GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 14.11.1978 Verhandliungsschrift über die am Dienstag, den 7. November 1978 um 20.00 Uhr stattgefundene 39, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Oskar Eberle, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr, ‚Anton Stöckler, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger, Ing. Arno Kohler und die Ersatzmänner Ludwig Bechter und Alfons Bals sowie ein Zuhörer, ; Entschuldigte: Gemeindevertreter NR Ludwig Hagsciel, Herbert Bilgeri, Gerard Hagspiel und der 1. Ersatzmann Xaver Hagspiel, Tagesordnung: UNOQBu Eröffnung und Begrüßung, Protokoll der letzten Sitzung, Berufungsentscheidungen gegen Bescheide des Bürgermeisters, Pfianzenschutzgebiet Lecknertal, Instandsetzung der Langlaufloipe, * A} eines Bauplatzes, Optionsvertrages, b) ADSCRTB Verkauf eines Beschluß über die Errichtung der Zufahrtsstraße in Häleisen, - Berichte und Allfälliges, \ nk ® Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Er- schienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 9. Aufhebung des Vorbehaltes für die Bürgschaftsübernahme Fa, Johann Steurer, Schilifte Hochhäderich und neue Beschluß. 10. fassung, Vergabe der Spengler- und. Dachdeckerarbei ten bei der Kläranlage, . Der Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt, 2, Die.Niederschrift der Sitzung vom 3.10, 1978, die allen Gemeinde- vertretern schriftlich zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen, 3. a) Zur Berufungsentscheidung in der Bauausführung Bilgeri, Sütten legte der Bauwerber eine Vereinbarung über einen Grundtausch mit dem Anrainer Strauss vor, wodurch eine Grenzbegradigung erreicht wird und eine Bestandsaufnahme . des Bauwerkes, Nach längerer Debatte wurde der Berufung mit 12 Ja-Stimmen - bei Befangenheit des Bauausschusses teilweise stattgegeben und wie folgt entschieden: 1. Der straßenseitige Vorbau des Holzlagerraumes muß in Garagenflucht abgetragen werden, 2. Die vorliegende Vereinbarung über den Grundtausch mit dem Anrainer Strauss-muß-grundbücherlich durchgeführt werden, 3. ; Der bestehende alte Holzschuppen ist bis 1.12.1978 abzutragen, 4, Die Bbeantrage Baubewilligung fürden bleibenden Holzlagerraum wird nur bis zu einer eventuellen Zweckentfremdung erteilt, b) Die Geschwister Bechter, Hirtobel haben gegen den Feüerpolizeibescheid, in dem eine Holzverschalung des KXKamins beanstandet wurde, Berufung eingebracht, Rauchfangkehrermeister Eugen Duml hat in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, daß durch entsprechende Lochausnehmungen bei der Holzverschalung ein’ Wärmestäu verhindert wird, was seiner Meinung ‘den feuer- polizeilichen Sicherheitsvorschriften genüge, Auf Grund dieser Stellungnahme wurde der Berufung ohne Gegenstimme stattgegeben, A, Laut Mitteilung des Dr, ‚Gehrer vom Amt der Landesregierung wird in einem Pflanzenschutzgebiet die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche ung jagdliche Nutzung nicht beeinträchtigt. Beim Säubern der Alpflächen. ist selbst das Abmähen von Alpenpflanzen gestattet, ; . Die Gemeindevertretung hat der Errichtung des Pflanzenschutzgebietes Kojen-Lecknertal mit einer Gegenstimme (Steurer Josef) die Zustimmung erteilt, Der Bürgermeister teilt mit, daß Geschäftsführer Grabher ‚von der Schilift KG, Hittisberg ihm ein Anbot für den Einsatz ihres Pistengerätes zur Präparierung der Langlaufloipe gestellt hat, wonach eine Betriebsstunde auf S 40o4, -- zu stehen käme, Bei der Jahreshauptversammlung der Schilift KG, über die Gemeinderat Dir, Huber berichtete, kam dieses Anbot und dessen Kalkulation zur Sprache, Die Vorstandsschaft brachte zum Ausdruck, in, der Kalkulation des Stundensatzes äußerste