauministeriums der Standpunkt des Landesausschusses eingehend präzisiert wurde. •• 328 41, üetlage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session bet 10. Periode 1912. In der betreffenden Zuschrift wird folgender Standpunkt eingenommen: „Was die von der k. k. Regierung gewünschten Abänderungen des § 11 anlangt, so kann sich der Landesausschuß, insbesondere mit Rücksicht auf die dermalige Stimmung in Landtagskreisen und auch mit Rücksicht auf die sehr schwerwiegenden Konsequenzen, welche eine gesetzliche Festlegung des Anspruches der Waidaufseher auf Pension in verschiedenen Gemeinden des Landes nach sich ziehen würde, und endlich auch bei den eigenartigen Waldslandsverhältnissen vieler Gemeinden nicht entschließen, den vorgeschlagenen Wortlaut in seiner Gänze zu akzeptieren und schlägt daher eine Abänderung des 8 11 in dem vorliegenden neuen § 13 vor, in welchem den Waldaufsehern wohl ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung und auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen zusteht, nicht aber eine direkte Pension, was im Effekt so ziemlich auf dasselbe hinausläuft. Hiezu muß auch noch benieikt werden, daß in einigen und zwar größeren Gemeinden des Landes die Waldaufseher schon in das betreffende Gehaltsschema der Gemeindebediensteten eingereiht und pensionsberechtigt sind. Desgleichen sah sich der Landesausschuß außerstande, die von der k. k. Regierung vorgeschlagene Abänderung in den §§ 4, 5 und 6 zu akzeptieren. Von den Gedanken geleitet, daß die Stellung eines Waldaufsehers in den Gemeinden möglichst unbeeinflußt von den jeweiligen Gemeindevorstehungsmitgliedern sein solle, damit derselbe seine Pflicht unbeirrt zugunsten der Pflege des Waldes erfüllen könne, hat die Gesetzesvorlage mit den, bisher geltenden Zustande, wonach der Waldaufseher von der Gemeinde allein bestellt werden und lediglich der Bestätigung der politischen Bezirksbehörde zu unterziehen sind, endgiltig gebrochen. Den Gemeinden steht im neuen Entwürfe an Stelle des Ernennungsrechtcs lediglich ein Ternovorschlag zu, aus dem der Landesausschuß den ihm am geeigneisten scheinenden Bewerber ernennt, während der politischen Behörde nach wie vor das Bestätigungsrecht und das Recht der Entlassung aus bestimmten, im Gesetze festgelegten Gründen, die in dem jetzt vorgelegten Entwürfe noch erweitert wurden, zusteht. Eine Übertragung des Ernennungsrechtes an die politische Bezirksbehörde würde im hohen Landtage niemals Annahme finden und auch der Landes­ ausschuß könnte nicht für dieselbe eintreten und nunmehr umsoweniger, als im § 12 des abgeänderten Entwurfes ausdrücklich eine Landeshilfe für jene Gemeinden in Aussicht genommen ist, die infolge ihrer finanziellen Unvermögenheit nicht imstande sind, dem Waldaufseher entsprechende Bezüge aus eigenen Mitteln zu verabfolgen". Den von der Regierung gewünschten Abänderungen in §§ den 2, 7, 13 und 14 stimmte der Landesausschuß zu. Außerdem nahm derselbe selbst »och einige Ergänzungen an dem Gesetzentwürfe vor. In erster Linie wurde bei § 8 ein neues Alinea zwischen das bisherige 1. und 2. eingeschaltet, wonach das Recht der Einflußnahme des Landesausschuffes auf die Waldaussicht in den Gemeindeforsten und auf den Waldaufseher innerhalb des Nahmens der Gemeindeordnung sichergestellt werden soll. Desgleichen wurde im Zusammenhange damit in § 12 die Bestimmung eingefügt, daß den Gemeinden, welche infolge ihrer Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht oder im Falle, daß der Wald nur ein geringes Erträgnis abwirft, ein Landesbeitrag gewährt werden kann, worüber in analoger Anwendung des § 33 des Landesgesetzes betreffend die Erhaltung der Volks­ schulen die Landesvertretung von Fall zu Fall entscheidet. Endlich fand im § 3 eine Bestimmung Eingang, wonach als Vorbedingung der Anstellung eines Waldaufsehers in Hinkunft und zwar mit Rücksicht auf den im § 13 des Gesetzentwurfes aus­ gesprochenen normalmäßigen Anspruch jedes Waldaufsehers auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung, sowie auf Versorgung seiner Hinterbliebenen, auch ein Alter von unter 40 Jahren gefordert wird. Auf die unterm 28 August, Zl. 440, der k. k. Regierung übermittelte Antwort des Landes­ ausschusses ist bis jetzt eine weitere Stellungnahme des Ackerbauministeriums nicht eingelangt. Der Landesausschuß brachte aber dessenungeachtet den so umgearbeiteten Gesetzentwurf dem hohen Landtage 329 41. Beilage zu den stenogr. Berieten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. in neuerliche Vorlage, welcher dieselbe in der 4. Sitzung betn landwirtschaflichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zuwies. Der landwirtschaftliche Ausschuß unterzog die so umgänderte Vorlage des Landesausschusies einer eingehenden Beratung uttb nahm an derselben nur einige nicht prinzipielle Änderungen vor, die unstreitig als Verbesieruugen anzusehen sind. So wurde in § 7 von der Aufzählung der 5 in der Landesausschußvorlage enthaltenen Fälle, in welchen auf Grund eines Disziplinarerkenntniffes der politischen Bezirksbehörde das Recht der Dienstesemlassung eines Waldwächters zusteht, Umgang genommen und dieselben in die Ausdrücke grober Dienstesvergehen, Parteilichkeiten und eines schlechten Lebenswandels zusammengezogen, weilz der-Natur der Sache nach unter dem Begriffe „grobes Dienstesvergehen" die Forderung oder Annahme eines Geschenkes und die wissentliche Mitteilung oder Bestätigung einer wesentlichen Unrichtigkeit zu verstehen ist, eine spezielle Aufzählung daher nicht notmendig erscheint. In 8 8 wurden im 2. Alinea die Worte „durch die Gemeindevorstehung" zwischen „beziehungs­ weise" und „auf den Waldaufseher" eingeschoben, damit klar festgestellt wird, daß der Landesausschuß bei seiner Einflußnahme oder der seiner Organe auf die Waldaufseher die autonomen Gemeindebehörden nicht übergehen will. Endlich wurde int § 13 statt des bisherigen 3. Alinea der Landesausschußvorlage, eine andere Fassung beschlossen, wodurch deutlich zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die neuen Bestimmungen dieses Gesetzes über Anstellung, Entlassung auf die bisherigen Waldaufseher keine Anwendung finden, sondern daß die Regelung ihrer Rechtsverhältnisse und Bezüge dem Verordnungswege überlassen werden soll. Zu § 10 des Entwurfes möchte der landwirtschaftliche Ausschuß ausdrücklich den Wunsch aussprechen und hofft sich hierin vollkommen in Übereinstimmung mit dem Hoheit Landtage, daß nämlich bei der in diesem Paragraphe vorgesehenen Aufstellung des Schemas über die Bezüge der Waldaufseher, bereit Erhöhung und der Art und Anrechenbarkeit der anderen veitragsmäßigen Bezüge, bei Erlassung der bezüglichen Verordnung auf die ortsüblichen Lohnverhältnisse Rücksicht genommen werden sollte. Der landwirtschaftliche Ausschuß stellt zum Schluße auf Grund vorstehender Erwägungen' nachfolgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtiget, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetz­ entwurfes vor Erwükung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlnßweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne dadurch weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch berattige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregeuz, 15. Oktober 1912. B. Fink, Adolf Rhomberg, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch m Breqenz. 330 41 A. Beilage zu den stenogr. Äerichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 41A. ißcfct} #0« . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1Zur Besorgung des Forstschutz- und Aufsichts­ dienstes in Gemeinde- und Privatwäldern werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Waldaufseher bestellt. § 2. Jedem Waldausseher ist ein bestimmtes Auf­ sichtsgebiet zuzuweisen. Die Aufsichtsgebiete werden von der Statt­ halterei int Verordnungswege festgestellt. Die diesbezüglichen Vorschläge sind von den politischen Bezirksbehörden über Antrag der Forsttechniker der politischen Verwaltung nach Anhörung der Gemeindevvrstehungen und jener Privatwaldbesitzer zu erstatten, deren Waldbesitz mindestens 10 o/o der Gesamtwaldfläche in der Ortsgemeinde betragt. In der Regel hat ein Aufsichtsgebiet die in einer Ortsgemeinde gelegenen Waldungen zu umfassen. Ausnahmsweise können jedoch nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse unter Bedacht­ nahme auf eine tunlichste Abrundung und behufs 331 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Erleichterung der Überwachung durch einen Wald" aufseher in einer Ortsgemeinde mehrere Auf­ sichtsgebiete gebildet oder in verschiedenen Orts­ gemeinden liegende Waldflächen zu einem Aufsichts­ gebiete zusammengezogen werden. § 3. Als Waldaufseher im Sinne dieses Gesetzes kann nur derjenige bestellt werden, welcher das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und den zur Bestätigung und Beeidigung als Wachpersonal zum Schutze der Landeskultur gesetzlich! bestimmten Erfordernissen vollkommen entspricht. Es haben daher hinsichtlich der Eignung der als äBialbi aufseher zu bestellenden Personen die Be­ stimmungen des Landesgesetzes born 14. Februar 1891, L. G. Bl. Nr. 18, mit der Änderung zur Anwendung zu kommen, daß die Befreiung von den im! ß 2 dieses Gesetzes unter Z. 2 und 3 bezeichneten Erfordernissen durch den Nachweis eines mit gutem Erfolge zurückgelegten Waldaufseherkurses oder einer forstlichen Unter­ richtsanstalt einzutreten habe. Die näheren Bestimmungen über den Waldaufseherkurs werden dem Verordnungswege über­ lassen. § 4. Die Bestellung der Waldausseher erfolgt für jedes Aussichtsgebiet durch den Landesausschuß nach vorausgegangener Konkursausschreibung. Die auf Grund der Konkursausschreibung beim Landesausschusse rechtzeitig eingelangten Gesuche sind von diesem der Vertretung jener Orti* gemeinde, in deren Gebiete das betreffende Aus­ sichtsgebiet gelegen ist, mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen 14 Tagen einen Dreiervorschlag an den Landesausschuß zu erstatten. Besteht dieses Aufsichtsgebiet aus zu ver­ schiedenen Gemeindegebieten gehörigen Wald­ flächen, so sind die eingelangten Gesuche jeder der in Betracht kommenden Gemeindever­ tretungen mitzuteilen und steht einer jeden der­ selben das Recht zur Erstattung eines Dreier­ vorschlages zu. Der Landesausschuß hat aus den erstatteten Treiervorschilägen nach gepflogenem Einver­ nehmen mit der politischen Bezirksbehörde den ihm am geeignetsten schönenden Bewerber als 332 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Waldausseher zu ernennen und demselben feine Bestellung zur Kenntnis zu bringen. Sind im Besetzungsvorschlage der Gemeinde­ vertretung, beziehungsweise in dem im 3. Absätze vorgesehenen Falle in den Besetzungsvorschlägen sämtlicher Gemeindevertretungen zusammen nicht 3 zur Versehung des Waldaussichtsdienstes gesetzlich besäh gte Bewerber namhaft gemacht, so kann der Landesausschuß die Ernennung vor­ nehmen, ohne an die Vorschläge gebunden zu sein. Der ernannte Waldausseher ist von der politischen Bezirksbehvrde nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften als' Wach­ personal zum Schutze der Landeskultur zu beeidigen. Die näheren Bestimmungen über die Konkurs­ ausschreibung und über den Vorgang beim Vor­ schlage und der Ernennung der Waldaufseher werden von der Statthalterei im Verordnungs­ wege getroffen. § 5. Der Waldausseher wird aus Grund eines mit der Gemeinde, beziehungsweise mit den Gemeinden des Aussichtsgebietes (§ 2, Ws. 3) abzuschließenden Dienstvertrages angestellt. Dieser Dienstvertrag bedarf der Genehmigung des Landesausschusses, einvernehmlich mit der politischen Bezirksbehörde. Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tage der Bestellung und endigt- a) mit dem Tode des Waldaufsehers, b) über Kündigung ober c) in­ folge Entlassung. § 6. Sowohl dem Landesausschusse als auch dem Waldaufseher steht das Recht zu, das Vertrags­ verhältnis jederzeit auf 3 Monate zu kündigen. Die zur Erstattung des Dreiervorschlages be­ fugten Gemeindevertretungen sind berechtigt, die Kündigung des Waldaussehers beim Landes­ ausschusse zu beantragen§ 7. Die politische Bezirksbehörde übt die Dis­ ziplinargewalt über die in ihrem Amtsbezirke bestellten Waldaufseher nach Maßgabe der von der 333 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorurlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Statthalterei irrt Verordnungswege erlassenen Dis­ ziplinarvorschriften aus. Der pol tischen Bezirksbehörde steht das Recht der Entlassung des Waldaufsehers zu. Die Ent­ lassung kann jedoch nur auf Grund eines Tisziplinarerkenntnisses in dem Falle verfügt werden, wenn hinsichtlich der Person des Waldaufsehers solche Umstünde eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche die Beeidigung desselben aus­ schließen oder die Entziehung der ihm vermöge der Beeidigung zustehenden Rechte einer öffent­ lichen Wache nach sich ziehen würden. Weiters, wenn sich der Waldaufseher großer Dienstesoergehen, Parteilichkeiten oder eines schlechten Lebens­ wandels schuldig macht. Beim Vorhandensein der vorangedeuteten Um­ stände sind auch die zur Erstattung des Dreier­ vorschlages befugten Gemeindevertretungen berech­ tigt, die Entlassung des Waldaufsehers bei der politischen Bezirksbehörde zu beantragen. 8. Der Waldaufseher untersteht in allen die Waldaufsicht betreffenden Angelegenheiten mittelbar der politischen Bezirksbehörde und unmittelbar dem derselben beigegebenen Forsttechuiker der poli­ tischen Verwaltung. Außerdem steht dem Landesausschusse im Rahmen der Gemeindeordnung (§§ 61, 63 und 88) die ent­ sprechende Einflußnahme aus die Waldaufsicht in den Gemeindeforsten, beziehungsweise durch den Gemeindevorsteher auf den Waldaufseher zu. Die Dienstobliegenheiten des Waldaufsehers werden durch die von der Statthalterei im Ver­ ordnungswege zu erlassende Dienstinstruktion bestimmt. § 9. Nebenbeschäftigungen sind den Waldaufsehern gestattet, soferne hindurch die Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten nicht beeinträchtigt wird. Die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen steht der politischen Bezirksbehörde einvernehmlich mit dem Landesausschnsse nach Anhörung der Gemeinde, beziehungsweise der Gemeinden des Aufsichtsgebietes zu. § § 10. Die Entlohnung des Waldaufsehers hat in Bezügen zu bestehen, welche ihm, soferne es sich 334 41A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. um Barbezüge handelt, in monatlichen Raten im vorhinein von der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden seines Aufsichtsgebietes auszuzahlen sind. Die Aufstellung eines Schemas betreffend die Höhe der Bezüge, die etwaige Erhöhung der­ selben und die Zeitabschnitte, nach deren Ab­ lauf eine Erhöhung einzutreten hat, endlich die Art und Anrechenbarkeit der Leistungen von anderen vertragsmäßigen Bezügen erfolgt im Verordnungsstiege. Die Einreihung der einzelnen Waldaufseher in eine der BezugsAassen (Abs. 2) erfolgt durch! den T-ienstvertrag. § 11. Die Gemeinden haben die aus der Besorgung der Waldaufsicht durch den Waldaufseher er­ wachsenden Kosten sowie die mit der Jnvaliditätsund Altersversorgung der Waldaufseher und mit der Versorgung der Hinterbliebenen derselben ver­ bundenen Auslagen von den Waldbesitzern in der Regel durch Einhebung einer Waldumlage, berechnet nach der Höhe des Katastral-Reinertrages der Wald­ fläche aufzubringen, während jene Waldbesitzer, gleichviel ob Gemeinden oder Private, deren Wald mit Holzbezugsrechten belastet ist, wiederum berechtigt sind, von den Holzbezugsberechtigten ein Stockgeld oder eine Auszeigegebühr einzuhetzen, falls nicht Privatrechtstitel eine andere Regelung treffen. 12. Gemeinden, deren Wald ein nur geringes Er­ trägnis abwirft, wird im Falle deren Unvermögenheit zur Bestreitung der Kosten der Waldaufsicht ein Landesbeitrag gewährt. Über die Unvermögenheit sowie über die Höhe des jährlichen Beitrages und die Dauer der Beitrags­ leistung hat die Landesvertretung von Fall zu Fall zu entscheiden. § § 13. Dem Waldaufseher steht gegenüber der Gemeinde, beziehungsweise den Gemeinden ihres Aufsichts­ gebietes ein normalmäßiger Anspruch auf eine Jnvaliditäts- und Altersversorgung sowie auf eine Versorgung ihrer Hinterbliebenen zu. Die näheren Bestimmungen hierüber werden int Verordnungswege erlassen. 335 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Vorstehende Bestimmungen finden auf die bereits angestellten Waldaufseher keine Anwendung, doch werden die Rechtsverhältnisse dieser sowie deren Bezüge ebenfalls im Verordnungswege geregelt. § 14. Alle zur Durchführung dieses Gesetzes bestimm­ ten Verordnungen sind von der Etat,Halterei im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu erlassen. In allen jenen Fällen, in welchen es in den Bestimmungen dieses Gesetzes heißt „im Verord­ nungswege", geschieht dieses immer im Einverständ­ nisse mit dem Landesausschusse. Die auf Grund der §§ 3, 4, 7 und 8 zu erlassenden Verordnungen bedürfen außerdem der Genehmigung des Ackecbauministeriums. § 15. Gegen Verfügungen der politischen Bezirks­ behörde in Handhabung der vorstehenden Bestim­ mungen steht den Beteiligten der bei der politischen Bezirksbehörde einzubringende Rekurs an die Statthalterei binnen 14 Tagen, von dem auf die Zustellung folgenden Tage an gerechnet, offen. Die Statthalterei hat in jenen Fällen, in denen es sich um waldwirtschaftliche und vermögensrechtliche Fragen der Gemeinden handelt, die Entscheidung im Einverständnisse mit dem Landesausschusse zu treffen. In jenen Rekurssällen, in denen ein Ein­ verständnis mit dem Landesausschusse nicht ge­ boten ist, kann gegen die Entscheidung der Statt­ halterei der Rekurs an das Ackerbauministerium innerhalb der Frist von 4 Wochen, von dem auf den Zustellungstag folgenden Tage an gerechnet, ergriffen werden. In allen jenen Fällen, in welchen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Einvernehmen . oder Einverständnis zwischen den politischen Be­ hörden und dem Landesausschusfe vorgesehen ist, trifft das Ackerbauministerium die Entscheidung. § 16. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Die init diesem Gesetze in Widerspruch stehen­ den Bestimmungen des Gesetzes Vvm 14. Fe­ bruar 1891, L. G. u. V. Bl. Nr. 18, betreffend 336 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 1Ö. Periode 1912. die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidi­ gung flür das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachlpersonale und der einschlägigen Verordnungen treten, soweit dieselben sich auf die Waldaufseher beziehen, außer Wirksamkeit. § 17. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes wird Mein Ackerbauminister und Mein Minister des Innern beauftragt. ä>rucl von Z. 91. Teutsch in Bregenj. 337
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19121014_ltb00401912_Landesausschussbericht_Landtagsabgeordnetenwahlpr... Landtag 2021-07-04 40. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 40. Bericht des kandesausschnsfes über die Prüfung der Wahl der Landtagsabgeordneten Franz Natter, Bürgerschullehrer in Bregenz und ötephan Allgäuer, Lehrer in Altenstadt. Hoher Landtag! i. Infolge Verzichtes des Landtagsabgeordneten Dr. Ferdinand Kinz auf sein Mandat als Abgeordneter der Stadt Bregenz wurde über Anordnung der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg die Ersatzwahl am 16. September 1912 durchgeführt. Im ganzen wurden von 746 zur Abstimmung zugelassenen Wahlberechtigten 726 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben; 18 Stimmzettel waren leer. Davon erhielten Franz Natter, Bürgerschullehrer 410 und Dr. Otto (Snber, Advokat 313. Franz Natter hat die nach § 37 L. W. O. erforderliche Stimmenzahl und ist daher gewählt. Ein Einspruch wurde von keiner Seite erhoben. II. Infolge Todes der Landtagsabgeordneten Franz Josef Schreiber, Gemeindevorsteher in Altenstadt, wurde über Anordnung der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg die Ersatzwahl in der Landgemeindenkurie Feldkirch-Dornbirn am 27. September 1912 durchgeführt. Laut Protokoll der Hauptwahlkommission betrug die Zahl der abgegebenen Stimmen 5916, wovon gütige 5710, leere 166, ungiltige 40. Hievon entfielen auf Stephan Allgäuer 4241 und auf Alois Peter 1428. Es erscheint somit Stephan Allgäuer als gewählt. Seite erhoben. 325 Ein Einspruch wurde von keiner 40. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Lorariberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Der Landesausschuß stellt daher im Sinne des § 30 L. O. und des § 42 L. W. O. den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „I. Die am 16. September d. I. erfolgte Landtagsergänzungswahl für die Stadt Bregenz wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Franz Natter zur Ausübung seines Mandates zugelasien. II. Die am 27. September d. I. stattgefundene Ersatzwahl eines Landtagsabgeordneten für die Landgemeinden des Bezirkes Feldkirch-Dornbirn wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Stephan Allgäuer zur Ausübung seines Mandates zugelasien." Bregenz, am 14. Oktober 1912. Der Landesausschuß: Pros. Dr. Drexel, Referent. - u - Druck von T 91. Deutsch in Bregenz 326
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19121012_ltb00391912_Volkswirtschaftsausschussbericht_RV_Schaffun...fung_neues_Wasserrechtsgesetz Landtag 2021-07-04 39 . Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 39. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage zur Schaffung eines neuen Wasserrechtsgesetzes. e Hoher Landtag! Die vorliegende Regierungsvorlage ist ein Entwurf zu einem ganz neuen Landeswasser­ rechtsgesetze, in gcsetzestechnischrr Hinsicht bestehend aus 12 Artikeln und 120 Paragraphen. Das dermalen bestehende Landesgesetz datiert vom 28. August 1870 und ist aufgebaut aus dem Reichsrahmengesetz über das Wasserrecht vom 30. Mai 1869, R. G. 931. Nr. 93. Das Wasserrechtsgesetz und die aus ihm beruhenden Landesgesetze sind demnach mehr als 40 Jahre alt. Es ist natürlich, das; in dieser langen Zeit sich Mangel und Lücken an der bestehenden Gesetzgebung zeigen, wenn auch von allen Fachmännern anerkannt wird, dach unsere Wasserrechtsgesetze für die Zeit ihrer Erlassung als nicht verfehlt, sondern im Gegenteil als gute Gesetze bezeichnet werden müssen. Im Motivenberichte zur Regierungsvorlage wird aber daraus verwiesen, dast die technische unb ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte eine Reihe Probleme gezeitigt haben, die im Rahmen der bestehenden Gesetze ihre Lösung nicht finden. Überdies stellen sich die geltenden Bestimmungen in bezug auf wichtige Materien als unklar und unzulängliche dar, ein Umstand, der fort und fort in der wasserrechtlichen Praris Schwierigkeiten bereite. In den letzten Jahren hat die Wasserrechtsgesetzgebung in anderen Ländern ebenfalls bedeutende Fortschritte gemacht. Es könnte da auf das ungarische Wasserrechtsgesetz, das ita­ lienische, das bayerische und besonders auf die zahlreichen Wasserrechtsgssetze der SchweizerKantone hingewiesen werden. Der vorliegende Regierungsentwurf basiert nicht auf einer Änderung des Reichsrahmen­ gesetzes über das Wasserrecht, sondern stellt sich als ein vollständig autonomes Landesgesetz dar. Hiezu gab die Möglichkeit das Reichsgesetz vom Jahre 1907, R. G. BI. Nr. 15, nach welchem der § 12 des Staatsgrunbgesetzes lautet: „In Angelegenheiten, welche demnach auf Grund der Landesordnung und dieses Staatsgrundgesetzes zum Wirkungskreise der Landesgesetzgebung gehören, kann letztere die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete der Strafjustiz und Polizeistrafjustiz, sowie der Zioilgesetzgebung treffen. Mit dieser Bestimmung fallen daher alle zivilrechtlichen Dinge, welche mit dem Wasserrechte zusammenhängen, von nun an in Die Kompetenz des Landtages." 