Verhandlungsschri£ft über die am Dienstag, den 23. duli 1974 um 20.15 Uhr abgehaltene 52. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende_ : Bgm Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Osker Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Otto Lipburger ; - und Albert Scheiling, der Ersatzmann sowie 2 Zuhörer. . Arno Kohler Entschuldigte:GV. Hermann Hagspiel, Alfred Lässer, Helmut Neyer Fr „ und Alfons Sutterlüti. © 1. Eröffnung und Begrüßung 2, Protokollverlesung der letzten Gemeindevertretungssitzung 3 4 eo Gründung einer Musikschule im Bregenzerwald . ANnSuchen des Musikvereines Hittisau _ Bolgenach 5. Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung * 6 . Klarstellung im Bezug Getränkesteuer bei Frühstückskaffee 7. Neuverpachtung des Schwimmbad - Kioske 8 . Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges X 51. Der Bgm. eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienenen die as )itzung. 2. Die Niedersehrift der Sitzung vom 28, Mai 1974 wird ver= lesen und okrne Einwand genehmigt. 3. Für die Gründung der Musikschule Bregenzerwald wurden die Satzungen im Entwurf vorgelegt. Die Schule ist als Wander= schule auf Vereinsbasis mit einem hauptberuflichen Direktor und nebenberuflichen Lehrkräften gedacht. Bei einem Gesamt= aufwand 1t. Voranschlag von S 700.000, -- rcchnet man mit S 200000 , -- Abgang. Die Sprengelgemeinden werden zum Vereins= beitritt aufgefordert. war im Unsere Gemeinde letzten Jahr .an die Musikschule Hard angeschlossen. Wir hatten für die ca. 40 Schüler einen Abgung von rund S 20.000, -- zu. tragen. Da die Tätigkeit der Musik= schule Bregenzerwald im kommemden Jahr kaum verwirklicht werden dürfte, soll versucht werden, unter der Musikschule Hard zu den bisherigen Bedingungen den Unterricht im Herbst 4. Der Musikverein Hittisau - Bolgenach veranstaltet vom 9. bis weiterzuführen. 11, ‘August sein 1, Sommerfest.auf dem Schulplatz mit auser= lesenem Frogramm. Der Verein ersucht die Gemeinde um Befrei= ung von der Getränke- und Biersteuer. Aus dem Erlös werden Instrumente und Trachten angeschafft sowie die Kosten für die Ausbildung der Jungmvsikanten bestritten. Die Gemeinde= vertreturg gibt einhellig ihre Zustimmung zur Steuerbefrei= ung. 5, Zum Ansuchen der Wildbäch? und Lawinenverbauung über die anteilmäßige Übernahme der Mehrkosten von S 18.000, -- für die Verbauung der Grabenlawine am Hittisberg berichtet der ‘Bürgermeister, daß die Besichtigung der Arbeiten unter Führung des Bautrppführers Kohler‘ gezeigt hat, daß hier . gute und fachmännisch solide Arbeit geleistet wurde. Die + Gemeindevertretung ist mit einstimmigem Beschluß mit der 6 Bezahlung .der Mehrauslagen‘‘aufgrund der gestiegenen Lohnund Materialkosten einverstanden. -— 6. Bislang; wurde‘ die Einhebeung der Geträhkesteuer auf Früh= stückskaffeeenicht einheitlich durchgeführt. Ein Schreiben aus der Gemeindestube aus dem .Jahre 1970, ; das eine Befrei= ung ausdrückt, brachte zusätzliche Verwirrung. Während Privatquartiergeber- kaum eine” Abgabe leisteten, wurden bei Getränkesteuerprüfungen!Nachforderungen eingehoben. Die Gemeindevertretung beschließt, rückwirkend ab 1.1.1972, auf die Einhebung der Getränkesteuer auf Frühstückskaffee generell zu verzichten.