GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 24.4.1979 Verhandlungsschrift über;die am Mittwoch, den 18. „April 1979 um 26;oco-Uhr im Gemeinde- sitzungssaal abgehaltene 42. öffentliche Sitzühg‘der‘“CGemeindever- atretungHittisau, ster Anton Bilgeri, ; . ; nderäte Dir. Elmar. Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle az Bartenstein, die ‘Gemeindevertreter., Alfons, Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus. Faißt; ‚Oskar.‚Eberle, Jose£Steurer, Dr, Anton Stöckler, Gerard‘ Hagspiel, ‘‘Eduard Metzler, Max..Moosbrugger und Ing. Arno, Kohler, die Ersatzmänner Xaver Hägspiel..und:‚Ludwig Bechter. ‚sowie drei -Zuhöryer’ und Gemeindekassier :Konrad. ‚Schwarz... ‚Entschuldigte: NR Ludwig Hagspiel und‘‘Anton: Faißt. OO} az AnnAK Tagesoräanu ng: 1. Eröffnung und Bestellung eines. Schriftführers. SE "2E“Auftragsvergaben bei, der.Kläranlage. 3, "Rechnundsabschluß 1978 samt Prüfungsbericht., und: ‚‘Beschlußfassung hierüber. 4. Vorlage von Offerten für ein. Feuerwehr-Tankfahrzeug -- Aussprache und Beschlußfassung. Su Neuorganisation im Gemeindeamt. 6.‚einer Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz auf Grund Vorstellung. Te“Erlassung einer Verkehrsbeschränkung.: 8, -Grundsätzregelung bei der Vorschreibüng der .. Fremdenverkehrsbeiträge, 9. Ansuchen des Gemischten: Chores, 10. Gesetzesvorlagen: Änderung: a) Pflichtschülzeitgesetz bh bb) Gemeindewählgesetz 11. Protokoll. 'c) Lanädtagswahlg&setz d) Schulsprengelveroränung ; ; a. + 7 12.-Berichte undAllfälliges. 1.'Der. Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und; Beschlußfähigkeit, gegeben. ist. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Schriftführers Gemeindeange- stellten Erwin Bechter.ist die Bestellung ‚eines. neuen notwendig. Da. sich. hierfür niemand bereit, findet, schlägt der Bürgermeister vor, in der. Protokollführung.. unter. den Gemeindevertretern reihum auszuwechseln. Die Niederschrift der anberaumten Sitzung ver- faßt ‚Dir. Elmar Huber, :Sodann: beantragt der Bürgermeister die Erweiterung.der.. Tagesordnung um die Punkte: 13. Kaufvertrag - Altes Wählamt 14. Vermietung von Wohnungen.‘ Der Erweiterung. der. Tagesordnung -wird zugestimmt. ‚Für die Spenglerarbeiten in; der Kläranlage: kommen... Hachstehende‘ Öfferte zur Vergabe: fr a) Gebr, Ulmer, Dornbirn - Lieferung der Fassädenverkleidung der Faultürme mit Trapezblechen. Anbot: 65 m2 Montana SP 41 äaä S 168, -- = 17 m2 Flachblech für die Eckausbildungen usw. ä S 149j.- S’ 104926/— Aa any DE = Sr Z4S33i m Summe “Ss ‚13, Sn 'b) Anbot-der‘!‘Spenglerarbeiten (Faulraumverkieidühg: a und::Brüstenabdeckungen): von der Fa. Armin’ Rusch, Dornbirn Verkleidung der Faultürme (Lattenrost, ‚und ‚Montage der Trapezbleche) Brüstungsabdeckung bei Betriebsgebäude und RechenfürausEloxierung Aluminium Zuschlag Isolierung. 10.104m SE A1E, I60 1 8.740, - Summe s 30. 8505 == Der Vergabe zur Lieferung und Montage an die Fa. Gebr. Ulmer bzw. Armin. Rusch, ‚Dornbirn wurde mehrheitlich zugestimmt. ; c) Anbot für-die Lieferung von zwei Unterwasserpumpen, von der Fa. Flygt, Vertriebsgesellschaft. Austria für Regenfang- becken und Pumpwerk'‘ Böolgenach Ss “60. 850, -.& Der Vergabe wurde zugestimmt. 1 ; d) Anbote für die Schlosserarbeiten reichten.folgende, ‚Firmen ein: «4, Werner Hoch, Dornbirn Josef Feurstein, Hittisau M.u, E. Rusch, .Dornbirn ‚ x Anbotssumme Ss 151. 