GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 18, 02; 1980 Verhandlungsschrift:: über die am Dienstag, den 5. Februar 1980 um 20.00 Uhr im GemeindeSitzungssaal abgehaltene 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. wesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Hermann Nenning, Herbert Josef Steurer, Dr. Anton Max Moosbrugger und Ing. Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Kohler Arno, der Gemeindesekretär Konrad Schwarz sowie 3 Zuhörer. Entschuldigte: Der Gemeindevertreter Eduard Metzler. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. Budget 1980. 3. Anträge auf Wegeförderung. 4. Verpachtung Lecknersee - Fischerei. 5. Stellungnahme zum vorgelegten Abfallbeseitigungsplan. 6. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. 7. Aufhebung eines Bescheides. 8. Vorlage und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift. 9. Bericht des Bühbgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Besonderen Gruß entbietet er Herrn Mag. Michael Bartenstein, der sich zur Berichterstattung in der Presse bereit erklärte. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit gegeben ist. 2. Der Voranschlagsentwurf 1980 ist allen Gemeindevertretern zum Studium schriftlich zugestellt worden. Der Bürgermeister gibt einleitend einen Überblick zur Finanzsituation der Gemeinde. Das Budget 1980 sei kein Wahlbudget, sondern ein Sparbudget, wozu die Finanzlage zwinge. Der Budgetrahmen sei von 3, 5 Mill. S im Jahre 197o über die Rekordhöhe von 22, 7 Mill. S im Jahre 1977 nun für 1980 auf 15, 5 Mill. S reduziert worden. Die enorme Ausweitung des Budgets bedingt durch den Bau der Volksschule, des Freibades, der Wasserversorgung, Kanalisation und Kläranlage habe hohe Investitionsmittel gefordert, die zur Aufnahme großer Darlehenssummen zwang, sodaß die pro-Kopf-Verschuldung mit S 10.700, -- sehr hoch, aber immerhin überschaubar sei. Anderseits stagniere die Entwicklung der Steuereinnehmen, wie aus nachstehender Gegenüberstellung klar zu ersehen ist: 1971: S (in 1000) E-Ant./Finanzkraft 242 E-Ant./Bevölkerung 1.712 1980: Ss 5) (je Kopf) % (in 1ooco) 155 7, 35 3.841 2.461 47, 38 84 3, 98 354 227 4, 37 87 221 4, 12 10, 47 1.000 900 340 148 131 Lohnsummenst. Getränkesteuer 135 345 Gästetaxe 109 69 3, 27 Fremdenverkehrsbtr. 45 29 Anzeigenabgabe 14 Verwaltungsabg. Vergnügungsst. 9 4, 47 51, 99 Schlm.Bedarfszuw. 377 232 % 1.097 Grundsteuer Gewerbesteuer 363 Ss (je Kopf) 94 242 5 4, 45 11, 47 Oo, 24 300 800 192 513 3, 70 9, 88 641 577 12, 34 11, 11 218 4, 20 — ———— —— 1, 37 140 89 1, 71 9 0, 43 35 22 0, 42 28 18 0, 86 35 22 0, 42 3.205 2.110 100, --— 8.108 5.194 100, -- In der Debatte zu den einzelnen Gruppen gaben die Ansätze im Kapitel Kultur Anlaß zur Kritik. Der vorgesehene, bescheidene Beitrag der Gemeinde zur Innenrenovierung der Kirche von S 100.000, -- bezeichnete GV. H. Faißt als beschämend, wenn man die Förderung der Musik und die Beiträge für die Musikschule in Relation ziehe. Die begonnene Kirchenrenovierung sei unaufschiebbar und eine Jahrhundertaufgabe, die etwa 4, 50 Mill. S erfordere. Schließlich wurde beschlossen, den Ansatz für den Neubau des Kultursaales von S 200.000, -- auf S 100.000, -- zu reduzieren und für die Kirchenrenovierung einen Betrag von S 270.000, -- sowie für die Ausbildung der Jungmusikanten zusätzlich für das Jahr 1979 S 30.000, -einzusetzen. Zum