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19760824_GVE017 Hittisau 24.08.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 7, 9, 1976 Verhandlıungsschrift über die am Dienstag, den 24.8.1976 um 20,00 Uhr abgehaltene 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Hagspiel, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Eduard Metzler, Max Moosbrugger und Ersatzmann Ing. Kohler Arno. Tagesordnung: \O©>N—A — *o&. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit, Auftragsvergaben an der neuen Schule, Ansuchen um 2 Wasseranschluß b) Kanalanschluß. Ansuchen des örtlichen Musikvereines um einen Beitrag, Vorlage von Kauf- und Tauschverträgen bzw, Genehmigung dieser Rechtsgeschäfte, . Mitfinanzierung des landwirtschaftlichen Betriebshelferdienstes, .o ° Genehmigung der Protokolle vom 13.7. und 27.7.1976. AlLLfälliges,. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest, 2, Der Vorsitzende berichtet über die inzwischen erfolgten Gespräche des hierfür eingesetzten Schulausschusses mit Vertretern ein- schlägiger Firmen, die Erfahrungen auf dem Sektor der Schulein- richtungen haben, wie die Handelsagentur Piller, Handelsagentur Troy, Fa. Kledu, Fa. Warenhandelsges., Fa, Peternell, Es wurden mehrere Angebote in bezug auf Preis und Qualität verglichen und hiezu Besichtigungen der Einrichtung in der HS Egg, HS Doren und HS Sulz, weiters der VS Andelsbuch und Fraxern durchgeführt. Bezüglich der Schulbänke und Stühle wird vom Ausschuß vorgeschlagen, diese aus der alten Volksschule zu übernehmen. Die Schultafeln und Lehrerpulte mit Sessel sollen jedoch neu an- geschafft werden. Dabei stellt sich die Frage, ob für jede Klasse im Lehrerpult ein Tageslichtprojektor eingebaut werden soll, Die Vorführungen an der Versuchsschule Fraxern haben die vielfältigen Vorteile für Lehrer und Schüler gezeigt. Mit dem Projektor verbunden ist allerdings die Notwendigkeit der An- schaffung eines Thermokopierers, eines.Fotokopierers und eines Umdruckes sowie von Projektionstafeln, Dies bedeutet Mehrkosten von ca,S 70,000,--., Im Sinne des Schulausschusses vertritt auch Dir. Elmar Huber die Auffassung, daß die Unterrichtsmittel dem neuzeitlichen Standard angepaßt werden sollten und daß gegenüber der bisherigen Ausstattung ein gewaltiger Aufholbedarf besteht, Für die insgesamt 6 VS-Klassen wird vom Schulausschuß vorgeschlagen, 2 Klassen mit alten Schultafeln und 4 Klassen mit neuen Schultafeln der Fa, Weyel auszustatten. Für die Anbringung von Zeichnungen und Plakaten wären zusätzlich Kork- oder Filztafeln mit Klemmleiste erforderlich, sowie in den Gruppenräumen Schreibtafeln. Den geringfügig preisgünstigeren Furthnertafeln sind die Weyelfafeln aus Qualitätsgründen vorzuziehen, Als Einrichtung in den Verwaltungsräumen werden vom Schulausschuß nach verschiedenen Preisvergleichen mit Bauelementen Verbauungen durch heimische Tischler vorgeschlagen. Insbesondere finden die Preise der Fa, Piller nicht die Zustimmung des Schulausschusses,. Der Bürgermeister berichtet, daß für die Einrichtung der Schulküche die Hauptschule Bezau als Muster dient und die Besichtigungen gezeigt haben, daß eine Ausführung der Schränke in Holz einer Metallausführung vorzuziehen ist, Die Ausschreibung der Tischlerarbeiten ist daher vorgesehen, Der Bürgermeister berichtet, daß die Einrichtung des Turnsaales im Rahmen der Empehlungsliste der Bezirksschulbehörde geplant wird. Die Entscheidung hierüber wird als vordringlich betrachtet, da Vormontagen für bestimmte Geräte vor der Einbringung des Fußbodens und der Wand- und Deckenverkleidungen erfolgen müssen. Von den vorliegenden Angeboten wird wegen der anerkannten Qualität und bester Referenzen den Erzeugnissen der Fa, Benz, Stuttgart, der Vorzug eingeräumt, Über die zweckmäßigen und unbedingt notwendigen Sportgeräte wurden von Max Moosbrugger Erkundigungen eingeholt, die dazu führten, daß aus dem Offert über Benzgeräte der Handelsagentur K, Troy, Egg, einige Positionen gestrichen werden konnten, Dennoch ergibt sich ein Kostenaufwand von S 300.000,-- incl, 18 % MWSt. In diesem Angebot sind auch die Transport und Montagekosten enthalten, Es werden 5 % Rabatt und 2 % Skonto auf Material und Arbeit eingeräumt. Auf Grund der Beratungen im Schulausschuß stellt der Bürgermeister die Anschaffung von 2 Tischtennistischen um den Preis von S 7.453,--— (inel. MWSt.) zur Diskussion. Nach kurzer Aussprache wird ein- stimmig beschlossen, die von Max Moosbrugger verlesenen Sportgeräte und Behelfe zu genehmigen und auch der Anschaffung von 2 Tischtennistischen zuzustimmen, Den Zuschlag erhält die Fa, K, Troy laut vorliegendem Offert, Zum Fußboden der Turnhalle berichtet der Bürgermeister über die Empfehlungen des Institutsfür Schul- und Sportstättenbau in Wien. Es konnten keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden, Derzeit wird ein Offert der Fa. Höss, BRD, über einen in Deutschland bestens eingeführten Elastikbelag abgewartet, der zum Einführungspreis in Österrich angeboten werden wird, Um Anschluß ihrer Wohnhausbauten an die Gemeindewasserversorgung haben angesucht: Armin Bilgeri, Bolgenach 12 und Gotthard Schwarz, Bolgenach 9o, Einhellig wird beiden Ansuchen die Zustimmung erteilt. Dem Ansuchen des Josef Berkmann, Hittisau, 192, um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung und Kanalisation kann derzeit nicht zugestimmt werden, da mit den Geschwistern Lipburger ein Grundtausch beabsichtigt ist und der Antragsteller bisher den Nachweis des Eigentumsrechtes bzw, eine Zustimmungserklärung der Geschwister Lipburger nicht erbracht hat, Vom Musikverein Hittisau liegt ein Ansuchen um Gewährung eines Beitrages anläßlich des Sommerfestes vor, Der Auffassung des Bürgermeisters, daß es respektiert werde, wenn der Verein eigene Anstrengungen zur Finanzierung der Jugendausbildung und der Musikinstrumente unternehme, schließen sich die Gemeindevertreter an. Einmütig wird daher beschlossen, einen Beitrag in der Höhe der Getränkesteuer für das Sommerfest zu gewähren, Herbert Bilgeri bedankt sich hiefür im Namen des Musikvereines, Über die Erwerbung eines Bauplatzes am Häleisen liegt ein Kaufvertrag mit Bilgeri Bruno, Postangestellter, Bolgenach 27, als ‚Käufer der Gp. 701/8 mit 985 m2, um S 78.000,-- vor. Dem Abschluß des Kaufvertrages wird einhellig zugestimmt, Der Bürgermeister berichtet, daß sich“die Möglichkeit ergeben hat, von Maria Bader, Hittisau 183, ein Grundstück in der Parzelle "Mühle" und zwar Gp. 746 und Gp. 747/1 mit insgesamt 19,464 m2, um den Preis von S 250.000,-- zu erwerben. Im Zuge der Flächenwidmungsplanung könnte das Grundstück für einen Ausgleich in Härtefällen Verwendung finden. Von Dr. Stöckler wird die Hangbepflanzung zur Sicherung vor Rutschungen vorgeschlagen, Der Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß dieses Rechtsgeschäftes laut vorliegendem Kaufvertrag wird einstimmig angenommen. Dir, Elmar Huber verliest ein Schreiben der Landwirtschafskammer vom 10.3.1976 in welchem die Installierung eines landwirtschaftlichen Betriebshelferdienstes durch die Landwirtschafskammer für Vorarlberg bekanntgegeben wird, Zur Finanzierung ist unter anderem auch vorgesehen, daß die Gemeinden des Landes einen Beitrag 1leisten, der pro Einwohner S o,50 und pro Betrieb zusätzlich S 25,-betragen soll, Dies würde einen Gemeindebeitrag von ca, S 4.,000,-pro Jahr ergeben. LIudwig Hagspiel erläutert die Organisation und Bedeutung des Betriebshelferdienstes, der größtenteils auf freiwillige Helfer aufbaut, die nur als Aushilfe in Notfällen einspringen, Auf Antrag von Erwin Eberle wird einmütig beschlossen, vorerst nur für das Jahr 1976 den vorgesehenen Beitrag zu bewilligen, Die Verhandlungsschriften vom 13.7. und 27.,7,76 werden nach Beantwortung eines von Hieronymus Faißt vorgebrachten Einwandes einstimmig genehmigt, 1. Der Bürgermeister berichtet über die Erkrankung der Oberin des Versorgungsheimes Schw, Consilia Deutsch, In einem Schreiben teilt das Mutterhaus in Zams mit, daß die Schwester den Dienst nicht mehr antreten kann und die Station mit Mitte November ganz aufgelöst wird, Dies bedeutet den Abzug beider Ordens- schwestern, Bis dahin ist als Ersatz Schwester Valeria Schuler eingesetzt. Im Sozialausschuß wurden inzwischen Beratungen über die Fortführung des Versorgungsheimes und die mögliche personelle Besetzung geführt, Sofern eine Lösung nicht gefunden wird, soll ein Zeitungsinserat aufgegeben werden. Die von der V1lbg. Landesregierung erstellten Förderungsrichtlinien für den Bau von Alters- und Chronischkrankenstationen geben Anlaß, sich ev. in naher Zukunft mit einem Neubauvorhaben zu befassen, da der bauliche Zustand des Versorgungsheimes eine weitere Renovierung nicht vertretbar erscheinen 1äßt. 2, Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die letzte Sitzung, in welcher der Bauausschuß beauftragt wurde, mit dem Flächenwidmungspianer Dipl. Ing. Reith in hähere Verhandlungen zu treten, Es konnte eine Reduzierung des Kostenrahmens von S 220,000,-=-auf S 200.000,-- erwirkt werden, wodurch sich auch die Nebenkosten um S 2,000,-- auf S 20,.000,-- verringern. Unter Hinzurechnung des drucktechnischen Aufwandes ergibt sich somit eine Anbotssumme von S 231,.000,-—- ohne MWST, Der Leistungs- katalog enthält nach Zusage von Dipl. Ing. Reith auch den Be bauungsplan, nicht jedoch die Teilbebauungspläne., Die Honorarerhöhung nach dem Lehenshaltungskostenindex des Amtes der Ylbg, Landesregierung wird ab Auftragserteilung auf 2 Jahre eingefroren, Weiters ist eine beratende Tätigkeit für die Verhandlungen mit den V1lbg. Kraftwerken in Sachen Freischwimmbad in begrenztem Umfang mitenthalten. Der Bürgermeister stellt den Antrag die Flächenwidmungsplanung an Dipl. Ing. Reith zu vergeben, Eine vertragliche Vereinbarung wird von der Gemeinde ausgearbeitet, Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben, Von der Partnerschaftsgemeinde Thaldorf ist für Samstag, 18,9.76, ein Gegenbesuch angekündigt. Die Gäste werden in Hittisau übernachten, Am Samstag wird die Gemeinde Hittisau als Gastgeber für die Gemeindevertreter von Thaldorf ein offizielles Programm ab- wickeln. Nach einem Empfang im Gemeindehaus wird ein Besuch auf der "Schwarzenbergerplatte" erfolgen sowie das historische Sägewerk Bartenstein und der moderne Holzverarbeitungsbetrieb von Konrad Hagspiel besichtigt. Nach dem Mittagessen ist der Nach- mittag Baustellen des Kraftwerksbaues und der neuen Schule gewidmet, 8,4, Gerard Hagspiel erläutert die ihm übertragenen Kostenberechnungen betreffend die Pensionsrückversicherung für den Gemeindekassier Konrad Schwarz, Es zeigt sich, daß die teilweise Abdeckung der zu erwartenden Pensionslast durch eine Pensionsversicherung vorteilhaft ist und dadurch auch eine größere Wertsicherung erzielt wird, Dem Antrag von Dr. Stöckler die bestehende Weiterversicherung fortzuführen, wird einhellig zugestimmt. 8,5. Der Bürgermeister erklärt, daß die Grundablösezahlungen der Straße nach Riefensberg mit den Grundeigentümern ausgehandelt werden müssen. Er ersucht um Vorschläge, wer diese Verhandlungen seitens der Gemeinde führen soll, Ludwig Hagspiel empfiehlt, daß der Bürgermeister mit zwei Ortsschätzern eine Begehung durchführen soll, um die Quadratmeterpreise für die einzelnen Gründe zu ermitteln. Der Bürgermeister erklärt, daß er bestrebt sei, eine Linie zu finden, die gegenüber allen Grundeigentümern vertretbar ist. Dem Vorschlag von Ludwig Hagspiel schließen sich die Gemeindevertreter einmütig an. 8,6. Zu dem von Arno Kohler vorgetragenen Anliegen betreffend die Finanzierung einer Rehabilitationausbildung für den körperbe- hinderten Manfred Fink, Bolgenach, sieht der Bürgermeister keine Möglichkeit eine finanzielle Hilfe leisten zu können, da die monatlichen Kosten in Höhe von DM 3.000,--—- zu hoch sind, Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgeri e. h. Anden Biken (m
  1. hittisauvertretung
19760629_GVE014 Hittisau 29.06.1976 GEMÖINDEAMT HITTISAU Hittisau am 7. 7. 1976 % Verhandlıungsschrifts über die am Dienstag, den 29.5.1976 um 20.30 Uhr abgehaltene 14, Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiwl, Anton Faißt, Eduard Metzler, weiters Ing. Anton Fink und Gemeindekassier Konrad Schwarz, Tagesoräüänung: —NU .®<* Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Auftragsvergaben für die neue Schule, Berufungsentscheidung - Grundtrennung Gp. 475/1 K.G. Bolgenach Verleihung des Gemeindewappens. Prüfungsberichte: a) b) der Landesrevisionsstelle des Tinanzamtes 6. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen, besonders Ing. Fink und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Von der Sitzung entschuldigt sind NR Ludwig Hagspiel und Max Moosbrugger, Der Bürgermeister beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: "4, Verleihung des Gemeindewappens und Gewährung eines Beitrages an den Fußballclub Hittisau, 7. Stellungnahme zu einer erfolglosen Zwangsversteigerung als betreibende Partei.“ Der Erweiterung der Tagesoränung wird einstimmig stattgegeben, 2. a) Zur ausgeschriebenen Holzschindelung beim Schulhausneubau sind folgende: Angebote eingelangt: Fa, Hans Moosbrugger, Au Fa. Felix Kündig, Mellau Fa, Walter Bereuter, Albechwende S 127,.227,-S 133.175,=S 162.273 ,-=- Die Angebote verstehen sich für handgemachte Fichtenschindeln (21 cm lang, 7 cm Überdeckung) mit 2-maliger Sadolinsimprägnierung, mit Schalung und Schindelung fertig ausgeführt, incl. Mehrwertsteuer. Ing. Fink wird beauftragt, Referenzen über den Best%tbieter, Fa, Hans Moosbrugger, Au einzuholen und abzuklären, wie weit die Imprägnierung im Tauchverfahren ohne lange Trocknungszeiten möglich ist und zum Anbotspreis übernommen wird, Dem Antrag von Arno Kohler den Bauausschuß mit der Auftragsvergabe zu betrauen wird einhellig zugestimmt, b) Zur ausgeschriebenen Verlegung von Behaton-Doppelverbundsteinen im Pausenhof der neuen Schule haben offeriert: > Fa, I. & R, Schertler, Lauterach: per m2 S 220,-- insgesamt 330 m2 incl, MWSt, fertig verlegt; S 85.668 ,=-— Fa. Behaton, Gelsenkirchen: per m2 DM 9,--, insgesamt würden zusätzlich die Transportkosten für 2 Fernlastzüge mit S 17,600,--, weiters die Einfuhrumsatz- steuer mit 18 % und 1,8 % Zoll sowie die Kosten für die Verlegung der Verbundsteine hinzukommen, Der Bürgermeister befürchtet eine umständlichere Auftragsab- wicklung bei der Vergabe an die Fa, Behaton und höhere Kosten. Eduard Metzler stell% den Antrag der Fa, I, & R, Schertler, Lauterach, den Zuschlag zu erteilen und zu versuchen, eine Preissenkung auszuhandeln, Der Antrag wird einstimmig angenommen, c) Die Portale zu den Eingängen der Schule werden in Alu-Rahmenkonstruktion ausgeführt. Mehrere Firmen wurden zurOffertstellung eingeladen. Bisher ist nur ein Angebot der Fa, Manahl, Bludenz, über S 370.317,-- (incl. MWSt) eingetroffen, Ing, Fink ist beauf- tragt, noch weitere Firmen zur Offertstellung aufzufordern., Auf Antrag von Dr, Stöckler wird einstimmig beschlossen, dem Bauausschuß die Entscheidung zu übertragen, den Zuschlag nach Vorliegen weiterer Offerte zu erteilen, wenn die Preisdifferenz nicht mehr als S 20,.000,-- beträgt. a} Der Bürgermeister berichtet über die Besichtigung mehrerer Schulen und Turnhallen durch den Bürgermeister, Dir, Elmar Huber, Konrad HNagspiel, Ignaz Bartenstein, Eduard Metzler, Gerard Hagspiel und Ing. Fink, Dabei galt das Hauptaugenmerk den Fußböden, Bodenbe1ägen und der Einrichtung, Für den Fußboden der Turnhalle liegen folgende Angebote vor: Für “Tarkett“ (5 cm Linol auf Estrich): Fa. Dörler, Dornbirn 288 m2 a S 222,-zuzügl, Estrich-Unterboden der Fa, Flooring, Hard a S 128,-- S 350,-Für “Holz-Schwingboden“" (= Unterbau): Fa, Flooring, Hard 288 m2 & S 468,-- (mit 2 mm PVC), Fa, Gebr. Berchtold, Wolfurt ä S 484,-- (mit 3,2 mm}Linol), mit Eichenparkett-Auflage a S 581 ,-Für “Elastic-3-Schichtenbelag“ (Gummi, Kork, Linol auf Unterbau): Fa. Österle, Dornbirn zuzüglich für Unterbau Fa. Dörler, Dornbirn zuzüglich für Unterbau a S 365,-a S 166,-=-—& S 396,-—— nicht angeboten! Über die Eigenschaften der verschiedenen Turnhallenböden wurde heftig diskutiert, wobei sich die Meinung ergab, daß “Tarkett“ als nicht geeignet aus der Wahl ausscheidet, Um die Entscheidung ob Schwingboden oder %eurer Elasticbelag nach gründlicher Prüfung und Überlegung fällen zu können, wird dieser Punkt über Antrag des Bürgermeisters nochmals vertagt. Konrad Hagspiel empfiehlt die Besichtigung von Turnhallen, die bereits 5 Jahre in Benützung sind, e) Der Auftrag zur Verlegung der Bodenbeläge wurde in der Sitzung vom 30,3.76 an die Fa. Georg Böhler, Hittisau vergeben. Folgende Textilbeläge stehen zur Auswahl: “Melon” Spannteppich gewoben, 690 m2 & S 204,-- S 140,000,=“Solid Super“ Taftingware, 690 m2 a S 225,-- S 155,000 ,=Ein Melon-Spannteppich wurde in der Volksschule Schnepfau be-= sichtigt, wo er bereits 6 Jahre in Verwendung ist und keine _ nennenswerten Abnützungserscheinungen aufweist, Es werden für ihn eine Reihe von Referenzadressen durch die Erzeugerfirma, Lotteraner, Wüstner & Co, Mellau, genannt. Der Melonteppich wird für die in unserer Schule zu erwartende Beanspruchung als geeignet betrachtet, Die Erzeugerfirma hat sich bereit erklärt, bei der Verlegung beratend beizustehen, Die Marke “Super Solid“ im Vertrieb der Fa, Haberkorn, wird gleichfalls als geeignete Qualität beschrieben, doch handelt es sich um Schlingenware mit Bindung durch Latexgummierung. Der Bürgermeister beantragt die Verlegung des Textilbelages "Melon" und wird nochmals versuchen eine Preisreduzierung zu erreichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Ze Vom Gemeindevorstand wurde die Grundtrennung zwischen Vincentini Petronella, Schwärzler Peter und Roswitha sowie Weissenegger Ferdinand und Annemarie, alle Bolgenach 45, laut vorgelegtem Plan abgelehnt, da die Bauparzellen mitten im landwirtschaftlichen An- wesen geplant sind und dieses in zwei Teile zerschneiden würde, Zu der von den Parteien eingebrachten Berufung stellt Eduard Metzler den‘ Antrag auf Unterstützung des Gemeindevorstandes., Nach kurzer Beratung beantragt Anton Faißt die neugebildete Gp. 475/4 westlich von Gp, 475/3 einzuordnen. Mit 8 Ja bei einer Enthaltung und der Gegenstimme von Arno Kohler wird beschlossen, der Grundftrennung in der geplanten Form nicht zuzustimmen und als Empfehlung den Antrag von Anton Faißt zu genehmigen. Der FC-Hittisau hat um die Verleihung des Gemeindewappens zur Anbringung auf Stoffwimpeln angesucht, Einhellig wird dem Antrag von Herbert Bilgeri stattgegeben und gegen die Verwendung des Gemeindewappens auf Wimpeln des Fußballclubes kein Einwand erhoben, Der Bürgermeister verliest das Ansuchen des FC-Hittisau um einen Unterstützungsbeitrag, Über die Verwendung der Mittel und die laufenden Auslagen, insbesondere für Trainerkosten erteilt Gerard Hagspiel und Konrad Schwarz ausführliche Auskünfte, Josef Steurer stellt S 3,.000,--— als Beitrag zur Diskussion, Konrad Hagspiel hebt den selbstlosen Einsatz der Funktionäre bei der Erstellung des Fuß- ballplatzes hervor und betont die Anstrengungen, um der Jugend des Dorfes einen sportlichen Ausgleich zu bieten, Die finanzielle Förderung sollte daher nicht zu kleinlich bemessen werden, Der Antrag von Dir, Elmar Huber einen Beitrag von S 5,.000,-=-- wie bei Schiklub zu bewilligen findet einstimmige Annahme, De a) Der Bürgermeister verliest den Prüfbericht der Landesrevisionsstelle bzw, die wesentlichen Feststellungen und Bemängelungen, Unter anderem wird festgestellt, daß die Finanzierung der geplanten Bauvorhaben sichergestellt ist, Es wird bemängelt, daß das Inventar in den gemeindeeigenen Gebäuden und Schulen nicht gegen Feuer versichert ist, Der Abschluß einer entsprechenden Versicherung wird von der Gemeindevertretung für notwendig er- achtet, Im Prüfbericht wird beanstandet, daß die Gemeinde für die Benützung der Totenkapelle keine Benützungsgebühren einhebt. Der Abwasserkanal und die hauswirtschaftliche Berufsschule stehen nicht unter Haftpflicht-Versicherungsschutz, Die Erweiterung der Haftpflichtve%sicherung auf den Kanal wird von der Gemeindevertretung befürwortet, Diverse Feststellungen betreffen kleinere Differenzen in der Buchhaltung und Rechnungsführung. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen, b) Gemeindekassier Konrad Schwarz erläutert den Prüfbericht des Finanzamtes zur durchgeführten Umsatzsteuerrevision. Die Feststellungen werden zur Kenntnis genommen, Der Bürgermeister erklärt, daß die Gemeindevertreter jederzeit in die Prüfberichte Einsicht nehmen können, 1. Der Bürgermeister berichtet über die mit Erfolg durchgeführte Reparatur der Ließenbachbrücke, 2, Weiters gibt er bekannt, daß S 518.000,-- vom Wasserwirtschaftsfonds als Beitrag für den Kanalbau eingegangen sind, 3, Auf eine Anfrage von Herbert Bilgeri betreffs Flächenwidmungs- planung erklärt der Bürgermeister, daß Angebote bisher von den Architekten Albrecht, Offterdinger sowie Reith eingereicht wurden. 4, Unter der Leitung von Erwin Eberle wurde der Verlauf der Wasserleitung Hittisau und Bolgenach vermessen und von Gemeindekassier Konrad Schwarz übersichtliche Pläne angefertigt, in denen der Leitungsverlauf eingezeichnet ist. Erwin Eberle appelliert an die Gemeindevertreter in dieser Trockenzeit für einen sparsamen Wasserverbrauch einzutreten, damit ein Löschwasservorrat in den Hochbehältern erhalten bleibt, 5, Hieronymus Faißt bezieht sich nochmals auf seinen in der Nieder- schrift vom 25;5,76 enthaltenen Vorschlag betreffend die Verlegung der Einfahrt zum Baugrund am Häleisen und regt an, ob nicht eine Lösung für eine Zufahrt übers Tobel durch Aufschüttung von Material aus dem Hittisbergstollen möglich wäre, Er erklärt sich bereit, eine Initiative zu setzen und Gespräche mit der Baustellenleitung zu führen, wenn die Gemeindevertretung hinter ihm stehe, Der Bürgermeister versichert ihm die Unterstützung durch die Gemeindevertretung, weist aber auf die Kosten und weiteren Probleme, z.B, durch die Beeinträchtigung des Hauses Ospelt hin. 6.Nenning Hermann erkundigt sich nach dem Grundeigentum für die Errichtung des Löschwasserspeichers, Der Bürgermeister erläutert die bisherige Techtliche Situation. Der Grund steht im Eigentum der Schwestern Lipburger. Konrad Lipburger wäre bereit, der Errichtung des Löschwasserspeichers zuzustimmen, wenn eine ausreichende Humusschichte auf den Baukörper aufgetragen wird, 6, 7.Auf die Anfrage von Herbert Bilgeri zum Stand der Verhandlungen betreffend Sennerei-Neubau erklärt der Bürgermeister, daß durch die Neukonstituierung der Kommission des Milchwirtschaftsausschusses die Entscheidungen hinausgezogen würden, E8,Anton Faißt erwähnt die Lohnerhöhungen für den Bademeister und berichtet über lautgewordene Klagen betreffend die Verschmutzung des Badewassers. Es werden der Fettrand am Schwimmbecken, der Uringestank in den Kabinen und die mangelnde Aufsicht erwähnt. Der Bürgermeister verspricht Abhilfe zu schaffen. To Für die der Gemeinde geschuldeten Abgaben und Beiträge wurde beim Schuldner eine Zwangsversteigerung durchgeführt, die mangels Kaufinteressenten erfolglos verlaufen ist, Für die gepfändeten Fahrnisse wird der Freihandverkauf ausgeschrieben, Nach kurzer Debatte stellt Eduard Metzler den Antrag, die Gemeinde solle als Käufer für den gepfändeten Traktor "Fend" auftreten und ein geringes Angebot machen. Einhellig wird beschlossen den Betrag einer Teilforderung in Höhe von S 15.909,-- für den Traktor "Fend" im Freihandverkauf zu bieten, um sich für einen Teil der offenen Forderungen schadlos zu halten, Schluß der Sitzung um 00,25 Uhr, Andıom Der Bürge Qi aM isiter: gez, Anton Bülgeri 8, 2.
