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19781206_GVE040 Hittisau 06.12.1978 Verhandlungsschrift über die "am Mittwoch, den 06.12.1978 üm 20.00 Uhr im. Gemeindesitzungssaal abgehaltene 40, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, ; Bürgermeister: Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad. Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein Die Gemeindevertreter‘"Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, ‚Stöckler, Gerard..Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Hieronymus Faißt, Oskar. .Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton- ‚Arno Kohler und dieErsatzmänner Ludwig Bechter’‘ und Alfons "Bals,; Entschutadigte: NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Max Moosbrugger und Ersatzmann Xaver Hagspie) Weitöre Anwesende: Roland Kirsten und Wolfgang Schwärzler An st Katharina Lässer, Johann. Höfle, Matthias Unterkircher, Ing, Müller und Maria Fehr Tagesordnung: 4. Begrüßung und Feststellung der: Beschlußfähigkeit 2. Stellungnahme zu den Schreiben: FO&wULu’ ” 0 der Fa, Kirsten K,G. .- Betriebserweiterung von RA Dr. Gassner - Grund trennung von Dr, Plötzeneder Arztvertrag des. Landesstraßenbauamt -— ‘Völkenbrücke des Amtes d, Vbg. Landesregierung- Hallenschwimmbad Lingenau—- SchulIiegenschaft ws Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift: ABbuchung des Abganges 1975 - 1977 des Wohnbaüfonds des. Landes Vorärlberg, - Diskussion und::eventeulle Beschlußfässung‘ über den Standort des ODE Bericht: des’ Bürgermeisters ‚. Genehmigung von: a DL Mietverträgen Kaufverträgen Allfälliges 1. Der Bürgermeister eröffnet die. Sitzung.'und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter sowie die. zahlreich 'anwesenden Zuhörer,’ Er steilit fest, "daß: die Einladungen ordnungsgemäß‚zugegangensind und Beschlußfähigkeit E<- geben ist, 2, a) Der. Bürgermeister. verliest ein Schreiben (v. 15,11, 78) der. Fa, Kirsten‘ KG, CÄn ‘welchem ‘auf die’ ‘vorgesehene Betriebserweiterung”‘une den. dadurch erforderlichen Grundbedarf hingewiesen wird. Ergänzend hiezu erklärt der anwesende Firmenchef Roland, Kirsten, daß daran ge- dacht sei,langfristig bei ihrem Betrieb in Hittisau eine Betriebserweiterung vorzunehmen, bzw. verschiedene Produktionszweige von ihrem Stammbetrieb nach Hittisau, zu verlegen, Es sei für. sie unverständlich, daß die: Gemeinde Hittisau die.an den Betrieb. Kirsten anstehenden Grundstücke ohne Rücksprache mit der Fa, Kirsten veräußere, Der Bürgermeister erklärt seitens der Gemeinde, daß es sicher seitens der Fa, Kirsten nicht gerecht- fertigt sei, der Gemeinde Hittisau diesbezügliche Vorhaltungen zu machen, Durch die Wortmeldungen der Gemeindevertretung wurde der Beweis erbracht, daß der. ‘Abverkauf der Gemeindegrundstücke., in der Parzelle Mühle der gesamten Bevölkerung und somit auch der Fa, Kirsten bereits im Jahre 1976 bekanntgegeben wurde, Trotzdem hat Sich die Fa, Kirsten erst im Sommer: 1978 als Kaufinteressent gemeldet, Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits schon eine Vorkaufsabrede über das Restgrund-. stück mit dem Malermeister Unterkircher, „ Unter Berücksichtigung aller Umstände erklärt der Bürger- meister, daß er im Einvernehmen mit der Fa. Unterkircher einen Kompromiß vorschlägt, wonach die Firma Kirsten nahanstehend an,ihr Grundstück eine weitere Teilfläche von 700 m erhält, während das restliche Grundstück in den Besitz der Fa, Unterkircher überginge, Firmen- chef Kirsten erklärt, däß damit ihrer Firma nicht ge- dient sei. Darauf hin meldete sich Matthias Unterkircher zu Wort und erklärt, daß er auf Grund der hier entstehenden Schwierigkeiten von diesem Kauf zurückstehe._. Auf Grund dieser neuen Situation wird der Tagesordnungs- punkt für heute abgeschlossen und den anwesenden Firmen (Kirsten KG und Unterkircher) empfohlen, sich untereinander über ihre Betriebserweiterungen und den erforderlichen Grundbedarf‘ auszusprechen, ; Ein Schreiben vonRechtsanwalt Dr. Ludwig Gassner betreffend die Teilung der gemeinsamen, Liegenschaften Fehr. —- Steurer - Wild, EZl, 57 KG Hittisauw wird verlesen, Es wird darin um Grundteilungsbewilligung und Umwidmung in Bauland der Gp 973 KG Hittisau gefordert, Nachdem sich der Sachverhalt der maßgebend war für die’ Erstellung des Flächenwidmungsplanes sich nicht geändert hat, wird die Gemeindevertretung eine Behandlung dieses Ansuchens erst nach Vorliegen eines ‘"geänderten'‘ Gutachtens der Landesraumplanungsstelle’ vornehmen, Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Dr, med. Fred Plötzeneder in welchem dieser auf seinen Dienstvertrag ein- geht. Ermachtden Vorschlag bis zu seinem 55. Lebensjahr auf jede weitere Valorisierung, zu verzichten, jedoch :aäb dem 1.1.1992 einen Betrag, mit.dem er die Höchstbeitragsgrundlage bei der PVA der Ang. erreichen würde, ausbezahlt zu bekommen, Der Antrag zur Entscheidung wird dem ’Sozialäusschuß zugete*” Von der Vorarlberger Landesregierung wurde der Gemeinde eine Vereinbarung betreffend die Verwaltung und ‚Erhaltung- der alten Völkenbrücke zugesandt, "Von der Gemeindevertretung wird gegen diese Vereinbarung ‘keinerlei Einwänd erhoben. e) Der Bürgermeister verliest zwei Schreiben (vom 17.10.1978 u, vom 9, 11:1978) des Amtes der V1lbg. Landesregierung, betreffend einen Vereinbarungsentwurf für die Mitbenützer der Schüler des Hallenschwimmbades Lingenau - und eine Stellungnahme hie- zu, die die Gemeinde Lingenaüu zum Vereinbarungsentwurf abge-. geben hat, Laut Diskussion der Gemeindevertretung stellt der derzeitige Badeunterricht für Schüler im Hallenbad Lingenau eine große Vertrödelung der Unterrichtszeit dar, Es ist be- dauerlich, wenn heute festzustellen ist,daß ca, 1/3 der Schüler dem Badeunterricht bereits fernbleiben, Auf Grund der gegebenen Situation stellt Gemeindevertreter Hermann Nennifig den Antrag: . 23 auf einereine Schulliegenschaft nicht zuzustimmen diesbezügliche Vereinbarung über 2) .zuzustimmen und die Mitbenützung ; 3) an die Gemeinde Lingenau auf freiwilliger Basis pro Schul- jahr 1976/77 und 1977/78 je‘ Schüler einen Beitrag von S 8,-- mal 2o Unterrichtsstunden = S 160o,-- zu bezahlen, Der Antrag wird einstimmig angenommen, 3.) Nach einer Anfrage zu Punkt 3, a) wird die Niederschrift vom 7.11,‚1978 ‚einstimmig genehmigt, 4.) Der Abbuchung des alliquoten Betriebsabganges an demaushaftenden Darlehen beimLandeswohnbaufond wird im Sinne des Schreibens vom Amt der Vlbg, Landesregierung vom 22.10.1978 die Zustimmung erteilt, ; 5.) Wie die Vermessung im Gelände des Freibades Zeigt, wird nach wie vor eine bestimmte Beengtheit durch die.Beibehaltung des Fußbällplatzes im Schwimmbadgelände bestehen, Ein weiterer: Verbleib des Fußballplatzes im Freibadgelände, bedingt jedenfalls eine Zupachtung des Restgrundstückes der Katharina Hagspiel. Gemeinderat Konrad Hagspiel berichtet, daß seine Schwester Katharina bereit wäre, das Grundstück auf maximal 10 Jahre. um einen jährlichen. Pachtpreis von S 6.000,-- + Index zu. verpachten, Eine Zupachtüuüng des Grundstückes von Jakob: Lorenz in der Parzelle Rainerau um einen Jahrespacht von 5 16.000,-- + Index als Fußballplatz ist aus Kostengründen nicht vertretbar und wird von der Gemeindevertretung abgelehnt. 6.) a) Der. Mietvertrag mit der Lebenshilfe wird vorgelegt und einstimmig genehmigt, . b) Über den Verkauf des halben Weiderechts in der Alpe Scheuen der Gemeinde Hittisau an Albert Schelling, Hittisau Nr, 80 wird ein entsprechender Kaufvertrag vorgelegt. Nach Kenntnis von der Urkunde desNotars Ralf Kellner, Immenstadt i, Allgäu vom 2,11,1578, URNr. 2325/78 K, werden hiemit alle darin abgegebenen Erklärungen genehmigt. ce) Die Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Hittisau und Matthias Unterkicher, Hittisau 373 entfällt, da dieser zu Beginn der Sitzung auf diesen Kauf verzichtet hat. a) Entgegen der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hittisau und Anton Hagspiel, Hittisau 352 vom 15.,9,1976 erklärt sich die Gemeindevertretung einverstanden, wenn. die. Zufahrt mit 5 m Breite über die Gp. 1692/4 KG. Hittisau zu- gunsten der Gp, 1092/1 KG Hittisau als Grunddienstbarkeit für: die Gemeinde Hittisau eingetragen wird und Anton-Hag- spiel nach Wir vor Grundbesitzer bleibt, e) Der"Übergäbevertrag "zwischen Maria Dorner, Hittisau Nr, 27 und der Gemeinde Hittisau wird vollinhaltlich zur Kenntnis’ genommen. und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt, 7.) Bericht des Bürgermeisters: a) Das Holz in der Gschwendalpe wurde inzwischen geschlägert und wurde für den Transport an die Straße um den Preis von S 250,-- pro m3 an die Firma Beer, Au übertragen, . b) Bezüglich der Anbringung eines Halteverbotes auf der Gehsteigseite zwischen dem Kirchplatz und des Hauses ‚326 "scheint nicht gerechtfertigt. Die gegenüberliegenden Grund- ‘besitzer erklären, daß sie ihren ehemaligen Parkplatz für den Ausbau der Straße weitgehenst bereitgestellt haben, jedoch mit der Bedingung, daß ‚auch ein Halten auf der Straße möglich ist, Hans Hofmüller hat inzwischen der Gemeinde die Wohnung im. Feuerwehrhaus gekündigt. Gleichzeitig gibt der Bürgermeister 2 neue Wohnungsinteressenten bekannt, Die Gemeindevertretung vertritt.die Ansicht, daß vorerst zu prüfen sei, Ortsfeuerwehr kein Interessent vorhanden ob in der ist, Die Elektroausschreibung für die Kläranlage erbrachte 5 Angebote, Die Firma Bilgeri, Hittisau war mit S 393.000,-Billigstbieter. Die Anmeldung zu einer Besichtigung von Altersheimen der Sozialabteilung beim Amt der V1b6, Landesregierung steht nach wie vor offen, Die Restaurierungsarbeiten bei der Kommabrücke wurde inzwischen abgeschlossen. Die Firma Wilhelm & Mayer hat die Rechnung mit S 665,000,-für die erfolgte Asphaltierung von Gemeindestraßen vorgelegt. Die V1lbg, Landesregierung hat der Gemeinde Hittisau für die Rechnung des Freibades einen weiteren Zuschuß von S 655.000,-zugesprochen, Die Herbstentrümpelung durch die Firma Ennemoser hat Kosten von S 13.440,-- netto erfordert, Zudem wird die Firma Ennemoser in nächster Zeit zwecks Erhöhung der Abfuhrgebühren im Gemeindeamt vorsprechen, ; ‘ Die Konzession der Frau Flatz Aloisia wurde gelöscht. Bei, der Hauptversammlung der Musikschule Bregenzerwald wur- den die Beiträge der Gemeinden und der Eltern um 10 % erhöht. Bezüglich der Planung des Ortszentrum: schlägt der von der Gemeindevertretung bestellte Unterausschuß vor, je einen::: Entwurf von Architekt'Dipl. Ing, Fink, Andelsbuch und dem Planungsbüro Karl Grabher, Hohenems vorlegen zu lassen, Anhand dieser Vorentwürfe soll sich die Gemeinde entscheiden, welcher davon’ für die weitere Planung und Realisierung Ver- wendung finden soll. Für den abgelehnten Entwurf wird eine Entschädigung von: S 10,000,-- + MWST. als. Kostenabgeltung von der Gemeinde bezahlt. ; 8,) Allfälliges: Vom Bürgermeister wird die Überlegung aufgezeigt, auf weitere Sicht eventuell den Fußballplatz auf der Rest- fläche der Gp. 1092/1 K,G. Hittisau zu situieren, Nach seiner Meinung würde sich der Platz nach Abänderung der Hochspannungsleitung und entsprechender Geländekorrekturen für die Errichtung eines Fußballplatzes eignen. Schluß der Sitzung um 00,10 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h,.
  1. hittisauvertretung
19781107_GVE039 Hittisau 07.11.1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 14.11.1978 Verhandliungsschrift über die am Dienstag, den 7. November 1978 um 20.00 Uhr stattgefundene 39, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Oskar Eberle, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr, ‚Anton Stöckler, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und die Ersatzmänner Ludwig Bechter und Alfons Bals sowie ein Zuhörer, ; Entschuldigte: Gemeindevertreter NR Ludwig Hagsciel, Herbert Bilgeri, Gerard Hagspiel und der 1. Ersatzmann Xaver Hagspiel, Tagesordnung: UNOQBu Eröffnung und Begrüßung, Protokoll der letzten Sitzung, Berufungsentscheidungen gegen Bescheide des Bürgermeisters, Pfianzenschutzgebiet Lecknertal, Instandsetzung der Langlaufloipe, * A} eines Bauplatzes, Optionsvertrages, b) ADSCRTB Verkauf eines Beschluß über die Errichtung der Zufahrtsstraße in Häleisen, - Berichte und Allfälliges, \ nk ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Er- schienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 9. Aufhebung des Vorbehaltes für die Bürgschaftsübernahme Fa, Johann Steurer, Schilifte Hochhäderich und neue Beschluß. 10. fassung, Vergabe der Spengler- und. Dachdeckerarbei ten bei der Kläranlage, . Der Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt, 2, Die.Niederschrift der Sitzung vom 3.10, 1978, die allen Gemeinde- vertretern schriftlich zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, 3. a) Zur Berufungsentscheidung in der Bauausführung Bilgeri, Sütten legte der Bauwerber eine Vereinbarung über einen Grundtausch mit dem Anrainer Strauss vor, wodurch eine Grenzbegradigung erreicht wird und eine Bestandsaufnahme . des Bauwerkes, Nach längerer Debatte wurde der Berufung mit 12 Ja-Stimmen - bei Befangenheit des Bauausschusses teilweise stattgegeben und wie folgt entschieden: 1. Der straßenseitige Vorbau des Holzlagerraumes muß in Garagenflucht abgetragen werden, 2. Die vorliegende Vereinbarung über den Grundtausch mit dem Anrainer Strauss-muß-grundbücherlich durchgeführt werden, 3. ; Der bestehende alte Holzschuppen ist bis 1.12.1978 abzutragen, 4, Die Bbeantrage Baubewilligung fürden bleibenden Holzlagerraum wird nur bis zu einer eventuellen Zweckentfremdung erteilt, b) Die Geschwister Bechter, Hirtobel haben gegen den Feüerpolizeibescheid, in dem eine Holzverschalung des KXKamins beanstandet wurde, Berufung eingebracht, Rauchfangkehrermeister Eugen Duml hat in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, daß durch entsprechende Lochausnehmungen bei der Holzverschalung ein’ Wärmestäu verhindert wird, was seiner Meinung ‘den feuer- polizeilichen Sicherheitsvorschriften genüge, Auf Grund dieser Stellungnahme wurde der Berufung ohne Gegenstimme stattgegeben, A, Laut Mitteilung des Dr, ‚Gehrer vom Amt der Landesregierung wird in einem Pflanzenschutzgebiet die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche ung jagdliche Nutzung nicht beeinträchtigt. Beim Säubern der Alpflächen. ist selbst das Abmähen von Alpenpflanzen gestattet, ; . Die Gemeindevertretung hat der Errichtung des Pflanzenschutzgebietes Kojen-Lecknertal mit einer Gegenstimme (Steurer Josef) die Zustimmung erteilt, Der Bürgermeister teilt mit, daß Geschäftsführer Grabher ‚von der Schilift KG, Hittisberg ihm ein Anbot für den Einsatz ihres Pistengerätes zur Präparierung der Langlaufloipe gestellt hat, wonach eine Betriebsstunde auf S 40o4,-- zu stehen käme, Bei der Jahreshauptversammlung der Schilift KG, über die Gemeinderat Dir, Huber berichtete, kam dieses Anbot und dessen Kalkulation zur Sprache, Die Vorstandsschaft brachte zum Ausdruck, in, der Kalkulation des Stundensatzes äußerste Zurückhaltung geübt zu haben, sodaß dieses Anbot als Gefälligkeitspreis zu werten sei. Gemeindevertreter Oskar. Eberle berichtete aus den Beratungen im Verkehrsvereinsausschuß und ersuchte um Unterstützung durch die Gemeinde, da die Präparierung der Langlaufloipe heute eine Notwendigkeit sei, Der Verkehrsvereinsausschuß plädiert auf die Anschaffung eines neuen Pistengerätes, da nur mit diesem die Gewähr zur Erstellung der Loipe auch nach Balderschwang gegeben sei und schlägt die Erhöhung der Kurtaxe um S 1,-- auf S 5,-vor, um aus dem Erlös die'Betriebs- und Personalkosten für die Pistenpräparierung abdecken zu können, Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Anschaffung des Ge- rätes einen zweckgebundenen Gemeindezuschuß von S 150.000,-- im Jahre 1978 und S.100.000,-- im Jahre 1979 zu gewähren, Voraussetzung ist die. Erhöhung der Gästetaxe um S 1,-- und die Ab- deckung der laufenden Betriebs- und Personalkosten aus dem Verkehrsvereinsbudget, Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschluß erhoben, Gleichzeitig wurde mit einer Gegenstimme (Faißt Anton) beschlossen, mit Wirkung vom 1,12,1978 die Gästetaxeverordnung abzu- ändern und die Kurtaxe von 8 4,--— auf S 5,-- zu erhöhen, Gemeindevertreter Faißt Anton stimmt dagegen, weil. er die Meinung vertritt, daß eine Erhöhung der Gästetaxenur: für, .durch den Verkehrsverein vermittelte Gäste gerechtfertigt wäre, 6. a) Der Bürgermeister berichtet über eine informative Aussprache diverser Bauwerber des geplanten Mehrzweckhauses auf dem Engel-Areal mit‘ Vertretern der Bauträgergesellschaften REAL, Bregenz, I.,R. Schertler, Lauterach und Baumeister. Karl Grabher, Hohenems. Es entwickelte sich wiederum eine rege Diskussion über das Raumprogramm und das. Problem der Altersversorgung, Über die Zweckmäßigkeit diese in dem Gebäude zu lösen, herrschten unterschiedliche Auffassungen. Es wurden Bedenken. geäußert, damit Interessenten an Eigentumswohnungen abzuschrecken, Die Anregung, auch einen Dienstbetrieb (Zahnarzt) unterzubringen, wurde positiv bewertet und soll weiter verfolgt werden, Auch wegen des Restaurants hat laut Mit- teilung des BürgermSisters ein Interessent vorgesprochen, Im Kreis der Bauwerber, die bei der Unterredung' mit den Vertretern der Bauträgergesellschaften anwesend wären, war man der Meinung, mit der Fa, K. Grabher in Verhandlung zu treten, Diesem Vorschlag stimmte .die Gemeindevertretung ‘ zu, In das Verhandlungsteam werden der Bauausschuß, die Gemeindevertreter Dr. Stöckler, Gerard Hagspiel und Eduard Metzler entsandt, Von der: Raiffeisenkasse wird Kassier Hans Nußbaümer beigezogen, Man wird sich zunächst von der Firma einen unverbind- lichen Vertragsentwurf vorlegen lassen und nach internen Be- ratungen in weitere Verhandlungen treten, b) An Eugen Düml wird aus dem gemeindeeigenen. Grundstück in Häleisen ein ca, 6oo m? großer Bauplatz zum Preis von S 170,-je m2 mit einstimmigen Beschluß verkauft, 7. Zur Erschließung der Baugründe in Häleisen. soll noch im Herbst die Zufahrtsstraße erstellt werden, "Arbeiten in Eigenregie auszuführen, 8,1. Dr, Es wurde beschlossen,. die Stöckler regt an, die Einrichtung in der alten, Schule - „Schulküche (3 E-Herde, 3 Nierosta-Stahlbecken, Küchenschränke etc.) zu verkaufen, Die Bevölkerung wird durch einen Anschlag an der Amtstafel darauf aufmerksam gemacht,. Vor der Abschnittübung der freiwilligen Feuerwehren wurde ein moderner Tanklöschwagen vorgeführt, Der Bürgermeister lobte den perfekten Einsatz und die gute Ausrüstung der Wehren, 8.3. Der Bürgermeister teilt mit, daß die Gemeinde für das Feuer- wehrwesen heuer Aufwendungen von insgesamt S 389 ,000,-- aufge- bracht hat, wobei der Bau des Löschwasserbeckens auf dem Kirch- platz allein S 236.000,-- erforderte, 8.4. Von der Landesregierung .ist .die ‚Zusage für die Fördermittel zum Bau der Kläranlage ‚das ‚sind :35 % der Bausumme, die mit 8,8 Mill S veranschlagt ist, ‚eingetroffen, Dagegen steht die Auszahlung des Darlehens vom Wasserwirtschaftsfond nochaus, 5, Im ORF ist für den 21.11.1978 im Rahmen der Sendung "Bummel zugWeststrecke" eine Sendung über Hittisau vorgesehen, : 6, Vom ORF, Wien erging an den Bürgermeister eine Anfrage betreffs einer Sendung "Ineigener Sache" (Dr, Zilk), in der Ing. Müller die,Angelegenheit "Grundtrennung - Flächenwidmungsplan - Flächen- widmung" vor dieses öffentliche Forum bringen möchte, meister hat hierzu klare Stellungnahme bezogen. Der Bürger- 2 8.7. Dr, Herbert Bader wurde zum Konzerngeneraldirektor der Weltfirma Head berufen. Der Bürgermeister hat ihm ein Gratulationsschrei- < ben übermittelt. 8.8, Die Konzession des Kaminkehrermeisters Eugen Duml wurde auf. das Gemeindegebiet Alberschwende erweitert, 5 8.9. Vom Amt der Landesregierung, erging an die. Gemeinde, eine Anfrage über die Weiterführung des Entbindungsheimes im, Versorgungshaus, Der Bürgermeister wird berichten, 8,10,Malermeister Unterkircher beabsichtigt nach wie vor zur Errichtung einer Werkstätte das Grundstück in der Parzelle Mühle von der Gemeinde zu erwerben, Die Zusage der Gemeindevertretung ist bereits erfolgt und wird erneut bekräftigt, Se Die Gemeinde Riefensberg hat die Übernahme der Bürgschaft von 3 Mill, S für die Fa, Joh. Steurzer, Schilifte Hochhäderich abgelehnt, Somit ist der Gemeindebesehluß vom 5.9.1978, Punkt 4, b), nachdem die Gemeinde Hittisau der Bürgschaftsübernehme von 3 Mill, S unter dem Vorbehalt, daß die Gemeinde Riefensberg der Übernehmeder 2, Hälfte, also‘ ebenfalls 3 Mill, S zustimmt, hinfällig. Der Antragsteller ersucht nun die Gemeinde, der Übernahme der Bürgschaft von 3 Mill. S ohne den erwähnten Vorbehalt zuzustimmen, Das’ Problem löste eine rege Diskussion des für und widers aus, Gemeindevertreter' Moosbrugger verwies darauf, daß andere Gemeinde z,B, Mellau für die Fremdenverkehrsförderung bei Liftbaüuten weit höheren Bürgschaftsübernahmen zugestimmt hätten. Die Schilifte Hochhädrich hätten für den Winterfremdenverkehr überregionale Bedeutung für den ganzen Vorderwald, und daran partizipiere unsere Gemeinde entscheidend. Wenn hier auch Privatinitiative ohne Risiko zu scheuen die Anlagen erstellte, so wäre eine Förderung und Unterstützung seitens der Öffent- lichkeit zu vertreten. Andererseits wurde auf bereits lautgewordene Kritik verwiesen und die Tatsache festgestellt, daß die neuen. Ani1agen und das Restaurant auf dem Gemeindegebiet Riefens- berg liegen und daher dieser Gemeinde die Steuereingänge ZU- fließen,"ein Umstand, der eine positive Entscheidung so erschwere, Gemeinderat Erwin Eberle. stellte den Antrag auf schriftliche Abstimmung, Diesem Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen entsprochen, Die schriftliche Abstimmung ergab - bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters wegen Befangenheit - 8 Ja-Stimmen und _ . Oo. 8. Nein-Stimmen, Somit gilt der Antrag 1t, & 39 des Gemeindegesetzes als abgelehnt, Für die Spengler- und Dachdeckerarbeiten bei der Kläranlage sind 4 Anbote eingegangen: Fa. Rusch, Dornbirn vo00000000000, Anbotssumme S 137,685,-- netto Fa, Nosko, Dornbirn esse eseeneeees Fa, Nagel, Höchst .............. " S 139.815,-- " Fa, Vögel, Lustenau 2.0000 00000004 n S 143.998 ,-—- " S 142,287; Die Gemeindevertretung erteilt den Auftrag dem Bestbieter, Fa, Rusch, Dornbirn, Schluß der Sitzung um 24,oo Uhr, Zaren Anbei[ngde Der Bürgermeister: Ge a eh, =
  1. hittisauvertretung
19781003_GVE038 Hittisau 03.10.1978 X GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 16.10,78 Verhandliungsschrift: über die am Dienstag, den 3. Oktober 1978 um 20,00 Uhr im GemeindeSitzungssaal abgehaltene 38, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, und Ignaz Bartenstein, . Erwin Eberle die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef ‚Steurer, Dr. -Anton Stöckler, Eduard Metzler, Max. Möosbrugger, Gerard Hagspiel und Ing. Arno Kohler sowie der Ersatzmann Ludwig Bechter, Entschuldigte: GV Oskar Eberle und Anton Faißt, ZA / Tagesordnung: “|N Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung der letzten Niederschrift. Novellierung der Wasserleitungsordnung. Vorlage und eventuelle Beschlußfassung: a Kaufvertrag in Elz, 50 K.G. Bolgenach ©Q0uJ bh b) Verkaufsangebot in Elz. 176 K.G. Hittisau, Anschaffung eines Loipengerätes, Stellungnahme zum Entwurf des Amtes der V1bg.. Landesregierung - Hallenbad Lingenau, | $. ‘Entscheidung über die Berufung gegen einen Baubescheid, Stellungnahme zum Pflanzenschutzgebiet Kojen-Lecknertal, Berichte und Allfälliges, ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und .begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter. Er stellt fest, daß die Einladun- gen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um ‘Punkt "10, Besehlußfassung über Mietverhältnisse.," Der Antrag wird einstimmig angenommen, 2, Die Niederschrift der letzten Sitzung, die allen Gemeindever- * £retern mit der‘ Einladung zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, Zu Punkt: 7. 6. ergänzt der Bürgermeister, daß sich die Aufwendungen für das Schwimmbad bereits auf über 8 Mill. S’ belaufen, 3, Für den Anschluß von Viehtränken an die Gemeindewasserversorgung legte der Bürgermeister einen Entwurf zur Änderung der Wasserleitungsordnung vor, GV. Eduard Metzler sieht hierin eine Bevorzugung der Landwirtschaft und ist der Meinung, daß das Gleich- heitsprinzip nicht gewahrt sei. Nach einigen Formulierungs - änderungen wird der Entwurf mit einer Stimmenthaltung gutgeheißen, Ungelöst bleibt das Problem der bereits bestehenden nicht öffentlichen Laufbrunnen, deren Wasserbezug nicht durch eine Wasseruhr, erfaßt ist und zur Wasserverschwendung ver- leitet, Darüber soll im Wasserausschuß beräten werden, 4, a) Über den Verkauf des Schulhauses Bolgenach: wurde mit dem Verein "Lustenauer Ferienheim Ebnit" ein Vorverkaufsver- trag entworfen, dessen Annahme zur Diskussion stand. Der Verkaufspreis beträgt S 1.650.000,--., Der Vertrag wurde in der vorgelegten Form einstimmig angenommen.” Von der Ostseite der Spielwiese wird ein 4 m breiter Streifen im Ausmaß von ca, 182 m2 abgetrennt und an die Anrainer Bader Aurel und Johanna zum Preis von S 100,-- pro m2 verkauft. Der Verkauf wird einstimmig beschlossen, b) Mit den Interessenten an der Verbauung‘ des Engel-Areals fand eine informative Aussprache statt, um:das: Bauvorhaben voranzutreiben, Das Kaufhaus Eberle zog seine Be- werbung zurück, Der Bürgermeister hat im Einvernehmen mit den Intressenten mit der Bauträgergesellschaft "REAL" Verbindüng “aufgenommen und einen Opitionsvertragsentwurf zur Diskussion und Beratung vorgelegt. Geplant ist zunächst der Bau eines Geschäfts- und Wohnhauses mit Erd- und Obergesch6öß ‚, in dem die Raika, -eine Dogerie,-noch zu vergebende Geschäfts- räume und mindestens 6 Wohnungen untergebracht werden sollen, Notwendig ist aber die Erstellung eines Gesamtver- bauungskonzeptes, in dem auch der Kultursaal und ein Festaurant vorgesehen sind, Es wurde beschlossen, auch mit anderen Bauträgergesell- schaften Verbindung aufzunehmen, um deren Vorstellungen und Anbote zu erfahren, Zu den Vorbesprechungen werden von der Gemeinde die Mitglieder des Bauausschusses beigezogen, 5, Zur Förderung des Winterfremdenverkehrs ist die Präparierung der Langlaufloipe im Ort unbestritten eine Notwendigkeit, An die Pistenbeschaffenheit werden heute bedeutend höhere Anforderungen gestellt, sodaß der Einsatz eines leistungsfähigen Pistengerätes erforderlich ist, Ein solches Gerät kostet rund S 420.000,-- und kann aus dem Budget des Verkehrsvereins nicht finanziert werden, da hierfür im Voranschlag lediglich S 75.000,-- vorgesehen sind, die voraussichtlich allein zur Abdeckung der Betriebs- und Personalkosten benötigt würden, Die angespannte Finanzsituation der Gemeinde 1äßt zur Zeit eine solche Anschaffung kaum zu, Aus dieser präkeren Sachlage entspann sich eine angeregte Diskussion über die Schwierigkeiten in der Finanzierung der Fremdenverkehrsförderung, wobei die Beiträge an die Dach- organisationen. Verkehrsverband Bregenzerwald und Landesverband ständig steigen,. der Fremdenverkehr aber stagniert und für die örtlichen Aufgaben keine Mittel bleiben, Nun ist es gerade der Winterfremdenverkehr, der durch den Langlaufboom eine Steigerung in unserer Region durch gezielte Werbung und eine gepflegte Loipe erwarten ließe. Die Präparierung der Langlaufloipe erfordert Kosten, die aber nicht durch Fahrtpreise wie am Schilifthang hereingebracht werden können. Der Einsatz des Pistengerätes der Schilift K.G, Hittisau für die Präpärierung ‚der Langlaufloipe ist aus zeit- lichen und organisatorischen Gründen schwer durchführbär, insbesondere wenn die geplante Weiterführung der Loipe nach Baldersthwang damit bewerkstelligt werden sollte, Dabei be- füchtet. man vor allem bei der Unterführung im Raum der Völken- brücke Schwierigkeiten und. Gefahren durch die Schneeräumung, In der‘ Gemeindevertretung konnte man sich vorerst nicht zur Anschaffung eines neuen Pistengerätes entschließen. Der Bürgermeister wird mit der Schilift K,G, Hittisberg über einen eventuell kombinierten Einsatz ihrer Raupe für. die Loipen- präparierung verhandeln und sich bei der Fa, Hämmerle, Lustenau über die Zahlungskonditionen erkundigen, 6, Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ist endlich der Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Sprengelgemeinden und der Gemeinde Lingenau über die Schulerhaltyungsbeiträge zum Investitions- und Betriebsaufwand des Hallenbades Lingenau zur Stellungnahme eingetroffen, Der Vereinbarungsentwurf ist allen Gemeindevertretern schriftlich mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Der Bürgermeister verliest zunächst ein Begleitschreiben des Amtes der Vlbg; Landesregierung zum. Vereinbarungsentwurf, in dem entgegen den Tatsachen von "einer grundsätzlichen Einigung auf Basis der angeschlossenen Vereinbarung " die Rede ist, Die Bürgermeister der Sprengelgemeinden haben eine schriftliche Anfrage zum Vereinbarungsentwurf ausgearbeitet, die zur Diskussion stand, Hierin wird um Klärung einiger Punkte gebeten, Nach Punkt 6. der Vereinbarung hätten die Sprengelgemeinden ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ‚Bregenz, vom 15. April 1975, Zl1. II-2189/1973, womit der Gemeinde‘ Lingenau der Bauplan für die Erstellung eines Hallenbades gemäß $ 12 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBL, Nr, 2/1965, genehmigt und damit das Hallenschwimmbad als Schulliegenschaft anerkannt wurde, zurückzuziehen. Dieser Bescheid ist ohne Anhören der Sprengelgemeinden ergangen und mit Gesetzesmängeln behaftet, Einzelne Gemeinden haben denkbar schlechte Erfahrung bei Vereinbarungen mit der Gemeinde Lingenau gemacht, sodaß Bedenken für den dauerhaften Bestand dieser Vereinbarung bestehen, da die Vertrauensbasis in Zweifel steht, NR Ludwig Hagspiel ist der Meinung, man möge einer Vereinbarung nach Klärung der umstrittenen Punkte zustimmen, um die verfahrene Situation gütlich zu bereinigen, Die Stellungnahme der Bürgermeister der Sprengelgemeinden wurüe gutgeheißen, 7. Bilgeri, Sütten hat gegen den Baubescheid der Gemeinde vom 22.9.1978 Berufung eingebracht. Bilgeri hat ohne Baubewilligung an seine Doppelgarage ein Holzschopf und Bastelraum angebaut, weshalb ein ablehnender Bescheid ergangen ist, Der Bauausschuß erklärte sich in der Berufungsverhandlung befangen, Vizebürger- meister Huber brachte den Bescheid der Gemeinde und die Berufung des Bauwerbers zur Verlesung, Nach längerer Debatte wurde beschlossen, den Entscheid über die Berufung zu vertagen, um den Gemeindevertretern Gelegenheit zu geben, den Zubau in Augenschein zu nehmen, 8, u, 9. Infolge der vorgeschrittenen Zeit wurde die Behandlung der Punkte 8, u, 9. vertagt. 10, Nach Verkauf des Schulhauses Bolgenach an den Verein Lustenauer Ferienheim Ebnit muß das Haus von den Mietparteien geräumt werden, Die Lebenshilfe wird wie bereits abgesprochen, die Ostseite ‘im Parterre des Versorgungsheimes beziehen, Die Räume werden von der Lebenshilfe instandgesetzt und eingerichtet. Der Bürgermeister schlägt als Monatsmiete‘ einen.Sozialtarif von S 500,-- vor; " Lehrer Pfanner wird eine ‘Wohnung im neuen Schulhaus beziehen, Er soll die.Heizung im Schulhaus überwachen und für das Schließen des Gebäudes sorgen, Als Miete werden monatlich S 1,500,-- plus MWST. und Strom verlangt. Frau Fetz von der Lebenshilfe wird gegen eine Monatsmiete von S 800,-- im Dachgeschoß des Feuerwehrgerätehauses untergebracht, Schluß der Sitzung um 0.15.Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h,.