319 39. -Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Hiedurch ist die Frage, ob das Wasstrrecht eine Reichs- oder Landessache ist, gelöst und sind nur mehr ausschließlich die Länder im Wasserrecht kompetent. Der vorliegende Entwurf hat in Wien eine Reihe von Beratungen mit industriellen und landwirtschaftlichen Korporationen und Vertretern perschiiedener Länder passiert. Der Entwurf ist daher das Resultat langer Perhandlungen und wohl auch mannig­ facher^ Ausgleichungen zu den verschiedenen Interessen der Landwirtschaft einerseits, und der Industrie andererseits, sowie überhaupt der öffentlichen und privaten Interessen. Es ist daher wohl möglich!, daß die Vorlage nicht jeden einzelnen in allen Teilen befriedigt, wie das ja bei Kompromissen nicht selten zutrifft. AIs die hauptsächlichsten Punkte, in denen Neuerungen festgesetzt werden sollen, könnten in Kürze und ohne erschöpfend zu sein, angeführt werden. Das Grundwaffer. Über die Natur des Erundwassers und die Konsequenzen der Rechtsanschauung hier­ über bestaikb bis zur Gegenwart keine einheitliche Auffassung. Es ist nunmehr das Erundwasser als Privatgewässer des Grundeigentümers erklärt. Im übrigen beschränkt sich der Entwurf in den Bestimmungen über die rechtliche Eigenschaft der Gewässer darauf, den bisherigen Rechtszustand aufrecht zu erhalten. Die textlichen Änderungen der diesbezüglichen Bestimmungen verfolgen somit lediglich den Zweck, Zweifel, zu welchen der bisher geltende Text Anlaß gab, zu losen und ausschließen. In dem Kapitel von der Benützung der Gewässer hat zunächst die Einreihung des Grundwassers unter die Privatgewässer es notwendig gemacht, Bestimmungen über die Zulässigkeit der Benützung dieses Prioatgewässers zu treffen. Der Entwurf geht Hiebei davon aus, die Grundwassererschließung nur in jenen Fällen von der vorgängigen behördlichen Bewilligung abhängig zu machen, in welchen der Umfang der Wasserbenützung oder die Art der Erschließung die bestehenden Grundwasserverhältnisse in ausschlaggebender Weise beeinflussen könnten. Eine wichtige Partie betrifft die Befristung des Rechtes der Ausnutzung der Wasser­ kräfte öffentlicher Gewässer, welche Bestinnnung alle neueren Wasserrechtsgesetze aufgenommen haben. Sie ist bemessen, mit 60 Jahren für Privatunternehmungen, mit 90 Jahren für Unternehmungen des Staates, des Landes lind der Gemeinden. Im weiteren sei auch darauf hingewiesen, daß der Entwurf in Berücksichtigung land- und ooltswirtschaftlicher Interessen Mitbenutzungsrechte an bestehenden Anlagen, insbesondere für landwirtschaftliche Zwecke, vorsieht. Ein anderer Punkt betrifft die Enteignung der Privatgewässer. Es können nämlich nach derVorlage Privatsten, fließende Privatgewässer, wenn es wichtige Interessen verlangen, von der Regierung im Einvernehmen mit dem Landesaucschusse als öffentliche Gewässer erklärt werden. Die Enteignungsmöglichkeit wird im allgemeinen nach dem Entwürfe nicht ausgedehnt, wohl aber enthält, der § 53 eine Bestinnnung, wornach die Enteignung von bestehenden Anlagen zugunsten von neueren großen Anlagen von weitaus überwiegender volkswirtschaftlicher Bedeutung ermöglicht wird. Das ist zu begrüßen, denn es ist bekannt, daß die Existenz eines kleinen Wasserrechtes dazu benützt werden kann, um eine volkswirtschaftliche, viel wichtigere Ausbeutung des Wassers zu hindern. Endlich wäre noch anzuführen, daß der Entwurf den landeskulturellen Interessen auch in der Hinsicht gerecht zu werden bestrebt ist, daß diese Interessen allen anderen vorangestellt und von Amts wegen wahrgenommen werden müssen. In Förderung der Bestrebungen der öffentlichen Korporationen sieht der Entwurf eine Bevorzugung der Gemeinden, des 320 39. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Landes und des Staates gegenüber Privatbewerbern insoferne vor, als von jedem Gesuche um Verleihung von Wasserkraft - Konzessionen der Landesausschuß und das Ministerium für öffentliche Arbeiten zu verständigen sind. Diesen Körperschaften steht es frei, einen Anspruch innerhalb 3 Monaten zu erheben und in weiterer Frist ein Projekt vorzulegen. Da voraussichtlich, in der weitaus größeren Mehrzahl der Fälle das Interesse der Gemeinden, des Landes oder des Staates als wichtiger erkannt werden wird als die Prioatinteressen, ist durch diese Ausdehnung der Fristen Gelegenheit geboten, die Ansprüche der öffentlichen Korporationen gegenüber den Privatansprüchen zu befriedigen. Der den Landtagen zugegangene Regierungsentwurf ist bis jetzt nur von den Land­ tagen von Kram, Görz und Gradiska und Kärnten verhandelt und .als Gesetzentwurf angenommen worden. Während der Krainer und der Eörzer Landtag den Regierungsentwurf ohne Änderungen angenommen haben, wurden im kärntnerischen Landtag einige Änderungen vorgenommen. Das Landesausschuhsubkomitee, bestehend aus den Abgeordneten Landeshauptmann Rhomberg, Dr. Drerel, Luger, Loser und Jodok Fink, hat unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes und unter tatkräftiger Mitwirkung des Regierungsvertreters Herrn Hofrat Graf Thun-Hohenstein, sowie im Vereine mit einer Anzahl Vertreter verschiedener Kor­ porationen pnd Berufsstände in mehreren Sitzungen die Regierungsvorlage einer eingehenden Beratung unterzogen. Im Nachfolgenden soll auf einige in den Vorberatungen umstrittene Bestinimungen des Entwurfes und auf an der Regierungsvorlage vorgenommene Änderungen hingewiesen werden. Nach dem Absätze 2 des § 10 ist der Grundeigentümer zur Erschließung und Benützung des Grundwassers im Ausmaße des Haus- und Wirtschaftsbedarfes auch zur Anwendung von motorischer Kraft ohne Bewilligung der politischen Behörde berechtigt. Hinsichtlich der weiteren Bestimmung des § 10 des Absatzes 2, wonach dem Grundeigentümer das Recht zusteht, das Grundwasser ohne behördliche Bewilligung auch für gewerbliche Zwecke zu verwenden, wenn die Erschließung und Benützung ohne Antrieb durch eine elementare Kraft erfolgt, wurde auch in Erwägung gezogen, die Konsensfreiheit auch für die Erschließung mittelst motorischen Antriebes dann zu statuieren, wenn höchstens ein Sekundenliter Wasser gefördert werden soll. Der Ausschuß hat aber von dieser Ergänzung der Regierungsvorlage deshalb Umgang genommen, weil einerseits durch eine solche Ergänzung das im Entwürfe aufgestellte Prinzip, die volle Benützungssreiheit nur dann zu gestatten, wenn der Wasserbedarf im richtigen Verhältnisse zum Anteile am vorhandenen Grundwasser steht, durchbrochen worden wäre und weil andererseits die beabsichtigte Ergänzung die Möglichkeit eröffnet hätte, die Bestimmungen der Konsenspslicht zu umgehen. § 24 der Regierungsvorlage sieht für Wasserkraftwerke öffentlicher Körperschaften, Staat, Länder, Gemeinden, eine Konzessionsdauer von 90 Jahren und für ständige Kraftwerke privater Unternehmungen eine solche von 60 Jahren vor. Der Grundsatz, daß öffentliche, der Allgemeinheit zugute kommende Unternehmungen weitergehende Rücksichten verdienen, wurve allgemein als richtig anerkannt. Im Laufe der Verhandlungen wurde mehrseitig darauf verwiesen, daß Fälle vorkommen können, in denen mit Rücksicht auf Größe und Bedeutung der Anlagen die Kosten derselben eine Verlängerung der Konzessionsdauer auch bei privatm Unternehmungen gerechtfertigt erscheinen lassen, insbesonders, wenn bei einer kürzeren Konzcssionsdauer die Amortisation der Anlagekosten nicht zu erwarten wäre. Der Ausschuß könnte sich dieser Ansicht nicht anschließen, da erfahrungsgemäß alle privaten Unternehmungen die Amortisation ihrer Anlagen in einer viel kürzeren Zeit als 60 Jahren vorsehen und auf außerordentliche Verhältnisse, wie die Zerstörung der Anlage durch eine Elementarkatastrophe 321 39, Beilage zu den stenogr. Berickten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. durch die Möglichkeit der Verlängerung der Konzession auf weitere 30 Jahre bedacht genommen ist. Für die Schlußfassung des Ausschusses kam auch noch weiter die Erwägung in Betracht, daß es sich hier um die Überlassung eines der Allgemeinheit gehörigen Gutes zur Ausnutzung an Private handelt und daß es den Interessen der Allgemeinheit widerstreiten würde, wenn für sie die Benützungsmöglichleit auf allzulange Zeit ausgeschlossen " würde. § 26 regelt die Haftpflicht hinsichtlich der durch Wasserbenützungsanlagen verursachten Schäden und verpflichtet den Wasserberechtigten in weitgehender Weise zum Schadenersatz. Diese neue Anordnung erscheint gewiß gerechtfertigt, weil denn doch der Unternehmer derjenige ist, der zu seinem Nutzen die Veränderungen der bestehenden Verhältnisse herbeiführt und demnach auch für den durch die Anlage verursachten Schaden haftbar gemacht werden muß. Im Absätze 2 des § 53 wurde durch Verlängerung der Fristen dem für bestehende Anlagen zu Enteignenden die Einbringung eines die größere Ausnützung seiner Anlage bezweckenden Konkurrenzprojektes erleichtert. § 54 1. Absatz der Regierungsvorlage nimmt als Regel für die Entschädigung bei Enteignungen die Eeldentschädigung, die Entschädigung in Kraft nur bei gegenseitigem Übereinkommen, in Aussicht. Dieser Ansicht hat sich auch die Mehrheit des Ausschusses angeschlossen, weil ihr alleVersuche, den einen oder den anderen Teil gegen seinen Willen zur Annahme einer Entschädigung in Kraft zu zwingen, mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Sicherstellung dieser Leistung bedenklich erschien. Den Ausschuß hat auch noch die weitere Erwägung dabei geleitet, daß ein Zwang gegenüber dem Enteigneten schon mit Rücksicht auf das Abhängigleitsverhältnis, in welches er im Falle einer Kraftentschädigung käme, nicht am Platze sei, daß aber auch ein Zwang gegenüber dem Enteigner, Kraft zu leisten, deshalb bedenklich wäre,weil hiedurch in manchen Fällen die Möglichkeit der Ausführung der projektierten Anlage in Frage gestellt würde. Dem Sublomitee wäre es wünschenswert erschienen, die Bestimmungen des § 60 der Regierungsvorlage dahin zu ergänzen, daß zum Zwecke der Erhaltung bestehender Uferschutz­ bauten Zwangsgenossenschaften selbst gegen den Willen aller Beteiligten von Amts wegen gegründet werden könnten. Da aber die Institution der Genossenschaften auf der Annahme basiert, daß zum mindesten ein Teil der Interessierten im gemeinschaftlichen Interesse sich zur Arbeit vereinige erschien, die Realisierung obiger Anregung wenigstens im Rahmen der Bestimmungen über dir Wafsergenossenschaftsn nicht möglich. Die Bestimmungen des § 87 der Regierungsvorlage erschienen dem Ausschusse den Verhältnissen des Landes Vorarlberg nicht völligangepaßt. Die Erhebungen hinsichtlich der für die öffentlichen Zwecke geeigneten Wasserkräfte