233 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum Inhalt des Dokuments Schlagworte
19780808_GVE036 Hittisau 08.08.1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau an 24.8.1978 Verhanädlungsschrift über die am Dienstag, den 8, August 1978 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abrmehaltene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesendes Bürgermeister Anton Bilgzeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagzspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hernann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler sowie ab 22.30 Uhr Betriebsinhaber Gerhard Dietrich, Entschuldimt: —DACWN 2].Ä —r Josef Steurer Eröffnung und Begrüßung. Protokoll der letzten Sitzung. Darlehensaufnahme, Vorlage und Genehmigung, eines Pachtvertragzes. Offertvorlage für die Asphaltierung der Ließenbachstraße und Vergabe der Arbeiten, Stellungnahme zum neuen Verdienstzeichenzesetz, Berichte und Allfälligmes, ‚ Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zuger;angen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um 8. Ansuchen um Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde. Der Antrag wird einstimmixz angenommen. 2. Das Protokoll der letzten Sitzung ist allen Gemeindevertretern zuzegangen., Auf Anfrage berichtet der Bürgermeister, daß in der Sache Grundkauf Windern noch keine Entscheidung gefallen ist, da die Unterfertigung des Kaufvertrages seitens des Ver- kräufers noch aussteht. Für den Kauf des 1/2 Weiderechtes der Gemeinde an der Alpe Scheuen haben sich zwei Interessenten ge- meldet, Gemeindevertreter Oskar Eberle verständigt die Kauf- werber, an die Gemeinde schriftliche Anbote einzureichen. Zu weiteren Anfragen berichtet der Bürgermeister unter Punkt 7. Die Niederschrift wird einhellig zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister empfiehlt eine kurzfristige Darlehensaufnahme in Höhe von 2 Mill. S bis Ende des Jahres bei der Raiffeisenkasse Hittisau, um den zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen beim Schwimmbad und der Asphaltierung der Ließenbachstraße nachkommen zu können, Für die Kläranlage und Kanalisation hat die Gemeinde eine zroße Vorfinanzierung geleistet, wofür die Beiträge des Wasserwirtschaftsfonds und des Landes noch ausstehen. Den Antrag des Bürgermeisters um Zustimmung der Darlehensauf- nahme als Überbrückung wird einmütiz Stattezeseben, Für die Einrichtung eines Sennerei-Heimatmuseuns war geplant, ein Lokal in der ehemaligen Sennerei Windern zu achten, Als neue Lösung schlägt der Bürgermeister vor, für diesen Zweck die Schulküche im alten Schulhaus zu verwenden, Kulturreferent Dr, Stöckler hält den Raum für geeignet und verweist auf den Vorteil, der in der zentralen. Lage beim Verkehrsanmt gegeben is%, Es wird beschlossen, den Raum hierfür einzurichten, Der vorgesehene Pachtvertrag nit Prau Malin ist hinfällig, Gemeindevertreter Hernann Nenning regt an, zur Planung und Ausstattung des Sennereimuseums die Herrn der Landwirtschaftskammer zu Rate zu ziehen, Auf die Ausschreibung zur Asphaltierung der Ließenbachstraße durch die Azrarbezirksbehörde sind folzende Anbote einselanzgt a, Hilti & Jehle, Feldkirch Pa, SEOL0) Sulz Fa, Wilhelm & Mayer, Götzis Anbotssumme H N S 749.000,- S 754.000,=- S 736,000 5-=— Die Gemeindevertfretung spricht sich für die Auftragsvergaabe an Fa, Wilhelm & Mayer, GötzisBaulos aus, YORDSRALEZ1Cn daß das in die gleichen Zuze ausgeschriebene der Lecknertalstraße derselben Firma zugesprochen wird. Mit der Auft angverzabe wird die Ausführung einiger Flickarbeiten auf Geneindestraßen und dem Vorplatz der Sennerei nmitbedungen, 6a Gegen die Vorlage des Verdienstzeichengesetzes wird kein Einspruch erhoben und keine Volksabstimmung verlangt. 7.1, Der Bürgermeister verliest einen Entwurf betreffs Verordnung ZU. Errichtung eines Pflanzenschutzgebietes im Lecknertal,. Hienach würde die landwirtschaftliche Nutzung und Ausübung der Jagü nicht eingeschränkt, hingegen ist das Pflücken und Ausreißen von Alpenpflanzen aller Art untersagt. Vertreter der Landwirtschaft befürchten trotzdem Einschränkungen für die Grundeizentümer bei einer event, Drainage, dem Güterwezebau, der Feidplanie und den Gschwenden, In dieser Sache soll Dr. Gehrer zu einer klärenden Aussprache eingeladen werden. . Die Gemeinde Lingenau hat seit 1. Juli d.J. einen eigenen Arzt, weshalb sie aus dem Ärztesprenzel ausscheidet, Mit Ge- meindearzt Dr. Plötzeneder und den Sprengelgemeinden fand wegen der gzeänderten Situation und den Abschluß eines neuen Vertrages bereits eine offene Aussprache statt. Neu aufge- nommen in den Sprengelverband und miteingebunden in den Ver- trag soll die Gemeinde Balderschwang werden, da diese seit eh und je von Gemeindearzt Dr, Plötzeneder betreut wird, ohne Wartegeldes zu gewinnen, hat der Bürgermeister von verWartegeld zu bezahlen, Um einen Vergleich über die Höhe des schiedenen Gemeinden des Landes Unterlazen eingeholt. E Zu den Verhandlungen für den Abschluß eines neuen Vertrages wird die Gemeinde Balderschwang eingeladen, Nebst dem Bürgermeister wird Gemeindevertreter Gerard Farspiel an den kommenden Verhandlungen teilnehnen, . In einem Schreiben fordert die Gemeinde LIingenau einen Beitrag von S 9.500,-- zun Wartegeld ihrer Hebamme für das Jahr 1977 für fünf Geburten aus Hittisau, Mit der Gemeinde Lingenau besteht kein Vertrag, weshalb diese Vorschreibung hier überraschte. Die Bregenz verzichtet laut Mitteilung der altenBHVölkenbrücke, Die Entscheidung liegt auf nun den beimAbbruch Landesstrassenbauanmt, 7.5. Die Grundablöse für den Straßenbau Balderschwang ist nun bis auf das Enteignungsverfahren Hipp abgeschlossen, 7.56 Malermeister Unterkircher interessiert sich für einen Baugrund zur Errichtung einer Werkstätte in der Parzelle Mühle, Auch der Fa, Kirsten an der Vergrößerung ihrers Areals gelegen und Othmar Lässerwäre hatKXaufinteresse, Da der Betrieb Unterkircher im Ort sehr beengt ist, werden zunächst mit diesen Verhandlüngen geführt. 7.7n HS Lehrer Mathis hat das Appartement in der neuen Volksschule gekündigt und geräumt, 7.8, Metzgermeister Werner Graninger hat um üdie Konzession bzw, Erweiterung des Fleischer- und Metzgergewerbes angesucht., Im öffentlichen Interesse hatder Bürgermeister gegen die Situierung des Betriebes inmitten des Wohngebietes negative Stellungnahme bezogen, Die Entscheidung fällt die Bezirkshauptmannschaft. Die Konzession für das Gastgewerbe Adler-Bol;-enach geht von Stefan Eberle an Frau Helene Eberle über, Frau Imelda Linburger, Sippersegg erhält die Konzession zur Führung einer Fremdenpension. 7.9. Für die Renovierung derZuschuß Wendelinskapelle in GfÄäll gewährte die Landesregierung einen von S 25.000,—=-, 7. 107Dich Bregenzerwald hat die Anmeldungen für die Schülereinschreibung eingeholt. Die Höhe des Schulgeldes ist noch nicht Zn ' fest?gesetzt. -r 7.11, Der Verein "TFerienheim Ebnit", Iustenau hat Interesse an Kauf der Schule Bolgenach zur Errichtung eines Ferienheimes, Eine Aussprache mit "Vertretern beider Gemeinden ergab eine erfolgsversprechende Verhandlungsbasis., Der Kaufpreis mit Spielwiese liegt bei 1,6 Mill S. Die Käufer würden für den Umbau rund 2 Mill S investieren und möchten bereits in Herbst die Bauarbei- ten beginnen, Für werden, die Lebenshilfe müßten daher ehest Ersatzgeschaffen Der Bürgermeister schlämt vor, die Ostseite im Parterre des Altersheinmes hiefür anzubieten. Mit der Lebenshilfe werden umräume gehend Verhandlungen aufgenommen, 7.12.In der Gemeinde wurde ein Krankenpflegeverein £gezründet, Man hat ‚erwogen, event, eine Krankenpflegerin anzustellen, die halb- tägig im Altersheim zum Einsatz käme, Im Herbst wird Frl. Iuise Hammerer die Krankenpflegeschule in Laxenburg absolvieren und könnte für die Gemeinde gewonnen werden, Zur Zeit ist das Altersheim nicht voll besetzt, sodaß mit den angestellten Kräften das Auslangen gegeben ist und man sich zur ‚Anstellung einer neuen Kraft momentan nicht entschließen konnte, Der Inhaber des Elektobau- und Metallwerkes Gerhard Dietrich hat um eine Aussprache mit der Gemeindevertretung ersucht, Kerr Dietrich gab einen kurzen Einblick in die wirtschaftliche Situation seines Betriebes. Bei einem Jahresumsatz von rund 10 Mill S geht insbesondere die Erzeuzung der Spezialartikel von Bürstenhaltern zu 85 bis 90 % in den Exnvort, .Das Unternehmen hat durch außerbeiriebliche Unglücksfälle im letZten Jahr vorzügliche Mitarbeiter verloren, sodaß das Nachwuchsproblem große Sorgen bereitet. Den betazten Unternehmer wird ob seiner Tüchtigkeit und Unternehmungslust allseits Anerkennung zezollt, Die Fa, Johann Steurer, Schilifte HKochhäderich hat um die Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde von 6 Mill. S auf 15 Jahre angeagucht, Die Bürgschaftsübernahme würde voraussichtlich den Schuldenstand der Gemeinde buchmäßig erhöhen, was als nicht mehr tragbar angesehen wird. Darüber wird der Bürgermeister beim Amt der Landesregierung Erkundigung einholen. Bedenken werden auch deshalb erhoben, da der Neubau des Selbstbedienungsrestaurantes und die geplanten neuen Liftanlaszen auf dem Gemeindegebiet von Riefensberg liegen, weshalb dieser Gemeinde auch die Steuern zufließen, Eine Entscheidung wurde vertagt, Schluß der Sitzung um 23,30 Uhr, . ZZ , Daba SAAL BARON z ; Der Bürgermeisters . . zez. Anton Bilgeri e, h, A. Bil)
  1. hittisauvertretung
19780627_GVE035 Hittisau 27.06.1987 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 10.7.1978 Verhandlung sschrift — über die am Dienstag, den 27, 6. 1978 um 20.15 Uhr in Gemeindesitzungssaal absehaltene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Zberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilzeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrumger, Ing. Arno Kohler, die Ersatzleute Xaver Hamspiel und Iudwig Bechter, sowie Gemeindekassier Konrad Schwarz, Entschuldigt: NR Ludwig Hagspiel und Josef Steurer, Tagesordnung: s —r— .-0©O—F\SN°9 Eröffnung und Begrüßungz. Genehmigung des letzten Protokolls. Rechnungsabschluß 1977. Asphaltierung der Ließenbachstraße Auftragsvergaben bei der Kläranlage, Stellungnahme zur Erlassung eines Pflanzenschutzgebietes, Lecknertal, Darlehensaufnahme,. Teilbebauungsplan,. Ansuchen um einen Beitrag. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen, Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt .die Erschienenen., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähizkeit gegeben ist, Zur Tagesorünung ergeben sich keine Abänderungswünsche, 2. Zu diesem Punkt werden die allen Gemeindevertretern zugegangenen Protokolle der Sitzung vom 9.5. und 23.5.1978 behandelt, Der Bürgermeister berichtet über die inzwischen stattgefundene Aussprache mit den Gastwirten des Ortes beireffend die Gemeindezentrumsverbauung. Die Protokolle werden in der vorliegenden Fassung einhellig zur Kenntnis genommen. 3. Zum Rechnungsabschluß 1977 bittet der Bürgermeister den Gemeindekassier Konrad Schwarz um Verlesung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsstellen, Einleitend führt der Bürgermeister aus, daß der Rechnungsabschluß 1977 mit S 19 Mill. beachtlich unter dem Voranschlag von S 22,7 Mill. liegt, Dies deshalb, weil die für das Freischwimmbad veranschlagten Kosten erst in Rechnungsjahr 1978 zum Tragen kommen, Die Erfolgsrechnung zeigt folgendes Bild: Gruppe Einnahnen Vertretunsskörper . Verwaltg, Öffentliche Ordnungu, u.alle Sicherheit 285. 972,75 128.168,053 Unterricht, Sport u, Wissenschaft Ausgaben 1.176.414 ,81 376.475,05 2,182, 137,52 1.732.,.071,33 Soziale Wohlfahrt u, Wohnbauförderung 324,.422,47 636.897,58 Straßen- u, Wasserbau, Verkehr 34.4.480,58 1.242,120,27 782.4453,91 7.392.483,57 818.877,37 . 307.305,90 11.737.6533,560 7.833.268,73 Kunst, Kultur und Kultus Gesundheit Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summen 14,300 ,-—— 156.265,91 126.908,05 118,519,30 619.128,01 805.459, 15 Die Vermögensgebarung hat ihr Hauptposten in der Gruppe Unterricht und der Gruppe Dienstleistungen. Sie schließt mit Einnahmen von S 7.266.5353,25 und Ausgaben von S 10,291.,.987,45, sSOdaß sich in der Haushaltsgebarung erstmalig bei Einnahmen von S 19,004.167,05 und Ausgaben von S 18.125.,.256,18 wieder ein Gebarungsüberschuß von S 454.521,07 ergibt, Zu den Überschreitungen einzelner Haushaltsstellen berichtet der Gemeindekassier, daß teils der Voranschlag zu gering angesetzt war, teils Mehrausgaben beschlossen wurden, Die Unterschreitungen beruhen darauf, daß Vorhaben nicht im erwarteten Umfang realisiert wurden bzw. erst im Rechnungsjahr 1978 zu Buche schla- gen, Die Abweichungen werden im wesentlichen vorgetragen, In der Haushaltsstelle (HHst) "Zinszuschüsse für "Schulbaudarlehen" wurde der Voranschlag von S 350,000,-—- um diesen Betrag unterschritten, da Zinszuschüsse nicht eingegangen sind, Die Voranschlagsstelle "Freibäder" sah eine Darlehensaufnahme von S 2,8 Mill. vor und es wurde kein Darlehen aufgenommen, da die Zahlungsverpflichtungen erst 1978 zu bereinigen sind. Bei der HHst, "Neu- u, Erweiterungsbauten Volksschule“ wurde der Voranschlag von S 2 Mill. um S 1.748.225,06 überschritten, Die veranschlagten Ausgaben für die Errichtung der Kläranlage in Höhe von S 3,5 Mill wurden 1977 um S 3,03 Mill. unterschritten, da der Baufortschritt sich witterunzsbedingt verzögerte. Der Bürgerneister dankt dem Gemeindekassier für die Erläuterungen des Rechnungs abschlusses, Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Gerard Hagspiel., Der Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen sowohl den Bargeldbestand als auch die Kontenstände bei Geldinstituten überprüft und konnte Übereinstimmung des Soll- und Istbestandes feststellen. Das Rechnungs- und Belerwesen wurde durch Stichproben kontrolliert. In Bezug auf die Förderungsbeiträge für Güterwege hat der Prüfungsausschuß sich kritisch mit der Berechnungsmethode auseinandergesetzt. Eine schwerpunktnmäßizge Prüfung der Verkehrsamtsverwaltung veranlaßte den Prüfungsausschuß Rationalisierungsvorschläge aus- zuarbeiten und zur Prüfbarkeit der Einbringung don Gästetaxen eine periodische Vorschreibung über Computer zu empfehlen. Zur Eindämuung der Betriebskosten gemeindeeigener Baulichkeiten wurden geeignete Maßnahmen erfordert. Der Prüfungsausschuß stellt fest, daß die pro Kopf-Verschuldung per 31.12, 1977 S 7.366,88 erreicht hat, Dem Gemeindekassier wird vom Prüfungsausschuß saubere und ge- wissenhaft Arbeit bescheinigt. Der Prüfungsausschuß stellt den Antrag, den Rechnungsabschluß über die Gebarung der Gemeinde Hittisau im Haushaltsjahr 1977 zu genehmigen, Der Bürgermeister dankt den Prüfungsausschuß für die Prüftätig- keit und nimmt zu den Feststellungen in einzelnen Stellung. Die Berechnung der Baukostenbeiträge für Güterwege wird künftig bei der Beschlußfassung klar geregelt, Im Bezug auf das Verkehrsamt werden die Vorschläge des Prüfungsausschusses bezrüßt und deren Verwirklichung unterstützt. Zur Senkung von Betriebskosten wird die Gemeindevertretung um Vorschläge ersucht, Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses mit den Über- und Unterschrei- tungen des Voranschlazes, Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit der Asphaltierung der Ließenbachstraße von der Sennerei Brand bis Sägewerk Bartenstein. Über ca, 850 1fm würden in einer Breite von 2,5 m mit Belag versehen, Dabei ist mit Kosten von ca. S 100,-- Der ıfm ohne"Vorplanie und Verrohrung zu rechnen, Um das Hangwasser abzufangen und einer Vermurung der Straße vorzubeugen, ist eine Verrohrung bzw. die Führung von Sickergräben am Steilhang erforderlich, Die Rohre werden von der Gemeinde beigestellt. Die Ausschreibung der Asphaltierungsarbeiten erfolgt durch die Agrarbezirksbehörde gemeinsam mit den Ausschreibung;sarbeiten für die Lecknertalstraße, Nach kurzer Aussprache wird dem Antrag auf Asphaltierung von der Sennerei Rain bis Säge Bartenstein und Erlassung einer Veroränung zur Verkehrsbeschränkung auf "Zubrinzerdienst gestattet" ein- hellig zugestimmt, Ienaz Bartenstein dankt der"Gemeindevertretung im Namen der Straßenbenützer für die Bereitschaft zur Asphaltierung. De Für die Gemeinde-Abwasserkläranlase ist eine Heizung mit Ölfeuerung für die Beschleunigung der Fäulnis im Faulturm sowie die Heizung der Werkstatt und die Sanitärinstallation zu vergeben. Es liegt nur ein Offert der Fa, Walter Fink, Schwarzach über Ölfeuerungs- und Heizungsanlage in Höhe von S 107,.000,-- (incl, MWST.) sowie ein Offert für die Sanitärinstallationen vor. Da im Zuge des Neubaues 55 % Zuschüsse vom Wasserwirtschaftsfonds und Landeszuschüsse gewährt werden, stellt der Bürgermeister den Antrag die Fa, Walter Fink, die bisher bei der Gemeinde Bestbieter war mit dem Zuschlag zu betrauen, Der Antrag findet einhellige Zustimmung. Für die Lieferung und Montage von Zu- und Ablaufrinnen für die Vorklärbecken liegen folgende Anbote vor: Fa, Franke, Hard S 125.,.790,-- ohne MWST. Fa, 0, Büchele, Hard S 140.460,-— ohne MWST, Beide Firmen haben die Ausführung der Rinnen in Chromnickelstahl angeboten. Die Fa, Franke ist nicht nur billiger, sondern verwendet auch stärkeres Bleck. Einstimmig wird die Fa, Franke mit der Ausführung des Auftrages betraut, 6. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Amtes der V1lbg. Landesrezierung betreffend die Absicht, das Lecknertal und Kojengebiet als Pflanzenschutzgebiet zu erklären, Nachdem das Kojenmoos als Naturschutzzebiet erklärt wurde, wird vom Ant der Landesregierung beabsichtigt, ein zrößeres Pflangenschutzgebiet - ohne Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung zu errichten. Bereich: Staatsgrenze - Kojengrat - Gemeindegren- ze bis 1300 Seehöhe —- Höhenlinie bis zum Fußweg der Schmalzberg- alpe - Strichbrunnenalpe bis Zipfel — Tahrwegz faleinwärts bis zur Brücke über den Lecknerbach - westlich der DreißirHgschwendalpe bis nördlich Waldrand der nördlichen Guntenalpe - den Kanm entlang zum Koppachstein und zur Staatsgrenze —- entlang dem Äuelebach zur Rohne — Hochhäderich zum Kojenzrat. Grundsätzlich wird eine positive Einstellung hiezu festgestellt jedoch eine Beschlußfassung vertagt und der Bürgerneister beauftragt abzuklären, welche Maßnahmen im Pflanzenschutzgebiet nicht erlaubt sind, Der Bürgermeister empfiehlt eine Darlehensaufnahnme in Höhe von S 1 Mill. zur Einhaltung der zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen bein Freischwimmbad. Seine Kontakte mit der Hypobank Dornbirn und der Bregenzerwälder-Feuerversicherung ergaben, daß die BW-Feuerversicherung die zünstigeren Konditionen einräumt. Dem Antrag des Bürzermeiters um Zustimmung zur Darlehensaufnahne bei der BW-Feuerversicherung in Höhe S 1 Million zu einen Zinssatz von 8 3/4 %, mit Verzinsung im nachhinein, bei einer gebührenfreien Verbücherung im 1. Grundbuchsrang mit einer Laufzeit von 17 Jahren, die ersten 2 Jahre rückzahlungsfrei, wird einmütig stattgegeben. Der Bürgermeister berichtet, daß am Kreuzbühel von Herbert Natter ein Grundstück verkauft wird und sich daher die Frage nach einen Teilbebauungsplan stellt. Robert Bundschuh beab- sichtigt einen Garagenbau zu errichten und interessiert sich daher für eine Bebauung. Der Bürgermeister stellt sich die Absenkung des Hügels auf die Höhe Sparrestaurant vor. Vorerst wird der Bauausschuß beauftragt, eine Besichtigung vorzunehmen, Der Bürgermeister wird mit den Grundbesitzern bzw. betroffenen Anrainern ein Vorgespräch führen. a) Vom Gemischten Chor Hittisau liegt ein Ansuchen um einen Förderungsbeitrag vor. Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilzahlung von S 8,000,-- vorzunehmen, Über die Höhe der weiteren Förderung kann der Chor zu einenm späteren Zeitpunkt vorstellig werden, b) Vom Leiter der Trachtengruppe, Jodok Nenning wurde ein Ansuchen um einen Förderungsbeitraz eingereicht, Derzeit werden 16 Paare und 9 Jungpaare betreut, Es wird um einen Beitrag zu den Kosten für die Anschaffung von Trachten sowie die "Entschädigung des Tanzlehrers ersucht, Grundsätzlich ist eine positive Einstellung für eine finanzielle Förderung vorhanden, jedoch soll mit Jodok Nenning bezüglich seiner Vorstellung über die Höhe des Beitrages und die Verteilung ein Gespräch stattfinden und die Enscheidung sodann im Gemeindevorstand erfolgen. 10, Zu den Gesetzesvorlagen betreffend das Gemeinde-Personalvertretunzsgesetz und das Landes-Personalvertretfungsgesetz wird eine Volksabstimmung nicht verlangt, 11,1. Wie der Bürgermeister berichtet, ist die Gemeinde Hittisau an der Alpe Scheuen mit 1/2 Weiderecht (Eigentum des Armenfonds der Gemeinde Hittisau) beteiligt. Die Alpverwaltung ist bemüht, die Anzahl der Mitbesitzer mit geringen Anteilsrechten abzubauen und den Anteil der Gemeinde aufzukaufen, Es bestehen keine Einwände gegen einen Verkauf an einen Mitbesitzer aus Hittisau. Ein Angebot wird erwartet, 11,2, Betreffend die durch Alois Burtscher beabsichtigte Asphaltierung der Straße zum Haus Burtscher berichtet der Bürgermeister über den Straßenverlauf, der entgegen der Plannmappe teils auf dem Grund der Familie Endres liegt, Der Bürgermeister wird Verjährung geltend machen und einen Kompromiß anbieten, 11,5. Die alte Völkenbrücke soll nach Meinung von Dr, Krieg vom Landschaftsschutz abzebrochen werden. Dadurch müßte aber die Gemeindewasserleitung zur neuen Brücke verlegt werden. Ein späterer Abbruch wird kostenmäßig die Gemeinde treffen, Es besteht die Auffassung, die Brücke als historisches Relikt stehen zu lassen, Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer wird sich in die Sache einschalten, 11,4, Das Angebot, den Lecknersee mit einem Mähboot zu befahren, wird wegen der Kosten von ca. S 10.000,-- und der Erfahrung, daß der Wuchs umso stärker wird, abgzelehnt, 11.5, Ignaz Bartenstein berichtet über äüie Ausschußsitzung der Reginalplanungszemeinseghaft, zu der er in Vertretung des Bürgermeisters entsandt war. Es standen Probleme betreffend die Finanzierung von Gemeindeprojekten, Fragen des Verkehrskonzeptes BW, der Ausbau einer Kriechspur auf der Schwarzachtobelstraße, die Finanzierung der Altreifenbeseitigung durch die Gemeinden mit S 2,-- pro Einwohner, die Gründung einer Schule für Frauen mit Schwerpunkt Fremdenverkehr in Andelsbuch und die Stellungnahme zum Sozialsprengel Vorderwald zur Diskussion, 11,6, Vom Verkehrsverband Bregenzerwald liegt der Jahresabschluß 1977 vor, Das Ergebnis des Abganges führt zum Vorschlag auf Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsgemeinden von S 0,70 auf S 1,-— pro Nächtigung, wobei ein Abschlag von 10 % für Kinder- nächtigung erfolgen soll. Die Jahreshauptversammlung wird dem-— nächst stattfinden, Vom Land ist der Ausbau der Straße nach Balderschwang an die Fa, Hinteregger, Bregenz vergeben worden, Restliche Grundablösen und Enteignungsverfahren sind durch das Landesstraßenbauamt eingeleitet, 11,8, Vom Bürgermeister wird die Absicht vorgetragen, mit den Bauarbeitern der Fa, Erich Moosbrugger, nach Abschluß der Bau- arbeiten an Gemeindekläranlage und Freischwimmbad eine kleine Feier zu veranstalten. Dieses Vorhaben wird einstimmig gutgeheißen, Der Bürgermeister berichtet über die Möglichkeiten zum Grundkauf in Windern zwischen Abzweigung Felder und Schmiede Feurstein, nachdem Hagspiel Werner von den aufgezeigten Möglichkeiten bisher keinen Gebrauch gemacht hat, Es ist beabsichtigt, von zwei Anbietern die aneinander angrenzen parzellierte Grundstücke für raumplanerische Zwecke anzukaufen. Schluß der Sitzung 00.20 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e., h,
  1. hittisauvertretung
19780523_GVE034 Hittisau 23.05.1978 EMEINDEAMTI HITTISAU Hittisau am 6.6.1978 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 23.5.1978 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Hagspiel Gerard, Faißt Anton, Metzler Eduard, Moosbrugger Max, Ing. Arno Kohler und Hagspiel Xaver als Ersatzmann,. Entschuldigt: NR Iudwig Hagspiel Tagesoränungs 1, Eröffnung und Begrüßung. 2, Beschlußfassung über einen Kaufvertrag. 3, Entscheidung über eine Berufung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes. 4. Ortsplanung,. 5. Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgmäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Ergänzung der Tagesoränung um "6, Wohnungsvergabe.," Der Antrag wird einstimmig angenommen, 2. Der Bürgermeister berichtet zum vorliegenden Kaufvertrag betref .fend die EBinlagezahl 293 K.G, Hittisau und die Bauparzelle 314 des alten Spritzenhauses, Die Fläche beträgt ca, 151 m2 und es wird vom Bürgermeister vorgeschlagen, sie um einen Quadratmeterpreis von S 30,-- ist somit S 4.530,-- Gesamtkaufpreis, an den Käufer Oskar und Loni Eberle, Hittisau, im Tauschwege abzugeben. Anstelle einer Bezahlung des Kaufpreises wird vom Käufer ein Grundstreifen in der Breite von einem Meter entlang der Gp. 1001 für die Verbreiterung der Gemeindestraße kostenlos zur Verfügung gestellt, Diesem Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig stattgegeben, 3. Gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes (Grundtrennung lt. Beilage an der Nordseite der Gp. 973 K.G. Hittisau) wurde von der Partei Berufung eingelegt. Unter Berücksichtigung des Raum1] planungsgesetzes, wonach eine Grundtrennung zu versagen ist wenn sie dem Flächenwidmungsplan widerspricht, kann der Berufung nicht stattgegen werden, Einstimmiger Beschluß, Wie der Bürgermeister berichtet, wurden bereits bei der letzten Gemeindevertretungssitzung die vorliegenden Planskizzen zur Ortsverbauung am "fngel-Areal" begutachtet und das Planungsprojekt Ing. Fink als‘ das zweckmäßigste beurteilt. Er stellt daher die Ortsplanung und den Entwurf von Ing. Fink zur Diskussion, Im Parterre wäre straßenseitig eine Drogerie, ein ADEG-Lebensmittelgeschäft und im ersten Stock neben einer großen Terrasse für ein Restaurant, Räume für die Spar- und Darlehenskasse, ein Restaurant und der Gemeindesaal vorgesehen, Im zweiten Stockwerk könnten Wohnungen oder Appartements, Altenwohnheime etc, untergebracht werden, Es entwickelt sich eine rege Diskussion für die Zweckmäßigkeit, auch das Problem der Altersversorgung in diesem Gebäude in den oberen Stockwerken zu lösen. Die Frage, ob die Altersversorgung in diesem zentralen Kern geregelt werden soll oder in einem eigenen Gebäude, das etwas abseits der Dorfmitte liegt, bestehen unterschiedliche Auffassungen, Inwieweit bei einer Verkleinerung der Räumlichkeiten des ADEGGeschäftes auch die Sparkasse ebenerdig untergebracht werden kann, wäre noch zu prüfen. Den hinteren Teil des Gebäudes im Parterre mit Garagen zu nützen, erscheint als Vergeudung von Raum und Platz, sodaß die Meinung besteht, daß die Garagen in einem Kellergeschoß situiert werden sollten, Dabei ist an die Garagen für Bedienstete der Gemeinde, der Gendarmarie oder der Schule gedacht und eine Vermietung ins Auge gefaßt, Inweiweit der der nicht vermehrbare Grund noch besser genützt werden sollte üdurch ein weiteres Tiefgeschoß wurde noch nicht geprüft, Die Frage des Restaurant-Betriebes und des Gemeindesaales stellt die Gemeindevertretung vor große Probleme; Es herrscht die Auffassung, daß ein Saal ohne Restaurant nicht gebaut werden sollte, anderer- seits ist die Bereitstellung von Restauranträumen ein fragwürdiges Geschäft, wenn es nicht Privatbesitz übergeht und privatwirt« schaftlich betrieben wird, Ideal wäre daher, wenn ein Arrangement mit einem einheimischen Wirt getroffen werden könnte oder ein Kaufinteressent zur Verfügung stünde, Vorerst ist vorgesehen, daß eine Aussprache mit den Wirten des Dorfes erfolgt. In die Überlegungen zur Verbauung des Areals wird auch das Feuerwehrgerätehaus einbezogen, Es besteht jedoch noch keine konkretere Vorstellung. Eine großzügige Lösung wird darin erblickt, daß nicht nur das Versorgungsheim geschliffen werden wird, sondern auch das Feuerwehrgerätehaus einer großzügigen Lösung Platz machen sollte, Auf beträchtlichen Widerstand stößt bislang noch die Idee, eine Tanztenne in den unteren Räumen des Gemeindebaues zu planen. Dem Argument, daß damit eine ständige Unterhaltungs- möglichkeit, insbesondere auch in der toten Saison gebotenwerden könnte und ein Anreiz für den Fremdenverkehr geboten würde, wird entgegengehalten, daß eine solche Unterhaltungseinrichtung nicht kommunal geführt werden könne und sowohl Bau als Betrieb der Privatinitiative bedürfe, Die erste Diskussion über die bestehen- den Vorstellungen zeigt, daß die Probleme wesentlich vielschichti- ger sind und es noch umfangreicher Vorgespräche und Überlegungen bedarf. Erst wenn das Raumprogramm einigermaßen feststeht, wird zu klären sein, wie weit die Planung durch eine landesoffene Ausschreibung zur Einreichung von Projektentwürfen vorgesehen werden soll. Es ist vorgesehen, daß der Sozialausschuß in absehbarer Zeit verschiedene Versorgungsheime besichtigt und Erfahrungen sammelt, um zu klären, ob die Altersversorgung im Ortszentrum untergebracht werden muß, Der Bürgermeister dankt Ing. Fink für die Beratung und die Planungsvorschlägei 5 Al1lfälliges: Der Bürgermeister berichtet zum Änderungsantrag von Flatz Hans betreffend Flächenwidmungsplan, daß im Landwirtschaftsgebiet mögliche landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden können, nach dem Baugesetz aber Einschränkungen möglich sind, Es be- stehen daher keine Bedenken, den bei der letzten Sitzung gefaßten Beschluß aufrecht zu erhalten. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß von der Partnerschaftsgemeinde Thaldorf eine Einladung zum Kinderfest vorliegt, Er stellt es den Gemeindevertretern frei, daran teilzunehnen, Weiters berichtet der Vorsitzende über ein Dankschreiben des Musikvereines Hittisau-Bolgenach für den bewilligten Beitrag bzw. die Förderung aus Anlaß des Bregenzerwälder-Bezirksmusikfestes. Für Friedrich Hagspiel wurde das Personenbeförderungsgewerbe für einen siebten Bus erteilt, Der Bürgermeister berichtet, daß die im Gemeindehaus leerstehende Wohnung an einem beim Hittisbergstollen beschäftigten Bauingenieur und dessen Familie vermietet wurde, Im Feuerwehrgerätehaus wurden zwei Zimmer an den Dienstgeber des Kochs vom Hallenbad Lingenau gegen eine Monatsmiete von S 2,000,-- vermietet, Inzwischen ist das Dienstverhältnis zum Hallenbadpächter in Lingenau bereits beendet, Der Koch des Hallenbades hat sich um eine anderweitige Beschäftigung umgesehen, jedoch beim Bürgermeister vorgesprochen und sich um die Miete einer Wohnung im neuen Schulhaus beworben, Da es wirtschaftlich nicht tragbar erscheint, Wohnungen leer stehen zu lassen, wird einstimmig beschlossen, eine Wohnung in der neuen Schule gegen eine Monatsmiete von S 3.200,-- ohne MWST. an den Wohnungswerber zu vermieten, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e., h,
