GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 11.1.1980 Verhandädlungsschrift: über die am Donnerstag, den 28. Dezember 1979 um 20.0o Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig HBagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Max Moosbrugger sowie der Ersatzmann Xaver Hagspiel. Entschuldigt: Der Gemeindevertreter Inq, Arno _ Kohler. Ebenfalls waren die GV Anton Faißt und Eduard Metzler bei dieser Sitzung nicht anwesend. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Vorlage eines Teilungsvertrages zur Mitunterfertigung als Vertreterin des öffentliches Gutes, 3. Ansuchen um einen Baukostenzuschuß für das Lecknertal. 4. Ansuchen um Freigabe einer Teilf£fläche zur Verbauung in Hinterberg. 5. Neubestellung eines Mitgliedes zur Gemeindekommission zwecks Erstellung der Geschworenen- und Schöffenliste. 6 ;. Vorlage des Dienstpostenplanes. 7. Protokoll der letzten Sitzung. 8 . Bericht des Bürgermeisters. 9, Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungs- gemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit besteht. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zu Punkt 3. b) Ansuchen des Paul Bentele, Tobel um einen Baukostenzuschuß für den Güterwegebau. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2. Über die erfolgte Verbreiterung der Gemeindestraße Rain liegt ein Teilungsvertrag - Planurkunde CZ 7211/79, Dipl. Ing. Markovsky, Feldkirch - zur Mitunterfertigung der Gemeinde als Vertreterin des öffentliches Gutes vor. Die Gemeindevertretung beschließt bei Befangenheit von GV Josef Steurer einstimmig die Unterzeichnung des Teilungsvertrages. 3. a) Die Lecknertal-Straßengenossenschaft ersucht um einen Baukostenzuschuß zum Ausbau des Straßenstückes vom Ende der Gemeindestraße bis zur Alpe Kälberweide. Laut Voranschlag helaufen sich die Baukosten auf S 700.000, --, wozu ein 5o %-iger Beitrag von der Agrarbezirksbehörde geleistet wird, sodaß der Interessentenbeitrag S 350.000, -- beträgt. Von der Gemeindevertretung wird die Eigeninitiative der Genossenschaft beim Ausbau der Straße voll anerkannt und die Gewährung eines Beitrages befürwortet. Kritisiert wird die Tatsache, daß die Förderung auch den Landwirten zugute kommt, die anderseits für die Wirtschaft des Ortes sehr wenig beitragen und wirtschaftliche Einrichtungen (Sennereibau) eher untergraben, wogegen GV Max Moosbrugger Stellung bezieht. Nutznießer am Straßenbau ist auch die Gemeinde Oberstaufen für das hintere Lecknertal, wobei von dieser Seite bislang keinerlei Beiträge geleistet wurden. Die Beschlußfassung über die Gewährung des Baukostenzuschusses wurde vertagt, bis die Jahresversammlung der Genossenschaft abgewickelt ist. b) Paul Bentele, Tobel ersucht um einen Baukostenzuschuß für den Güterweg, wodurch sein Anwesen erschlossen wird. Bentele hat sich der Güterweggenossenschaft Tobel, Lingenau angeschlossen. Der Voranschlag für diesen Güterweg wird mit S 2, 70 Mill. beziffert, wobei vom Bund und Land eine 80%-ige Förderung zugesagt ist. Bentele wurde nach seinen Angaben mit rund 20 % der Baukosten belastet, wofür er etwa S 103.000, -- Eigenmittel aufzubringen hat. Von der Gemeinde Lingenau habe er keine Förderung zu erwarten. Bei einem l1o%-igen Zuschuß beläuft sich der Gemeindebeitrag auf rund S 51, 000, --. Aus der Debatte ging hervor, daß die Höhe der Einstufung mit rund 20 % für den Gesuchsteller überrascht. Der Bürgermeister wird eine Überprüfung des Einstufungsschlüssels und Bescheides erheben. Die Beschlußfassung wird bis zur Klärung des Sachverhaltes vertagt. Grundsätzlich wurde von der Gemeindevertretung eine positive Einstellung zum Ansuchen eingenommen. 4. Tippl Helmut, Lustenau beantragt die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück der Familie Fehr, Lingenau in Hinterberg zur Errichtung eines Ferienhauses von 6 x 4 m. Das Ansuchen wird einstimmig abgelehnt. Lt. einem Schreiben der BH Bregenz kann Gend.Insp. Max Moos- brugger als Bundesbeamter nicht in die Kommission zur Erstellung der Geschworenen- u. Schöffenliste berufen werden. An seiner Stelle wird entsprechend dem Verhältniswahlrecht GV Anton Faißt einstimmig als Mitglied bestellt. Der Dienstpostenplan 19798 wird wie nachstehend angeführt einstimmig genehmigt. Dienstzweig: Verwend.