GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 10.7.1978 Verhandlung sschrift — über die am Dienstag, den 27, 6. 1978 um 20.15 Uhr in Gemeindesitzungssaal absehaltene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Zberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilzeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrumger, Ing. Arno Kohler, die Ersatzleute Xaver Hamspiel und Iudwig Bechter, sowie Gemeindekassier Konrad Schwarz, Entschuldigt: NR Ludwig Hagspiel und Josef Steurer, Tagesordnung: s —r— .-0©O—F\SN°9 Eröffnung und Begrüßungz. Genehmigung des letzten Protokolls. Rechnungsabschluß 1977. Asphaltierung der Ließenbachstraße Auftragsvergaben bei der Kläranlage, Stellungnahme zur Erlassung eines Pflanzenschutzgebietes, Lecknertal, Darlehensaufnahme, . Teilbebauungsplan, . Ansuchen um einen Beitrag. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen, Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt .die Erschienenen., Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugegangen sind und Beschlußfähizkeit gegeben ist, Zur Tagesorünung ergeben sich keine Abänderungswünsche, 2. Zu diesem Punkt werden die allen Gemeindevertretern zugegangenen Protokolle der Sitzung vom 9.5. und 23.5.1978 behandelt, Der Bürgermeister berichtet über die inzwischen stattgefundene Aussprache mit den Gastwirten des Ortes beireffend die Gemeindezentrumsverbauung. Die Protokolle werden in der vorliegenden Fassung einhellig zur Kenntnis genommen. 3. Zum Rechnungsabschluß 1977 bittet der Bürgermeister den Gemeindekassier Konrad Schwarz um Verlesung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsstellen, Einleitend führt der Bürgermeister aus, daß der Rechnungsabschluß 1977 mit S 19 Mill. beachtlich unter dem Voranschlag von S 22, 7 Mill. liegt, Dies deshalb, weil die für das Freischwimmbad veranschlagten Kosten erst in Rechnungsjahr 1978 zum Tragen kommen, Die Erfolgsrechnung zeigt folgendes Bild: Gruppe Einnahnen Vertretunsskörper . Verwaltg, Öffentliche Ordnungu, u.alle Sicherheit 285. 972, 75 128.168, 053 Unterricht, Sport u, Wissenschaft Ausgaben 1.176.414 , 81 376.475, 05 2, 182, 137, 52 1.732., .071, 33 Soziale Wohlfahrt u, Wohnbauförderung 324, .422, 47 636.897, 58 Straßen- u, Wasserbau, Verkehr 34.4.480, 58 1.242, 120, 27 782.4453, 91 7.392.483, 57 818.877, 37 . 307.305, 90 11.737.6533, 560 7.833.268, 73 Kunst, Kultur und Kultus Gesundheit Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summen 14, 300 , -—— 156.265, 91 126.908, 05 118, 519, 30 619.128, 01 805.459, 15 Die Vermögensgebarung hat ihr Hauptposten in der Gruppe Unterricht und der Gruppe Dienstleistungen. Sie schließt mit Einnahmen von S 7.266.5353, 25 und Ausgaben von S 10, 291., .987, 45, sSOdaß sich in der Haushaltsgebarung erstmalig bei Einnahmen von S 19, 004.167, 05 und Ausgaben von S 18.125., .256, 18 wieder ein Gebarungsüberschuß von S 454.521, 07 ergibt, Zu den Überschreitungen einzelner Haushaltsstellen berichtet der Gemeindekassier, daß teils der Voranschlag zu gering angesetzt war, teils Mehrausgaben beschlossen wurden, Die Unterschreitungen beruhen darauf, daß Vorhaben nicht im erwarteten Umfang realisiert wurden bzw. erst im Rechnungsjahr 1978 zu Buche schla- gen, Die Abweichungen werden im wesentlichen vorgetragen, In der Haushaltsstelle (HHst) "Zinszuschüsse für "Schulbaudarlehen" wurde der Voranschlag von S 350, 000, -—- um diesen Betrag unterschritten, da Zinszuschüsse nicht eingegangen sind, Die Voranschlagsstelle "Freibäder" sah eine Darlehensaufnahme