Gebarungsausgleich werden weitere S 100.000, -- als Darlehen von Finanzunternehmen aufgenommen. Dieser Beschluß wurde mit 15 Ja bei 2 Stimmenthaltungen (GV H.Faißt und J. Steurer) mehrheitlich angenommen. Somit ergeben sich nachstehende Schwerpunkte im Budget 1980: a) Ausgaben: Ankauf des Tanklöschfahrzeuges Bau des Altersheimes Kirchenrenovierung Abdeckung von Krankenanstalten Grundablöse und Güterwege Erweiterung des Wassernetzes Kanalisation u. Kläranlage Grunderwerb (Engelareal) Schuldentilgung u. Schuldzinsen Nn UR H 600.000, -—2.500.000, -- 2704000, -790.000, -500.000, -400.000, -250.000, --— 1.230.000, —--— 1.262.000, --— b) Einnahmen: Beihilfe v.Landesfeuerwehrfonds Beihilfe v.Sozialhilfeträger (O0 350.000, -- 600 „000, —— Darlehen £, Altersheim S 1.850.000, -- Ss Ss Ss S 375.000, -300.000, -500.000, -3.622.000, -- Darlehen v. WWF (Wasserversorgung und Kanalisation) Darlehen £, Finanzausgleich Verkauf von Grundstücken Gemeindeabgaben Ertragsanteile des Bundes S 4.204.000, -- Die frei verfügbaren Mittel belaufen sich auf rund 1, 50 Mill. S, das sind lo % des Budgets. Die voraussichtliche Höhe der Dar- lehen am Ende des Haushaltsjahres beträgt S 17.102.90o0, --, die Pro-Kopf-Verschuldung S 10.956, --. Der Voranschlag 1980 wird mit Berücksichtigung der getroffenen ‚Abänderungen mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (GV H. Faißt und J. Steurer) angenommen. Einmütig wird der Höhe der Hebesätze für die Gemeindeabgaben, die unverändert blieben, zugestimmt. 3. a) Zum Ansuchen der Lecknertalstraßengenossenschaft um einen Zuschuß für den Straßenausbau berichtet der Bürgermeister, daß der Obmann der Genossenschaft ein Gesuch an die Gemeinde Oberstaufen um einen Beitrag eingereicht habe. Er selbst habe in einem Telefonat mit dem Bürgermeister von Oberstaufen die Argumente, die für eine Unterstützung des Ansuchens sprechen, erläutert und darauf verwiesen, daß etwa 1/5 des Tales deutsches Gebiet sei, das nur über Österreich eire Zufahrt habe. Die Werbewirksamkeit dieses Naturschutzgebietes und Erholungsraumes auch von der deutschen Seite sei unbestritten. Es wurde einstimmig beschlossen, für den Ausbau der Straße einen 35 %-igen Zuschuß 1t., Abrechnung der Agrarbehörde bis maximal einer Bausumme von S 700.000, --, bei einem Rückbehalt von 1/5 für einen etwaigen Beitrag von deutscher Seite zu gewähren. Als a.c. Vorauszahlung werden S 80.000, -- aus dem Budget 1979 über einstimmigem Beschluß angewiesen. b) Der Bürgermeister teilt mit, daß Paul Bentele beim Bau des Güterweges Tobel lt. Bescheid mit rund 19 % anteilsmäßig belastet wurde. Die Güterweggenossenschaft Tobel, Lingenau stelle Bentele - so wurde mitgeteilt - das Ausscheiden aus der Genossenschaft jedoch frei, GV Josef Steurer wurde beauftragt, die endgültige Entscheidung von Bentele abzuklären. Falls sich dieser zur Mitgliedschaft entschließt, wird ihm ein Zuschuß von lo % der Baukosten lt. Abrechnung der Agrarbehörde einstimmig gewährt. 4. Über die Neuverpachtung des Fischereigewässers 14 - Lecknersee und Ache - sind nachstehende Anbote eingegangen, die der Obmann des Fischereiausschusses GV Oskar Eberle zur Kenntnis bringt: 1. Anton Hausberger, Dornbirn ........ Jahrespacht 2. Josef Hofer, Stuttgart 0..0.0.0...00000 „ 5S 40.000, -S 50.000, -- 3. Kurt Schneeweiß, Bregenz ...... .... S 60.000, -- "m 4, Rudi Schweyer, Oberstaufen ........ 