  1. hittisauvertretung
19760525_GVE013 Hittisau 25.05.1976 X x GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 22,6,1976 Verhandlıungsschrif£ftas über die am Dienstag, den 25. 5. 1976 um 20,15 Uhr abgehaltene 13. Sffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle, Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Anton Faißt, Eduard Metzler und die Ersatzleute Arno Kohler und Johamn steurer, sowie Architekt Anton Fink. Tagesordnung: 1. Eröffung und Begrüßung. 2, Auftragsvergabe bei der neuen Schule; a) Holzdexken, b) Turnhallenboden, 3. Beratung und Beschlußfassung zwecks Errichtung eines Löschwasserspeichers am Platz. 4. Stellungnahme zum vorliegenden Projekt - kommende Kläranlage. 5. Bestellung eines Planers für Flächenwidmungsplanung. 6, Stellungnahme zu einem Schreiben der Vlbg. Landesregierung Hallenbad Lingenau, 7. Beratung und Beschlußfassung zwecks Badebetrieb 1976, 8, Ansuchen um Beiträge: a) Abwasserkanal beim Wasserspeicher Helmisau, b) Schiklub Hittisau. 9. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 0, Protokoll der letzten Sitzung. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen, besonders Architekt Fink und stellt die Beschlußfähigkeit fest, Entschuldigt sind die Gemeindevertreter Gerard Hagspiel und Max Moosbrugger, Mit der Abfassung des Protokolls wird für den erkrankten Gerard Hagspiel Dir, Elmar Huber betraut, Der Bürgermeister beantragt die Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: Punkt 6. - wird vertagt Punkt 8, c) -—- Ansuchen um einen Beitrag für die Kindertrachtengruppe. Punkt 11. Ansuchen um Anschluß an die Wasserversorgung und N Kanalisation, Der Änderung der Tagesordnung wird einhellig zugestimmt. 2, a) Zur Ausschreibung der Holzdecken im Schulheubau sind ; folgende Anbotfe eingegangen: Fa, Fa. Fa. Die Ernst Kaufmann, Reuthe S Gebr, Bechtold, Wolfurt S Hugo Wild, Hittisau S Fa, Hieronymus Faißt, Hittisau hat ihr 389.193,50 4553.291,10 462,268 ,-— Anbot zurückgezogen, Die Anbote wurden von Architekt Fink auf ihre Richtigkeit überprüft, Nach längerer Debatte über die fachmännische Ausführung, die übliche Gewährleistungsfrist und Sicherstellung durch eine Bankgarantie wurde der Zuschlag einstimmig an den Bestbieter, die Fa, Ernst Kaufmann, Reuthe vergeben, b) Noch nicht entschieden wurde über die Vergabe des Turnhallenbodens,. Hiezu wurden vorerst Erkundigungen über die Art der Böden —- Schwingboden mit Parkettauflage oder Estrich mit Kunststoffbelag ete,, deren Vor- und Nachteile, die Bewährung und gemachten Erfahrungen eingeholt. In einer Besichtigungsfahrt wird der Bauausschuß im besonderen über Unterböden, Bodenbeläge und Teppiche Erfahrungswerte sammeln, Für Sonntag, den 30, Mai, 1015 Uhr wird die Gemeindevertretung zu einer Besichtigung des Schulneubaues aufgefordert, bei der auch über die Fassadengestaltung, Außenputz bzw. Schindelanschlag beraten werden soll. Der Pausenhof wird mit Betonsteinen gepflastert, Zufahrt und Parkplätze asphaltiert. Am Mittwoch, den 2, Juni, 20 Uhr wird die Fa, Haberkorn, Bregenz die Reinigung der Teppichbeläge demonstrieren, wozu der Bauausschuß und alle Interessenten eingeladen sind, 3. Von der Feuerwehr wurde die Erstellung eines Löschwasserspeichers hinter dem Kriegerdenkmal angeregt. In einer Versammlung wurden die Parteien hierüber aufgeklärt und der Finanzierungsplan unterbreitet, Laut Offert ist für die Saugstelle bei 200 m3 Fassungsraum mit einem Kostenaufwand von S 195.000,-- zu rechnen, wobei ein Landeszuschuß von 50 % zu erwarten ist. Von den Parteien haben bisher etwa die Hälfte ihre schriftliche Zusage an der Beteiligung der Kosten geleistet, Auf die gemeindeeigenen Gebäude entfallen laut Finanzierungsplan ein Beitrag von S 15,000,-- zu dessen Leistung die Gemeindevertretung einstimmig ihre Zusage erteilt, Außerdem wird der einhellige Beschluß gefaßt, die Ausfallshaftung zu übernehmen, Wie der Feuerwehrkommandant Sutterlüti berichtet, wurde der laut Feuerwehrvorstandsprotokoll vom 15.3.1961 um S 4,000,-- von Maria Lipburger erworbene Grund für den Löschwasserspeicher bis heute nicht verbüchert, Der Bürgermeister wird sich um die Regelung dieser Sache bemühen, 4. An Hand der vorliegenden Pläne erläutert der Bürgermeister das Projekt der geplanten Kläranlage in der Parzelle Komma und stellt dieses zur Debatte, Der Kostenvoranschlag für die Anlage beläuft sich auf 10 Mill S. Das Baubüro ®ird die Ausschreibung veranlassen, An das Landeswasserbauamt, bzw. den Wasserwirtschaftsfond. sind Ansuchen um Erhöhung des Zuschusses und Darlehens einzubringen. Mit der Inbetriebnahme ist ab Herbst 1978, event, Frühjahr 1979 zu rechnen. 5. Für die Flächenwidmungsplanung der Gemeinde ist die Bestellung eines erfahrenen Planers notwendig. Dem Bürgermeister wurden nachstehende Fachexperten zur Auswahl empfohlen: Architekt Albrecht, Bregenz Dipl. Ing, Aug, Ofterdinger, Wien und Dipl, Ing. Jürgen Reith, Bregenz. Alle Herren haben bereits Erfahrung in der Ausarbeitung von Flächenwidmungsplänen für unsere Verhältnisse. Es wurde beschlossen, von allen schriftliche Anbote einzuholen und die Herren zur Darlegung ihrer Ansichten, Vorstellungen und Vorschläge zu einer Aussprache einzuladen. 6. Da zum Sitzungstermin das Schreiben des Amtes der Vlbg. Landes- regierung betreffs Hallenbad Lingenau entgegen der Erwartung nicht eingetroffen ist, wurde der Punkt vertagt. Der Bürgermeister berich$tet kurz über den Verlauf der Aussprache vom 5.5.1976 im Amt der V1bg, Landesregierung. 7. Über Vorschlag des Schwimmbadausschusses wurden die Eintrittspreise nachstehender Positionen geringfügig erhöht: Tageskarte f. Erwachsene mit Gästekarte von S 12,-- auf S 13,-=— Tageskarte f. Kinder mit Gästekarte von S 6,-- auf S 17,-Kinder in Gruppen ab 10 Personen von S 5,-- auf S 6,-- Für die Saison 1976 wurden mit Zustimmung der Gemeindevertretung Herbert Bentele als Bademeister zu einem Monatslohn von netto S 6,.400,-- und Peter Lässer als Kassier zu monatlich netto S 5.000,--— angestellt. a) Bader Otto, Helmisau ersucht um einen Beitrag für die Grabenverrohrung zur Ableitung des Grund- und Oberflächenwassers auf seinem Grundstück, wobei auch das Überwasser aus dem Wasserresovoir mit eingeleitet wurde, Die Gemeindevertretung gewährt mehrheitlich ohne Gegenstimme einen Beitrag von S 3,000,==. b) Der Schiklub sucht um die Gewährung eines Sportförderungsbeitrages an, GV. Ing. Kohler begründet das Ansuchehb mit den großen Auslagen für die Jugendförderung und die Kosten für einen neuen Lichtschranken für die Zeitnehmeranlage., Über Antrag gibt die Gemeindevertretung mit 11 Ja-Stimmen einen Beitrag von S 5.000,--, ce) Der Kinder-Trachtengruppe wird für die Instandhaltung und Anschaffung neuer Trachten, sowie die Kosten für den Tanzlehrer mehrheitlich einen Beitrag von S 8.000,-- bewilligt. Der Gemeindevorstand hat auf Grund der eingelangten Öfferte die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten für die Straße Platz- Autounternehmung Hagspiel an die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis und die Lieferung und Versetzung der Randsteine für den Gehsteig an die Firma Rümmele, Dornbirn beschlossen. An weiteren Bauarbeiten wurden in Auftrag gegeben: Die Asphältierung des Fußweges Gasth. Adler - Tankstelle Mennel, die Sanierung und Asphaltierung der Zufahrtsstraße zum Sehwimmbad, die Asphaltierung der Einmündung des Fußweges “Hoher Stich", Parzelle Mühle in die Landesstraße, die Planie und Asphaltierung eines Ausstellplatzes auf dem Schulplatz und des Zufahrtsweges zum Probelokal und die Putzarbeiten zur Sanierung des Sockels auf der Westseite des Feuerwehrgerätehauses. 3) Die Straßeninteressentschaft Lecknertal hat die Konstituation als Güterweggenossenschaft beschlossen. 4) Die heimische Bauernschaft ist einmütig bestrebt, eine Zentralsennerei in der Gemeinde zu erhalten. Hiefür ist der Um- und Erweiterungsbau des Sennereigebäudes Platz geplant. Für den Anbau auf der Südseite ist Bauabstandsnachsicht seitens der Ge- meinde erforderlich, Der Anhau ist vorerst von der Zusage der Förderhöhe des Milchwirtschaftsfonds abhängig. Für die nichtbäuerliche Bevölkerung sprach sich Gemeinderat Konrad Hagspiel positiv zu den Bestrebungen für die Erhaltung einer eigenen Dorfsennerei aus. 5) In der Gemeinde wurde die Deckseuche der Rinder festgestellt. Neuerdings wurde ein Fuchs mit Tollwut im Gemeindegebiet erlegt, Bei der BH ist die Anordnung diverser Beschränkungen zu er- warten, ; Von der Landesregierung wurde ein Investitionsförderungsbeitrag für die Sanierung des Versorgungsheimes in Höhe von S 25.000,-gewährt, Amtlich wird empfohlen, die Verpflegskostensätze anzuheben und kostendeckend zu gestalten, 7) GV, Hieronymus Faißt berichtet über seine Eindrücke bei der Waldbegehung des Vlbg. Waldvereins im Bödele-Gebiet, An dem üppigen Wachstum in den teils eingezäunten Waldstücken wurde das heute bestehende Mißverhältnis zwischen Wild und Wald für jeden offenkundig. Auf eine Anfrage über den geplanten Bau von Postgaragen in der Parzelle Bad Hohl, Lingenau von privater Seite, wobei auch mit der Verlegung des Telegraphenbautruppes zu rechnen sei, erwiderte der Bürgermeister mit dem Hinweis, daß diese Privatinitiative zur Kenntnis genommen werden müsse, 9) Mechaniker Helmut Schwärzler sucht dringend Baugrund zur Erstellung einer Kfz.,.- und Maschinenwerkstätte, 10) GV. Hieronymus Faißt regt an, eine Verlegung der Einfahrt zum Baugrund in Häleisen wegen der Verkehrsgefahr nochmals zu überdenken und schlägt vor, übers Tobel eine Zufahrt zu schaffen. Wegen der hohen Baukosten und kostspieligen Auflagen des Straßenbauamtes 10. scheut man davor zurück. Die Niederschrift der Sitzung vom 27.4.1976 wird ohne Einwand genehmigt, 11. Um Anschlußgenehmigung an der Wasserleitung bzw. Kanalisation haben Konrad Hagspiel für sein Wohnhaus in Häleisen und die Post- und Telegraphendirektion für den Neubau des Wählamtes angesucht, Die Anschlüsse werden nach den Bestimmungen der Gebührenordnung bewilligt,. Schluß der Sitzung um 24,00 Uhr. Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e, h, C a as
  1. hittisauvertretung
19760413_GVE012 Hittisau 13.04.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 27,4,7976 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 13.4.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungs- S0Rr abgehaltene 12, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle, und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Alfonw Sutterlüti, Hermann Nenning, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Dr, Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler und Ergsatzmann Johann Steurer, weiters Gemeindesekretär Konrad Schwarz. Tagesordnungs OUN—A®*<+ — * Eröffnung und Begrüßung. Auftragsvergabe bei der neuen Schule: Innentüren und Stahlzargen,. Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung und -kanalisation. Vorlage des Dienstbarkeitsvertrages der VKW,. Rechnungsabschluß 1975. Vorlage und Genehmigung des letzten Protokolls. Allfälliges, Vertraulich, Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, daß die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist und Beschlußfähigkeit gegeben ist. Entschuldigt sinddie GV Herbert Bilgeri und Josef Steurer,. 2, Zur Ausschreibung der Innentüren mit Stahlzargen für die neue Schule sind folgende Angebote eingegangen: Fa, Werner Holzer, Hohenems Fa, Hieronymus Faißt, Hittisau Fa, Hugo Wild, Hittisau S 298.,780,22 S 302.487 ,-— S 325.,.054,60 Die Angebote wurden von Ing. Fink bereits geprüft, Zufolge der geringen Preisdifferenz auf den Bestbieter und der bisherigen Bereitschaft bei notwendigen Instandhal tungsarbeiten tritt der Bürgermeister für die Vergabe an Hieronymus Faißt ein, Eduard Metzler stellt den Antrag, Hieronymus Faißt den Zuschlag zu erteilen, Der Antrag wird einstimmig angenommen, 3. Um Anschlußgenehmigung haben angesucht; a) Dorner Hubert, Hittisau, Süttfen 155,. betreffend Erweiterung des bestehenden Wasseranschlusses für den Anbauwohntrakt, Der Vorschlag von Erwin Eberle bei allen pauschalierten Wasserabnehmern die Anbringung einer Wasseruhr zu verlangen, findet allgemeine Zustimmung. Das Problem soll generell im Wasserausschuß behandelt werden, wobei der Einbau einer Wasseruhr binnen angemessener Frist oder die Erhöhung der Gebühren anzustreben ist, Da es sich im Falle Dorner Hubert um zwei grundbücherlich getrennte Objekte (Doppelhaus) handelt, wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Anbringung von zwei Wasseruhren zur getrennten Verbrauchsmessung mit Entrichtung der Eweiterungsgebühr nach A 2. der Wassergebührenoränung einhellig zugestimmt, b) Nenning Hans, Hittisau 147, betreffend Wasser- und Kanalanschluß für seinen geplanten Wohnhausneubau, Auf Antrag des Bürgermeisters werden unter entsprechender Anwendung der Wasser- und Kanaloränung einstimmig die Bewilligung für den Wasser- und Kanalanschluß erteilt, Der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag mit den V1lbg, Kraftwerken zur Verlegung der elektr. Hochspannungsleitung in Kabelleitung zwecks Versorgung der neuen Volksschule wird vom Bürgermeister verlesen, Eine entsprechende Planskizze über den Kabelverlauf liegt zur Einsichtnahme vor, Der Bürgermeister vertritt die Ansicht, daß die in der Niederschrift vom 4.353,76 unter Pkt, 5. festgehaltene Stellungnahme in Anbetracht der bevorstehenden Schwimmbadverhandlungen neu überdacht werden sollte, Zum vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag bestehen Bedenken gegen die Bestimmung " ,.. alles zu: unterlassen, was den Bestand und Entschärfung soll durch einen Zusatz erfolgen, wonach diese Betrieb der Kabelstromversorgung gefährden könnte ...", Eine Bestimmung auf bestehende Leitungen der Gemeindewasser- und Kanalversorgung unddie im Kanalisationsplan vorgesehenen Kanalführungen nicht angewendet wird. Konrad Hagspiel schlägt vor, keine Grundablöse anzunehmen, Ein entsprechender Abstand von der Friedhofsmauer wie auch vom Feuerwehrgerätehaus wird allgemein als Voraussetzung betrachtet, damit Sanierungsarbeiten an den Grundmauern ohne Beeinträchtigung der Kabelleitung möglich sind. Eduard Metzler stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, im Verhandlungsweg' eine befriedigende Regelung im Sinne dieser Vorstellung herbeizuführen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Der Rechnungsabschluß für das Rechnungsjahr 1975 wird vom Ge- meindekassier Konrad Schwarz in Bezug auf die wesentlichen Überund Unterschreitungen des Voranschlages kommentiert. Auffallende Überschreitungen: HHst., 713 52 Anschlußgebühren zur Kanalisation u 812 52 Anschlußgebühren Wasserwerk 922 38 Einnahme aus Jagd und Fischerei Ü it 941 54 Lohnsummenstuer 941 55 Getränkesteuer‘ 428,997,53 (150.000) n©UN 322.542 ,-—- (129-9007 609.427,72 (480.000) un 1.403.782,--= (2.120.000) 341.330,71 ( 70.000) 140.153,36 ( 80.000) Wesentliche Unterschreitungen: HHst., 210 761 Besondere Bedarfszuwei- “ 713 76 sungen f£f. Volksschule HLandesbeiträge zur 210 96 Kanalisation Ausgaben für Neubau der Volksschule S 550.125,-- (1.050,000) S 5,.203.445,69 (7.000.000) Ursache für die Abweichungen vom Voranschlag sind ein zu diedPiger” Ansatz bzw. auch die Änderung der Rechnungsvorschriften oder der Umstand, üaß Vorhaben nicht im geplanten Umfang reali- siert werden konnten. Den Einnahmen aus der Erfolgsgebarung in Höhe von S 9.849.953,81 stehen Ausgaben von S 13,.046,629,11 gegenüber. Die Vermögensgsebarung zeigt Einnahmen von S 3.022.406,50 und Ausgaben von S 250.121,--. Daraus ergibt sich in der Haushaltsgebarung ein Abgang von S 424.389,90. Das Reinvermögen erfuhr insbesondere durch eine Neubewertung des Inventars und der Realitäten eine Wertberichtigung von S 9.311.108,90 per Ende 1974 auf S 16,.535,498,60 zum Ende des Jahres 1975. Dem Reinvermögen stehen Verbindlichkeiten für Darlehen in Höhe von S 6.,203.667,-- gegenüber. Den Bericht des Prüfungsausschusses erstattet Josef Hagspiel,. Das Rechnungs- und Belegwesen sowie die Bargeld- und Kontenstände wurden durch Stichproben überprüft. Die rechnerische und sachliche Richtigkeit wird vom Prüfungsausschuß bestätigt, Zu den Abweichungen des Gebarungsergebnisses vomVoranschlag stellt der Prüfungsausschuß fest, daß durch die Anderung der Rechnungs- und Abgrenzungsvorschriften eine echte Vergleichsmöglichkeit fehlt und das Rechnungsjahr 1975 als Übergangsjahr zu betrachten ist. Der Prüfungsausschuß spricht dem Gemeindekassier sine Anerekennung für die gewissenhaft geleistete Arbeit aus und erwähnt, daß der Arbeitsumfang durch diverse Bauführungen weiter zugenommen hat, Der Prüfungsausschuß stellt den Antrag die Jahresrechnung 1975 sowie die Über- und Unterschreitungen des Voranschlages zu genehmigen und den Kassier zu entlasten. Der Bürgermeister nimmt zu der Feststellung des Prüfungausschusses Stellung und betont zur Prüfung der Baurechnungen, daß auch Teilzahlungen immer im Einvernehmen mit dem bauaufsichtführenden Architekten erfolgen. Die Anregung des Prüfungsaus- Schusses in alle Miet- und Pachtverträge der Gemeinde eine Koppelüng der vereinbarten Mietezahlungen mit dem Lebenshaltungskostenindexes aufzunehmen, wird begrüßt. Eine Ergänzung der Verträge mit dem Verein Lebenshilfe und den Wohnungsmietern Hofmüller und Pfanner wird vom Bürgermeister zugesichert, Er dankt dem Prüfungsausschuß für seine Tätigkeit und dem Gemeindekassier für die geleistete Arbeit und die Erläuterung des Rechnungsabschlusses, Der Antrag des Prüfungsausschusses auf Genehmigung der Jahresrechnung mit den Abweichungen wom Voranschlag und Entlastung des Kassiers wird einstimmig angenommen, Zur Verhandlungsschrift vom 4.53.1976 wird vom Schriftführer die geänderte Fassung zu Pkt. 6.b) verlesen. Die Feststellungen von Hieronymus Faißt und Konrad Hagspiel werden zur Kenntnis genommen, Einstimmig werden sodann die Verhandlungsschrift vom 4.3.76 und vom 30,3.76 genehmigt. 7.1, Auf die Anfrage von Konrad Hagspiel nach dem Ergebnis der Alu-Holzfensterprüfung berichten der Bürgermeister und Hieronymus Faißt, daß die Fenster der Fa, Manahl in der Hauptschule Doren auf Wunsch des Architekten eine Änderung erfahren haben und die dort auftretenden Nachteile bei der offerierten Konstruktion nicht gegeben seien. Da die Fa, Manahl über eine längere Erfahrung im Alu-Holzfensterbau verfügt und Billigstbieter ist, wurde der Auftrag an diese Firma vergeben, Als Liefertermin wurde Mai 1976 zugesichert, 7.2, Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage von Josef Hagspiel und gibt bekannt, daß die Ausschreibung für den Teerbelag bereits erfolgt sei, Die Anregung von Josef Hagspiel, den Fußweg Versorgungsheim — Kaufhaus Eberle zu asphaltieren wird aufgegriffen und im Zuge der Belagsarbeiten mit einigen anderen kleineren Vorhaben, wie der Straße ins Schwimmbad, einer Kurvenbegradigung auf der Rainstraße und einem Streifen entlang der Grunästücksgrenze alte Schule zu Sägewerk Lässer für Vieh- ausstellungen, erledigt, Erwin Eberle betont die Notwendig- keit einer Ausweichstelle vor dem abfallenden Straßenstück am Brandbühl. Auch hier wird eine Lösung gesucht werden, 7.3. Der Bürgermeister gibt die Bauübergabe der Völkenbrücke, welche am 13,4.76 erfolgt ist, bekannt, Sorge bereitet die Trassierung der Wasserversorgung. Es ist in den nächsten Tagen. die Absteckung des derzeitigen Leitungsverlaufes vorzunehmen, damit die endgültige Festlegung erfolgen kann, Hermann Nenning erkundigt sich nach dem weiteren Bestand des Fischereipachtvertrages Lecknersee, Zu dem bis 1981 gültigen Pachtvertrag ist nach Auskunft des Bürgermeisters der Pacht jährlich bis 1.3. im voraus fäll1g. Eine Pachtkündigung ist nur bei Vertragsverletzung, Z.B. Zahlungsverzug möglich, Dem Pächter wurde eine letzte Frist bis 14.4.1976 gesetzt, 7.5. Johann Steurer ersucht den Bürgermeister sich um eine Ande- rung der Gewichtsbeschränkung für die Engelbrücke einzusetzen, Äuch Jösef“Hagspielbestätigt die schweren Behinderungen für das Transportgewerbe. Ein Ausbau der Straße und Brückenneubau wäre von vorrangiger Bedeutung. Der Bürgermeister sichert zu, sich für die Vorbringen zu verwenden, 8, Dieser Tagesoränungspunkt wird vertraulich behandelt, Schluß der Sitzung 23,20 Uhr, sc. ed Der Bürgermeister: gez, Anton Bilgerie. h. A. Bil Zur Verhandlungsschrift über die 12, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in Hittisau vom 13, 4. 1976: 8, Vertraulich: Der Bürgermeister berichtet über die Aussprache betreffend Finanzierung des Hallenbades Lingenau, die auf Einladung der Gemeinde Lingenau mit den betroffenen Gemeinden stattfand, Überraschenderweise kam dabei zutage, daß die Gemeinde Lingenau bei einem Vergleich der Schulerhaltungsbeiträge bezogen auf das Jahr 1975 und auf die Hauptschulgemeinden des Bregenzerwaldes bzw. des Landes im Durchschnitt äußerst günstig liegt: 1975 Schulerhaltungsbeiträge Hauptschule Lingenau Durchschnitt im Bregenzerwald Durchschnitt im ganzen Land je Schüler S 2.205,62 S 3.225,24 S 4.093,02. Diese Zahlen enthalten sowohl den Betriebs- als auch den Inve- stitionsaufwand. Dem Vorschlag der Gemeinde Lingenau die Finanzierung des Hallenbades in der Weise zu regeln, daß als Schulerhaltungsbeiträge der Landesdurchschnitt herangezogen wird und dadurch auch der Kostenanteil für das Hallenbad abgegolten wird, konnten die anwesenden Bürgermeister nicht zustimmen. Einen neuen Vorschlag unterbreitete später bei einer zufälligen Aussprache LR Gasser mit der Zusage, die Landesregierung wäre bereit, die Investitionskostenbeiträge der Gemeinden zu übernehmen, Von der Gemeinde Lingenau wird als Abgeltung der Betriebskosten ein Benützungspauschale, indexgesichert und ausgehend von 40 Benützungsstunden (Schulstunden) mit S 6oo,-- gefordert (Jahrespauschale), Nach einhelliger Auffassung der Gemeindevertreter muß die Aner- kennung als Schulliegenschaft abgelehnt werden, Die Bereitschau. für ein Benützungspauschale ist daher festzustellen, Nach Berechnung des Bürgermeisters wäre bei einer Schwimmstunde im Hallenbad Dornbirn für die Fahrt und Benützung mit S 14,-- bis \ S 15,-- je Stunde und Schüler zu rechnen, Auf der Grundlage des 3fachen Eintrittspreises im Hallenbad Dornbirn wird vom Bürgermeister ein Benützungspauschale in Höhe von S 480,-- errechnet, Hieronymus Faißt erwähnt, daß mit dem Benützungspauschale auch die Bedeutung des Hallenbades für den Fremdenverkehr mitberücksichtigt werden sollte, Hermann Nenning glaubt, daß Schwimmen im Sommer und im Winter ohne andere Sportarten nicht zumutbar ist. Die Unterbringung von 40 Badestunden in Form von Doppelstunden im Lehrplan sel schwierig, weshalb allgemein die Absicht bekundet wird, daß mit dem Lehrkörper Rücksprache gehalten werden soll, Weiters wird überwiegend die Meinung vertreten, daß ein Benützungspauschale von S 480,-- annehmbar ist und damit die Bedingung verknüpft werden muß, daß dies nur bei 40 Benützungsstunden gilt und bei Nichterreichung dieser Stundenzahl eine anteilmäßige Kürzung des Pauschales vorzunehmen ist. Die Bedeutung dieser Bestimmung wird von Ludwig Hagspiel besonders unterstrichen, Mit diesen Vorstellungen wird der Bürgermeister ermächtigt, in die nächste Verhandlungsrunde zu gehen. A Las Ta ynuk Der Bürgermeister: gez. AntonA Bilgeri e. h. QM /
