GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau an 24.8.1978 Verhanädlungsschrift über die am Dienstag, den 8, August 1978 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungssaal abrmehaltene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesendes Bürgermeister Anton Bilgzeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagzspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hernann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ing. Arno Kohler sowie ab 22.30 Uhr Betriebsinhaber Gerhard Dietrich, Entschuldimt: —DACWN 2].Ä —r Josef Steurer Eröffnung und Begrüßung. Protokoll der letzten Sitzung. Darlehensaufnahme, Vorlage und Genehmigung, eines Pachtvertragzes. Offertvorlage für die Asphaltierung der Ließenbachstraße und Vergabe der Arbeiten, Stellungnahme zum neuen Verdienstzeichenzesetz, Berichte und Allfälligmes, ‚ Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zuger;angen sind und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Sodann beantragt er die Erweiterung der Tagesordnung um 8. Ansuchen um Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde. Der Antrag wird einstimmixz angenommen. 2. Das Protokoll der letzten Sitzung ist allen Gemeindevertretern zuzegangen., Auf Anfrage berichtet der Bürgermeister, daß in der Sache Grundkauf Windern noch keine Entscheidung gefallen ist, da die Unterfertigung des Kaufvertrages seitens des Ver- kräufers noch aussteht. Für den Kauf des 1/2 Weiderechtes der Gemeinde an der Alpe Scheuen haben sich zwei Interessenten ge- meldet, Gemeindevertreter Oskar Eberle verständigt die Kauf- werber, an die Gemeinde schriftliche Anbote einzureichen. Zu weiteren Anfragen berichtet der Bürgermeister unter Punkt 7. Die Niederschrift wird einhellig zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister empfiehlt eine kurzfristige Darlehensaufnahme in Höhe von 2 Mill. S bis Ende des Jahres bei der Raiffeisenkasse Hittisau, um den zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen beim Schwimmbad und der Asphaltierung der Ließenbachstraße nachkommen zu können, Für die Kläranlage und Kanalisation hat die Gemeinde eine zroße Vorfinanzierung geleistet, wofür die Beiträge des Wasserwirtschaftsfonds und des Landes noch ausstehen. Den Antrag des Bürgermeisters um Zustimmung der Darlehensauf- nahme als Überbrückung wird einmütiz Stattezeseben, Für die Einrichtung eines Sennerei-Heimatmuseuns war geplant, ein Lokal in der ehemaligen Sennerei Windern zu achten, Als neue Lösung schlägt der Bürgermeister vor, für diesen Zweck die Schulküche im alten Schulhaus zu verwenden, Kulturreferent Dr, Stöckler hält den Raum für geeignet und verweist auf den Vorteil, der in der zentralen. Lage beim Verkehrsanmt gegeben is%, Es wird beschlossen, den Raum hierfür einzurichten, Der vorgesehene Pachtvertrag nit Prau Malin ist hinfällig, Gemeindevertreter Hernann Nenning regt an, zur Planung und Ausstattung des Sennereimuseums die Herrn der Landwirtschaftskammer zu Rate zu ziehen, Auf die Ausschreibung zur Asphaltierung der Ließenbachstraße durch die Azrarbezirksbehörde sind folzende Anbote einselanzgt a, Hilti & Jehle, Feldkirch Pa, SEOL0) Sulz Fa, Wilhelm & Mayer, Götzis Anbotssumme H N S 749.000, - S 754.000, =- S 736, 000 5-=— Die Gemeindevertfretung spricht sich für die Auftragsvergaabe an Fa, Wilhelm & Mayer, GötzisBaulos aus, YORDSRALEZ1Cn daß das in die gleichen Zuze ausgeschriebene der Lecknertalstraße derselben Firma zugesprochen wird. Mit der Auft angverzabe wird die Ausführung einiger Flickarbeiten auf Geneindestraßen und dem Vorplatz der Sennerei nmitbedungen, 6a Gegen die Vorlage des Verdienstzeichengesetzes wird kein Einspruch erhoben und keine Volksabstimmung verlangt. 7.1, Der Bürgermeister verliest einen Entwurf betreffs Verordnung ZU. Errichtung eines Pflanzenschutzgebietes im Lecknertal, . Hienach würde die landwirtschaftliche Nutzung und Ausübung der Jagü nicht eingeschränkt, hingegen ist das Pflücken und Ausreißen von Alpenpflanzen aller Art untersagt. Vertreter der Landwirtschaft befürchten trotzdem Einschränkungen für die Grundeizentümer bei einer event, Drainage, dem Güterwezebau, der Feidplanie und den Gschwenden, In dieser Sache soll Dr. Gehrer zu einer klärenden Aussprache eingeladen werden. . Die Gemeinde Lingenau hat seit 1. Juli d.J. einen eigenen Arzt, weshalb sie aus dem Ärztesprenzel ausscheidet, Mit Ge- meindearzt Dr. Plötzeneder und den Sprengelgemeinden fand wegen der gzeänderten Situation und den Abschluß eines neuen Vertrages bereits eine offene Aussprache statt. Neu aufge- nommen in den Sprengelverband und miteingebunden in den Ver- trag soll die Gemeinde Balderschwang