19740806_GVE053

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Letzte Änderung 14.06.2021, 16:13
Gemeinde Hittisau
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hittisauvertretung
Erscheinungsdatum 06.08.1974
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Publikationen Verhandlungsschriften bzw. Auszüge
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift D, über die am Dienstag, ‘den 6. August 1974 um 20, 15 Uhr abgehaltene 53. Sitzung der Gemeindevertre tung Hittisau, 9 Anwesende : Bgm ‚Anton Bilgeri, die Geheinderäte Elmar Huber, VT Josef Hagspiel und Erwin Eberle, die Gemeindeverz treter Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle, Anton Faißt, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel, AXbeEXXxärkaeiiingxX und Alfons Sutterlüti, die: Ersatzleute Alfons Bals und Joh.Peter Reiner, sowie Gemeindekassier Konrad Schwarz und 2 Zuhörer, 7 x Entschuldigte: GR. Cthmar Reidel, die GV. Herbert Bilgeri, Gerbis Xaver, Hermann Hagspiel, Alfred Lässer, Otte | Lipburger, Helmut Neyer, , Albert Schelling sowie c | die Ersatzleute‘ Arno‘ Kohler und Wolfgang Schwärzler. ® z ‘0 Tagesordnung: U U. WON . Ert£fnung und Begrüßung. ° Verlesuhg und Genehmigung der letzten Verhondlungssehrift . Beschlußfassung über, a) Was serleitungsordnung + b) Wassergebührenordnung‘ c) Netzwrweiterung « 328 4. Vorlage und Genehmigüng der Jahresrechnung 1973 5. Genehmigung der im Jahre 1974 bereits überzogenen Konten 6. Allfälliges 9. S 1. Der Bam.eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienenen die Sitzung. 2. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung[wärd verlesen und genehmigt. ' . 3. Die Wasserwerksausschüsse Hittisau und Bolgenach legten den Entwurf einer Neufassung der Wasserleitungs- und Wassergebührenoränung zur Begatung und„Besehlußfassung vor, mi der für beide Wasserwerke eimheitlich Bestimnungen festgelegt werden und eine, Fusienierung vollzogen wird... In den Beratungen wurden die Unterschiede der bestehenden Veroränungen erörtert und auf- die Vorteile einer einheit= lichen Regelung verwiesen. Die Gemeindevertretung hat mit einstimÄigem Beschluß ”aer Neufassung der Wasserleitungs- und Wassergebührenordnung zugestimmt, sodaß diese mit 1.10.1974 in Krä£t treten. Über die geplante Netzerweiterung für die Parzellen Bad und Hinteregg wurden Brojektunterlagen erläutert. Die Gemeindevertretung stimmte einmütig dem Erweiterüngsbau zu. Die Kosten werden auf etwa 8 “680. ‘000, -- geschätzt. Die wasserreehtliche Verhardlung ist auf den 21, 8. an= beraumt, . In einer Informationsverhandlung werden die Anschluß= werüer und Interessenten über die Baumaßnahmen, Gebühren und Termine aufgeklärt. Im einzelnen wurde hiegzu beschlos= sen: 1. Als Termin für die Zeichnung‚der‘ )Anschlüsse wurde der 15.9.d4.J., festgesetzt, u 2. Bei Bezahlung der ÄAnschlußgebühr bis 31, 12.d.J. wird of © ein.NacklTaß von 10 % gewählt. Bey der Bemessung‘ der Anschlußgebühren wird eine event Änderung "deb Baukos ten= indexes bis 31.12., .d.J. nicht berücksichtigt. era vom Wasserwerk, finanziert. en un20, AfA des. Hausanschlusses WELTGEN 4 = Gemeindekassier Konrad Schwarz) legitet die Jährebrechnung 1973 ‚+ £ zur Beratungkuhd Gehehmigung vor. Er stellte Einnahmen und „.Ausgabender ‚.einkelnen. Haushal tsgruppen gegenüber und gab „I AufscKluß über. die ‘wegentlicheh Abweichnungen des Gebarungs= ergebnisbes vom. Voranschlag.i Is. 1 9.© 0 9 Die Jahresrechnung 1973 weist in’der Erfolgsgebarung Einnahmen von S 5-841., 226, 74 und Ausgaben von.S 5. 787 266, 85, in der. ‚VermögenBebarung Einnahmen von, S 1 678, "000, und.Ausgaben S 1 9471-169, 27aus. Somit’ betragen. die Einnahmen der „ Hühshaltsge a‚rung. Ss T 589; 226, Ausgaben: 7 728 436, 12, s6däß sich Qi’ Gebarungsa gang 74, . von“die S 209 209, 38 S ergibt. Bedeutende Überschreitungen des Voranschlages erwuchsen in Gruppe 2: Errichtung. des. Kindergarfens .... 5 168.729, -— Schulbeiträge an andere Gemeinden S 158.050, -- Gruppe 5: Beiträge zur Abdeckung "von "Krankenanstalten .. 000000.0.0.0.00.0.0.0.0.0.000.0 000000000 ... SS 83.524 , -- Grumppe 6: Ausbau von Straßen .......j...... SS 147.8584-=-—, .! 4 Schneeräumung | Sp s S ‚51. 