19781206_GVE040

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Letzte Änderung 14.06.2021, 16:45
Gemeinde Hittisau
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hittisauvertretung
Dokumentdatum 1978-12-06
Erscheinungsdatum 1978-12-06
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Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die "am Mittwoch, den 06.12.1978 üm 20.00 Uhr im. Gemeindesitzungssaal abgehaltene 40, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, ; Bürgermeister: Anton Bilgeri Die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad. Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein Die Gemeindevertreter‘"Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, ‚Stöckler, Gerard..Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Hieronymus Faißt, Oskar. .Eberle, Josef Steurer, Dr, Anton- ‚Arno Kohler und dieErsatzmänner Ludwig Bechter’‘ und Alfons "Bals, ; Entschutadigte: NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Max Moosbrugger und Ersatzmann Xaver Hagspie) Weitöre Anwesende: Roland Kirsten und Wolfgang Schwärzler An st Katharina Lässer, Johann. Höfle, Matthias Unterkircher, Ing, Müller und Maria Fehr Tagesordnung: 4. Begrüßung und Feststellung der: Beschlußfähigkeit 2. Stellungnahme zu den Schreiben: FO&wULu’ ” 0 der Fa, Kirsten K, G. .- Betriebserweiterung von RA Dr. Gassner - Grund trennung von Dr, Plötzeneder Arztvertrag des. Landesstraßenbauamt -— ‘Völkenbrücke des Amtes d, Vbg. Landesregierung- Hallenschwimmbad Lingenau—- SchulIiegenschaft ws Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift: ABbuchung des Abganges 1975 - 1977 des Wohnbaüfonds des. Landes Vorärlberg, - Diskussion und::eventeulle Beschlußfässung‘ über den Standort des ODE Bericht: des’ Bürgermeisters ‚. Genehmigung von: a DL Mietverträgen Kaufverträgen Allfälliges 1. Der Bürgermeister eröffnet die. Sitzung.'und begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter sowie die. zahlreich 'anwesenden Zuhörer, ’ Er steilit fest, "daß: die Einladungen ordnungsgemäß‚zugegangensind und Beschlußfähigkeit E<- geben ist, 2, a) Der. Bürgermeister. verliest ein Schreiben (v. 15, 11, 78) der. Fa, Kirsten‘ KG, CÄn ‘welchem ‘auf die’ ‘vorgesehene Betriebserweiterung”‘une den. dadurch erforderlichen Grundbedarf hingewiesen wird. Ergänzend hiezu erklärt der anwesende Firmenchef Roland, Kirsten, daß daran ge- dacht sei, langfristig bei ihrem Betrieb in Hittisau eine Betriebserweiterung vorzunehmen, bzw. verschiedene Produktionszweige von ihrem Stammbetrieb nach Hittisau, zu verlegen, Es sei für. sie unverständlich, daß die: Gemeinde Hittisau die.an den Betrieb. Kirsten anstehenden Grundstücke ohne Rücksprache mit der Fa, Kirsten veräußere, Der Bürgermeister erklärt seitens der Gemeinde, daß es sicher seitens der Fa, Kirsten nicht gerecht- fertigt sei, der Gemeinde Hittisau diesbezügliche Vorhaltungen zu machen, Durch die Wortmeldungen der Gemeindevertretung wurde der Beweis erbracht, daß der. ‘Abverkauf der Gemeindegrundstücke., in der Parzelle Mühle der gesamten Bevölkerung und somit auch der Fa, Kirsten bereits im Jahre 1976 bekanntgegeben wurde, Trotzdem hat Sich die Fa, Kirsten erst im Sommer: 1978 als Kaufinteressent gemeldet, Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits schon eine Vorkaufsabrede über das Restgrund-. stück mit dem Malermeister Unterkircher, „ Unter Berücksichtigung aller Umstände erklärt der Bürger- meister, daß er im Einvernehmen mit der Fa. Unterkircher einen Kompromiß vorschlägt, wonach die Firma Kirsten nahanstehend an, ihr Grundstück eine weitere Teilfläche von 700 m erhält, während das restliche Grundstück in den Besitz der Fa, Unterkircher überginge, Firmen- chef Kirsten erklärt, däß damit ihrer Firma nicht ge- dient sei. Darauf hin meldete sich Matthias Unterkircher zu Wort