sind im Lande dermalen noch nicht soweit gediehen, daß der Landesausschuß die Verantwortung auf sich nehmen könnte, schon binnen einem Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sich für die Zukunft bezüglich jener Gewässer zu binden, welche in erster Linie der Ausnützung durch die öffentlichen Faktoren vorbehalten bleiben sollen. Dabei müßte noch in Erwägung gezogen werden, daß diese Vorarbeiten bis zu dem in der Regierungsvorlage vorgesehenen Zeitpunkts ohne bedeutende Vermehrung des technisch-en Personals des Landes schon deshalb nicht möglich wären, weil das zur Verfügung stehende Personais durch dir infolge der letzten Hochwasserkatastrophe verursachten Arbeiten gänzlich in Anspruch genommen ist. Um sich keines Versäumnisses schuldig zu machen, wäre der Landesausschuß genötigt, alle bedeutenderen Wasserkräfte in das im Absatz 1 des § 87 der Regierungsvorlage vorgesehene Verzeichnis aufnehmen zu lassen, wodurch dem privaten Unternehmungsgeist entschieden mehr Fesseln angelegt morden wären als durch jene Fassung des § 87, welche der Ausschuß übrigens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Kärntner Landtages im Antrag bringt. Nach dem Antrag des Ausschusses wird daher den öffentlichen Faktoren in jedem Einzelfalle Gelegenheit und genügend Zeit zur Entscheidung geboten sein. 322 SO/ Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 19i2. Die in der Regierungsvorlage in § 88 zur Hmtanhaltung einer Zersplitterung der Wasserkräfte getroffenen Vorsorgen erschienen dem Ausschusse als zu weitgehend. Nach der Ansicht des Ausschusses können diese Vorsorgen in allen jenen Fällen entfallen, in welchen es sich um relativ geringfügige Ausnützungsmöglichkeiten handelt. Aus diesem Grunde beschränkt der Antrag des Ausschusses das Anwendungsgebiet der Bestimmungen des § 88 auf jene Wasserkräfte des Landes, welche eins Nützungsmögtichkeit von mehr als 200 HP bieten. Die Bestimmungen der Einführungsartikel scheinen dem Ausschusse in zweierlei Hinsicht Anlaß, gut Abänderung zu bieten. Nach der Ansicht des Ausschusses ist die im Artikel X, Absatz 1 der Regierungsvorlage vorgesehene Ausnahmsbestimmustg für Grundwasserbenützungsanlagen der Eisenbahn durch nichts gerechtfertigt. Der Ausschuß ist nicht in der Lage, sich der Argumentation der Regierungsvorlage im Motioenberichte anzuschließen. Denn die Streichung dieser Bestimmung benimmt der Eisenbahn nicht die Möglichkeit, das erforderliche Erundwasfer sich im Bedarfsfälle ohne weitwendigs Verhandlungen zu beschaffen, wenn durch eine Einschaltung im Absätze 3 dieses Artikels Vorsorge getroffen wird, daß die Eisenbahnbehörde die Grundwasserbenützungsanlagen für die Eisenbahn selbst, also in einem eigeninstanzlichen Verfahren konzessioniert. Diese Streichung hat nach der Auffassung des Ausschusses nur die eine Konse­ quenz, daß die Eisenbahnverwaltungen wie alle anderen Unternehmer aud) für jeden durch solche Anlagen verursachten Schaden zu haften haben. Dies entspricht umsomehr der Billigkeit, als gerade derartige Erundwasserbenützungsanlagen bei dem relativ geringen Grundbesitz der Eisen­ bahn und der Größe ihres Wasserbedarfes nicht ohne Gefahr für den benachbarten Grundbesitz sein können. Der Ausschuß ging schließlich auch von der Ansicht aus, daß dem Landesausschusfe bezüglich aller auf Grundlage dieses Gesetzes zu erlassenden Verordnungsbestimmungen Gelegenheit zur Stellungnahme geboten werden muß und nicht nur in jenen Fällen, in welchen dies in der Regierungsvorlage vorgesehen ist; denn diese Bestimmungen dürften zweckmäßiger Weise doch nur oder zum größten Teile in eine Durchführungsverordnung zusammengefaßt werden und es erscheint daher dem Ausschusse nicht ausreichend, wenn der Landesausschuß lediglich bezüglich einzelner Bestimmungen und nicht bezüglich der ganzen Verordnung das Recht auf Gehör hätte, da wohl wenige Verordnungen sowie die Durchführungsverordnung zum Wasserrechtsgesetz von so großem Einfluß auf die Gestaltung der landeskulturellen Verhältnisse sein können. Wenn man nach diesen Detailbesprechungen der wichtigsten Bestimmungen einen Rückblick auf das ganze Gesetz wirft, so muß man zu dem Schlüsse kommen, daß der Entwurf wohl geeignet ist, das wasserwirtschaftliche Verhältnis d es Landes zu fördern. Jedenfalls ist der Entwurf bestrebt, die mittlere Linie zwischen den Interessen der Landwirtschaft und jenen der Industrie einzuhalten; und wenn in einzelnen Bestimmungen diese mittlere Linie zugunsten der Land­ wirtschaft verschoben erscheint, so kann dies rächt als eine einseitige Bevorzugung dieses Erwerbs­ zweiges erscheinen, sondern nur als die notwendige Folge der natürlichen Verhältnisse, weil ja die Landwirtschaft in viel höherem Maße auf die Benützung des Wassers, zum mindesten an einem bestimmten Punkte, angewiesen ist, als die Industrie. Bei aller Bedachtnahme auf die Interessen der Öffentlichkeit und trotz aller jener Bestimmungen, welche, dem sozialen Zuge unserer Zeit folgend, eine Bevorzugung der öffentlichen Faktoren beinhalten, bietet der Entwurf doch Raum genug für die Betätigung des privaten Unternehmergeistes. Jedenfalls bietet der Entwurf dem privaten Unternehmertum eine Rechtssicherung, deren es nach den heutigen Gesetzen größtenteils entbehrt und durch manche Bestimmungen wie jene der §§25 und 53 solche Vorteile, daß die dem Unternehmer­ tum im öffentlichen Interesse auferlegten Lasten nicht als ungerechtfertigte Härten erscheinen. 323 89. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 1Ö. Periode 1912. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend das Wasserrechtsgesetz wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuh wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Ver­ langen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Tertesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, den 12. Oktober 1912. Jodok Fink, Referent. Druck )cn I. N. Deutich ii Bregen- 324 39 A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 39 A. Wasserrechtsgesetz wirksam für das Land Vorarlberg. Mit Zustimmung des Landtages Meines Landes Vorarlberg stnde Ich anzuordnen wie folgt: Artikel I. Absatz i. Dieses Gesetz tritt an dem durch Verordnung der Regierung festzusetzenden Tage, spätestens aber mit dem ersten Tage des auf die Kundmachung folgenden zweiten Kalenderjahres in Kraft. Absatz 2. Mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Ge­ setzes treten alle Gesetze und Verordnungen, welche sich auf Gegenstände dieses Gesetzes beziehen und mit dessen Bestimmungen im Widersprüche stehen, außer Kraft. Artikel II. Unberührt bleiben insbesondere: 1. Die Vorschriften der kaiserlichen Verord­ nung vom 16. November 1851, R. G. Bl. Nr. 1 ex 1852, (Eisenbahnbetriebsordnung); 2. die Vorschriften der Ministerialverordnung vom 14. September 1854, R. G. Bl. Nr. 238, betreffend die Erteilung von Konzessionen für Privateisenbahnbauten; 3. die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen; 4. die Vorschriften des allgemeinen Berqgesetzes vom 23. Mai 1854, R. G. Bl. Nr. 146, 261 i 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. und des Gesetzes vom 21. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 77, über die Einrichtung und den Wirkungs­ kreis der Bergbehörden; 5. die wasserrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 116, betreffend die Förderung der Landeskultur aus dem Gebiete des Wasserbaues; 6. die Vorschriften des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 117, betreffend Vorkehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern; 7. die Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 1901, R. G. Bl. Nr. 66, betreffend den ’ Bau von Wasserstraßen und die Durchführung von Flußregulierungen. Artikel III. Die nach den früheren Gesetzen erworbenen Wasserbenützungs- oder sonstigen, auf Gewässer sich beziehenden Rechte sowie die hiermit verbun­ denen Verpflichtungen bleiben aufrecht. Absatz 2. Der Bestand und Umfang solcher Rechtsver­ hältnisse ist nach den früheren Gesetzen zu be­ urteilen, die Ausübung und das Erlöschen der Rechte sowie das Verfahren richten sich nach diesem Gesetze. Absatz 3. Der nach § 3 des Gesetzes vom 30. Mai 1869, R. G. Bl. Nr. 93, geschützte Besitzstand bleibt unberührt. Absatz i. Artikel IV. War bezüglich eines Ansuchens um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Verfahren durch Ausschreibung der Verhandlung bereits eingeleitet, so haben die abweichenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 107 keine Anwen­ dung zu finden; solche Angelegenheiten sind auch im Berufungsverfahren nach dem Gesetze vom 28. August 1870, L. G. Bl. Nr. 65, zu beurteilen und zu entscheiden. Artikel V. Absatz l. Für die beim Wirksamkeitsbeginne dieses Gesetzes schon geübten Wassernutzungen und bestehenden Wasseranlagen, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der behördlichen Bewilligung unterliegen, jedoch nach den frü­ heren Gesetzen einer solchen nicht bedurften, ist eine nachträgliche Bewilligung nicht erforderlich. 262 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Derartige Wasserbenützungsrechte sind binnen einer im Verordnungswege zu bestimmenden Frist auf Anmelden des Berechtigten oder auf Grund amtswegiger Erhebungen in das Wasserbuch ein­ zutragen. Absatz 3. Die Behörde hat vor Eintragung in das Wasserbuch festzustellen, ob und inwieweit für die in Frage stehende Wasserbenützung nach den früheren gesetzlichen Vorschriften eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich war und bejahenden Falles dies der Partei unter Hinweis auf § 117 dieses Gesetzes mit der Aufforderung bekanntzugeben, binnen einer nicht unter acht Wochen zu bestimmenden Frist um die nach­ trägliche Bewilligung nach Maßgabe der Bestim­ mungen dieses Gesetzes anzusuchen. Absatz 4. Wasserbenützungsrechte, welche nach den Be­ stimmungen des Gesetzes vom 28. August 1870, L. G. Bl. 9tr. 65, in das Wasserbuch einzutragen gewesen wären, deren Eintragung aber bis zum Wirksamkeitsbeginne des gegenwärtigen Gesetzes unterlassen wurde, sind nachträglich auf An­ meldung oder von Amts wegen zur Eintragung zu bringen. Absatz 2. Absatz 5. Wenn der Bestand und Umfang des Rechtes nicht durch Urkunden oder sonst in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erwiesen wird, hat die politische Behörde in einem nach den Bestimmungen des VI. Abschnittes durchzu­ führenden Verfahren die erforderlichen Fest­ stellungen vorzunehmen. Ergibt sich hierbei, daß die fragliche Wasserbenützung der nach den früheren Vorschriften erforderlich gewesenen Be­ willigung ganz oder teilweise entbehrt, so ist nach Anordnung des dritten Absatzes vorzu­ gehen. Absatz 6. Inwieweit in den Fällen der Absätze 3 und 4 eine Bewilligung erforderlich gewesen wäre, ist nach jenen gesetzlichen Vorschriften zu beur­ teilen, welche in Geltung standen, als die frag­ liche Wasserbenützung, beziehungsweise deren Erweiterung oder Abänderung eintrat. Absatz 7. Die näheren Bestimmungen über die nach­ trägliche Ergänzung der Wasserbücher sind dem Verordnungswege vorbehalten. Artikel VI. Absatz l. Die auf Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes vom 28. August 1870, L. G. Bl. Nr. 65, 263 1* 39 A. Beilage zu den sienogr. Berichten des Vorarlbcrger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. gebildeten Wassergenossenschaften sind verpflichtet, ihre Statuten binnen einer Frist von einem Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Bestimmungen