  1. hittisauvertretung
19780509_GVE033 Hittisau 09.05.1978 GEMEINDEAMP HITTISAU Hittisau am 29,.05,1978 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 9.5.1978 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 33, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und Ersatzmann Xaver Hagspiel, weiters 3 Zuhörer und Raumplaner Dipl. Ing. Reith. Ad Entschuldigt: GV Oskar Eberle, Tagesordnung: UNWS PN Eröffnung und Begrüßung. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. Behandlung der Änderungsanträge zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes, Erlassung des Flächenwidmungsplanes, ALLFfäIliges, * Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen, insbesondere Raumplaner Dipl. Ing. Wolf Jürgen Reith. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist, Sodann beantragt er eine. Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte "6, Ansuchen um Bewilligung der Mitverwendung des örtlichen Gemeindewappens*" und "7, Vergabe von Aufträgen bei der Kläranlage" sowie "8, Vertraulich", Der Antrag wird einstimmig angenommen, 2, Die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung entfällt, da es allen Gemeindevertretern zugestllt wurde, NR Ludwig Hagspiel bedankt sich für die Erwähnung seiner Ehrung bei der letzten Sitzung, Die Schule für seine parlamentarische Tätigkeit sei die Gemeindevertretung gewesen, führt er u.a. aus, Die Niederschrift wird einstimmig angenommen, 3. Wie der Bürgermeister berichtet war der Entwurf des Flächenwidmungsplanes vom 23.1. - 23.3.1978 öffentlich aufgelegt und es sind ca, 30 Änderungsvorschläge bzw. Anträge eingelangt,. Die Gemeindevertretung hat am 28.4.1978 eine Besichtigung der örtlichen Verhältnisse und die Behandlung einer Anzahl Änderungs- wünsche vorgenommen, Hierüber ist jetzt Beschluß zu fassen, Änderungswünsche denen nicht entsprochen wird, sind mit entsprechender Begründung und nach Verständigung der Betroffenen gemeinsam mit dem Flächenwidmungsplan nach dessen Beschlußfas- sung an die V1lbg. Landesregierung vorzulegen, ) Die vorliegenden Anderungswünsche werden.wie folgt erledigt: 1. Fröwis Walter - Antrag auf Widmung von Baulahd auf Gp. 657/2 K.G. Hittisau, Windern, zwischen Bundesstraße 200 und Pia Wilburger: Ein Grundtausch mit Pia Wilburger ist nicht möglich, Von Raumplaner Dipl. Ing. Reith wird für die Grundfläche entlang der Bundesstraße bis Schmiede TFeurstein ein "Mischgebiet ( Gewerbe)" vorgeschlagen. Ein Umlegeverfahren wäre nach dem Raumplanungsgesetz auch nach Beschlußfassung zum Flächenwidmungsplan noch möglich, Einhellig wird dem Antrag von Max Moosbrugger auf Widmung von Baufläche "Mischgebiet (Gewerbe)" betreffend die Gp. 657/1 - 657/7 zugestimmt. Eberle Herbert - Antrag auf "roter Punkt" südlich dem landwirtschaftlichen Gebäude in Hittisau-Bolgenach auf Gp. 106, KG. Bolgenach: Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Neyer Jutta — Antrag auf Änderung des vorliegenden Flächenwidmungsplanes und Widmung einer weiteren Baufläche auf Gp. 527/5, K.6G. Bolgenach: Da eine Erschließung durch den Gemeindeabwasserkanal nicht vorgesehen ist, müßte eine Ausnahmegenehmigung durch die V1lbg. Landesregierung erteilt werden, Wie von Helmut Neyer als Vertreter von Jutta Neyer bei der Begehung festgestellt wurde, ist derzeit kein dringender Bedarf für eine Baufläche "Wohnen" gegeben, Dem Antrag des Bürgermeisters, eine Baufläche nicht zu widmen, wird daher einmütig zugestimmt. Neyer Anton - Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes und Widmung einer Baufläche entlang der Bundesstraße am Häleisen für die Erstellung von 2 Wohnhäusern unmittelbar gegenüber seinem derzeitigen Schweinestall: . Nach Auffassung unseres Raumplaners ist nur ein "Mischgebiet (Landwirtschaft)" möglich. Ausgehend von der Annahme, daß der Schweinestall in späterer Folze aufgelassen wird, erteilt die Gemeindevertretung - bei Stimmenthaltung von Anton Bilgeri und Hermann Nenning - für die Bauflächen von 2 Wohnhäusern auf Gp. 708 die Zustimmung mit der Auflage, daß ein Bauabstand von 15 Metern zur Grundstücksgrenze der Geschwister Bechter einzuhalten ist, Weiß Johann und Paula — Antrag auf Baulandwidmung in Gp. 1479/1, K.G. Hittisau, Korlen: Bei der Besichtigung wurde protokolliert, daß mangels eines Gemeindeabwasserkanals eine Baufläche nicht gewidmet werden kann, Inzwischen wurde von Weiß Johann mündlich beantragt, eine weitere Bautiefe auf Gp. 948, K.,G., Hittisau gegenüber dem Haus Wildau — Richtung Parzelle Dorf, zu widmen (siehe Pkt. 14. Weiß Winfried), Dem Antrag, entsprechend dem Ergebnis der Meinungsbildung bei der Begehung kein Bauland auf Gp. 1479/1 zu widmen, wird einstimmig stattgegeben. 6, Dorner Josef und Marianne -— Änderungsantrag auf Betriebsgebiet hinter dem Hechtbühel auf Gp., 14/1, K.G. Bolgenach: Nach Auffassung von Dipl, Ing; Reith ist eine dem Änderunzswunsch entsprechende. Widmung denkbar, wobei der Hügel mit Gp. 1502,1501 und 1600 als Freihaltegebiet zu widmen wäre, d.h., daß auch keine landw; Gebäude zulässig sind, Dem Antrag des Bürgermeisters auf Gp. 14/1 “Betriebsgebiet* zu widmen, wobei der Hechtbühel (Gp.. 1502,1501 und 1600) als Freihaltefläche vorgesehen wird und keine landw, Gebäude zulässig sind, wird einhellig entsprochen, Bechter Erna - Antrag auf roter Punkt" hinter dem landw., Gebäude in Hittisau, Brand, auf Gp. 856: Dem Vorschlag des Raumplaners aus der Sicht des Örtsbildes den "roten Punkt" nicht östlich, sondern an der Nordseite des Hauses Hittisau Nr. 162 vorzusehen, wird einstimmig stattgegeben. Vögel Reinelde - Änderungwunsch zum Flächenwidmungsplan auf Widmung einer Restfläche in Gp. 907/1, K.G. Hittisau, Großen- bündt, zwischen Wohngebäuden als Baufläche (Wohnen): Dem Anderungswunsch wird einhellig zugestimmt, 9; Maurer Konrad - Änderungswunsch zum Antrag au“ Bewilligung eines "roten Punktes" auf Gp. 869, K.G. Hittisau beim landw, Anwesen in Brand und Widmung von Mischgebiet auf Gp. 921 an der linken Seite der Rainstraße: N Entgegen dem ursprünglichen Antrag besteht ein Änderungswunsch den roten Punkt nicht am Brand, sondern auf Gp. 921 beim Haus “Heidegger" am Rain vorzusehen, Da nun dieses Gebiet als Mischgebiet "Wohnen" vorgesehen ist, erübrigt sich die Bewilligung eines 102 "roten Punktes", Müller Brunhilde und Mitbesitzer -—- 4 Anträge auf Baulandwidmung von Fehr Maria, Müller Brunhilde, Werner Hagspiel und Friedrich Hagspiel betreffend Gp. 973, K.G. Hittisau: Zur Zeit ist über eine Grundteilung noch nicht entschieden und Verhandlungen sind im Gange. Nach Steurer Josef wäre ein wesentlicher Beitrag, wenn zwei Bauplätze an der Rainstraße bewillizt würden, damit Baulandwünsche erfüllt werden können, Wie Max Moosbrugger berichtet, besteht zum Problem Werner Hagspiel Aussicht auf anderweitige Lösung. Nach Auffassung von Dipl. Ing. Reith ist eine Bebauung rechtsseits der Rainstarße aus Gründen des Landschafts- und Ortsbildes unerwünscht, Max Moosbrugger stellt den Antrag auf Widmung von Mischgebiet “Wohnen" in einer Bautiefe von 3o m von der Landesstraße auf die ganze Grundstücks- breite, Der Antrag wird einstimmig angenommen, (Josef Steurer ist wegen Befangenheit in eigener Sache ohne Stimmrecht), 11. entfällt. 12, Dorner Martin - Änderungswunsch auf Bewilligung eines "roten Punktes" auf Gp. 347/1, K.G. Hittisau, bei Sennerei Hinteregg: Es wird zur Kenntnis genommen, daß sich der rote Punkt nicht beim landw. Gehöft befindet, weil der Standort an der Straße günstiger ist, Der "rote Punkt" wird in der vorgesehenen Lage einstimmig bewilligt. AZ. Weiß Winfried — Änderungswunsch auf Baulandwidmung für 2 Bauplätze auf Gp. 948, K.G. Hittisau, mit einer zweiten Bautiefe: Nach einer Diskussion wird der Antrag - keine 2, Bautiefe, aber zwei Bauflächen für je ein Wohnhaus rechts und links der Straße nach Korlen zu widmen - einstimmig angenommen, 14. Saltuari Peter —- Antrag auf Widmung einer Baufläche betreffend Gp. 500/2, K.G, Bolgenach: Bei der Begehung wurde mit Saltuari Peter und Schmid Rudolf vereinbart, den Bauplatz im selben Flächenausmaß etwas südwestlich in Richtung Haus Simmerle zu verlegen, Die östliche Gebäude- grenze dürfte 32 m östlich des Hauses Simmerle liegen. Es wurde eine Erklärung verlangt, daß der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, daß innerhalb 15 Jahren keine Erschließung durch den Gemeindekanal erfolgt. Dem Antrag des Bürgermeisters einer Widmung als "Bauerwartungsfläche" zuzustimmen, wird einmütig stattgegeben. 15. Bechter Gottlieb — folgende Änderungswünsche zum Flächenwidmungsplan liegen vor: a) die derzeitige Baufläche Gp. 927/1, K.G. Hittisau soll auf Mischgebiet (Landwirtschaft), b) die Gp, 906/1, K.G. Hittisau soll auf Mischgebiet (Landwirtschaft) und c) die linke Straßenseite der Rainstraße (zwischen Gebäuden) soll als Mischgebiet (Wohnen) gewidmet werden, zu a) Der Antrag wird einstimmig abgelehnt, Es bleibt beim Wohngebiet, damit eine zusammenhängende Baufläche gegeben ist. zu b) Vom Planer wird die Widmung als Wohngebiet vorgeschlagen. Dem Antrag auf Wohngebiet wird einhellig zugestimmt. zu c) Dem Antrag auf Widmung von Mischgebiet (Wohnen) auf der linken Seite der Rainstraße von Erich Lässer bis Hans Nenning wird übereinstimmend stattgegeben, 16. entfällt. 17. Y1lbg. Kraftwerke — Änderungwunsch auf Einzeichnung von zwei Betriebsgebäuden der VKW als Sonderflächen in der N0O-Ecke von Gp. 39, K.G., Hittisau und in der nördl., Ecke der Gp., 66, K.G, Hittisau: Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen, 18, Flatz Hans - Änderungsantrag auf Löschung der Bauflächenwidmung und Widmung von Landwirtschaftsgebiet in der Parzelle Heideggen auf Gp. 968/1, 942/1, 942/2, und 941: Bei der Begehung wurde Hans Flatz mit aller Deutlichkeit nahege- legt, daß der Bau eines größeren landw; Objektes (Maststall oder Schweinestall) in der Parzelle Heideggen nicht bewilligt wird, Von Dipl. Ing. Reith wird angeregt, die Widmung als Wohngebiet mit dem Vorbehalt aufzuheben, daß gesetzliche Bestimmungen verhindern, das landw., Gebäude zu erweitern und verhindern, ein landw, Gebäude zu errichten. Unter diesem Vorbehalt wäre eine Freifläche zu widmen. Sollte die gesetzliche Gewährleistung bestehen, in diesem Gebiet die Errichtung und Erweiterung landw. Gebäude — auch bei einer Widmung als Landwirtschaftsgebiet zu verhindern - wäre die Gemeindevertretung auch damit einverstanden, 19, Bechter Arthur und Maria —- Antrag auf Widmung einer Baufläche auf Gp. 709/1, K.G. Hittisau, zur Grundstücksgrenze Bechter Stumvoll;: Nach Vorstellung des Raumplaners wäre eine durchgehende Widmung als Wohngebiet zwischen den bestehenden Bauten anzustreben. Hiezu wäre vorzusehen, daß der betroffene Besitzer Bals Alfons hiezu schrifilich Stellung nehmen kann. Der Bürgermeister stellt den Antrag, mit Zustimmung des Besitzers die Lücken zwischen den Bauten bis zu einer Bauplatztiefe von 30 m als Baufläche (Wohngebiet) zu widmen und dem Antrag der Geschwister Bechter mit der Auflage zuzustimmen, daß die westliche Baulinie "Höhe Stumvol1l“ einzuhalten ist, 20, entfällt. 21. Bechter Maria - Antrag auf Mischgebiet für Gp. 882, K.G,. Hittisau, beim Gasthof Linde: Dem Antrag wird einhellig entsprochen, 22. Punktes" Bechter Josef —- Änderungswunsch auf Bewilligung eines "roten beim landw, Anwesen in Hangernfluh: Dem Änderungswunsch wird einstimmig stattgegeben, Die zum Flächenwidmungsplan eingegangenen Stellungnahmen der zu hörenden Dienststellen von Behörden (BE Bregenz, Landesstraßenbauamt Wildbach- und Lawinenverbauung, Vlbg. Kraftwerke) werden vom Bürgermeister in den wesentlichsten Punkten zitiert. 4, Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Erlassung des vorliegenden Flächenwidmungsplanes unter Berücksichtigung der besprochenen und beschlossenen Änderungswünsche, Dem Antrag wird ohnen Gegenstimme, bei Stimmenthaltung von GV Josef Steurer, einmütig stattgegeben, 5,1, Auf Anfrage von Hieronymus Faißt gibt der Bürgermeister bekannt, daß im neuen Schulhaus eine Wohnung an den Restaurantpächter des Hallenbades Lingenau für die Unterbringung des Kochs, zum monatl. Mietpreis von S 3.200,-- plus MWST, vermietet wurde, 5,2, Dr, Stöckler berichtet, daß in der alten Sennerei Windern das Sennerei- und Alpwirtschaftsmuseum untergebracht werden könnte. Die grundsätzliche Zustimmung der Besitzerin Rosa Malin 1iegt vor, jedoch muß eine vertragliche Regelung über die Adaptierung der Räume und den Pachtzins erfolgen, Es wird von ihn die Über- nahme der Kosten durch die Gemeinde vorgeschlagen; Hiezu wird übereingekommen, daß bei der nächsten Baukommissionierung eine Besichtigung der Räumlichkeiten erfolgen soll. 5.3. Bilgeri Herbert erkundigt sich nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt, Da äüäie Planung dringend voranzutreiben ist, wurde auf Grund der Vorsprache des Bürgermeisters bei der Raumplanungsstelle die Inangriffnahme der Planung zugesagt, 6. Der Musikverein Hittisau-Bolgenach hat um die Verwendung des Gemeindewappens angesucht, Es ist beabsichtigt, als Gastgeschenk an die am 19, Breg‚enzerwälder-Bezirksmusikfest in Hittisau teil- nehmenden Musikkavellen einen Teller aus Kupfer oder Messing mit Gemeindewappen von Hittisau zu übergeben, Weiters soll im Rahmen des Festumzuges ein Festwagen mit einem ca, 3 m hohen, in Holz ein- gekerbten Gemeindewappen, gebaut werden, Hiezu wird einhellig die Zustimmung erteilt. 7. Für die technische Ausrüstung der Gemeindekläranlage sind die Aufträge betreffend Meß-, Regel- und Registriereinrichtung sowie die Absperrschützen zwecks Abflußregelung aus dem Regenfangbecken zu vergeben. Folgende Offerte liegen vor: a) Regel- und Registriereinrichtung: Pa. Rittmeyer AG., Zug, Schweiz Pa, Simmens AG. Österreich S 1756.647,-— 0. MWST. S 174.000,=- 0. MWST. Enthalten sind Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung. Bei den von der Fa, Rittmeyer angebotenen Regeleinrichtunzen ist die Betriebssicherheit durch pneumatische Drosselschieber auch bei Stromausfall gewährleistet, weshalb einstimmig beschlossen wird, der Fa, Rittmeyer den Zuschlag zu erteilen, Absperrschütze: Es liegt eine schriftliche Zusammenstellung der Angebote von Dipl. Ing. Ulmer vor, Fa. E. Burbach, Salzburg Fa. E, Burbach, Salzburg S 119.710,-- ohne MWST, (Var.Stahl) S 62,090,-- ohne MWST. (Var.,Alu). Die von der Fa, Burbach angebotene Variante in Alu entspricht nach Dipl. Ing, Ulmer den Anforderungen, weshalb er die bedeutend günstigere Ausführung in Alu empfiehlt, Die Anbotspreise der Fa, Mecana, Schmerikon, Schweiz, sind der Zusammenstellung nicht zu entnehmen, Eine Ausführung in Alu wurde nicht offeriert. Erwin Eberle meldet Bedenken wegen der leichteren Korrosion von Aluteilen durch die aggressiven Stoffe in Kläranlagenwässern an, Da spätere Reparaturen die Gemeinde kostenmäßig voll treffen (keine öffentlichen Mittel) wird der Ausführung in Stahl der Vorzug gegeben. Das Angebot der Ta, Mecana ist bei der Variante Stahl günstiger, weshalb mit 1 Stimme Enthaltung und 1 Gegenstimme von Gerard Hagspiel den Auftrag die Fa, 8, Mecana erhält, Vertraulich: 8,1, Max Moosbrugger berichtet über die vorgesehene Entlohnung von Bademeister und Schwimmbadkassier, Es wird eine generelle Lohnerhöhung um 6 % entsprechend dem GemeindebedienstetenKollektivvertrag und zusätzliche 4 % als Abgeltung für Mehrleistungen vorgeschlagen, die aus der bei Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades mit Wärmehalle anfallenden täglichen Blockzeit auch bei Schlechtwettertagen anfallen, Der Bruttolohn beträgt somit bei 10 % Lohnerhöhung für Bentele Herbert monatl, S 8,390,-- Lässer Peter S 5.521,-- monatl, Für beide Bedienstete kommen die alliauoten Sonderzahlungen hinzu. Es ist beabsichtigt, die Aufgaben des Bademeisters klar festzulegen, Dem Antrag von Max Moosbrugger auf Genehmigung dieser Lohnerhöhung wird einstimmig stattgegeben, Max Moosbruzgger zibt die vom Schwimmbadausschuß vorgeschlagenen neuen Eintrittspreise für die Sommersaison 1978 bekannt. (Beilage - Tarif für Eintrittspreise), Weiters stellt er den Antrag, daß die Bregenzerwälder-Gäste- karte im Schwimmbad anerkannt werden sollte, Den beantragten Eintrittspreisen und dem Antrag auf Anerkennung der Bregenzer- wälder-Gästekarte wird einhellig zugestimmt, Die Verbreiterung der Zufahrtsstraße zum Schwimmbad wäre wünschenswert, Diesem Vorschlag räumt der Bürgermeister derzeit keine realen Aussichten ein, Es wird daher einstimmig be- schlossen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durch Erlassung einer Verordnung und Anbringung einer Beschränkungstafel durchzuführen, 8,4; Der Bürgermeister berichtet über Vorschläge zur Lösung des Sportplatzproblems. Von Karl Stumvoll wurden Möglichkeiten aufgezeigt, daß das Anwesen Bundschuh von Jakob Lorenz nach Abzug der Vlbg. Kraftwerke erworben oder gepächtet werden könnte, Dabei bestünde derzeit der Vorteil, daß die VKW Schüttung und Planie des Areals als Wiederinstandsetzung ent“ sprechend den Erfordernissen eines Sportplatzes übernehmen würde. Bisherige Kaufpreisvorstellungen von Jakob Lorenz zu ginem m2 Preis von S 150,-- beliefen sich für 1 ha Grund auf S 1,5 Mill, während die Mittel aus der Sportstättenförderung des Landes ca. 10 % betragen würden. Infolge der angespannten Gemeindefinanzen und der geplanten Bauvorhaben ist an einen Kauf unter diesen Bedingungen in absehbarer Zeit nicht gedacht. Es wird jedoch nicht übersehen, daß sich nicht leicht eine Möglichkeit bietet, einen Sportplatz zu erwerben, Der Bürgermeister wird mit Jakob Lorenz Kontakt aufnehmen, Eventuell könnte ein Langzeitpachtvertrag zu einer Lösung führen, \n Von drei Architekten wurden auf Anregung des Bürgermeisters Planskizzen für eine möglich Verbauung des Engelareals ausgearbeitet und liegen zur Einsicht auf, In nächster Zeit soll sich eine GV-Sitzung mit dem Thema Planungsvorberatung für ein Raum- und Funktionsprogramm befassen, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h, Hittisau im Mai 1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Eintrittspreise Sommersaison 1978 für Schwimmbad Hittisau Tageskarten für Erwachsene DM Tageskarten für Gäste mit Gästekarte der Gemeinde Hittisau u. Gemeindebürger DM Tageskarten f. Kinder (15 J.) mit Gästekarte DM d,. Gemeinde Hittisau u, Gemeindebürger Tageskarten für Kinder bis 15 Jahre Nachmittagskarten für Erwachsene Nachmittagskarten f. Gäste mit Gästekarte der Gemeinde Hittisau u. Gemeindebürger Nachmittagskarten für Kinder bis 15 Jahre Kinder in Gruppen (ab 10 Personen) Kinder unter 6 Jahren Besucherkarten Parkkarte Saisonskarte für Erwachsene Saisonskarte für Kinder der Gemeinde Hittisau Saisonskarte für Kinder bis 15 Jahre Abendkarte ab 17.530 Uhr Saisons-Familienkarte mit 1 Kind mit 2 Kinder mit 3 Kinder mit 4 Kinder u. mehr Einzelkabine pro Tag nnN DM OUnN DM DM DM ‚DM DM DM DM DM *) Diese Karte wird nur an Gemeindebürger ausgegeben. In den Eintrittspreisen sind 8 % MWST. enthalten! Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e,. 2,20
  1. hittisauvertretung
19780411_GVE032 Hittisau 11.04.1987 + GEMEINDEAMT HITTISAU Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 11.4.1978 um 20,00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, üie Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle, und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler. Entschuldigt: NR Ludwig Hagspiel. Tagesoränung: AN— e2.* Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden. Kurzbericht über die Mullabfuhr im Bregenzerwald und die preisliche Entwicklung von Karl Ennemoser, Protokoll der letzten Sitzung. Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit, WDOSAIN®8.2* Ansuchen des örtlichen Musikvereines um einen Beitrag. Gesetzesvorlagen: a) Anderung - Pflichtschulorganisationsgesetz b) Anderung - Wihlerkarteigesetz c) Änderung - Bürgermeisterpensionsgesetz Berufung gegen einen Beschluß des Gemeindevorstandes. Bericht des Bürgermeisters, AlLLfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Für die Dauer der Ableistung des Wehrdienstes von Erwin Bechter ist ein Schrift- führer zu bestellen. Über Vorschlag erklären sich Gerard Hagspiel und Dir, Elmar Huber bereit einzuspringen, Der Vorschlag wird einstimmig angenommen, 2, Zum Protokoll der letzten Sitzung beantwortet der Bürgermeister eine Anfrage zu Pkt, 9 a) und gibt bekannt, daß eine Klage der Rechtsanwälte des akad. Malers Leopold Fetz nicht erfolgt ist. Zufolge eines telefonisch geführten Gesprächs mit dem Rechtsanwaltsbüro wird ein Rückruf der Gemeinde erwartet, Das vorliegen- de Protokoll wird sodanmn einstimmig genehmigt, 3. Auf Antrag der Agrarbezirksbehörde ist über die Löschung der zu Gunsten der Fraktion Steinpis bestehenden Dienstbarkeit des Fußsteiges auf Gp. 3050/1, Elz. 77, KG. Hittisau, zu entscheiden, da öffentliches Recht vorliegt, welches in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Da ein Öffentliches Interesse an dem Fußsteig nicht mehr besteht und die Dienstbarkeit auf den angrenzenden Grundstücken bereits gelöscht wurde, kann auf diese Dienstbarkeit verzichtet werden, Der Antrag von Josef Steurer auf Löschung der Dienstbarkeit wird einhellig angenommen, Gegen die Gesetzesvorlagens: a) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes betreffend Förderunterricht in Gruppen, b) Änderung zum Wählerkarteizesetz betreffend die Möglichkeit die Wählerevidenz auf Datenverarbeitung zu übernehmen, c) Änderung des Bürgermeisterpensionsg setzes betreffend Herab- setzung der Funktionsperiode von 15 auf 10 Jahre für die Er- füllung der Anwartschaft und Herabsetzung des Grundbetrages von 60 auf 40 % der Bemessungsgrundlage u,a, Änderungen, Wird kein Einspruch erhoben und eine Volksabstimmung nicht verlangt. Der Bürgermeister verliest* ein Ansuchen des örtlichen Musikvereines um Befreiung von der Getränkesteuer beim 1%, Bregenzer- wälder-Bezirksmusikfest, Weiters berichtet er über eine Vor- sprache von Kapellmeister Wolfyang Schwärzler betreffend die Auszahlung des Differenzbetrages von je S 12,000,-- auf den im Bu- get 1576 und 1977 vorgesehenen Beitrag an den Musikverein von je S 30.000,-- pro Jahr, Da die Jahresrechnung 1976 und 1977 als abg‚oschlossen zu betrachten ist, ergibt sich die Frage, ob eine Nachzahlung von S 24.,000,-- im Jahre 1978 vorgenommen werden soll. Nach kurzer Aussprache werden folgende Anträze einhellig ge- nehmigt: 1. Anläßlich des 19. Bregenzerwälder-Bezirksmusikfestes wird dem Musikverein Hittisau ein Beitrag in Höhe seiner Getränkesteuerverpflichtung gewährt, 2, Die Nachzahlung von 1975 und 1977 nicht anzesprochenen Förderbeiträgen in Höhe von insgesamt S 24.000,-- hat im Jahre 1978 zu erfolzen, 3. Die Differenzzahlung von S 12.000,-- für 1978 ist erst im Jahre 1979 nach Antragstellung vorzunehmen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 15.2.1978 wurde der An- trag von Maria Fehr und Emma Wild, Hittisau, auf Grundtrennung nach Teilungsplan zu Gp.' 9753 K.G. Hittisau mit der Begründung, daß der Grund in der Landwirtschaftszone liege und somit eine Grundtrennung im Widerspruch zu den Raumplanungszielen steht, ab- gelehnt, Gegen diesen Bescheid wurde binnen offener Trist von üden Äntragstellern Berufung eingebracht, Nach längerem Meinungsaus- tausch und Berichten zur Vorgeschichte über die Bemühungen durch den Bürgermeister eine Grundtauschmöglichkeit zu finden, wird äder Antrag auf Vertagung der Entscheidung über die Berufung einnellig gutgeheißen,. Betreffend die Bauplatzwidmung auf Gp. 973 äußert Josef Steurer als Mitbesitzer größte Bedenken für den Betrieb seiner Landwirtschaft und erklärt 2 Bauplätze an der Rainstraße seien ein )xleineres Übel als 1 Bauplatz an der Landesstraße in Heideggen, ‚1. Der Bürgermeister gibt bekannt, von welchen Grundbesitzern Ein- sprüche zum aufliegenden Flächenwidmung’splan eingegangen sind, In nächster Zeit wird eine Begehung an Ort und Stelle zwecks Behandlung der „EBinsprüche stattfinden, Die Besitzer werden benachrichtigt, damit sie für eine Aussprache mit der Gemeindever- tretung zur dertügune stehen, Zum seinerzeitigen Baugrunderwerb von Helmut Schwärzler, Hittisau, am Kreuzbühel wird vom Bürgermeister festgestellt, daß im derzeitigen Flächenwidmungsplan die kaufgegenständliche Grundparzelle nicht als Baugebiet aufgenommen wird, aber .daran gedacht äst, das ganze Revier nach Abtragung und Erschließung für eine Verbauung freizugeben und deshalb gegen eine Grundteilung nichts eingewendet wird. Zur dringend erforderlichen Sanierung der Fischgrabenbrücke wird demnächst eine Baufirma beauftragt. Der Bürgermeister stellt die Asphaltierung des Straßenstückes von der Senmnerei Brand bis Sägewerk Bartenstein zur Diskussion. Eine Beschlußfassung steht noch aus, 8,5. Von Erwin Lamprecht liegt eine Anfrage zur Pachtung des Schieß- standes Hecht als Bienenhaus vor. Es bildet sich die Meinung, daß ein Einverständnis der ehemaligen Besitzer eingeholt und ein Pachtzins nicht vorgesehen werden soll, © (ex Im Amt der V1lbg. Landesregierung hat eine Vorsprache bei Hofrat Dr, Tschofen betreffend die Errichtung eines neuen Altersheimes in Hittisau und die damit zusammenhängenden Fragen stattgefunden, Einhellig wurde dabei die Vorstellung genährt, daß als Standort der Ortskern unbedingt einer anderen Standortwahl vorzuziehen sei, da die betagten Bürger am pulsierenden Leben noch teilhaben wollen, Die Größenordnung soll bei 20 Betten einschließlich Pflegepersonal liegen, Zur Sprache kamen verschiedene Einrichtungen wie Etagenküche, Therapieräume, Diätmenü usw, Die Finanzierung könnte zu 30 % aus Wohnbaufondsdarlehen, mit 25 % Investitionsbeitrag aus dem Sozialhilfetopf und der Rest aus Gemeindemittein, bzw. Verpflegskosten erfolgen, In vergleichbaren Neubauten werden bereits jetzt Verpflegskostensätze von S 120,-- bis S 150,--— und bei Pflegefällen von S 200,—-- bis S 300,-- pro Tag berechnet, wobei auf die Insassen Kosten nur bis zu 80 % der Pension umzelegt werden, während der Rest aus dem Sozialhilfetopf getragen wird. Über die vorangegangene Sitzung des Sozialausschusses berichtet Gerard Hagspiel. Es wurden Fragen des Altersheim-Neubaues und die Gründung eines Alten- und Krankenpflegevereines behandelt. 8.7. Der Bürgermeister berichtet über eine Aussprache mit der Gemein- de Riefensberg betr, Güterweggenossenschaft Häderich, Zimmeregg und Nollenalpe-Kojental im Beisein von Vertretern der Agrarbezirksbehörde in Sache Hochhäderich. Durch die Situierung eines Großrestaurants in der Nähe der Schilifttalstation auf dem Gemeindegebiet Riefensberg, die Umsituierung des Übungsliftes, der Schischule und der Parkplätze ergeben sich neue Gesichtspunkte in bezug auf die Häderichstraße, da das Öffentliche Interesse nun am Gschliefstein völlig endet, Das restliche Straßenstück kann nicht mehr durch entsprechende öffentliche Beiträge von der Gemeinde für die Winteroffenhaltung gefördert werden. Obwohl die Steuereinnahmen aus dem Großrestaurant der Gemeinde Riefensberg zufließen, kann für die Häderichstraße bis zum Gschliefstein infolge des starken öffentlichen Verkehrs eine positive Einstellung in der Gemeindevertretung festgestellt werden, Bine Prüfung der Straßenschäden im oberen Teil der Häderichstrasse ist vorgesehen... 8,8, Mit Dekret vom 14.3.1975 wurde einem Bürger unserer Gemeinde, nämlich Nationalrat Ludwig Hagspiel vom Bundespräösidenten das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen, Der Geehrte hat sich Verdienste in verschiedenen Funktionen, so u,‚.a. als langjähriger Vizepräsident der Landwirtschafskammer für V1lbg.,, als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bergbauernifragen in der Präsidentenkonferenz, als Obmannstellvertreter des Rechnungshofausschusses und durch Funktionen in anderen Gremien erworben, Der Bürgermeister gratuliert im Namen der Gemeinde recht herzlich zu dieser hohen Auszeichnung, 8,9. 9.10. Ein Ansuchen der Mohrenbrauerei Dornbirn um Anbringung einer Leuchtschildreklame mit Firmenaufdruck wird aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, Auf bereits bes%ehende Leuchtschildreklamen mit Firmenaufüdruck und deren Beseitigung wird der Bürgermeister aufmerksam gemacht, Der Bürgermeister berichtet, daß die Vorschreibungen der Schulerhaltungsbeiträge eingegangen sind. Die höchsten Beiträge je Schüler sind an die Volksschule Krumbach zu ent- richten. 8,11, Der Entwurf eines Forstgesetzes ist der Gemeinde zur Stellungnehme zugegangen, AlLlfälliges -—- Hiezu ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen. Schluß der Sitzung um 24.00 Uhr. Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e, h. A} UML
  1. hittisauvertretung
