GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 25.04, 1980 Verhandlıungsschrift über die am Montag, den 14, April 1980 um 20, 15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 53. öffentliche Sitzung der Gemeinde- vertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr, Anton Stöckler, Josef Steurer, Max Moosbrugger und Ing, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Arno Kohler sowie der Gemeindekassier Konrad Schwarz, Entschuldigte: der GV. NR Ludwig Hagspiel sowie nicht erschienen Eduard Metzler, Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung. 2, Vorlage: a) der Jahresrechnung 1979, b) des Revisionsberichtes der Landesrevisionsstelle und des Prüfungsausschusses, c) Beschlußfassung der Rechnung 1979 und der bedingten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. 3 . Stellungnahme zum Straßenprojekt - Balderschwang, . 4‚ Baukostenbeitrag Güterweg Dorf. 5. Ansuchen der 6. Protokoll. 7. Alıfälliges und Berichte, örtlichen Feuerwehr, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung umd die Punkte: 8, Erweiterung der Ortskanalisation und 9, Schülerfahrt Sippersegg. Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. 2. a) Zur Behandlung des Rechnungsabschlusses 1979 gab der Bürgermeister zunächst einen Überblick über die Finanzgebarung. Er stellte die Voranschlagssätze mit den Rechnungsergebnissen 1979 gegenüber, Diese weichen folgendermaßen ab: Einnahmen Voranschlag Rechnung Ausgaben 17.282.000, -16.984 , 546, 34 17.183, 000, -- -99, 000, -- Abg. 16.548.489 , 49 +436, .056, 85 ÜUsch. - 297.453, 66 + günstiger - ungünstiger 634.510, 51 +337.056, 85 en aA ESEL EEE Der Rechnungsabschluß Ergebnis I I SEES EEE Aa EEE a nn a a EEE Zn nn Ai U EEE 1979 weist aus: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 11.669, 264, 78 Einnahmen der Vermögensgebarung S_ 4.860, .760, 59 S 16.530, 025, 37 Gebarungsüberschuß 1979 Ss 454, 520, 97 S 16, 984, 546, 34 ERS Ausgaben der Erfolgsgebarung S 7.955., 965, 56 Ausgaben der Vermögensgebarung S 8.592.523, 93 Gebarungsüberschuß 1979 Ss S 16, 548, 489, 49 436.056, 85 S 16.984.546, 34 Aufgegliedert auf die einzelnen Gruppen ergibt sich folgendes Bild: Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Geb.Übsch. 78 Geb, Übsch, 79 Einnahmen Ss Ss Ss Ss Ss 5 Ss Ss S S Ausgaben 317.496 , 44 145., .102.42 660, 298 ‚44 22, 220, -378.334, 36 152, 302, 93 15.243, -180, .835, 73 6, 633, 666, 46 8, .024, 525, 59 Ss Ss Ss Ss Ss S) S Ss Ss Ss 1.480.899 , 06 576, 608‚01 2.436.973, 57 167, 883, -1.067, .010, 21 777.580, 93 460, 507, 91 758 .20h , 44 8.380, 854, 05 441.967, 91 S 16.530.025, 37 S 454, 520, 97 S 16.548, 489, 49 S 436, 056, 85 S 16, 984.546, 34 S 16, .984, 546, 34 SEES DZZZNNIz SEELE EEE Das Reinvermögen beträgt zum 31, 12, 1979 S 25.161, .990, 20o Die aufgenommenen Darlehen beziffern sich per 31.12.1979 auf S 15.776.031, 23 Man A a Wi SEE EEE A ts SE Ey SM A ZZEDRZS womit der Darlehensstand um S als im Vorjahr, 1.995.533, 3? geringer ist Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt (1, 561 Einwohner lt. Volkszählung 1971) S 10.106, -in 0 Ak A U Sn An Sn Im besonderen wurden die Abweichungen vom Voranschlag vom Gemeindekassier erhoben und erörtert, Hier seien die bedeutensten Abweichungen - Netto - auf der Ausgabenseite aufgeführt: Anschaffung einer Buchungsmaschine Schulerhaltungsbeiträge an andere Gemeinden A, c., -Zahlung für Altersheim Brennstoffe für Schule etc, Familienhelferin ab 1.9.1979 Stromkosten f£, . Schwimmbad 1978/79 Baukosten für Schwimmbad - Rest Vorzeitige Darlehenstilgungen nYNUHLO 165.000, -61, .000, -135.000 , -69, 000 , -12, 000, -105.000, -- 298.000, -1399.350, -- Die meisten Mehrausgaben waren bei der Voranschlagserstellung nicht abzuschätzen oder unvorhersehbar, Sodann