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19800414_GVE053 Hittisau 14.04.1980 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 25.04,1980 Verhandlıungsschrift über die am Montag, den 14, April 1980 um 20,15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 53. öffentliche Sitzung der Gemeinde- vertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr, Anton Stöckler, Josef Steurer, Max Moosbrugger und Ing, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Arno Kohler sowie der Gemeindekassier Konrad Schwarz, Entschuldigte: der GV. NR Ludwig Hagspiel sowie nicht erschienen Eduard Metzler, Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung. 2, Vorlage: a) der Jahresrechnung 1979, b) des Revisionsberichtes der Landesrevisionsstelle und des Prüfungsausschusses, c) Beschlußfassung der Rechnung 1979 und der bedingten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. 3 . Stellungnahme zum Straßenprojekt - Balderschwang,. 4‚ Baukostenbeitrag Güterweg Dorf. 5. Ansuchen der 6. Protokoll. 7. Alıfälliges und Berichte, örtlichen Feuerwehr, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung umd die Punkte: 8, Erweiterung der Ortskanalisation und 9, Schülerfahrt Sippersegg. Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. 2. a) Zur Behandlung des Rechnungsabschlusses 1979 gab der Bürgermeister zunächst einen Überblick über die Finanzgebarung. Er stellte die Voranschlagssätze mit den Rechnungsergebnissen 1979 gegenüber, Diese weichen folgendermaßen ab: Einnahmen Voranschlag Rechnung Ausgaben 17.282.000, -16.984 ,546, 34 17.183,000,-- -99,000,-- Abg. 16.548.489 ,49 +436,.056,85 ÜUsch. - 297.453,66 + günstiger - ungünstiger 634.510,51 +337.056,85 en aA ESEL EEE Der Rechnungsabschluß Ergebnis I I SEES EEE Aa EEE a nn a a EEE Zn nn Ai U EEE 1979 weist aus: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 11.669,264,78 Einnahmen der Vermögensgebarung S_ 4.860,.760,59 S 16.530,025,37 Gebarungsüberschuß 1979 Ss 454,520,97 S 16,984,546,34 ERS Ausgaben der Erfolgsgebarung S 7.955.,965,56 Ausgaben der Vermögensgebarung S 8.592.523,93 Gebarungsüberschuß 1979 Ss S 16,548,489,49 436.056,85 S 16.984.546, 34 Aufgegliedert auf die einzelnen Gruppen ergibt sich folgendes Bild: Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Geb.Übsch. 78 Geb, Übsch, 79 Einnahmen Ss Ss Ss Ss Ss 5 Ss Ss S S Ausgaben 317.496 ,44 145.,.102.42 660,298 ‚44 22,220,-378.334,36 152,302,93 15.243,-180,.835,73 6,633,666,46 8,.024,525,59 Ss Ss Ss Ss Ss S) S Ss Ss Ss 1.480.899 ,06 576,608‚01 2.436.973,57 167,883, -1.067,.010,21 777.580,93 460,507,91 758 .20h ,44 8.380,854,05 441.967,91 S 16.530.025,37 S 454,520,97 S 16.548,489,49 S 436,056,85 S 16,984.546,34 S 16,.984,546,34 SEES DZZZNNIz SEELE EEE Das Reinvermögen beträgt zum 31,12,1979 S 25.161,.990,20o Die aufgenommenen Darlehen beziffern sich per 31.12.1979 auf S 15.776.031,23 Man A a Wi SEE EEE A ts SE Ey SM A ZZEDRZS womit der Darlehensstand um S als im Vorjahr, 1.995.533,3? geringer ist Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt (1,561 Einwohner lt. Volkszählung 1971) S 10.106,-in 0 Ak A U Sn An Sn Im besonderen wurden die Abweichungen vom Voranschlag vom Gemeindekassier erhoben und erörtert, Hier seien die bedeutensten Abweichungen - Netto - auf der Ausgabenseite aufgeführt: Anschaffung einer Buchungsmaschine Schulerhaltungsbeiträge an andere Gemeinden A,c.,-Zahlung für Altersheim Brennstoffe für Schule etc, Familienhelferin ab 1.9.1979 Stromkosten f£,. Schwimmbad 1978/79 Baukosten für Schwimmbad - Rest Vorzeitige Darlehenstilgungen nYNUHLO 165.000,-61,.000,-135.000 ,-69,000 ,-12,000,-105.000,-- 298.000,-1399.350,-- Die meisten Mehrausgaben waren bei der Voranschlagserstellung nicht abzuschätzen oder unvorhersehbar, Sodann brachten die Gemeindevertreter Gerard Hagspiel und Arno Kohler den umfangreichen Bericht über die Überprüfung der Gebarung der Landesrevisionsstelle zur Verlesung. Dieser umfaßt die Jahre 1975 bis 1978 und beschäftigt sich ausführlich mit der Gebarung des Haushaltsjahres 1978, Der Bericht enthält teilweise Feststellungen und Mängel, die berechtigt sind, teilweise sind die Bemängelungen nicht zutreffend, pedantisch kleinlich und zu Unrecht erfolgt, Sicher- lich sind mancherlei Hinweise und Anregungen (Beurteilung der finanziellen Entwicklung, der Verschuldung, Erstellung eines Finanzplanes, die Anlegung eines Indexes der Gemeindebe- schlüsse) wertvoll, doch zeigt sich, daß graue Theorie und lebensnahe Praxis nicht immer vereinbar sind, Der Bürgermeister und Gemeindekassier haben zu den Ergebnissen der Einschau Erläuterungen, Aufklärung und Rechenschaft gegeben. Durch eine Aussprache des Kontrollorgans während der Überprüfung hätten einige sachlich unrichtige Feststellungen vermieden werden können, In einer Unterredung bei der Revisionsstelle hat der Bürgermeister Unklarheiten bereinigt und einige kritische Bemängelungen und sachlich unrichtige Feststellungen im Bericht klargestellt. Im Anschluß verlas der Obmann des Prüfungsausschusses GV Gerard Hagspiel den Bericht über den Rechnungsabschluß 1979. Der Ausschuß hat in mehreren Sitzungen das Rechnungs- und Belegwesen stichprobenweise überprüft, die Kassa- und Bankbestände auf Übereinstimmung mit den Kontoauszügen und Buchungen kontrolliert und Einsicht in einzelne Baurechnungen des Kläranlagenbaues genommen, Er stellte fest, daß das Rechnungswesen sauber und übersichtlich und sachlich und rechnerisch richtig geführt ist. Im Bericht sind wertvolle Hinweise für Energiesparmaßnahmen in der Volksschule und im Gemeindehaus aufgezeigt. Es wird in sachlicher Form auf Feststellungen der Aufsichtsbehörde im Prüfungsbericht verwiesen und einige Unrichtigkeiten klargestellt, In Stichproben wurden einige Bauabrechnungen von der Kläranlage kontrolliert und deren Übereinstimmung mit den Offertpreisen überprüft. Dabei ergaben sich bedeutende Differenzen und Abweichungen durch Mehr- und Minderleistungen, wobei Aktenvermerke der Bauaufsicht über erfolgte Änderungen fehlen und keine Beschlüsse der Gemeindevertretung für ge- tätigte Überschreitungen vorliegen, Der Prüfungsausschuß regt an, daß künftig alle Bauabrechnungen nach Prüfung durch die Bauaufsicht auf Einhaltung der Anbotspreise und Ausführung der Leistungen an Ort kontrolliert werden, Betreffs der Entlohnung der Gemeindearbeiter wird die genaue Einhaltung der Bestimmungen des Gemeindebedienstetengesetzes empfohlen, Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt sodann den Antrag, den Rechnungsabschluß über die Haushaltsgebarung 1979 zu genehmigen und den Kassier zu entlasten, In der Diskussion nehmen die GV H.,. Faißt und Herbert Bilgeri zu den aufgezeigten Sachverhalten betreffs Baurechnungen Stellung, Sie verweisen darauf, daß baubedingt gewisse Anderungen immer wieder notwendig werden und diese schließlich der Verbesserung und Berichtigung dienen und auf Anordnung der Bauaufsicht erfolgten, Der Bürgermeister anerkennt den sachlichen Bericht und dessen Aussagewert, Sodann wurde dem Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses über die Haushaltsgebarung des Jahres 1979 inklusive der Überund Unterschreitungen des Voranschlages einstimmig stattgegeben, Der Bürgermeister dankt dem Gemeindekassier für die saubere und gewissenhafte Führung des Rechnungswesens und dem Prüfungsausschuß für seine Kontrolltätigkeit und den sachlichen Bericht, 3, Das Projekt über den Ausbau des Nr, II, Bauloses der Landesstraße 5 - Balderschwangerstraße wurde zur öffentlichen Stellung= nahme aufgelegt. Die Grundbesitzer wurden hievon schriftlich verständigt, Die Gemeindevertretung nimmt zum generellen Projekt positiv Stellung, Der Bür germeis ter verweist in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf, daß die zu erwartende Zunahme des Verkehrs die gleichzeitige Sanierung der Ortsdurchfahrt unumgänglich notwendig mache, Die Güterweggenossenschaft Dorf ersucht nach Endabrechnung durch die Agrarbezirksbehörde um den Restbeitrag zum Wegebau, Von der Gemeinde wird wie üblich ein 10%-iger Zuschuß zu den Baukosten geleistet, Als Restzahlung wird mit einstimmigem Be- schluß ein Beitrag von S 34,00oo,-- gewährt. Die Ortsfeuerwehr ersucht zur Durchführung des Jubelfestes um Gewährung eines Zuschusses in Höhe der anfallenden Ge- tränkesteuer. Wie bisher gehandhabt, wird diesem Ansuchen einstimmig stattgegeben, Das Protokoll der Sitzung vom 25.03.1980 wird ohne Einwand genehmigt. GV Anton Faißt bedankt sich im Namen der Güterweggenossenschaft Häderich für den gewährten Zuschuß zu den Straßenerhaltungskosten, Er verweist auf die Tatsache, daß heute die Straße zu 90 - 95 % dem öffentlichen Verkehr dient und die Genossen- schaft künftig nicht in der Lage ist, 50 % der Erhaltungskosten zu tragen. 7. Berichte und Allfälliges: a) Im Baubeginn der Ortszentrumsverbauung tritt wegen der notwendigen Kabelverlegung eine Verzögerung ein, Die Installation der Sanitäranlage wurde an die Fa, Walter Fink, Schwarzach vergeben, bp) Das Fischereirevier Bolgenach Nr, 14 wurde im Versteigerungswege um den Jahrespacht von S 10.,000,-- an Herrn Walter Scheffknecht, Fußach vergeben, c) Gottlieb Bechter, Rain ersucht in einer Anfrage um die Bewilligung zum Transport von Aushubmäterial mittels LKW auf der Ließenbachstraße, Es bestehen Bedenken, daß die Straße dieser Belastung nicht Stand hält, Die Bewilligung kann nur gegeben werden, wenn der Gesuchsteller schriftlich erklärt, für alle entstehenden Schäden jetzt und in der Folge die Haftung zu übernehmen, a) Vom Amt der V1lbg. Landesregierung wurde der Voranschlag 1980 genehmigt. 8, Der Bürgermeister stellt die Erweiterung der Ortskanalisation durch nachstehende Teilstücke zur Debatte: a) Stichkanal mit Straßenunterführung in Banholz, b) Verlängerung des Kanals auf dem Dorfplatz bis zum Kriegerdenkmal für späteren Anschluß aus Richtung Kirchenbühl, c) Teilstück in Heideggen bei Schelling Zita. Der Bau dieser Teilstück: wird einstimmig beschlossen, Für die Schülerfahrt nach Sippersegg verlangt das Busunternnehmen Schedler zusätzlich pro Fahrt S 5o,--, Der Bürgermeister wird sich beim Finanzamt erkundigen, ob diese Kosten aus Mitteln des Ausgleichsfonds finanziert werden, Zum Ablauf der Funktionsperiode dankt der Bürgermeister allen Gemeindevertretern für ihre Mitarbeit, Besonderen Dank sagt er den ausscheidenden Gemeindemandataren, die nicht mehr kandidieren, für ihre teils jahrzehntelange Tätigkeit im öffentlichen Leben zum Wohle der Gemeinde, Es sind dies: Metzler Eduard GV von 75 - 80, tätig im Fremdenverkehrs-, Erwin Eberle GV von 70 - 80, 10 Jahre im Gemeindevorstand, tätig im Bauausschuß, bei der Wasserver- Dir, GV von 65 - 8o, 15 Jahre im Gemeindevorstand, von 7o - 80 Vizebürgermeister, Protokoll- Schulbau- und Überprüfungsausschuß, sorgung und im Kanalaugschuß, Elmar Huber führer, Eberle Oskar GV von 65 - 80, tätig im Fremdenverkehrs-, Fischerei- und Einschätzungsausschuß, Sutterlüti Alfons GV von 55 - 8o, tätig im Fremdenverkehrs-, und Einschätzungsausschuß, Kommandant der Feuerwehr. Faißt Anton GV von 55 - So, von 62 - 7o Vizebürgermeister, tätig im Finanzausschuß und Güterwegebau. Hagspiel Xaver GV von 55 - 70 und von 7o - 8o tätig u.a, im Jagdausschuß, 1, Ersatzmann, Schluß der Sitzung um 015 Uhr. Der Büggermeister: gez. Anton Bilgeri e. Anm h, Kilo —
  1. hittisauvertretung
19800325_GVE052 Hittisau 25.03.1980 GEMEINDEAMT EITTISAU Hittisau am 03,04.1%80 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 25. März 1980 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: ‚Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler sowie Adie Ersatzleute Xaver Hagspiel und Alfons Bals. Entschuldiate: die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Herbert Bilgeri, Josef Steurer, weiters waren nicht anwesend Anton Faißt und Eduard Metzler. Tagesoränung: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. Stellungnahme zum vorliegenden Teilungs- und Erschließungsvorschlag in Gfäll. 3. Beschlußfassung zwecks Abdeckung der außergewöhnlichen Tilgungsrate des Wasserwirtschaftsfonds. 4. Beitrag für den Winterdienst 1978/76 und 1979/80 Güterweg Häderich. 5. Festlegung der Verkaufsbedingungen für den Zentrumsverbau Hittisau I. 6. Beschlußfassung zwecks Sanierungsarbeiten für die Verbesserung der Trinkwasserqualität in Bolgenach. 7. Mitwirkung der Gemeinde bei der Tbc-, Bang- und Leukoseuntersuchung der Rindviehbestände., 8. Protokoll der Sitzung vom 05.02.1980. 9. Berichte und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zu Punkt 4. b) Beitrag zu den Erhaltungskosten des Güterweges Häderich. Dem Antrag wird einmütig zugestimmt. 2. a) Zur angestrebten Umwidmung der Gp. 443/2, 444, 436 und 435/3 des Dorner Josef, Gfäll als Wohngebiet wurde ein Teilungs- und Erschließungskonzept vorgelegt. Danach wird der Hang in vier Bauparzellen unterteilt. Die Gemeindevertretung heißt den Vorschlag bei nachfolgenden Änderungen gut: 1) Die Grundgrenze der Bauplätze 1 und 2 ist in der Nord Südrichtung zu begradigen. 2) Der Zufahrtsweg ist bis zum Öffentlichen Weg an der Westseite des Grundstückes zu verlängern. b) Der Bürgermeister gibt die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigten Umwidmungen zu den von der Gemeinde- ‚vertretung beschlossenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes bekannt. Darnach wurden genehmigt: 1) die Umwidmung der Gp. 931/1 sowie einer Teilfläche der Gp. 935 in Wohngebiet (Wilburger - Fink), 2) die Umwidmung der Gp. 1001/4 in Wohngebiet — (Ingrid Hagspiel), 3) die Umwidmung einer Teilf£fläche der Gp. 899/1 in Wohngebiet -—- (Matt Leo), 4) die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 58o in Mischgebiet - Landwirtschaft - (Hagspiel Ludwig), 5) die Umwidmunqg einer Teilfläche der Gp. 475/1 in Wohngebiet - (Vicentini Nella). 3. Vom Wasserwirtschaftsfonds ist die Vorschreibung zur Be- zahlung der 1. Tilgungsrate in Höhe von S 739.473;-- für die Darlehen samt Zinsen zur Kanalisation eingelangt. Im Voran- schlag ist hiefür keine Bedeckung vorgesehen, da man der Meinung war, daß die Tilgungsraten erst nach der Kollaudierung anfallen. Die Bestimmungen besagen jedoch in einem Nachsatz, daß mit der Tilgung fünf Jahre nach Zusicherung des Darlehens zu beginnen ist, was bei uns zutrifft. Deshalb wurde zur Begleichung der vorgeschriebenen Tilgungsrate ein positiver Beschluß gefaßt. Die Bedeckung ist durch Förderbeiträge des Bundes und Landes für bereits ausgeführte und bezahlte Arbeiten in der Höhe von S 536.000,-- teilweise gegeben. In diesem Zusammenhang stand die Einhebung der Benützungsgebühr, die vorläufig nur in halber Höhe vorgeschrieben wird, zur Diskussion. Da die Parteien zur Zeit bedeutende Kosten für die Anschlüsse aufzubringen haben, wird deren Erhöhung bis auf weiteres aufgeschoben. 4. a) Für die Schneeräumung und Salz- bzw. Splittstreuung der Häderichstraße bis zur Abzweigung "Gschliefstein" sind in den Wintern 1978/79 und 1979/80 lt. Berechnung der Fa. Johann Steurer Kosten von pauschal je S 40,000,-- aufgelau- fen. In Relation zu den Rämungskosten aller anderen Gemeindestraßen - S 86.006,-- im Jahre 1979 - erschienen diese Be-träge reichlich hoch bemessen, wenngleich auf dieser Bergstrecke für den Winterdienst andere Verhältnisse herrschen. Über Antrag wurde bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, vorerst für das Kalenderjahr 1979 einen Betrag von S 40.000,-- zu bezahlen. Über den Zuschuß für das Jahr 1980 wird später entschieden. b) Die Güterweggenossenschaft Häderich legte für die Jahre 1978 und 1979 eine Rechnung über die Straßenerhaltungskosten in Höhe von rund S 30,000,-- vor. Auf Antrag wird ein einmaliger Zuschuß von S 15.000,-- einstimmig gewährt. In Hinkunft soll die Rechnungsstellung jährlich erfolgen. Über die Vertragsbedingungen für die Zentrumsverbauung -—I. Bauetappe legte der Bürgermeister einen Vertragsentwurf zur Beratung vor (siehe Beilage!). Die Vertragsbedingungen wurden von der Gemeindevertretung nach eingehender Behandlung gutgeheißen. Der Grundpreis je m2 wurde einstimmig mit S 60o00,-- festgesetzt. Die Kosten der Umlegungsarbeiten für den Kanal und die Wasserleitung sind von den Vertragspartnern zu tragen. Die Höhe des Grundpreises wird von der Gemeindevertretung als preisgünstig eingeschätzt. Zur Verbesserung der Qualität des Trinkwassers in Bolgenach hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Schreiben vom 29.2.80 nachstehende Sanierungsarbeiten vorgeschrieben: 1) Die Schutzraumzone des Quellgebietes ist zu vergrößern und zur Verhinderung der Beweidung einzuzäunen. 2) Die Düngeranlage im Alpgut des Josef Lässer ist soweit möglich noch vor dem Alpauftrieb zu sanieren. Durch diese Maßnahmen hofft man, auf die Einrichtung einer 'Entkeimungsanlage verzichten zu können. Die Gemeindevertretung ist grundsätzlich mit der Ausführung oben erwähnten Sanierungsarbeiten einverstanden. Der Bürgermeister wird nach der Schneeschmelze Herrn Ing. Gerer.zu einer Begehung und Besichtigung zwecks fachmännnischer Beratung einladen. Dr. Stöckler erläuterte kurz die Entwicklung und Verbreiterung der Enterokoken, die die Trinkwasserqualität beeinträchtigen und unter Umständen bei Genuß den Menschen gefährlich werden können. Laut einem Schreiben von Tierarzt Dr. Stöckler ist heuer auf Auftrag der Bezirkshauptmannschaft wiederum die Tbc-, Bang- und Leukoseuntersuchung der Rindviehbestände durchzuführen. Die Kosten belaufen sich pro Tier auf S 9,40. Von der Gemeinde werden die Listenverzeichnisse erstellt und die Kosten eines Helfers bezahlt. Das Protokoll der Sitzung vom 05.02.1980 wird ohne Einwand genehmigt. Bericht des Bürgermeisters: a) Der Bürgermeister teilt mit, daß die Baumeisterarbeiten für die Zentrumsverbauung, I. Bauetappe an die Fa. Erich Moosbrugger, Andelsbuch vergeben wurden. b) c) Die Fa. Dietrich, Metallbauwerke, sucht einen Lehrling. Das Gewerbe für den Betrieb des Fereinheimes Lässer, Platz wurde ruhend gemeldet. Im Tischlereigewerbe erfolgt eine Umschreibung von Hugo auf Dietmar Wild. A) Die Vorschreibungen für die Schulbeiträge sind eingetroffen. Sie betragen für: die Hauptschule Lingenau (114 Schüler) ...... S 408.000,-die Sonderschule Langeneagg (11 Schüler) ......S 30.900,-die Volksschule Krumbach e) .........5 9.000,-- die Haushaltungssch. Krumbach (3 Schüler).....S (3 Schüler) 4.800, -- Am Freitag, den 28. März feiert das Militärkommando Vlbg. auf dem Der£fplatz inHittisau den Traditionstag im Gedenken an unseren Heimatsohn Schützenmajor Joh. Peter Sutterlüti. Die Festrede hält Oberst der Reserve Dr. Karl Tizian. Eine Ehrenkompanie und die Militärmusik werden die Gedenkfeier umrahmen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. £) In der nächsten Sitzung - voraussichtlich am 15. April sollen der Rechnungsabschluß 1979 und der Revisionsbericht der Landesregierung über die Finanzgebarung der Gemeinde behandelt werden. Schluß der Sitzung um 23,00 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h. Amon Pan
  1. hittisauvertretung
19800205_GVE051 Hittisau 05.02.1980 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 18,02; 1980 Verhandlungsschrift:: über die am Dienstag, den 5. Februar 1980 um 20.00 Uhr im GemeindeSitzungssaal abgehaltene 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. wesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Hermann Nenning, Herbert Josef Steurer, Dr. Anton Max Moosbrugger und Ing. Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Kohler Arno, der Gemeindesekretär Konrad Schwarz sowie 3 Zuhörer. Entschuldigte: Der Gemeindevertreter Eduard Metzler. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. Budget 1980. 3. Anträge auf Wegeförderung. 4. Verpachtung Lecknersee - Fischerei. 5. Stellungnahme zum vorgelegten Abfallbeseitigungsplan. 6. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. 7. Aufhebung eines Bescheides. 8. Vorlage und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift. 9. Bericht des Bühbgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Besonderen Gruß entbietet er Herrn Mag. Michael Bartenstein, der sich zur Berichterstattung in der Presse bereit erklärte. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit gegeben ist. 2. Der Voranschlagsentwurf 1980 ist allen Gemeindevertretern zum Studium schriftlich zugestellt worden. Der Bürgermeister gibt einleitend einen Überblick zur Finanzsituation der Gemeinde. Das Budget 1980 sei kein Wahlbudget, sondern ein Sparbudget, wozu die Finanzlage zwinge. Der Budgetrahmen sei von 3,5 Mill. S im Jahre 197o über die Rekordhöhe von 22,7 Mill. S im Jahre 1977 nun für 1980 auf 15,5 Mill. S reduziert worden. Die enorme Ausweitung des Budgets bedingt durch den Bau der Volksschule, des Freibades, der Wasserversorgung, Kanalisation und Kläranlage habe hohe Investitionsmittel gefordert, die zur Aufnahme großer Darlehenssummen zwang, sodaß die pro-Kopf-Verschuldung mit S 10.700,-- sehr hoch, aber immerhin überschaubar sei. Anderseits stagniere die Entwicklung der Steuereinnehmen, wie aus nachstehender Gegenüberstellung klar zu ersehen ist: 1971: S (in 1000) E-Ant./Finanzkraft 242 E-Ant./Bevölkerung 1.712 1980: Ss 5) (je Kopf) % (in 1ooco) 155 7,35 3.841 2.461 47,38 84 3,98 354 227 4,37 87 221 4,12 10,47 1.000 900 340 148 131 Lohnsummenst. Getränkesteuer 135 345 Gästetaxe 109 69 3,27 Fremdenverkehrsbtr. 45 29 Anzeigenabgabe 14 Verwaltungsabg. Vergnügungsst. 9 4,47 51,99 Schlm.Bedarfszuw. 377 232 % 1.097 Grundsteuer Gewerbesteuer 363 Ss (je Kopf) 94 242 5 4,45 11,47 Oo,24 300 800 192 513 3,70 9,88 641 577 12,34 11,11 218 4,20 — ———— —— 1,37 140 89 1,71 9 0,43 35 22 0,42 28 18 0,86 35 22 0,42 3.205 2.110 100,--— 8.108 5.194 100, -- In der Debatte zu den einzelnen Gruppen gaben die Ansätze im Kapitel Kultur Anlaß zur Kritik. Der vorgesehene, bescheidene Beitrag der Gemeinde zur Innenrenovierung der Kirche von S 100.000, -- bezeichnete GV. H. Faißt als beschämend, wenn man die Förderung der Musik und die Beiträge für die Musikschule in Relation ziehe. Die begonnene Kirchenrenovierung sei unaufschiebbar und eine Jahrhundertaufgabe, die etwa 4,50 Mill. S erfordere. Schließlich wurde beschlossen, den Ansatz für den Neubau des Kultursaales von S 200.000,-- auf S 100.000,-- zu reduzieren und für die Kirchenrenovierung einen Betrag von S 270.000,-- sowie für die Ausbildung der Jungmusikanten zusätzlich für das Jahr 1979 S 30.000,-einzusetzen. Zum Gebarungsausgleich werden weitere S 100.000,-- als Darlehen von Finanzunternehmen aufgenommen. Dieser Beschluß wurde mit 15 Ja bei 2 Stimmenthaltungen (GV H.Faißt und J. Steurer) mehrheitlich angenommen. Somit ergeben sich nachstehende Schwerpunkte im Budget 1980: a) Ausgaben: Ankauf des Tanklöschfahrzeuges Bau des Altersheimes Kirchenrenovierung Abdeckung von Krankenanstalten Grundablöse und Güterwege Erweiterung des Wassernetzes Kanalisation u. Kläranlage Grunderwerb (Engelareal) Schuldentilgung u. Schuldzinsen Nn UR H 600.000, -—2.500.000, -- 2704000, -790.000, -500.000, -400.000, -250.000, --— 1.230.000, —--— 1.262.000, --— b) Einnahmen: Beihilfe v.Landesfeuerwehrfonds Beihilfe v.Sozialhilfeträger (O0 350.000, -- 600 „000, —— Darlehen £, Altersheim S 1.850.000, -- Ss Ss Ss S 375.000, -300.000, -500.000, -3.622.000, -- Darlehen v. WWF (Wasserversorgung und Kanalisation) Darlehen £, Finanzausgleich Verkauf von Grundstücken Gemeindeabgaben Ertragsanteile des Bundes S 4.204.000, -- Die frei verfügbaren Mittel belaufen sich auf rund 1,50 Mill. S, das sind lo % des Budgets. Die voraussichtliche Höhe der Dar- lehen am Ende des Haushaltsjahres beträgt S 17.102.90o0,--, die Pro-Kopf-Verschuldung S 10.956,--. Der Voranschlag 1980 wird mit Berücksichtigung der getroffenen ‚Abänderungen mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (GV H. Faißt und J. Steurer) angenommen. Einmütig wird der Höhe der Hebesätze für die Gemeindeabgaben, die unverändert blieben, zugestimmt. 3. a) Zum Ansuchen der Lecknertalstraßengenossenschaft um einen Zuschuß für den Straßenausbau berichtet der Bürgermeister, daß der Obmann der Genossenschaft ein Gesuch an die Gemeinde Oberstaufen um einen Beitrag eingereicht habe. Er selbst habe in einem Telefonat mit dem Bürgermeister von Oberstaufen die Argumente, die für eine Unterstützung des Ansuchens sprechen, erläutert und darauf verwiesen, daß etwa 1/5 des Tales deutsches Gebiet sei, das nur über Österreich eire Zufahrt habe. Die Werbewirksamkeit dieses Naturschutzgebietes und Erholungsraumes auch von der deutschen Seite sei unbestritten. Es wurde einstimmig beschlossen, für den Ausbau der Straße einen 35 %-igen Zuschuß 1t., Abrechnung der Agrarbehörde bis maximal einer Bausumme von S 700.000,--, bei einem Rückbehalt von 1/5 für einen etwaigen Beitrag von deutscher Seite zu gewähren. Als a.c. Vorauszahlung werden S 80.000,-- aus dem Budget 1979 über einstimmigem Beschluß angewiesen. b) Der Bürgermeister teilt mit, daß Paul Bentele beim Bau des Güterweges Tobel lt. Bescheid mit rund 19 % anteilsmäßig belastet wurde. Die Güterweggenossenschaft Tobel, Lingenau stelle Bentele - so wurde mitgeteilt - das Ausscheiden aus der Genossenschaft jedoch frei, GV Josef Steurer wurde beauftragt, die endgültige Entscheidung von Bentele abzuklären. Falls sich dieser zur Mitgliedschaft entschließt, wird ihm ein Zuschuß von lo % der Baukosten lt. Abrechnung der Agrarbehörde einstimmig gewährt. 4. Über die Neuverpachtung des Fischereigewässers 14 - Lecknersee und Ache - sind nachstehende Anbote eingegangen, die der Obmann des Fischereiausschusses GV Oskar Eberle zur Kenntnis bringt: 1. Anton Hausberger, Dornbirn ........ Jahrespacht 2. Josef Hofer, Stuttgart 0..0.0.0...00000 „ 5S 40.000,-S 50.000, -- 3. Kurt Schneeweiß, Bregenz ...... .... S 60.000, -- "m 4, Rudi Schweyer, Oberstaufen ........ 5. Gebr. Sutterlüty, EgQG ...0..0... ..... " " S 70.500, -S 78.000, -- 6. Hans Pfanner, " S 81.506,-- Lauterach ....0..0..000 Der Fischereiausschuß hat einmütig folgenden Vorschlag zur Annahme unterbreitet: Neuverpachtung an die Gebr. Sutterlüty, Egg zum Jahrespacht von S 81.50o0,-- mit der Auflage, Herrn Hans Pfanner mit 1/5-Anteil zu gleichen Rechten und Pflichten zu beteiligen. Begründet wird der Vorschlag mit der Tatsache, daß Sutterlüty (Spargeschäft) zu den ersten Steuerträgern der Gemeinde zählt. Lehnt Sutterlüty diesen Vorschlag ab, geht die Fischerei an Herrn Pfanner. Im Pachtvertrag ist als Zusatz zu vermerken, daß die Pächter keinen Anspruch an die Gemeinde auf Sanierung des Sees haben. Nach längerer Debatte wird über den Antrag des Fischereiausschusses mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 14 Ja-Stimmen - 3 Nein-Stimmen, Zur Verordnung des Landes betreffs des Abfallbeseitigungsplanes erhebt die Gemeinde einstimmig Einspruch, Man ist der Meinung, daß für den Bregenzerwald nicht nur eine Übergangsdeponie vorgesehen werden müßte, Bechter Gottlieb, Rain 177 beantragt die Änderung des Flächenwidmungsplanes. Er beabsichtigt auf der Gp. 977 K.G. Hittisau ein Wohn- und Austragshaus an der Gemeindestraße Rain zu errichten und beantragt die Umwidmung einer Teilfläche als Baugrund. Es würde vorgeschlagen, die Behandlung des Punktes zu vertagen, bis der Entscheid des Raumplanungsbeirates bzw. der Landesregierung über die Umwidmung der angrenzenden Gp. 973 gefallen ist. Diesem Antrag stimmen 15 Gemeindevertreter zu. Bürgerme ister Anton Bilgeri hat sich der Stimme enthalten, NR Ludwig Hagspiel erklärt sich befangen. b) Ein Kaufinteressent des Dorner Josef, Gfäll urgiert betreffs einer Entscheidung seines Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. Nach Auffassung der Gemeindevertretung wäre der gesamte Hang (Gp. 443/2, 444, 436 und 435/3) in ein Baugebiet zu widmen oder gesamthaft als Freizone zu belassen. So der Grundbesitzer ersteres an- strebt, ist ein Erschließungskonzept (Bebauungsplan) vorzulegen. Der Bescheid über die Bewilligung zum Wasseranschluß für das Haus des Rupert Bader in der Parzelle Wühle wird zurückgezogen, da Bader die Wasserversorgung aus einer eigenen Quelle beabsichtigt. Das Protokoll der Sitzung vom 28.12.1979 wird im Punkt 8. h), letzter Satz wie folgt abgeändert: Wie bisher üblich, werden bei der Neuerschließung eines Weilers (nicht Gebäudes!) die Hausanschlüsse von der Gemeinde erstellt. Ansonsten wird die Niederschrift genehmigt. Berichte des Bürgermeisters: a) Das Haus "Sternen" mit entsprechendem Grund wird im Gemeindeblatt Öffentlich zum Verkauf angeboten. b) Vom Sozialsprengel Vorderwald (Gemeinde Langenegg) konnte bisher keine Vorschreikbung über die Kosten für den Einsatz der Krankenschwester erstellt werden, da die Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern noch nicht abgeschlossen sind. c) Über die Untersuchung des Quellwassers in Bolgenach sind die Befunde eingetroffen. Die bakteriologische Untersuchung an Ort und Stelle wies in der oberen Quelle koloforme Keime und Enterokoken aus, weshalb das Wasser als Trinkwasser nicht geeignet befunden wurde. Das Wasser der unteren Quelle zeigte geringere Verunreinigungen. Es wurde zum Trinken als nicht voll geeignet befunden. d) Zum Schreiben der Gemeinde Lingenau betreffs der Einforderung der Hebammenbeiträge verlas der Bürgermeister sein Antwortschreiben zur Stellungnahme. Er rügt die Vorgangsweise, verweist darauf, daß keine Vereinbarung getroffen oder eine Zusage gegeben wurde, eine Beanstandung seitens der Revisionsstelle wegen dieser Sache nicht ergangen sei und im Nachhinein keine Zahlung erfolgen könne. Zu Verhandlungen über einen Vertragsabschluß sei unsere Gemeinde aber bereit. Das Schreiben wurde positiv beurteilt und zu den Verhandlungen über einen eventuellen Vertrag der Sozialausschuß bestellt. e) Da die Funktionsperiode sich dem Ende zuneigt und die Gemeindewahlen bereits auf den 2o. April fixiert sind, schlägt der Bürgermeister die Abhaltung einer Bürgerversammlung vor, in der Rechenschaftsberichte über die Arbeit der letzten Jahre gegeben werden sollen. Er schlägt zum Programm folgende Berichte vor: 1. Schule, Kindergarten, Volksbücherei Dir. Huber 2. Kultur, Dr. Musikschule, 3. Altersheim, Gemeindesaal Familienhelferin, hilfe, Sozialkreis 4. Wasserversorgung, Kanalisation und Kläranlage £) Stöckler Lebens- G. Hagspiel K. Hagspiel 5. Straßen- und Brückenbau, ’Wegeförderung I. Bartenstein 6. Fremdenverkehr 7. Schwimmbad, Sport 8. Jagd und Fischerei, H. Bilgeri 4, Moosbrugger J. Steurer Grundverkehr Der neue Militärkommandant für Vorarlberg Herr Oberst Materno sprach beim Bürgermeister wegen der Abhaltung eines Traditionstages mit einer Ehrung von Major Joh. Peter Sutterlüti am 28. März 1980 auf dem Dorfplatz in Hittisau vor. Die Festrede hält Dr. Tizian. g) Der Bericht der Revisionsstelle wird in der nächsten Sitzung zur Stellungnahme vorgelegt werden. h): Die Agrarbezirksbehörde ersucht um eine Spende zur Durchführung der Schimeisterschaft auf dem Hochhäderich. Es werden S 300,-- bewilligt. i) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit berichtet über zwei Beschwerden, die aus Hittisau anläßlich einer Umfrage eingegan- gen sind. Diese betreffen den Straßenübergang beim Versorgungsheim wegen mangelnder Übersicht und eine Geschwindigkeitsbe- schränkung auf der Straße Großenbündt - Sütten, die mit 50 km/h festgelegt werden sollte. 3) Bei der Musterung am Donnerstag, den 31. Jänner wurden 18 Burschen aus unserer Gemeinde gemustert. k) Die Freiwillige Feuerwehr ersucht zur Durchführung des Festes vom 25. bis 27. Juli 1980 um Gewährung nachstehender Wünsche: 1. Bereitstellung der Räume in der Schule für die Festkanzlei etc., 2. Bewilligung zur Aufstellung des Vergnügungsparkes auf der >N a Engelwiese, Verwendung der Schulspielwiese als Parkplatz, Benützung der Vervielfältigungsgeräte der Gemeinde, Gewährung eines Zuschusses der Gemeinde in Höhe der Getränkesteuer, 1) In der Ortszentrumsverbauung haben sich neue Verzögerungen er- geben. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Fa. Faißt, Lingenau ist noch nicht fixiert. Obwohl die Bauverhandlung pasitiv verlaufen ist, wird nun nachträglich vom Bautechniker der Bezirkshauptmannschaft eine natürliche Belichtung und Belüftung im Stiegenhaus verlangt. Zur Klärung dieser Sache wird demnächst Baumeister Grabher mit der Baubehörde verhandeln. Allfälliges: Gemeindevertreter Anton Faißt verweist auf die Schäden beim Güter- weg Häderich infolge Überlastung und Frostaufbrüchen, sieht die Sanierung als dringend an und ersucht, diese Probleme zu überdenken. Schluß der Sitzung um oco.15 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h.