  1. hittisauvertretung
19760304_GVE010 Hittisau 04.03.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 4.3.1976 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle, und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter NR. Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anton Faißt, Eduard Metzler und Max Moosbrugger, weiters 2 Zuhörer, Tages ordnungs \SObN—an} Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung der letzten Niederschrift. Beschluß über eine eventuelle Beschränkung der Indexst£igerung bei den Kanalanschlußgebühren. Bericht des Soziakausschusses über die Beratung betreffend die Anstellung einer Krankenschwester im Vorderwald. .‚ Antrag der VKW um Einräumung eines Leistungsrechtes für Kabelverlegung. ‚ Beschlußfassung über die Situierung der Abwasserreinigungsanlage - Freibad -—- Sportplatz usw. . a) Neufestlegung der Gemeindebeiträge für die Erhaltung ven » Straßen im Sinne der Richtlinien. b) Ansuchen um Beiträge für Wegeverbesserungen. 8. Bestellung einer Lawinenkommissien, 9. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Einladungen sind allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegangen. Da es diesmal nicht möglich war, wird für die nächste Sitzung ein Fachmann der Raumplanungsstelle eingeladen. Die Gemeindevertreter werden um Studium der bereits verteilten Unterlagen ersucht. Der Bürgermeister beantragt die Änderung von Tagesordnungspunkt 6. auf 6, b) und die Einfügung von Pkt. 6. a) "Genehmigung des Kaufvertrages mit Liselotte Gattringer, Linz." Dagegen ergeben sich keine Einwände. 2, Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Einwand vollinhaltlich genehmigt, Max Meosbrugger erkundigt sich nach dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Hypobank, Bregenz, über eine Senkung des Zinssatzes, Nach Auskunft des Bürgermeisters ist Dir. Anderfer nur bei künftigen Darlehen zu einer Senkung des Zinssatzes bereit, nicht jedoch für das laufende Darlehen, 3. Das bereits in der letzten Sitzung behandelte Problem einer begrenzten Indexanwendung auf die Kanalanschlußgebühren steht zur Entscheidung an, da mehrere Berufungen gegen die vorge-- schriebeney Kanalanschlußgebühren vorliegen, Der Bürgermeister stellt die in Pkt. 7. der letzten Verhandlungsschrift behandelten Vorschläge neuerdings zur Diskussion. Nenning Hermann spricht sich für eine Indexherabsetzung mit zeitlicher Begrenzung aus. Von Ignaz Bartenstein wird als Kompromiß eine mit 7 % limitierte Baukostenindexsteigerung vorgeschlagen. Dies ergibt für den Zeitraum 1973 bis Dezember 1975 eine Erhöhung für Forderungen aus Kanalan-- schlußgebühren um 42 % an Stelle von 51 % bei voller Indexanwen- dung. Der Bürgermeister schlägt statt einer Anderung der Kanalgebührenoränung eine bis 31.12.1975 zeitlich begrenzte Aussetzung der volle Indexanwendung vor. Dem Antrag von Erwin Eberle die Indexanwendung halbjährig mit 7 % für den Zeitraum 1973 bis 31.12.1975 zu limitieren, wird einhellig zugestimmt. Dem Beitritt zum Sozialsprengel "Vorderwald“ haben die Gemeinden Langenegg und Riefensberg bereits zugestimmt. Der Bürgermeister bringt den Bericht über die Ergebnisse der Beratungen des Sozilalausschusses zur Kenntnis. Sie stützten sich auf Erfahrungen des Sozialsprengels Koblach - Mäder sowie der Krankenpflegevereine Alberschwende und Lustenau. Vom Sozialausschuß werden eine Reihe von Argumenten für aber auch gegen den vorgesehenen Sozialsprengel genannt. Als Resümee wird unter der Vorausssetzung, daß bestimmte Bedingungen erfüllt werden, ein gemeinsamer Versuch für ein Jahr vorgeschlagen, um sodann die Erfahrungen und die Entwicklung der Kosten einer mobilen Krankenschwester besser beurteilen zu können. Nach dem derzeitigen Konzept wird die Kostenbelastung der Pfleglinge als unsozial angesehen, Von Gerard Hagspiel wird unter Hinweis auf die Finanzierung beim Krankenpflegeverein Alberschwende ein Finanzierungsvorschlag zur Entlastung der Pfleglinge in Form eines Jahresbeitrages vorgestellt, der im Sozialausschuß beraten würde und nach den Erfahrungen des ersten Jahres erwogen werden könnte, Es wird festgestellt, daß der Ruf. nach einer Krankenschwes-ter in der Gemeinde bislang nicht zu vernehmen ist, Ludwig Hagspiel keichnet die Errichtung eines Sozialsprengels daher mit Recht als eine Zwangsgeburt, für die die Zeit noch nicht gereift ist, Eduard Metzler kommt zu dem Schluß, daß aus reiner Solidarität mit den anderen Gemeinden die Kosten für den Beitritt zu hoch sind. Der Bürgermeisterschlägt vor, Verhandlungen mit der Gemeinde Langenegg aufzunehmen, mit dem Ziel, vorerst von der Gründung eines Vereines ”Sozialsprengel“ abzusehen und die Anstellung einer Krankenschwester durch die Gemeinde Langenegg, auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Kostenbeteiligung mit den umliegenden Gemeinden anzustreben. Bei der demnächst stattfindenden Vorsprache der Bürgermeister von Langenegg und Hittisau im Amt der Landesregierung wird eine stärkere Kostenbeteiligung des Landes angestrebt. Eine Beschlußfassung wird vertagt. Von den Vorarlberger Kraftwerken liegt ein Ansuchen um Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes für die Verlegung einer Strom- _ kabelleitung über das gemeindeeigene Grundstück Gp.1043/2; 997/63- Bp:; 395, 23750und 396 Zum SchulhausAgeubäu vor... Eduard Metzler ‚steilit den Antrag der Leitungsverlegung zuzustimmen äberueing Abiröse und AisevEinräumungl eines.Servitutsabzulehnen” Dadurch gehen später eventuelle erforderliche Leitungsverlegungen durch baulicheMaßnahmen der Grundeigentümerin zu Lasten der VKW, Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. 6. a) Zum Rechtsgeschäft mit Liselot%e Gattringer, Linz, liegt ein Original-Kaufvertrag vom 26.2.76, erstellt von Notar Dr, . Farkas, Bezau, zur Unterzeichnung vor, Kaufgegenstand sind die Gp. 647/1, Wald mit 2 a 66 m2, Gp. 647/2, Wald mit 11 a 08 m2 und Gp.1092/1, Wiese mit 183 a 03 m2, Der Kaufpreis beträgt S 1.200,000,-- entsprechend der Verkaufsabrede mit Zahlungsbedingungen, Wertsicherung und Zinsen wie in der Verhanädlungsschrift vom 3.2.76 Pkt. 12,2. festgehalten. Es besteht ein Zufahrtsrecht auf eine Breite von 3 m, wobei die Einfahrt links oder rechts der Tankstelle "Aral”“ mit den be- troffenen Grundei gentümern abzusprechen ist. Auf dem Kaufgegenstand lastet ein Dienstbarkeitsrecht für die Duldung einer elektrischen Hochspannungsleitung mit Bauverbot im Bereich von 8 m beidseits der Hochspannung. Josef Steurer weiß zu berichten, daß die Grenzen des Grundstückes durch die Planierung verändert wurden und unklar seien.„Der Bürgermeister wird versuchen eine Grenzbereinigung mit dem Anrainer Jakob Loitz herbeizuführen. Die weitere Behandlung dieses 6. b) Tagesoränungspunktes Zn unter Pkt, 6, b). Sıch e- Neufamunagp *uierung © t*)/ zumawimmbad Themenkreis der Abwasserreinigungsanlage, Freiund Sportplatz" ergibt sich eine breit gefächerte kussion. Der Bürgermeister tritt, nach Abwägung aller sich K anbietenden begrenzten Möglichkeiten, für die Errichtung port- und Freizeitzentrums auf dem Grundstück Gattringer ÜBt Hieronymus, Ludwig Hagspiel und Josef Steurer machen Vorschläge und Denkanstöße, um das Schwimmbad im derzeitigen Ge- lände untärzubringen, damit das Grundstück in Windern der"Land- wirtschaft \erhalten bleibt, Hagspiel Konrad ersucht um Verständnis zu den Kagufpreisforderungen und Bedingungen der Katharina Hagspiel für Xen erforderlichen Baugrund von 3000 m2, der mitten aus dem landwiNtschaftlichen Anwesen herausgelöst werden soll. Er verweist darauf \daß für öffentliche Interessen in Hittisau bereits Gründe unS 800,-- per m2 verkauft wurden, wogegen sich die Forderung von S 208&,-- per m2 bescheiden ausnehme, Der Bürgermeister betont, daß Mür die Landwirtschaft eine Steigerung des Einkommens über den Ayerwerb aus dem Fremdenverkehr möglich ist und daher über die Entkicklung des Fremdenverkehrs durch die Bereitstellung von landw. \Grund wiederum Einnahmen an die Landwirtschaft zurückfliessemN Wegen der Erweiterungsmöglächkeiten im Interesse des Fremdenverkehrs spricht sich auch Herbert Bilgeri über die Errichtung des Freibades in Windern aus, Eduard Metzler betont die Bedeutung des Fremdenverkehrs mit über 90,008 Nächtigungen im Jahr 1975. Nach internationalen Statistiken geb& der Gast bei uns S 200,-- pro Tag aus, was Einnahmen von 18 - A Mill Schilling ergebe. Dieses Faktum verdiene Beachtung durch weitere Entwicklung der Ein- richtungen, um gegenüber den Anstrehgungen der Konkurrenz leistungsfähig zu bleiben. Auch Hieronymüs Faißt bestätigt die Be- deutung des Fremdenverkehrs für den Or und die Wirtschaft und sieht keine Möglichkeit ein anderes gee\gnetes Grundstück für ein Freischwimmbad als Tauschobjekt anzubietän., Nach Dr. Stöckler muß, wenn weitblickend gedacht wird, das Aehwimmbad nach Windern gebaut werden. Für Max Moosbrugger ist eine&\biologische Abwasserkläranlage in der Nähe des Schwimmbades, wegan der noch nicht bekannten Geruchsentwicklung, nicht vorstellbar NEr stellt daher die Frage, wer die Verantwortung bei einer Gerwhsbelästigung tragen will. Dem wird entgegengehalten, daß eine\Geruchsbelästigung auch den Anrainern nicht zugemutet werden kann un& nach den Brfahrungen nicht zu erwarten ist. \ Ludwig Hagspiel schlägt vor, ob es möglich wäre mit % wertvoller Grund gegeben sei. Der Landwirtschaft werdee GN immer entzogen, wo immer die Anlagen zu stehen kommen. Was N Widmung des Grundstückes Gattringer als Baugrund für Siedlunägshäuser und die Störung des Landschaftsbildes betrifft, sei di& Frage zu stellen, ob die Einbettung eines Schwimmbades oder d& Nic, gefestigten Grundes würden noch stärker als gegen den Schwimgbadbau, gegen einen Wohnhausbau sprechen. u Ing. Lässer ist das derzeitige Schwimmbadgelände der beste Staigort für die Kläranlage. Nach Schätzungen von Fachleuten der Vlbg. Kiaftwerke würden Kos tfenmäßig keine bedeutenden Unterschiede zwischen einem Standort der Kläranlage im Gelände Josef Grabher - gegenäber der Verlegung des Schwimmbades nach Windern bei Situierung der KIäranlage im bisherigen Schwimmbad, bestehen, Ignaz Bartenstein erkundigt sich nach der Aufrechterhaltung des Badebetriebes während Wer Bauarbeiten am neuen Schwimmbad? Hiezu erklärt der Bürgermeist@&, daß bei der Verlegung des Schwimmbades nach Windern der Badebetrideb noch zwei Jahre im alten Schwimmbad, neben den Bauarbeiten für die Kläranlage, aufrecht erhalten werden kann. Durch Grundzukauf wäre &s möglich, den Sportplatz im bisherigen Schwimmbadgelände unterkubringen, wobei die bestehende WC-Anlage zur Verfügung stünde um das Kassagebäude als Umkleidekabine dienen könnte. N Zum Vorschlag des Bürgermeisters auf AÄkstimmung in einem Antrag wird von Hieronymus Faißt eine getrennt&exAbstimmung beantragt. Der Vorsitzende stellt daher drei Anträge wie Wolgt: 1. Antrag auf Zustimmung zum Abschluß des Käxfvertrages mit Liselotte Gattringer. Dieser Antrag TEE NE Annahme. 2, Antrag auf Situierung der Abwasserreinigungsäglage auf Gp. 724/1 (dzt. Parkplatz im Schwimmbadgelände). Dieser Antrag wird bei einer Stimme Enthaltung angenommen. N 3. Antrag auf Verlegung des Freischwimmbades nach Winkern und Errichtung des Sportplatzes im Ausmaß von 90 x 45 m im des derzeitigen Schwimmbadgeländes, sowie auf Errichtung, die Kläranlage auf gemeindeeigenen Baugrundstück hinter DD Anwesen Josef Grabher, Dieser Antrag findet einhellige Zustimmung. 7. a) Der Bürgermeister stellt auf Vorschlag des Finanzausschusses den Antrag die Gemeindebeiträge für die Erhaltung von Straßen im Sinne der Richtlinien von S 2,-- auf S 4,--—- je 1fm zu verdoppeln., Wie bisher werden für die ersten 100 lfm keine Beiträge gewährt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 7. b) Von Leo Hagspiel, Bütscheln, liegt ein Ansuchen um einen Beitrag für die Kosten der Asphaltierung des Güterweges Helmisau —Bütscheln vor, 40 % Subvention wurden für 1976 durch die Agrarbezirksbehörde zugesagt. Zufolge der gemachten Erfahrungen setzt sich die Meinung durch, daß über einen Beitrag erst nach entsprechender Bauausführung und Rechnungslegung beraten werden sollte. Der Bürgermeister wird mit der Agrarbezirksbehörde Rücksprache nehmen, Die Beschlußfassung wird vertagt. Ein weiteres Ansuchen um Gewährung eines jährlichen verlorenen Zuschusses zur Instandhaltung von Weg und Brücke wurde von der Bibersteiner Weg- und Brückeninteressentschaft eingereicht, Als Begründung für das Ansuchen wird die Erhaltung der Zufahrt in ein großes Jagd- und Fischereigebiet, sowie Ausgaben im Jahre 1975 von S 33.511,-- angeführt. Da es sich bei dem vorgebrachten Ansuchen um ein grundsätzliches Problem handelt und bei ungleicher Behandlung derartiger Ansuchen Folgewirkungen zu erwarten sind, wird unter Hinweis auf das Gleichheitsprinzip eine Beitragsleistung grundsätzlich abgelehnt. 8. In die auf Grund des Sicherheitsgesetzes zu erstellende Lawinen-kommission für die Sicherheit auf Schipisten werden über Vorschlag des Bürgermeisters dieselben Personen, die auch für die StraßenLawinenwarnkommission bestellt wurden, vorgeschlagen, Eine Rücksprache mit den Betroffenen wird erfolgen. 9.1.Der Bürgermeister berichtet, daß mit dem Ausbau der Wasserversorgung auf der beschlossenen Teilstrecke Sütten die Bauvorhaben für das Wasserwerk vorerst abgeschlossen sind, Erwin Eberle wird beauftragt, mit den Aufräumungsarbeiten an der Wasserversorgung Hirtobel demnächst zu beginnen. 9,.2.Die Schulerhaltungsbeiträge an die Volksschule Krumbach betragen für nur 3 Schüler im Jahre 1975 S 13,.754,--. Damit sind sowohl Betriebs- als auch Investitionskosten abgegolten. Der anteilige Betriebsaufwand zur Sonderschule Langenegg beträgt für das Schuljahr 74/74 für 11 Schüler S 20.089,08. Ein ; Investitionskostenbeitrag ist laut Vereinbarung nicht zu entrichten. Als Schulbeiträge zur hauswirtschaftlichen Berufsschule sind an die Gemeinde Krumbach S 2.144,-- für 6 Schüler im Schuljahr 1974/75 zu leisten. An die Hauptschule Lingenau sind für 137 Schüler im Schuljahr 1974/75 S 184.491,60 Betriebsaufwand und S_117.679,21 Investitionsaufwand, somit insgesamt 5 302.170,81 zu entrichten, 9.3.Unsere Partnerschaftsgemeinde Taldorf bei Ravensburg hat eine Einladung an die Gemeindevertregtung gerichtet. Als Termin für ein Zusammentreffen bei dem insbesondere auch kommunale Einrichtungen besichtigt werden, wird der 20.3.1976 festgelegt. 9.4.Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse der Besprechung beim Amt der Landesregierung in Sache Hallenbad Lingenau. Sämtliche Bürgermeister der umliegenden Gemeinden bildeten eine Front gegen die Anerkennung des Hallenbades bzw, eines Lehrschwimmbeckens als Schulliegenschaft, Für die finanziell schwachen Gemeinden wäre das Land bereit, die Hälfte der entfallenden Investitionskosten, für finanziell angeblich starke Gemeinden wie Hittisau und Sibratsgfäll jedoch nur 1/4 der Investitionsbeiträge zu übernehmen. An LR Dr. Mandl wurde vom Bürgermeister die Frage gestellt, wie lange die Gemeinden bei ihrer finanziell angespannten Lage weitere Kostenbelastungen hinnehmenkönnen. Es geht Nach Auffassung des Bürgermeisters um die Wahrung der Gemeindeautonomie und das Mitspracherecht., Mit gleichen Reccht mit dem die Notwendigkeit des Schwimmens im Schulunterricht und die Anerkennung eines Hallenbades als Schulliegenschaft gefordert werde, könne auch die Notwendigkeit des Schifahrens und die Anerkennung der Schilifte als Schulliegenschaft verlangt werden, argumentierte der Bürgermeister, Er erklärte weiter, daß ein Erfolg bereits zu erkennen sei, da nur ein Teil des Hallenbades als Schulliegenschaft ge- plant sei, wovon die Gemeinde Lingenau 20 % und den übrigen Schulsprengelgemeinden 80%, im Verhältnis der Schülerzahl, zugeteilt würden. Es werde ein Gutachten über die Betriebskosten eines Lehr- schwimmbeckens gleicher Größenordnung eingeholt. Die Gemeinde Lingenau ist beauftragt, mit den betroffenen Gemeinden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nachdem im Hallenbad Dornbirn für Schüler in Gruppen S 4,-- für 1 Schwimmstunde verlangt wird, wäre der Bürgermeister bereit, den doppelten Betrag anzubieten. Er geht davon aus, daß echt nur 20 Minuten Badezeit in einer Unterrichtsstunde zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist auf alle Fälle, daß die Anerkennung als Schulliegenschaft unterbleibt. Hieronymus Faißt vertritt die Ansicht, die Gemeinde‘ HittESau: sollte unter dieser Veraussetzung sogar ein mehrfaches von S 4,-- zu zahlen bereit sein. Dieser Vorschlag wird auch von Gerard Hagspiel und Ludwig Hagspiel unterstützt. Abschließend berichtet der Bürgermeister, daß ein mehrere Seiten umfassendes Rechtsgutachten von Dr. Theodor Veiter eingelangt ist, in welchem diverse Mängel im Schulerhaltungs- gesetz aufgezeigt werden. Konrad Hagspiel fordert mit Vehemenz, bei Erklärung eines Lehrschwimmbeckens als Schulliegenschaft, alle nur möglichen Schritte einzuleiten. Grunäsätzlich wird von den Gemeindevertretern ein Hallenbad im Verderwald be- grüßt, die Art der Vorgangsweise bei der Finahzierung jedoch verurteilt. Von Mitgliedern der Landesregierung wurde dem Bürgermeister gegenüber bedauert, daß Verfahrensmängel unterlaufen sind. Zum Schulhausneubau erkundigt sich Hieronymus Faißt über den Stand des derzeitigen Geschehens, Der Bürgermeister erklärt, daß die Ausschreibung der Fenster vorliegt und die Ausschreibung für Innenraum-Holzdecken und Innenputz in Ausarbeitung steht. Ignaz Bartenstein erinnert an die Probleme bei der Schneeräumung der Ließenbachstraße vom Gasthof "Alpenrose" bis Bartenstein und den netwendigen Ausbau. Der Bürgermeister stellt eine Straßenbegehung in nächster Zeit in Aussicht, Schluß der Sitzung um 00.30 Uhr. Der Bürgermeister: CC gez. Anton Bilgeri e. h. Zur Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.76 Neufassung zu Tagesordnungspunkt 6.b): 6.b) Zum Themenkreis " Situierung der Abwasserreinigungsanlage, Freischwimmbad und Sportplatz " ergibt sich eine breit gefächerte Diskussion. Der Bürgermeister tritt, nach Abwägung aller sich sonst bietenden begrenzten Möglichkeiten, für die Errichtung eines Sportund Freizeitzentrums auf dem Grundstück Gattringer ein. Hieronymus Faißt schlägt vor, das Freischwimmbad am derzeitigen Standort zu be-=' lassen und nach den Plänen der VKW umzubauen, Weiters soll die Ab- wasserreinigungsanlage auf dem von Katharina Hagspiel zu erwerbenden Grund (beim alten Bienenhaus), für den ein Vorkaufsvertrag bereits besteht, errichtet werden, Als Begründung für die Beibehaltung des derzeitigen Schwimmbad-Standortes führt er die windgeschützte Lage, eigene Wasserquelle und Einsparungen gegenüber einem Neubau an. Das Grundstück " Gattringer " könnte für Wohnbauten erschlossen oder als Tauschgrund für Härten des Flächenwidmungsplanes verwendet werden. Für Max Moosbrugger ist eine biologische Abwasserkläranlage in der Nähe des Schwimmbades, wegen der noch nicht bekannten Geruchsentwicklung, nicht vorstellbar. Er stellt daher die Frage, wer die Verantwortung bei einer Geruchsbelästigung tragen will. Dem wird entgegengehalten, daß eine Geruchsbelästigung auch den Anrainern nicht zugemutet werden kann und nach den Erfahrungen nicht zu erwarten ist. Ludwig Hagspiel und Josef Steurer machen Vorschläge und Denkanstöße, um das Schwimmbad im derzeitigen Gelände unterzubringen, damit das Grundstück in Windern der Landwirtschaft erhalten bleibt. Konrad Hagspiel ersucht um Verständnis zu den Kaufpreisforderungen und Bedingungen der Katharina Hagspiel für den erforderlichen Baugrund von 3 000 m2, der mitten aus dem landwirtschaftlichen Anwesen herausgelöst werden soll. Er verweist darauf, daß für öffentliche Interessen in