GEMEINDEAMT EITTISAU Hittisau am 03, 04.1%80 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 25. März 1980 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: ‚Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler sowie Adie Ersatzleute Xaver Hagspiel und Alfons Bals. Entschuldiate: die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Herbert Bilgeri, Josef Steurer, weiters waren nicht anwesend Anton Faißt und Eduard Metzler. Tagesoränung: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. Stellungnahme zum vorliegenden Teilungs- und Erschließungsvorschlag in Gfäll. 3. Beschlußfassung zwecks Abdeckung der außergewöhnlichen Tilgungsrate des Wasserwirtschaftsfonds. 4. Beitrag für den Winterdienst 1978/76 und 1979/80 Güterweg Häderich. 5. Festlegung der Verkaufsbedingungen für den Zentrumsverbau Hittisau I. 6. Beschlußfassung zwecks Sanierungsarbeiten für die Verbesserung der Trinkwasserqualität in Bolgenach. 7. Mitwirkung der Gemeinde bei der Tbc-, Bang- und Leukoseuntersuchung der Rindviehbestände., 8. Protokoll der Sitzung vom 05.02.1980. 9. Berichte und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zu Punkt 4. b) Beitrag zu den Erhaltungskosten des Güterweges Häderich. Dem Antrag wird einmütig zugestimmt. 2. a) Zur angestrebten Umwidmung der Gp. 443/2, 444, 436 und 435/3 des Dorner Josef, Gfäll als Wohngebiet wurde ein Teilungs- und Erschließungskonzept vorgelegt. Danach wird der Hang in vier Bauparzellen unterteilt. Die Gemeindevertretung heißt den Vorschlag bei nachfolgenden Änderungen gut: 1) Die Grundgrenze der Bauplätze 1 und 2 ist in der Nord Südrichtung zu begradigen. 2) Der Zufahrtsweg ist bis zum Öffentlichen Weg an der Westseite des Grundstückes zu verlängern. b) Der Bürgermeister gibt die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigten Umwidmungen zu den von der Gemeinde- ‚vertretung beschlossenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes bekannt. Darnach wurden genehmigt: 1) die Umwidmung der Gp. 931/1 sowie einer Teilfläche der Gp. 935 in Wohngebiet (Wilburger - Fink), 2) die Umwidmung der Gp. 1001/4 in Wohngebiet — (Ingrid Hagspiel), 3) die Umwidmung einer Teilf£fläche der Gp. 899/1 in Wohngebiet -—- (Matt Leo), 4) die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 58o in Mischgebiet - Landwirtschaft - (Hagspiel Ludwig), 5) die Umwidmunqg einer Teilfläche der Gp. 475/1 in Wohngebiet - (Vicentini Nella). 3. Vom Wasserwirtschaftsfonds ist die Vorschreibung zur Be- zahlung der 1. Tilgungsrate in Höhe von S 739.473;-- für die Darlehen samt Zinsen zur Kanalisation eingelangt. Im Voran- schlag ist hiefür keine Bedeckung vorgesehen, da man der Meinung war, daß die Tilgungsraten erst nach der Kollaudierung anfallen. Die Bestimmungen besagen jedoch in einem Nachsatz, daß mit der Tilgung fünf Jahre nach Zusicherung des Darlehens zu beginnen ist, was bei uns zutrifft. Deshalb wurde zur Begleichung der vorgeschriebenen Tilgungsrate ein positiver Beschluß gefaßt. Die Bedeckung ist durch Förderbeiträge des Bundes und Landes für bereits ausgeführte und bezahlte Arbeiten in der Höhe von S 536.000, -- teilweise gegeben. In diesem Zusammenhang stand die Einhebung der Benützungsgebühr, die vorläufig nur in halber Höhe vorgeschrieben wird, zur Diskussion. Da die Parteien zur Zeit bedeutende Kosten für die Anschlüsse aufzubringen haben, wird deren Erhöhung bis auf weiteres aufgeschoben. 