  1. hittisauvertretung
19791228_GVE050 Hittisau 28.12.1979 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 11.1.1980 Verhandädlungsschrift: über die am Donnerstag, den 28. Dezember 1979 um 20.0o Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig HBagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Max Moosbrugger sowie der Ersatzmann Xaver Hagspiel. Entschuldigt: Der Gemeindevertreter Inq, Arno _ Kohler. Ebenfalls waren die GV Anton Faißt und Eduard Metzler bei dieser Sitzung nicht anwesend. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Vorlage eines Teilungsvertrages zur Mitunterfertigung als Vertreterin des öffentliches Gutes, 3. Ansuchen um einen Baukostenzuschuß für das Lecknertal. 4. Ansuchen um Freigabe einer Teilf£fläche zur Verbauung in Hinterberg. 5. Neubestellung eines Mitgliedes zur Gemeindekommission zwecks Erstellung der Geschworenen- und Schöffenliste. 6 ;. Vorlage des Dienstpostenplanes. 7. Protokoll der letzten Sitzung. 8 . Bericht des Bürgermeisters. 9, Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungs- gemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit besteht. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zu Punkt 3. b) Ansuchen des Paul Bentele, Tobel um einen Baukostenzuschuß für den Güterwegebau. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2. Über die erfolgte Verbreiterung der Gemeindestraße Rain liegt ein Teilungsvertrag - Planurkunde CZ 7211/79, Dipl. Ing. Markovsky, Feldkirch - zur Mitunterfertigung der Gemeinde als Vertreterin des öffentliches Gutes vor. Die Gemeindevertretung beschließt bei Befangenheit von GV Josef Steurer einstimmig die Unterzeichnung des Teilungsvertrages. 3. a) Die Lecknertal-Straßengenossenschaft ersucht um einen Baukostenzuschuß zum Ausbau des Straßenstückes vom Ende der Gemeindestraße bis zur Alpe Kälberweide. Laut Voranschlag helaufen sich die Baukosten auf S 700.000, --, wozu ein 5o %-iger Beitrag von der Agrarbezirksbehörde geleistet wird, sodaß der Interessentenbeitrag S 350.000,-- beträgt. Von der Gemeindevertretung wird die Eigeninitiative der Genossenschaft beim Ausbau der Straße voll anerkannt und die Gewährung eines Beitrages befürwortet. Kritisiert wird die Tatsache, daß die Förderung auch den Landwirten zugute kommt, die anderseits für die Wirtschaft des Ortes sehr wenig beitragen und wirtschaftliche Einrichtungen (Sennereibau) eher untergraben, wogegen GV Max Moosbrugger Stellung bezieht. Nutznießer am Straßenbau ist auch die Gemeinde Oberstaufen für das hintere Lecknertal, wobei von dieser Seite bislang keinerlei Beiträge geleistet wurden. Die Beschlußfassung über die Gewährung des Baukostenzuschusses wurde vertagt, bis die Jahresversammlung der Genossenschaft abgewickelt ist. b) Paul Bentele, Tobel ersucht um einen Baukostenzuschuß für den Güterweg, wodurch sein Anwesen erschlossen wird. Bentele hat sich der Güterweggenossenschaft Tobel, Lingenau angeschlossen. Der Voranschlag für diesen Güterweg wird mit S 2,70 Mill. beziffert, wobei vom Bund und Land eine 80%-ige Förderung zugesagt ist. Bentele wurde nach seinen Angaben mit rund 20 % der Baukosten belastet, wofür er etwa S 103.000,-- Eigenmittel aufzubringen hat. Von der Gemeinde Lingenau habe er keine Förderung zu erwarten. Bei einem l1o%-igen Zuschuß beläuft sich der Gemeindebeitrag auf rund S 51,000,--. Aus der Debatte ging hervor, daß die Höhe der Einstufung mit rund 20 % für den Gesuchsteller überrascht. Der Bürgermeister wird eine Überprüfung des Einstufungsschlüssels und Bescheides erheben. Die Beschlußfassung wird bis zur Klärung des Sachverhaltes vertagt. Grundsätzlich wurde von der Gemeindevertretung eine positive Einstellung zum Ansuchen eingenommen. 4. Tippl Helmut, Lustenau beantragt die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück der Familie Fehr, Lingenau in Hinterberg zur Errichtung eines Ferienhauses von 6 x 4 m. Das Ansuchen wird einstimmig abgelehnt. Lt. einem Schreiben der BH Bregenz kann Gend.Insp. Max Moos- brugger als Bundesbeamter nicht in die Kommission zur Erstellung der Geschworenen- u. Schöffenliste berufen werden. An seiner Stelle wird entsprechend dem Verhältniswahlrecht GV Anton Faißt einstimmig als Mitglied bestellt. Der Dienstpostenplan 19798 wird wie nachstehend angeführt einstimmig genehmigt. Dienstzweig: Verwend.-agruppe: Schwarz Konrad Gemeindesekretär und Graninger Renate Sachbearbeiterin c Schwärzler Jodok Verkehrsamtsleiter d I Sutterlüti Josef Standesbeamter ad I -kassier, Beamter C II I Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. Bericht des Bürgermeisters: a) Der Musikverein zählt, wie aus der Jahresversammlung zu entnehmen war, zurzeit 45 aktive Mitglieder. 38 Jungmusikanten stehen in Ausbildung; hieraus erwachsen dem Verein große Kosten. Kapellmeister Wolfgang Schwärzler hat wegen Arbeitsüberlastung sein Amt vorübergehend zurückgelegt. b) Die Chorgemeinschaft hat ihre Vereinssatzungen geändert. Sie zählt zurzeit 55 akk£ive Mitglieder. c) In den Jahresversammlungen der Vereine wurde das Saalproblem als dringend und brennend erörtert, Immer mehr wird in der Gemeinde das Fehlen eines Veranstaltungssaales gespürt. Der Bürgermeister konnte zum Baubeginn keinen Termin nennen, Mit den Vorarbeiten zur Planung und künftigen Betriebsführung soll aber ehest begonnen werden. Angeregt wurde eine Besichtigung des neuen Vereinssaales in Doren. ad) In der Jahresversammlung der Musikschule Bregenzerwald wurde eine lo%*-ige Erhöhung der Beiträge beschlossen. Diese betragen nun: Elternbeitrag: für Elementarunterricht Gemeindebeitrag: S 1.100,-—- S 1.760,-- " Gruppenunterricht S 1.300,-- S 1.940,-—- »”» Einzelunterricht S 1.940, -- S 1.940,-- Das Jahresbudget beläuft sich auf rund 2,5o Mill S. Musikschulinspektor Dir. Kremel wird ab 1.9.1980 die Leitung an den neuen Direktor Werner Fämmerle übergeben. e) In der Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald wurde über nachstehende Probleme beraten und berichtet: 1. Straßenbau und Salzstreuung, 2. Errichtung einer Mädchenschule im Marienheim Andelsbuch, 3. Weiterführung des Klosters Bezau durch polnische Paters, worüber ein Vertrag auf 33 Jahre fixiert wurde. Die Situierung einer Jugendheimstätte ist vorgesehen. 4. Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Egg. Die Hausapothekten der Gemeindeärzte müssen erhalten bleiben. £) Der Verkehrsverband Bregenzerwald hat für 1980 ein Budget in Höhe von S 1.078.000, -- beschlossen. Allein der Personalaufwand verschlingt S 484.000,--. Es ist eine 5o0%ige Er- höhung der Beiträge und für neue Prospekte eine zusätzliche Abgabe von 3,5 g pro Nächtigung vorgesehen. Trotzdem bleibt die Finanzsituation kritisch und der Weiterbestand des Ver- bandes in Frage gestellt. g) Aus Landesmitteln sind für die Volksschule Zinszuschüsse von S 363.,836,--- eingegangen. Für die Kläranlage wurden vom Bund (Wasserwirtschaftsfonds) S 885.000,-- und vom Land S 605.140,-- überwiesen. Die Kläranlage ist betriebsbereit. Sobald genügend Hausanschlüsse fertiggestellt sind, soll der Betrieb aufgenommen werden. Die Anlage wird der Bevölkerung an einem Tag der offenen Tür zur Besichtigung offen stehen. h) Die Arbeiten zur Wasserversorgung der Parzelle Brand mußten wegen des Wintereinbruchs eingestellt werden. Sie werden im Frühjahr ausgeführt. Wie bisher üblich, werden bei der Neuerschließung eines Gebäudes die Hausanschlüsse von der Gemeinde erstellt. i) Mit Ing. Pohl wurde die Endabrechnung über das Freibad abgeschlossen und der Restbetrag von S 20.000,-- ausbezahlt. Mit der Fa. Metallwerke Ranshofen und Azwanger sind noch einige Unklarheiten abzuklären. 3) Der Teilungsplan für die Ortszentrumsverbauung ist erstellt. Für die Baumeisterarbeiten sind Offerte eingegangen: Fa. Moosbrugger, Andelsbuch........... S 5,189 Mill. Fa. .....0... .000000020405 5,007 Mill. Lingenal ....0.00..0.000.0.00.0000 S 4,702 Mill. Kaufmann, Fa. Faißt, BezaU Die Arbeiten wurden an den Bestbieter vergeben. Aus den Anboten für die Heizungsanlage ist zu entnehmen, daß die Investitionskosten für eine Elektroheizung etwa gleich hoch wie für eine Ölfeuerungsanlage zu stehen kommt. Die Betriebskosten sind für eine Elektroheizung nach heutigen Preisen nur etwa halb so hoch. Für Notfälle ist der Bau eines Kamins vorgesehen. k) Das Holzhandel- und Mietwagengewerbe des Helmut Neyer wurde gelöscht. Neyer Anton, Häleisen hat das Versicherungsmaklergewerbe angemeldet. 1) Lt. einem Schreiben der Finanzlandesdirektion £. Vlbg. kann ab 1.11.1979 die Beförderung der Schüler von der Hauptschule Lingenau zum Hallenbad nicht mehr aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen finanziert werden, liche Hallenbad nicht als sehen ist. m) da das öÖöffent- Schule im Sinne des Gesetzes anzu- Die Gemeinde Lingenau hat erneut mit einem Schreiben Beiträge zum Wartegeld der Hebamme eingefordert und stützt diese Forderung auf eine Beanstandung im Revisionsbericht der Landesregierung. Der Bürgermeister wird sich bei der Revisionsstelle hierüber erkundigen. GV Gerard Hagspiel ist der Meinung, das gut geführte Entbindungsheim sollte der Region erhalten bleiben. Dieser Meinung wird zugestimmt, allerdings geht es hier um eine Rechtsfrage, da mit der Gemeinde Lingenau kein Wartegeldvertrag besteht. n) Wie Platzmonteur Erwin Fink mitteilt, beabsichtigen die VKW auf ihrem Baugrund in Heideggen eventuell eine Trafostation zu errichten. Das Bauwerk würde höchstens Garagenhöhe erhalten. o) Zur Berufungssache gegen den Baubescheid Hofmann ist vom Landesstraßenbauamt ein Schreiben eingelangt, nachdem die zeitlich auf 10 Jahre befristete Baubewilligung nun auf Lebenszeit des Bauwerbers ausgesprochen wird. Über die Anerkennung der Bedingnisse ist vom Antragsteller eine schriftliche Erklärung abzugeben, was bis heute nicht geschehen ist. p) Gegen die Ablehnung der Berufung zur Grundtrennungsbewilligung der Gp. 973 hat Frau Emma Schedler Vorstelligkeit£beschwerde wegen Verfahreunsmängel eingebracht, Der Akt wurde der BH Bregenz übermittelt. q Herr Flock Leo ist bereits Grei Monate mit der Zahlung der Wohnungsmiete im Rückstand. Mahnungen blieben erfolglos. Der Mietvertrag wurde mit 15, 1. 1980 gekündigt. 9.Allfälliges: a) Gemeinderat Bartenstein teilt mit, daß ihm gegenüber der Wunsch geäußert wurde, wieder einmal eine Bürgerversammlung abzuhalten. Die periodisch erscheinende Informationsschrift sei sicherlich gut, könne aber nicht den persönlichen Kontakt einer Diskussion mit den Gemeindevertretern ersetzen. b) GV Gerard Hagspiel erkundigte sich, ob für Lehrer Pfanner schon eine Entschädigung für die Aufsicht der Feuerungsanlage etc. im Schulhaus festgelegt wurde. Der Bürgermeister teilt mit, daß dies Gegenstand der nächsten Vorstandssitzung sei. Zum Jahreswechsel gibt der Bürgermeister einen Rückblick auf die großen Aufgaben, die in der Gemeindevertretung in der bald zu Ende gehenden Funktionsperiode erledigt wurden. Es waren dies: die Wasserversorgung Bolgenach und Erweiterung des Netzes in Hittisau, die Ortskanalisation und der Bau der Kläranlage, die Errichtung der Gehsteige und der Straßenbeleuchtung, die Verhandlungen mit den VKW beim Bau des Stausees Bolgenach und der Bau des Freibades, die Fertigstellung der neuen Volksschule, die Errichtung des Kindergartens, der öffentlichen Bücherei und des Verkehrsamtes, die Vereinbarung mit der Gemeinde Lingenau betreffs Schulliegenschaft - Hallenbad und die Erstellung des Flächenwidmungsplanes. Die Ausführung dieser großen Komunalaufgaben sei nur möglich gewesen durch die einvernehmliche Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung, wofür allen Dank gebühre. Die Vollendung all dieser Projekte erforderte viel Arbeit und große Geldmittel, doch sei die finanz ielle Situation überschaubar. Zur Kritik an:der Gemeinde- führung - und solche gebe es mehr als Lob - erklärte der Bürgermeister, daß Härte und Konsequenz zuweilen der Gerichtigkeit halber erforderlich seien, ja dem zahlungsbereiten Rürger gegenüber dazu eine Verpflichtung bestehe. Mit dem Wunsch an alle Anwesenden für ein glückliches, erfolgreiches Neujahr schließt der Bürgermeister die Sitzung. Im Namen der Gemeindevertreter dankte Dir. Elmar Huber dem Bürgermeister für seine aufopferungsvolle Arbeit, seinen großen Einsatz und anerkennungswerte Pflichterfüllung in seinem Amte und wünschte ihm Glück und Segen im neuen Jahr. Schluß der Sitzung um 23,00 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h. Anlıom Bible
  1. hittisauvertretung
19790925_GVE048 Hittisau 25.09.1979 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 08.10.1979 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 25.0%.1979 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Flmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Anton Faißt, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler, der Ersatzmann Xaver Fagspiel. Entschuldigt: GV Oskar Eberle, Gerard Hagspiel und Eduard Metzler. Tagesordnung: 1. Grußwort des Vorsitzenden. 2. Behandlung von Anträgen auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes. 3. Vorlage eines Kaufvertrages und Beschlußfassung hierüber. 4. Antrag auf: a) b) Grenzberichtigung im Bereich der Subersachfassung und auf teilweise Verlegung des öffentlichen Weges in der Parzelle Rainerau. 5. Stellungnahme zum Straßenprojekt L 22 - Auenbachbrücke (Zu- und Abfahrten). 6. Protokoll. 7. Berichte und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte 7. Vergabe der Natursteinarbeiten für die Kläranlage und 8. Bestellung eines Urkundenfertigers als Ersatz. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2. Nachstehende Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes wurden behandelt: a) Die Vorarlberger Kraftwerke, Aktiengesellschaft, Bregenz beabsichtigen ihre Gp. 931/1 K.G. Hittisau in Heideggen mit Ausnahme einer Teilfläche zur Errichtung einer Trafostation an die Anrainer bzw. Herr NR Ludwig Hagspiel zu veräußern. Um eine angemessene Bautiefe zu erhalten, wird von der angrenzenden Gp. 935 der Eheleute Albert und Maria Rosa Wilburger eine Teilfläche im Tauschwege an die Cp. 931/1 abgetrennt. Die VKW Bregenz sowie Albert und Maria Rosa Wilburger beantragen die Gp. 931/1 und den angrenzenden Bereich der Gp. 935 als Bauland umzuwidmen. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung obiger Gp. als Bauland wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 5) Ingrid und Andrea Hagspiel, Hittisau 334 ersuchen um Umwidmung der GCp. 1001/4 im Ausmaß von 229 m2 von derzeit Freihaltefläche in Wohngebiet. Der Antrag wird einstimmig heschlossen. c) Matt Leo, Brand 153 ersucht um Umwidmung einer 80o0o his 1000 m2 großen Teilfläche aus der Gp. 899/1 als Bauplatz. Der Baugrund soll für eigene Familienangehörige Verwendung finden, Der Umwidmung wird einhellig zugestimmt. Für die Abwasserbeseitigung hat der Bauherr bis zur Erstellung der Gemeindekanalisation die Vorfinanzierung zu übernehmen. d) FPagspiel Ludwig, Fittisau 4 beantragt die Umwidmung einer Fläche von 4o m Tiefe entlang des Bundesstraße zwischen seinem Wohnhaus Nr. 4 bis zur Grundgrenze der GP.580 als Mischgebiet. Er beabsichtigt, gemeinsam mit seiner Schwester Erna Hagspiel einen Neubau zu erstellen. Die Bp. 45, auf der das abgebrannte Haus Nr. 1 stand, soll als Freifläche rückgewidmet werden. Der Änderung des Flächenwidmungsplanes stimmt die Gemeindevertretung einhellig zu. e) Dorner Josef, Gfäll stellt den Antrag auf Umwidmung der Gp. 435, 436 K.G. Bolgenach von Landwirtschaftsfläche auf Baufläche, Die Entscheidung wird einstimmig vertagt. Man will zunächst bei einer Besichtigung Aufschluß über eine eventuelle Parzellierung der Grundstücke zur besseren Erschließung und Sicherstellung der Zufahrt gewinnen. a) b) Zur Behandlung steht der Verkauf eines Bauplatzes aus dem gemeindeeigenen Grundstück in Häleisen an Frau Elfriede Bilgeri, geb. Vögel. Der Bürgermeister übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an seinen Stellvertreter. Mit einstimmigem Beschluß wird der Bauplatz Gp. 701/13 im Ausmaß von 1.01% m2 zu den üblichen Bedingungen um den Preis von S 172.21o,-- an Frau Elfriede Pilgeri verkauft. Aus dem gleichen Grundstück wird der Verkauf des Bau- platzes Gp. 7o01/9 an Herrn Elmar Allrecht, Zollbeamter einstimmig zu den selben Bedingungen zum Preis von S 170,-pro m2 beschlossen. 4. a) Beim Crundkauf der VKWF im Bereich der Subersachfassung, Alpe Löchle, hat sich herausgestellt, daß die Subersache heute einen anderen Verlauf nimmt als die Mappe zeigt. Es ist daher eine Mappenberichtigung notwendig, wofür die Gemeindevertretung ihre Zustimmung erteilt. b) In der Parzelle Rainerau soll im Zuge der Geländeplanie im Bereich des Auslaufstollens der Subersachüberführung-” der Öffentliche Weg Gp. 36°7 zum Drahtsteg Bolgenach teilweise verlegt werden. Es ist geplant, den neuen Weg ein Stück auf dem Güterweg und die Stollenauslaufüberbrückung der VKW entlang der Polgenach über öffentliches Gut zu verlegen. Hierbei ergeben sich einige Rechtsfragen, die einer: Klärung bedürfen. Die Gemeindevertretung stellt zur Verlegung folgende Bedingungen: 1. Die VKW haben die Erhaltung des Steges über den Stollenauslauf zu übernehmen. 2, Die Verbindung des öffentlichen Weges über das Öffentliche Gewässer und das Gehbrecht muß von den VKW gewährleistet sein. 3. Die Zustimmung der Güterweggenossenschaft muß gegeben sein. Nach Regelung obiger Bedingungen giht die Gemeindevertretung die Zustimmung zur Verlegung des öffentliches Weges. 5, Die Landesstraßenbauplanungsstelle hat für den Ausbau der Landesstraße 22 im Bereich der Auenbachbrücke einen Entwur£ zur Stellungnahme vorgelegt. Dieses Straßenstück ist neben der Straße Lingenau-Großödorf die letzte Schotterstraße des Landes im Land, Der Ausbau nach Riefensberg wird vom Landesstraßenbauamt mit der bevorstehenden Geländesanierung im Bereich des: Staudammes Bolgenach angestrebt. Nach dem Projekt würde das Auenbachtobel mit einer Brücke von ca. 100 m Länge überspannt und die Straße nördlich des Gasthofes "Engel" und des Sägewerkes verlegt. Zur besseren Orientierung wurde die Trasse provisorisch ausgesteckt und das Projekt mit den Grundbesitzern erläutert. Größte Schwierigkeiten macht die Ein- bindung und Trassierung des Güterweges Fäderich, für den nach dem Projekt unzumutbare Grundablösen erforderlich wären. Der Bürgermeister hat in einer Aussprache mit den Herren der Straßenplanungsstelle die Bedenken geäußert und vorgeschlagen, die neue Auenbachbrücke etwas zu verlängern und die Straße südlich des Gasthofes auf der bestehenden Trasse auszubauen. Für seinen Vorschlag fand er bei der Planungsstelle Verständnis und erhielt die Zusage, daß kurzfristig ein neues Projekt ausgearbeitet und zur Stellungnahme vorgelegt wird. Das Landesstraßenbauamt ersuchte, die Grundahlöseverhandlungen sodann flott voranzutreiben. FEs ist geplant, zunächst die Auenbachbrücke zu erstellen, wofür mit einer Bauzeit von zwei Jahren zu rechnen ist. S. Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und genehmigt. ‚7. Bericht des Bürgermeisters: a) Otto Berkmann, Rainerau und Rupert Bader, Wühle wurde der Anschluß an die Gemeindewasserleitung bewilligt. Die Ver- sorgung mit Löschwasser wurde nicht beantragt. Als Anschlußgebühr wird daher die Mindestgebühr ohne Löschwasser mit Bescheid vorgeschrieben. b) Die Wasserrechtsverhandlung zur Erweiterung der Gemeindewasserversorgung und Errichtung der Fntkeimungsanlage in Bolgenach fand am 5.9.1979 statt. Hierbei wurden von den Herren der Lebensmittelkontrolle für den Bereich des Quellengebietes Bolgenach, Neu Gut drastische Auflagen gefordert. Der Bau der Entkeimungsanlage sei auf Grund der Wasseruntersuchungsergebnisse vorrangig auszuführen. Gefordert wird die Installierung einer Hotteranlage, der Abschluß eines Wartungsvertrages mit der Lieferfirma, die Sperrung des Weideganges und Verlegung des Zaunes um 200 m sowie eine Püngersperre etc. Auf Grund der Auflagen beantragte der Vorsitzende ein gesondertes Verfahren zur Festlegung des Schutzgebietes, durchzuführen. c) Der Bauausschuß für die Verbauung des Ortszentrums hat mit den Architekten Grabher und Fink weitere Verhandlungen geführt. Eiebei ging es um die Höhe der Honorare für die Planung und Bauleitung. Die Anbote differieren insbesonders auf Grund der unterschiedlichen Höhe der geschätzten Bausummen (15 bzw. 10 Mill. S ), die Bemessungsgrundlage für die Honorarsätze sind. SO beläuft sich das Anbot der Fa, Grabher auf S 1.509.515,--, und das von Architekt Fink auf S 769.225,25, was eine Differenz von S 740.289,75 ergibt. Die Verhandlungen werden weitergeführt. A) Sorge macht die immer weiter fortschreitende Versumpfung des Lecknersees. Für die Sanierung wurden seinerzeit rund S 500.000,-- aufgewendet. Die Schwelle beim Seeauslauf ist undicht und sollte nach Abdichtung etwas erhöht werden. Dipl. Ing. Osterkorn vom Amt der Vlbg. Landesregierung hat zugesagt, nach einer Besichtigung zielführende Baumaßnahmen vorzuschlagen. e) Der Fischereipachtvertrag für den Lecknersee läuft mit März 1980 aus, Der Bürgermeister regt an, Überlegungen anzustellen über die Art der Neuverpachtung (Versteigerung oder Offerteinholung), die Zweckmäßigkeit einer Kautionshinterlegung vor der Vergabe und einer eventuellen Revierteilung (See - Ache). £) Für die bevorstehende Kirchenrenovierung wurde auf Sonntag, den 30.09.1979 eine Informationsversammlung anberaäumt. Während der Renovierungsarbeiten ist als Ausweichraum für die Abhaltung des Gottesdeinstes die Aula bzw. die Turnhalle der Volksschule vorgesehen. g) Die neue Verordnung der Schulbehörde, 2. Klasse nur drei, die 3. und 4. nach der für die 1. und Klasse vier Unterrichts- stunden hintereinander gehalten werden dürfen, bedingt eine Änderung des Schulbusverkehrs und teilweise Verlegung des Unterrichts auf den Nachmittag. Die Änderung der Stundentafel und Neueinführung des Werkunterrichtes für Knaben und Mädchen ab der 1. Schulstufe -—- dies auf Kosten des Sprach- und Rechenunterrichts - macht die Einrichtung eines Werkraumes und dessen Ausstattung mit Werkzeugen notwendig. h) Die Einweisung der Kinder zum Kindergartenbesuch auf Grund der notwendigen Teilung in Vor- und Nachmittagsbetrieb hat zu Klagen geführt, die bereinigt werden konnten. Allfälliges: a) Nach Meinung von GV Hieronymus Faißt hat sich beim Aushub für den Neubau auf dem Kreuzbühl gezeigt, daß das Kies für eine Verwertung geeignet wäre. Er regt an, nochmals einen Fachmann zur Prüfung zu konsultieren. b) Der Bürgermeister berichtet, daß sich Herr Dr. Girardi vom Amt der Landesregierung zum Projekt der Errichtung eines Altenwohnheimes durch die Gemeinde im Mehrzweckhaus positiv ausgesprochen hat. Aus der Sozialhilfe kann mit einer Förderung von ca. 3o % der Kosten gerechnet werden. c) Auf eine Anfrage teilt der Bürgermeister mit, daß die Familienhelferin bisher viel beansprucht wurde und voll: ausgelastet ist, Ihre Einsatzleistung findet allgemein volle Anerkennung. 8, Für die Natursteinarbeiten in der Kläranlage haben zwei Firmen Anbote eingereicht: Fa. Prenn, Hohenems Fa. Brugger, Höchst Anbotssumme vn S 49,057,-- O.MWST. S 45.765,-- 0. MWST. Das Offert der Fa. Brugger ist erst am 13.9. nach Terminablauf (7.9.1979) eingelangt. Die Firma hätte die Arbeiten erst mit 6.10.1979 beginnen können. Da mit 31.10.1979 Bauvollendungsfrist gegeben ist, schlägt das Ing.-Büro die Auftragsvergabe an die Fa, Prenn, Hohenems vor. Diesem Vorschlag stimmt die Gemeindevertretung zu. Als Ersatzmann für die Urkundenfertigung bei Befangenheit eines Unterzeichnungsbevollmächtigten wird GR. Erwin Eberle einstimmig bestellt. Schluß der Sitzung um 24.00 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h.