5. Gebr. Sutterlüty, EgQG ...0..0... ..... " " S 70.500, -S 78.000, -- 6. Hans Pfanner, " S 81.506, -- Lauterach ....0..0..000 Der Fischereiausschuß hat einmütig folgenden Vorschlag zur Annahme unterbreitet: Neuverpachtung an die Gebr. Sutterlüty, Egg zum Jahrespacht von S 81.50o0, -- mit der Auflage, Herrn Hans Pfanner mit 1/5-Anteil zu gleichen Rechten und Pflichten zu beteiligen. Begründet wird der Vorschlag mit der Tatsache, daß Sutterlüty (Spargeschäft) zu den ersten Steuerträgern der Gemeinde zählt. Lehnt Sutterlüty diesen Vorschlag ab, geht die Fischerei an Herrn Pfanner. Im Pachtvertrag ist als Zusatz zu vermerken, daß die Pächter keinen Anspruch an die Gemeinde auf Sanierung des Sees haben. Nach längerer Debatte wird über den Antrag des Fischereiausschusses mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 14 Ja-Stimmen - 3 Nein-Stimmen, Zur Verordnung des Landes betreffs des Abfallbeseitigungsplanes erhebt die Gemeinde einstimmig Einspruch, Man ist der Meinung, daß für den Bregenzerwald nicht nur eine Übergangsdeponie vorgesehen werden müßte, Bechter Gottlieb, Rain 177 beantragt die Änderung des Flächenwidmungsplanes. Er beabsichtigt auf der Gp. 977 K.G. Hittisau ein Wohn- und Austragshaus an der Gemeindestraße Rain zu errichten und beantragt die Umwidmung einer Teilfläche als Baugrund. Es würde vorgeschlagen, die Behandlung des Punktes zu vertagen, bis der Entscheid des Raumplanungsbeirates bzw. der Landesregierung über die Umwidmung der angrenzenden Gp. 973 gefallen ist. Diesem Antrag stimmen 15 Gemeindevertreter zu. Bürgerme ister Anton Bilgeri hat sich der Stimme enthalten, NR Ludwig Hagspiel erklärt sich befangen. b) Ein Kaufinteressent des Dorner Josef, Gfäll urgiert betreffs einer Entscheidung seines Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. Nach Auffassung der Gemeindevertretung wäre der gesamte Hang (Gp. 443/2, 444, 436 und 435/3) in ein Baugebiet zu widmen oder gesamthaft als Freizone zu belassen. So der Grundbesitzer ersteres an- strebt, ist ein Erschließungskonzept (Bebauungsplan) vorzulegen. Der Bescheid über die Bewilligung zum Wasseranschluß für das Haus des Rupert Bader in der Parzelle Wühle wird zurückgezogen, da Bader die Wasserversorgung aus einer eigenen Quelle beabsichtigt. Das Protokoll der Sitzung vom 28.12.1979 wird im Punkt 8. h), letzter Satz wie folgt abgeändert: Wie bisher üblich, werden bei der Neuerschließung eines Weilers (nicht Gebäudes!) die Hausanschlüsse von der Gemeinde erstellt. Ansonsten wird die Niederschrift genehmigt. Berichte des Bürgermeisters: a) Das Haus "Sternen" mit entsprechendem Grund wird im Gemeindeblatt Öffentlich zum Verkauf angeboten. b) Vom Sozialsprengel Vorderwald (Gemeinde Langenegg) konnte bisher keine Vorschreikbung über die Kosten für den Einsatz der Krankenschwester erstellt werden, da die Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern noch nicht abgeschlossen sind. c) Über die Untersuchung des Quellwassers in Bolgenach sind die Befunde eingetroffen. Die bakteriologische Untersuchung an Ort und Stelle wies in der oberen Quelle koloforme Keime und Enterokoken aus, weshalb das Wasser als Trinkwasser nicht geeignet befunden wurde. Das Wasser der unteren Quelle zeigte geringere Verunreinigungen. Es wurde zum Trinken als nicht voll geeignet befunden. d) Zum Schreiben der Gemeinde Lingenau betreffs der Einforderung der Hebammenbeiträge