Verhandlungsschrift ' über die am Dienstag, den 4.12.1973 um 20 Uhr abgehaltene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. F Josef Anton Hagspiel, ߣrwindieEberle und Othmar AENSEERES ; GEN Bilgeri, Gemeinderäte ElmarReidel, Huber, ‚209 Gemeindevertrötet” ilZeri, Oskar Eberle, Ignaz Anton Bartensteih, ' Faißt, Konrad lerbert Hagspiel, Fermann Hagspiel, _Alfped Lässer, O$to, Lipburger, Helmut Neyer und Alfohs Sutterlüti, der Ersatzmann — ‚Xaver Hagspiel sowie ein Zuhörer, Entschuldigte: GV. Xaver. Gerbis, budw18 Hagspiel Schelling. . o und Albert . VL NSHW 4 Tages o . Eröffnung und Begrüßung. . 9 . - rd nung .f ; Verlesen der letzten Niederschrift. ‚ Ansuchen um Ausnahmegenehmigung. . Beratung über Richtlinien. zur Unterstützung der Erhaltung von Genossenschafts-, . Interessenschafts- und Privatwegen. 5. Beratung und‘ eventuelle Beschlußfassung‘ in‘ der Schulplanung. <A - Beratung. über Müllabfuhrverordnung. . Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. & 1. Der Bgm. eröffnet mit Hinweis auf die weittragende Bedeu= tung der Tagesordnungspunkte die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. 2, Die Nüederschrift der Sitzung vom 23. 10.1973 wird verlesen und. zur Kenntnis genommen. [3.xFrauenarzt Dr. Natter, Dornbirn, richtete an die Gemeinde= vertretung ein Ansuchen für die Bewilligung zum Bau eines Ferienwohnhauses auf der GP. 671/1 der Fam.Knapp. in der Parzelle Schloß, Bolgenach. Er begründet sein Ansuchen mit dem. Hinweis, daß mit dem Bau eine Zersiedelung nicht ge= geben wäre, .d&s.bereits'.zwei, ähntiche Objekte in unmittel= barer Nähe :stehen. Bei seiner angespannten Berufsarbeit in Dienste der Bevölkerung sei heute Entspannung in .ruhiger Lage eine Notwermdigkeit. Im Notfalle. wäre er. auch zu fäch= ärztlicher Versorgung bereit. . } Die Gemeindevertretung konnte sich vorläufig nicht zur ". Anderung des Gemeindebeschlusses. v, 18.9.1973, bzw... zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entschließen und hat den Entscheid vertagt. ) Ü 4. Der Bgm. hat einen Entwurf über " Richlinien zur Unter= stützung für die Erhaltung von Genossenschafts-, Interessen= schafts- und Privatwegen" zur Beratung vorgelegt und hiezu einen vorläufigen Wegekataster erstellt.Es ist daran gedacht, für Zufahrtswege über 100 lfm einen Erhaltungszuschuß aus Gemeindemittel zu gewähren, um hiemit die Lasten für Bürger entlegener Gehöfte ‚zu mildern. Zur Bedeckung dieser.Ausgaben werden.im Finanzausschuß Beratungen geführt und-Vorschläge- erarbeitet;diesem wird auch zugewiesen, Vorschläge die Höhe der Förderungs= sätzeizu unterbreiten. . . überVARTA Ks A Der Entwurf der‘Richtlinien: wurde” nach. Ergänzung.eines . Zusatzes zu $ 1 einhellig genehmigt. 5% Für den Schülhausbal, wurden. ärei- Entwürfe”‚eingereicht, (Eine T .Vorprüfung‘ haben Techniker des: Ländeshochbauamtes vorgenommen.BeZ, SCehul. Insp. Helbok‘' hat‘ aus ‘schulischer Sicht die Projekte, beurteilt. “Diet Pläne‘ lagen‘ für die . ‘ Gemeindevertreter, ZUr Besichtigung‘ Auf. Der‘ Bgm. erläu= terte” die” Projekte. und legte” an Hand: der.KFitik Vorzüge und Mängel dar.“ Keines det Yorliegenden‘ Projekte wäre ohne ‚Überarbeitung zu. realisieren.; Während‘ die Techniker. des Landeshochbauamtes noch am ehesten. für. Entwurf 3 "77" plädierten, wurde dieser aus schulpraktischer Sicht ab= gelehnt. Ehe zu einer zielführendeh Weiterblanung geschritten werden kann, war die Entscheidung Turnsaal oder Mehr= zwecksaal fällig. Schließlich überwog die Einsicht, daß ein. Mehrzwecksaal für Schule unü‘“Gemeinschaftspflege“ — .bei den Schwierigkeiten: der. Bewirtschaftung...—;wie die, , Prxis deutlich erweist - immer, nur eine, halbe Sache ist. | Die Gemeindevertre tung entschlLoß Sich”aäher da ‚einstimmig *‘ ‚[Weiters wurde der Bagm.: beauftragt, , mit, dem: Planverfasser „für.den ‘Bau eines reinen Turngaales. „el des, Entwurfes 1, Architekt Fink in. Verhandlungen Zu ‚treten, “ein Projekt ınter Berücksichtigungder ih der Kritik dargelegten Mängel zu:überarbeiten. und. ein:Mödell zu er=, : stellen.) Dr he al BO un: EDEN . BD + Ya ui 6. Der Unternehmer Ennemoser will ab 1.1. 1974 die Müllabfuhr Nur noch aus. Orginal-Mülleimern, .Containern, und Müllsäcken ‘bewerkstelligen. [Die vorgeschlagenen, AVfuhrpreise betragen “für. Mülleimer $ 757, Container S‘ 60/=- "und MürIlsäcke 'S 10, -- .) Sperrgüter werden im Zuge einer Entrüpelungsaktion’ iediglich .