19750506_GVE001

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Letzte Änderung 14.06.2021, 16:34
Gemeinde Hittisau
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hittisauvertretung
Dokumentdatum 1975-05-06
Erscheinungsdatum 1975-05-06
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsachrift über die an Dienstag, den 6. Mai 1975 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungs- saal abgehaltene erste/Sitzung der Gemeindevertretung Littinau. Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Herbert Bilgeri, üskar Eberle, Anton Faißt, Hieronymus Faißt, Gerard Hagapiel, Josef Hagspiel, Edi lietzler, Max Hoosbrugger, Hermann Nenning, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler. Exsatzmannı Ing. Arno Kohler sowie fünf Zuhörer. Entachuldigt: GV Ludwig Hagapiel. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2, Ernennung eines Schräftführe: 3, Protokoll der konstituierenden Sitzung 4- Beatellung der Unterausschüsse 5. Vorschlag der Mitglieder und Ersatzleute in die örtliche Crundverkehrskommiesion 6. Beratung der Stellungnahme zwecks Errichtung der Bolgenach-Stauung 7. Allfälliges 8, Vergabe der Zimmermanns-, Dachdeaker- und Spenglerarbeiten an der neuen Volksschule 1. Der Bürgerneister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Errzohienenen, Er stellt fest, daB sieben Gemeindevertreter neu in die Gemeindevertrotung eingezogen oind, Den ausgeschiedenen Gemeindevertratern, inabesondere dem Gemeinderat Othmar Reidel apricht er den Dank für die geloistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit aus. 2. GR Erwin Eberle atellt den Antrag, wiederum GR Dir. Elmar Huber als Schriftführer zu bestellen. Dir, Huber erklürt, daß er num äurch viele Jahre als Schriftführer tätig war und diese Funktion in jüngere Hände abgeben wolle, Er atellt den Antrag, Gerard Hagspiel als Schriftführor zu bestellen. Cerard Hagspiel erhebt gegen die Bestellung zum Schriftführer Einwände, die nicht zur Kenntnis genommen werden. Die Abstimmung über diese beiden Anträge ergibt 17 Stimmen für Gerard Hagspiel und eine Gegenstimme, 3 Das Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 1.5.1975 wird verlesen und mit einer kleinen Korrektur genehmigt. 44 Auf Anregung bei der konstituierenden Sitzung beantragt der Bürgermeister die Änderung der Tagesordnung durch Tausch von Pkt, 6 mit Pkt. 4. Dagegen ergibt sich kein Einwand. In der Beratung zur Stellungnahme der Errichtung der Bolgenach-Stauung berichtet der Bürgermeister über die birher geführten Gespräche mit den Vorarlberger Kraftwerken, die sich nur auf Informationen erstrekken und nicht als Verhandlungen bezeichnet werden können, Er verweist auf die Besichtigung des Kaunertal-Staubeckens in Tirol, die vor einiger Zeit mit mehreren Gemeindevertretorn erfolgte und erwähnt dabei die den Kaunertal-Gemeinden gewährten Ablösen und vertraglichen Zusicherungen, Bei den dieser Tage im Gasthof "Krone" in Hittisau abgewickelten Wasserrechtlichen Verhandlungen wurden eine Reihe von Einwendungen und Vorwürfen gegen die Stellungnahme der Gemeinde Hittisau erhoben und 4urch die anwesenden Behörden und die Vertreter der Vorarlberger Kraftwerke versucht, Druck auszuüben und vom Bürgerneister eine Unterschrift für eine zu Gunsten der Vorarlberger Kraftwerke abgeänderten Stellung- nahme zu erhalten, %ine Unterschrift hiefür konnte Bürgermeiater Anton Bilgeri unter Berufung auf die Beratungen in der Gemeindevertretung nicht geben. Er bestätigte jedoch, eine neue Fassung der Stellungnahme vorzulegen, Nach Meinung von