Zurückhaltung geübt zu haben, sodaß dieses Anbot als Gefälligkeitspreis zu werten sei. Gemeindevertreter Oskar. Eberle berichtete aus den Beratungen im Verkehrsvereinsausschuß und ersuchte um Unterstützung durch die Gemeinde, da die Präparierung der Langlaufloipe heute eine Notwendigkeit sei, Der Verkehrsvereinsausschuß plädiert auf die Anschaffung eines neuen Pistengerätes, da nur mit diesem die Gewähr zur Erstellung der Loipe auch nach Balderschwang gegeben sei und schlägt die Erhöhung der Kurtaxe um S 1, -- auf S 5, -vor, um aus dem Erlös die'Betriebs- und Personalkosten für die Pistenpräparierung abdecken zu können, Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Anschaffung des Ge- rätes einen zweckgebundenen Gemeindezuschuß von S 150.000, -- im Jahre 1978 und S.100.000, -- im Jahre 1979 zu gewähren, Voraussetzung ist die. Erhöhung der Gästetaxe um S 1, -- und die Ab- deckung der laufenden Betriebs- und Personalkosten aus dem Verkehrsvereinsbudget, Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschluß erhoben, Gleichzeitig wurde mit einer Gegenstimme (Faißt Anton) beschlossen, mit Wirkung vom 1, 12, 1978 die Gästetaxeverordnung abzu- ändern und die Kurtaxe von 8 4, --— auf S 5, -- zu erhöhen, Gemeindevertreter Faißt Anton stimmt dagegen, weil. er die Meinung vertritt, daß eine Erhöhung der Gästetaxenur: für, .durch den Verkehrsverein vermittelte Gäste gerechtfertigt wäre, 6. a) Der Bürgermeister berichtet über eine informative Aussprache diverser Bauwerber des geplanten Mehrzweckhauses auf dem Engel-Areal mit‘ Vertretern der Bauträgergesellschaften REAL, Bregenz, I., R. Schertler, Lauterach und Baumeister. Karl Grabher, Hohenems. Es entwickelte sich wiederum eine rege Diskussion über das Raumprogramm und das. Problem der Altersversorgung, Über die Zweckmäßigkeit diese in dem Gebäude zu lösen, herrschten unterschiedliche Auffassungen. Es wurden Bedenken. geäußert, damit Interessenten an Eigentumswohnungen abzuschrecken, Die Anregung, auch einen Dienstbetrieb (Zahnarzt) unterzubringen, wurde positiv bewertet und soll weiter verfolgt werden, Auch wegen des Restaurants hat laut Mit- teilung des BürgermSisters ein Interessent vorgesprochen, Im Kreis der Bauwerber, die bei der Unterredung' mit den Vertretern der Bauträgergesellschaften anwesend wären, war man der Meinung, mit der Fa, K. Grabher in Verhandlung zu treten, Diesem Vorschlag stimmte .die Gemeindevertretung ‘ zu, In das Verhandlungsteam werden der Bauausschuß, die Gemeindevertreter Dr. Stöckler, Gerard Hagspiel und Eduard Metzler entsandt, Von der: Raiffeisenkasse wird Kassier Hans Nußbaümer beigezogen, Man wird sich zunächst von der Firma einen unverbind- lichen Vertragsentwurf vorlegen lassen und nach internen Be- ratungen in weitere Verhandlungen treten, b) An Eugen Düml wird aus dem gemeindeeigenen. Grundstück in Häleisen ein ca, 6oo m? großer Bauplatz zum Preis von S 170, -je m2 mit einstimmigen Beschluß verkauft, 7. Zur Erschließung der Baugründe in Häleisen. soll noch im Herbst die Zufahrtsstraße erstellt werden, "Arbeiten in Eigenregie auszuführen, 8, 1. Dr, Es wurde beschlossen, . die Stöckler regt an, die Einrichtung in der alten, Schule - „Schulküche (3 E-Herde, 3 Nierosta-Stahlbecken, Küchenschränke etc.) zu verkaufen, Die Bevölkerung wird durch einen Anschlag an der Amtstafel darauf aufmerksam gemacht, . Vor der Abschnittübung der freiwilligen Feuerwehren wurde ein moderner Tanklöschwagen vorgeführt, Der Bürgermeister lobte den perfekten Einsatz und die gute Ausrüstung der Wehren, 8.3. Der Bürgermeister teilt mit, daß die Gemeinde für das Feuer- wehrwesen heuer Aufwendungen von insgesamt S 389 , 000, -- aufge- bracht hat, wobei