19780124_GVE030 Hittisau 24.01.1978 Verhanädlungsschrift über die am. Dienstag, en 24.01.1978 um 2090 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 30, öffentliche Sitzung der Ge- meindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein Die: Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Xaver Hagspiel, Ludwig Bechter. 'Entschuldigte: Erwin Eberle, NR Ludwig Hagspiel, Anton Faißt Weitere Anwesende: Friedrich und Werner Hagspiel Ing. Müller: und Gemeindesekretär Konrad: Schwarz Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden 2. Protokoll der letzten Sitzung vom 20.12.1977 Ze Vorlage des Voranschlages 1978 und Beschlußfassung. 4. Ansuchen um einen Baukostenbeitrag der Güterweggenossenschaft Lecknertal,. 5. Schreiben von Dr. Anton Stöckler betreffend die _ Durchführung der Tbc- u. Bang Untersuchungen der Rinder. 6. Erhöhung des Gemeindebeitrages an die Musikschule Bregenzerwald. 7. Berichte, 8, Allfälliges,. . Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute, insbesondere Gemeindesekretär Konrad Schwarz, sowie die Zuhörer, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist, Er berichtet, daß er unmittelbar vor ‘der Sitzung ein Schreiben von Herrn Müller als Vertreter von Werner Hagspiel%*in dem um Erweiterung der Tagesoränung gebeten wird, um seinen Antrag um Baugrundlagenfeststellung nach $.5 BauG zu behandeln. Es kommt zu einer regen Diskussion, bei der zum Ausdruck kommt, daß es sinnvoller wäre diese Sache auf die nächste Sitzung zu verlegen, da die Tagesordnung sowieso schon sehr umfangreich ist. *) erhalten hat, Der Bürgermeister stellt daher den Antrag diese Angelegenheit als Punkt 2 der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu be- handeln. Der Antrag, wird mit einer Gegenstimme angenommen. Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 1978 gibt der Bürger- meister bekannt, daß sich der Ausgabenrahmen gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verringert hat. Er beläuft sich auf 22 Millionen Schilling. Zum Voranschlagsentwurf der allen Gemeindevertretern zugestellt wurde, wird um Wortmeldungen gebeten. Der Schuldenstand per 31.12.1977 beträgt ca, $ 13 Millionen, Sie erreicht 1978 nach: den Voranschlagszahlen S 12, 800, = was einer pro Kopf-Verschuldung von S 8.300,-- entspricht. Hervorgehoben seien kurz besonders hohe Ansätze bei a) Ausgaben: Schulüzinsen Beitrag Sozialhilfe Ausbau v. Landes- u. Gemeindestraßen Wege- u. Güterwegeerhaltung Abfallbeseitigung Schwimmbad Neubau Grunderwerb Kläranlage Erweiterung Rohrnetz Kanal . S 640,000, —— " 259.000, -# 1.200.000, =-- " fr 500.000 ;-— 240.000; ——- " 4.000.000 ,-" 1.500.000,-- " 7.000.000, -=nm 300.000, =— b) Einnahmen: Zinszuschüsse und besondere Bedarfszuweisungen Volksschule Darlehen WWF f, Kläranlage Landesbeiträge Kläranlage Darlehensaufnahme Freibad Gemeindeabgaben Ertragsanteile des Bundes S 1.020.000, =" 4.000.000, -" 2.750.000, -"3.700.000, =-" 3.237.000 ,=-" 3.954.000 ,-—- Der vom Gemeindevorstand am 27.12.77 und 03.01.1978 beschlossene Voranschlagsentwurf wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende legt ein Schreiben der Güterweggenossenschaft Lecknertal vor, in welchem diese um einen verlorenen Baukostenzuschuß für den Ausbau des Güterweges Lecknertal zwischen der Seilbahnstation Leckenalpe und der Seebrücke ansuchen. Dieses Bauvorhaben wurde im Binvernehmen mit der Agrarbezirks- behörde realisiert, welche eine 50%ige Kostentragung zugesagt hat. Konrad Hagspiel stellt den Antrag für einen Bauaufwand von mıximal S 1 Million einen verlorenen Zuschuß von 35 % der aufgelaufenen Gesamtkosten laut Abrechnung der Agrarbezirks- behörde zu gewähren. Aufgrund der Finanzlage und unter Berück- sichtigung der Förderung anderer Güterwege behält man sich jedoch vor, den S 250.000,-+ übersteigenden Förderungsbetrag eventuell bei Notwendigkeit, frühestens im Jänner 1979 zur Auszahlung zu bringen. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von Dr. Anton Stöckler betreffend die alle zwei Jahre durchgeführte Tbec und Bang Unter» suchung. Er ersucht darin um Mitteilung ob und in welcher Weise die Gemeinde bereit ist, Beiträge zu leisten. 1. Übernahme der Kosten des Landwirtes. 2. Bereitstellung von Hilfspersonal. 1 Halter 1 Schreibkraft 3. Erstellung» der Kontrollblätter auf dem Gemeindeamt, Nach kurzer Diskussion stellt Hermann Nenning den Antrag, daß die, Landwirte die Kosten für die Impfung selbst tragen sollen. Dies ‘besonders unter Berücksichtigung Gemeindebeiträges, zur örtlichen Sennerei,desDiegroßzügigen Bereitstellung des Helfers und des Schreibers sowie Erstellung der Kontroll- blätter werden von der” Gemeinde übernommen. Der Antrag wird einstimmig. angenommen. Zwei Schreiben der Musikschule Bregenzerwald werden vom Bürgermeister verlesen, Es wird darin die derzeitige Finanzsituation der Musikschule behandelt, die von der Gemeindevertretung mit Sorge zur Kenntnis genommen wird. Weiters wird um Erhöhung des Gemeindebeitrages um S 400,-- pro Schüler und Jahr gebeten. Selbst nach längerer Diskussion kann sich die Gemeindevertre- tung nicht zu einer Zustimmung zur Erhöhung des Gemeindebeitrages um S 400,-+ S durchringen. Es wird jedoch beschlossen, den noch nicht eingehobenen Differenzbetrag auf S 1.200,-= (S 100,-- pro Schüler und Jahr) nachzuzahlen. Grundsätzlich wurde die Ansicht vertreten, daß nicht nur einseitig der Gemeindebeitrag erhöht werde, sondern daß auch der Elternbeitrag bei Erhöhungen nachzuziehen wäre, um eine bessere Auslese der Schüler von Zuhause aus zu gewährleisten. „Mit einer Beschlußfassung über die Erhöhung des Gemeindebei- trages wird bis zur Vorlage des Rechnungsabschlußes 1976/77 der Musikschule Bregenzerwald noch abgewartet. Bericht des Bürgermeisters: a) Die von Gattringer gewünschte Kaufpreiszahlung für das erworbene Grundstück wurde zwischenzeitlich korrigiert. b) Der ehemalige Kaufinteressent des Mauses Bolgenach 2530 hat in der Weihnachtssaison beim Bürgermeisteramt einen Besuch abgestattet. Sein Kaufinteresses würde erst bei entsprechender Preislage realisiert. c) Nach Ansicht des Bürgermeisters müßte die vorgesehene Planung (Engelareal) noch im laufenden Jahr ins Auge gefaßt werden. d) Der Vorsitzende berichtet über die Neusituierung im Schiliftgebiet Hochhäderich, Immer mehr wird die Dringlichkeit in diesem Gebiet einen größeren Restaurantbetrieb zu errichten und zu betreiben erkannt. Da sich die dortigen Grundbesitzer einen solchen Betrieb zu errichten und zu betreiben sich wenig interessiert zeigten, bemüht sich der Liftunternehmer selbst ein solches Vorhaben zu realisieren. Leider ist es nicht möglich, einen entsprechenden Bauplatz im Gemeindegebiet käuflich zu erwerben. Die in Frage kommenden Besitzer der Alpe Geren und Hennenmoos konnten sich trotz beachtlichem Kaufpreisangebot nicht für einen Verkauf entschließen. So sah sich der Liftunternehmer gezwungen nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Es ist vorgesehen, das Liftgebiet mit einer neuen 5 m breiten Straße ausgehend von der Häderichstraße (Abzweigung Schloß - Zimmeregg - Koyenalpe - Moos - Schilift Talstation) zu bauen. Gleichzeitig soll bei der Talstation das neue Restaurant mit zusätzlichen Liftanlagen. entstehen. Durch diesen Umstand kommt das Restaurant sowie die neuen Liftanlagen im Gemeinde- gebiet Ricfensberg zu liegen. Durch diese Neuerschließung. des Koyentales wirö auch der im Bau befindliche Güterweg vom Hochlitten (Riefensberg) über die Nollenalpe ins. Koyental in Frage gestellt. Bedingt durch.die überörtliche Bedeutung des Liftgeschehens im Grenzbereich Riefensberg Hittisau erscheint es notwendig, daß diese beiden Gemeinden. die. noch anstehenden Probleme gemeinsam erörtern, Die Ge- meindevorstände von Hüben und Drüben werden sich in nächster Zeit zum Zwecke einer solchen Aussprache treffen. e) Die Auflagefrist des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes mußte um eine Woche verschoben werden, Somit dauert’die Auflageund Einspruchsfrist gegen, den Entwurf seit 23. Jänner bis 22, März 1978. f) Neuerlich hat die Gemeinde Krumbach bei uns angefragt, ob es nicht möglich wäre, auch die Bevölkerung ihrer Gemeinde mit dem Quellwasser von Hittisau zu versorgen. Unter Berücksicht- igung dessen, daß derzeit auf den Baustellen in unserem Ge- meindegebiet des Kraftwerkes Langenegg mehr Wasser verbraucht wird, als der gesamte Wasserverbrauch in Krumbach ausmacht, wird eine Belieferung, so lange wir noch Überwasser haben, nicht in Abrede gestellt, Die Behandlung dieses Ansuchens erfolgt bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung in einem gesonderten Tagesoränungspunkt. g) Der Fußballclub Hittisau bedankt sich schriftlich für den Förderungsbeitrag der Gemeinde, h) Der Bürgermeister gibt folgende Konzessionsbewilligungen bzw. -löschungen bekannt. er A Löschungen: Anton Dorner (Tischler- und Glasergewerbe) Josefine Knöbel (Gemischtwarendetailhandel) Erteilungen: Ida Lässer und Maria Irma Fink: (Gastgewerbe gemäß $ 189 Abs. 1 Z. 1 GewO. 1973 in der Betriebsart eines Fremdenheimes) i) Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz: wäre der Jagdausschuß in nächster Zeit durch die Gemeindevertretung neu zu bestellen. . 3) Durch ein neuerliches Schreiben der BH Bregenz wird die Gemeinde aufgefordert anstehende Mängel bei der Wasserversorgung Bolgenach zu beheben. 2 Gerard Hagspiel als Obmann des örtlichen Sozialausschußes berichtet über die Aussprache vom 13.01.1978 der Vorderwaldgemeinden zwecks Gründung eines Sozialsprengels. Grundsätzlich wurde die Gründung des Sozialsprengels Vorderwald von der gleichzeitigen Errichtung des Sozialzentrums getrennt. So wäre vorgesehen nach dem Entwurf der vorliegenden Satzungen vorläufig nur einen Verein zu gründen und den Mitgliedsbeitrag mit S 1 -- pro Kopf der Bevölkerung festzulegen. Gleichzeitig wurde bei dieser Zusammenkunft die Notwendigkeit eines weiteren praktischen Arztes in diesem Gebiet aufgezeigt und vom an- wesenden Hofrat Dr. Tschofen bestätigt, Als künftiger Standort sei die Gemeinde Lingenau vorgesehen. Gleichzeitig wurde die Frage einer öffentlichen Apotheke im Bregenzerwald zur Diskussion gestellt. AlLlfälliges: Von der Gemeindevertretung wird angeregt, Gemeindewaldungen mit zu Verfügung zu stellen, wenn es dadurch möglich ist, ein anstehendes Problem bei der Widmung im Entwurf des Flächenwidmungsplanes zu beseitigen. Ende der Sitzung 0.35 Uhr Der Schriftführer Flfelee Lancer Der Bürgermeister: A 3[N
  1. hittisauvertretung
19771129_GVE028 Hittisau 29.11.1977 nn über die am Dienstag, den 29.11.1977 um 50°9 Uhr im Ge=—, meindesitzungssaal abgehaltene 28, Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz Die Gemeindevertreter Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Metzler Eduard, Ing. Kohler Arno, um 10.30 erschien Gerard Hagspiel, Ersatzmann: Beer Josef Entschuldigte: NR Hagsyiel Ludwig, Everle Oskar, Faißt Anton Moosbrugger Max, Steurer Johann. Tagesoräünung:, 1, Eröffnung und Begrüßung. 2. Verlesung des letzten Protokolls und Genehmigung deselben. Zu a der Kläranlage. bb) Auftragsvergaben Auftragsvergaben bei des Löschwasserbehälters,. 4. Beratung. und eventuelle Neuerlassung der Kanal- und Kanal” gebührenordnung,. 5...Aussprache und Beschlußfassung über die Änderung des “Indexes in der Wassergebührenoränung,. 6. Bauplatzverkauf in Häleisen. 7...Bericht des Bürgermeisters. 8. Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Be-schlußfähigkeit gegeren ist. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.10.1977 wird ohne Zinwand. genehmigt. 3. Für die Baumeisterarbeiten der Kläranlage Hittisau haben 2 Firmen Anbote abgegebvens Firma Oberhauser & Schedler, Andelsbhuch Anbotssumme ohne MWSt. Firma Zrich Moosbrugger, Andelsbuch Anbotssumme ohne MWSt. S 3,5335.655,-—— . S 3.011.887, 70 Auf Grund des relativ großen Preisunterschiedes stellt Eberle Erwin den Antrag auf Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Erich Moosbrugger., Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende berichtet über eine Besichtigungsfahrt in die Ostschweiz, bei der verschiedene Kläranlagen besichtigt wurden und mit der Firma Mecana direkte Verhandlungen ge- führt wurden, An der Fahrt nahmen Bgm. Anton 3Bilgeri, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin, Sutterlüti Alfons und Moosbrugger Max teil. Die Firma Mecana schickte einen ausgearbeiteten Servicevertrag. Im Servicevertrag wären jährlich 2 Serviceleistungen vorgesehen, Die Kosten würden sich auf sfr, 4450,-- jährlich belaufen, Die Gemeindevertretung spricht sich jedoch gegen einen solchen Serviceveritrag aus. Grundsätzlich spricht sich die Gemeindevertretung für die Auftragsvergabe 1t. Anbot an die Fa, Mecana aus, Es soll jedoch versucht werden entsprechende Serviceleistungen ein- O zuhandeln, Der Bürgermeister legt einen Plan und ein Anbot der Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, für einen Löschwasserbehälter in der Größenordnung von 200 m53 vor. Anbotssummen Netto S 197,822,-- MWST. SB60T Brutto S 235.429, Man ist der Meinung, daß man von der Firma Oberhauser & Schedler ein Anbot einholen sollte. Kohler Arno macht den Vorschlag die Auftragserteilung dem Gemeindevorstand und dem Feuerwehrkommandanten zu überlassen. Der Vorschlag wird akzeptiert. 4. Auf Grund einer Abrechnung des Landeswasserbauamtes Bregenz, ® betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage Hittisau BA I ergeben sich bisherige Gesamtausgaben von 5 7.618.451,57 Ausgaben 1971 — 1976 Einnahmen inkl. Darlehen . ‚1971 —- 1976 S 7.095.274 ,-- S 7.176.673 ,-=- Ausgaben 1977 Einnahmen 1977 S 986.000, =- S 349.000 ,=-— Nach Eingang der noch offenen Landesforderung bzw. dem Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds ergibt sich ein Überschuß. Auf Grund der vorliegenden Angebote für die Abwasserreinigungsanlage und einer voraussichtlichen Schätzung werden die Gesamtkosten derselben auf rund S 8 Mio, zu stehen kommen, Unter Berücksichtigung des derzeitigen Überschußes wird es nicht notwendig sein, die zurückgestellten 30 % der vorgeschriebenen Kanalanschlußkosten von den Anschlußwerbern zu kassieren, Mit 01.01.1977 ist das neue Kanalgesetz in Kraft ge“ treten, 'wonach es notwendig ist unsere derzeitige Kanal- gebührenordnung diesem Gesetz anzupassen. Die vom Kanalauüusschuß berätene Kanal- und -gebührenordnung wird an die einzelnen Gemeindevertreter zur Beratung und Beschlußfassung ausgefolgt. Nach eingehender Diskussion und.einer teilweisen Abänderung. des Verorüänungsentwurfes werden nachfolgende Beschlüße gefaßt. a) Der noch offene 30 %ige Kanalanschlußbeitrag für die Kläranlage wird von den bisherigen Anschlußwerbern. nicht mehr eingehoben und soweit diese einzelnen Partei en bereits bezahlt haben, mit Index rückvergütet (Einstimmiger Beschluß) b) Die Kanalordnung wird ebenfalls einstimmig beschlossen. c) Der Antrag von Gemeindevertreter Metzler, daß in der. Kanalgebührenordnung entgegen dem Entwurf ein weiterer Mengenrabaätt ab einem Jahresverbrauch von 5000 m3 Nutzwasser mit Reduzierung der Benützungsgebühr auf S 2,50 eingebaut wird. ‘Die "Berechnung erfolgt sinngemäß nach $ 16 der Kanalgebührenordnung. ‘Die "Abstimmung erfolzte mit 2 Gegenstimmen,. d) Im übrigen wurde die Kanalgebührenordnung ebenfalls einstimmig beschlossen. e) Für’ das Jahr 1978 wurde einstimmig festgesetzt, daß “unter Berücksichtigung der Finanzlage und da& Fehlen der Reinigungsahlage nur 50 % der vorgesehenen Be- nützungsgebühr eingehoben wird. Bezüglich der vorliegenden Berufung gegen einen. Gebühren-. bescheid (Kanalanschluß) von Felder Herma wird über: Wunsch der Abgabenkommission nochmals Rücksprache gepflogen. De Die Finanzsituation des Wasserwerkes ist sehr gut, Es wird daher in Erwägung gezogen eventuell den Bauindex mit dem Lebenshaltungskostenindex in der Wassergebührenordnung: auszutauschen, Unter Berücksichtigung des. inzwischen eingelangten Untersuchungsergebnisses ist' jedoch in Frage gestellt, ob nicht eine Entkeimungsanlage einzubauen ist, wodurch wieder mit beachtlichen Investitionen zu rechnen wären. So sieht es..die Gemeindevertretung verfrüht eine Auswechslung des Indexes vorzunehmen. Bin Bauplatzverkauf am Häleisen im Ausmaß von ca. 600° m2 aus der Gp 701/1 an Herrn 'Jodok Meusburger, Hittisau. 349, erhält unter Einhaltung der früher festgesetzten Ver- kaufsbedingungen die einhellige Zustimmung. (Preis’‘pro m2 S 170,--). Das Rechtsgeschäft mit Herrn Lehrer Giesel- brecht kam nicht zustande, Bericht des Bürgermeisters: a) Die Vollversammlung mit Vorlage des Rechnungsabschlußes der. Schiliftgesellschaft Burtscher KG hat zwischenzeitlich stattgefunden, Es könnte im vergangenen Geschäftsjahr positiv abgeschlossen werden, b) Von Max Moosbrugger, Andelsbuch, wurde ein neuer Bregenzerwaldfilm zusammengestellt und vorgeführt, der große Zustimmung findet, ce) Beim Schwimmbadiau haben sich Schwierigkeiten ergeben mit der Versetzung des Filters und der Wärmepumpe, die zwangsweise zu einer Bauverzögerung geführt haben. ad) Bei der Diozöse Feldkirch wurde eine Ehrung von ver- dienten Leuten um das Büchexiwesen am 21.10.1977 vorgenommen. Aus Hittisau wurden dabei Huber Rosa und Arnoldi Lina geehrt. Kulturreferent Dr. Anton Stöckler war bei dieser Ehrung dabei und berichtet kurz darüber. e) Das Prospekt Vorderwald wurde mit einer Auflage von ° 150.000 Stück in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf S 153,.220,--. Der Kostenanteil Hittisaus wird sich auf ca, S 30.000,—-- belaufen, © f) Im Güterwegprogramm des Jahres 1978 sind der Bau der Güterwege "Streichbrunnen, Hittisberg und Dorf" vorgegehen. „.g) Laut einem Kurzbericht steht die Grundablöse Balderschwanger-- straße (Baulos I) kurz vor dem Abschluß. h) Nachdem der Telegraphenbautrupp im Feuerwehrhaus ausgezogen ist, wird es notwendig den bisherigen Kanzleiraum als Funk-, Wach-- und Kanzleiraum für die Feuerwehr umzufunktionieren. i) Auf die Vorlage über Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes, das beim Gemeindeamt aufliegt, wird vom Bürgermeister hingewiesen. AlLLfälliges: a) Die Diskussion über die Abgabenfristen für Getfränkesteuer und Lohnsummens teuer ergibt, daß eine Toleranzgrenze von 10 Tagen ausgehend vom gesetzlichen Termin zu. gewähren wäre, in welcher keine Säumniszuschläge berechnet werden. b) Ing.‘ Ärno Kohler ladet alle Gemeindevertreter zu der am 03.12.1977 um 20 Uhr abgehalteneı Jahreshauptversammlung des Schiclubs Aittisau ein. c) Da es derzeit die Finanzlage zuläßt,schlägt der Bürger ” meister vor, Frau Gattringer den Restkaufpreis. zu bezahlen. Der Vorschlag wurde allgemein für‘ gut befunden, Ende. derSitzung 00.20 Uhr Der Schriftführer LaCcßlle Pa Der Bürrgermeister Plepone . x ©
  1. hittisauvertretung
19771011_GVE027 Hittisau 11.10.1977 Verhandlıungsschrift über die am Dienstag, den 11.10.1977 um 20°° Uhr im Gemeinde- sitzungssaal abgehaltene 27. vertretung Hittisau. öffentliche Sitzung der Gemeinde; " fx +7 Aniwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel und Ignaz ; Bartenstein, Die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Bilgeri Herbert, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, ; Ersatzmann: Xaver Hagspiel Entschuldigte: Erwin Eberle, Josef Steurer, Ing. Arno Kohler, Tagesordnung: 1. Eröffnung und' Feststellung der Beschlußfähigkeit;. ‚2, Beitritt zum “Betreuungsdienst der‘ Wildbach- und Lawinenverbauung,. . 3. Beschlußfassung zwecks Auswechslungdes Bodenbelages in den Umkleidekabinen beim Freibad. 4, Neuregelung der Müllabfuhrgebühren. 5. © Festsetzung der Wasseranschlußgebühr. für den Sennerei- Erweiterungsbau. ee “u 6. Stellungnahme über die weitere Abhaltung der Vieh- und. Krämermärkte 7. Niederschrift im Ort. der letzten Sitzung. 8. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges,. 1... Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle. erschienenen‘ Gemeinuüevertreter, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. ‘ 2, Der Vorsitzende teilt mit, daß er bei Herrn Hofrat Fischer genauere Informationen bezüglich des Betreuungsdienstes für. Wildbach- und Lawinenverbauung eingeholt hat. In. HKittisau würde. dies die Hittisberg-Graben Lawine betreffen. Die Inständhaltung der Lawinenschutzbauten in diesem Gebiet würde nach folgendem Scilüssel aufgeteilt. ; 33 % 33 % 30,21 % ; ‘Bund Land Landesstraßenbauamt 2,27% : Gemeinde Hittisau 1,52 % Gemeinde Sibrätsgfäll 100,00 % . Ignaz Bartenstein stellt den Antrag, dem Betreuungsdienst für Wildbach- und Lawinenverbauung beizutreten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3. Der Bürgermeister berichtet, daß es bei der Reinigung ‘des Fußbodens der Umkleidekabinen beim Schwimmbad Hittisauzu Schwierigkeiten gekommen ist. Man ist kaum in der Lage einen bestehenden Harngeschmack zu entfernen, was zu Klagen der Badebesucher geführt hat. Es wird daher in Erwägung gezogen, den bestehenden Gußasphaltboden gegen einen Spaltplattenboden auszuwechseln, da: dieser den Harngeschmack nicht aufnehmen würde. Metzler Eduard macht den Antrag, den bestehenden Boden gegen einen Spaltplattenboden auszuwechseln. stimmig angenommen. Der Antrag wird ein- 4, Der Vorsitzende berichtet über die derzeitige Situation auf dem Müllabfuhrsektor und weist auf einen Abgang im Jahre 1976 von rund_S 30.000,-- hin. Dieser Abgang ist vorwiegehd durch die jährlich 2 x dürchgeführte Entrümpelung entstanden. Eberle Oskar macht daher den Vorschlag die Entrümpelungsaktion auf jährlich eine Entrümpelung. zu beschränken. Unter der Annahme ‚,‚ daß der Index im Müllabfuhrvertrag mit 6- 7% steigen wird und eine 10 %ige Erhöhung für den Ab- bau des Defizits erforderlich ist, wird eine 17 %ige Gebührenerhöhung ab 01.01.1978 vorgeschlagen, ; So werden sich die Müllabfuhrgebühren ab 01.01.1978 auf folgenden Stand erhöhen. bisher Ervmemenser Container Aca x Kübel Kübel 551 35 1 Müllsack, ) ab 01.01.1978 S 88,-- S 103,-- exkl. MWSt, S 8,20 Ss 9,60 „ "„ S 13,-- S 15,20 inkl. " S 6,60 S 7,70 " In den obgenannten Preisen sind die Kosten für die Entrümpelung inbegriffen. Nach Diskussion stellt der Vorsitzende: den: Antrag nur mehr eine Entrümpelung jährlich durchzuführen, sowie die Müllabfuhr- gebühren um 10 % + dem jeweiligen Index zu erhöhen, Der Antrag wird einhellig für gut geheißen. Die Sennerei Hittisau hat um einen Kanalanschluß und um Erweiterung des Wasseranschlußes angesucht. Auf Grund der Gebührenordnung ergeben sich folgende Anschlußgebühren. Wasseranschluß Kanalanschluß’ S 13.053,26. ‘SS’ 1713.845,42 'inkl MWSt. inkl-MWSt. Die Gemeindevertretung stimmt den Anschlußgebühren in dieser Höhe zu. X Im Punkte der Vieh- und Krämermärkte ist die.‘Gemeindever- tretung einheitlich der Auffassung, daß sie offiziell aufzuloösen wären. Die Gemeinde wird einen diesbezüglichen Antrag an den Landeshauptmann stellen. Kr Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 30. 08.‚1977 wird ohne Einwand genehmigt. AL a) Eine Anfrage über die weitere ärztliche Versorgüng bzw. Situierung eines weiteren Arztes in dieser Region: wurde vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, daß. sich er als Vertreter unserer Gemeinde in der Situierung eines weiteren Arztes neutral verhalten habe und der Standort zwischen Riefensberg, Langenegg oder Lingenau noch nicht fixiert sei, bp) Der Bürgermeister gibt folgende Konzessionserteilungen bzw. -erweiterungen bekannt: Hagspiel Friedrich, Hittisau 352, Erweiterung des Berechtigungsumfanges auf sechs Omnibusse,. Ha gs p i e 1 Friedrich, Hittisau 352, Beförderung Hagspiel Franz Anton, Hittisau 352, Mietgewerbe von Personen mit zwei Mietwagen (Erweiterung.von 1. auf 2 PKW). . mit einem Personenkraftwagen. c) Die Anfrage eines örtlichen Vereines zwecks Errichtung und Betrieb eines kleineren Festzeltes: während Sommermonaten steht zur Diskussion. den Die dadurch ge- schaffene Möglichkeiten, verschieäene Verantstaltungen im Ort abwickeln zu können, würde von der Gemeinde- vertretung begrüßt, jedoch dürfte andererseits. die Belastung, (kein Schallschutz) für die Anrainer sö‘ groß sein, daß ein solcher Veranstaltungsbetrieb kaum vertretbar ist. d) Nachdem Hans Hofer nicht mehr in der Lage ist, die Schülerfahr ten Ließenbäch. - "Adler"Bolgenach durchzuführen, muß ein neuer Weg gefunden werden. Der Postautodienst hat sich inzwischen bereit erklärt, die Fahrtstrecke (mit Ausnahme der Hauptschüler jeweils am Morgen) bis zum Gasthof Alpenrose zu verlängern. Bezüglich der Hauptschüler soll versucht werden, daß diese mit dem, Bus der Sonderschüler in der früh von der Sennerei Reute bis Adler Bolgzenach mitfahren können, Die Firma Ewald Fetz, Alberschwende, hat einen Entwurf, wie bereits früher zwischen ihm und der Gemeindevertretung abgesprochen wurde, für ein Symbol an der Außenfassade der neuen Schule vorgelegt. Die Anbringung dieses Symboles wird - von der Gemeindevertretung bejaht, jedoch sollen die kösten den Betrag von S 7.00C,--'nicht übersteigen. Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, daß inzwischen vom Landesgesetzgeber eine Anderung des Kindergartengesetzes und ein Starkstromwegegesetz beschlossen wurde, und zur Stellungnahme den Gemeinden und der Bevölkerung im Sinne der Verfassung vorgelegt wurde, Die Gemeinde= vertretung, sowie die ganze Bevölkerung ist zur Einsichtsnahme eingeladen, g) Dipl. Ing. Reith hat einen groben Entwurf zur Verbauung des "Engel-Areals" vorgelegt. Der Kulturreferent Dr. Stöckler bringt vor, daß die Mög- lichkeit besteht im Hause Hittisau 339 Räume für ein Heimatmuseum zu bekommen. Grundsätzlich soll diese Möglichkeit weiter ins Auge gefaßt werden, um den konkreten Kosteniunkt zu ermitteln. Der Feuerwehrkommandant Alfons Sutterlüti weist darauf hin, daß für die Gemeinde Hittisau vom Landesfeuerwehrkommando ein zweites LÖschfahrzeug vorgesehen sei, und sich die Gemeinde mit dieser Angelegenheit zu befassen habe. Schluß der Sitzung um 2275 Uhr. Der Schriftführer: gez. Erwin Bechter cher FW u Der Bürgermeister: . gez. Anton Bilgeri e., h. Aden Bilwe
  1. hittisauvertretung
19770830_GVE026 Hittisau 30.08.1977 A Verhandlunm gsschräft KO) }]}])} ZZ a a a EEE EEE EEE EEE EEE EEH5S über die am Dienstag, den 30. 08.1977 um 20 99 Uhr im Gemeinde- no sitzungssaal abgehaltene 26. öffentliche Sitzung der Gemeinde- vertretimg Hittisau. Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konr.d Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, 8 Die Gemeindevertreter Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, D. Anton Stöckler, Hagsiiel Gerard, Faißt Anton, Moosbrugger Max, Ing. Arno Kohler Entschuldigte: NR Hagspiel Ludwig, Nenning Hermann, Metzler Eduard, Weitere Abwesende:. Sutterlüti Alfons Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden... 2. Beratung der Finanzsituation und entsprechender. Beschiußfassüng. 3. Vorlage von Anboten für. weitere Arbeiten am Freibad - und deren Vergabe, 4. Beschlußfassung über eine Vereinbarung zwischen der Sennerei | Hittisau und der Gemeinde Hittisanu. , K- 5. Beitritt zum Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenver- —_ 6. bauung. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, A 1. + Der .Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen.:Gemeindevertreter. Er stellt fest, daß die Ein- ladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Er stellt den Antrag einen Punkt 7 "Ge- nehmigung der letzten Niederschrift" in die Tagesordnung aufzunehmen, 2, Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende berichtet über die derzeitige Finanzsituation der Gemeinde und weist in diesem Zusammenhang darauf, hin, daß sich die Kosten für den Schwimmbadbau nicht wie vorgesehen auf 6 Mill. Schilling, sondern auf 8 Mill. belaufen werden, Weiters berichtet er, daß er mit Ing. Pohl Beratungen geführt , hat, und daß Sie zu dem Entschluß gekommen sind, -bestimmte: Aufträge die ohne Beeinträchtigung des Badöbetriebes im - Frühjahr 1978& verschoben werden kuınnen, vorläufig zurückzustellen. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß sich der Kaufpreis, für: das Grundstück der Liselotte Gattringer,Linz, auf Grund der Wertsicherung und der 3 digen Jahreszinsen, laut Kaufvertrag,‘ von S 1.200.000,-- auf S 1.358000,-- erhöht hat. Er führte " telefonisch Verhandlungen mit Frau Gattringer und kam mit ihr überein, vorerst eine dä conto Zahlung in Höhe von S 500.000,-- zu leisten. Dieses Übereinkommen wird von der Gemeindevertretung einstimmig. für gut geheißen, Im Voranschlag 1977 sind für den Schwirmmbadneubau S 2.800.000, -—+an Darlehensaufnahmen vorgesehen, Für 1 Million Schilling hat die Raiffeisenkasse Hittisau bereits die Bewilligung erteilt, Der Bürgermeister berichtet, da} die Hypothekenbank d. Landes Vorarlberg, Filiale Dornbirn, bereits eine mündliche Zusage für weitere 2 Millionen Schilling gemacht hat, Nach Diskussion wird einstimmig beschlossen, daß der Bürgermeister weitere Verhandlungen mit der Hypothekenbank fürhen ‘soll. Anschließend. verliest der Bürgermeister den derzeitigen Finanzstand, * Schulden per 30.0877 S’ 10.819.960,-- dies ergibt eine pro Kopf Verschuldung von‘S 6.932,43 Gegebene Darlehen S 1.689.021,89 Derzeit verfügbare Mittel S 1.078.891,82. Zur Schwimmbadplanung sind inzwischen die restlichen Aus"schreibungen' und Anbotsöffnungen erfolgt. Die. Anbote wurden alle von Ing, Pohl überprüft. Sie sind ohne MWSt und ohne die in, Begleitschreiben eingeräumte Preisnachlässe zu verstehen. Foigende Offerte liegen vor! 1 Dachdecker- und Syenglerarbeiten Rusch & Co, Alberschwende. Dachdeckerarbeiten: Jakob Meusburger, %82gg6. S 29.630,-- Spenglerarbeiten: SS35.458,-- Gesamt Ss’ 65.088,-- Dachdeckerarbeiten: S 32.640,-- Spenglerarbeiten: S_31.240,-- Gesamt S 64.240,-- Der Vorsitzende stellt fest, daß der Preisunterschied minimal ist, und man kann sich nicht für eine Auftragserteilung entschließen. Max Moosbrugger stellt.daher den Antrag die Auftragserteilung dem Schwimmbadausschuß zu übertragen, Der Vorschlag wird einstimmig angenommen, Schlosserarbeiten: Keurstein Josef, Hittisau 377 Eberle Alfons, Hittisau ; S 45.492, . S 36.025,20 Schwimmbadeinfriedung: Feurstein Josef, Hittisau Eberle Alfons, Hittisau S 49.906 ,-S 59.442,50 Für Schlosserarbeiten und für die Schwimmbadeinfriedung sind getrennte Ausschreibungen an die obgenannten Firmen erfolgt und beide Läben angeboten, Hagspiel Konrad macht auf Grund der großen Freisdifferenzen den Vorschlag, den Auftrag geteilt an den jeweiligen Billigstbieter zu vergeben. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Bezüglich des Sennereianbaues der Sennerei Hittisau wird eine Vereinbarung getroffen, wonach die Gemeinde Hittisau der Sennerei Hittisau ein Baurecht auf der Gr 967/1 und den dazu erforderlichen Abstandsnachsichten einräumt. räumt die Sennerei Hittisau für den Als Gegenleistung Sffentlichen Verkehr das uneingeschränkte Geh- und FaHrrecht über die Südostecke der Gp 997/2 (Bereich der jetzigen Seilbalnhütte) ein, (Die Ver- einbahrung liegt dem Originalprotokoll als Beilage bei). Max Moosbrugger stellt den Antrag die Vereinbarung zu genehmigen, Der Antrag wird mit einer Stimme Znthaltung angenommen, \A Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der forsttechnischen Abteilung für wWildbach- und Lawinenverbauung, betreffend den Beitritt zu einem Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung., Nach Diskussion wird beschlossen, daß dieser Punkt vertagt wird, da zuerst noch Rückfragen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung notwenüig sind. a) Der Bürgermeister weist auf die bereits versandten EKini1udungen hin, erläutert noch einmal das Frogramm der Schulhauseinweiiung und verliest die eingeladenen FTersonen. b) Unter Berücksichtigung der Inflation, wurden die Bodenpreise am Häleisen pro am um S 20,-- auf S 170,-- erhöht: Anschließend gibt der Birgermeister ‚bekannt, daß sich Hauptschullehrer Max Giselbrecht neuerlich um einen Bauplatz interessiert, wogegen die Gemeindevertretung unter Einhaltung der früher aufgestellten Bedingungen keinen Einwand erhebt, ec) Bezüglich der Klärgrube wurden inzwischen die Maschinen ausgeschrieben, worauf‘ acht Anbote eingelangt sind. Unter Berücksicutigung der verschiedenen Klärschemen mußten die veränderten Baukosten auf Grund von Einheitspreisen ermittelt werden, um eine echte Vergleichsmoglichkeit der einzelnen Anbote zu erhalten. Laut einem solchen Vergleich wäre die angebotene Kläranlage von Purator, Wien, mit S 3.276.CC0,-- um rund 1,1 Mill. Schilling billiger als jene der Rolba, Wien, (Mecane, Schweiz) die auf S 4.356.006G,-- zu stehen kommt. Leider hat die Firma Purator die laufenden Betriebskosten nicht angeboten, die jedoch auf Grund der Kalkulation unseres Flanungsbiros um jährlich rund S 100,.006,-- hıher liegen würde. Aufgrund dieser Situation und unter Berücksichtigung der benötigten, differenzierten Baufliche wird sich die Gemeinde bemühen seitens des Landes und des Wasserwirtschaftsfonds die Zu- stimmung für eine Kläranlage mit Scheibentropfkerpern zu erhalten. Die übrigen Anbote dürften äuf Grund der Kostendifferenz von vornherein säusscheiden, Aufgrund der Finanzsituation der Gemeınde wird erwogen die ehemalige Volksschule Solgenuch zu veräußern, Firma Josef Brezel, Fabrikant in Bellenberg, BRD, hat sich bereits als Interessent gemeidet. Die Freisvorstellungen zwischen ihm und der Gemeinde sind jedoch noch sehr differenziert, wobei sich die Gemeindevertretung festiegt, an eine Veräußerung unter 1,5 Miilionen Schilling nicht zu denken. Nachdem der Kunstmaler Leopold Fetz den Auftrag für die Anbringung eines Symbols an der neuen Schule nicht erhalten hat, erlaubt sich dieser der Gemeinde ein Honorar in. Hohe von S 2.592,-- in Rechnung zu stellen, obwohl der Spruch vom hiesigen Schuldirektor zur Verfügung gestellt wurde. . Die Gemeindevertretung spricht sich dahingehend aus, daß Herrn Fetz für Fahrtspesen und Zeitversäumnis S 800,-- maximal vergitet wird. ; Der weitere Vorgang im Bezug der örtiichen Flächenwidmungsplanung wird von. der Gemeindevertretung beraten, wobei die Ansic..t vertreten wird, daß die Erstellung eines Teilbebauungsplanes am Häleisen, Kreuzbühl und Engelarea noch verfrüht wäre und ein disbezüglicher Auftrag an die Flaner derzeit nicht vergeben wird. g) Das Fost- und Telegraixhenant Innsbruck hat die im Feuerwehrgerätehaus gemieteten Räume zum 3C, Sept. 77 gekundet,. Der Cbmann des Sozialäusschußes Gerard Kagspiel, der Verwalter des Versorgungsheimes, Alfred Lässer, H.H. Adolf Huber und Bürgermeister Anton Bilgeri haben kürzlich die ehemalige Oberschwester unseres Altersheimes Consilia Deutsch einen Besuch im Mutterhaus Zams abgestattet., Gleichzeitig wurde dieser Besuch dazu benützt dem Mutterhaus Dank und Anerkennung fur das weitere Belassen der Schwestern in unserem AÄlterheim auszusprechen. Laut einer Information der Musikschule Bregenzerwäld wird dieselvde das Schuljahr 1976/77 mit einem Abwäng von rund S 2C0 pro Schüler abschlieen. j) Bezüglich einer Anfrage wegen des Sozialsprengels Vorderwald stellt der Bürgermeister fest, daß entgegen den Zeitungsberichten. die ganze. Angelegenheit nicht so konkret ist. 7 Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 2610741977 wird ohne Einwand genehmigt, ; Schluß der Sitzung um 2340 Uhr; Der Schriftführer: Der 32ürgermeister:; 1 L Wa) A