von S 2, 8 Mill. vor und es wurde kein Darlehen aufgenommen, da die Zahlungsverpflichtungen erst 1978 zu bereinigen sind. Bei der HHst, "Neu- u, Erweiterungsbauten Volksschule“ wurde der Voranschlag von S 2 Mill. um S 1.748.225, 06 überschritten, Die veranschlagten Ausgaben für die Errichtung der Kläranlage in Höhe von S 3, 5 Mill wurden 1977 um S 3, 03 Mill. unterschritten, da der Baufortschritt sich witterunzsbedingt verzögerte. Der Bürgerneister dankt dem Gemeindekassier für die Erläuterungen des Rechnungs abschlusses, Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Gerard Hagspiel., Der Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen sowohl den Bargeldbestand als auch die Kontenstände bei Geldinstituten überprüft und konnte Übereinstimmung des Soll- und Istbestandes feststellen. Das Rechnungs- und Belerwesen wurde durch Stichproben kontrolliert. In Bezug auf die Förderungsbeiträge für Güterwege hat der Prüfungsausschuß sich kritisch mit der Berechnungsmethode auseinandergesetzt. Eine schwerpunktnmäßizge Prüfung der Verkehrsamtsverwaltung veranlaßte den Prüfungsausschuß Rationalisierungsvorschläge aus- zuarbeiten und zur Prüfbarkeit der Einbringung don Gästetaxen eine periodische Vorschreibung über Computer zu empfehlen. Zur Eindämuung der Betriebskosten gemeindeeigener Baulichkeiten wurden geeignete Maßnahmen erfordert. Der Prüfungsausschuß stellt fest, daß die pro Kopf-Verschuldung per 31.12, 1977 S 7.366, 88 erreicht hat, Dem Gemeindekassier wird vom Prüfungsausschuß saubere und ge- wissenhaft Arbeit bescheinigt. Der Prüfungsausschuß stellt den Antrag, den Rechnungsabschluß über die Gebarung der Gemeinde Hittisau im Haushaltsjahr 1977 zu genehmigen, Der Bürgermeister dankt den Prüfungsausschuß für die Prüftätig- keit und nimmt zu den Feststellungen in einzelnen Stellung. Die Berechnung der Baukostenbeiträge für Güterwege wird künftig bei der Beschlußfassung klar geregelt, Im Bezug auf das Verkehrsamt werden die Vorschläge des Prüfungsausschusses bezrüßt und deren Verwirklichung unterstützt. Zur Senkung von Betriebskosten wird die Gemeindevertretung um Vorschläge ersucht, Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses mit den Über- und Unterschrei- tungen des Voranschlazes, Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit der Asphaltierung der Ließenbachstraße von der Sennerei Brand bis Sägewerk Bartenstein. Über ca, 850 1fm würden in einer Breite von 2, 5 m mit Belag versehen, Dabei ist mit Kosten von ca. S 100, -- Der ıfm ohne"Vorplanie und Verrohrung zu rechnen, Um das Hangwasser abzufangen und einer Vermurung der Straße vorzubeugen, ist eine Verrohrung bzw. die Führung von Sickergräben am Steilhang erforderlich, Die Rohre werden von der Gemeinde beigestellt. Die Ausschreibung der Asphaltierungsarbeiten erfolgt durch die Agrarbezirksbehörde gemeinsam mit den Ausschreibung;sarbeiten für die Lecknertalstraße, Nach kurzer Aussprache wird dem Antrag auf Asphaltierung von der Sennerei Rain bis Säge Bartenstein und Erlassung einer Veroränung zur Verkehrsbeschränkung auf "Zubrinzerdienst gestattet" ein- hellig zugestimmt, Ienaz Bartenstein dankt der"Gemeindevertretung im Namen der Straßenbenützer für die Bereitschaft zur Asphaltierung. De Für die Gemeinde-Abwasserkläranlase ist eine Heizung mit Ölfeuerung für die Beschleunigung der Fäulnis im Faulturm sowie die Heizung der Werkstatt und die Sanitärinstallation zu vergeben. Es liegt nur ein Offert der Fa, Walter Fink, Schwarzach über Ölfeuerungs- und Heizungsanlage in Höhe von S 