  1. hittisauvertretung
19790828_GVE047 Hittisau 28.08.1979 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau, 18.9.1979 Verhandlungsschriäif£f£tt: über die am Dienstag, den 28, August 1979 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hitf£isau. Anwesende: Rürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Hagspiel Ludwig, Alfons Sutterlüti, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, Dr. Anton Stöckler, Hagspiel Gerard Faißt Anton, Metzler Eduard, Moosbrugger Max und Ing. Kohler Arno. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Diskussion und Beschlußfassung hierüber: a) die Errichtung und Ausgestaltung eines Altenwohnheimes im zu erstellenden Mehrzweckgebäude und b) dessen Baudurchführung und c) über die erforderliche Grundteilung. 3. Finanzierungsvertrag zum Zwecke der Erschließung von Grundstücken. 4. Festsetzung der Beiträge bei der Inanspruchnahme der Krankenschwester. 5. Protokoll. 6. Berichte und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 7. Vermietung eines Appartements im Schulhaus. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2. a) Der Bürgermeister gibt einen Rückblick über die Vorarbeiten für den Bau des Mehrzweckhauses auf dem Engelareal. Er erläutert die Gründe, die zur Bauverzögerung führten und warum der Optionsvertrag vom Bauträger, Fa. Karl Grabher, Hohenems bis zum festgelegten Endtermin, dem 31.7. d.J. nicht angenommen wurde, Bei der Bauverhandlung verlanate die Behörde, da der gesetzliche Bauabstand gegenüber dem Versorgungshaus nicht gegeben ist, einen fixen Abbruchtermin des Gebäudes, wofür vom Bürgermeister keine bindende Zusage gegeben werden onnte. Da für den Erwerb von Eigentumswohnungen seitens der Einheimischen nur wenig Interesse besteht, ist anzunehmen, daß Auswärtige Zweit- und Wochendwohnungen etablieren, ein Umstand, der nicht unbedingt im Gemeindeinteresse liegt. Wenn sich nun die Gemeinde für die Errichtung eines Alten- woOohnheimes entschließt, und im Mehrzweckhaus ein ganzes Stockwerk erwirpt, ergiht sich eine neue Situation: Die Gemeinde wird Bauwerber und muß versuchen, durch FEFigeninitiative möglichst kostengünstig zu bauen, Für den bisherigen Bauträger fällt das Risiko unverkäuflicher Wohnungen fast vollständig weg. Der Bürgermeister hat eine Kalkulation über die Baukosten durchgerechnet. Der Bauträger rechnet mit einem Richtpreis von S 13.000,-- je m2, was ohne Grundpreis einer Bausumme von rund 15,3 Mill. S entspricht. Bei einem umbauten Raum von 5.819 m3 ergibt sich bei einem realistisch eingeschätzten Preis von S 2.000,-- je m3 eine Bausumme von 11,6 Mill S. Die Differenz beträgt also rund 3,7 Mill S. Für das Altenwohnheim wäre mit einer Bausumme von rund 3,5 Mill S zu rechnen. Die Förderungdes. Landeswohnbaufonds beträgt S 3.600,-- je m2 und aus der Sozialhilfe des Landes wären als Richtsatz Fördermittel von 30 % der Bausumme zu erwarten. Somit ist die Finanzierung aus Gemeindesicht zu schaffen. b) Der Bürgermeister hat mit dem Bauträger Herrn Grabher über die neue Situation gesprochen. Grabher erklärte sich einverstanden, den Bau auch im Betreuungsverfahren auszuführen. Welche Leistungen dies beinhaltet, wird Cegenstand neuer Verhandlungen sein. Nach längerer Debatte wurde einstimmig beschlossen: 1. Die Gemeinde errichtet im Mehrzweckhaus ein Altenheim. Sie erwirbt zu diesem Zwecke das 2. Obergeschoß und event. zwei Kleinwohnungen im 1. Stock, 2. Die erteilte Zustimmung der Gemeinde zum Optionsvertrag wird zurückgezogen. Die Gemeinde tritt als Bauherr auf und übernimmt in Eigenregie die Baudurchführung. c) Die erforderliche Grundteilung wird bis zur Abklärung der Rechtslage und Vorlage fixer Baupläne vertagt. Für die weitere Planung und Verhandlungen wird ein Bauausschuß bestellt. Ihm gehören an: 3 Vertreter der Gemeinde und zwar Bürgermeister Anton Bilgeri, Gerard Hagspiel u. Max Moosbrugger, 2 oder 3 Vertreter der Raiffeisenkasse, 2 Vertreter der Fam. Fürpaß (Parfümerie) und je 1 Vertreter der Wohnungswerber. Über die Finanzierung der Kanalisation zur Erschließung der Cp. 972/2 und 973/3, Elz. 57 K.G. Hittisau hat der Bürgermeister einen Entwurf ausgearbeitet, der allen Gemeindevertretern zuge- gangen ist. Da die Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung der Gp. von der Landesregierung noch nicht genehmigt ist, wurde die Beschlußfassung über den Finanzierungsvertrag vertagt. Die Festsetzung der Beiträge für die Inanspruchnahme der Krankenschwester des Sozialsprengels Vorderwald war Gegenstand längerer Beratung. Fest steht lediglich, daß die Gemeinden nach einem Einsatzpunktesystem mit der Gemeinde Langenegg die Abdeckung der Kosten im Nachhinein zu begleichen hat. Welchen Beitrag die Gemeinde von den Patienten einhebt, bleibt ihr überlassen. Die Inanspruchnahme der Schwester ist heute noch nicht abzuschätzen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, vorerst befristet bis zum 31.12.1979 pro Stunde einen Beitrag von S 100,-auf die Patienten zu verumlagen. . Das Protokoll der Sitzung vom 7.8.1979 wird ohne Einwand genehmigt, Bericht des Bürgermeisters: a) Die Sprengelgemeinden haben die Vereinbarung mit der Gemeinde Lingenau über die Benützung des Hallenbades durch die Hauptschüler unter der Bedingung nachfolgender Abänderung bzw. Ergänzung zur Kenntnis genommen. 1. Bei Abweichungen der tatsächlichen Schwimmstunden von den lehrplanmäßigen Unterrichtsstunden ist es allein den beitragszahlenden Gemeinden vorbehalten, eine alliquote Kürzung des Benützungsentgeltes vorzunehmen. 2. Die vorgelegte Vereinbarung wird auf lo Jahre befristet und endet spätestens mit Ablauf des Schuljahres 1985/86. Es bleibt ab diesem Zeitpunkt den unterzeichneten Gemeinden überlassen, eine Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15.04.1975, 21. II-2189/1973 zu verlangen. 3. Änderungen des derzeitgen Badebetriebes aus finanziellen oder anderen Erwägungen sind möglich, wenn es die Mehrheit der beitragszahlenden Gemeinden beschließt. b) Die Wasserrechtsverhandlung über die Erweiterung der Gemeindewasserversorgungsanlage ist auf Mittwoch, den 5. c) 9. 1979 anberaumt. Zum Besuch des Kindergartens wurden 54 Kinder angemeldet. Es ist die Teilung auf Vor- und Nachmittagsbetrieb not- wendig. Die Eltern wurden verständigt und haben Verständnis für die Lösung gezeigt. Allfälliges: a) Auf eine Anfrage über die Finanzierung des geplanten Altenwohnheimes und event. Verwendung des Sternenareals zu diesem Zweck gibt der Bürgermeister Auskunft. An eine Veräußerung ist zur Zeit nicht gedacht und ein "Finanzzwang" vorerst nicht gegeben. b) Gemeindevertreter Gerard Hagspiel erkundigt sich über die Unterbringungsmöglichkeit der Lebenshilfe für den Fall des Abbruchs des Versörgungshauses. Er verweist auf die moralische Verpflichtung der Öffentlichkeit zu einer tragbaren Lösung dieses Problems und ersucht um Verständnis und Mithilfe. co 7. Das Fürsorgeamt ersuchte die Gemeinde um Mithilfe bei der Vermittlung einer Wohnung für Frau Ruhry, geb, Torahele. Der Bürgermeister schlägt die Vermietung eines Appartements im Schulhaus vor. Die Gemeindevertretung gibt hiezu ihre Zustimmung. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h. Anschließend zeigt Othmar Mennel im "Gasthof Schiff" seine vorzüglichen Dias von der EinweimMung unseres Freibades, der schönen Landschaft unserer Bregenzerwälder-Musikfest in Bezau, inde und vom
  1. hittisauvertretung
19790807_GVE046 Hittisau 07.08.1979 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 20.2.1970 Verhandlungsschriäiäft: über die am Dienstag, den 7. August 1979 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 46. öffentliche Sitzung der Ge- meindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler. Entschuldigte: die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Josef Steurer, Anton Faißt und Eduard Metzler. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. a) Beschlußfassung über die Errichtung weiterer Gehsteige mit Straßenbeleuchtung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt und b) Antrag um Einbeziehung in die Projektierung. 3. Beratung über die Grundteilung auf dem Engelareal. 4. Beschlußfassung über das vorliegende Projekt für den weiteren Ausbau der Wasserversorgung. 5. Novelle der a) Wassergebührenordnung b) Kanalgebührenordnung. 6. Neubestellung der Gemeindekommission zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenliste, 7. Schreiben der Gemeinde Lingenau (lt, Beilage). 8, Beitritt zum Betriebshelferdienst der Landwirtschaftskanmers 9. Vorlage von Landesgesetzen: a) Katastrophenhilfegeset2. b) Rettungsgesetz. 10. Protokoll der letzten Sitzung. 11. Berichte und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsge- mäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 12. Vergabe der Einzäunung für die Kläranlage. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2. a) Die Landesstraßenbauplanungsstelle ist mit der Vermessung für die Geländeaufnahmen zur Planung unserer Ortsdurchfahrt beschäftigt. Im Zuge äss Straßenausbaues steht die Errichtung der Gehsteige und Straßenbeleuchtung zur Entscheidung. Grundsätzlich ist die Gemeindevertretung der Meinung, einen Gehsteig von 1,40 - 1,50 m Breite südseitig von Scheidbach über Windern zum Sternen bis zur Einmündung der Schwimmbadstraße und weiters von der Sternenkreuzung zum Dorfplatz und bis Heideggen in der Planung. vorzusehen, Für die Straßenbeleuchtung ist die Verlegung von Leerrohren miteinzuplanen. b) 3, Mit einstimmigem Beschluß wird an die Landesstraßenplanungsstelle der Antrag zur Einbeziehung der geplanten Gehsteige in die Projektierung eingebracht. Die Fa. Grabher hat die Pläne für die Teilverbauung des Ortszentrums auf dem Engelareal vorgelegt und bereits um die Baugenehmigung angesucht. Die Kommissionierung wurde auf Donnerstag, den 9. August anberaumt. Gemeindevorstand und Bauausschuß haben im Einvernehmen mit der Raika einige Änderungen vorgeschlagen. Das Objekt sollte ganz unterkellert, mehr über das Straßenniveau angehoben und die Dachneigung etwas verringert werden. Der Vorbau könnte etwas schmaler ausgeführt werden. Ein großer Mangel ist, daß keine Garagen vorgesehen sind, Es soll die Möglichkeit zum Bau :einer Tiefgarage überprüft werden. Weit mehr Bedenken erwachsen aus der Tatsache, daß für die Wohnungen unter den Einheimischen nur wenig Interessenten sind. Deshalb ist der Verkauf an Auswärtige zu befürchten, die hier eine Wochenend- wohnung etablieren. Dies aber liegtnicht im Gemeindeinteresse. Daher regt der Bürgermeister an, zur Errichtung von Altenwohnungen eventuell das 2. Obergeschoß durch die Gemeinde zu erwerben. Damit kam ein neuerer Aspekt zur Sprache, der eine längere Diskussion auslöste. Durch die Situierung von Altenwohnungen im Dorfzentrum würde die Vereinsamung der betagten Gemeindebürger gemildert und das Haus dem Gemeindeinteresse weit dienlicher werden. Für diesen Fall müßte der Einbau -&ines Personenliftes eingeplant werden. Der Vorschlag wird weiter- verfolgt und mit dem Bauträger Fa. Grabher verhandelt. Der Bau des zweiten Teilprojektes, das ein Restaurant und den Gemeindesaal vorsieht, wird immer dringlicher. Gerade in den Sommermonaten wird das Fehlen eines Veranstaltungssaales mit der Bewirtschaftung in der Gemeinde mehr und mehr vermißt. Für das Restaurant besteht Aussicht, einen privaten Bauherrn zu gewinnen, der die Bewirtschaftung des Saales im Bedarfsfalle zu besorgen hätte. Den Bau des Gemeindesaales wird voraussichtlich die Gemeinde finanzieren müssen. In einem Betriebsvertrag mit dem Restaurantinhaber müßte vor Baubeginn die Gewähr für die Bewirtschaftung des Kultursaales sichergestellt werden. Die Grundteilung des Areals wird verschoben, Es soll zuerst das Bauobjekt abgesteckt werden, um ein naturgetreues Bild der Situierung zu erhalten. Für die Erweiterung der Gemeindewasserversorgung liegt ein Projekt zur Beschlußfassung auf. Das Bauvorhaben ist in das Förderungsprogramm des Landes bereits aufgenommen und die Verhandlung zur Wasserrechtsgenehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft anberaumt. Vorgesehen sind folgende Teilprojekte: a) die Neuversorgung der Parzelle Brand, b) der Bau einer Ringleitung Brand - Rain, c) der Bau einer Ringleitung Korlen —- Dorf, d) die Sanierung der Quellableitung in Völken und e) der Bau einer Entkeimungsanlage für das Wasserwerk Bolgenach im "Neu Gut", Die Versorgung der Parzelle Brand mit Trink- und Löschwasser über Antrag der Bewohner wurde begrüßt. Die erwähnten Ringleitungen bringen für die Parzellen insbesonders eine leistungsfähigere Versorgung in Brandfällen., Die Sanierung der Ableitung von der Quellfassung in Völken durch größere Rohre und mehr Gefälle bewirkt die bessere Speisung der Leitung, da das Überwasser genutzt und verhindert wird, daß Luft in die Leitung einfließt. Eine längere Diskussion entspann sich über die Notwendigkeit zum Bau einer Entkeimungsanlage für das Quellwasser in Bolgenach, Vor Baubeginn wurde das Wasser untersucht und die Proben waren einwandfrei. Nun haben wiederholte Untersuchungsergebnisse durch die Bezirkshauptmannschaft den Gehalt von Enterokoken nachgewiesen, sodaß die Qualität als Trinkwasser nicht entspricht. Über das Erweiterungsprojekt liegt folgender Kostenvoranschlag auf: Ausbau des Versorgungsnetzes Sanierung der Quellableitung S S 353,300, -122.000, -- Entkeimungsanlage S 385.400, -- Unvorhergesehenes, Bauverwaltung S 39.300, -- S 900.000, -- Gesamt Einstimmig wurden die Projekte zur Erweiterung des Versorgungsnetzes und der Sanierung der Quellableitung in Völken gutgeheißen. Der Bau der Entkeimungsanlage in Bolgenach fand mehrheitliche Zustimmig, sofern diese für die Verbesserung der Wasserqualität unumgänglich notwendig ist. 5. a) Der Rürgermeister erläutert die Änderung der Gebührensätze, die sich durch die Novellierung der Wassergebührenoränung ergeben, nach der ab 1.1.1979 anstelle des Baukostenindexes der Lebenshaltungskostenindex als Grundlage zur Bemessung der Gebühren angewendet wird, Nach dem Lebenshaltungskostenindex ergibt sich bis 31.12.1978 eine Preissteigerung von rund 57 %, wogegen der Baukostenindex um 91 % angestiegen ist. Für den Wasseranschluß beträgt inklusive LÖschwasser die Gebühr ab 1.1.1979 somit mindestens S 14.148,-- + 8 % MWSt. Der Novellierung der Wassergebührenordnung im obigen Sinne stimmt die Gemeindevertretung einhellig zu. b) Zur Novellierung der Kanalgebührenordnung, die erst mit Verordnung vom 1.1.1978 in Kraft trat, äußert der Bürgermeister Bedenken, Die Steigerung des Indexes fällt noch nicht so immens ins Gewicht. Es wird beschlossen, die Novellierung der Kanalgebührenordnung vorerst zu verschieben. 6. In die Kommission zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenlistg werden bestellt: Bgm. Anton Bilgeri GV, Hieronymus Faißt GV. Gerard Hagspiel GV. Max Moosbrugger. 7. Das Schreiben der Gemeinde Lingenau betreffend der Vereinbarung über die Benützung des Hallenbades für den Schwimmunterricht für die Hauptschüler und des zu leistenden Benützungsentgeltes ist allen Gemeindevertretern schriftlich zum Studium zugegangen. Auf Grund der Beratung wurden folgende Änderungen beantragt: Punkt 4. soll sinngemäß lauten: Bei Abweichungen der tatsächlich gehaltenen Schwimmunterrichtsstunden von den lehrplanmäßig vorgesehenen, halten sich die beitragszehlenden Gemeinden vor, eine aliquote Kürzung des Beitragsentgeltes vorzunehmen. Punkt 8, Der Nachsatz " und verzichten auch nach Ablauf dieser Vereinbarung auf eine solche Erledigung " ist zu streichen. Vorbehaltlich der Akzeption dieser Änderungen stimmt die Gemeindevertretung der Vereinbarung einstimmig zu. Die Vorschreibung für den Betriebshelferdienst der Landwirtschaftskammer für das Jahr 1978 in Höhe von S 2.150,-- ist eingetroffen und wird beglichen. Die Einrichtung hat sich be- währt und wurde auch in unserer Gemeinde verschiedentlich in Anspruch genommen. Die Gemeindevertretung hat einstimmig den Beitritt zum Betriebshelferdienst der Landwirtschaftskammer beschlossen. Zu den Landesgesetzen a) Katastrophenhilfegesetz und b) Rettungsgesetz wird kein Einspruch erhoben und keine Volksabstimmung verlangt. 10. Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 11. Bericht des Bürgermeisters: 1. Für den Ankauf des Tanklöschfahrzeuges ist die positive Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes eingetroffen. 2. Die Familienhelferin Marlies Düringer wird am 17.9.1979 den Dienst in unserer Gemeinde antreten. 3. Für die erwünschte Verlängerung des Überlaufwasserkanales in Heideggen als Vorbedingung zur Aufschüttung des Tobels haben die Interessenten die von der Gemeinde verlangte Landschaftsschutzbewilligung nicht beigebracht bzw. beantragt, sodaß die lautgewordene Kritik ungerechtfertigt ist und abgewiesen werden muß. 4. Im Zuge des Straßenbaues in Hangernfluh gibt es Probleme mit der teilweise notwendigen Umlegung der Gemeindewasserleitung. 5. Die Volksschullehrerin Eva Maria Huber wurde mit 1.9.1979 von der Behörde zur Dienstleistung an unsere Schule versetzt. 6. Herr Ing. Müller hat der Gemeinde den Entwurf eines Er- schließungsvertrages zur Wasserversorgung und Kanalisation der Gp. 973 zugesandt. Die Wasserversorgung der Gp. 973 wird im Zuge des Netzausbaues von der Gemeinde bewerkstelligt, sodaß sich hiefür ein Vertrag erübrigt. Für die Kanalisation schlägt der Bürgermeister den Abschluß eines Finanzierungsvertrages mit den Interessenten vor, der in der nächsten Sitzung behandelt werden soll. 7. Mit 1.9.1979 tritt die Krankenschwester Müller den Dienst in dem neu errichteten Sozialsprengel Vorderwald an. Dienstgeber ist die Gemeinde Langenegg. Die Kosten werden nach einem Einsatzpunktesystem verumlagt. 8. Die Eröffnung und Einweihung des Freibades am Sonntag, den 29.7.1979 ist bei prächtigem Badewetter und großer Besucherzahl bestens verlaufen, Landeshauptmann Dr. Kessler vermochte mit seiner gekonnten Festrede voll zu überzeugen. Die Anlage fand allgemeines Lob unter den Festgästen. Allfälliges: 1. GV Gerard Hagspiel teilt mit, daß für die Lebenshilfe anläßlich der Schwimmbaderöffnung der schöne Spendenerlös von S 7.800,-- eingegangen ist. Er dankt der Gemeinde für die großzügige Geste, auf Eintrittsgelder zu Gunsten der Lebenshilfe verzichtet zu haben und sprach in deren Namen allen Spendern den Dank aus. 2. Das Fahrverbot auf der Ließenbachstraße wird lt. Mit- teilung von GR Bartenstein von vielen KFZ-Lenkern nicht beachtet, vielmehr benützen junge Mopedfahrer die Straße als Rundfahrtkurs für ihre Vergnügungsfahrten. Leider ist die Gendarmarie zu überlastet, um laufend wirksame Kontrollen zu machen. 12. Für die Umzäunung der Kläranlage haben drei Firmen Offerte eingereicht und zwar Fa. Fesenmeier, Schwarzach Fa, Köb, Feldkirch S S 52.790,-62.334,-- Fa. Blum, Höchst S 62.724, -- Die Arbeiten werden lt. den Richtlinien des Wasserwirtschaftsfonds an den Bestbieter Fa. Fesenmeier vergeben. Schluß der Sitzung um 24.00 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h.
