Verhandlungsschrift n . ! + über die am Dienstag, den 22. Jänner 1974 um 20 Uhr abgehaltende 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende? Vizebürgermeister Elmar Huber, die Gemeinderäte Josef Hagspiel, und Reidel Othmar, die Gemeindevertreter Hagspiel Hermann, Sutterlüti Alfons, Hagspiel Konrad, Bartenstein Ignaz, Lässer Alfred, Eberle Oskar, :Schelling Albert, Bilgeri Herbert, Lipburger Otto, Faißt Anton, Neyer Helmut, Gerbis Xaver und der Ersatzmann Hagspiel Xaver, sowie Ing. Fink, Schwarz Konrad und zwei Zuhörer. Entschuldigte: Bürgermei ster Anton Bilgeri, Gemeinderat Eberle Erwin, Gemeindevertreter Hagspiel Ludwig. Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung 'und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Beschlußfassung in Schulbauangelegenheit. 3. Verlesung des letzten Protokolls- 4. Genehmigung des Dienstpostenplanes.1974 5 Genehmigung des Voranschlages 1974 6. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, n Der Vizebürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, im besonderen den Architekten Fink, der gem, Punkt 3 der letzten. Gemeindevertretungssitzung heute das von ihm vorgelegte Schulhausbauprojekt mit Modell erläutern soll. Weiters übernimmt der Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber den Vorsitz, da der Bürgermeister durch Erkrankung an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. ‘Architekt Fink erläutert das von seinem Architektenbüro (Ing. Hanak, Innsbruck) vorgelegte Schulhausbauprojekt mit Modell im Detail und verweist auf die Vorteile, die seiner Meinung nach im heutigen Schulbau nicht mehr wegzudenken sind. Gemeinderat Reidel, der das Gutachten des Ing. Kielmeier eingeholt hatte, berichtete, daß er bei beiden vorgelegten Projekten keine Bedenken gegen eine Genehmigungsverweigerung hätte und äußerte sich mit keiner Bevorzugung. Nach verschiedener Befragung und Debatte mit dem anwesenden Architekten Fink wurde man nicht einig und verschob, die Entscheidung auf die nächste Gemeindevertretungssitzung. 30 Der Schriftführer Dir. Huber verliest die Verhandlungsschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung und berichtet, daß durch den Ankauf von Müllsäcken Schwierigkeiten entstanden sind und der Gemeindevorstand die Preise für Müllsäcke (inkl. Abfuhr) wie folgt neu regelte: Preis für die ersten 15 Müllsäcke S 165, -- = S 11, -- pro Sack und für jeden weiteren Sack S „9, -- (exklusive Mehrwertsteuer). | Das Protokoll wird somit "einstimmig genehmigt. . 4, Der Dienstpostenplan 1974 der Gemeinde Hittisau sieht folgende Bedienstete im Bereich der Hoheitsverwaltung vor: Schwarz Konrad Verwaltungsdienst C Graninger Renate Sachbearbeiter e Herburger Maria Schwärzler Jodok m , ; Verkehrsamtsleiter Fink Herma-. Hilfskraft Sutterlüti Josef Ü Standesbeamter ce e I 1 1 1 1 d e 1 Der Dienstpostenplan 1974 wurde ohne Einwand einstimmig angenommen. , £ £ % 5, Der Voranschlag 1974, der gem. $ 69 des GG vomGVorstand entworfen und.zorgelegt wurde, sieht folgende Erhöhung von Steuern vor: Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaft- liche Betriebe) wurden von 400 auf 500; für Grundsteuer B.-.(für. son- stige Grundstücke einschließlich der gewerblich genutzten und ver- mieteten Teile land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) von 200 auf 350 erhöht. Getränkesteuer: die besherige Ausnahme vom 80 %igen Rum von der Ge- tränkesteuer wird mit 1.5.1974 (das‘ ist der Termin für die Getränkesteuerpflicht bei:‘Bier) aufgehoben. Die Gästetaxe wird -ab 1.1.1974 von S 2, -- auf S 2, 50 pro‘ Person und Tag erhöht. Die Fremdenverkehrsbeiträge 1974 belaufen sich auf -$ 80.‚000, —-—SF gegenüber 1973 S 50.000, -- (Voranschlag) Die Hundesteuer wurde mit S 100, -- pro Hund festgeleg%. Der Voranschlagsentwurf, der jedem Gemeindevertreter zugegaängen ist, wurde nach den einzelnen Haushaltsstellen erläutert und"beziffert sich wie folgt: „© Gruppe 0: Allgemeinde Verwaltung Ä 199.600 Gruppe 1: Öffentl. Ordnung u.Sicherheit 749, 500 84.000 ‚99, 400 Gruppe 2: Schulwesen 1.328.000: * 4.601.600 Gruppe 3: Kulturwesen € Gruppe 4: Fürsorgewesen u.Jugendhilfe Gruppe 5: Gesundheitsesen u.körperl.Ert. Gruppe 6: Bau-, Wohnungs- u.Siedlungsw. Gruppe 7: Öffentl. Einrichtungeh 341.000 > 60.000 „3.000 1.563.500 Gruppe 8: Wirtschaftl. Unternehmen 500.000 Gruppe 9: Finanz- u.Vermögensverwaltung 4.526.100 ; Darlehensaufnahmen , Schuldentilang Hingabe vom Wohnbaudarlehen Gesamtsummen 163, 000 4.008.200 . 1.138.000 428, 500 8.605.200 5.300.000 12.238.200 . 100.000 0 . 178.000 515.000 357.000 13.905. 200 1.567.000 13. 905, 200 Die größten Investitionen sind im Schulhausbau mit. S. 4.000.000, --, im Kanalerweiterungsbau mit S 3.000.000, -- und in der“ Verbindungs- leitung der Wasserwerke Hittisau und Bolgenach mit S 1.000.000, -vorgesehen. Der Voranschlag 1974 wurde in der genannten Höhe einstimmig beschlossen. Die Erhöhung der Hebesätze und einzelner Steuern wurde mit 13 ja, 2 nein und einer Stimmenenthal tung angenommen, SE. a) Durch die Erhöhung der Schülerzahl anı der Musikschule wird ein Abgang, von ca. S 20.000, -- entstehen, den die Gemeinde Hittisau übernimmt. Mit Semesterbeginn (1.3.1974) wird eine Erhöhung der Elternbeiträge unumgänglich sein. b) Größere Diskussion entwickelte sich über den Hallenbadbau in Lingenau, über den der Vorsitzende berichtete. Die Diozöse Feldkirch wird den Hälfteanteil aus dem Erlös vom Verkauf des Mesmerhauses für die Kirchenrenovierung beitragen. ä) Mit Herrn Schulleiter i1i.R. Johannes Pfanner wurde beim Bezirks- gericht Bezau ein Räumungsvergleich bis 30.6.1974 abgeschlossen, wenn Herr Pfanner bis dahin nicht reaktiviert wird, hat derselbe volle Gültigkeit. e) Das alte Feuerwehrauto (Steyr) muß mit 1.2.1974 behördlich vorgeführt f) Dir werden. Schiclub Hittisau veranstalter heuer ein Ortsvereinerennen und bittet um Beistellung eines Standpokales, der Eigentum der Gemeinde bleibt und von dieser verwahrt wird. Die Beistellung dieses Pokales wurde genehmigt. Schluß der/ Si (Preis ca. 800 - 1.000, -- $) 24 Uhr Der Bürgermeister: a N. Ebnan Halbe