„.£ halbjährlich‘ einmal abgeführt.: Mithin Wird die: ErLlassung, einer Müllabfuhrverorädnung noa.twendig., Zudem.sind.Lt.Gesetz ab 1974. nur noch, ‚kommissionierte Plätze zur Mülldeponie ) zugelassen, UM ‘Der Bem. ‘wird’ demEntwurk eihet MüLLlabrFuhrverordnung”, ‚zur ausarbeiteh.. "0 {£ Beratung‘ Und Beschlußfassung dr : ‚19 7. a) Das:Konzepf :ZULZ Errichtung. eines: Sozial-, ‚und. MedizinA zentrums- ‚für den. VorderwahldinmLangenegg, wurde. in’ der 9 „ © .RegYonalplanungsgemeinschaft: beraten... Hiezu‘ Wurden. auch. die ‚Ärzte:der Talschaft zur.Stehkhlungnahme bei= „921 gezogen. Mehrheitlich «sprach man/ sich. gegen).den «Trend der Zentralisierung und, Übersoözialisierungraus‘.(Auch us die, finanzielle Seite: sei. zu. erwägen, ..da. solche Ein= c, Tichtungen ‚bei:kostendeckenden Preisen’ erhöhte-Förder= +, | ı mittel ‚aus;dem Sozialhilkfetopf ‚erfordern, den die}. Gemeinden zu speisen haben, was neue\Belasfungen:für diese bedeuten würde.} Vorläufig wird die Gemeinde , “ LangenegS din -Artersheim aus '6igenen: Mittel ‚erbauen, © , v9" wobei” ‚Ein8' ErweiterüngsmöglichKeit A im Sinne des ‘Kon= zeptes offen steht. SD 8 6) ‚In ‘derGründablöse‘für BenWeiteradsbau'der“ Riefens= “9. Te 77: *bergersträaße im Schönbühel ‘könnten Keine Fortschritte 'erzg@elt. werden.”Diel.Gde, Riefehsbetg! arängt.daher auf den Ausbau des Straßenstfückes. nach?AaCch? und erwartet die Unterstützung seitens unserer Gemeinde, [|damit die bereitgestellten Landesmittel für den Vorderwald nicht verloren gehen.) c) Zum Landesgesetz über die Förderung der Kultur (Kultur= föderungsgesetz) wird keine Volksahstimmung «verlangt. d)MDer & 11 der Wasserleitungsordnung für das Wasserwerk Hittisau erfährt betreffs Reperaäturarbeiten für Haus= anschlüsse mit Zustimmung der Gemeindevertretung eine ss Neufassung: 'Für Hausanschlüsse, die im Zuge des Straßen= ausbaues unter den Straßenkörper zu lfegen kamen, werden die notwendigen Reperaturen vom Wasserwerk ausgeführt. An Kosten wird dem betreffenden Wasserabnehmer jener Anteil verumlagt, der bei einer solchen Reperatur auch außerhalb des Straßenkörpers ‘anfallen 'würde.) e) Die Vereinbarung zwischen Gemeinde und Raiffeisenkasse über die anteimäßige Aufschlüsselung der Hauserhaltungs= kosten ist zur Urterfertigung fertiggestellt. f) Die Raiffeisenkasse hat die Zustimmung zur Miverwendung ihrer Computeranlage für die Buchungen der Gemeinde gegeben. [Die Fa. Kastinger wird die erforderlichen Pro= gramme erstellen, so daß nach dem geplanten Umbau in der Raika. dort die Buchungsarbeiten erfolgen können. g) Die Fa. Graninger beantragt für den Neubau eine Haus= wasseranschlußleitung von 2 Zoll. Die Gemeindevertretung bewilligt einen Anschluß von 6/4 Zoll. h) Der Kiesabbau auf dem Schulgrundstück durch die Fa, Moos= brugger, wo lt. Vertrag mit Ende 1973 bereits die Planie abgeschlossen sein müßte, ist seit Monaten eingestellt, obwohl die Fa. wiederholt zum Abbau aufgefordert wurde und hierzu Zusagen gab. Der Bgm. wird beauftragt, in dieser Sache Rechtberatung einzuholen. i) Viel Diskussion gab die Vorschreibung der Feuerwehrersatz= dienststeuer., . Vorallem wurde kritisiert, daß davon nebst den Feuerwehrmännern auch die Mitglieder kultureller’ VVer= eine ausgenommen wurden. Herr Karl Kobras hat in seiner Berufung auf die Gesetzwidrigkeit dieser Ausnahme verwiesen, ij) Nach langem Hin und Her hat sich nun herausgestellt, daß der der mit nun Stiftungsbrief über die Schulstiftung Bolgenach bei Tiroler Stiftungsbehörde aufliegt. Die Verhandlungen Stiftungsbehörde zwecks Verkauf des Wohnhauses müssen von vorne beginnen. k){ Für die Verhandlungen mit der kirchlichen Stiftungsbehörde betreffs Verkauf des alten Schul- und Mesnerhauses hat Herr Pfarrer die Absprache zw einem Termin übernommen.) l) Die Schneeräumung in Ließenbach bereitet Schwierigkeiten. Die Schneefräse kann wegen der Steine nicht so tief räumen und für LKW's ist die Einfahrt mit dem Pflug in Reute nicht möglich. m) Dem Musikverein sind für div. Reperaturen und den, Kauf von zwei Instrumenten Auslägen in Höhe.von S 34.000, --, er= wachsen. © Schluß der Situng um 0.30 Uhr.“ . - - <