  1. hittisauvertretung
19780905_GVE037 Hittisau 05.09.1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 15.9.1978 Verhandlungsschrifüie über die am Dienstag, den 5. September 1978 um 20.00 Uhr ir Gemeindesitzungssaal abgehaltene 37; öffentliche Sitzung der Gemeindevertretfung Hittisau, Anwesendes Bürgermeister. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrumger, Ing. Arno Kohler, Josef Steurer. und Ersatzmann Xaver Hagspiel. Entschuldigte: GV Dr, Anton Stöckler und Gerard Hagspiel. Tages Eröffnung und. Begrüßung. Protokoll der‘ letzten Sitzung. A\T—NSI —n ordnung: S Kaufvertrag Verkauf eines b) 1/2: Weiderechtes, Darlehensaufnahme‘ und. Bürgschaftsübernahnme , Ansuchen um Förderung für Wegebaukosten, Stellungnahme: zum Bauwesen beim Haus Nr. 313. Berichte und Allfällizmes,. ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Er- schienenen., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann ge- denkt er in anerkennenden Worten des verstorbenen Ehrenbürgers der Gemeinde H,H, Pfarrer i.R. Paul Sohm. Pfarrer Sohm war in den Jahren 1947 bis 1968 Pfarrhefr unserer Gemeinde und hat in seinem 54-jährigen Priesterleben segensreich gewirkt, wofür ihm ehrendes Gedenken und öffentlicher Dank gebühren. Anschließend beantragt der Bürgermeister die Erweiterung’ der Tagesordnung um die Punkte: "8, Vergabe der Belagsarbeiten auf der Ließenbachstraße" "9, Ansuchen um Wasseranschlüsse" und "710, Anschaffung eines LoipengerFätes", Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. 2, Das Protokoll der letzten Sitzung, das allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, Einige Anfragen beantwortet der Bürgermeister unter Punkt 7. "Berichte", 3. a) Der Punkt wird wegen Erkrankung des Legalisators K, Schwarz vertagt. b) Zum Kauf des 1/2 Weiderechtes der Gemeinde an der Alpe Scheuen sind zwei Anbote eingegangen: Schelling Albert Anbotspreis S 12,500,=Eberle Oskar Anbotspreis S 10,100,=-Das Weiderecht wird einstimmig an den Meistbieter verkauft. Der Bürgermeister beantragt auf Grund der zur Zeit angespannten Finanzlage der Gemeinde die Aufnahme eines Dar- ‘lehens in Höhe bei von der 1,2 Bregenzerwälder Mill. S zu 8 3/4Feuerversicherungsanstalt % Verzinsung auf 15 Jahre, Nach ausführlicher Begründung wird die Aufnahme des Darlehens einstimmig beschlossen, b) Über Ansuchen zur Gewährung einer Bürgschaftsübernahme. in Höhe von 6 Mill. S auf 15 Jahre für die Fa, J. ‚Steurer, Schilifte Hochhäderich entspann sich eine längere Debatte, Laut Auskunft des Amtes der Landesregierung würde durch die: Bürgschaftsübernahme die Gesamtverschuldung der Ge- meinde mit einem Drittel des Betrages belastet. Die Auf- sichtsbehörde hat inzwischen die Bilanzen des Gesuchwerbers für die Jahre 1975 ‚bis 1977 überprüft. und in telefonischer Rückantwort auf Grund derer, keinen Einwand gegen die Bürgschaftsübernahme erhoben, wird aber weitere Unterlagen, betreffs Bonität und Rückbürgschaft einholen, Ein positiver Gemeindebeschluß würde erst vorbehaltlich des Entscheides der Landeregierung wirksam. Da das Bauvorhaben für den Winterfremdenverkehr des ganzen Vorderwaldes und somit überregionale Bedeutung hat, die Anlagen aber zum Großteil auf dem Gemeindegebiet Riefensberg liegen und daher dieser Gemeinde die, Steuern.zufließen, faßt die Gemeindevertretung. auf Antrag von Dir, Huber bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters wegen Befangenheit einstimmig folgenden Beschluß: Die Gemeinde Hittisau übernimmt die Bürgschaft für 3 Mill; S, das.ist die Hälfte der beantragten 6 Mill unter dem Vorbehalt, daß. die Gemeinde Riefensberg der Übernahme der 2, Hälfte von 3 Mill, S zustimmt, 5. Die Mitglieder der Wegegemeinschaft "Bühl" haben um einen Förderbeitrag zur Staubfreimachung ihres Privatweges angesucht, Die Baukosten betragen S 69.925,--. Die Gemeinde gewährt ein- stimmig den üblichen Kostenbeitrag von 10 % der Bausumme, 6. Der Bauausschuß wird mit dem Besitzer des Hauses Nr, 313 be- treffs weiterer Baumaßnahmen neuerlich eine Unterredung führen. 7.1. Die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Ärztevertrages sind bereits weit gediehen, Die“ Aufschlüsselung des Wartezeldes ist wie folgt vorgesehen: Gemeinde Hittisau Gemeinde Sibratsgfäll Gemeinde Balderschwang 80 % 14 % 6 % Der Beschluß der Gemeinde Balderschwang steht noch aus. Der Vertrag soll rückwirkend mit 1.7.1978 in Kraft treten, Über den Verkauf des Schulhauses Bolgenach an den Verein Ferienheim Ebnit, Lustenau soll. zunächst ein Vorverkaufs- vertrag abgeschlossen werden, An Anrainer Aurel Bader wird von der Ostseite der Spielwiese ein ca, 5 m breiter Sf£freifen etwa 200 m2 - verkäuflich abgegeben, Die Lebenshilfe wird voraussichtlich im Parterre des Alters- heimes untergebracht, ‚ Die Krankenpflegerin Luise Hammerer wurde benachrichtigt, daß das geplante Dienstverhältnis vorerst nicht zustandekommen kann. .‚ Die Kommabrücke wird zur Zeit instandgesetzt, „ Beim Schwimmbad hat die Schlußüberprüfung stattgefunden, Mängel an der Funktion der Chloranlage müssen noch behoben werden; Beanstandet wurden .die bestehenden Klosettanlagen und ein Neubau vorgeschrieben, Das aus dem Hittisbergstollen abge- lagerte Aushubmaterial wurde vom Architekten in der Bedarfsmenge zu hoch bemessen, sodaß ein Rest abgeführt werden muß, 7.6 ‚ Auf die Anfrage über die Gesamtbaukosten des Schwimmbades durch Gemeinderat Erwin Eberle, teilt der Bürgermeister mit, daß die Endabrechnung noch nicht vorliegt, die Baukosten aber schon 7 Mill S erreichen. 7.7 . 7.8 . 7.9.. Der Flächenwidmungsplan wurde von der Landesregierung genehmigt. Die Endabrechnung mit Raumplaner Dipl. Ing. Reith ist noch nicht erfolgt. Busunternehmer W. Hagspiel äußerte bislang am Baugrund in Windern kein Interesse, Gemeindevertreter Hermann Nenning, Obmann der SenmnereigenossenSchaft, teilt mit, daß am Sonntag, den 24.9, die Einweihung des Gebäudes verbunden mit einem Tag der offenen Tür stattfindet, Hiezu ist die Gemeindevertretfung eingeladen, Das stattliche Haus mit schmucker Fassade paßt gut ins Ortsbild und erregt allgemein Gefallen. 8, Die Belagsarbeiten auf der Ließenbachstraße werden einstimmig an den Bestbieter Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis, zum Anbotspreis von S 736.000,--— vergeben. Die Sickergräben, Durchlässe und Schächte werden unter Leitung von Gemeinderat Erwin Eberle in Eigenregie ausgeführt. a) Erbert Hagspiel, Windern, beantragt die Anschlußbewilligung an die Gemeindewasserversorgung für seinen Neubau, Der An- schluß wird nach den derzeit gültigen Bedingungen der Wasserleitungs- und Wassergebührenorädnung bewilligt. b) Lässer Othmar, Platz, ersucht um die Bewilligungzur, Er- , richtung einer Viehtränke auf der Grundparzelle 1075/2 an. Da in der Wasserleitungsordnung Anschlüsse dieser Art nicht vorgesehen sind, wird der Bürgermeister beauftragt, einen Vorschlag ZUL. Änderung bzw. Ergänzung derselben mit den entsprechenden Bedingnissen auszuarbeiten und zum Beschluß vor- zulegen, Die Entscheidung über das Ansuchen wird auf die nächste Sitzung vertagt, 10. Zur Präparierung der Langlaufloipe wird vom Verkehrsverein die Anschaffung eines Pistengerätes erwogen. Bisher wurde die Spur privat im einem Ski-DO präpariert, Es hat sich erwiesen, daß ein Ski-DO-Gerät für die Präparierung - insbesondere bei einer geplanten Verlängerung der Loipe nach Balderschwang - nicht genug leistungsstark ist, Der Obmann des Verkehrsvereines, Gemeindevertreter Oskar Eberle teilte mit, daß er mit einigen Herren der Vereinsleitung ein gebrauchtes Spurgerät bei derFa. Hämmerle, kosten, Iustenauhatbe-aber sichtigte. Das Gerät würde netto S 0.200.000,-- sichtlich Verschleißerscheinungen, weshalb sein Ankauf bedenk- lich ‚erscheint, Ein Neugerät kostet netto S 354,.000,-=. Aus der Diskussion ergab sich, daß mah mehr zum Ankauf eines Neugerätes neigt, fand aber den Kapitaleinsätz. reichlich hoch, da die Auslastung kaum gegeben ist. Große‘ Schwierigkeiten bereitet die Finanzierung, Es wurde vor- geschlagen, die Gästetaxe um S 1,-- zu erhöhen, was aber nur einen bescheidenen Teilbetrag bring:en könnte, Die Entscheidung über diese Anschaffung wurde vertagt. Schluß der Sitzung 24.00 Uhr. Der Bürgermeister: Phebecf gg zez., Anton Bilgeri e, NM, AB
  1. hittisauvertretung
19780808_GVE036 Hittisau 08.08.1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau an 24.8.1978 Verhanädlungsschrift über die am Dienstag, den 8, August 1978 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abrmehaltene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesendes Bürgermeister Anton Bilgzeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagzspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hernann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler sowie ab 22.30 Uhr Betriebsinhaber Gerhard Dietrich, Entschuldimt: —DACWN 2].Ä —r Josef Steurer Eröffnung und Begrüßung. Protokoll der letzten Sitzung. Darlehensaufnahme, Vorlage und Genehmigung, eines Pachtvertragzes. Offertvorlage für die Asphaltierung der Ließenbachstraße und Vergabe der Arbeiten, Stellungnahme zum neuen Verdienstzeichenzesetz, Berichte und Allfälligmes, ‚ Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zuger;angen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um 8. Ansuchen um Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde. Der Antrag wird einstimmixz angenommen. 2. Das Protokoll der letzten Sitzung ist allen Gemeindevertretern zuzegangen., Auf Anfrage berichtet der Bürgermeister, daß in der Sache Grundkauf Windern noch keine Entscheidung gefallen ist, da die Unterfertigung des Kaufvertrages seitens des Ver- kräufers noch aussteht. Für den Kauf des 1/2 Weiderechtes der Gemeinde an der Alpe Scheuen haben sich zwei Interessenten ge- meldet, Gemeindevertreter Oskar Eberle verständigt die Kauf- werber, an die Gemeinde schriftliche Anbote einzureichen. Zu weiteren Anfragen berichtet der Bürgermeister unter Punkt 7. Die Niederschrift wird einhellig zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister empfiehlt eine kurzfristige Darlehensaufnahme in Höhe von 2 Mill. S bis Ende des Jahres bei der Raiffeisenkasse Hittisau, um den zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen beim Schwimmbad und der Asphaltierung der Ließenbachstraße nachkommen zu können, Für die Kläranlage und Kanalisation hat die Gemeinde eine zroße Vorfinanzierung geleistet, wofür die Beiträge des Wasserwirtschaftsfonds und des Landes noch ausstehen. Den Antrag des Bürgermeisters um Zustimmung der Darlehensauf- nahme als Überbrückung wird einmütiz Stattezeseben, Für die Einrichtung eines Sennerei-Heimatmuseuns war geplant, ein Lokal in der ehemaligen Sennerei Windern zu achten, Als neue Lösung schlägt der Bürgermeister vor, für diesen Zweck die Schulküche im alten Schulhaus zu verwenden, Kulturreferent Dr, Stöckler hält den Raum für geeignet und verweist auf den Vorteil, der in der zentralen. Lage beim Verkehrsanmt gegeben is%, Es wird beschlossen, den Raum hierfür einzurichten, Der vorgesehene Pachtvertrag nit Prau Malin ist hinfällig, Gemeindevertreter Hernann Nenning regt an, zur Planung und Ausstattung des Sennereimuseums die Herrn der Landwirtschaftskammer zu Rate zu ziehen, Auf die Ausschreibung zur Asphaltierung der Ließenbachstraße durch die Azrarbezirksbehörde sind folzende Anbote einselanzgt a, Hilti & Jehle, Feldkirch Pa, SEOL0) Sulz Fa, Wilhelm & Mayer, Götzis Anbotssumme H N S 749.000,- S 754.000,=- S 736,000 5-=— Die Gemeindevertfretung spricht sich für die Auftragsvergaabe an Fa, Wilhelm & Mayer, GötzisBaulos aus, YORDSRALEZ1Cn daß das in die gleichen Zuze ausgeschriebene der Lecknertalstraße derselben Firma zugesprochen wird. Mit der Auft angverzabe wird die Ausführung einiger Flickarbeiten auf Geneindestraßen und dem Vorplatz der Sennerei nmitbedungen, 6a Gegen die Vorlage des Verdienstzeichengesetzes wird kein Einspruch erhoben und keine Volksabstimmung verlangt. 7.1, Der Bürgermeister verliest einen Entwurf betreffs Verordnung ZU. Errichtung eines Pflanzenschutzgebietes im Lecknertal,. Hienach würde die landwirtschaftliche Nutzung und Ausübung der Jagü nicht eingeschränkt, hingegen ist das Pflücken und Ausreißen von Alpenpflanzen aller Art untersagt. Vertreter der Landwirtschaft befürchten trotzdem Einschränkungen für die Grundeizentümer bei einer event, Drainage, dem Güterwezebau, der Feidplanie und den Gschwenden, In dieser Sache soll Dr. Gehrer zu einer klärenden Aussprache eingeladen werden. . Die Gemeinde Lingenau hat seit 1. Juli d.J. einen eigenen Arzt, weshalb sie aus dem Ärztesprenzel ausscheidet, Mit Ge- meindearzt Dr. Plötzeneder und den Sprengelgemeinden fand wegen der gzeänderten Situation und den Abschluß eines neuen Vertrages bereits eine offene Aussprache statt. Neu aufge- nommen in den Sprengelverband und miteingebunden in den Ver- trag soll die Gemeinde Balderschwang werden, da diese seit eh und je von Gemeindearzt Dr, Plötzeneder betreut wird, ohne Wartegeldes zu gewinnen, hat der Bürgermeister von verWartegeld zu bezahlen, Um einen Vergleich über die Höhe des schiedenen Gemeinden des Landes Unterlazen eingeholt. E Zu den Verhandlungen für den Abschluß eines neuen Vertrages wird die Gemeinde Balderschwang eingeladen, Nebst dem Bürgermeister wird Gemeindevertreter Gerard Farspiel an den kommenden Verhandlungen teilnehnen, . In einem Schreiben fordert die Gemeinde LIingenau einen Beitrag von S 9.500,-- zun Wartegeld ihrer Hebamme für das Jahr 1977 für fünf Geburten aus Hittisau, Mit der Gemeinde Lingenau besteht kein Vertrag, weshalb diese Vorschreibung hier überraschte. Die Bregenz verzichtet laut Mitteilung der altenBHVölkenbrücke, Die Entscheidung liegt auf nun den beimAbbruch Landesstrassenbauanmt, 7.5. Die Grundablöse für den Straßenbau Balderschwang ist nun bis auf das Enteignungsverfahren Hipp abgeschlossen, 7.56 Malermeister Unterkircher interessiert sich für einen Baugrund zur Errichtung einer Werkstätte in der Parzelle Mühle, Auch der Fa, Kirsten an der Vergrößerung ihrers Areals gelegen und Othmar Lässerwäre hatKXaufinteresse, Da der Betrieb Unterkircher im Ort sehr beengt ist, werden zunächst mit diesen Verhandlüngen geführt. 7.7n HS Lehrer Mathis hat das Appartement in der neuen Volksschule gekündigt und geräumt, 7.8, Metzgermeister Werner Graninger hat um üdie Konzession bzw, Erweiterung des Fleischer- und Metzgergewerbes angesucht., Im öffentlichen Interesse hatder Bürgermeister gegen die Situierung des Betriebes inmitten des Wohngebietes negative Stellungnahme bezogen, Die Entscheidung fällt die Bezirkshauptmannschaft. Die Konzession für das Gastgewerbe Adler-Bol;-enach geht von Stefan Eberle an Frau Helene Eberle über, Frau Imelda Linburger, Sippersegg erhält die Konzession zur Führung einer Fremdenpension. 7.9. Für die Renovierung derZuschuß Wendelinskapelle in GfÄäll gewährte die Landesregierung einen von S 25.000,—=-, 7. 107Dich Bregenzerwald hat die Anmeldungen für die Schülereinschreibung eingeholt. Die Höhe des Schulgeldes ist noch nicht Zn ' fest?gesetzt. -r 7.11, Der Verein "TFerienheim Ebnit", Iustenau hat Interesse an Kauf der Schule Bolgenach zur Errichtung eines Ferienheimes, Eine Aussprache mit "Vertretern beider Gemeinden ergab eine erfolgsversprechende Verhandlungsbasis., Der Kaufpreis mit Spielwiese liegt bei 1,6 Mill S. Die Käufer würden für den Umbau rund 2 Mill S investieren und möchten bereits in Herbst die Bauarbei- ten beginnen, Für werden, die Lebenshilfe müßten daher ehest Ersatzgeschaffen Der Bürgermeister schlämt vor, die Ostseite im Parterre des Altersheinmes hiefür anzubieten. Mit der Lebenshilfe werden umräume gehend Verhandlungen aufgenommen, 7.12.In der Gemeinde wurde ein Krankenpflegeverein £gezründet, Man hat ‚erwogen, event, eine Krankenpflegerin anzustellen, die halb- tägig im Altersheim zum Einsatz käme, Im Herbst wird Frl. Iuise Hammerer die Krankenpflegeschule in Laxenburg absolvieren und könnte für die Gemeinde gewonnen werden, Zur Zeit ist das Altersheim nicht voll besetzt, sodaß mit den angestellten Kräften das Auslangen gegeben ist und man sich zur ‚Anstellung einer neuen Kraft momentan nicht entschließen konnte, Der Inhaber des Elektobau- und Metallwerkes Gerhard Dietrich hat um eine Aussprache mit der Gemeindevertretung ersucht, Kerr Dietrich gab einen kurzen Einblick in die wirtschaftliche Situation seines Betriebes. Bei einem Jahresumsatz von rund 10 Mill S geht insbesondere die Erzeuzung der Spezialartikel von Bürstenhaltern zu 85 bis 90 % in den Exnvort, .Das Unternehmen hat durch außerbeiriebliche Unglücksfälle im letZten Jahr vorzügliche Mitarbeiter verloren, sodaß das Nachwuchsproblem große Sorgen bereitet. Den betazten Unternehmer wird ob seiner Tüchtigkeit und Unternehmungslust allseits Anerkennung zezollt, Die Fa, Johann Steurer, Schilifte HKochhäderich hat um die Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde von 6 Mill. S auf 15 Jahre angeagucht, Die Bürgschaftsübernahme würde voraussichtlich den Schuldenstand der Gemeinde buchmäßig erhöhen, was als nicht mehr tragbar angesehen wird. Darüber wird der Bürgermeister beim Amt der Landesregierung Erkundigung einholen. Bedenken werden auch deshalb erhoben, da der Neubau des Selbstbedienungsrestaurantes und die geplanten neuen Liftanlaszen auf dem Gemeindegebiet von Riefensberg liegen, weshalb dieser Gemeinde auch die Steuern zufließen, Eine Entscheidung wurde vertagt, Schluß der Sitzung um 23,30 Uhr, . ZZ , Daba SAAL BARON z ; Der Bürgermeisters . . zez. Anton Bilgeri e, h, A. Bil)
  1. hittisauvertretung
19780627_GVE035 Hittisau 27.06.1987 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 10.7.1978 Verhandlung sschrift — über die am Dienstag, den 27, 6. 1978 um 20.15 Uhr in Gemeindesitzungssaal absehaltene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Zberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilzeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrumger, Ing. Arno Kohler, die Ersatzleute Xaver Hamspiel und Iudwig Bechter, sowie Gemeindekassier Konrad Schwarz, Entschuldigt: NR Ludwig Hagspiel und Josef Steurer, Tagesordnung: s —r— .-0©O—F\SN°9 Eröffnung und Begrüßungz. Genehmigung des letzten Protokolls. Rechnungsabschluß 1977. Asphaltierung der Ließenbachstraße Auftragsvergaben bei der Kläranlage, Stellungnahme zur Erlassung eines Pflanzenschutzgebietes, Lecknertal, Darlehensaufnahme,. Teilbebauungsplan,. Ansuchen um einen Beitrag. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen, Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt .die Erschienenen., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähizkeit gegeben ist, Zur Tagesorünung ergeben sich keine Abänderungswünsche, 2. Zu diesem Punkt werden die allen Gemeindevertretern zugegangenen Protokolle der Sitzung vom 9.5. und 23.5.1978 behandelt, Der Bürgermeister berichtet über die inzwischen stattgefundene Aussprache mit den Gastwirten des Ortes beireffend die Gemeindezentrumsverbauung. Die Protokolle werden in der vorliegenden Fassung einhellig zur Kenntnis genommen. 3. Zum Rechnungsabschluß 1977 bittet der Bürgermeister den Gemeindekassier Konrad Schwarz um Verlesung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsstellen, Einleitend führt der Bürgermeister aus, daß der Rechnungsabschluß 1977 mit S 19 Mill. beachtlich unter dem Voranschlag von S 22,7 Mill. liegt, Dies deshalb, weil die für das Freischwimmbad veranschlagten Kosten erst in Rechnungsjahr 1978 zum Tragen kommen, Die Erfolgsrechnung zeigt folgendes Bild: Gruppe Einnahnen Vertretunsskörper . Verwaltg, Öffentliche Ordnungu, u.alle Sicherheit 285. 972,75 128.168,053 Unterricht, Sport u, Wissenschaft Ausgaben 1.176.414 ,81 376.475,05 2,182, 137,52 1.732.,.071,33 Soziale Wohlfahrt u, Wohnbauförderung 324,.422,47 636.897,58 Straßen- u, Wasserbau, Verkehr 34.4.480,58 1.242,120,27 782.4453,91 7.392.483,57 818.877,37 . 307.305,90 11.737.6533,560 7.833.268,73 Kunst, Kultur und Kultus Gesundheit Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summen 14,300 ,-—— 156.265,91 126.908,05 118,519,30 619.128,01 805.459, 15 Die Vermögensgebarung hat ihr Hauptposten in der Gruppe Unterricht und der Gruppe Dienstleistungen. Sie schließt mit Einnahmen von S 7.266.5353,25 und Ausgaben von S 10,291.,.987,45, sSOdaß sich in der Haushaltsgebarung erstmalig bei Einnahmen von S 19,004.167,05 und Ausgaben von S 18.125.,.256,18 wieder ein Gebarungsüberschuß von S 454.521,07 ergibt, Zu den Überschreitungen einzelner Haushaltsstellen berichtet der Gemeindekassier, daß teils der Voranschlag zu gering angesetzt war, teils Mehrausgaben beschlossen wurden, Die Unterschreitungen beruhen darauf, daß Vorhaben nicht im erwarteten Umfang realisiert wurden bzw. erst im Rechnungsjahr 1978 zu Buche schla- gen, Die Abweichungen werden im wesentlichen vorgetragen, In der Haushaltsstelle (HHst) "Zinszuschüsse für "Schulbaudarlehen" wurde der Voranschlag von S 350,000,-—- um diesen Betrag unterschritten, da Zinszuschüsse nicht eingegangen sind, Die Voranschlagsstelle "Freibäder" sah eine Darlehensaufnahme von S 2,8 Mill. vor und es wurde kein Darlehen aufgenommen, da die Zahlungsverpflichtungen erst 1978 zu bereinigen sind. Bei der HHst, "Neu- u, Erweiterungsbauten Volksschule“ wurde der Voranschlag von S 2 Mill. um S 1.748.225,06 überschritten, Die veranschlagten Ausgaben für die Errichtung der Kläranlage in Höhe von S 3,5 Mill wurden 1977 um S 3,03 Mill. unterschritten, da der Baufortschritt sich witterunzsbedingt verzögerte. Der Bürgerneister dankt dem Gemeindekassier für die Erläuterungen des Rechnungs abschlusses, Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Gerard Hagspiel., Der Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen sowohl den Bargeldbestand als auch die Kontenstände bei Geldinstituten überprüft und konnte Übereinstimmung des Soll- und Istbestandes feststellen. Das Rechnungs- und Belerwesen wurde durch Stichproben kontrolliert. In Bezug auf die Förderungsbeiträge für Güterwege hat der Prüfungsausschuß sich kritisch mit der Berechnungsmethode auseinandergesetzt. Eine schwerpunktnmäßizge Prüfung der Verkehrsamtsverwaltung veranlaßte den Prüfungsausschuß Rationalisierungsvorschläge aus- zuarbeiten und zur Prüfbarkeit der Einbringung don Gästetaxen eine periodische Vorschreibung über Computer zu empfehlen. Zur Eindämuung der Betriebskosten gemeindeeigener Baulichkeiten wurden geeignete Maßnahmen erfordert. Der Prüfungsausschuß stellt fest, daß die pro Kopf-Verschuldung per 31.12, 1977 S 7.366,88 erreicht hat, Dem Gemeindekassier wird vom Prüfungsausschuß saubere und ge- wissenhaft Arbeit bescheinigt. Der Prüfungsausschuß stellt den Antrag, den Rechnungsabschluß über die Gebarung der Gemeinde Hittisau im Haushaltsjahr 1977 zu genehmigen, Der Bürgermeister dankt den Prüfungsausschuß für die Prüftätig- keit und nimmt zu den Feststellungen in einzelnen Stellung. Die Berechnung der Baukostenbeiträge für Güterwege wird künftig bei der Beschlußfassung klar geregelt, Im Bezug auf das Verkehrsamt werden die Vorschläge des Prüfungsausschusses bezrüßt und deren Verwirklichung unterstützt. Zur Senkung von Betriebskosten wird die Gemeindevertretung um Vorschläge ersucht, Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses mit den Über- und Unterschrei- tungen des Voranschlazes, Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit der Asphaltierung der Ließenbachstraße von der Sennerei Brand bis Sägewerk Bartenstein. Über ca, 850 1fm würden in einer Breite von 2,5 m mit Belag versehen, Dabei ist mit Kosten von ca. S 100,-- Der ıfm ohne"Vorplanie und Verrohrung zu rechnen, Um das Hangwasser abzufangen und einer Vermurung der Straße vorzubeugen, ist eine Verrohrung bzw. die Führung von Sickergräben am Steilhang erforderlich, Die Rohre werden von der Gemeinde beigestellt. Die Ausschreibung der Asphaltierungsarbeiten erfolgt durch die Agrarbezirksbehörde gemeinsam mit den Ausschreibung;sarbeiten für die Lecknertalstraße, Nach kurzer Aussprache wird dem Antrag auf Asphaltierung von der Sennerei Rain bis Säge Bartenstein und Erlassung einer Veroränung zur Verkehrsbeschränkung auf "Zubrinzerdienst gestattet" ein- hellig zugestimmt, Ienaz Bartenstein dankt der"Gemeindevertretung im Namen der Straßenbenützer für die Bereitschaft zur Asphaltierung. De Für die Gemeinde-Abwasserkläranlase ist eine Heizung mit Ölfeuerung für die Beschleunigung der Fäulnis im Faulturm sowie die Heizung der Werkstatt und die Sanitärinstallation zu vergeben. Es liegt nur ein Offert der Fa, Walter Fink, Schwarzach über Ölfeuerungs- und Heizungsanlage in Höhe von S 107,.000,-- (incl, MWST.) sowie ein Offert für die Sanitärinstallationen vor. Da im Zuge des Neubaues 55 % Zuschüsse vom Wasserwirtschaftsfonds und Landeszuschüsse gewährt werden, stellt der Bürgermeister den Antrag die Fa, Walter Fink, die bisher bei der Gemeinde Bestbieter war mit dem Zuschlag zu betrauen, Der Antrag findet einhellige Zustimmung. Für die Lieferung und Montage von Zu- und Ablaufrinnen für die Vorklärbecken liegen folgende Anbote vor: Fa, Franke, Hard S 125.,.790,-- ohne MWST. Fa, 0, Büchele, Hard S 140.460,-— ohne MWST, Beide Firmen haben die Ausführung der Rinnen in Chromnickelstahl angeboten. Die Fa, Franke ist nicht nur billiger, sondern verwendet auch stärkeres Bleck. Einstimmig wird die Fa, Franke mit der Ausführung des Auftrages betraut, 6. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Amtes der V1lbg. Landesrezierung betreffend die Absicht, das Lecknertal und Kojengebiet als Pflanzenschutzgebiet zu erklären, Nachdem das Kojenmoos als Naturschutzzebiet erklärt wurde, wird vom Ant der Landesregierung beabsichtigt, ein zrößeres Pflangenschutzgebiet - ohne Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung zu errichten. Bereich: Staatsgrenze - Kojengrat - Gemeindegren- ze bis 1300 Seehöhe —- Höhenlinie bis zum Fußweg der Schmalzberg- alpe - Strichbrunnenalpe bis Zipfel — Tahrwegz faleinwärts bis zur Brücke über den Lecknerbach - westlich der DreißirHgschwendalpe bis nördlich Waldrand der nördlichen Guntenalpe - den Kanm entlang zum Koppachstein und zur Staatsgrenze —- entlang dem Äuelebach zur Rohne — Hochhäderich zum Kojenzrat. Grundsätzlich wird eine positive Einstellung hiezu festgestellt jedoch eine Beschlußfassung vertagt und der Bürgerneister beauftragt abzuklären, welche Maßnahmen im Pflanzenschutzgebiet nicht erlaubt sind, Der Bürgermeister empfiehlt eine Darlehensaufnahnme in Höhe von S 1 Mill. zur Einhaltung der zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen bein Freischwimmbad. Seine Kontakte mit der Hypobank Dornbirn und der Bregenzerwälder-Feuerversicherung ergaben, daß die BW-Feuerversicherung die zünstigeren Konditionen einräumt. Dem Antrag des Bürzermeiters um Zustimmung zur Darlehensaufnahne bei der BW-Feuerversicherung in Höhe S 1 Million zu einen Zinssatz von 8 3/4 %, mit Verzinsung im nachhinein, bei einer gebührenfreien Verbücherung im 1. Grundbuchsrang mit einer Laufzeit von 17 Jahren, die ersten 2 Jahre rückzahlungsfrei, wird einmütig stattgegeben. Der Bürgermeister berichtet, daß am Kreuzbühel von Herbert Natter ein Grundstück verkauft wird und sich daher die Frage nach einen Teilbebauungsplan stellt. Robert Bundschuh beab- sichtigt einen Garagenbau zu errichten und interessiert sich daher für eine Bebauung. Der Bürgermeister stellt sich die Absenkung des Hügels auf die Höhe Sparrestaurant vor. Vorerst wird der Bauausschuß beauftragt, eine Besichtigung vorzunehmen, Der Bürgermeister wird mit den Grundbesitzern bzw. betroffenen Anrainern ein Vorgespräch führen. a) Vom Gemischten Chor Hittisau liegt ein Ansuchen um einen Förderungsbeitrag vor. Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilzahlung von S 8,000,-- vorzunehmen, Über die Höhe der weiteren Förderung kann der Chor zu einenm späteren Zeitpunkt vorstellig werden, b) Vom Leiter der Trachtengruppe, Jodok Nenning wurde ein Ansuchen um einen Förderungsbeitraz eingereicht, Derzeit werden 16 Paare und 9 Jungpaare betreut, Es wird um einen Beitrag zu den Kosten für die Anschaffung von Trachten sowie die "Entschädigung des Tanzlehrers ersucht, Grundsätzlich ist eine positive Einstellung für eine finanzielle Förderung vorhanden, jedoch soll mit Jodok Nenning bezüglich seiner Vorstellung über die Höhe des Beitrages und die Verteilung ein Gespräch stattfinden und die Enscheidung sodann im Gemeindevorstand erfolgen. 10, Zu den Gesetzesvorlagen betreffend das Gemeinde-Personalvertretunzsgesetz und das Landes-Personalvertretfungsgesetz wird eine Volksabstimmung nicht verlangt, 11,1. Wie der Bürgermeister berichtet, ist die Gemeinde Hittisau an der Alpe Scheuen mit 1/2 Weiderecht (Eigentum des Armenfonds der Gemeinde Hittisau) beteiligt. Die Alpverwaltung ist bemüht, die Anzahl der Mitbesitzer mit geringen Anteilsrechten abzubauen und den Anteil der Gemeinde aufzukaufen, Es bestehen keine Einwände gegen einen Verkauf an einen Mitbesitzer aus Hittisau. Ein Angebot wird erwartet, 11,2, Betreffend die durch Alois Burtscher beabsichtigte Asphaltierung der Straße zum Haus Burtscher berichtet der Bürgermeister über den Straßenverlauf, der entgegen der Plannmappe teils auf dem Grund der Familie Endres liegt, Der Bürgermeister wird Verjährung geltend machen und einen Kompromiß anbieten, 11,5. Die alte Völkenbrücke soll nach Meinung von Dr, Krieg vom Landschaftsschutz abzebrochen werden. Dadurch müßte aber die Gemeindewasserleitung zur neuen Brücke verlegt werden. Ein späterer Abbruch wird kostenmäßig die Gemeinde treffen, Es besteht die Auffassung, die Brücke als historisches Relikt stehen zu lassen, Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer wird sich in die Sache einschalten, 11,4, Das Angebot, den Lecknersee mit einem Mähboot zu befahren, wird wegen der Kosten von ca. S 10.000,-- und der Erfahrung, daß der Wuchs umso stärker wird, abgzelehnt, 11.5, Ignaz Bartenstein berichtet über äüie Ausschußsitzung der Reginalplanungszemeinseghaft, zu der er in Vertretung des Bürgermeisters entsandt war. Es standen Probleme betreffend die Finanzierung von Gemeindeprojekten, Fragen des Verkehrskonzeptes BW, der Ausbau einer Kriechspur auf der Schwarzachtobelstraße, die Finanzierung der Altreifenbeseitigung durch die Gemeinden mit S 2,-- pro Einwohner, die Gründung einer Schule für Frauen mit Schwerpunkt Fremdenverkehr in Andelsbuch und die Stellungnahme zum Sozialsprengel Vorderwald zur Diskussion, 11,6, Vom Verkehrsverband Bregenzerwald liegt der Jahresabschluß 1977 vor, Das Ergebnis des Abganges führt zum Vorschlag auf Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsgemeinden von S 0,70 auf S 1,-— pro Nächtigung, wobei ein Abschlag von 10 % für Kinder- nächtigung erfolgen soll. Die Jahreshauptversammlung wird dem-— nächst stattfinden, Vom Land ist der Ausbau der Straße nach Balderschwang an die Fa, Hinteregger, Bregenz vergeben worden, Restliche Grundablösen und Enteignungsverfahren sind durch das Landesstraßenbauamt eingeleitet, 11,8, Vom Bürgermeister wird die Absicht vorgetragen, mit den Bauarbeitern der Fa, Erich Moosbrugger, nach Abschluß der Bau- arbeiten an Gemeindekläranlage und Freischwimmbad eine kleine Feier zu veranstalten. Dieses Vorhaben wird einstimmig gutgeheißen, Der Bürgermeister berichtet über die Möglichkeiten zum Grundkauf in Windern zwischen Abzweigung Felder und Schmiede Feurstein, nachdem Hagspiel Werner von den aufgezeigten Möglichkeiten bisher keinen Gebrauch gemacht hat, Es ist beabsichtigt, von zwei Anbietern die aneinander angrenzen parzellierte Grundstücke für raumplanerische Zwecke anzukaufen. Schluß der Sitzung 00.20 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e., h,