319, -- Artur Ploner, Dornbirn Alfons Eberle, Hittisau, Teilanbot ". " Ss 156, 487, 90 - S.176: 638, "u. $'1811147, 70 n. „SS. 20, 552 /—— Alle Anbotssummen ohne Mehrwersteuer 7 Nach den Vergabungsrichtlinien‘‚des:Wabserwirtschaftsfonds wären die Arbeiten an den.Bestbieter‘Fa, Werner Hoch, Dornbirn, zu vergeben... ds Auf Grund der 5 %.Klausel für die einheimischen‘ Bieter wird nach Rücksprache mit dem Bestbieter für: die Vergabe an Schmiedemeister Josef Feurstein, Hittisau plädiert. 3. Zum Rechnungsabschluß 1978 ersucht der Bürgermeister Gemeindekassier Konrad Schwarz um die verlesüng der Einnahmen und - Ausgaben der einzelnen: HaushaltsSstellen; ‘Auf Anfrage‘ werden die wesentlichen ‚Abweichungen "vol.Woranschlad "erläutert; ‘und ‘begründet. ' Der “Rechnungsabschluß 1978 weist aus: ‚der‘ Erfolgsgebarung““ ‘ :Finnahmen Einnahmender‘ Vermögensgebafüng‘.© a. Gebarungsabgang T Ss 41, 176, .014, 70 a2.‘295, 203, 41 a“ u 123.471.218, 11 VS 72, 8806.35 S 24.243.298, 46 inm an an SR am Ama nt an ai AraAk a 200 a EEE ZZ Im Bericht wurde auf die verhältnismäßig hohen Kosten des Standesamtes und die Beheizung, und. den. Stromverbrauch, in der Schule hingewiesen. Die ‚Elternt ‚iträge: für den Kindergarten von monatlich S 506, -- wären anzuheben. Bei der Überprüfung der Bauabrechnüngen: im Schwimmbad und .beim Straßenbau wurden die hohen Kosten für.die Regieaärbeiten- bemängelt: © Weiters wurden für die Kieslieferungen, die Fuhrleistungen und die Schneeräumung..‚die Einholung mehrerer Offerte angeregt. In den Mietverträgen wird das Fehlen einer Indexklausel ‚gerügt. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt sodann den; Antrag, Den Rechnungsabschluß 1978 zu genehmigen. Zu den Feststellungen im Prüfungsbericht nimmt der Bürgermeister anschließend Stellung, Er teilt mit, daß den:, Ursachen für die‘ hoken Feizungs- und Stromkosten im Schulhaus: :bereits nachgegangen wurde, Betreffs der.;Regiearbeiten im:„Straßenbau verwies der Bürgermeister auf die Schwierigkeiten ;bei-der Einholung ‚von Fixangeboten für. solche Flickarbeiten:„und erwähnte; "daß hier durch Eigenregie sicherlich viel: Geld”gespart. ‚wurde, Hingegen dürfte. es-kaum aussichtsreich. sein, für ‘die "Schneeräumung ein Konkurrenzangebot zu bekommen, Sodann würde.dem Antrag auf‘ Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1978 inklüsive der Über- und Unterschreitungen des Voränschlages einstimmig stattgegeben. Der Bürgermeister dankte dem Gemeindekassier für.die: Verlesung und Erläuterung des Kassaberichtes und die saubere:‚und gewissen« hafte Führung des Rechnungswesens, sowie dem PrüfungsSausschuß für seine Kontrolltätigkeit. und.den sachlichen Bericht. Für die Feuerwehr ist die Anschaffung eines Tank-Löschfahr- zeuges geplant, wofür zwei.Offerte‘ vorliegen. Der Bürgermeister unterstreicht die Vorteile und Drigglichkeit der. Anschaffung eines solchen Fahrzeuges für unsere weitläufige Gemeinde. Anbote liegen auf über folgende Wagen: Magirus-Deutz “Unimog Anbotpreis " S 1.018, 290, -- + MWSt. S' 1.019695. 