desselben anzupassen und die geänderten Statuten der politischen Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Unterläßt es die Genossenschaft, dieser Verpflichtung rechtzeitig nachzukommen, so sind die erforderlichen Ab­ änderungen von der politischen Behörde von Amts wegen vorzunehmen. Absatz 2. Die Regierung kann im Verordnungswege nähere Bestimmungen über die Statuten und die Geschäftsführung der Wassergenossenschaften erlassen. Absatz 3. Den Vereinigungen zur gemeinschaftlichen Ausnützung oder Abwehr der Gewässer, welche vor Inkrafttreten des im Absätze 1 bezeichneten Gesetzes entstanden sind, steht es frei, den Bestimmungen der §§ 64, 68, 69 und 75 durch Beschluß sich zu unterwerfen. Dieser Beschluß ist der zuständigen politischen Behörde zur Kenntnis zu bringen. Artikel VII. Die Regierung ist ermächtigt, die Art und Weise der Heranziehung von Sachverständigen auf dem Gebiete des wasserrechtlichen Verfahrens im Verordnungswege zu regeln und hierbei fest­ zustellen, in welchen Fällen und in welcher Weise den Parteien ein Einfluß auf die Wahl der Sachverständigen einzuräumen ist. Absatz 2. Desgleichen ist die Regierung ermächtigt, im Verordnungswege nähere Bestimmungen über die Wahrnehmung und Vertretung der öffentlichen Interessen im wasserrechtlichen Verfahren zu treffen. Artikel VIII. Absatz i. Zum Zwecke der Schaffung einer Übersicht über die vorhandenen Wasserkräfte und behufs Förderung ihrer rationellen Ausnützung ist vom hydrographischen Zentralbureau im Ministerium für öffentliche Arbeiten ein Wasserkraftkataster zu führen. Absatz 2. Die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Wasserkraftkatasters sind im Verordnungswege zu erlassen. Absatz 3. Behufs Durchführung der für die Anlegung und Eoidenthaltung des Wasserkraftkatasters not­ wendigen Erhebungen steht den Organen des 364 Absatz l. 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Y. Session der 10. Periode 1912. hydrographischen Dienstes das Recht des Zu­ trittes zu allen Wasseranlagen nach vorheriger Anmeldung beim Unternehmer oder dessen Stell­ vertreter zu. Die genannten Organe sind von der vorgesetzten Behörde mit einem den erhal­ tenen Auftrag zur Durchführung der Erhebungen beurkundenden Nachweise zu versehen. Artikel IX. Absatz l. Die Regierung ist ermächtigt, int Verordnungs­ wege nähere Vorschriften über die Anlage, Erhaltung, Benützung und Auflassung von Teichen zu treffen. Absatz 2. Unter Teichen im Sinne des Gesetzes sind nur künstlich hergestellte obertägige Wasseransamm­ lungen, jedoch nicht die im Zusammenhange mit Wasserkraftanlagen hergestellten Wasseransamm­ lungen zu verstehen. Artikel X. Absatz l. Absatz 2. Absatz 3. Absatz 4. Absatz 5. In dem von den Eisenbahnbehörden nach den Eisenbahnvorschriften durchzuführenden Verfahren sind, soferne Wasserbauten oder Wasserbenützungs­ anlagen in Betracht kommen, auch die materiell­ rechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Kommt in einem nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes durchzuführenden Verfahren der Bestand oder Umfang eines Wasserrechtes in Frage, so ist die Entscheidung hierüber von der Eisenbahnbehörde im Einvernehmen mit dem Acker­ bauministerium zu fällen. Zur Bewilligung für die Wasserentnahme aus obertägigen Gewässern und für die Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers sind auch bei den im Absätze 1 bezeichneten Anlagen die Wasserrechtsbehörden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes berufen. Für Wasserbauten und Wasserbenützungsan­ lagen der Eisenbahnen und für Eisenbahnzwecke kann, unbeschadet der weitergehenden Bestim­ mungen dieses Gesetzes, das Enteignungsrecht unter Anwendung der Vorschriften des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 1878, R. G. Bl. Nr. 30, ausgeübt werden. Zu den wasserrechtlichen Verhandlungen über Gesuche um Erteilung der Bewilligung zur Benützung eines Gewässers oder zu solchen 265 I 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Maßnahmen, welche den Schutz oder die Abwehr der schädlichen Wirkungen eines Gewässers bezwecken, sind, wenn hierdurch Eisenbahninteressen berührt werden können, die zuständigen Eisenbahn-Auf­ sichtsbehörden zu laden. Artikel XI. Inwieweit und unter welchen Bedingungen die in diesem Gesetze behandelten Wasseranlagen im Rayon und im Innern der befestigten Plätze zulässig, beziehungsweise an die Zustimmung der militärischen Stellen gebunden sind, wird durch die bezüglichen Vorschriften bestimmt. Artikel XII. Vor Erlassung der in diesem Gesetze vorge­ sehenen Verordnungen ist der Landesausschuß einzuvernehmen. Artikel XIII. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Ackerbauminister im Einvernehmen mit den be­ teiligten Ministern betraut. Erster Abschnitt. Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer. § i. Die Gewässer sind entweder öffentliche oder private; erstere bilden einen Teil des öffentlichen Gutes (§ 287 a. b. G. SB.). § 2. Alle Gewässer sind öffentliche, insoweit sie nicht infolge gesetzlicher Bestimmung (§ 3) oder be­ sonderer Privatrechtstitel jemandem zugehören. Absatz 2. An öffentlichen Gewässern können weder Eigen­ tums- noch andere Privatrechte geschaffen werden. Das aus einem öffentlichen Gewässer mit der Verpflichtung zur Rückleitung in dasselbe oder zur Einleitung in ein anderes Gewässer abgeleitete Wasser bleibt öffentliches Gewässer. Absatz 3. Die Grenze zwischen dem Bette eines Ge­ wässers und den angrenzenden Grundstücken (Ufer­ linie) bestimmt sich im Zweifel nach dem nor­ malen, das heißt während der längsten Zeit des Jahres dauernden Wasserstande. Die politische Behörde kann die Uferlinie in einem nach den 266 Absatz l. 39 A. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Bestimmungen des VI. Abschnittes durchzu­ führenden Verfahren feststellen. Durch diese Feststellung wird der Geltendmachung des auf einem Privatrechtstitel beruhenden Rechtes an den in Betracht kommenden Grundflächen im ordent­ lichen Rechtswege nicht vorgegriffen. § 3. Folgende Gewässer gehören, wenn nicht von anderen erworbene Rechte entgegenstehen, dem Grundeigentümer zu: a) das in seinen Grundstücken enthaltene unter­ irdische Wasser (Grundwasser) und das aus seinen Grundstücken zutage quellende Wasser, mit Ausnahme der dem Salzmonopol unter­ liegenden Salzquellen und der zum Bergregale gehörigen Zementwässer; b) die sich auf seinen Grundstücken aus atmosphärischen Niederschlügen ansammelnden Wasser; c) das in Brunnen, Teichen, Zisternen oder anderen auf Grund und Boden des Grund­ eigentümers bestndlichen Behältern enthaltene und das in Kanälen, Röhren usw. für Ver­ brauchszwecke abgeleitete Wasser; d) die Abflüsse aus den vorgenannten Ge­ wässern, solange sie sich nicht in ein fremdes Privat- oder in ein öffentliches Gewässer ergossen haben. § 4. Insofern« nichts anderes nachgewiesen wird, sind fließende Privatgewässer als Zugehör der­ jenigen Grundstücke zu betrachten, über welche oder zwischen welchen sie fließen, und zwar nach Maß­ gabe der Uferlänge eines jeden Grundstückes. Zweiter Abschnitt. Von der Benützung der Gewässer. § 5. Absatz i. Die Benützung der öffentlichen Gewässer ist innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Schranken jedermann gestattet. Absatz 2. Die Benützung eines Privatgewässers ist unter den durch Gesetz oder durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen demjenigen vorbe­ halten, dem es zugehört. Wenn kein anderes nach­ weisbares Rechtsverhältnis obwaltet, so haben bei 267 39 A. Beilage zu ten stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. fließenden Privatgewässern die Besitzer jeder der beiden Uferseiten nach der Länge ihres Uferbesitzes ein Recht auf die Benützung der Hälfte der vorüberfließenden Wassermenge. § 6. Die Benützung öffentlicher Gewässer zur Floßund Schiffahrt wird durch die in Floß- und Schiff­ fahrtsakten, in Konventionen, in besonderen Floß-, Schiffahrts-, Strompolizei- und Kanal­ ordnungen sowie in sonstigen Spezialgesetzen und Verordnungen getroffenen Bestimmungen ge­ regelt. Absatz 2. Die politische Behörde kann auch die Be­ nützung fließender Privatgewäffer und privater Seen zur Floß- und Schiffahrt durch polizeiliche Anordnungen regeln. Absatz l. § 7. Absatz 1. Die Errichtung von Überfuhranstalten unterliegt der behördlichen Bewilligung, insofern diese Anstalten auf schiff- oder flößbaren Gewässern errichtet oder gewerbsmäßig betrieben werden sollen. Absatz 2 Diese Bewilligung ist nicht erforderlich für Überfuhren, welche zum Zwecke des Arbeiter- oder Materialtransportes bei Ausführung öffentlicher Bauten vorübergehend errichtet werden. § 8. Absatz 1. Die Benützung der Gewässer zur Holztrift wird durch das Forstgesetz und die Triftordnungen, die Benützung der Gewässer zur Fischerei durch die Fischereigesetze geregelt. Absatz 2. Die Errichtung der Triftanlagen unterliegt überdies der Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. § 9. Absatz 1. In öffentlichen Gewässern ist der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene, die gleiche Benützung durch andere nicht ausschließende Gebrauch des Wassers zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen und Schöpfen, dann die Gewinnung von Pflanzen, Schlamm. Erde, Sand, Schotter, Steinen und Eis, soweit dadurch weder der Wafferlauf, die Beschaffenheit des Wassers und die User gefährdet, noch ein fremdes Recht verletzt, noch jemandem ein Schaden zugefügt wird, gegen Beobachtung der Polizeivorschriften an den von dieser Benützung oder Gewinnung nicht 268 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 1Ö, Periode 1912. ausgeschlossenen Plätzen ohne besondere behördliche Bewilligung unentgeltlich erlaubt. Absatz 2. Der Gebrauch des Wassers der privaten Flüsse, Bäche und Seen zum Baden, Waschen, Schöpfen mit Handgefäßen und zum Tränken ist, soweit er ohne Verletzung öffentlicher oder privater Interessen oder fremder Rechte mit Benützung der dazu erlaubten Zugänge stattfinden kann, jedermann ohne besondere Bewilligung unentgeltlich gestattet. Die Verwaltungs­ behörde kann polizeiliche Anordnungen über diesen Gebrauch treffen. § io. Absatz l. Jede andere Benützung der öffentlichen Gewässer und der privaten Tagwässer, insofern letztere mit öffentlichen oder fremden privaten Tagwässern im Zusammenhange stehen, sowie die Errichtung oder Änderung der hierzu erforderlichen Triebwerke, Stauanlagen und sonstigen Vorrichtungen, durch ’ welche auf fremde Rechte, auf das Gefälle, auf den Lauf oder die Beschaffenheit des Wassers oder auf die Höhe des Wasserstandes Einfluß geübt oder eine Gefährdung der Ufer herbeigeführt werden kann, bedarf der Bewilligung der dazu berufenen politischen Behörde. Absatz 2. Zur Erschließung und Benützung des Grund­ wassers in dem zur Deckung des Haus- und Wirt­ schaftsbedarfes erforderlichen Ausmaße ist der Grundeigentümer ohne Bewilligung der politischen Behörde berechtigt. Das gleiche Recht steht dem Grundeigentümer auch zur Deckung des Wasser­ bedarfes für gewerbliche Betriebe zu, insofern die Erschließung und Benützung ohne Antrieb durch eine elementare Kraft und nicht durch artesische Brunnen erfolgt. Für jede andere Benützung des Grundwassers ist die Bewilligung der politischen Behörde einzuholen. Absatz 3. Die Zulässigkeit der Erschließung -von Grund­ wasser durch Arbeiten, welche auf Grund einer gemäß dem allgemeinen Berggesetze erlangten Be­ rechtigung vorgenommen werden, ist ausschließlich nach den Bestimmungen