der Bau des Löschwasserbeckens auf dem Kirch- platz allein S 236.000, -- erforderte, 8.4. Von der Landesregierung .ist .die ‚Zusage für die Fördermittel zum Bau der Kläranlage ‚das ‚sind :35 % der Bausumme, die mit 8, 8 Mill S veranschlagt ist, ‚eingetroffen, Dagegen steht die Auszahlung des Darlehens vom Wasserwirtschaftsfond nochaus, 5, Im ORF ist für den 21.11.1978 im Rahmen der Sendung "Bummel zugWeststrecke" eine Sendung über Hittisau vorgesehen, : 6, Vom ORF, Wien erging an den Bürgermeister eine Anfrage betreffs einer Sendung "Ineigener Sache" (Dr, Zilk), in der Ing. Müller die, Angelegenheit "Grundtrennung - Flächenwidmungsplan - Flächen- widmung" vor dieses öffentliche Forum bringen möchte, meister hat hierzu klare Stellungnahme bezogen. Der Bürger- 2 8.7. Dr, Herbert Bader wurde zum Konzerngeneraldirektor der Weltfirma Head berufen. Der Bürgermeister hat ihm ein Gratulationsschrei- < ben übermittelt. 8.8, Die Konzession des Kaminkehrermeisters Eugen Duml wurde auf. das Gemeindegebiet Alberschwende erweitert, 5 8.9. Vom Amt der Landesregierung, erging an die. Gemeinde, eine Anfrage über die Weiterführung des Entbindungsheimes im, Versorgungshaus, Der Bürgermeister wird berichten, 8, 10, Malermeister Unterkircher beabsichtigt nach wie vor zur Errichtung einer Werkstätte das Grundstück in der Parzelle Mühle von der Gemeinde zu erwerben, Die Zusage der Gemeindevertretung ist bereits erfolgt und wird erneut bekräftigt, Se Die Gemeinde Riefensberg hat die Übernahme der Bürgschaft von 3 Mill, S für die Fa, Joh. Steurzer, Schilifte Hochhäderich abgelehnt, Somit ist der Gemeindebesehluß vom 5.9.1978, Punkt 4, b), nachdem die Gemeinde Hittisau der Bürgschaftsübernehme von 3 Mill, S unter dem Vorbehalt, daß die Gemeinde Riefensberg der Übernehmeder 2, Hälfte, also‘ ebenfalls 3 Mill, S zustimmt, hinfällig. Der Antragsteller ersucht nun die Gemeinde, der Übernahme der Bürgschaft von 3 Mill. S ohne den erwähnten Vorbehalt zuzustimmen, Das’ Problem löste eine rege Diskussion des für und widers aus, Gemeindevertreter' Moosbrugger verwies darauf, daß andere Gemeinde z, B, Mellau für die Fremdenverkehrsförderung bei Liftbaüuten weit höheren Bürgschaftsübernahmen zugestimmt hätten. Die Schilifte Hochhädrich hätten für den Winterfremdenverkehr überregionale Bedeutung für den ganzen Vorderwald, und daran partizipiere unsere Gemeinde entscheidend. Wenn hier auch Privatinitiative ohne Risiko zu scheuen die Anlagen erstellte, so wäre eine Förderung und Unterstützung seitens der Öffent- lichkeit zu vertreten. Andererseits wurde auf bereits lautgewordene Kritik verwiesen und die Tatsache festgestellt, daß die neuen. Ani1agen und das Restaurant auf dem Gemeindegebiet Riefens- berg liegen und daher dieser Gemeinde die Steuereingänge ZU- fließen, "ein Umstand, der eine positive Entscheidung so erschwere, Gemeinderat Erwin Eberle. stellte den Antrag auf schriftliche Abstimmung, Diesem Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen entsprochen, Die schriftliche Abstimmung ergab - bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters wegen Befangenheit - 8 Ja-Stimmen und _ . Oo. 8. Nein-Stimmen, Somit gilt der Antrag 1t, & 39 des Gemeindegesetzes als abgelehnt, Für die Spengler- und Dachdeckerarbeiten bei der Kläranlage sind 4 Anbote eingegangen: Fa. Rusch, Dornbirn vo00000000000, Anbotssumme S 137, 685, -- netto Fa, Nosko, Dornbirn esse eseeneeees Fa, Nagel, Höchst .............. " S 139.815, -- " Fa, Vögel, Lustenau 2.0000 00000004 n S 143.998 , -—- " S 142, 287; Die Gemeindevertretung erteilt den Auftrag dem Bestbieter, Fa, Rusch, Dornbirn, Schluß der Sitzung um 24, oo Uhr, Zaren Anbei[ngde Der Bürgermeister: Ge a eh, =