GEMEINDEAMT FITTISAU Hittisau am 5.6.1979 Ve ch andlıungsschrift: über dieam Dienstäg, den 29. Mai 1979 um 20.15 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 44, öffentliche. Sitzung. der Gemeinde-: vertretung Fittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, Ve die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin, ‚Eberle die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, : Härbert und Ignaz Bartenstein, Bilgeri, Oskar. Eberle, Anton. "Faißt, Hieronymus Faißt, NR. Ludwig“ Hagspiel, Gerard Hag&piel, Ing. “Arno Kohler, Max Moosbrugger: und Dr. Anton Stöckler, der Ersatzmann Xaver Hagspiel, Gemeindekassier Konrad Schwarz sowie vier Zuhörer. Entschuldigte: GV Eduard Metzler und Josef Steurer. Tagesordnung: ubL>Nnao u Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. . ; Antrag auf Auszahlung eines Baukostenzüschusses für den Güterweg Dorf. ;. Bestätigung eines Beschlusses des Gemeindevorstandes betreffs Verlängerung des Regenwasserkanals ih Heideggen. . Entscheidung zwecks Anschaffung: a) eines Feuerwehrtanklöschfahrzeuges, b) einer Buchunygsanlage für das Gemeindeamt. 6. Protokoll. 7. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit dem Gruß an alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen: ordnungsgem@zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit.gegeben. ist. 2. Die Eigentümer der Gp. 973 bringen ‚durch den 'bevollmächtigten Anwalt Dr. Melchior Bechter einen Antrag auf Grundtrennungbe— willigung und Umwidmung. einer Teilfläche des Grundstückes im Norden bis zu einer Tiefe von, 30 m ein. Auf Grund der Real-“ teilung erhält Frau Maria Fehr entlang der Rainstraße ein Grundstück im Ausmaß von 60 x 50 m und Frau Emma‘ Schedler, geb. Wild von 6o x 70 m. Josef Steurer wird ein Wede-, ‚Fahr- ‚und Viehtriebsrecht eingeräumt‘. Frau Brunhilde Müller geb; ‚Fehr verweist in einem Schreiben auf die persönlichen Besitzverhältnisse ihrer Mutter, die‘ lt. Vertrag, auf ihr Wohnrecht verzichtet und erbittet die Änderung des Flächehwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche von 60 x 3o m als Baugrund. Zur Erläuterung liegt ein Teilungsplan zur Einsichtsnahfie bei. Der Bürgermeister erklärt, daß durch die Einigung der Parteien eine wesentliche Voraussetzung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes geschaffen wurde. Er. verweist darauf, daß entgegen dem Wunsch aller Eigentümer im Flächenwidmungsplan auf der Süd-Ostgrenze des Grundstückes Bauflächen im Mischgebiet beschlossen wurden. Wesentlicher Grund, äer eine Änderung des Flächenwidmungsplänes und Umwidmung vertretbar mache, seien die: persönlichen Besitz- und Sozialverhältnisse der Antragsteller. Er vertritt die Meinung, daß die Umwidmung als Baufläche bis zu einer Bautiefe von 3o m an folgende Bedingungen geknüpft sein müßten: 1. Der Konsenswerber muß sich zur Vöorfinanzierung der Kanalisation lt. Projekt.bereit erklären. 2...Die Baugründe im Mischgebiet‘ an der Süd-Ostecke ‘des Grundstückes müssen als Lanäwirtschaftsfläche rückgewidmet werden. 3. Die Besitzgrenzen der Grundtrennung müssen sich mit, den Widmungsgrenzen decken. Nun entspann sich eine angeregte Debatte. Besonders- über die:Be- dingung unter Pkt. 3 gingen die Meinungen weit auseinander. Schließlich wurde über Antrag die” Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung wie folgt beschlossen: 1. An der Nord-Westseite des Grundstückes Gp. 9273 wird ein Streifen von 60 m Länge ‚und 30 m Tiefe längs der Straße als Baufläche umgewidmet. 2. Mit der Realteilung werden die Baugründe im Mischgebiet an der Süd-Ostseite des Grundstiickes$ als Landwirtschafts”-. fläche rückgewidmet. nr 3. Der Konsenswerber hat die Vorfinanzierung der Kanalisation lt. Projekt zu übernehmen. Die Abstimmung ergab 15. Ja- und 2 Nein-Stimmen (Bgm. Anton Bilgeri und. GV Hieronymus Faißt). Die Güterweggenossenschaft Dorf ersucht um einen Baukostenzuschuß für den Straßenbau. Die bisher aufgelaufenen Kosten betragen laut Aufstellung der Agrarbbezirksbehörde S 321.000, --. Die Ge- nossenschaft hat einen Interessentenbeitrag von 20 % zu leisten. Auf£ Vorschlag des Bürdermeisters wird mit einstimmigem Beschluß eine a.c.