  1. hittisauvertretung
19770614_GVE024 Hittisau 14.06.1977 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 29.6.1977 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 14.6.1977 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungs- BR, abgehaltene 24, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und der Ersatzmann Xaver Hagspiel, weiters Schwimmbadplaner Baumeister Ing. Pohl und Gemeindekassier Konrad Schwarz, Tagesoränung: CX>PO2ND0 o2.e —r. .2eo Eröffnung und Begrüßung, Gedenken an Alt-Gemeindevertreter Johann Wilburger. Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung. Vorlage der Jahresrechnung 1976 und Bericht des Prüfungsausschusses hiezu. Genehmigung diverser Bauaufträge an der” neuen Schule, Ansuchen der Sennerei Hittisau um materielle Unterstützung des Sennereibaues, Beschluß zwecks Förderung an Behinderte, Ansuchen um Kanal- und Wasseranschluß, Beschluß über Auftragsvergaben beim Schwimmbad, Kostenübernahme für ein Vorderwald-Prospekt. Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter sowie den Schwimmbadplaner Ing, Baumeister Pohl, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Von der Sitzung entschuldigt hat sich NR Ludwig Hagspiel. Zur Tagesoränung stellt der Bürgermeister den Antrag den Pkt. 9."Beschluß über Auftragsvergaben beim Schwimmbad“ als Pkt. 2. zu behandeln und die fol- genden Tagesoränungspunkte um eine Ordnungszahl höher zu reihen. Dagegen ergeben sich keine Einwände. 2. Der Bürgermeister berichtet, daß der Schwimmbadausschuß Verhandlungen zwecks Lieferung und Montage der Schwimmbecken in Alu samt sämtlichen zugehörigen Anlagen mit der Fa. Vereinigte Metallwerke, Ranshofen-Berndorf (VMW) geführt hat. Als Folge der günstigen Ver- handlungsergebnisse - es konnten verschiedene zusätzliche Leistungen im Angebotspreis untergebracht werden - hat der Schwimmbadausschuß den Auftrag an diesen einzigen Anbieter wie folgt vergeben: . 1 Frei-Sportschwimmbecken aus Alu - 33 1/3 . 16 2/3 . 1,40 auf 1,80 m fallend 1 Frei-Nichtschwimmerbecken Alu 1,20 m fallend, mit Schwimmkanal 1 Ausgleichsbehälter aus Alu —- 25. 12,5 . 0,6 auf 8. 2 ‚1,2m —- 18. 6m, 1,3m 2 Frei-Kinderbecken aus Alu in 6-Eckform, 6 m Durchmesser, 0,30 bis o,40 cm tief, Verbundfilter der Fa, Atzwanger, Bodensauggerät WEDA, Wärmepumpe Escher Wyss, alle Positionen zum Fixpreis für Arbeit und Material bzw. Geräte ohne MWSt. um S 3.737.000,-=-—Hervorzuheben sind die zugesicherten Fixpreise.Weiterssind in diesem Betrag enthalten der Versand frei Baustelle, die Montage, Beschichtung und eine Garantieleistung von 5 Jahren für die Beckenkonstruktion, von 3 Jahren für die Beschichtung und von 2 Jahren auf die maschinelle Einrichtung, Die Zahlungskonditionen sehen vor, 20 % nach Unterzeichnung des Auftrages, 20 % nach Anlieferung der Beckenbestandsteile und Maschinen, 50 % nach betriebsbereiter Montage und 10 % nach Ende der Beschichtung. Bei Einhaltung der Zahlungsfrist innerhalb 7 Tagen wim ein Skonto von 3 % auf die Vertragssumme gewährt. Nicht enthalten ist das Durchschreitebecken, da mit Aluminium dabei schlechte Erfahrungen gemacht wurden, Die Anfrage von Gerard Hagspiel bezügl, einem Haftrücklaß wird von Baumeister Pohl dahingehend beantwortet, daß er sich verpflichtet, eine Haftrücklaßbestätigung von 10 % von der Lieferfirma einzuholen, Zur durchgeführten Auftragsvergabe durch den Schwimmbadausschuß stellt Gerard Hagspiel fest, daß in der letzten Sitzung ein Mandant zur Fortführung von Verhandlungen an den Schwimmbadausschuß erteilt wurde aber noch zu klären sei, welche Kompetenzen diesem Ausschuß zugestanden werden, Hiezu schlägt Hieronymus Faißt vor, den Schwimmbadausschuß mit allen Kompetenzen zur Auftragsvergabe in Sachen Freischwimmbad auszustatten. Max Moosbrugger führt aus, daß der Schwimmbadausschuß unter Zeitzwang gestanden habe, da mit April 1977 Lohnerhöhungen in Aussicht gestanden sind und das Angebot der VMW Ranshofen-Berndorf vom Feber 1977 deshalb zu Fixpreisen unter Dach gebracht werden mußte, Es war daher auch nicht mehr möglich, ein Konkurrenzoffert einzuholen, Nach Aus- kunft von Ing. Pohl gibt es in Österreich nur eine zweite Firma (Hienke), deren Anlagen allerdings bei Querdurchströmung tech- nisch veraltet sind und Qualitätsunterschiede in der Konstruktion aufweisen, Der Bürgermeister stellt nach kurzer Aussprache den Antrag, die Auftragsvergabe an die VMW, die auf Grund der angebotenen Qualität und Fixpreise sowie der erzielten Nachlässe erfolgt ist, zu bestätigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Ing. Pohl berichtet, daß die Ausschreibung der Erdarbeiten, Beton- und Maurerarbeiten, Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten, Isolier- und Versetzarbeiten gemeinsam erfolgt sei, aber von den 7 eingeladenen Firmen nicht alle Arbeiten angeboten wurden, Über Baumeisterarbeiten liegen folgende Offerte vor: Fa, Fa. Fa, Fa, Erich Moosbrugger, Andelsbuch Alois Faißt, Lingenau Hans Kohler, Andelsbuch Ernst Kaufmann, Bezau S S S S 2,442,925 ,-=2.379.248,20 2.532.125,60 3.678.000 ,-—— Die Anbotssummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Bei der Fa, Alois Faißt sind die Dachdeckerarbeiten von 5S 37.,884,-und die Isolierarbeiten in Höhe von S 60,.250,-nicht enthalten, Andererseits ist bei der Fa, E. Moosbrugger die Humuslieferung nicht inbegriffen, Je nach Kosten für Humus und Transport ist eine dieser beiden Firmen als Bestbieter anzusehen, Bei einer geringen Anbotsdifferenz sollte nach einhelliger Meinung auch die Qualität der Bauleistung bei der Auftragsvergabe Berücksichtigung finden, Laut Ing, Pohl hat die Fa, E. Moosbrugger ein in den einzelnen Positionen seriös kaluliertes Angebot vorgelegt. Eduard Metzler schlägt vor, daß der Schwimmbadausschuß mit den ersten drei Firmen Verhandlungen führen soll. Hieronymus Faißt betrachtet es als unfaire Art, bei seriösen Angeboten die Firmen neuerdings zwischen die Mühlsteine zu nehmen, Nach kurzer Aussprache faßt üder Bürgermeister die Vorstellungen zusammen und stellt den An- trag, den Schwimmbadausschuß zu beauftragen unter Berücksichtigung einer qualitativ sorgfältigen Bauleistung mit der Fa, Erich Moosbrugger bezüglich Humus und Skonto zu verhandeln. Wenn Überein- stimmung erzielt werden kann, soll die Vergabe durch den Bauaus- schuß erfolgen, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Demnächst erfolgen die Ausschreibungen für Sanitär-, Technische und Elektroinstallationen, weiters für die nicht angebotenen Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten und für Bewässerung und Begrünung., Der Bürgermeister stellt den Antrag, diese Aufträge bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu vergeben und restliche kleinere Aufträge dem Schwimmbadausschuß zu übertragen. Hiezu ist einhellige Zustimmung festzustellen, Auf Grund der Anregungen des Prüfungsausschusses wird Max Moosbrugger als Ohmann des Schwimmbadausschusses beauftragt im Schwimmbadausschuß Ergebnisprotokolle zu führen. Nach einem Dank des Bürgermeisters an Ing. Pohl erwidert dieser seinen Dank für die Auftragserteilung und versichert, die Gemeinde in fachlicher Hinsicht zufriedenzustellen,. Der Bürgermeister entschuldigt sich, daß es ihm entgangen ist, einem langjährigen Mitglied der Gemeindevertretung am offenen Grabe einen Nachruf zu halten, Er gedenkt daher in ehrenden Worten Altgemeindevertreter Johann Wilburger, der wie den Protokollen zu entnehmen sei, bereits 1936 in der Gemeindevertretung in verschiedenen Ausschüssen als reger Vertreter für die bäuerlichen Interessen tätig war. So wirkte Johann Wilburger im Straßen- und Licht-, Finanz- und Kontrollausschuß, Nach der Nationalsozialis- tischen Ära hat sich Johann Wilburger 1945 unter riskanten Umständen wiederum betätigt. Er war sodann im Bauausschuß, Futtervermittlungs- und Jagdausschuß, in welchem er harte Gefechte mit den Jagdberechtigten, da ihm der Forst sehr nahe lag, bestritt. 1950 wurde er wieder gewählt und war somit eine 3, Periode als Gemeindevertreter tätig. Der Bürgermeister dankt ihm für seine Tätigkeit im öffentlichen Leben und die Verdienste für unsere Gemeinde, Die aufrichtige Teilnahme gilt seiner Tochter Pia. Im Anschluß an diesen Nachruf bittet der Bürgermeister ihn bei Todesfällen rechtzeitig auf die Verdienste bzw, Funktionen der Verstorbenen aufmerksam zu machen, Der Vorsitzende stellt das Protokoll über die letzte Sitzung zur Diskussion. Max Moosbrugger stellt äüäie Frage, welches Ergebnis die Prüfung der Schuldurkunde bezüglich einer vorzeitigen Rück- zahlung des Hypobankdarlehens erbracht hat, Der Wortlaut der Schuldurkunde wird vom Gemeindekassier verlesen, Danach ist eine vorzeitige Rückzahlung mit Einverstänäinis der Hypobank möglich, Wie Eduard Metzler feststellt, sei beim Hypodarlehen der gleiche Zinssatz für die gesamte Laufzeit garantiert. Eine Umschuldung sei daher in Anbetracht einer eventuell zu erwartenden Diskont- satzerhöhung wohl zu überlegen, Der Bürgermeister wird mit der Hypobank Gespräche führen. Zu Pkt, 8, des Protokolls erklärt Max Moosbrugger, daß ihm beim Antrag auf Lohnerhöhung für den Schwimmbadkassier Peter Lässer ein Irrtum unterlaufen sei. Peter Lässer habe nicht S 4.500,-netto, sondern bisher bereits S 5.000,-- netto. Um klare Verhältnisse zu haben, stellt Eduard Metzler den Antrag, künftig nur mehr Bruttolöhne zu beschließen, was einmütig befürwortet wird, Von Max Moosbrugger. wird daher ein Abänderungsantrag zur Lohnerhöhung von Peter Lässer von bisher S 5,540,-- brutto um 5 % eingebracht, Der Antrag wird einstimmig angenommen, Hieronymus Faißt erkundigt sich über das Ergebnis der Ausssprache mit dem Bauleiter der VKW, Ing. Lehmann, betreffend Kommabrücke, Auch Ing. Lehmann betrachtet die Brücke als erhal tungswürdiges Bauwerk, Sprengarbeiten werden die Brücke nicht gefährden, Nach kurzer Aussprache wird übereingekommen zwecks Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten mit Baumeister Fink, Sulzberg, eine Begehung vorzunehmen und Vorschläge einzuholen, Eduard Metzler regt an, beim Denkmalamt einen Erhaltungszuschuß zu beantragen, Über den Stand der derzeitigen Rechtslage in Sachen Fischereipacht mit Helmut Neyer erkundigt sich Josef Steurer., Der Vorsitzende berichtet, daß der Fischeinsatz kürzlich für die Jahre 1976, 1977 und 1978 erfolgt sei und mit Einschreibender. Gemeinde mitgeteilt wurde, daß der Kündigungsgrund somit entfallen sei, Auf Grund der durch den Masseverwalter bestätigten Haftungserklärung des Herrn Dietrich stellt sich der Bürgermeister auf den Standpunkt, daß zu klären sei, ob nicht ein Afterverhältnis (Unterpacht) vorliege, das laut Pachtvertrag nicht statthaft sei. Da die im Pachtvertrag enthaltene Teilung des Fischereireviers 14 ab Betonbrücke einwärts aufsichtsbehördlich genehmigt wurde, obwohl dies nach dem Fischereigesetz nicht zulässig sei, habe er die Sache bei der Auskunfts- und Beschwerdestelle beim Am% der V1ilbg. Landesregierung anhängig gemacht, um zu klären, ob das Bestandsverhältnis von amtswegen aufzuheben sei. Zum Rechtsstreit mit der Reinigungsfirma Perfekt verliest der Bürgermeister auf Anfrage von Hieronymus Faißt ein Schreiben der Rechtsanwälte mit dem der Eingang von S 20.009,28 bestätigt und die Hoffnung auf eine außergerichtliche Regelung ausgesprochen wird, Gleichzeitig wird die Berechtigung zur Inrechnungstellung von S 27.045,60 an aufgelaufenen Kosten mit der unrichtigen Behauptung begründet, daß eine mündliche Auftragserteilung zu fortlaufenden Reinigungsarbeiten erfolgt sei, Bei Zahlungseingang von weiteren S 5.000,-- pauschal bis 20,6,.77 werde auf den Restbetrag von S 12.036,34 und die Anwaltskosten von S 1.907,63 verzichtet, sonst Klage erhoben. Zum Hallenbad Lingenau berichtet der Bürgermeister über die Aussprache beim Amt der V1lbg, Landesregierung mit Landesstatthalter Dr. Mandl, In harten Verhandlungen wurde den Bürgermeistern ein Verzicht der Gemeinde Lingenau auf Schulerhaltungs- und Investitionskostenbeiträge angeboten und auf der Anerkennung des Hallenbades als Schulliegenschaft bestanden, Als Eintrittspreis sind pro Stunde und Schüler S 8,-- indexgesichert zu entrichten, Hierüber soll ein von Dr. Mandl mitunterzeichneter Vertrag errichtet werden, der bisher den Gemeinden noch nicht zugestellt wurde, Nach weiteren Ausführungen des Bürgermeisters zu diesem Problem empfiehlt Max Moosbrugger die Prüfung des Vertrages durch einen Rechtsexperten, bevor er der Gemeindevertretung zwecks Annahme vorgelegt wird. Dem vorliegenden Protokoll wird nach Ergänzung im Verzeichnis der Anwesenden um Max Moosbrugger, einhellig die Genehmigung erteilt, Einleitend dankt der Bürgermeister dem Gemeindekassier Konrad Schwarz für die Erstellung des vorliegenden Rechnungsabschlusses und alle damit zusammenhängenden Arbeiten, Er behandelt das Verhältnis zum Voranschlag und stellt fest, daß sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der Voranschlag geringfügig unterschritten wurde, Wie der Bürgermeister ausführt, hat sich der Prüfungsausschuß soweit dies ehrenamtlichen Prüfern zuzumuten is%, sehr ausführlich mit dem Rechnungsabschluß befaßt, Daraufhin wird die Entwicklung der Erfolgs- und Vermögensgebarung auf allseitigen Wunsch nur in bezug auf die Ergehnisse der einzelnen Gruppen vom Gemeindekassier verlesen, Die Erfolgsgebarung zeigt folgendes Bild: Gruppe Binnahmen SS Vertrefungskörper u. allg. Verw. Ausgaben SS 271.357,95 1.078.744 ,06 1.975.088, 67 1.282,761,70 Soz. Wohlfahrt u. Wohnbauförädg,. 352.182,70 574.001,04 Straßen- u. Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen 132.588,60 313.191,39 804.877 ,153 1.660,954,92 767.336,09 991.241,58 10.690.346, 75 7.678.642 ,42 Öffentl1.Orädnung u, Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport Zunst, Kultur u. Kultus Gesundheit Finanzwirtschaft . 97.640,74 36,700, -—- 123.772 ,74 6.582.946,83 206.840, 24 119,130,40 720.231 ,64 277.400,75 Die Vermögensgebarung schließt mit Einnahmen von S 6.289.,789,25 und mit Ausgaben von S 9.749.039,27, sodaß sich in der Haushaltsgebarung ein Abgang von S 447.545,69 bei einem Gesamtumsatz von S 17.427.681,69 ergibt. Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Gerard Hagspiel, Der Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen sowohl die Bargeldund Bankkontenstände als auch das Rechnungs- und Belegwesen durch Stichproben überprüft und dabei die sachliche und rechnerische Richtigkeit in allen Fällen festgestellt. Obwohl das Belegwesen durch die umfangreiche Bauführung weiter an Umfang zugenommen hat, wird die Buchhaltung auf dem aktuellen Stand geführt und dem Gemeindekassier Konrad Schwarz vom Prüfungsausschuß mustergültige Arbeit bescheinigt. Zum Rechnungsabschluß erwähnt der Prüfungsausschuß, daß z.B. die Haushaltsstelle 612.002,-- bei einem Voranschlag von S 100.,000,-—und Ausgaben von S 965.,829,0o09 beträchtlich überschritten wurde. Weiters stellt er fest, daß die Vergabe von Asphaltierungsarbeiten im Betrag von S 366.313,76 nicht in die Kompetenz des Gemeindevorstandes fällt und eines Gemeindevertretungsbeschlusses bedarf, Besonders überprüft wurden die von der Bauaufsicht zur Zahlung freigegebenen Abrechnungen über Bauleistungen beim Schulhausneubau. Hiebei mußten in einigen Fällen beträchtliche Überschreitungen bzw. Abweichungen zu den Angeboten festgestellt werden. Die Ursachen waren teils auf nachträglich an Ort besprochene Änderungen, teils auf Regiearbeiten, die nicht vorhersehbar oder durch andere Firmen verursacht waren, zurückzuführen. Der Prüfungs- ausschuß empfiehlt daher nach Anhörung von Architekt Ing. Fink die Gemeindevertretung möge für die im Detail aufgezählten Überschreitungen Nachtragsbeschlüsse fassen. Ing. Fink wird ersucht, Leistungen die durch am Bau beteiligte Firmen verursacht wurden, auf diese umzulegen, Der Prüfungsausschuß stellt sodann an die Gemeindevertretung den Antrag, den Rechnungsabschluß über die Haushaltsgebarung der Gemeinde Hittisau für das Kalenderjahr 1976 zu genehmigen, Zu den Feststellungen des Prüfungsausschusses nimmt der Bürgermeister Stellung. Er gibt zu bedenken, daß oft Entscheidungen zu fällen sind, bei denen eine Beschlußfassung durch die zuständigen Gremien nicht abgewartet werden kann. Zur beanstandeten Vergabe der Asphaltierungsarbeiten durch den Gemeindevorstand stellt er fest, daß bei "Gefahr im Verzuge“ der Gemeindevorstand entscheidungsbefugt sei, Der Vorsitzende stellt Rechnungsabschluß und Prüfbericht zur Diskussion. Konrad Hagspiel stellt den Antrag, die vom Prüfungsausschuß empfohlenen Nachtragsbeschlüsse zu fassen und dem Antrag des Prüfungsausschusses zuzustimmen, Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Rechnungsabschluß 1976 genehmigt, Der Bürgermeister dankt dem Gemeindekassier Konrad Schwarz für seine saubere Arbeit und dem Prüfungsausschuß für seinen Bericht, Einmütig wird dem Antrag von Konrad Hagspiel stattgegeben und die vom Prüfungsausschuß nachgewiesenen und im Prüfbericht schriftlich festgehaltenen Abweichungen und Überschreitungen der vergebenen Aufträge bzw. Auftragssummen betreffend Schulhausneubau genehmigt, Der Bürgermeister bezeichnet es als erfreulich, daß bäuerliche und nichtbäuerliche Grundbesitzer die Errichtung einer Dorfsennerei durch den gefaßten Baubeschluß unterstützenu. Zur Zeit haben bereits 185 Mitglieder über 6oo Anteile zu je S 8,000,-gezeichnet, Damit haben sie demonstriert, was ihnen der Fortbestand der Milchverwertung in der eigenen Gemeinde bedeutet, Zum vorliegenden Ansuchen der Sennereigenossenschaft Hittisau um eine finanzielle Förderung nimmt Hermann Nenning als Obmann Stellung. Er erwähnt, daß 653 Geschäftsanteile bereits sichergestellt sind, Es gelte eine tragbare Finanzierungsbasis für das Bauvorhaben zu schaffen, Die Baupläne dürften in ca, einer Woche vorlicgen, Außer den finanziellen Problemen seien die mit den Nachbargemeinden zu überwindenden Schwierigkeiten enorm, Einwände von Riefensberg gegen die Errichtung eines Sennereibetriebes in Hittisau sind nicht vorhanden. Dagegen haben Vertreter von Lingenau bei Bundes- und Landesstellen den Einwand der Schädigung des Sennereibetriebes in Lingenau geltend gemacht, Begünstigt werde diese Kompagne durch den Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds Dr, Furtenbach, der sich gegen eine Errichtungsbewilligung ausgesprochen hat. Hermann Nenning stellt die Frage, ob die Gemeinde an einer Milchanlieferung nach Lingenau interessiert’ sei? Vorerst gelte es den finanziellen Engpaß bis zur Bereitstellung des erforderlichen AIK-Kredites zu überbrücken, da auch die Geschäftsan- teile nicht sofort greifbar seien. Von den anwesenden Gemeindevertretern werden die Bestrebungen zur Errichtung einer Dorfsennerei Hittisau unterstützt. Max Moosbrugger stellt die Frage, warum nicht statt eines Umbaues ein Neubau angestrebt werde, Konrad Hagspiel erkundigt sich nach den Mehrkosten eines Neubauecs, Hiezu führt Hermann Nenning aus, daß ein Neubau ca. 5 3 Mill mehr kosten würde, Ein geeigneter Standort müßte zudem erst gefunden werden und führe bei einem Standort im Ortskern zu Protesten der Anrainer, Ein Standort außerhalb des Zentrums sei wegen des Kleinverkaufes und der Milchlieferanten, die durch die zentrale Lage mehr Anteile gezeichnet haben, nicht vertretbar. Es werde die Umweltbelästigung durch Umstellung auf Ölheizung weiter herabgesetzt, In der Frage der Ortsbildgestaltung könne auf die zentrale Lage von Senmnereien in umliegenden Gemeinden verwiesen werden, wo sie nahezu zum dörflichen Ortsbild gehören, Der Bürgermeister ermahnt, daß Verzögerungen durch solche Überlegungen für die Aussichten auf eine Dorfsennerei schädlich bis tödlich seien. Die Bestrebungen von Vertretern der Sennerei Lingenau laufen darauf hinaus, daß in Hittisau nur ein Käsefertiger angeschafft wird. Dadurch müßten in den milchreichen Monaten bzw. Sommermonaten bestimmte Milchmengen aus dem Einzugsgebiet Hittisau, Z.B. Lecknertal und Gerisgschwend nach Lingenau zur Verarbeitung, da die Kapazität der Sennerei Lingenau noch aufnahmefähig ist, Derzeit wird eine Abwerbung von Landwirten, die bisher ihre Milch nach Hittisau geliefert haben, durch eine Zusage für einen um 20 Groschen höheren Milchpreis betrieben. Obwohl dabei auch höhere Transportkosten anfdllen, würden diese anscheinend durchaus vom Milchwirtschaftsfonds berappt,. Dr, Stöckler stellt fest, daß in all den vergangenen Jahren von Seiten der Landesverantwortlichen aus kurzsichtigen Erwägungen Entscheidungen gefällt wurden und keine Rücksicht auf die dörfliche Kultur genommen wurde. Das dörfliche Leben dürfe nicht mit rein betfriebswirtschaftlichen Zwecküberlegungen zerstört werden, Jedes Dorf hätte Anrecht auf eine Sennerei, Durch die verschiedenen Debattenbeiträge kommt einmütig zum Ausdruck, daß die Dorfsennerei in der Lage sein muß, alle anfallende Milch aus dem Gemeinde- und Einzugsgebiet zu verarbeiten und eine Art Zweigstellenbetrieb abgelehnt wird, Die Finanzierung ist laut Bürgermeister mit weit über 40 % Eigenkapital gesichert, Die Rück- zahlungen werden jährlich ca, S 600,000,-- zuzüglich Zinsen betragen, Die Vorstellungen über eine Förderung durch die Gemeinde wurden bereits in einer früheren Sitzung mit S 1 Mill. konkretisiert, Nach Prüfung der hiezu gestellten Anträge wird vom Bürgermeister der Antrag eingebracht, die Gemeinde möge auf 10 Jahre gleichmäßig verteilt einen Unterstützungsbeitrag von jährlich S 150,000,-- (ohne Wertsicherung) beginnend 1977 aus dem Budgettitel “Landwirt- schaftsförderung” beschließen, Der Antrag findet einstimmige Annahme, Für die demnächst stattfindende Bauverhandlung wird auf Antrag des Bürgermeisters wegen Befangenheit seiner Person einmütig Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber entsandt, Der bereits in der Sitzung vom 1.3.77 (Pkt. 8. 7. ) behandelte freiwillige Beitrag an die Vl1bg. Lebenshilfe wird formell als “Tagesorädnungspunkt" behandelt und vom Bürgermeis ter der Antrag gestellt, pro Behinderten aus der Gemeinde Hittisau, wenn er in einer “Beschützenden Werkstätte der Lebenshilfe“ untergebracht ist, einen jährlichen Beitrag von S 2,000,-- zu entrichten, Der Antrag wird einstimmig angenommen, Um Wasseranschlußgenehmigung an die Gemeindewasserversorgung hat Maria Lässer, Bolgenach 114, angesucht. Mit der Auflage, daß der Straßendurchbruch erst kurz vor der Asphaltierung erfolgen darf, wird der Anschluß ab Hauptleitung, bei Anrechnung des bezahlten Löschwassers, einstimmig befürwortet. Wciters hat um Gebührenermäßigung für den Anschluß an den Gemeindeabwasserkanal Erich Walter, Hittisau, Heideggen 355 angesucht. Er begründet sein Begehren damit, daß ein Einleitungsschacht in seiner Nähe nur auf der anderen Straßenseite liege und er deshalb ca. 100 m zum nächsten Kanalschacht auf eigene Kosten zuführen müsse, Grundsätzlich wird hiezu festgestellt, daß wegen der Beispielsfolgen für Anschlußgebühren keine Ausnahme gemacht werden kömne. Nach kurzer Beratung wird übereingekommen nach einer neuen Variante für die Ableitung zu suchen und eine genaue Kostenberechnung für die Anschlußgebühren zu erstellen. Die Entscheidung über das Ansuchen wird daher vertagt. 10, Dieser Punkt wird wegen der vorgerückten Zeit von der Tagesordnung abgesetzt, 11. Siehe Punkt 1o. Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e. HM, Blu A
  1. hittisauvertretung