verlas der Bürgermeister sein Antwortschreiben zur Stellungnahme. Er rügt die Vorgangsweise, verweist darauf, daß keine Vereinbarung getroffen oder eine Zusage gegeben wurde, eine Beanstandung seitens der Revisionsstelle wegen dieser Sache nicht ergangen sei und im Nachhinein keine Zahlung erfolgen könne. Zu Verhandlungen über einen Vertragsabschluß sei unsere Gemeinde aber bereit. Das Schreiben wurde positiv beurteilt und zu den Verhandlungen über einen eventuellen Vertrag der Sozialausschuß bestellt. e) Da die Funktionsperiode sich dem Ende zuneigt und die Gemeindewahlen bereits auf den 2o. April fixiert sind, schlägt der Bürgermeister die Abhaltung einer Bürgerversammlung vor, in der Rechenschaftsberichte über die Arbeit der letzten Jahre gegeben werden sollen. Er schlägt zum Programm folgende Berichte vor: 1. Schule, Kindergarten, Volksbücherei Dir. Huber 2. Kultur, Dr. Musikschule, 3. Altersheim, Gemeindesaal Familienhelferin, hilfe, Sozialkreis 4. Wasserversorgung, Kanalisation und Kläranlage £) Stöckler Lebens- G. Hagspiel K. Hagspiel 5. Straßen- und Brückenbau, ’Wegeförderung I. Bartenstein 6. Fremdenverkehr 7. Schwimmbad, Sport 8. Jagd und Fischerei, H. Bilgeri 4, Moosbrugger J. Steurer Grundverkehr Der neue Militärkommandant für Vorarlberg Herr Oberst Materno sprach beim Bürgermeister wegen der Abhaltung eines Traditionstages mit einer Ehrung von Major Joh. Peter Sutterlüti am 28. März 1980 auf dem Dorfplatz in Hittisau vor. Die Festrede hält Dr. Tizian. g) Der Bericht der Revisionsstelle wird in der nächsten Sitzung zur Stellungnahme vorgelegt werden. h): Die Agrarbezirksbehörde ersucht um eine Spende zur Durchführung der Schimeisterschaft auf dem Hochhäderich. Es werden S 300, -- bewilligt. i) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit berichtet über zwei Beschwerden, die aus Hittisau anläßlich einer Umfrage eingegan- gen sind. Diese betreffen den Straßenübergang beim Versorgungsheim wegen mangelnder Übersicht und eine Geschwindigkeitsbe- schränkung auf der Straße Großenbündt - Sütten, die mit 50 km/h festgelegt werden sollte. 3) Bei der Musterung am Donnerstag, den 31. Jänner wurden 18 Burschen aus unserer Gemeinde gemustert. k) Die Freiwillige Feuerwehr ersucht zur Durchführung des Festes vom 25. bis 27. Juli 1980 um Gewährung nachstehender Wünsche: 1. Bereitstellung der Räume in der Schule für die Festkanzlei etc., 2. Bewilligung zur Aufstellung des Vergnügungsparkes auf der >N a Engelwiese, Verwendung der Schulspielwiese als Parkplatz, Benützung der Vervielfältigungsgeräte der Gemeinde, Gewährung eines Zuschusses der Gemeinde in Höhe der Getränkesteuer, 1) In der Ortszentrumsverbauung haben sich neue Verzögerungen er- geben. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Fa. Faißt, Lingenau ist noch nicht fixiert. Obwohl die Bauverhandlung pasitiv verlaufen ist, wird nun nachträglich vom Bautechniker der Bezirkshauptmannschaft eine natürliche Belichtung und Belüftung im Stiegenhaus verlangt. Zur Klärung dieser Sache wird demnächst Baumeister Grabher mit der Baubehörde verhandeln. Allfälliges: Gemeindevertreter Anton Faißt verweist auf die Schäden beim Güter- weg Häderich infolge Überlastung und Frostaufbrüchen, sieht die Sanierung als dringend an und ersucht, diese Probleme zu überdenken. Schluß der Sitzung um oco.15 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h.