brachten die Gemeindevertreter Gerard Hagspiel und Arno Kohler den umfangreichen Bericht über die Überprüfung der Gebarung der Landesrevisionsstelle zur Verlesung. Dieser umfaßt die Jahre 1975 bis 1978 und beschäftigt sich ausführlich mit der Gebarung des Haushaltsjahres 1978, Der Bericht enthält teilweise Feststellungen und Mängel, die berechtigt sind, teilweise sind die Bemängelungen nicht zutreffend, pedantisch kleinlich und zu Unrecht erfolgt, Sicher- lich sind mancherlei Hinweise und Anregungen (Beurteilung der finanziellen Entwicklung, der Verschuldung, Erstellung eines Finanzplanes, die Anlegung eines Indexes der Gemeindebe- schlüsse) wertvoll, doch zeigt sich, daß graue Theorie und lebensnahe Praxis nicht immer vereinbar sind, Der Bürgermeister und Gemeindekassier haben zu den Ergebnissen der Einschau Erläuterungen, Aufklärung und Rechenschaft gegeben. Durch eine Aussprache des Kontrollorgans während der Überprüfung hätten einige sachlich unrichtige Feststellungen vermieden werden können, In einer Unterredung bei der Revisionsstelle hat der Bürgermeister Unklarheiten bereinigt und einige kritische Bemängelungen und sachlich unrichtige Feststellungen im Bericht klargestellt. Im Anschluß verlas der Obmann des Prüfungsausschusses GV Gerard Hagspiel den Bericht über den Rechnungsabschluß 1979. Der Ausschuß hat in mehreren Sitzungen das Rechnungs- und Belegwesen stichprobenweise überprüft, die Kassa- und Bankbestände auf Übereinstimmung mit den Kontoauszügen und Buchungen kontrolliert und Einsicht in einzelne Baurechnungen des Kläranlagenbaues genommen, Er stellte fest, daß das Rechnungswesen sauber und übersichtlich und sachlich und rechnerisch richtig geführt ist. Im Bericht sind wertvolle Hinweise für Energiesparmaßnahmen in der Volksschule und im Gemeindehaus aufgezeigt. Es wird in sachlicher Form auf Feststellungen der Aufsichtsbehörde im Prüfungsbericht verwiesen und einige Unrichtigkeiten klargestellt, In Stichproben wurden einige Bauabrechnungen von der Kläranlage kontrolliert und deren Übereinstimmung mit den Offertpreisen überprüft. Dabei ergaben sich bedeutende Differenzen und Abweichungen durch Mehr- und Minderleistungen, wobei Aktenvermerke der Bauaufsicht über erfolgte Änderungen fehlen und keine Beschlüsse der Gemeindevertretung für ge- tätigte Überschreitungen vorliegen, Der Prüfungsausschuß regt an, daß künftig alle Bauabrechnungen nach Prüfung durch die Bauaufsicht auf Einhaltung der Anbotspreise und Ausführung der Leistungen an Ort kontrolliert werden, Betreffs der Entlohnung der Gemeindearbeiter wird die genaue Einhaltung der Bestimmungen des Gemeindebedienstetengesetzes empfohlen, Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt sodann den Antrag, den Rechnungsabschluß über die Haushaltsgebarung 1979 zu genehmigen und den Kassier zu entlasten, In der Diskussion nehmen die GV H., . Faißt und Herbert Bilgeri zu den aufgezeigten Sachverhalten betreffs Baurechnungen Stellung, Sie verweisen darauf, daß baubedingt gewisse Anderungen immer wieder notwendig werden und diese schließlich der Verbesserung und Berichtigung dienen und auf Anordnung der Bauaufsicht erfolgten, Der Bürgermeister anerkennt den sachlichen Bericht und dessen Aussagewert, Sodann wurde dem Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses über die Haushaltsgebarung des Jahres 1979 inklusive der Überund Unterschreitungen des Voranschlages einstimmig stattgegeben, Der Bürgermeister dankt dem Gemeindekassier für die saubere und gewissenhafte Führung des Rechnungswesens und dem Prüfungsausschuß für seine Kontrolltätigkeit und den sachlichen Bericht, 3, Das Projekt über den Ausbau des Nr, II, Bauloses der Landesstraße 5 - Balderschwangerstraße wurde zur öffentlichen Stellung= nahme aufgelegt. Die