  1. hittisauvertretung
19780523_GVE034 Hittisau 23.05.1978 EMEINDEAMTI HITTISAU Hittisau am 6.6.1978 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 23.5.1978 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Hagspiel Gerard, Faißt Anton, Metzler Eduard, Moosbrugger Max, Ing. Arno Kohler und Hagspiel Xaver als Ersatzmann,. Entschuldigt: NR Iudwig Hagspiel Tagesoränungs 1, Eröffnung und Begrüßung. 2, Beschlußfassung über einen Kaufvertrag. 3, Entscheidung über eine Berufung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes. 4. Ortsplanung,. 5. Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgmäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Ergänzung der Tagesoränung um "6, Wohnungsvergabe.," Der Antrag wird einstimmig angenommen, 2. Der Bürgermeister berichtet zum vorliegenden Kaufvertrag betref .fend die EBinlagezahl 293 K.G, Hittisau und die Bauparzelle 314 des alten Spritzenhauses, Die Fläche beträgt ca, 151 m2 und es wird vom Bürgermeister vorgeschlagen, sie um einen Quadratmeterpreis von S 30,-- ist somit S 4.530,-- Gesamtkaufpreis, an den Käufer Oskar und Loni Eberle, Hittisau, im Tauschwege abzugeben. Anstelle einer Bezahlung des Kaufpreises wird vom Käufer ein Grundstreifen in der Breite von einem Meter entlang der Gp. 1001 für die Verbreiterung der Gemeindestraße kostenlos zur Verfügung gestellt, Diesem Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig stattgegeben, 3. Gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes (Grundtrennung lt. Beilage an der Nordseite der Gp. 973 K.G. Hittisau) wurde von der Partei Berufung eingelegt. Unter Berücksichtigung des Raum1] planungsgesetzes, wonach eine Grundtrennung zu versagen ist wenn sie dem Flächenwidmungsplan widerspricht, kann der Berufung nicht stattgegen werden, Einstimmiger Beschluß, Wie der Bürgermeister berichtet, wurden bereits bei der letzten Gemeindevertretungssitzung die vorliegenden Planskizzen zur Ortsverbauung am "fngel-Areal" begutachtet und das Planungsprojekt Ing. Fink als‘ das zweckmäßigste beurteilt. Er stellt daher die Ortsplanung und den Entwurf von Ing. Fink zur Diskussion, Im Parterre wäre straßenseitig eine Drogerie, ein ADEG-Lebensmittelgeschäft und im ersten Stock neben einer großen Terrasse für ein Restaurant, Räume für die Spar- und Darlehenskasse, ein Restaurant und der Gemeindesaal vorgesehen, Im zweiten Stockwerk könnten Wohnungen oder Appartements, Altenwohnheime etc, untergebracht werden, Es entwickelt sich eine rege Diskussion für die Zweckmäßigkeit, auch das Problem der Altersversorgung in diesem Gebäude in den oberen Stockwerken zu lösen. Die Frage, ob die Altersversorgung in diesem zentralen Kern geregelt werden soll oder in einem eigenen Gebäude, das etwas abseits der Dorfmitte liegt, bestehen unterschiedliche Auffassungen, Inwieweit bei einer Verkleinerung der Räumlichkeiten des ADEGGeschäftes auch die Sparkasse ebenerdig untergebracht werden kann, wäre noch zu prüfen. Den hinteren Teil des Gebäudes im Parterre mit Garagen zu nützen, erscheint als Vergeudung von Raum und Platz, sodaß die Meinung besteht, daß die Garagen in einem Kellergeschoß situiert werden sollten, Dabei ist an die Garagen für Bedienstete der Gemeinde, der Gendarmarie oder der Schule gedacht und eine Vermietung ins Auge gefaßt, Inweiweit der der nicht vermehrbare Grund noch besser genützt werden sollte üdurch ein weiteres Tiefgeschoß wurde noch nicht geprüft, Die Frage des Restaurant-Betriebes und des Gemeindesaales stellt die Gemeindevertretung vor große Probleme; Es herrscht die Auffassung, daß ein Saal ohne Restaurant nicht gebaut werden sollte, anderer- seits ist die Bereitstellung von Restauranträumen ein fragwürdiges Geschäft, wenn es nicht Privatbesitz übergeht und privatwirt« schaftlich betrieben wird, Ideal wäre daher, wenn ein Arrangement mit einem einheimischen Wirt getroffen werden könnte oder ein Kaufinteressent zur Verfügung stünde, Vorerst ist vorgesehen, daß eine Aussprache mit den Wirten des Dorfes erfolgt. In die Überlegungen zur Verbauung des Areals wird auch das Feuerwehrgerätehaus einbezogen, Es besteht jedoch noch keine konkretere Vorstellung. Eine großzügige Lösung wird darin erblickt, daß nicht nur das Versorgungsheim geschliffen werden wird, sondern auch das Feuerwehrgerätehaus einer großzügigen Lösung Platz machen sollte, Auf beträchtlichen Widerstand stößt bislang noch die Idee, eine Tanztenne in den unteren Räumen des Gemeindebaues zu planen. Dem Argument, daß damit eine ständige Unterhaltungs- möglichkeit, insbesondere auch in der toten Saison gebotenwerden könnte und ein Anreiz für den Fremdenverkehr geboten würde, wird entgegengehalten, daß eine solche Unterhaltungseinrichtung nicht kommunal geführt werden könne und sowohl Bau als Betrieb der Privatinitiative bedürfe, Die erste Diskussion über die bestehen- den Vorstellungen zeigt, daß die Probleme wesentlich vielschichti- ger sind und es noch umfangreicher Vorgespräche und Überlegungen bedarf. Erst wenn das Raumprogramm einigermaßen feststeht, wird zu klären sein, wie weit die Planung durch eine landesoffene Ausschreibung zur Einreichung von Projektentwürfen vorgesehen werden soll. Es ist vorgesehen, daß der Sozialausschuß in absehbarer Zeit verschiedene Versorgungsheime besichtigt und Erfahrungen sammelt, um zu klären, ob die Altersversorgung im Ortszentrum untergebracht werden muß, Der Bürgermeister dankt Ing. Fink für die Beratung und die Planungsvorschlägei 5 Al1lfälliges: Der Bürgermeister berichtet zum Änderungsantrag von Flatz Hans betreffend Flächenwidmungsplan, daß im Landwirtschaftsgebiet mögliche landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden können, nach dem Baugesetz aber Einschränkungen möglich sind, Es be- stehen daher keine Bedenken, den bei der letzten Sitzung gefaßten Beschluß aufrecht zu erhalten. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß von der Partnerschaftsgemeinde Thaldorf eine Einladung zum Kinderfest vorliegt, Er stellt es den Gemeindevertretern frei, daran teilzunehnen, Weiters berichtet der Vorsitzende über ein Dankschreiben des Musikvereines Hittisau-Bolgenach für den bewilligten Beitrag bzw. die Förderung aus Anlaß des Bregenzerwälder-Bezirksmusikfestes. Für Friedrich Hagspiel wurde das Personenbeförderungsgewerbe für einen siebten Bus erteilt, Der Bürgermeister berichtet, daß die im Gemeindehaus leerstehende Wohnung an einem beim Hittisbergstollen beschäftigten Bauingenieur und dessen Familie vermietet wurde, Im Feuerwehrgerätehaus wurden zwei Zimmer an den Dienstgeber des Kochs vom Hallenbad Lingenau gegen eine Monatsmiete von S 2,000,-- vermietet, Inzwischen ist das Dienstverhältnis zum Hallenbadpächter in Lingenau bereits beendet, Der Koch des Hallenbades hat sich um eine anderweitige Beschäftigung umgesehen, jedoch beim Bürgermeister vorgesprochen und sich um die Miete einer Wohnung im neuen Schulhaus beworben, Da es wirtschaftlich nicht tragbar erscheint, Wohnungen leer stehen zu lassen, wird einstimmig beschlossen, eine Wohnung in der neuen Schule gegen eine Monatsmiete von S 3.200,-- ohne MWST. an den Wohnungswerber zu vermieten, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e., h,
  1. hittisauvertretung
19780509_GVE033 Hittisau 09.05.1978 GEMEINDEAMP HITTISAU Hittisau am 29,.05,1978 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 9.5.1978 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 33, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und Ersatzmann Xaver Hagspiel, weiters 3 Zuhörer und Raumplaner Dipl. Ing. Reith. Ad Entschuldigt: GV Oskar Eberle, Tagesordnung: UNWS PN Eröffnung und Begrüßung. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. Behandlung der Änderungsanträge zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes, Erlassung des Flächenwidmungsplanes, ALLFfäIliges, * Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen, insbesondere Raumplaner Dipl. Ing. Wolf Jürgen Reith. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist, Sodann beantragt er eine. Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte "6, Ansuchen um Bewilligung der Mitverwendung des örtlichen Gemeindewappens*" und "7, Vergabe von Aufträgen bei der Kläranlage" sowie "8, Vertraulich", Der Antrag wird einstimmig angenommen, 2, Die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung entfällt, da es allen Gemeindevertretern zugestllt wurde, NR Ludwig Hagspiel bedankt sich für die Erwähnung seiner Ehrung bei der letzten Sitzung, Die Schule für seine parlamentarische Tätigkeit sei die Gemeindevertretung gewesen, führt er u.a. aus, Die Niederschrift wird einstimmig angenommen, 3. Wie der Bürgermeister berichtet war der Entwurf des Flächenwidmungsplanes vom 23.1. - 23.3.1978 öffentlich aufgelegt und es sind ca, 30 Änderungsvorschläge bzw. Anträge eingelangt,. Die Gemeindevertretung hat am 28.4.1978 eine Besichtigung der örtlichen Verhältnisse und die Behandlung einer Anzahl Änderungs- wünsche vorgenommen, Hierüber ist jetzt Beschluß zu fassen, Änderungswünsche denen nicht entsprochen wird, sind mit entsprechender Begründung und nach Verständigung der Betroffenen gemeinsam mit dem Flächenwidmungsplan nach dessen Beschlußfas- sung an die V1lbg. Landesregierung vorzulegen, ) Die vorliegenden Anderungswünsche werden.wie folgt erledigt: 1. Fröwis Walter - Antrag auf Widmung von Baulahd auf Gp. 657/2 K.G. Hittisau, Windern, zwischen Bundesstraße 200 und Pia Wilburger: Ein Grundtausch mit Pia Wilburger ist nicht möglich, Von Raumplaner Dipl. Ing. Reith wird für die Grundfläche entlang der Bundesstraße bis Schmiede TFeurstein ein "Mischgebiet ( Gewerbe)" vorgeschlagen. Ein Umlegeverfahren wäre nach dem Raumplanungsgesetz auch nach Beschlußfassung zum Flächenwidmungsplan noch möglich, Einhellig wird dem Antrag von Max Moosbrugger auf Widmung von Baufläche "Mischgebiet (Gewerbe)" betreffend die Gp. 657/1 - 657/7 zugestimmt. Eberle Herbert - Antrag auf "roter Punkt" südlich dem landwirtschaftlichen Gebäude in Hittisau-Bolgenach auf Gp. 106, KG. Bolgenach: Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Neyer Jutta — Antrag auf Änderung des vorliegenden Flächenwidmungsplanes und Widmung einer weiteren Baufläche auf Gp. 527/5, K.6G. Bolgenach: Da eine Erschließung durch den Gemeindeabwasserkanal nicht vorgesehen ist, müßte eine Ausnahmegenehmigung durch die V1lbg. Landesregierung erteilt werden, Wie von Helmut Neyer als Vertreter von Jutta Neyer bei der Begehung festgestellt wurde, ist derzeit kein dringender Bedarf für eine Baufläche "Wohnen" gegeben, Dem Antrag des Bürgermeisters, eine Baufläche nicht zu widmen, wird daher einmütig zugestimmt. Neyer Anton - Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes und Widmung einer Baufläche entlang der Bundesstraße am Häleisen für die Erstellung von 2 Wohnhäusern unmittelbar gegenüber seinem derzeitigen Schweinestall: . Nach Auffassung unseres Raumplaners ist nur ein "Mischgebiet (Landwirtschaft)" möglich. Ausgehend von der Annahme, daß der Schweinestall in späterer Folze aufgelassen wird, erteilt die Gemeindevertretung - bei Stimmenthaltung von Anton Bilgeri und Hermann Nenning - für die Bauflächen von 2 Wohnhäusern auf Gp. 708 die Zustimmung mit der Auflage, daß ein Bauabstand von 15 Metern zur Grundstücksgrenze der Geschwister Bechter einzuhalten ist, Weiß Johann und Paula — Antrag auf Baulandwidmung in Gp. 1479/1, K.G. Hittisau, Korlen: Bei der Besichtigung wurde protokolliert, daß mangels eines Gemeindeabwasserkanals eine Baufläche nicht gewidmet werden kann, Inzwischen wurde von Weiß Johann mündlich beantragt, eine weitere Bautiefe auf Gp. 948, K.,G., Hittisau gegenüber dem Haus Wildau — Richtung Parzelle Dorf, zu widmen (siehe Pkt. 14. Weiß Winfried), Dem Antrag, entsprechend dem Ergebnis der Meinungsbildung bei der Begehung kein Bauland auf Gp. 1479/1 zu widmen, wird einstimmig stattgegeben. 6, Dorner Josef und Marianne -— Änderungsantrag auf Betriebsgebiet hinter dem Hechtbühel auf Gp., 14/1, K.G. Bolgenach: Nach Auffassung von Dipl, Ing; Reith ist eine dem Änderunzswunsch entsprechende. Widmung denkbar, wobei der Hügel mit Gp. 1502,1501 und 1600 als Freihaltegebiet zu widmen wäre, d.h., daß auch keine landw; Gebäude zulässig sind, Dem Antrag des Bürgermeisters auf Gp. 14/1 “Betriebsgebiet* zu widmen, wobei der Hechtbühel (Gp.. 1502,1501 und 1600) als Freihaltefläche vorgesehen wird und keine landw, Gebäude zulässig sind, wird einhellig entsprochen, Bechter Erna - Antrag auf roter Punkt" hinter dem landw., Gebäude in Hittisau, Brand, auf Gp. 856: Dem Vorschlag des Raumplaners aus der Sicht des Örtsbildes den "roten Punkt" nicht östlich, sondern an der Nordseite des Hauses Hittisau Nr. 162 vorzusehen, wird einstimmig stattgegeben. Vögel Reinelde - Änderungwunsch zum Flächenwidmungsplan auf Widmung einer Restfläche in Gp. 907/1, K.G. Hittisau, Großen- bündt, zwischen Wohngebäuden als Baufläche (Wohnen): Dem Anderungswunsch wird einhellig zugestimmt, 9; Maurer Konrad - Änderungswunsch zum Antrag au“ Bewilligung eines "roten Punktes" auf Gp. 869, K.G. Hittisau beim landw, Anwesen in Brand und Widmung von Mischgebiet auf Gp. 921 an der linken Seite der Rainstraße: N Entgegen dem ursprünglichen Antrag besteht ein Änderungswunsch den roten Punkt nicht am Brand, sondern auf Gp. 921 beim Haus “Heidegger" am Rain vorzusehen, Da nun dieses Gebiet als Mischgebiet "Wohnen" vorgesehen ist, erübrigt sich die Bewilligung eines 102 "roten Punktes", Müller Brunhilde und Mitbesitzer -—- 4 Anträge auf Baulandwidmung von Fehr Maria, Müller Brunhilde, Werner Hagspiel und Friedrich Hagspiel betreffend Gp. 973, K.G. Hittisau: Zur Zeit ist über eine Grundteilung noch nicht entschieden und Verhandlungen sind im Gange. Nach Steurer Josef wäre ein wesentlicher Beitrag, wenn zwei Bauplätze an der Rainstraße bewillizt würden, damit Baulandwünsche erfüllt werden können, Wie Max Moosbrugger berichtet, besteht zum Problem Werner Hagspiel Aussicht auf anderweitige Lösung. Nach Auffassung von Dipl. Ing. Reith ist eine Bebauung rechtsseits der Rainstarße aus Gründen des Landschafts- und Ortsbildes unerwünscht, Max Moosbrugger stellt den Antrag auf Widmung von Mischgebiet “Wohnen" in einer Bautiefe von 3o m von der Landesstraße auf die ganze Grundstücks- breite, Der Antrag wird einstimmig angenommen, (Josef Steurer ist wegen Befangenheit in eigener Sache ohne Stimmrecht), 11. entfällt. 12, Dorner Martin - Änderungswunsch auf Bewilligung eines "roten Punktes" auf Gp. 347/1, K.G. Hittisau, bei Sennerei Hinteregg: Es wird zur Kenntnis genommen, daß sich der rote Punkt nicht beim landw. Gehöft befindet, weil der Standort an der Straße günstiger ist, Der "rote Punkt" wird in der vorgesehenen Lage einstimmig bewilligt. AZ. Weiß Winfried — Änderungswunsch auf Baulandwidmung für 2 Bauplätze auf Gp. 948, K.G. Hittisau, mit einer zweiten Bautiefe: Nach einer Diskussion wird der Antrag - keine 2, Bautiefe, aber zwei Bauflächen für je ein Wohnhaus rechts und links der Straße nach Korlen zu widmen - einstimmig angenommen, 14. Saltuari Peter —- Antrag auf Widmung einer Baufläche betreffend Gp. 500/2, K.G, Bolgenach: Bei der Begehung wurde mit Saltuari Peter und Schmid Rudolf vereinbart, den Bauplatz im selben Flächenausmaß etwas südwestlich in Richtung Haus Simmerle zu verlegen, Die östliche Gebäude- grenze dürfte 32 m östlich des Hauses Simmerle liegen. Es wurde eine Erklärung verlangt, daß der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, daß innerhalb 15 Jahren keine Erschließung durch den Gemeindekanal erfolgt. Dem Antrag des Bürgermeisters einer Widmung als "Bauerwartungsfläche" zuzustimmen, wird einmütig stattgegeben. 15. Bechter Gottlieb — folgende Änderungswünsche zum Flächenwidmungsplan liegen vor: a) die derzeitige Baufläche Gp. 927/1, K.G. Hittisau soll auf Mischgebiet (Landwirtschaft), b) die Gp, 906/1, K.G. Hittisau soll auf Mischgebiet (Landwirtschaft) und c) die linke Straßenseite der Rainstraße (zwischen Gebäuden) soll als Mischgebiet (Wohnen) gewidmet werden, zu a) Der Antrag wird einstimmig abgelehnt, Es bleibt beim Wohngebiet, damit eine zusammenhängende Baufläche gegeben ist. zu b) Vom Planer wird die Widmung als Wohngebiet vorgeschlagen. Dem Antrag auf Wohngebiet wird einhellig zugestimmt. zu c) Dem Antrag auf Widmung von Mischgebiet (Wohnen) auf der linken Seite der Rainstraße von Erich Lässer bis Hans Nenning wird übereinstimmend stattgegeben, 16. entfällt. 17. Y1lbg. Kraftwerke — Änderungwunsch auf Einzeichnung von zwei Betriebsgebäuden der VKW als Sonderflächen in der N0O-Ecke von Gp. 39, K.G., Hittisau und in der nördl., Ecke der Gp., 66, K.G, Hittisau: Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen, 18, Flatz Hans - Änderungsantrag auf Löschung der Bauflächenwidmung und Widmung von Landwirtschaftsgebiet in der Parzelle Heideggen auf Gp. 968/1, 942/1, 942/2, und 941: Bei der Begehung wurde Hans Flatz mit aller Deutlichkeit nahege- legt, daß der Bau eines größeren landw; Objektes (Maststall oder Schweinestall) in der Parzelle Heideggen nicht bewilligt wird, Von Dipl. Ing. Reith wird angeregt, die Widmung als Wohngebiet mit dem Vorbehalt aufzuheben, daß gesetzliche Bestimmungen verhindern, das landw., Gebäude zu erweitern und verhindern, ein landw, Gebäude zu errichten. Unter diesem Vorbehalt wäre eine Freifläche zu widmen. Sollte die gesetzliche Gewährleistung bestehen, in diesem Gebiet die Errichtung und Erweiterung landw. Gebäude — auch bei einer Widmung als Landwirtschaftsgebiet zu verhindern - wäre die Gemeindevertretung auch damit einverstanden, 19, Bechter Arthur und Maria —- Antrag auf Widmung einer Baufläche auf Gp. 709/1, K.G. Hittisau, zur Grundstücksgrenze Bechter Stumvoll;: Nach Vorstellung des Raumplaners wäre eine durchgehende Widmung als Wohngebiet zwischen den bestehenden Bauten anzustreben. Hiezu wäre vorzusehen, daß der betroffene Besitzer Bals Alfons hiezu schrifilich Stellung nehmen kann. Der Bürgermeister stellt den Antrag, mit Zustimmung des Besitzers die Lücken zwischen den Bauten bis zu einer Bauplatztiefe von 30 m als Baufläche (Wohngebiet) zu widmen und dem Antrag der Geschwister Bechter mit der Auflage zuzustimmen, daß die westliche Baulinie "Höhe Stumvol1l“ einzuhalten ist, 20, entfällt. 21. Bechter Maria - Antrag auf Mischgebiet für Gp. 882, K.G,. Hittisau, beim Gasthof Linde: Dem Antrag wird einhellig entsprochen, 22. Punktes" Bechter Josef —- Änderungswunsch auf Bewilligung eines "roten beim landw, Anwesen in Hangernfluh: Dem Änderungswunsch wird einstimmig stattgegeben, Die zum Flächenwidmungsplan eingegangenen Stellungnahmen der zu hörenden Dienststellen von Behörden (BE Bregenz, Landesstraßenbauamt Wildbach- und Lawinenverbauung, Vlbg. Kraftwerke) werden vom Bürgermeister in den wesentlichsten Punkten zitiert. 4, Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Erlassung des vorliegenden Flächenwidmungsplanes unter Berücksichtigung der besprochenen und beschlossenen Änderungswünsche, Dem Antrag wird ohnen Gegenstimme, bei Stimmenthaltung von GV Josef Steurer, einmütig stattgegeben, 5,1, Auf Anfrage von Hieronymus Faißt gibt der Bürgermeister bekannt, daß im neuen Schulhaus eine Wohnung an den Restaurantpächter des Hallenbades Lingenau für die Unterbringung des Kochs, zum monatl. Mietpreis von S 3.200,-- plus MWST, vermietet wurde, 5,2, Dr, Stöckler berichtet, daß in der alten Sennerei Windern das Sennerei- und Alpwirtschaftsmuseum untergebracht werden könnte. Die grundsätzliche Zustimmung der Besitzerin Rosa Malin 1iegt vor, jedoch muß eine vertragliche Regelung über die Adaptierung der Räume und den Pachtzins erfolgen, Es wird von ihn die Über- nahme der Kosten durch die Gemeinde vorgeschlagen; Hiezu wird übereingekommen, daß bei der nächsten Baukommissionierung eine Besichtigung der Räumlichkeiten erfolgen soll. 5.3. Bilgeri Herbert erkundigt sich nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt, Da äüäie Planung dringend voranzutreiben ist, wurde auf Grund der Vorsprache des Bürgermeisters bei der Raumplanungsstelle die Inangriffnahme der Planung zugesagt, 6. Der Musikverein Hittisau-Bolgenach hat um die Verwendung des Gemeindewappens angesucht, Es ist beabsichtigt, als Gastgeschenk an die am 19, Breg‚enzerwälder-Bezirksmusikfest in Hittisau teil- nehmenden Musikkavellen einen Teller aus Kupfer oder Messing mit Gemeindewappen von Hittisau zu übergeben, Weiters soll im Rahmen des Festumzuges ein Festwagen mit einem ca, 3 m hohen, in Holz ein- gekerbten Gemeindewappen, gebaut werden, Hiezu wird einhellig die Zustimmung erteilt. 7. Für die technische Ausrüstung der Gemeindekläranlage sind die Aufträge betreffend Meß-, Regel- und Registriereinrichtung sowie die Absperrschützen zwecks Abflußregelung aus dem Regenfangbecken zu vergeben. Folgende Offerte liegen vor: a) Regel- und Registriereinrichtung: Pa. Rittmeyer AG., Zug, Schweiz Pa, Simmens AG. Österreich S 1756.647,-— 0. MWST. S 174.000,=- 0. MWST. Enthalten sind Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung. Bei den von der Fa, Rittmeyer angebotenen Regeleinrichtunzen ist die Betriebssicherheit durch pneumatische Drosselschieber auch bei Stromausfall gewährleistet, weshalb einstimmig beschlossen wird, der Fa, Rittmeyer den Zuschlag zu erteilen, Absperrschütze: Es liegt eine schriftliche Zusammenstellung der Angebote von Dipl. Ing. Ulmer vor, Fa. E. Burbach, Salzburg Fa. E, Burbach, Salzburg S 119.710,-- ohne MWST, (Var.Stahl) S 62,090,-- ohne MWST. (Var.,Alu). Die von der Fa, Burbach angebotene Variante in Alu entspricht nach Dipl. Ing, Ulmer den Anforderungen, weshalb er die bedeutend günstigere Ausführung in Alu empfiehlt, Die Anbotspreise der Fa, Mecana, Schmerikon, Schweiz, sind der Zusammenstellung nicht zu entnehmen, Eine Ausführung in Alu wurde nicht offeriert. Erwin Eberle meldet Bedenken wegen der leichteren Korrosion von Aluteilen durch die aggressiven Stoffe in Kläranlagenwässern an, Da spätere Reparaturen die Gemeinde kostenmäßig voll treffen (keine öffentlichen Mittel) wird der Ausführung in Stahl der Vorzug gegeben. Das Angebot der Ta, Mecana ist bei der Variante Stahl günstiger, weshalb mit 1 Stimme Enthaltung und 1 Gegenstimme von Gerard Hagspiel den Auftrag die Fa, 8, Mecana erhält, Vertraulich: 8,1, Max Moosbrugger berichtet über die vorgesehene Entlohnung von Bademeister und Schwimmbadkassier, Es wird eine generelle Lohnerhöhung um 6 % entsprechend dem GemeindebedienstetenKollektivvertrag und zusätzliche 4 % als Abgeltung für Mehrleistungen vorgeschlagen, die aus der bei Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades mit Wärmehalle anfallenden täglichen Blockzeit auch bei Schlechtwettertagen anfallen, Der Bruttolohn beträgt somit bei 10 % Lohnerhöhung für Bentele Herbert monatl, S 8,390,-- Lässer Peter S 5.521,-- monatl, Für beide Bedienstete kommen die alliauoten Sonderzahlungen hinzu. Es ist beabsichtigt, die Aufgaben des Bademeisters klar festzulegen, Dem Antrag von Max Moosbrugger auf Genehmigung dieser Lohnerhöhung wird einstimmig stattgegeben, Max Moosbruzgger zibt die vom Schwimmbadausschuß vorgeschlagenen neuen Eintrittspreise für die Sommersaison 1978 bekannt. (Beilage - Tarif für Eintrittspreise), Weiters stellt er den Antrag, daß die Bregenzerwälder-Gäste- karte im Schwimmbad anerkannt werden sollte, Den beantragten Eintrittspreisen und dem Antrag auf Anerkennung der Bregenzer- wälder-Gästekarte wird einhellig zugestimmt, Die Verbreiterung der Zufahrtsstraße zum Schwimmbad wäre wünschenswert, Diesem Vorschlag räumt der Bürgermeister derzeit keine realen Aussichten ein, Es wird daher einstimmig be- schlossen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durch Erlassung einer Verordnung und Anbringung einer Beschränkungstafel durchzuführen, 8,4; Der Bürgermeister berichtet über Vorschläge zur Lösung des Sportplatzproblems. Von Karl Stumvoll wurden Möglichkeiten aufgezeigt, daß das Anwesen Bundschuh von Jakob Lorenz nach Abzug der Vlbg. Kraftwerke erworben oder gepächtet werden könnte, Dabei bestünde derzeit der Vorteil, daß die VKW Schüttung und Planie des Areals als Wiederinstandsetzung ent“ sprechend den Erfordernissen eines Sportplatzes übernehmen würde. Bisherige Kaufpreisvorstellungen von Jakob Lorenz zu ginem m2 Preis von S 150,-- beliefen sich für 1 ha Grund auf S 1,5 Mill, während die Mittel aus der Sportstättenförderung des Landes ca. 10 % betragen würden. Infolge der angespannten Gemeindefinanzen und der geplanten Bauvorhaben ist an einen Kauf unter diesen Bedingungen in absehbarer Zeit nicht gedacht. Es wird jedoch nicht übersehen, daß sich nicht leicht eine Möglichkeit bietet, einen Sportplatz zu erwerben, Der Bürgermeister wird mit Jakob Lorenz Kontakt aufnehmen, Eventuell könnte ein Langzeitpachtvertrag zu einer Lösung führen, \n Von drei Architekten wurden auf Anregung des Bürgermeisters Planskizzen für eine möglich Verbauung des Engelareals ausgearbeitet und liegen zur Einsicht auf, In nächster Zeit soll sich eine GV-Sitzung mit dem Thema Planungsvorberatung für ein Raum- und Funktionsprogramm befassen, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h, Hittisau im Mai 1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Eintrittspreise Sommersaison 1978 für Schwimmbad Hittisau Tageskarten für Erwachsene DM Tageskarten für Gäste mit Gästekarte der Gemeinde Hittisau u. Gemeindebürger DM Tageskarten f. Kinder (15 J.) mit Gästekarte DM d,. Gemeinde Hittisau u, Gemeindebürger Tageskarten für Kinder bis 15 Jahre Nachmittagskarten für Erwachsene Nachmittagskarten f. Gäste mit Gästekarte der Gemeinde Hittisau u. Gemeindebürger Nachmittagskarten für Kinder bis 15 Jahre Kinder in Gruppen (ab 10 Personen) Kinder unter 6 Jahren Besucherkarten Parkkarte Saisonskarte für Erwachsene Saisonskarte für Kinder der Gemeinde Hittisau Saisonskarte für Kinder bis 15 Jahre Abendkarte ab 17.530 Uhr Saisons-Familienkarte mit 1 Kind mit 2 Kinder mit 3 Kinder mit 4 Kinder u. mehr Einzelkabine pro Tag nnN DM OUnN DM DM DM ‚DM DM DM DM DM *) Diese Karte wird nur an Gemeindebürger ausgegeben. In den Eintrittspreisen sind 8 % MWST. enthalten! Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e,. 2,20
  1. hittisauvertretung
19780411_GVE032 Hittisau 11.04.1987 + GEMEINDEAMT HITTISAU Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 11.4.1978 um 20,00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, üie Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle, und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler. Entschuldigt: NR Ludwig Hagspiel. Tagesoränung: AN— e2.* Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden. Kurzbericht über die Mullabfuhr im Bregenzerwald und die preisliche Entwicklung von Karl Ennemoser, Protokoll der letzten Sitzung. Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit, WDOSAIN®8.2* Ansuchen des örtlichen Musikvereines um einen Beitrag. Gesetzesvorlagen: a) Anderung - Pflichtschulorganisationsgesetz b) Anderung - Wihlerkarteigesetz c) Änderung - Bürgermeisterpensionsgesetz Berufung gegen einen Beschluß des Gemeindevorstandes. Bericht des Bürgermeisters, AlLLfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Für die Dauer der Ableistung des Wehrdienstes von Erwin Bechter ist ein Schrift- führer zu bestellen. Über Vorschlag erklären sich Gerard Hagspiel und Dir, Elmar Huber bereit einzuspringen, Der Vorschlag wird einstimmig angenommen, 2, Zum Protokoll der letzten Sitzung beantwortet der Bürgermeister eine Anfrage zu Pkt, 9 a) und gibt bekannt, daß eine Klage der Rechtsanwälte des akad. Malers Leopold Fetz nicht erfolgt ist. Zufolge eines telefonisch geführten Gesprächs mit dem Rechtsanwaltsbüro wird ein Rückruf der Gemeinde erwartet, Das vorliegen- de Protokoll wird sodanmn einstimmig genehmigt, 3. Auf Antrag der Agrarbezirksbehörde ist über die Löschung der zu Gunsten der Fraktion Steinpis bestehenden Dienstbarkeit des Fußsteiges auf Gp. 3050/1, Elz. 77, KG. Hittisau, zu entscheiden, da öffentliches Recht vorliegt, welches in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Da ein Öffentliches Interesse an dem Fußsteig nicht mehr besteht und die Dienstbarkeit auf den angrenzenden Grundstücken bereits gelöscht wurde, kann auf diese Dienstbarkeit verzichtet werden, Der Antrag von Josef Steurer auf Löschung der Dienstbarkeit wird einhellig angenommen, Gegen die Gesetzesvorlagens: a) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes betreffend Förderunterricht in Gruppen, b) Änderung zum Wählerkarteizesetz betreffend die Möglichkeit die Wählerevidenz auf Datenverarbeitung zu übernehmen, c) Änderung des Bürgermeisterpensionsg setzes betreffend Herab- setzung der Funktionsperiode von 15 auf 10 Jahre für die Er- füllung der Anwartschaft und Herabsetzung des Grundbetrages von 60 auf 40 % der Bemessungsgrundlage u,a, Änderungen, Wird kein Einspruch erhoben und eine Volksabstimmung nicht verlangt. Der Bürgermeister verliest* ein Ansuchen des örtlichen Musikvereines um Befreiung von der Getränkesteuer beim 1%, Bregenzer- wälder-Bezirksmusikfest, Weiters berichtet er über eine Vor- sprache von Kapellmeister Wolfyang Schwärzler betreffend die Auszahlung des Differenzbetrages von je S 12,000,-- auf den im Bu- get 1576 und 1977 vorgesehenen Beitrag an den Musikverein von je S 30.000,-- pro Jahr, Da die Jahresrechnung 1976 und 1977 als abg‚oschlossen zu betrachten ist, ergibt sich die Frage, ob eine Nachzahlung von S 24.,000,-- im Jahre 1978 vorgenommen werden soll. Nach kurzer Aussprache werden folgende Anträze einhellig ge- nehmigt: 1. Anläßlich des 19. Bregenzerwälder-Bezirksmusikfestes wird dem Musikverein Hittisau ein Beitrag in Höhe seiner Getränkesteuerverpflichtung gewährt, 2, Die Nachzahlung von 1975 und 1977 nicht anzesprochenen Förderbeiträgen in Höhe von insgesamt S 24.000,-- hat im Jahre 1978 zu erfolzen, 3. Die Differenzzahlung von S 12.000,-- für 1978 ist erst im Jahre 1979 nach Antragstellung vorzunehmen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 15.2.1978 wurde der An- trag von Maria Fehr und Emma Wild, Hittisau, auf Grundtrennung nach Teilungsplan zu Gp.' 9753 K.G. Hittisau mit der Begründung, daß der Grund in der Landwirtschaftszone liege und somit eine Grundtrennung im Widerspruch zu den Raumplanungszielen steht, ab- gelehnt, Gegen diesen Bescheid wurde binnen offener Trist von üden Äntragstellern Berufung eingebracht, Nach längerem Meinungsaus- tausch und Berichten zur Vorgeschichte über die Bemühungen durch den Bürgermeister eine Grundtauschmöglichkeit zu finden, wird äder Antrag auf Vertagung der Entscheidung über die Berufung einnellig gutgeheißen,. Betreffend die Bauplatzwidmung auf Gp. 973 äußert Josef Steurer als Mitbesitzer größte Bedenken für den Betrieb seiner Landwirtschaft und erklärt 2 Bauplätze an der Rainstraße seien ein )xleineres Übel als 1 Bauplatz an der Landesstraße in Heideggen, ‚1. Der Bürgermeister gibt bekannt, von welchen Grundbesitzern Ein- sprüche zum aufliegenden Flächenwidmung’splan eingegangen sind, In nächster Zeit wird eine Begehung an Ort und Stelle zwecks Behandlung der „EBinsprüche stattfinden, Die Besitzer werden benachrichtigt, damit sie für eine Aussprache mit der Gemeindever- tretung zur dertügune stehen, Zum seinerzeitigen Baugrunderwerb von Helmut Schwärzler, Hittisau, am Kreuzbühel wird vom Bürgermeister festgestellt, daß im derzeitigen Flächenwidmungsplan die kaufgegenständliche Grundparzelle nicht als Baugebiet aufgenommen wird, aber .daran gedacht äst, das ganze Revier nach Abtragung und Erschließung für eine Verbauung freizugeben und deshalb gegen eine Grundteilung nichts eingewendet wird. Zur dringend erforderlichen Sanierung der Fischgrabenbrücke wird demnächst eine Baufirma beauftragt. Der Bürgermeister stellt die Asphaltierung des Straßenstückes von der Senmnerei Brand bis Sägewerk Bartenstein zur Diskussion. Eine Beschlußfassung steht noch aus, 8,5. Von Erwin Lamprecht liegt eine Anfrage zur Pachtung des Schieß- standes Hecht als Bienenhaus vor. Es bildet sich die Meinung, daß ein Einverständnis der ehemaligen Besitzer eingeholt und ein Pachtzins nicht vorgesehen werden soll, © (ex Im Amt der V1lbg. Landesregierung hat eine Vorsprache bei Hofrat Dr, Tschofen betreffend die Errichtung eines neuen Altersheimes in Hittisau und die damit zusammenhängenden Fragen stattgefunden, Einhellig wurde dabei die Vorstellung genährt, daß als Standort der Ortskern unbedingt einer anderen Standortwahl vorzuziehen sei, da die betagten Bürger am pulsierenden Leben noch teilhaben wollen, Die Größenordnung soll bei 20 Betten einschließlich Pflegepersonal liegen, Zur Sprache kamen verschiedene Einrichtungen wie Etagenküche, Therapieräume, Diätmenü usw, Die Finanzierung könnte zu 30 % aus Wohnbaufondsdarlehen, mit 25 % Investitionsbeitrag aus dem Sozialhilfetopf und der Rest aus Gemeindemittein, bzw. Verpflegskosten erfolgen, In vergleichbaren Neubauten werden bereits jetzt Verpflegskostensätze von S 120,-- bis S 150,--— und bei Pflegefällen von S 200,—-- bis S 300,-- pro Tag berechnet, wobei auf die Insassen Kosten nur bis zu 80 % der Pension umzelegt werden, während der Rest aus dem Sozialhilfetopf getragen wird. Über die vorangegangene Sitzung des Sozialausschusses berichtet Gerard Hagspiel. Es wurden Fragen des Altersheim-Neubaues und die Gründung eines Alten- und Krankenpflegevereines behandelt. 8.7. Der Bürgermeister berichtet über eine Aussprache mit der Gemein- de Riefensberg betr, Güterweggenossenschaft Häderich, Zimmeregg und Nollenalpe-Kojental im Beisein von Vertretern der Agrarbezirksbehörde in Sache Hochhäderich. Durch die Situierung eines Großrestaurants in der Nähe der Schilifttalstation auf dem Gemeindegebiet Riefensberg, die Umsituierung des Übungsliftes, der Schischule und der Parkplätze ergeben sich neue Gesichtspunkte in bezug auf die Häderichstraße, da das Öffentliche Interesse nun am Gschliefstein völlig endet, Das restliche Straßenstück kann nicht mehr durch entsprechende öffentliche Beiträge von der Gemeinde für die Winteroffenhaltung gefördert werden. Obwohl die Steuereinnahmen aus dem Großrestaurant der Gemeinde Riefensberg zufließen, kann für die Häderichstraße bis zum Gschliefstein infolge des starken öffentlichen Verkehrs eine positive Einstellung in der Gemeindevertretung festgestellt werden, Bine Prüfung der Straßenschäden im oberen Teil der Häderichstrasse ist vorgesehen... 8,8, Mit Dekret vom 14.3.1975 wurde einem Bürger unserer Gemeinde, nämlich Nationalrat Ludwig Hagspiel vom Bundespräösidenten das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen, Der Geehrte hat sich Verdienste in verschiedenen Funktionen, so u,‚.a. als langjähriger Vizepräsident der Landwirtschafskammer für V1lbg.,, als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bergbauernifragen in der Präsidentenkonferenz, als Obmannstellvertreter des Rechnungshofausschusses und durch Funktionen in anderen Gremien erworben, Der Bürgermeister gratuliert im Namen der Gemeinde recht herzlich zu dieser hohen Auszeichnung, 8,9. 9.10. Ein Ansuchen der Mohrenbrauerei Dornbirn um Anbringung einer Leuchtschildreklame mit Firmenaufdruck wird aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, Auf bereits bes%ehende Leuchtschildreklamen mit Firmenaufüdruck und deren Beseitigung wird der Bürgermeister aufmerksam gemacht, Der Bürgermeister berichtet, daß die Vorschreibungen der Schulerhaltungsbeiträge eingegangen sind. Die höchsten Beiträge je Schüler sind an die Volksschule Krumbach zu ent- richten. 8,11, Der Entwurf eines Forstgesetzes ist der Gemeinde zur Stellungnehme zugegangen, AlLlfälliges -—- Hiezu ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen. Schluß der Sitzung um 24.00 Uhr. Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e, h. A} UML