und erklärt, daß er auf Grund der hier entstehenden Schwierigkeiten von diesem Kauf zurückstehe._. Auf Grund dieser neuen Situation wird der Tagesordnungs- punkt für heute abgeschlossen und den anwesenden Firmen (Kirsten KG und Unterkircher) empfohlen, sich untereinander über ihre Betriebserweiterungen und den erforderlichen Grundbedarf‘ auszusprechen, ; Ein Schreiben vonRechtsanwalt Dr. Ludwig Gassner betreffend die Teilung der gemeinsamen, Liegenschaften Fehr. —- Steurer - Wild, EZl, 57 KG Hittisauw wird verlesen, Es wird darin um Grundteilungsbewilligung und Umwidmung in Bauland der Gp 973 KG Hittisau gefordert, Nachdem sich der Sachverhalt der maßgebend war für die’ Erstellung des Flächenwidmungsplanes sich nicht geändert hat, wird die Gemeindevertretung eine Behandlung dieses Ansuchens erst nach Vorliegen eines ‘"geänderten'‘ Gutachtens der Landesraumplanungsstelle’ vornehmen, Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Dr, med. Fred Plötzeneder in welchem dieser auf seinen Dienstvertrag ein- geht. Ermachtden Vorschlag bis zu seinem 55. Lebensjahr auf jede weitere Valorisierung, zu verzichten, jedoch :aäb dem 1.1.1992 einen Betrag, mit.dem er die Höchstbeitragsgrundlage bei der PVA der Ang. erreichen würde, ausbezahlt zu bekommen, Der Antrag zur Entscheidung wird dem ’Sozialäusschuß zugete*” Von der Vorarlberger Landesregierung wurde der Gemeinde eine Vereinbarung betreffend die Verwaltung und ‚Erhaltung- der alten Völkenbrücke zugesandt, "Von der Gemeindevertretung wird gegen diese Vereinbarung ‘keinerlei Einwänd erhoben. e) Der Bürgermeister verliest zwei Schreiben (vom 17.10.1978 u, vom 9, 11:1978) des Amtes der V1lbg. Landesregierung, betreffend einen Vereinbarungsentwurf für die Mitbenützer der Schüler des Hallenschwimmbades Lingenau - und eine Stellungnahme hie- zu, die die Gemeinde Lingenaüu zum Vereinbarungsentwurf abge-. geben hat, Laut Diskussion der Gemeindevertretung stellt der derzeitige Badeunterricht für Schüler im Hallenbad Lingenau eine große Vertrödelung der Unterrichtszeit dar, Es ist be- dauerlich, wenn heute festzustellen ist, daß ca, 1/3 der Schüler dem Badeunterricht bereits fernbleiben, Auf Grund der gegebenen Situation stellt Gemeindevertreter Hermann Nennifig den Antrag: . 23 auf einereine Schulliegenschaft nicht zuzustimmen diesbezügliche Vereinbarung über 2) .zuzustimmen und die Mitbenützung ; 3) an die Gemeinde Lingenau auf freiwilliger Basis pro Schul- jahr 1976/77 und 1977/78 je‘ Schüler einen Beitrag von S 8, -- mal 2o Unterrichtsstunden = S 160o, -- zu bezahlen, Der Antrag wird einstimmig angenommen, 3.) Nach einer Anfrage zu Punkt 3, a) wird die Niederschrift vom 7.11, ‚1978 ‚einstimmig genehmigt, 4.) Der Abbuchung des alliquoten Betriebsabganges an demaushaftenden Darlehen beimLandeswohnbaufond wird im Sinne des Schreibens vom Amt der Vlbg, Landesregierung vom 22.10.1978 die Zustimmung erteilt, ; 5.) Wie die Vermessung im Gelände des Freibades Zeigt, wird nach wie vor eine bestimmte Beengtheit durch die.Beibehaltung des Fußbällplatzes im Schwimmbadgelände bestehen, Ein weiterer: Verbleib des Fußballplatzes im Freibadgelände, bedingt jedenfalls eine Zupachtung des Restgrundstückes der Katharina Hagspiel. Gemeinderat Konrad Hagspiel berichtet, daß seine Schwester Katharina bereit wäre, das Grundstück auf maximal 10 Jahre. um einen jährlichen. Pachtpreis von S 6.000, -- + Index zu. verpachten, Eine Zupachtüuüng des Grundstückes von Jakob: Lorenz in der Parzelle Rainerau um einen Jahrespacht von 5 16.000, -- + Index als Fußballplatz ist aus Kostengründen nicht vertretbar und wird von der Gemeindevertretung abgelehnt. 