  1. hittisauvertretung
19790703_GVE045 Hittisau 03.07.1979 Verha n alungs schrift EEE EEE - 51m über die:am Dienstad; den 3, Juli 1979 im Gemeindesitzungssaal. um 20.15 Uhr abgehältene. 45. ‘öffentliche Sitzung der Gemeindever- tretung Hittisau. Anwesende: BürgermeisterAnton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, „Erwin Fberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons’ Sutterlüti, Hermann: Nenning, Oskar Eberle, ‚Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard :Hagspiel, Anton Faißt, Eduara Metzlerund: Ing“ Arno: Kohler, die Ersatzmänner ‘Xaver. Hagspiel‘; Lüdwig Bechter‚und. Johann; Steurer‘ sowie‘ zwei Zuhöreri” Entschuldiate:. die Gemeindevertreter NR Ludwig. Hagspiel, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt und Max Moosbrugger. „ Ta.‘g esordnung: 7 SWN&o°. ©o° ’öo- Eröffnung und Begrüßung. Änderung des Flächenwidmungsplanes. Berufungsentscheidung, über:‚einen Bescheid des ‘Gemeindevorstaändes. a) Schreiben der Gemeinde Krumbach ‚betreffend ihre Wasserver‚SOrgung und Gebührenfestsetzung. b) Novelle. der Wassergebührenordnung. Altreifenbeseitigung - - lt. ‚Gemeindeverband, Schreiben der-Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald“Sozialsprengel Vorderwald. . Planvorlage für Alpsennerei - „Müseum und Arbeitsvergaben. Genehmigung. des letzten Sitzungsprotokolles.. ; Berichte und Allfälliges. 1. Der:‚Bürgermeister eröffnet die Sitzung und .begrüßt die: ‘Erschienenen.' Er stellt‘ fest, daß die Einladungen: ordnungsgemäß zugestellt‘ wurden und” Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er den Antrag aUüf Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 10, „Gesetzesvorlagen: a) Neues Landes-Forstgesetz, b) Novelle des Gemeinde- und Landesbedienstetengesetzes. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2. In der Sitzung vom 29.5. 1979 hat die Gemeindevertretung: a) die Umwidmung einer Teilfläche der‘ Gp. 973.der Eigentümerin Maria Fehr im Ausmaß von 60 x 30 m entlang der Rainstraße. als Baugrund beschlossen. Nicht behandelt! wurde dievon‘, Anwalt Dr. M Bechter‘ gleichzeitig. beantragte‘‚Umwidmung:eines Grundstückes der“ Eigentümerin‘ Emma Schedler-Wild,da. Frau. Schedler zunächst. ihren Grund nur landwirtschaftlich. zu: nutzen beabsichtigte. Nun steht die‘ Umwidmung-einer: Teil- fläche al&s Baugrund entlang der Straße zur‘ ‘Entscheidung.: Über Antrag des Gemeindevertreters Josef Steurer wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwicmung einer Fläche von 60 m Länge und einer Bautiefe von'3o m für zwei Bauplätze mit 16 Ja-Stimmen bei, einer Stimmenthaltung be- schlossen. Der Konsenswerber hat die Torf nanzierung 47 der =,- Kanalisation 1lt.. Projekt aliquot mitzuübernehmen.... b) Frau Nella Vicentini, Bolgenach Nr. 45 hat aus der "Mitte ihres Grundstückes zwei Bauplätze für ihre Kinder vermessen. lassen, wodurch die Nutzung der verkleibenden Landwirtschaftsı fläche erschwert‘ und kein. geschlossenes Siedlungsgebiet ent-, standen wäre, Aus diesen Gründen wurde bei der Flächenwidmung dieser Grundteilung nicht stattgegeben, Um eine deschlossene Bauzone zu erhalten, wird eine auch. nach: Meinung von, Ing. Schwarz von der. Paumplanungsstelle. tragbare Lösung dahin- gehend einstimmig beschlossen, daß von der. Westfront des be- stehenden Hauses Nr. 45 eine Fläche von 12o m Länge für, zwei Bauplätze zur Verbauung umgewidmet werden. Die Bauherrn’ | haben bei einer Verbauung vor Errichtung der Gemeinde- ‘-' kanalisation für. die Abwasserbeseitigung auf eigene Kosten, Sorge zu tragen. 3, c) Die Eheleute Johann und Elsa Vögel, Komma, beantragen die Verlegung des roten Punktes auf der Gp. 725 K.C@. Hittisau, an die Südecke des Grundstückes hei der.Abzweigung der Schwimmbadstraße, Murch die beabsichtigte Verlegung ist die Bearbeitung der verbleibenden Landwirtschaftsfläche. weniger behindert und die Abwasserbeseitigung für den geplanten Neubau weit günstiger. . Bei. Befangenheit des Bürgermeisters wird die beantragte Verlegung des ‚roten Punktes ‚einstimmig ‚gutgeheißen. 3. Gegen den Bescheid des’ Gemeindevorständes vom 5,:6.1979,nachdem das Ansuchen der Maria Fehr um Grundtrehnungsbe- willigung der Gp. 973 abgelehnt wurde, hat die Mandantin Berufung eingereicht. In dieser wird darauf verwiesen, daß nach Meinung ‚des Berufenäden keine Gründe vorliegen, die einer Bewilligung entgegen stehen. Der Bürgermeister bringt’ sodann ein Begleitschreihen der Maria Fehr zur Verlesung, in dem ihr Schwiegersohn Herr Helmut Müller’ auf S 34 des. Raumplanungsgesetzes verweist und die Bewilligung der Grundteilung im beantragten Ausmaß kategorisch fordert, da keine Versagungsgründe vorlägen. ‘In der nun folgenden Debatte werden Bedenken laut, die, Be- wälligung: der Grundtrennung im Ausmaß von 60 x 50 m bringe. in absehbarer Zeit. den Antrag auf Umwidmung einer zweiten Bautiefe, was zum Schutze des Ortsbildes zu verhüten sei. Gemeinderat Konrad Hagspiel richtete an den anwesenden Herrn Müller folgende Anfragen: , . 1) "Beabsichtigen Sie, später eine 2. Bautiefe zu beantragen?" Antwort: "Nein, das ist, wie aus dem: hier aufliegenden, Lageplan meines geplanten Hauses ersichtlich, gar nicht möglich," 2)" Stimmen Sie einem Vorkaufsrecht .bei,event. "Verkauf der unverbauten Restfläche zu Gunsten: ‚des Figentümers der Gp. 973 zu?" — Antwort: "Nein, ein Vorkaufsrecht würde ich auf ‚Grund der. gemachten-r Erfahrungen im. Laufe‘der Erbteilung nie einräumen... Schließlich wurde der Berufung gegen die Ablehnung der Teilungsbewilligung des Grundstückes Gp. 973 1t. Bescheid des Gemeindevorstandes vom 5.6.1979 mit 1o Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen bei Refangenheit des Gemeindevorstandes von der Gemeindevertretung stattgegeben. ‘4 - -. 4, a) Die ‚Gemeinde.‚Krumbach ‚ersucht in‘einem“Schreiben um Trink- wasserbezug aus dem Versorgungsnetz.unserer Gemeinde, . da ihreWasserversorgung besonders bei ‚Trockenheit nicht ausreicht. Unser Leitungsnetz‘ berührt‘ an der Grenze Riefens- “bergnahezu - bis auf ca. 5o m - äie Leitung der‘ Gemeinde” Krumbach; sodaß für eine Einspeisung des Überwassers keine ‚großen. Kosten erwachsen ‚würden. Vom Landeswasserbauamt ‚wurde‚als. überregionale Lösung angeregt, später. auch mit dem Wasserwerk ‚Riefensberg zu. koppeln,” damit‚unter den drei Gemeinden : in Notfällen die Wasserversorgung sichergestellt wäre, : Die‘Gemeindeverträtung stimmte einmütig zu, das Überwasser an die Gemeinde. Krumbach abzugeben, solange der Eigenbedarf. gedeckt ist. Die Kosten für die Anschlußleitung und‘ Meßsinrichtung sind von der Gemeinde Krumbach zu tragen. Als‘‚Ab- gabepreis. werden je m3 S 1,50 wertgesichert nach dem.Lebens- ui. haktungskostenindex.- verrechnet, Für den Fall des Bedarfes (Brandfall) wird erwartet, daß‚die Gemeinde, Krumbach zum‘ gleichen Preis ihr.Wasser zur Verfügung stellt. B)AD'r. Bürgermeister.‚berichtet über die eingetretene Erhöhung Lu der Wasseranschlußgebühren, .die 1t. Gebührenordnung nach“ dem Baukostenindex.. wertgesichert sind. Da seit Oktober 1974, dem Beschlußmonat unserer Gebührenordnung, der Baukostenindex bis-April: 1979 eine Steigerung von 91 % ausweist, kommen die Anschlußgebühren für ein Einfamilienhaus heute bereits auf£:rund S 20.000,--,. ein Betrag, der ‘unverhältnis- ‚mäßig hoch.und der Bautätigkeit in keiner Weise förderlich. „ist, Der‘ Bürgermeister Schlägt. daher vor, ab 1.1.1979 äen Lebenshaltungskostenindex als.Grundlage für die Erhöhung. der. Anschlußgebühren festzusetzen. Dasselbe’ gilt für die Anschlußgebühren der Kanalgebühreneordnung.. ‚Das Gemeindeamt entwerfen und der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung. wird eine Novelle der Gebührenordnungen im obigem Sihne u. Verlegen. SA + des ‘Landes hakaan sich bisher Bis ‘auf fünf‘ Gemeinden alle:der Aktion.zur‘ Altreifenbeseitigung‘‚ängeschlossen. Mit der ‚Fa. Häusle, Dornbirn, wurde di verträgliche Beseitigung derAltreifen für 5 Jahre, das‘ ist Bis 1983,zımgleichen Verarbeitungs- preis vereinbart‘. ‚Das Land’‘gewährt:für die Beseitigung einen ‚Zuschuß von Ss 406 000,--, die‘ Gemeinden haben je Einwohner S 2,-- jährlich zu‘entrichten: :Im ganzen Land sind gegen 200 Abgäbestellen vorgesehen; inHittisau fünf: Unsere. Gemeindevertretung‘hat“bisher “die: Zust immung versagt, da man, wie sich.aus “der Diskussion ergab;die Meinung.‚vertrat, ‘der Verursächer‘ &011 die Kosten tragen und nicht die.Allgemeinheit. So wurde. Auch die Regionalplanungsgemeinschaft als Anreger diees Vorschläges der Altreifenbeseitigung. ‚au£ :Gemeindekosten kritisiert. Schließlich, gilt, wer sich der Vereinbarung nicht anschließt als‘ Schmärotzer und Nutznießer. Eine Ablehnung seitens der Gemeinde könnte Änlaß zu Vorwürfen werden. Mit 9 Ja - gegen 8 Nein-Stimmen hat sich die Gemeindevertretung‘‘‘der Vereinbarung zur Altreifenbeseitigung angeschlossen; 6. In einem Schreiben der Regionalplanungsgemeinschäft Bregenzer- wald wurde die Gemeinde zur: A dr über den Beitritt vorgelegt. Hierüber. referierte der Obmann des Sozialausschusses Gemeindevertreter Gerard‘ Hagspiel, Die Kösten werden auf jährlich S 300,000,-- geschätzt, wobei auf Sachkosten ; S 100.000,--. und ‚auf Persohalkosten S’ 200.000,-- entfallen. Nach: dem Bevölkerungsstand würden auf ‚unsere, Gemeinde‘ rund‘ S 62.000, -- entfallen, ‚jedoch werden die, Kosten entsprechend der tatsächlich beanspruchten Dienstleistung auf die Gemeinden aufgeteilt. Bedenken wurden wegen der” Größe des. ‚Sprengels‘‘ge- äußert, umfaßt er doch. den‘ gesamten, Vorderwald und Sulzbergstock, ein Gebiet, das von einer Krankenpflegerin kaum zuBefriedigung zu betreuen sein dürfte. Für. die Errichtung des Sozialsprengels wurden von verschiedenen ‘Institutionen (Land, Sozialhilfe, Krankenkasse) Starthilfen zugesagt, jedoch findet sich niemand bereit, zur Kostenabdeckung des laufenden Betriebsaufwandes verbindlich ‚eine Zusage :zu geben. ‚Der. Bürgermeister erwähnte die sozialen Sorgen und Nöte än manchen Familien und bei betagten Alleinstehenden, die an ihn herangetragen ‚werden. Sicherlich wäre der Einsatz einer Krankenpflegerin und Familienhelferin in der Gemeinde wünschenswäört, doch: ist die .finazielle Frage, und Auslastung zu überlegen. _ Die: Gemeindevertretung entschied sich für die regionale Lösung in. der Krankenpflege und hat‘ mit 'einstimmigem' Beschluß den Bei- tritt zum Sozialsprengel Vorderwald beschlossen, Der Bürgermeister hat wegen. ‘einer -‚Familienhelferin‘mit der Leiterin der Schule, Frau Weber Kontakt aufgenommen: Es wurde ihm die Schulabgängerin Marlene Düringer aus Schwarzenberg empfohlen und stellte deren Anstellung zur Diskussion. Die Ge- meindevertretung hat. hierauf. einstimmig beschlossen, eihe Familienhelferin anzustellen.‘ Als‘ Tagsatz‘ wurde einheitlich S 150,-- festgesetzt. Der: Monatslohn wird‘ bei‘ brutto S 7.,800,-- liegen. Vom Land kann ein. Jahreszuschuß von'S 60.000, +-' bis S 70.000,-- erwartet werden.‘ Allfälliges: 1. GV Johann Steurer erkundigt sich über den Stand der Planung für den Ausbau der‘ :Riefensbergerstraße- und Neubau der Auen- bachbrücke; Der Bürdermeister teilt mit, daß er diesbezüglich bei der Landesstraßenplarnungsstelle: neuerlich vorgesprochen habe, wobei im Bereich‘der Auenbachbrücke eine Umprojektierung und Neutrassierung ‘geprüft werden soll. Er berichtet weiter, daß im:den nächsten Wochen die Geländeaufnahmen für die ‘Planung der. Ortsdurchfahrt vorgesehen sind; Im Zuge des Straßenausbaues müssen ‚im Ortskern die Gehsteige und die Straßenbieuchtung erstellt werden. 2. Weiters regt Herr‘ Steurer‘ an, "bei der Straßenkreuzung im Sternen eine. ‘gemeinsame.„Hinweistafel: “Schwimmbad - Hoch- häderichlifte" ‚aufzustellen; 10; Fe z STEG f. „Der, Bürgermeister ‚gibt 'einige.(Erläuterungen zu‘ nachstehenden Gesetzesvorlagen des ‘Landes:. a) Landes-Forstgesetz, AM b) Novelle” zum Gemeinde-‚und Landesbedienstetengesetz.. Gegen diese Gesetzesvorlagen wird keih‘ Einspruch erlicben und. keine Volksabstimmung beantragt. Schluß. der Sitzung um 0.157Uhr. ; | Der‘ Bürgermeister: . gez. Anton Bilg@)i ÖL
  1. hittisauvertretung
19790529_GVE044 Hittisau 29.05.1979 GEMEINDEAMT FITTISAU Hittisau am 5.6.1979 Ve ch andlıungsschrift: über dieam Dienstäg, den 29. Mai 1979 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 44, öffentliche. Sitzung. der Gemeinde-: vertretung Fittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, Ve die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin,‚Eberle die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning,: Härbert und Ignaz Bartenstein, Bilgeri, Oskar. Eberle, Anton. "Faißt, Hieronymus Faißt, NR. Ludwig“ Hagspiel, Gerard Hag&piel, Ing. “Arno Kohler, Max Moosbrugger: und Dr. Anton Stöckler, der Ersatzmann Xaver Hagspiel, Gemeindekassier Konrad Schwarz sowie vier Zuhörer. Entschuldigte: GV Eduard Metzler und Josef Steurer. Tagesordnung: ubL>Nnao u Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. . ; Antrag auf Auszahlung eines Baukostenzüschusses für den Güterweg Dorf. ;. Bestätigung eines Beschlusses des Gemeindevorstandes betreffs Verlängerung des Regenwasserkanals ih Heideggen. . Entscheidung zwecks Anschaffung: a) eines Feuerwehrtanklöschfahrzeuges, b) einer Buchunygsanlage für das Gemeindeamt. 6. Protokoll. 7. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit dem Gruß an alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen: ordnungsgem@zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit.gegeben. ist. 2. Die Eigentümer der Gp. 973 bringen ‚durch den 'bevollmächtigten Anwalt Dr. Melchior Bechter einen Antrag auf Grundtrennungbe— willigung und Umwidmung. einer Teilfläche des Grundstückes im Norden bis zu einer Tiefe von, 30 m ein. Auf Grund der Real-“ teilung erhält Frau Maria Fehr entlang der Rainstraße ein Grundstück im Ausmaß von 60 x 50 m und Frau Emma‘ Schedler, geb. Wild von 6o x 70 m. Josef Steurer wird ein Wede-,‚Fahr- ‚und Viehtriebsrecht eingeräumt‘. Frau Brunhilde Müller geb; ‚Fehr verweist in einem Schreiben auf die persönlichen Besitzverhältnisse ihrer Mutter, die‘ lt. Vertrag, auf ihr Wohnrecht verzichtet und erbittet die Änderung des Flächehwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche von 60 x 3o m als Baugrund. Zur Erläuterung liegt ein Teilungsplan zur Einsichtsnahfie bei. Der Bürgermeister erklärt, daß durch die Einigung der Parteien eine wesentliche Voraussetzung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes geschaffen wurde. Er. verweist darauf, daß entgegen dem Wunsch aller Eigentümer im Flächenwidmungsplan auf der Süd-Ostgrenze des Grundstückes Bauflächen im Mischgebiet beschlossen wurden. Wesentlicher Grund, äer eine Änderung des Flächenwidmungsplänes und Umwidmung vertretbar mache, seien die: persönlichen Besitz- und Sozialverhältnisse der Antragsteller. Er vertritt die Meinung, daß die Umwidmung als Baufläche bis zu einer Bautiefe von 3o m an folgende Bedingungen geknüpft sein müßten: 1. Der Konsenswerber muß sich zur Vöorfinanzierung der Kanalisation lt. Projekt.bereit erklären. 2...Die Baugründe im Mischgebiet‘ an der Süd-Ostecke ‘des Grundstückes müssen als Lanäwirtschaftsfläche rückgewidmet werden. 3. Die Besitzgrenzen der Grundtrennung müssen sich mit, den Widmungsgrenzen decken. Nun entspann sich eine angeregte Debatte. Besonders- über die:Be- dingung unter Pkt. 3 gingen die Meinungen weit auseinander. Schließlich wurde über Antrag die” Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung wie folgt beschlossen: 1. An der Nord-Westseite des Grundstückes Gp. 9273 wird ein Streifen von 60 m Länge ‚und 30 m Tiefe längs der Straße als Baufläche umgewidmet. 2. Mit der Realteilung werden die Baugründe im Mischgebiet an der Süd-Ostseite des Grundstiickes$ als Landwirtschafts”-. fläche rückgewidmet. nr 3. Der Konsenswerber hat die Vorfinanzierung der Kanalisation lt. Projekt zu übernehmen. Die Abstimmung ergab 15. Ja- und 2 Nein-Stimmen (Bgm. Anton Bilgeri und. GV Hieronymus Faißt). Die Güterweggenossenschaft Dorf ersucht um einen Baukostenzuschuß für den Straßenbau. Die bisher aufgelaufenen Kosten betragen laut Aufstellung der Agrarbbezirksbehörde S 321.000,--. Die Ge- nossenschaft hat einen Interessentenbeitrag von 20 % zu leisten. Auf£ Vorschlag des Bürdermeisters wird mit einstimmigem Beschluß eine a.c.-Zahlung von S 30.000,-- gewährt. In Heideggen ließ der Grundeigentümer Flatz’das Tobel‘ durch‘ die Fa, Hinteregger mit Abräummaterial vom Straßenbau Dornbündt aufschütten. In diesen Tobel mündetsüdlich vom Gasthaus Ochsen der Regenwasserauslaß der Gemeindekanalisation in einem provi- $orischen Auslauf, Die Grundeigentümer Flatz und Smrekar würden eine ‚weitere Aufschüttung des Tobels begrüßen, lehnen aber die Ha£tung für Folgeschäden einer‘ etwaigen Futschung ab. Die weitere Aufschüttung würde eine Verlängerung des Gemeindewasserkanäls um ca. 25 m nach Westen erfordern. Die Kosten für diese Kanalver- längerung wurden mit rund S 80.000, -- veranschlagt. Von der Gemeinde kann die Haftung für Folgeschäden bei einer eventuellen Rutschung des Auffüllmaterials nicht. übernommen;‚werden. Der Ge- meindevorstand hat daher der Verlängerung des Kanals nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß die Landschaftsschutzbehörde hiefür eine Bewilligung erteilt. Ansonsten wird lediglich das Auslaufohjekt in den bestehenden Graben-projektmäßig ausgeführt. Die Gemeindevertretung bestätigt den Beschluß des Gemeindevorstandes einmütig. „ 5. a) ‚Der Bürgermeister berichtet über. die Verhandlungen für den Ankauf eines Feuverwehrtanklöschfahrzeuges mit den Firmen Rosenbauer, Linz und Marte, Weiler.‘ Umstritten ist die Entscheidung, ob ein Wagen mit Finfach- ; (drei Mann) oder Doppelkabine (sechs Mann) angekauft werden soll. Der Preisunterschied beläuft: sich auf rund S 100,.000,--. Ob die Vorzüge der Mannschaftskabine solche Mehrkosten recht- fertigen, war Gegenstand einer länveren Diskussion. Feuerwehr- kommandant GV Alfons Sutterlüti und die anderen Vertreter der Feuerwehr plädieren für die Mannschaftskabine und lehnen, es ab, diese lediglich als Prestigesache zu bewerten. Die letzten Anbote der Firmen lauten: Fa. Rosenbauer: Fa. Marte: Tanklöschfahrzeug mit Mannschaftskabine und incl. Funk MWSt. : S 1.078.000,—— Tanklöschfahrzeug mit Mannschaftskabine ohne Funk S 1.116.000,-- incl. MWSt. Feuerwehrkommandant Alfons Sutterlüti spricht. sich. wiederum für ein Gerät der Fa. Rosenbauer aus, die bei eigener Er- zeugung als bewährter Ausstatter: der Esterreichischen Feuer- wehren gilt. Über, Vorschlag des’ Bürgermeisters bleibt der Gemeindebeschluß vom 18.4. 1979 über den Kauf eines’ Magirus-Deutz Tanklösch- wagens mit Mannschaftskabine aufrecht. b) Für den Unterausschuß betreffs Ankauf einer Buchungsanlage für das Gemeindeamt berichtet GV Gerard Hagspiel. Er hat in einer ausführlichen Analyse die Arbeitsersparnis durch den Einsatz einer leistungsfähigen Anlage erhoben und errechnete eine jährliche Einsparung von 86 Arbeitstagen, das entspricht S:70.000,--. einem Geldwert von ca. Gemeindekassier Konrad Schwarz berichtet aus seiner Sicht über die Vorteile einer solchen Anlage und verweist ‚darauf, daß ohne diese beim jetzigen Personalstand, die anfallenden Arbeiten im "Gemeindeamt auf: Dauer nicht zu leisten sind. Zeit- und Arbeitsersparnis "ergeben sich u.a: bei der Führung der Statistik, der Evidenzhaltung verschiedener Verzeichnisse, der Erstellung der Wählerkartei und Führung des Meldewesens, den div. Gebührenvorschreibungen. und. Ausstellung der Lohnsteuerkarten. Ein event. Ankauf der Computeranlage der Raika kann, da deren Kapazität zu klein und mit ‚Reparaturen zu rechnen, ist, nicht anempfohlen werden. Der Bürgermeister verweist auf die ständig steigende Mehr- arbeit in der Gemeindestube,. Die optimale Auslastung :und meß- bare Rendite solcher Anlagen wird immer umstritten‘ sein. Im Überprüfungsberichtwird’ die‘‘Änschaffüng einer-Postanlage mit zwei Amtsleitungen für das Gemeindeamt‘ empfohlen, Der Ankauf würde lt. Anbot der Post auf S 21;:000,-- zuzüglich S 4.000,-- für Montage zu stehen kommen. Weit teurer wäre eine moderne Anlage der Fa. Schrack., Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde wird vorerst auf die Anschaffung verzichtet. Mit einstimmigem Beschluß wird der Ankauf einer Buchungsanlage beschlossen. Dem Unterausschuß wird die Entscheidung über die Type und die Preisverhandlungen mit, der Lieferfirma übertragen. N Das Protokoll der Sitzung vom 1.5.1079 wird verlesen. Punkt.6. wird wie folgt berichtigt: Die Mehrheit der Gemeindevertreter könnte sich nur für die Ab-: schaffung der Beasucherkarte ‚entschließen. Als Parkgebühr wird je PKW £& 5,--— eingehoben,. Ansonsten wird das. Protokoll genehmigt. Bericht des Bürgermeisters: 1. Im Schwimmbad sind zurzeit die Fertigstellungsarbeiten im Gange. Im guten Einvernehmen mit den VKW wurde die Planie ausgeführt. ‘Das Bad wird am Pfingstsamstag eröffnet. 2, Der Bürgermeister schlägt‘ vor, die offizielle Eröffnung des Eades anfangs Juli in einer schlichten Feier in Ver- 164 , bindung mit einem sozialen Tag, Statt mintrittspreis freiwillige Spenden an die Lebenshilfe - vorzunehmen. 3. Mit Dr. Schwarz von der Raumplanungsstelle hat der Bürger meister an Ort und Stelle die Bauplatzfrage bei Frau Nella Vincentini, G£ä1l erörtert und: eine bessere Lösung empfohlen. 4, Zum neuen Obmann des Verkehrsvereins wurde Herbert Bilgeri gewählt. Der Bürgermeister dankt ihm für die Bereitschaft zur Übernshmei dieses Amtes. Er spricht dem scheidenden Obmann Oskar Fberle, der seit 1965 dem Vereine vorstand, Dank und Anerkennung auUS. 5, Das Rundholz vom Gschwend wurde abgeführt. Über die Ent- schädigung für entstandene Flurschäden ist noch zu verhandeln. £&. Bauingenieur Ulmer, Dornbirn, dem jahrelang die BauaufSicht bei der Gemeindekanalisation zur vocilsten Zufriedenheit oblag, ist bei der Ingenieurgemeinschaft Lässer-Feizlmayr ausgde„schieden. Fr wird die Abrechnung bei der Kläranlage noch : ‚erledigen. 7. Die Zufahrtsstraße zumı Wohngebiet. Häleisen ist fertiggestellt. .Nach den ‘Vermessungsarbeiten soll Zer Teilungsplan erstellt werden, te y + 8. Auf der Spielweise beim Schulhaus ist zur Wasserab£fuhr die Errichtung einer Drainage,notwendig. Sie soll in den Ferien ausgeführt werden. ar al > 9, Für den Kindergartenbesuüch ‘kommen 1979/80 62 Kinder in Frage. “Die Unterbringung ist noch. ‚ungelöst. lo. Zu den Anregungen im Prüfungsbericht, in Hinkunft für die Schneeräumung Konkurrenzanbote einzuholen, berichtet der Bürgermeister, daß die verrechneten Stundensätze den Preisen des Landesstraßenhbauamtes' entsprechen und die Fa, Steurer erklärte, gegebenenfalls kein Anbot abzugeben, Zur Unterfertigung der, Lieferscheine ünddie Kontrolle der Räumzeit „ wäre.die. ‚Beistellung eines Mitfahrers seitens der Gemeinde ‚notwendig,..was: zeitlich und personell schwierig und finan‚:ziell ‚kaum vertretbar wäre. x Allfälliges: 1. Dr. Stöckler verweist auf den Zeitungsbericht, wonach in der Subersach badende Kinder von Lingenau durch überraschend / ansteigendes Wasser beinahe ertrunken wären. Er regt an, bei den VKW den Grund für das Öffnen des Schiebers bei der Subers- achstauung und das plötzliche Ansteigen des Wassers zu eruieren, bzw. Maßnahmen zu rechtzeitiger Warnung zu treffen. GV Gerard Hagspiel regt an, die Ortstafel in Windern an die Gemeindegrenze Lingenau zu verlegen. An das Landesstraßenbauamt wird ein entsprechendes Ansuchen gestellt. Die Gendarmarie hat über Wunsch des Bürgermeisters Verkehrskontrollen durchgeführt und Vergehen Jugendlicher bestraft. Das Fazit - Elternbeschwerden blieben nicht aus. Der Bürgermeister frägt an, ob für seinen späteren Bedarf der Ankauf eines Eauplatzes im Wohngebiet Häleisen möglich wäre. Er könne den Baubeginn innerhalb fünf Jahren nicht zusagen, unterwerfe sich aber aller anderen Erwerbsklauseln. In der er- betenen Stellungnahme äußerte niemand einen Grund gegen den Erwerb. Auf Wunsch des Bürgermeisters erklärt sich Dir. Huber bereit, bis zum Ende der Funktionsperiode als Schriftführer die Sitzungsprotokolle zu verfassen. Er schlägt vor, ihm eine Entschädigung von S 200,-- zu gewähren. Der Vorschlag fand allgemein Zustimmung. Schluß der Sitzung um 0.30 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h. BD. Bibel)
  1. hittisauvertretung
19790501_GVE043 Hittisau 01.05.1979 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 28.5.1979 NV er h andı un g's/'s’c hr i £ € N Sn Das ST Sm SEE « “ "x über die am 1. Mai 1979. um:20;00 Uhr. äm Gemeindesitzungssaäl abge‘ haltene43. öffentliche Sitzung‘der‘Gemeindevertrötung Hittisau. ; bs AR Anwesende: Km x. +78 x . fe A + Bürgermeister Anton Bilgeri, N de die Dir. Elmar Huber, Erwin. Eberle, Konrad Hagspiel und Gemeinderäte Ignaz Bartenstein,. , die Gemeindevertreter Alfons ‘Sutterlüti, Nennihg‘ Hermann, Herbert. Ai Bilgeri, Oskar‘ Eberle,” Josef. Steurer, Dr... Anton, Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Moosbrugger: und Ing. Kohler, ', 5 die Ersatzmänher LudwigMax Bechter: und.‚Alfons Bals. Arno Ve Entschuldigt: NR Ludwig Hagspiel. “T:agesordaung: . BO 1. Eröffnung. und Begrüßung -Feststellung der Beschlußfähigkeit.‘. 2; Vorbfelligkeitsbäschwerde Bescheid der Bezirkshauptmann“. 8 schaft Bregenz. 3, Stellungnahme zu einer Verkehrsbeschränkung. 4, Gründsatzregelung bei der‘ Vorschreibüng. der Fremdenverkehrs-"., beiträge. On 0 WE N LE de 5...Stellüngnahme zu einem Schreiben der‘ Gemeinde. Lingenaü. 6. Festsetzung der Eintrittspreise beim Schwimmbad” sowie”Löhne". en regelung der dort beschäftigten Arbeitern und Angestellten. 7. Bestellung eines Rationalisierungsausschusses im.Sinne der‘..‘:‘;' ‘ Rechnungsprüfer. . . oO FAT 8. Vermietung, -- Aufhebung eines.‘Kaufvertrages. Se 9; ‘Genehmigung der‘Protokolle. i } 10. Berichte und Allfälliges. : WATT ra DER WE EEE 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Er) schienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und Beschlußfähigkeit.gegeben ist. _ Die Niederschrift der änberaumten Sitzung verfaßt Konrad‘Hagspiel. ; 11. .Ann “Bürgermeister ‘die Erweiterung,der. ‚Tages, rung. desWaßschwirtschaktsfond8ZA N Der Erweiterung.der Tagesöränung wird ‚zugestimmt... SC Sn 2. = . x + :3 LOSE MB Vorstelligkeitsbeschwerde —- Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ‚hat auf Grund der Vorstellig- keitsbeschwerde betr. den Neubau der Frau. Bilgeri Frieda, Hittisau Nr. 307 denBaüubescheid "aufgehoben. Die Gemeindevertretung weist somit das Verfahren zur neuerlichen Vollziehung an die erste Instanz: zurück. Nach. eingehender Diskussionwird ‚einhellig die Meinung: vertreten, daß, bei der dadurch notwendigen, neuerlichen Kommi’ssionierung ein Pausachverständiger beigezogen werden „Soll... Die Gemeindestraße von der Sennerei Rain his, Sägewerk. Barten- wu1 stein ist. als Wanderweg sehr beliebt. Leider gehen einzelne- jugendliche‘ Kraftfahrzeüglenker wegen Fahrens mit überhöhter.: Geschwindigkeit Anlaß zu Klagen. Die dadurch gefährdeten: Fuß—-' gänger. erwarten ' eine ‘Änderung‘ dieses Züstandes. Nach. rege ges führter” Debatte kommt die Gemeindevertretung zum Entschluß, „ein: Fahrverbot für-alle Kraftfahrzeuge zu erlassen. Ausgenommen . ist der Anrainerverkehr,‘ sowie‘ der ZubrindeFdienst. by Be 7 Grundsatzregelung bei der Vorschreibung:der FremdenverkehrsPor beiträge: Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist.-von Konzessionsinhabern für eine Betriebsstätte... Fremdenheim = kein Ausschank von Ge- tränken möglich und die Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen nicht gerechtfertigt. Die von: Fremdenheimen zu Unrecht eingehobenen Beiträge weräen‘ für das: Jahr 1978 rückvergütet. Die. Abstimmung ‚ergibt: 15: Ja-Stim-. men für diese‘Regelung. © Aussprache Schulliegenschaft,‚Hallenbad. , . SErfEE Die Vertreter der Gemeinden im ‚Berechtigungssprengel der Haupt- schüle Lingenau“ vereinbarten vorbehaltlich der Zustimmung der ” Gemeindevertretung mit der Standortgemeinde eine Entschädigung“ für die im Rahmen des Schulunterrichts angesetzten Badestunden::; im Hallenbad, Da'bis heute dieser Vereinbarungsentwurf von Lingenau nicht eingetroffen-ist, wird die Entscheidung über dessen Annahme ‚zurückgestellt, Festsetzung-der.Eintrittspreise-im Schwimmbad : “ SER Die Eintrittspreise im Schwimmbad werden neu geregelt. Generell werden Parkkarten im Wert von S 5,-- für jeden Besucher des .. Badegeländes eingehoben. Ausgenommen &ind Saisonskarteninhäber. Max Moosbrugger ist für die Abschaffung der Park- und Besucher“ karten. Die Mehrheit der Gemeindevertreter konnte:sich dafür - nicht entscheiden. Die Entgelte für den Bademeister und Kassier werden neu festgesetzt. Anton Faißt stellt den Antrag, 6 % Zuschlag auf das Entgelt von. 1978 zu gewähren. Diesem Antrag wird mit:16 Ja: Stimmen:‚ALE:‚Zustimmung erteilt. \ a ‚Bestellung, eines’ Rationalisierungsausschusseß: . Le ‚Um-nach dem Ausscheiden von ErwinmitBechter aus dem Gemeindedienst: die anfallehde Verwaltungsarbeit dem vorhandenen Personal. bewältigen zu können, soll die. ‚Rationalisierung, dieser ‘Arbeiten: betrieben werden.Es wird‘ ein Ausschuß‘‚gebildet, dem Eürgermeister Bilgeri, GemeindekässierKonrad Schwarz, Verkehrsamtsleiter Jodok Schwärzler, Gerard Hagspiel und Eduard Metzler angehören. Dieser ‚Ausschuß wird Vorschläge erarbeiten und der ‚Gemeindevertretüung darüber berichten. 'Vermietung. —. Aufhebung eines Kaufvertrages. a) Die’ Dachwohnung im "Feuerwehrgerätehaus’‘wird. an‘‘Frau’‚Blanka Hofer vermietet; Es wird’ ein monatlicher Mietzins von S:1,000,-- incl. Heizung und Wasser plus 8 kMehrwertäteuer vereinbart. ; b) Aufhebung eines Kaufvertrages: Der an Jodok Meusburger verkäufte Bauplatz am 'Hälsisen wird auf Wunsch des Käufers zurückgenommen. ** 4) Die bereits geleistete Anzahlung‚wird ohne:Zinsvergütüng, rückerstattet. , een ur ı Genehmigung von Protokollen: - KA Die Protokolle vom 7.3.1979 und 18.4.1979 werdeh einstimmig genehmigt. 10. Sn Bericht des. Bürgermeisters: As or Die. Schloßerarbeiten an der Kläranlage. laut eingegangener Offerte werden entgegen des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 18.4.1979 an-Aie:. Fa, Josef Feurstein und Fa... Schloßerei“Hoch, Dornbirn vergeben. Die Teilung der Arbeiten erfolgte einvernehmlich nach‘ Rücksprache mit beiden Anbotsstellern. AT OH O a) Der Bürgermeister berichtet über Besprechungen betreffs Er- weiterung der‘ Wasserversorgung. bis :an die. Gemeindegrenzen von Riefensberg und Krumbach, Dies wäre auch im „Dt Sinne des Wasserbauamtes. b) In einem Rundschreiben: des Gemeindeverbandes über die. Alt- reifenbeseitigung wird. der Vorschlag. gemacht,AD pro Ein- fc Für unsere Gemeinde würde dies für ‘das Jahr 1978 S. 3. 300, -- wohner S 2,-- zu verrechnen. betragen. Die Gemeindevertreter sind der Ansicht, daß nach dem Verursacherprinzip verumlagt werden so11l1, :Es.werden bei Tankstellen und anderen Gemeinden Erkundigungen ‚eingeholt. c) Von Löschen von Gewerbescheinen: der jBH.‚Bregdhzywird die Löschung rechtigüngen gemeldet: folgender Gewerbebe- Schilift, Burtscher KG für den Rotenberglift, Kaspar; Bechter, Heideggen für Einzelhandel mit Waren aller Art sowie die Löschung einer Betriebsstätte in Lingenau 29, ‚Lena Bechter, Hittisau 350 - Einzelhandel mit Strick- u. Wirk- waren!/”Anton Iselor - Riefensberg 134 - Standort Hittisau, .Bolgenach 3 - Einschränkung von 2 auf 1 LKW, Johann Fink, Komma hat die Ruhendmeldung des Sägergewerbes angezeigt. a) Gewerbescheinerteilungen der BH Bregenz: Fa. Neyer-Transporte Ges.m.b. Ho. — Beförderung von Gütern mit einem LKW mit dem Standort Bolgenach 11 - Geschäftsführer Anton. Iselor, Riefensberg Nr. 134, Fa. Graninger - .Qualitätsfleischwaren und Konservenfabrikation Ges.m.b.H,. mit Standort Hittisau 341 - Geschäftsführer Werner Graninger, Hittisau 199. e) Für den‘“erstellten Zivilschützräum, wurde vom Bund ein Zuschuß von S 5.773,-- gewährt. f) In Langenegg fand eine Besprechung über. den. Sozialsprengel " )Vorderwald statt. Es. wurde die Einstellung einer Diplom- Krankenschwester oder. einer, Familienh&lferin ‚eFfwogen. "g) ‘Für. das‘ Schwimmbad wurde. ein Zuschuß des Bundes in ‚Höhe von S 594.000,-- zugesagt. h) In Lingenau fand die Kreisübung der umliegenden Feuer- wehrenstatt. Die Einsatzfähigkeit. wurde dadurch demonstriert. ; i) Das geschlägerte Rundhölz: im:"Gschwerid wurde vom:Gemeindevorstand im Offertwege vergeben. Bei einer Gesamtwertsumme von S 113.000,-- differierte ein Betrag von S 125,-- zum zweithöchsten Offert. Das Holz würde dem Meistbieter Ewald Lässer zugesprochen. Allfälliges: Gerard Hagspiel bedankt sich für die Lebehshilfe zur Bei- £ragsleistung der Gemeinde. „Erwin ‘Eberle schlägt vor, für die Protokollverfassung den Standesbeamten Josef Sutterlüti zu gewinnen. Der Bürgermeister wird sich mit Josef Sutterlüti darüber besprechen. SA 11. Annahme ‚der‚Zusicherung des’Wasserwirtschaftsfonds: Es erfolgt einstimmige Annahme, Ende der Sitzung um 24.00 Uhr. Der. Schriftführer: “Konrad Hagspiel’ Sa . Der -Bürgermeister: Anton Bilgeri