  1. hittisauvertretung
19780124_GVE030 Hittisau 24.01.1978 Verhanädlungsschrift über die am. Dienstag, en 24.01.1978 um 2090 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 30, öffentliche Sitzung der Ge- meindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein Die: Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Xaver Hagspiel, Ludwig Bechter. 'Entschuldigte: Erwin Eberle, NR Ludwig Hagspiel, Anton Faißt Weitere Anwesende: Friedrich und Werner Hagspiel Ing. Müller: und Gemeindesekretär Konrad: Schwarz Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden 2. Protokoll der letzten Sitzung vom 20.12.1977 Ze Vorlage des Voranschlages 1978 und Beschlußfassung. 4. Ansuchen um einen Baukostenbeitrag der Güterweggenossenschaft Lecknertal,. 5. Schreiben von Dr. Anton Stöckler betreffend die _ Durchführung der Tbc- u. Bang Untersuchungen der Rinder. 6. Erhöhung des Gemeindebeitrages an die Musikschule Bregenzerwald. 7. Berichte, 8, Allfälliges,. . Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute, insbesondere Gemeindesekretär Konrad Schwarz, sowie die Zuhörer, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist, Er berichtet, daß er unmittelbar vor ‘der Sitzung ein Schreiben von Herrn Müller als Vertreter von Werner Hagspiel%*in dem um Erweiterung der Tagesoränung gebeten wird, um seinen Antrag um Baugrundlagenfeststellung nach $.5 BauG zu behandeln. Es kommt zu einer regen Diskussion, bei der zum Ausdruck kommt, daß es sinnvoller wäre diese Sache auf die nächste Sitzung zu verlegen, da die Tagesordnung sowieso schon sehr umfangreich ist. *) erhalten hat, Der Bürgermeister stellt daher den Antrag diese Angelegenheit als Punkt 2 der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu be- handeln. Der Antrag, wird mit einer Gegenstimme angenommen. Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 1978 gibt der Bürger- meister bekannt, daß sich der Ausgabenrahmen gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verringert hat. Er beläuft sich auf 22 Millionen Schilling. Zum Voranschlagsentwurf der allen Gemeindevertretern zugestellt wurde, wird um Wortmeldungen gebeten. Der Schuldenstand per 31.12.1977 beträgt ca, $ 13 Millionen, Sie erreicht 1978 nach: den Voranschlagszahlen S 12, 800, = was einer pro Kopf-Verschuldung von S 8.300,-- entspricht. Hervorgehoben seien kurz besonders hohe Ansätze bei a) Ausgaben: Schulüzinsen Beitrag Sozialhilfe Ausbau v. Landes- u. Gemeindestraßen Wege- u. Güterwegeerhaltung Abfallbeseitigung Schwimmbad Neubau Grunderwerb Kläranlage Erweiterung Rohrnetz Kanal . S 640,000, —— " 259.000, -# 1.200.000, =-- " fr 500.000 ;-— 240.000; ——- " 4.000.000 ,-" 1.500.000,-- " 7.000.000, -=nm 300.000, =— b) Einnahmen: Zinszuschüsse und besondere Bedarfszuweisungen Volksschule Darlehen WWF f, Kläranlage Landesbeiträge Kläranlage Darlehensaufnahme Freibad Gemeindeabgaben Ertragsanteile des Bundes S 1.020.000, =" 4.000.000, -" 2.750.000, -"3.700.000, =-" 3.237.000 ,=-" 3.954.000 ,-—- Der vom Gemeindevorstand am 27.12.77 und 03.01.1978 beschlossene Voranschlagsentwurf wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende legt ein Schreiben der Güterweggenossenschaft Lecknertal vor, in welchem diese um einen verlorenen Baukostenzuschuß für den Ausbau des Güterweges Lecknertal zwischen der Seilbahnstation Leckenalpe und der Seebrücke ansuchen. Dieses Bauvorhaben wurde im Binvernehmen mit der Agrarbezirks- behörde realisiert, welche eine 50%ige Kostentragung zugesagt hat. Konrad Hagspiel stellt den Antrag für einen Bauaufwand von mıximal S 1 Million einen verlorenen Zuschuß von 35 % der aufgelaufenen Gesamtkosten laut Abrechnung der Agrarbezirks- behörde zu gewähren. Aufgrund der Finanzlage und unter Berück- sichtigung der Förderung anderer Güterwege behält man sich jedoch vor, den S 250.000,-+ übersteigenden Förderungsbetrag eventuell bei Notwendigkeit, frühestens im Jänner 1979 zur Auszahlung zu bringen. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von Dr. Anton Stöckler betreffend die alle zwei Jahre durchgeführte Tbec und Bang Unter» suchung. Er ersucht darin um Mitteilung ob und in welcher Weise die Gemeinde bereit ist, Beiträge zu leisten. 1. Übernahme der Kosten des Landwirtes. 2. Bereitstellung von Hilfspersonal. 1 Halter 1 Schreibkraft 3. Erstellung» der Kontrollblätter auf dem Gemeindeamt, Nach kurzer Diskussion stellt Hermann Nenning den Antrag, daß die, Landwirte die Kosten für die Impfung selbst tragen sollen. Dies ‘besonders unter Berücksichtigung Gemeindebeiträges, zur örtlichen Sennerei,desDiegroßzügigen Bereitstellung des Helfers und des Schreibers sowie Erstellung der Kontroll- blätter werden von der” Gemeinde übernommen. Der Antrag wird einstimmig. angenommen. Zwei Schreiben der Musikschule Bregenzerwald werden vom Bürgermeister verlesen, Es wird darin die derzeitige Finanzsituation der Musikschule behandelt, die von der Gemeindevertretung mit Sorge zur Kenntnis genommen wird. Weiters wird um Erhöhung des Gemeindebeitrages um S 400,-- pro Schüler und Jahr gebeten. Selbst nach längerer Diskussion kann sich die Gemeindevertre- tung nicht zu einer Zustimmung zur Erhöhung des Gemeindebeitrages um S 400,-+ S durchringen. Es wird jedoch beschlossen, den noch nicht eingehobenen Differenzbetrag auf S 1.200,-= (S 100,-- pro Schüler und Jahr) nachzuzahlen. Grundsätzlich wurde die Ansicht vertreten, daß nicht nur einseitig der Gemeindebeitrag erhöht werde, sondern daß auch der Elternbeitrag bei Erhöhungen nachzuziehen wäre, um eine bessere Auslese der Schüler von Zuhause aus zu gewährleisten. „Mit einer Beschlußfassung über die Erhöhung des Gemeindebei- trages wird bis zur Vorlage des Rechnungsabschlußes 1976/77 der Musikschule Bregenzerwald noch abgewartet. Bericht des Bürgermeisters: a) Die von Gattringer gewünschte Kaufpreiszahlung für das erworbene Grundstück wurde zwischenzeitlich korrigiert. b) Der ehemalige Kaufinteressent des Mauses Bolgenach 2530 hat in der Weihnachtssaison beim Bürgermeisteramt einen Besuch abgestattet. Sein Kaufinteresses würde erst bei entsprechender Preislage realisiert. c) Nach Ansicht des Bürgermeisters müßte die vorgesehene Planung (Engelareal) noch im laufenden Jahr ins Auge gefaßt werden. d) Der Vorsitzende berichtet über die Neusituierung im Schiliftgebiet Hochhäderich, Immer mehr wird die Dringlichkeit in diesem Gebiet einen größeren Restaurantbetrieb zu errichten und zu betreiben erkannt. Da sich die dortigen Grundbesitzer einen solchen Betrieb zu errichten und zu betreiben sich wenig interessiert zeigten, bemüht sich der Liftunternehmer selbst ein solches Vorhaben zu realisieren. Leider ist es nicht möglich, einen entsprechenden Bauplatz im Gemeindegebiet käuflich zu erwerben. Die in Frage kommenden Besitzer der Alpe Geren und Hennenmoos konnten sich trotz beachtlichem Kaufpreisangebot nicht für einen Verkauf entschließen. So sah sich der Liftunternehmer gezwungen nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Es ist vorgesehen, das Liftgebiet mit einer neuen 5 m breiten Straße ausgehend von der Häderichstraße (Abzweigung Schloß - Zimmeregg - Koyenalpe - Moos - Schilift Talstation) zu bauen. Gleichzeitig soll bei der Talstation das neue Restaurant mit zusätzlichen Liftanlagen. entstehen. Durch diesen Umstand kommt das Restaurant sowie die neuen Liftanlagen im Gemeinde- gebiet Ricfensberg zu liegen. Durch diese Neuerschließung. des Koyentales wirö auch der im Bau befindliche Güterweg vom Hochlitten (Riefensberg) über die Nollenalpe ins. Koyental in Frage gestellt. Bedingt durch.die überörtliche Bedeutung des Liftgeschehens im Grenzbereich Riefensberg Hittisau erscheint es notwendig, daß diese beiden Gemeinden. die. noch anstehenden Probleme gemeinsam erörtern, Die Ge- meindevorstände von Hüben und Drüben werden sich in nächster Zeit zum Zwecke einer solchen Aussprache treffen. e) Die Auflagefrist des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes mußte um eine Woche verschoben werden, Somit dauert’die Auflageund Einspruchsfrist gegen, den Entwurf seit 23. Jänner bis 22, März 1978. f) Neuerlich hat die Gemeinde Krumbach bei uns angefragt, ob es nicht möglich wäre, auch die Bevölkerung ihrer Gemeinde mit dem Quellwasser von Hittisau zu versorgen. Unter Berücksicht- igung dessen, daß derzeit auf den Baustellen in unserem Ge- meindegebiet des Kraftwerkes Langenegg mehr Wasser verbraucht wird, als der gesamte Wasserverbrauch in Krumbach ausmacht, wird eine Belieferung, so lange wir noch Überwasser haben, nicht in Abrede gestellt, Die Behandlung dieses Ansuchens erfolgt bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung in einem gesonderten Tagesoränungspunkt. g) Der Fußballclub Hittisau bedankt sich schriftlich für den Förderungsbeitrag der Gemeinde, h) Der Bürgermeister gibt folgende Konzessionsbewilligungen bzw. -löschungen bekannt. er A Löschungen: Anton Dorner (Tischler- und Glasergewerbe) Josefine Knöbel (Gemischtwarendetailhandel) Erteilungen: Ida Lässer und Maria Irma Fink: (Gastgewerbe gemäß $ 189 Abs. 1 Z. 1 GewO. 1973 in der Betriebsart eines Fremdenheimes) i) Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz: wäre der Jagdausschuß in nächster Zeit durch die Gemeindevertretung neu zu bestellen. . 3) Durch ein neuerliches Schreiben der BH Bregenz wird die Gemeinde aufgefordert anstehende Mängel bei der Wasserversorgung Bolgenach zu beheben. 2 Gerard Hagspiel als Obmann des örtlichen Sozialausschußes berichtet über die Aussprache vom 13.01.1978 der Vorderwaldgemeinden zwecks Gründung eines Sozialsprengels. Grundsätzlich wurde die Gründung des Sozialsprengels Vorderwald von der gleichzeitigen Errichtung des Sozialzentrums getrennt. So wäre vorgesehen nach dem Entwurf der vorliegenden Satzungen vorläufig nur einen Verein zu gründen und den Mitgliedsbeitrag mit S 1 -- pro Kopf der Bevölkerung festzulegen. Gleichzeitig wurde bei dieser Zusammenkunft die Notwendigkeit eines weiteren praktischen Arztes in diesem Gebiet aufgezeigt und vom an- wesenden Hofrat Dr. Tschofen bestätigt, Als künftiger Standort sei die Gemeinde Lingenau vorgesehen. Gleichzeitig wurde die Frage einer öffentlichen Apotheke im Bregenzerwald zur Diskussion gestellt. AlLlfälliges: Von der Gemeindevertretung wird angeregt, Gemeindewaldungen mit zu Verfügung zu stellen, wenn es dadurch möglich ist, ein anstehendes Problem bei der Widmung im Entwurf des Flächenwidmungsplanes zu beseitigen. Ende der Sitzung 0.35 Uhr Der Schriftführer Flfelee Lancer Der Bürgermeister: A 3[N
  1. hittisauvertretung
19771129_GVE028 Hittisau 29.11.1977 nn über die am Dienstag, den 29.11.1977 um 50°9 Uhr im Ge=—, meindesitzungssaal abgehaltene 28, Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz Die Gemeindevertreter Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Metzler Eduard, Ing. Kohler Arno, um 10.30 erschien Gerard Hagspiel, Ersatzmann: Beer Josef Entschuldigte: NR Hagsyiel Ludwig, Everle Oskar, Faißt Anton Moosbrugger Max, Steurer Johann. Tagesoräünung:, 1, Eröffnung und Begrüßung. 2. Verlesung des letzten Protokolls und Genehmigung deselben. Zu a der Kläranlage. bb) Auftragsvergaben Auftragsvergaben bei des Löschwasserbehälters,. 4. Beratung. und eventuelle Neuerlassung der Kanal- und Kanal” gebührenordnung,. 5...Aussprache und Beschlußfassung über die Änderung des “Indexes in der Wassergebührenoränung,. 6. Bauplatzverkauf in Häleisen. 7...Bericht des Bürgermeisters. 8. Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Be-schlußfähigkeit gegeren ist. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.10.1977 wird ohne Zinwand. genehmigt. 3. Für die Baumeisterarbeiten der Kläranlage Hittisau haben 2 Firmen Anbote abgegebvens Firma Oberhauser & Schedler, Andelsbhuch Anbotssumme ohne MWSt. Firma Zrich Moosbrugger, Andelsbuch Anbotssumme ohne MWSt. S 3,5335.655,-—— . S 3.011.887, 70 Auf Grund des relativ großen Preisunterschiedes stellt Eberle Erwin den Antrag auf Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Erich Moosbrugger., Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende berichtet über eine Besichtigungsfahrt in die Ostschweiz, bei der verschiedene Kläranlagen besichtigt wurden und mit der Firma Mecana direkte Verhandlungen ge- führt wurden, An der Fahrt nahmen Bgm. Anton 3Bilgeri, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin, Sutterlüti Alfons und Moosbrugger Max teil. Die Firma Mecana schickte einen ausgearbeiteten Servicevertrag. Im Servicevertrag wären jährlich 2 Serviceleistungen vorgesehen, Die Kosten würden sich auf sfr, 4450,-- jährlich belaufen, Die Gemeindevertretung spricht sich jedoch gegen einen solchen Serviceveritrag aus. Grundsätzlich spricht sich die Gemeindevertretung für die Auftragsvergabe 1t. Anbot an die Fa, Mecana aus, Es soll jedoch versucht werden entsprechende Serviceleistungen ein- O zuhandeln, Der Bürgermeister legt einen Plan und ein Anbot der Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, für einen Löschwasserbehälter in der Größenordnung von 200 m53 vor. Anbotssummen Netto S 197,822,-- MWST. SB60T Brutto S 235.429, Man ist der Meinung, daß man von der Firma Oberhauser & Schedler ein Anbot einholen sollte. Kohler Arno macht den Vorschlag die Auftragserteilung dem Gemeindevorstand und dem Feuerwehrkommandanten zu überlassen. Der Vorschlag wird akzeptiert. 4. Auf Grund einer Abrechnung des Landeswasserbauamtes Bregenz, ® betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage Hittisau BA I ergeben sich bisherige Gesamtausgaben von 5 7.618.451,57 Ausgaben 1971 — 1976 Einnahmen inkl. Darlehen . ‚1971 —- 1976 S 7.095.274 ,-- S 7.176.673 ,-=- Ausgaben 1977 Einnahmen 1977 S 986.000, =- S 349.000 ,=-— Nach Eingang der noch offenen Landesforderung bzw. dem Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds ergibt sich ein Überschuß. Auf Grund der vorliegenden Angebote für die Abwasserreinigungsanlage und einer voraussichtlichen Schätzung werden die Gesamtkosten derselben auf rund S 8 Mio, zu stehen kommen, Unter Berücksichtigung des derzeitigen Überschußes wird es nicht notwendig sein, die zurückgestellten 30 % der vorgeschriebenen Kanalanschlußkosten von den Anschlußwerbern zu kassieren, Mit 01.01.1977 ist das neue Kanalgesetz in Kraft ge“ treten, 'wonach es notwendig ist unsere derzeitige Kanal- gebührenordnung diesem Gesetz anzupassen. Die vom Kanalauüusschuß berätene Kanal- und -gebührenordnung wird an die einzelnen Gemeindevertreter zur Beratung und Beschlußfassung ausgefolgt. Nach eingehender Diskussion und.einer teilweisen Abänderung. des Verorüänungsentwurfes werden nachfolgende Beschlüße gefaßt. a) Der noch offene 30 %ige Kanalanschlußbeitrag für die Kläranlage wird von den bisherigen Anschlußwerbern. nicht mehr eingehoben und soweit diese einzelnen Partei en bereits bezahlt haben, mit Index rückvergütet (Einstimmiger Beschluß) b) Die Kanalordnung wird ebenfalls einstimmig beschlossen. c) Der Antrag von Gemeindevertreter Metzler, daß in der. Kanalgebührenordnung entgegen dem Entwurf ein weiterer Mengenrabaätt ab einem Jahresverbrauch von 5000 m3 Nutzwasser mit Reduzierung der Benützungsgebühr auf S 2,50 eingebaut wird. ‘Die "Berechnung erfolgt sinngemäß nach $ 16 der Kanalgebührenordnung. ‘Die "Abstimmung erfolzte mit 2 Gegenstimmen,. d) Im übrigen wurde die Kanalgebührenordnung ebenfalls einstimmig beschlossen. e) Für’ das Jahr 1978 wurde einstimmig festgesetzt, daß “unter Berücksichtigung der Finanzlage und da& Fehlen der Reinigungsahlage nur 50 % der vorgesehenen Be- nützungsgebühr eingehoben wird. Bezüglich der vorliegenden Berufung gegen einen. Gebühren-. bescheid (Kanalanschluß) von Felder Herma wird über: Wunsch der Abgabenkommission nochmals Rücksprache gepflogen. De Die Finanzsituation des Wasserwerkes ist sehr gut, Es wird daher in Erwägung gezogen eventuell den Bauindex mit dem Lebenshaltungskostenindex in der Wassergebührenordnung: auszutauschen, Unter Berücksichtigung des. inzwischen eingelangten Untersuchungsergebnisses ist' jedoch in Frage gestellt, ob nicht eine Entkeimungsanlage einzubauen ist, wodurch wieder mit beachtlichen Investitionen zu rechnen wären. So sieht es..die Gemeindevertretung verfrüht eine Auswechslung des Indexes vorzunehmen. Bin Bauplatzverkauf am Häleisen im Ausmaß von ca. 600° m2 aus der Gp 701/1 an Herrn 'Jodok Meusburger, Hittisau. 349, erhält unter Einhaltung der früher festgesetzten Ver- kaufsbedingungen die einhellige Zustimmung. (Preis’‘pro m2 S 170,--). Das Rechtsgeschäft mit Herrn Lehrer Giesel- brecht kam nicht zustande, Bericht des Bürgermeisters: a) Die Vollversammlung mit Vorlage des Rechnungsabschlußes der. Schiliftgesellschaft Burtscher KG hat zwischenzeitlich stattgefunden, Es könnte im vergangenen Geschäftsjahr positiv abgeschlossen werden, b) Von Max Moosbrugger, Andelsbuch, wurde ein neuer Bregenzerwaldfilm zusammengestellt und vorgeführt, der große Zustimmung findet, ce) Beim Schwimmbadiau haben sich Schwierigkeiten ergeben mit der Versetzung des Filters und der Wärmepumpe, die zwangsweise zu einer Bauverzögerung geführt haben. ad) Bei der Diozöse Feldkirch wurde eine Ehrung von ver- dienten Leuten um das Büchexiwesen am 21.10.1977 vorgenommen. Aus Hittisau wurden dabei Huber Rosa und Arnoldi Lina geehrt. Kulturreferent Dr. Anton Stöckler war bei dieser Ehrung dabei und berichtet kurz darüber. e) Das Prospekt Vorderwald wurde mit einer Auflage von ° 150.000 Stück in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf S 153,.220,--. Der Kostenanteil Hittisaus wird sich auf ca, S 30.000,—-- belaufen, © f) Im Güterwegprogramm des Jahres 1978 sind der Bau der Güterwege "Streichbrunnen, Hittisberg und Dorf" vorgegehen. „.g) Laut einem Kurzbericht steht die Grundablöse Balderschwanger-- straße (Baulos I) kurz vor dem Abschluß. h) Nachdem der Telegraphenbautrupp im Feuerwehrhaus ausgezogen ist, wird es notwendig den bisherigen Kanzleiraum als Funk-, Wach-- und Kanzleiraum für die Feuerwehr umzufunktionieren. i) Auf die Vorlage über Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes, das beim Gemeindeamt aufliegt, wird vom Bürgermeister hingewiesen. AlLLfälliges: a) Die Diskussion über die Abgabenfristen für Getfränkesteuer und Lohnsummens teuer ergibt, daß eine Toleranzgrenze von 10 Tagen ausgehend vom gesetzlichen Termin zu. gewähren wäre, in welcher keine Säumniszuschläge berechnet werden. b) Ing.‘ Ärno Kohler ladet alle Gemeindevertreter zu der am 03.12.1977 um 20 Uhr abgehalteneı Jahreshauptversammlung des Schiclubs Aittisau ein. c) Da es derzeit die Finanzlage zuläßt,schlägt der Bürger ” meister vor, Frau Gattringer den Restkaufpreis. zu bezahlen. Der Vorschlag wurde allgemein für‘ gut befunden, Ende. derSitzung 00.20 Uhr Der Schriftführer LaCcßlle Pa Der Bürrgermeister Plepone . x ©
  1. hittisauvertretung
19771011_GVE027 Hittisau 11.10.1977 Verhandlıungsschrift über die am Dienstag, den 11.10.1977 um 20°° Uhr im Gemeinde- sitzungssaal abgehaltene 27. vertretung Hittisau. öffentliche Sitzung der Gemeinde; " fx +7 Aniwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel und Ignaz ; Bartenstein, Die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Bilgeri Herbert, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, ; Ersatzmann: Xaver Hagspiel Entschuldigte: Erwin Eberle, Josef Steurer, Ing. Arno Kohler, Tagesordnung: 1. Eröffnung und' Feststellung der Beschlußfähigkeit;. ‚2, Beitritt zum “Betreuungsdienst der‘ Wildbach- und Lawinenverbauung,. . 3. Beschlußfassung zwecks Auswechslungdes Bodenbelages in den Umkleidekabinen beim Freibad. 4, Neuregelung der Müllabfuhrgebühren. 5. © Festsetzung der Wasseranschlußgebühr. für den Sennerei- Erweiterungsbau. ee “u 6. Stellungnahme über die weitere Abhaltung der Vieh- und. Krämermärkte 7. Niederschrift im Ort. der letzten Sitzung. 8. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges,. 1... Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle. erschienenen‘ Gemeinuüevertreter, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. ‘ 2, Der Vorsitzende teilt mit, daß er bei Herrn Hofrat Fischer genauere Informationen bezüglich des Betreuungsdienstes für. Wildbach- und Lawinenverbauung eingeholt hat. In. HKittisau würde. dies die Hittisberg-Graben Lawine betreffen. Die Inständhaltung der Lawinenschutzbauten in diesem Gebiet würde nach folgendem Scilüssel aufgeteilt. ; 33 % 33 % 30,21 % ; ‘Bund Land Landesstraßenbauamt 2,27% : Gemeinde Hittisau 1,52 % Gemeinde Sibrätsgfäll 100,00 % . Ignaz Bartenstein stellt den Antrag, dem Betreuungsdienst für Wildbach- und Lawinenverbauung beizutreten. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3. Der Bürgermeister berichtet, daß es bei der Reinigung ‘des Fußbodens der Umkleidekabinen beim Schwimmbad Hittisauzu Schwierigkeiten gekommen ist. Man ist kaum in der Lage einen bestehenden Harngeschmack zu entfernen, was zu Klagen der Badebesucher geführt hat. Es wird daher in Erwägung gezogen, den bestehenden Gußasphaltboden gegen einen Spaltplattenboden auszuwechseln, da: dieser den Harngeschmack nicht aufnehmen würde. Metzler Eduard macht den Antrag, den bestehenden Boden gegen einen Spaltplattenboden auszuwechseln. stimmig angenommen. Der Antrag wird ein- 4, Der Vorsitzende berichtet über die derzeitige Situation auf dem Müllabfuhrsektor und weist auf einen Abgang im Jahre 1976 von rund_S 30.000,-- hin. Dieser Abgang ist vorwiegehd durch die jährlich 2 x dürchgeführte Entrümpelung entstanden. Eberle Oskar macht daher den Vorschlag die Entrümpelungsaktion auf jährlich eine Entrümpelung. zu beschränken. Unter der Annahme ‚,‚ daß der Index im Müllabfuhrvertrag mit 6- 7% steigen wird und eine 10 %ige Erhöhung für den Ab- bau des Defizits erforderlich ist, wird eine 17 %ige Gebührenerhöhung ab 01.01.1978 vorgeschlagen, ; So werden sich die Müllabfuhrgebühren ab 01.01.1978 auf folgenden Stand erhöhen. bisher Ervmemenser Container Aca x Kübel Kübel 551 35 1 Müllsack, ) ab 01.01.1978 S 88,-- S 103,-- exkl. MWSt, S 8,20 Ss 9,60 „ "„ S 13,-- S 15,20 inkl. " S 6,60 S 7,70 " In den obgenannten Preisen sind die Kosten für die Entrümpelung inbegriffen. Nach Diskussion stellt der Vorsitzende: den: Antrag nur mehr eine Entrümpelung jährlich durchzuführen, sowie die Müllabfuhr- gebühren um 10 % + dem jeweiligen Index zu erhöhen, Der Antrag wird einhellig für gut geheißen. Die Sennerei Hittisau hat um einen Kanalanschluß und um Erweiterung des Wasseranschlußes angesucht. Auf Grund der Gebührenordnung ergeben sich folgende Anschlußgebühren. Wasseranschluß Kanalanschluß’ S 13.053,26. ‘SS’ 1713.845,42 'inkl MWSt. inkl-MWSt. Die Gemeindevertretung stimmt den Anschlußgebühren in dieser Höhe zu. X Im Punkte der Vieh- und Krämermärkte ist die.‘Gemeindever- tretung einheitlich der Auffassung, daß sie offiziell aufzuloösen wären. Die Gemeinde wird einen diesbezüglichen Antrag an den Landeshauptmann stellen. Kr Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 30. 08.‚1977 wird ohne Einwand genehmigt. AL a) Eine Anfrage über die weitere ärztliche Versorgüng bzw. Situierung eines weiteren Arztes in dieser Region: wurde vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, daß. sich er als Vertreter unserer Gemeinde in der Situierung eines weiteren Arztes neutral verhalten habe und der Standort zwischen Riefensberg, Langenegg oder Lingenau noch nicht fixiert sei, bp) Der Bürgermeister gibt folgende Konzessionserteilungen bzw. -erweiterungen bekannt: Hagspiel Friedrich, Hittisau 352, Erweiterung des Berechtigungsumfanges auf sechs Omnibusse,. Ha gs p i e 1 Friedrich, Hittisau 352, Beförderung Hagspiel Franz Anton, Hittisau 352, Mietgewerbe von Personen mit zwei Mietwagen (Erweiterung.von 1. auf 2 PKW). . mit einem Personenkraftwagen. c) Die Anfrage eines örtlichen Vereines zwecks Errichtung und Betrieb eines kleineren Festzeltes: während Sommermonaten steht zur Diskussion. den Die dadurch ge- schaffene Möglichkeiten, verschieäene Verantstaltungen im Ort abwickeln zu können, würde von der Gemeinde- vertretung begrüßt, jedoch dürfte andererseits. die Belastung, (kein Schallschutz) für die Anrainer sö‘ groß sein, daß ein solcher Veranstaltungsbetrieb kaum vertretbar ist. d) Nachdem Hans Hofer nicht mehr in der Lage ist, die Schülerfahr ten Ließenbäch. - "Adler"Bolgenach durchzuführen, muß ein neuer Weg gefunden werden. Der Postautodienst hat sich inzwischen bereit erklärt, die Fahrtstrecke (mit Ausnahme der Hauptschüler jeweils am Morgen) bis zum Gasthof Alpenrose zu verlängern. Bezüglich der Hauptschüler soll versucht werden, daß diese mit dem, Bus der Sonderschüler in der früh von der Sennerei Reute bis Adler Bolgzenach mitfahren können, Die Firma Ewald Fetz, Alberschwende, hat einen Entwurf, wie bereits früher zwischen ihm und der Gemeindevertretung abgesprochen wurde, für ein Symbol an der Außenfassade der neuen Schule vorgelegt. Die Anbringung dieses Symboles wird - von der Gemeindevertretung bejaht, jedoch sollen die kösten den Betrag von S 7.00C,--'nicht übersteigen. Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, daß inzwischen vom Landesgesetzgeber eine Anderung des Kindergartengesetzes und ein Starkstromwegegesetz beschlossen wurde, und zur Stellungnahme den Gemeinden und der Bevölkerung im Sinne der Verfassung vorgelegt wurde, Die Gemeinde= vertretung, sowie die ganze Bevölkerung ist zur Einsichtsnahme eingeladen, g) Dipl. Ing. Reith hat einen groben Entwurf zur Verbauung des "Engel-Areals" vorgelegt. Der Kulturreferent Dr. Stöckler bringt vor, daß die Mög- lichkeit besteht im Hause Hittisau 339 Räume für ein Heimatmuseum zu bekommen. Grundsätzlich soll diese Möglichkeit weiter ins Auge gefaßt werden, um den konkreten Kosteniunkt zu ermitteln. Der Feuerwehrkommandant Alfons Sutterlüti weist darauf hin, daß für die Gemeinde Hittisau vom Landesfeuerwehrkommando ein zweites LÖschfahrzeug vorgesehen sei, und sich die Gemeinde mit dieser Angelegenheit zu befassen habe. Schluß der Sitzung um 2275 Uhr. Der Schriftführer: gez. Erwin Bechter cher FW u Der Bürgermeister: . gez. Anton Bilgeri e., h. Aden Bilwe
  1. hittisauvertretung