Hittisau bereits Gründe um S 800,-- per m2 verkauft wurden, wogegen sich die Forderung von S 200,-- per m2 bescheiden ausnehme, Zudem sei im Kaufpreis eine LKW-Zufahrt bis zur vorgesehenen Abwasserreinigungsanlage kostenlos inbegriffen. Der Bürgermeister betont, daß für die Landwirtschaft eine Steigerung des Einkommens über den Zuerwerb aus dem Fremdenverkehr möglich ist und daher über die Entwicklung des Fremdenverkehrs durch die Bereitstellung von landwirtschaftlichem Grund wiederum Einnahmen an die Landwirtschaft zurückfließen. Ludwig Hagspiel schlägt vor, ob es möglich wäre, mit Katharina Hagspiel einen Tausch für das Grundstück Gattringer auszuhandeln. Von Hermann Nenning wird eingewendet, daß nach Aussage des bisherigen Pächters des Grundstückes GCattringer ertragsmäßig kein wertvoller Grund gegeben sei, Der Landwirtschaft werde Grund immer entzogen, wo immer die Anlagen zu stehen kommen. Was die Widmung des Grundstückes Gattringer als Baugrund für Siedlungshäuser und die Störung des Landschaftsbildes betrifft, sei die Frage zu stellen, ob die Einbettung eines Schwimmbades oder die Errichtung von Wohnhäusern schöner sei, fragt der Bürgermeister. Die Bedenken von Josef Steu= rer wegen des seit der Planierung noch nicht gefestigten Grundes würden noch stärker als gegen den Schwimmbadbau, gegen einen Wohn“ hausbau sprechen. Wegen der Erweiferungsmöglichkeiten im Interesse des Fremdenverkehrs spricht sich auch Herbert Bilgeri für die Errichtung des Freibades in Windern aus. Eduard Metzler betont die Bedeutung des Fremdenver- kehrs mit über 90 000 Nächtigungen im Jahr 1975. Nach internationalen Statistiken gebe der Gast bei uns S 200,-- pro Tag aus, was Einnahmen von 18 - 20 Mio. Schilling ergebe, Dieses Faktum verdiene Beachtung durch weitere Entwicklung der Einrichtungen, um gegenüber den Anstrengungen der Konkurrenz leistungsfähig zu bleiben. Auch Hieronymus Faißt bestätigt die Bedeutung des Fremdenverkehrs für den Ort und die Wirtschaft und sieht keine Möglichkeit, ein anderes geeignetes Grundstück für ein Freischwimmbad als Tauschobjekt anzubieten. Nach Dr. Stöckler muß, wenn weitblickend gedacht wird, daß Schwimmbad nach Windern gebaut werden. Bei der Planung der Ortskanalisation wurde von Dipl.Ing. Lässer das derzeitige Schwimmbadgelände als geeignetster Standort für eine Kläranlage bezeichnet. Nach Schätzungen von Fachleuten der Vlibg. Kraftwerke würden kostenmäßig keine bedeutenden Unterschiede zwischen dem ursprünglich. vorgesehenen Standort der Kläranlage im Gelände Josef Grabher - gegenüber der Verlegung des Schwimmbades nach Windern bei Situierung der Kläranla«ge im bisherigen Schwimmbad, bestehen, Zum Vorschlag des Bürgermeisters auf Abstimmung in einem Antrag wird von Hieronymus Faißt eine getrennte Abstimmung beantragt. Der Vorsitzende stellt daher drei Anträge wie folgt: 1. Antrag auf Zustimmung zum Abschluß des Kaufvertrages mit Liselotte Gattringer. Dieser Antrag findet einstimmige Annahme, 2, Antrag auf Situierung der Abwasserreinigungsanlage auf Gp. 724/1 (derzeit Parkplatz im Schwimmbadgelände). Dieser Antrag wird bei ei- ner Stimme Enthaltung angenommen, 3. Antrag auf Verlegung des Freischwimmbades nach Windern und Errichtung des Sportplatzes im Ausmaß von 90 x 45 m im Bereich des derzeitigen Schwimmbadgeländes sowie auf Errichtung eines Bauhofes der Gemeinde am ursprünglich vorgesehenen Standort für die Kläranlage auf gemeindeeigenem Baugrundstück hinter dem Anwesen Josef Grabher, Dieser Antrag findet einhellige Zustimmung. 1 Bil
  1. hittisauvertretung
19760203_GVE009 Hittisau 03.02.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 19.2.1976 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 3.2,1976 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaäl abgehaltene 9, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Konrad Hagspiel, Erwin Eberle und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Ludwig Hagspiel, Alfons Sutterlüti, Hermann Nenning, Herbert Bilgeri, Hieronymus Faißt, Oskar Eberle, Josef Hagspiel, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler, Gerard Hagspiel, Anten Faißt, Eduard Metzler, Ersatzmman Johann Steurer, Gemeindekassier Konrad Schwarz und zwei Zuhörer, Tagesordnung: —DOIRSUWN°-+. AL O0N-— *® Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung des letzten Protokolls. Voranschlag 1976. Übernahme einer Bürgschaft. Erhöhung des Mitgliedsbeitrages an den Verkehrsverband BW. Ansuchen um Wasseranschluß. Kanalgebühren. Entwurf eines Vorkaufsvertrages, Übernahme der Impfkosten für die TBC- u. Bangimpfung der Tierbestände, . Beratung und Beschlußfassung zum Sozialsprengel Vorderwald. Anschaffung einer Schalterquittiermaschine. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Einladung ist allen Gemeindevertretern orüänungsgemäß zugegangen,. Entschuldigt ist Gemeindevertreter Max Moosbrugger. 2, Die Niederschrift der letzten Sitzung wird ohne Einwand vellinhaltlich genehmigt. 3. Mit der Einladung zur Gemeindevertretungssitzung ist allen Gemeindevertretern der Voranschlagsentwurf für das Jahr 1976 zugegangen. Der Bürgermeister betont eingangs, daß für die Rechnungslegung neue Vorschriften in Kraft getreten sind, die u.a, eine Ausweitung und Untergliederung der Haushaltsstellen gebracht haben. Der vorliegende Voranschlagsentwurf sieht gegenüber dem Voranschlag für 1975 eine Steigerung der Ausgaben um 12,8 % von 16,4 auf 18,5 Mill. Schilling vor, Die Schwerpunkte bilden Schulbau, Kanalisierung und diverse gebundene Ausgaben. Der Schuldenstand wird Ende 1976 S 11.842.000,--— betragen, womit eine pre Kopf Verschuldung von S 7.100,-- erreicht werden wird, Eine Anhebung der Hebesätze ist nicht vorgesehen. Hingegen wird die Gästetaxe ab 1.11.1976 S 4,-betragen. Die einzelnen Gruppen der Erfolgsgebarung zeigen folgende Ansätze: GRUPPE BEZEICHNUNG In Schilling Tausend Einnahmen O0 - Vertretungskörper u. Allg. Verwaltg,. 1 - Öffentl. Ordnung u. Sicherheit 2 3 4 5 —— Unterricht, Erziehung Sport Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt u. Wohnbauförderung Gesundheit 231 ,131,- Ausgaben 959,5 191,- 6 880,40,291 ,73, 9 592,3 131,707,6 529,5 400,- 1 391,5 7 - Wirtschaftsförderung 8 - Dienstleistungen 131,2 4 613,5 740,2 4 002,3 9 —- Finanzwirtschaft 7 731,8 278 ,- 18 522,5 18 522,5 6 - Straßen- u. Wasserbau, Verkehr Über Anfrage von Josef Hagspiel wird über den Beitrag an den Gemischten Chor beraten und der Antrag von Ignaz Bartenstein, einen Beitrag von S 12.000,-- 1976 zu gewähren, einstimmig angenommen. In der Gruppe 7 "Verschiedene Beiträge zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft" sind S 15.000,-- vorgesehen, Josef Steurer findet diesen Ansatz in Anbetracht der bevorstehenden Impfaktion zu gering. Hiezu wird im Tagesordnungspunkt 9. Stellung genommen. Zu Gruppe 9. Post "Schuldzinsen", wird von Edi Metzler vorgeschlagen, ob nicht durch die Änderung der Situation auf dem Kapitalmarkt für das Darlehen "Hypobank" in Höhe von S 6 Mill. mit einer Zinsrate von 9,9 % ein günstigerer Zinssatz ausgehandelt werden könnte. Der Bürger- meister verweist auf den Zinszuschuß des Landes, sodaß sich ein wesentlich günstigerer Zins ergibt. Er sichert jedoch zu, über eine Herabsetzung mit dem Direktor der Hypobank zu verhandeln. Zum Problem der Hundesteuerbefreiung sei der Gemeinde ungleiche Beurteilung vorgeworfen worden, erklärt der Vorsitzende. Eine einheitliche Regelung wird daher angestrebt. Dr. Stöckler schlägt ver, nur Jagd- und Polizeihunde von der Hundesteuer zu befreien, was der gesetzlichen Regelung entspricht. Der vorliegende Voranschlagsentwurf wird nach kurzer Debatte ohne Änderung einstimmig angenommen. Zur Abgangsdeckung des Verkehrsverbandes Bregenzerwald wurden fünf Gemeinden, darunter auch Hittisau, um die Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehen von S 200.000,-- ersucht, Dem Antrag des Bürger- meisters auf Übernahme der Bürgschaft wird einhellig zugestimmt, Wie der Verkehrsverband Bregenzerwald weiters mitteilt, wurde vom Ausschuß eine Erhöhung der Gemeindemitglieüisbeiträge für das Jahr 1976 von 65 auf‘ 7o' Groschen pro Nächtigung beschlossen. Dieser An- hebung wird einstimmig stattgegeben. ‚Dem Ansuchen von Josef Dorner, Hittisau, Bolgenach 51 und dem Ansuchen von Peter Hagspiel jun., Hittisau, Bolgenach 41 um Anschluß ihrer Wohnhausbauten an die Gemeindewasserversorgung wird einstimmig stattgegeben. Die Kanalgebührenordnung sieht seit 1973 die Anwendung des Baukostenindexes vor, der im Durchschnitt eine jährliche Steigerung von 17 % erfuhr. Bis Ende 1975 ergibt sich daraus für Forderungen aus Kanalanschlußgebühren eine Erhöhung von ca. 51 %,. Der Bürgermeister stellt einen Änderungsentwurf zur Kanalgebührenordnung vor, der eine halbjährig mit 6 % limitierte Baukostenindexsteigerung vorsieht. Danach würde sich per Ende 1975 eine Erhöhung um 36 % statt 51 % ergeben. Als Gründe für die gedrosselte Indexanwendung werden vom Bürgermeister angeführt, daß die tatsächlichen Baukosten zufolge der günstigen Offerte hinter der Indexsteigerung zurückgeblieben sind. Als gewichtige Gegenargumente werden vorgebracht, daß bislang nur Kosten des Kanalstranges an- gefallen sind, die nicht personalkostenintensiv sind, Die AnSchlußkosten wurden jedoch unter Berücksichtigung der Kesten für die Großkläranlage errechnet, sodaß die personalintensiven Bauvorhaben erst anfallen. Von einer Bereicherung der Gemeinde durch den Baukostenindex kann daher noch nicht gesprochen werden, weil Lohnerhöhungen am Bausektor nicht mit Fixpreisen offeriert wurden und auf den Bauherrn überwälzt werden, Die Kostensteigerung bis zur Errichtung der Kläranlage ist noch nicht abzusehen, Die Beschlußfassung wird daher vertagt. A Dem vorliegenden Entwurf einer Verkaufsabrede und dem Entwurf einer Vereinbarung für den Bau und die Erhaltung der Wegeanlage betreffend die gemeindeeigenen Baugründe am Häleisen wird einhellig zugestimmt, Zur Finanzierung der Impfkosten für die TBC- und Bangimpfung des Viehbestandes in Hittisau wird vom Bürgermeister der Verwendung der Mittel der Grundeigentümer, d.h. des Überschusses aus dem Jagüpacht für 1975 und die Übernahme. der gesamten Impfkosten beantragt. Dieser Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen. 10. Der Bürgermeister berichtet über eine von der Regionalplanungsgemeinschaft einberufene Besprechung in Langenegg bezüglich der Errichtung eines " Sozialsprengels Vorderwald ." Als ordentliche Mitglieder sind die Gemeinden des Vorderwaldes vorgesehen, Die Aufgabe des Sozialsprengels wäre vorerst die Anstellung einer mobilen Krankenschwester für den ganzen Vorderwald mit Sitz in Langenegg. Die Kosten werden pro Arbeitstag auf S 1.000,-- beziffert. Davon würden die Gemeinden, der Sozialhilfe- fonds des Landes u. die Pfleglinge mit je 1/3 belastet, Inwieweit Einsparungen an Spitalpflegetagen u. Beiträgen zur Spitalsabgangsdeckung erzielt werden, ist noch nicht abzuschätzeh. Der Problemkreis wird zur Vorberatung an den Sozialausschuß verwiesen und die Beschlußfassung vertagt. 11. Die Anschaffung einer Schalterquittiermaschine für die Gemeindekasse wird aus Kostengründen u, weil die Zahlstellen in ver- schiedenen Räumen untergebracht sind (Verkehrsamt, Standesamt, Gemeindekanzlei) einstimmig abgelehnt. 12,1. Bei den mit der Fa. Ennemoser, Mellau neu geregelten Müllabfuhrgebühren ergeben sich bezüglich der Kostenregelung zur Entrümpelungsaktion Unklarheiten, sodaß derzeit in Sache Müllabfuhr Verhandlungen stattfinden. 12.2, Der Bürgermeister berichtet über den Stand der Verhandlungen mi% den Vlbg. Kraftwerken bezüglich Umbau oder Verlegung des Frei- schwimmbades Hittisau. Die in den ursprünglichen Gesprächen von den VKW vorgelegten Kostenschätzungen von 1,9 Mill. S für den Umbau werden auf Grund einer Berechnung der Gemeinde mit S 4,1 Mill. kalkuliert. Noch ist die Situierung des Schwimmbades und der Kläranlage nicht entschieden. Da bedeutende Kosteneinsparungen bei einer Errichtung der Kläranlage in der Gegend des Schwimmbades erzielt würden, erfolgten Verhandlungen mit der Grundeigentümerin Katharina Hagspiel mit der Absicht eines Grundzukaufes in der Größe von 3 o0oo m2. Der Kaufpreis würde S 208e0,-= per m? betragen. Der Kaufpreis müßte bis auf‘ Abruf durch die Verkäuferin eine Wert- sicherung auf der Grundlage der Bezüge eines Landesbediensteten erhalten. Für dieses Angebot konnte sich die Gemeindevertretung vorerst nicht erwärmen. Der Bürgermeister berichtet über weitere Initiativen und eine Ver- kaufsabrede mit Frau Liselotte Gattringer, Linz, über das Grund- stück Gp. 1092/1, Gp. 647/1 und 647/2 südlich des Hauses " Hubertus", Windern, im Ausmaß von 1,84 ha, Der Kaufpreis beträgt S 1,2 Mill. Die Zahlung erfolgt über Abruf durch die Verkäuferin, jedoch spätestens in 3 Jahren, Der Kaufpreis bzw. dessen Restwert sind ab Errichtung des Kaufvertrages bis zur Zahlung mit dem Lebenshaltungs- kostenindex wertgesichert und zusätzlich mit 3 % jährlich zu verzinsen. Hieronymus Faißt und Konrad Hagspiel sprechen sich für einen raschen Kaufabschluß aus, wobei erst in weiterer Folge Überlegungen über die Verwendung erfolgen sollen, NR. Ludwig Hagspiel würde die Erhaltung des Treischwimmbades in der bisherigen romantischen Lage begrüßen. Er äußert auch Bedenken gegen die Verwendung von Baugrund für einen Schwimmbadneubau, da bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes Baugründe als Tausch- oder Härteausgleichsobjekte zur Verfügung stehen sollten, Bei Neubau des Schwimmbades auf dem neu zu erwerbenden Grundstück in Windern könnte nach Aussage des Bürgermeisters die Großkläranlage im Bereich des bisherigen Schwimmbades erbaut werden, da 87 ar zur Verfügung stehen und S 1,2 Mill. an Kanalerrichtungskosten sowie zusätzlich die Kosten des Grundankaufes von Hagspiel Katharina eingespart würden, Eine rasche Entscheidung, wie sie von den VKW gewünscht wird, wird davon abhängen, wieweit die Kraftwerke zu einer angemessenen Kostenabgeltung bereit sind, Gegen die Errichtung der Kläranlage in der Nähe des derzeitigen Schwimmbades gibt Edi Metzler zu bedenken, daß an klimatischen Extremtagen Belästigungen des Badebetriebes zu befürchten wären, Der Bürgermeister bittet um Überlegungen und Vorschläge bis zur nächsten Sitzung, 12.3.Unter Hinweis auf das Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 16.1.1976 berichtet der Vorsitzende über den Widerruf der Zusage an Mitteln aus der " besonderen Bedarfszuweisung " für die Velks- schule in Hittisau, wenn die Verwendung als Hauptschule beabsichtigt sei. Sollte die Errichtungsbewilligung für eine Hauptschule erteilt werden, wäre um die Mittel neu anzusuchen. 12,4.Weiters wurde mit Schreiben der Schulabteilung beim Amt der Landesregierung vom 27.1.76 der Beschluß der Landesregierung mitgeteilt, dem Ansuchen um Erteilung der Errichtungsbewilligung für eine Hauptschule keine Folge zu geben, 12,5,.Gleichfalls in einem Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 27.1.76 wurde zu einer Besprechung auf Dienstag, 24.2.1976, mit dem Landesfinanzreferenten, Landesstatthalter Dr. Mandl undden zuständigen Herren der Schul- und Finanzabteilung eingeladen. Es sell versucht werden, mit den Bürgermeistern der Gemeinde ; Hittisau, Krumbach, Langenegg, Riefensberg und Sibratsgfäll, die gegen den Bescheid der BH-Bregenz und somit gegen die Genehmigung zur Errichtung eines Hallenbades in Lingenau nach dem Schulerhaltungsgesetz berufen haben, den Sachverhalt zu erörtern und zu klären, Der Bürgermeister berichtet über ein Gespräch mit dem Landeshauptmann und verschiedenen Herren des Amtes der Landesregierung. Er befürchtet, daß die Würfel in Sache Hallenbad Lingenau bereits gefallen sind. Aus den Äußerungen verschiedener Gemeindevertreter ist eine Empörung darüber zu entnehmen, daß die mündliche Zusage eines Lehrschwimmbeckens nach dem Schulerhaltungsgesetz ohne vorherige Rücksprache mit den durch die Finanzierung betroffenen Hauptschulsprengelgemeinden erfolgt ist. Diese Zusage war auch ausschlaggehend für den Antrag auf Errichtung einer Hauptschule in Hittisau, um dadurch einer allfälligen Kostenbelastung durch das Hallenschwimmbad Lingenau zu entgehen. Der Bürgermeister vergleicht die Eintrittspreise im Hallenbad Dornbirn, wo Sozialtarife zur Anwendung gelangen, die nicht kostendeckend sind, mit den tatsächlich zu erwartenden Kosten, Die Kosten für eine Schwimmstunde werden deutlich, wenn von einer Jahreskarte S 700,-- ausgegangen wird und etwa 20 Schwimmstunden pro Schüler und Jahr angenommen werden. Problematisch erscheinen auch die An- und Rückreise zum Hallenbad und die damit verbundenen Gefahren der Erkältung oder die zusätzlichen Kosten des Transportes, Als Belastung für die Gemeinde werden noch als tragbar angesehen die Kosten einer Jahreskarte pro Schüler in einer Höhe wie dies in anderen vergleichbaren Hallenbädern üblich ist. Die Kosten der Jahreskarte wären sodann jährlich nach der Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes aufzustocken, An der vorgesehenen Besprechung werden der Bürgermeister und der Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber teilnehmen. 12,6. Der Versitzende gibt bekannt, daß zwei Bürgschaften der Gemeinde in Höhe von S 100.6060,-- und S 2.0080.000,-- getigt wurden. 12,7. Hermann Nenning dankt im Namen des Viehzuchtvereines für die seitens der Gemeinde erfahrene Unterstützung. Schluß der Sitzung um 00.05 Uhr. Der Bürgermeister: app EC gez. Anton Bilgeri e. h. Qu
  1. hittisauvertretung
19751230_GVE008 Hittisau 30.12.1976 GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 8.1.1975 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 30.12.1975 um 2e Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende;: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter Hagspiel Ludwig, Sutterlüti Alfons, Bilgeri Herbert, Nenning Hermann, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Faißt Anton, Metzler Eduard und Moosbrugger Max, sowie ein Zuhörer, Tagesordnung ch 0DOPUAWRNH-—S8.o3)2 FL . Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung des letzten Protokolls. Genehmigung des Dienstpostenplanes. Darlehensabschreibung zu Gunsten des Landeswohnbaufonds. Beratung und Stellungnahme zwecks Anstellung einer Krankenschwester für die Gemeinden des Vorderwaldes, Verkauf weiterer Bauplätze in Häleisen. Neufestlegung der Müllabfuhrgebühren, Ansuchen um einen Beitrag zum Bau des Güterweges Grub. Stellungnahme zum Sittenpolizeigesetz. Allfälliges. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Einladung ist allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegansen, Entschuldigt sind die Gemeindevertreter Hagspiel Josef und Hagspiel Gerard. Für Hagspiel Gerard wird Dir. Elmar Huber zum Schriftführer bestellt. 2, Dr. Anton Stöckler ersucht in der Ausführung des letzten Protokells unter Punkt 3, Abs. 3 den Nebensatz "dem er geringe Aussichten beimißt" zu streichen, da dies nicht seiner Meinung entspreche, Dem Ersuchen wird entsprochen. . Ansonsten ergeben sich zur Abfassung des Protokolls keine Einwände, 3. Der Dienstpostenplan 1976 für die Gemeindebediensteten erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung und wird einstimmig zum Beschluß erhoben. 4. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Landeswohnbaufends in welchem die in den Jahren 1971 - 1974 angefallenen Abgänge dargelegt und um eine Darlehensabschreibung der Gemeinden ersucht wird. Die Darlehenshingabe unserer Gemeinde beläuft sich per dato auf S 1.132.400,--, wovon entsprechend der Aufschlüsselung rund 0,42 %, d.s. S 57.461,-- abgeschrieben würden. Die Gemeindevertretung gibt zu dieser Abbuchung einhelling ihre Zustimmung. Der Bürgermeister berichtet über den Vorschlag zur Anstellung einer mobilen Krankenschwester für die Gemeinden des Vorderwaldes, Als Standort ist die Gemeinde Langeneegg vorgesehen, Der Schwester müßte ein Auto zur Verfügung gestellt werden, um in diesem großen Sprengel zielführend eingesetzt werden zu können, Gedacht ist ihr Einsatz besonders für die Behandlung chronisch Kranker zur Entlastung der Ärzte, weshälb auch von dieser Seite der Einsatzplan erstellt und koordiniert werden würde, Die Kesten werden auf jährlich rund S 220.000,-- geschätzt. Ein Vorschlag über deren Aufteilung, wonach der Sozialhilfefond, die Gemeinden, die Sozialversicherung und die Betreuten je ein Viertel zu tragen hätten, fand nicht ungeteilte Zustimmung, Aus der Diskussion ging hervor, daß zu diesem Problem vorerst grundsätzliche Fragen abgeklärt werden müssen: Es ist ein konkreter Finanzierungsplan erforderlich. Welche Leistungen für Schwester und Patienten honoriert die Sozialversicherung? Leisten die Ärzte für ihre Entlastung eine Entschädigung? Wie ist die dienst- und sozialrechtliche Stellung? Kann die Schwester auch unabhängig vom Arzt angefordert werden? Werden Spitalsbeiträge eingespart? Wer trägt die Ausfallshaftung? Für den Erwerb eines Baugrundes auf dem gemeindeeigenen Grundstück in Häleisen haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Es ist netwendig, vor der Vermessung der Bauplätze den Zufahrtsweg ent- gültig festzulegen und auszubauen, Zunächst sollen Vorkaußver- träge abgeschlossen werden, wozu der Bürgermeister einen Entwurf ausarbeitfet und bei der nächsten Sitzung vorlegt., Um eine bheße Geldanlage zu unterbinden, wird eine Frist für den Baubeginn von 5 Jahren vertraglich festgesetzt mit der Möglichkeit, einer neuerlichen Verlängerung auf begründetes Ansuchen, Ansonsten hält sich die Gemeinde das Wiederkaufsrecht vor. Müllabfuhrunternehmer Ennemoser hat neue Einheitsgebühren ab 1. 