19770503_GVE023 Hittisau 03.05.1977 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 17. 5. 1977 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 3,5.1977 um 20,00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, . die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR. Ludwig Hagspiel, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton Stöckler Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler und die Ersatzleute Ludwig Bechter, Xaver Hagspiel und Alfons Bals, Tagesordnung .A\©O—NnI90e)o — ® Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung der letzten Niederschrift. 5 Ansuchen um Wasseranschluß b) Ansuchen um Kanalanschluß Aufnahme von Darlehen. Ausbau der Schutzräume in der neuen Schule. Kaufvertrag - Schwärzler Helmut. Abänderung des Dienstpostenplanes 1977. Beratung und Beschlußfassung über die Baudurchführung des neuen Freibades, | Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges,. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Von der Sitzung entschuldigt haben sich Alfons Sutterlüti, Herbert Bilgeri und Ing, Arno Kohler, An deren Stelle wurden die Ersatzleute geladen. Der Bürgermeister beantragt eine Ergänzung der Tagesordnung um Punkt ;1o0, Ansuchen um einen Beitrag zur Aspahltierung des Güterweges Bütscheln", Der Antrag wird einhellig angenommen, 2, Die Niederschrift zur letzten Sitzung wird ohne Einwand genehmigt, Anton Faißt stellt fest, daß eine Aussendung zur Gemeindevertretungssitzung im Gemeindehlatt nicht dem Sitzungsverlauf entspricht. 3; a) Um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung haben angesucht: ' Hagspiel Erna, Hittisau, Scheidbach 1, Gunsch Karl Heinz, Hittisau, Bolgenach 9, Nach kurzer Beratung stellt Oskar Eberle den Antrag auf Bewilligung der Anschlüsse unter Einbehaltung der Bedingungen entsprechend der Wasser- und Gebührenordnung, womit auch der sofortige Einbau von Wasseruhren verlangt wird, Der Antrag findet einstimmige Annahme, b) Um Anschluß an die Gemeindewasserkanalisation haben angesucht: Josef Bals, Hittisau, Bühl 531 August Baldauf, Hittisau, Bühl 30 und Herma Felder, Hittisau, Windern 26, ; Im Falle Herma Felder gilt als Vorbehalt, daß nicht in absehbarer Zeit ein Abbruchbescheid im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße zu erwarten ist, In diesem Falle ergäbe sich nach der Kanalgebührenorünung eine Befreiung von der Kanalanschlußgebühr,. Der Bürgermeister erläutert die vorgesehene Zuleitung und stellt den Antrag auf Bewilligung der Anschlüsse. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, 4, Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Genehmigung des Jahres- voranschlages 1977 durch das Amt der der Vlbg.Darlehen Landesregierung und erläutert die finanzielle Bedeckung bzw, Bauvorhaben. Seine Überlegungen zielen auf ein neuerliches Schulbaudarlehen in Höhe von S 1,5 Mill. Als Darlehensgeber ist je nach Konditi- onen und Zinssatz die Raika Hittisau oder die Hypobank Bregenz im Gespräch, wobei eine Reduzierung des Zinssatzes für das bestehende Darlehen bei der Hypobank Voraussetzung ist. Eduard Metzler vertritt die Auffassung, daß die Möglichkeit einer vor-. zeitigen Rückzahlung dieses teuren Kapitals erkundigt werden soll. Dem Antrag des Bürgermeisters um grundsätzliche Zustimmung zu einem Ansuchen um aufsichtsbehördliche Genehmigung eines Schulbaudarlehens von S 1,5 Mill. wird einmütig stattgegeben, 5. Der Bürgermeister stellt den Ausbau des Schutzraumes im Schulhaus- neubau zur Diskussion. Vom Bund würde ein Zuschuß bis zu 10 % der Schutzraumkosten (inel, Rohbau und Innenausbau) auf der Grundlage entsprechender Kostenrechnungen und durch das Land Vorarlberg Schulbeiträge in Höhe von 30 % der tatsächlichen Kosten gewährt. Einstimmig wird beschlossen den Ausbau des Schutzraumes voranzutreiben, damit auch die Zuschüsse für die bisherigen Schutz- raumkosten angesprochen werden können, 6. Wie der Vorsitzende berichtet reduziert sich der ursprünglich errechnete Kaufpreis von S 130.000,-- für dic durch die Gemein- de Hittisau an Helmut Schwärzler, Hittiwau, überlassene Bau- fläche betreffend Gp. 746 und Gp. 747/1 auf insgesamt 8508 m2 und somit bei einem durchschnittlichem Quadratmeterpreis von S 15,--— auf insgesamt S 127.620,--, Der Kaufpreis ist laut vorliegendem Kaufvertrag zwei Monate nach grundbücherlicher Durchführung fällig. Zu diesem Rechtsgeschäft wird einhellig die Zustimmung erteilt, 7. Durch die Einstellung einer neuen Kraft ist es erforderlich den Dienstpostenplan für das Jahr 1977 abzuändern., Der Bürger- meister beantragt die Erweiterung des Dienstpostenplanes wie folgt: “1 Angestellter im Verwaltungshilfsdienst 1 d 1 - Erwin Bechter", Auf Grund der Zusage an den Stellenwerber wird ein finanzieller Ausgleich in geeigneter Form gewährt. Der Antrag wird einstimmig angemommen, 8, Um sich für die bevorstehenden Entscheidungen betreffend das Freischwimmbad entsprechend zu informieren, haben die GV. Herbert Bilgeri, Oskar Eberle und Max Moosbrugger auf Einladung der Fa, Vereinigte Metallwerke, Ranshofen, Freibäder in Heiming, Schwaz, Lienz, Mittersill, Längenfeld und Hohenems besichtigt. Über die gesammelten Erfahrungen erstattet Max Moosbrugger einen eingehenden Bericht, Schwimmbecken: Deutlich kommt zum Ausdruck, daß unter Berücksichtigung mehrjähriger Erfahrungen und der zu erwartenden Anschaffungsund Erhaltungskosten dem Becken aus Alu-Speziallegierungen der Vorzug einzuräumen ist, Folgende Kostenberechnungen wurden angestellt: Beckenmaße: 33 1/3 X 16 2/3 X 1,4 - 1,8 25 X 12 1/2 X 0,6 - 1,2 18 X 6 X 1,3 Kinderplantschbecken 6-eckig. Kosten ohne Fundamente: Metallbecken in Alu incl, Schutzanstrich Metallbecken in rostfreiem Stahl Betonbecken incl. Folie Betonbecken incl. Folie spezialarmiert S S S S 2,187.,.000,-—2,761.000,-—— 1,.182,000,-2,150.000;-- Bei Alu-Becken ist in 7 - 8 Jahren ein neuer Schutzanstrich er- forderlich, dessen Kosten derzeit mit S 80,000,-- beziffert werden, Bei Ausführung des Anstriches durch ein Vertragsunternehmen der Fa, Veminigte Metallwerke, Ranshofen, werden 3 Jahre Garantie gewährt. Für Stahlbecken ist je nach Wasserqualität in 8 —- 1o Jahren eine Beckenentkalkung erforderlich, deren Kosten einem Schutzanstrich gleichkommen, Bei Betonbecken . ist eine entsprechende Armierung unerläßlich. Nach kurzer Aussprache stellt der Bürgermeister den Antrag die weiteren Verhandlungen grundsätzlich nur über Alu-Betken: zu führen, da sich einhellig die Überzeugung durchgesetzt hat, daß Alu-Becken von der Kostenseite allen anderen Materialien vazuzichen sind, Der Antrag wird einstimmig angenommen, Beckenbeheizung: Zum Problem der Schwimmbeckenbeheizung berichtet Max Moosbrugger über die möglichen Alternativen, Folgende Kostenrechnung wurde angestellt: Nutzung von Sonnenenergie —- Investitionskosten S 2,000,000,-- Betriebskosten Wärmepumpe auf Wasserbasis incl. Grund- Investitionskosten - Betriebskosten D (4)5. 0005-— * © 575.230,-—60,000,--, wasserschacht,. Eventuelle Kosten für die Errichtung einer Trafostation sind hiebei nicht einkalkuliert, Die Betriebskosten verstehen sich pro Badesaison, Für die Nutzung von Sonnenenergie müßten landschaftsstörende Sonnen- kollektoren im Ausmaß von 850 - 1000 m2 aufgestellt werden, Die herkömmliche Ölheizung wird wegen der Umweltbelästigung und der Heizölkosten als zu betriebskostenintensiv erachtet, Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag als Beckenheizung die Wärmepumpe auf Wasserbasis vorzusehen, Der Antrag wir einstimmig angenommen. Umwälzfilteranlage:s Aufgrund der Erfahrungen bei bestehenden Anlagen ist der Niederdruckanlage gegenüber der Hochäüdruckanlage bezüglich Qualität der Wasserreinigung und betreffend Investitions- und Betriebskosten unbedingt der Vorzug einzuräumen, Die Kosten einer Niederdruck-Filteranlage werden von der Fa- Vereinigte Metallwerke, Ranshofen, mit S 797.400,-- (ohne MWSt.) offeriert, Der Bürgermeister hat Erkundigungen über die möglich Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die FinanZierung eingeholt, Danadı sollen beim Handelsministerium über Ansuchen ein verlorener Zuschuß bis zu 10 % und aus dem Landessportstätten-Leitplan weitere Zuschüsse möglich sein, Wieweit es sinnvoll ist, daneben ERP-Mittel anzusprechen, ist über die Kammer der gewerbl, Wirtschaft abzuklären, Von Max Moos- brugger wird vorgeschlagen, einen Bauausschuß für das Freibad zu bilden, Dem Antrag des Bürgermeisters die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Schwimmbadausschusses als Bauausschuß einzusetzen, wird einhellig stattgegeben. Uber Ersuchen der Schwimmbadbediensteten wird eine Erhöhung der Entlohnung für Peter Lässer von netto S 4.500,-- auf S 4.800,-- und für den Bademeister Herbert Bentele von netto S 6.400,-- "auf S 6,500,--—- zur Diskussion gestellt. Einhellig wird der vorgeschlagenen Erhöhung die Zustimmung erteilt, Weiters wird von Max Moosbrugger um Meinungsäußerung über eine event. Anderung der Eintrittspreise im Freibad und die Anerkennung der Gästekarten der umliegenden Gemeinden gebeten, Einhellig herrscht die Meinung, daß infolge des Baustellenbetriebes eine Erhöhung der Eintrittspreise nicht erfolgen soll. Einmütig wird dem Antrag von Eduard Metzler stattgegeben und die Gästekarte umliegender Gemeinden stillschweigend anerkannt, 1. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß das neue Jugendschutzgesetz zur Einsichtsnahme aufliegt. 2. In einem Schreiben wird vom Amt der Vlıbg. Landesregierung zum Voranschlag 1977 Stellung genommen und grundsätzlich die Zustimmung erteilt. 3. Vom Bürgermeister wird die Gewerbeschein-Löschung der Firma Neyer, Sägerwerk &% Handel und der Paula Neyer, Gast- und Schankgewerbe, bekanntgegeben, Weiters wird mitgeteilt, daß der Standort einer Betriebsstätte der Fa, R. Schmidt, Weinhandel, nach Hittisau, Großenbündt verlegt wurde, 4. In einem freundschaftlichen Brief wird vom Ortsvorsteher der Partnerschaftsgemeinde Taldorf die Benennung einer Straße in VHittisauer Straße“ mitgeteilt und eine offizielle Partnerschaftsfeier angeregt. 5, Die Landesregierung hat in einem Schreiben die Überweisung eines Betrages von S 30.000,-- aufgrund des Kostenvoranschlages für die Kommabrücke bekanntgegeben. Die Brücke ist wegen Baufälligkeit gesperrt, Ob und welche Maßnahmen zur Sanierung erfolgen sollen, wird nach Aussprache mit den Vlbg. Kraftwerken geklärt, da event. Sprengwirkungen bei Ausweitung der Schlucht erwartet werden. 6, Zum Rechtsstreit mit der Reinigungsfirma Perfekt wird ein Schreiben der Rechtsanwälte, die einen Vorschlag zur Beilegung des Rechtsstreites unterbreiten, verlesen. Der Bürgermeister ersucht um Vorschläge für ein Angebot, Nach mehreren Wortmeldungen wird der Vorstellung von Eduard Metzler beigepflichtet und die verein- barte Auftragssumme von S 20,000,-- abzügl. 3 % Skonto, um die Kosten der endgültigen Ausführung des Auftrages durch die Firma Fantom reduziert. Dadurch werden die der Gemeinde aus der Nicht- erfüllung des Auftrages entstandenen Mehrkosten abgedeckt, 7. Der Fischereipachtvertrag mit Helmut Neyer, Hittisau wurde vom Bürgermeister mit 26.3.1977 gekündigt, Die bereits entrichtete Pachtsumme von S 43.540,-- wurde auf das Konkurskonto rücküberwiesen, Der Bürgermeister berichtet über die beim Gerichtsvorsteher Dr, Bertel, Bezau, eingeholten Rechtsauskünfte, Der Konkursmasse-Verwalter Dr. Norbert Margreiter hat der Gemeinde zur Kenntnis gebracht, daß er die Verpflichtungen aus dem Fischereipachtvertrag erfüllen werde, ‚Helmut Neyer erklärt, daß er der Gemeinde Hittisau die Ausstellung von Fischereikarten für den ge- samten Bereich bis zur Bolgenhach verbiete, Er stützt sich dabei auf einen Nachsatz im Pachtvertrag. Nach Aussage des Bürgermeisters ist dieser Nachsatz nicht durch die zeichnungsbefugten Organe der Gemeinde, sondern nur vom Gemeindesekretär W, Mennel unterfertigt und somit für die Gemeinde nicht verbindlich. Max Moosbrugger berichtet über ein Gespräch mit Helmut Neyer und dessen Argumente bezüglich nicht durchgeführtem Fischeinsatz, Der Antrag von Josef Steurer, die Kündigung des Vertrages weiter zu betreiben, wird für die Tagesorüdnung der nächsten Sitzung vorgemerkt und hierüber nicht abgestimmt, Das Bestandsverhältnis hat laut Fischereipachtvertrag am 1.3.1970 begonnen und würde regulär am 28,2,1980 enden, Die Jungbürgerfeier ist für den 15. Mai 77 im “Gasthof Schiff" angesetzt. Zum Ausflugsziel wurde das Kleine Walsertal auserkoren, Vom Verein Lebenshilfe wurde der Mietvertrag betreffend die Räumlichkeiten in der Schule Bolgenach zu den genannten Be- dingungen unterfertigt und der Beschluß über einen jährlichen Schülerbeitrag anerkennend zur Kenntnis genommen. Zum Hallenbad Lingenau berichtet der Bürgermeister, daß ein Ge- spräch mit den Bürgermeistern der Hauptschul-Sprengelgemeinden betreffend Übernahme der Fahrtkosten ins Hallenbad vorgesehen sei. Zum nach wie vor ungelösten Problem der Schulliegenschaft bzw. Eintrittspreise wurde durch Landesstatthalter Dr, Mandl vorgeschlagen, den Eintritt pro Hauptschüler mit S 8,-- zuzüglich S 3,-- Fahrtspesen indexgesichert festzusetzen und die Berufung gegen die Anerkennung des Hallenbades als Schulliegenschaft zurückzuziehen, wenn die Gemeinde Lingenau erklärt, auf die Investitions- und Schulerhaltungsbeiträge betreffend Hallenbad zu verzichten. Gegen eine Rücknahme der Berufung bestehen Bedenken und es wird angeregt, der Antrag:.auf Anerkennung als Schulliegenschaft möge von der Gemeinde Lingenau zurückgezogen werden. Der Bürgermeister deutet an, daß rechtzeitig Überlegungen zur weiteren Vorgangsweise betreffend Verbauung des Engelareals nach Abbruch des bestehenden Gebäudes anzustellen sind, In kurzen Worten würdigt der Bürgermeister die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altbürgermeister ÖR Leopold Nenning. Er dankt allen, die zum Gelingen dieser erhebenden Feier beigetragen haben und stellt fest, daß die Bevölkerung diese verdiente Ehrung mit Wohlwollen aufgenommen habe, 9.13. Anläßlich einer Besprechung im Rahmen der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald mit Vertretern der Ärzteschaft des Tales wurde festgestellt, daß im Raum Vorderwald und Sulzbergstock Interesse an der Niederlassung eines vierten Arztes besteht. Es soll hiezu eine Aussprache der Bürgermeister stattfinden. Zur Anschaffung eines Baustellenfahrzeuges durch die Gemeinde wird vom Bürgermeister die Anschaffung eines gebrauchten VW-Busses mit Standort beim Gemeindehaus, wo er auch für Einsätze der Feuerwehr zur Verfügung stehen könnte, angeregt. 9,15. Wie der Vorsitzende erklärt, sind zum geplanten Sennereineubau bereits 640 Anteile A S 8.000,-- gezeichnet, Am 5,5.77 wird eine 9.14. Vollversammlung stattfinden. Hicbei soll auch entschieden werden, ob ein Anschluß an die bestehende Sennereigenossenschaft Platz erfolgt oder eine neue Sennereigenossenschaft gegründet wird, Gleichzeitig werden Neuwahlen erfolgen. Nach Auffassung des Bürger- meisters müßte es möglich sein, höhere Fondsmittel für einen Zusammenschluß in Hittisau zu erhalten, da sowohl Langenegg als auch Langen bei Bregenz bessere Konditionen in Aussicht gestellt werden, Für einen Sennerei-Platz-Anbau ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich, da die zur Verfügung stehende Grundstücksfläche voll ausgeschöpft wird und somit eine Abstandsnachsicht auf null Meter erforderlich ist, Weiters kann zur südseitig vorgesehenen Garage nur über Gemeindegrund zugefahren werden, Die Standortfrage ist auch unter dem Gesichtspunkt einer event, Umweltbelästigung durch Lärm und Abgase zu prüfen, Der Bürgermeister vertritt die Meinung, daß die Sennerei Platz nicht in einem reinen Wohngebiet steht und eine Abgasbelästigung durch Übergang von Kohle auf Ölfeuerung Peduziert werden kann, Nach Vorstellung von Ludwig Hagspiel könnte das Recht der Garagenzufahrt über Gemeindegrund gegen die Berechtigung das Sennereigebäude auf Sennereigrund zu umfahren, eingetauscht werden, wozu auch das Einverständnis der Fa, Elastisana eingeholt werden müßte, In dieser Duldung sieht der Bürgermeister die Möglichkeit, die Durchfahrt zwischen Gemeindehaus und Sennerei, die sehr unübersichtlich ist, neu zu regeln. Wie Ludwig Hagspiel erläutert, konnte bislang ein Baugrund für eine geeignete Standortwahl eines Sennereineubaues nicht aufgetrieben werden. Als Tauschobjekt wäre event. grund erforderlich, Von Anton Faißt wird auf die Erschwernis für die GemeindeBewohner der West-Bolgenach hingewiesen, die durch die Gewichtsbeschränkung bei der Auenbachbrücke gegeben ist. Hiezu stellt der Bürgermeister fest, daß der Ausbau dieser Landesstraße erst nach Durchführung der Grundablösen möglich ist, 10, Dem Ansuchen um einen Beitrag zur Asyhaltierung des Güterweges Bütscheln wird einstimmig stattgegeben und ein Kostenbeitrag von 10 % der Asphaltierungskos ten, nach Vorlage der Abrechnung durch die Agrarbezirksbehörde bereitgestellt. _ Der Bürgermeister: geZ. Anton Bilgeri e., h,. Blow
  1. hittisauvertretung
19770301_GVE022 Hittisau 01.03.1977 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 15.3.1977 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 1,3.1977 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 22, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler, Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, 2, Genehmigung der letzten Niederschrift. 3. Vergabe der Kanalisierung: a) der Baumeisterarbeiten b) der Rohrlieferung 4. Genehmigung von Rechtsgeschäften: a) eines Grunderwerbes b) der Umlegung einer Dienstbarkeit, 5. 6. 7. 5, Beschlußfassung zwecks Übernahme von Asphaltierungskosten.. Vorschlag zur Bestellung eines neuen Legalisators, Beschlußfassung zwecks Aufnahme eines Rechtsstreites, Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, 9. Vertraulich, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungs- gemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Änderung und Erweiterung der Tagesoränung wie folgt: 2 Der Pkt, "9." sollwerden als Pkt. 11. behandelt werden. Als Pkt, "9," Vertraulich soll eingefügt “Beratung und Beschluß- b) fassung zur Fischerei im Lecknersee" und als Pkt. "10, Bauplatz Bader — Dorner", Diese Anträge werden einhellig angenommen, 2, Die Niederschrift zur letzten Sitzung vom 18.1,.77 wird ohne Einwand genehmigt, 3, a) Die für den Kanalbau vorliegenden Offerte zu: den Baumeisterarbeiten wurden von Dipl. Ing. Ulmer geprüft. Infolge der bei der Durchrechnung festgestellten Fehler ergeben sich folgende richtiggestellte Anbotssummens: Fa, Hermann Schertler, Dornbirn S 620,046,88 Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch S 603,922, -- Binstimnmig wird die Vergabe der Baumeisterarbeiten an den Billigstbieter Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch beschlossen. Erwin Eberle stellt den Antrag, daß die Einbetonierung der Schachtdeckel, soweit die bisherige Ausführung nicht befriedigt vorher erfolgen muß. Diesem Antrag wird zugestimmt. b) Folgende Angebote betreffend die Rohrlieferung zum Kanalbau liegen vor; Fa, Bergmann, Baustoffe, Rankweil Fa, Betonwerke, Schlins Fa, Betonwerk Rhomberg, Dornbirn Fa, Metallwerk AG.,, Buchs (Spezialrohre) S 311.,363,-—S 319.110,==S 340.215,-—- S 691.498,50 Wie der Bürgermeister hiezu erläutert werden vom Betonwerk Schlins Rohre in C-3A-freier Zementausführung zum gleichen Preis wie für Normalrohre geliefert, Weiters werden 3 % Skonto bei Barzahlung eingeräumt. Der Bürgermeister konnte 5 % Skonto erwirken, Zufolge der bisherigen guten Erfahrung mit den Rohren dieser Firma wird nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen, mit der Lieferung der Rohre und Schächte in C-3A-freiem Zement die Fa, Betonwerke Schlins zu beauftragen. 4. a) Der Vorsitzende berichtet, daß es ihm infolge der ständigen Kontakte und Bemühungen möglich war, in einem Vorkaufsvertrag mit Hedwig Lipburger und Rosa Metzger den Erwerb von 45 ar 84 m2 mit Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude (alter Gasthof Engel) in Hittisau, Platz, zum Preis von S 480,-- pro m2 um S 2,200,320,- sicherzustellen, Die Kaufsumme ist nach dem Lebenshaltungskostenindex des Amtes der Vlıbg, Landesregierung wertgesichert. Sie ist nach Kündigung innerhalb 6 Monaten fällig, Ohne Kündigung kann sie nach 3 Jahren getilgt werden. Dem Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß des Rechtsgeschäftes Wird nach kurzer Aussprache einstimmig stattgegeben und die. Auffassung des Bürgermeisters bestätigt, daß es sich um eine einmalige Gelegenheit handelt, wenn eine Gemeinde in Ortsmitte neben der Kirche einen Grunderwerb realisieren kann, Als Kauf- interessenten standen auch die Eheleute Fürpaß in Verhandlungen, Vom Bürgermeister wurden diesen zugesichert, im Falle der Erstellung eines Gemeinschaftsgebäudes auf diesem Areal mit Kultursaal und event. geschäftlichen Lokalitäten, sich für die Wünsche des Ehepaares Fürpaß soweit möglich zu verwenden, Der Abbruch des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes "Engel“ wird nach Auszug der Mietparteien voraussichtlich noch Ende Sommer 1977 erfolgen, Um eine Gesamtverbauung mit Neusituierung des Kriegerdenkmales planen zu können, soll nach Vorstellung des Bürgermeisters auch das demnächst freiwerdende alte Wählamt erworben werden. Inwieweit die Raiffeisenkasse Hittisau geneigt ist, sich bei einem Gemeinschaftsgebäude zu etablieren, wäre Aufgabe der Verwaltungskörper dieses Instituts, Oskar Eberle erklärt die Bereitschaft der Raiffeisenkasse zu Verhandlungen und Hermann Nenning weist darauf hin, daß die Zielvorstellung des Raiffeisenverbandes eine Raiffeisenzentrale Vorderwald sei, 4. b) Die Martha-Erdölgesellschaft hat ihre Vorstellungen zur Vereinbarung eines außerbücherlichen Servitus mit Brief und Gegenbrief betreffend die Verlegung der Zufahrt bei der Aral-Tankstelle in Windern - zum gemeindeigenen Grundstück dargelegt. DieVereinbarung sieht anstelle einer 3 m breiten Zufahrt an der Östgrenze eine 5 m breite Zufahrt an der Westgrenze mit Entfernung der Grüninsel an der Westseite zu Armin Schelling und Herstellung der Viveaugleiche vor, Einstimmig wird das Binverständis zur Umlegung der Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Hittisau gegeben. 5. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Güterweggenossenschaft Hirtobel um einen Beitrag zu den Kosten der Asphaltierung. Gleichzeitig dankt die Genossenschaft für den Baukostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 10 %, Nach kurzer Beratung wird dem von Max Moosbrugger formulierten Antrag auf Gewährung eines Kostenbeitrages von 10 % der Asphaltierungskosten einstimmig stattgegeben, 6, In einem Schreiben des Bezirksgerichtes Bezau wird mitgeteilt, daß der Legalisator Konrad Berkamann ersucht hat, ihn von seiner Funktion zu entheben, Die Gemeinde wird ersucht, einen neuen Legalisator namhaft zu machen, Der Bürgermeister berichtet über die diesbezüglichen Beratungen des Gemeindevorstandes, welcher die Bestellung von Gemeindekassier Konrad Schwarz empfiehlt. Die Erledigung der damit verbundenen Arbeiten im Dienst wird zugestan- den, um dem Bürger ein Service zu bieten. Die dem Legalisator von den Parteien zu entrichtenden Gebühren werden von der Gemeinde als Ersatz anstelle einer Gehaltserhöhung verstanden, Unter der Voraussetzung, daß durch diese Funktion der sonstige Parteienverkehr nicht zu sehr leidet, wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Bestellung von Konrad Schwarz als Legalisator einmütig zugestimmt, 7. Der Bürgermeister berichtet nochmals ausführlich über die Umstände die ihn veranlaßt haben, der Fa, Perfekt den Auftrag zur Gebäudereinigung im neuen Schulhaus zu entziehen und die weiteren noch unerledigten Arbeiten der Fa, Fantom zu übertragen. Wie im Proto‚ koll vom 18,1,1977 Pkt, 4. festgehalten, wurde die Gesamtreinigung um S 20,.000,-- an üdie Fa, Perfekt übertragen. Obwohl nur der Schultrakt gereinigt wurde, hat die Unternehmerin erklärt, daß die der Kalkulation zugrunde liegenden Arbeitsstunden verbraucht seien, Da vom Bürgermeister eine über die Pauschalsumme von S 20,000,-—hinausgehende Honorierung von Arbeitsstunden, die sich auf die übernommene Gesamtreinigung erstrecken, abgelehnt wurde und die Firma die auftragsgemäße Fertigstellung der Reinigung nicht durchführen wollte, wurde mit der weiteren Erledigung die Fa, Fantom beauftragt, Gegen die vom Rechtsbüro Dr, Klocker & Dr. Siebenbrunner im Auftrag der Fa. Perfekt ergangene Zahlungsaufforderung zur sofortigen Begleichung des Betrages von S 27.045,60 wurde durch den Bürgermeister Nichterfüllung des Auftrages und Nichteinhaltung des vereinbarten Honorars geltend gemacht, Dr. Stöckler stellt den Anirag, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben und einen Betrag im Verhältnis der geleisteten Arbeit zum vereinbarten Honorar anzubieten, Wird seitens der Fa, Perfekt dieses Vergleichsangebot abgelehnt und Klage erhoben, so soll der Rechtsstreit aufgenommen werden, Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 8,1. Der Bürgermeister berichtet, daß die Schulerhaltungsbeiträge zur Zahlung fällig sind, Sie betragen wie folgt: Gemeinde Schüler Betr.Aufw, Invest,Aufw. Zusammen Hausw. Berufsschule Krumbach 4 2,892 ,-- 2 5,415, ——. 2.892 ,-— Volksschule Krumbach 6,478 ,-—— 11.893 ,—— Sonderschule Langenegg 8,2, 9 20.746,17 Hauptschule u, Polytechn.Lehrg. Lingenau 143 182.748,59 ——— 20.746,17 100.347,36 283.095,95 Nach Mitteilung des Bürgermeisters werden nachstehende Gewerbeberechtigungen gelöscht: Anton Iselor, Bolgenach — Aushub- u, Planierungsarbeiten Josef Hagspiel, Hittisau - Beförderung,mit LK” u, Mietauto, Die Gewerbeberechtigung wurde erteilt an: Josef Anton Neyer, Hittisau, Häleisen 214, für Handelsgewerbe mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Ersatz- und Zubehörteilen, 8,5. Der Bürgermeister beabsichtigt im Jahre 1977 eine Jungbürger- feier für die Jahrgänge 1956/57/58 abzuhalten, Für die Gestal- tung dieser Feier werden Vorschläge erbeten, Es wird eine Einladung an die Jungbürger zur Besprechung der Durchführung ergehen, 8,4, Für die Instandhaltungsarbeiten an der Kommabrücke wurde ein Kostenvoranschlag bei Baumeister Anton Fetz, Egg, eingeholt, Er beläuft sich auf S 226.347,-- incl. Mehrwertsteuer. 8.5. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß der Rechnungsabschluß der Musikschule Bregenzerwald vorliegt, 8,6, Weiters referiert er über die noch offenen Probleme zum Schul- hausneubau, Unter anderem ist die Frage der Anschaffung von Vorhängen in diversen Räumlichkeiten und von Stühlen für das Musikprobelokal noch offen. Vom Gasthof "Krone" können Holzklappstühle um den Preis von je S 50,-- erworben werden, Gegen den Vorschlag des Bürgermeisters diese Anschaffungen dem Schulausschuß zu übertragen ergeben sich keine Einwände, Zu den noch offenen Forderungen von Ing. Anton Fink wird vom Bürgermeister auf die schleppenden Bauabschlußarbeiten und das Problem der Überprüfung erbrachter Bauleistungen aufmerksam gemacht, Eine Baubegehung und Klärung offener Fragen wird dem Schulausschuß übertragen, Abschlagszahlungen an die Bauaufsicht sind vorderhand eingestellt und vom Schulausschuß zu entscheiden. Zu den großflächigen Außenfassaden wird vom Bürgermeister eine künstlerische Gestaltung angeregt, Hiezu sollen Ideenentwürfe eingeholt werden, 8.7. In den letzten Tagen fand zwischen dem Bürgermeister und dem Präsidenten der Vlbg, Lebenshilfe Dr. Ender sowie Gerard Hagspiel eine Aussprache statt, Zur Diskussion stand eine Mietpreiserhöhung für die "Beschützende Werkstätte" in Bolgenach und die Bereitstellung von weiteren Räumlichkeiten, Die Mietvorstellungen der Gemeinde für ca, 360 m2 Werkstätten und Wohnräume wurden vom Bürgermeister mit S 3.000,-- monatlich, zuzüglich Mehrwertsteuer und anteilige Übernahme der Betriebs- kosten (Heizung, Strom, Mull) durch die Lebenshilfe, konkretisiert, Der Bürgermeister versuchte zu begründen, daß er diese üdrastische Erhöhung immer noch als sozial ansieht, Damit aber nicht nur die Standortgemeinde zu Sozialleistungen an die Behinderten herangezogen wird, wurde ein Vorschlag von Gerard Hagspiel vom Bürgermeister aufgegriffen und ein freiwilliger Kostenbeitrag je Behindertem der Gemeinde, ähnlich den Schulerhaltungsbeiträgen, in Höhe von S 2,.000,-- vorgeschlagen, Von Hieronymus Faißt wird die Mieteforderung und die Gewährung eines jährlichen Kostenzuschusses gutgeheißen und als Antrag eingebracht, Einstimuig wird beschlossen, das gesamte Parterre, den Gymastikraum im Keller und drei Wohn- bzw. Schlafräume im Obergeschoß der Lebenshilfe gegen eine Miete von monatlich S 3,.000,-- zuzüglich MWST und anteilige Betriebskosten zu überlassen, Die Miete ist wertzusichern und für die Vertragsauflösung eine halbjährliche Kündigungsfrist vorzusehen. Weiters wird beschlossen pro Behindertem der Gemeinde in der "Beschützenden Werkstätte" Bolgenach S 2.000,-- jährlich als freiw. Kostenbeitrag - unabhängig der Bereitschaft anderer Gemeinden -—- zu leisten, 8,8, Bezüglich der Veranlagung der Entschädigungssumne der V1bg, Kraftwerke wurden Verhandlungen mit Geldinstituten geführt. Der Bürgermeister plädiert für die Einlage bei der Raiffeisenkasse Hittisau zu einem Zinsfuß von 6 % p.a., Für aufzunehmende Darlehen wurde bei einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Dar- lehenszinsfuß von 8 %, der im nachhinein angelastet wird, Übereinstimmung erzielt. In Gesprächen mit der Hypobank Bregenz konnte erreicht werden, daß für das bestehende Darlehen in Höhe von S 6 Mill. mit einer Laufzeit von 15 Jahren der Zinsfuß von 9 3/4 auf 9 1/4 % gesenkt wird, 8,9, Die Aussprache mit der "Jugend Hittisau" fand unter Teilnahme von 20 Jugendlichen statt und wird vom Bürgermeister als fruchtbar bezeichnet, Als Jugendraum wird der alte Turnsaal in der Volksschule bereitgestellt, 8.10. Der Bürgermeister berichtet über die Eröffnung der Bücherei in der alten Volksschule und gibt seiner Freude über die gelungene Ausstattung und das große Publikumsinteresse Ausdruck. 8,11, Zu dem angestrebten zentralen Neubau einer Sennerei in Hittisau liegt nun die Bewilligung vor. Ein Wermuthstropfen ist die Investitionsförderung durch den Milchwirtschaftsfonds, die mit nur 10,5 Groschen pro verarbeitetem Liter Milch auf die Dauer von 10 Jahren erfolgt, soweit die gesetzlichen Bestimmungen in Geltung bleiben, NR Ludwig Hagspiel schildert den Verlauf der Verhandlungen, die zur Bewilligung des Vorhabens unter diesen Bedingungen geführt haben, Die Möglichkeiten der Finanzierung eines Neu- oder Umbaues sollen daher Gegenstand weiterer Überlegungen und Aussprachen sein. Für die Erhaltung einer örtlichen Sennerei für die Landwirte und die Bevölkerung von Hittisau sowie für die Sicherung von Arbeitsplätzen tritt Hermann Nenning ein und spricht sich für einen Förderungsbeitrag der Gemeinde als Finanzierungshilfe in Höhe von S 1 Mill. aus, Als weitere Geldgeber werden von ihm von der Fa. Alma S 500.000,-— und von der Landwirtschaftskammer S 1 Mill in Aussicht genommen, Die Mittel des MW-Fonds würden ca. S 2,5 Mill ergeben. Da ein Neubau ca, S 12 Mill und ein Um- bau ca, S 10,5 Mill kosten wird, werden die Landwirte stark zur Kasse gebeten, Dr. Stöckler tritt für die Vorlage eines Finanzierungsplanes und die Abhaltung einer Urabstimmung unter den Landwirten ein, 8.12, Vom Bürgermeister wird festgestellt, daß der Kinderfasching einen tragischen Ausgang mit einem tödlichen Unfall genommen hat, Er betont das Verständnis der schwer betroffenen Familie Nußbaumer zu den besonderen Umständen des Unfallherganges, Dem Fahrer des Unfallfahrzeuges wird seitens der Gemeinde moralische Unterstützung versichert, wofür Ing. Kohler Arno seinen Dank ausspricht, 8,13. Dr. Stöckler hat als Kulturreferent an einer Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald über Jugend- und Bildungsarbeit teilgenommen, Er führt hiezu aus, daß vorgesehen sei, kleine Basisgruppen für bestimmte Aufgaben zu bilden, Eine Studienkommission wird Vorschläge zur Unterstützung der Gemeinden und zur Heranbildung von Jugenädleitern erarbeiten, 9. Auf Grund des Verlustes an Gemeinüdesteuern in einer Größenoränung von ca. S 100,000,-- die durch Eröffnung des Konkurses über das Betriebs- und Privatvermögen des Helmut Neyer, Hittisau, als uneinbringlich zu betrachten sind, ergibt sich die Frage, ob der Weiterbestand des Fischereipachtvertrages für den Lecknersee zu vereinbaren ist, Hiezu berichtet der Bürgermeister weiters, daß 1976 ein Fischeinsatz im Lecknersee, der laut Pachtvertrag vorgeschrieben ist, nicht erfolgte und befürchtet werden muß, daß auch 1977 ein Fischeinsatz nicht erfolgt. Der Fischereipacht für 1977 wurde in Höhe von S 45.000,-— bereits entrichtet, jedoch ist festzustellen, daß eine Unterverpachtung vorliegen dürfte, die vertraglich untersagt ist, Der Tatbestand des Vertragsbruches wird daher von den Gemeindevertretern als gegeben angesehen, Der Bürgermeister wird beauftragt, sich über die rechtliche Seite einer beabsichtigten Vertragsauflösung zu erkundigen. 10. Dieser Punkt wird infolge vorgeschrittener Stunde auf Antrag des Bürgermeisters einstimnig vertagt. 11, Vertraulich: a) Personalprobleme Auf Grund der Stellenausschreibung für einen Handelsschüler im Gemeindekanzleidienst liegt nur ein Bewerbungsschreiben vor, das vom Bürgermeister ve£lesen wird. Bewerber ist Erwin Bechter, Hittisau, Helmisau, der mit Ende des Schuljahres 1976/77 die 3- jährige Bundeshandelsschule in Bregenz mit gutem Erfolg abschliessen wird. Die vorgelegten Zeugnisse bescheinigen guten bissehr guten Lernerfolg. Der gute Eindruck, der über den Interessenten besteht wird hervorgehoben. Die gutencharakterlichen Eigenschaften sind bei den Funktionären des Fußballclubes aufgefallen. Der Einstellung des Bewerbers wird einhellig zugestimmt, b) Ehrung von verdienten Gemeindebürgern Zu diesem bereits in einer früheren Sitzung angeregten Punkt wird vom Bürgermeister die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altbürgermeister ÖR Leopold Nenning anläßlich seines 80, Geburtstages zur Diskussion gestellt, Der Bürgermeister betont dessen langjährige Tätigkeit als Bürgermeister und die Verdienste für die Gemeinde sowie den Umstand, daß Leopold Nenning bisher ohne eine Bürgermeisterpension dastand, Er berichtet über seine Bemühungen über den Gemeindeverband und daß nun eine monatliche Pension aus dem Bürgermeisterpensionsfonds von ca, S 2,000,-in Aussicht stehe, Der Bürgermeister regt an, als einmalige Entschädigung dem vorgeschlagenen Ehrenbürger aus Gemeindemitteln S 10,000,-- anläßlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft zu überreichen, Der Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft und Übergabe von S 10,000,-- als einmalige Entschädigung wird in Würdigung der Tätigkeit einstimmig angenommen, Der Bürgermeister wird den Ehrenbürgerkandidaten über den Beschluß der Gemeindevertretung unterrichten, Schluß der Sitzung um 00,20 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h.,. GLTO