19770830_GVE026 Hittisau 30.08.1977 A Verhandlunm gsschräft KO) }]}])} ZZ a a a EEE EEE EEE EEE EEE EEH5S über die am Dienstag, den 30. 08.1977 um 20 99 Uhr im Gemeinde- no sitzungssaal abgehaltene 26. öffentliche Sitzung der Gemeinde- vertretimg Hittisau. Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konr.d Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, 8 Die Gemeindevertreter Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, D. Anton Stöckler, Hagsiiel Gerard, Faißt Anton, Moosbrugger Max, Ing. Arno Kohler Entschuldigte: NR Hagspiel Ludwig, Nenning Hermann, Metzler Eduard, Weitere Abwesende:. Sutterlüti Alfons Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden... 2. Beratung der Finanzsituation und entsprechender. Beschiußfassüng. 3. Vorlage von Anboten für. weitere Arbeiten am Freibad - und deren Vergabe, 4. Beschlußfassung über eine Vereinbarung zwischen der Sennerei | Hittisau und der Gemeinde Hittisanu. , K- 5. Beitritt zum Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenver- —_ 6. bauung. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, A 1. + Der .Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen.:Gemeindevertreter. Er stellt fest, daß die Ein- ladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Er stellt den Antrag einen Punkt 7 "Ge- nehmigung der letzten Niederschrift" in die Tagesordnung aufzunehmen, 2, Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende berichtet über die derzeitige Finanzsituation der Gemeinde und weist in diesem Zusammenhang darauf, hin, daß sich die Kosten für den Schwimmbadbau nicht wie vorgesehen auf 6 Mill. Schilling, sondern auf 8 Mill. belaufen werden, Weiters berichtet er, daß er mit Ing. Pohl Beratungen geführt , hat, und daß Sie zu dem Entschluß gekommen sind, -bestimmte: Aufträge die ohne Beeinträchtigung des Badöbetriebes im - Frühjahr 1978& verschoben werden kuınnen, vorläufig zurückzustellen. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß sich der Kaufpreis, für: das Grundstück der Liselotte Gattringer,Linz, auf Grund der Wertsicherung und der 3 digen Jahreszinsen, laut Kaufvertrag,‘ von S 1.200.000,-- auf S 1.358000,-- erhöht hat. Er führte " telefonisch Verhandlungen mit Frau Gattringer und kam mit ihr überein, vorerst eine dä conto Zahlung in Höhe von S 500.000,-- zu leisten. Dieses Übereinkommen wird von der Gemeindevertretung einstimmig. für gut geheißen, Im Voranschlag 1977 sind für den Schwirmmbadneubau S 2.800.000, -—+an Darlehensaufnahmen vorgesehen, Für 1 Million Schilling hat die Raiffeisenkasse Hittisau bereits die Bewilligung erteilt, Der Bürgermeister berichtet, da} die Hypothekenbank d. Landes Vorarlberg, Filiale Dornbirn, bereits eine mündliche Zusage für weitere 2 Millionen Schilling gemacht hat, Nach Diskussion wird einstimmig beschlossen, daß der Bürgermeister weitere Verhandlungen mit der Hypothekenbank fürhen ‘soll. Anschließend. verliest der Bürgermeister den derzeitigen Finanzstand, * Schulden per 30.0877 S’ 10.819.960,-- dies ergibt eine pro Kopf Verschuldung von‘S 6.932,43 Gegebene Darlehen S 1.689.021,89 Derzeit verfügbare Mittel S 1.078.891,82. Zur Schwimmbadplanung sind inzwischen die restlichen Aus"schreibungen' und Anbotsöffnungen erfolgt. Die. Anbote wurden alle von Ing, Pohl überprüft. Sie sind ohne MWSt und ohne die in, Begleitschreiben eingeräumte Preisnachlässe zu verstehen. Foigende Offerte liegen vor! 1 Dachdecker- und Syenglerarbeiten Rusch & Co, Alberschwende. Dachdeckerarbeiten: Jakob Meusburger, %82gg6. S 29.630,-- Spenglerarbeiten: SS35.458,-- Gesamt Ss’ 65.088,-- Dachdeckerarbeiten: S 32.640,-- Spenglerarbeiten: S_31.240,-- Gesamt S 64.240,-- Der Vorsitzende stellt fest, daß der Preisunterschied minimal ist, und man kann sich nicht für eine Auftragserteilung entschließen. Max Moosbrugger stellt.daher den Antrag die Auftragserteilung dem Schwimmbadausschuß zu übertragen, Der Vorschlag wird einstimmig angenommen, Schlosserarbeiten: Keurstein Josef, Hittisau 377 Eberle Alfons, Hittisau ; S 45.492, . S 36.025,20 Schwimmbadeinfriedung: Feurstein Josef, Hittisau Eberle Alfons, Hittisau S 49.906 ,-S 59.442,50 Für Schlosserarbeiten und für die Schwimmbadeinfriedung sind getrennte Ausschreibungen an die obgenannten Firmen erfolgt und beide Läben angeboten, Hagspiel Konrad macht auf Grund der großen Freisdifferenzen den Vorschlag, den Auftrag geteilt an den jeweiligen Billigstbieter zu vergeben. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Bezüglich des Sennereianbaues der Sennerei Hittisau wird eine Vereinbarung getroffen, wonach die Gemeinde Hittisau der Sennerei Hittisau ein Baurecht auf der Gr 967/1 und den dazu erforderlichen Abstandsnachsichten einräumt. räumt die Sennerei Hittisau für den Als Gegenleistung Sffentlichen Verkehr das uneingeschränkte Geh- und FaHrrecht über die Südostecke der Gp 997/2 (Bereich der jetzigen Seilbalnhütte) ein, (Die Ver- einbahrung liegt dem Originalprotokoll als Beilage bei). Max Moosbrugger stellt den Antrag die Vereinbarung zu genehmigen, Der Antrag wird mit einer Stimme Znthaltung angenommen, \A Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der forsttechnischen Abteilung für wWildbach- und Lawinenverbauung, betreffend den Beitritt zu einem Betreuungsdienst der Wildbach- und Lawinenverbauung., Nach Diskussion wird beschlossen, daß dieser Punkt vertagt wird, da zuerst noch Rückfragen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung notwenüig sind. a) Der Bürgermeister weist auf die bereits versandten EKini1udungen hin, erläutert noch einmal das Frogramm der Schulhauseinweiiung und verliest die eingeladenen FTersonen. b) Unter Berücksichtigung der Inflation, wurden die Bodenpreise am Häleisen pro am um S 20,-- auf S 170,-- erhöht: Anschließend gibt der Birgermeister ‚bekannt, daß sich Hauptschullehrer Max Giselbrecht neuerlich um einen Bauplatz interessiert, wogegen die Gemeindevertretung unter Einhaltung der früher aufgestellten Bedingungen keinen Einwand erhebt, ec) Bezüglich der Klärgrube wurden inzwischen die Maschinen ausgeschrieben, worauf‘ acht Anbote eingelangt sind. Unter Berücksicutigung der verschiedenen Klärschemen mußten die veränderten Baukosten auf Grund von Einheitspreisen ermittelt werden, um eine echte Vergleichsmoglichkeit der einzelnen Anbote zu erhalten. Laut einem solchen Vergleich wäre die angebotene Kläranlage von Purator, Wien, mit S 3.276.CC0,-- um rund 1,1 Mill. Schilling billiger als jene der Rolba, Wien, (Mecane, Schweiz) die auf S 4.356.006G,-- zu stehen kommt. Leider hat die Firma Purator die laufenden Betriebskosten nicht angeboten, die jedoch auf Grund der Kalkulation unseres Flanungsbiros um jährlich rund S 100,.006,-- hıher liegen würde. Aufgrund dieser Situation und unter Berücksichtigung der benötigten, differenzierten Baufliche wird sich die Gemeinde bemühen seitens des Landes und des Wasserwirtschaftsfonds die Zu- stimmung für eine Kläranlage mit Scheibentropfkerpern zu erhalten. Die übrigen Anbote dürften äuf Grund der Kostendifferenz von vornherein säusscheiden, Aufgrund der Finanzsituation der Gemeınde wird erwogen die ehemalige Volksschule Solgenuch zu veräußern, Firma Josef Brezel, Fabrikant in Bellenberg, BRD, hat sich bereits als Interessent gemeidet. Die Freisvorstellungen zwischen ihm und der Gemeinde sind jedoch noch sehr differenziert, wobei sich die Gemeindevertretung festiegt, an eine Veräußerung unter 1,5 Miilionen Schilling nicht zu denken. Nachdem der Kunstmaler Leopold Fetz den Auftrag für die Anbringung eines Symbols an der neuen Schule nicht erhalten hat, erlaubt sich dieser der Gemeinde ein Honorar in. Hohe von S 2.592,-- in Rechnung zu stellen, obwohl der Spruch vom hiesigen Schuldirektor zur Verfügung gestellt wurde. . Die Gemeindevertretung spricht sich dahingehend aus, daß Herrn Fetz für Fahrtspesen und Zeitversäumnis S 800,-- maximal vergitet wird. ; Der weitere Vorgang im Bezug der örtiichen Flächenwidmungsplanung wird von. der Gemeindevertretung beraten, wobei die Ansic..t vertreten wird, daß die Erstellung eines Teilbebauungsplanes am Häleisen, Kreuzbühl und Engelarea noch verfrüht wäre und ein disbezüglicher Auftrag an die Flaner derzeit nicht vergeben wird. g) Das Fost- und Telegraixhenant Innsbruck hat die im Feuerwehrgerätehaus gemieteten Räume zum 3C, Sept. 77 gekundet,. Der Cbmann des Sozialäusschußes Gerard Kagspiel, der Verwalter des Versorgungsheimes, Alfred Lässer, H.H. Adolf Huber und Bürgermeister Anton Bilgeri haben kürzlich die ehemalige Oberschwester unseres Altersheimes Consilia Deutsch einen Besuch im Mutterhaus Zams abgestattet., Gleichzeitig wurde dieser Besuch dazu benützt dem Mutterhaus Dank und Anerkennung fur das weitere Belassen der Schwestern in unserem AÄlterheim auszusprechen. Laut einer Information der Musikschule Bregenzerwäld wird dieselvde das Schuljahr 1976/77 mit einem Abwäng von rund S 2C0 pro Schüler abschlieen. j) Bezüglich einer Anfrage wegen des Sozialsprengels Vorderwald stellt der Bürgermeister fest, daß entgegen den Zeitungsberichten. die ganze. Angelegenheit nicht so konkret ist. 7 Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 2610741977 wird ohne Einwand genehmigt, ; Schluß der Sitzung um 2340 Uhr; Der Schriftführer: Der 32ürgermeister:; 1 L Wa) A
  1. hittisauvertretung
19770614_GVE024 Hittisau 14.06.1977 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 29.6.1977 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 14.6.1977 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungs- BR, abgehaltene 24, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und der Ersatzmann Xaver Hagspiel, weiters Schwimmbadplaner Baumeister Ing. Pohl und Gemeindekassier Konrad Schwarz, Tagesoränung: CX>PO2ND0 o2.e —r. .2eo Eröffnung und Begrüßung, Gedenken an Alt-Gemeindevertreter Johann Wilburger. Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung. Vorlage der Jahresrechnung 1976 und Bericht des Prüfungsausschusses hiezu. Genehmigung diverser Bauaufträge an der” neuen Schule, Ansuchen der Sennerei Hittisau um materielle Unterstützung des Sennereibaues, Beschluß zwecks Förderung an Behinderte, Ansuchen um Kanal- und Wasseranschluß, Beschluß über Auftragsvergaben beim Schwimmbad, Kostenübernahme für ein Vorderwald-Prospekt. Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter sowie den Schwimmbadplaner Ing, Baumeister Pohl, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Von der Sitzung entschuldigt hat sich NR Ludwig Hagspiel. Zur Tagesoränung stellt der Bürgermeister den Antrag den Pkt. 9."Beschluß über Auftragsvergaben beim Schwimmbad“ als Pkt. 2. zu behandeln und die fol- genden Tagesoränungspunkte um eine Ordnungszahl höher zu reihen. Dagegen ergeben sich keine Einwände. 2. Der Bürgermeister berichtet, daß der Schwimmbadausschuß Verhandlungen zwecks Lieferung und Montage der Schwimmbecken in Alu samt sämtlichen zugehörigen Anlagen mit der Fa. Vereinigte Metallwerke, Ranshofen-Berndorf (VMW) geführt hat. Als Folge der günstigen Ver- handlungsergebnisse - es konnten verschiedene zusätzliche Leistungen im Angebotspreis untergebracht werden - hat der Schwimmbadausschuß den Auftrag an diesen einzigen Anbieter wie folgt vergeben: . 1 Frei-Sportschwimmbecken aus Alu - 33 1/3 . 16 2/3 . 1,40 auf 1,80 m fallend 1 Frei-Nichtschwimmerbecken Alu 1,20 m fallend, mit Schwimmkanal 1 Ausgleichsbehälter aus Alu —- 25. 12,5 . 0,6 auf 8. 2 ‚1,2m —- 18. 6m, 1,3m 2 Frei-Kinderbecken aus Alu in 6-Eckform, 6 m Durchmesser, 0,30 bis o,40 cm tief, Verbundfilter der Fa, Atzwanger, Bodensauggerät WEDA, Wärmepumpe Escher Wyss, alle Positionen zum Fixpreis für Arbeit und Material bzw. Geräte ohne MWSt. um S 3.737.000,-=-—Hervorzuheben sind die zugesicherten Fixpreise.Weiterssind in diesem Betrag enthalten der Versand frei Baustelle, die Montage, Beschichtung und eine Garantieleistung von 5 Jahren für die Beckenkonstruktion, von 3 Jahren für die Beschichtung und von 2 Jahren auf die maschinelle Einrichtung, Die Zahlungskonditionen sehen vor, 20 % nach Unterzeichnung des Auftrages, 20 % nach Anlieferung der Beckenbestandsteile und Maschinen, 50 % nach betriebsbereiter Montage und 10 % nach Ende der Beschichtung. Bei Einhaltung der Zahlungsfrist innerhalb 7 Tagen wim ein Skonto von 3 % auf die Vertragssumme gewährt. Nicht enthalten ist das Durchschreitebecken, da mit Aluminium dabei schlechte Erfahrungen gemacht wurden, Die Anfrage von Gerard Hagspiel bezügl, einem Haftrücklaß wird von Baumeister Pohl dahingehend beantwortet, daß er sich verpflichtet, eine Haftrücklaßbestätigung von 10 % von der Lieferfirma einzuholen, Zur durchgeführten Auftragsvergabe durch den Schwimmbadausschuß stellt Gerard Hagspiel fest, daß in der letzten Sitzung ein Mandant zur Fortführung von Verhandlungen an den Schwimmbadausschuß erteilt wurde aber noch zu klären sei, welche Kompetenzen diesem Ausschuß zugestanden werden, Hiezu schlägt Hieronymus Faißt vor, den Schwimmbadausschuß mit allen Kompetenzen zur Auftragsvergabe in Sachen Freischwimmbad auszustatten. Max Moosbrugger führt aus, daß der Schwimmbadausschuß unter Zeitzwang gestanden habe, da mit April 1977 Lohnerhöhungen in Aussicht gestanden sind und das Angebot der VMW Ranshofen-Berndorf vom Feber 1977 deshalb zu Fixpreisen unter Dach gebracht werden mußte, Es war daher auch nicht mehr möglich, ein Konkurrenzoffert einzuholen, Nach Aus- kunft von Ing. Pohl gibt es in Österreich nur eine zweite Firma (Hienke), deren Anlagen allerdings bei Querdurchströmung tech- nisch veraltet sind und Qualitätsunterschiede in der Konstruktion aufweisen, Der Bürgermeister stellt nach kurzer Aussprache den Antrag, die Auftragsvergabe an die VMW, die auf Grund der angebotenen Qualität und Fixpreise sowie der erzielten Nachlässe erfolgt ist, zu bestätigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Ing. Pohl berichtet, daß die Ausschreibung der Erdarbeiten, Beton- und Maurerarbeiten, Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten, Isolier- und Versetzarbeiten gemeinsam erfolgt sei, aber von den 7 eingeladenen Firmen nicht alle Arbeiten angeboten wurden, Über Baumeisterarbeiten liegen folgende Offerte vor: Fa, Fa. Fa, Fa, Erich Moosbrugger, Andelsbuch Alois Faißt, Lingenau Hans Kohler, Andelsbuch Ernst Kaufmann, Bezau S S S S 2,442,925 ,-=2.379.248,20 2.532.125,60 3.678.000 ,-—— Die Anbotssummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Bei der Fa, Alois Faißt sind die Dachdeckerarbeiten von 5S 37.,884,-und die Isolierarbeiten in Höhe von S 60,.250,-nicht enthalten, Andererseits ist bei der Fa, E. Moosbrugger die Humuslieferung nicht inbegriffen, Je nach Kosten für Humus und Transport ist eine dieser beiden Firmen als Bestbieter anzusehen, Bei einer geringen Anbotsdifferenz sollte nach einhelliger Meinung auch die Qualität der Bauleistung bei der Auftragsvergabe Berücksichtigung finden, Laut Ing, Pohl hat die Fa, E. Moosbrugger ein in den einzelnen Positionen seriös kaluliertes Angebot vorgelegt. Eduard Metzler schlägt vor, daß der Schwimmbadausschuß mit den ersten drei Firmen Verhandlungen führen soll. Hieronymus Faißt betrachtet es als unfaire Art, bei seriösen Angeboten die Firmen neuerdings zwischen die Mühlsteine zu nehmen, Nach kurzer Aussprache faßt üder Bürgermeister die Vorstellungen zusammen und stellt den An- trag, den Schwimmbadausschuß zu beauftragen unter Berücksichtigung einer qualitativ sorgfältigen Bauleistung mit der Fa, Erich Moosbrugger bezüglich Humus und Skonto zu verhandeln. Wenn Überein- stimmung erzielt werden kann, soll die Vergabe durch den Bauaus- schuß erfolgen, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Demnächst erfolgen die Ausschreibungen für Sanitär-, Technische und Elektroinstallationen, weiters für die nicht angebotenen Zimmermanns- und Dachdeckerarbeiten und für Bewässerung und Begrünung., Der Bürgermeister stellt den Antrag, diese Aufträge bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu vergeben und restliche kleinere Aufträge dem Schwimmbadausschuß zu übertragen. Hiezu ist einhellige Zustimmung festzustellen, Auf Grund der Anregungen des Prüfungsausschusses wird Max Moosbrugger als Ohmann des Schwimmbadausschusses beauftragt im Schwimmbadausschuß Ergebnisprotokolle zu führen. Nach einem Dank des Bürgermeisters an Ing. Pohl erwidert dieser seinen Dank für die Auftragserteilung und versichert, die Gemeinde in fachlicher Hinsicht zufriedenzustellen,. Der Bürgermeister entschuldigt sich, daß es ihm entgangen ist, einem langjährigen Mitglied der Gemeindevertretung am offenen Grabe einen Nachruf zu halten, Er gedenkt daher in ehrenden Worten Altgemeindevertreter Johann Wilburger, der wie den Protokollen zu entnehmen sei, bereits 1936 in der Gemeindevertretung in verschiedenen Ausschüssen als reger Vertreter für die bäuerlichen Interessen tätig war. So wirkte Johann Wilburger im Straßen- und Licht-, Finanz- und Kontrollausschuß, Nach der Nationalsozialis- tischen Ära hat sich Johann Wilburger 1945 unter riskanten Umständen wiederum betätigt. Er war sodann im Bauausschuß, Futtervermittlungs- und Jagdausschuß, in welchem er harte Gefechte mit den Jagdberechtigten, da ihm der Forst sehr nahe lag, bestritt. 1950 wurde er wieder gewählt und war somit eine 3, Periode als Gemeindevertreter tätig. Der Bürgermeister dankt ihm für seine Tätigkeit im öffentlichen Leben und die Verdienste für unsere Gemeinde, Die aufrichtige Teilnahme gilt seiner Tochter Pia. Im Anschluß an diesen Nachruf bittet der Bürgermeister ihn bei Todesfällen rechtzeitig auf die Verdienste bzw, Funktionen der Verstorbenen aufmerksam zu machen, Der Vorsitzende stellt das Protokoll über die letzte Sitzung zur Diskussion. Max Moosbrugger stellt äüäie Frage, welches Ergebnis die Prüfung der Schuldurkunde bezüglich einer vorzeitigen Rück- zahlung des Hypobankdarlehens erbracht hat, Der Wortlaut der Schuldurkunde wird vom Gemeindekassier verlesen, Danach ist eine vorzeitige Rückzahlung mit Einverstänäinis der Hypobank möglich, Wie Eduard Metzler feststellt, sei beim Hypodarlehen der gleiche Zinssatz für die gesamte Laufzeit garantiert. Eine Umschuldung sei daher in Anbetracht einer eventuell zu erwartenden Diskont- satzerhöhung wohl zu überlegen, Der Bürgermeister wird mit der Hypobank Gespräche führen. Zu Pkt, 8, des Protokolls erklärt Max Moosbrugger, daß ihm beim Antrag auf Lohnerhöhung für den Schwimmbadkassier Peter Lässer ein Irrtum unterlaufen sei. Peter Lässer habe nicht S 4.500,-netto, sondern bisher bereits S 5.000,-- netto. Um klare Verhältnisse zu haben, stellt Eduard Metzler den Antrag, künftig nur mehr Bruttolöhne zu beschließen, was einmütig befürwortet wird, Von Max Moosbrugger. wird daher ein Abänderungsantrag zur Lohnerhöhung von Peter Lässer von bisher S 5,540,-- brutto um 5 % eingebracht, Der Antrag wird einstimmig angenommen, Hieronymus Faißt erkundigt sich über das Ergebnis der Ausssprache mit dem Bauleiter der VKW, Ing. Lehmann, betreffend Kommabrücke, Auch Ing. Lehmann betrachtet die Brücke als erhal tungswürdiges Bauwerk, Sprengarbeiten werden die Brücke nicht gefährden, Nach kurzer Aussprache wird übereingekommen zwecks Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten mit Baumeister Fink, Sulzberg, eine Begehung vorzunehmen und Vorschläge einzuholen, Eduard Metzler regt an, beim Denkmalamt einen Erhaltungszuschuß zu beantragen, Über den Stand der derzeitigen Rechtslage in Sachen Fischereipacht mit Helmut Neyer erkundigt sich Josef Steurer., Der Vorsitzende berichtet, daß der Fischeinsatz kürzlich für die Jahre 1976, 1977 und 1978 erfolgt sei und mit Einschreibender. Gemeinde mitgeteilt wurde, daß der Kündigungsgrund somit entfallen sei, Auf Grund der durch den Masseverwalter bestätigten Haftungserklärung des Herrn Dietrich stellt sich der Bürgermeister auf den Standpunkt, daß zu klären sei, ob nicht ein Afterverhältnis (Unterpacht) vorliege, das laut Pachtvertrag nicht statthaft sei. Da die im Pachtvertrag enthaltene Teilung des Fischereireviers 14 ab Betonbrücke einwärts aufsichtsbehördlich genehmigt wurde, obwohl dies nach dem Fischereigesetz nicht zulässig sei, habe er die Sache bei der Auskunfts- und Beschwerdestelle beim Am% der V1ilbg. Landesregierung anhängig gemacht, um zu klären, ob das Bestandsverhältnis von amtswegen aufzuheben sei. Zum Rechtsstreit mit der Reinigungsfirma Perfekt verliest der Bürgermeister auf Anfrage von Hieronymus Faißt ein Schreiben der Rechtsanwälte mit dem der Eingang von S 20.009,28 bestätigt und die Hoffnung auf eine außergerichtliche Regelung ausgesprochen wird, Gleichzeitig wird die Berechtigung zur Inrechnungstellung von S 27.045,60 an aufgelaufenen Kosten mit der unrichtigen Behauptung begründet, daß eine mündliche Auftragserteilung zu fortlaufenden Reinigungsarbeiten erfolgt sei, Bei Zahlungseingang von weiteren S 5.000,-- pauschal bis 20,6,.77 werde auf den Restbetrag von S 12.036,34 und die Anwaltskosten von S 1.907,63 verzichtet, sonst Klage erhoben. Zum Hallenbad Lingenau berichtet der Bürgermeister über die Aussprache beim Amt der V1lbg, Landesregierung mit Landesstatthalter Dr. Mandl, In harten Verhandlungen wurde den Bürgermeistern ein Verzicht der Gemeinde Lingenau auf Schulerhaltungs- und Investitionskostenbeiträge angeboten und auf der Anerkennung des Hallenbades als Schulliegenschaft bestanden, Als Eintrittspreis sind pro Stunde und Schüler S 8,-- indexgesichert zu entrichten, Hierüber soll ein von Dr. Mandl mitunterzeichneter Vertrag errichtet werden, der bisher den Gemeinden noch nicht zugestellt wurde, Nach weiteren Ausführungen des Bürgermeisters zu diesem Problem empfiehlt Max Moosbrugger die Prüfung des Vertrages durch einen Rechtsexperten, bevor er der Gemeindevertretung zwecks Annahme vorgelegt wird. Dem vorliegenden Protokoll wird nach Ergänzung im Verzeichnis der Anwesenden um Max Moosbrugger, einhellig die Genehmigung erteilt, Einleitend dankt der Bürgermeister dem Gemeindekassier Konrad Schwarz für die Erstellung des vorliegenden Rechnungsabschlusses und alle damit zusammenhängenden Arbeiten, Er behandelt das Verhältnis zum Voranschlag und stellt fest, daß sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der Voranschlag geringfügig unterschritten wurde, Wie der Bürgermeister ausführt, hat sich der Prüfungsausschuß soweit dies ehrenamtlichen Prüfern zuzumuten is%, sehr ausführlich mit dem Rechnungsabschluß befaßt, Daraufhin wird die Entwicklung der Erfolgs- und Vermögensgebarung auf allseitigen Wunsch nur in bezug auf die Ergehnisse der einzelnen Gruppen vom Gemeindekassier verlesen, Die Erfolgsgebarung zeigt folgendes Bild: Gruppe Binnahmen SS Vertrefungskörper u. allg. Verw. Ausgaben SS 271.357,95 1.078.744 ,06 1.975.088, 67 1.282,761,70 Soz. Wohlfahrt u. Wohnbauförädg,. 352.182,70 574.001,04 Straßen- u. Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen 132.588,60 313.191,39 804.877 ,153 1.660,954,92 767.336,09 991.241,58 10.690.346, 75 7.678.642 ,42 Öffentl1.Orädnung u, Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport Zunst, Kultur u. Kultus Gesundheit Finanzwirtschaft . 97.640,74 36,700, -—- 123.772 ,74 6.582.946,83 206.840, 24 119,130,40 720.231 ,64 277.400,75 Die Vermögensgebarung schließt mit Einnahmen von S 6.289.,789,25 und mit Ausgaben von S 9.749.039,27, sodaß sich in der Haushaltsgebarung ein Abgang von S 447.545,69 bei einem Gesamtumsatz von S 17.427.681,69 ergibt. Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Gerard Hagspiel, Der Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen sowohl die Bargeldund Bankkontenstände als auch das Rechnungs- und Belegwesen durch Stichproben überprüft und dabei die sachliche und rechnerische Richtigkeit in allen Fällen festgestellt. Obwohl das Belegwesen durch die umfangreiche Bauführung weiter an Umfang zugenommen hat, wird die Buchhaltung auf dem aktuellen Stand geführt und dem Gemeindekassier Konrad Schwarz vom Prüfungsausschuß mustergültige Arbeit bescheinigt. Zum Rechnungsabschluß erwähnt der Prüfungsausschuß, daß z.B. die Haushaltsstelle 612.002,-- bei einem Voranschlag von S 100.,000,-—und Ausgaben von S 965.,829,0o09 beträchtlich überschritten wurde. Weiters stellt er fest, daß die Vergabe von Asphaltierungsarbeiten im Betrag von S 366.313,76 nicht in die Kompetenz des Gemeindevorstandes fällt und eines Gemeindevertretungsbeschlusses bedarf, Besonders überprüft wurden die von der Bauaufsicht zur Zahlung freigegebenen Abrechnungen über Bauleistungen beim Schulhausneubau. Hiebei mußten in einigen Fällen beträchtliche Überschreitungen bzw. Abweichungen zu den Angeboten festgestellt werden. Die Ursachen waren teils auf nachträglich an Ort besprochene Änderungen, teils auf Regiearbeiten, die nicht vorhersehbar oder durch andere Firmen verursacht waren, zurückzuführen. Der Prüfungs- ausschuß empfiehlt daher nach Anhörung von Architekt Ing. Fink die Gemeindevertretung möge für die im Detail aufgezählten Überschreitungen Nachtragsbeschlüsse fassen. Ing. Fink wird ersucht, Leistungen die durch am Bau beteiligte Firmen verursacht wurden, auf diese umzulegen, Der Prüfungsausschuß stellt sodann an die Gemeindevertretung den Antrag, den Rechnungsabschluß über die Haushaltsgebarung der Gemeinde Hittisau für das Kalenderjahr 1976 zu genehmigen, Zu den Feststellungen des Prüfungsausschusses nimmt der Bürgermeister Stellung. Er gibt zu bedenken, daß oft Entscheidungen zu fällen sind, bei denen eine Beschlußfassung durch die zuständigen Gremien nicht abgewartet werden kann. Zur beanstandeten Vergabe der Asphaltierungsarbeiten durch den Gemeindevorstand stellt er fest, daß bei "Gefahr im Verzuge“ der Gemeindevorstand entscheidungsbefugt sei, Der Vorsitzende stellt Rechnungsabschluß und Prüfbericht zur Diskussion. Konrad Hagspiel stellt den Antrag, die vom Prüfungsausschuß empfohlenen Nachtragsbeschlüsse zu fassen und dem Antrag des Prüfungsausschusses zuzustimmen, Der Antrag wird einstimmig angenommen und der Rechnungsabschluß 1976 genehmigt, Der Bürgermeister dankt dem Gemeindekassier Konrad Schwarz für seine saubere Arbeit und dem Prüfungsausschuß für seinen Bericht, Einmütig wird dem Antrag von Konrad Hagspiel stattgegeben und die vom Prüfungsausschuß nachgewiesenen und im Prüfbericht schriftlich festgehaltenen Abweichungen und Überschreitungen der vergebenen Aufträge bzw. Auftragssummen betreffend Schulhausneubau genehmigt, Der Bürgermeister bezeichnet es als erfreulich, daß bäuerliche und nichtbäuerliche Grundbesitzer die Errichtung einer Dorfsennerei durch den gefaßten Baubeschluß unterstützenu. Zur Zeit haben bereits 185 Mitglieder über 6oo Anteile zu je S 8,000,-gezeichnet, Damit haben sie demonstriert, was ihnen der Fortbestand der Milchverwertung in der eigenen Gemeinde bedeutet, Zum vorliegenden Ansuchen der Sennereigenossenschaft Hittisau um eine finanzielle Förderung nimmt Hermann Nenning als Obmann Stellung. Er erwähnt, daß 653 Geschäftsanteile bereits sichergestellt sind, Es gelte eine tragbare Finanzierungsbasis für das Bauvorhaben zu schaffen, Die Baupläne dürften in ca, einer Woche vorlicgen, Außer den finanziellen Problemen seien die mit den Nachbargemeinden zu überwindenden Schwierigkeiten enorm, Einwände von Riefensberg gegen die Errichtung eines Sennereibetriebes in Hittisau sind nicht vorhanden. Dagegen haben Vertreter von Lingenau bei Bundes- und Landesstellen den Einwand der Schädigung des Sennereibetriebes in Lingenau geltend gemacht, Begünstigt werde diese Kompagne durch den Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds Dr, Furtenbach, der sich gegen eine Errichtungsbewilligung ausgesprochen hat. Hermann Nenning stellt die Frage, ob die Gemeinde an einer Milchanlieferung nach Lingenau interessiert’ sei? Vorerst gelte es den finanziellen Engpaß bis zur Bereitstellung des erforderlichen AIK-Kredites zu überbrücken, da auch die Geschäftsan- teile nicht sofort greifbar seien. Von den anwesenden Gemeindevertretern werden die Bestrebungen zur Errichtung einer Dorfsennerei Hittisau unterstützt. Max Moosbrugger stellt die Frage, warum nicht statt eines Umbaues ein Neubau angestrebt werde, Konrad Hagspiel erkundigt sich nach den Mehrkosten eines Neubauecs, Hiezu führt Hermann Nenning aus, daß ein Neubau ca. 5 3 Mill mehr kosten würde, Ein geeigneter Standort müßte zudem erst gefunden werden und führe bei einem Standort im Ortskern zu Protesten der Anrainer, Ein Standort außerhalb des Zentrums sei wegen des Kleinverkaufes und der Milchlieferanten, die durch die zentrale Lage mehr Anteile gezeichnet haben, nicht vertretbar. Es werde die Umweltbelästigung durch Umstellung auf Ölheizung weiter herabgesetzt, In der Frage der Ortsbildgestaltung könne auf die zentrale Lage von Senmnereien in umliegenden Gemeinden verwiesen werden, wo sie nahezu zum dörflichen Ortsbild gehören, Der Bürgermeister ermahnt, daß Verzögerungen durch solche Überlegungen für die Aussichten auf eine Dorfsennerei schädlich bis tödlich seien. Die Bestrebungen von Vertretern der Sennerei Lingenau laufen darauf hinaus, daß in Hittisau nur ein Käsefertiger angeschafft wird. Dadurch müßten in den milchreichen Monaten bzw. Sommermonaten bestimmte Milchmengen aus dem Einzugsgebiet Hittisau, Z.B. Lecknertal und Gerisgschwend nach Lingenau zur Verarbeitung, da die Kapazität der Sennerei Lingenau noch aufnahmefähig ist, Derzeit wird eine Abwerbung von Landwirten, die bisher ihre Milch nach Hittisau geliefert haben, durch eine Zusage für einen um 20 Groschen höheren Milchpreis betrieben. Obwohl dabei auch höhere Transportkosten anfdllen, würden diese anscheinend durchaus vom Milchwirtschaftsfonds berappt,. Dr, Stöckler stellt fest, daß in all den vergangenen Jahren von Seiten der Landesverantwortlichen aus kurzsichtigen Erwägungen Entscheidungen gefällt wurden und keine Rücksicht auf die dörfliche Kultur genommen wurde. Das dörfliche Leben dürfe nicht mit rein betfriebswirtschaftlichen Zwecküberlegungen zerstört werden, Jedes Dorf hätte Anrecht auf eine Sennerei, Durch die verschiedenen Debattenbeiträge kommt einmütig zum Ausdruck, daß die Dorfsennerei in der Lage sein muß, alle anfallende Milch aus dem Gemeinde- und Einzugsgebiet zu verarbeiten und eine Art Zweigstellenbetrieb abgelehnt wird, Die Finanzierung ist laut Bürgermeister mit weit über 40 % Eigenkapital gesichert, Die Rück- zahlungen werden jährlich ca, S 600,000,-- zuzüglich Zinsen betragen, Die Vorstellungen über eine Förderung durch die Gemeinde wurden bereits in einer früheren Sitzung mit S 1 Mill. konkretisiert, Nach Prüfung der hiezu gestellten Anträge wird vom Bürgermeister der Antrag eingebracht, die Gemeinde möge auf 10 Jahre gleichmäßig verteilt einen Unterstützungsbeitrag von jährlich S 150,000,-- (ohne Wertsicherung) beginnend 1977 aus dem Budgettitel “Landwirt- schaftsförderung” beschließen, Der Antrag findet einstimmige Annahme, Für die demnächst stattfindende Bauverhandlung wird auf Antrag des Bürgermeisters wegen Befangenheit seiner Person einmütig Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber entsandt, Der bereits in der Sitzung vom 1.3.77 (Pkt. 8. 7. ) behandelte freiwillige Beitrag an die Vl1bg. Lebenshilfe wird formell als “Tagesorädnungspunkt" behandelt und vom Bürgermeis ter der Antrag gestellt, pro Behinderten aus der Gemeinde Hittisau, wenn er in einer “Beschützenden Werkstätte der Lebenshilfe“ untergebracht ist, einen jährlichen Beitrag von S 2,000,-- zu entrichten, Der Antrag wird einstimmig angenommen, Um Wasseranschlußgenehmigung an die Gemeindewasserversorgung hat Maria Lässer, Bolgenach 114, angesucht. Mit der Auflage, daß der Straßendurchbruch erst kurz vor der Asphaltierung erfolgen darf, wird der Anschluß ab Hauptleitung, bei Anrechnung des bezahlten Löschwassers, einstimmig befürwortet. Wciters hat um Gebührenermäßigung für den Anschluß an den Gemeindeabwasserkanal Erich Walter, Hittisau, Heideggen 355 angesucht. Er begründet sein Begehren damit, daß ein Einleitungsschacht in seiner Nähe nur auf der anderen Straßenseite liege und er deshalb ca. 100 m zum nächsten Kanalschacht auf eigene Kosten zuführen müsse, Grundsätzlich wird hiezu festgestellt, daß wegen der Beispielsfolgen für Anschlußgebühren keine Ausnahme gemacht werden kömne. Nach kurzer Beratung wird übereingekommen nach einer neuen Variante für die Ableitung zu suchen und eine genaue Kostenberechnung für die Anschlußgebühren zu erstellen. Die Entscheidung über das Ansuchen wird daher vertagt. 10, Dieser Punkt wird wegen der vorgerückten Zeit von der Tagesordnung abgesetzt, 11. Siehe Punkt 1o. Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e. HM, Blu A
  1. hittisauvertretung