1, 1976 wie folgt vorgeschlagen: Container ............ S 80,-- ohne MWSt. - bisher S 60,-Mülleimer, 55 1 ..0..... 5 7,50 " m " S 17,-Mülleimer, 35 1-..... S 6,-—- '" " " S 5,-- Müllsäcke 009,0,000 0.0 00 S 12,-—— m " — n S 11,80 Die Preise sind indexgesichert nach dem Lebenshaltungskosten- index. Für die 2-malige Entrümpelungsaktion, die bisher in den Einheitsgebühren inbegriffen und für den Haushalt kestenlos war, fordert er pro Haushalt S 2o0,--. Die Mehrforderung für die Entrümpelung wurde als zu hoch gewertet und abgelehnt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Verhandlungswege das Möglichste herauszuholen, selbst wenn im Falle eines Scheiterns die Abfuhr durch Ennemoser vorübergehend eingestellt würde. 8, Die Güterweggenossenschaft Grub, Bolgenach ersucht um einen Beitrag zu den Kosten des Wegebaues. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf S 400.000,-- wobei bisher S 280.000,-- verbaut. wurden. Der Güterweg erschließt vier Betriebe, die zwar nicht ganzjährig bewohnt, aber nur teils als reine Alpen angesehen werden können. Da von der Gemeinde bisher nur Zuschüsse zur Erschließung ganzjährig bewohnter Betriebe gewährt wurden, bringt diese Zwitterstellung Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsprinzip. Schließlich ringt sich die Gemeindevertretung über Antrag zu dem einstimmigen Beschluß durch, einen Beitrag von 8 % zu den Baukosten 1t. Abrechnung der Agrarbezirksbehörde zu gewähren. 9. In der Stellungnahme zum Entwurf des Sittenpolizeigesetzes verzichtet die Gemeinde auf den Antrag zur Durchführung einer Volksabstimmung. 10.1. Zu Beschwerden über die Salzstreuung auf den Straßen innerorts während der Weihnachtstage teilt der Bürgermeister mit, daß von der Straßenmeisterei angeordnet wurde, bei Glatteis einmal dem Streusplitt Salz beizumischen. Durch ein Mißverständnis sei dies öfter geschehen. Nach wir vor aber werde bei Schneefahrbahn nicht gesalzen, so etwa bei Eisregen, müsse. man dafür Verständnis aufbringen, 10,2, Das neue Sicherheitsgesetz sieht zur Verhinderung von Unglücksfällen bei Lawinengefahr auf Straßen und Schipisten die Konstitution einer örtlichen Lawinenkommission vor, die gegehenen- falls die Sperre veranlassen muß. Hierzu ist eine Vererdnung zu erlassen, die der Bürgermeister im Entwurf bei der nächsten Sitzung zur Beschlußfassung vorlegen wird, 10.3. Die Musikschule Bregenzerwald hat die Beitragsleistungen für das Wintersemester vorgelegt. Der Gemeindebeitrag beträgt S 22.500,--. 10.4. Das Bezirksgericht Bezau teilt mit, daß die Gerichtstage in Hittisau, die in erster Linie für Rechtsauskünfte eingerichtet wurgen, nur sehr wenig genutzt werden, weshalb deren Notwendig- keit in Zweifel gezogen wird. Es wird beschlossen, die Bevölkerung hierüber aufzuklären. Für 1976 werden wie bisher zwei Gerichtstage anberaumt. 10.5. Der Verein Inkarusflug Bedensee ersucht die Gemeinde um die Zu- stimmung zur Durchführung von Drachenflugkursen im Hochhäderichgebiet. Dagegen werden Bedenken erhoben. Der Bürgermeister richtet an die Landesregierung eine Anfrage über die rechtlichen Bestimmungen und Zuständigkeit. 10.6. Die Kanalanschlußgebühren steigen, bedingt durch die Wertsiche= ! 4- rungsklausel. auf Grund des Baukestenindezes enorm und übertreffen die Preissteigerüng im Tiefbausektör. Es soll erwogen werden, bei Entrichtung des Rücklasses 1t. $ 2, Abs, 4, lit.a der Gebührenordnung eventuell einen Ausgleich zu schaffen, sofern kostendeckende Einnahmen erzielt werden. 10,7. Mit Vertretern der VKW hat der von der Gemeinde nominierte Ausschuß informative Verhandlungen über die notwendigen Umbauten im Schwimmbad geführt. Dabei wurden von den VKW detaillierte Kostenvoranschläge und ein Schnittplan unterbreitet, Demnach werden die Kosten für den Maschinenraum mit S 450.00600,--, der Aus- und Einbau der Maschineneinrichtung und Armaturen mit S 175.000,-- der Neubau des Beckens mit S 655.000,--, die Schüttung und Planie mit S 330.000,-- die Planung und Bauleitung mit S 70.000 und die div, Nebenkosten mit S 220.000,-- geschätzt. Abgesehen von der wohl leicht illusorischen Kosteneinschätzung bleiben eine Reihe Fragen, wie die Abwicklung des Badebetriebes während der Umbauzeit, die Entschädigung für den Betriebsausfall, die aus dem Schnittplan ersichtlich - notwendig werdende Hebung der Kabinen usw. ungeklärt. Der Gemeindeausschuß wird für weitere Verhandlungen seine Vorstellungen und Forderungen präzisieren und entsprechend vertreten. 10.8. Der Bürgermeister richtete an die Fa, Benedikt Mäser (Elastisana) ein Dankschreiben für die der Gemeinde seit Jahren erwiesene Groß- zügigkeit bei Sachspenden für die Insassen des Altersheimes und die kostenlos zur Verfügungstelung des Probelokales,. 10.9. Der Fremdenverkehrsverband Bregenzerwald hat Finanzschwierigkeiten und schlägt die Erhöhung der Beiträge auf 70 g je Nächtigung vor. 10.10,Die Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald hat ein Gesamtkonzept von Dipl. Ing. Reit vorgelegt, Es wird zum Studium empfohlen. 16.11,.Der Bürgermeister bringt ein in befremdend brüsken Ton gehaltenes AÄAntwortschreiben der Schilift KG, Burtscher betreffs der Verkaufsverhandlungen über den Kleinlift Rotenberg zur Kenntnis, Er wird in dieser Angelegenheit Rechtsauskunft einholen. 10,12,Auf Anfrage teilt der Bürgermeister mit, daß die Bewilligung zum Erweiterungsbau des Abwasserkanals Windern ven der Lösung des Standortes der Kläranlage abhängig gemacht wird. 10.13.Die Unterlagen für den in der Tagespresse erschienenen unerfreulichen Artikel"Neue Hauptschule in Hittisau" sind vom Schreiber aus dem Auszug des Sitzungsprotokolls ohne Einflußnahme der Gemeinde entnommen und eigenwillig interpretiert worden. 10.14.Die Gemeinde Thaldorf, Kreis Ravensburg, hat mit einstimmigen Beschluß die Partnerschaft mit unserer Gemeinde gutgeheißen. Einhellig hat sich unsere Gemeindevertretung für die Annahme dieser Partnerschaft entschieden. Im Schlußwort spricht der Bürgermeister aus Anlaß der Jahreswende allen Gemeindevertretern und Bediensteten den Dank für die gute Zusammenarbeit und Konstruktive Mitarbeit aus, ersucht auch im kommenden Jahr zum Wohle unserer Gemeinde sich einzusetzen und wünscht ein erfolgreiches, glückliches Neujahr. Gemeinderat Huber erwidert die Glückwünsche und spricht dem Bürgermeister Dank und Anerkennung für seine der Gemeinde in verantwortungsvollem Einsatz geleisteten Dienste aus. Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr. et Da Der Bürgermeister: gez. Anton Bilgeri e.h.
  1. hittisauvertretung
19751111_GVE007 Hittisau 11.11.1975 GEMEINDEAMT HITTISAU Hiftiscau am 25, Fi, 1975 EA Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 11.11.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungs- mal abgehaltene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ittisau, Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Hagspiel Konrad, Eberle Erwin und Bartenstein Ignaz, die Gemeindevertreter Sutterlüti Alfons, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Hagspiel Jesef, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Hagspiel Gerard, Faißt Anten, ‚Metzler Bduard, Ersatzmann Steurer Johann, weiters ein Zuhörer Tagesordnung: DOUQWA-NIJS— +®. ch . °*. Eröffnung und Begrüßung. Genehmigung des letzten Protokolls. Stellungnahme zu einem Vorschlag der V1lbg. Kraftwerke - Umbau des Freibades. Beratung über die Finanzierung einer eventuellen HauptschuleVeräußerung von Bauplätzen aus dem gemeindeeigenen Grundstück in Häleisen, Novellierung der Mullabfuhrveroräinung. Anschaffung einer Schalterregistriermaschine., Ansuchen um Wasseranschluß. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Entschuldet sind die GV. NR, Ludwig Hagspiel und Max Moosbrugger. Die Einladungen sind . allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegangen. Eingangs gedenkt der Bürgermeister dem verstorbenen Altgemeinderat Otto Reid, So- dann Stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die "10, eschluß über die Fernheizung für das Feuerwehrgerätehaus" Punkte un "11, Annahme einer Vereinbarung mit Berkmann Josef und Marlies, Hittisau, Kirchenbühl". Der Erweiterung der Tagesordnung wird einhellig zugestimmt. 2. In der Ausfertigung der letzten Verhandlungsschrift sind die Anwesenden zu ergänzen um: Faißt Anton und Metzler Eduard. Zur ‚Abfassung des Protokolls ergeben sich keine Einwände, 3, Der Bürgermeister berichtet kurz über die bisherigen Aussprachen mit den Vertretern der V1lbg. Kraftwerke (VKW) betreffend das Freischwimmbad Hittisau. Von den Planern der VKW wurden inzwischen Planskizzen vorgelegt, die eine Anhebung der Baulichkei ten und Anlagen im Schwimmbadgelände um 2 m vorsehen. Dabei müßten die Umkleidekabinen gegen den Hang verlegt werden, wo sich derzeit auch der Parkplatz befindet, Für die Verlegung der Kabinen wurden der Gemeinde S 150.000,-- als Kostenbedeckung angeboten, während die sonstigen Kosten von der VKW getragen würden und mit S 1,9 Mill, beziffert werden. Die Gemeindevertreter sind einhellig der Auffassung, daß die von der VKW gemachten Vorschläge unbefriedigend sind. Einer Standortverlegung der Umkleidekabinen kann keinesfalls zugestimmt werden. Im folgenden sind eine Reihe von Fragen nicht geklärt, so z.B. Abwicklung des Badebetriebes während der Umbauzeit und Entschädigung für Ausfall der Badesaison, Standertfrage für die neue Kläranlage und dergleichen. Es wird die Auffassung vertreten, daß von der VKW detaillierte Kostenvoranschläge vorzulegen sind und. event. ein Vergleichsoffert eingeholt werden sollte, wozu allerdings Ausführungspläne erforderlich wären. Der Bürgermeister schlägt ver, für die Verhandlungen mit den VKW einen Ausschuß zü bilden, der Vorschläge vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung aushandeln sollte. In diesen Ausschuß werden vorgeschlagen: Bgm Anton Bilgeri, Hieronymus Faißt, Eduard Metzler, Herbert Bilgeri und GR. Erwin Eberle, Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Der Bürgermeister berichtet über eine Aussprache in der Hauptschule Lingenau mit Vertretern der Gemeinde Lingenau und der Schulbehörde vom Amt der Vlbg. Landesregierung. Gegenstand war eine Beschwerde der Gemeinde Hittisau wegen Verschleppung der Fertigstellung von Schulräumlichkeiten und dadurch bedingter Unterrichtsausfall. Eine Zusage von Bgm. Alfons Fehr für einen Fertigstellungstermin konnte nicht erreicht werden. Weiters ist eine ungebührlich erfolgte Ver- rechnung von Investitionskostenbeiträgen aufgezeigt worden. Eine Abklärung durch Gem,Sekretär Bereuter wurde in Aussicht gestellt. Zur Finanzierung einer Hauptschule in Hittisau glaubt der Bürgermeister, daß den Löwenanteil die Gemeinde Hittisau zu tragen hat. Als Hauptschulsprengelgemeinden kämen Riefensberg und Sibratsgfäll in Betracht, Mit den Bürgermeisters dieser Gemeinden wurde bereits Kontakt aufgenommen. Abgesehen davon, daß eine Zustimmung der V1lbg. Landesregierung noch nicht sicher ist, müßte auch in Riefensberg und Sibratsgfäll ein Gemeindevertretungsbeschluß zustande kommen, weshalb diesen Gemeinden ein großzügiges Angebot betreffend den Investitionskostenbeitrag gemacht werden soll. Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes soll diesen Gemeinden als fixer Anteil an den Investitionskosten pro Hauptschüler und Kalenderjahr S 500,-- durch 10 Jahre gleichbleibend angeboten werden. Dr. Stöckler bedauert das gespahnte Verhältnis zwischen den Spitzenvertretern der Gemeinde Hittisau und Lingenau, welches durch den Hallenbadbau beträchtlich belastet wird. Er glaubt, daß mit dem Antrag auf eine eigene Hauptschule in Hittisau, deeLAOSAUS Qi Sich+ten—bemi-ß+., der geeignete Zeitpunkt für Verhandlungen mit Lingenau gekommen ist. Er berichtet über seine diesbezüglichen Vorgespräche mit Gemeindevertretern von Lingenau und stellt fest, daß diese größtenteils falsch oder unvollständig informiert sind über ® die wahren Hintergründe der Spannungen. Mit Bekanntgabe der Absicht eine eigene Hauptschule zu errichten, bestünde jetzt Gelegenheit aus einer starken Position, für deren Schaffung er Bgm. Bilgeri höchste Anerkennung zollt, zu verhandeln, Nach seiner Vorstellung wäre ein Verhandlungsausschuß von beiden Gemeinden zu bilden, mit dem Ziel einer gütlichen Regelung der Beitragsleistung zu den Investitions- u. Erhaltungskosten des Hallenbades in Lingenau. ® Bei positivem Ergebnis sollte die Zurückziehung des Antrages auf eine Hauptschule erwogen werden, Seitens der Gemeindevertreter von Lingenau sei eine bejahende Einstellung zum Vorschlag eines Verhandlungsausschusses festzustellen. Der Bürgermeister weist darauf hin, daß über die Anerkennung des Hallenbades in Lingenau als Schulliegenschaft. und somit über eine Pflicht zur Beitragsleistung im Berufungsverfahren noch nicht entschieden sei. Er dankt Dr, Stöckler für die Vermittlerbemühungen und ersucht um Meinungsäußerung zu diesen Verschlägen., Einhellig bringen die Gemeindevertreter zum Ausdruck, daß eine Aufklärung zu begrüßen wäre. Es sei aber eine Verpflichtung gegenüber unseren Gemeindebürgern für eine Hauptschule in Hittisau einzutreten, sodaß mit dem Gedanken den Antrag auf eine Hauptschule zurückzuziehen nicht in Verhandlungen gegangen werden kann. Da auch keine Bereitschaft besteht, Beiträge zum Hallenbad zu leisten, können die Aussichten auf eine Hauptschule nicht gegen eine mögliche HallenbadKostenabwälzung preisgegeben werden. Dr. Stöckler erklärt, daß er bei ernsthaften Aussichten auf eine eigene Hauptschule seinen Vorschlag als der Vergangenheit zugehörig betrachtet wissen wolle, Dir, Elmar Huber schlägt daher ver, die Verhandlungen mit den anderen Gemeinden sogleich aufzunehmen und alles zu unternehmen, um die Hauptschule in Hittisau zu verwirklichen. Konrad Hagspiel befürchtet event. ablehnende Stellungnahmen der Gemeinden Langenegg und Krumbach, da durch das Ausscheren von Hittisau größere Kostenbelastungen entstehen, Hittisau ist auf Grund der Schülerzahl mit ca. 40 % kostenbeteiligt. Der Bürgermeister spricht sich für eine offene Aussprache mit den Bürgermeistern von Langenegg und Krumbach aus, Zum vorliegenden Text einer Vereinbarung mit Riefensberg und Sibratsgfäll betreffend die Leistung eines Investitionskostenbeitrages von S 5eo,-- pro Schüler und Kalenderjahr, durch 10 Jahre gleichbleibend, zur Errichtung einer 8-klassigen Hauptschule in Hittisau, mit Nebenräumen laut Schulerhaltungsgesetz, wird einstimmig die Zustimmung erteilt, Von Ing. Fink wurde ein Parzellierungsplan für das gemeindeeigene Grundstück in Häleisen erstellt, Die Errichtung von Wohnhäusern durch die Baufirma Nägele, Sulz, die sich hiefür interessiert, wird nicht als erstrebenswert angesehen, da zu befürchten ist, daß diese Bauten für unsere Gemeindebürger finanziell nicht zu verkraften sind, Die Bauplätze wurden im Ausmaß von wa. 600 m2 parzelliert und je nach Lage und Zufahrtsmöglichkeit bewertet. Dabei wird berücksich- tigt, daß keine besonderen Erschließungskesten für Zufahrt, Kanal-, Wasser- und Strom entstehen. Es wird vargeschlagen, den Zufahrtsweg durch die Gemeinde zu errichten, wobei die Kosten der Errichtung von der Gemeinde zu tragen sind. Die Anrainer sollen nur mit den Kosten der Erhaltung belastet werden. Der Gemeindevorstand betrachtet einen Quadratmeterpreis ven S 80,-- bis S 150,-- je nach Lage des Baugrundes als gerechtfertigt. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag wie vorgeschlagen die Kosten für die Errichtung der Zufahrt zu übernehmen und die Baugründe nach dem derzeitigen Stand der Grundstückspreise um S 80,-- bis S 150,-zum Kaufe anzubieten. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Der Bürgermeister erläutert die vorgesehene Novellierung der Mullabfuhrverorädnung. Er betont, daß die Entrümpelungsaktion weiterhin kostenlos erfolgen soll, während dabei Hausmüll kostenpflichtig sein soll. Unter anderem werden auch die Strafbestimmungen geändert. Die Veröffentlichung wird bis zum Jahresbeginn zurückgestellt. Der vergeschlagenen Novellierung wird einhellig zugestimmt. Auf Grund einer Anregung des Prüfungsausschusses soll der Bargeldverkehr der Gemeindekasse sicherer gestaltet werden. Diesem Ziele dient der Ankauf einer Schalter-Registriermaschine. Es liegen zwei Offerte der Fa. Sautter $ Co, Bregenz, für eine Kienzle 102 K Schalterregistiriermaschine zum K, Neupreis von S 23.600,-MwSt.) und für eine Kienzle 102 Golegenheitskauf um S (ohne 11.500,-(ohne MWSt.) vor. Hieronymus Faißt schlägt vor, die gebrauchte Schalterregistriermaschine auf Probe zu nehmen und bei entsprechenden Erfahrungen zu kaufen, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. . Dem Ansuchen von Kaspar Bechter, Lingenau, um Bewilligung des Anschlusses an die Wasserversorgung Hittisau für das landwirtschaftliche Anwesen in Lingenau, Bad Hohl, wird einstimmig stattgegeben... 1. Der Bürgermeister berichtet, daß nach abgeschlossener Sanierung der Quellfassung in Sippersegg nun ein zufriedenstellender Wasserbefund der Lebensmittelkontrollstelle vorliegt. 2, Er berichtet weiters über die Besichtigung von Kläranlagen mit einigen Gemeindevertretern im schweizerischen Rheintal. Es zeigt sich, daß für Kläranlagen in der für Hittisau erforderlichen Größenordnung mit weit weniger Grundbedarf zu rechnen ist wie ursprünglich angenommen. Sofern das Einvernehmen mit den Grundeigentümern hergestellt werden kann, müßte es möglich sein, die Kläranlage in der "Mühle" unweit vom Schwimmbad unterzubringen. Eine Geruchsbelästigung sei nicht zu befürchten, 3. Entgegen der wasserrechtlichen Verhandlung ist nun die Einleitung der Subersach in die Bolgenach um 250 m bachaufwärts verlegt worden, In einem Schreiben an das BMfLuF wurde hiezu die Zu- stimmung durch die Gemeinde erteilt und betont, daß die zur Abwasserbeseitigung gestellten «-Ferderungen aufrecht bleiben. 4. Erwin Eberle beanstandet, daß die V1lbg. Illwerke, Baustelle "Hittisbergstollen" aus dem Wasseranschluß der Baustelle einen Wasserweiterverkauf an die Objektsbesitzer Bilgeri Anton und Jakob Lorenz, Hittisau, Branderau betreiben. Einhellig wird festgestellt, daß die Wasserabgabe an Dritte nicht zulässig ist und die Objektsbesitzer den Wasserbezug nur über eine eigene Wasseranschlußbewilligung regeln können, wobei es ihnen unbenommen bleibt, sich gegenüber dem Verursacher der Zerstörung der Privatquellen schadlos zu halten. 5. Der Bürgermeister berichtet über die Verhandlungen mit der Schilift KG. Burtscher, Hittisau, betreffend den Kleinlift. Ein Angebot eines Interessenten in Höhe von S 80.000,-- wurde von der Liftgesellschaft abgelehnt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten einer rechtlichen Durchsetzung eines Verkaufes zu erkunden. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß die Asphaltdecke der Straße vom Dorfplatz bis zum Autobusunternehmen Hagspiel infolge der Kanalisierungsarbeiten stark beschädigt wurde. Weiters scheint es erforderlich, das Straßenniveau etwas abzusenken und den Unterbau tragfähiger und frostsicherer zu machen. Hiezu wäre eine 60 cm tiefe Ausbaggerung erforderlich. Einstimmig wird die Auskofferung und Schüttung unter Berücksichtigung einer Absenkung und die Auftragung einer neuen Asphaltdecke beschlossen. 7. Bei einer Besichtigung des Schul-Neubaues äurch Vertreter der Schulbehörde wurde angeregt, die Terrasse vor der Pausenhalle begehbar zu machen und eine Überdachung vorzunehmen. Anstelle der Glaswände werden Falttüren vorgeschlagen, um eine Raumabgrenzung vornehmen zu können. Dieser Verschlag wird einhellig befürwortet. 8. Der Bürgermeister erinnert an das Seminar Raumplanung und empfiehlt den Gemeindevertretern die Teilnahme. 9. 9. Der Bürgermeister berichtet weiters über ein Treffen mit dem Kriegerverein Oberzell. Dabei wurde das Angebot einer Partnerschaft mit der Großgemeinde Talderf bei Ravensburg gemacht. Welche Vorstellung unter dem Begrirf der Partnerschaft auf beiden Seiten verstanden werden und welche Verpflichtungen daraus entstehen, soll in einer Aussprache geklärt werden, 10. Der Bürgermeister berichtet über die hohen Heizungskosten der Kohlenheizung im Feuerwehrgerätehaus und steilt die Möglichkeit einer Fernheizung über die Heizungsanlage des neuen Schulgebäudes zur Niskussion. Hiezu liegt ein Offert der Fa. Walter Fink, Schwarzenberg, über S 58.000,-- (ohne MWSt.) vor, Die Installationen umfassen im wesentlichen die Fernheizungsrohre, Umwälzpumpen und Steuergeräte, Aus der Diskussion ergibt sich, daß dieses Offert wegen der Höhe der Kosten keine Zustimmung findet und allgemein die Ansicht herrscht, daß die Installation einer eigenen Ölfeuerung im Feuerwehrgerätehaus bei Adaptierung der Zentralheizung auf "Extra Leichtöl" preislich günstiger zu stehen kommt, Die Errichtung einer Fernheizung wirü daher nicht weiter erwogen. . 11. Über Betreiben von Josef und Marlies Berkmann, Hittisau, Kirchenbühl, betreffend den Vertrag über die Verlegung des Fußweges "Platz - Hirtobel" wird in einer Zusatzvereinbarung die Zu- sicherung verlangt, bei Auflassung dieses Fußweges, den im Tauschwege im Mehrausmaß von ca. 53 m2 überlassenen Grund kostenlos an die Besitzer der Gp. 16052/1 zurückzugeben, Dagegen ergeben sich keine Einwände, Der Bürgermeister dankt für die rege und offene Diskussion Schluß der Sitzung 23.50 Uhr. Der Bürgermeister: gez... Anton Bilgeri e., h.