-Zahlung von S 30.000, -- gewährt. In Heideggen ließ der Grundeigentümer Flatz’das Tobel‘ durch‘ die Fa, Hinteregger mit Abräummaterial vom Straßenbau Dornbündt aufschütten. In diesen Tobel mündetsüdlich vom Gasthaus Ochsen der Regenwasserauslaß der Gemeindekanalisation in einem provi- $orischen Auslauf, Die Grundeigentümer Flatz und Smrekar würden eine ‚weitere Aufschüttung des Tobels begrüßen, lehnen aber die Ha£tung für Folgeschäden einer‘ etwaigen Futschung ab. Die weitere Aufschüttung würde eine Verlängerung des Gemeindewasserkanäls um ca. 25 m nach Westen erfordern. Die Kosten für diese Kanalver- längerung wurden mit rund S 80.000, -- veranschlagt. Von der Gemeinde kann die Haftung für Folgeschäden bei einer eventuellen Rutschung des Auffüllmaterials nicht. übernommen;‚werden. Der Ge- meindevorstand hat daher der Verlängerung des Kanals nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß die Landschaftsschutzbehörde hiefür eine Bewilligung erteilt. Ansonsten wird lediglich das Auslaufohjekt in den bestehenden Graben-projektmäßig ausgeführt. Die Gemeindevertretung bestätigt den Beschluß des Gemeindevorstandes einmütig. „ 5. a) ‚Der Bürgermeister berichtet über. die Verhandlungen für den Ankauf eines Feuverwehrtanklöschfahrzeuges mit den Firmen Rosenbauer, Linz und Marte, Weiler.‘ Umstritten ist die Entscheidung, ob ein Wagen mit Finfach- ; (drei Mann) oder Doppelkabine (sechs Mann) angekauft werden soll. Der Preisunterschied beläuft: sich auf rund S 100, .000, --. Ob die Vorzüge der Mannschaftskabine solche Mehrkosten recht- fertigen, war Gegenstand einer länveren Diskussion. Feuerwehr- kommandant GV Alfons Sutterlüti und die anderen Vertreter der Feuerwehr plädieren für die Mannschaftskabine und lehnen, es ab, diese lediglich als Prestigesache zu bewerten. Die letzten Anbote der Firmen lauten: Fa. Rosenbauer: Fa. Marte: Tanklöschfahrzeug mit Mannschaftskabine und incl. Funk MWSt. : S 1.078.000, —— Tanklöschfahrzeug mit Mannschaftskabine ohne Funk S 1.116.000, -- incl. MWSt. Feuerwehrkommandant Alfons Sutterlüti spricht. sich. wiederum für ein Gerät der Fa. Rosenbauer aus, die bei eigener Er- zeugung als bewährter Ausstatter: der Esterreichischen Feuer- wehren gilt. Über, Vorschlag des’ Bürgermeisters bleibt der Gemeindebeschluß vom 18.4. 1979 über den Kauf eines’ Magirus-Deutz Tanklösch- wagens mit Mannschaftskabine aufrecht. b) Für den Unterausschuß betreffs Ankauf einer Buchungsanlage für das Gemeindeamt berichtet GV Gerard Hagspiel. Er hat in einer ausführlichen Analyse die Arbeitsersparnis durch den Einsatz einer leistungsfähigen Anlage erhoben und errechnete eine jährliche Einsparung von 86 Arbeitstagen, das entspricht S:70.000, --. einem Geldwert von ca. Gemeindekassier Konrad Schwarz berichtet aus seiner Sicht über die Vorteile einer solchen Anlage und verweist ‚darauf, daß ohne diese beim jetzigen Personalstand, die anfallenden Arbeiten im "Gemeindeamt auf: Dauer nicht zu leisten sind. Zeit- und Arbeitsersparnis "ergeben sich u.a: bei der Führung der Statistik, der Evidenzhaltung verschiedener Verzeichnisse, der Erstellung der Wählerkartei und Führung des Meldewesens, den div. Gebührenvorschreibungen. und. Ausstellung der Lohnsteuerkarten. Ein event. Ankauf der Computeranlage der Raika kann, da deren Kapazität zu klein und mit ‚Reparaturen zu rechnen, ist, nicht anempfohlen werden. Der Bürgermeister verweist auf die ständig steigende Mehr- arbeit in der Gemeindestube, . Die optimale Auslastung :und meß- bare Rendite solcher Anlagen wird immer umstritten‘ sein. Im Überprüfungsberichtwird’ die‘‘Änschaffüng einer-Postanlage mit zwei Amtsleitungen für das Gemeindeamt‘ empfohlen, Der Ankauf würde lt. Anbot der Post auf S 21;:000, -- zuzüglich S 4.000, -- für Montage zu stehen kommen. Weit teurer wäre eine moderne Anlage der Fa. Schrack., Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde wird vorerst auf die Anschaffung