19770503_GVE023 Hittisau 03.05.1977 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 17. 5. 1977 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 3,5.1977 um 20,00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, . die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR. Ludwig Hagspiel, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton Stöckler Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler und die Ersatzleute Ludwig Bechter, Xaver Hagspiel und Alfons Bals, Tagesordnung .A\©O—NnI90e)o — ® Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung der letzten Niederschrift. 5 Ansuchen um Wasseranschluß b) Ansuchen um Kanalanschluß Aufnahme von Darlehen. Ausbau der Schutzräume in der neuen Schule. Kaufvertrag - Schwärzler Helmut. Abänderung des Dienstpostenplanes 1977. Beratung und Beschlußfassung über die Baudurchführung des neuen Freibades, | Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges,. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Von der Sitzung entschuldigt haben sich Alfons Sutterlüti, Herbert Bilgeri und Ing, Arno Kohler, An deren Stelle wurden die Ersatzleute geladen. Der Bürgermeister beantragt eine Ergänzung der Tagesordnung um Punkt ;1o0, Ansuchen um einen Beitrag zur Aspahltierung des Güterweges Bütscheln", Der Antrag wird einhellig angenommen, 2, Die Niederschrift zur letzten Sitzung wird ohne Einwand genehmigt, Anton Faißt stellt fest, daß eine Aussendung zur Gemeindevertretungssitzung im Gemeindehlatt nicht dem Sitzungsverlauf entspricht. 3; a) Um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung haben angesucht: ' Hagspiel Erna, Hittisau, Scheidbach 1, Gunsch Karl Heinz, Hittisau, Bolgenach 9, Nach kurzer Beratung stellt Oskar Eberle den Antrag auf Bewilligung der Anschlüsse unter Einbehaltung der Bedingungen entsprechend der Wasser- und Gebührenordnung, womit auch der sofortige Einbau von Wasseruhren verlangt wird, Der Antrag findet einstimmige Annahme, b) Um Anschluß an die Gemeindewasserkanalisation haben angesucht: Josef Bals, Hittisau, Bühl 531 August Baldauf, Hittisau, Bühl 30 und Herma Felder, Hittisau, Windern 26, ; Im Falle Herma Felder gilt als Vorbehalt, daß nicht in absehbarer Zeit ein Abbruchbescheid im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße zu erwarten ist, In diesem Falle ergäbe sich nach der Kanalgebührenorünung eine Befreiung von der Kanalanschlußgebühr,. Der Bürgermeister erläutert die vorgesehene Zuleitung und stellt den Antrag auf Bewilligung der Anschlüsse. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, 4, Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Genehmigung des Jahres- voranschlages 1977 durch das Amt der der Vlbg.Darlehen Landesregierung und erläutert die finanzielle Bedeckung bzw, Bauvorhaben. Seine Überlegungen zielen auf ein neuerliches Schulbaudarlehen in Höhe von S 1,5 Mill. Als Darlehensgeber ist je nach Konditi- onen und Zinssatz die Raika Hittisau oder die Hypobank Bregenz im Gespräch, wobei eine Reduzierung des Zinssatzes für das bestehende Darlehen bei der Hypobank Voraussetzung ist. Eduard Metzler vertritt die Auffassung, daß die Möglichkeit einer vor-. zeitigen Rückzahlung dieses teuren Kapitals erkundigt werden soll. Dem Antrag des Bürgermeisters um grundsätzliche Zustimmung zu einem Ansuchen um aufsichtsbehördliche Genehmigung eines Schulbaudarlehens von S 1,5 Mill. wird einmütig stattgegeben, 5. Der Bürgermeister stellt den Ausbau des Schutzraumes im Schulhaus- neubau zur Diskussion. Vom Bund würde ein Zuschuß bis zu 10 % der Schutzraumkosten (inel, Rohbau und Innenausbau) auf der Grundlage entsprechender Kostenrechnungen und durch das Land Vorarlberg Schulbeiträge in Höhe von 30 % der tatsächlichen Kosten gewährt. Einstimmig wird beschlossen den Ausbau des Schutzraumes voranzutreiben, damit auch die Zuschüsse für die bisherigen Schutz- raumkosten angesprochen werden können, 6. Wie der Vorsitzende berichtet reduziert sich der ursprünglich errechnete Kaufpreis von S 130.000,-- für dic durch die Gemein- de Hittisau an Helmut Schwärzler, Hittiwau, überlassene Bau- fläche betreffend Gp. 746 und Gp. 747/1 auf insgesamt 8508 m2 und somit bei einem durchschnittlichem Quadratmeterpreis von S 15,--— auf insgesamt S 127.620,--, Der Kaufpreis ist laut vorliegendem Kaufvertrag zwei Monate nach grundbücherlicher Durchführung fällig. Zu diesem Rechtsgeschäft wird einhellig die Zustimmung erteilt, 7. Durch die Einstellung einer neuen Kraft ist es erforderlich den Dienstpostenplan für das Jahr 1977 abzuändern., Der Bürger- meister beantragt die Erweiterung des Dienstpostenplanes wie folgt: “1 Angestellter im Verwaltungshilfsdienst 1 d 1 - Erwin Bechter", Auf Grund der Zusage an den Stellenwerber wird ein finanzieller Ausgleich in geeigneter Form gewährt. Der Antrag wird einstimmig angemommen, 8, Um sich für die bevorstehenden Entscheidungen betreffend das Freischwimmbad entsprechend zu informieren, haben die GV. Herbert Bilgeri, Oskar Eberle und Max Moosbrugger auf Einladung der Fa, Vereinigte Metallwerke, Ranshofen, Freibäder in Heiming, Schwaz, Lienz, Mittersill, Längenfeld und Hohenems besichtigt. Über die gesammelten Erfahrungen erstattet Max Moosbrugger einen eingehenden Bericht, Schwimmbecken: Deutlich kommt zum Ausdruck, daß unter Berücksichtigung mehrjähriger Erfahrungen und der zu erwartenden Anschaffungsund Erhaltungskosten dem Becken aus Alu-Speziallegierungen der Vorzug einzuräumen ist, Folgende Kostenberechnungen wurden angestellt: Beckenmaße: 33 1/3 X 16 2/3 X 1,4 - 1,8 25 X 12 1/2 X 0,6 - 1,2 18 X 6 X 1,3 Kinderplantschbecken 6-eckig. Kosten ohne Fundamente: Metallbecken in Alu incl, Schutzanstrich Metallbecken in rostfreiem Stahl Betonbecken incl. Folie Betonbecken incl. Folie spezialarmiert S S S S 2,187.,.000,-—2,761.000,-—— 1,.182,000,-2,150.000;-- Bei Alu-Becken ist in 7 - 8 Jahren ein neuer Schutzanstrich er- forderlich, dessen Kosten derzeit mit S 80,000,-- beziffert werden, Bei Ausführung des Anstriches durch ein Vertragsunternehmen der Fa, Veminigte Metallwerke, Ranshofen, werden 3 Jahre Garantie gewährt. Für Stahlbecken ist je nach Wasserqualität in 8 —- 1o Jahren eine Beckenentkalkung erforderlich, deren Kosten einem Schutzanstrich gleichkommen, Bei Betonbecken . ist eine entsprechende Armierung unerläßlich. Nach kurzer Aussprache stellt der Bürgermeister den Antrag die weiteren Verhandlungen grundsätzlich nur über Alu-Betken: zu führen, da sich einhellig die Überzeugung durchgesetzt hat, daß Alu-Becken von der Kostenseite allen anderen Materialien vazuzichen sind, Der Antrag wird einstimmig angenommen, Beckenbeheizung: Zum Problem der Schwimmbeckenbeheizung berichtet Max Moosbrugger über die möglichen Alternativen, Folgende Kostenrechnung wurde angestellt: Nutzung von Sonnenenergie —- Investitionskosten S 2,000,000,-- Betriebskosten Wärmepumpe auf Wasserbasis incl. Grund- Investitionskosten - Betriebskosten D (4)5. 0005-— * © 575.230,-—60,000,--, wasserschacht,. Eventuelle Kosten für die Errichtung einer Trafostation sind hiebei nicht einkalkuliert, Die Betriebskosten verstehen sich pro Badesaison, Für die Nutzung von Sonnenenergie müßten landschaftsstörende Sonnen- kollektoren im Ausmaß von 850 - 1000 m2 aufgestellt werden, Die herkömmliche Ölheizung wird wegen der Umweltbelästigung und der Heizölkosten als zu betriebskostenintensiv erachtet, Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag als Beckenheizung die Wärmepumpe auf Wasserbasis vorzusehen, Der Antrag wir einstimmig angenommen. Umwälzfilteranlage:s Aufgrund der Erfahrungen bei bestehenden Anlagen ist der Niederdruckanlage gegenüber der Hochäüdruckanlage bezüglich Qualität der Wasserreinigung und betreffend Investitions- und Betriebskosten unbedingt der Vorzug einzuräumen, Die Kosten einer Niederdruck-Filteranlage werden von der Fa- Vereinigte Metallwerke, Ranshofen, mit S 797.400,-- (ohne MWSt.) offeriert, Der Bürgermeister hat Erkundigungen über die möglich Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die FinanZierung eingeholt, Danadı sollen beim Handelsministerium über Ansuchen ein verlorener Zuschuß bis zu 10 % und aus dem Landessportstätten-Leitplan weitere Zuschüsse möglich sein, Wieweit es sinnvoll ist, daneben ERP-Mittel anzusprechen, ist über die Kammer der gewerbl, Wirtschaft abzuklären, Von Max Moos- brugger wird vorgeschlagen, einen Bauausschuß für das Freibad zu bilden, Dem Antrag des Bürgermeisters die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Schwimmbadausschusses als Bauausschuß einzusetzen, wird einhellig stattgegeben. Uber Ersuchen der Schwimmbadbediensteten wird eine Erhöhung der Entlohnung für Peter Lässer von netto S 4.500,-- auf S 4.800,-- und für den Bademeister Herbert Bentele von netto S 6.400,-- "auf S 6,500,--—- zur Diskussion gestellt. Einhellig wird der vorgeschlagenen Erhöhung die Zustimmung erteilt, Weiters wird von Max Moosbrugger um Meinungsäußerung über eine event. Anderung der Eintrittspreise im Freibad und die Anerkennung der Gästekarten der umliegenden Gemeinden gebeten, Einhellig herrscht die Meinung, daß infolge des Baustellenbetriebes eine Erhöhung der Eintrittspreise nicht erfolgen soll. Einmütig wird dem Antrag von Eduard Metzler stattgegeben und die Gästekarte umliegender Gemeinden stillschweigend anerkannt, 1. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß das neue Jugendschutzgesetz zur Einsichtsnahme aufliegt. 2. In einem Schreiben wird vom Amt der Vlıbg. Landesregierung zum Voranschlag 1977 Stellung genommen und grundsätzlich die Zustimmung erteilt. 3. Vom Bürgermeister wird die Gewerbeschein-Löschung der Firma Neyer, Sägerwerk &% Handel und der Paula Neyer, Gast- und Schankgewerbe, bekanntgegeben, Weiters wird mitgeteilt, daß der Standort einer Betriebsstätte der Fa, R. Schmidt, Weinhandel, nach Hittisau, Großenbündt verlegt wurde, 4. In einem freundschaftlichen Brief wird vom Ortsvorsteher der Partnerschaftsgemeinde Taldorf die Benennung einer Straße in VHittisauer Straße“ mitgeteilt und eine offizielle Partnerschaftsfeier angeregt. 5, Die Landesregierung hat in einem Schreiben die Überweisung eines Betrages von S 30.000,-- aufgrund des Kostenvoranschlages für die Kommabrücke bekanntgegeben. Die Brücke ist wegen Baufälligkeit gesperrt, Ob und welche Maßnahmen zur Sanierung erfolgen sollen, wird nach Aussprache mit den Vlbg. Kraftwerken geklärt, da event. Sprengwirkungen bei Ausweitung der Schlucht erwartet werden. 6, Zum Rechtsstreit mit der Reinigungsfirma Perfekt wird ein Schreiben der Rechtsanwälte, die einen Vorschlag zur Beilegung des Rechtsstreites unterbreiten, verlesen. Der Bürgermeister ersucht um Vorschläge für ein Angebot, Nach mehreren Wortmeldungen wird der Vorstellung von Eduard Metzler beigepflichtet und die verein- barte Auftragssumme von S 20,000,-- abzügl. 3 % Skonto, um die Kosten der endgültigen Ausführung des Auftrages durch die Firma Fantom reduziert. Dadurch werden die der Gemeinde aus der Nicht- erfüllung des Auftrages entstandenen Mehrkosten abgedeckt, 7. Der Fischereipachtvertrag mit Helmut Neyer, Hittisau wurde vom Bürgermeister mit 26.3.1977 gekündigt, Die bereits entrichtete Pachtsumme von S 43.540,-- wurde auf das Konkurskonto rücküberwiesen, Der Bürgermeister berichtet über die beim Gerichtsvorsteher Dr, Bertel, Bezau, eingeholten Rechtsauskünfte, Der Konkursmasse-Verwalter Dr. Norbert Margreiter hat der Gemeinde zur Kenntnis gebracht, daß er die Verpflichtungen aus dem Fischereipachtvertrag erfüllen werde, ‚Helmut Neyer erklärt, daß er der Gemeinde Hittisau die Ausstellung von Fischereikarten für den ge- samten Bereich bis zur Bolgenhach verbiete, Er stützt sich dabei auf einen Nachsatz im Pachtvertrag. Nach Aussage des Bürgermeisters ist dieser Nachsatz nicht durch die zeichnungsbefugten Organe der Gemeinde, sondern nur vom Gemeindesekretär W, Mennel unterfertigt und somit für die Gemeinde nicht verbindlich. Max Moosbrugger berichtet über ein Gespräch mit Helmut Neyer und dessen Argumente bezüglich nicht durchgeführtem Fischeinsatz, Der Antrag von Josef Steurer, die Kündigung des Vertrages weiter zu betreiben, wird für die Tagesorüdnung der nächsten Sitzung vorgemerkt und hierüber nicht abgestimmt, Das Bestandsverhältnis hat laut Fischereipachtvertrag am 1.3.1970 begonnen und würde regulär am 28,2,1980 enden, Die Jungbürgerfeier ist für den 15. Mai 77 im “Gasthof Schiff" angesetzt. Zum Ausflugsziel wurde das Kleine Walsertal auserkoren, Vom Verein Lebenshilfe wurde der Mietvertrag betreffend die Räumlichkeiten in der Schule Bolgenach zu den genannten Be- dingungen unterfertigt und der Beschluß über einen jährlichen Schülerbeitrag anerkennend zur Kenntnis genommen. Zum Hallenbad Lingenau berichtet der Bürgermeister, daß ein Ge- spräch mit den Bürgermeistern der Hauptschul-Sprengelgemeinden betreffend Übernahme der Fahrtkosten ins Hallenbad vorgesehen sei. Zum nach wie vor ungelösten Problem der Schulliegenschaft bzw. Eintrittspreise wurde durch Landesstatthalter Dr, Mandl vorgeschlagen, den Eintritt pro Hauptschüler mit S 8,-- zuzüglich S 3,-- Fahrtspesen indexgesichert festzusetzen und die Berufung gegen die Anerkennung des Hallenbades als Schulliegenschaft zurückzuziehen, wenn die Gemeinde Lingenau erklärt, auf die Investitions- und Schulerhaltungsbeiträge betreffend Hallenbad zu verzichten. Gegen eine Rücknahme der Berufung bestehen Bedenken und es wird angeregt, der Antrag:.auf Anerkennung als Schulliegenschaft möge von der Gemeinde Lingenau zurückgezogen werden. Der Bürgermeister deutet an, daß rechtzeitig Überlegungen zur weiteren Vorgangsweise betreffend Verbauung des Engelareals nach Abbruch des bestehenden Gebäudes anzustellen sind, In kurzen Worten würdigt der Bürgermeister die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altbürgermeister ÖR Leopold Nenning. Er dankt allen, die zum Gelingen dieser erhebenden Feier beigetragen haben und stellt fest, daß die Bevölkerung diese verdiente Ehrung mit Wohlwollen aufgenommen habe, 9.13. Anläßlich einer Besprechung im Rahmen der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald mit Vertretern der Ärzteschaft des Tales wurde festgestellt, daß im Raum Vorderwald und Sulzbergstock Interesse an der Niederlassung eines vierten Arztes besteht. Es soll hiezu eine Aussprache der Bürgermeister stattfinden. Zur Anschaffung eines Baustellenfahrzeuges durch die Gemeinde wird vom Bürgermeister die Anschaffung eines gebrauchten VW-Busses mit Standort beim Gemeindehaus, wo er auch für Einsätze der Feuerwehr zur Verfügung stehen könnte, angeregt. 9,15. Wie der Vorsitzende erklärt, sind zum geplanten Sennereineubau bereits 640 Anteile A S 8.000,-- gezeichnet, Am 5,5.77 wird eine 9.14. Vollversammlung stattfinden. Hicbei soll auch entschieden werden, ob ein Anschluß an die bestehende Sennereigenossenschaft Platz erfolgt oder eine neue Sennereigenossenschaft gegründet wird, Gleichzeitig werden Neuwahlen erfolgen. Nach Auffassung des Bürger- meisters müßte es möglich sein, höhere Fondsmittel für einen Zusammenschluß in Hittisau zu erhalten, da sowohl Langenegg als auch Langen bei Bregenz bessere Konditionen in Aussicht gestellt werden, Für einen Sennerei-Platz-Anbau ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich, da die zur Verfügung stehende Grundstücksfläche voll ausgeschöpft wird und somit eine Abstandsnachsicht auf null Meter erforderlich ist, Weiters kann zur südseitig vorgesehenen Garage nur über Gemeindegrund zugefahren werden, Die Standortfrage ist auch unter dem Gesichtspunkt einer event, Umweltbelästigung durch Lärm und Abgase zu prüfen, Der Bürgermeister vertritt die Meinung, daß die Sennerei Platz nicht in einem reinen Wohngebiet steht und eine Abgasbelästigung durch Übergang von Kohle auf Ölfeuerung Peduziert werden kann, Nach Vorstellung von Ludwig Hagspiel könnte das Recht der Garagenzufahrt über Gemeindegrund gegen die Berechtigung das Sennereigebäude auf Sennereigrund zu umfahren, eingetauscht werden, wozu auch das Einverständnis der Fa, Elastisana eingeholt werden müßte, In dieser Duldung sieht der Bürgermeister die Möglichkeit, die Durchfahrt zwischen Gemeindehaus und Sennerei, die sehr unübersichtlich ist, neu zu regeln. Wie Ludwig Hagspiel erläutert, konnte bislang ein Baugrund für eine geeignete Standortwahl eines Sennereineubaues nicht aufgetrieben werden. Als Tauschobjekt wäre event. grund erforderlich, Von Anton Faißt wird auf die Erschwernis für die GemeindeBewohner der West-Bolgenach hingewiesen, die durch die Gewichtsbeschränkung bei der Auenbachbrücke gegeben ist. Hiezu stellt der Bürgermeister fest, daß der Ausbau dieser Landesstraße erst nach Durchführung der Grundablösen möglich ist, 10, Dem Ansuchen um einen Beitrag zur Asyhaltierung des Güterweges Bütscheln wird einstimmig stattgegeben und ein Kostenbeitrag von 10 % der Asphaltierungskos ten, nach Vorlage der Abrechnung durch die Agrarbezirksbehörde bereitgestellt. _ Der Bürgermeister: geZ. Anton Bilgeri e., h,. Blow
  1. hittisauvertretung
19770301_GVE022 Hittisau 01.03.1977 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 15.3.1977 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 1,3.1977 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 22, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler, Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, 2, Genehmigung der letzten Niederschrift. 3. Vergabe der Kanalisierung: a) der Baumeisterarbeiten b) der Rohrlieferung 4. Genehmigung von Rechtsgeschäften: a) eines Grunderwerbes b) der Umlegung einer Dienstbarkeit, 5. 6. 7. 5, Beschlußfassung zwecks Übernahme von Asphaltierungskosten.. Vorschlag zur Bestellung eines neuen Legalisators, Beschlußfassung zwecks Aufnahme eines Rechtsstreites, Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, 9. Vertraulich, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungs- gemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Änderung und Erweiterung der Tagesoränung wie folgt: 2 Der Pkt, "9." sollwerden als Pkt. 11. behandelt werden. Als Pkt, "9," Vertraulich soll eingefügt “Beratung und Beschluß- b) fassung zur Fischerei im Lecknersee" und als Pkt. "10, Bauplatz Bader — Dorner", Diese Anträge werden einhellig angenommen, 2, Die Niederschrift zur letzten Sitzung vom 18.1,.77 wird ohne Einwand genehmigt, 3, a) Die für den Kanalbau vorliegenden Offerte zu: den Baumeisterarbeiten wurden von Dipl. Ing. Ulmer geprüft. Infolge der bei der Durchrechnung festgestellten Fehler ergeben sich folgende richtiggestellte Anbotssummens: Fa, Hermann Schertler, Dornbirn S 620,046,88 Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch S 603,922, -- Binstimnmig wird die Vergabe der Baumeisterarbeiten an den Billigstbieter Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch beschlossen. Erwin Eberle stellt den Antrag, daß die Einbetonierung der Schachtdeckel, soweit die bisherige Ausführung nicht befriedigt vorher erfolgen muß. Diesem Antrag wird zugestimmt. b) Folgende Angebote betreffend die Rohrlieferung zum Kanalbau liegen vor; Fa, Bergmann, Baustoffe, Rankweil Fa, Betonwerke, Schlins Fa, Betonwerk Rhomberg, Dornbirn Fa, Metallwerk AG.,, Buchs (Spezialrohre) S 311.,363,-—S 319.110,==S 340.215,-—- S 691.498,50 Wie der Bürgermeister hiezu erläutert werden vom Betonwerk Schlins Rohre in C-3A-freier Zementausführung zum gleichen Preis wie für Normalrohre geliefert, Weiters werden 3 % Skonto bei Barzahlung eingeräumt. Der Bürgermeister konnte 5 % Skonto erwirken, Zufolge der bisherigen guten Erfahrung mit den Rohren dieser Firma wird nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen, mit der Lieferung der Rohre und Schächte in C-3A-freiem Zement die Fa, Betonwerke Schlins zu beauftragen. 4. a) Der Vorsitzende berichtet, daß es ihm infolge der ständigen Kontakte und Bemühungen möglich war, in einem Vorkaufsvertrag mit Hedwig Lipburger und Rosa Metzger den Erwerb von 45 ar 84 m2 mit Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude (alter Gasthof Engel) in Hittisau, Platz, zum Preis von S 480,-- pro m2 um S 2,200,320,- sicherzustellen, Die Kaufsumme ist nach dem Lebenshaltungskostenindex des Amtes der Vlıbg, Landesregierung wertgesichert. Sie ist nach Kündigung innerhalb 6 Monaten fällig, Ohne Kündigung kann sie nach 3 Jahren getilgt werden. Dem Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß des Rechtsgeschäftes Wird nach kurzer Aussprache einstimmig stattgegeben und die. Auffassung des Bürgermeisters bestätigt, daß es sich um eine einmalige Gelegenheit handelt, wenn eine Gemeinde in Ortsmitte neben der Kirche einen Grunderwerb realisieren kann, Als Kauf- interessenten standen auch die Eheleute Fürpaß in Verhandlungen, Vom Bürgermeister wurden diesen zugesichert, im Falle der Erstellung eines Gemeinschaftsgebäudes auf diesem Areal mit Kultursaal und event. geschäftlichen Lokalitäten, sich für die Wünsche des Ehepaares Fürpaß soweit möglich zu verwenden, Der Abbruch des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes "Engel“ wird nach Auszug der Mietparteien voraussichtlich noch Ende Sommer 1977 erfolgen, Um eine Gesamtverbauung mit Neusituierung des Kriegerdenkmales planen zu können, soll nach Vorstellung des Bürgermeisters auch das demnächst freiwerdende alte Wählamt erworben werden. Inwieweit die Raiffeisenkasse Hittisau geneigt ist, sich bei einem Gemeinschaftsgebäude zu etablieren, wäre Aufgabe der Verwaltungskörper dieses Instituts, Oskar Eberle erklärt die Bereitschaft der Raiffeisenkasse zu Verhandlungen und Hermann Nenning weist darauf hin, daß die Zielvorstellung des Raiffeisenverbandes eine Raiffeisenzentrale Vorderwald sei, 4. b) Die Martha-Erdölgesellschaft hat ihre Vorstellungen zur Vereinbarung eines außerbücherlichen Servitus mit Brief und Gegenbrief betreffend die Verlegung der Zufahrt bei der Aral-Tankstelle in Windern - zum gemeindeigenen Grundstück dargelegt. DieVereinbarung sieht anstelle einer 3 m breiten Zufahrt an der Östgrenze eine 5 m breite Zufahrt an der Westgrenze mit Entfernung der Grüninsel an der Westseite zu Armin Schelling und Herstellung der Viveaugleiche vor, Einstimmig wird das Binverständis zur Umlegung der Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde Hittisau gegeben. 5. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Güterweggenossenschaft Hirtobel um einen Beitrag zu den Kosten der Asphaltierung. Gleichzeitig dankt die Genossenschaft für den Baukostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 10 %, Nach kurzer Beratung wird dem von Max Moosbrugger formulierten Antrag auf Gewährung eines Kostenbeitrages von 10 % der Asphaltierungskosten einstimmig stattgegeben, 6, In einem Schreiben des Bezirksgerichtes Bezau wird mitgeteilt, daß der Legalisator Konrad Berkamann ersucht hat, ihn von seiner Funktion zu entheben, Die Gemeinde wird ersucht, einen neuen Legalisator namhaft zu machen, Der Bürgermeister berichtet über die diesbezüglichen Beratungen des Gemeindevorstandes, welcher die Bestellung von Gemeindekassier Konrad Schwarz empfiehlt. Die Erledigung der damit verbundenen Arbeiten im Dienst wird zugestan- den, um dem Bürger ein Service zu bieten. Die dem Legalisator von den Parteien zu entrichtenden Gebühren werden von der Gemeinde als Ersatz anstelle einer Gehaltserhöhung verstanden, Unter der Voraussetzung, daß durch diese Funktion der sonstige Parteienverkehr nicht zu sehr leidet, wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Bestellung von Konrad Schwarz als Legalisator einmütig zugestimmt, 7. Der Bürgermeister berichtet nochmals ausführlich über die Umstände die ihn veranlaßt haben, der Fa, Perfekt den Auftrag zur Gebäudereinigung im neuen Schulhaus zu entziehen und die weiteren noch unerledigten Arbeiten der Fa, Fantom zu übertragen. Wie im Proto‚ koll vom 18,1,1977 Pkt, 4. festgehalten, wurde die Gesamtreinigung um S 20,.000,-- an üdie Fa, Perfekt übertragen. Obwohl nur der Schultrakt gereinigt wurde, hat die Unternehmerin erklärt, daß die der Kalkulation zugrunde liegenden Arbeitsstunden verbraucht seien, Da vom Bürgermeister eine über die Pauschalsumme von S 20,000,-—hinausgehende Honorierung von Arbeitsstunden, die sich auf die übernommene Gesamtreinigung erstrecken, abgelehnt wurde und die Firma die auftragsgemäße Fertigstellung der Reinigung nicht durchführen wollte, wurde mit der weiteren Erledigung die Fa, Fantom beauftragt, Gegen die vom Rechtsbüro Dr, Klocker & Dr. Siebenbrunner im Auftrag der Fa. Perfekt ergangene Zahlungsaufforderung zur sofortigen Begleichung des Betrages von S 27.045,60 wurde durch den Bürgermeister Nichterfüllung des Auftrages und Nichteinhaltung des vereinbarten Honorars geltend gemacht, Dr. Stöckler stellt den Anirag, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben und einen Betrag im Verhältnis der geleisteten Arbeit zum vereinbarten Honorar anzubieten, Wird seitens der Fa, Perfekt dieses Vergleichsangebot abgelehnt und Klage erhoben, so soll der Rechtsstreit aufgenommen werden, Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 8,1. Der Bürgermeister berichtet, daß die Schulerhaltungsbeiträge zur Zahlung fällig sind, Sie betragen wie folgt: Gemeinde Schüler Betr.Aufw, Invest,Aufw. Zusammen Hausw. Berufsschule Krumbach 4 2,892 ,-- 2 5,415, ——. 2.892 ,-— Volksschule Krumbach 6,478 ,-—— 11.893 ,—— Sonderschule Langenegg 8,2, 9 20.746,17 Hauptschule u, Polytechn.Lehrg. Lingenau 143 182.748,59 ——— 20.746,17 100.347,36 283.095,95 Nach Mitteilung des Bürgermeisters werden nachstehende Gewerbeberechtigungen gelöscht: Anton Iselor, Bolgenach — Aushub- u, Planierungsarbeiten Josef Hagspiel, Hittisau - Beförderung,mit LK” u, Mietauto, Die Gewerbeberechtigung wurde erteilt an: Josef Anton Neyer, Hittisau, Häleisen 214, für Handelsgewerbe mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Ersatz- und Zubehörteilen, 8,5. Der Bürgermeister beabsichtigt im Jahre 1977 eine Jungbürger- feier für die Jahrgänge 1956/57/58 abzuhalten, Für die Gestal- tung dieser Feier werden Vorschläge erbeten, Es wird eine Einladung an die Jungbürger zur Besprechung der Durchführung ergehen, 8,4, Für die Instandhaltungsarbeiten an der Kommabrücke wurde ein Kostenvoranschlag bei Baumeister Anton Fetz, Egg, eingeholt, Er beläuft sich auf S 226.347,-- incl. Mehrwertsteuer. 8.5. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß der Rechnungsabschluß der Musikschule Bregenzerwald vorliegt, 8,6, Weiters referiert er über die noch offenen Probleme zum Schul- hausneubau, Unter anderem ist die Frage der Anschaffung von Vorhängen in diversen Räumlichkeiten und von Stühlen für das Musikprobelokal noch offen. Vom Gasthof "Krone" können Holzklappstühle um den Preis von je S 50,-- erworben werden, Gegen den Vorschlag des Bürgermeisters diese Anschaffungen dem Schulausschuß zu übertragen ergeben sich keine Einwände, Zu den noch offenen Forderungen von Ing. Anton Fink wird vom Bürgermeister auf die schleppenden Bauabschlußarbeiten und das Problem der Überprüfung erbrachter Bauleistungen aufmerksam gemacht, Eine Baubegehung und Klärung offener Fragen wird dem Schulausschuß übertragen, Abschlagszahlungen an die Bauaufsicht sind vorderhand eingestellt und vom Schulausschuß zu entscheiden. Zu den großflächigen Außenfassaden wird vom Bürgermeister eine künstlerische Gestaltung angeregt, Hiezu sollen Ideenentwürfe eingeholt werden, 8.7. In den letzten Tagen fand zwischen dem Bürgermeister und dem Präsidenten der Vlbg, Lebenshilfe Dr. Ender sowie Gerard Hagspiel eine Aussprache statt, Zur Diskussion stand eine Mietpreiserhöhung für die "Beschützende Werkstätte" in Bolgenach und die Bereitstellung von weiteren Räumlichkeiten, Die Mietvorstellungen der Gemeinde für ca, 360 m2 Werkstätten und Wohnräume wurden vom Bürgermeister mit S 3.000,-- monatlich, zuzüglich Mehrwertsteuer und anteilige Übernahme der Betriebs- kosten (Heizung, Strom, Mull) durch die Lebenshilfe, konkretisiert, Der Bürgermeister versuchte zu begründen, daß er diese üdrastische Erhöhung immer noch als sozial ansieht, Damit aber nicht nur die Standortgemeinde zu Sozialleistungen an die Behinderten herangezogen wird, wurde ein Vorschlag von Gerard Hagspiel vom Bürgermeister aufgegriffen und ein freiwilliger Kostenbeitrag je Behindertem der Gemeinde, ähnlich den Schulerhaltungsbeiträgen, in Höhe von S 2,.000,-- vorgeschlagen, Von Hieronymus Faißt wird die Mieteforderung und die Gewährung eines jährlichen Kostenzuschusses gutgeheißen und als Antrag eingebracht, Einstimuig wird beschlossen, das gesamte Parterre, den Gymastikraum im Keller und drei Wohn- bzw. Schlafräume im Obergeschoß der Lebenshilfe gegen eine Miete von monatlich S 3,.000,-- zuzüglich MWST und anteilige Betriebskosten zu überlassen, Die Miete ist wertzusichern und für die Vertragsauflösung eine halbjährliche Kündigungsfrist vorzusehen. Weiters wird beschlossen pro Behindertem der Gemeinde in der "Beschützenden Werkstätte" Bolgenach S 2.000,-- jährlich als freiw. Kostenbeitrag - unabhängig der Bereitschaft anderer Gemeinden -—- zu leisten, 8,8, Bezüglich der Veranlagung der Entschädigungssumne der V1bg, Kraftwerke wurden Verhandlungen mit Geldinstituten geführt. Der Bürgermeister plädiert für die Einlage bei der Raiffeisenkasse Hittisau zu einem Zinsfuß von 6 % p.a., Für aufzunehmende Darlehen wurde bei einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Dar- lehenszinsfuß von 8 %, der im nachhinein angelastet wird, Übereinstimmung erzielt. In Gesprächen mit der Hypobank Bregenz konnte erreicht werden, daß für das bestehende Darlehen in Höhe von S 6 Mill. mit einer Laufzeit von 15 Jahren der Zinsfuß von 9 3/4 auf 9 1/4 % gesenkt wird, 8,9, Die Aussprache mit der "Jugend Hittisau" fand unter Teilnahme von 20 Jugendlichen statt und wird vom Bürgermeister als fruchtbar bezeichnet, Als Jugendraum wird der alte Turnsaal in der Volksschule bereitgestellt, 8.10. Der Bürgermeister berichtet über die Eröffnung der Bücherei in der alten Volksschule und gibt seiner Freude über die gelungene Ausstattung und das große Publikumsinteresse Ausdruck. 8,11, Zu dem angestrebten zentralen Neubau einer Sennerei in Hittisau liegt nun die Bewilligung vor. Ein Wermuthstropfen ist die Investitionsförderung durch den Milchwirtschaftsfonds, die mit nur 10,5 Groschen pro verarbeitetem Liter Milch auf die Dauer von 10 Jahren erfolgt, soweit die gesetzlichen Bestimmungen in Geltung bleiben, NR Ludwig Hagspiel schildert den Verlauf der Verhandlungen, die zur Bewilligung des Vorhabens unter diesen Bedingungen geführt haben, Die Möglichkeiten der Finanzierung eines Neu- oder Umbaues sollen daher Gegenstand weiterer Überlegungen und Aussprachen sein. Für die Erhaltung einer örtlichen Sennerei für die Landwirte und die Bevölkerung von Hittisau sowie für die Sicherung von Arbeitsplätzen tritt Hermann Nenning ein und spricht sich für einen Förderungsbeitrag der Gemeinde als Finanzierungshilfe in Höhe von S 1 Mill. aus, Als weitere Geldgeber werden von ihm von der Fa. Alma S 500.000,-— und von der Landwirtschaftskammer S 1 Mill in Aussicht genommen, Die Mittel des MW-Fonds würden ca. S 2,5 Mill ergeben. Da ein Neubau ca, S 12 Mill und ein Um- bau ca, S 10,5 Mill kosten wird, werden die Landwirte stark zur Kasse gebeten, Dr. Stöckler tritt für die Vorlage eines Finanzierungsplanes und die Abhaltung einer Urabstimmung unter den Landwirten ein, 8.12, Vom Bürgermeister wird festgestellt, daß der Kinderfasching einen tragischen Ausgang mit einem tödlichen Unfall genommen hat, Er betont das Verständnis der schwer betroffenen Familie Nußbaumer zu den besonderen Umständen des Unfallherganges, Dem Fahrer des Unfallfahrzeuges wird seitens der Gemeinde moralische Unterstützung versichert, wofür Ing. Kohler Arno seinen Dank ausspricht, 8,13. Dr. Stöckler hat als Kulturreferent an einer Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald über Jugend- und Bildungsarbeit teilgenommen, Er führt hiezu aus, daß vorgesehen sei, kleine Basisgruppen für bestimmte Aufgaben zu bilden, Eine Studienkommission wird Vorschläge zur Unterstützung der Gemeinden und zur Heranbildung von Jugenädleitern erarbeiten, 9. Auf Grund des Verlustes an Gemeinüdesteuern in einer Größenoränung von ca. S 100,000,-- die durch Eröffnung des Konkurses über das Betriebs- und Privatvermögen des Helmut Neyer, Hittisau, als uneinbringlich zu betrachten sind, ergibt sich die Frage, ob der Weiterbestand des Fischereipachtvertrages für den Lecknersee zu vereinbaren ist, Hiezu berichtet der Bürgermeister weiters, daß 1976 ein Fischeinsatz im Lecknersee, der laut Pachtvertrag vorgeschrieben ist, nicht erfolgte und befürchtet werden muß, daß auch 1977 ein Fischeinsatz nicht erfolgt. Der Fischereipacht für 1977 wurde in Höhe von S 45.000,-— bereits entrichtet, jedoch ist festzustellen, daß eine Unterverpachtung vorliegen dürfte, die vertraglich untersagt ist, Der Tatbestand des Vertragsbruches wird daher von den Gemeindevertretern als gegeben angesehen, Der Bürgermeister wird beauftragt, sich über die rechtliche Seite einer beabsichtigten Vertragsauflösung zu erkundigen. 10. Dieser Punkt wird infolge vorgeschrittener Stunde auf Antrag des Bürgermeisters einstimnig vertagt. 11, Vertraulich: a) Personalprobleme Auf Grund der Stellenausschreibung für einen Handelsschüler im Gemeindekanzleidienst liegt nur ein Bewerbungsschreiben vor, das vom Bürgermeister ve£lesen wird. Bewerber ist Erwin Bechter, Hittisau, Helmisau, der mit Ende des Schuljahres 1976/77 die 3- jährige Bundeshandelsschule in Bregenz mit gutem Erfolg abschliessen wird. Die vorgelegten Zeugnisse bescheinigen guten bissehr guten Lernerfolg. Der gute Eindruck, der über den Interessenten besteht wird hervorgehoben. Die gutencharakterlichen Eigenschaften sind bei den Funktionären des Fußballclubes aufgefallen. Der Einstellung des Bewerbers wird einhellig zugestimmt, b) Ehrung von verdienten Gemeindebürgern Zu diesem bereits in einer früheren Sitzung angeregten Punkt wird vom Bürgermeister die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Altbürgermeister ÖR Leopold Nenning anläßlich seines 80, Geburtstages zur Diskussion gestellt, Der Bürgermeister betont dessen langjährige Tätigkeit als Bürgermeister und die Verdienste für die Gemeinde sowie den Umstand, daß Leopold Nenning bisher ohne eine Bürgermeisterpension dastand, Er berichtet über seine Bemühungen über den Gemeindeverband und daß nun eine monatliche Pension aus dem Bürgermeisterpensionsfonds von ca, S 2,000,-in Aussicht stehe, Der Bürgermeister regt an, als einmalige Entschädigung dem vorgeschlagenen Ehrenbürger aus Gemeindemitteln S 10,000,-- anläßlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft zu überreichen, Der Antrag auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft und Übergabe von S 10,000,-- als einmalige Entschädigung wird in Würdigung der Tätigkeit einstimmig angenommen, Der Bürgermeister wird den Ehrenbürgerkandidaten über den Beschluß der Gemeindevertretung unterrichten, Schluß der Sitzung um 00,20 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h.,. GLTO