Dr. Stöckler sei die abgegebene Stellungnahne und die Haltung des Bürgermeisters vollkommen zu unterstützen, jedoch sei noch eine Konkretisierung der Vorstellungen und Forderungen notwendig, Zu den Punkten der Stellungnahme im einzelnen erklärte der Bürgermeister, daß eine Aussprengung der Komma-Schlucht nicht mehr vorgesehen sei, aber Bauten des Schwifimbades teilweise unter /asser kommen, Die Diakussion ergab, daß die Vorarlberger Kraftwerke der Gemeinde Kittismu geeignete Lösungavorschläge unterbreiten 9gollen, wie sie sich die Beibehaltung des derzeitigen Standortes durch aine Umplanung des Schwimmbades vorstellen, Zum Problem der Abwasserbeseitigung in der Subersach und Bolgenach wären von den Vorarlberger Kraftwerken nit der Gemeinde Hittisau entaprechende Verhandlungen zu führen und vertragliche Regelungen und AbSicherungen zu erwirken, Die Stellungnahme zum Schwinmbed bleibt in vollem Umfang aufrecht, da die Konkretisierung der Forderungen dem Verhandlungsweg vorbehalten bleiben soll, In Verhandlungen sind auch die Fischereirechte zu regeln und vertrag- lich zu sichern, Hiezu wird der Bürgermeister beauftragt, den Inhalt der Stellungnahne des Fischereirovier-Ausschusses in Erfehrung zu bringen, In der Stellungnahne zur Errichtung der Bolgenach-Stauung wären untor einem Punkt “Allgemeines” u.a, Rutschungen, klimatische Veränderungen und "sonstige nicht meßbare Schäden” aufzunehmen und für diese eventu- elle Ersatzforderungen vorzubehalten, In den Schlußforderungen der Stellungnahme wurde nach eingehender Diskussion aller zusammenhängenden Probleme die Forderung nach Verhand- lungen mit den Vorarlberger Kraftwerken, zufriedenstellene Erfüllung der Forderungen und vertragliche Absicherung aufgenommen, Eine von den Juristen der Vorarlberger Kraftwerke formulierte Stellung-= nahme konnte nicht die Zustimmung der Gemeindevertretung finden, da deren Aussage zu allgemein und zu unverbindlich betrachtet wird. Der Bürgerneister ist beauftragt, eine Neufassung der Stellungnahme zum Kraftwerk-Projekt im Sinne der Diskussionsergebnisse abzugeben. 5 Zur Bestellung der Mitglieder und Ersatzleute in die örtliche Grund- verkehrekonmiseion, die auf fünf Jahre zu bestellen ist, wird eine schriftliche Abstimmung nicht verlengt, Alfons Sutterlüti stellt den Antrag, die bisherigen Hitglieder zu wählen. Dieser Vorschlag fand mit 14 Stimmen bei 4 Stinmen Enthaltung die Zustimmung, Als Ersatzleute werden vorgeschlagen: Nenning Hermann, Eberle Erwin, Hngspiel Gerard und Reiner Joh. Peter, Der Antrag wurde mit 15 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen, Von den bisher bestandenen Unterausschüssen sind im Vorachlag der ÖvF-PFraktion der Schul-, Kultur- sowie der Viehwirtschaftsausschuß nicht mehr vorgesehen, Diese Agenden werden in anderer Weise wahrgenommen und die Probleme des Schulbaues in der Gemeindevertretung behandelt. Freie Plätze zur litarbeit werden den Vertretern der Bürgerlistein allen Unterausschüssen mit Ausnahme des Finanz- und Baususschusses ange- toten, In der Hoffnung auf gute Zusammenarbeit wird dem von Anton Faißt als Sprecher für die Vertreter der Bürgerliste vorgetragenen Wunsch, auch in den Finanz- und Baumusschuß einen Vertreter entsenden zu kön- nen, von der ÖVP-Fraktion entsprochen. In die entsprechenden UnterausSchüsse werden als Mitglieder bzw. Ersatzleute die in der angeschlosgenen Liste enthaltenen Geneindevertreter bzw. Erantzleute vorgeschla- gen. Über die vorgeschlagene Besetzung der Unterausschüsae lt. Ver- zeichnis wurde summarisch adgestimnt, Der Antrag