des Berggesetzes zu be­ urteilen. Zur Errichtung von Wasseranlagen über Tag hat der Bergwerksbesitzer die Bewilligung der politischen Behörde nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. § 11. Bei Erteilung der Bewilligung sind der Ort, das Maß und die Art der Wasserbenützung zu 269 2 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 bestimmen. Hierbei sind nach Erfordernis der Um­ stände besondere, den allgemeinen Wassergebrauch regelnde und sichernde Bedingungen festzusetzen. § 12. Absatz l. Das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenützung ist derart zu bestimmen, daß öffent­ liche Interessen (§ 86) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden. Absatz 2. Als eine Verletzung bestehender Rechte ist eine Veränderung des Wasserstandes fließender Gewässer, von Seen oder des Grundwassers dann nicht an­ zusehen, wenn hierdurch weder eine Beeinträchti­ gung rechtmäßig geübter Wassernutzungen noch des Grundeigentums herbeigeführt wird. § 13. Das von der politischen Behörde zu bestimmende Maß der Wasserbenützung richtet sich einerseits nach dem Bedarf« des Bewerbers, andrerseits nach dem Wasserüberschusse, welcher mit Rücksicht auf den wechselnden Wasserstand noch verfügbar ist. Absatz 2. Ergibt sich bei bestehenden Anlagen an öffent­ lichen Gewässern ein Zweifel in bezug auf das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wasser­ nutzung, so hat als Regel zu gelten, daß sich das Wasserbenützungsrecht höchstens auf den vorhan­ denen Bedarf des Unternehmens erstreckt. Absatz 1. § 14. Das von der politischen Behörde zu bestimmende Maß der Wasserbenützung darf in keinem Falle so weit gehen, daß der Anspruch der Gemeinden oder Ortschaften auf Belassung des für die Abwendung von Feuersgefahren und für sonstige öffentliche Zwecke oder für Zwecke der Wirtschaft ihrer Be­ wohner erforderlichen Wassers verletzt wird. § 15. Bei Anlegung von Gräben, Kanälen und Wasser­ leitungen haben die Unternehmer die notwendigen Brücken, Stege und Durchlässe sowie die zum Schutze der Sicherheit von Personen und Eigentum erforderlichen Vorkehrungen herzustellen und zu erhalten. § 16. Absatz i. Fischereiberechtigte können gegen die Bewilligung von Wasserbenützungsrechten nur solche Einwen­ dungen erheben, welche die Hintanhaltung von der Fischerei schädlichen Verunreinigungen der Gewässer, 870 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912 die Anlegung von Fischwegen und Fischrechen und die Regelung der Trockenlegung (Abkehr) von künstlichen Gerinnen in einer der Fischerei tunlichst unschädlichen Weise sowie sonstige Maßnahmen im Interesse der Erhaltung des Fischbestandes und der Ausübung der Fischerei bezwecken, insofern diesen Einwendungen ent­ sprochen werden kann, ohneder anderweitigen Wasser­ benützung eine erhebliche Erschwernis zu verursachen. Absatz 2. Im übrigen steht den Fischereiberechtigten bloß der Anspruch auf angemessene, beim Abgang einer gütlichen Übereinkunft nach § 97 zu ermittelnde Entschädigung zu. § 17. Treten neue Unternehmungen mit schon be­ stehenden Anlagen in Widerstreit, so sind vor allem die rechtmäßigen Ansprüche in bezug auf schon bestehende Anlagen sicherzustellen und erst dann die neuen Ansprüche nach Tunlichkeit zu befriedigen. Handelt es sich um die Entscheidung, ob und in welchem Maße das Wasser demjenigen, welchem es zugehört, entbehrlich sei (§ 50, Absatz 1, lit. a), so ist hierbei auf den wechselnden Wasserstand und bei Triebwerken auf eine entsprechende Wasser­ reserve Rücksicht zu nehmen. § 18. Kommen hinsichtlich öffentlicher Gewässer neue Unternehmungen überhaupt oder bestehende Unter­ nehmungen wegen eines Wafferüberschusses unter sich in Widerstreit, so ist zunächst dasjenige Unter­ nehmen zu berücksichtigen, das dem öffentlichen Interesse dienlicher oder von überwiegender Wich­ tigkeit für die Volkswirtschaft ist. Absatz 2. Wenn die zweckmäßige Ausführbarkeit des als wichtiger erkannten Unternehmens durch Berück­ sichtigung anderer Unternehmungen nicht ausge­ schlossen wird oder wenn bezüglich der überwiegenden Wichtigkeit Zweifel bestehen, so ist das vorhan­ dene Wasser nach Rücksichten der Billigkeit, namentlich durch Festsetzung gewisser Gebrauchs­ zeiten oder durch andere, den Gebrauch entsprechend regelnde Bedingungen in der Art zu verteilen, daß jeder Anspruch bei sachgemäßer Einrichtung der Anlagen und wirtschaftlicher Wasserbenützung soweit als möglich befriedigt wird. Absatz 3. Können aber nicht alle Bewerber beteilt werden, so sind vorzugsweise jene Ansprüche zu berück­ sichtigen, welche die vollständigere Erreichung des angestrebten Zweckes und die mindeste Belästigung Dritter voraussehen lassen. 371 2 Absatz i. ' 39 A. Beilage zu bett stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Absatz 4. Absatz 1. Absatz 2. Absatz 3. Absatz l. Absatz 2. * V. Session der 10. Periode 1912. Die für die Verteilung des Wassers in den Absätzen 2 und 3 aufgestellten Grundsätze sind unter Wahrung des nach § 14 den Gemeinden, beziehungs­ weise Ortschaften zustehenden Anspruches sinngemäß anzuwenden, wenn wegen eingetretenen Wasser­ mangels bereits bestehende Wasserbenützungs­ ansprüche nicht vollständig befriedigt werden können. Hierbei sind bestehende Übereinkommen über die Verteilung des Wassers vor allem zu schützen. § 19. Bei Triebwerken an öffentlichen Gewässern kann die politische Behörde die infolge regelmäßiger periodischer Betriebseinstellungen oder infolge Still­ standes der Werke an Sonntagen oder zur Nachtzeit ungenützt abfließende Wassermenge innerhalb der Zeit der Betriebsunterbrechung für Zwecke der land­ wirtschaftlichen Benützung des Gewässers vergeben, wenn hierdurch keine Beeinträchtigung des ordnungs­ gemäßen Betriebes der Werke oder anderer bestehen­ der Rechte hervorgerufen wird. Kommen mehrere Bewerber in Betracht, so sind auf die Verteilung der zu vergebenden Wassermenge die Bestimmungen des § 18, Absatz 2 und 3 sinn­ gemäß anzuwenden. Bedingt die Einräumung derartiger Benützungs­ rechte eine Änderung der bestehenden Anlagen, so sind die Kosten dieser Änderung von denjenigen zu tragen, welchen die weitere Benützung des Gewässers gestattet wird. § 20. Läßt sich die Benützung des Wassers am zweck­ mäßigsten durch Mitbenützung bestehender Stau- oder Leitungsanlagen erzielen, so kann der Berechtigte verhalten werden, die Mitbenützung zu gestatten, wenn er hierdurch in der Ausübung des ihm zu­ stehenden Wasserbenützungsrechtes nicht erheblich beeinträchtigt wird und wenn entweder öffentliche Interessen die Einräumung des Mitbenützungsrechtes erheischen oder wenn die aus der Mitbenützung zu gewärtigenden Vorteile wesentlich größer sind als die der bestehenden Anlage dadurch voraussichtlich erwachsenden Nachteile. Der Mitbenützungsberechtigte ist verpflichtet, die Kosten der etwa erforderlichen Abänderungen der bestehenden Anlagen zu tragen, einen entsprechenden Teil der für die Herstellung der mitbenützten Anlagen aufgewendeten Kosten zu ersetzen und zur Instand­ haltung dieser Anlagen einen angemessenen Beitrag zu leisten. Diese Beträge sind in Ermanglung eines m 39 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. gütlichen Übereinkommens von der politischen Behörde auf Grund des Gutachtens von Sach­ verständigen zu bestimmen. Absatz 3. Außerdem hat der Mitbenützungsberechtigte für jeden durch die Einräumung der Mitbenützung verursachten Nachteil Entschädigung zu leisten, welche beim Abgang einer gütlichen Übereinkunft nach § 97 zu ermitteln ist. Absatz 4. Der Wasserkraftverwertung dienende Unter­ nehmungen, welchen — auch abgesehen von der Einräumung eines Mitbenützungsrechtes — aus dem Bestände fremder Stau- oder Leitungsanlagen ein unmittelbarer und wesentlicher Nutzen erwächst, können auf Antrag des Benützungsberechtigten dieser Anlagen verhalten werden, einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Instandhaltung zu leisten. Dieser Beitrag ist in Ermanglung eines gütlichen Übereinkommens von der politischen Behörde auf Grund des Gutachtens von Sachverständigen zu bestimmen. § 21. Bei allen Triebwerken und Stauanlagen ist der erlaubte höchste und, wenn es die Rücksicht auf den geregelten Ablauf des Wassers verlangt, auch der zulässig niederste Wasserstand durch Staupfähle (Normalzeichen, Ham-, Haim- oder Eichpfähle oder Eichstöcke) oder andere bleibende Staumaße auf Kosten desjenigen zu bezeichnen, welchem die Benützung dieser Werke und Anlagen zusteht. Das Staumaß muß an einer Stelle, wo es leicht be­ obachtet werden kann und für die Beteiligten zu­ gänglich ist, vorschriftsmäßig und in solcher Weise von den Wasserberechtigten hergestellt und erhalten werden, daß es gegen absichtliche Einwirkungen sowie gegen Zerstörung durch Zeit und Zufall möglichst gesichert ist. § 22. Die Form der Staumaße und die bei deren Ausstellung zu beobachtenden Vorsichten werden durch Verordnung bestimmt. § 23. Absatz l. Sobald das Wasser über die durch das Stau­ maß festgesetzte Höhe wächst, muß der Wafferberechtigte durch Offnen der Schleusen sowie über­ haupt durch Wegräumung aller vom Stauwerke verursachten Hindernisse den Wasserabfluß so lange befördern, bis das Wasser wieder auf die normale Staumaßhöhe herabgesunken ist. 273 39 A. Beilage zu Den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Absatz 2. V. Session der 10. Periode 1912. Im Unterlassungsfalls sind diejenigen, welche dadurch gefährdet oder benachteiligt werden, vor­ behaltlich des im ordentlichen Rechtswege geltend zu machenden Anspruches auf Schadenersatz, zu verlangen berechtigt, daß dieser Abfluß durch die Ortspolizeibehörde auf Kosten und Gefahr des Säumigen bewerkstelligt werde. § 24. Absah i. Absatz 2. Absatz 3. Absatz 4. Absatz 5. Die Bewilligung zur Benützung eines öffent­ lichen Gewässers kann auf eine bestimmte Zeitdauer eingeschränkt und, insofern es sich um Schiffmühlen oder um llberfuhranstalten (§ 7) handelt, auch gegen Widerruf erteilt werden. Die Bewilligung zur Ausnutzung der motorischen Kraft öffentlicher Gewässer ist für Unternehmungen, welche nach ihrem Charakter nur vorübergehend einer Wasserkraft bedürfen, auf die voraussichtliche Dauer des betreffenden Unternehmens, für Bahn­ unternehmungen auf die Dauer des Bahnbetriebes, für Bergbauzwecke auf die Dauer der Bergbau­ berechtigung, für ständige Betriebe des Staates, der Länder und Gemeinden auf die Dauer von 90 Jahren, in allen anderen Fällen auf die Dauer von 60 Jahren, gerechnet vom Tage der Rechttzkraft der Entscheidung, zu erteilen. Wenn im Sinne des § 20 ein zur Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers bestimmtes Mitbenützungsrecht an einem nicht befristeten Be­ nützungsrechte verliehen wird, so ist die Dauer des Mitbenützungsrechtes nach Maßgabe der Bestim­ mungen des Absatzes 2 zu bemessen. Wird ein dem Staate, einem Lande oder einer Gemeinde auf die Dauer von 90 Jahren ver­ liehenes Wasserbenützungsrecht innerhalb der ersten 30 Jahre einem privaten Unternehmer überlassen, so beschränkt sich die Dauer des betreffenden Be­ nützungsrechtes auf 60 Jahre, gerechnet vom Tage der Rechtskraft der ursprünglichen Bewilligung. Wird eine Anlage, die auf einem befristeten Wasser­ rechte beruht, durch eine Elementarkatastrophe zerstört, so steht dem Berechtigten ein Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der restlichen Dauer des Benützungsrechtes zu, wenn das Ansuchen um Ver­ längerung spätestens drei Monate nach Eintritt des die Zerstörung verursachenden Ereignisses gestellt wurde. Die Gesamtdauer der aus solchen Anlässen gewährten Verlängerungen darf 30 Jahre nicht übersteigen. 274