  1. hittisauvertretung
19770118_GVE021 Hittisau 18.01.1977 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 531. 1. 1977 Verhandlungsschrift:e über die am Dienstag, den 18.1.1977 um 20.00 Uhr abgehaltene 21, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung.Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin. und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter NR Hagspiel Ludwig, Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, Dr, Stöckler Anton, Hagspiel Gerard, Faißt Anton, Metzler Eduard, Moosbrugger Max und Ing. Kohler.Arno, weiters Gemeindekassier Konrad Schwarz und 1 Zuhörer, Tagesordnung: SUN o.es Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Vorlage des Dienstpostenplanes 1977. Vorlage des Voranschlages für das Haushaltsjahr 1977. Ansuchen um einen Beitrag für: On b) Güterweggenossenschaft Au Bericht des Bürgermeisters, Allfälliges. 2} örtlicher Schiklub ; 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und Gemeindekassier Konrad Schwarz, Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist, Eingangs nimmt er Bezug auf den Jahreswechsel und gibt einen kurzen Rückblick auf die Gemeindepolitik des Jahres 1976, An großen Projekten erwähnt er, daß die Kanalisierung vorläufig abgeschlossen wurde, zwei Gehsteige mit Straßenbeleuchtung errichtet wurden, weiters wurde der Schulhausneubau fortgeführt und bezogen, Grundstücke erworben und der Standort für Freischwimmbad und Kläranlage endgültig gelöst, sowie die Planung hiefür vergeben, die Entschädi- gungsverhandlungen mit den V1lbg. Kraftwerken abgeschlossen und die Unterbringung von Verkehrsamt und Bücherei sowie Kindergarten neu gelöst, Sodann wurde auch die Flächenwidmungsplanung in Angriff genommen, Verschiedene Vorhaben wie die Sanierung der Ließenbachstraße und die Errichtung des Löschwasserspeichers Platz harren noch.einer Lösung. Sorgen bereitet auf längere Sicht die Fortführung des Ver- sorgungsheimes, Der Bürgermeister dankt für die gute und sachliche Zusammenarbeit, die sich in meist einstimmigen Beschlüssen dokumentiert. Er dankt Gemeindekassier Konrad Schwarz und allen Mitarbeitern in der Ge- meindeverwaltung, wünscht auch für 1977 eine gute Zusammenarbeit, Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um Punkt "7, Vorlage der Niederschrift vom 30.11.1976 und Genehmigung", Dagegen ergeben sich keine Einwände, Informativy berichtet Hieronymus Faißt über die Aufnahme des Betriebes im Hallenbad Lingenau., Ab 2. Schulhalbjahr 1977 wer- den je Schüler für die Hin- und Rückfahrt (Hauptschule-Hallenbad) S 3,-- von der Gemeinde Lingenau eingehoben, Es wird bemängelt, daß bei einer Turnstunde ein geringer Teil auf den Schwimmbad-- unterricht entfällt, Der Dienstpostenplan sieht im Jahre 1977 im Bereich der Hoheitsverwaltung der Gemeinde Hittisau folgende Dienstposten vor: a) Beamte - 1 C I b) Angestellte - 101 — 1Te1 —= 11, Die bisherige Besetzung dieser Posten bleibt unverändert, Der Bürgermeister stellt fest, daß infolge des Arbeitsanfalles der Gemeindekassier seinen Urlaub nicht abwickeln konnte. Die umfang- reiche Palette der Aufgaben lasse auch die unbedingt erforderliche Weiterbildung durch Besuch von Kursen nicht zu. Die vom Überprüfungsausschuß angeregte Neuaufnahme des Inventars konnte nicht durchgeführt werden. Sein Vorschlag lautet auf Einstellung eines zusätzlichen Handelsschülers, Dieser würde auf verschiedenen Teil- gebieten einschließlich Verkehrsamt eingearbeitet, Eduard Metzler stellt fest, daß sich die Zahl der Buchungsbelege gegenüber früheren Jahren nahezu verdoppelt habe, Auf die Anfrage von Gerard Hagspiel nach den geleisteten Überstunden antwortet der Bürger- meister, er sei gegen Überstundenbewilligung, da dies auf die. Dauer zu einer Überlastung des Personals führe, Nach-kurzer Diskussion wird der Dienstpostenplan einstimmig angenommen und beschlossen, die Stelle eines Handelsschülers im Gemeindeblatt auszuschreiben, Bewerber aus der Gemeinde werden bevorzugt. we Zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 1977 gibt der Bürgermeister bekannt, daß der Ausgabenrahmen von 18 Mill im Vorjahr auf $S 22 Mill für 1977 und somit um 23 % infolge der großen Investitions- tätigkeit gestiegen ist, Zum Voranschlagsentwurf, der allen:Gemeindevertretern zugestellt wurde, wird um Wortmeldungen gebeten, Hervorgehoben seien kurz besonders hohe Ansätze bei a) Ausgaben: Flächenwidmungsplanung Löschwasserversorgung = Schulhausneubau (Fertigstellung) Wege- u, Güterwegeerhal tung Ausbau von Landes- und Gemeindestraßen Anschaffung eines gemeindeeig, PKW-Kombi Abwasserreinigungsanlage-Neubau Rohrnetzbau-Kanal Grunderwerb Schuldentilgung für bisherige Grundkäufe Neubau Freischwimmbad b) Einnahmen: NUTOH 150,000,-— * 200,000 ,-2.000.000 ,-—250,000, -—— 1.200.000, -—40.000, -—3.500.000 ,-=—400.000 ,—600.000, —— “1.000.000, = 6.000.000) -—— . Darlehensaufnahme für Volksschul-Neubau Darlehen des WWF f, Kläranlage und Kanal S 1.500.000, -—S 1.950.000 ,-—- Landesbeiträge für Kanalisierung Entschädigung id, VKW f. Freischwimmbad Darlehensaufnahme f, Freischwimmbad Ertragsanteile des Bundes Darlehensaufnahme als Finanzierungsausgleich S S S S S 1.560.000 ,-—3.800,000,-2.800.000,-3.577.000,-800.000 ,-=- Der Schuldenstand per 31.12.1976 beträgt ca, S 10 Mill, was einer pro Kopf-Verschuldung von S 6.600,-- entspricht, Sie erreicht 1977 nach den Voranschlagszahlen S 9.000,--., Der Bürgermeister betrachtet dies als noch erträgliches Limit, Auf Anfrage gibt der Bürgermeister die bisherigen Ausgaben für den Schulhausneubau mit S 15,188.000,-=- per 31.12.76 an, Josef Steurer erkundigt sich nach der Höhe der Darlehenszinsen bei der Bregenzerwälder Feuerversicherung. Nach Auskunft von Gemeinde- kassier Konrad Schwarz beträgt der Zinssatz 9 % p.a.. Bezüglich des bestehenden Darlehens bei der Hypobank Bregenz steht der Bürgermeister derzeit in Verhandlungen, Dabei wird auch versucht, günstige Konditionen für beabsichtigte Geldgeschäfte zu erreichen, Max Moosbrugger ersucht bei der nächsten Sitzung die Bemessungs- grundlage für die Unfallversicherung der Gemeindevertreter mitzuteilen. Zur Voranschlagspost “kirchliche Feiern" in Höhe von S 15.000,-- beantragt Josef Steurer wie im Vorjahr für den Kirchenchor S 12.000,-- festzusetzen. Einstimmig wird die Zuwendung an den "Gemischten Chor" mit S 12.00,-— festgesetzt und die Haushaltsstelle mit S 15.000,-- dotiert. Der Bürgermeister berichtet über den vom Musikvereinsvorstand an ihn herangetragenen Wunsch nach Dynamisierung des Beitrages an den Musikverein, Nach kurzer Aussprache wird übereingekommen, sich nicht festzulegen und wie alljährlich S 18,000,-- dem Muskiverein zu überweisen, Weitere S 12,000,-— werden für die Ausbildung der Jungmusikanten vorgesehen, Im Voranschlag sind als Beiträge an Sportvereine S 8.000,-- ausgewiesen, Gerard Hagspiel ersucht um Festsetzung des auf den Fußballclub und den Schiclub entfallenden Betrages, Die Behandlung erfolgt unter Pkt, 4. Nach Beantwortung weiterer Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag den Voranschlag 1977 in der vorliegenden Form zu genehmigen, Einhellig wird dem Voranschlagsentwurf ohne Abänderung die Zustimmung erteilt, Dr. Stöckler fordert die Einleitung von Maßnahmen zur Erhaltung des Lecknersees, Der Bürgermeister wird um Genehmigung diesbezüglich nach dem Landschaftsschutz- und Wasserrechtsgesetz ansuchen, Gegen die in Gruppe Ausgabspost von die S 40,000,-die Anschaffüng eines8 vorgesehene PKW-Kombi (gebraucht)durch Gemeinde für für gemeindeeigene Baustellenbetreuung wurden von Ludwig Hagspiel Bedenken wegen der Betriebs- und Erhaltungskosten angemeldet, Er plädiert für die Einschaltung des Transportgewerbes. Auch eine Km-Entschädigung und sonstige Zuschußleistungen für die Benützung des privaten Personenwagens werden angeregt. Diese Überlegungen werden von mehreren Gemeindevertretern unterstützt. Nach einer tragbaren Lösung soll gesucht werden, Zur Ausgabepost “Platzbrunnen“ in Gruppe 8 schlägt Dr. Stöckler die Einholung eines Ideenentwurfes zwecks Neugestaltung und event, Neusituierung vor. Diesem Vorschlag wird beigepflichtet. Für 1977 werden bauliche Maßnahmen noch nicht vorgesehen, 4. a) Der Bürgermeister berichtet, daß das vom örtlichen Schiclub eingreichte Ansuchen inzwischen zurückgezogen wurde, Hiezu erläutert Max Moosbrugger die Umstände, Zine vorgesehene mit S 40,000,-- kalkulierte Anschaffung konnte inzwischen um "S 14.000,-- vorgenommen und vom Schiclub aus eigenem finanziert werden, Er ersucht jedoch dies bei künftigen Ansuchen zu berücksichtigen, Eine Aufteilung des für den Fußballclub bzw. die einzelnen Sportvereine vorgesehenen Beitrages wird vorerst nicht beschlossen, b) Wie aus dem Ansuchen der Güterweggenossenschaft Au hervorgeht, wurden für die Asphaltierung S 104.000,-- aufgewendet, wovon auf die Interessenten S 20.867,45 entfiel, Die übliche Förderung durch die Gemeinde beträgt bei ganzjährigen Ob- jekten 10 %. Einstimmig wird dem Antrag von Erwin Eberle und Konrad Hazspiel einen Beitrag in Höhe von 10 % der Gesamtkosten zu leisten, zugestimmt. Der Bürgermeister berichtet über die Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Lecknertal. Bei den statutengemäßen Neuwahlen wurde Albert Bechter zum neuen Obmann bestellt, Auf Grund der günstigen Entwicklung der Mauteinnahmen (S 69.000,-- netto 1976) besteht die Absicht, das Teilstück “Leckenholz“ auszubauen, Vom Bürgermeister wurde angeregt, bei der Agrarbezirksbehörde ‚einen Trassenplan ausarbeiten zu lassen, bevor der Ausbau in Angriff genommen wird, Weiters berichtet der Vorsitzende von der Vollversammlung des Verkehrsverbandes Bregenzerwald. Infolge von Schwierigkeiten bei der Umstellung der Buchhaltung konnte der Rechnungsabschluß des Verbandes für das Geschäftsjahr 1975 noch nicht vorgelegt werden, wofür seitens des Bürgermeisters kein Verständnis aufgebracht werden kann, weil dadurch auch der Schuldenstand des Verbandes nicht klar ist, Der Bürgermeister vertrat den Standpunkt, daß weitere Beitragszahlungen durch die Gemeinde Hittisau, insbesondere auch des Restbeitrages für 1976 in Höhe von S 17,o040,-- bis zur Vorlage des Rechnungsabschlusses samt Revisionsbericht eingestellt werden. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen, 5.3. Vom Bürgermeister wird ein anonymegs Schreiben, gezeichnet mit “Jugend Hittisau" verlesen. Anstoß erregt die Anonymität und die unbedachte Polemik, Dir. Elmar Huber und Dry, Stöckler nehmen zu den aufgeworfenen Problemen Stellung. In der folgenden Diskussion wird vorgeschlagen, mit den Initiatoren ein Gespräch zu führen, wobei von den Vereinsobmännern Möglichkeiten zu Aktivitäten angeboten werden sollen, 5.4, Der Bürgermeister beleuchtet kurz die negativen Erfahrungen mit der Reinigungsfirma "Perfekt", Er begründet seine Entscheidung, weshalb er die weitere Erledigung der Gebäudereinigung im neuen Schulhaus dem Konkurrenzunternehmen Fa, üPantom“ übertragen hat, Dir. Elmar Huber weist auf die Beschmutzung der Sportgeräte infolge der Bauarbeiten hin. 5.5. Der Vorsitzende gibt weiters einen Überblick über die Grundablöseverhandlungen, Die Verhandlungen mit den Grundeigentümern an der Bolgenacherstraße sind bis auf einen Fall ab- geschlossen, Die Verhandlungen. an der Balderschwangerstraße konnten nur teilweise abgeschlossen werden, da Umprojektierungen erfolgen und teils Betriebserschwernisse und umfangreiche Grundablösen abzuhandeln sind, Nach Aussage des Bürgermeisters wird in Fällen ergebnisloser Ablöseverhandlungen erwogen, das Verhandlungsmandat an den Straßenerhalter —- Land Vorarlberg - abzutreten, Es wird angestrebt, die Ablöseverhandlungen in naher Zukunft möglichst einvernehmlich abzuschließen, ohne daß es zu Besitzstörungsklagen kommt, Dr. Stöckler gibt seiner Sorge um die Erhaltung der Kuh- und Melkalpe Schön- halden Ausdüruck, Für 1977 sind nach Aussage des Bürgermeisters im Landesvoranschlag S 10 Mill für das erste Baulos der Balderschwangerstraße vorgesehen, 5. 6. Zur Kanalausschreibung - Teilstück “Berkmann —- Kläranlage" sind folgende Angebote einlangt: (Kanalrchre) Fa, Bergmann, Rankweil Fa. Betonwerke, Schlins ; Fa. Betonwerke Rhomberg, Dornbirn S 311.0004-S 319:000,-—— S 340,000 ,-—— Fa. Betonwerke, Buchs (pezialrohre)sS 691.000,-- Nach Meinung des Bürgermeisters sollte die Auftragsvergabe an die Betonwerke Schlins erfolgen, wenn der-Preis mit dem Bestbieter gleichgezogen wird, weil mit diesem Werk bisher gute Erfahrungen gemacht urden und auch gute Qualität geliefert wurde, 7, Für die Ausführung des Kanalbaues liegen folgende Baumeisterofferte vor; Fa, Hermann Schertler, Dornbirn S 478,000,--— Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsb. S 603.000,-- Die Angebote werden vom Planungsbüro geprüft, 8. Betreffend das Schulhaus Bolgenach gibt der Bürgermeister die Auflassung als.Schulliegenschaft durch das Amt der Landesregierung bekannt. 9, Der Bürgermeister berichtet weiters über eine Aussprache beim Amt der Landesregierung, Abt. IV b, in bezug auf die Berücksichtigung von Ärztehaus und Altersheim im Flächenwidmungsplan unserer Gemeinde sowie über die medizinische Versorgung Vorderwald, Aus Anlaß des Ausscheidens der Schwester Oberin, Consilia Deutsch, im Oktober 1976 wurden an den Bürgermeister Anregungen zur Schaffung einer besonderen Auszeichnung gemacht, Uber die Art der Auszeichnung und die erforderlichen Voraussetzungen wurden Vorschläge bis zur nächsten Sitzung erbeten. 1. Abschließend dankt Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber dem Bürgemmeister namens der Gemeindevertreter für all seinen Einsatz im abgelaufenen Jahr und wünscht weiters Glück und Segen im Jahr 1977. Die Verhandlungsschrift vom 30.11.1976 wird ohne Einwand genehmigt. Schluß der Sitzung : 00,55 Uhr, Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e., h. Blow (6
  1. hittisauvertretung
19761130_GVE020 Hittisau 30.11.1976 Verhand1IiungsschrifFft:: über die am Dienstag, den 30.11.1976 um 20,00 Uhr abgehaltene 2o, örfentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Gerard Hagspiel, Anton. Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und Ersatzmann Xaver Hagspiel, weiters ; ein Zuhörer, Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, 2. Gedenken für den langjährigen Gemeindevertreter Herrn Josef Hagspiel, 3. Ergänzungswahlen: a) Überprüfungsausschuß b) Kanalausschuß cC) d) Ersatzmann - Ortsgrundverkehrskommission Einschätzungsausschuß 4, Vergabe von Leistungen a. Lieferungen bei der alten u, neuen Schule. 5. Vergabe der Schwimmbadplanung, 6, Stellungnahme nach Art, 26 der Landesverfassung. a) Änderung - Schulerhaltungsgezetz b) Änderung - Grundsteuerbefreiungsgesetz c) Änderung - Tierseuchenfondsgesetz d) Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Wohnbaufonds, 7. Niederschrift vom 19.10.1976. 8. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und entschuldigt NR. Ludwig Hagspiel, GV Josef Steurer und GV Dr. Anton Stöckler, Er..stellt die ordnungsgemäße Zustellung der Einladungen und die Beschlußfähigkeit fest. Zur Tagesordnung stellt er den Antrag auf Erweiterung um die Punkte: "9. Ansuchen um Wasseranschluß." 10," Vorlage des schriftlichen Übereinkommens mit den Vlbg. Kraftwerken. 2, Der Antrag findet einhellige Annahme, Dem tödlich verunfallten Gemeindevertreter Josef Hagspiel ge- denkt der Bürgermeister in einem ehrenden Nachruf und bittet die Anwesenden sich zu erheben, Er betont dabei die verdienst- volle Tätigkeit des Verstorbenen durch über 2o Jahre als Gemeindevertreter und teils als Mitglied des Vorstandes, Darüberhinaus war er in Unterausschüssen der Gemeinde und in mehreren Vereinen als Funktionär tätig. Für all seinen Einsatz im Interesse und zum Wohle der Gemeinschaft gebühre ihm Dank und Anerkennung, Im Namen aller Gemeindevertreter versprach er ihm ein ehrendes Angedenken zu bewahren. 3. Der Bürgermeister führt an welche durch den Tod von Josef Hagspiel entstandenen Lücken in den Ausschüssen es zu besetzen gilt. In die Gemeindevertretung rückt nach dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl automatisch Ing. Arno Kohler nach, Der bisherige 2, Ersatzmann Xaver Hagspiel wird 1. Ersatzmann, Der Bürgermeister bittet um Vorschläge zur Besetzung der betroffenen Unterqgusschüsse,. a) Überprüfungsausschuß: Als Mitglied des Überprüfungsausschusses wird von Hieronymus Faißt Ing. Arno Kohler vorgeschlagen, Dieser Antrag findet einstimmige Annahme, Da auch der Obmann dieses Ausschusses bestellt werden muß, wird auf Vorschlag von Eduard Metzler einstimmig Gerard Hagspiel zum Obmann bestellt, b) Kanalausschuß: Erwin Eberle beantragt Ing, Kohler Arno zum Mitglied des Kanalausschusses zu bestellen, da dieser bereits früher einmal Mitglied dieses Ausschusses war, Das bisherige 1. Ersatzmitglied ist Joh. Peter Bereuter. Es wird übereingekommen Ing. Kohler Arno als Mitglied zu bestellen und mit Joh. Peter Bereuter eine Aussprache zu pflegen. c) Ortsgrundverkehrskommission: Als nicht bäuerliches Mitglied rückt das bisherige 1. Ersatzmitglied Dir. Elmar Huber nach. Als nicht bäuerliches Ersatzmitglied wird auf Vorschlag von Erwin Eberle Gemeinderat Konrad Hagspiel einstimmig gewählt, q) Einschätzungsausschuß: Um eine entsprechende Vertretung aller Ortsteile in diesem für die Einschätzung der Fremdenverkehrsbeiträge zuständigen Ausschuß zu gewährleisten, wird von Erwin Eberle ein Vertreter des äußeren Bolgenach mit Anton Faißt vorgeschlagen, Der Vorschlag wird einstimmig angenommen, Der Bürgermeister berichtet über die durch den Schulausschuß erfolgten Auftragsvergaben, Nach den eingereichten Offerten wurde die Berufsschulküche und die Einbaumöbel in den Verwal tungsräumen der neuen Schule an Hieronymus Faißt vergeben, nachdem Hugo Wild die Auftragsbearbeitung zeitlich nicht möglich war, Über die Auswahl der frei stellbaren Möbel in der Verwaltungsräumen der Schule konnte noch keine Einigung erzielt werden, Gebäudereinigung: Betreffend die Reinigungsarbeiten im Schulgebäude liegen zwei Angebote vor, Die Fa. Fantom offeriert einen m2-Preis nach Bodenfläche von S 8,45, während die Fa, Perfekt einen Pauschalpreis von S 29.000,-- (ohne MWST.) verlangt, Nach neuerlicher Rücksprache wurde eine Reduzierung auf S 20,000,-erzielt, Der Schulausschuß hat daher der Auftragsvergabe zur einmaligen Gebäudereinigung (incl. Fenster) zugestimmt. Mit der Reinigung war sofort zu beginnen, Nach Ansicht des Bürgermeisters ist für die laufende Gebäudereinigung keine Vollbeschäftigung gegeben, Der Bürgermeister berichtet welche Personen aus der Bevölkerung des Ortes vorstellig geworden sind, Hierzu wird festgestellt, daß bestimmte Fachkenntnisse betreffend die Be- handlung der verschiedenen Materialien (PVC, Textil, Stein, Alu) erforderlich sind. Darüber hinaus müssen einige Bodenpflegema- schinen angeschafft werden. Nach kurzer Aussprache stellt Max Moosbrugger den Antrag die laufend anfallenden Reinigungsdienste wie vom Bürgermeister angeregt, probeweise für einen Monat der Familie Schweigkofler zu übertragen. Die Entschädigung soll nachträglich, wenn ein Bild über die Anzahl der benötigten Arbeitsstunden besteht, geregelt werden. Für die Schneeräumung auf Vorplätzen und dem Zugang zur neuen Schule muß eine männliche Kraft eingesetzt werden. Zu d isöem Antrag wird einstimmige Zustimmung festgestellt. Alte Schule: Der Bürgermeister berichtet, daß es ungewiß ist, ob die Adaptierungsarbeiten noch vor dem Weihnachtsreisever- kehr abgeschlossen werden können, Für die Lieferung und Montage von Jalousienm. in 3 Klassenräumen liegt ein Anbot der Fa, Helmut Grabher, Dornbirn, über S 25.000,-- vor. Der Bürgermeister beantragt auch die vierte Klasse mit Jalousien zu versehen, Weiters ist ein Mauerdurchbruch in zwei Stockwerken für den Einbau von je einer Verbindungstüre notwendig. Dagegen ergeben sich keine Einwände. Wie der Vorsitzende weiter erklärt, ist nach der Übersiedelung des Kindergartens aus Bolgenach in den 2. Stock der alten Volksschule Hittisau ein Zubringerdienst mit "Bustaxi Hofer" nicht mehr erforderlich, da die Benützung des Postbusses mit dem die Volksschüler fahren, möglich ist, Der Bürgermeister und der Schulausschuß halten es für notwen- dig, bei Übersiedelung des Verkehrsamtes in die Räume der alten Volksschule Hittisau die gesamte Einrichtung des Verkehrsamtes zu erneuern und im Parteienraum einen PVC-Belag, im Büroraum einen Spannteppich zu verlegen, Weiters ist die Anschaffung je einer Sitzgarnitur für Verkehrsamt und Volksbücherei geplant, Die Bücherei ist entsprechend mit Regalen einzurichten. Für die Aufstockung des Buchbestandes ist zudem eine Starthilfe erforderlich. In der Diskussion wird von Gerard Hagspiel und Herbert Bilgeri die Anregung gemacht, sich bei der Innengestaltung von Verkehrsamt und Bücherei durch einen Innenarchitekten beraten zu lassen, Hiezu betont der Bürgermeister, daß nur eine vorübergehende Lösung angestrebt wird. Einhellig wird dem Antrag des Bürgermeisters, den Schulausschuß zu beauftragen die Räume sinnvoll einzurichten, zugestimmt. Der Bürgermeister berichtet, daß die Abhumusierung des Schwimmbadgeländes teilweise bereits erfolgt ist. Aie Kosten werden von der Gemeinde getragen, Es sei jetzt notwendig einen Planer für die Schwimmbadplanung zu bestellen. Über Vermittlung von Max Moosbrugger wurde vor einiger Zeit Verbindung zu Baumeister Ing. Pohl, Ötztal, aufgenommen. Von diesem wurden inzwischen kostenlos Pläne für ein Schwimmbadkonzept in Hittisau erstellt. Ing. Pohl hat ein modernes Schwimmbad in Heiming und in Längenfeld im Ötztal erstellt bzw. noch im Bau. Neben dieser Erfah- rung ist er besonders spezialisiert, auf technische Anlagen, Kenntnisse bei der Klärung welches Energiesystem für die Schwimmbadheizung vazuzicehen ist, erscheinen der Gemeindevertretung wesentlich. Baumeister Pohl ist gerichtl, beeideter Sachberständi- ger für Hochbauten. Von ihm liegt ein schriftliches Angebot betreffend eeine Honorarforderungen für Schwimmbadplanung, Statik und Bauaufsicht in Höhe von S 325.400,-- vor. In Verhand- lungen konnte eine Reduzierung auf S 274.300,-- bzw. bei Einbau von Alu-Becken auf S 243.20o0,-- (ohne MWST.) erreicht werden. Nach ausführlicher Diskussion stellt der Bürgermeister den An- trag auf Vergabe der Planung, Statik und Bauaufsicht an Ing. Pohl. Der Antrag wird einstimmig angenommen, 6. a) Zu der vom Vlbg. Landtag beabsichtigten Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, das vorsicht, daß als gesetzlicher Schuler- halter ein Gemeindeverband gegründet werden kann, jedoch nach Erteilung der Ärrichtungsbewilligung der Schulliegenschaft die Zustimmung aller Gemeinden Voraussetzung ist, wird keine Volksabstimmung verlangt, b) Zur Regierungsvorlage über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Diese Neuerung sieht eine Anpassung an die Wohnbauförderung nach den Bestimmungen des Wohnbauföderungsgesetzes vor. In Zukunft kann eine Grundsteuerbefreiung nicht nur bei Neu-, Zu- und Umbauten, sondern auch für Wohnhausverbesserungen beantragt werden, c) Zur Regierungsvorlage betreffend die Änderung des Tierseuchenfonds wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. Die Vorlage sieht eine Ermächtigung der Vlbg. Landesregierung vor, um auch bei neu auftretenden Seuchen, die bisher nicht als entschädigungspflichtig aufgezählt sind, rascher eine Anpassung und Entschädigung zu ermöglichen. d) Zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds wird keine Volksabstimmung verlangt. Folgende Förderungen sind nach $ 3 Wohnbauförderungsgesetz künftig möglich: Hilfe zur Schaffung von Wohnraum, zur Wohnungsverbesserung, zur Instandsetzung, erhaltungsbedürftiger Wohnhäuser, zum Bau von Schutzräumen, zur Errichtung von Kinderspielplätzen und zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung (d.h. Zuschüsse zu laufenden Darlehensrückzahlungen oder Mietezahlungen). 7. Zur Verhandlungsschrift vom 19.10.76 stellt Max Moosbrugger fest, daß nicht nur das Fischerei- sondern auch das Jagdrecht aus dem Vertrag über die Pauschalabfindung des Schwimmbades durch die V1bg. Kraftwerke ausgeklammert werden müsse. Vom Bürgermeister wird vorgeschlagen, den betreffenden Satz in Pkt, 6.7. wie folgt zu ändern: “Mit diesem Angebot sind alle weiteren Entschädigungsansprüche betreffend Schwimmbad -abgefunden“, Die Fassung der Niederschrift wird sodann einstimmig angenommen, Auf Anfrage von Oskar Eberle nach dem Baubeginn für den Feuerwasserbehälter beim Kriegerdenkmal antwortet der Bürgermeister, der Baubeginn sei verschoben worden, um eine Gesamtplanung für das betroffene Areal abzuwarten. 8. 1. Über Einladung des Bürgermeisters Anton Bilgeri fand kürzlich eine Zusammenkunft der Bürgermeister und Verkehrsamtsleiter des Vorderwaldes und Balderschwang statt, Sie diente der Lösung von gemeinsamen Problemen, Konkretes Ergebnis ist die gemeinsame Erstellung eines Veranstaltungskalenders und eines Werbekonzeptes unter Beiziehung eines Graphikers für die Region VorderwaldBalderschwang und gemeinsame Schiliftkarten gültig an allen Liften dieser Region, Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage einer losen Interessengruppe nach Bedarf, Weitere Gespräche sind vorgesehen. 8, 2. Der Bürgermeister berichtet über die Jahreshauptversammlung des Schiclubes Hittisau. Zur Unterstützung der Bereitschaft, den Kinderfaschingsumzug weiter zu veranstalten, wurde vom Bürgermeister die Übernahme der Ausfallhaftung zugesichert, Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen, Weiters berichtet er über die Jahreshauptversammlung des Musikvereines Hittisau., Besonders hervorgehoben wird, daß im Vereinsjahr 167 Proben bzw. Ausrückungen abgehalten wurden. 8.3. Vom Amt der Vlbg. Landesregierung ist ein Schreiben betreffend die Errichtung des Flächenwiedmungsplanes eingelangt. Unter anderem wird die Bereitstellung von Freiflächen für ein Altersheim und ein Arzthaus gefordert, © ‚4. Mit einem Schreiben des Verbandes österr, wird für den Umbau unserer Volksbücherei Volksbüchereien eine Subvention von S 3.500.-- zugesagt, Der Bürgermeister teilt mit, daß Frl, Andrea Hagspiel eine Prüfung als ehrenamtliche Bibliothekarin abgelegt hat, 8.5. Zur Absicherung der Fischbachbrücke in Bolgenach liegt ein Planungsentwurf von Baumeister Ing. Schedier, Andelsbuch vor. 8.6. Von Baumeister Anton Fetz, Egg, wurden Gutachten über die Sicherheit und den Bauzustand der Holzbrücken und Stege in der Gemeinde eingeholt, Zufolge des Gutachtens ist der Bauzustand der Kommabrücke bedenklich und es wird vorgeschlagen, die Brücke zu sperren und eine Warntafel anzubringen. Beim Bertsch-Steg in Bolgenach ist eine Gebotstafel “Nur für 4 Personen” anzubringen und eine Pfeilersanierung erforderlich. 8.7. Es wird vorgeschlagen, beim Drahtsteg Bundschuh eine Warntafel "Nur für Kinzelpersonen passierbar” aufzustellen und die Seileverankerung zu prüfen, 8.8. Von Alfons Sutterlüti wird angeregt, bei der Kägersbachkurve in Heideggen eine Straßenbeleuchtung anzubringen. Dem Standpunkt von Hieronymus Faißt, nur auf stark befahrenen Straßen ‚ Beleuchtungsmasten vorzusehen, wird zugestimmt. 8.9. Hermann Nenning ersucht, die Jäger aufzufordern, über die Wintermonate den Fuchsabschuß stärker zu forcieren, um der Tollwutausbreitung entgegenzuwirken. Der Bürgermeister hält eine Begasung der Fuchsbauten für wichtig. 8.10.Dir, Elmar Huber berichtet über Schulprobleme infolge Erkrankung ciner Lehrerin. 9. Um Wasseranschluß haben angesucht: a) Anton Bilgeri Hittisau Rainerau, mit dem Begehren, die Wassergebühr zu pauschalieren, b) Alfred und Leopold Nenning, Hittisau Korlen,. Von Erwin Eberle wird mitgeteiiLt, daß derzeit 46 Wasserabnehmer ohne Wasseruhr sind. Einhellig herrscht die Auffassung, alle Wasserabnehmer zur Installation einer Wasseruhr, welche kostenlos beigestellt wird, zu verpflichten und eine Pauschalierung abzulehnen. Die vorliegenden Ansuchen werden nur im Sinne der Wassergebührenordnung genehmigt, 10. Der Bürgermeister verliest das von den Vl1lbg. Kraftwerken ausgearbeitete Übereinkommen zur Abgeltung der Beeinträchtigung des gemeindeeigenen Schwimmbades durch den Bau und Betrieb des Kraftwerkes Langenegg. Es wird bemängelt, daß Verzögerungen beim Transport oder EZinbau des Schüttmaterials, die nicht durch die Gemeinde Hittisau verursacht werden, auch nicht auf deren Kosten gehen dürfen, Weiters wären die Vl1bg. Kraftwerke anzuhalten, die Flußbaulichen Maßnahmen zeitlich anzulehnen, damit Transporte durch das Gelände nicht nach der Humusierung erfolgen müssen. Die zeitliche Terminisierung der Materialtransporte bedarf einer textlichen Anderung. Weiters wäre im Vertrag klarzustellen, daß auch der Einbau des Schüttmaterials und der Abbau der Baustraße auf Kosten der VKW durchzuführen ist. Dem Antrag des Bürgermeisters auf Zustimmung zum Vorliegenden Übereinkommen nach sinngemäßer Änderung wird einmütig stattgegeben. Schluß der Sitzung 23.40 Uhr Der Bürgermeister: gZzcz. Bilgeri eh.
