Verhandlungsschrift über die, am Dienstag den 30.4.1974 stattgefundene 50. Sitzunf der Gemeindevertretung Hittisau. Beginn: 20.15 Uhr Anweswnde: Bgm. Anton Bilgeri, Aie Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Anton Faißt, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti sowie der Ersatzmann Xaver Hagspiel und Ing. Anton Fink. Entschuldigte: GV; Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Xaver Gerbis, Alfred Lässer, Otto Lipburger und Helmut Neyer. Tagesoränung 1. Eröffnung und Begrüßung. 2, Verlesung des letzien Protokolls. 3. Vorlage der Einreichpläne für den Schulhausbau. 4. Vorlage eines Kaufvertrages. 5.-Ansuchen.um einen Beitrag zum Güterwegebanu. 3 6. Stellungnahme zum Grunsteuerbefreiungsgesetz. 7. Bericht des Bürgermeisters. 8. Allfälliges. l. Der Bgm. begrüßt alle Anwesenden, besonders Ing A. Fink und stellt den Antrag auf Umstellung bzw. Erweiterung der Tagesoränung um 9. Ansuchen um Kanalanschluß, wozu die Gemeindevertretung ihre Zustimmung gibt. 2. Die Architektengemeinschaft Hanak - Fink ha% die Einreich= pläne für den Schulhausbau vorgelegt. Im Kellergeschoß und der Dachkonstruktion wurden einige Änderungen vorgenommen. Ing. Fink erläuterte die Pläne nochmals und gab zu Anfragen Aufschluß. Die Gemeindevertretung stimmte den Plänen zu. 3. Das Protokoll der Sitzungvom 26.3.1974 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 4. Die Gemeinde kauft von der Pfarrei einen Grundstreifen gegenüber dem Gasth. Krone, den sie als öffentlichen Parkplatz verwendet. Als Gegerleistung wird von der Gemeinde der Zufahrtsweg zum Pfarrhof auf 3 m verbreitert und mit einem Asphaltbelag versehen. Der vom Bgm.-verlesene Kaufvertrags= entwurf findet die Zustimmung der Gemeindevertretung, . 5. Die Güterweggemeinschaft Schloß - Zimmeregg ersucht um einen Beitrag zum Güterwegbau., Entsprechend dem Gemeindebeschluß wird Kerrn Kenrad Faißt, der fast ganzjährig das Anwesen in Zimmeregg bewirtschaftet#£, nach Rechnungsl:2gung ein 10 %-iger Baukostenzuschuß gewährt. 6. Nach dem Grundsteuerbefreiungsgesetz wird die Kompetenz zur Befreiung von der Grundsteuer an die Cemeinden zurück= gegeben. Auf den Antrag zur Einleitung eines Volksabstim= mungsverfahrens wird verzichtet. 7.°Betreffs der «Mitfinanzierung des Hallenbades in Lingeau a) durch die HS-Sprengelgemeinden wurde in einer Vörsprache © im Amt der V1lbg. Landesregierung dahingehenmd Klarheit geschaffen, daß das Badvon der B.H. als öffentliches — Schwimmbad kommissioniert wurde, “washal® dazu auch nicht “.- die Sprengelgemeinden gehört wurden. Was 1£€.Passus des Schulerhaltumesgegetzes”’als ScHulliegenschaft gilt, be= stimmt die ‘Schulabteilung beim Amt der Landesregierung. Hier sei dies nicht der Fali, daher komme eine Mitfinan= zierung durch die Sprengelgemeinden nicht im Betracht. b) Erster Sozialsprengel Österreichs soll mit Sozialzentrum Langenegg der Vorderwald mit‘ den Gemeinden des Sulzberg= stocks werden. Der Kostenvoranschlag für diese Sozial= einrichtung mit Altersheim, Ärztestation ete. wurde mit 30 - 35 Mill. S errechnet, wovon die Gemeinde Langenegg nach ortimistischen Angaben 10 Mill..S aufzubringen in der Lage sei. c) Für den Bau des Staubeckens Bolgenach mit einem Staudamm aus Kies- und Melasseschüttung sind die Verarbeiten bereits weit gediehen. Das Werk soll vorwiegend für den Spiß$zen= bedarf Strom liefern. d) Eine Frau Ministerialrätin aus dem Ministerium für Sauten und Te hnik — Wasserwirtschaftsfond --besuchte letzte Woche die Gemeinde und besichtigte die Wasserversorgung Bolgenach. e) Lehrer “Pfanner wurde reaktiviert und unterrichtet bei verkürzter Dienstverpflichtung 12-Wochenstunden an der” Volk)7sschule, ; / f) Bgm. Schäffler, Bezau, erinnert in einen Schreiben an die Solidarität der Gemeinden des Gerichtsbezirkes im Hin= blick auf die Gemeindebeiträge für den Neubau“ des Gerichts= gebäudes. . 5: g) Vom Ant der Landesregirrung wurde die Genehmigung des , Gemeindevoranschlages 1974 erteilt. In der Stellungnahme wird künftig größte Sparsamkeit und ZweCkmäßigkeit in der Gebarung empfohlen, zur Ausschöpfung aller gemeinde= eigenen Abgaben ermahnt und die Grofzugigkeit bei diversen . Förderbeiträgen kritisier% 8, Gv. A.Schelling berichtet über das Ergebnis der Umfrage a) in Hinteregg für eine generelle Trink- und Löschwasser= versorgung . Es scheint nicht ausgeschlossen, daß es zu jeiner Einigung kommt. Der Bgm. dankte den, Hermn Schelling und Sutterlüti für ihren Einsatz. 5) . 6} 5 -Auf der Gemeind&straße LießenbachVbei Bauarbeiten ein Straßendurchlaß beschädigt, ‚und” muß instandgesetz werden. c) ‚ist Das Wasserreservoir “fü Löschwasser, in der Parzelle Rain undich%. Die Reperatur mit der Kogtenaufteilung ist 9 “Sache der Weilerbewehner._ . ‘ “I 2 ‚ 9. Herr Eberle hat für seinen Neubau:;in Nordhalden um die Bewilligung ‚zum Anschluß an die Gemeindekanalisation angesucht. Der Anschluß wird nach den Bestimmungen der Kanalgebührenoranung genehmigt. Schluß derFZErrou. Sitzung HrBen um 24 Uhr. Aden CR £ WM