auf Besetzung aller Unterausschi wie im Anhang ersichtlich, wurde einstimmig angenon- men, 7. Allfälliges: a) Edi Metzler dankt für die Aufnahme von Vertretorn der Dürgerliste in alle Unterausschüsse und bedauert des Hißveretändnis, das zu den Stimmen-Enthaltungen bei der konstituierenden Sitzung geführt hat. b) Der Bürgerneister berichtet über ein Ansuchen um Anschluß an die Geneindewasserversorgung durch die Vorarlberger Kraftwerke, Bau- stelle Küng (Schönbühl) und plädiert für eine zeitlich begrenzte Anschlußberechtigung. In der Beratung wird vorgeschlagen, folgende Bedingungen zu stelle Wasserbezugsgebühr pro m’ S 2, -- oder eine Anachlußgebühr von 5 60 000, -- zuzüglich S 1, -- Wasserbezugsgebühr, in beiden Fällen befristet auf die Zeit des Baustellenbetriebes. ©) In einem Schreiben der Vorarlberger Landesregierung zum Ausbau der Balderschvangerütraße wird um Stellungnahme ersucht, bis wann mit der Aufnahme bzw. dom Abschluß der Crundablöseverhandlungen gerechnet werden kann, Der Bürgermeister beabsichtigt eine Ausspra- che mit dem Ant der Vorarlberger Landesregierung am 15.5.1975, an der neben ihn GY Hermann Henning teilnehmen soll. Dabei wird auch reklamiert werden, daß verschiedene Crundbesitzer von Hittisau seit Jahren auf die Bezahlung der durohgeführten Grundablösen warten, die seitens des Landen zu erfolgen hat. 4} In einem Bescheid hat dieser Tage die Bezirkshauptmannschaft ent‚schieden, daß das Hallenschwimnbad Lingenau unter bestimmten Voraussetzungen, z, B. räumliche Trennung des Schulschwimmbeckens, als Schulliegenschaft anerkannt wird, Dies bedeutet eine diesbezügliche Kostenbeteiligung an den Investitions- und Betriebskosten durch die Hauptschulsprengelgemeinden. Hach Absprache mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden hat die Cemeinde Hittisau eine Berufung gegen diesen Bescheid bei der Vorarlberger Landesregierung eingelegt. Sollte die Berufung abgewiesen werden, behält sich die Geneinde weitere Schritte vor, Hiezu wurde die Einholung eines Rechtsgutachtens über die Aussichten der weiteren Anfechtung angeregt. Schluß der Sitzung: 1dien 00.35 Uhr ago frad D. Ay ® Die für die in der Punktionsperiode 1975 - 1980 bestellten Unterausschüsse Mitglieder: Ausachüsser Finanz Gemeindevorstand Faißt Anten Abgabenkommisaien Herbert Bilgeri Bartenstein Ignaz Beck Fr. Josef Kohler Arne Dr, Bechter Ludwig Stöckler Anton Moosbrugger Max Überprüfung Ersatzleute: Bechter Kaspar Hagapiel Josef Hagspiel Gerard Bals Alfons Metzler Eduard Wassor Kanal Eberle Oskar Bechter Hermann Bals Josef Nenning Jodok Steurer Johann Bilgeri Konrad Bilgeri Anton Hagspiel Konrad Hagspiel Josef Fremdenverkehr Steurer Josef Bilgeri Joh. Peter Bereuter J. Peter Kohler Arno Lässer Ewald Bılgeri Erwin Bechter Kaspar örtl. Verkehrsaussch, Sutterlüti Alfons Nenning Jodok Metzler Eduard Einschätzung Schwimmbad u. Spart Bilgeri Anten Obm, d, Verkehrsver. Bechter Ludwig Beer Jnsef Reiner J. Moesbrugger Max Hagspiel Konrad Bartenstein Ignaz Beer Josef Stumvoll Karl Bechter Jodok Huber Elmar Hagspiel Gerard Bartenstein Ignaz Faißt Hieronymus Hagspiel Ludwig Reiner Joh. Straßen Peter Bilgeri Anton Kohler Arno Bartenstein Ignaz Peter Hopfner Gebhard Dr, Stöckler Anton Beer Hermann Nenning Hermann Hagapiel Xaver Eberle Erwin Steurer Johann Neyer Heimut Bilgeri Anton Bals Josef Eberle Bawin Faißt Hierunymus Mocabrugger Max Fischerei Bartenstein Ignaz Sutterlüti Alfons Smrekar Franz Sozial Hagspiel Josef Eberle Oskar Stumvoll Karl Bilgeri Herbert Wild Herbert Henning Jodok Bilgeri Herbert Paißt Anton