  1. hittisauvertretung
19761019_GVE019 Hittisau 19.10.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 28, 10, 1976 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 19.10.1976 um 20.00 Uhr abgehaltene 19, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Gerard Hagspiel, Dr. Anton Stöckler, Steurer Josef und Ersatzmann Ing. Arno Kohler, Tagesoränungs <SOUTAN Eröffnung und Begrüßung. Verordnung über Baugrundlagenbestimmung,. Bestellung des Planungsausschusses, Beschlußfassung über den Erwerb eines Grundstückes, Niederschrift vom 14,9,1976. Bericht des Bürgermeisters, AlLLfälliges. 1. Der und der “8, Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen entschuldigt NR Ludwig Hagspiel. Er beantragt, die Erweiterung Tagesordnung um die Punktes: Beschlußfassung über die Erneuerung der Heizung im Feuerwehr- ‚ gerätehaus und "9, Sanierung der Ließenbachstraße in Bolgenach“, Dagegen ergeben sich keine Einwände, 2, Der Text der Verorünung zur Baugrundlagenbestimmung wird vom Bürgermeister verlesen. Er.lautet: "Vor jeder Einbringung eines Bauantrages für Vorhaben nach $ 23 Abs. 1 1it. a und b Baugesetz muß ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung gestellt werden." Einmütig wird beschlossen diese Verordnung mit 20.,10,1976 in Kraft zu setzen, Der Bürgermeister wird ersucht die Bevölkerung in geeigneter Weise demnächst zu informieren. 3. Wie der Bürgermeister feststellt, kam in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zum Ausdruck, daß der Raumplanungsausschuß möglichst alle Bevölkerungsschichten, Berufsstände und Ortsteile repräsentativ vertreten sollte. Max Moosbrugger stellt den Antrag, die ganze Gemeindevertretung für den Planungsausschuß zu bestellen, Dieser Vorschlag wird vom Bürgermeister und mehreren Gemeindevertretern unterstützt, da diese Lösung den gewünschten Informationsfluß von und zur Bevölkerung gewährleistet und eine tragfähige Mehrheit für Entscheidungen bietet, Dem Antrag von Max Moosbrugger wird einstimmig stattgegeben. Die erste Sitzung ist auf Montag, den 25.10.1976 angesetzt. 4. Dem Erauchen des Bürgermeisters, unter diesem Punkt auch Tausch- geschäfte zu behandeln, wird einhellig zugestimmt. Er berichtet über die Entwicklung der Überlegzungen und Gespräche betreffend die Standortfrage für die Abwasserreinigungsanlage, Inzwischen ist es gelungen, einen Vorkaufsvertrag mit Josef Grabher, Hittisau 204, abzuschließen, Josef Grabher verkauft als je zur Hälfte bücher- licher und außerbücherlicher Besitzer der Gp. 748/17 in Elz, 452 K.G. Hittisau eine Teilfläche von ca. 3,000 m2 an die Gemeinde Hittisau,. Die Grundabtrennung soll in der Weise erfolgen, daß die neu zu bildende Grundparzelle, ausgehend von der Landesstraße Nr, 22, Gp. 3172, zwischen der Bolgenach und der Bp. 70, in einer Breite von ca, 30 Meter, dem Fluß aufwärts vorgenommen wird. Der neue Grenzverlauf entlang der Bp. 70 wird gemeinsam festgelegt, Der Kaufpreis beträgt S 85,-— je m2 und ist innerhalb von 10 Tagen mit S 160,000,-- zu & contieren, Der Restbetrag ist bei grundbücherlicher Durchführung zur Zahlung fällig. Gleichzeitig wird vereinbart, den am 13.9.71 abgeschlossenen Vorkaufsvertrag zwischen Josef Grabher und Susanne Mennel als Verkäufer und der Gemeinde Hittisau als Käuferin einer Teilfläche aus Gp. 748/1 und Gp. 751 aufzuheben, Die geleistete ä-conto-Zahlung in Höhe von S 20.000,-- wird ohne Zinsen auf den Restkaufpreis des neuen Kaufvertrages angerechnet, Die Kosten der Vermessung, Grundteilung und Vertragsvergebührung trägt die Gemeinde Hittisau. Auf dem neu erworbenen Grundstück wird die kommunale Abwasser- reinigungsanlage errichtet. Die Restfläche wird dem jeweiligen Be- sitzer der Gp. 748/1 zur landwirtschaftlichen Nutzung kostenlos überlassen, Die Gemeinde Hittisau verpflichtet sich weiter die über das Grundstück führenden Abwasserleitungen auf ihre Kosten zu verlegen und bei Einlei$ung der Fäkalwässer vom Hause Hittisau 204 keine Anschlußgebühr zu verrechnen, Bedenken wegen einer GeTuchsbelästigung der Umgebung konnte der Bürgermeister anläßlich einer eigens gestarteten Besichtigungsfahrt mit dem Ehepaar Grabher zur Abwasserreinigungsanlage “Speicherschwendi“, zerstreuen,. Der Antrag des Bürgermeisters auf Zustimmung zum Kauf zu den oberwähnten Bedingungen findet einmütige Annahme, Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen betreffend den Abschluß eines Tauschvertrages mit Wilburger Katharina, geb. Walter, Wilburger Gebhard und Wilburger Katharina, alle Hittisau, Platz 201, wegen Übergabe ihrer Gp. 902/1 in Elu., 193 K.G. Hittisau im Ausmaß von 59 ar 27 m2 im Tauschwege gegen eine im Eigentum der Gemeinde Hittisau befindliche Teilfläche im südlichen Teil der Gp. 4092/1 Elz. 697 (Windern), im Ausmaß von 80 ar. Von der Gemeinde Hittisau wird ein grundbücherliches, drei Meter breites Gehund Fahrrecht eingeräumt. Die Kosten dieses Rechtsgeschäftes gehen zu Lasten der Gemeinde, Weiters berichtet der Bürgermeister über den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen, unter maßgeblicher Mitwirkung von Konrad Hagspiel, bezüglich eines Tauschvertrages mit Katharina Hagspiel, Pfarrköchin, Krumbach Nr. 1.Katharina Hagspiel vertauscht ihre Gp. 740 Elz. 197 K.G. Hittisau im Ausmaß von 6 ar 15 m2 und eine Teilfläche von 59 ar 27 m2 aus der Gp. 742/17 und 741 Elz. 195 K.G,. Hittisau., Gleichzeitig erteilt Katharina Hagspiel der Gemeinde Hittisau die Berechtigung von der Landesstraße Nr, 22, Gp. 3172, über ihre Grundstücke Gp., 742/2, Gp. 3171 und 742/1, zum derzeitigen Schwimmbad eine Baustraße für LKW-Transporte anzulegen, Die Gemeinde verpflichtet sich, die Baustraße bis 15,.10,78 wieder zu entfernen und den Kulturzustand herzustellen, Die Gemeinde Hittisau übergibt im Tauschwege an Katharina Hagspiel die Gp, 902/1 Elz. 193 K.G, Hittisau, die im oberwähnten Tausch- geschäft erworben wird, Der Tausch erfolgt wertgleich ohne Aufzahlung. Die Teilfläche von 59 ar 27 m2 wird im westlichen Bereich der Grundparzelien anschließend an das derzeitige Schwimmbadgelände abgetrennt, sodaß die künftige Grundgrenze quer durch das Anwesen der Katharina Hagspiel verläuft. Die Kosten dieses Tauschgeschäftes gehen zu Lasten der Gemeinde, Katharina Hagspiel wird ein Angebot, das 4 Monate aufrecht bleibt, für die Restfläche im Ausmaß von 1 ha 04 ar 29 m2, mit flächen- gleichem Abtausch gegen Gp. 1092/1 Elz, 697 K.G, Hittisau (Windern) gemacht. Für das Wohn- und Wirtschaftsgebäude werden zusätzlich S 150.000,-- bezahlt, Zu diesen Tauschverträgen bzw. Angebot bittet der Bürgermeister um Wortmeldungen, Hieronymus Faißt ist es ein Bedürfnis dem Bürgermeister, wie er hofft im Namen aller, Dank auszusprechen, Nur dem persönlichen und ausdauernden Einsatz des Bürgermeisters sei es zuzuschreiben, daß nun eine Lösung der Probleme und der optimale Platz für Kläranlage und Schwimmbad gesichert sei, Der Beifall bestätigt den Dank an den Bürgermeister, Er dankt seinergeits und hebt hervor, daß er diesen Dank gerne an die Verhandlungspartner für deren einsichtige Haltung weitergibt. Er .dankt besonders GR Konrad Hagspiel für seine Mitwirkung am Tauschgeschäft mit Kathari- na Hagspiel,. Einhellig wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß dieser Tauschgeschäfte bzw. zum enthaltenen Angebot die Zustimmung erteilt, 5, 6.1. Die Niederschrift vom 14,9,.1976 wird ohne Einwand genehmigt, Der Bürgermeister berichtet über die Vollversammlung der Musikschule Bregenzerwald, Im abgelaufenen Schuljahr besuchten 34 Schüler aus Hittisau die Musikschule, Mit Beginn des neuen Schuljahres sind es 49 Schüler, wovon 34 das 2. Jahr diese Ausbildung erhalten, Auf Grund der bisherigen Erfahrungen zeichnet sich die Notwendigkeit zu einer Reorganisation ab, die auch eine Steigerung der finanziellen Aufwendungen erwarten 1äßt, Bei Einzelunterricht häben die Eltern der Schüler S 1.400,--, bei Gruppenunterricht S 1.000,-- an Schulgeld zu bezahlen, während die Gemeinde je Schüler und Schuljahr S 1.200,-- aufzubringen hat. Nach der Information des Bürgermeisters befindet sich Lehrer Eberle von der Musikschule BW derzeit beim Bundesheer, Er wäre jedoch bereit, damit die Ausbildung beim gleichen Musiklehrer fortgesetzt werden kann, den Unterricht im bisherigen Umfang privat zu erteilen, Gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von S 1.200,-- je Schüler bestehen keine Einwände, An der Jahreshauptversammlung der Schilift Burtscher KG. Hittisau nahm in Verhinderung des Bürgermeisters Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber teil. Dir. Huber berichtet, daß an die Gemeinde der Wunsch herangetragen wurde, einen Beitrag für die ParkplatzSchneeräumung zu gewähren. Weiters wird festgestellt, eine Inbetfriebnahme des Babyliftes am "Balsbühel“ sei nicht vorgesehen und der Verkauf wird angestrebt. Der Bürgermeister erklärt, eine Zuschußleistung für die Schneeräumung komme nach seiner Auffassung nicht in Frage. Er bezieht sich auf die Hochhäderichstraße, weil auch hier ein Zuschuß nur für die Kosten der Straßenräumung, SO- weit sie von den Anrainern zu tragen gewesen wäre, gewährt wurde. 6,3. Zufolge des neuen Kanalgesetzes ist eine neue Kanal- bzw. Kanal- gebührenorädnung zu erlassen. Damit wird der Kanalausschuß befaßt. Nach Meinung des Bürgermeisters sollen möglichst keine wesent- lichen Abweichungen zur bisherigen Regelung bzw, Kostenbelastung erfolgen. 6.4. Zur diesjährigen Zuchtviehausstellung in Hittisau berichtet der Bürgermeister, daß eine Zunahme des Viehauftriebes festzustellen sei, Die Förderungsmaßnahmen wurden im vergangenen Jahr neu ge- regelt (Verhandlungsschrift vom 19,8.75). Die Übernahme von Sach- kosten, z.B. Zäunungskosten, wurde traditionell fortgeführt, Gegen die Aufrechterhaltung der bisherigen Förderungsmaßnahmen bestehen keine Einwände, 6,5. Bin Entwurf zur Änderung des Schulerhaltungsgesetzes wird vom Bürgermeister verlesen, Zufolge der aus der finanziellen Belastung der Schulsprengelgemeinden entsprungenen negativen Erfahrung (z.B. Hallenbadbau) wird $ 2a neu eingefügt. Dieser sieht vor, daß auf Antrag mindestens einer Gemeinde ein Schulerhalterverband durch Veroräünung der Vlbg. Landesregierung gegründet werden kann. Der Wirkungsbereich würde sodann durch Verordnung geregelt, Es herrscht einmütig die Auffassung, daß der Wirkungsbereich im Gesetz geregelt werden muß und gegen eine Blankovollmacht an die V1lbg., Landesregierung Bedenken angemeldet werden müssen, Diesbe- züglich wurden vom Bürgermeister bereits Gespräche, insbesondere mit Bürgermeister Natter, Egg, als zuständiger Vertreter des Gemeindeverbandes geführt, 6,6. In einem kurzen Rückblick auf den Partnerschaftsbesuch der Gemein- devertretung aus Taldorf bedankt sich der Bürgermeister für die Mitwirkung am Gelingen dieses Treffens. 6,7. Der Bürgermeister berichtet, daß am 12.10.1976 Verhandlungen mit den V1lbg., Kraftwerken stattgefunden haben, an denen auch Gen.Dir. DDr. Berchtold teilgenommen.hat, Zufolge d8s unerweichlichen Standpunktes des Verhandlungsausschusses der Gemeinde, welcher sich auf einen Beschluß der Gemeindevertretung vom 13.7.76 stützen konnte, wurde das ursprüngliche Entschädigungsangebot der V1bg, Kraftwerke für die erforderlichen Umbauten im Freischwimmbad, von ursprünglich 1,9 Mill. S schrittweise bis auf S 3,8 Mill, erhöht, Weiters konnte erreicht werden, daß zusätzlich von den V1bg,. Kraftwerken die' Aufschüttung des Schwimmbadgeländes bis zur Höhe der Bodenplatte bei den Umkleidekabinen durchgeführt wird, Mit SchwimmiiSSem Angebot alle weiteren Entschädigungsansprüche, mist des bayı Arts He— de —äsind eäirechte, abgefunden, Der Verhandlungsausschuß Pades unter Führung des Bürgermeisters, hat dieses Angebot angenommen, Bei der Überquerung der Bolgenach mit dem Abwasserkanal haben sich die V1lbg. Kraftwerke verpflichtet, die erhöhten Bau- und Erhaltungs- kosten zu übernehmen, sowie die Vorfinanzierung dieser Über- B, " querung bis zur Bereitstellung der öffentlichen Mittel zu leisten. Die Abfindung mit S 3,8 Mill ist sofort nach Vertragsunterzeich- nung fällig. Mit der Errichtung der Baustraße und Schüttung: im Schwimmbadgelände wird noch kommenden Monat begonnen, Wie Max Moosbrugger erklärt, muß daher die neue Lage der Schwimmbecken in nächster Zeit feststehen, weshalb die Schwimmbadplanung bald vergeben werden sollte. Einhellig herrscht die Auffassung, mehrere Planer für Ideentwürfe zu gewinnen, Dies wird der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Schwimmbadausschuß besorgen, 7.1. Hieronymus Faißt beklagt das Stagnieren des Waldwuchses durch zu starken Wildverbiß, Er appelliert daher an die Gemeindevertreter Maßnahmen zum Waldschutz und zur Bepflanzung einzuleiten. Er hofft auf offene Ohren, damit nicht eine kommende Generation ohne jeden Waldertrag ist. In der Folge ergibt sich eine Diskussion über die Ursachen der Wildschäden,. 7.2, Alfons Sutterlüti erkundigt sich nach dem Baubeginn am Feuerwasserbehälter hinter dem Kriegerdenkmal, Der Bürgermeister erklärt, daß der Baubeginn für Anfang Oktober zugesichert wurde und wird die Firma an die Verpflichtung erinnern, 7.3. Dem Antrag des Bürgermeisters um Zustimmung zur Vergabe der notwendigen Jalousien beim alten Schulhaus wird einstimmig stattgegeben, 8. Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit die Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus zu erneuern und auf Ölfeuerung umzu- stellen, Den Ausbau eines Heizraumes im Geräteraum der Feuerwehr wird die Gemeinde in Eigenregie durchführen. Für die Lieferung und Installation der Feuerungsanlage, bestehend aus Heizkessel, 01brenner und Zubehör, liegt ein Offert der Fa, Walter Fink, Schwarz- ach, über S 38.125,80 (incl. MWST) vor. Max Moosbrugger stellt den Antrag der Fa, W. Fink den Zuschlag zu erteilen, Dieser Antrag findet einstimmige Annahme, 9. Der Bürgermeister berichtet weiter über die unter Aufsicht von Erwin Eberle erfolgte Absenkung der Ließenbachbrücke, Im Zuge des vorgesehenen Straßenausbaues und der Kurvenbereinigung soll ein Belag auf eine Breite von 3 m aufgebracht werden, Soweit möglich wird versucht werden, die derzeitige Steigung (teils 22 4 zu mil- dern, Mit Ausnahme der Belagsarbeiten werden die Arbeiten in Eigenregie durchgeführt und die Aufsicht Erwin Eberle übertragen, Gleich- zeitig sollen auch dringend notwendige Reparaturarbeiten am Straßenstück vom Gasthaus "Alpenrose" bis Haus "Stärker" erfolgen, Zu den vorgeschlagenen Straßenbauarbeiten wird einhellig die Zustimmung erteilt. Schluß der Sitzung um 22,20 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, Ah. AB. Bilyur
  1. hittisauvertretung
19760914_GVE018 Hittisau 14.09.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 4. 10, 1976 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 14.9.1976 um 20,00 Uhr abgehaltene 18, Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hitiisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ersatzmann Ing. Kohler Arno, weiters die Flächenwidmungsplaner Dipl. Ing. Wolf Jürgen Reith und Dipl. Ing. Hörburger, Tagesordnung: N— .& Eröffnung und Begrüßung. a) Beratung mit Dipl. Ing. Reith über die Vorgangsweise bei b) C (\>0N21 ä b) .® der Erstellung des Flächenwidmungsplanes, Bestellung des Raumplanungsausschusses Festlegung von Bebauungsrichtlinien Beratung von Schulbaufragen weitere Auftragsvergaben, Protokoll vom 24,8,1976 Entscheidung über die Verlegung des öffentlichen Fußweges beim Friedhof, . ALLlfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest, Ein besonderer Gruß gilt Dipl, Ing. Reith und seinem Mitarbeiter Dipl. Ing. Hörburger, Von der Sitzung entschuldigt sind GR Konrad Hagspiel und NR. Indwig Hagspiel, 2, a) Der Bürgermeister erteilt Dipl. Ing. Reith das Wort zur Erläuterung der Vorgangsweise bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes, Dipl, Ing. Reith führt aus, daß als erstes getrachtet werden müsse, die Bebauung in den Griff zu bekommen, Da es der erklärte Wille der Gemeinde Hittisau sei, einen Flächenwidmungsplan sowie einen generellen Bebauungsplan erstellen zu lassen, empfehle es sich, als Übergangsmaßnahme eine Baugrundlagenbestimmung vorzusehen, Darunter ist zu verstehen, daß jeder Bauwerber verpflichtet werden soll, einen Antrag auf Bestimmung der Baugrundlagen einzubringen, wenn auf einer Grundparzelle die Errichtung oder Anderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen geplant ist. Die Gemeinde als Baubehörde hat sodann mit Bescheid festzustellen, ob es sich um eine Baufläche handelt und weiters die Baugrenze, die Höhenlage, üie Dachform, die Firstrichtung, die Gebäudehöhe (Anzahl der Geschoße) und die bauliche Nutzung zu bestimmen, Dadurch soll verhindert werden, daß ein Bauwerber viel Geld für die Planung und Erschließung ausgibt und erst bei der Bau- verhandlung erfährt, welche Auflagen gemacht werden und daß kostspielige Anderungen vorzunehmen sind, In der anschließenden Diskussion kommt zum Ausdruck, daß die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Verorünung zur Baugrundlagenbestimmung erkannt wird, Damit soll bereits während der Planungszeit bis zur Schaffung des generellen Bebauungsplanes ein Instrument zur Steuerung der Entwicklung eingesetzt werden, Ing. Arno Kohler foräert auch vor der Erteilung eines Vermessungsauftrages zum Zwecke der Grundtrennung eine Baugrundlagen (Bau- fläche-)bestimmung, Als nächster Schritt sind sodanmn im Raumplanungsausschuß die provisorischen Richtlinien für die baubehöräliche Prüfung von Bauvorhaben zu diskutieren, 2. b) Zur Bestellung des Raumplanungsausschusses bittet der Bürgermeister um Vorschläge. Dipl. Ing. Reith möchte den Ausschuß auf 10 - 12 Personen beschränkt sehen, da nach seinen Erfahrungen ein größeres Gremium zu schwerfällig wird. Eduard Metzler B1ädiert für eine angemessene Berücksichtigung der Wohnbevölkerung und Interessengruppen wie Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Gewerbe usw, Hieronymus Faißt unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters in den Raumplanungsausschuß den Bauausschuß und eine repräsentative Zahl Gemeindevertreter zu berufen, sowie die Möglichkeit vorzusehen, jederzeit kompetente oder betroffene Personen beizuziehen, Grundsätzlich wird die Auffassung vertreten, daß die Beratungen und Entscheidungen von den Gemeindevertretern getragen werden müssen, die sie auch politisch verantworten müssen, Der Bürgermeister ersucht um konkrete Vorschläge über die Zusammensetzung des Raumplanungsausschusses bis zur nächsten Sitzung, 2, co) Zwecks Festlegung von Bebauungsrichtlinien wird das Planungsbüro ersucht, bis zur nächsten Sitzung einen Entwurf vorzulegen, 3. a) Der Vorsitzende gibt einen kurzen Bericht über den Baufortschritt bei der neuen Schule, Noch nicht vergeben sind die Einrichtung in den Garderobe- und Verwaltungsräumen, die Trennwände in den WC-Räumen, die Steinstiegen und die Schulküche, sowie der Boden in der Turnhalle. Bezüglich der vorübergehenden Verwendung des Turnsaales für Konzerte oder Aufführungen wurde ein Gutachten über die Akustik des Turnsaales und des Musikraumes von Dipl. Ing. Dr. Edmund Hirschwehr, Techn, Hochschule, Wien, eingeholt, Die erstatteten Vorschläge werden verlksen und zur Kenntnis genommen, Wieweit eine Berücksichtigung mit geringen Mehrkosten möglich ist, wird mit dem Schulplaner Ing. Fink abgesprochen. Der Bürgermeister berichtet über das durch die Handelsagentur K, Troy, Egg, von der Fa, Höss, Deutschland, vorgelegte Angebot eines Elastik-3-Schichtenbelages als Turnboden im Turnsaal. Eine Materialprobe liegt zur Prüfung vor. Die Oberfläche besteht aus einem PVC-Belag. Der “Hössboden" kostet fertig verlegt pro m2 S 448,-- (exl. MWST,) Zu verlegen sind 326 m2, Als Untergrund ist Gußasphalt erforderlich und im offerierten Preis nicht enthalten. Bei Vergleich mit den in der Sitzung vom 27,7.76 behandelten Offerten ist die Dr, Stöckler Fa, Höss als Bestbieter anzusehen, sieht in der Turnhalle einen reinen Zweckraum für den Turn- und Sportbetrieb, weshalb die leichte Pflege unidie beste Eignung für den Turnbetrieb bei der Wahl des Fußbodens maßgebend sein sollten, auch wenn der Turnsaal für eine Zwischenlösung als Veranstaltungsraum dienen sollte, Auch Hieronymus Faißt hält den Elastikboden der Fa, Höss für am besten geeignet, da primär nicht ein Veranstaltungssaal angestrebt wird, Nach Aussage von Max Moosbrugger wird von Sportlehrern bestätigt, daß die Turnsäle in Holzparkettausführung sehr rutschig sind und daher die Gefahr von Verletzungen größer ist. Hieronymus Faißt stellt den Antrag die Lieferung und Verlegung des Turnsaalfußbodens an die Fa, Höss laut vorliegendem Angebot der Handelsagentur Troy zu vergeben. Der Antrag wird mit 15 Ja, bei einer Gegenstimme von Ing. Arno Kohler, der für Holzparkett eintritt, angenommen. Weiters wird dem Antrag des Bürgermeisters, die Vergabe der Garderoben und der Trennwände in den WO-Anlagen dem Schulausschuß zu übertragen, einstimmig stattgegeben, 4, Das Protokoll der Sitzung vom 24.8.1976 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen, 5. Der Bürgermeister erläutert, daß die Überbauung des Fußweges beim Friedhof zur Errichtung eines Wohnhauses durch Josef Berkmann, ‚nach erfolgtem Grundtausch mit den Geschwistern Lipburger, eine notwendige Konsequenz darstellt, um nicht eine landwirtschaftlich genutzte Fläche unzweckmäßig zu beschneiden, Er beantragt daher eine neuerliche Verlegung des öffentlichen Fußweges von der Friedhof-Südwest-Seite auf den kürzesten Weg östlich des künftigen Neubaues von Josef Berkmann, Hittisau 192, direkt zum Güterweg Hirtobel. Bedingung ist, daß der Gemeinde dadurch keine Kosten erwachsen dürfen. Dem Antrag wird einmütig zugestimmt, 6. 1. Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage von Oskar Eberle bezüglich der Besitzverhältnisse und des Zeitpunktes der Wiedererrichtung des Wanderweges Hirtobel. Eine Widererrichtung wird im kommenden Frühjahr angestrebt, 6, 2, Erwin Eberle fordert die bauliche Sanierung der "Fischbrücke" in Bolgenach, da weitere Rutschungen zu befürchten sind, Baumeister Ing. Schedler, Andelsbuch, wird beauftragt einen Vorschlag auszuarbeiten. 6. 3. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß vom Gemeindevorstand die Errichtung des Löschwasserspeichers hinter dem Kriegerdenkmal an die Fa, Schedler, Andelsbuch, vergeben wurde, 6. 4, Auf Grund vorangegangener Gespräche zwischen den an der Ver- legung der Zufahrt zum gemeindeeigenen Grundstück Gp. 1092/11 in Hittisau, Windern, interessierten Parteien, wird vom Bürgermeister unter Erläuterung des vorliegenden Lageplanes vorgeschlagen, vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der “Martha Erdölgesellschaft m.b,.H. Wien", das auf der Ostseite in einer Breite von 3 m bestehende Zufahrtsrecht über die GpD. 1092/4 an die Westseite zu verlegen. Um eine für alle Beteilig- ten zweckmäßige Weganlage zu erreichen, übergibt Anton Hagspiel Busunternehmen, Hittisau 352, im Tauschwege aus seiner Gp. 1092/4 und aus Gp. 1092/5 eine Fläche im Ausmaß von ca, 90 m2 für die Anlegung eines 5 m breiten Zufahrtsweges, Die Gemeinde Hittisau überläßt als Gegenleistung eine Teilfläche aus ihrer Gp. 1092/1 in einer Länge von 50 m mit 2,5 m Breite an der Nordgrenze der Gp. 1092/1. In den folgenden Wortmeldungen regt Ing, Arno Kohler an, einen Vorvertrag abzuschließen und die endgültige Vermessung nach Errichtung der Zufahrtsstraße vorzunehmen. Einhellig wird beschlossen, der Verlegung der Zufahrt samt Grundtausch nach Vorschlag des Bürgermeisters die Zustimmung zu geben, Der Bürgermeister berichtet über seinen Krankenbesuch bei Oberschwester Consilia Deutsch im Mutterhaus in Zams. Schwester Consilia hofft den Dienst in Hittisau nochmals antreten zu können, doch muß die Genesung erst abgewartet werden, Der Bürgermeister übermittelte die besten Genesungswünsche und übergab einen Geschenkskorb, Hieronymus Faißt erkundigt sich nach dem Ergehnis der Exekutionsführung der Gemeinde gegen einen Abgabenschuldner, Es ist nicht bekannt, ob ein Freihandverkauf des Fendtraktors erfolgt ist, Nach Auffassung des Bürgermeisters bestehe Hoffnung, daß die bevorrechteten Forderungen im Anschlußkonkurs befriedigt werden. Josef Hagspiel stellt das Ersuchen, beim Waldstück auf der Straße Rain eine Straßenleuchte anzubringen, Der Bürgermeister sichert zu, aus den freiwerdenden Beständen einen Peitschenmasten anzubringen. Anton Faißt urgiert die Reparaturarbeiten an der Kommabrücke. Mit der Behebung des Schadens wird vom Bürgermeister Erwin Eberle beauftragt, Schluß der Sitzung um 23,15 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h.,. A. Blum (6
  1. hittisauvertretung
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