  1. hittisauvertretung
19751014_GVE006 Hittisau 14.10.1975 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 14.10.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau., Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, ; die Gemeindevertreter NR Hagspiel Iudwig, Sutterlüti Alfens, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Hagspiel Josef, Dr, Stöckler Anton, Hagspiel Berard, Ersatzmann Steurer Johann, Tagesordnung: UDVAWSN-—.o Eröffnung und Begrüßung Vergabe von Kanalarbeiten Beschlußfassung über die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Ansuchen um Befreiung von der Hundesteuer Abänderung des Beschlusses betreffend Finanzierung der Altreifenbeseitigung Novellierung der Mullabfuhrveroränung Genehmigung des Protokolls vom 36.9.1975 Bericht des Bürgermeisters und Alfälliges. m. Der ‚Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, ’ insbesondere Dipl. Ing. Ulmer vom Kanalplanungsbüro LässerFeizelmeyer. Er stellt fest, daß die Einladungen mit einer Ausnahme allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegangen sind und daß Beschlußfähigkeit gegeben ist. Als entschuldigt gilt GV. Max Moosbrugger. 2. Zur erfolgten Ausschreibung der Kanalarbeiten (Baulos I u. II) haben 8 Firmen Offerte eingereicht. Diese wurden durch Dipl. Ing. Ulmer geprüft und ergaben folgende Angebotssunmmens 1.294.511,64 Fa. Sohm & Moosmann, Dornbirn 1.187.861,62 Fa, Hermann Schertler, Lauterach 1.452.430,90 Fa. Oberhauser & Schedler, KG. Andelsbuch 1.519.645, -Fa, Alois Faißt, Lingenau 1.545.318 ,78 Fa, Josef Hinteregger, Bregenz 1.577.274, 74 Fa, Montana, Bau-Ges.m.b.H., Hard O5D0 Fa. Erich Gebhard Hinteregger,Andelsbuch Bregenz ; nur Fa. Moosbrugger, für Baulos I = Strang IVa, 7, 21) NU 1.770.174 ,-- Ss} 706.298, 90 Alle Offertsummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Zur Ausschreibung über die Lieferung von Kanalrohren wurden .4 Offerte abgegeben: i) j) x) 1) Fa. Herbert Rhomberg, Dornbirn Fa. August Rädler, Wolfurt Fa, CC. Bergmann, Rankweil S 395,022 ,-— S 404.531 ,-- Fa. Betonrohrwerk, Schlins (nur für Baulos II = Strang III und X) S 442,954 ,-S 249.297,-- Alle Offertsummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Zu den eingereichten Offerten berichtet Dipl. Ing. Ulmer: a) Bei der Fa, Yohm & Moosmann, Dornbirn, ergab sich bei näherer Prüfung, daß die in der Ausschreibung gestellten Bedingungen nicht erfüllt sind, da für die erforderlichen Erdarbeiten (mehr wie 1,5 m Tiefe) die gewerberechtliche Befugnis und weiters auch die verlangten Grabmaschinen nicht vorhanden sind. Auf Grund der erfolgten Rücksprache hat die Fa, Sohm & Moosmann schriftlich erklärt, daß sie nicht in der Lage ist, die ausgeschriebenen Arbeiten durchführen zu können und scheidet daher als Anbieter aus, b) Laut Offert der Fa. Hermann Schertler, Lauterach, ergibt sich eine Bauzeit von 250 Arbeitstagen, d,h, unter Ein- rechnung von Schlechtwetterzeiten von ca, 1 1/2 Jahren. In der Ausschreibung wurde verlangt, daß die Bauarbeiten bis 15.5.1976 abgeschlossen sein müssen. Bei einer Aussprache wurde eine Verkürzung der Bauzeit auf 100 Arbeitstagen zugesichert. Die Firma ist jedoch nicht im Besitze eines Grabenverbaugerätes, was bei einer Grabentiefe von 4,5 m auf einer Länge von 100 - 120 m unbedingt erforderlich ist, Die Form des Aushubes (V-Einschnitt) erfordert größere Erdbewegungen als dies bei Einsatz eines Grabenverbaugerätes (senkrechter Einschnitt) der Fall ist. Aus den Referenzen über die Fa. Schertler sind Bauzeit- überschrei tungen und Schwierigkeiten mit den Anrainern zu befürchten. Als frühest möglicher Baubeginn wird der 3.11.1975 genannt. Die Art der Offertstellung 1äßt erkennen, daß die Firma weder die Örtlichkeiten kennt, noch die Baupläne eingesehen hat. ; c) Für Baulos I und II offeriert die Fa. Oberhauser & Schedler, KG., eine Bauzeit von 90 Arbeitstagen bei frühestem Baubeginn am 20.10.1975. Bei Zuschlag von Baulos I und II wurde ein Preisnachlaß von 5% auf die Anbotsumme zugesichert. Der Bürgermeister stellt fest, daß mit der Fa. Oberhauser & Schedlier aus der bisherigen Kanalbautätigkeit in Hittisau gute Erfahrungen gemacht wurden. Da diese Firma nicht Billigstbieter ist und nach den Richtlinien des Wasserwirtschaftsfonds eine Förderung nur nach der Bausumme des Billigstbieters er- folgt, ginge die Differenz von ca, S 164.0c0,-- voll zu Lasten der Gemeinde, d) - h) Die weiteren Anbotsteller gelangen wegen zu hoher Anbotsumme nicht mehr in die engere Wahl. Dir. Elmar Huber schlägt vor, wegen der aufgezeigten Mängel des Offertes und der bedenklichen Referenzen nicht der Fa. Hermann Schertler,. Lauterach, sondern an die Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, den Auftrag zu vergeben. Eduard Metzler fordert, daß von der Fa- Schertler eine Bankgarantie von z.B. S 300.000,-neben dem üblichnHatrücklaß vor Baubeginn verlangt werden müßte. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag über den Zuschlag von Bauteil I und II abzustimmen, wobei vorerst die Bauvergabe für Bauteil I erfolgt und die Bauvergabe für Bauteil II nach wasserrechtlicher Genehmigung. Trotz höherer Bausumme soll den Zuschlag die Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, erhalten. Be- dingung ist die Gewährung von 3 % Skonto neben dem offerierten Rabatt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen, Kanalschächte;: Wie Dipl. Ing. Ulmer erläutert, enthält die Ausschreibung eine Variante für Ortbetonschächte und eine Variante für Fertigteilschächte, Für Fertigteilschächte spricht die bessere Qualität und der raschere Baufertschritt im verbauten Gebiet. Die Fertigteilschächte würden nach Maß und Erfordernis erzeugt, Die Mehrkosten bei angenommen 41 Schächten würden ca. S 80.008e,-- betragen. Da vereinzelt auch Ortbetonschächte zu errichten sind, andererseits Fertigteilschächte eine Einsparung in den Arbeitskosten bringen, stellt Hieronymus Faißt den Antrag die Bauaufsicht möge im Einvernehmen mit dem Bürgermeister entscheiden wo Fertigteilschächte vorzusehen sind. Dieser Antrag findet einhellige Zustimmung. Anbote für Rohrlieferungen:s Zu den eingelangten Offerten über die Lieferung von bewährten Betonrohren berichtet Dipl. Ing. Ulmer die Fa, Herbert Rhomberg, Dornbirn, habe keine ‚bewährten Rohre angeboten. Zur Qualität der angebotenen Rehre könne er keine Aussage machen. Er bezweifelt die Lieferkapazität der Firma und befürchtet, daß zu frische Rohre auf die Baustelle geliefert werden. Von der Fa, August Rädler, Wolfurt, wurden Stahlbetonrohre angeboten, die aus der Schweiz bezogen werden, Die Normgerechtigkeit dieser Rohre ist noch nicht bekannt, k) Seitens der Fa, CC, Bergmann, Rankweil, werden Rohre eines deutschen Herstellers angeboten. 1) Die Fa, Rohrwerke, Schlins, hat bewährte Rohre aus Spezialzement offeriert und gleichzeitig einen Nachlaß von 6 % zugesichert. Spezialzement ist widerstandsfähiger gegen besonders agressive Wässer der Steffe, Eine Ausführung in Spezialzement ist für unsere Kanalisation jedoch nicht erforderlich. Die Firma liefert dieselben Rohre auch, wenn die Ausführung in Normalzement verlangt wird, zum Preis für Rohre in Nermalzement., Von der Fa. Rohrwerke ist zu er- warten, daß entsprechend erhärtete und abgelagerte Rohre auf die Baustelle gelangen. Die Baufirma Oberhauser & Schedler KG. differenziert bei den Kosten für Verlegearbeiten zwischen Rehren mit 2 m und Rohren mit 3 m Länge. Während die Rohre der Fa, Rhomberg, Dornbirn, mit einer Länge von 2 m angeboten werden, liefert die Fa. Rohrwerke, Schlins, Rohre mit 3 m Länge. Dipl. Ing. Ulmer errechnete, daß unter Berücksichtigung der durch die Baufirma berechneten Verlegekosten bei Bezug der Rohre vm R hrwerk Schlins um S 2.227,76 höhere Gesamtkosten entstehen, wobei geringere Mehrkosten für Fertigteilbetonschächte nicht be- rücksichtigt sind. Einstimmig wird beschlossen, den Zuschlag für Rohrlieferungen dem Rohrwerk Schlins zu erteilen, Der Bürgermeister berichtet, daß aus dem Bereich Tebel bisher sechs Ansuchen um Vellanschlüsse an die Wasserversorgungsanlage und mehrere Ansuchen um Löschwasseranschluß vorliegen. Die Kosten der vorge- sehenen Erweiterung der Wasserversorgung für Hirtobel beziffert Ing. Zitterbart auf S 400.000,-- Die Mittel zur Finanzierung werden aufge- bracht durch 30 % Landeszuschuß, 50 % Darlehen zu 2 % aus dem Wasserwirtschaftsfonds und ca. S 75.000,-- aus Anschluß- und Löschwasser- gebühren. Da diese Bausumme noch im alten Baulos untergebracht wrden kann, sollte mit den Bauarbeiten raschest begonnen werden. Einstimmig wird beschlossen der Erweiterung der Wasserversorgung Tebel und Ausführung der Bauarbeiten in Eigenregie der Gemeinde zuzustimmen. Der Bürgermeister teilt weiters mit, daß bezüglich der Erweiterung der Wasserversorgung und Löschwassersicherung im Bereich Sütten eine neuerliche Rücksprache vorgesehen ist. Dem Ansuchen von Anton Bilgeri, Hittisau, Rainereu 169 um Befreiung von der Hundesteuer wegen Haltung eines Wachhundes kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden, Das Ansuchen um Befreiung wird einstimmig abgelehnt. Zufolge eines neuerlichen Schreibens des Vlbg. Gemeindeverbandes um Kostenbeteiligung an der Altreifenbeseitigungsaktion wird vom Bürgermeister die Abänderung des Beschlusses vom 8. Juli 1975 angeregt. Da es sich bei der vorgeschlagenen Kostenbeteiligung um eine einmalige Aktion handelt, wird einstimmig beschlessen, aus Solidarität zu jenen 62 Gemeinden, die ihre Kostenbeteiligung zugesagt haben, den Beschluß vom 8. Juli 1975 aufzuheben und der vom Vilbg. Gemeindeverband vorgeschlagenen Mitfinanzierung die Zustimmung zu geben. Der Bürgermeister beantragt diesen Punkt "Novellierung der Mullabfuhrveroränung" von der Tagesordnung abzusetzen und auf die nächste Sitzung vorzubereiten. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 7. Zur Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwände oder Abänderungsanträge. 8, Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges: 8.1 . Der Bürgermeister berichtet über ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8.10.1975 betreffend die gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, Es ist beabsichtigt, die Gemeinde Lingenau dem Kehrbezirk Hittisau Sibratsgfäll einzugliedern. Dagegen ergeben sich keine Einwände, . Wie bekannt wurde, hatten in den letzten Tagen mehrere Klassen an der Hauptschule Lingenau schulfrei bzw. die Schüler wurden wieder nach Hause geschickt, da einzelne Räume infolge eines aufgetretenen Rohrleitungsbruches unbenützbar waren. Hiefür wird vorläufig Verständnis aufgebracht. 8.3 .‚ 8,4 An alle Gemeindeverteter wird eine Einladung der Vereinigung Vorarlberger Wohnungs-, Haug- und Grundeigentümer zu einem Seminar über Raumplanung und Flächenwidmung verteilt. . Der Bürgermeister eröffnet die Diskussion zu den überarbeiteten Plänen betreffend die Fenstergestaltung am Schulhaus-Neubau. Einwände werden lediglich gegen die Fensterfront der Sperthalle erhoben. Hieronymus Faißt möchte in mittlerer Höhe an Stelle zweier Fensterbänder größere Scheiben. Eine entsprechende Planskizze soll angefertigt werden. Gerard Hagspiel gibt zu bedenken, daß die Beschaffenheit und Größe der Fensterscheiben auch in Beziehung zur inneren Funktion der Sporthalle zu sehen sind, Ballspiele z.B. auch Fußballtraining sollten ohne Gefährdung großer Fensterscheiben möglich sein. 8,5 . Alfons Sutterlüti berichtet, daß der bewilligte Rettungsschilauch mit einer Länge von 18 m nicht mehr erzeugt wird. Dem Ankauf eines 20 m langen Rettungsschlauches zum Preise von S 24.000,-(incl. MWSt.) wird einhellig zugestimmt, 8,6 . Hieronymus Faißt becbachtet immer wieder, daß wertvolle Bauernmöbel weit unter ihrem Liebhaberwert verkauft würden und be- dauert die Ohnmächtigkeit gegenüber dem Ausverkauf ven Kulturgut. Er ist bereit, die Bevölkerung über den wahren Verkaufswert aufzuklären. 8.7. Der Bürgermeister berichtet über eine Sitzung des Kulturaus- schusses der Regionalplanungsgemeinschaft. Die Agitatoren der "Wäldertage" würden demnächst wieder mit "heißen Themen" auf den Plan treten. Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 14.10.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 6. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, ; die Gemeindevertreter NR Hagspiel Ludwig, Sutterlüti Alfens, Nenning Hermann, Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Eberle Oskar, Hagspiel Josef, Dr. Stöckler Anton, Hagspiel Berard, Ersatzmann Steurer Johann, Tagesordnung DN—S0.2& Eröffnung und Begrüßung Vergabe von Kanalarbeiten Beschlußfassung über die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Ansuchen um Befreiung von der Hundesteuer Abänderung des Beschlusses betreffend Finanzierung der Altreifenbeseitigung Novellierung der Mullabfuhrverorädnung Genehmigung des Protokolls vom 36.9.1975 Bericht des Bürgermeisters und Alfälliges. Da Der ‚Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Dipl. Ing. Ulmer vom Kanalplanungsbüro LässerFeizelmeyer. Er stellt fest, daß die Einladungen mit einer Ausnahme allen Gemeindevertretern ordnungsgemäß zugegangen sind und daß Beschlußfähigkeit gegeben ist. Als entschuldigt gilt GV. Max ’ Moosbrugger. 2. Zur erfolgten Ausschreibung der Kanalarbeiten (Baulos I u. IT) haben 8 Firmen Offerte eingereicht. Diese wurden durch Dipl. Ing. Ulmer geprüft und ergaben folgende Angebotssuumnen: Fa. Sohm & Moosmann, Dornbirn S 1.294.511,64 Fa, Hermann Schertler, Lauterach S 1.187.861,62 Fa. Oberhauser & Schedler, KG. Andelsbuch S 1.452.450, 90 Fa, Alois Faißt, Lingenau S 1.519.645, -Fa. Josef Hinteregger, Bregenz S 1.545.318,78 Fa, Montana, Bau-Ges.m.b.H., Hard S 1.577.274,74 O5D0N Fa. Erich Gebhard Hinteregger,Andelsbuch Bregenz } nur Fa. Moosbrugger, für Baulos I = Strang IVa, 7, 21) SS 1.770.174, -706,298,90 Alle Offertsummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Zur Ausschreibung über die Lieferung von Kanalrohren wurden 4 Offerte abgegeben: i) j) k) 1) Fa. Fa. Fa, Fa. für Herbert Rhomberg, Dornbirn August Rädler, Wolfurt C. Bergmann, Rankweil Betonrohrwerk, Schlins (nur Baulos II = Strang III und X) S 395,022 ,-S 404.531 ,-S 442,954 ,-S 249.297,-- Alle Offertsummen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Zu den eingereichten Offerten berichtet Dipl. Ing. Ulmer: a) Bei der Fa, Sohm & Moosmann, Dornbirn, ergab sich bei näherer Prüfung, daß die in der Ausschreibung gestellten Bedingungen nicht erfüllt sind, da für die erforderlichen Erdarbeiten (mehr wie 1,5 m Tiefe) die gewerberechtliche Befugnis und weiters auch die verlangten Grabmaschinen nicht vorhanden sind. Auf Grund der erfolgten Rücksprache hat die Fa. Sohm & Moosmann schriftlich erklärt, daß sie nicht in der Lage ist, die ausgeschriebenen Arbeiten durchführen zu können und scheidet daher als Anbieter aus, b) Laut Offert der Fa, Hermann Schertler, Lauterach, ergibt sich eine Bauzeit von 250 Arbeitstagen, d.h, unter Ein- rechnung von Schlechtwetterzeiten von ca, 1 1/2 Jahren. In der Ausschreibung wurde verlangt, daß die Bauarbeiten bis 15.5.1976 abgeschlossen sein müssen. Bei einer Aussprache wurde eine Verkürzung der Bauzeit auf 10o Arbeitstagen zugesichert. Die Firma ist jedoch nicht im Besitze eines Grabenverbaugerätes, was bei einer Grabentiefe von 4,5 m auf einer Länge von 1060 - 120 m unbedingt erforderlich ist. Die Form des Aushubes (V-Einschnitt) erfordert größere Erdbewegungen als dies bei Einsatz eines Grabenverbaugerätes (senkrechter Einschnitt) der Fall ist. Aus den Referenzen über die Fa, Schertler sind Bauzeit- überschreitungen und Schwierigkeiten mit den Anrainern zu befürchten, Als frühest möglicher Baubeginn wird der 3.11.1975 genannt. Die Art der Offertstellung 1äßt erkennen, daß die Firma weder die Örtlichkeiten kennt, noch die Baupläne eingesehen hat. ; c) Für Baulos I und II offeriert die Fa, Oberhauser & Schedler, KG., eine Bauzeit von 9o Arbeitstagen bei frühestem Baubeginn am 20.10.1975. Bei Zuschlag von Baulos I und II wurde ein Preisnachlaß von 5% auf die Anbotsumme zugesichert. Der Bürgermeister stellt fest, daß mit der Fa, Oberhauser & Schedler aus der bisherigen Kanalbautätigkeit in Hittisau gute Erfahrungen gemacht wurden. Da diese Firma nicht Billigstbieter ist und nach den Richtlinien des Wasserwirtschaftsfonds eine Förderung nur nach der Bausumme des Billigstbieters erfolgt, ginge die Differenz von ca, S 164.0co,-- voll zu Lasten der Gemeinde, d) - h) Die weiteren Anbotsteller gelangen wegen zu hoher Anbotsumme nicht mehr in die engere Wahl, Dir. Elmar Huber schlägt vor, wegen der aufgezeigten Mängel des Offertes und der bedenklichen Referenzen nicht der Fa. Hermann Schertler,. Lauterach, sondern an die Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, den Auftrag zu vergeben. Eduard Metzler fordert, daß von der Fa- Schertler eine Bankgarantie von z.B. S 300.000,-=neben dem üblichnH“trücklaß vor Baubeginn verlangt werden müßte. Nach kurzer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag über den Zuschlag von Bauteil I und II abzustimmen, wobei vorerst die Bauvergabe für Bauteil I erfolgt und die Bauvergabe für Bauteil II nach wasserrechtlicher Genehmigung. Trotz höherer Bausumme soll den Zuschlag die Fa, Oberhauser & Schedler, Andelsbuch, erhalten. Be- dingung ist die Gewährung von 3 % Skonto neben dem offerierten Rabatt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen, Kanalschächte;: Wie Dipl. Ing. Ulmer erläutert, enthält die Ausschreibung eine Variante für Ortbetonschächte und eine Variante für FertigteilSchächte, Für Fertigteilschächte spricht die bessere Qualität und der raschere Baufertschritt im verbauten Gebiet. Die Fertigteilschächte würden nach Maß und Erfordernis erzeugt. Die Mehrkosten bei angenommen 41 Schächten würden ca, S 80.008e,-- betragen. Da vereinzelt auch Ortbetonschächte zu errichten sind, andererseits Fertigteilschächte eine Einsparung in den Arbeitskosten bringen, stellt Hieronymus Faißt den Antrag die Bauaufsicht möge im Einvernehmen mit dem Bürgermeister entscheiden wo Fertigteilschächte vorzusehen sind. Dieser Antrag findet einhellige Zustimmung. Anbote für _Rohrlieferungen;: Zu den eingelangten Offerten über die Lieferung von bewährten Betonrohren berichtet Dipl. Ing. Ulmer die Fa, Herbert Rhomberg, Dornbirn, habe keine ‚bewährten Rohre angeboten. Zur Qualität der an‚gebotenen Rehre könne er keine Aussage machen, Er bezweifelt die Lieferkapazität der Firma und befürchtet, daß zu frische Rohre auf die Baustelle geliefert werden. J) Von der Fa, August Rädler, Wolfurt, wurden Stahlbetonrohre ange- boten, die aus der Schweiz bezogen werden. Die Normgerechtigkeit dieser Rohre ist noch nicht bekannt, k) Seitens der Fa, C. Bergmann, Rankweil, werden Rohre eines deutschen Herstellers angeboten. 