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19121012_ltb00381912_Schulausschussbericht_Gesetzentwurf_Anstellu...linspektoren_als_Staatsbeamte Landtag 2021-07-04 38. Beilage zu bett stenogr. Berichren des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Perrode 1919 Beilage 38. Bericht des Schulausfchuffes über den Gesetzentwurf betreffend die Anstellung der Bezirksschulinspektoren als Staatsbeamte. Hoher Landtag! Die gegenwärtige Stellung der Bezirksschulinspektoren ist eine sehr eigenartige. Ihre Anstellung erfolgt auf unbestimmte Zeit, sie beziehen die Hauptsache ihres Gehaltes aus einer Stellung, in der sie nicht mehr tätig sind, sie sind tatsächlich im Staatsdienste, führen ein wichtiges Amt im k- k. Bezirks­ schulräte und sind doch häufig keine Staatsbeamten. So ist es begreiflich, daß schon seit langer Zeit der Plan besteht, für dieselben eine mehr selbständige Stellung zu schaffen und zwar dadurch, daß sie in den Staatsbeamtenkörper eingegliedert werden. Das ist nun der Zweck des Gesetzentwurfes, den die Regierung zugleich mit „Grundsätzen" über dessen Durchführung dem hohen Hause vorgelegt hat. Durch denselben soll die Möglichkeit geschaffen werden, jene Schulinspekloren, welche vor ihrer Ernennung nicht Staatsbeamte waren, nach derselben als solche anzustellen. Die Bestimmungen über die tatsächliche Anstellung sind in den „Grundsätzen" enthalten. Die wichtigsten derselben sind folgende: 1. Die Übernahme in den Staatsdienst erfolgt im allgemeinen erst nach Ablauf einer im Schulaussichtsdienste zugebrachten, in jeder Hinsicht zufriedenstellenden Verwendung in der Dauer von mindestens drei Jahren. 2. Die Einreihung geschieht in jene Rangsklaffe, welche den Bezügen und Ansprüchen des betreffenden Inspektors im Zeitpunkte der Übernahme entspricht. 3. Ein Vorrücken in die VIII. Gehaltsklasse ist nur durch Beförderung möglich. 4. Die Bezirksschulinspektoren sind nach vollzogener Übernahme nach den für Staatsbeamte geltenden Normen zu behandeln. Besonders bemerkt sei noch, daß an den Bestimmungen über die Ernennung der Bezirks­ schulinspektoren durch dieses Gesetz nichts geändert wird. Im Schulausschuffe trat die Anschauung zu Tage, daß durch diese Systemisierung die Inspektoren in ihrem Dienste unabhängiger und selbständiger werden, insbesondere in solchen Fällen, in welchen ein energisches Vorgehen angezeigt ist. Andererseits wurde darauf hingewiesen, daß mit diesem Gesetze ein Schritt, wenn auch ein kleiner, zur Verstaatlichung und Bürokralisierung des Volksschulwesens gemacht wird. 857 38. Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Mehr nebensächliche Vorteile bietet das Gesetz dadurch, daß provisorische Besetzungen von Lehrstellen, deren Inhaber die Bezirksschulinspektoren auch nach ihrer Ernennung bleiben, nicht mehr so oft nötig sein werden. Der häufige Wechsel der Lehrer, der fast immer einen ungünstigen Einfluß auf die Schule ausübt, wird sich eher vermeiden lassen und zudem wird auch der Normalschulfonds etwas entlastet, da aus ihm die Substituten zu bezahlen sind. Die Majorität des Schulausschuffes stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Anstellung der Bezirksschul­ inspektoren als Staatsbeamte wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 12. Oktober 1912. Der Obmann i. V. B. Fink, E. Luger. Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch tn Bregcnz. 258 38 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 38 A. vorn . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 28 August 1899, £. G. Bl. Nr. 46, betreffend die öchulaufstcht, fallweise außer Wirksamkeit gesetzt werden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 des § 29 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 46, betreffend die Schulaufsicht, treten hinsichtlich derjenigen Bezirksschulinspektoren, die als Staatsbeamte angestellt werden, außer Kraft. § 2. Die Wirksamkeit dieses Gesetzes beginnt mit dem Tage der Kundmachung. Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird Mein Minister für Kultus und Unterricht beauftragt. Druck von I. N. Teutsch in Bregen-. 259
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19121011_ltb00341912_Landwirtschaftsausschussbericht_Landeskultur...deskulturratsvoranschlag_1913 Landtag 2021-07-04 au bey ßeaggr. jBemdßeK be& %Müberßec BmtbißgdS. V. @eßWu ber 10. Sßenobe 19 Iß rtv - : i> t ■< n.v. , ii Beilage 34 \ - ' , f Bericht * (# des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des kandeskulturrates ^ pro 1913. < i Hoher Landtag! Die Erfordernisse des Landeskulturrates teilen sich in dem von ihm für 1913 aufgestellten Präliminare in zwei Gruppen. ! <i i I. Verwaltungskosten: L Gehalte: a) Landeskulturingenieur Thurnher................... b) Sekretär Spieler....................................... c) Viehzuchtkommissär Bischof ........................ d) Kanzlist Köpruner....................................... 2. Reiseauslagen: a) Kulturingenieur Thurnher . ........................ b) Sekretär Spieler ....................................... c) Lizenzierungskommission ............................. . 3. Sitzungsgelder: i! a) Landeskulturrat........................................... b) Komiteesitzungen............................................ 4. Fachorgan: Druck, Versendung, Porto und Honorar für Fachartikel 5. Kanzleimiete, Beleuchtung und Beheizung . . . 6. Kanzkeierfordernisse, Drucksorten rc........................ 7. Unvorhergesehenes............................................ Summe der Erfordernisse.................................. Hievon kommen in Abzug: Voraussichtliche Staatssubvention zu den Regiekosten Abonnementsbeträge für das Fachorgan .... somit restliches Erfordernis , .Im Falle der Anstellung eines Molkereiaufsehers würde sich desselben erhöhen. 245 K „ „ „ 4.020 — 3 292 — 4.000 — 3.200'— 2.000'— 800'— 1.600'— /, 800 — 1.400 — „ 4.200 — It ,, 1.000" — „ ,, 2 000 — 2.000*— K 30.312 — K 3.000'- „ 4.500"— K 22.812'— das Erfordernis um die Bezüge 34 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. II. Für Förderung der Landwirtschaft: K 1.800 — Hebung der Rindviehzucht.................... • . 700' Förderung der Kleinviehzucht ...... tt 1.200 — Hebung der Alpwirtschaft............................. tt 500 — Förderung des Obstbaues.............................. tt 300 — Förderung der Bienenzucht......................... tt 300.— Hebung der Geflügelzucht.............................. tt 200 — Hebung der Pferdezucht............................. „ Beitrag zu den Tierschauen......................... tt 3.000*—r Zusammen K 8.000 — Somit ergibt sich ein Gesamterfordernis von K 30.812 -. In dieser Aufstellung sind die Regiekosten infolge der Anstellung neuer Beamter bedeutend höher, als sie bisher beim Landwirtschaftsvereine waren. Dagegen ist die Staatssubvention zu denselben in der bisherigen Höhe eingesetzt. Es kann wohlbegründeter Weise gehofft werden, daß letztere auch in entsprechendem Grade erhöht wird. Die Ansätze in der Gruppe II stimmen genau übereilt mit den Subventionsbeträgen, die bisher dem Landwirtschaftsvereine turnt Landtage gewährt wurden. Auch für die Bedeckung wird es sich empfehlen, bis zu einer durchgreifenden Änderung des Vorschlages den bisherigen Vorgang beizubehalten. Demnach wären von den erforderlichen Beträgen zu entnehmen: I. Dem Fonds zur Hebung der Rindviehzucht: 1. der Gehalt für den Viehzuchtkommiffär . . . . K 4.000'— 2. die Reiseauslagen für die Lizenzierungskommission . „ 1.600'— 3. der Beitrag zur Hebung der Rindviehzucht . . . „ 1.800'— 4. der Beitrag zu den Tierschauen........................ „ 3.000'— somit zusammen.................................................................... K 10.400— II. Dem Landestierseuchenfonds für Einhufer....................................... „ 200'— III. Ferner kann aus dem Landeskulturfonds laut Voranschlag pro 1903, Beilage >8, zur Bestreitung der Erfordernisse des Landeskulturrates verwendet werden ein Betrag von................................................. „ 2.650'— K 13.250-— Wird nun die Summe dieser Beträge per „ 30.812' — turnt Gesamterfordernisse per............................. abgezogen, so verbleibt noch ein Rest von....................................... K 17.562"— der aus dem Landesfonds zu bestreiten ist. Von diesem Reste sind in dem vom Landesausschusse vorgelegten Voranschläge de» Landesfonds pro 1913 unter 13g, 8a und b bereits schon enthalten und dürften durch die Beschlußfassung über denselben die Genehmigung erhalten: 1. die oben unter II 2—6 aufgeführte Beträge mit zusammen...................................... K 3 000’— 2. der Gehalt für den Kulturingenieur mit ... . „ 4.018 — 3. die Wohnungsmiete mit.............................................„ 1.000’— das sind zusammen................................................ K 8.018-— Es bedarf somit noch einer besonderen Bewilligung zur Entnahme aus dem Landesfonds ein schließlicher Rest von K. 17.562 00 — 8.018 00—9.544'— K, welcher Betrag jedoch durch die erhoffte Staatssubvention bedeutend niedriger werden dürfte. 246 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 6. Zur Zur Zur Zur Zur Zur Zur Als 34. Beilage zu den stenogr- Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Nach den Angaben des Landeskulturrates werden die im Voranschlags ausgesetzten Beträge für die Förderung der Landwirtschaft im bisherigen Ausmaße nicht ausreichen und derselbe ersucht daher, daß in der gleichen Weise wie in den letzten Jahren ein Betrag von K 3500’— von dem auf Vorarlberg entfallenden Betreffnisse aus dem sogenannten Fünsmillionenfonds zur Hebung der Viehzucht verwendet werden dürfe- Der Ausschuß stimmt diesem Voranschläge um so lieber zu, da er hofft, daß die Landwirtschaft durch die Tätigkeit des Landeskulturrates immer mehr erstarke, so daß sie ihre große und immer schwerer werdende Aufgabe zu erfüllen im stände ist, durch Hebung der inländischen Produktion Nährstand zu bleiben für sich und alle anderen Stände. Gemäß diesen Ausführungen stellt der landwirtschaftliche Ausschuß den Antrag: „Das vorstehende Präliminare des Landeskulturrates sowie die in diesem Berichte vorgeschlagene Art seiner Bedeckung wird genehmigt." Bregenz. ll. Oktober 1912. E. Bosch, B. Fink, Obmann. Berichterstatter. Drillt turn I. N. Teutsch 1« Bregen-. 247
