GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 15.9.1978 Verhandlungsschrifüie über die am Dienstag, den 5. September 1978 um 20.00 Uhr ir Gemeindesitzungssaal abgehaltene 37; öffentliche Sitzung der Gemeindevertretfung Hittisau, Anwesendes Bürgermeister. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrumger, Ing. Arno Kohler, Josef Steurer. und Ersatzmann Xaver Hagspiel. Entschuldigte: GV Dr, Anton Stöckler und Gerard Hagspiel. Tages Eröffnung und. Begrüßung. Protokoll der‘ letzten Sitzung. A\T—NSI —n ordnung: S Kaufvertrag Verkauf eines b) 1/2: Weiderechtes, Darlehensaufnahme‘ und. Bürgschaftsübernahnme , Ansuchen um Förderung für Wegebaukosten, Stellungnahme: zum Bauwesen beim Haus Nr. 313. Berichte und Allfällizmes, . ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Er- schienenen., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann ge- denkt er in anerkennenden Worten des verstorbenen Ehrenbürgers der Gemeinde H, H, Pfarrer i.R. Paul Sohm. Pfarrer Sohm war in den Jahren 1947 bis 1968 Pfarrhefr unserer Gemeinde und hat in seinem 54-jährigen Priesterleben segensreich gewirkt, wofür ihm ehrendes Gedenken und öffentlicher Dank gebühren. Anschließend beantragt der Bürgermeister die Erweiterung’ der Tagesordnung um die Punkte: "8, Vergabe der Belagsarbeiten auf der Ließenbachstraße" "9, Ansuchen um Wasseranschlüsse" und "710, Anschaffung eines LoipengerFätes", Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. 2, Das Protokoll der letzten Sitzung, das allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, Einige Anfragen beantwortet der Bürgermeister unter Punkt 7. "Berichte", 3. a) Der Punkt wird wegen Erkrankung des Legalisators K, Schwarz vertagt. b) Zum Kauf des 1/2 Weiderechtes der Gemeinde an der Alpe Scheuen sind zwei Anbote eingegangen: Schelling Albert Anbotspreis S 12, 500, =Eberle Oskar Anbotspreis S 10, 100, =-Das Weiderecht wird einstimmig an den Meistbieter verkauft. Der Bürgermeister beantragt auf Grund der zur Zeit angespannten Finanzlage der Gemeinde die Aufnahme eines Dar- ‘lehens in Höhe bei von der 1, 2 Bregenzerwälder Mill. S zu 8 3/4Feuerversicherungsanstalt % Verzinsung auf 15 Jahre, Nach ausführlicher Begründung wird die Aufnahme des Darlehens einstimmig beschlossen, b) Über Ansuchen zur Gewährung einer Bürgschaftsübernahme. in Höhe von 6 Mill. S auf 15 Jahre für die Fa, J. ‚Steurer, Schilifte Hochhäderich entspann sich eine längere Debatte, Laut Auskunft des Amtes der Landesregierung würde durch die: Bürgschaftsübernahme die Gesamtverschuldung der Ge- meinde mit einem Drittel des Betrages belastet. Die Auf- sichtsbehörde hat inzwischen die Bilanzen des Gesuchwerbers für die Jahre 1975 ‚bis 1977 überprüft. und in telefonischer Rückantwort auf Grund derer, keinen Einwand gegen die Bürgschaftsübernahme erhoben, wird aber weitere Unterlagen, betreffs Bonität und Rückbürgschaft einholen, Ein positiver Gemeindebeschluß würde erst vorbehaltlich des Entscheides der Landeregierung wirksam. Da das Bauvorhaben für den Winterfremdenverkehr des ganzen Vorderwaldes und somit überregionale Bedeutung hat, die Anlagen aber zum Großteil auf dem Gemeindegebiet Riefensberg liegen und daher dieser Gemeinde die, Steuern.zufließen, faßt die Gemeindevertretung. auf Antrag von Dir, Huber bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters wegen Befangenheit einstimmig folgenden Beschluß: Die Gemeinde Hittisau übernimmt die Bürgschaft für 3 Mill; S, das.ist die Hälfte der beantragten 6 Mill unter dem Vorbehalt, daß. die Gemeinde Riefensberg der Übernahme der 2, Hälfte von 3 Mill, S zustimmt, 5. Die Mitglieder der Wegegemeinschaft "Bühl" haben um einen Förderbeitrag zur Staubfreimachung ihres Privatweges angesucht, Die Baukosten betragen S 69.925, --. Die Gemeinde gewährt ein- stimmig den üblichen Kostenbeitrag von 10 % der Bausumme, 6. Der Bauausschuß wird mit dem Besitzer des Hauses Nr, 313 be- treffs weiterer Baumaßnahmen neuerlich eine Unterredung führen. 