107, .000, -- (incl, MWST.) sowie ein Offert für die Sanitärinstallationen vor. Da im Zuge des Neubaues 55 % Zuschüsse vom Wasserwirtschaftsfonds und Landeszuschüsse gewährt werden, stellt der Bürgermeister den Antrag die Fa, Walter Fink, die bisher bei der Gemeinde Bestbieter war mit dem Zuschlag zu betrauen, Der Antrag findet einhellige Zustimmung. Für die Lieferung und Montage von Zu- und Ablaufrinnen für die Vorklärbecken liegen folgende Anbote vor: Fa, Franke, Hard S 125., .790, -- ohne MWST. Fa, 0, Büchele, Hard S 140.460, -— ohne MWST, Beide Firmen haben die Ausführung der Rinnen in Chromnickelstahl angeboten. Die Fa, Franke ist nicht nur billiger, sondern verwendet auch stärkeres Bleck. Einstimmig wird die Fa, Franke mit der Ausführung des Auftrages betraut, 6. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Amtes der V1lbg. Landesrezierung betreffend die Absicht, das Lecknertal und Kojengebiet als Pflanzenschutzgebiet zu erklären, Nachdem das Kojenmoos als Naturschutzzebiet erklärt wurde, wird vom Ant der Landesregierung beabsichtigt, ein zrößeres Pflangenschutzgebiet - ohne Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung zu errichten. Bereich: Staatsgrenze - Kojengrat - Gemeindegren- ze bis 1300 Seehöhe —- Höhenlinie bis zum Fußweg der Schmalzberg- alpe - Strichbrunnenalpe bis Zipfel — Tahrwegz faleinwärts bis zur Brücke über den Lecknerbach - westlich der DreißirHgschwendalpe bis nördlich Waldrand der nördlichen Guntenalpe - den Kanm entlang zum Koppachstein und zur Staatsgrenze —- entlang dem Äuelebach zur Rohne — Hochhäderich zum Kojenzrat. Grundsätzlich wird eine positive Einstellung hiezu festgestellt jedoch eine Beschlußfassung vertagt und der Bürgerneister beauftragt abzuklären, welche Maßnahmen im Pflanzenschutzgebiet nicht erlaubt sind, Der Bürgermeister empfiehlt eine Darlehensaufnahnme in Höhe von S 1 Mill. zur Einhaltung der zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen bein Freischwimmbad. Seine Kontakte mit der Hypobank Dornbirn und der Bregenzerwälder-Feuerversicherung ergaben, daß die BW-Feuerversicherung die zünstigeren Konditionen einräumt. Dem Antrag des Bürzermeiters um Zustimmung zur Darlehensaufnahne bei der BW-Feuerversicherung in Höhe S 1 Million zu einen Zinssatz von 8 3/4 %, mit Verzinsung im nachhinein, bei einer gebührenfreien Verbücherung im 1. Grundbuchsrang mit einer Laufzeit von 17 Jahren, die ersten 2 Jahre rückzahlungsfrei, wird einmütig stattgegeben. Der Bürgermeister berichtet, daß am Kreuzbühel von Herbert Natter ein Grundstück verkauft wird und sich daher die Frage nach einen Teilbebauungsplan stellt. Robert Bundschuh beab- sichtigt einen Garagenbau zu errichten und interessiert sich daher für eine Bebauung. Der Bürgermeister stellt sich die Absenkung des Hügels auf die Höhe Sparrestaurant vor. Vorerst wird der Bauausschuß beauftragt, eine Besichtigung vorzunehmen, Der Bürgermeister wird mit den Grundbesitzern bzw. betroffenen Anrainern ein Vorgespräch führen. a) Vom Gemischten Chor Hittisau liegt ein Ansuchen um einen Förderungsbeitrag vor. Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilzahlung von S 8, 000, -- vorzunehmen, Über die Höhe der weiteren Förderung kann der Chor zu einenm späteren Zeitpunkt vorstellig werden, b) Vom Leiter der Trachtengruppe, Jodok Nenning wurde ein Ansuchen um einen Förderungsbeitraz eingereicht, Derzeit werden 16 Paare und 9 Jungpaare betreut, Es wird um einen Beitrag zu den Kosten für die Anschaffung von Trachten sowie die "Entschädigung des Tanzlehrers ersucht, Grundsätzlich ist eine positive Einstellung für eine finanzielle Förderung vorhanden, jedoch soll mit Jodok Nenning bezüglich seiner Vorstellung über die Höhe des Beitrages und die Verteilung ein Gespräch stattfinden und die Enscheidung sodann im Gemeindevorstand erfolgen. 