4+ MWSt. Den Aufbau, die Umrüstung und komplette Ausrüstung der Fahrzeuge besorgt die Fa. Rosenbauer, Linz. Feuerwehrkommandant Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti be- richtet über die Ausstattüng, die Funktion und. ‚Erfahrungen im Einsatz solcher Fahrzeuge und plädiert für den Kauf eines Magirus-Tankwagens mit 1.300 1 Tankinhalt. Vom Land ist eine Subvention von 30 % zu erwarten. In einem Grundsatzbeschluß. wurde der, Ankauf.-eines. Magirus Tank-Löschwagens einstimmig genehmigt... ; DS ‘In. das Verhandlungskommitee für‘ den."Abschluß ‚und die -Zahlungs- moöodalitäten Geschäftes würde ‘der Bürgermeister‘ ‚und die Fachleute derdieses Feuerwehr berufen, Der Bürgermeister berichtet, daß-der Gemeindeangestellte Erwin Bechter mit 1.4.1979 über eigener: Wunsch aus ’dem‘ Gemeindedienst ausgeschieden ist. Dies gibt Anlaß zu einer Neuorganisation im ‚Gemeindeamt. Der Bürgermeister, informiert über die Vorzüge einer ‘technischen Besserausstattung-. ‘durch eine‘ leistungsfähige .Computer-Datenverarbeitungsanläge, „womit Arbeit und Personalkosten eingespart, würden., Er verweist. auf die ständigen. Neu- -erungen, in der, Computer-Technik: und berichtet, über. eine, In- ‚formationsfahrt nach Lech und.„Rankweil, „WO:“Computer-Geräte im Einsatz stehen. “Ausgaben.er.„‚Er£folgsgebarung LG Ss '.10.331.742, 87 ‚Ausgaben. der.‚Vermögensgebarung S 13, 464. 009, 90 ‚23.795.752, 77 +Gebarungsabgäng Vorjahr‘(Ausb., ) SS.Ss 424, _447.545, 69 243.298, 46 Aal ‚km Cam ana a Oi Fark alta a SE man 0 „Sn ee EEE EEE ;-Aufgegliedert auf die einzelnen Gruppen ergibt sich folgendes Bild: Gruppe: ‚Gruppe O 7; Gruppe, 1 Gruppe, 2 Gruppe;3. a Einnahmen: ; S -401.670, 32 S 4 44306.701, .25 .S :'1, 937;:165, 48 435, 400, -- Ss Ss Ss 286.978, 34 2.363170, 40 . 1434:860, 97 Ss 977.044, 60 S.‘. Gruppe. 24... 8 43124410, 64 - “Gruppe.6... ‚SS. 21.133, 763, 37 ‚S': 1991268, 10 ea Gruppe: 5... ‘ Grüppe 7°. 'Grüppe 8 . Ausgaben: S 1, .256.427, 32 ‘ 6906.366, 01 Ss 11.‚084.732, 87 Ss Ss 3:-855, .329, 12 035, 346, 20 s 359. 274, 72 S 23.471.218, 11 Ss 23.795.752, 77 8 ‘7 Gruppe‘ ‘9 Ss 13.‚811.643, 96 S "7.916, ‚245, 11’ „‚Gebarungsabgang a “Vorjahr „N “1978 Gebarungsabgang us 166.172, 10 Ss SS 7 {es ! 772.680, 35 © ak da . ee:SSER24.4243, 298, 46 } Ss hi 447, .545, 69 ST S 24.243, 298, 46 Shen zaziki | "Das Reinvermögenper 31.12. 1978 beläuft Sieh auf S 25.607.141, 55 nna aa ha a ak a va a nkaan EDDI SE . EZ ZZ -“' Die ‚aufgenommenen Darlehen‘ beziffern sich per 31.12.1978 auf . N -S na ne a 17.771.564, 550 a la I a ua m aa A a va EEE EEEEEESEES ‚Dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung (1.561 Einwohner At. ‚Volkszählung Ss 1971)* von ; 11.384, 73 mi CD EEEU Mn A m Aa 0 SO AA La a m an Die‘ Überschreitungen des Voranschlages beruhen darauf, daß einerseits die Voranschlagssätze zu nieder bemessen waren, ‚ andererseits Mehrausgaben beschlossen wurden. ‚So:stiegen die Mehrausgäben“zur Abdeckung von.„Krankenanstalten.von dem er- wartetenBeträg von S 395.000, -- auf. S 738.658, _-, die Aus- gaben für den Straßenbau durch die beschlossene Asphaltierung der Ließnbachstraße und die Sanierung der Fischgrabenbrücke . von.:S 806%‚0607-- auf ca. S 1.200.000, --. A “ge 3 . wi Den. Bericht des Prüfungsausschusses erstattete Gemeindevertreter ‚Gerard Hagspiel. Der. Prüfungsausschuß hat in mehreren Sitzungen ‚die. Bargeld. und Bankkontenstände sowie das RechnungS- “and ‚Belegwesen, bei. Stichprobenüberprüft: und in- allen” Fällen‘ die sächliche;und.rechnerische Richtigkeit festgestellt; "Er konnte dem, ‚Gemeindekassier! eine saubere und gewissehhafte‘ Arbeit bescheinigen. Anbote wurden von den Firmen Philipps und Kienzle eingeholt, wonach. die Kosten eines Gerätes auf S 530.000, -- bzZW. „5 490.