  1. hittisauvertretung
19790418_GVE042 Hittisau 18.04.1979 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 24.4.1979 Verhandlungsschrift über;die am Mittwoch, den 18. „April 1979 um 26;oco-Uhr im Gemeinde- sitzungssaal abgehaltene 42. öffentliche Sitzühg‘der‘“CGemeindever- atretungHittisau, ster Anton Bilgeri, ; . ; nderäte Dir. Elmar. Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle az Bartenstein, die ‘Gemeindevertreter., Alfons,Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus. Faißt; ‚Oskar.‚Eberle, Jose£Steurer, Dr, Anton Stöckler, Gerard‘ Hagspiel,‘‘Eduard Metzler, Max..Moosbrugger und Ing. Arno, Kohler, die Ersatzmänner Xaver Hägspiel..und:‚Ludwig Bechter. ‚sowie drei -Zuhöryer’ und Gemeindekassier :Konrad. ‚Schwarz... ‚Entschuldigte: NR Ludwig Hagspiel und‘‘Anton: Faißt. OO} az AnnAK Tagesoräanu ng: 1. Eröffnung und Bestellung eines. Schriftführers. SE "2E“Auftragsvergaben bei, der.Kläranlage. 3,"Rechnundsabschluß 1978 samt Prüfungsbericht.,und: ‚‘Beschlußfassung hierüber. 4. Vorlage von Offerten für ein. Feuerwehr-Tankfahrzeug -- Aussprache und Beschlußfassung. Su Neuorganisation im Gemeindeamt. 6.‚einer Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz auf Grund Vorstellung. Te“Erlassung einer Verkehrsbeschränkung.: 8, -Grundsätzregelung bei der Vorschreibüng der .. Fremdenverkehrsbeiträge, 9. Ansuchen des Gemischten: Chores, 10. Gesetzesvorlagen: Änderung: a) Pflichtschülzeitgesetz bh bb) Gemeindewählgesetz 11. Protokoll. 'c) Lanädtagswahlg&setz d) Schulsprengelveroränung ; ; a. + 7 12.-Berichte undAllfälliges. 1.'Der. Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und; Beschlußfähigkeit, gegeben. ist. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Schriftführers Gemeindeange- stellten Erwin Bechter.ist die Bestellung ‚eines. neuen notwendig. Da. sich. hierfür niemand bereit, findet, schlägt der Bürgermeister vor, in der. Protokollführung.. unter. den Gemeindevertretern reihum auszuwechseln. Die Niederschrift der anberaumten Sitzung ver- faßt ‚Dir. Elmar Huber, :Sodann: beantragt der Bürgermeister die Erweiterung.der.. Tagesordnung um die Punkte: 13. Kaufvertrag - Altes Wählamt 14. Vermietung von Wohnungen.‘ Der Erweiterung. der. Tagesordnung -wird zugestimmt. ‚Für die Spenglerarbeiten in; der Kläranlage: kommen... Hachstehende‘ Öfferte zur Vergabe: fr a) Gebr, Ulmer, Dornbirn - Lieferung der Fassädenverkleidung der Faultürme mit Trapezblechen. Anbot: 65 m2 Montana SP 41 äaä S 168,-- = 17 m2 Flachblech für die Eckausbildungen usw. ä S 149j.- S’ 104926/— Aa any DE = Sr Z4S33i m Summe “Ss ‚13,Sn 'b) Anbot-der‘!‘Spenglerarbeiten (Faulraumverkieidühg: a und::Brüstenabdeckungen): von der Fa. Armin’ Rusch, Dornbirn Verkleidung der Faultürme (Lattenrost, ‚und ‚Montage der Trapezbleche) Brüstungsabdeckung bei Betriebsgebäude und RechenfürausEloxierung Aluminium Zuschlag Isolierung. 10.104m SE A1E,I60 1 8.740,- Summe s 30. 8505 == Der Vergabe zur Lieferung und Montage an die Fa. Gebr. Ulmer bzw. Armin. Rusch, ‚Dornbirn wurde mehrheitlich zugestimmt. ; c) Anbot für-die Lieferung von zwei Unterwasserpumpen, von der Fa. Flygt, Vertriebsgesellschaft. Austria für Regenfang- becken und Pumpwerk'‘ Böolgenach Ss “60. 850, -.& Der Vergabe wurde zugestimmt. 1 ; d) Anbote für die Schlosserarbeiten reichten.folgende,‚Firmen ein: «4, Werner Hoch, Dornbirn Josef Feurstein, Hittisau M.u,E. Rusch, .Dornbirn ‚ x Anbotssumme Ss 151. 319, -- Artur Ploner, Dornbirn Alfons Eberle, Hittisau, Teilanbot ". " Ss 156,487, 90 - S.176: 638, "u. $'1811147,70 n. „SS. 20,552 /—— Alle Anbotssummen ohne Mehrwersteuer 7 Nach den Vergabungsrichtlinien‘‚des:Wabserwirtschaftsfonds wären die Arbeiten an den.Bestbieter‘Fa, Werner Hoch, Dornbirn, zu vergeben... ds Auf Grund der 5 %.Klausel für die einheimischen‘ Bieter wird nach Rücksprache mit dem Bestbieter für: die Vergabe an Schmiedemeister Josef Feurstein, Hittisau plädiert. 3. Zum Rechnungsabschluß 1978 ersucht der Bürgermeister Gemeindekassier Konrad Schwarz um die verlesüng der Einnahmen und - Ausgaben der einzelnen: HaushaltsSstellen; ‘Auf Anfrage‘ werden die wesentlichen ‚Abweichungen "vol.Woranschlad "erläutert; ‘und ‘begründet. ' Der “Rechnungsabschluß 1978 weist aus: ‚der‘ Erfolgsgebarung““ ‘ :Finnahmen Einnahmender‘ Vermögensgebafüng‘.© a. Gebarungsabgang T Ss 41,176,.014,70 a2.‘295, 203,41 a“ u 123.471.218, 11 VS 72, 8806.35 S 24.243.298, 46 inm an an SR am Ama nt an ai AraAk a 200 a EEE ZZ Im Bericht wurde auf die verhältnismäßig hohen Kosten des Standesamtes und die Beheizung, und. den. Stromverbrauch,in der Schule hingewiesen. Die ‚Elternt ‚iträge: für den Kindergarten von monatlich S 506,-- wären anzuheben. Bei der Überprüfung der Bauabrechnüngen: im Schwimmbad und .beim Straßenbau wurden die hohen Kosten für.die Regieaärbeiten- bemängelt: © Weiters wurden für die Kieslieferungen, die Fuhrleistungen und die Schneeräumung..‚die Einholung mehrerer Offerte angeregt. In den Mietverträgen wird das Fehlen einer Indexklausel ‚gerügt. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt sodann den; Antrag, Den Rechnungsabschluß 1978 zu genehmigen. Zu den Feststellungen im Prüfungsbericht nimmt der Bürgermeister anschließend Stellung, Er teilt mit, daß den:,Ursachen für die‘ hoken Feizungs- und Stromkosten im Schulhaus: :bereits nachgegangen wurde, Betreffs der.;Regiearbeiten im:„Straßenbau verwies der Bürgermeister auf die Schwierigkeiten ;bei-der Einholung ‚von Fixangeboten für. solche Flickarbeiten:„und erwähnte; "daß hier durch Eigenregie sicherlich viel: Geld”gespart. ‚wurde, Hingegen dürfte. es-kaum aussichtsreich. sein, für ‘die "Schneeräumung ein Konkurrenzangebot zu bekommen, Sodann würde.dem Antrag auf‘ Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1978 inklüsive der Über- und Unterschreitungen des Voränschlages einstimmig stattgegeben. Der Bürgermeister dankte dem Gemeindekassier für.die: Verlesung und Erläuterung des Kassaberichtes und die saubere:‚und gewissen« hafte Führung des Rechnungswesens, sowie dem PrüfungsSausschuß für seine Kontrolltätigkeit. und.den sachlichen Bericht. Für die Feuerwehr ist die Anschaffung eines Tank-Löschfahr- zeuges geplant, wofür zwei.Offerte‘ vorliegen. Der Bürgermeister unterstreicht die Vorteile und Drigglichkeit der. Anschaffung eines solchen Fahrzeuges für unsere weitläufige Gemeinde. Anbote liegen auf über folgende Wagen: Magirus-Deutz “Unimog Anbotpreis " S 1.018,290,-- + MWSt. S' 1.019695. 4+ MWSt. Den Aufbau, die Umrüstung und komplette Ausrüstung der Fahrzeuge besorgt die Fa. Rosenbauer, Linz. Feuerwehrkommandant Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti be- richtet über die Ausstattüng, die Funktion und. ‚Erfahrungen im Einsatz solcher Fahrzeuge und plädiert für den Kauf eines Magirus-Tankwagens mit 1.300 1 Tankinhalt. Vom Land ist eine Subvention von 30 % zu erwarten. In einem Grundsatzbeschluß. wurde der, Ankauf.-eines. Magirus Tank-Löschwagens einstimmig genehmigt... ; DS ‘In. das Verhandlungskommitee für‘ den."Abschluß ‚und die -Zahlungs- moöodalitäten Geschäftes würde ‘der Bürgermeister‘ ‚und die Fachleute derdieses Feuerwehr berufen, Der Bürgermeister berichtet, daß-der Gemeindeangestellte Erwin Bechter mit 1.4.1979 über eigener: Wunsch aus ’dem‘ Gemeindedienst ausgeschieden ist. Dies gibt Anlaß zu einer Neuorganisation im ‚Gemeindeamt. Der Bürgermeister, informiert über die Vorzüge einer ‘technischen Besserausstattung-. ‘durch eine‘ leistungsfähige .Computer-Datenverarbeitungsanläge, „womit Arbeit und Personalkosten eingespart, würden., Er verweist. auf die ständigen. Neu- -erungen, in der, Computer-Technik: und berichtet, über. eine, In- ‚formationsfahrt nach Lech und.„Rankweil, „WO:“Computer-Geräte im Einsatz stehen. “Ausgaben.er.„‚Er£folgsgebarung LG Ss '.10.331.742,87 ‚Ausgaben. der.‚Vermögensgebarung S 13,464. 009,90 ‚23.795.752,77 +Gebarungsabgäng Vorjahr‘(Ausb.,) SS.Ss 424, _447.545,69 243.298,46 Aal ‚km Cam ana a Oi Fark alta a SE man 0 „Sn ee EEE EEE ;-Aufgegliedert auf die einzelnen Gruppen ergibt sich folgendes Bild: Gruppe: ‚Gruppe O 7; Gruppe, 1 Gruppe, 2 Gruppe;3. a Einnahmen: ; S -401.670,32 S 4 44306.701,.25 .S :'1,937;:165,48 435,400, -- Ss Ss Ss 286.978,34 2.363170, 40 . 1434:860,97 Ss 977.044, 60 S.‘. Gruppe. 24... 8 43124410,64 - “Gruppe.6... ‚SS. 21.133,763,37 ‚S': 1991268, 10 ea Gruppe: 5... ‘ Grüppe 7°. 'Grüppe 8 . Ausgaben: S 1,.256.427,32 ‘ 6906.366,01 Ss 11.‚084.732,87 Ss Ss 3:-855,.329,12 035,346, 20 s 359. 274, 72 S 23.471.218,11 Ss 23.795.752,77 8 ‘7 Gruppe‘ ‘9 Ss 13.‚811.643, 96 S "7.916,‚245, 11’ „‚Gebarungsabgang a “Vorjahr „N “1978 Gebarungsabgang us 166.172,10 Ss SS 7 {es ! 772.680,35 © ak da . ee:SSER24.4243, 298, 46 } Ss hi 447,.545,69 ST S 24.243,298,46 Shen zaziki | "Das Reinvermögenper 31.12. 1978 beläuft Sieh auf S 25.607.141,55 nna aa ha a ak a va a nkaan EDDI SE . EZ ZZ -“' Die ‚aufgenommenen Darlehen‘ beziffern sich per 31.12.1978 auf . N -S na ne a 17.771.564,550 a la I a ua m aa A a va EEE EEEEEESEES ‚Dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung (1.561 Einwohner At. ‚Volkszählung Ss 1971)* von ; 11.384,73 mi CD EEEU Mn A m Aa 0 SO AA La a m an Die‘ Überschreitungen des Voranschlages beruhen darauf, daß einerseits die Voranschlagssätze zu nieder bemessen waren, ‚ andererseits Mehrausgaben beschlossen wurden. ‚So:stiegen die Mehrausgäben“zur Abdeckung von.„Krankenanstalten.von dem er- wartetenBeträg von S 395.000,-- auf. S 738.658,_-, die Aus- gaben für den Straßenbau durch die beschlossene Asphaltierung der Ließnbachstraße und die Sanierung der Fischgrabenbrücke . von.:S 806%‚0607-- auf ca. S 1.200.000,--. A “ge 3 . wi Den. Bericht des Prüfungsausschusses erstattete Gemeindevertreter ‚Gerard Hagspiel. Der. Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen ‚die. Bargeld. und Bankkontenstände sowie das RechnungS- “and ‚Belegwesen, bei. Stichprobenüberprüft: und in- allen” Fällen‘ die sächliche;und.rechnerische Richtigkeit festgestellt; "Er konnte dem,‚Gemeindekassier! eine saubere und gewissehhafte‘ Arbeit bescheinigen. Anbote wurden von den Firmen Philipps und Kienzle eingeholt, wonach. die Kosten eines Gerätes auf S 530.000,-- bzZW. „5 490.‚000, -- zu stehen ‚kämen, "In der Diskussion wurde festgestellt, daß die Technik wohl die Arbeit sehr erleichtern, aber kaum auf Dauer eine Person ‚ersetzen kann. Für die, Urlaubsabwicklung und im Falle einer Erkrankung müßten wohl zwei Leute im Amt mit solchen Geräten umgehen können, ; Der Bürgermeister ersucht, zu diesem Problem {Überlegungen A. ‚anzustellen: und. möchte möglichst: verhindern, ‚unter: Zeitdruck ” , verhandeln zu müssen. 6.7 ur 8. Infolge fortgeschrittener Zeit wurde dieBehandlung dieser Punkte vertact.- 9. Der Gemischte Chor hat ein gebrauchtes Klavier angeschafft und ersucht um einen Kostenzuschuß. Der Flügel kostet S 60.0006,-- . Er steht den Vereinen , der Musikschule etc, für Konzerte zur Verfügung. Durch ein Preisjassen wurde rund die Hälfte der Kosten hereingebracht. SE ‚Gemeinderat‘ Erwin Eberle stellt den Antrag, den‘ Förderungs- ‘beitrag ‚an den Gemischten Chor von S 15.000,=- auf‘ S 20.000,-zu. erhöhen. Ein zweiter Antrag von Gemeindevertreter Max Moosbrugger lautet auf; Erhöhung des Förderungsbeitrages auf S 25,.000,--. DiekABsfimmungsübeftden ersten Antrag ergab 12 Ja-Stimmen und et mehrHeieL1En angenommen. Die restlichen NMandatare sind für den zweiten Antrag. Der Antragsteller plädiert für eine großzügigere Mnterstützung der Ört- lichen külturellen Vereine und Einsparungen bei den Beiträgen an ai8 Musikschule, lo. Der Bürgermeister erläutert die einschlägigen Änderungen der Gesetzesvorlagen: a) Pflichtschulzeitgesetz b) Gemeindewahlgesetz c) Landtagswahlgesetz d) Schulsprengelverordnung Gegen die Neufassung obiger Gesetze wird kein Einspruch erhoben und keine Volksabstimmung beantragt. 11. Der Punkt wird vertagt. 12.1. Der Bürgermeister teilt mit, daß Herr Elmar Albrecht aus beruflichen Gründen die Leitung der Schischule abgeben möchte. Er schlägt vor, mit der Leitung Herrn Moosbrugger aus Sulzberg zu betreuen, da dieser zur Übernehme bereit wäre. Die Gemeindevertretung erklärt sich damit einverstanden und verzichtet auf eine Ausschreibung. 12.2. Der Rest des Kaufpreises für das Grundstück in Windern wurde an Frau Gattringer bezahlt. 12.3. Die Sparkasse Egg erwarb bei der Versteigerung das Sägewerk Neyer, Bolgenach mit 30 ar Grund, Der Bürgermeister hat sich zum Zwecke der Grundablöse für den Straßenbau Schönbühl für den Grund interessiert. Ein Grundkauf ist nur mit der maschinellen Einrichtung möglich und für die Gemeinde daher hinfällig. 13. Die “REpublik Österreich hat über den Verkauf des‘“alten ‚Wählamtes_ ein Preisangebot in, Höhe von Ss 165.«000, -=„vor- "’gefedt. Ws . i ‚Die Gemeindevertretung hat:den: Kauf: des Objektes zum:u AnbotsBD preis-einstimmig genehmigt,‘ 1441... ImSchulhaus wird ein Appartement ; .. re va BEE : plus. Mehrwerxtsteuer.an die neue Lehrerin vermietet... 14.2. Die Wohnung im Feuerwehrgerätehaus wird an Herrn Pfanner, + * ‚Koch im Gasthof Krone, ‚auf vorerst drei Jahre. vermietet. .. Der Mietpreis beträgt S 2.30o0,-- plus Mehrwertsteuer. . ‚Schluß der Sitzung um 0.15 Uhr. ‚Der, Schriftführer: . Elmar Huber Sa Der Bürgermeister: ” gezi.AntonBilgeri e.'h. Adlon Ola
  1. hittisauvertretung
19790206_GVE041 Hittisau 06.02.1979 GEMEINDEAMT HITTISAU = Hittisau, am 07.02.1979 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 06.02.1979 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister: Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein Die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler Dr. Anton Stöckler erscheint um 21.30 Uhr. Entschuldigt: Konrad Hagspiel Tagesordnung: 1. . . ‚ Eröffnung und Begrüßung. Protokoll der letzten Sitzung. Dienstpostenplan 1679, Voranschlag 1979. Stellungnahme zur beabsichtigten Salzstreuung auf den Landesstraßen nach Sibratsgfäll und Balderschwang. 6. Genehmigung des Wartegeldvertrages mit Dr. Plötzeneder. WnwfN 7. Vergabe der Elektroinstallationen - Kläranlage. 8. Bericht des Bürgermeisters. 9, Allfälliges. l. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, sowie den Gemeindekassier Schwarz und den Schriftführer. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift über die 40, Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. 3. Dem vorliegenden Dienstpostenplan 1979 wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 4. Zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 1979 gibt der Bürgermeister bekannt, daß sich der Haushaltsrahmen auf S 17.282.000,-- beläuft. Eine Abschrift des Voranschlagsentwurfes wurde jedem Gemeindevertreter mit der Einladung zugesandt. Dr. Anton Stöckler beantragt die Aufnahme des Ausgabepostens 360-729 "Heimatmuseum' mit S 1o.000,-- in den Voranschlag. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die pro Ropf-Verschuldung wird nach den Voranschlagszahlen am Ende des Jahres S 12.390,-- betragen. Hervorgehoben seien kurz besonders hohe Ansätze bei a) Ausgaben: Anschaffung Feuerwehrfahrzeug Schuldzinsen und Schuldentilgung Schule S 400.000, -S 1.225.000,-- Beitrag Sozialhilfe Beiträge an Krankenanstalten Kläranlagenbau S 315.000,-S 2750.000,-S 4.300.000,-- Grunderwerb Schuldentilgung S 1.500.000,-S 1.667.000,-S 400.000,-S 250.000,-- Erweiterung Wasserversorgung Abfallbeseitigung b) Einnähmen:: Zinszuschüsse Schule Darlehensaufnahme Kanal Verkauf von Wohn- u, Geschäftsgebäuden Gemeindeabgaben Ertragsanteile des Bundes S 2362.000,-S 2.365.000,-S 1.250.000,-S 3.428.000,-S 3.642.000,-- Der vom Gemeindevorstand am 19.12.1978 und 06.01.1979 beschlossene Voranschlagsentwurf wird mit der oben erwähnten Änderung einstimmig genehmigt. Im Laufe der Diskussion wird weiters beschlossen, dem Musikverein Hittisau-Bolgenach a) S 41.000,-- für die Ausbildung von 26.Musikschülern der örtlichen Musikschule b) S 12.000,-- als Beitrag für 1978 c) S 18,000,-- auf das Sonderkonto zu überweisen. Bei der Debatte über die Salzstreuung auf den Landesstraßen nach Sibratsgfäll und Balderschwang kommt es nach reger Diskussion zur Abstimmung. 9 Stimmen sind für die Salzstreuung 4 Stimmen dagegen 4 Stimmenenthaltung. ‚ Der Bürgermeister berichtet kurz über die Verhandlungen mit Dr. Fred Plötzeneder betreffend sein monatliches Wartegeld. Der vorliegende Arztvertrag über den in einer früheren Sitzung bereits schon einmal diskutiert wurde wird einstimmig genehmigt. Das Wartegeld beträgt S 8914,-- brutto monatlich, plus 2 Sonderzahlungen pro Jahr in der selben Höhe indexgesichert. . Für die Vergabe der Elektroinstallationen bei der Kläranlage Hittisau wurden 7 verschiedene Firmen angeschrieben, Sechs davon legten ein Offert vor. Billigstbieter war die Firma Herbert Bilgeri, Hittisau mit S 389.639,40 gefolgt von Elmar König, Hittisau Fa. EGD, Dornbirn Fa. Elin-Union, Bregenz Fa, Siemens AG, Bregenz Fa. AEG-Telefunken, Dornbirn S S S S S 416.357,-439.929,40 471.568,-480.876,-535.937,30 Nach den Richtlinien des WW-Fond sind die Elektroinstallationen an den Billigstbieter Herbert Bilgeri, Hittisau zu vergeben. 8. a) Zum Ansuchen der Gemeinde Hittisau zwecks einem weiteren verlorenen Zuschuß zu den Baukosten des Freischwimmbades wurde vom Bundes- ministerium für Handel, Gewerbe und Industrie wegen fehlen entsprechender Bundesmittel zur Erledigung für das Jahr 1979 vorgemerkt. b) Der Vorsitzende und einige Mitglieder des Srtlichen Sozialausschusses berichten über die am 12.01.1979 stattgefundene Besichtigung der Altersheime bzw. -wohnungen Wolfurt, Hard, Lustenau "Hasenfeld" und Dornbirn "Hatlerdorf£". c) Ein Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung zwecks Gründung eines Sozialsprengels Vorderwald als Modellversuch wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. d) Das mit den Nachbargemeinden erarbeitete Schreiben an das Amt der Vlbg. Landesregierung als Stellungnahme zum vorgelegten Vereinbarungsentwurf, zwecks Mitbenützung des öffentlichen Hallenschwimmbades in Lingenau wird zur Kenntnis gebracht und von der Gemeindevertretung bejaht. e) Gewerbeschein- Konzessionslöschungen Weiss Johann Wild Hugo Frick Alfred Spengler Tischler Drogistengewerbe £f) Das Land Vorarlberg hat einen 5o Zigen Zinszuschuß für Schulbaudarlehen gewährt. g) Der Entwurf zum Optionsvertrag zwischen der Gemeinde Hittisau und der Firma Karl Grabher, Hohenems ist inzwischen eingelangt und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Durchsicht dieses Vertrages, sowie die Erarbeitung einer Vereinbarung zwischen der Raiffeisenkasse Hittisau und der Gemeinde Hittisau wird den hiezu erstellten Unterausschuß aufgetragen. 9. Allfälliges: entfällt Ende der Sitzung um 23.20 Uhr Der Schriftführer: DM Sa Fre Der Bürgermeister: An <
  1. hittisauvertretung
19781206_GVE040 Hittisau 06.12.1978 Verhandlungsschrift über die "am Mittwoch, den 06.12.1978 üm 20.00 Uhr im. Gemeindesitzungssaal abgehaltene 40, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, ; Bürgermeister: Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad. Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein Die Gemeindevertreter‘"Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, ‚Stöckler, Gerard..Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Hieronymus Faißt, Oskar. .Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton- ‚Arno Kohler und dieErsatzmänner Ludwig Bechter’‘ und Alfons "Bals,; Entschutadigte: NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Max Moosbrugger und Ersatzmann Xaver Hagspie) Weitöre Anwesende: Roland Kirsten und Wolfgang Schwärzler An st Katharina Lässer, Johann. Höfle, Matthias Unterkircher, Ing, Müller und Maria Fehr Tagesordnung: 4. Begrüßung und Feststellung der: Beschlußfähigkeit 2. Stellungnahme zu den Schreiben: FO&wULu’ ” 0 der Fa, Kirsten K,G. .- Betriebserweiterung von RA Dr. Gassner - Grund trennung von Dr, Plötzeneder Arztvertrag des. Landesstraßenbauamt -— ‘Völkenbrücke des Amtes d, Vbg. Landesregierung- Hallenschwimmbad Lingenau—- SchulIiegenschaft ws Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift: ABbuchung des Abganges 1975 - 1977 des Wohnbaüfonds des. Landes Vorärlberg, - Diskussion und::eventeulle Beschlußfässung‘ über den Standort des ODE Bericht: des’ Bürgermeisters ‚. Genehmigung von: a DL Mietverträgen Kaufverträgen Allfälliges 1. Der Bürgermeister eröffnet die. Sitzung.'und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter sowie die. zahlreich 'anwesenden Zuhörer,’ Er steilit fest, "daß: die Einladungen ordnungsgemäß‚zugegangensind und Beschlußfähigkeit E<- geben ist, 2, a) Der. Bürgermeister. verliest ein Schreiben (v. 15,11, 78) der. Fa, Kirsten‘ KG, CÄn ‘welchem ‘auf die’ ‘vorgesehene Betriebserweiterung”‘une den. dadurch erforderlichen Grundbedarf hingewiesen wird. Ergänzend hiezu erklärt der anwesende Firmenchef Roland, Kirsten, daß daran ge- dacht sei,langfristig bei ihrem Betrieb in Hittisau eine Betriebserweiterung vorzunehmen, bzw. verschiedene Produktionszweige von ihrem Stammbetrieb nach Hittisau, zu verlegen, Es sei für. sie unverständlich, daß die: Gemeinde Hittisau die.an den Betrieb. Kirsten anstehenden Grundstücke ohne Rücksprache mit der Fa, Kirsten veräußere, Der Bürgermeister erklärt seitens der Gemeinde, daß es sicher seitens der Fa, Kirsten nicht gerecht- fertigt sei, der Gemeinde Hittisau diesbezügliche Vorhaltungen zu machen, Durch die Wortmeldungen der Gemeindevertretung wurde der Beweis erbracht, daß der. ‘Abverkauf der Gemeindegrundstücke., in der Parzelle Mühle der gesamten Bevölkerung und somit auch der Fa, Kirsten bereits im Jahre 1976 bekanntgegeben wurde, Trotzdem hat Sich die Fa, Kirsten erst im Sommer: 1978 als Kaufinteressent gemeldet, Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits schon eine Vorkaufsabrede über das Restgrund-. stück mit dem Malermeister Unterkircher, „ Unter Berücksichtigung aller Umstände erklärt der Bürger- meister, daß er im Einvernehmen mit der Fa. Unterkircher einen Kompromiß vorschlägt, wonach die Firma Kirsten nahanstehend an,ihr Grundstück eine weitere Teilfläche von 700 m erhält, während das restliche Grundstück in den Besitz der Fa, Unterkircher überginge, Firmen- chef Kirsten erklärt, däß damit ihrer Firma nicht ge- dient sei. Darauf hin meldete sich Matthias Unterkircher zu Wort und erklärt, daß er auf Grund der hier entstehenden Schwierigkeiten von diesem Kauf zurückstehe._. Auf Grund dieser neuen Situation wird der Tagesordnungs- punkt für heute abgeschlossen und den anwesenden Firmen (Kirsten KG und Unterkircher) empfohlen, sich untereinander über ihre Betriebserweiterungen und den erforderlichen Grundbedarf‘ auszusprechen, ; Ein Schreiben vonRechtsanwalt Dr. Ludwig Gassner betreffend die Teilung der gemeinsamen, Liegenschaften Fehr. —- Steurer - Wild, EZl, 57 KG Hittisauw wird verlesen, Es wird darin um Grundteilungsbewilligung und Umwidmung in Bauland der Gp 973 KG Hittisau gefordert, Nachdem sich der Sachverhalt der maßgebend war für die’ Erstellung des Flächenwidmungsplanes sich nicht geändert hat, wird die Gemeindevertretung eine Behandlung dieses Ansuchens erst nach Vorliegen eines ‘"geänderten'‘ Gutachtens der Landesraumplanungsstelle’ vornehmen, Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Dr, med. Fred Plötzeneder in welchem dieser auf seinen Dienstvertrag ein- geht. Ermachtden Vorschlag bis zu seinem 55. Lebensjahr auf jede weitere Valorisierung, zu verzichten, jedoch :aäb dem 1.1.1992 einen Betrag, mit.dem er die Höchstbeitragsgrundlage bei der PVA der Ang. erreichen würde, ausbezahlt zu bekommen, Der Antrag zur Entscheidung wird dem ’Sozialäusschuß zugete*” Von der Vorarlberger Landesregierung wurde der Gemeinde eine Vereinbarung betreffend die Verwaltung und ‚Erhaltung- der alten Völkenbrücke zugesandt, "Von der Gemeindevertretung wird gegen diese Vereinbarung ‘keinerlei Einwänd erhoben. e) Der Bürgermeister verliest zwei Schreiben (vom 17.10.1978 u, vom 9, 11:1978) des Amtes der V1lbg. Landesregierung, betreffend einen Vereinbarungsentwurf für die Mitbenützer der Schüler des Hallenschwimmbades Lingenau - und eine Stellungnahme hie- zu, die die Gemeinde Lingenaüu zum Vereinbarungsentwurf abge-. geben hat, Laut Diskussion der Gemeindevertretung stellt der derzeitige Badeunterricht für Schüler im Hallenbad Lingenau eine große Vertrödelung der Unterrichtszeit dar, Es ist be- dauerlich, wenn heute festzustellen ist,daß ca, 1/3 der Schüler dem Badeunterricht bereits fernbleiben, Auf Grund der gegebenen Situation stellt Gemeindevertreter Hermann Nennifig den Antrag: . 23 auf einereine Schulliegenschaft nicht zuzustimmen diesbezügliche Vereinbarung über 2) .zuzustimmen und die Mitbenützung ; 3) an die Gemeinde Lingenau auf freiwilliger Basis pro Schul- jahr 1976/77 und 1977/78 je‘ Schüler einen Beitrag von S 8,-- mal 2o Unterrichtsstunden = S 160o,-- zu bezahlen, Der Antrag wird einstimmig angenommen, 3.) Nach einer Anfrage zu Punkt 3, a) wird die Niederschrift vom 7.11,‚1978 ‚einstimmig genehmigt, 4.) Der Abbuchung des alliquoten Betriebsabganges an demaushaftenden Darlehen beimLandeswohnbaufond wird im Sinne des Schreibens vom Amt der Vlbg, Landesregierung vom 22.10.1978 die Zustimmung erteilt, ; 5.) Wie die Vermessung im Gelände des Freibades Zeigt, wird nach wie vor eine bestimmte Beengtheit durch die.Beibehaltung des Fußbällplatzes im Schwimmbadgelände bestehen, Ein weiterer: Verbleib des Fußballplatzes im Freibadgelände, bedingt jedenfalls eine Zupachtung des Restgrundstückes der Katharina Hagspiel. Gemeinderat Konrad Hagspiel berichtet, daß seine Schwester Katharina bereit wäre, das Grundstück auf maximal 10 Jahre. um einen jährlichen. Pachtpreis von S 6.000,-- + Index zu. verpachten, Eine Zupachtüuüng des Grundstückes von Jakob: Lorenz in der Parzelle Rainerau um einen Jahrespacht von 5 16.000,-- + Index als Fußballplatz ist aus Kostengründen nicht vertretbar und wird von der Gemeindevertretung abgelehnt. 6.) a) Der. Mietvertrag mit der Lebenshilfe wird vorgelegt und einstimmig genehmigt, . b) Über den Verkauf des halben Weiderechts in der Alpe Scheuen der Gemeinde Hittisau an Albert Schelling, Hittisau Nr, 80 wird ein entsprechender Kaufvertrag vorgelegt. Nach Kenntnis von der Urkunde desNotars Ralf Kellner, Immenstadt i, Allgäu vom 2,11,1578, URNr. 2325/78 K, werden hiemit alle darin abgegebenen Erklärungen genehmigt. ce) Die Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Hittisau und Matthias Unterkicher, Hittisau 373 entfällt, da dieser zu Beginn der Sitzung auf diesen Kauf verzichtet hat. a) Entgegen der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hittisau und Anton Hagspiel, Hittisau 352 vom 15.,9,1976 erklärt sich die Gemeindevertretung einverstanden, wenn. die. Zufahrt mit 5 m Breite über die Gp. 1692/4 KG. Hittisau zu- gunsten der Gp, 1092/1 KG Hittisau als Grunddienstbarkeit für: die Gemeinde Hittisau eingetragen wird und Anton-Hag- spiel nach Wir vor Grundbesitzer bleibt, e) Der"Übergäbevertrag "zwischen Maria Dorner, Hittisau Nr, 27 und der Gemeinde Hittisau wird vollinhaltlich zur Kenntnis’ genommen. und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt, 7.) Bericht des Bürgermeisters: a) Das Holz in der Gschwendalpe wurde inzwischen geschlägert und wurde für den Transport an die Straße um den Preis von S 250,-- pro m3 an die Firma Beer, Au übertragen, . b) Bezüglich der Anbringung eines Halteverbotes auf der Gehsteigseite zwischen dem Kirchplatz und des Hauses ‚326 "scheint nicht gerechtfertigt. Die gegenüberliegenden Grund- ‘besitzer erklären, daß sie ihren ehemaligen Parkplatz für den Ausbau der Straße weitgehenst bereitgestellt haben, jedoch mit der Bedingung, daß ‚auch ein Halten auf der Straße möglich ist, Hans Hofmüller hat inzwischen der Gemeinde die Wohnung im. Feuerwehrhaus gekündigt. Gleichzeitig gibt der Bürgermeister 2 neue Wohnungsinteressenten bekannt, Die Gemeindevertretung vertritt.die Ansicht, daß vorerst zu prüfen sei, Ortsfeuerwehr kein Interessent vorhanden ob in der ist, Die Elektroausschreibung für die Kläranlage erbrachte 5 Angebote, Die Firma Bilgeri, Hittisau war mit S 393.000,-Billigstbieter. Die Anmeldung zu einer Besichtigung von Altersheimen der Sozialabteilung beim Amt der V1b6, Landesregierung steht nach wie vor offen, Die Restaurierungsarbeiten bei der Kommabrücke wurde inzwischen abgeschlossen. Die Firma Wilhelm & Mayer hat die Rechnung mit S 665,000,-für die erfolgte Asphaltierung von Gemeindestraßen vorgelegt. Die V1lbg, Landesregierung hat der Gemeinde Hittisau für die Rechnung des Freibades einen weiteren Zuschuß von S 655.000,-zugesprochen, Die Herbstentrümpelung durch die Firma Ennemoser hat Kosten von S 13.440,-- netto erfordert, Zudem wird die Firma Ennemoser in nächster Zeit zwecks Erhöhung der Abfuhrgebühren im Gemeindeamt vorsprechen, ; ‘ Die Konzession der Frau Flatz Aloisia wurde gelöscht. Bei, der Hauptversammlung der Musikschule Bregenzerwald wur- den die Beiträge der Gemeinden und der Eltern um 10 % erhöht. Bezüglich der Planung des Ortszentrum: schlägt der von der Gemeindevertretung bestellte Unterausschuß vor, je einen::: Entwurf von Architekt'Dipl. Ing, Fink, Andelsbuch und dem Planungsbüro Karl Grabher, Hohenems vorlegen zu lassen, Anhand dieser Vorentwürfe soll sich die Gemeinde entscheiden, welcher davon’ für die weitere Planung und Realisierung Ver- wendung finden soll. Für den abgelehnten Entwurf wird eine Entschädigung von: S 10,000,-- + MWST. als. Kostenabgeltung von der Gemeinde bezahlt. ; 8,) Allfälliges: Vom Bürgermeister wird die Überlegung aufgezeigt, auf weitere Sicht eventuell den Fußballplatz auf der Rest- fläche der Gp. 1092/1 K,G. Hittisau zu situieren, Nach seiner Meinung würde sich der Platz nach Abänderung der Hochspannungsleitung und entsprechender Geländekorrekturen für die Errichtung eines Fußballplatzes eignen. Schluß der Sitzung um 00,10 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h,.