Grundbesitzer wurden hievon schriftlich verständigt, Die Gemeindevertretung nimmt zum generellen Projekt positiv Stellung, Der Bür germeis ter verweist in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf, daß die zu erwartende Zunahme des Verkehrs die gleichzeitige Sanierung der Ortsdurchfahrt unumgänglich notwendig mache, Die Güterweggenossenschaft Dorf ersucht nach Endabrechnung durch die Agrarbezirksbehörde um den Restbeitrag zum Wegebau, Von der Gemeinde wird wie üblich ein 10%-iger Zuschuß zu den Baukosten geleistet, Als Restzahlung wird mit einstimmigem Be- schluß ein Beitrag von S 34, 00oo, -- gewährt. Die Ortsfeuerwehr ersucht zur Durchführung des Jubelfestes um Gewährung eines Zuschusses in Höhe der anfallenden Ge- tränkesteuer. Wie bisher gehandhabt, wird diesem Ansuchen einstimmig stattgegeben, Das Protokoll der Sitzung vom 25.03.1980 wird ohne Einwand genehmigt. GV Anton Faißt bedankt sich im Namen der Güterweggenossenschaft Häderich für den gewährten Zuschuß zu den Straßenerhaltungskosten, Er verweist auf die Tatsache, daß heute die Straße zu 90 - 95 % dem öffentlichen Verkehr dient und die Genossen- schaft künftig nicht in der Lage ist, 50 % der Erhaltungskosten zu tragen. 7. Berichte und Allfälliges: a) Im Baubeginn der Ortszentrumsverbauung tritt wegen der notwendigen Kabelverlegung eine Verzögerung ein, Die Installation der Sanitäranlage wurde an die Fa, Walter Fink, Schwarzach vergeben, bp) Das Fischereirevier Bolgenach Nr, 14 wurde im Versteigerungswege um den Jahrespacht von S 10., 000, -- an Herrn Walter Scheffknecht, Fußach vergeben, c) Gottlieb Bechter, Rain ersucht in einer Anfrage um die Bewilligung zum Transport von Aushubmäterial mittels LKW auf der Ließenbachstraße, Es bestehen Bedenken, daß die Straße dieser Belastung nicht Stand hält, Die Bewilligung kann nur gegeben werden, wenn der Gesuchsteller schriftlich erklärt, für alle entstehenden Schäden jetzt und in der Folge die Haftung zu übernehmen, a) Vom Amt der V1lbg. Landesregierung wurde der Voranschlag 1980 genehmigt. 8, Der Bürgermeister stellt die Erweiterung der Ortskanalisation durch nachstehende Teilstücke zur Debatte: a) Stichkanal mit Straßenunterführung in Banholz, b) Verlängerung des Kanals auf dem Dorfplatz bis zum Kriegerdenkmal für späteren Anschluß aus Richtung Kirchenbühl, c) Teilstück in Heideggen bei Schelling Zita. Der Bau dieser Teilstück: wird einstimmig beschlossen, Für die Schülerfahrt nach Sippersegg verlangt das Busunternnehmen Schedler zusätzlich pro Fahrt S 5o, --, Der Bürgermeister wird sich beim Finanzamt erkundigen, ob diese Kosten aus Mitteln des Ausgleichsfonds finanziert werden, Zum Ablauf der Funktionsperiode dankt der Bürgermeister allen Gemeindevertretern für ihre Mitarbeit, Besonderen Dank sagt er den ausscheidenden Gemeindemandataren, die nicht mehr kandidieren, für ihre teils jahrzehntelange Tätigkeit im öffentlichen Leben zum Wohle der Gemeinde, Es sind dies: Metzler Eduard GV von 75 - 80, tätig im Fremdenverkehrs-, Erwin Eberle GV von 70 - 80, 10 Jahre im Gemeindevorstand, tätig im Bauausschuß, bei der Wasserver- Dir, GV von 65 - 8o, 15 Jahre im Gemeindevorstand, von 7o - 80 Vizebürgermeister, Protokoll- Schulbau- und Überprüfungsausschuß, sorgung und im Kanalaugschuß, Elmar Huber führer, Eberle Oskar GV von 65 - 80, tätig im Fremdenverkehrs-, Fischerei- und Einschätzungsausschuß, Sutterlüti Alfons GV von 55 - 8o, tätig im Fremdenverkehrs-, und Einschätzungsausschuß, Kommandant der Feuerwehr. Faißt Anton GV von 55 - So, von 62 - 7o Vizebürgermeister, tätig im Finanzausschuß und Güterwegebau. Hagspiel Xaver GV von 55 - 70 und von 7o - 8o tätig u.a, im Jagdausschuß, 1, Ersatzmann, Schluß der Sitzung um 015 Uhr. Der Büggermeister: gez. Anton Bilgeri e. Anm h, Kilo —