-Bereits, ‚etgehobene Beträge werden rückvergütet. OO _ 7. Über die Weiterverpachtung des Schwimmbad - Büffets legte der bisherige Pächter Max Moosbrugger einen neuen Pacht= vertiragsentwurf mit einer Laufzeit von 10 Jahren yon 1975 bis 1985 vor. Der Pächter bietet hierin einen Pachtzins‘ von 8 % des Umsatzes, was einer Erhöhung von 1 ‚So entspricht. Kaffeemaschine etc, begründet. Der Vertrag wird dahingehend ergänzt, daß der Pächter wie bisher solange der Pacht läuft Die Dauer des. Vertrages wird mi£. der Anschaffung ‚einer c_.die, Wartung der Heizung, ‚und.Wasseraufberei tungsanlage be= sorgt. Mit diesem Zusatz stimmt die ibGemeindeyertretung der . Verpachtung einstimmig "zu. 8. werke Im ZugeHittisau der Erstellung der Verbindungsleitung der Wasser= und Bolgenach in der Mühle ist an die Er= “weiterung der Gemeindewasserversorgung mit Trink-. und Lösch= wasser für die Parzellen Bad und Hinteregg geplant; -Hierfür „wird Ing. Zitterbart ein Projekt.mit Kostenberechnung aus= arbeiten. Für das Wasserwerk Bolgenach‘ wurden Bisher 2.165. 606 5 in= “= vestiertr Hievon könnten durch die Anschlußgebühren und Landesbeiträge 17.403.000, -- S abgedeckt werdem. Vom Wasser= °-wirtschaftsfond wurde ein‘Darlehen von--634, 000, -- S ®ewährt, “sodaßaus c‚Gemeindemitteln “mußten: : „a 'S- OWL 128.000; ‚aufgewendet werden _ Die “Anschlußgebühren für den Erweiterungsbau‚sollen denen des Wasserwerkes Bolgenach angeglichen.werden, überhaupt wäre °eine einheitkiche Wasserleitungs- ünd Gebührenordnung für beide Wasserwerke der -Gemeinde erstrebenswert. Bie Wasser= ‚werksausschüsse -werden mit der Überarbeitung bzwi Neufassung der Wasserleitungs- und Gebührenordnung beauftragt. “Ing. “Gerer, B.H, .Bregenz, urgierte betreffs der angeordneten | . " Schutzmaßnahmen‘ im Quellgebiet des -Völkenwassers, wonach dessen Bewetdung durch Einzäunung verhindett wetdenisollte. Dagegen [erhebt der Besitzer _Einspruch.Ing. Gerer hat eine ; neuerliche.Untersuchung, des“Quellwassers zügesagt. „1 9. 8a)? ‘Der ‘Verkehrsverbänd -Bregenzerwald ‚, hat!eine Statutenän= “derung beschlossen. Fräsident-Landtagsabgeordneter Linggs ist zurückgetreten, Als sein Nachfolger-wurde‘ Bgm. Feuer= ” - - stein von-Schröcken bestellt. G.R. Othmar Reidel behält “.qie Funktion als-Vizepräsident, wofür ihm der” BEMY dankte. Gerügt wurde die Tatsache, daß die Vertreter aus dem Vorder= wald sich gegen die Übernahme jeglicher Funktion sträubten. b) Für den Schulbau sind nach. Umplanung die 100 - Pläne erstellt. Die Planverfasser klagen über die "Iehrarbeit und wünschen eine Honorarerhöhung. Die Einwände (der Baubehörde), die zur Umplanung führte, waren zum @roßteil Planungsmängel der Arehi= tekten. Eine Honorarerhöhung wird abgelehnt. Die statischen Berechnungen sind bereits weit gediehen. Ing. Ulmer wird die Ausschreibungsunterlagen für den Weiter= bau der Ortskanalisation zwischen S000S und Metzgerei Graninger ausarbeiten. In Herbst soll das Teilstück in Angriff genommen werden. a) Der Verkehrsverein hat yeue Prospekte in Auftrag gegeben. Die Kosten betragen S 170.000, --. Die Gemeindevertrtretung hat eingewilligt, die Vorfinanzierung zu übernehmen. e) Das Fahrproblem Hofer für denfordert Kindergarten noch Bus-Unternehmer pro Kindist und Tag ungelöst. S 11, was für die Eltern eine kaum tragbare finanzielle Belastung bedeutet. Leider ist es bisher nicht gelungen, aus öffent= lichen. Mitteln Fahrkostenzuschüsse zu erwirken. f) Der Rechnungsabschiuß 1973 ist fertiggestellt. Nach Prüfung des Kontrollausschusses soll er in der nächsten Sitzung behandelt werden. g) Über die Rechtslage hinsichtlich der heiktungawon Schulbei= trägen der Sprengelgemeinden, für das Hallenbad Lingenau ist vom Amt der Landesregierung ein Schreiben eingelangt, in dem klargestellt ist, daß die Sprengelgemeinden nicht verpflichtet sind, hierfür Beiträge zum Investitions- und -Betriebsaufwand zu leisten.-Eine-Fotokopie des Entscheides wurde allen Gemeindevertretern ausgefolgt (und seil zur Beruhigung der Bevölkerung dienen. h) Als Jugendschöffen wurden wiederum Dir. Elmar Huber und Erwin Eberle bestiell%. 3 - . ‘ Die Zröffnung des Gerichts- und Amtsgebäudes in Bezau wurde in‚, einer eindruckvollen Feier vollzogen. ä) Die Fremdenstatistik für das 1. Halbjahr 1974: weist im Vergleich zu 1973 aus: u Jänner 1973 570 Pers. 3610 Nächtig. Jänner 1974 407 vers. 4635 57 Pers. 244 Pers 1025 Nächtig. 