verzichtet. Mit einstimmigem Beschluß wird der Ankauf einer Buchungsanlage beschlossen. Dem Unterausschuß wird die Entscheidung über die Type und die Preisverhandlungen mit, der Lieferfirma übertragen. N Das Protokoll der Sitzung vom 1.5.1079 wird verlesen. Punkt.6. wird wie folgt berichtigt: Die Mehrheit der Gemeindevertreter könnte sich nur für die Ab-: schaffung der Beasucherkarte ‚entschließen. Als Parkgebühr wird je PKW £& 5, --— eingehoben, . Ansonsten wird das. Protokoll genehmigt. Bericht des Bürgermeisters: 1. Im Schwimmbad sind zurzeit die Fertigstellungsarbeiten im Gange. Im guten Einvernehmen mit den VKW wurde die Planie ausgeführt. ‘Das Bad wird am Pfingstsamstag eröffnet. 2, Der Bürgermeister schlägt‘ vor, die offizielle Eröffnung des Eades anfangs Juli in einer schlichten Feier in Ver- 164 , bindung mit einem sozialen Tag, Statt mintrittspreis freiwillige Spenden an die Lebenshilfe - vorzunehmen. 3. Mit Dr. Schwarz von der Raumplanungsstelle hat der Bürger meister an Ort und Stelle die Bauplatzfrage bei Frau Nella Vincentini, G£ä1l erörtert und: eine bessere Lösung empfohlen. 4, Zum neuen Obmann des Verkehrsvereins wurde Herbert Bilgeri gewählt. Der Bürgermeister dankt ihm für die Bereitschaft zur Übernshmei dieses Amtes. Er spricht dem scheidenden Obmann Oskar Fberle, der seit 1965 dem Vereine vorstand, Dank und Anerkennung auUS. 5, Das Rundholz vom Gschwend wurde abgeführt. Über die Ent- schädigung für entstandene Flurschäden ist noch zu verhandeln. £&. Bauingenieur Ulmer, Dornbirn, dem jahrelang die BauaufSicht bei der Gemeindekanalisation zur vocilsten Zufriedenheit oblag, ist bei der Ingenieurgemeinschaft Lässer-Feizlmayr ausgde„schieden. Fr wird die Abrechnung bei der Kläranlage noch : ‚erledigen. 7. Die Zufahrtsstraße zumı Wohngebiet. Häleisen ist fertiggestellt. .Nach den ‘Vermessungsarbeiten soll Zer Teilungsplan erstellt werden, te y + 8. Auf der Spielweise beim Schulhaus ist zur Wasserab£fuhr die Errichtung einer Drainage, notwendig. Sie soll in den Ferien ausgeführt werden. ar al > 9, Für den Kindergartenbesuüch ‘kommen 1979/80 62 Kinder in Frage. “Die Unterbringung ist noch. ‚ungelöst. lo. Zu den Anregungen im Prüfungsbericht, in Hinkunft für die Schneeräumung Konkurrenzanbote einzuholen, berichtet der Bürgermeister, daß die verrechneten Stundensätze den Preisen des Landesstraßenhbauamtes' entsprechen und die Fa, Steurer erklärte, gegebenenfalls kein Anbot abzugeben, Zur Unterfertigung der, Lieferscheine ünddie Kontrolle der Räumzeit „ wäre.die. ‚Beistellung eines Mitfahrers seitens der Gemeinde ‚notwendig, ..was: zeitlich und personell schwierig und finan‚:ziell ‚kaum vertretbar wäre. x Allfälliges: 1. Dr. Stöckler verweist auf den Zeitungsbericht, wonach in der Subersach badende Kinder von Lingenau durch überraschend / ansteigendes Wasser beinahe ertrunken wären. Er regt an, bei den VKW den Grund für das Öffnen des Schiebers bei der Subers- achstauung und das plötzliche Ansteigen des Wassers zu eruieren, bzw. Maßnahmen zu rechtzeitiger Warnung zu treffen. GV Gerard Hagspiel regt an, die Ortstafel in Windern an die Gemeindegrenze Lingenau zu verlegen. An das Landesstraßenbauamt wird ein entsprechendes Ansuchen gestellt. Die Gendarmarie hat über Wunsch des Bürgermeisters Verkehrskontrollen durchgeführt und Vergehen Jugendlicher bestraft. Das Fazit - Elternbeschwerden blieben nicht aus. Der Bürgermeister frägt an, ob für seinen späteren Bedarf der Ankauf eines Eauplatzes im Wohngebiet Häleisen möglich wäre. Er könne den Baubeginn innerhalb fünf Jahren nicht zusagen, unterwerfe sich aber aller anderen Erwerbsklauseln. In der er- betenen Stellungnahme äußerte niemand einen Grund gegen den Erwerb. Auf Wunsch des Bürgermeisters erklärt sich Dir. Huber bereit, bis zum Ende der Funktionsperiode als Schriftführer die Sitzungsprotokolle zu verfassen. Er schlägt vor, ihm eine Entschädigung von S 200, -- zu gewähren. Der Vorschlag fand allgemein Zustimmung. Schluß der Sitzung um 0.30 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h. BD. Bibel)