werden, da diese seit eh und je von Gemeindearzt Dr, Plötzeneder betreut wird, ohne Wartegeldes zu gewinnen, hat der Bürgermeister von verWartegeld zu bezahlen, Um einen Vergleich über die Höhe des schiedenen Gemeinden des Landes Unterlazen eingeholt. E Zu den Verhandlungen für den Abschluß eines neuen Vertrages wird die Gemeinde Balderschwang eingeladen, Nebst dem Bürgermeister wird Gemeindevertreter Gerard Farspiel an den kommenden Verhandlungen teilnehnen, . In einem Schreiben fordert die Gemeinde LIingenau einen Beitrag von S 9.500, -- zun Wartegeld ihrer Hebamme für das Jahr 1977 für fünf Geburten aus Hittisau, Mit der Gemeinde Lingenau besteht kein Vertrag, weshalb diese Vorschreibung hier überraschte. Die Bregenz verzichtet laut Mitteilung der altenBHVölkenbrücke, Die Entscheidung liegt auf nun den beimAbbruch Landesstrassenbauanmt, 7.5. Die Grundablöse für den Straßenbau Balderschwang ist nun bis auf das Enteignungsverfahren Hipp abgeschlossen, 7.56 Malermeister Unterkircher interessiert sich für einen Baugrund zur Errichtung einer Werkstätte in der Parzelle Mühle, Auch der Fa, Kirsten an der Vergrößerung ihrers Areals gelegen und Othmar Lässerwäre hatKXaufinteresse, Da der Betrieb Unterkircher im Ort sehr beengt ist, werden zunächst mit diesen Verhandlüngen geführt. 7.7n HS Lehrer Mathis hat das Appartement in der neuen Volksschule gekündigt und geräumt, 7.8, Metzgermeister Werner Graninger hat um üdie Konzession bzw, Erweiterung des Fleischer- und Metzgergewerbes angesucht., Im öffentlichen Interesse hatder Bürgermeister gegen die Situierung des Betriebes inmitten des Wohngebietes negative Stellungnahme bezogen, Die Entscheidung fällt die Bezirkshauptmannschaft. Die Konzession für das Gastgewerbe Adler-Bol;-enach geht von Stefan Eberle an Frau Helene Eberle über, Frau Imelda Linburger, Sippersegg erhält die Konzession zur Führung einer Fremdenpension. 7.9. Für die Renovierung derZuschuß Wendelinskapelle in GfÄäll gewährte die Landesregierung einen von S 25.000, —=-, 7. 107Dich Bregenzerwald hat die Anmeldungen für die Schülereinschreibung eingeholt. Die Höhe des Schulgeldes ist noch nicht Zn ' fest?gesetzt. -r 7.11, Der Verein "TFerienheim Ebnit", Iustenau hat Interesse an Kauf der Schule Bolgenach zur Errichtung eines Ferienheimes, Eine Aussprache mit "Vertretern beider Gemeinden ergab eine erfolgsversprechende Verhandlungsbasis., Der Kaufpreis mit Spielwiese liegt bei 1, 6 Mill S. Die Käufer würden für den Umbau rund 2 Mill S investieren und möchten bereits in Herbst die Bauarbei- ten beginnen, Für werden, die Lebenshilfe müßten daher ehest Ersatzgeschaffen Der Bürgermeister schlämt vor, die Ostseite im Parterre des Altersheinmes hiefür anzubieten. Mit der Lebenshilfe werden umräume gehend Verhandlungen aufgenommen, 7.12.In der Gemeinde wurde ein Krankenpflegeverein £gezründet, Man hat ‚erwogen, event, eine Krankenpflegerin anzustellen, die halb- tägig im Altersheim zum Einsatz käme, Im Herbst wird Frl. Iuise Hammerer die Krankenpflegeschule in Laxenburg absolvieren und könnte für die Gemeinde gewonnen werden, Zur Zeit ist das Altersheim nicht voll besetzt, sodaß mit den angestellten Kräften das Auslangen gegeben ist und man sich zur ‚Anstellung einer neuen Kraft momentan nicht entschließen konnte, Der Inhaber des Elektobau- und Metallwerkes Gerhard Dietrich hat um eine Aussprache mit der Gemeindevertretung ersucht, Kerr Dietrich gab einen kurzen Einblick in die wirtschaftliche Situation seines Betriebes. Bei einem Jahresumsatz von rund 10 Mill S geht insbesondere die Erzeuzung der Spezialartikel von Bürstenhaltern zu 85 bis 90 % in den Exnvort, .Das Unternehmen hat durch außerbeiriebliche Unglücksfälle im letZten Jahr vorzügliche Mitarbeiter verloren, sodaß das Nachwuchsproblem große Sorgen bereitet. Den betazten Unternehmer wird ob seiner Tüchtigkeit und Unternehmungslust allseits Anerkennung zezollt, Die Fa, Johann Steurer, Schilifte HKochhäderich hat um die Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde von 6 Mill. S auf 15 Jahre angeagucht, Die Bürgschaftsübernahme würde voraussichtlich den Schuldenstand der Gemeinde buchmäßig erhöhen, was als nicht mehr tragbar angesehen wird. Darüber wird der Bürgermeister beim Amt der Landesregierung Erkundigung einholen. Bedenken werden auch deshalb erhoben, da der Neubau des Selbstbedienungsrestaurantes und die geplanten neuen Liftanlaszen auf dem Gemeindegebiet von Riefensberg liegen, weshalb dieser Gemeinde auch die Steuern zufließen, Eine Entscheidung wurde vertagt, Schluß der Sitzung um 23, 30 Uhr, . ZZ , Daba SAAL BARON z ; Der Bürgermeisters . . zez. Anton Bilgeri e, h, A. Bil)