1) Die Fa, Rohrwerke, Schlins, hat bewährte Rohre aus Spezialzement offeriert und gleichzeitig einen Nachlaß von 6 % zugesichert, Spezialzement ist widerstandsfähiger gegen besonders agressive Wässer der Steffe. Eine Ausführung in Spezialzement ist für unsere Kanalisation jedoch nicht erforderlich, Die Firma liefert dieselben Rohre auch, wenn die Ausführung in Normalzement verlangt wird, zum Preis für Rohre in Nermalzement. Von der Fa. Rohrwerke ist zu er- ‚warten, daß entsprechend erhärtete und abgelagerte Rohre auf die Baustelle gelangen. Die Baufirma Oberhauser &Schedler KG. differenziert bei den Kosten für Verlegearbeiten zwischen Rehren mit 2 m und Rohren mit 3 m Länge. Während die Rohre der Fa, Rhomberg, Dornbirn, mit einer Länge von 2 m angeboten werden, liefert die Fa, Rohrwerke, Schlins, Rohre mit 3 m Länge. Dipl. Ing. Ulmer errechnete, daß unter Berücksichtigung der durch die Baufirma berechneten Verlegekosten bei Bezug der Rohre v m R hrwerk Schlins um S 2.227,76 höhere Gesamtkosten entstehen, wobei geringere Mehrkosten für Fertigteilbetonschächte nicht be- rücksichtigt sind. Einstimmig wird beschlossen, den Zuschlag für Rohrlieferungen dem Rohrwerk Schlins zu erteilen, Der Bürgermeister berichtet, daß aus dem Bereich Tebel bisher sechs Ansuchen um Vellanschlüsse an die Wasserversorgungsanlage und mehrere Ansuchen um Löschwasseranschluß vorliegen. Die Kosten der vorge- sehenen Erweiterung der Wasserversorgung für Hirtobel beziffert Ing. Zitterbart auf S 400.000,-- Die Mittel zur Finanzierung werden aufge- bracht durch Zo0 % Landeszuschuß, 50 % Darlehen zu 2 % aus dem Wasser- wirtschaftsfonds und ca, S 75.000 ,-- aus Anschluß- und Löschwasser- gebühren. Da diese Bausumme noch im alten Baulos untergebracht wrden kann, sollte mit den Bauarbeiten raschest begonnen werden. Einstimmig wird beschlossen der Erweiterung der Wasserversorgung Tebel und Ausführung der Bauarbeiten in Eigenregie der Gemeinde zuzustimmen. Der Bürgermeister teilt weiters mit, daß bezüglich der Erweiterung der Wasserversorgung und Löschwassersicherung im Bereich Sütten eine neuerliche Rücksprache vorgesehen ist. Dem Ansuchen von Anton Bilgeri, Hittisau, Rainerau 169 um Befreiung von der Hundesteuer wegen Haltung eines Wachhundes kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. Das Ansuchen um Befreiung wird einstimmig abgelehnt, Zufolge eines neuerlichen Schreibens des Vlbg. Gemeindeverbandes um Kostenbeteiligung an der Altreifenbeseitigungsaktion wird vom Bürgermeister die Abänderung des Beschlusses vom 8. Juli 1975 angeregt. Da es sich bei der vorgeschlagenen Kostenbeteiligung um eine einmalige Aktion handelt, wird einstimmig beschlessen, aus Solidarität zu jenen 62 Gemeinden, die ihre Kostenbeteiligung zugesagt haben, den Beschluß vom 8, Juli 1975 aufzuheben und der vom Vibg. Gemeindeverband vorgeschlagenen Mitfinanzierung die Zustimmung zu geben. Der Bürgermeister beantragt diesen Punkt "Novellierung der Mullabfuhrveroränung" von der Tagesoeränung abzusetzen und auf die nächste Sitzung vorzubereiten. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zur Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwände oder Abänderungsanträge. .‚ Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges: 8.1 . Der Bürgermeister berichtet über ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8.10.1975 betreffend die gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes. Es ist beabsichtigt, die Gemeinde Lingenau dem Kehrbezirk Hittisau Sibratsgfäll einzugliedern. Dagegen ergeben sich keine Einwände. .‚ Wie bekannt wurde, hatten in den letzten Tagen mehrere Klassen an der Hauptschule Lingenau schulfrei bzw. die Schüler wurden wieder nach Hause geschickt, da einzelne Räume infolge eines aufgetretenen Rohrleitungsbruches unbenützbar waren. Hiefür wird vorläufig Verständnis aufgebracht. 8.3 .‚ An alle Gemeindeverteter wird eine Einladung der Vereinigung Vorarlberger Wohnungs-, Hauw- und Grundeigentümer zu einem Seminar über Raumplanung und Flächenwidmung verteilt. 8,4 . Der Bürgermeister eröffnet die Diskussion zu den überarbeiteten Plänen betreffend die Fenstergestaltung am Schulhaus-Neubau. Einwände werden lediglich gegen die Fensterfront der Sperthalle erhoben. Hieronymus Faißt möchte in mittlerer Höhe an Stelle zweier Fensterbänder größere Scheiben. Eine entsprechende Planskizze soll angefertigt werden, Gerard Hagspiel gibt zu bedenken, daß die Beschaffenheit und Größe der Fensterscheiben auch in Beziehung zur inneren Funktion der Sporthalle zu sehen sind. Ballspiele z.B. auch Fußballtraining sollten ohne Gefährdung großer Fensterscheiben möglich sein. 8.5 .‚ Alfons Sutterlüti berichtet, daß der bewilligte Rettungsschlauch mit einer Länge von 18 m nicht mehr erzeugt wird. Dem Ankauf eines 20 m langen Rettungsschlauches zum Preise von S 24.000,-- (incl. MWSt.) wird einhellig zugestimmt. 8,6 . Hieronymus Faißt becbachtet immer wieder, daß wertvolle Bauernmöbel weit unter ihrem Liebhaberwert verkauft würden und be- dauert die Ohnmächtigkeit gegenüber dem Ausverkauf ven Kulturgut. Er ist bereit, die Bevölkerung über den wahren Verkaufswert aufzuklären. 8,7. Der Bürgermeister berichtet über eine Sitzung des KulturauSschusses der Regionalplanungsgemeinschaft. Die Agitatoren der "Wäldertage" würden demnächst wieder mit "heißen Themen" auf den Plan treten. 8.8. Hermann Nenning schlägt vor, die Gemeinde sollte für den Dach- stuhl der neuen Schule umgehend eine Feuerversicherung abschlies-. sen. 8.9. Josef Hagspiel erkundigt sich über den Stand der Verhandlungen betreffs Errichtung eines Gehsteiges bis zum Autobusunternehmen Hagspiel, Hiezu erklärt der Bürgermeister, daß das Verständnis der größten Teiles der Anrainer festgestellt werden konnte und diesbezüglich weitere Bemühungen stattfinden, Die Gehsteigerrichtung ist im Zuge der Kanalisierung vorgesehen, müßte jedoch zusätzlich vergeben werden. 8.10,Faißt Anton erinnert an den schlechten Zustand des Fußweges "Kaufhaus Sutterlüty - Hoher Stich - Mühle", Der Bürgermeister stellt eine Wegsanierung in Aussicht. X Schluß der Sitzung um 23.25 Uhr. n 4 Der Bürgermeister;
  1. hittisauvertretung
19750930_GVE005 Hittisau 30.09.1975 6 + GEMEINDEAMT HITTISAU Hittisau am 8.10.1975 VerhandlungsschrifFft über die am Dienstag, den 30.9.1975 um 2o Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltene 5. 5Sffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesendes Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel, und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Bilgeri Herbert, Faißt Hieronymus, Hagspiel Gerard, Hagspiel JJsef, Eduard Metzler, Nenning Hermann, Steurer Josef und Dr. Stöckler Antoın, die Ersatzleute Ing. Kohler Arno und Steurer Johann, weiters 2 Zuhörer. Tagesordnung: —aSOAN} Eröffnung und Begrüßung. Protokoll der letzten Sitzung. Aussprache über diverse Bauausführungen am Schulneubau. Bestellung einer Kommission zur Bewertung des Gemeindevermögens. Bestellung eines Kulturreferenten, Berufungsentscheidung über einen Beschluß des Gemeindevorstandes. . Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 1. Bgm. Anton Bilgeri eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den zu dieser Sitzung gelandenen Ing. Fink vom Planungsbüro, Anstelle der entschuldigten GV, NR. Ludwig Hagspiel und Max Moosbrugger wurden Ing. Kohler Arnv und Steurer Johann geladen. Nach Feststellung der Beschlußfähigkeit gedenkt der Bürgermeister in ehrenden Worten des verstorbenen Alt-Gemeindevertreters Peter Bechter. Sodann stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesoränung um die Punkte " 8, Beitrag zum Brückenbau der Lecknertalstraße" und " 9, Beschlußfassung über Gebühren für Feuerlöschwasser-Bereitstellung im Bereich Sütten", Der Erweiterung der Tagesoränung wird zugestimmt. 2, Zur vorliegenden Niederschrift über die letzte Sitzung wird die Diskussion eröffnet. Ergänzend hiezu wird festgehalten, daß von GV Eduard Metzler der Ausbau des Gehsteiges "Dorfplatz - Heideggen" urgiert, aber vorderhand zurückgestellt wurde. Die Abfassung des Protokolls wird sodann einhellig genehmigt. 3. 1. Zum Schulhaus-Neubau wird von Ing, Fink die Ausführung der Spenglerarbeiten in Kupfer empfohlen, da Kupferblech derzeit sehr preisgünstig sei und eine um die Hälfte längere Korrosionsbeständigkeit gewährleiste, Der Kostenaufwand würde sich bei Kupfer auf S 138.006,--, bei verzinktem Blech auf S 88.000,-- belaufen, wobei die stärkere Rostanfällig.keit durch Abgase der Ölheizung bei verzinktem Blech von mehreren Gemeindevertretern aufgezeigt und auf die Kosten eines erforderlichen Schutzanstriches verwiesen wurde, stimmig wird die Ausführung in Kupferblech befürwortet. Bin- 2. Soweit die Außenverkleidung in Holz planerisch vorgesehen ist, steht die Chaletschalung oder die Schindelung zur Diskussion. Die Kosten der Chaletschalung werden von Ing. Fink mit S 220,-- per m2, bei Schindeln mit ca. S 500,-- per m2 angegeben. Die Entscheidung hierüber wird zur Einholung weiterer Informationen vertagt, 3. Der Bürgermeister ersucht Ing. Fink seine Vorstellungen zur Proportionierung der Fenster im Schul-Neubau zu erläutern, Es werden Entwürfe für dreiteilige Fenster in den Klassenzimmern mit Drehkippflügel, Mittelteil feststehend und oben Querkippfenster gezeigt. In einer Außenansicht der Sporthalle werden niedere Fensterbänder parallel übereinander angeordnet zur Diskussion gestellt, Da funktionale Eigenschaften und Außenansicht entsprechend abgestimmt sein müssen, wird die Darstellung in einem größeren Maßstab gezeichnet und zwecks Beurteilung an Ort und Stelle am Bau vertagt. 4. Der Bürgermeister bezweifelt die Noetwendigkeit eines Unterdaches auf Grund der guten Wärmeisolierung der Decken, Da später auch die Unterbringung von Zimmern im Dachstuhl möglich wäre, wird von den Gemeindevertretern allgemein die Anbringung eines Unterdaches als Schutz vor Schmelzwasser- bildung, neben einer ausreichenden Hinterlüftung, mäßig betrachtet, als zweck- 5. Für die Decken in den Klassenzimmern wird von Ing. Fink Holz-Riementäfer vom Gesichtpunkt der Innengestaltung und der Akustik anempfohlen, Als Alternative käme ein "Akustikputz" in Frage, wobei die Putzaufbringung preisgünstiger als eine Holztäferdecke beschrieben wird. Für Gänge und Sporthalle ist die Frage der Deckengestaltung zur Schalldämmung gleichfalls abzuklären, Josef Steurer schlägt eine Besichtigung des Schulbaues durch die Gemeindevertreter zur Abklärung der anstehenden Fragen vor. Auf Anregung des Bürgermeisters und von Josef Steurer wird demnächst eine Besichtigung des Rohbaues stattfinden. 6. Die Einführung des Regenwasusers aus tieferliegenden Kellerschächten in die Gemeindekanalisation wird durch den Bürger- meister und Ing. Fink abgeklärt werden. 7. Johann Steurer wünscht eine Ausnivellierung der Straße "Hirtobel" bei der Einfahrt nahe dem Schulhaus-Neubau zwecks Festlegung der notwendigen Abtragungs- und Planiearbeiten,. Die Aufgabe wurde von Ing. Fink übernommen, Zur Bestandsaufnahme und Bewertung alle im Besitz der Gemeinde befindlichen Grundstücke, Gebäude und beweglichen sowie unbeweglichen Sachen wird eine Kommission eingesetzt. Es werden voergeschlagen: Bgm. Anton Bilgeri als Vorsitzender, weiters Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle, Ignaz Bartenstein und Hieronymus Faißt.,. Diese Vorgeschlangenen werden einstimmig bestellt. Der Bürgermeister bezieht sich auf eine Anregung von Wolfgang Schwärzler und schlägt vor an Stelle des früheren Kulturausschusses einen Koordinator in Sachen Kultur zu bestellen. Er zitiert ein dieser Tage eingetroffenes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in welchem die Gemeinde ersucht wird, bekanntzugeben, welche Personen in der Gemeinde mit besonderen Kulturaufgaben be- auftragt sind. Nach einer kurzen Diskussien über die Aufgaben eines Kulturreferenten wird von Bgm. Bilgeri Dr. Stöckler Anton vorge- ” schlagen und einstimmig zum Kulturreferenten gewählt. + 6; Der Einspruch der 0lga Bilgeri, Hittisau, Boeigenach 100, um Aufhebung der bis auf 1 m erteilten Bauabstandsnachsicht des Gemeindevorstandes für die Errichtung eines Holzschuppens dürch Maria Bartenstein, Hittisau, Windern 18, wird zur Diskussion gestellt. Weiters wird eine schriftliche Erklärung des ver storbenen Manfred Bilgeri über die Zustimmung für eine Abstandsnachsicht vorgelegt. Josef Steurer stellt den Antrag die Bauabstandsnachsicht bis auf 1 m als zumutbar zu betrachten. Unter Ausschluß des nicht stimmberechtigten Gemeindevorstandes wird der Antrag bei 1 Stimme Enthaltung einstimmig angenommen und dem Einspruch nicht stattgegeben. 1. Der Bürgermeister berichtet, daß der Wasserwirtschaftsfond. der Erweiterung der Gemeindewasserversoöorgung für den Bereich "Hirtobel" zugestimmt und eine Darlehenserhöhung um 10%, d.s, S 300.000,-- bewilligt hat: Der Bürgermeister berichtet weiters über den Verlauf der Vollversammlung der Schilift K.G. Burtscher, Hittisau, Nach ursprünglichen Verkaufsabsichten ist derzeit eine weitere Inbetriebnahme geplant, Als besonderes Anliegen bezeichnet der Bürgermeister den Betrieb des Übungsliftes in Dorfnähe, Verschiedene Überlegungen zur Sicherung des Übungsliftbetriebes werden daher seitens der Gemeindevertretung angestellt. Mit der Liftgesellschaft kann auch über einen Verkauf des Übungsliftes an Interessenten verhandelt werden. .‚ Von der Vlbg. Landesregierung sind Richtlinien betreffend Fahrtkosten für Kindergärten übersandt worden und werden derzeit geprüft. Durch die V1lbg., Landesregierung wurde urgiert, daß dem Ansuchen um Gewährung von Landesbeiträgen ein wasserrechtlichbewilligtes Projekt beiliegen muß, Die Gemeinde wird ersucht, das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren einzuleiten. Hiezu erklärt der Bürgermeister, daß er die zuständigen Stellen der Landesregierung ersucht habe, die V1lbg. Kraftwerke aufzu- fordern, zwecks Weiterführung des Kanalbaues mit der Gemeinde Hittisau über die Situierung der Kläranlage zu verhandeln, Zum Landschaftsschutz im Zusammenhang mit der Aufstauung der Bolgenach verweist der Bürgermeister auf ein mehrseitiges Schreiben des Landschaftsschutzsachverständigen Dr. Krieg. Mit Schreiben vom 3.9.1975 hat die V1lbg. Landesregierung die Überweisung von S 45.775,-- als Beitrag aus dem Landesfeuerwehrfonds mitgeteilt. Der Bürgermeister bezieht sich auf ein neuerliches Schreiben des Vlbg. Gemeindeverbandes, in welchem die Gemeinden ersucht werden, die "Altreifenbeseitigungsaktion" zu unterstützen, da es sich um eine einmalige Angelegenheit handle, Eine Beschlußfassung wird bis zur nächsten Sitzung vertägt, Die Beendigung der Arbeiten an der Quellfassung der Gemeindewasserversorgung in Völken nahm der Bürgermeister zum Anlaß neuerlich die Wasserqualität untersuchen zu lassen. Der Bürgermeister berichtet über die Feststellungen anläßlich der Besichtigung der Hauptschule Lingenau durch eine Aborädnung unserer Gemeindevertretung. Sowohl der Stand des Ausbaues als auch die Instandhaltung und widmungswidrige Verwendung der Räumlichkeiten gibt Anlaß zu Klagen, In einer Aussprache hatte Bgm. Alfons Fehr die Fertigstellung der Schulräume bis Schulbeginn zugesagt. Tatsache aber ist, daß am ersten Schultag, Schüler nach Hause geschickt wurden, weil die erforderlichen Räume nicht bezugsfertig waren, Umgehend wurde daher ein Beschwerdeschreiben an die Vlbg. Landesregierung abgesandt und auf die Vernachlässigung der Schulräume und Einrichtungen sowie auf die nicht bezugsfertigen Baulichkeiten hingewiesen. Gleichzeitig wurde ein Antragauf Eröffnung einer Hauptschule in Hittisau gestell%£, Der Bürgermeister erklärt, daß die Brücke der Lecknertalstraße (Glockenplatte) erneuerungsbedürftig ist und diesbezüglich eine Ansuchen vorliegt. Es ist noch nicht entschieden, ob der Bau von den Interessentem in Eigenregie durchgeführt wird. Die Agrarbezirksbehörde würde sich für 1975 bis zu einem Kosten- aufwand von S 150.000,-- mit 50 % der Kosten, d. ss. S 75.000,-(höchstens) beteiligen. In Gemeindevertretungsbeschlüssen der Jahre 1973 und 1974 hat die Gemeinde eine stärkere Beteili- gung an Neu- bzw. Ausbau der Lecknertalstraße in Höhe von 70 % beschlossen, weil die Erhaltungskosten zur Gänze durch Mautgebühren bestritten werden und hiefür keine Kostenzuschüsse beantragt werden. Nach eingehender Beratung stellt Dir, Elmar Huber den Antrag, 35 % der tatsächlichen Baukosten des Brückenbaues (= 70% der restlichen 50 %) zu übernehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Zur Sicherung der Löschwasserversorgung wird der Bürgermeister beauftragt, mit den Besitzern von Privatquellen im Bereich Sütten in Verhandlungen zu treten, Sofern die Objektsbesitzer ohne Gemeindewasseranschluß bereit sind, je Gebäude einen Beitrag von S 3.000,-- und alle Objektsbesitzer mit Gemeindewasseranschluß einen Beitrag von S 1.000,-- zu leisten, wird eine entprechende Leitungsverlegung mit Errichtung von 2 Hydranten bei der Sennerei Rain und aberhalb des Anwesens Peter Steurer zwecks Feuerwasser- anschluß erfolgen, Schluß der Sitzung um 23.50 Uhr. — ' I / Der Bürgermeister: gez.AAnton drBilgeri e. h.