1219 Nächtig. Zunahme Feber 1973 Feber 1974 . rt Zunahme März März 1973 1974 Zunahme April 1973 Zunahme 1973 1974 1973 Juni 837 Nächtig. 361 Pers. 392 " 1876 Nächtig. 1435 Wr 31 Pers. 703 2% Pers. 7. ers. 17149 Abnahme W 542 Pers.) 1382 Pers. 1974 I 22056 Abnahme 233 Pers... 441 Nächtig. 3931 Nächtig. ; Abnahme 602 ers. “609 " Zunahme Juni " 680 Pers. April 1974 Mai Mai 586. " 3355 " 596 Nächtig. 3159 Nächtig. 2995 Mm Abnahme 164 Nächtig. 10312 Nächtig. 8182; _" 2130 Nächtig. ‘Lt. Sehreibeh der B.H.; ist di® Verordnung der Gemeinde über das Verbot des Moto — Gross — Fahrehs im Gemeinde= gebiet nicht im Wirkungsbereich derGemeinde gelegen 2: Cunddaher geSetzwidtig.} 5 y Die Ü Vorarlberger. Nachrichten Wwünschen die Bekanntgabe «+ k) der jeweiligen Gemeindesitzungstermine bzw. die Überlassung -eines Proötöokollauszuges. Hingegen ist nichtseinzuwenden, s6ferne ‚eine- sachlich richtige Berichterstattung zugesichert A Wird. m), ° Für die Gemeindestraße Bolgenach wurde vom Büro‘ Sehelli &, “Dornbirn; Vermessung abgeschlossen.(Das ‘sich auf-S die 22.0004+-.3776 | . Honorar 0 beläuft Für den“3. Juni a. JS. wurde eine Vichzählung angeordnet. C Y n) Eur .Die- Ergebnisse lassen‘‘'keinen- Vergleich mit früheren: «Zänhllngen: zu, weil-sich zur jetkigen Alpzeit-‘viel aus= 0) -wärtiges“ Vieh im Gemeindegebiet aufhält, .- + Die CONPLAN-_Bauplanungsgesellschaft m.b. H., Wien, hat; in zwei Schreiben über event. Zusagen ihres Verhandlungs= , vertftetes Dr Walter-in Sachen Hotelbäu etc. angefragt + und erhielt sachliche Auskunft.‘ „P) 588 N m Die BETAODSPEAAUNG der000, -2-. Gebietskrahkenkasse ergab eine Nachforderung [Yon 5S: 90: In BerufungSverhandlungen konnte.‚ein Nachlaß‘*yon-S- 13. 000, —— erwirkt werden.) auFrau. Emma Gmündtner Hatı wegen Pinanzierungsschwierigkeiten £ u .-vorgesprochen. und-.um Bürgschaft. wegen eines Zahlungsrück= standes von SS: 11.000, -- bei, der ‚Hypothekenbank. ersucht. Ihr wmgde' geraten, bei der Bank die Abzahlung. in Raten zu beantragen.) Oberstudienrat Dr. Schwarz hat, wegen.der drohenden Ver= sandung des Lecknersees vorgesprochen und darauf ver= wiesen, daß aus Mitteln des Landschaftsschutzes für die _ Ausbaggeruhg eines Kiesfanges -am- Seeeingang, auf Ansuehnen ein Betrag zuf erwarteh wäre: Diesem Hinweis- wird Rechnung ff Ss) {In Fortführung des Güterwegbaues‘Bolgenacbh — Häderich wird von der Alpe Gehren zum Häderich ein Zubringerweg getragen. + A \ für den Privatverkehr gebaut. Lt. Bestanbot. betragen die reinen ‚Baukosten S ‚500.000, --. Davon werden aus öffent= liehen Mitteln 70 % aufgebracht. Die Gemeinde hat für den Gemeinschaftsweg 20 % der Baukosten getragen. Für den privaten Zufahrtsweg leistet die Gemeinde stimmigem Beschluß ein Pauschale-von S 100.000 mi%‚L—, ein= das sind 20 % der ’Änbotsumme, fällig entsprechend dem Bau= fortschritt nach Vorlage üer” AbFeechnuhg durch die Agrar= bezirksbehöräe, } ALLFälliges: \ a) ‚ut " U ' \ A Das. Versorgungshaus ist, wie. in! einer. Besichtigung des Sozialausgechusses neuerdings festgestellt wurde, sehr rehnovVierungsbedürftig. Dringend Fenster, der .Umbau des Stiegenhauses, das notwendig Streichen sind des neue %lechdäches sowiendie Ausbesserung der Aussenfassade. Die Baumaßnahmen b) können.nur Etappen finanziert werden. Offerte für'inneue Fenster eingeholt. Vorerst6 werden Mit der Eröffnung des Super-Marktes Sutterlüti Wurde die Regelung des Parkproblems, akut. Die vorgesehenen Parkplätze sind nur teilweise benützbar, was zu Behinderungen. des Straßenverkehres führt. Außerdem ist der öffentliche Fußweg nach Bolgenheh zeitweilig verlegt... Bei der B.H.'wird in dieser Angelegenheit zwecks ehester Regelung urgiert.