  1. hittisauvertretung
19770118_GVE021 Hittisau 18.01.1977 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 531. 1. 1977 Verhandlungsschrift:e über die am Dienstag, den 18.1.1977 um 20.00 Uhr abgehaltene 21, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung.Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin. und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter NR Hagspiel Ludwig, Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, Dr, Stöckler Anton, Hagspiel Gerard, Faißt Anton, Metzler Eduard, Moosbrugger Max und Ing. Kohler.Arno, weiters Gemeindekassier Konrad Schwarz und 1 Zuhörer, Tagesordnung: SUN o.es Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Vorlage des Dienstpostenplanes 1977. Vorlage des Voranschlages für das Haushaltsjahr 1977. Ansuchen um einen Beitrag für: On b) Güterweggenossenschaft Au Bericht des Bürgermeisters, Allfälliges. 2} örtlicher Schiklub ; 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und Gemeindekassier Konrad Schwarz, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist, Eingangs nimmt er Bezug auf den Jahreswechsel und gibt einen kurzen Rückblick auf die Gemeindepolitik des Jahres 1976, An großen Projekten erwähnt er, daß die Kanalisierung vorläufig abgeschlossen wurde, zwei Gehsteige mit Straßenbeleuchtung errichtet wurden, weiters wurde der Schulhausneubau fortgeführt und bezogen, Grundstücke erworben und der Standort für Freischwimmbad und Kläranlage endgültig gelöst, sowie die Planung hiefür vergeben, die Entschädi- gungsverhandlungen mit den V1lbg. Kraftwerken abgeschlossen und die Unterbringung von Verkehrsamt und Bücherei sowie Kindergarten neu gelöst, Sodann wurde auch die Flächenwidmungsplanung in Angriff genommen, Verschiedene Vorhaben wie die Sanierung der Ließenbachstraße und die Errichtung des Löschwasserspeichers Platz harren noch.einer Lösung. Sorgen bereitet auf längere Sicht die Fortführung des Ver- sorgungsheimes, Der Bürgermeister dankt für die gute und sachliche Zusammenarbeit, die sich in meist einstimmigen Beschlüssen dokumentiert. Er dankt Gemeindekassier Konrad Schwarz und allen Mitarbeitern in der Ge- meindeverwaltung, wünscht auch für 1977 eine gute Zusammenarbeit, Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um Punkt "7, Vorlage der Niederschrift vom 30.11.1976 und Genehmigung", Dagegen ergeben sich keine Einwände, Informativy berichtet Hieronymus Faißt über die Aufnahme des Betriebes im Hallenbad Lingenau., Ab 2. Schulhalbjahr 1977 wer- den je Schüler für die Hin- und Rückfahrt (Hauptschule-Hallenbad) S 3,-- von der Gemeinde Lingenau eingehoben, Es wird bemängelt, daß bei einer Turnstunde ein geringer Teil auf den Schwimmbad-- unterricht entfällt, Der Dienstpostenplan sieht im Jahre 1977 im Bereich der Hoheitsverwaltung der Gemeinde Hittisau folgende Dienstposten vor: a) Beamte - 1 C I b) Angestellte - 101 — 1Te1 —= 11, Die bisherige Besetzung dieser Posten bleibt unverändert, Der Bürgermeister stellt fest, daß infolge des Arbeitsanfalles der Gemeindekassier seinen Urlaub nicht abwickeln konnte. Die umfang- reiche Palette der Aufgaben lasse auch die unbedingt erforderliche Weiterbildung durch Besuch von Kursen nicht zu. Die vom Überprüfungsausschuß angeregte Neuaufnahme des Inventars konnte nicht durchgeführt werden. Sein Vorschlag lautet auf Einstellung eines zusätzlichen Handelsschülers, Dieser würde auf verschiedenen Teil- gebieten einschließlich Verkehrsamt eingearbeitet, Eduard Metzler stellt fest, daß sich die Zahl der Buchungsbelege gegenüber früheren Jahren nahezu verdoppelt habe, Auf die Anfrage von Gerard Hagspiel nach den geleisteten Überstunden antwortet der Bürger- meister, er sei gegen Überstundenbewilligung, da dies auf die. Dauer zu einer Überlastung des Personals führe, Nach-kurzer Diskussion wird der Dienstpostenplan einstimmig angenommen und beschlossen, die Stelle eines Handelsschülers im Gemeindeblatt auszuschreiben, Bewerber aus der Gemeinde werden bevorzugt. we Zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 1977 gibt der Bürgermeister bekannt, daß der Ausgabenrahmen von 18 Mill im Vorjahr auf $S 22 Mill für 1977 und somit um 23 % infolge der großen Investitions- tätigkeit gestiegen ist, Zum Voranschlagsentwurf, der allen:Gemeindevertretern zugestellt wurde, wird um Wortmeldungen gebeten, Hervorgehoben seien kurz besonders hohe Ansätze bei a) Ausgaben: Flächenwidmungsplanung Löschwasserversorgung = Schulhausneubau (Fertigstellung) Wege- u, Güterwegeerhal tung Ausbau von Landes- und Gemeindestraßen Anschaffung eines gemeindeeig, PKW-Kombi Abwasserreinigungsanlage-Neubau Rohrnetzbau-Kanal Grunderwerb Schuldentilgung für bisherige Grundkäufe Neubau Freischwimmbad b) Einnahmen: NUTOH 150,000,-— * 200,000 ,-2.000.000 ,-—250,000, -—— 1.200.000, -—40.000, -—3.500.000 ,-=—400.000 ,—600.000, —— “1.000.000, = 6.000.000) -—— . Darlehensaufnahme für Volksschul-Neubau Darlehen des WWF f, Kläranlage und Kanal S 1.500.000, -—S 1.950.000 ,-—- Landesbeiträge für Kanalisierung Entschädigung id, VKW f. Freischwimmbad Darlehensaufnahme f, Freischwimmbad Ertragsanteile des Bundes Darlehensaufnahme als Finanzierungsausgleich S S S S S 1.560.000 ,-—3.800,000,-2.800.000,-3.577.000,-800.000 ,-=- Der Schuldenstand per 31.12.1976 beträgt ca, S 10 Mill, was einer pro Kopf-Verschuldung von S 6.600,-- entspricht, Sie erreicht 1977 nach den Voranschlagszahlen S 9.000,--., Der Bürgermeister betrachtet dies als noch erträgliches Limit, Auf Anfrage gibt der Bürgermeister die bisherigen Ausgaben für den Schulhausneubau mit S 15,188.000,-=- per 31.12.76 an, Josef Steurer erkundigt sich nach der Höhe der Darlehenszinsen bei der Bregenzerwälder Feuerversicherung. Nach Auskunft von Gemeinde- kassier Konrad Schwarz beträgt der Zinssatz 9 % p.a.. Bezüglich des bestehenden Darlehens bei der Hypobank Bregenz steht der Bürgermeister derzeit in Verhandlungen, Dabei wird auch versucht, günstige Konditionen für beabsichtigte Geldgeschäfte zu erreichen, Max Moosbrugger ersucht bei der nächsten Sitzung die Bemessungs- grundlage für die Unfallversicherung der Gemeindevertreter mitzuteilen. Zur Voranschlagspost “kirchliche Feiern" in Höhe von S 15.000,-- beantragt Josef Steurer wie im Vorjahr für den Kirchenchor S 12.000,-- festzusetzen. Einstimmig wird die Zuwendung an den "Gemischten Chor" mit S 12.00,-— festgesetzt und die Haushaltsstelle mit S 15.000,-- dotiert. Der Bürgermeister berichtet über den vom Musikvereinsvorstand an ihn herangetragenen Wunsch nach Dynamisierung des Beitrages an den Musikverein, Nach kurzer Aussprache wird übereingekommen, sich nicht festzulegen und wie alljährlich S 18,000,-- dem Muskiverein zu überweisen, Weitere S 12,000,-— werden für die Ausbildung der Jungmusikanten vorgesehen, Im Voranschlag sind als Beiträge an Sportvereine S 8.000,-- ausgewiesen, Gerard Hagspiel ersucht um Festsetzung des auf den Fußballclub und den Schiclub entfallenden Betrages, Die Behandlung erfolgt unter Pkt, 4. Nach Beantwortung weiterer Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag den Voranschlag 1977 in der vorliegenden Form zu genehmigen, Einhellig wird dem Voranschlagsentwurf ohne Abänderung die Zustimmung erteilt, Dr. Stöckler fordert die Einleitung von Maßnahmen zur Erhaltung des Lecknersees, Der Bürgermeister wird um Genehmigung diesbezüglich nach dem Landschaftsschutz- und Wasserrechtsgesetz ansuchen, Gegen die in Gruppe Ausgabspost von die S 40,000,-die Anschaffüng eines8 vorgesehene PKW-Kombi (gebraucht)durch Gemeinde für für gemeindeeigene Baustellenbetreuung wurden von Ludwig Hagspiel Bedenken wegen der Betriebs- und Erhaltungskosten angemeldet, Er plädiert für die Einschaltung des Transportgewerbes. Auch eine Km-Entschädigung und sonstige Zuschußleistungen für die Benützung des privaten Personenwagens werden angeregt. Diese Überlegungen werden von mehreren Gemeindevertretern unterstützt. Nach einer tragbaren Lösung soll gesucht werden, Zur Ausgabepost “Platzbrunnen“ in Gruppe 8 schlägt Dr. Stöckler die Einholung eines Ideenentwurfes zwecks Neugestaltung und event, Neusituierung vor. Diesem Vorschlag wird beigepflichtet. Für 1977 werden bauliche Maßnahmen noch nicht vorgesehen, 4. a) Der Bürgermeister berichtet, daß das vom örtlichen Schiclub eingreichte Ansuchen inzwischen zurückgezogen wurde, Hiezu erläutert Max Moosbrugger die Umstände, Zine vorgesehene mit S 40,000,-- kalkulierte Anschaffung konnte inzwischen um "S 14.000,-- vorgenommen und vom Schiclub aus eigenem finanziert werden, Er ersucht jedoch dies bei künftigen Ansuchen zu berücksichtigen, Eine Aufteilung des für den Fußballclub bzw. die einzelnen Sportvereine vorgesehenen Beitrages wird vorerst nicht beschlossen, b) Wie aus dem Ansuchen der Güterweggenossenschaft Au hervorgeht, wurden für die Asphaltierung S 104.000,-- aufgewendet, wovon auf die Interessenten S 20.867,45 entfiel, Die übliche Förderung durch die Gemeinde beträgt bei ganzjährigen Ob- jekten 10 %. Einstimmig wird dem Antrag von Erwin Eberle und Konrad Hazspiel einen Beitrag in Höhe von 10 % der Gesamtkosten zu leisten, zugestimmt. Der Bürgermeister berichtet über die Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Lecknertal. Bei den statutengemäßen Neuwahlen wurde Albert Bechter zum neuen Obmann bestellt, Auf Grund der günstigen Entwicklung der Mauteinnahmen (S 69.000,-- netto 1976) besteht die Absicht, das Teilstück “Leckenholz“ auszubauen, Vom Bürgermeister wurde angeregt, bei der Agrarbezirksbehörde ‚einen Trassenplan ausarbeiten zu lassen, bevor der Ausbau in Angriff genommen wird, Weiters berichtet der Vorsitzende von der Vollversammlung des Verkehrsverbandes Bregenzerwald. Infolge von Schwierigkeiten bei der Umstellung der Buchhaltung konnte der Rechnungsabschluß des Verbandes für das Geschäftsjahr 1975 noch nicht vorgelegt werden, wofür seitens des Bürgermeisters kein Verständnis aufgebracht werden kann, weil dadurch auch der Schuldenstand des Verbandes nicht klar ist, Der Bürgermeister vertrat den Standpunkt, daß weitere Beitragszahlungen durch die Gemeinde Hittisau, insbesondere auch des Restbeitrages für 1976 in Höhe von S 17,o040,-- bis zur Vorlage des Rechnungsabschlusses samt Revisionsbericht eingestellt werden. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen, 5.3. Vom Bürgermeister wird ein anonymegs Schreiben, gezeichnet mit “Jugend Hittisau" verlesen. Anstoß erregt die Anonymität und die unbedachte Polemik, Dir. Elmar Huber und Dry, Stöckler nehmen zu den aufgeworfenen Problemen Stellung. In der folgenden Diskussion wird vorgeschlagen, mit den Initiatoren ein Gespräch zu führen, wobei von den Vereinsobmännern Möglichkeiten zu Aktivitäten angeboten werden sollen, 5.4, Der Bürgermeister beleuchtet kurz die negativen Erfahrungen mit der Reinigungsfirma "Perfekt", Er begründet seine Entscheidung, weshalb er die weitere Erledigung der Gebäudereinigung im neuen Schulhaus dem Konkurrenzunternehmen Fa, üPantom“ übertragen hat, Dir. Elmar Huber weist auf die Beschmutzung der Sportgeräte infolge der Bauarbeiten hin. 5.5. Der Vorsitzende gibt weiters einen Überblick über die Grundablöseverhandlungen, Die Verhandlungen mit den Grundeigentümern an der Bolgenacherstraße sind bis auf einen Fall ab- geschlossen, Die Verhandlungen. an der Balderschwangerstraße konnten nur teilweise abgeschlossen werden, da Umprojektierungen erfolgen und teils Betriebserschwernisse und umfangreiche Grundablösen abzuhandeln sind, Nach Aussage des Bürgermeisters wird in Fällen ergebnisloser Ablöseverhandlungen erwogen, das Verhandlungsmandat an den Straßenerhalter —- Land Vorarlberg - abzutreten, Es wird angestrebt, die Ablöseverhandlungen in naher Zukunft möglichst einvernehmlich abzuschließen, ohne daß es zu Besitzstörungsklagen kommt, Dr. Stöckler gibt seiner Sorge um die Erhaltung der Kuh- und Melkalpe Schön- halden Ausdüruck, Für 1977 sind nach Aussage des Bürgermeisters im Landesvoranschlag S 10 Mill für das erste Baulos der Balderschwangerstraße vorgesehen, 5. 6. Zur Kanalausschreibung - Teilstück “Berkmann —- Kläranlage" sind folgende Angebote einlangt: (Kanalrchre) Fa, Bergmann, Rankweil Fa. Betonwerke, Schlins ; Fa. Betonwerke Rhomberg, Dornbirn S 311.0004-S 319:000,-—— S 340,000 ,-—— Fa. Betonwerke, Buchs (pezialrohre)sS 691.000,-- Nach Meinung des Bürgermeisters sollte die Auftragsvergabe an die Betonwerke Schlins erfolgen, wenn der-Preis mit dem Bestbieter gleichgezogen wird, weil mit diesem Werk bisher gute Erfahrungen gemacht urden und auch gute Qualität geliefert wurde, 7, Für die Ausführung des Kanalbaues liegen folgende Baumeisterofferte vor; Fa, Hermann Schertler, Dornbirn S 478,000,--— Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsb. S 603.000,-- Die Angebote werden vom Planungsbüro geprüft, 8. Betreffend das Schulhaus Bolgenach gibt der Bürgermeister die Auflassung als.Schulliegenschaft durch das Amt der Landesregierung bekannt. 9, Der Bürgermeister berichtet weiters über eine Aussprache beim Amt der Landesregierung, Abt. IV b, in bezug auf die Berücksichtigung von Ärztehaus und Altersheim im Flächenwidmungsplan unserer Gemeinde sowie über die medizinische Versorgung Vorderwald, Aus Anlaß des Ausscheidens der Schwester Oberin, Consilia Deutsch, im Oktober 1976 wurden an den Bürgermeister Anregungen zur Schaffung einer besonderen Auszeichnung gemacht, Uber die Art der Auszeichnung und die erforderlichen Voraussetzungen wurden Vorschläge bis zur nächsten Sitzung erbeten. 1. Abschließend dankt Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber dem Bürgemmeister namens der Gemeindevertreter für all seinen Einsatz im abgelaufenen Jahr und wünscht weiters Glück und Segen im Jahr 1977. Die Verhandlungsschrift vom 30.11.1976 wird ohne Einwand genehmigt. Schluß der Sitzung : 00,55 Uhr, Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e., h. Blow (6
  1. hittisauvertretung
19761130_GVE020 Hittisau 30.11.1976 Verhand1IiungsschrifFft:: über die am Dienstag, den 30.11.1976 um 20,00 Uhr abgehaltene 2o, örfentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Gerard Hagspiel, Anton. Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und Ersatzmann Xaver Hagspiel, weiters ; ein Zuhörer, Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, 2. Gedenken für den langjährigen Gemeindevertreter Herrn Josef Hagspiel, 3. Ergänzungswahlen: a) Überprüfungsausschuß b) Kanalausschuß cC) d) Ersatzmann - Ortsgrundverkehrskommission Einschätzungsausschuß 4, Vergabe von Leistungen a. Lieferungen bei der alten u, neuen Schule. 5. Vergabe der Schwimmbadplanung, 6, Stellungnahme nach Art, 26 der Landesverfassung. a) Änderung - Schulerhaltungsgezetz b) Änderung - Grundsteuerbefreiungsgesetz c) Änderung - Tierseuchenfondsgesetz d) Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Wohnbaufonds, 7. Niederschrift vom 19.10.1976. 8. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und entschuldigt NR. Ludwig Hagspiel, GV Josef Steurer und GV Dr. Anton Stöckler, Er..stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Einladungen und die Beschlußfähigkeit fest. Zur Tagesordnung stellt er den Antrag auf Erweiterung um die Punkte: "9. Ansuchen um Wasseranschluß." 10," Vorlage des schriftlichen Übereinkommens mit den Vlbg. Kraftwerken. 2, Der Antrag findet einhellige Annahme, Dem tödlich verunfallten Gemeindevertreter Josef Hagspiel ge- denkt der Bürgermeister in einem ehrenden Nachruf und bittet die Anwesenden sich zu erheben, Er betont dabei die verdienst- volle Tätigkeit des Verstorbenen durch über 2o Jahre als Gemeindevertreter und teils als Mitglied des Vorstandes, Darüberhinaus war er in Unterausschüssen der Gemeinde und in mehreren Vereinen als Funktionär tätig. Für all seinen Einsatz im Interesse und zum Wohle der Gemeinschaft gebühre ihm Dank und Anerkennung, Im Namen aller Gemeindevertreter versprach er ihm ein ehrendes Angedenken zu bewahren. 3. Der Bürgermeister führt an welche durch den Tod von Josef Hagspiel entstandenen Lücken in den Ausschüssen es zu besetzen gilt. In die Gemeindevertretung rückt nach dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl automatisch Ing. Arno Kohler nach, Der bisherige 2, Ersatzmann Xaver Hagspiel wird 1. Ersatzmann, Der Bürgermeister bittet um Vorschläge zur Besetzung der betroffenen Unterqgusschüsse,. a) Überprüfungsausschuß: Als Mitglied des Überprüfungsausschusses wird von Hieronymus Faißt Ing. Arno Kohler vorgeschlagen, Dieser Antrag findet einstimmige Annahme, Da auch der Obmann dieses Ausschusses bestellt werden muß, wird auf Vorschlag von Eduard Metzler einstimmig Gerard Hagspiel zum Obmann bestellt, b) Kanalausschuß: Erwin Eberle beantragt Ing, Kohler Arno zum Mitglied des Kanalausschusses zu bestellen, da dieser bereits früher einmal Mitglied dieses Ausschusses war, Das bisherige 1. Ersatzmitglied ist Joh. Peter Bereuter. Es wird übereingekommen Ing. Kohler Arno als Mitglied zu bestellen und mit Joh. Peter Bereuter eine Aussprache zu pflegen. c) Ortsgrundverkehrskommission: Als nicht bäuerliches Mitglied rückt das bisherige 1. Ersatzmitglied Dir. Elmar Huber nach. Als nicht bäuerliches Ersatzmitglied wird auf Vorschlag von Erwin Eberle Gemeinderat Konrad Hagspiel einstimmig gewählt, q) Einschätzungsausschuß: Um eine entsprechende Vertretung aller Ortsteile in diesem für die Einschätzung der Fremdenverkehrsbeiträge zuständigen Ausschuß zu gewährleisten, wird von Erwin Eberle ein Vertreter des äußeren Bolgenach mit Anton Faißt vorgeschlagen, Der Vorschlag wird einstimmig angenommen, Der Bürgermeister berichtet über die durch den Schulausschuß erfolgten Auftragsvergaben, Nach den eingereichten Offerten wurde die Berufsschulküche und die Einbaumöbel in den Verwal tungsräumen der neuen Schule an Hieronymus Faißt vergeben, nachdem Hugo Wild die Auftragsbearbeitung zeitlich nicht möglich war, Über die Auswahl der frei stellbaren Möbel in der Verwaltungsräumen der Schule konnte noch keine Einigung erzielt werden, Gebäudereinigung: Betreffend die Reinigungsarbeiten im Schulgebäude liegen zwei Angebote vor, Die Fa. Fantom offeriert einen m2-Preis nach Bodenfläche von S 8,45, während die Fa, Perfekt einen Pauschalpreis von S 29.000,-- (ohne MWST.) verlangt, Nach neuerlicher Rücksprache wurde eine Reduzierung auf S 20,000,-erzielt, Der Schulausschuß hat daher der Auftragsvergabe zur einmaligen Gebäudereinigung (incl. Fenster) zugestimmt. Mit der Reinigung war sofort zu beginnen, Nach Ansicht des Bürgermeisters ist für die laufende Gebäudereinigung keine Vollbeschäftigung gegeben, Der Bürgermeister berichtet welche Personen aus der Bevölkerung des Ortes vorstellig geworden sind, Hierzu wird festgestellt, daß bestimmte Fachkenntnisse betreffend die Be- handlung der verschiedenen Materialien (PVC, Textil, Stein, Alu) erforderlich sind. Darüber hinaus müssen einige Bodenpflegema- schinen angeschafft werden. Nach kurzer Aussprache stellt Max Moosbrugger den Antrag die laufend anfallenden Reinigungsdienste wie vom Bürgermeister angeregt, probeweise für einen Monat der Familie Schweigkofler zu übertragen. Die Entschädigung soll nachträglich, wenn ein Bild über die Anzahl der benötigten Arbeitsstunden besteht, geregelt werden. Für die Schneeräumung auf Vorplätzen und dem Zugang zur neuen Schule muß eine männliche Kraft eingesetzt werden. Zu d isöem Antrag wird einstimmige Zustimmung festgestellt. Alte Schule: Der Bürgermeister berichtet, daß es ungewiß ist, ob die Adaptierungsarbeiten noch vor dem Weihnachtsreisever- kehr abgeschlossen werden können, Für die Lieferung und Montage von Jalousienm. in 3 Klassenräumen liegt ein Anbot der Fa, Helmut Grabher, Dornbirn, über S 25.000,-- vor. Der Bürgermeister beantragt auch die vierte Klasse mit Jalousien zu versehen, Weiters ist ein Mauerdurchbruch in zwei Stockwerken für den Einbau von je einer Verbindungstüre notwendig. Dagegen ergeben sich keine Einwände. Wie der Vorsitzende weiter erklärt, ist nach der Übersiedelung des Kindergartens aus Bolgenach in den 2. Stock der alten Volksschule Hittisau ein Zubringerdienst mit "Bustaxi Hofer" nicht mehr erforderlich, da die Benützung des Postbusses mit dem die Volksschüler fahren, möglich ist, Der Bürgermeister und der Schulausschuß halten es für notwen- dig, bei Übersiedelung des Verkehrsamtes in die Räume der alten Volksschule Hittisau die gesamte Einrichtung des Verkehrsamtes zu erneuern und im Parteienraum einen PVC-Belag, im Büroraum einen Spannteppich zu verlegen, Weiters ist die Anschaffung je einer Sitzgarnitur für Verkehrsamt und Volksbücherei geplant, Die Bücherei ist entsprechend mit Regalen einzurichten. Für die Aufstockung des Buchbestandes ist zudem eine Starthilfe erforderlich. In der Diskussion wird von Gerard Hagspiel und Herbert Bilgeri die Anregung gemacht, sich bei der Innengestaltung von Verkehrsamt und Bücherei durch einen Innenarchitekten beraten zu lassen, Hiezu betont der Bürgermeister, daß nur eine vorübergehende Lösung angestrebt wird. Einhellig wird dem Antrag des Bürgermeisters, den Schulausschuß zu beauftragen die Räume sinnvoll einzurichten, zugestimmt. Der Bürgermeister berichtet, daß die Abhumusierung des Schwimmbadgeländes teilweise bereits erfolgt ist. Aie Kosten werden von der Gemeinde getragen, Es sei jetzt notwendig einen Planer für die Schwimmbadplanung zu bestellen. Über Vermittlung von Max Moosbrugger wurde vor einiger Zeit Verbindung zu Baumeister Ing. Pohl, Ötztal, aufgenommen. Von diesem wurden inzwischen kostenlos Pläne für ein Schwimmbadkonzept in Hittisau erstellt. Ing. Pohl hat ein modernes Schwimmbad in Heiming und in Längenfeld im Ötztal erstellt bzw. noch im Bau. Neben dieser Erfah- rung ist er besonders spezialisiert, auf technische Anlagen, Kenntnisse bei der Klärung welches Energiesystem für die Schwimmbadheizung vazuzicehen ist, erscheinen der Gemeindevertretung wesentlich. Baumeister Pohl ist gerichtl, beeideter Sachberständi- ger für Hochbauten. Von ihm liegt ein schriftliches Angebot betreffend eeine Honorarforderungen für Schwimmbadplanung, Statik und Bauaufsicht in Höhe von S 325.400,-- vor. In Verhand- lungen konnte eine Reduzierung auf S 274.300,-- bzw. bei Einbau von Alu-Becken auf S 243.20o0,-- (ohne MWST.) erreicht werden. Nach ausführlicher Diskussion stellt der Bürgermeister den An- trag auf Vergabe der Planung, Statik und Bauaufsicht an Ing. Pohl. Der Antrag wird einstimmig angenommen, 6. a) Zu der vom Vlbg. Landtag beabsichtigten Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, das vorsicht, daß als gesetzlicher Schuler- halter ein Gemeindeverband gegründet werden kann, jedoch nach Erteilung der Ärrichtungsbewilligung der Schulliegenschaft die Zustimmung aller Gemeinden Voraussetzung ist, wird keine Volksabstimmung verlangt, b) Zur Regierungsvorlage über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Diese Neuerung sieht eine Anpassung an die Wohnbauförderung nach den Bestimmungen des Wohnbauföderungsgesetzes vor. In Zukunft kann eine Grundsteuerbefreiung nicht nur bei Neu-, Zu- und Umbauten, sondern auch für Wohnhausverbesserungen beantragt werden, c) Zur Regierungsvorlage betreffend die Änderung des Tierseuchenfonds wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Die Vorlage sieht eine Ermächtigung der Vlbg. Landesregierung vor, um auch bei neu auftretenden Seuchen, die bisher nicht als entschädigungspflichtig aufgezählt sind, rascher eine Anpassung und Entschädigung zu ermöglichen. d) Zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds wird keine Volksabstimmung verlangt. Folgende Förderungen sind nach $ 3 Wohnbauförderungsgesetz künftig möglich: Hilfe zur Schaffung von Wohnraum, zur Wohnungsverbesserung, zur Instandsetzung, erhaltungsbedürftiger Wohnhäuser, zum Bau von Schutzräumen, zur Errichtung von Kinderspielplätzen und zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung (d.h. Zuschüsse zu laufenden Darlehensrückzahlungen oder Mietezahlungen). 7. Zur Verhandlungsschrift vom 19.10.76 stellt Max Moosbrugger fest, daß nicht nur das Fischerei- sondern auch das Jagdrecht aus dem Vertrag über die Pauschalabfindung des Schwimmbades durch die V1bg. Kraftwerke ausgeklammert werden müsse. Vom Bürgermeister wird vorgeschlagen, den betreffenden Satz in Pkt, 6.7. wie folgt zu ändern: “Mit diesem Angebot sind alle weiteren Entschädigungsansprüche betreffend Schwimmbad -abgefunden“, Die Fassung der Niederschrift wird sodann einstimmig angenommen, Auf Anfrage von Oskar Eberle nach dem Baubeginn für den Feuerwasserbehälter beim Kriegerdenkmal antwortet der Bürgermeister, der Baubeginn sei verschoben worden, um eine Gesamtplanung für das betroffene Areal abzuwarten. 8. 1. Über Einladung des Bürgermeisters Anton Bilgeri fand kürzlich eine Zusammenkunft der Bürgermeister und Verkehrsamtsleiter des Vorderwaldes und Balderschwang statt, Sie diente der Lösung von gemeinsamen Problemen, Konkretes Ergebnis ist die gemeinsame Erstellung eines Veranstaltungskalenders und eines Werbekonzeptes unter Beiziehung eines Graphikers für die Region VorderwaldBalderschwang und gemeinsame Schiliftkarten gültig an allen Liften dieser Region, Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage einer losen Interessengruppe nach Bedarf, Weitere Gespräche sind vorgesehen. 8, 2. Der Bürgermeister berichtet über die Jahreshauptversammlung des Schiclubes Hittisau. Zur Unterstützung der Bereitschaft, den Kinderfaschingsumzug weiter zu veranstalten, wurde vom Bürgermeister die Übernahme der Ausfallhaftung zugesichert, Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen, Weiters berichtet er über die Jahreshauptversammlung des Musikvereines Hittisau., Besonders hervorgehoben wird, daß im Vereinsjahr 167 Proben bzw. Ausrückungen abgehalten wurden. 8.3. Vom Amt der Vlbg. Landesregierung ist ein Schreiben betreffend die Errichtung des Flächenwiedmungsplanes eingelangt. Unter anderem wird die Bereitstellung von Freiflächen für ein Altersheim und ein Arzthaus gefordert, © ‚4. Mit einem Schreiben des Verbandes österr, wird für den Umbau unserer Volksbücherei Volksbüchereien eine Subvention von S 3.500.-- zugesagt, Der Bürgermeister teilt mit, daß Frl, Andrea Hagspiel eine Prüfung als ehrenamtliche Bibliothekarin abgelegt hat, 8.5. Zur Absicherung der Fischbachbrücke in Bolgenach liegt ein Planungsentwurf von Baumeister Ing. Schedier, Andelsbuch vor. 8.6. Von Baumeister Anton Fetz, Egg, wurden Gutachten über die Sicherheit und den Bauzustand der Holzbrücken und Stege in der Gemeinde eingeholt, Zufolge des Gutachtens ist der Bauzustand der Kommabrücke bedenklich und es wird vorgeschlagen, die Brücke zu sperren und eine Warntafel anzubringen. Beim Bertsch-Steg in Bolgenach ist eine Gebotstafel “Nur für 4 Personen” anzubringen und eine Pfeilersanierung erforderlich. 8.7. Es wird vorgeschlagen, beim Drahtsteg Bundschuh eine Warntafel "Nur für Kinzelpersonen passierbar” aufzustellen und die Seileverankerung zu prüfen, 8.8. Von Alfons Sutterlüti wird angeregt, bei der Kägersbachkurve in Heideggen eine Straßenbeleuchtung anzubringen. Dem Standpunkt von Hieronymus Faißt, nur auf stark befahrenen Straßen ‚ Beleuchtungsmasten vorzusehen, wird zugestimmt. 8.9. Hermann Nenning ersucht, die Jäger aufzufordern, über die Wintermonate den Fuchsabschuß stärker zu forcieren, um der Tollwutausbreitung entgegenzuwirken. Der Bürgermeister hält eine Begasung der Fuchsbauten für wichtig. 8.10.Dir, Elmar Huber berichtet über Schulprobleme infolge Erkrankung ciner Lehrerin. 9. Um Wasseranschluß haben angesucht: a) Anton Bilgeri Hittisau Rainerau, mit dem Begehren, die Wassergebühr zu pauschalieren, b) Alfred und Leopold Nenning, Hittisau Korlen,. Von Erwin Eberle wird mitgeteiiLt, daß derzeit 46 Wasserabnehmer ohne Wasseruhr sind. Einhellig herrscht die Auffassung, alle Wasserabnehmer zur Installation einer Wasseruhr, welche kostenlos beigestellt wird, zu verpflichten und eine Pauschalierung abzulehnen. Die vorliegenden Ansuchen werden nur im Sinne der Wassergebührenordnung genehmigt, 10. Der Bürgermeister verliest das von den Vl1lbg. Kraftwerken ausgearbeitete Übereinkommen zur Abgeltung der Beeinträchtigung des gemeindeeigenen Schwimmbades durch den Bau und Betrieb des Kraftwerkes Langenegg. Es wird bemängelt, daß Verzögerungen beim Transport oder EZinbau des Schüttmaterials, die nicht durch die Gemeinde Hittisau verursacht werden, auch nicht auf deren Kosten gehen dürfen, Weiters wären die Vl1bg. Kraftwerke anzuhalten, die Flußbaulichen Maßnahmen zeitlich anzulehnen, damit Transporte durch das Gelände nicht nach der Humusierung erfolgen müssen. Die zeitliche Terminisierung der Materialtransporte bedarf einer textlichen Anderung. Weiters wäre im Vertrag klarzustellen, daß auch der Einbau des Schüttmaterials und der Abbau der Baustraße auf Kosten der VKW durchzuführen ist. Dem Antrag des Bürgermeisters auf Zustimmung zum Vorliegenden Übereinkommen nach sinngemäßer Änderung wird einmütig stattgegeben. Schluß der Sitzung 23.40 Uhr Der Bürgermeister: gZzcz. Bilgeri eh.