  1. hittisauvertretung
19781107_GVE039 Hittisau 07.11.1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 14.11.1978 Verhandliungsschrift über die am Dienstag, den 7. November 1978 um 20.00 Uhr stattgefundene 39, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Oskar Eberle, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr, ‚Anton Stöckler, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und die Ersatzmänner Ludwig Bechter und Alfons Bals sowie ein Zuhörer, ; Entschuldigte: Gemeindevertreter NR Ludwig Hagsciel, Herbert Bilgeri, Gerard Hagspiel und der 1. Ersatzmann Xaver Hagspiel, Tagesordnung: UNOQBu Eröffnung und Begrüßung, Protokoll der letzten Sitzung, Berufungsentscheidungen gegen Bescheide des Bürgermeisters, Pfianzenschutzgebiet Lecknertal, Instandsetzung der Langlaufloipe, * A} eines Bauplatzes, Optionsvertrages, b) ADSCRTB Verkauf eines Beschluß über die Errichtung der Zufahrtsstraße in Häleisen, - Berichte und Allfälliges, \ nk ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Er- schienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 9. Aufhebung des Vorbehaltes für die Bürgschaftsübernahme Fa, Johann Steurer, Schilifte Hochhäderich und neue Beschluß. 10. fassung, Vergabe der Spengler- und. Dachdeckerarbei ten bei der Kläranlage, . Der Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt, 2, Die.Niederschrift der Sitzung vom 3.10, 1978, die allen Gemeinde- vertretern schriftlich zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, 3. a) Zur Berufungsentscheidung in der Bauausführung Bilgeri, Sütten legte der Bauwerber eine Vereinbarung über einen Grundtausch mit dem Anrainer Strauss vor, wodurch eine Grenzbegradigung erreicht wird und eine Bestandsaufnahme . des Bauwerkes, Nach längerer Debatte wurde der Berufung mit 12 Ja-Stimmen - bei Befangenheit des Bauausschusses teilweise stattgegeben und wie folgt entschieden: 1. Der straßenseitige Vorbau des Holzlagerraumes muß in Garagenflucht abgetragen werden, 2. Die vorliegende Vereinbarung über den Grundtausch mit dem Anrainer Strauss-muß-grundbücherlich durchgeführt werden, 3. ; Der bestehende alte Holzschuppen ist bis 1.12.1978 abzutragen, 4, Die Bbeantrage Baubewilligung fürden bleibenden Holzlagerraum wird nur bis zu einer eventuellen Zweckentfremdung erteilt, b) Die Geschwister Bechter, Hirtobel haben gegen den Feüerpolizeibescheid, in dem eine Holzverschalung des KXKamins beanstandet wurde, Berufung eingebracht, Rauchfangkehrermeister Eugen Duml hat in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, daß durch entsprechende Lochausnehmungen bei der Holzverschalung ein’ Wärmestäu verhindert wird, was seiner Meinung ‘den feuer- polizeilichen Sicherheitsvorschriften genüge, Auf Grund dieser Stellungnahme wurde der Berufung ohne Gegenstimme stattgegeben, A, Laut Mitteilung des Dr, ‚Gehrer vom Amt der Landesregierung wird in einem Pflanzenschutzgebiet die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche ung jagdliche Nutzung nicht beeinträchtigt. Beim Säubern der Alpflächen. ist selbst das Abmähen von Alpenpflanzen gestattet, ; . Die Gemeindevertretung hat der Errichtung des Pflanzenschutzgebietes Kojen-Lecknertal mit einer Gegenstimme (Steurer Josef) die Zustimmung erteilt, Der Bürgermeister teilt mit, daß Geschäftsführer Grabher ‚von der Schilift KG, Hittisberg ihm ein Anbot für den Einsatz ihres Pistengerätes zur Präparierung der Langlaufloipe gestellt hat, wonach eine Betriebsstunde auf S 40o4,-- zu stehen käme, Bei der Jahreshauptversammlung der Schilift KG, über die Gemeinderat Dir, Huber berichtete, kam dieses Anbot und dessen Kalkulation zur Sprache, Die Vorstandsschaft brachte zum Ausdruck, in, der Kalkulation des Stundensatzes äußerste Zurückhaltung geübt zu haben, sodaß dieses Anbot als Gefälligkeitspreis zu werten sei. Gemeindevertreter Oskar. Eberle berichtete aus den Beratungen im Verkehrsvereinsausschuß und ersuchte um Unterstützung durch die Gemeinde, da die Präparierung der Langlaufloipe heute eine Notwendigkeit sei, Der Verkehrsvereinsausschuß plädiert auf die Anschaffung eines neuen Pistengerätes, da nur mit diesem die Gewähr zur Erstellung der Loipe auch nach Balderschwang gegeben sei und schlägt die Erhöhung der Kurtaxe um S 1,-- auf S 5,-vor, um aus dem Erlös die'Betriebs- und Personalkosten für die Pistenpräparierung abdecken zu können, Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Anschaffung des Ge- rätes einen zweckgebundenen Gemeindezuschuß von S 150.000,-- im Jahre 1978 und S.100.000,-- im Jahre 1979 zu gewähren, Voraussetzung ist die. Erhöhung der Gästetaxe um S 1,-- und die Ab- deckung der laufenden Betriebs- und Personalkosten aus dem Verkehrsvereinsbudget, Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschluß erhoben, Gleichzeitig wurde mit einer Gegenstimme (Faißt Anton) beschlossen, mit Wirkung vom 1,12,1978 die Gästetaxeverordnung abzu- ändern und die Kurtaxe von 8 4,--— auf S 5,-- zu erhöhen, Gemeindevertreter Faißt Anton stimmt dagegen, weil. er die Meinung vertritt, daß eine Erhöhung der Gästetaxenur: für, .durch den Verkehrsverein vermittelte Gäste gerechtfertigt wäre, 6. a) Der Bürgermeister berichtet über eine informative Aussprache diverser Bauwerber des geplanten Mehrzweckhauses auf dem Engel-Areal mit‘ Vertretern der Bauträgergesellschaften REAL, Bregenz, I.,R. Schertler, Lauterach und Baumeister. Karl Grabher, Hohenems. Es entwickelte sich wiederum eine rege Diskussion über das Raumprogramm und das. Problem der Altersversorgung, Über die Zweckmäßigkeit diese in dem Gebäude zu lösen, herrschten unterschiedliche Auffassungen. Es wurden Bedenken. geäußert, damit Interessenten an Eigentumswohnungen abzuschrecken, Die Anregung, auch einen Dienstbetrieb (Zahnarzt) unterzubringen, wurde positiv bewertet und soll weiter verfolgt werden, Auch wegen des Restaurants hat laut Mit- teilung des BürgermSisters ein Interessent vorgesprochen, Im Kreis der Bauwerber, die bei der Unterredung' mit den Vertretern der Bauträgergesellschaften anwesend wären, war man der Meinung, mit der Fa, K. Grabher in Verhandlung zu treten, Diesem Vorschlag stimmte .die Gemeindevertretung ‘ zu, In das Verhandlungsteam werden der Bauausschuß, die Gemeindevertreter Dr. Stöckler, Gerard Hagspiel und Eduard Metzler entsandt, Von der: Raiffeisenkasse wird Kassier Hans Nußbaümer beigezogen, Man wird sich zunächst von der Firma einen unverbind- lichen Vertragsentwurf vorlegen lassen und nach internen Be- ratungen in weitere Verhandlungen treten, b) An Eugen Düml wird aus dem gemeindeeigenen. Grundstück in Häleisen ein ca, 6oo m? großer Bauplatz zum Preis von S 170,-je m2 mit einstimmigen Beschluß verkauft, 7. Zur Erschließung der Baugründe in Häleisen. soll noch im Herbst die Zufahrtsstraße erstellt werden, "Arbeiten in Eigenregie auszuführen, 8,1. Dr, Es wurde beschlossen,. die Stöckler regt an, die Einrichtung in der alten, Schule - „Schulküche (3 E-Herde, 3 Nierosta-Stahlbecken, Küchenschränke etc.) zu verkaufen, Die Bevölkerung wird durch einen Anschlag an der Amtstafel darauf aufmerksam gemacht,. Vor der Abschnittübung der freiwilligen Feuerwehren wurde ein moderner Tanklöschwagen vorgeführt, Der Bürgermeister lobte den perfekten Einsatz und die gute Ausrüstung der Wehren, 8.3. Der Bürgermeister teilt mit, daß die Gemeinde für das Feuer- wehrwesen heuer Aufwendungen von insgesamt S 389 ,000,-- aufge- bracht hat, wobei der Bau des Löschwasserbeckens auf dem Kirch- platz allein S 236.000,-- erforderte, 8.4. Von der Landesregierung .ist .die ‚Zusage für die Fördermittel zum Bau der Kläranlage ‚das ‚sind :35 % der Bausumme, die mit 8,8 Mill S veranschlagt ist, ‚eingetroffen, Dagegen steht die Auszahlung des Darlehens vom Wasserwirtschaftsfond nochaus, 5, Im ORF ist für den 21.11.1978 im Rahmen der Sendung "Bummel zugWeststrecke" eine Sendung über Hittisau vorgesehen, : 6, Vom ORF, Wien erging an den Bürgermeister eine Anfrage betreffs einer Sendung "Ineigener Sache" (Dr, Zilk), in der Ing. Müller die,Angelegenheit "Grundtrennung - Flächenwidmungsplan - Flächen- widmung" vor dieses öffentliche Forum bringen möchte, meister hat hierzu klare Stellungnahme bezogen. Der Bürger- 2 8.7. Dr, Herbert Bader wurde zum Konzerngeneraldirektor der Weltfirma Head berufen. Der Bürgermeister hat ihm ein Gratulationsschrei- < ben übermittelt. 8.8, Die Konzession des Kaminkehrermeisters Eugen Duml wurde auf. das Gemeindegebiet Alberschwende erweitert, 5 8.9. Vom Amt der Landesregierung, erging an die. Gemeinde, eine Anfrage über die Weiterführung des Entbindungsheimes im, Versorgungshaus, Der Bürgermeister wird berichten, 8,10,Malermeister Unterkircher beabsichtigt nach wie vor zur Errichtung einer Werkstätte das Grundstück in der Parzelle Mühle von der Gemeinde zu erwerben, Die Zusage der Gemeindevertretung ist bereits erfolgt und wird erneut bekräftigt, Se Die Gemeinde Riefensberg hat die Übernahme der Bürgschaft von 3 Mill, S für die Fa, Joh. Steurzer, Schilifte Hochhäderich abgelehnt, Somit ist der Gemeindebesehluß vom 5.9.1978, Punkt 4, b), nachdem die Gemeinde Hittisau der Bürgschaftsübernehme von 3 Mill, S unter dem Vorbehalt, daß die Gemeinde Riefensberg der Übernehmeder 2, Hälfte, also‘ ebenfalls 3 Mill, S zustimmt, hinfällig. Der Antragsteller ersucht nun die Gemeinde, der Übernahme der Bürgschaft von 3 Mill. S ohne den erwähnten Vorbehalt zuzustimmen, Das’ Problem löste eine rege Diskussion des für und widers aus, Gemeindevertreter' Moosbrugger verwies darauf, daß andere Gemeinde z,B, Mellau für die Fremdenverkehrsförderung bei Liftbaüuten weit höheren Bürgschaftsübernahmen zugestimmt hätten. Die Schilifte Hochhädrich hätten für den Winterfremdenverkehr überregionale Bedeutung für den ganzen Vorderwald, und daran partizipiere unsere Gemeinde entscheidend. Wenn hier auch Privatinitiative ohne Risiko zu scheuen die Anlagen erstellte, so wäre eine Förderung und Unterstützung seitens der Öffent- lichkeit zu vertreten. Andererseits wurde auf bereits lautgewordene Kritik verwiesen und die Tatsache festgestellt, daß die neuen. Ani1agen und das Restaurant auf dem Gemeindegebiet Riefens- berg liegen und daher dieser Gemeinde die Steuereingänge ZU- fließen,"ein Umstand, der eine positive Entscheidung so erschwere, Gemeinderat Erwin Eberle. stellte den Antrag auf schriftliche Abstimmung, Diesem Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen entsprochen, Die schriftliche Abstimmung ergab - bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters wegen Befangenheit - 8 Ja-Stimmen und _ . Oo. 8. Nein-Stimmen, Somit gilt der Antrag 1t, & 39 des Gemeindegesetzes als abgelehnt, Für die Spengler- und Dachdeckerarbeiten bei der Kläranlage sind 4 Anbote eingegangen: Fa. Rusch, Dornbirn vo00000000000, Anbotssumme S 137,685,-- netto Fa, Nosko, Dornbirn esse eseeneeees Fa, Nagel, Höchst .............. " S 139.815,-- " Fa, Vögel, Lustenau 2.0000 00000004 n S 143.998 ,-—- " S 142,287; Die Gemeindevertretung erteilt den Auftrag dem Bestbieter, Fa, Rusch, Dornbirn, Schluß der Sitzung um 24,oo Uhr, Zaren Anbei[ngde Der Bürgermeister: Ge a eh, =
  1. hittisauvertretung
19781003_GVE038 Hittisau 03.10.1978 X GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 16.10,78 Verhandliungsschrift: über die am Dienstag, den 3. Oktober 1978 um 20,00 Uhr im GemeindeSitzungssaal abgehaltene 38, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, und Ignaz Bartenstein, . Erwin Eberle die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef ‚Steurer, Dr. -Anton Stöckler, Eduard Metzler, Max. Möosbrugger, Gerard Hagspiel und Ing. Arno Kohler sowie der Ersatzmann Ludwig Bechter, Entschuldigte: GV Oskar Eberle und Anton Faißt, ZA / Tagesordnung: “|N Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung der letzten Niederschrift. Novellierung der Wasserleitungsordnung. Vorlage und eventuelle Beschlußfassung: a Kaufvertrag in Elz, 50 K.G. Bolgenach ©Q0uJ bh b) Verkaufsangebot in Elz. 176 K.G. Hittisau, Anschaffung eines Loipengerätes, Stellungnahme zum Entwurf des Amtes der V1bg.. Landesregierung - Hallenbad Lingenau, | $. ‘Entscheidung über die Berufung gegen einen Baubescheid, Stellungnahme zum Pflanzenschutzgebiet Kojen-Lecknertal, Berichte und Allfälliges, ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und .begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter. Er stellt fest, daß die Einladun- gen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um ‘Punkt "10, Besehlußfassung über Mietverhältnisse.," Der Antrag wird einstimmig angenommen, 2, Die Niederschrift der letzten Sitzung, die allen Gemeindever- * £retern mit der‘ Einladung zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, Zu Punkt: 7. 6. ergänzt der Bürgermeister, daß sich die Aufwendungen für das Schwimmbad bereits auf über 8 Mill. S’ belaufen, 3, Für den Anschluß von Viehtränken an die Gemeindewasserversorgung legte der Bürgermeister einen Entwurf zur Änderung der Wasserleitungsordnung vor, GV. Eduard Metzler sieht hierin eine Bevorzugung der Landwirtschaft und ist der Meinung, daß das Gleich- heitsprinzip nicht gewahrt sei. Nach einigen Formulierungs - änderungen wird der Entwurf mit einer Stimmenthaltung gutgeheißen, Ungelöst bleibt das Problem der bereits bestehenden nicht öffentlichen Laufbrunnen, deren Wasserbezug nicht durch eine Wasseruhr, erfaßt ist und zur Wasserverschwendung ver- leitet, Darüber soll im Wasserausschuß beräten werden, 4, a) Über den Verkauf des Schulhauses Bolgenach: wurde mit dem Verein "Lustenauer Ferienheim Ebnit" ein Vorverkaufsver- trag entworfen, dessen Annahme zur Diskussion stand. Der Verkaufspreis beträgt S 1.650.000,--., Der Vertrag wurde in der vorgelegten Form einstimmig angenommen.” Von der Ostseite der Spielwiese wird ein 4 m breiter Streifen im Ausmaß von ca, 182 m2 abgetrennt und an die Anrainer Bader Aurel und Johanna zum Preis von S 100,-- pro m2 verkauft. Der Verkauf wird einstimmig beschlossen, b) Mit den Interessenten an der Verbauung‘ des Engel-Areals fand eine informative Aussprache statt, um:das: Bauvorhaben voranzutreiben, Das Kaufhaus Eberle zog seine Be- werbung zurück, Der Bürgermeister hat im Einvernehmen mit den Intressenten mit der Bauträgergesellschaft "REAL" Verbindüng “aufgenommen und einen Opitionsvertragsentwurf zur Diskussion und Beratung vorgelegt. Geplant ist zunächst der Bau eines Geschäfts- und Wohnhauses mit Erd- und Obergesch6öß ‚, in dem die Raika, -eine Dogerie,-noch zu vergebende Geschäfts- räume und mindestens 6 Wohnungen untergebracht werden sollen, Notwendig ist aber die Erstellung eines Gesamtver- bauungskonzeptes, in dem auch der Kultursaal und ein Festaurant vorgesehen sind, Es wurde beschlossen, auch mit anderen Bauträgergesell- schaften Verbindung aufzunehmen, um deren Vorstellungen und Anbote zu erfahren, Zu den Vorbesprechungen werden von der Gemeinde die Mitglieder des Bauausschusses beigezogen, 5, Zur Förderung des Winterfremdenverkehrs ist die Präparierung der Langlaufloipe im Ort unbestritten eine Notwendigkeit, An die Pistenbeschaffenheit werden heute bedeutend höhere Anforderungen gestellt, sodaß der Einsatz eines leistungsfähigen Pistengerätes erforderlich ist, Ein solches Gerät kostet rund S 420.000,-- und kann aus dem Budget des Verkehrsvereins nicht finanziert werden, da hierfür im Voranschlag lediglich S 75.000,-- vorgesehen sind, die voraussichtlich allein zur Abdeckung der Betriebs- und Personalkosten benötigt würden, Die angespannte Finanzsituation der Gemeinde 1äßt zur Zeit eine solche Anschaffung kaum zu, Aus dieser präkeren Sachlage entspann sich eine angeregte Diskussion über die Schwierigkeiten in der Finanzierung der Fremdenverkehrsförderung, wobei die Beiträge an die Dach- organisationen. Verkehrsverband Bregenzerwald und Landesverband ständig steigen,. der Fremdenverkehr aber stagniert und für die örtlichen Aufgaben keine Mittel bleiben, Nun ist es gerade der Winterfremdenverkehr, der durch den Langlaufboom eine Steigerung in unserer Region durch gezielte Werbung und eine gepflegte Loipe erwarten ließe. Die Präparierung der Langlaufloipe erfordert Kosten, die aber nicht durch Fahrtpreise wie am Schilifthang hereingebracht werden können. Der Einsatz des Pistengerätes der Schilift K.G, Hittisau für die Präpärierung ‚der Langlaufloipe ist aus zeit- lichen und organisatorischen Gründen schwer durchführbär, insbesondere wenn die geplante Weiterführung der Loipe nach Baldersthwang damit bewerkstelligt werden sollte, Dabei be- füchtet. man vor allem bei der Unterführung im Raum der Völken- brücke Schwierigkeiten und. Gefahren durch die Schneeräumung, In der‘ Gemeindevertretung konnte man sich vorerst nicht zur Anschaffung eines neuen Pistengerätes entschließen. Der Bürgermeister wird mit der Schilift K,G, Hittisberg über einen eventuell kombinierten Einsatz ihrer Raupe für. die Loipen- präparierung verhandeln und sich bei der Fa, Hämmerle, Lustenau über die Zahlungskonditionen erkundigen, 6, Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ist endlich der Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Sprengelgemeinden und der Gemeinde Lingenau über die Schulerhaltyungsbeiträge zum Investitions- und Betriebsaufwand des Hallenbades Lingenau zur Stellungnahme eingetroffen, Der Vereinbarungsentwurf ist allen Gemeindevertretern schriftlich mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Der Bürgermeister verliest zunächst ein Begleitschreiben des Amtes der Vlbg; Landesregierung zum. Vereinbarungsentwurf, in dem entgegen den Tatsachen von "einer grundsätzlichen Einigung auf Basis der angeschlossenen Vereinbarung " die Rede ist, Die Bürgermeister der Sprengelgemeinden haben eine schriftliche Anfrage zum Vereinbarungsentwurf ausgearbeitet, die zur Diskussion stand, Hierin wird um Klärung einiger Punkte gebeten, Nach Punkt 6. der Vereinbarung hätten die Sprengelgemeinden ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ‚Bregenz, vom 15. April 1975, Zl1. II-2189/1973, womit der Gemeinde‘ Lingenau der Bauplan für die Erstellung eines Hallenbades gemäß $ 12 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBL, Nr, 2/1965, genehmigt und damit das Hallenschwimmbad als Schulliegenschaft anerkannt wurde, zurückzuziehen. Dieser Bescheid ist ohne Anhören der Sprengelgemeinden ergangen und mit Gesetzesmängeln behaftet, Einzelne Gemeinden haben denkbar schlechte Erfahrung bei Vereinbarungen mit der Gemeinde Lingenau gemacht, sodaß Bedenken für den dauerhaften Bestand dieser Vereinbarung bestehen, da die Vertrauensbasis in Zweifel steht, NR Ludwig Hagspiel ist der Meinung, man möge einer Vereinbarung nach Klärung der umstrittenen Punkte zustimmen, um die verfahrene Situation gütlich zu bereinigen, Die Stellungnahme der Bürgermeister der Sprengelgemeinden wurüe gutgeheißen, 7. Bilgeri, Sütten hat gegen den Baubescheid der Gemeinde vom 22.9.1978 Berufung eingebracht. Bilgeri hat ohne Baubewilligung an seine Doppelgarage ein Holzschopf und Bastelraum angebaut, weshalb ein ablehnender Bescheid ergangen ist, Der Bauausschuß erklärte sich in der Berufungsverhandlung befangen, Vizebürger- meister Huber brachte den Bescheid der Gemeinde und die Berufung des Bauwerbers zur Verlesung, Nach längerer Debatte wurde beschlossen, den Entscheid über die Berufung zu vertagen, um den Gemeindevertretern Gelegenheit zu geben, den Zubau in Augenschein zu nehmen, 8, u, 9. Infolge der vorgeschrittenen Zeit wurde die Behandlung der Punkte 8, u, 9. vertagt. 10, Nach Verkauf des Schulhauses Bolgenach an den Verein Lustenauer Ferienheim Ebnit muß das Haus von den Mietparteien geräumt werden, Die Lebenshilfe wird wie bereits abgesprochen, die Ostseite ‘im Parterre des Versorgungsheimes beziehen, Die Räume werden von der Lebenshilfe instandgesetzt und eingerichtet. Der Bürgermeister schlägt als Monatsmiete‘ einen.Sozialtarif von S 500,-- vor; " Lehrer Pfanner wird eine ‘Wohnung im neuen Schulhaus beziehen, Er soll die.Heizung im Schulhaus überwachen und für das Schließen des Gebäudes sorgen, Als Miete werden monatlich S 1,500,-- plus MWST. und Strom verlangt. Frau Fetz von der Lebenshilfe wird gegen eine Monatsmiete von S 800,-- im Dachgeschoß des Feuerwehrgerätehauses untergebracht, Schluß der Sitzung um 0.15.Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h,.