7.1. Die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Ärztevertrages sind bereits weit gediehen, Die“ Aufschlüsselung des Wartezeldes ist wie folgt vorgesehen: Gemeinde Hittisau Gemeinde Sibratsgfäll Gemeinde Balderschwang 80 % 14 % 6 % Der Beschluß der Gemeinde Balderschwang steht noch aus. Der Vertrag soll rückwirkend mit 1.7.1978 in Kraft treten, Über den Verkauf des Schulhauses Bolgenach an den Verein Ferienheim Ebnit, Lustenau soll. zunächst ein Vorverkaufs- vertrag abgeschlossen werden, An Anrainer Aurel Bader wird von der Ostseite der Spielwiese ein ca, 5 m breiter Sf£freifen etwa 200 m2 - verkäuflich abgegeben, Die Lebenshilfe wird voraussichtlich im Parterre des Alters- heimes untergebracht, ‚ Die Krankenpflegerin Luise Hammerer wurde benachrichtigt, daß das geplante Dienstverhältnis vorerst nicht zustandekommen kann. .‚ Die Kommabrücke wird zur Zeit instandgesetzt, „ Beim Schwimmbad hat die Schlußüberprüfung stattgefunden, Mängel an der Funktion der Chloranlage müssen noch behoben werden; Beanstandet wurden .die bestehenden Klosettanlagen und ein Neubau vorgeschrieben, Das aus dem Hittisbergstollen abge- lagerte Aushubmaterial wurde vom Architekten in der Bedarfsmenge zu hoch bemessen, sodaß ein Rest abgeführt werden muß, 7.6 ‚ Auf die Anfrage über die Gesamtbaukosten des Schwimmbades durch Gemeinderat Erwin Eberle, teilt der Bürgermeister mit, daß die Endabrechnung noch nicht vorliegt, die Baukosten aber schon 7 Mill S erreichen. 7.7 . 7.8 . 7.9.. Der Flächenwidmungsplan wurde von der Landesregierung genehmigt. Die Endabrechnung mit Raumplaner Dipl. Ing. Reith ist noch nicht erfolgt. Busunternehmer W. Hagspiel äußerte bislang am Baugrund in Windern kein Interesse, Gemeindevertreter Hermann Nenning, Obmann der SenmnereigenossenSchaft, teilt mit, daß am Sonntag, den 24.9, die Einweihung des Gebäudes verbunden mit einem Tag der offenen Tür stattfindet, Hiezu ist die Gemeindevertretfung eingeladen, Das stattliche Haus mit schmucker Fassade paßt gut ins Ortsbild und erregt allgemein Gefallen. 8, Die Belagsarbeiten auf der Ließenbachstraße werden einstimmig an den Bestbieter Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis, zum Anbotspreis von S 736.000, --— vergeben. Die Sickergräben, Durchlässe und Schächte werden unter Leitung von Gemeinderat Erwin Eberle in Eigenregie ausgeführt. a) Erbert Hagspiel, Windern, beantragt die Anschlußbewilligung an die Gemeindewasserversorgung für seinen Neubau, Der An- schluß wird nach den derzeit gültigen Bedingungen der Wasserleitungs- und Wassergebührenorädnung bewilligt. b) Lässer Othmar, Platz, ersucht um die Bewilligungzur, Er- , richtung einer Viehtränke auf der Grundparzelle 1075/2 an. Da in der Wasserleitungsordnung Anschlüsse dieser Art nicht vorgesehen sind, wird der Bürgermeister beauftragt, einen Vorschlag ZUL. Änderung bzw. Ergänzung derselben mit den entsprechenden Bedingnissen auszuarbeiten und zum Beschluß vor- zulegen, Die Entscheidung über das Ansuchen wird auf die nächste Sitzung vertagt, 10. Zur Präparierung der Langlaufloipe wird vom Verkehrsverein die Anschaffung eines Pistengerätes erwogen. Bisher wurde die Spur privat im einem Ski-DO präpariert, Es hat sich erwiesen, daß ein Ski-DO-Gerät für die Präparierung - insbesondere bei einer geplanten Verlängerung der Loipe nach Balderschwang - nicht genug leistungsstark ist, Der Obmann des Verkehrsvereines, Gemeindevertreter Oskar Eberle teilte mit, daß er mit einigen Herren der Vereinsleitung ein gebrauchtes Spurgerät bei derFa. Hämmerle, kosten, Iustenauhatbe-aber sichtigte. Das Gerät würde netto S 0.200.000, -- sichtlich Verschleißerscheinungen, weshalb sein Ankauf bedenk- lich ‚erscheint, Ein Neugerät kostet netto S 354, .000, -=. Aus der Diskussion ergab sich, daß mah mehr zum Ankauf eines Neugerätes neigt, fand aber den Kapitaleinsätz. reichlich hoch, da die Auslastung kaum gegeben ist. Große‘ Schwierigkeiten bereitet die Finanzierung, Es wurde vor- geschlagen, die Gästetaxe um S 1, -- zu erhöhen, was aber nur einen bescheidenen Teilbetrag bring:en könnte, Die Entscheidung über diese Anschaffung wurde vertagt. Schluß der Sitzung 24.00 Uhr. Der Bürgermeister: Phebecf gg zez., Anton Bilgeri e, NM, AB