  1. hittisauvertretung
19761019_GVE019 Hittisau 19.10.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 28, 10, 1976 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 19.10.1976 um 20.00 Uhr abgehaltene 19, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Gerard Hagspiel, Dr. Anton Stöckler, Steurer Josef und Ersatzmann Ing. Arno Kohler, Tagesoränungs <SOUTAN Eröffnung und Begrüßung. Verordnung über Baugrundlagenbestimmung,. Bestellung des Planungsausschusses, Beschlußfassung über den Erwerb eines Grundstückes, Niederschrift vom 14,9,1976. Bericht des Bürgermeisters, AlLLfälliges. 1. Der und der “8, Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen entschuldigt NR Ludwig Hagspiel. Er beantragt, die Erweiterung Tagesordnung um die Punktes: Beschlußfassung über die Erneuerung der Heizung im Feuerwehr- ‚ gerätehaus und "9, Sanierung der Ließenbachstraße in Bolgenach“, Dagegen ergeben sich keine Einwände, 2, Der Text der Verorünung zur Baugrundlagenbestimmung wird vom Bürgermeister verlesen. Er.lautet: "Vor jeder Einbringung eines Bauantrages für Vorhaben nach $ 23 Abs. 1 1it. a und b Baugesetz muß ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung gestellt werden." Einmütig wird beschlossen diese Verordnung mit 20.,10,1976 in Kraft zu setzen, Der Bürgermeister wird ersucht die Bevölkerung in geeigneter Weise demnächst zu informieren. 3. Wie der Bürgermeister feststellt, kam in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zum Ausdruck, daß der Raumplanungsausschuß möglichst alle Bevölkerungsschichten, Berufsstände und Ortsteile repräsentativ vertreten sollte. Max Moosbrugger stellt den Antrag, die ganze Gemeindevertretung für den Planungsausschuß zu bestellen, Dieser Vorschlag wird vom Bürgermeister und mehreren Gemeindevertretern unterstützt, da diese Lösung den gewünschten Informationsfluß von und zur Bevölkerung gewährleistet und eine tragfähige Mehrheit für Entscheidungen bietet, Dem Antrag von Max Moosbrugger wird einstimmig stattgegeben. Die erste Sitzung ist auf Montag, den 25.10.1976 angesetzt. 4. Dem Erauchen des Bürgermeisters, unter diesem Punkt auch Tausch- geschäfte zu behandeln, wird einhellig zugestimmt. Er berichtet über die Entwicklung der Überlegzungen und Gespräche betreffend die Standortfrage für die Abwasserreinigungsanlage, Inzwischen ist es gelungen, einen Vorkaufsvertrag mit Josef Grabher, Hittisau 204, abzuschließen, Josef Grabher verkauft als je zur Hälfte bücher- licher und außerbücherlicher Besitzer der Gp. 748/17 in Elz, 452 K.G. Hittisau eine Teilfläche von ca. 3,000 m2 an die Gemeinde Hittisau,. Die Grundabtrennung soll in der Weise erfolgen, daß die neu zu bildende Grundparzelle, ausgehend von der Landesstraße Nr, 22, Gp. 3172, zwischen der Bolgenach und der Bp. 70, in einer Breite von ca, 30 Meter, dem Fluß aufwärts vorgenommen wird. Der neue Grenzverlauf entlang der Bp. 70 wird gemeinsam festgelegt, Der Kaufpreis beträgt S 85,-— je m2 und ist innerhalb von 10 Tagen mit S 160,000,-- zu & contieren, Der Restbetrag ist bei grundbücherlicher Durchführung zur Zahlung fällig. Gleichzeitig wird vereinbart, den am 13.9.71 abgeschlossenen Vorkaufsvertrag zwischen Josef Grabher und Susanne Mennel als Verkäufer und der Gemeinde Hittisau als Käuferin einer Teilfläche aus Gp. 748/1 und Gp. 751 aufzuheben, Die geleistete ä-conto-Zahlung in Höhe von S 20.000,-- wird ohne Zinsen auf den Restkaufpreis des neuen Kaufvertrages angerechnet, Die Kosten der Vermessung, Grundteilung und Vertragsvergebührung trägt die Gemeinde Hittisau. Auf dem neu erworbenen Grundstück wird die kommunale Abwasser- reinigungsanlage errichtet. Die Restfläche wird dem jeweiligen Be- sitzer der Gp. 748/1 zur landwirtschaftlichen Nutzung kostenlos überlassen, Die Gemeinde Hittisau verpflichtet sich weiter die über das Grundstück führenden Abwasserleitungen auf ihre Kosten zu verlegen und bei Einlei$ung der Fäkalwässer vom Hause Hittisau 204 keine Anschlußgebühr zu verrechnen, Bedenken wegen einer GeTuchsbelästigung der Umgebung konnte der Bürgermeister anläßlich einer eigens gestarteten Besichtigungsfahrt mit dem Ehepaar Grabher zur Abwasserreinigungsanlage “Speicherschwendi“, zerstreuen,. Der Antrag des Bürgermeisters auf Zustimmung zum Kauf zu den oberwähnten Bedingungen findet einmütige Annahme, Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen betreffend den Abschluß eines Tauschvertrages mit Wilburger Katharina, geb. Walter, Wilburger Gebhard und Wilburger Katharina, alle Hittisau, Platz 201, wegen Übergabe ihrer Gp. 902/1 in Elu., 193 K.G. Hittisau im Ausmaß von 59 ar 27 m2 im Tauschwege gegen eine im Eigentum der Gemeinde Hittisau befindliche Teilfläche im südlichen Teil der Gp. 4092/1 Elz. 697 (Windern), im Ausmaß von 80 ar. Von der Gemeinde Hittisau wird ein grundbücherliches, drei Meter breites Gehund Fahrrecht eingeräumt. Die Kosten dieses Rechtsgeschäftes gehen zu Lasten der Gemeinde, Weiters berichtet der Bürgermeister über den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen, unter maßgeblicher Mitwirkung von Konrad Hagspiel, bezüglich eines Tauschvertrages mit Katharina Hagspiel, Pfarrköchin, Krumbach Nr. 1.Katharina Hagspiel vertauscht ihre Gp. 740 Elz. 197 K.G. Hittisau im Ausmaß von 6 ar 15 m2 und eine Teilfläche von 59 ar 27 m2 aus der Gp. 742/17 und 741 Elz. 195 K.G,. Hittisau., Gleichzeitig erteilt Katharina Hagspiel der Gemeinde Hittisau die Berechtigung von der Landesstraße Nr, 22, Gp. 3172, über ihre Grundstücke Gp., 742/2, Gp. 3171 und 742/1, zum derzeitigen Schwimmbad eine Baustraße für LKW-Transporte anzulegen, Die Gemeinde verpflichtet sich, die Baustraße bis 15,.10,78 wieder zu entfernen und den Kulturzustand herzustellen, Die Gemeinde Hittisau übergibt im Tauschwege an Katharina Hagspiel die Gp, 902/1 Elz. 193 K.G, Hittisau, die im oberwähnten Tausch- geschäft erworben wird, Der Tausch erfolgt wertgleich ohne Aufzahlung. Die Teilfläche von 59 ar 27 m2 wird im westlichen Bereich der Grundparzelien anschließend an das derzeitige Schwimmbadgelände abgetrennt, sodaß die künftige Grundgrenze quer durch das Anwesen der Katharina Hagspiel verläuft. Die Kosten dieses Tauschgeschäftes gehen zu Lasten der Gemeinde, Katharina Hagspiel wird ein Angebot, das 4 Monate aufrecht bleibt, für die Restfläche im Ausmaß von 1 ha 04 ar 29 m2, mit flächen- gleichem Abtausch gegen Gp. 1092/1 Elz, 697 K.G, Hittisau (Windern) gemacht. Für das Wohn- und Wirtschaftsgebäude werden zusätzlich S 150.000,-- bezahlt, Zu diesen Tauschverträgen bzw. Angebot bittet der Bürgermeister um Wortmeldungen, Hieronymus Faißt ist es ein Bedürfnis dem Bürgermeister, wie er hofft im Namen aller, Dank auszusprechen, Nur dem persönlichen und ausdauernden Einsatz des Bürgermeisters sei es zuzuschreiben, daß nun eine Lösung der Probleme und der optimale Platz für Kläranlage und Schwimmbad gesichert sei, Der Beifall bestätigt den Dank an den Bürgermeister, Er dankt seinergeits und hebt hervor, daß er diesen Dank gerne an die Verhandlungspartner für deren einsichtige Haltung weitergibt. Er .dankt besonders GR Konrad Hagspiel für seine Mitwirkung am Tauschgeschäft mit Kathari- na Hagspiel,. Einhellig wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß dieser Tauschgeschäfte bzw. zum enthaltenen Angebot die Zustimmung erteilt, 5, 6.1. Die Niederschrift vom 14,9,.1976 wird ohne Einwand genehmigt, Der Bürgermeister berichtet über die Vollversammlung der Musikschule Bregenzerwald, Im abgelaufenen Schuljahr besuchten 34 Schüler aus Hittisau die Musikschule, Mit Beginn des neuen Schuljahres sind es 49 Schüler, wovon 34 das 2. Jahr diese Ausbildung erhalten, Auf Grund der bisherigen Erfahrungen zeichnet sich die Notwendigkeit zu einer Reorganisation ab, die auch eine Steigerung der finanziellen Aufwendungen erwarten 1äßt, Bei Einzelunterricht häben die Eltern der Schüler S 1.400,--, bei Gruppenunterricht S 1.000,-- an Schulgeld zu bezahlen, während die Gemeinde je Schüler und Schuljahr S 1.200,-- aufzubringen hat. Nach der Information des Bürgermeisters befindet sich Lehrer Eberle von der Musikschule BW derzeit beim Bundesheer, Er wäre jedoch bereit, damit die Ausbildung beim gleichen Musiklehrer fortgesetzt werden kann, den Unterricht im bisherigen Umfang privat zu erteilen, Gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von S 1.200,-- je Schüler bestehen keine Einwände, An der Jahreshauptversammlung der Schilift Burtscher KG. Hittisau nahm in Verhinderung des Bürgermeisters Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber teil. Dir. Huber berichtet, daß an die Gemeinde der Wunsch herangetragen wurde, einen Beitrag für die ParkplatzSchneeräumung zu gewähren. Weiters wird festgestellt, eine Inbetfriebnahme des Babyliftes am "Balsbühel“ sei nicht vorgesehen und der Verkauf wird angestrebt. Der Bürgermeister erklärt, eine Zuschußleistung für die Schneeräumung komme nach seiner Auffassung nicht in Frage. Er bezieht sich auf die Hochhäderichstraße, weil auch hier ein Zuschuß nur für die Kosten der Straßenräumung, SO- weit sie von den Anrainern zu tragen gewesen wäre, gewährt wurde. 6,3. Zufolge des neuen Kanalgesetzes ist eine neue Kanal- bzw. Kanal- gebührenorädnung zu erlassen. Damit wird der Kanalausschuß befaßt. Nach Meinung des Bürgermeisters sollen möglichst keine wesent- lichen Abweichungen zur bisherigen Regelung bzw, Kostenbelastung erfolgen. 6.4. Zur diesjährigen Zuchtviehausstellung in Hittisau berichtet der Bürgermeister, daß eine Zunahme des Viehauftriebes festzustellen sei, Die Förderungsmaßnahmen wurden im vergangenen Jahr neu ge- regelt (Verhandlungsschrift vom 19,8.75). Die Übernahme von Sach- kosten, z.B. Zäunungskosten, wurde traditionell fortgeführt, Gegen die Aufrechterhaltung der bisherigen Förderungsmaßnahmen bestehen keine Einwände, 6,5. Bin Entwurf zur Änderung des Schulerhaltungsgesetzes wird vom Bürgermeister verlesen, Zufolge der aus der finanziellen Belastung der Schulsprengelgemeinden entsprungenen negativen Erfahrung (z.B. Hallenbadbau) wird $ 2a neu eingefügt. Dieser sieht vor, daß auf Antrag mindestens einer Gemeinde ein Schulerhalterverband durch Veroräünung der Vlbg. Landesregierung gegründet werden kann. Der Wirkungsbereich würde sodann durch Verordnung geregelt, Es herrscht einmütig die Auffassung, daß der Wirkungsbereich im Gesetz geregelt werden muß und gegen eine Blankovollmacht an die V1lbg., Landesregierung Bedenken angemeldet werden müssen, Diesbe- züglich wurden vom Bürgermeister bereits Gespräche, insbesondere mit Bürgermeister Natter, Egg, als zuständiger Vertreter des Gemeindeverbandes geführt, 6,6. In einem kurzen Rückblick auf den Partnerschaftsbesuch der Gemein- devertretung aus Taldorf bedankt sich der Bürgermeister für die Mitwirkung am Gelingen dieses Treffens. 6,7. Der Bürgermeister berichtet, daß am 12.10.1976 Verhandlungen mit den V1lbg., Kraftwerken stattgefunden haben, an denen auch Gen.Dir. DDr. Berchtold teilgenommen.hat, Zufolge d8s unerweichlichen Standpunktes des Verhandlungsausschusses der Gemeinde, welcher sich auf einen Beschluß der Gemeindevertretung vom 13.7.76 stützen konnte, wurde das ursprüngliche Entschädigungsangebot der V1bg, Kraftwerke für die erforderlichen Umbauten im Freischwimmbad, von ursprünglich 1,9 Mill. S schrittweise bis auf S 3,8 Mill, erhöht, Weiters konnte erreicht werden, daß zusätzlich von den V1bg,. Kraftwerken die' Aufschüttung des Schwimmbadgeländes bis zur Höhe der Bodenplatte bei den Umkleidekabinen durchgeführt wird, Mit SchwimmiiSSem Angebot alle weiteren Entschädigungsansprüche, mist des bayı Arts He— de —äsind eäirechte, abgefunden, Der Verhandlungsausschuß Pades unter Führung des Bürgermeisters, hat dieses Angebot angenommen, Bei der Überquerung der Bolgenach mit dem Abwasserkanal haben sich die V1lbg. Kraftwerke verpflichtet, die erhöhten Bau- und Erhaltungs- kosten zu übernehmen, sowie die Vorfinanzierung dieser Über- B, " querung bis zur Bereitstellung der öffentlichen Mittel zu leisten. Die Abfindung mit S 3,8 Mill ist sofort nach Vertragsunterzeich- nung fällig. Mit der Errichtung der Baustraße und Schüttung: im Schwimmbadgelände wird noch kommenden Monat begonnen, Wie Max Moosbrugger erklärt, muß daher die neue Lage der Schwimmbecken in nächster Zeit feststehen, weshalb die Schwimmbadplanung bald vergeben werden sollte. Einhellig herrscht die Auffassung, mehrere Planer für Ideentwürfe zu gewinnen, Dies wird der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Schwimmbadausschuß besorgen, 7.1. Hieronymus Faißt beklagt das Stagnieren des Waldwuchses durch zu starken Wildverbiß, Er appelliert daher an die Gemeindevertreter Maßnahmen zum Waldschutz und zur Bepflanzung einzuleiten. Er hofft auf offene Ohren, damit nicht eine kommende Generation ohne jeden Waldertrag ist. In der Folge ergibt sich eine Diskussion über die Ursachen der Wildschäden,. 7.2, Alfons Sutterlüti erkundigt sich nach dem Baubeginn am Feuerwasserbehälter hinter dem Kriegerdenkmal, Der Bürgermeister erklärt, daß der Baubeginn für Anfang Oktober zugesichert wurde und wird die Firma an die Verpflichtung erinnern, 7.3. Dem Antrag des Bürgermeisters um Zustimmung zur Vergabe der notwendigen Jalousien beim alten Schulhaus wird einstimmig stattgegeben, 8. Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit die Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus zu erneuern und auf Ölfeuerung umzu- stellen, Den Ausbau eines Heizraumes im Geräteraum der Feuerwehr wird die Gemeinde in Eigenregie durchführen. Für die Lieferung und Installation der Feuerungsanlage, bestehend aus Heizkessel, 01brenner und Zubehör, liegt ein Offert der Fa, Walter Fink, Schwarz- ach, über S 38.125,80 (incl. MWST) vor. Max Moosbrugger stellt den Antrag der Fa, W. Fink den Zuschlag zu erteilen, Dieser Antrag findet einstimmige Annahme, 9. Der Bürgermeister berichtet weiter über die unter Aufsicht von Erwin Eberle erfolgte Absenkung der Ließenbachbrücke, Im Zuge des vorgesehenen Straßenausbaues und der Kurvenbereinigung soll ein Belag auf eine Breite von 3 m aufgebracht werden, Soweit möglich wird versucht werden, die derzeitige Steigung (teils 22 4 zu mil- dern, Mit Ausnahme der Belagsarbeiten werden die Arbeiten in Eigenregie durchgeführt und die Aufsicht Erwin Eberle übertragen, Gleich- zeitig sollen auch dringend notwendige Reparaturarbeiten am Straßenstück vom Gasthaus "Alpenrose" bis Haus "Stärker" erfolgen, Zu den vorgeschlagenen Straßenbauarbeiten wird einhellig die Zustimmung erteilt. Schluß der Sitzung um 22,20 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, Ah. AB. Bilyur
  1. hittisauvertretung
19760914_GVE018 Hittisau 14.09.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 4. 10, 1976 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 14.9.1976 um 20,00 Uhr abgehaltene 18, Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hitiisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ersatzmann Ing. Kohler Arno, weiters die Flächenwidmungsplaner Dipl. Ing. Wolf Jürgen Reith und Dipl. Ing. Hörburger, Tagesordnung: N— .& Eröffnung und Begrüßung. a) Beratung mit Dipl. Ing. Reith über die Vorgangsweise bei b) C (\>0N21 ä b) .® der Erstellung des Flächenwidmungsplanes, Bestellung des Raumplanungsausschusses Festlegung von Bebauungsrichtlinien Beratung von Schulbaufragen weitere Auftragsvergaben, Protokoll vom 24,8,1976 Entscheidung über die Verlegung des öffentlichen Fußweges beim Friedhof, . ALLlfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest, Ein besonderer Gruß gilt Dipl, Ing. Reith und seinem Mitarbeiter Dipl. Ing. Hörburger, Von der Sitzung entschuldigt sind GR Konrad Hagspiel und NR. Indwig Hagspiel, 2, a) Der Bürgermeister erteilt Dipl. Ing. Reith das Wort zur Erläuterung der Vorgangsweise bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes, Dipl, Ing. Reith führt aus, daß als erstes getrachtet werden müsse, die Bebauung in den Griff zu bekommen, Da es der erklärte Wille der Gemeinde Hittisau sei, einen Flächenwidmungsplan sowie einen generellen Bebauungsplan erstellen zu lassen, empfehle es sich, als Übergangsmaßnahme eine Baugrundlagenbestimmung vorzusehen, Darunter ist zu verstehen, daß jeder Bauwerber verpflichtet werden soll, einen Antrag auf Bestimmung der Baugrundlagen einzubringen, wenn auf einer Grundparzelle die Errichtung oder Anderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen geplant ist. Die Gemeinde als Baubehörde hat sodann mit Bescheid festzustellen, ob es sich um eine Baufläche handelt und weiters die Baugrenze, die Höhenlage, üie Dachform, die Firstrichtung, die Gebäudehöhe (Anzahl der Geschoße) und die bauliche Nutzung zu bestimmen, Dadurch soll verhindert werden, daß ein Bauwerber viel Geld für die Planung und Erschließung ausgibt und erst bei der Bau- verhandlung erfährt, welche Auflagen gemacht werden und daß kostspielige Anderungen vorzunehmen sind, In der anschließenden Diskussion kommt zum Ausdruck, daß die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Verorünung zur Baugrundlagenbestimmung erkannt wird, Damit soll bereits während der Planungszeit bis zur Schaffung des generellen Bebauungsplanes ein Instrument zur Steuerung der Entwicklung eingesetzt werden, Ing. Arno Kohler foräert auch vor der Erteilung eines Vermessungsauftrages zum Zwecke der Grundtrennung eine Baugrundlagen (Bau- fläche-)bestimmung, Als nächster Schritt sind sodanmn im Raumplanungsausschuß die provisorischen Richtlinien für die baubehöräliche Prüfung von Bauvorhaben zu diskutieren, 2. b) Zur Bestellung des Raumplanungsausschusses bittet der Bürgermeister um Vorschläge. Dipl. Ing. Reith möchte den Ausschuß auf 10 - 12 Personen beschränkt sehen, da nach seinen Erfahrungen ein größeres Gremium zu schwerfällig wird. Eduard Metzler B1ädiert für eine angemessene Berücksichtigung der Wohnbevölkerung und Interessengruppen wie Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Gewerbe usw, Hieronymus Faißt unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters in den Raumplanungsausschuß den Bauausschuß und eine repräsentative Zahl Gemeindevertreter zu berufen, sowie die Möglichkeit vorzusehen, jederzeit kompetente oder betroffene Personen beizuziehen, Grundsätzlich wird die Auffassung vertreten, daß die Beratungen und Entscheidungen von den Gemeindevertretern getragen werden müssen, die sie auch politisch verantworten müssen, Der Bürgermeister ersucht um konkrete Vorschläge über die Zusammensetzung des Raumplanungsausschusses bis zur nächsten Sitzung, 2, co) Zwecks Festlegung von Bebauungsrichtlinien wird das Planungsbüro ersucht, bis zur nächsten Sitzung einen Entwurf vorzulegen, 3. a) Der Vorsitzende gibt einen kurzen Bericht über den Baufortschritt bei der neuen Schule, Noch nicht vergeben sind die Einrichtung in den Garderobe- und Verwaltungsräumen, die Trennwände in den WC-Räumen, die Steinstiegen und die Schulküche, sowie der Boden in der Turnhalle. Bezüglich der vorübergehenden Verwendung des Turnsaales für Konzerte oder Aufführungen wurde ein Gutachten über die Akustik des Turnsaales und des Musikraumes von Dipl. Ing. Dr. Edmund Hirschwehr, Techn, Hochschule, Wien, eingeholt, Die erstatteten Vorschläge werden verlksen und zur Kenntnis genommen, Wieweit eine Berücksichtigung mit geringen Mehrkosten möglich ist, wird mit dem Schulplaner Ing. Fink abgesprochen. Der Bürgermeister berichtet über das durch die Handelsagentur K, Troy, Egg, von der Fa, Höss, Deutschland, vorgelegte Angebot eines Elastik-3-Schichtenbelages als Turnboden im Turnsaal. Eine Materialprobe liegt zur Prüfung vor. Die Oberfläche besteht aus einem PVC-Belag. Der “Hössboden" kostet fertig verlegt pro m2 S 448,-- (exl. MWST,) Zu verlegen sind 326 m2, Als Untergrund ist Gußasphalt erforderlich und im offerierten Preis nicht enthalten. Bei Vergleich mit den in der Sitzung vom 27,7.76 behandelten Offerten ist die Dr, Stöckler Fa, Höss als Bestbieter anzusehen, sieht in der Turnhalle einen reinen Zweckraum für den Turn- und Sportbetrieb, weshalb die leichte Pflege unidie beste Eignung für den Turnbetrieb bei der Wahl des Fußbodens maßgebend sein sollten, auch wenn der Turnsaal für eine Zwischenlösung als Veranstaltungsraum dienen sollte, Auch Hieronymus Faißt hält den Elastikboden der Fa, Höss für am besten geeignet, da primär nicht ein Veranstaltungssaal angestrebt wird, Nach Aussage von Max Moosbrugger wird von Sportlehrern bestätigt, daß die Turnsäle in Holzparkettausführung sehr rutschig sind und daher die Gefahr von Verletzungen größer ist. Hieronymus Faißt stellt den Antrag die Lieferung und Verlegung des Turnsaalfußbodens an die Fa, Höss laut vorliegendem Angebot der Handelsagentur Troy zu vergeben. Der Antrag wird mit 15 Ja, bei einer Gegenstimme von Ing. Arno Kohler, der für Holzparkett eintritt, angenommen. Weiters wird dem Antrag des Bürgermeisters, die Vergabe der Garderoben und der Trennwände in den WO-Anlagen dem Schulausschuß zu übertragen, einstimmig stattgegeben, 4, Das Protokoll der Sitzung vom 24.8.1976 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen, 5. Der Bürgermeister erläutert, daß die Überbauung des Fußweges beim Friedhof zur Errichtung eines Wohnhauses durch Josef Berkmann, ‚nach erfolgtem Grundtausch mit den Geschwistern Lipburger, eine notwendige Konsequenz darstellt, um nicht eine landwirtschaftlich genutzte Fläche unzweckmäßig zu beschneiden, Er beantragt daher eine neuerliche Verlegung des öffentlichen Fußweges von der Friedhof-Südwest-Seite auf den kürzesten Weg östlich des künftigen Neubaues von Josef Berkmann, Hittisau 192, direkt zum Güterweg Hirtobel. Bedingung ist, daß der Gemeinde dadurch keine Kosten erwachsen dürfen. Dem Antrag wird einmütig zugestimmt, 6. 1. Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage von Oskar Eberle bezüglich der Besitzverhältnisse und des Zeitpunktes der Wiedererrichtung des Wanderweges Hirtobel. Eine Widererrichtung wird im kommenden Frühjahr angestrebt, 6, 2, Erwin Eberle fordert die bauliche Sanierung der "Fischbrücke" in Bolgenach, da weitere Rutschungen zu befürchten sind, Baumeister Ing. Schedler, Andelsbuch, wird beauftragt einen Vorschlag auszuarbeiten. 6. 3. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß vom Gemeindevorstand die Errichtung des Löschwasserspeichers hinter dem Kriegerdenkmal an die Fa, Schedler, Andelsbuch, vergeben wurde, 6. 4, Auf Grund vorangegangener Gespräche zwischen den an der Ver- legung der Zufahrt zum gemeindeeigenen Grundstück Gp. 1092/11 in Hittisau, Windern, interessierten Parteien, wird vom Bürgermeister unter Erläuterung des vorliegenden Lageplanes vorgeschlagen, vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der “Martha Erdölgesellschaft m.b,.H. Wien", das auf der Ostseite in einer Breite von 3 m bestehende Zufahrtsrecht über die GpD. 1092/4 an die Westseite zu verlegen. Um eine für alle Beteilig- ten zweckmäßige Weganlage zu erreichen, übergibt Anton Hagspiel Busunternehmen, Hittisau 352, im Tauschwege aus seiner Gp. 1092/4 und aus Gp. 1092/5 eine Fläche im Ausmaß von ca, 90 m2 für die Anlegung eines 5 m breiten Zufahrtsweges, Die Gemeinde Hittisau überläßt als Gegenleistung eine Teilfläche aus ihrer Gp. 1092/1 in einer Länge von 50 m mit 2,5 m Breite an der Nordgrenze der Gp. 1092/1. In den folgenden Wortmeldungen regt Ing, Arno Kohler an, einen Vorvertrag abzuschließen und die endgültige Vermessung nach Errichtung der Zufahrtsstraße vorzunehmen. Einhellig wird beschlossen, der Verlegung der Zufahrt samt Grundtausch nach Vorschlag des Bürgermeisters die Zustimmung zu geben, Der Bürgermeister berichtet über seinen Krankenbesuch bei Oberschwester Consilia Deutsch im Mutterhaus in Zams. Schwester Consilia hofft den Dienst in Hittisau nochmals antreten zu können, doch muß die Genesung erst abgewartet werden, Der Bürgermeister übermittelte die besten Genesungswünsche und übergab einen Geschenkskorb, Hieronymus Faißt erkundigt sich nach dem Ergehnis der Exekutionsführung der Gemeinde gegen einen Abgabenschuldner, Es ist nicht bekannt, ob ein Freihandverkauf des Fendtraktors erfolgt ist, Nach Auffassung des Bürgermeisters bestehe Hoffnung, daß die bevorrechteten Forderungen im Anschlußkonkurs befriedigt werden. Josef Hagspiel stellt das Ersuchen, beim Waldstück auf der Straße Rain eine Straßenleuchte anzubringen, Der Bürgermeister sichert zu, aus den freiwerdenden Beständen einen Peitschenmasten anzubringen. Anton Faißt urgiert die Reparaturarbeiten an der Kommabrücke. Mit der Behebung des Schadens wird vom Bürgermeister Erwin Eberle beauftragt, Schluß der Sitzung um 23,15 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h.,. A. Blum (6
  1. hittisauvertretung
19760824_GVE017 Hittisau 24.08.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 7, 9, 1976 Verhandlıungsschrift über die am Dienstag, den 24.8.1976 um 20,00 Uhr abgehaltene 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Hagspiel, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ersatzmann Ing. Kohler Arno. Tagesordnung: \O©>N—A — *o&. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit, Auftragsvergaben an der neuen Schule, Ansuchen um 2 Wasseranschluß b) Kanalanschluß. Ansuchen des örtlichen Musikvereines um einen Beitrag, Vorlage von Kauf- und Tauschverträgen bzw, Genehmigung dieser Rechtsgeschäfte, . Mitfinanzierung des landwirtschaftlichen Betriebshelferdienstes, .o ° Genehmigung der Protokolle vom 13.7. und 27.7.1976. AlLLfälliges,. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest, 2, Der Vorsitzende berichtet über die inzwischen erfolgten Gespräche des hierfür eingesetzten Schulausschusses mit Vertretern ein- schlägiger Firmen, die Erfahrungen auf dem Sektor der Schulein- richtungen haben, wie die Handelsagentur Piller, Handelsagentur Troy, Fa. Kledu, Fa. Warenhandelsges., Fa, Peternell, Es wurden mehrere Angebote in bezug auf Preis und Qualität verglichen und hiezu Besichtigungen der Einrichtung in der HS Egg, HS Doren und HS Sulz, weiters der VS Andelsbuch und Fraxern durchgeführt. Bezüglich der Schulbänke und Stühle wird vom Ausschuß vorgeschlagen, diese aus der alten Volksschule zu übernehmen. Die Schultafeln und Lehrerpulte mit Sessel sollen jedoch neu an- geschafft werden. Dabei stellt sich die Frage, ob für jede Klasse im Lehrerpult ein Tageslichtprojektor eingebaut werden soll, Die Vorführungen an der Versuchsschule Fraxern haben die vielfältigen Vorteile für Lehrer und Schüler gezeigt. Mit dem Projektor verbunden ist allerdings die Notwendigkeit der An- schaffung eines Thermokopierers, eines.Fotokopierers und eines Umdruckes sowie von Projektionstafeln, Dies bedeutet Mehrkosten von ca,S 70,000,--., Im Sinne des Schulausschusses vertritt auch Dir. Elmar Huber die Auffassung, daß die Unterrichtsmittel dem neuzeitlichen Standard angepaßt werden sollten und daß gegenüber der bisherigen Ausstattung ein gewaltiger Aufholbedarf besteht, Für die insgesamt 6 VS-Klassen wird vom Schulausschuß vorgeschlagen, 2 Klassen mit alten Schultafeln und 4 Klassen mit neuen Schultafeln der Fa, Weyel auszustatten. Für die Anbringung von Zeichnungen und Plakaten wären zusätzlich Kork- oder Filztafeln mit Klemmleiste erforderlich, sowie in den Gruppenräumen Schreibtafeln. Den geringfügig preisgünstigeren Furthnertafeln sind die Weyelfafeln aus Qualitätsgründen vorzuziehen, Als Einrichtung in den Verwaltungsräumen werden vom Schulausschuß nach verschiedenen Preisvergleichen mit Bauelementen Verbauungen durch heimische Tischler vorgeschlagen. Insbesondere finden die Preise der Fa, Piller nicht die Zustimmung des Schulausschusses,. Der Bürgermeister berichtet, daß für die Einrichtung der Schulküche die Hauptschule Bezau als Muster dient und die Besichtigungen gezeigt haben, daß eine Ausführung der Schränke in Holz einer Metallausführung vorzuziehen ist, Die Ausschreibung der Tischlerarbeiten ist daher vorgesehen, Der Bürgermeister berichtet, daß die Einrichtung des Turnsaales im Rahmen der Empehlungsliste der Bezirksschulbehörde geplant wird. Die Entscheidung hierüber wird als vordringlich betrachtet, da Vormontagen für bestimmte Geräte vor der Einbringung des Fußbodens und der Wand- und Deckenverkleidungen erfolgen müssen. Von den vorliegenden Angeboten wird wegen der anerkannten Qualität und bester Referenzen den Erzeugnissen der Fa, Benz, Stuttgart, der Vorzug eingeräumt, Über die zweckmäßigen und unbedingt notwendigen Sportgeräte wurden von Max Moosbrugger Erkundigungen eingeholt, die dazu führten, daß aus dem Offert über Benzgeräte der Handelsagentur K, Troy, Egg, einige Positionen gestrichen werden konnten, Dennoch ergibt sich ein Kostenaufwand von S 300.000,-- incl, 18 % MWSt. In diesem Angebot sind auch die Transport und Montagekosten enthalten, Es werden 5 % Rabatt und 2 % Skonto auf Material und Arbeit eingeräumt. Auf Grund der Beratungen im Schulausschuß stellt der Bürgermeister die Anschaffung von 2 Tischtennistischen um den Preis von S 7.453,--— (inel. MWSt.) zur Diskussion. Nach kurzer Aussprache wird ein- stimmig beschlossen, die von Max Moosbrugger verlesenen Sportgeräte und Behelfe zu genehmigen und auch der Anschaffung von 2 Tischtennistischen zuzustimmen, Den Zuschlag erhält die Fa, K, Troy laut vorliegendem Offert, Zum Fußboden der Turnhalle berichtet der Bürgermeister über die Empfehlungen des Institutsfür Schul- und Sportstättenbau in Wien. Es konnten keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden, Derzeit wird ein Offert der Fa. Höss, BRD, über einen in Deutschland bestens eingeführten Elastikbelag abgewartet, der zum Einführungspreis in Österrich angeboten werden wird, Um Anschluß ihrer Wohnhausbauten an die Gemeindewasserversorgung haben angesucht: Armin Bilgeri, Bolgenach 12 und Gotthard Schwarz, Bolgenach 9o, Einhellig wird beiden Ansuchen die Zustimmung erteilt. Dem Ansuchen des Josef Berkmann, Hittisau, 192, um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung und Kanalisation kann derzeit nicht zugestimmt werden, da mit den Geschwistern Lipburger ein Grundtausch beabsichtigt ist und der Antragsteller bisher den Nachweis des Eigentumsrechtes bzw, eine Zustimmungserklärung der Geschwister Lipburger nicht erbracht hat, Vom Musikverein Hittisau liegt ein Ansuchen um Gewährung eines Beitrages anläßlich des Sommerfestes vor, Der Auffassung des Bürgermeisters, daß es respektiert werde, wenn der Verein eigene Anstrengungen zur Finanzierung der Jugendausbildung und der Musikinstrumente unternehme, schließen sich die Gemeindevertreter an. Einmütig wird daher beschlossen, einen Beitrag in der Höhe der Getränkesteuer für das Sommerfest zu gewähren, Herbert Bilgeri bedankt sich hiefür im Namen des Musikvereines, Über die Erwerbung eines Bauplatzes am Häleisen liegt ein Kaufvertrag mit Bilgeri Bruno, Postangestellter, Bolgenach 27, als ‚Käufer der Gp. 701/8 mit 985 m2, um S 78.000,-- vor. Dem Abschluß des Kaufvertrages wird einhellig zugestimmt, Der Bürgermeister berichtet, daß sich“die Möglichkeit ergeben hat, von Maria Bader, Hittisau 183, ein Grundstück in der Parzelle "Mühle" und zwar Gp. 746 und Gp. 747/1 mit insgesamt 19,464 m2, um den Preis von S 250.000,-- zu erwerben. Im Zuge der Flächenwidmungsplanung könnte das Grundstück für einen Ausgleich in Härtefällen Verwendung finden. Von Dr. Stöckler wird die Hangbepflanzung zur Sicherung vor Rutschungen vorgeschlagen, Der Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß dieses Rechtsgeschäftes laut vorliegendem Kaufvertrag wird einstimmig angenommen. Dir, Elmar Huber verliest ein Schreiben der Landwirtschafskammer vom 10.3.1976 in welchem die Installierung eines landwirtschaftlichen Betriebshelferdienstes durch die Landwirtschafskammer für Vorarlberg bekanntgegeben wird, Zur Finanzierung ist unter anderem auch vorgesehen, daß die Gemeinden des Landes einen Beitrag 1leisten, der pro Einwohner S o,50 und pro Betrieb zusätzlich S 25,-betragen soll, Dies würde einen Gemeindebeitrag von ca, S 4.,000,-pro Jahr ergeben. LIudwig Hagspiel erläutert die Organisation und Bedeutung des Betriebshelferdienstes, der größtenteils auf freiwillige Helfer aufbaut, die nur als Aushilfe in Notfällen einspringen, Auf Antrag von Erwin Eberle wird einmütig beschlossen, vorerst nur für das Jahr 1976 den vorgesehenen Beitrag zu bewilligen, Die Verhandlungsschriften vom 13.7. und 27.,7,76 werden nach Beantwortung eines von Hieronymus Faißt vorgebrachten Einwandes einstimmig genehmigt, 1. Der Bürgermeister berichtet über die Erkrankung der Oberin des Versorgungsheimes Schw, Consilia Deutsch, In einem Schreiben teilt das Mutterhaus in Zams mit, daß die Schwester den Dienst nicht mehr antreten kann und die Station mit Mitte November ganz aufgelöst wird, Dies bedeutet den Abzug beider Ordens- schwestern, Bis dahin ist als Ersatz Schwester Valeria Schuler eingesetzt. Im Sozialausschuß wurden inzwischen Beratungen über die Fortführung des Versorgungsheimes und die mögliche personelle Besetzung geführt, Sofern eine Lösung nicht gefunden wird, soll ein Zeitungsinserat aufgegeben werden. Die von der V1lbg. Landesregierung erstellten Förderungsrichtlinien für den Bau von Alters- und Chronischkrankenstationen geben Anlaß, sich ev. in naher Zukunft mit einem Neubauvorhaben zu befassen, da der bauliche Zustand des Versorgungsheimes eine weitere Renovierung nicht vertretbar erscheinen 1äßt. 2, Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die letzte Sitzung, in welcher der Bauausschuß beauftragt wurde, mit dem Flächenwidmungspianer Dipl. Ing. Reith in hähere Verhandlungen zu treten, Es konnte eine Reduzierung des Kostenrahmens von S 220,000,-=-auf S 200.000,-- erwirkt werden, wodurch sich auch die Nebenkosten um S 2,000,-- auf S 20,.000,-- verringern. Unter Hinzurechnung des drucktechnischen Aufwandes ergibt sich somit eine Anbotssumme von S 231,.000,-—- ohne MWST, Der Leistungs- katalog enthält nach Zusage von Dipl. Ing. Reith auch den Be bauungsplan, nicht jedoch die Teilbebauungspläne., Die Honorarerhöhung nach dem Lehenshaltungskostenindex des Amtes der Ylbg, Landesregierung wird ab Auftragserteilung auf 2 Jahre eingefroren, Weiters ist eine beratende Tätigkeit für die Verhandlungen mit den V1lbg. Kraftwerken in Sachen Freischwimmbad in begrenztem Umfang mitenthalten. Der Bürgermeister stellt den Antrag die Flächenwidmungsplanung an Dipl. Ing. Reith zu vergeben, Eine vertragliche Vereinbarung wird von der Gemeinde ausgearbeitet, Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Von der Partnerschaftsgemeinde Thaldorf ist für Samstag, 18,9.76, ein Gegenbesuch angekündigt. Die Gäste werden in Hittisau übernachten, Am Samstag wird die Gemeinde Hittisau als Gastgeber für die Gemeindevertreter von Thaldorf ein offizielles Programm ab- wickeln. Nach einem Empfang im Gemeindehaus wird ein Besuch auf der "Schwarzenbergerplatte" erfolgen sowie das historische Sägewerk Bartenstein und der moderne Holzverarbeitungsbetrieb von Konrad Hagspiel besichtigt. Nach dem Mittagessen ist der Nach- mittag Baustellen des Kraftwerksbaues und der neuen Schule gewidmet, 8,4, Gerard Hagspiel erläutert die ihm übertragenen Kostenberechnungen betreffend die Pensionsrückversicherung für den Gemeindekassier Konrad Schwarz, Es zeigt sich, daß die teilweise Abdeckung der zu erwartenden Pensionslast durch eine Pensionsversicherung vorteilhaft ist und dadurch auch eine größere Wertsicherung erzielt wird, Dem Antrag von Dr. Stöckler die bestehende Weiterversicherung fortzuführen, wird einhellig zugestimmt. 8,5. Der Bürgermeister erklärt, daß die Grundablösezahlungen der Straße nach Riefensberg mit den Grundeigentümern ausgehandelt werden müssen. Er ersucht um Vorschläge, wer diese Verhandlungen seitens der Gemeinde führen soll, Ludwig Hagspiel empfiehlt, daß der Bürgermeister mit zwei Ortsschätzern eine Begehung durchführen soll, um die Quadratmeterpreise für die einzelnen Gründe zu ermitteln. Der Bürgermeister erklärt, daß er bestrebt sei, eine Linie zu finden, die gegenüber allen Grundeigentümern vertretbar ist. Dem Vorschlag von Ludwig Hagspiel schließen sich die Gemeindevertreter einmütig an. 8,6. Zu dem von Arno Kohler vorgetragenen Anliegen betreffend die Finanzierung einer Rehabilitationausbildung für den körperbe- hinderten Manfred Fink, Bolgenach, sieht der Bürgermeister keine Möglichkeit eine finanzielle Hilfe leisten zu können, da die monatlichen Kosten in Höhe von DM 3.000,--—- zu hoch sind, Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e. h. Anden Biken (m
  1. hittisauvertretung
19760629_GVE014 Hittisau 29.06.1976 GEMÖINDEAMT HITTISAU Hittisau am 7. 7. 1976 % Verhandlıungsschrifts über die am Dienstag, den 29.5.1976 um 20.30 Uhr abgehaltene 14, Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiwl, Anton Faißt, Eduard Metzler, weiters Ing. Anton Fink und Gemeindekassier Konrad Schwarz, Tagesoräüänung: —NU .®<* Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Auftragsvergaben für die neue Schule, Berufungsentscheidung - Grundtrennung Gp. 475/1 K.G. Bolgenach Verleihung des Gemeindewappens. Prüfungsberichte: a) b) der Landesrevisionsstelle des Tinanzamtes 6. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen, besonders Ing. Fink und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Von der Sitzung entschuldigt sind NR Ludwig Hagspiel und Max Moosbrugger, Der Bürgermeister beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: "4, Verleihung des Gemeindewappens und Gewährung eines Beitrages an den Fußballclub Hittisau, 7. Stellungnahme zu einer erfolglosen Zwangsversteigerung als betreibende Partei.“ Der Erweiterung der Tagesoränung wird einstimmig stattgegeben, 2. a) Zur ausgeschriebenen Holzschindelung beim Schulhausneubau sind folgende: Angebote eingelangt: Fa, Hans Moosbrugger, Au Fa. Felix Kündig, Mellau Fa, Walter Bereuter, Albechwende S 127,.227,-S 133.175,=S 162.273 ,-=- Die Angebote verstehen sich für handgemachte Fichtenschindeln (21 cm lang, 7 cm Überdeckung) mit 2-maliger Sadolinsimprägnierung, mit Schalung und Schindelung fertig ausgeführt, incl. Mehrwertsteuer. Ing. Fink wird beauftragt, Referenzen über den Best%tbieter, Fa, Hans Moosbrugger, Au einzuholen und abzuklären, wie weit die Imprägnierung im Tauchverfahren ohne lange Trocknungszeiten möglich ist und zum Anbotspreis übernommen wird, Dem Antrag von Arno Kohler den Bauausschuß mit der Auftragsvergabe zu betrauen wird einhellig zugestimmt, b) Zur ausgeschriebenen Verlegung von Behaton-Doppelverbundsteinen im Pausenhof der neuen Schule haben offeriert: > Fa, I. & R, Schertler, Lauterach: per m2 S 220,-- insgesamt 330 m2 incl, MWSt, fertig verlegt; S 85.668 ,=-— Fa. Behaton, Gelsenkirchen: per m2 DM 9,--, insgesamt würden zusätzlich die Transportkosten für 2 Fernlastzüge mit S 17,600,--, weiters die Einfuhrumsatz- steuer mit 18 % und 1,8 % Zoll sowie die Kosten für die Verlegung der Verbundsteine hinzukommen, Der Bürgermeister befürchtet eine umständlichere Auftragsab- wicklung bei der Vergabe an die Fa, Behaton und höhere Kosten. Eduard Metzler stell% den Antrag der Fa, I, & R, Schertler, Lauterach, den Zuschlag zu erteilen und zu versuchen, eine Preissenkung auszuhandeln, Der Antrag wird einstimmig angenommen, c) Die Portale zu den Eingängen der Schule werden in Alu-Rahmenkonstruktion ausgeführt. Mehrere Firmen wurden zurOffertstellung eingeladen. Bisher ist nur ein Angebot der Fa, Manahl, Bludenz, über S 370.317,-- (incl. MWSt) eingetroffen, Ing, Fink ist beauf- tragt, noch weitere Firmen zur Offertstellung aufzufordern., Auf Antrag von Dr, Stöckler wird einstimmig beschlossen, dem Bauausschuß die Entscheidung zu übertragen, den Zuschlag nach Vorliegen weiterer Offerte zu erteilen, wenn die Preisdifferenz nicht mehr als S 20,.000,-- beträgt. a} Der Bürgermeister berichtet über die Besichtigung mehrerer Schulen und Turnhallen durch den Bürgermeister, Dir, Elmar Huber, Konrad HNagspiel, Ignaz Bartenstein, Eduard Metzler, Gerard Hagspiel und Ing. Fink, Dabei galt das Hauptaugenmerk den Fußböden, Bodenbe1ägen und der Einrichtung, Für den Fußboden der Turnhalle liegen folgende Angebote vor: Für “Tarkett“ (5 cm Linol auf Estrich): Fa. Dörler, Dornbirn 288 m2 a S 222,-zuzügl, Estrich-Unterboden der Fa, Flooring, Hard a S 128,-- S 350,-Für “Holz-Schwingboden“" (= Unterbau): Fa, Flooring, Hard 288 m2 & S 468,-- (mit 2 mm PVC), Fa, Gebr. Berchtold, Wolfurt ä S 484,-- (mit 3,2 mm}Linol), mit Eichenparkett-Auflage a S 581 ,-Für “Elastic-3-Schichtenbelag“ (Gummi, Kork, Linol auf Unterbau): Fa. Österle, Dornbirn zuzüglich für Unterbau Fa. Dörler, Dornbirn zuzüglich für Unterbau a S 365,-a S 166,-=-—& S 396,-—— nicht angeboten! Über die Eigenschaften der verschiedenen Turnhallenböden wurde heftig diskutiert, wobei sich die Meinung ergab, daß “Tarkett“ als nicht geeignet aus der Wahl ausscheidet, Um die Entscheidung ob Schwingboden oder %eurer Elasticbelag nach gründlicher Prüfung und Überlegung fällen zu können, wird dieser Punkt über Antrag des Bürgermeisters nochmals vertagt. Konrad Hagspiel empfiehlt die Besichtigung von Turnhallen, die bereits 5 Jahre in Benützung sind, e) Der Auftrag zur Verlegung der Bodenbeläge wurde in der Sitzung vom 30,3.76 an die Fa. Georg Böhler, Hittisau vergeben. Folgende Textilbeläge stehen zur Auswahl: “Melon” Spannteppich gewoben, 690 m2 & S 204,-- S 140,000,=“Solid Super“ Taftingware, 690 m2 a S 225,-- S 155,000 ,=Ein Melon-Spannteppich wurde in der Volksschule Schnepfau be-= sichtigt, wo er bereits 6 Jahre in Verwendung ist und keine _ nennenswerten Abnützungserscheinungen aufweist, Es werden für ihn eine Reihe von Referenzadressen durch die Erzeugerfirma, Lotteraner, Wüstner & Co, Mellau, genannt. Der Melonteppich wird für die in unserer Schule zu erwartende Beanspruchung als geeignet betrachtet, Die Erzeugerfirma hat sich bereit erklärt, bei der Verlegung beratend beizustehen, Die Marke “Super Solid“ im Vertrieb der Fa, Haberkorn, wird gleichfalls als geeignete Qualität beschrieben, doch handelt es sich um Schlingenware mit Bindung durch Latexgummierung. Der Bürgermeister beantragt die Verlegung des Textilbelages "Melon" und wird nochmals versuchen eine Preisreduzierung zu erreichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Ze Vom Gemeindevorstand wurde die Grundtrennung zwischen Vincentini Petronella, Schwärzler Peter und Roswitha sowie Weissenegger Ferdinand und Annemarie, alle Bolgenach 45, laut vorgelegtem Plan abgelehnt, da die Bauparzellen mitten im landwirtschaftlichen An- wesen geplant sind und dieses in zwei Teile zerschneiden würde, Zu der von den Parteien eingebrachten Berufung stellt Eduard Metzler den‘ Antrag auf Unterstützung des Gemeindevorstandes., Nach kurzer Beratung beantragt Anton Faißt die neugebildete Gp. 475/4 westlich von Gp, 475/3 einzuordnen. Mit 8 Ja bei einer Enthaltung und der Gegenstimme von Arno Kohler wird beschlossen, der Grundftrennung in der geplanten Form nicht zuzustimmen und als Empfehlung den Antrag von Anton Faißt zu genehmigen. Der FC-Hittisau hat um die Verleihung des Gemeindewappens zur Anbringung auf Stoffwimpeln angesucht, Einhellig wird dem Antrag von Herbert Bilgeri stattgegeben und gegen die Verwendung des Gemeindewappens auf Wimpeln des Fußballclubes kein Einwand erhoben, Der Bürgermeister verliest das Ansuchen des FC-Hittisau um einen Unterstützungsbeitrag, Über die Verwendung der Mittel und die laufenden Auslagen, insbesondere für Trainerkosten erteilt Gerard Hagspiel und Konrad Schwarz ausführliche Auskünfte, Josef Steurer stellt S 3,.000,--— als Beitrag zur Diskussion, Konrad Hagspiel hebt den selbstlosen Einsatz der Funktionäre bei der Erstellung des Fuß- ballplatzes hervor und betont die Anstrengungen, um der Jugend des Dorfes einen sportlichen Ausgleich zu bieten, Die finanzielle Förderung sollte daher nicht zu kleinlich bemessen werden, Der Antrag von Dir, Elmar Huber einen Beitrag von S 5,.000,-=-- wie bei Schiklub zu bewilligen findet einstimmige Annahme, De a) Der Bürgermeister verliest den Prüfbericht der Landesrevisionsstelle bzw, die wesentlichen Feststellungen und Bemängelungen, Unter anderem wird festgestellt, daß die Finanzierung der geplanten Bauvorhaben sichergestellt ist, Es wird bemängelt, daß das Inventar in den gemeindeeigenen Gebäuden und Schulen nicht gegen Feuer versichert ist, Der Abschluß einer entsprechenden Versicherung wird von der Gemeindevertretung für notwendig er- achtet, Im Prüfbericht wird beanstandet, daß die Gemeinde für die Benützung der Totenkapelle keine Benützungsgebühren einhebt. Der Abwasserkanal und die hauswirtschaftliche Berufsschule stehen nicht unter Haftpflicht-Versicherungsschutz, Die Erweiterung der Haftpflichtve%sicherung auf den Kanal wird von der Gemeindevertretung befürwortet, Diverse Feststellungen betreffen kleinere Differenzen in der Buchhaltung und Rechnungsführung. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen, b) Gemeindekassier Konrad Schwarz erläutert den Prüfbericht des Finanzamtes zur durchgeführten Umsatzsteuerrevision. Die Feststellungen werden zur Kenntnis genommen, Der Bürgermeister erklärt, daß die Gemeindevertreter jederzeit in die Prüfberichte Einsicht nehmen können, 1. Der Bürgermeister berichtet über die mit Erfolg durchgeführte Reparatur der Ließenbachbrücke, 2, Weiters gibt er bekannt, daß S 518.000,-- vom Wasserwirtschaftsfonds als Beitrag für den Kanalbau eingegangen sind, 3, Auf eine Anfrage von Herbert Bilgeri betreffs Flächenwidmungs- planung erklärt der Bürgermeister, daß Angebote bisher von den Architekten Albrecht, Offterdinger sowie Reith eingereicht wurden. 4, Unter der Leitung von Erwin Eberle wurde der Verlauf der Wasserleitung Hittisau und Bolgenach vermessen und von Gemeindekassier Konrad Schwarz übersichtliche Pläne angefertigt, in denen der Leitungsverlauf eingezeichnet ist. Erwin Eberle appelliert an die Gemeindevertreter in dieser Trockenzeit für einen sparsamen Wasserverbrauch einzutreten, damit ein Löschwasservorrat in den Hochbehältern erhalten bleibt, 5, Hieronymus Faißt bezieht sich nochmals auf seinen in der Nieder- schrift vom 25;5,76 enthaltenen Vorschlag betreffend die Verlegung der Einfahrt zum Baugrund am Häleisen und regt an, ob nicht eine Lösung für eine Zufahrt übers Tobel durch Aufschüttung von Material aus dem Hittisbergstollen möglich wäre, Er erklärt sich bereit, eine Initiative zu setzen und Gespräche mit der Baustellenleitung zu führen, wenn die Gemeindevertretung hinter ihm stehe, Der Bürgermeister versichert ihm die Unterstützung durch die Gemeindevertretung, weist aber auf die Kosten und weiteren Probleme, z.B, durch die Beeinträchtigung des Hauses Ospelt hin. 6.Nenning Hermann erkundigt sich nach dem Grundeigentum für die Errichtung des Löschwasserspeichers, Der Bürgermeister erläutert die bisherige Techtliche Situation. Der Grund steht im Eigentum der Schwestern Lipburger. Konrad Lipburger wäre bereit, der Errichtung des Löschwasserspeichers zuzustimmen, wenn eine ausreichende Humusschichte auf den Baukörper aufgetragen wird, 6, 7.Auf die Anfrage von Herbert Bilgeri zum Stand der Verhandlungen betreffend Sennerei-Neubau erklärt der Bürgermeister, daß durch die Neukonstituierung der Kommission des Milchwirtschaftsausschusses die Entscheidungen hinausgezogen würden, E8,Anton Faißt erwähnt die Lohnerhöhungen für den Bademeister und berichtet über lautgewordene Klagen betreffend die Verschmutzung des Badewassers. Es werden der Fettrand am Schwimmbecken, der Uringestank in den Kabinen und die mangelnde Aufsicht erwähnt. Der Bürgermeister verspricht Abhilfe zu schaffen. To Für die der Gemeinde geschuldeten Abgaben und Beiträge wurde beim Schuldner eine Zwangsversteigerung durchgeführt, die mangels Kaufinteressenten erfolglos verlaufen ist, Für die gepfändeten Fahrnisse wird der Freihandverkauf ausgeschrieben, Nach kurzer Debatte stellt Eduard Metzler den Antrag, die Gemeinde solle als Käufer für den gepfändeten Traktor "Fend" auftreten und ein geringes Angebot machen. Einhellig wird beschlossen den Betrag einer Teilforderung in Höhe von S 15.909,-- für den Traktor "Fend" im Freihandverkauf zu bieten, um sich für einen Teil der offenen Forderungen schadlos zu halten, Schluß der Sitzung um 00,25 Uhr, Andıom Der Bürge Qi aM isiter: gez, Anton Bülgeri 8, 2.