  1. hittisauvertretung
19780905_GVE037 Hittisau 05.09.1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 15.9.1978 Verhandlungsschrifüie über die am Dienstag, den 5. September 1978 um 20.00 Uhr ir Gemeindesitzungssaal abgehaltene 37; öffentliche Sitzung der Gemeindevertretfung Hittisau, Anwesendes Bürgermeister. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrumger, Ing. Arno Kohler, Josef Steurer. und Ersatzmann Xaver Hagspiel. Entschuldigte: GV Dr, Anton Stöckler und Gerard Hagspiel. Tages Eröffnung und. Begrüßung. Protokoll der‘ letzten Sitzung. A\T—NSI —n ordnung: S Kaufvertrag Verkauf eines b) 1/2: Weiderechtes, Darlehensaufnahme‘ und. Bürgschaftsübernahnme , Ansuchen um Förderung für Wegebaukosten, Stellungnahme: zum Bauwesen beim Haus Nr. 313. Berichte und Allfällizmes,. ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Er- schienenen., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann ge- denkt er in anerkennenden Worten des verstorbenen Ehrenbürgers der Gemeinde H,H, Pfarrer i.R. Paul Sohm. Pfarrer Sohm war in den Jahren 1947 bis 1968 Pfarrhefr unserer Gemeinde und hat in seinem 54-jährigen Priesterleben segensreich gewirkt, wofür ihm ehrendes Gedenken und öffentlicher Dank gebühren. Anschließend beantragt der Bürgermeister die Erweiterung’ der Tagesordnung um die Punkte: "8, Vergabe der Belagsarbeiten auf der Ließenbachstraße" "9, Ansuchen um Wasseranschlüsse" und "710, Anschaffung eines LoipengerFätes", Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. 2, Das Protokoll der letzten Sitzung, das allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, Einige Anfragen beantwortet der Bürgermeister unter Punkt 7. "Berichte", 3. a) Der Punkt wird wegen Erkrankung des Legalisators K, Schwarz vertagt. b) Zum Kauf des 1/2 Weiderechtes der Gemeinde an der Alpe Scheuen sind zwei Anbote eingegangen: Schelling Albert Anbotspreis S 12,500,=Eberle Oskar Anbotspreis S 10,100,=-Das Weiderecht wird einstimmig an den Meistbieter verkauft. Der Bürgermeister beantragt auf Grund der zur Zeit angespannten Finanzlage der Gemeinde die Aufnahme eines Dar- ‘lehens in Höhe bei von der 1,2 Bregenzerwälder Mill. S zu 8 3/4Feuerversicherungsanstalt % Verzinsung auf 15 Jahre, Nach ausführlicher Begründung wird die Aufnahme des Darlehens einstimmig beschlossen, b) Über Ansuchen zur Gewährung einer Bürgschaftsübernahme. in Höhe von 6 Mill. S auf 15 Jahre für die Fa, J. ‚Steurer, Schilifte Hochhäderich entspann sich eine längere Debatte, Laut Auskunft des Amtes der Landesregierung würde durch die: Bürgschaftsübernahme die Gesamtverschuldung der Ge- meinde mit einem Drittel des Betrages belastet. Die Auf- sichtsbehörde hat inzwischen die Bilanzen des Gesuchwerbers für die Jahre 1975 ‚bis 1977 überprüft. und in telefonischer Rückantwort auf Grund derer, keinen Einwand gegen die Bürgschaftsübernahme erhoben, wird aber weitere Unterlagen, betreffs Bonität und Rückbürgschaft einholen, Ein positiver Gemeindebeschluß würde erst vorbehaltlich des Entscheides der Landeregierung wirksam. Da das Bauvorhaben für den Winterfremdenverkehr des ganzen Vorderwaldes und somit überregionale Bedeutung hat, die Anlagen aber zum Großteil auf dem Gemeindegebiet Riefensberg liegen und daher dieser Gemeinde die, Steuern.zufließen, faßt die Gemeindevertretung. auf Antrag von Dir, Huber bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters wegen Befangenheit einstimmig folgenden Beschluß: Die Gemeinde Hittisau übernimmt die Bürgschaft für 3 Mill; S, das.ist die Hälfte der beantragten 6 Mill unter dem Vorbehalt, daß. die Gemeinde Riefensberg der Übernahme der 2, Hälfte von 3 Mill, S zustimmt, 5. Die Mitglieder der Wegegemeinschaft "Bühl" haben um einen Förderbeitrag zur Staubfreimachung ihres Privatweges angesucht, Die Baukosten betragen S 69.925,--. Die Gemeinde gewährt ein- stimmig den üblichen Kostenbeitrag von 10 % der Bausumme, 6. Der Bauausschuß wird mit dem Besitzer des Hauses Nr, 313 be- treffs weiterer Baumaßnahmen neuerlich eine Unterredung führen. 7.1. Die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Ärztevertrages sind bereits weit gediehen, Die“ Aufschlüsselung des Wartezeldes ist wie folgt vorgesehen: Gemeinde Hittisau Gemeinde Sibratsgfäll Gemeinde Balderschwang 80 % 14 % 6 % Der Beschluß der Gemeinde Balderschwang steht noch aus. Der Vertrag soll rückwirkend mit 1.7.1978 in Kraft treten, Über den Verkauf des Schulhauses Bolgenach an den Verein Ferienheim Ebnit, Lustenau soll. zunächst ein Vorverkaufs- vertrag abgeschlossen werden, An Anrainer Aurel Bader wird von der Ostseite der Spielwiese ein ca, 5 m breiter Sf£freifen etwa 200 m2 - verkäuflich abgegeben, Die Lebenshilfe wird voraussichtlich im Parterre des Alters- heimes untergebracht, ‚ Die Krankenpflegerin Luise Hammerer wurde benachrichtigt, daß das geplante Dienstverhältnis vorerst nicht zustandekommen kann. .‚ Die Kommabrücke wird zur Zeit instandgesetzt, „ Beim Schwimmbad hat die Schlußüberprüfung stattgefunden, Mängel an der Funktion der Chloranlage müssen noch behoben werden; Beanstandet wurden .die bestehenden Klosettanlagen und ein Neubau vorgeschrieben, Das aus dem Hittisbergstollen abge- lagerte Aushubmaterial wurde vom Architekten in der Bedarfsmenge zu hoch bemessen, sodaß ein Rest abgeführt werden muß, 7.6 ‚ Auf die Anfrage über die Gesamtbaukosten des Schwimmbades durch Gemeinderat Erwin Eberle, teilt der Bürgermeister mit, daß die Endabrechnung noch nicht vorliegt, die Baukosten aber schon 7 Mill S erreichen. 7.7 . 7.8 . 7.9.. Der Flächenwidmungsplan wurde von der Landesregierung genehmigt. Die Endabrechnung mit Raumplaner Dipl. Ing. Reith ist noch nicht erfolgt. Busunternehmer W. Hagspiel äußerte bislang am Baugrund in Windern kein Interesse, Gemeindevertreter Hermann Nenning, Obmann der SenmnereigenossenSchaft, teilt mit, daß am Sonntag, den 24.9, die Einweihung des Gebäudes verbunden mit einem Tag der offenen Tür stattfindet, Hiezu ist die Gemeindevertretfung eingeladen, Das stattliche Haus mit schmucker Fassade paßt gut ins Ortsbild und erregt allgemein Gefallen. 8, Die Belagsarbeiten auf der Ließenbachstraße werden einstimmig an den Bestbieter Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis, zum Anbotspreis von S 736.000,--— vergeben. Die Sickergräben, Durchlässe und Schächte werden unter Leitung von Gemeinderat Erwin Eberle in Eigenregie ausgeführt. a) Erbert Hagspiel, Windern, beantragt die Anschlußbewilligung an die Gemeindewasserversorgung für seinen Neubau, Der An- schluß wird nach den derzeit gültigen Bedingungen der Wasserleitungs- und Wassergebührenorädnung bewilligt. b) Lässer Othmar, Platz, ersucht um die Bewilligungzur, Er- , richtung einer Viehtränke auf der Grundparzelle 1075/2 an. Da in der Wasserleitungsordnung Anschlüsse dieser Art nicht vorgesehen sind, wird der Bürgermeister beauftragt, einen Vorschlag ZUL. Änderung bzw. Ergänzung derselben mit den entsprechenden Bedingnissen auszuarbeiten und zum Beschluß vor- zulegen, Die Entscheidung über das Ansuchen wird auf die nächste Sitzung vertagt, 10. Zur Präparierung der Langlaufloipe wird vom Verkehrsverein die Anschaffung eines Pistengerätes erwogen. Bisher wurde die Spur privat im einem Ski-DO präpariert, Es hat sich erwiesen, daß ein Ski-DO-Gerät für die Präparierung - insbesondere bei einer geplanten Verlängerung der Loipe nach Balderschwang - nicht genug leistungsstark ist, Der Obmann des Verkehrsvereines, Gemeindevertreter Oskar Eberle teilte mit, daß er mit einigen Herren der Vereinsleitung ein gebrauchtes Spurgerät bei derFa. Hämmerle, kosten, Iustenauhatbe-aber sichtigte. Das Gerät würde netto S 0.200.000,-- sichtlich Verschleißerscheinungen, weshalb sein Ankauf bedenk- lich ‚erscheint, Ein Neugerät kostet netto S 354,.000,-=. Aus der Diskussion ergab sich, daß mah mehr zum Ankauf eines Neugerätes neigt, fand aber den Kapitaleinsätz. reichlich hoch, da die Auslastung kaum gegeben ist. Große‘ Schwierigkeiten bereitet die Finanzierung, Es wurde vor- geschlagen, die Gästetaxe um S 1,-- zu erhöhen, was aber nur einen bescheidenen Teilbetrag bring:en könnte, Die Entscheidung über diese Anschaffung wurde vertagt. Schluß der Sitzung 24.00 Uhr. Der Bürgermeister: Phebecf gg zez., Anton Bilgeri e, NM, AB
  1. hittisauvertretung
19780808_GVE036 Hittisau 08.08.1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau an 24.8.1978 Verhanädlungsschrift über die am Dienstag, den 8, August 1978 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abrmehaltene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesendes Bürgermeister Anton Bilgzeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagzspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hernann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler sowie ab 22.30 Uhr Betriebsinhaber Gerhard Dietrich, Entschuldimt: —DACWN 2].Ä —r Josef Steurer Eröffnung und Begrüßung. Protokoll der letzten Sitzung. Darlehensaufnahme, Vorlage und Genehmigung, eines Pachtvertragzes. Offertvorlage für die Asphaltierung der Ließenbachstraße und Vergabe der Arbeiten, Stellungnahme zum neuen Verdienstzeichenzesetz, Berichte und Allfälligmes, ‚ Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zuger;angen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um 8. Ansuchen um Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde. Der Antrag wird einstimmixz angenommen. 2. Das Protokoll der letzten Sitzung ist allen Gemeindevertretern zuzegangen., Auf Anfrage berichtet der Bürgermeister, daß in der Sache Grundkauf Windern noch keine Entscheidung gefallen ist, da die Unterfertigung des Kaufvertrages seitens des Ver- kräufers noch aussteht. Für den Kauf des 1/2 Weiderechtes der Gemeinde an der Alpe Scheuen haben sich zwei Interessenten ge- meldet, Gemeindevertreter Oskar Eberle verständigt die Kauf- werber, an die Gemeinde schriftliche Anbote einzureichen. Zu weiteren Anfragen berichtet der Bürgermeister unter Punkt 7. Die Niederschrift wird einhellig zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister empfiehlt eine kurzfristige Darlehensaufnahme in Höhe von 2 Mill. S bis Ende des Jahres bei der Raiffeisenkasse Hittisau, um den zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen beim Schwimmbad und der Asphaltierung der Ließenbachstraße nachkommen zu können, Für die Kläranlage und Kanalisation hat die Gemeinde eine zroße Vorfinanzierung geleistet, wofür die Beiträge des Wasserwirtschaftsfonds und des Landes noch ausstehen. Den Antrag des Bürgermeisters um Zustimmung der Darlehensauf- nahme als Überbrückung wird einmütiz Stattezeseben, Für die Einrichtung eines Sennerei-Heimatmuseuns war geplant, ein Lokal in der ehemaligen Sennerei Windern zu achten, Als neue Lösung schlägt der Bürgermeister vor, für diesen Zweck die Schulküche im alten Schulhaus zu verwenden, Kulturreferent Dr, Stöckler hält den Raum für geeignet und verweist auf den Vorteil, der in der zentralen. Lage beim Verkehrsanmt gegeben is%, Es wird beschlossen, den Raum hierfür einzurichten, Der vorgesehene Pachtvertrag nit Prau Malin ist hinfällig, Gemeindevertreter Hernann Nenning regt an, zur Planung und Ausstattung des Sennereimuseums die Herrn der Landwirtschaftskammer zu Rate zu ziehen, Auf die Ausschreibung zur Asphaltierung der Ließenbachstraße durch die Azrarbezirksbehörde sind folzende Anbote einselanzgt a, Hilti & Jehle, Feldkirch Pa, SEOL0) Sulz Fa, Wilhelm & Mayer, Götzis Anbotssumme H N S 749.000,- S 754.000,=- S 736,000 5-=— Die Gemeindevertfretung spricht sich für die Auftragsvergaabe an Fa, Wilhelm & Mayer, GötzisBaulos aus, YORDSRALEZ1Cn daß das in die gleichen Zuze ausgeschriebene der Lecknertalstraße derselben Firma zugesprochen wird. Mit der Auft angverzabe wird die Ausführung einiger Flickarbeiten auf Geneindestraßen und dem Vorplatz der Sennerei nmitbedungen, 6a Gegen die Vorlage des Verdienstzeichengesetzes wird kein Einspruch erhoben und keine Volksabstimmung verlangt. 7.1, Der Bürgermeister verliest einen Entwurf betreffs Verordnung ZU. Errichtung eines Pflanzenschutzgebietes im Lecknertal,. Hienach würde die landwirtschaftliche Nutzung und Ausübung der Jagü nicht eingeschränkt, hingegen ist das Pflücken und Ausreißen von Alpenpflanzen aller Art untersagt. Vertreter der Landwirtschaft befürchten trotzdem Einschränkungen für die Grundeizentümer bei einer event, Drainage, dem Güterwezebau, der Feidplanie und den Gschwenden, In dieser Sache soll Dr. Gehrer zu einer klärenden Aussprache eingeladen werden. . Die Gemeinde Lingenau hat seit 1. Juli d.J. einen eigenen Arzt, weshalb sie aus dem Ärztesprenzel ausscheidet, Mit Ge- meindearzt Dr. Plötzeneder und den Sprengelgemeinden fand wegen der gzeänderten Situation und den Abschluß eines neuen Vertrages bereits eine offene Aussprache statt. Neu aufge- nommen in den Sprengelverband und miteingebunden in den Ver- trag soll die Gemeinde Balderschwang werden, da diese seit eh und je von Gemeindearzt Dr, Plötzeneder betreut wird, ohne Wartegeldes zu gewinnen, hat der Bürgermeister von verWartegeld zu bezahlen, Um einen Vergleich über die Höhe des schiedenen Gemeinden des Landes Unterlazen eingeholt. E Zu den Verhandlungen für den Abschluß eines neuen Vertrages wird die Gemeinde Balderschwang eingeladen, Nebst dem Bürgermeister wird Gemeindevertreter Gerard Farspiel an den kommenden Verhandlungen teilnehnen, . In einem Schreiben fordert die Gemeinde LIingenau einen Beitrag von S 9.500,-- zun Wartegeld ihrer Hebamme für das Jahr 1977 für fünf Geburten aus Hittisau, Mit der Gemeinde Lingenau besteht kein Vertrag, weshalb diese Vorschreibung hier überraschte. Die Bregenz verzichtet laut Mitteilung der altenBHVölkenbrücke, Die Entscheidung liegt auf nun den beimAbbruch Landesstrassenbauanmt, 7.5. Die Grundablöse für den Straßenbau Balderschwang ist nun bis auf das Enteignungsverfahren Hipp abgeschlossen, 7.56 Malermeister Unterkircher interessiert sich für einen Baugrund zur Errichtung einer Werkstätte in der Parzelle Mühle, Auch der Fa, Kirsten an der Vergrößerung ihrers Areals gelegen und Othmar Lässerwäre hatKXaufinteresse, Da der Betrieb Unterkircher im Ort sehr beengt ist, werden zunächst mit diesen Verhandlüngen geführt. 7.7n HS Lehrer Mathis hat das Appartement in der neuen Volksschule gekündigt und geräumt, 7.8, Metzgermeister Werner Graninger hat um üdie Konzession bzw, Erweiterung des Fleischer- und Metzgergewerbes angesucht., Im öffentlichen Interesse hatder Bürgermeister gegen die Situierung des Betriebes inmitten des Wohngebietes negative Stellungnahme bezogen, Die Entscheidung fällt die Bezirkshauptmannschaft. Die Konzession für das Gastgewerbe Adler-Bol;-enach geht von Stefan Eberle an Frau Helene Eberle über, Frau Imelda Linburger, Sippersegg erhält die Konzession zur Führung einer Fremdenpension. 7.9. Für die Renovierung derZuschuß Wendelinskapelle in GfÄäll gewährte die Landesregierung einen von S 25.000,—=-, 7. 107Dich Bregenzerwald hat die Anmeldungen für die Schülereinschreibung eingeholt. Die Höhe des Schulgeldes ist noch nicht Zn ' fest?gesetzt. -r 7.11, Der Verein "TFerienheim Ebnit", Iustenau hat Interesse an Kauf der Schule Bolgenach zur Errichtung eines Ferienheimes, Eine Aussprache mit "Vertretern beider Gemeinden ergab eine erfolgsversprechende Verhandlungsbasis., Der Kaufpreis mit Spielwiese liegt bei 1,6 Mill S. Die Käufer würden für den Umbau rund 2 Mill S investieren und möchten bereits in Herbst die Bauarbei- ten beginnen, Für werden, die Lebenshilfe müßten daher ehest Ersatzgeschaffen Der Bürgermeister schlämt vor, die Ostseite im Parterre des Altersheinmes hiefür anzubieten. Mit der Lebenshilfe werden umräume gehend Verhandlungen aufgenommen, 7.12.In der Gemeinde wurde ein Krankenpflegeverein £gezründet, Man hat ‚erwogen, event, eine Krankenpflegerin anzustellen, die halb- tägig im Altersheim zum Einsatz käme, Im Herbst wird Frl. Iuise Hammerer die Krankenpflegeschule in Laxenburg absolvieren und könnte für die Gemeinde gewonnen werden, Zur Zeit ist das Altersheim nicht voll besetzt, sodaß mit den angestellten Kräften das Auslangen gegeben ist und man sich zur ‚Anstellung einer neuen Kraft momentan nicht entschließen konnte, Der Inhaber des Elektobau- und Metallwerkes Gerhard Dietrich hat um eine Aussprache mit der Gemeindevertretung ersucht, Kerr Dietrich gab einen kurzen Einblick in die wirtschaftliche Situation seines Betriebes. Bei einem Jahresumsatz von rund 10 Mill S geht insbesondere die Erzeuzung der Spezialartikel von Bürstenhaltern zu 85 bis 90 % in den Exnvort, .Das Unternehmen hat durch außerbeiriebliche Unglücksfälle im letZten Jahr vorzügliche Mitarbeiter verloren, sodaß das Nachwuchsproblem große Sorgen bereitet. Den betazten Unternehmer wird ob seiner Tüchtigkeit und Unternehmungslust allseits Anerkennung zezollt, Die Fa, Johann Steurer, Schilifte HKochhäderich hat um die Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde von 6 Mill. S auf 15 Jahre angeagucht, Die Bürgschaftsübernahme würde voraussichtlich den Schuldenstand der Gemeinde buchmäßig erhöhen, was als nicht mehr tragbar angesehen wird. Darüber wird der Bürgermeister beim Amt der Landesregierung Erkundigung einholen. Bedenken werden auch deshalb erhoben, da der Neubau des Selbstbedienungsrestaurantes und die geplanten neuen Liftanlaszen auf dem Gemeindegebiet von Riefensberg liegen, weshalb dieser Gemeinde auch die Steuern zufließen, Eine Entscheidung wurde vertagt, Schluß der Sitzung um 23,30 Uhr, . ZZ , Daba SAAL BARON z ; Der Bürgermeisters . . zez. Anton Bilgeri e, h, A. Bil)
  1. hittisauvertretung
19780627_GVE035 Hittisau 27.06.1987 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 10.7.1978 Verhandlung sschrift — über die am Dienstag, den 27, 6. 1978 um 20.15 Uhr in Gemeindesitzungssaal absehaltene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Zberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilzeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrumger, Ing. Arno Kohler, die Ersatzleute Xaver Hamspiel und Iudwig Bechter, sowie Gemeindekassier Konrad Schwarz, Entschuldigt: NR Ludwig Hagspiel und Josef Steurer, Tagesordnung: s —r— .-0©O—F\SN°9 Eröffnung und Begrüßungz. Genehmigung des letzten Protokolls. Rechnungsabschluß 1977. Asphaltierung der Ließenbachstraße Auftragsvergaben bei der Kläranlage, Stellungnahme zur Erlassung eines Pflanzenschutzgebietes, Lecknertal, Darlehensaufnahme,. Teilbebauungsplan,. Ansuchen um einen Beitrag. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen, Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt .die Erschienenen., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähizkeit gegeben ist, Zur Tagesorünung ergeben sich keine Abänderungswünsche, 2. Zu diesem Punkt werden die allen Gemeindevertretern zugegangenen Protokolle der Sitzung vom 9.5. und 23.5.1978 behandelt, Der Bürgermeister berichtet über die inzwischen stattgefundene Aussprache mit den Gastwirten des Ortes beireffend die Gemeindezentrumsverbauung. Die Protokolle werden in der vorliegenden Fassung einhellig zur Kenntnis genommen. 3. Zum Rechnungsabschluß 1977 bittet der Bürgermeister den Gemeindekassier Konrad Schwarz um Verlesung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsstellen, Einleitend führt der Bürgermeister aus, daß der Rechnungsabschluß 1977 mit S 19 Mill. beachtlich unter dem Voranschlag von S 22,7 Mill. liegt, Dies deshalb, weil die für das Freischwimmbad veranschlagten Kosten erst in Rechnungsjahr 1978 zum Tragen kommen, Die Erfolgsrechnung zeigt folgendes Bild: Gruppe Einnahnen Vertretunsskörper . Verwaltg, Öffentliche Ordnungu, u.alle Sicherheit 285. 972,75 128.168,053 Unterricht, Sport u, Wissenschaft Ausgaben 1.176.414 ,81 376.475,05 2,182, 137,52 1.732.,.071,33 Soziale Wohlfahrt u, Wohnbauförderung 324,.422,47 636.897,58 Straßen- u, Wasserbau, Verkehr 34.4.480,58 1.242,120,27 782.4453,91 7.392.483,57 818.877,37 . 307.305,90 11.737.6533,560 7.833.268,73 Kunst, Kultur und Kultus Gesundheit Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summen 14,300 ,-—— 156.265,91 126.908,05 118,519,30 619.128,01 805.459, 15 Die Vermögensgebarung hat ihr Hauptposten in der Gruppe Unterricht und der Gruppe Dienstleistungen. Sie schließt mit Einnahmen von S 7.266.5353,25 und Ausgaben von S 10,291.,.987,45, sSOdaß sich in der Haushaltsgebarung erstmalig bei Einnahmen von S 19,004.167,05 und Ausgaben von S 18.125.,.256,18 wieder ein Gebarungsüberschuß von S 454.521,07 ergibt, Zu den Überschreitungen einzelner Haushaltsstellen berichtet der Gemeindekassier, daß teils der Voranschlag zu gering angesetzt war, teils Mehrausgaben beschlossen wurden, Die Unterschreitungen beruhen darauf, daß Vorhaben nicht im erwarteten Umfang realisiert wurden bzw. erst im Rechnungsjahr 1978 zu Buche schla- gen, Die Abweichungen werden im wesentlichen vorgetragen, In der Haushaltsstelle (HHst) "Zinszuschüsse für "Schulbaudarlehen" wurde der Voranschlag von S 350,000,-—- um diesen Betrag unterschritten, da Zinszuschüsse nicht eingegangen sind, Die Voranschlagsstelle "Freibäder" sah eine Darlehensaufnahme von S 2,8 Mill. vor und es wurde kein Darlehen aufgenommen, da die Zahlungsverpflichtungen erst 1978 zu bereinigen sind. Bei der HHst, "Neu- u, Erweiterungsbauten Volksschule“ wurde der Voranschlag von S 2 Mill. um S 1.748.225,06 überschritten, Die veranschlagten Ausgaben für die Errichtung der Kläranlage in Höhe von S 3,5 Mill wurden 1977 um S 3,03 Mill. unterschritten, da der Baufortschritt sich witterunzsbedingt verzögerte. Der Bürgerneister dankt dem Gemeindekassier für die Erläuterungen des Rechnungs abschlusses, Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Gerard Hagspiel., Der Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen sowohl den Bargeldbestand als auch die Kontenstände bei Geldinstituten überprüft und konnte Übereinstimmung des Soll- und Istbestandes feststellen. Das Rechnungs- und Belerwesen wurde durch Stichproben kontrolliert. In Bezug auf die Förderungsbeiträge für Güterwege hat der Prüfungsausschuß sich kritisch mit der Berechnungsmethode auseinandergesetzt. Eine schwerpunktnmäßizge Prüfung der Verkehrsamtsverwaltung veranlaßte den Prüfungsausschuß Rationalisierungsvorschläge aus- zuarbeiten und zur Prüfbarkeit der Einbringung don Gästetaxen eine periodische Vorschreibung über Computer zu empfehlen. Zur Eindämuung der Betriebskosten gemeindeeigener Baulichkeiten wurden geeignete Maßnahmen erfordert. Der Prüfungsausschuß stellt fest, daß die pro Kopf-Verschuldung per 31.12, 1977 S 7.366,88 erreicht hat, Dem Gemeindekassier wird vom Prüfungsausschuß saubere und ge- wissenhaft Arbeit bescheinigt. Der Prüfungsausschuß stellt den Antrag, den Rechnungsabschluß über die Gebarung der Gemeinde Hittisau im Haushaltsjahr 1977 zu genehmigen, Der Bürgermeister dankt den Prüfungsausschuß für die Prüftätig- keit und nimmt zu den Feststellungen in einzelnen Stellung. Die Berechnung der Baukostenbeiträge für Güterwege wird künftig bei der Beschlußfassung klar geregelt, Im Bezug auf das Verkehrsamt werden die Vorschläge des Prüfungsausschusses bezrüßt und deren Verwirklichung unterstützt. Zur Senkung von Betriebskosten wird die Gemeindevertretung um Vorschläge ersucht, Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses mit den Über- und Unterschrei- tungen des Voranschlazes, Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit der Asphaltierung der Ließenbachstraße von der Sennerei Brand bis Sägewerk Bartenstein. Über ca, 850 1fm würden in einer Breite von 2,5 m mit Belag versehen, Dabei ist mit Kosten von ca. S 100,-- Der ıfm ohne"Vorplanie und Verrohrung zu rechnen, Um das Hangwasser abzufangen und einer Vermurung der Straße vorzubeugen, ist eine Verrohrung bzw. die Führung von Sickergräben am Steilhang erforderlich, Die Rohre werden von der Gemeinde beigestellt. Die Ausschreibung der Asphaltierungsarbeiten erfolgt durch die Agrarbezirksbehörde gemeinsam mit den Ausschreibung;sarbeiten für die Lecknertalstraße, Nach kurzer Aussprache wird dem Antrag auf Asphaltierung von der Sennerei Rain bis Säge Bartenstein und Erlassung einer Veroränung zur Verkehrsbeschränkung auf "Zubrinzerdienst gestattet" ein- hellig zugestimmt, Ienaz Bartenstein dankt der"Gemeindevertretung im Namen der Straßenbenützer für die Bereitschaft zur Asphaltierung. De Für die Gemeinde-Abwasserkläranlase ist eine Heizung mit Ölfeuerung für die Beschleunigung der Fäulnis im Faulturm sowie die Heizung der Werkstatt und die Sanitärinstallation zu vergeben. Es liegt nur ein Offert der Fa, Walter Fink, Schwarzach über Ölfeuerungs- und Heizungsanlage in Höhe von S 107,.000,-- (incl, MWST.) sowie ein Offert für die Sanitärinstallationen vor. Da im Zuge des Neubaues 55 % Zuschüsse vom Wasserwirtschaftsfonds und Landeszuschüsse gewährt werden, stellt der Bürgermeister den Antrag die Fa, Walter Fink, die bisher bei der Gemeinde Bestbieter war mit dem Zuschlag zu betrauen, Der Antrag findet einhellige Zustimmung. Für die Lieferung und Montage von Zu- und Ablaufrinnen für die Vorklärbecken liegen folgende Anbote vor: Fa, Franke, Hard S 125.,.790,-- ohne MWST. Fa, 0, Büchele, Hard S 140.460,-— ohne MWST, Beide Firmen haben die Ausführung der Rinnen in Chromnickelstahl angeboten. Die Fa, Franke ist nicht nur billiger, sondern verwendet auch stärkeres Bleck. Einstimmig wird die Fa, Franke mit der Ausführung des Auftrages betraut, 6. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Amtes der V1lbg. Landesrezierung betreffend die Absicht, das Lecknertal und Kojengebiet als Pflanzenschutzgebiet zu erklären, Nachdem das Kojenmoos als Naturschutzzebiet erklärt wurde, wird vom Ant der Landesregierung beabsichtigt, ein zrößeres Pflangenschutzgebiet - ohne Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung zu errichten. Bereich: Staatsgrenze - Kojengrat - Gemeindegren- ze bis 1300 Seehöhe —- Höhenlinie bis zum Fußweg der Schmalzberg- alpe - Strichbrunnenalpe bis Zipfel — Tahrwegz faleinwärts bis zur Brücke über den Lecknerbach - westlich der DreißirHgschwendalpe bis nördlich Waldrand der nördlichen Guntenalpe - den Kanm entlang zum Koppachstein und zur Staatsgrenze —- entlang dem Äuelebach zur Rohne — Hochhäderich zum Kojenzrat. Grundsätzlich wird eine positive Einstellung hiezu festgestellt jedoch eine Beschlußfassung vertagt und der Bürgerneister beauftragt abzuklären, welche Maßnahmen im Pflanzenschutzgebiet nicht erlaubt sind, Der Bürgermeister empfiehlt eine Darlehensaufnahnme in Höhe von S 1 Mill. zur Einhaltung der zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen bein Freischwimmbad. Seine Kontakte mit der Hypobank Dornbirn und der Bregenzerwälder-Feuerversicherung ergaben, daß die BW-Feuerversicherung die zünstigeren Konditionen einräumt. Dem Antrag des Bürzermeiters um Zustimmung zur Darlehensaufnahne bei der BW-Feuerversicherung in Höhe S 1 Million zu einen Zinssatz von 8 3/4 %, mit Verzinsung im nachhinein, bei einer gebührenfreien Verbücherung im 1. Grundbuchsrang mit einer Laufzeit von 17 Jahren, die ersten 2 Jahre rückzahlungsfrei, wird einmütig stattgegeben. Der Bürgermeister berichtet, daß am Kreuzbühel von Herbert Natter ein Grundstück verkauft wird und sich daher die Frage nach einen Teilbebauungsplan stellt. Robert Bundschuh beab- sichtigt einen Garagenbau zu errichten und interessiert sich daher für eine Bebauung. Der Bürgermeister stellt sich die Absenkung des Hügels auf die Höhe Sparrestaurant vor. Vorerst wird der Bauausschuß beauftragt, eine Besichtigung vorzunehmen, Der Bürgermeister wird mit den Grundbesitzern bzw. betroffenen Anrainern ein Vorgespräch führen. a) Vom Gemischten Chor Hittisau liegt ein Ansuchen um einen Förderungsbeitrag vor. Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilzahlung von S 8,000,-- vorzunehmen, Über die Höhe der weiteren Förderung kann der Chor zu einenm späteren Zeitpunkt vorstellig werden, b) Vom Leiter der Trachtengruppe, Jodok Nenning wurde ein Ansuchen um einen Förderungsbeitraz eingereicht, Derzeit werden 16 Paare und 9 Jungpaare betreut, Es wird um einen Beitrag zu den Kosten für die Anschaffung von Trachten sowie die "Entschädigung des Tanzlehrers ersucht, Grundsätzlich ist eine positive Einstellung für eine finanzielle Förderung vorhanden, jedoch soll mit Jodok Nenning bezüglich seiner Vorstellung über die Höhe des Beitrages und die Verteilung ein Gespräch stattfinden und die Enscheidung sodann im Gemeindevorstand erfolgen. 10, Zu den Gesetzesvorlagen betreffend das Gemeinde-Personalvertretunzsgesetz und das Landes-Personalvertretfungsgesetz wird eine Volksabstimmung nicht verlangt, 11,1. Wie der Bürgermeister berichtet, ist die Gemeinde Hittisau an der Alpe Scheuen mit 1/2 Weiderecht (Eigentum des Armenfonds der Gemeinde Hittisau) beteiligt. Die Alpverwaltung ist bemüht, die Anzahl der Mitbesitzer mit geringen Anteilsrechten abzubauen und den Anteil der Gemeinde aufzukaufen, Es bestehen keine Einwände gegen einen Verkauf an einen Mitbesitzer aus Hittisau. Ein Angebot wird erwartet, 11,2, Betreffend die durch Alois Burtscher beabsichtigte Asphaltierung der Straße zum Haus Burtscher berichtet der Bürgermeister über den Straßenverlauf, der entgegen der Plannmappe teils auf dem Grund der Familie Endres liegt, Der Bürgermeister wird Verjährung geltend machen und einen Kompromiß anbieten, 11,5. Die alte Völkenbrücke soll nach Meinung von Dr, Krieg vom Landschaftsschutz abzebrochen werden. Dadurch müßte aber die Gemeindewasserleitung zur neuen Brücke verlegt werden. Ein späterer Abbruch wird kostenmäßig die Gemeinde treffen, Es besteht die Auffassung, die Brücke als historisches Relikt stehen zu lassen, Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer wird sich in die Sache einschalten, 11,4, Das Angebot, den Lecknersee mit einem Mähboot zu befahren, wird wegen der Kosten von ca. S 10.000,-- und der Erfahrung, daß der Wuchs umso stärker wird, abgzelehnt, 11.5, Ignaz Bartenstein berichtet über äüie Ausschußsitzung der Reginalplanungszemeinseghaft, zu der er in Vertretung des Bürgermeisters entsandt war. Es standen Probleme betreffend die Finanzierung von Gemeindeprojekten, Fragen des Verkehrskonzeptes BW, der Ausbau einer Kriechspur auf der Schwarzachtobelstraße, die Finanzierung der Altreifenbeseitigung durch die Gemeinden mit S 2,-- pro Einwohner, die Gründung einer Schule für Frauen mit Schwerpunkt Fremdenverkehr in Andelsbuch und die Stellungnahme zum Sozialsprengel Vorderwald zur Diskussion, 11,6, Vom Verkehrsverband Bregenzerwald liegt der Jahresabschluß 1977 vor, Das Ergebnis des Abganges führt zum Vorschlag auf Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsgemeinden von S 0,70 auf S 1,-— pro Nächtigung, wobei ein Abschlag von 10 % für Kinder- nächtigung erfolgen soll. Die Jahreshauptversammlung wird dem-— nächst stattfinden, Vom Land ist der Ausbau der Straße nach Balderschwang an die Fa, Hinteregger, Bregenz vergeben worden, Restliche Grundablösen und Enteignungsverfahren sind durch das Landesstraßenbauamt eingeleitet, 11,8, Vom Bürgermeister wird die Absicht vorgetragen, mit den Bauarbeitern der Fa, Erich Moosbrugger, nach Abschluß der Bau- arbeiten an Gemeindekläranlage und Freischwimmbad eine kleine Feier zu veranstalten. Dieses Vorhaben wird einstimmig gutgeheißen, Der Bürgermeister berichtet über die Möglichkeiten zum Grundkauf in Windern zwischen Abzweigung Felder und Schmiede Feurstein, nachdem Hagspiel Werner von den aufgezeigten Möglichkeiten bisher keinen Gebrauch gemacht hat, Es ist beabsichtigt, von zwei Anbietern die aneinander angrenzen parzellierte Grundstücke für raumplanerische Zwecke anzukaufen. Schluß der Sitzung 00.20 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e., h,