-agruppe: Schwarz Konrad Gemeindesekretär und Graninger Renate Sachbearbeiterin c Schwärzler Jodok Verkehrsamtsleiter d I Sutterlüti Josef Standesbeamter ad I -kassier, Beamter C II I Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. Bericht des Bürgermeisters: a) Der Musikverein zählt, wie aus der Jahresversammlung zu entnehmen war, zurzeit 45 aktive Mitglieder. 38 Jungmusikanten stehen in Ausbildung; hieraus erwachsen dem Verein große Kosten. Kapellmeister Wolfgang Schwärzler hat wegen Arbeitsüberlastung sein Amt vorübergehend zurückgelegt. b) Die Chorgemeinschaft hat ihre Vereinssatzungen geändert. Sie zählt zurzeit 55 akk£ive Mitglieder. c) In den Jahresversammlungen der Vereine wurde das Saalproblem als dringend und brennend erörtert, Immer mehr wird in der Gemeinde das Fehlen eines Veranstaltungssaales gespürt. Der Bürgermeister konnte zum Baubeginn keinen Termin nennen, Mit den Vorarbeiten zur Planung und künftigen Betriebsführung soll aber ehest begonnen werden. Angeregt wurde eine Besichtigung des neuen Vereinssaales in Doren. ad) In der Jahresversammlung der Musikschule Bregenzerwald wurde eine lo%*-ige Erhöhung der Beiträge beschlossen. Diese betragen nun: Elternbeitrag: für Elementarunterricht Gemeindebeitrag: S 1.100, -—- S 1.760, -- " Gruppenunterricht S 1.300, -- S 1.940, -—- »”» Einzelunterricht S 1.940, -- S 1.940, -- Das Jahresbudget beläuft sich auf rund 2, 5o Mill S. Musikschulinspektor Dir. Kremel wird ab 1.9.1980 die Leitung an den neuen Direktor Werner Fämmerle übergeben. e) In der Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald wurde über nachstehende Probleme beraten und berichtet: 1. Straßenbau und Salzstreuung, 2. Errichtung einer Mädchenschule im Marienheim Andelsbuch, 3. Weiterführung des Klosters Bezau durch polnische Paters, worüber ein Vertrag auf 33 Jahre fixiert wurde. Die Situierung einer Jugendheimstätte ist vorgesehen. 4. Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Egg. Die Hausapothekten der Gemeindeärzte müssen erhalten bleiben. £) Der Verkehrsverband Bregenzerwald hat für 1980 ein Budget in Höhe von S 1.078.000, -- beschlossen. Allein der Personalaufwand verschlingt S 484.000, --. Es ist eine 5o0%ige Er- höhung der Beiträge und für neue Prospekte eine zusätzliche Abgabe von 3, 5 g pro Nächtigung vorgesehen. Trotzdem bleibt die Finanzsituation kritisch und der Weiterbestand des Ver- bandes in Frage gestellt. g) Aus Landesmitteln sind für die Volksschule Zinszuschüsse von S 363., 836, --- eingegangen. Für die Kläranlage wurden vom Bund (Wasserwirtschaftsfonds) S 885.000, -- und vom Land S 605.140, -- überwiesen. Die Kläranlage ist betriebsbereit. Sobald genügend Hausanschlüsse fertiggestellt sind, soll der Betrieb aufgenommen werden. Die Anlage wird der Bevölkerung an einem Tag der offenen Tür zur Besichtigung offen stehen. h) Die Arbeiten zur Wasserversorgung der Parzelle Brand mußten wegen des Wintereinbruchs eingestellt werden. Sie werden im Frühjahr ausgeführt. Wie bisher üblich, werden bei der Neuerschließung eines Gebäudes die Hausanschlüsse von der Gemeinde erstellt. i) Mit Ing. Pohl wurde die Endabrechnung über das Freibad abgeschlossen und der Restbetrag von S 20.000, -- ausbezahlt. Mit der Fa. Metallwerke Ranshofen und Azwanger sind noch einige Unklarheiten abzuklären. 3) Der Teilungsplan für die Ortszentrumsverbauung ist erstellt. Für die Baumeisterarbeiten sind Offerte eingegangen: Fa. Moosbrugger, Andelsbuch........... S 5, 189 Mill. Fa. .....0... .000000020405 5, 007 Mill. Lingenal ....0.00..0.000.0.00.0000 S 4, 702 Mill. Kaufmann, Fa. Faißt, BezaU Die Arbeiten wurden an den Bestbieter vergeben. Aus den Anboten für die Heizungsanlage ist zu entnehmen, daß die Investitionskosten für eine Elektroheizung etwa gleich hoch wie für eine Ölfeuerungsanlage zu stehen kommt. Die Betriebskosten sind für eine Elektroheizung nach heutigen Preisen nur etwa halb so hoch. Für Notfälle ist der Bau eines Kamins vorgesehen. k) Das Holzhandel- und Mietwagengewerbe des Helmut Neyer wurde gelöscht. Neyer Anton, Häleisen hat das Versicherungsmaklergewerbe angemeldet. 