GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 28.5.1979 NV er h andı un g's/'s’c hr i £ € N Sn Das ST Sm SEE « “ "x über die am 1. Mai 1979. um:20;00 Uhr. äm Gemeindesitzungssaäl abge‘ haltene43. öffentliche Sitzung‘der‘Gemeindevertrötung Hittisau. ; bs AR Anwesende: Km x. +78 x . fe A + Bürgermeister Anton Bilgeri, N de die Dir. Elmar Huber, Erwin. Eberle, Konrad Hagspiel und Gemeinderäte Ignaz Bartenstein, . , die Gemeindevertreter Alfons ‘Sutterlüti, Nennihg‘ Hermann, Herbert. Ai Bilgeri, Oskar‘ Eberle, ” Josef. Steurer, Dr... Anton, Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Moosbrugger: und Ing. Kohler, ', 5 die Ersatzmänher LudwigMax Bechter: und.‚Alfons Bals. Arno Ve Entschuldigt: NR Ludwig Hagspiel. “T:agesordaung: . BO 1. Eröffnung. und Begrüßung -Feststellung der Beschlußfähigkeit.‘. 2; Vorbfelligkeitsbäschwerde Bescheid der Bezirkshauptmann“. 8 schaft Bregenz. 3, Stellungnahme zu einer Verkehrsbeschränkung. 4, Gründsatzregelung bei der‘ Vorschreibüng. der Fremdenverkehrs-"., beiträge. On 0 WE N LE de 5...Stellüngnahme zu einem Schreiben der‘ Gemeinde. Lingenaü. 6. Festsetzung der Eintrittspreise beim Schwimmbad” sowie”Löhne". en regelung der dort beschäftigten Arbeitern und Angestellten. 7. Bestellung eines Rationalisierungsausschusses im.Sinne der‘..‘:‘;' ‘ Rechnungsprüfer. . . oO FAT 8. Vermietung, -- Aufhebung eines.‘Kaufvertrages. Se 9; ‘Genehmigung der‘Protokolle. i } 10. Berichte und Allfälliges. : WATT ra DER WE EEE 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Er) schienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und Beschlußfähigkeit.gegeben ist. _ Die Niederschrift der änberaumten Sitzung verfaßt Konrad‘Hagspiel. ; 11. .Ann “Bürgermeister ‘die Erweiterung, der. ‚Tages, rung. desWaßschwirtschaktsfond8ZA N Der Erweiterung.der Tagesöränung wird ‚zugestimmt... SC Sn 2. = . x + :3 LOSE MB Vorstelligkeitsbeschwerde —- Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ‚hat auf Grund der Vorstellig- keitsbeschwerde betr. den Neubau der Frau. Bilgeri Frieda, Hittisau Nr. 307 denBaüubescheid "aufgehoben. Die Gemeindevertretung weist somit das Verfahren zur neuerlichen Vollziehung an die erste Instanz: zurück. Nach. eingehender Diskussionwird ‚einhellig die Meinung: vertreten, daß, bei der dadurch notwendigen, neuerlichen Kommi’ssionierung ein Pausachverständiger beigezogen werden „Soll... Die Gemeindestraße von der Sennerei Rain his, Sägewerk. Barten- wu1 stein ist. als Wanderweg sehr beliebt. Leider gehen einzelne- jugendliche‘ Kraftfahrzeüglenker wegen Fahrens mit überhöhter.: Geschwindigkeit Anlaß zu Klagen. Die dadurch gefährdeten: Fuß—-' gänger. erwarten ' eine ‘Änderung‘ dieses Züstandes. Nach. rege ges führter” Debatte kommt die Gemeindevertretung zum Entschluß, „ein: Fahrverbot für-alle Kraftfahrzeuge zu erlassen. Ausgenommen . ist der Anrainerverkehr, ‘ sowie‘ der ZubrindeFdienst. by Be 7 Grundsatzregelung bei der Vorschreibung:der FremdenverkehrsPor beiträge: Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist.-von Konzessionsinhabern für eine Betriebsstätte... Fremdenheim = kein Ausschank von Ge- tränken möglich und die Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen nicht gerechtfertigt. Die von: Fremdenheimen zu Unrecht eingehobenen Beiträge weräen‘ für das: Jahr 1978 rückvergütet. Die. Abstimmung ‚ergibt: 15: Ja-Stim-. men für diese‘Regelung. © Aussprache Schulliegenschaft, ‚Hallenbad. , . SErfEE Die Vertreter der Gemeinden im ‚Berechtigungssprengel der Haupt- schüle Lingenau“ vereinbarten vorbehaltlich der Zustimmung der ” Gemeindevertretung mit der Standortgemeinde eine Entschädigung“ für die im Rahmen des Schulunterrichts angesetzten Badestunden::; im Hallenbad, Da'bis heute dieser Vereinbarungsentwurf von Lingenau nicht eingetroffen-ist, wird die Entscheidung über dessen Annahme ‚zurückgestellt, Festsetzung-der.Eintrittspreise-im Schwimmbad : “ SER Die Eintrittspreise im Schwimmbad werden neu geregelt. Generell werden Parkkarten im Wert von S 5, -- für jeden Besucher des .. Badegeländes eingehoben. Ausgenommen &ind Saisonskarteninhäber. Max Moosbrugger ist für die Abschaffung der Park- und Besucher“ karten. Die Mehrheit der Gemeindevertreter konnte:sich dafür - nicht entscheiden. Die Entgelte für den Bademeister und Kassier werden neu festgesetzt. Anton Faißt stellt