10, Zu den Gesetzesvorlagen betreffend das Gemeinde-Personalvertretunzsgesetz und das Landes-Personalvertretfungsgesetz wird eine Volksabstimmung nicht verlangt, 11, 1. Wie der Bürgermeister berichtet, ist die Gemeinde Hittisau an der Alpe Scheuen mit 1/2 Weiderecht (Eigentum des Armenfonds der Gemeinde Hittisau) beteiligt. Die Alpverwaltung ist bemüht, die Anzahl der Mitbesitzer mit geringen Anteilsrechten abzubauen und den Anteil der Gemeinde aufzukaufen, Es bestehen keine Einwände gegen einen Verkauf an einen Mitbesitzer aus Hittisau. Ein Angebot wird erwartet, 11, 2, Betreffend die durch Alois Burtscher beabsichtigte Asphaltierung der Straße zum Haus Burtscher berichtet der Bürgermeister über den Straßenverlauf, der entgegen der Plannmappe teils auf dem Grund der Familie Endres liegt, Der Bürgermeister wird Verjährung geltend machen und einen Kompromiß anbieten, 11, 5. Die alte Völkenbrücke soll nach Meinung von Dr, Krieg vom Landschaftsschutz abzebrochen werden. Dadurch müßte aber die Gemeindewasserleitung zur neuen Brücke verlegt werden. Ein späterer Abbruch wird kostenmäßig die Gemeinde treffen, Es besteht die Auffassung, die Brücke als historisches Relikt stehen zu lassen, Bezirkshauptmann Dr. Allgäuer wird sich in die Sache einschalten, 11, 4, Das Angebot, den Lecknersee mit einem Mähboot zu befahren, wird wegen der Kosten von ca. S 10.000, -- und der Erfahrung, daß der Wuchs umso stärker wird, abgzelehnt, 11.5, Ignaz Bartenstein berichtet über äüie Ausschußsitzung der Reginalplanungszemeinseghaft, zu der er in Vertretung des Bürgermeisters entsandt war. Es standen Probleme betreffend die Finanzierung von Gemeindeprojekten, Fragen des Verkehrskonzeptes BW, der Ausbau einer Kriechspur auf der Schwarzachtobelstraße, die Finanzierung der Altreifenbeseitigung durch die Gemeinden mit S 2, -- pro Einwohner, die Gründung einer Schule für Frauen mit Schwerpunkt Fremdenverkehr in Andelsbuch und die Stellungnahme zum Sozialsprengel Vorderwald zur Diskussion, 11, 6, Vom Verkehrsverband Bregenzerwald liegt der Jahresabschluß 1977 vor, Das Ergebnis des Abganges führt zum Vorschlag auf Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsgemeinden von S 0, 70 auf S 1, -— pro Nächtigung, wobei ein Abschlag von 10 % für Kinder- nächtigung erfolgen soll. Die Jahreshauptversammlung wird dem-— nächst stattfinden, Vom Land ist der Ausbau der Straße nach Balderschwang an die Fa, Hinteregger, Bregenz vergeben worden, Restliche Grundablösen und Enteignungsverfahren sind durch das Landesstraßenbauamt eingeleitet, 11, 8, Vom Bürgermeister wird die Absicht vorgetragen, mit den Bauarbeitern der Fa, Erich Moosbrugger, nach Abschluß der Bau- arbeiten an Gemeindekläranlage und Freischwimmbad eine kleine Feier zu veranstalten. Dieses Vorhaben wird einstimmig gutgeheißen, Der Bürgermeister berichtet über die Möglichkeiten zum Grundkauf in Windern zwischen Abzweigung Felder und Schmiede Feurstein, nachdem Hagspiel Werner von den aufgezeigten Möglichkeiten bisher keinen Gebrauch gemacht hat, Es ist beabsichtigt, von zwei Anbietern die aneinander angrenzen parzellierte Grundstücke für raumplanerische Zwecke anzukaufen. Schluß der Sitzung 00.20 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e., h,