1) Lt. einem Schreiben der Finanzlandesdirektion £. Vlbg. kann ab 1.11.1979 die Beförderung der Schüler von der Hauptschule Lingenau zum Hallenbad nicht mehr aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen finanziert werden, liche Hallenbad nicht als sehen ist. m) da das öÖöffent- Schule im Sinne des Gesetzes anzu- Die Gemeinde Lingenau hat erneut mit einem Schreiben Beiträge zum Wartegeld der Hebamme eingefordert und stützt diese Forderung auf eine Beanstandung im Revisionsbericht der Landesregierung. Der Bürgermeister wird sich bei der Revisionsstelle hierüber erkundigen. GV Gerard Hagspiel ist der Meinung, das gut geführte Entbindungsheim sollte der Region erhalten bleiben. Dieser Meinung wird zugestimmt, allerdings geht es hier um eine Rechtsfrage, da mit der Gemeinde Lingenau kein Wartegeldvertrag besteht. n) Wie Platzmonteur Erwin Fink mitteilt, beabsichtigen die VKW auf ihrem Baugrund in Heideggen eventuell eine Trafostation zu errichten. Das Bauwerk würde höchstens Garagenhöhe erhalten. o) Zur Berufungssache gegen den Baubescheid Hofmann ist vom Landesstraßenbauamt ein Schreiben eingelangt, nachdem die zeitlich auf 10 Jahre befristete Baubewilligung nun auf Lebenszeit des Bauwerbers ausgesprochen wird. Über die Anerkennung der Bedingnisse ist vom Antragsteller eine schriftliche Erklärung abzugeben, was bis heute nicht geschehen ist. p) Gegen die Ablehnung der Berufung zur Grundtrennungsbewilligung der Gp. 973 hat Frau Emma Schedler Vorstelligkeit£beschwerde wegen Verfahreunsmängel eingebracht, Der Akt wurde der BH Bregenz übermittelt. q Herr Flock Leo ist bereits Grei Monate mit der Zahlung der Wohnungsmiete im Rückstand. Mahnungen blieben erfolglos. Der Mietvertrag wurde mit 15, 1. 1980 gekündigt. 9.Allfälliges: a) Gemeinderat Bartenstein teilt mit, daß ihm gegenüber der Wunsch geäußert wurde, wieder einmal eine Bürgerversammlung abzuhalten. Die periodisch erscheinende Informationsschrift sei sicherlich gut, könne aber nicht den persönlichen Kontakt einer Diskussion mit den Gemeindevertretern ersetzen. b) GV Gerard Hagspiel erkundigte sich, ob für Lehrer Pfanner schon eine Entschädigung für die Aufsicht der Feuerungsanlage etc. im Schulhaus festgelegt wurde. Der Bürgermeister teilt mit, daß dies Gegenstand der nächsten Vorstandssitzung sei. Zum Jahreswechsel gibt der Bürgermeister einen Rückblick auf die großen Aufgaben, die in der Gemeindevertretung in der bald zu Ende gehenden Funktionsperiode erledigt wurden. Es waren dies: die Wasserversorgung Bolgenach und Erweiterung des Netzes in Hittisau, die Ortskanalisation und der Bau der Kläranlage, die Errichtung der Gehsteige und der Straßenbeleuchtung, die Verhandlungen mit den VKW beim Bau des Stausees Bolgenach und der Bau des Freibades, die Fertigstellung der neuen Volksschule, die Errichtung des Kindergartens, der öffentlichen Bücherei und des Verkehrsamtes, die Vereinbarung mit der Gemeinde Lingenau betreffs Schulliegenschaft - Hallenbad und die Erstellung des Flächenwidmungsplanes. Die Ausführung dieser großen Komunalaufgaben sei nur möglich gewesen durch die einvernehmliche Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung, wofür allen Dank gebühre. Die Vollendung all dieser Projekte erforderte viel Arbeit und große Geldmittel, doch sei die finanz ielle Situation überschaubar. Zur Kritik an:der Gemeinde- führung - und solche gebe es mehr als Lob - erklärte der Bürgermeister, daß Härte und Konsequenz zuweilen der Gerichtigkeit halber erforderlich seien, ja dem zahlungsbereiten Rürger gegenüber dazu eine Verpflichtung bestehe. Mit dem Wunsch an alle Anwesenden für ein glückliches, erfolgreiches Neujahr schließt der Bürgermeister die Sitzung. Im Namen der Gemeindevertreter dankte Dir. Elmar Huber dem Bürgermeister für seine aufopferungsvolle Arbeit, seinen großen Einsatz und anerkennungswerte Pflichterfüllung in seinem Amte und wünschte ihm Glück und Segen im neuen Jahr. Schluß der Sitzung um 23, 00 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h. Anlıom Bible