118, _— as ahvermügen erfuhr eine‘ Zunahme”von S 242 510, -- una” betrug zum Jahresende S 7 912 378, -- “der Darlehensschulden= stand beträgt S 3 157 7538, --, die> Darlehenshingabe, an den Landeswohnbaufond S 1 032 400, -- Os Für den Prüfungsausschuß erstattete GV KoMräd! Hagspiel Bericht. Die Überprüfung, der, 4675 Buchungen und Belege . sowie der Kontenstände und des Kassastandes ergab keiner= ° lei Unstimmigkeiten Yına- widmungbwidrige Verwendung“ irgend=*) welcher Geldmittel. Die übersichtlich und exakte Führung des gesamten Rechnungswesens wurde vom Berichterstatter lobend hervorgehoben. Nach;einer zusammenfassenden Überschau: auf die Haushalts= 4a Antrag auf Entlastung des «© Kassiers, ÖL und 9.0 Genehmigung des Rechungsabsehlussesf19731 LA = Der Bgm. dankte dem Gemeindekassier für die- Stets pünktlich und korrekte Führung des Rechnungswesens und dem Prüfungs= aussthuß fürrseine Kontroliltätigkeitlah@ den-Bericht. 4} Der Antrag.auf/”En£lastung -des. Kassiers undiidie- Genhemigüng des vorgelegie& Rechnüungsadschlusses. fand’ -Aie’-„eifnhellige ‚zustigmung detriGemeindevefktretung.ELeHso wurden ’die Über= schreitungen Sinstimmigfgebilligttc en © ul - 5. DS GeMäindekässier ünterbreitste sodann. eine‘ Liste. de el in Jahre 1974 bereits überzogenen, Konten, und gab.darüber; Aufschluß, Wesenfich‚überzogen, ist bereits. das, Konto: ‘Ausbau: von Straßen und Plätzen“ mi%, , 8. ‘98.‚624, 55 bedingt. durch den‘ Ankauf des ‚Pfarrgrundstückes, mit 5763.600, -= Errichtung.von Parkblätzen“ söwie.das' Konto} Wasserwerk”mi% für den’ Weiteraußbäu:"des, RoMfneizes, "X x Grad I Die Göämeihdetertfetung gab‘ ZR., den dürchwegs, begründeten. , Überschreitungen, einstimmig‘ ‚die Genehmigung.. Ha =. 0 8) En “af I dr 3..9. Qo. £ „0 LO OÖ 14m hr ec br05 Pa Dan] VO. AA * + se 0 7 } I > = en m € I 6. a) Die Feuerversicherung für die gemeindeeigenen Gebäude soll erhöht werden. Der, Gemeindevostand wird damit beauftragt. _ Y b) Für die Müllabfuhr sollen nebn Parier- auch witterungsbe3.n0i ständige Plastiksäcke angeschafft werden. c) Bei der Einmündung der Straße vom Schwimmbad in die Landesstraße wird die Anbringung eines Straßenspiegels angeregt. ad) Josef Berkmann, Platz, steht mit der Postverwaltung zwecks Bau von Postgutogaragen beim Kreuzbühl in Ver= handlung. Er stellt die Anfrage, ob die Zufahrt über den öffentlichen Fußweg nach Bolgenach möglich wäre. Der Weg müßte jedenfalls neu vermessen, verbreitert und geschüttet werden. Die Gemeindevertretung verlangt vor= erst die Vorlage eines Vorvertrages mit der Post. e) An die Architekten Hanak - Fink wurden für die Einreich= pläne der Schule eine A.c.-Zahlung von S 175.000, -- an= gewiesen, Ihre Nachforderung auf Grund der Umplanung Ad.i, die volle Honorargebühr - beträgt S 79.800, --.Der Bgm. verliest ein Schreiben, in dem diese Forderung nicht anerkannt wird, da die Umplanung auf Grund ver= schiedener Planungsmängel notwendig wurde. f) Der Bgm. bringt ein Schreiben der Seilbahngenorsenschaft Hirtobel zur Kenn%nis, in dem einvernehmlich mit der Güterweggenossenschaft verschiedene Bedingnisse für den Abbruch der Güterseilbahn gestellt werden. Dieses Schrei= ben erregt berechtigtes Befremden, :hat doch die Gemeinde mit der Grundheistellung für den Güterweg teuren Baugrund im Werte von rund S 100 0C0, -- zur Verfügung gestellt. In seinem Antwartschreiben erinnert der Bgm. an die Vereinbarung und fordert im Einvernehmen mit der Gemeinde= vertretung zur Entscheidung auf: Entweder Zustimnüngs=) beschluß zum abbruch der Seilbahn oder Verzichtiauf die Einräumung des Dienstbärkeitsrechtes für den Güterwegbau. g) Vom Landesstraßenbauant wurde der Vorschlag für die Zu= fahrt zum Baugrund Eäleisen abgelehnt und erneut die Ersteliung einer kostspieligen Linksabbiegespur gefordert. )er Bgm. wird in einer rersönlichen Vorsprache nochmals versuchen, eine tragbare Lösung zu erreichen. n) Das Amt der Landesregierung erkundigt sich in einer Anfrage, bis wann die Grundablöse für den Straßenbau Dornbündt — Staatsgrenze Balderschwang abgeschlossen sei. i) Zu den Gesetzesvorlagen der Landesregierung - Nebenbezüge der Landesbediensteten, Änderung des Schulerhaltungsge= setzes und Neufassung des Landw.Sehulgesetzes - wird keine Volksabstimmung beantragt.” Schluß der Sitzung um 24 Uhr. Sbron Hnba -