  1. hittisauvertretung
19760525_GVE013 Hittisau 25.05.1976 X x GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 22,6,1976 Verhandlıungsschrif£ftas über die am Dienstag, den 25. 5. 1976 um 20,15 Uhr abgehaltene 13. Sffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle, Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Anton Faißt, Eduard Metzler und die Ersatzleute Arno Kohler und Johamn steurer, sowie Architekt Anton Fink. Tagesordnung: 1. Eröffung und Begrüßung. 2, Auftragsvergabe bei der neuen Schule; a) Holzdexken, b) Turnhallenboden, 3. Beratung und Beschlußfassung zwecks Errichtung eines Löschwasserspeichers am Platz. 4. Stellungnahme zum vorliegenden Projekt - kommende Kläranlage. 5. Bestellung eines Planers für Flächenwidmungsplanung. 6, Stellungnahme zu einem Schreiben der Vlbg. Landesregierung Hallenbad Lingenau, 7. Beratung und Beschlußfassung zwecks Badebetrieb 1976, 8, Ansuchen um Beiträge: a) Abwasserkanal beim Wasserspeicher Helmisau, b) Schiklub Hittisau. 9. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 0, Protokoll der letzten Sitzung. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen, besonders Architekt Fink und stellt die Beschlußfähigkeit fest, Entschuldigt sind die Gemeindevertreter Gerard Hagspiel und Max Moosbrugger, Mit der Abfassung des Protokolls wird für den erkrankten Gerard Hagspiel Dir, Elmar Huber betraut, Der Bürgermeister beantragt die Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: Punkt 6. - wird vertagt Punkt 8, c) -—- Ansuchen um einen Beitrag für die Kindertrachtengruppe. Punkt 11. Ansuchen um Anschluß an die Wasserversorgung und N Kanalisation, Der Änderung der Tagesordnung wird einhellig zugestimmt. 2, a) Zur Ausschreibung der Holzdecken im Schulheubau sind ; folgende Anbotfe eingegangen: Fa, Fa. Fa. Die Ernst Kaufmann, Reuthe S Gebr, Bechtold, Wolfurt S Hugo Wild, Hittisau S Fa, Hieronymus Faißt, Hittisau hat ihr 389.193,50 4553.291,10 462,268 ,-— Anbot zurückgezogen, Die Anbote wurden von Architekt Fink auf ihre Richtigkeit überprüft, Nach längerer Debatte über die fachmännische Ausführung, die übliche Gewährleistungsfrist und Sicherstellung durch eine Bankgarantie wurde der Zuschlag einstimmig an den Bestbieter, die Fa, Ernst Kaufmann, Reuthe vergeben, b) Noch nicht entschieden wurde über die Vergabe des Turnhallenbodens,. Hiezu wurden vorerst Erkundigungen über die Art der Böden —- Schwingboden mit Parkettauflage oder Estrich mit Kunststoffbelag ete,, deren Vor- und Nachteile, die Bewährung und gemachten Erfahrungen eingeholt. In einer Besichtigungsfahrt wird der Bauausschuß im besonderen über Unterböden, Bodenbeläge und Teppiche Erfahrungswerte sammeln, Für Sonntag, den 30, Mai, 1015 Uhr wird die Gemeindevertretung zu einer Besichtigung des Schulneubaues aufgefordert, bei der auch über die Fassadengestaltung, Außenputz bzw. Schindelanschlag beraten werden soll. Der Pausenhof wird mit Betonsteinen gepflastert, Zufahrt und Parkplätze asphaltiert. Am Mittwoch, den 2, Juni, 20 Uhr wird die Fa, Haberkorn, Bregenz die Reinigung der Teppichbeläge demonstrieren, wozu der Bauausschuß und alle Interessenten eingeladen sind, 3. Von der Feuerwehr wurde die Erstellung eines Löschwasserspeichers hinter dem Kriegerdenkmal angeregt. In einer Versammlung wurden die Parteien hierüber aufgeklärt und der Finanzierungsplan unterbreitet, Laut Offert ist für die Saugstelle bei 200 m3 Fassungsraum mit einem Kostenaufwand von S 195.000,-- zu rechnen, wobei ein Landeszuschuß von 50 % zu erwarten ist. Von den Parteien haben bisher etwa die Hälfte ihre schriftliche Zusage an der Beteiligung der Kosten geleistet, Auf die gemeindeeigenen Gebäude entfallen laut Finanzierungsplan ein Beitrag von S 15,000,-- zu dessen Leistung die Gemeindevertretung einstimmig ihre Zusage erteilt, Außerdem wird der einhellige Beschluß gefaßt, die Ausfallshaftung zu übernehmen, Wie der Feuerwehrkommandant Sutterlüti berichtet, wurde der laut Feuerwehrvorstandsprotokoll vom 15.3.1961 um S 4,000,-- von Maria Lipburger erworbene Grund für den Löschwasserspeicher bis heute nicht verbüchert, Der Bürgermeister wird sich um die Regelung dieser Sache bemühen, 4. An Hand der vorliegenden Pläne erläutert der Bürgermeister das Projekt der geplanten Kläranlage in der Parzelle Komma und stellt dieses zur Debatte, Der Kostenvoranschlag für die Anlage beläuft sich auf 10 Mill S. Das Baubüro ®ird die Ausschreibung veranlassen, An das Landeswasserbauamt, bzw. den Wasserwirtschaftsfond. sind Ansuchen um Erhöhung des Zuschusses und Darlehens einzubringen. Mit der Inbetriebnahme ist ab Herbst 1978, event, Frühjahr 1979 zu rechnen. 5. Für die Flächenwidmungsplanung der Gemeinde ist die Bestellung eines erfahrenen Planers notwendig. Dem Bürgermeister wurden nachstehende Fachexperten zur Auswahl empfohlen: Architekt Albrecht, Bregenz Dipl. Ing, Aug, Ofterdinger, Wien und Dipl, Ing. Jürgen Reith, Bregenz. Alle Herren haben bereits Erfahrung in der Ausarbeitung von Flächenwidmungsplänen für unsere Verhältnisse. Es wurde beschlossen, von allen schriftliche Anbote einzuholen und die Herren zur Darlegung ihrer Ansichten, Vorstellungen und Vorschläge zu einer Aussprache einzuladen. 6. Da zum Sitzungstermin das Schreiben des Amtes der Vlbg. Landes- regierung betreffs Hallenbad Lingenau entgegen der Erwartung nicht eingetroffen ist, wurde der Punkt vertagt. Der Bürgermeister berich$tet kurz über den Verlauf der Aussprache vom 5.5.1976 im Amt der V1bg, Landesregierung. 7. Über Vorschlag des Schwimmbadausschusses wurden die Eintrittspreise nachstehender Positionen geringfügig erhöht: Tageskarte f. Erwachsene mit Gästekarte von S 12,-- auf S 13,-=— Tageskarte f. Kinder mit Gästekarte von S 6,-- auf S 17,-Kinder in Gruppen ab 10 Personen von S 5,-- auf S 6,-- Für die Saison 1976 wurden mit Zustimmung der Gemeindevertretung Herbert Bentele als Bademeister zu einem Monatslohn von netto S 6,.400,-- und Peter Lässer als Kassier zu monatlich netto S 5.000,--— angestellt. a) Bader Otto, Helmisau ersucht um einen Beitrag für die Grabenverrohrung zur Ableitung des Grund- und Oberflächenwassers auf seinem Grundstück, wobei auch das Überwasser aus dem Wasserresovoir mit eingeleitet wurde, Die Gemeindevertretung gewährt mehrheitlich ohne Gegenstimme einen Beitrag von S 3,000,==. b) Der Schiklub sucht um die Gewährung eines Sportförderungsbeitrages an, GV. Ing. Kohler begründet das Ansuchehb mit den großen Auslagen für die Jugendförderung und die Kosten für einen neuen Lichtschranken für die Zeitnehmeranlage., Über Antrag gibt die Gemeindevertretung mit 11 Ja-Stimmen einen Beitrag von S 5.000,--, ce) Der Kinder-Trachtengruppe wird für die Instandhaltung und Anschaffung neuer Trachten, sowie die Kosten für den Tanzlehrer mehrheitlich einen Beitrag von S 8.000,-- bewilligt. Der Gemeindevorstand hat auf Grund der eingelangten Öfferte die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für die Straße Platz- Autounternehmung Hagspiel an die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis und die Lieferung und Versetzung der Randsteine für den Gehsteig an die Firma Rümmele, Dornbirn beschlossen. An weiteren Bauarbeiten wurden in Auftrag gegeben: Die Asphältierung des Fußweges Gasth. Adler - Tankstelle Mennel, die Sanierung und Asphaltierung der Zufahrtsstraße zum Sehwimmbad, die Asphaltierung der Einmündung des Fußweges “Hoher Stich", Parzelle Mühle in die Landesstraße, die Planie und Asphaltierung eines Ausstellplatzes auf dem Schulplatz und des Zufahrtsweges zum Probelokal und die Putzarbeiten zur Sanierung des Sockels auf der Westseite des Feuerwehrgerätehauses. 3) Die Straßeninteressentschaft Lecknertal hat die Konstituation als Güterweggenossenschaft beschlossen. 4) Die heimische Bauernschaft ist einmütig bestrebt, eine Zentralsennerei in der Gemeinde zu erhalten. Hiefür ist der Um- und Erweiterungsbau des Sennereigebäudes Platz geplant. Für den Anbau auf der Südseite ist Bauabstandsnachsicht seitens der Ge- meinde erforderlich, Der Anhau ist vorerst von der Zusage der Förderhöhe des Milchwirtschaftsfonds abhängig. Für die nichtbäuerliche Bevölkerung sprach sich Gemeinderat Konrad Hagspiel positiv zu den Bestrebungen für die Erhaltung einer eigenen Dorfsennerei aus. 5) In der Gemeinde wurde die Deckseuche der Rinder festgestellt. Neuerdings wurde ein Fuchs mit Tollwut im Gemeindegebiet erlegt, Bei der BH ist die Anordnung diverser Beschränkungen zu er- warten, ; Von der Landesregierung wurde ein Investitionsförderungsbeitrag für die Sanierung des Versorgungsheimes in Höhe von S 25.000,-gewährt, Amtlich wird empfohlen, die Verpflegskostensätze anzuheben und kostendeckend zu gestalten, 7) GV, Hieronymus Faißt berichtet über seine Eindrücke bei der Waldbegehung des Vlbg. Waldvereins im Bödele-Gebiet, An dem üppigen Wachstum in den teils eingezäunten Waldstücken wurde das heute bestehende Mißverhältnis zwischen Wild und Wald für jeden offenkundig. Auf eine Anfrage über den geplanten Bau von Postgaragen in der Parzelle Bad Hohl, Lingenau von privater Seite, wobei auch mit der Verlegung des Telegraphenbautruppes zu rechnen sei, erwiderte der Bürgermeister mit dem Hinweis, daß diese Privatinitiative zur Kenntnis genommen werden müsse, 9) Mechaniker Helmut Schwärzler sucht dringend Baugrund zur Erstellung einer Kfz.,.- und Maschinenwerkstätte, 10) GV. Hieronymus Faißt regt an, eine Verlegung der Einfahrt zum Baugrund in Häleisen wegen der Verkehrsgefahr nochmals zu überdenken und schlägt vor, übers Tobel eine Zufahrt zu schaffen. Wegen der hohen Baukosten und kostspieligen Auflagen des Straßenbauamtes 10. scheut man davor zurück. Die Niederschrift der Sitzung vom 27.4.1976 wird ohne Einwand genehmigt, 11. Um Anschlußgenehmigung an der Wasserleitung bzw. Kanalisation haben Konrad Hagspiel für sein Wohnhaus in Häleisen und die Post- und Telegraphendirektion für den Neubau des Wählamtes angesucht, Die Anschlüsse werden nach den Bestimmungen der Gebührenordnung bewilligt,. Schluß der Sitzung um 24,00 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h, C a as
  1. hittisauvertretung
19760413_GVE012 Hittisau 13.04.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 27,4,7976 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 13.4.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungs- S0Rr abgehaltene 12, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle, und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Alfonw Sutterlüti, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler und Ergsatzmann Johann Steurer, weiters Gemeindesekretär Konrad Schwarz. Tagesordnungs OUN—A®*<+ — * Eröffnung und Begrüßung. Auftragsvergabe bei der neuen Schule: Innentüren und Stahlzargen,. Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung und -kanalisation. Vorlage des Dienstbarkeitsvertrages der VKW,. Rechnungsabschluß 1975. Vorlage und Genehmigung des letzten Protokolls. Allfälliges, Vertraulich, Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Entschuldigt sinddie GV Herbert Bilgeri und Josef Steurer,. 2, Zur Ausschreibung der Innentüren mit Stahlzargen für die neue Schule sind folgende Angebote eingegangen: Fa, Werner Holzer, Hohenems Fa, Hieronymus Faißt, Hittisau Fa, Hugo Wild, Hittisau S 298.,780,22 S 302.487 ,-— S 325.,.054,60 Die Angebote wurden von Ing. Fink bereits geprüft, Zufolge der geringen Preisdifferenz auf den Bestbieter und der bisherigen Bereitschaft bei notwendigen Instandhal tungsarbeiten tritt der Bürgermeister für die Vergabe an Hieronymus Faißt ein, Eduard Metzler stellt den Antrag, Hieronymus Faißt den Zuschlag zu erteilen, Der Antrag wird einstimmig angenommen, 3. Um Anschlußgenehmigung haben angesucht; a) Dorner Hubert, Hittisau, Süttfen 155,. betreffend Erweiterung des bestehenden Wasseranschlusses für den Anbauwohntrakt, Der Vorschlag von Erwin Eberle bei allen pauschalierten Wasserabnehmern die Anbringung einer Wasseruhr zu verlangen, findet allgemeine Zustimmung. Das Problem soll generell im Wasserausschuß behandelt werden, wobei der Einbau einer Wasseruhr binnen angemessener Frist oder die Erhöhung der Gebühren anzustreben ist, Da es sich im Falle Dorner Hubert um zwei grundbücherlich getrennte Objekte (Doppelhaus) handelt, wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Anbringung von zwei Wasseruhren zur getrennten Verbrauchsmessung mit Entrichtung der Eweiterungsgebühr nach A 2. der Wassergebührenoränung einhellig zugestimmt, b) Nenning Hans, Hittisau 147, betreffend Wasser- und Kanalanschluß für seinen geplanten Wohnhausneubau, Auf Antrag des Bürgermeisters werden unter entsprechender Anwendung der Wasser- und Kanaloränung einstimmig die Bewilligung für den Wasser- und Kanalanschluß erteilt, Der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag mit den V1lbg, Kraftwerken zur Verlegung der elektr. Hochspannungsleitung in Kabelleitung zwecks Versorgung der neuen Volksschule wird vom Bürgermeister verlesen, Eine entsprechende Planskizze über den Kabelverlauf liegt zur Einsichtnahme vor, Der Bürgermeister vertritt die Ansicht, daß die in der Niederschrift vom 4.353,76 unter Pkt, 5. festgehaltene Stellungnahme in Anbetracht der bevorstehenden Schwimmbadverhandlungen neu überdacht werden sollte, Zum vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag bestehen Bedenken gegen die Bestimmung " ,.. alles zu: unterlassen, was den Bestand und Entschärfung soll durch einen Zusatz erfolgen, wonach diese Betrieb der Kabelstromversorgung gefährden könnte ...", Eine Bestimmung auf bestehende Leitungen der Gemeindewasser- und Kanalversorgung unddie im Kanalisationsplan vorgesehenen Kanalführungen nicht angewendet wird. Konrad Hagspiel schlägt vor, keine Grundablöse anzunehmen, Ein entsprechender Abstand von der Friedhofsmauer wie auch vom Feuerwehrgerätehaus wird allgemein als Voraussetzung betrachtet, damit Sanierungsarbeiten an den Grundmauern ohne Beeinträchtigung der Kabelleitung möglich sind. Eduard Metzler stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, im Verhandlungsweg' eine befriedigende Regelung im Sinne dieser Vorstellung herbeizuführen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Der Rechnungsabschluß für das Rechnungsjahr 1975 wird vom Ge- meindekassier Konrad Schwarz in Bezug auf die wesentlichen Überund Unterschreitungen des Voranschlages kommentiert. Auffallende Überschreitungen: HHst., 713 52 Anschlußgebühren zur Kanalisation u 812 52 Anschlußgebühren Wasserwerk 922 38 Einnahme aus Jagd und Fischerei Ü it 941 54 Lohnsummenstuer 941 55 Getränkesteuer‘ 428,997,53 (150.000) n©UN 322.542 ,-—- (129-9007 609.427,72 (480.000) un 1.403.782,--= (2.120.000) 341.330,71 ( 70.000) 140.153,36 ( 80.000) Wesentliche Unterschreitungen: HHst., 210 761 Besondere Bedarfszuwei- “ 713 76 sungen f£f. Volksschule HLandesbeiträge zur 210 96 Kanalisation Ausgaben für Neubau der Volksschule S 550.125,-- (1.050,000) S 5,.203.445,69 (7.000.000) Ursache für die Abweichungen vom Voranschlag sind ein zu diedPiger” Ansatz bzw. auch die Änderung der Rechnungsvorschriften oder der Umstand, üaß Vorhaben nicht im geplanten Umfang reali- siert werden konnten. Den Einnahmen aus der Erfolgsgebarung in Höhe von S 9.849.953,81 stehen Ausgaben von S 13,.046,629,11 gegenüber. Die Vermögensgsebarung zeigt Einnahmen von S 3.022.406,50 und Ausgaben von S 250.121,--. Daraus ergibt sich in der Haushaltsgebarung ein Abgang von S 424.389,90. Das Reinvermögen erfuhr insbesondere durch eine Neubewertung des Inventars und der Realitäten eine Wertberichtigung von S 9.311.108,90 per Ende 1974 auf S 16,.535,498,60 zum Ende des Jahres 1975. Dem Reinvermögen stehen Verbindlichkeiten für Darlehen in Höhe von S 6.,203.667,-- gegenüber. Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Josef Hagspiel,. Das Rechnungs- und Belegwesen sowie die Bargeld- und Kontenstände wurden durch Stichproben überprüft. Die rechnerische und sachliche Richtigkeit wird vom Prüfungsausschuß bestätigt, Zu den Abweichungen des Gebarungsergebnisses vomVoranschlag stellt der Prüfungsausschuß fest, daß durch die Anderung der Rechnungs- und Abgrenzungsvorschriften eine echte Vergleichsmöglichkeit fehlt und das Rechnungsjahr 1975 als Übergangsjahr zu betrachten ist. Der Prüfungsausschuß spricht dem Gemeindekassier sine Anerekennung für die gewissenhaft geleistete Arbeit aus und erwähnt, daß der Arbeitsumfang durch diverse Bauführungen weiter zugenommen hat, Der Prüfungsausschuß stellt den Antrag die Jahresrechnung 1975 sowie die Über- und Unterschreitungen des Voranschlages zu genehmigen und den Kassier zu entlasten. Der Bürgermeister nimmt zu der Feststellung des Prüfungausschusses Stellung und betont zur Prüfung der Baurechnungen, daß auch Teilzahlungen immer im Einvernehmen mit dem bauaufsichtführenden Architekten erfolgen. Die Anregung des Prüfungsaus- Schusses in alle Miet- und Pachtverträge der Gemeinde eine Koppelüng der vereinbarten Mietezahlungen mit dem Lebenshaltungskostenindexes aufzunehmen, wird begrüßt. Eine Ergänzung der Verträge mit dem Verein Lebenshilfe und den Wohnungsmietern Hofmüller und Pfanner wird vom Bürgermeister zugesichert, Er dankt dem Prüfungsausschuß für seine Tätigkeit und dem Gemeindekassier für die geleistete Arbeit und die Erläuterung des Rechnungsabschlusses, Der Antrag des Prüfungsausschusses auf Genehmigung der Jahresrechnung mit den Abweichungen wom Voranschlag und Entlastung des Kassiers wird einstimmig angenommen, Zur Verhandlungsschrift vom 4.53.1976 wird vom Schriftführer die geänderte Fassung zu Pkt. 6.b) verlesen. Die Feststellungen von Hieronymus Faißt und Konrad Hagspiel werden zur Kenntnis genommen, Einstimmig werden sodann die Verhandlungsschrift vom 4.3.76 und vom 30,3.76 genehmigt. 7.1, Auf die Anfrage von Konrad Hagspiel nach dem Ergebnis der Alu-Holzfensterprüfung berichten der Bürgermeister und Hieronymus Faißt, daß die Fenster der Fa, Manahl in der Hauptschule Doren auf Wunsch des Architekten eine Änderung erfahren haben und die dort auftretenden Nachteile bei der offerierten Konstruktion nicht gegeben seien. Da die Fa, Manahl über eine längere Erfahrung im Alu-Holzfensterbau verfügt und Billigstbieter ist, wurde der Auftrag an diese Firma vergeben, Als Liefertermin wurde Mai 1976 zugesichert, 7.2, Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage von Josef Hagspiel und gibt bekannt, daß die Ausschreibung für den Teerbelag bereits erfolgt sei, Die Anregung von Josef Hagspiel, den Fußweg Versorgungsheim — Kaufhaus Eberle zu asphaltieren wird aufgegriffen und im Zuge der Belagsarbeiten mit einigen anderen kleineren Vorhaben, wie der Straße ins Schwimmbad, einer Kurvenbegradigung auf der Rainstraße und einem Streifen entlang der Grunästücksgrenze alte Schule zu Sägewerk Lässer für Vieh- ausstellungen, erledigt, Erwin Eberle betont die Notwendig- keit einer Ausweichstelle vor dem abfallenden Straßenstück am Brandbühl. Auch hier wird eine Lösung gesucht werden, 7.3. Der Bürgermeister gibt die Bauübergabe der Völkenbrücke, welche am 13,4.76 erfolgt ist, bekannt, Sorge bereitet die Trassierung der Wasserversorgung. Es ist in den nächsten Tagen. die Absteckung des derzeitigen Leitungsverlaufes vorzunehmen, damit die endgültige Festlegung erfolgen kann, Hermann Nenning erkundigt sich nach dem weiteren Bestand des Fischereipachtvertrages Lecknersee, Zu dem bis 1981 gültigen Pachtvertrag ist nach Auskunft des Bürgermeisters der Pacht jährlich bis 1.3. im voraus fäll1g. Eine Pachtkündigung ist nur bei Vertragsverletzung, Z.B. Zahlungsverzug möglich, Dem Pächter wurde eine letzte Frist bis 14.4.1976 gesetzt, 7.5. Johann Steurer ersucht den Bürgermeister sich um eine Ande- rung der Gewichtsbeschränkung für die Engelbrücke einzusetzen, Äuch Jösef“Hagspielbestätigt die schweren Behinderungen für das Transportgewerbe. Ein Ausbau der Straße und Brückenneubau wäre von vorrangiger Bedeutung. Der Bürgermeister sichert zu, sich für die Vorbringen zu verwenden, 8, Dieser Tagesoränungspunkt wird vertraulich behandelt, Schluß der Sitzung 23,20 Uhr, sc. ed Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgerie. h. A. Bil Zur Verhandlungsschrift über die 12, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in Hittisau vom 13, 4. 1976: 8, Vertraulich: Der Bürgermeister berichtet über die Aussprache betreffend Finanzierung des Hallenbades Lingenau, die auf Einladung der Gemeinde Lingenau mit den betroffenen Gemeinden stattfand, Überraschenderweise kam dabei zutage, daß die Gemeinde Lingenau bei einem Vergleich der Schulerhaltungsbeiträge bezogen auf das Jahr 1975 und auf die Hauptschulgemeinden des Bregenzerwaldes bzw. des Landes im Durchschnitt äußerst günstig liegt: 1975 Schulerhaltungsbeiträge Hauptschule Lingenau Durchschnitt im Bregenzerwald Durchschnitt im ganzen Land je Schüler S 2.205,62 S 3.225,24 S 4.093,02. Diese Zahlen enthalten sowohl den Betriebs- als auch den Inve- stitionsaufwand. Dem Vorschlag der Gemeinde Lingenau die Finanzierung des Hallenbades in der Weise zu regeln, daß als Schulerhaltungsbeiträge der Landesdurchschnitt herangezogen wird und dadurch auch der Kostenanteil für das Hallenbad abgegolten wird, konnten die anwesenden Bürgermeister nicht zustimmen. Einen neuen Vorschlag unterbreitete später bei einer zufälligen Aussprache LR Gasser mit der Zusage, die Landesregierung wäre bereit, die Investitionskostenbeiträge der Gemeinden zu übernehmen, Von der Gemeinde Lingenau wird als Abgeltung der Betriebskosten ein Benützungspauschale, indexgesichert und ausgehend von 40 Benützungsstunden (Schulstunden) mit S 6oo,-- gefordert (Jahrespauschale), Nach einhelliger Auffassung der Gemeindevertreter muß die Aner- kennung als Schulliegenschaft abgelehnt werden, Die Bereitschau. für ein Benützungspauschale ist daher festzustellen, Nach Berechnung des Bürgermeisters wäre bei einer Schwimmstunde im Hallenbad Dornbirn für die Fahrt und Benützung mit S 14,-- bis \ S 15,-- je Stunde und Schüler zu rechnen, Auf der Grundlage des 3fachen Eintrittspreises im Hallenbad Dornbirn wird vom Bürgermeister ein Benützungspauschale in Höhe von S 480,-- errechnet, Hieronymus Faißt erwähnt, daß mit dem Benützungspauschale auch die Bedeutung des Hallenbades für den Fremdenverkehr mitberücksichtigt werden sollte, Hermann Nenning glaubt, daß Schwimmen im Sommer und im Winter ohne andere Sportarten nicht zumutbar ist. Die Unterbringung von 40 Badestunden in Form von Doppelstunden im Lehrplan sel schwierig, weshalb allgemein die Absicht bekundet wird, daß mit dem Lehrkörper Rücksprache gehalten werden soll, Weiters wird überwiegend die Meinung vertreten, daß ein Benützungspauschale von S 480,-- annehmbar ist und damit die Bedingung verknüpft werden muß, daß dies nur bei 40 Benützungsstunden gilt und bei Nichterreichung dieser Stundenzahl eine anteilmäßige Kürzung des Pauschales vorzunehmen ist. Die Bedeutung dieser Bestimmung wird von Ludwig Hagspiel besonders unterstrichen, Mit diesen Vorstellungen wird der Bürgermeister ermächtigt, in die nächste Verhandlungsrunde zu gehen. A Las Ta ynuk Der Bürgermeister: gez. AntonA Bilgeri e. h. QM /
  1. hittisauvertretung
233 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90