  1. hittisauvertretung
19780523_GVE034 Hittisau 23.05.1978 EMEINDEAMTI HITTISAU Hittisau am 6.6.1978 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 23.5.1978 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Hagspiel Gerard, Faißt Anton, Metzler Eduard, Moosbrugger Max, Ing. Arno Kohler und Hagspiel Xaver als Ersatzmann,. Entschuldigt: NR Iudwig Hagspiel Tagesoränungs 1, Eröffnung und Begrüßung. 2, Beschlußfassung über einen Kaufvertrag. 3, Entscheidung über eine Berufung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes. 4. Ortsplanung,. 5. Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgmäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Ergänzung der Tagesoränung um "6, Wohnungsvergabe.," Der Antrag wird einstimmig angenommen, 2. Der Bürgermeister berichtet zum vorliegenden Kaufvertrag betref .fend die EBinlagezahl 293 K.G, Hittisau und die Bauparzelle 314 des alten Spritzenhauses, Die Fläche beträgt ca, 151 m2 und es wird vom Bürgermeister vorgeschlagen, sie um einen Quadratmeterpreis von S 30,-- ist somit S 4.530,-- Gesamtkaufpreis, an den Käufer Oskar und Loni Eberle, Hittisau, im Tauschwege abzugeben. Anstelle einer Bezahlung des Kaufpreises wird vom Käufer ein Grundstreifen in der Breite von einem Meter entlang der Gp. 1001 für die Verbreiterung der Gemeindestraße kostenlos zur Verfügung gestellt, Diesem Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig stattgegeben, 3. Gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes (Grundtrennung lt. Beilage an der Nordseite der Gp. 973 K.G. Hittisau) wurde von der Partei Berufung eingelegt. Unter Berücksichtigung des Raum1] planungsgesetzes, wonach eine Grundtrennung zu versagen ist wenn sie dem Flächenwidmungsplan widerspricht, kann der Berufung nicht stattgegen werden, Einstimmiger Beschluß, Wie der Bürgermeister berichtet, wurden bereits bei der letzten Gemeindevertretungssitzung die vorliegenden Planskizzen zur Ortsverbauung am "fngel-Areal" begutachtet und das Planungsprojekt Ing. Fink als‘ das zweckmäßigste beurteilt. Er stellt daher die Ortsplanung und den Entwurf von Ing. Fink zur Diskussion, Im Parterre wäre straßenseitig eine Drogerie, ein ADEG-Lebensmittelgeschäft und im ersten Stock neben einer großen Terrasse für ein Restaurant, Räume für die Spar- und Darlehenskasse, ein Restaurant und der Gemeindesaal vorgesehen, Im zweiten Stockwerk könnten Wohnungen oder Appartements, Altenwohnheime etc, untergebracht werden, Es entwickelt sich eine rege Diskussion für die Zweckmäßigkeit, auch das Problem der Altersversorgung in diesem Gebäude in den oberen Stockwerken zu lösen. Die Frage, ob die Altersversorgung in diesem zentralen Kern geregelt werden soll oder in einem eigenen Gebäude, das etwas abseits der Dorfmitte liegt, bestehen unterschiedliche Auffassungen, Inwieweit bei einer Verkleinerung der Räumlichkeiten des ADEGGeschäftes auch die Sparkasse ebenerdig untergebracht werden kann, wäre noch zu prüfen. Den hinteren Teil des Gebäudes im Parterre mit Garagen zu nützen, erscheint als Vergeudung von Raum und Platz, sodaß die Meinung besteht, daß die Garagen in einem Kellergeschoß situiert werden sollten, Dabei ist an die Garagen für Bedienstete der Gemeinde, der Gendarmarie oder der Schule gedacht und eine Vermietung ins Auge gefaßt, Inweiweit der der nicht vermehrbare Grund noch besser genützt werden sollte üdurch ein weiteres Tiefgeschoß wurde noch nicht geprüft, Die Frage des Restaurant-Betriebes und des Gemeindesaales stellt die Gemeindevertretung vor große Probleme; Es herrscht die Auffassung, daß ein Saal ohne Restaurant nicht gebaut werden sollte, anderer- seits ist die Bereitstellung von Restauranträumen ein fragwürdiges Geschäft, wenn es nicht Privatbesitz übergeht und privatwirt« schaftlich betrieben wird, Ideal wäre daher, wenn ein Arrangement mit einem einheimischen Wirt getroffen werden könnte oder ein Kaufinteressent zur Verfügung stünde, Vorerst ist vorgesehen, daß eine Aussprache mit den Wirten des Dorfes erfolgt. In die Überlegungen zur Verbauung des Areals wird auch das Feuerwehrgerätehaus einbezogen, Es besteht jedoch noch keine konkretere Vorstellung. Eine großzügige Lösung wird darin erblickt, daß nicht nur das Versorgungsheim geschliffen werden wird, sondern auch das Feuerwehrgerätehaus einer großzügigen Lösung Platz machen sollte, Auf beträchtlichen Widerstand stößt bislang noch die Idee, eine Tanztenne in den unteren Räumen des Gemeindebaues zu planen. Dem Argument, daß damit eine ständige Unterhaltungs- möglichkeit, insbesondere auch in der toten Saison gebotenwerden könnte und ein Anreiz für den Fremdenverkehr geboten würde, wird entgegengehalten, daß eine solche Unterhaltungseinrichtung nicht kommunal geführt werden könne und sowohl Bau als Betrieb der Privatinitiative bedürfe, Die erste Diskussion über die bestehen- den Vorstellungen zeigt, daß die Probleme wesentlich vielschichti- ger sind und es noch umfangreicher Vorgespräche und Überlegungen bedarf. Erst wenn das Raumprogramm einigermaßen feststeht, wird zu klären sein, wie weit die Planung durch eine landesoffene Ausschreibung zur Einreichung von Projektentwürfen vorgesehen werden soll. Es ist vorgesehen, daß der Sozialausschuß in absehbarer Zeit verschiedene Versorgungsheime besichtigt und Erfahrungen sammelt, um zu klären, ob die Altersversorgung im Ortszentrum untergebracht werden muß, Der Bürgermeister dankt Ing. Fink für die Beratung und die Planungsvorschlägei 5 Al1lfälliges: Der Bürgermeister berichtet zum Änderungsantrag von Flatz Hans betreffend Flächenwidmungsplan, daß im Landwirtschaftsgebiet mögliche landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden können, nach dem Baugesetz aber Einschränkungen möglich sind, Es be- stehen daher keine Bedenken, den bei der letzten Sitzung gefaßten Beschluß aufrecht zu erhalten. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß von der Partnerschaftsgemeinde Thaldorf eine Einladung zum Kinderfest vorliegt, Er stellt es den Gemeindevertretern frei, daran teilzunehnen, Weiters berichtet der Vorsitzende über ein Dankschreiben des Musikvereines Hittisau-Bolgenach für den bewilligten Beitrag bzw. die Förderung aus Anlaß des Bregenzerwälder-Bezirksmusikfestes. Für Friedrich Hagspiel wurde das Personenbeförderungsgewerbe für einen siebten Bus erteilt, Der Bürgermeister berichtet, daß die im Gemeindehaus leerstehende Wohnung an einem beim Hittisbergstollen beschäftigten Bauingenieur und dessen Familie vermietet wurde, Im Feuerwehrgerätehaus wurden zwei Zimmer an den Dienstgeber des Kochs vom Hallenbad Lingenau gegen eine Monatsmiete von S 2,000,-- vermietet, Inzwischen ist das Dienstverhältnis zum Hallenbadpächter in Lingenau bereits beendet, Der Koch des Hallenbades hat sich um eine anderweitige Beschäftigung umgesehen, jedoch beim Bürgermeister vorgesprochen und sich um die Miete einer Wohnung im neuen Schulhaus beworben, Da es wirtschaftlich nicht tragbar erscheint, Wohnungen leer stehen zu lassen, wird einstimmig beschlossen, eine Wohnung in der neuen Schule gegen eine Monatsmiete von S 3.200,-- ohne MWST. an den Wohnungswerber zu vermieten, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e., h,
  1. hittisauvertretung
19780509_GVE033 Hittisau 09.05.1978 GEMEINDEAMP HITTISAU Hittisau am 29,.05,1978 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 9.5.1978 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 33, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und Ersatzmann Xaver Hagspiel, weiters 3 Zuhörer und Raumplaner Dipl. Ing. Reith. Ad Entschuldigt: GV Oskar Eberle, Tagesordnung: UNWS PN Eröffnung und Begrüßung. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. Behandlung der Änderungsanträge zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes, Erlassung des Flächenwidmungsplanes, ALLFfäIliges, * Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen, insbesondere Raumplaner Dipl. Ing. Wolf Jürgen Reith. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist, Sodann beantragt er eine. Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte "6, Ansuchen um Bewilligung der Mitverwendung des örtlichen Gemeindewappens*" und "7, Vergabe von Aufträgen bei der Kläranlage" sowie "8, Vertraulich", Der Antrag wird einstimmig angenommen, 2, Die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung entfällt, da es allen Gemeindevertretern zugestllt wurde, NR Ludwig Hagspiel bedankt sich für die Erwähnung seiner Ehrung bei der letzten Sitzung, Die Schule für seine parlamentarische Tätigkeit sei die Gemeindevertretung gewesen, führt er u.a. aus, Die Niederschrift wird einstimmig angenommen, 3. Wie der Bürgermeister berichtet war der Entwurf des Flächenwidmungsplanes vom 23.1. - 23.3.1978 öffentlich aufgelegt und es sind ca, 30 Änderungsvorschläge bzw. Anträge eingelangt,. Die Gemeindevertretung hat am 28.4.1978 eine Besichtigung der örtlichen Verhältnisse und die Behandlung einer Anzahl Änderungs- wünsche vorgenommen, Hierüber ist jetzt Beschluß zu fassen, Änderungswünsche denen nicht entsprochen wird, sind mit entsprechender Begründung und nach Verständigung der Betroffenen gemeinsam mit dem Flächenwidmungsplan nach dessen Beschlußfas- sung an die V1lbg. Landesregierung vorzulegen, ) Die vorliegenden Anderungswünsche werden.wie folgt erledigt: 1. Fröwis Walter - Antrag auf Widmung von Baulahd auf Gp. 657/2 K.G. Hittisau, Windern, zwischen Bundesstraße 200 und Pia Wilburger: Ein Grundtausch mit Pia Wilburger ist nicht möglich, Von Raumplaner Dipl. Ing. Reith wird für die Grundfläche entlang der Bundesstraße bis Schmiede TFeurstein ein "Mischgebiet ( Gewerbe)" vorgeschlagen. Ein Umlegeverfahren wäre nach dem Raumplanungsgesetz auch nach Beschlußfassung zum Flächenwidmungsplan noch möglich, Einhellig wird dem Antrag von Max Moosbrugger auf Widmung von Baufläche "Mischgebiet (Gewerbe)" betreffend die Gp. 657/1 - 657/7 zugestimmt. Eberle Herbert - Antrag auf "roter Punkt" südlich dem landwirtschaftlichen Gebäude in Hittisau-Bolgenach auf Gp. 106, KG. Bolgenach: Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Neyer Jutta — Antrag auf Änderung des vorliegenden Flächenwidmungsplanes und Widmung einer weiteren Baufläche auf Gp. 527/5, K.6G. Bolgenach: Da eine Erschließung durch den Gemeindeabwasserkanal nicht vorgesehen ist, müßte eine Ausnahmegenehmigung durch die V1lbg. Landesregierung erteilt werden, Wie von Helmut Neyer als Vertreter von Jutta Neyer bei der Begehung festgestellt wurde, ist derzeit kein dringender Bedarf für eine Baufläche "Wohnen" gegeben, Dem Antrag des Bürgermeisters, eine Baufläche nicht zu widmen, wird daher einmütig zugestimmt. Neyer Anton - Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes und Widmung einer Baufläche entlang der Bundesstraße am Häleisen für die Erstellung von 2 Wohnhäusern unmittelbar gegenüber seinem derzeitigen Schweinestall: . Nach Auffassung unseres Raumplaners ist nur ein "Mischgebiet (Landwirtschaft)" möglich. Ausgehend von der Annahme, daß der Schweinestall in späterer Folze aufgelassen wird, erteilt die Gemeindevertretung - bei Stimmenthaltung von Anton Bilgeri und Hermann Nenning - für die Bauflächen von 2 Wohnhäusern auf Gp. 708 die Zustimmung mit der Auflage, daß ein Bauabstand von 15 Metern zur Grundstücksgrenze der Geschwister Bechter einzuhalten ist, Weiß Johann und Paula — Antrag auf Baulandwidmung in Gp. 1479/1, K.G. Hittisau, Korlen: Bei der Besichtigung wurde protokolliert, daß mangels eines Gemeindeabwasserkanals eine Baufläche nicht gewidmet werden kann, Inzwischen wurde von Weiß Johann mündlich beantragt, eine weitere Bautiefe auf Gp. 948, K.,G., Hittisau gegenüber dem Haus Wildau — Richtung Parzelle Dorf, zu widmen (siehe Pkt. 14. Weiß Winfried), Dem Antrag, entsprechend dem Ergebnis der Meinungsbildung bei der Begehung kein Bauland auf Gp. 1479/1 zu widmen, wird einstimmig stattgegeben. 6, Dorner Josef und Marianne -— Änderungsantrag auf Betriebsgebiet hinter dem Hechtbühel auf Gp., 14/1, K.G. Bolgenach: Nach Auffassung von Dipl, Ing; Reith ist eine dem Änderunzswunsch entsprechende. Widmung denkbar, wobei der Hügel mit Gp. 1502,1501 und 1600 als Freihaltegebiet zu widmen wäre, d.h., daß auch keine landw; Gebäude zulässig sind, Dem Antrag des Bürgermeisters auf Gp. 14/1 “Betriebsgebiet* zu widmen, wobei der Hechtbühel (Gp.. 1502,1501 und 1600) als Freihaltefläche vorgesehen wird und keine landw, Gebäude zulässig sind, wird einhellig entsprochen, Bechter Erna - Antrag auf roter Punkt" hinter dem landw., Gebäude in Hittisau, Brand, auf Gp. 856: Dem Vorschlag des Raumplaners aus der Sicht des Örtsbildes den "roten Punkt" nicht östlich, sondern an der Nordseite des Hauses Hittisau Nr. 162 vorzusehen, wird einstimmig stattgegeben. Vögel Reinelde - Änderungwunsch zum Flächenwidmungsplan auf Widmung einer Restfläche in Gp. 907/1, K.G. Hittisau, Großen- bündt, zwischen Wohngebäuden als Baufläche (Wohnen): Dem Anderungswunsch wird einhellig zugestimmt, 9; Maurer Konrad - Änderungswunsch zum Antrag au“ Bewilligung eines "roten Punktes" auf Gp. 869, K.G. Hittisau beim landw, Anwesen in Brand und Widmung von Mischgebiet auf Gp. 921 an der linken Seite der Rainstraße: N Entgegen dem ursprünglichen Antrag besteht ein Änderungswunsch den roten Punkt nicht am Brand, sondern auf Gp. 921 beim Haus “Heidegger" am Rain vorzusehen, Da nun dieses Gebiet als Mischgebiet "Wohnen" vorgesehen ist, erübrigt sich die Bewilligung eines 102 "roten Punktes", Müller Brunhilde und Mitbesitzer -—- 4 Anträge auf Baulandwidmung von Fehr Maria, Müller Brunhilde, Werner Hagspiel und Friedrich Hagspiel betreffend Gp. 973, K.G. Hittisau: Zur Zeit ist über eine Grundteilung noch nicht entschieden und Verhandlungen sind im Gange. Nach Steurer Josef wäre ein wesentlicher Beitrag, wenn zwei Bauplätze an der Rainstraße bewillizt würden, damit Baulandwünsche erfüllt werden können, Wie Max Moosbrugger berichtet, besteht zum Problem Werner Hagspiel Aussicht auf anderweitige Lösung. Nach Auffassung von Dipl. Ing. Reith ist eine Bebauung rechtsseits der Rainstarße aus Gründen des Landschafts- und Ortsbildes unerwünscht, Max Moosbrugger stellt den Antrag auf Widmung von Mischgebiet “Wohnen" in einer Bautiefe von 3o m von der Landesstraße auf die ganze Grundstücks- breite, Der Antrag wird einstimmig angenommen, (Josef Steurer ist wegen Befangenheit in eigener Sache ohne Stimmrecht), 11. entfällt. 12, Dorner Martin - Änderungswunsch auf Bewilligung eines "roten Punktes" auf Gp. 347/1, K.G. Hittisau, bei Sennerei Hinteregg: Es wird zur Kenntnis genommen, daß sich der rote Punkt nicht beim landw. Gehöft befindet, weil der Standort an der Straße günstiger ist, Der "rote Punkt" wird in der vorgesehenen Lage einstimmig bewilligt. AZ. Weiß Winfried — Änderungswunsch auf Baulandwidmung für 2 Bauplätze auf Gp. 948, K.G. Hittisau, mit einer zweiten Bautiefe: Nach einer Diskussion wird der Antrag - keine 2, Bautiefe, aber zwei Bauflächen für je ein Wohnhaus rechts und links der Straße nach Korlen zu widmen - einstimmig angenommen, 14. Saltuari Peter —- Antrag auf Widmung einer Baufläche betreffend Gp. 500/2, K.G, Bolgenach: Bei der Begehung wurde mit Saltuari Peter und Schmid Rudolf vereinbart, den Bauplatz im selben Flächenausmaß etwas südwestlich in Richtung Haus Simmerle zu verlegen, Die östliche Gebäude- grenze dürfte 32 m östlich des Hauses Simmerle liegen. Es wurde eine Erklärung verlangt, daß der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, daß innerhalb 15 Jahren keine Erschließung durch den Gemeindekanal erfolgt. Dem Antrag des Bürgermeisters einer Widmung als "Bauerwartungsfläche" zuzustimmen, wird einmütig stattgegeben. 15. Bechter Gottlieb — folgende Änderungswünsche zum Flächenwidmungsplan liegen vor: a) die derzeitige Baufläche Gp. 927/1, K.G. Hittisau soll auf Mischgebiet (Landwirtschaft), b) die Gp, 906/1, K.G. Hittisau soll auf Mischgebiet (Landwirtschaft) und c) die linke Straßenseite der Rainstraße (zwischen Gebäuden) soll als Mischgebiet (Wohnen) gewidmet werden, zu a) Der Antrag wird einstimmig abgelehnt, Es bleibt beim Wohngebiet, damit eine zusammenhängende Baufläche gegeben ist. zu b) Vom Planer wird die Widmung als Wohngebiet vorgeschlagen. Dem Antrag auf Wohngebiet wird einhellig zugestimmt. zu c) Dem Antrag auf Widmung von Mischgebiet (Wohnen) auf der linken Seite der Rainstraße von Erich Lässer bis Hans Nenning wird übereinstimmend stattgegeben, 16. entfällt. 17. Y1lbg. Kraftwerke — Änderungwunsch auf Einzeichnung von zwei Betriebsgebäuden der VKW als Sonderflächen in der N0O-Ecke von Gp. 39, K.G., Hittisau und in der nördl., Ecke der Gp., 66, K.G, Hittisau: Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen, 18, Flatz Hans - Änderungsantrag auf Löschung der Bauflächenwidmung und Widmung von Landwirtschaftsgebiet in der Parzelle Heideggen auf Gp. 968/1, 942/1, 942/2, und 941: Bei der Begehung wurde Hans Flatz mit aller Deutlichkeit nahege- legt, daß der Bau eines größeren landw; Objektes (Maststall oder Schweinestall) in der Parzelle Heideggen nicht bewilligt wird, Von Dipl. Ing. Reith wird angeregt, die Widmung als Wohngebiet mit dem Vorbehalt aufzuheben, daß gesetzliche Bestimmungen verhindern, das landw., Gebäude zu erweitern und verhindern, ein landw, Gebäude zu errichten. Unter diesem Vorbehalt wäre eine Freifläche zu widmen. Sollte die gesetzliche Gewährleistung bestehen, in diesem Gebiet die Errichtung und Erweiterung landw. Gebäude — auch bei einer Widmung als Landwirtschaftsgebiet zu verhindern - wäre die Gemeindevertretung auch damit einverstanden, 19, Bechter Arthur und Maria —- Antrag auf Widmung einer Baufläche auf Gp. 709/1, K.G. Hittisau, zur Grundstücksgrenze Bechter Stumvoll;: Nach Vorstellung des Raumplaners wäre eine durchgehende Widmung als Wohngebiet zwischen den bestehenden Bauten anzustreben. Hiezu wäre vorzusehen, daß der betroffene Besitzer Bals Alfons hiezu schrifilich Stellung nehmen kann. Der Bürgermeister stellt den Antrag, mit Zustimmung des Besitzers die Lücken zwischen den Bauten bis zu einer Bauplatztiefe von 30 m als Baufläche (Wohngebiet) zu widmen und dem Antrag der Geschwister Bechter mit der Auflage zuzustimmen, daß die westliche Baulinie "Höhe Stumvol1l“ einzuhalten ist, 20, entfällt. 21. Bechter Maria - Antrag auf Mischgebiet für Gp. 882, K.G,. Hittisau, beim Gasthof Linde: Dem Antrag wird einhellig entsprochen, 22. Punktes" Bechter Josef —- Änderungswunsch auf Bewilligung eines "roten beim landw, Anwesen in Hangernfluh: Dem Änderungswunsch wird einstimmig stattgegeben, Die zum Flächenwidmungsplan eingegangenen Stellungnahmen der zu hörenden Dienststellen von Behörden (BE Bregenz, Landesstraßenbauamt Wildbach- und Lawinenverbauung, Vlbg. Kraftwerke) werden vom Bürgermeister in den wesentlichsten Punkten zitiert. 4, Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Erlassung des vorliegenden Flächenwidmungsplanes unter Berücksichtigung der besprochenen und beschlossenen Änderungswünsche, Dem Antrag wird ohnen Gegenstimme, bei Stimmenthaltung von GV Josef Steurer, einmütig stattgegeben, 5,1, Auf Anfrage von Hieronymus Faißt gibt der Bürgermeister bekannt, daß im neuen Schulhaus eine Wohnung an den Restaurantpächter des Hallenbades Lingenau für die Unterbringung des Kochs, zum monatl. Mietpreis von S 3.200,-- plus MWST, vermietet wurde, 5,2, Dr, Stöckler berichtet, daß in der alten Sennerei Windern das Sennerei- und Alpwirtschaftsmuseum untergebracht werden könnte. Die grundsätzliche Zustimmung der Besitzerin Rosa Malin 1iegt vor, jedoch muß eine vertragliche Regelung über die Adaptierung der Räume und den Pachtzins erfolgen, Es wird von ihn die Über- nahme der Kosten durch die Gemeinde vorgeschlagen; Hiezu wird übereingekommen, daß bei der nächsten Baukommissionierung eine Besichtigung der Räumlichkeiten erfolgen soll. 5.3. Bilgeri Herbert erkundigt sich nach der Sanierung der Ortsdurchfahrt, Da äüäie Planung dringend voranzutreiben ist, wurde auf Grund der Vorsprache des Bürgermeisters bei der Raumplanungsstelle die Inangriffnahme der Planung zugesagt, 6. Der Musikverein Hittisau-Bolgenach hat um die Verwendung des Gemeindewappens angesucht, Es ist beabsichtigt, als Gastgeschenk an die am 19, Breg‚enzerwälder-Bezirksmusikfest in Hittisau teil- nehmenden Musikkavellen einen Teller aus Kupfer oder Messing mit Gemeindewappen von Hittisau zu übergeben, Weiters soll im Rahmen des Festumzuges ein Festwagen mit einem ca, 3 m hohen, in Holz ein- gekerbten Gemeindewappen, gebaut werden, Hiezu wird einhellig die Zustimmung erteilt. 7. Für die technische Ausrüstung der Gemeindekläranlage sind die Aufträge betreffend Meß-, Regel- und Registriereinrichtung sowie die Absperrschützen zwecks Abflußregelung aus dem Regenfangbecken zu vergeben. Folgende Offerte liegen vor: a) Regel- und Registriereinrichtung: Pa. Rittmeyer AG., Zug, Schweiz Pa, Simmens AG. Österreich S 1756.647,-— 0. MWST. S 174.000,=- 0. MWST. Enthalten sind Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung. Bei den von der Fa, Rittmeyer angebotenen Regeleinrichtunzen ist die Betriebssicherheit durch pneumatische Drosselschieber auch bei Stromausfall gewährleistet, weshalb einstimmig beschlossen wird, der Fa, Rittmeyer den Zuschlag zu erteilen, Absperrschütze: Es liegt eine schriftliche Zusammenstellung der Angebote von Dipl. Ing. Ulmer vor, Fa. E. Burbach, Salzburg Fa. E, Burbach, Salzburg S 119.710,-- ohne MWST, (Var.Stahl) S 62,090,-- ohne MWST. (Var.,Alu). Die von der Fa, Burbach angebotene Variante in Alu entspricht nach Dipl. Ing, Ulmer den Anforderungen, weshalb er die bedeutend günstigere Ausführung in Alu empfiehlt, Die Anbotspreise der Fa, Mecana, Schmerikon, Schweiz, sind der Zusammenstellung nicht zu entnehmen, Eine Ausführung in Alu wurde nicht offeriert. Erwin Eberle meldet Bedenken wegen der leichteren Korrosion von Aluteilen durch die aggressiven Stoffe in Kläranlagenwässern an, Da spätere Reparaturen die Gemeinde kostenmäßig voll treffen (keine öffentlichen Mittel) wird der Ausführung in Stahl der Vorzug gegeben. Das Angebot der Ta, Mecana ist bei der Variante Stahl günstiger, weshalb mit 1 Stimme Enthaltung und 1 Gegenstimme von Gerard Hagspiel den Auftrag die Fa, 8, Mecana erhält, Vertraulich: 8,1, Max Moosbrugger berichtet über die vorgesehene Entlohnung von Bademeister und Schwimmbadkassier, Es wird eine generelle Lohnerhöhung um 6 % entsprechend dem GemeindebedienstetenKollektivvertrag und zusätzliche 4 % als Abgeltung für Mehrleistungen vorgeschlagen, die aus der bei Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades mit Wärmehalle anfallenden täglichen Blockzeit auch bei Schlechtwettertagen anfallen, Der Bruttolohn beträgt somit bei 10 % Lohnerhöhung für Bentele Herbert monatl, S 8,390,-- Lässer Peter S 5.521,-- monatl, Für beide Bedienstete kommen die alliauoten Sonderzahlungen hinzu. Es ist beabsichtigt, die Aufgaben des Bademeisters klar festzulegen, Dem Antrag von Max Moosbrugger auf Genehmigung dieser Lohnerhöhung wird einstimmig stattgegeben, Max Moosbruzgger zibt die vom Schwimmbadausschuß vorgeschlagenen neuen Eintrittspreise für die Sommersaison 1978 bekannt. (Beilage - Tarif für Eintrittspreise), Weiters stellt er den Antrag, daß die Bregenzerwälder-Gäste- karte im Schwimmbad anerkannt werden sollte, Den beantragten Eintrittspreisen und dem Antrag auf Anerkennung der Bregenzer- wälder-Gästekarte wird einhellig zugestimmt, Die Verbreiterung der Zufahrtsstraße zum Schwimmbad wäre wünschenswert, Diesem Vorschlag räumt der Bürgermeister derzeit keine realen Aussichten ein, Es wird daher einstimmig be- schlossen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durch Erlassung einer Verordnung und Anbringung einer Beschränkungstafel durchzuführen, 8,4; Der Bürgermeister berichtet über Vorschläge zur Lösung des Sportplatzproblems. Von Karl Stumvoll wurden Möglichkeiten aufgezeigt, daß das Anwesen Bundschuh von Jakob Lorenz nach Abzug der Vlbg. Kraftwerke erworben oder gepächtet werden könnte, Dabei bestünde derzeit der Vorteil, daß die VKW Schüttung und Planie des Areals als Wiederinstandsetzung ent“ sprechend den Erfordernissen eines Sportplatzes übernehmen würde. Bisherige Kaufpreisvorstellungen von Jakob Lorenz zu ginem m2 Preis von S 150,-- beliefen sich für 1 ha Grund auf S 1,5 Mill, während die Mittel aus der Sportstättenförderung des Landes ca. 10 % betragen würden. Infolge der angespannten Gemeindefinanzen und der geplanten Bauvorhaben ist an einen Kauf unter diesen Bedingungen in absehbarer Zeit nicht gedacht. Es wird jedoch nicht übersehen, daß sich nicht leicht eine Möglichkeit bietet, einen Sportplatz zu erwerben, Der Bürgermeister wird mit Jakob Lorenz Kontakt aufnehmen, Eventuell könnte ein Langzeitpachtvertrag zu einer Lösung führen, \n Von drei Architekten wurden auf Anregung des Bürgermeisters Planskizzen für eine möglich Verbauung des Engelareals ausgearbeitet und liegen zur Einsicht auf, In nächster Zeit soll sich eine GV-Sitzung mit dem Thema Planungsvorberatung für ein Raum- und Funktionsprogramm befassen, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h, Hittisau im Mai 1978 GEMEINDEAMT HITTISAU Eintrittspreise Sommersaison 1978 für Schwimmbad Hittisau Tageskarten für Erwachsene DM Tageskarten für Gäste mit Gästekarte der Gemeinde Hittisau u. Gemeindebürger DM Tageskarten f. Kinder (15 J.) mit Gästekarte DM d,. Gemeinde Hittisau u, Gemeindebürger Tageskarten für Kinder bis 15 Jahre Nachmittagskarten für Erwachsene Nachmittagskarten f. Gäste mit Gästekarte der Gemeinde Hittisau u. Gemeindebürger Nachmittagskarten für Kinder bis 15 Jahre Kinder in Gruppen (ab 10 Personen) Kinder unter 6 Jahren Besucherkarten Parkkarte Saisonskarte für Erwachsene Saisonskarte für Kinder der Gemeinde Hittisau Saisonskarte für Kinder bis 15 Jahre Abendkarte ab 17.530 Uhr Saisons-Familienkarte mit 1 Kind mit 2 Kinder mit 3 Kinder mit 4 Kinder u. mehr Einzelkabine pro Tag nnN DM OUnN DM DM DM ‚DM DM DM DM DM *) Diese Karte wird nur an Gemeindebürger ausgegeben. In den Eintrittspreisen sind 8 % MWST. enthalten! Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e,. 2,20
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