4. a) Für die Schneeräumung und Salz- bzw. Splittstreuung der Häderichstraße bis zur Abzweigung "Gschliefstein" sind in den Wintern 1978/79 und 1979/80 lt. Berechnung der Fa. Johann Steurer Kosten von pauschal je S 40, 000, -- aufgelau- fen. In Relation zu den Rämungskosten aller anderen Gemeindestraßen - S 86.006, -- im Jahre 1979 - erschienen diese Be-träge reichlich hoch bemessen, wenngleich auf dieser Bergstrecke für den Winterdienst andere Verhältnisse herrschen. Über Antrag wurde bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, vorerst für das Kalenderjahr 1979 einen Betrag von S 40.000, -- zu bezahlen. Über den Zuschuß für das Jahr 1980 wird später entschieden. b) Die Güterweggenossenschaft Häderich legte für die Jahre 1978 und 1979 eine Rechnung über die Straßenerhaltungskosten in Höhe von rund S 30, 000, -- vor. Auf Antrag wird ein einmaliger Zuschuß von S 15.000, -- einstimmig gewährt. In Hinkunft soll die Rechnungsstellung jährlich erfolgen. Über die Vertragsbedingungen für die Zentrumsverbauung -—I. Bauetappe legte der Bürgermeister einen Vertragsentwurf zur Beratung vor (siehe Beilage!). Die Vertragsbedingungen wurden von der Gemeindevertretung nach eingehender Behandlung gutgeheißen. Der Grundpreis je m2 wurde einstimmig mit S 60o00, -- festgesetzt. Die Kosten der Umlegungsarbeiten für den Kanal und die Wasserleitung sind von den Vertragspartnern zu tragen. Die Höhe des Grundpreises wird von der Gemeindevertretung als preisgünstig eingeschätzt. Zur Verbesserung der Qualität des Trinkwassers in Bolgenach hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Schreiben vom 29.2.80 nachstehende Sanierungsarbeiten vorgeschrieben: 1) Die Schutzraumzone des Quellgebietes ist zu vergrößern und zur Verhinderung der Beweidung einzuzäunen. 2) Die Düngeranlage im Alpgut des Josef Lässer ist soweit möglich noch vor dem Alpauftrieb zu sanieren. Durch diese Maßnahmen hofft man, auf die Einrichtung einer 'Entkeimungsanlage verzichten zu können. Die Gemeindevertretung ist grundsätzlich mit der Ausführung oben erwähnten Sanierungsarbeiten einverstanden. Der Bürgermeister wird nach der Schneeschmelze Herrn Ing. Gerer.zu einer Begehung und Besichtigung zwecks fachmännnischer Beratung einladen. Dr. Stöckler erläuterte kurz die Entwicklung und Verbreiterung der Enterokoken, die die Trinkwasserqualität beeinträchtigen und unter Umständen bei Genuß den Menschen gefährlich werden können. Laut einem Schreiben von Tierarzt Dr. Stöckler ist heuer auf Auftrag der Bezirkshauptmannschaft wiederum die Tbc-, Bang- und Leukoseuntersuchung der Rindviehbestände durchzuführen. Die Kosten belaufen sich pro Tier auf S 9, 40. Von der Gemeinde werden die Listenverzeichnisse erstellt und die Kosten eines Helfers bezahlt. Das Protokoll der Sitzung vom 05.02.1980 wird ohne Einwand genehmigt. Bericht des Bürgermeisters: a) Der Bürgermeister teilt mit, daß die Baumeisterarbeiten für die Zentrumsverbauung, I. Bauetappe an die Fa. Erich Moosbrugger, Andelsbuch vergeben wurden. b) c) Die Fa. Dietrich, Metallbauwerke, sucht einen Lehrling. Das Gewerbe für den Betrieb des Fereinheimes Lässer, Platz wurde ruhend gemeldet. Im Tischlereigewerbe erfolgt eine Umschreibung von Hugo auf Dietmar Wild. A) Die Vorschreibungen für die Schulbeiträge sind eingetroffen. Sie betragen für: die Hauptschule Lingenau (114 Schüler) ...... S 408.000, -die Sonderschule Langeneagg (11 Schüler) ......S 30.900, -die Volksschule Krumbach e) .........5 9.000, -- die Haushaltungssch. Krumbach (3 Schüler).....S (3 Schüler) 4.800, -- Am Freitag, den 28. März feiert das Militärkommando Vlbg. auf dem Der£fplatz inHittisau den Traditionstag im Gedenken an unseren Heimatsohn Schützenmajor Joh. Peter Sutterlüti. Die Festrede hält Oberst der Reserve Dr. Karl Tizian. Eine Ehrenkompanie und die Militärmusik werden die Gedenkfeier umrahmen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. £) In der nächsten Sitzung - voraussichtlich am 15. April sollen der Rechnungsabschluß 1979 und der Revisionsbericht der Landesregierung über die Finanzgebarung der Gemeinde behandelt werden. Schluß der Sitzung um 23, 00 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h. Amon Pan