GEMEINDEAMT HITTISAU = Hittisau, am 07.02.1979 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 06.02.1979 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister: Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein Die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Steurer, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler Dr. Anton Stöckler erscheint um 21.30 Uhr. Entschuldigt: Konrad Hagspiel Tagesordnung: 1. . . ‚ Eröffnung und Begrüßung. Protokoll der letzten Sitzung. Dienstpostenplan 1679, Voranschlag 1979. Stellungnahme zur beabsichtigten Salzstreuung auf den Landesstraßen nach Sibratsgfäll und Balderschwang. 6. Genehmigung des Wartegeldvertrages mit Dr. Plötzeneder. WnwfN 7. Vergabe der Elektroinstallationen - Kläranlage. 8. Bericht des Bürgermeisters. 9, Allfälliges. l. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, sowie den Gemeindekassier Schwarz und den Schriftführer. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift über die 40, Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. 3. Dem vorliegenden Dienstpostenplan 1979 wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 4. Zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 1979 gibt der Bürgermeister bekannt, daß sich der Haushaltsrahmen auf S 17.282.000, -- beläuft. Eine Abschrift des Voranschlagsentwurfes wurde jedem Gemeindevertreter mit der Einladung zugesandt. Dr. Anton Stöckler beantragt die Aufnahme des Ausgabepostens 360-729 "Heimatmuseum' mit S 1o.000, -- in den Voranschlag. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die pro Ropf-Verschuldung wird nach den Voranschlagszahlen am Ende des Jahres S 12.390, -- betragen. Hervorgehoben seien kurz besonders hohe Ansätze bei a) Ausgaben: Anschaffung Feuerwehrfahrzeug Schuldzinsen und Schuldentilgung Schule S 400.000, -S 1.225.000, -- Beitrag Sozialhilfe Beiträge an Krankenanstalten Kläranlagenbau S 315.000, -S 2750.000, -S 4.300.000, -- Grunderwerb Schuldentilgung S 1.500.000, -S 1.667.000, -S 400.000, -S 250.000, -- Erweiterung Wasserversorgung Abfallbeseitigung b) Einnähmen:: Zinszuschüsse Schule Darlehensaufnahme Kanal Verkauf von Wohn- u, Geschäftsgebäuden Gemeindeabgaben Ertragsanteile des Bundes S 2362.000, -S 2.365.000, -S 1.250.000, -S 3.428.000, -S 3.642.000, -- Der vom Gemeindevorstand am 19.12.1978 und 06.01.1979 beschlossene Voranschlagsentwurf wird mit der oben erwähnten Änderung einstimmig genehmigt. Im Laufe der Diskussion wird weiters beschlossen, dem Musikverein Hittisau-Bolgenach a) S 41.000, -- für die Ausbildung von 26.Musikschülern der örtlichen Musikschule b) S 12.000, -- als Beitrag für 1978 c) S 18, 000, -- auf das Sonderkonto zu überweisen. Bei der Debatte über die Salzstreuung auf den Landesstraßen nach Sibratsgfäll und Balderschwang kommt es nach reger Diskussion zur Abstimmung. 9 Stimmen sind für die Salzstreuung 4 Stimmen dagegen 4 Stimmenenthaltung. ‚ Der Bürgermeister berichtet kurz über die Verhandlungen mit Dr. Fred Plötzeneder betreffend sein monatliches Wartegeld. Der vorliegende Arztvertrag über den in einer früheren Sitzung bereits schon einmal diskutiert wurde wird einstimmig genehmigt. Das Wartegeld beträgt S 8914, -- brutto monatlich, plus 2 Sonderzahlungen pro Jahr in der selben Höhe indexgesichert. . Für die Vergabe der Elektroinstallationen bei der Kläranlage Hittisau wurden 7 verschiedene Firmen angeschrieben, Sechs davon legten ein Offert vor. Billigstbieter war die Firma Herbert Bilgeri, Hittisau mit S 389.639, 40 gefolgt von Elmar König, Hittisau Fa. EGD, Dornbirn Fa. Elin-Union, Bregenz Fa, Siemens AG, Bregenz Fa. AEG-Telefunken, Dornbirn S S S S S 416.357, -439.929, 40 471.568, -480.876, -535.937, 30 Nach den Richtlinien des WW-Fond sind die Elektroinstallationen an den Billigstbieter Herbert Bilgeri, Hittisau zu vergeben. 8. a) Zum Ansuchen der Gemeinde Hittisau zwecks einem weiteren verlorenen Zuschuß zu den Baukosten des Freischwimmbades wurde vom Bundes- ministerium für Handel, Gewerbe und Industrie wegen fehlen entsprechender Bundesmittel zur Erledigung für das Jahr 1979 vorgemerkt. b) Der Vorsitzende und einige Mitglieder des Srtlichen Sozialausschusses berichten über die am 12.01.1979 stattgefundene Besichtigung der Altersheime bzw. -wohnungen Wolfurt, Hard, Lustenau "Hasenfeld" und Dornbirn "Hatlerdorf£". c) Ein Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung zwecks Gründung eines Sozialsprengels Vorderwald als Modellversuch wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. d) Das mit den Nachbargemeinden erarbeitete Schreiben an das Amt der Vlbg. Landesregierung als Stellungnahme zum vorgelegten Vereinbarungsentwurf, zwecks Mitbenützung des öffentlichen Hallenschwimmbades in Lingenau wird zur Kenntnis gebracht und von der Gemeindevertretung bejaht. e) Gewerbeschein- Konzessionslöschungen Weiss Johann Wild Hugo Frick Alfred Spengler Tischler Drogistengewerbe £f) Das Land Vorarlberg hat einen 5o Zigen Zinszuschuß für Schulbaudarlehen gewährt. g) Der Entwurf zum Optionsvertrag zwischen der Gemeinde Hittisau und der Firma Karl Grabher, Hohenems ist inzwischen eingelangt und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Durchsicht dieses Vertrages, sowie die Erarbeitung einer Vereinbarung zwischen der Raiffeisenkasse Hittisau und der Gemeinde Hittisau wird den hiezu erstellten Unterausschuß aufgetragen. 9. Allfälliges: entfällt Ende der Sitzung um 23.20 Uhr Der Schriftführer: DM Sa Fre Der Bürgermeister: An <