6.) a) Der. Mietvertrag mit der Lebenshilfe wird vorgelegt und einstimmig genehmigt, . b) Über den Verkauf des halben Weiderechts in der Alpe Scheuen der Gemeinde Hittisau an Albert Schelling, Hittisau Nr, 80 wird ein entsprechender Kaufvertrag vorgelegt. Nach Kenntnis von der Urkunde desNotars Ralf Kellner, Immenstadt i, Allgäu vom 2, 11, 1578, URNr. 2325/78 K, werden hiemit alle darin abgegebenen Erklärungen genehmigt. ce) Die Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Hittisau und Matthias Unterkicher, Hittisau 373 entfällt, da dieser zu Beginn der Sitzung auf diesen Kauf verzichtet hat. a) Entgegen der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hittisau und Anton Hagspiel, Hittisau 352 vom 15., 9, 1976 erklärt sich die Gemeindevertretung einverstanden, wenn. die. Zufahrt mit 5 m Breite über die Gp. 1692/4 KG. Hittisau zu- gunsten der Gp, 1092/1 KG Hittisau als Grunddienstbarkeit für: die Gemeinde Hittisau eingetragen wird und Anton-Hag- spiel nach Wir vor Grundbesitzer bleibt, e) Der"Übergäbevertrag "zwischen Maria Dorner, Hittisau Nr, 27 und der Gemeinde Hittisau wird vollinhaltlich zur Kenntnis’ genommen. und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt, 7.) Bericht des Bürgermeisters: a) Das Holz in der Gschwendalpe wurde inzwischen geschlägert und wurde für den Transport an die Straße um den Preis von S 250, -- pro m3 an die Firma Beer, Au übertragen, . b) Bezüglich der Anbringung eines Halteverbotes auf der Gehsteigseite zwischen dem Kirchplatz und des Hauses ‚326 "scheint nicht gerechtfertigt. Die gegenüberliegenden Grund- ‘besitzer erklären, daß sie ihren ehemaligen Parkplatz für den Ausbau der Straße weitgehenst bereitgestellt haben, jedoch mit der Bedingung, daß ‚auch ein Halten auf der Straße möglich ist, Hans Hofmüller hat inzwischen der Gemeinde die Wohnung im. Feuerwehrhaus gekündigt. Gleichzeitig gibt der Bürgermeister 2 neue Wohnungsinteressenten bekannt, Die Gemeindevertretung vertritt.die Ansicht, daß vorerst zu prüfen sei, Ortsfeuerwehr kein Interessent vorhanden ob in der ist, Die Elektroausschreibung für die Kläranlage erbrachte 5 Angebote, Die Firma Bilgeri, Hittisau war mit S 393.000, -Billigstbieter. Die Anmeldung zu einer Besichtigung von Altersheimen der Sozialabteilung beim Amt der V1b6, Landesregierung steht nach wie vor offen, Die Restaurierungsarbeiten bei der Kommabrücke wurde inzwischen abgeschlossen. Die Firma Wilhelm & Mayer hat die Rechnung mit S 665, 000, -für die erfolgte Asphaltierung von Gemeindestraßen vorgelegt. Die V1lbg, Landesregierung hat der Gemeinde Hittisau für die Rechnung des Freibades einen weiteren Zuschuß von S 655.000, -zugesprochen, Die Herbstentrümpelung durch die Firma Ennemoser hat Kosten von S 13.440, -- netto erfordert, Zudem wird die Firma Ennemoser in nächster Zeit zwecks Erhöhung der Abfuhrgebühren im Gemeindeamt vorsprechen, ; ‘ Die Konzession der Frau Flatz Aloisia wurde gelöscht. Bei, der Hauptversammlung der Musikschule Bregenzerwald wur- den die Beiträge der Gemeinden und der Eltern um 10 % erhöht. Bezüglich der Planung des Ortszentrum: schlägt der von der Gemeindevertretung bestellte Unterausschuß vor, je einen::: Entwurf von Architekt'Dipl. Ing, Fink, Andelsbuch und dem Planungsbüro Karl Grabher, Hohenems vorlegen zu lassen, Anhand dieser Vorentwürfe soll sich die Gemeinde entscheiden, welcher davon’ für die weitere Planung und Realisierung Ver- wendung finden soll. Für den abgelehnten Entwurf wird eine Entschädigung von: S 10, 000, -- + MWST. als. Kostenabgeltung von der Gemeinde bezahlt. ; 8, ) Allfälliges: Vom Bürgermeister wird die Überlegung aufgezeigt, auf weitere Sicht eventuell den Fußballplatz auf der Rest- fläche der Gp. 1092/1 K, G. Hittisau zu situieren, Nach seiner Meinung würde sich der Platz nach Abänderung der Hochspannungsleitung und entsprechender Geländekorrekturen für die Errichtung eines Fußballplatzes eignen. Schluß der Sitzung um 00, 10 Uhr, Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e. h, .