‚000, -- zu stehen ‚kämen, "In der Diskussion wurde festgestellt, daß die Technik wohl die Arbeit sehr erleichtern, aber kaum auf Dauer eine Person ‚ersetzen kann. Für die, Urlaubsabwicklung und im Falle einer Erkrankung müßten wohl zwei Leute im Amt mit solchen Geräten umgehen können, ; Der Bürgermeister ersucht, zu diesem Problem {Überlegungen A. ‚anzustellen: und. möchte möglichst: verhindern, ‚unter: Zeitdruck ” , verhandeln zu müssen. 6.7 ur 8. Infolge fortgeschrittener Zeit wurde dieBehandlung dieser Punkte vertact.- 9. Der Gemischte Chor hat ein gebrauchtes Klavier angeschafft und ersucht um einen Kostenzuschuß. Der Flügel kostet S 60.0006, -- . Er steht den Vereinen , der Musikschule etc, für Konzerte zur Verfügung. Durch ein Preisjassen wurde rund die Hälfte der Kosten hereingebracht. SE ‚Gemeinderat‘ Erwin Eberle stellt den Antrag, den‘ Förderungs- ‘beitrag ‚an den Gemischten Chor von S 15.000, =- auf‘ S 20.000, -zu. erhöhen. Ein zweiter Antrag von Gemeindevertreter Max Moosbrugger lautet auf; Erhöhung des Förderungsbeitrages auf S 25, .000, --. DiekABsfimmungsübeftden ersten Antrag ergab 12 Ja-Stimmen und et mehrHeieL1En angenommen. Die restlichen NMandatare sind für den zweiten Antrag. Der Antragsteller plädiert für eine großzügigere Mnterstützung der Ört- lichen külturellen Vereine und Einsparungen bei den Beiträgen an ai8 Musikschule, lo. Der Bürgermeister erläutert die einschlägigen Änderungen der Gesetzesvorlagen: a) Pflichtschulzeitgesetz b) Gemeindewahlgesetz c) Landtagswahlgesetz d) Schulsprengelverordnung Gegen die Neufassung obiger Gesetze wird kein Einspruch erhoben und keine Volksabstimmung beantragt. 11. Der Punkt wird vertagt. 12.1. Der Bürgermeister teilt mit, daß Herr Elmar Albrecht aus beruflichen Gründen die Leitung der Schischule abgeben möchte. Er schlägt vor, mit der Leitung Herrn Moosbrugger aus Sulzberg zu betreuen, da dieser zur Übernehme bereit wäre. Die Gemeindevertretung erklärt sich damit einverstanden und verzichtet auf eine Ausschreibung. 12.2. Der Rest des Kaufpreises für das Grundstück in Windern wurde an Frau Gattringer bezahlt. 12.3. Die Sparkasse Egg erwarb bei der Versteigerung das Sägewerk Neyer, Bolgenach mit 30 ar Grund, Der Bürgermeister hat sich zum Zwecke der Grundablöse für den Straßenbau Schönbühl für den Grund interessiert. Ein Grundkauf ist nur mit der maschinellen Einrichtung möglich und für die Gemeinde daher hinfällig. 13. Die “REpublik Österreich hat über den Verkauf des‘“alten ‚Wählamtes_ ein Preisangebot in, Höhe von Ss 165.«000, -=„vor- "’gefedt. Ws . i ‚Die Gemeindevertretung hat:den: Kauf: des Objektes zum:u AnbotsBD preis-einstimmig genehmigt, ‘ 1441... ImSchulhaus wird ein Appartement ; .. re va BEE : plus. Mehrwerxtsteuer.an die neue Lehrerin vermietet... 14.2. Die Wohnung im Feuerwehrgerätehaus wird an Herrn Pfanner, + * ‚Koch im Gasthof Krone, ‚auf vorerst drei Jahre. vermietet. .. Der Mietpreis beträgt S 2.30o0, -- plus Mehrwertsteuer. . ‚Schluß der Sitzung um 0.15 Uhr. ‚Der, Schriftführer: . Elmar Huber Sa Der Bürgermeister: ” gezi.AntonBilgeri e.'h. Adlon Ola