den Antrag, 6 % Zuschlag auf das Entgelt von. 1978 zu gewähren. Diesem Antrag wird mit:16 Ja: Stimmen:‚ALE:‚Zustimmung erteilt. \ a ‚Bestellung, eines’ Rationalisierungsausschusseß: . Le ‚Um-nach dem Ausscheiden von ErwinmitBechter aus dem Gemeindedienst: die anfallehde Verwaltungsarbeit dem vorhandenen Personal. bewältigen zu können, soll die. ‚Rationalisierung, dieser ‘Arbeiten: betrieben werden.Es wird‘ ein Ausschuß‘‚gebildet, dem Eürgermeister Bilgeri, GemeindekässierKonrad Schwarz, Verkehrsamtsleiter Jodok Schwärzler, Gerard Hagspiel und Eduard Metzler angehören. Dieser ‚Ausschuß wird Vorschläge erarbeiten und der ‚Gemeindevertretüung darüber berichten. 'Vermietung. —. Aufhebung eines Kaufvertrages. a) Die’ Dachwohnung im "Feuerwehrgerätehaus’‘wird. an‘‘Frau’‚Blanka Hofer vermietet; Es wird’ ein monatlicher Mietzins von S:1, 000, -- incl. Heizung und Wasser plus 8 kMehrwertäteuer vereinbart. ; b) Aufhebung eines Kaufvertrages: Der an Jodok Meusburger verkäufte Bauplatz am 'Hälsisen wird auf Wunsch des Käufers zurückgenommen. ** 4) Die bereits geleistete Anzahlung‚wird ohne:Zinsvergütüng, rückerstattet. , een ur ı Genehmigung von Protokollen: - KA Die Protokolle vom 7.3.1979 und 18.4.1979 werdeh einstimmig genehmigt. 10. Sn Bericht des. Bürgermeisters: As or Die. Schloßerarbeiten an der Kläranlage. laut eingegangener Offerte werden entgegen des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 18.4.1979 an-Aie:. Fa, Josef Feurstein und Fa... Schloßerei“Hoch, Dornbirn vergeben. Die Teilung der Arbeiten erfolgte einvernehmlich nach‘ Rücksprache mit beiden Anbotsstellern. AT OH O a) Der Bürgermeister berichtet über Besprechungen betreffs Er- weiterung der‘ Wasserversorgung. bis :an die. Gemeindegrenzen von Riefensberg und Krumbach, Dies wäre auch im „Dt Sinne des Wasserbauamtes. b) In einem Rundschreiben: des Gemeindeverbandes über die. Alt- reifenbeseitigung wird. der Vorschlag. gemacht, AD pro Ein- fc Für unsere Gemeinde würde dies für ‘das Jahr 1978 S. 3. 300, -- wohner S 2, -- zu verrechnen. betragen. Die Gemeindevertreter sind der Ansicht, daß nach dem Verursacherprinzip verumlagt werden so11l1, :Es.werden bei Tankstellen und anderen Gemeinden Erkundigungen ‚eingeholt. c) Von Löschen von Gewerbescheinen: der jBH.‚Bregdhzywird die Löschung rechtigüngen gemeldet: folgender Gewerbebe- Schilift, Burtscher KG für den Rotenberglift, Kaspar; Bechter, Heideggen für Einzelhandel mit Waren aller Art sowie die Löschung einer Betriebsstätte in Lingenau 29, ‚Lena Bechter, Hittisau 350 - Einzelhandel mit Strick- u. Wirk- waren!/”Anton Iselor - Riefensberg 134 - Standort Hittisau, .Bolgenach 3 - Einschränkung von 2 auf 1 LKW, Johann Fink, Komma hat die Ruhendmeldung des Sägergewerbes angezeigt. a) Gewerbescheinerteilungen der BH Bregenz: Fa. Neyer-Transporte Ges.m.b. Ho. — Beförderung von Gütern mit einem LKW mit dem Standort Bolgenach 11 - Geschäftsführer Anton. Iselor, Riefensberg Nr. 134, Fa. Graninger - .Qualitätsfleischwaren und Konservenfabrikation Ges.m.b.H, . mit Standort Hittisau 341 - Geschäftsführer Werner Graninger, Hittisau 199. e) Für den‘“erstellten Zivilschützräum, wurde vom Bund ein Zuschuß von S 5.773, -- gewährt. f) In Langenegg fand eine Besprechung über. den. Sozialsprengel " )Vorderwald statt. Es. wurde die Einstellung einer Diplom- Krankenschwester oder. einer, Familienh&lferin ‚eFfwogen. "g) ‘Für. das‘ Schwimmbad wurde. ein Zuschuß des Bundes in ‚Höhe von S 594.000, -- zugesagt. h) In Lingenau fand die Kreisübung der umliegenden Feuer- wehrenstatt. Die Einsatzfähigkeit. wurde dadurch demonstriert. ; i) Das geschlägerte Rundhölz: im:"Gschwerid wurde vom:Gemeindevorstand im Offertwege vergeben. Bei einer Gesamtwertsumme von S 113.000, -- differierte ein Betrag von S 125, -- zum zweithöchsten Offert. Das Holz würde dem Meistbieter Ewald Lässer zugesprochen. Allfälliges: Gerard Hagspiel bedankt sich für die Lebehshilfe zur Bei- £ragsleistung der Gemeinde. „Erwin ‘Eberle schlägt vor, für die Protokollverfassung den Standesbeamten Josef Sutterlüti zu gewinnen. Der Bürgermeister wird sich mit Josef Sutterlüti darüber besprechen. SA 11. Annahme ‚der‚Zusicherung des’Wasserwirtschaftsfonds: Es erfolgt einstimmige Annahme, Ende der Sitzung um 24.00 Uhr. Der. Schriftführer: “Konrad Hagspiel’ Sa . Der -Bürgermeister: Anton Bilgeri