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19121010_ltb00371912_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Gemeind...erung_und_Gemeindewahlordnung Landtag 2021-07-04 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 37. Bericht des kandesausschuffes über den Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des § 2{ bet Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung. Hoher Landtag! In der Gemeinde Hohenems ereignete sich folgender Fall: Von den 31 Mitgliedern der Gemeindevertretung legten 15, darunter der Bürgermeister, ihre Ausschußmandate nieder; das gleiche taten mit Ausnahme eines einzigen alle Ersatzmänner der Parteiliste, welcher die 15 Zurückgetretenen angehörten. Durch Vorrückuug dieses zum Ausschußmitglied« bestand die Gemeindevertretung aus 17 Mitgliedern. Es entstand nun sofort die Frage, wie die weitere Ergänzung des unvollständigen Ausschusses zu erfolgen habeEin Paragraph, welcher diesen Fall ganz präzis behandelt, fehlt zwar in der Gemeindeordnung, doch bieten die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung sowie auch solche der Gemeindeordnung hinreichende Anhaltspunkte, um den deutlichen Willen des Gesetzgebers erkennen zu lassen. Denn eines muß vor allem festgesetzt werden: Es wäre gegen jeden Rechtsbegriff, wenn eine Minorität, obwohl ihr durch die Gemeindeordnung die entsprechende Vertretung im Gemeinderate und den Unterausschüssen gewährleistet ist, durch Zurücklegen der Mandate die Funktion der Gemeinde­ verwaltung zum Stillstand bringen könnte und damit auch die Auflösungerzwingen würde. In keinem Gesetze für Vertretungskörper ist ein solcher Fall möglich; denn wäre dies der Fall, so könnte der gleiche Vorgang sofort von den Minoritäten unserer größeren Gemeinwesen gewählt werden. Wer Ordnung will, darf auf keinen Fall ein solches Unternehmen gut heißen. Wenn auch nun aber die Gemeindeordnung diesen Fall nicht ausdrücklich regelt, so bestimmt für die praktisch ganz gleiche Situation § 67 der G. W. O.: „Ist von der nämlichen Partei kein aufgestellter Kandidat mehr vorhanden, so wird der Ersatz derjenigen Liste entnommen, welche die größte Zahl von Listenstimmen ausweist." Es ist gar kein Grund vorhanden, eine solche Bestimmung, welche bei Konstituierung der Gemeindevertretung gilt, nicht auch gelten zu lassen, wenn die gleiche Voraussetzung im Laufe der Periode eintritt. Die Absicht des Gesetzgebers ist also deutlich genug ausgedrückt und der vorliegende Gesetzentwurf hat vor allem den Zweck einer authentischen Gesetzesauslegung, um auch nicht den geringsten Zweifel aufkommen zu lassen, der weiterhin Minoritäten bewegen könnte, solche Experimente zu machen, welche geeignet wären, in der Verwaltung unserer Gemeinden schwere Störungen hervorzurufen Dieser Zweck wird nun dadurch erreicht, daß der Hinweis auf den erwähnten § 67 der G. W. O. in der Gemeinde­ ordnung deutlich erwähnt wird, so daß nicht bloß eine analoge, sondern auch eine ausdrückliche Anwendung des § 67 stattfindet. 253 37. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Es wird daher beantragt, in § 21 der G. O. nicht bloß die §§ 66 und 68 zu zitieren, sondern auch § 67, so daß die beantragte Änderung lautet: „Wird die Stelle eines Ausschußmannes erledigt, so ist im Sinne der §§ 6 6 bis inklusive 68 G- W. O. vorzugehen." Durch den selbstverständlichen Hinweis auf jene Bestimmung der Gemeindewahlordnuug ist die Frage vollständig geregelt. Gleichzeitig soll ein früheres Übersehen gutgemacht werden, welches mit der obigen Ergänzung nicht zusammenhängt. In § 68 der G. W- D. soll auf § 46 und nicht auf § 47 hingewiesen sein. Der Landesausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und des § 68 der Gemeindewahlordnung wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, aus eigener Initiative oder über Verlangen der Regierung einzelne etwa notwendig erscheinende Textesänderungen des Gesetzentwurfes vor Erwirkung der Allerhöchst kaiserlichen Sanktion beschlußweise mit der Regierung zu vereinbaren und vorzunehmen, insoferne weder grundsätzliche Bestimmungen des Gesetzentwurfes tangiert, noch auch derartige neue Bestimmungen geschaffen werden." Bregenz, am 12. Oktober 1912. Für den Landesausschuß: Jodok Fink, Referent. & Druck von I. N, Teutsch in Brepen- 354 87 A. Beilage ben ßenogt. Beti^iea beg Batatlbctgtt ßanbtageg. V 6e|fWn bet 10 $etiabe 1012: Beilage 37 A. nein . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit § 2\ der Gemeindeordnung (tandesgesetz vom (3. Jänner 1(909, £. G.- u. D. Bl Nr. (5) und § 68 der Gemeindewahlordnung (tandesgesetz vom (3. Jänner 1909/ t. G.- u. 0. Bl. Nr. (6) abgeändert werden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, rote folgt: Artikel I. § 68 des Gesetzes vom 13. Jänner 1909, L. G.u. V. Bl. Nr. 16, betreffend die Gemeindewahlordnung für Vorarlberg wird in seiner gegenwärtigen Fassung außer Wirksamkeit gesetzt und hat künftig zu lauten, rote folgt: § 68. Ist die Wahl auf jemanden gefallen, der die all­ gemeinen Erfordernisse der Wählbarkeit nicht besitzt ober von der Wählbarkeit ausgenommen oder ausge­ schlossen ist (§§ 8 und 9) oder einen gesetzlichen Ent­ schuldigungsgrund (§ 19, G. O.) geltend macht, so hat in Mehrheitsroahlgemeinden der Ersatzmann, welcher die meisten Stimmen erhalten hat (§ 46), und in Verhältnisroahlgemeindenjener Ersatzmann alsAusschußmitglied einzutreten, welcher für die Partei, der das abgängige Ausschußmandat angehörte, in betn betreffenden Wahlkörper als erster Ersatzmann (§ 66, Absatz 2) gewählt ist. Dasselbe hat unbeschadet der nach § 19 Gemeinde­ ordnung zu verhängenden Geldbuße auch dann zu geschehen, wenn der Gewählte ohne einen gesetzlichen Entschuldigungsgrund die Wahl anzunnehmen ver­ weigert. Für in gleicher Weise oder durch Vorrückung zu Ausschußmännern in Abgang kommende Ersatzmänner haben jene Personen als solche beigezogen zu werden, 256 S7A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. die nach den ursprünglichen (Ergebnissen der Wahl als Ersatzmann in dem betreffenden Wahlkörper und beziehungsweise in der Parteiliste am nächsten standen. Artikel II. § 21 des Gesetzes vom 13. Jänner 1909, L. G u. V. Bl. Nr. 15, betreffend die Gemeindeordnung für Vorarlberg wird in seiner gegenwärtigen Fassung außer Wirksamkeit gesetzt und hat künftig zu lauten, wie folgt: § 21. Wird die Stelle eines Gemeindevorstehers oder eines Gemeinderates im Laufe der 5 Jahre erledigt, so hat der Ausschuß binnen 14 Tagen eine neue Wahl für die noch übrige Zeit vorzunehmen. Wird die Stelle eines Ausschußmannes erledigt so ist in jenen Gemeinden, welche mit Verhältnisw ihre Gemeindevertretung bestellen, im Sinne der § bis inklusive 68 G. W. O. vorzugehen. In übrigen Gemeinden ist jener Ersatzmann als wirklich Mitglied in den Ausschuß zu berufen, welcher in dem betreffenden Wahlkörper, in welchem der abgängige Ausschußmann gewählt worden war, die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Artikel III. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. Artikel IV. Mein Minister des Innern ist mit dem Vollzüge dieses Gesetzes beauftragt. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 256
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19121010_ltb00351912_Volkswirtschaftsausschuss_Subventionsgesuch_...ortbildungsschuleBregenz_1913 Landtag 2021-07-04 S5» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. V. Session der 10. Periode 1912. Beilage 35. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregen; um Gewährung einer Subvention aus tandesmitteln für das )ahr *913. Hoher Landtag! Der Ausschuß der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz hat wie seit Jahren auch heuer wieder ein Gesuch um Gewährung einer Subvention an den Landtag übermittelt. Bisher wurde genannter Schule alljährlich ein Beitrag von K 400'— gewährt. Im Gesuche wird wie schon früher einmal eine Erhöhung des Beitrages von K 400 — auf K 600'— angestrebt und unter Hinweis auf das jährlich steigende Erfordernis begründet. Die Schule umfaßt drei Klaffen mit zusammen 33 Schülern, gegenüber 39 Schülern im Vorjahre. Der Rückgang in der Frequenz ist darauf zurückzuführen, daß mehrere Lehrlinge einer größeren Firma, welche gleichzeitig Mitglieo der kaufmännischen und der Genossenschaft handwerksmäßiger Gewerbe ist, der gewerblichen Fortbildungsschule zugeführt werden mußten. Im Gesuche wird bemerkt, daß der Voranschlag pro 1913 vor Abschluß der Rechnung pro 1912 nicht aufgestellt werden konnte, weshalb zur Orientierung jener vom Vorjahre beigelegt wurde, mit dem Beifügen, daß eine wesentliche Änderung nicht eintreten werde. Das Erfordernis belauft sich auf zirka K 4400'— und findet seine Bedeckung durch Beiträge des Staates, des Landes, der Handelskammer sowie der Stadtgemeinde und der Genossenschaft der Kaufleute in Bregenz. Es verdient anerkannt zu werden, daß die zunächst zur Erhaltung der Schule in Frage kommenden Faktoren, Stadtgemeinde und kaufmännische Genoffenschaft, ganz bedeutende Opfer bringen. Es leistete im Vorjahre die Stadt einen Beitrag von K 800 —, die Genoffenschaft einen solchen von über K 1200'—. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist übereinstimmend der Ansicht, daß dem Ansuchen um eine Erhöhung des Landesbeitrages von K 400'— auf K 600' - Folge gegeben werden soll, da die Schule die ihr zugedachte Aufgabe in anerkennenswerter Weise erfüllt und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für das Jahr 1913 ein Beitrag von K 600"— aus Landesmitteln bewilligt." Bregenz, am 10. Oktober 1912. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann. Druck von I. N. Teutsch it Bregenz 249 Berichterstatter.
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19121010_ltb00331912_Petitionsausschussbericht_Subventionsgesuch_...ein_für_Tirol_und_Vorarlberg Landtag 2021-07-04 88/0e#Bge auDen ßenog*. #cdd)tenbe@ 3&ra%#*e#*tt S&wüM@#es V^®e#um bet 10 #e#obc 191% »tileg« 33. Bericht des j)etitionsausfchuffes über das Gesuch der Geschäftsstelle Feldkirch des )ugendfürsorgrüereines für Tirol und Vorarlberg um eine ausgiebige Unterstützung. Hoher Landtag! Die Geschäftsstelle Feldkirch des Iugendfursorgevereines für Tirol und Vorarlberg tritt mit einem Ansuchen um ausgiebige Unterstützung an den hohen Landtag heran. Die soziale und erzieherische Tätigkeit genannten Vereines ist eine sehr rege, glücklicher­ weise auch mit Erfolg gekrönte und wurde dieselbe vorn hohen Landtage wiederholt durch Zuwendung von Geldbeträgen anerkannt und gefordert. In dem neuerlichen Gesuche wird auf die finanziellen Schwierigkeiten des Vereines verwiesen. Aus dem beigelegten Berichte ist zu entnehmen, daß dieselben einerseits durch die stetig steigende Zahl der zu Versorgenden, andernteils durch die mit bedeutenden Kosten verbundene Unterbringung derselben in Anstalten im Zusammenhange stehen. Im Benchtsjahre hatte die Geschäftsstelle Feldkirch 151 neue Falle zu verzeichnen; 36 Schützlinge waren in Anstalten untergebracht, für 20 derselben mutzte der Verein 80 Prozent aller Kosten bestreiten. Mit diesem Ausweise sind genannte Schwierigkeiten wohl hinreichend erklärt und begründet. Der Erfolg, den der Verein bis heute erzielte, ist ein sehr guter zu nennen und es wurde eine große Zahl der Schützlinge teils auf den rechten Weg zurückgeführt, teils vor Verwahrlosung bewahrt. Der Tätigkeitsbericht weist aus, datz laut eingezogener Berichte bei 75 Prozent der Zöglinge ein guter, bei 15 Prozent ein mittelmäßiger Erfolg zu verzeichnen war. Diese Fursorgetatigkeit kommt nicht allein den Schützlingen, sondern auch in hohem Matze der ganzen Gesellschaft und dem Lande zugute, weshalb die Tätigkeit des Fürsorgevereines in allen Schichten des Volkes günstige Aufnahme fand, bereits als unentbehrlicher Faktor im Dienste der öffentlichen Wohlfahrt gewürdigt und eine erweiterte Tätigkeit überall freudigst begrüßt werden wird. 1 ' 943 j ..... . Xr 33. Beilage zu den stenogr. Berichten der Vorarlberg« Landtages. V. Session der 10. Perieche 1912. Der Petitionsausschutz stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Geschäftsstelle Feldkirch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vor­ arlberg wird aus Landesmitteln für die Dauer der Landtagsperiode eine jährliche Subvention von K 1000 bewilligt." Bregenz, am 10. Oktober 1912. Josef Wegeler, Stephan Allgäuer, Obmann. Berichterstatter. Druck vr-n I N. T i ct 1 ch, Bregonz. 344
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