  1. hittisauvertretung
19750819_GVE004 Hittisau 19.08.1975 Verhandlungsschrift: über die am Dienstag, den 19.8.1975 um 20 Uhr im Gemeindesitzungssaal abgehaltenen 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesendes Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Bilgeri Herbert, Eberle Oskar, Faißt Hieronymus, Faißt Anton, Hagspiel Gerard, Hagspiel Josef, NR. Hagspiel Ludwig, Metzler Eduard, Moosbrugger Max, Nenning Hermann, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton und Sutterlüti Alfons, weiters 4 Zuhörer, Tagesordnung: WDnS\ON& Eröffnung und Begrüßung. Verlesung des letzten Protokolls. Ersuchen um Freigabe der im Voranschlag 1974 vorgesehenen Fahrzeugpauschale. Ansuchen des FC Hittisau um einen Beitrag, Genehmigung der Grundablöseverträge zur Errichtung der Völkenbrücke. Beschlußfassung über die Weiterführung des Kanalbaues und im Zusammenhang stehender Anlagen (Straßen, Gehsteige, Beleuchtung). Antrag der Vlbg. Illwerke um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung in der Parzelle "Rainerau", Stellungnahme zu einem Schreiben der Landwirtschaftskammer -— Finanzierung der Viehprämierungen. Genehmigung des Voerschlages zur Verlegung des Fußweges "PlatzHirtobel", ns o . a. . Bericht und Allfälliges. Bgm, Anton Bilgeri eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest, Er stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt "11", Ansuchen um einen Beitrag. Dagegen ergeben sich keine Einwendungen, 2, Anstelle der Verlseung der letzten Niederschrift wird die Diskussion hierüber eröffnet, da den Gemeindevertretern eine Ausfertigung zuge- sandt wurde, Auf die Anfrage von Owkar Eberle berichtet der Bürgermeister zum Stand der Verhandlungen mit der Gemeinde Krumbach betreffend die Wasserversorgung, daß eine Mitteilung über den durchschnittlichen Wasserverbrauch der Gemeinde Krumbach abgewartet wird. Zur Mitfinanzierung der Kosten der Altreifenbeseitigung haben sich 2/3 der Vlbg. Gemeinden bereit erklärt, stellt der Bürgermeister auf Anfrage hiezu fest. Die Abfassung der letzten Niederschrift wird ohne Einwände einstimmig angenommen, 3. Dem Ansuchen des Bürgermeisters um Freigabe der im Voranschlag;: 1974 vorgesehenen Jahresfahrzeugpauschale wird einstimmig stattgegeben. 4, Der Bürgermeister verliest ein Ansuchen des Fußballclubes Hittisau betreffend die Gewährung eines finanziellen Beitrages. Gerard Hagspiel berichtet über die derzeitigen Vorhaben des Fußballclubes und betont die Bedeutung eines aktiven Sportvereines für die Jugend des Dorfes. Dir. Elmar Huber stellt sodann den Antrag wie im Voranschlag vorgesehen S 5.000,-- als Förderungsbeitrag zu bewilligen., Ein Recht auf einen Beitrag in kommenden Jahren dürfte jedoch davon nicht abgeleitet werden. Der Antrag wird bei einer Stimme Enthaltung einstimmig angenommen. 5. Der Bürgermeister berichtet über das Interesse der V1lbg, Landesregierung die Grundablösen und den Ausbau der Straße nach Balderschwang voranzutreiben und daß hiefür bereits Mittel im Landesbuget vorgesehen sind. Vordringlich sind die Grundablösen der Zufahrten zur Verlegung der Völkenbrücke, Auf Grund der vorangegangenen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern liegen bereits entsprechende Verträge zur Beschlußfassung vor, Für den Grundankauf lt. Vertrag v. 17.7.1975 mit Beer Theresia, Hittisau 118, ist von der Gemeinde ein Pauschalpreis von S 20.000,-- zu entrichten. Mit den Grundstückseigentümern Sturn Franziska, Rankweil und Schneider Anna, Fußach, sowie Knechtle Kathi, Schweiz und Dorner Werner, Wolfgang, Waltraud und Anton, Hittisau 328 wird unter Berücksichtigung des zurückgegebenen Straßenteiles der alten Straße, ein Auf- preis von je S 1.000,-- (gesamt S 4.000,--) vereinbart. Zu den vorliegenden und vom Bürgermeister erläuterten Grundablöseverträgen wird einstimmig die Zustimmung erteilt, Die Durchführung der Grundablöse macht die Gemeinde Hittisau von der Annahme der an das Land Vorarlberg gestellten Bedingungen abhängig, weshalb eine schriftliche Zusage des Landes abgewartet wird, Betreffend die Finanzierung wurde die Vlbg. Landesregierung durch den Bürgermeister in einem Schreiben ersucht, den größten Teil der Grundablösekosten zu übernehmen. Eine Zusage derIandesregierung zur Übernahme von 50 % der gesamten Kosten für Grunderwerb der Straße Hittisau-Balderschwang liegt als Ergebnis bereits vor. Allgemein kommt durch die Gemeindevertreter zum Ausdruck, daß die Grundablöseverhandlungen für weitere Ablösen fortgeführt werden sollten. Die Fortführung der Ablöseverhandlungen wird dem Bürgermeister übertra- gen. , Zum vorliegenden Vertrag über die Grundablöse bzw. den Grundankauf im Gebiet der Bolgenachstraße (Fischbach) mit Frau Hemine Betsch, Bolgenach, zum Betrag von S 3.320,-- wird einstimmig die Zustimmung gegeben. 6. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schlußabrechnung zum Kanalbau sind im heurigen Jahr S 1,3 Mill. aus dem hiefür vorgesehenen Voranschlag noch nicht verbaut. Als vordringlich wird die Fortführung des Kanalbaues nach Durchführung der Projektierung in Richtung Windern angesehen. Der Bürgermeister erläutert die in Frage kommenden Baulose und stellt den Antrag im kommenden Herbst das Baulos Häleisen, das Teilstück vom Kaufhaus Eberle bis Autobusunternc.. men Hagspiel und das Teilstück "Windern" von der Tischlerei DornerTransformer - Höfle - Geschwister Dorner in Angriff zu nehmen, vor- behaltlich der Zustimmung des Landes und des Wasserwirtschaftsfonds, Im Zuge der Kanalisierung des Teilstückes "Rainstraße" soll auch die scharfe Kurve nach dem Autobusunternenmen Hagspiel entschärft und ausgebaut werden, Diese beiden Anträge werden einstimmig angenommen. Im Zuge des Kanalbaues wird es als zweckmäßig betrachtet die Verroh- rung und event. Errichtung der Straßenbeleuchtung fortzuführen. Im engeren Ortsbereich werden die Peitschenmasten durch Kandelaberleuchten ersetzt. Die Peitschenmasten finien Verwendung in entfernteren Straßenzügen. Da auch die Errichtung weiterer Gehsteige dringend notwendig ist, wird vım Bürgermeister beantragt, die Straßenbeleuchtung auf dem Teilstück - Geschwister Dorner, Windern, bis zur Kirche und das Teilstück - Kaufhaus Eberle bis zum Autobusunterneh- men Hagspiel auszubauen und mit Kandelaberleuchten zu versehen, sowie einseitig einen Gehsteig auf diesen beiden Teilstrecken im Zuge des Kanalbaues zu errichten. Dieser Antrag findet einstimmige Annahme. Die Ablöse des für den Gehsteig benötigten Grundes ist im Straßengesetz geregelt, Bei Kostenleser Bereitstellung werden Kostenanteile für die Errichtung des Gehsteiges nicht vorgeschrieben. Entsprechende Gespräche sind mit den Grundstückeigentümern noch zu führen. Von Eduard Metzler wird die Frage der Haftung bei Unfällen auf Gehsteigen aufgezeigt. Der Bürgermeister stellt eine Verordnung zur Klärung offener Haftpflichtfragen bis Wintereinbruch in Aussicht, 7. Zum Ansuchen der Vlıbg. Illwerke um Bewilligung des Wasseranschlusses für die Baustelle "Hittisbergstellen" wird einstimmig beschlossen, denAÄnschluß auf die Dauer der Bauzeit (bis 1979) gegen eine Anschlußgebühr von S 6o0.008,-- (wie in Schönbühl), zuzüglich Wasserbezugsgebühr pro m3 laut Wassergebührenordnung, zu genehmigen. 8, Die Landwirtschaftskammer ersucht in einem Schreiben die Gemeinde um Übernahme der Kosten für die Viehprämierungen anläßlich der jährlichen Zuchtviehausstellung, da für die Kammer nur beschränkt Mittel für die Tierzuchtförderung zur Verfügung stehen und künftig nur mehr Kosten für Sachaufwendungen, z.B. Prämiertafeln usw., übernemmen werden können. Für die Züchter unserer Gemeinde beliefen sich die Prämien in den letzten Jahren auf ca. S 4.000,-- pro Jahr. Hiezu kam im vergangenen Jahr ein Beitrag der Gemeinde von S 4.000,--, Aussteller bzw. Züchter aus anderen Gemeinden hätten die Prämien künftig von ihrer Gemeinde zu beanspruchen. NR. Hagspiel Ludwig stellt den Antrag neben dem bisherigen Förderungsbeitrag der Gemeinde eine Prämie ven S 20,-- pro prämiertes Stück Vieh zu gewähren, Nenning Hermann stellt fest, daß die Prämien nicht als Landwirtschaftsförderung gelten s Ylıten, “sondern der Erhaltung eines ländlichen Dorffestes wie es die Viehausstellung darstellt, Er beantragt an Stelle jedes anderen Bei- trages S 2o0,-- für jedes prämierte Stück Vieh (aus unserer Gemeinde) zu bezahlen, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen, 9.Wegen der Errichtung des neuen Wählamtes ist es erforderlich, den. Fußweg "Platz-Hirtobel" in Richtung Friedhofshalle zu verlegen, Auf Grund der durch den Bürgermeister geführten Gespräche und Verhandlungen konnte ein Plan und ein Vertragwentwurf vorgelegt werden, Der Fußweg ist auf eine Breite von 1,5 m Sffentliches Gut und im Eigentum der Gemeinde Hittisau. Der vorliegende Vertrag räumt das Recht auf Verbreiterung des Fußweges um einen Meter auf eine Länge von 50 m, mit Vorkaufsrecht durch den Grundeigentümer der Gr. 1052/1 im Falle der Auflösung des Fußweges, ein. Dem Abschluß des vorliegenden Vertrages wird einhellig zugestimmt, 10. Allfälliges;: a) Max Moosbrugger berichtet über die neuerliche Straßenabsenkung der Straße ins Schwimmbad und erkundigt sich, was mit dem alten Kanal geschehe, Bgm, Bilgeri verspricht die Umleitung der Abwässer in den neuen Kanal nach Saisonsende., b) Faißt Hieronymus fordert im Sinne des Imndschaftsschutzes die Zntferunung von Autoruinen. Der Bürgermeister schildert die rechtliche Problematik einer amtswegigen Beseitigung und versichert sich in diesem Sinne zu bemühen, c) Anton Faißt fordert dringend die Durchführung von Reparaturen an der Kommabrücke und berichtet über mutwillige Beschädigungen von Beschilderungen durch Jugendliche. ad) Die Vorbereitung des Altersausfluges wird Gerard Hagspiel übernehmen. Als Fahrtziel ist Bildstein vorgesehen. e) An Tragdielen und Seckelunterbau der Ließenbachbrücke sind Reparaturen durchzuführen. f) Wie über Eltern und Hauptschuldirektaor Berger zu erfahren war, scheint der Schulbetrieb an der Hauptschule Lingenau ab kommendem Herbst nicht für alle Schüler gesichert, da die Fertigstellung des Anbaues verzögert wurde und Platzmangel besteht. Eine Besichtigung der Hauptschule durch den Bürgermeister und einige Gemeindevertreter ist in den nächsten Tagen vorgesehen, g) Über Auftrag der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald wurde von Ing. Beer, Bezau, ein Funkplan ausgearbeitet und an die am Funkverkehr beteiligten Personen und Stellen ausgesandt., Zur Kostentragung wurden die Gemeinden angehalten. Allgemein wird der Standpunkt geteilt, daß die Kosten von den mit dem Funkplan beteiligten Personen und Stellen gemeinsam zu tragen sind. 11.Binem Ansuchen von Franz Grabher, Gasthof Hittisberg, um Unterstützung seiner Mondschein-Party mit Feuerwerk durch Befreiung von der Getränkesteuer kann nicht entsprochen werden, da das Risiko einer Veranstaltung von jedem Unternehmer zu tragen ist. Das Ansuchen wird daher einstimmig abgelehnt. Schluß der Sitzung um 23.25 Uhr. Der Bürgermeister: Gr gez. Anton Bilgeri e. h. A. Bil
  1. hittisauvertretung
19750708_GVE003 Hittisau 08.07.1975 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 8, Juli 1975 um 20.15 Uhr im Gemein- desitzungssaal stattgefundene 3. öffentliche Sitzung der Gemein- devertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Bilgeri Herbert, Eberle Oskar, Faißt Hieronymus, Hagspiel Gerard, Hagspiel Josef, Metzler Eduard, Moos- brugger Max, Nenning Hermann, Dr. Stöckler Anton, Sutterlüty Alfons, die Ersätzmänner Hagspiel Xaver, Ing. Arno Kohler und Steurer Johann, weiters 1 Zuhörer, Entschuldigt: GV Faißt Anton, NR Ludwig Hagspiel und Steurer Josef, Tagesordnun g: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. Aussprache über das letzte Protokoll und dessen Genehmigung. 3. Vergabe der Dachdecker- und Spenglerarbeiten bei der Volksschu- 4, Vorschlag für Altreifenbeseitigung des V1bg, Gemeindeverbandes,. le. 5. Anfrage der Gemeinde Krumbach bezüglich der Wasserversorgung. E&. Ansuchen des örtlichen Musikvereines um Freistellung von der Getränkesteuer beim Sommerfest, 7. Ansuchen um Befreiung von der Hundesteuer. 8, a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 1974 und b) Bekanntgabe des Prüfungsberichtes hiezu. 9. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, 1. Bgm. Anton Bilgeri eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um: 10, Namhaftmachung von Fersonen für die Kommission zur Anlegung der Schöffen- und Geschworenenlisten. 11. Beschlußfassung über die Entschädigung einzelner Funktionäre und Erlassung einer Verordnung hiezus Dagegen ergeben sich keine Einwände, 2. Eine Ausfertigung der letzten Niederschrift wurde allen Gemeindemandataren mit der Einladung zugestellt. Zur Fassung des Pkt. 6. betreffend die Entschädigung des Bürgermeisters wird eine Unklarheit bemängelt. GR Dir. Huber nimmt hiezu Stellung und erläutert nochmals die Empfehlung des Gemeindeverbandes, nachdem er der Meinung ist sich bei der letzten Sitzung unklar ausgedrückt zu haben. In Pkt. 6, sind die Worte "abzüglich 10 % für nicht vollamtliche Tätigkeit" zu ersetzen durch die Worte "abzüglich 10 % für Anteil am Bürgermeisterpensionsfonds", Auf Anfrage von Max Moosbrugger betreffend die Wohnung von Lehrer Pfanner möchte der Bürgermeister die Erklärung im letzten Satz der Nieder- derschrift so verstanden wissen, daß eine Kündigung der Wohnung "vorläufig" nicht erfolgen würde, Die geänderte Fassung der Niederschrift wird sodann einstimmig angenommen, Zur Vergabe der Dachdecker- und Spenglerarbeiten bei der neuen Volksschule berichtet der Bürgermeister über die eingeholten Referenzen der Anbotsteller. Auch Herbert Bilgeri weiß über die gute Zusammenarbeit der Fa, Meusburger, Egg und Fa, Bereuter, Alberschwende, zu berichten, Max Moosbrugger stellt den Antrag die Dachdeckerarbeiten an die Fa, Walter Bereuter und die Spengler- und Schwarzäüeckerarbeiten an die Fa, Jakob Meus- burger zu vergeben, Dieser Antrag wird unterstützt und einstimmig angenommen. Bgm. Bilgeri stellt daher einen berechtigten Ausgleich fest, da die Fa, Rusch & Co, Alberschwende, seinerzeit beim Schwimmbad den Auftrag erhalten hatte, Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes betreffend die Altreifenbeseitigung. Die Kosten der Altreifenbeseitigung werden mit S 1,2 Mio. angenommen. Die Aktion würde das Land mit S 600,000,-- unterstützen. Die Gemeinden hätten sich an den Kosten mit S 2,-- pro Einwohner zu beteiligen, da die Abfallbeseitigung nach dem Abfallbeseitigungsgesetz in den Aufgabenbereich der Gemeinden Fällt. Der Bürgermeister vertritt den Standpunkt, daß die Beseitigungskosten durch einen Aufschlag bei der Neuanschaffung im Reifenpreis einkalkuliert werden sollten. Josef Hagspiel und Eduard Metzler sind gleichfalls der Auffassung, daß die Kosten der Altreifenbeseitigung nach dem Verursacherprinzip vom Autofahrer und nicht von den Gemeinden zu tragen sind. Einstimmig wird beschlossen eine Kostenabwälzung auf die Gemeinden abzulehnen. Zum Ansuchen der Gemeinde Krumbach um Verkauf von Trinkwasser aus der Wasserversorgung Hittisau werden Bedenken erhoben, da zuerst der eigene Bedarf zu decken ist. Nach Beobachtungen von Oskar Eberle reicht an schönen Sommertagen der Zulauf im Wasserreservoir Hittisau nicht aus, um ein Absinken des Wasserstandes zu verhindern, Da die Verbindung zur Wasserversörgung Bol- genach noch nicht errichtet ist, känn vorerst der Gemeinde Krumbach nur der Bezug von Überwasser angeboten werden. Dem Ansuchen des örtlichen Musikvereines wird dadurch ent- sprochen, daß nach Abgabe der Getränkesteuererklärung für das Sommerfest ein Beitrag in Höhe der daraus resultierenden Steuerverpflichtung gewährt wird, da eine Förderung in Form eines Steuernachlasses nicht zulässig ist. Dem Ansuchen der Frau Staiuß Stefanie um Befreiung von der Hundesteuer kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt werden. Es wird einstimmig beschlossen dem Ansuchen nicht stattzugeben. a) Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Hittisau für das Rechnungsjahr 1974 wird vom Gemeindekassier Konrad Schwarz verlesen, Bei der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben 3 - der einzelnen Haushaltsgruppen werden auch die wesentlichsten Abweichungen des Gebarungsergebnisses vom Voranschlag erläutert. Die Jahresrechnung 1974 weist in der Erfolgsgebarung Einnahmen von S 8 638 578,62 und Ausgaben von S 7 570 847,94, in der Vermögensgebarung Einnahmen von S 1 506 000,-- und Ausgaben von S 386 398,60 aus. Somit betragen die Einnahmen der Haushaltsgebarung S 10 144 578,62 und die Ausgaben S 7 957 246,54, Daraus ergibt sich ein Gebarungsüberschuß von S 2 187 332,08. Wesentliche Unterschreitungen des Voranschlages ergaben sich in: Gruppe 2: Besondere Bedarfszuweisungen Schulhausneubau mit S 393 083,-- (S 1.200.000; -), Schulhausneubau mit S 1 818 000,66 (S 4 000 000,--), Gruppe 7: Landesbeiträge zur Kanalisation mit S 174 750,-- (1 050 000,--), Neu- und Erweiterungsbauten Rohrnetz (Kanalisation) mit S 839 268,46 (S 3 000 000,--), Gruppe 8: Neu- und Erweiterungsbauten Rohrnetz (Wasserversorgung Bolgenach) S 459 123,03 (S 1 000 000,--). Bedeutende Überschreitungen des Voranschlages: MScCHuULEn Gruppe 2: Beiträge zum BetriebsaufwandVanderer Gemeinden mit S 318 714,02 (S 160 000,--), Gruppe 6: Umbau und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen mit S 130 917,87 (S 10.000,--). Das Reinvermögen erfuhr eine Zunahme um S 1 398 730,68 und betrug zum Ende des Rechnungsjahres 1974 somit S 9 311 108,90, Der Schuldenstand für aufgenommene Darlehen erreichte zum Ende des Rechnungsjahres S 3 377 340,--. 5) Über die Tätigkeit des Prüfungsausschusses berichtet Josef Hagspiel, Der Prüfungsausschuss hat in zwei abendfüllenden Sitzungen die Gebarung und das Rechnungswesen durch Stichpro- benkontrollen überprüft und auch die Einhaltung der Beschlüsse der Gemeindevertretung kontrolliert. Die Feststellungen sind im Prüfbericht enthalten, der von Gerard Hagspiel verlesen wird, Es konnte die Ördnungsmäßigkeit des Rechnungs- und Belegwesens bescheinigt werden, Eine widmungswidrige Verwendung irgendwelcher Geldmittel wurde nicht beobachtet. Der Prüfungsausschuß spricht dem Gemeindekassier seine Anerkennung für die saubere Rechnungsführung aus und hebt hervor, daß im abgelaufenen Jahr Mehrarbeiten durch die Umstellung auf die EDV-Computerbuchhaltung entstanden sind, die ohne eine Steigerung des Fersonalkostenaufwandes bewältigt wurden. Neben diversen Änregungen empfiehlt der Prüfungsausschuß die Vermögens- und Inventaraufzeichnungen zu reorganisieren und den Bestand neu aufzunehmen. Der Prüfungsausschuß stellt den Antrag die Jahresrechnung 1974 sowie die Abweichungen vom Voranschlag zu genehmigen und den Kassier zu entlasten. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindekassier Konrad Schwarz für die Rechnungsführung, dem Prüfungsausschuß für seine Tätigkeit und nimmt zum Prüfbericht Stellung, Die Einholung eines fehlenden Beschlusses wird zugesichert. Zur zitierten Rechnung der Fa. Ennemoser, Mellau, erklärt er, daß eine ungenaue Protokollierung vorliege. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll ein Ausschuß zur Vermögens- und Inventarbestandsaufnahme eingesetzt werden. Der Antrag des Prüfungsausschusses auf Genehmigung des Rech- nungsabschlusses und der UÜber- bzw. Unterschreitungen des Voranschlages wird einstimmig angenommen. Allfälliges: a) Der Bürgermeister berichtet, daß er Herrn Franz Smrekar zu dieser Gemeindevertretersitzung geladen habe, um be- stehende Differenzen, die sich durch die Form des Einzuges von aushaftenden Steuern und Abgaben aus dem Jahre 1974 ergeben haben, zu bereinigen. b) Die Vorarlberger Landesregierung ist an die Gemeinde herangetreten mit dem Ersuchen, die Grundablösen im Bereich der Bolgenach (Völkenbrücke) durchzuführen. In den nächsten Tagen wird eine Straßenbegehung durch den Straßenausschuß erfolgen, c) In einem Schreiben verlangt das Versicherungskontrollbüro Dornbirn, Blankounterschriften für den Abschluß der Leitungswasser- und Glasbruchversicherung zum Schulhaus-Neu- > bau. Der Abschluß dieser Versicherungen mit dem Versicherungskontrollbüro war eine Bedingung für die Kreditzusage der Hyovobank Bregenz, Da der Gemeinde die Hände gebunden sind, wird dem Ersuchen zugestimmt, a) Aus dem Wasserwirtschaftsfonds sind S 488 000,-- an Darlehen eingegangen. e) An jeden Gemeindevertreter wird ein Exemplar des Raumplanungsgesetzes zwecks Studium verteilt. Es ist beabsichtigt das Problem Raumplanung in den Herbst- und Wintermonaten in Angriff zu nehmen, f) Hieronymus Faißt regt an im Lecknersee gegen die Kiesablagerung einen Kiesfänger zu errichten. Der Bürgermeister verweist auf diesbezügliche frühere Gespräche mit Vertretern des Landschaftsschutzes., Die Gemeindevertreter werden um Vorschläge bis zur nächsten Sitzung gebeten, 10. Für die Kommission zur Anlegung der Schöffen- und Geschworenenlisten werden vorgeschlagen: Faißt Hieronymus, Hagspiel Gerard, Ing. Kohler Arno und Moosbrugger Max. Der Antrag wird mit 4 Gegenstimmen angenommen. 11. Dir, Elmar Huber verliest den vorliegenden Entwurf eine Verordnung mit dem die Entschädigung des Bürgermeisters und einzelner Funktionäre festgelegt wird. Der Wortlaut in Pkt. II erhält folgende Fassung: "Die Einstufung des Bürgermeisters erfolgt mit 100 v.H., (für Gemeinden mit 1501 —- 2000 Einwohner) der Gehaltsgruppe C, Dienstklasse IV, Bezugsstufe 4, des Ge- haltsschemas für Gemeindebedienstete, zuzüglich 25 % Aufwandsentschädigung nach Vorschlag des Gemeindeverbandes, abzüglich 10 v.H.für Anteil am Bürgermeisterpensionsfonds. Zusätzlich wird von der Gemeinde ein Jahresfahrzeugpauschale von S 7.,000,-vergütet." Schluß der Sitzung 00,15 Uhr. Der Schriftführer Der Bürgermeister: a“ Veroränung Auf Grund des Gemeindegegetzes LGB1. Nr. 45/1965 hat die Ges meindevertretung Hittisau in der 3. Sitzung am 08. Juli 1975. folgende Verordnung erlassen. I. Die Entschädigung des Bürgermeisters wird gemäß $ 26 des GG für die Legislatürperiode 1975/1980 im Sinne der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes festgesetzt, IL. Die Einstufung erfolgt mit 100 v. H. (1501 - 2000 EW) der Ges haltsgrüppe €, Dienstklasse IV, Bezugsstufe 4, des Gehalts schemas für Gemeindebedienstete, zuzüglich 25 % Aufwandsenft«+ ‚schädigung nach Vorschlag des Gemeindeverbandes, abzüglich 10 v., H, für Anteil am Bürgermeisterpensionsfond. Zusätzlich wird von der Gemeinde ein Jahresfahrzeugpauschale von S 7.000,-- festgesetzt. III. Für Gemeindefunktionäre,‘ die während des Tages für Belange der Gemeinde herangezogen bzw. beansprucht werden, wird eine Ent Schädigung in Form eines Stundensatzes von S 40,-- beschlossen. Die Entschädigung der Mitglieder des Bauausschusses. werden pro Bauverhandlung mit S 100,-- pro Mitgliede festgesetzt. IV. Der Protokollführer der Gemeindevertretung wird mit S 100,—= und jener des Gemeindevorstandes mit S 80,-- pro Sitzung ent« schädigu. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft, Kittisau, 1975-05-30 Der Vizebürgermeister: Verordnung Auf Grund des Gemeindegesetzes LGBL. Nr. 45/65 hat die Gemeinde - vertretung Hittisau in der %. Sitzung am Verorünung erlassen 3 74 ——1275 folgende 8 7-1 Le Die Entschädigung des Bürgermeisters wird gemäß $ 26 des GG, LGBL. 45/65 für die Legislaturperiode 1975/80 im Sinne der Empfehlung des Vi1bg. Gemeindeverbandes festgesetzt. IL. 1501, - 2000 EW. Die Einstufung erfolgt mit 1,00 #50 v. H. HE Gehalts- der DXewesck- Kaas gruppe C, Dienstklasse IV, Bezugsstufe 4, des Gehaltsschemas für Gemeindebedienstete, zuzüglich 25 % Aufwandsentschädi- gung nach Vorschlag des Gemerhdeverbandes, abzüglich 10 v.HE, für Anteil am Bürgermeisterpensionsfonds. Zusätzlich wird von der Gemeinde ein Jahresfahrzeugpauschal von S 7.000,-- vergütet. Ki Für Gemeindefunktioräre, die während des Tages für Belange der Gemeinde beansprucht werden, wird eine Entschädigung in Form eines Stundensatzes (S 40,--) beschlossen. Die Entschädigung der Mitglieder des Bauausschusses werden pro Bauverhandlung mit S 100,-pro Mitgliede festgesetzt. WW. Der Protokollführer der Gemeindevertretung wird mit S 100,-und jener des Gemeindevorstandes mit S 80,-- vro Sitzung entschädigt. = Diese Verordnung tritt rückwirkend mit Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft. Hittisau am 30, 5. 1975 Der Vizebürgermeister:
  1. hittisauvertretung
19750527_GVE002 Hittisau 27.05.1975 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 27.5.1975 um 2045 Uhr im Gemeindesitzungssaal stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Bilgeri Herbert, Eberle Oskar, Faißt Anton, Faißt Hieronymus, Hagspiel Gerard, Hagspiel Josef, Hagspiel Ludwig, Metzler Eduard, Moosbrugger Max, Nenning Hermann, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Sutterlüty Alfons, weiters 2 Zuhörer, Tagesordnung: . Eröffnung und Begrüßung Information über Alu-Fenster (Schule) 3 Vergabe der Zimmermanns-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten 1 2. an der neuen Schule 6 Protokoll der letzten Sitzung Bestellung von Zeichnungsberechtigten Beschlußfassung über die Entschädigung einzelner Funktionäre 7. Schwimmbad: 4 2 Oo© a) Pachtvertrag für Liegewiese b) Festlegung der Eintrittspreise c) Personalangelegenheit Fischereiangelegenheit Ansuchen um Übernahme der Dorfstraße als Gemeindestraße ;‚ Allfälliges — 8 Bgm. Anton Bilgeri eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen, insbesondere Herrn Ing. Fink vom Planungsbüro und Herrn Feuerstein von der Fa, Manahl, Bludenz. Er stellt sodann die Vollzähligkeit und Beschlußfähigkeit fest. 2. Herr Feuerstein erklärt anhand von Prospekten und eines Modells die Konstruktion und die Materialien des Alu-Holzfensters. Eine witterungsunempfindliche, korrosionsfreie Alu-Außenfassade in Braunton schützt die Holzrahmenkonstruktion, die für Schall- und Wärmeisolierung sorgt und in verschiedenen Ausführungen lieferbar ist, Der Preis liegt gegenüber dem reinen Holzfenster um 20 —- 30 % höher. Dr. Stöckler berichtet, daß das Holzfenster mit entsprechender Imprägnierung vom Fenster-Forschungsinstitut Rosenheim gegenüber allen anderen Fensterarten am besten qualifiziert wird. Hieronymus Faißt bevorzugt für großflächige Konstruktionen das Alu-Holzfenster., Nach eingehender Diskussion wird vereinbart eine Besichtigung einiger in der Referenzliste angeführter Bauten mit dem Vertreter der Fa. Manahl unverbindlich durchzuführen und sodann eine Ausschreibung an alle Erzeuger von Alu-Holzfenstern vorzunehmen. Eine rasche Auftragsvergabe vor neuerlichen Preiserhöhungen wird angestrebt. 3. Zu den ergangenen Ausschreibungen der Zimmermanns-, Dachdeckerund Spenglerarbeiten liegen folgende Angebote vor: a) Zimmermannsarbeiten Pa, Fa. Fa, Fa. Fa, Ernst Kaufmann, Reuthe Edwin Fink, Sulzberg Anton Fetz, Egg Schertler, Lauterach Gebr. Berchtold, Schwarzenberg S 484, 978,95 "499.715, 24 " 541,282,68 "543,497 ,10 " 609.052,32. Im Zuge der Offertstellung wurden Bedenken geäußert, da die geplante Dachkonstruktion für die Schneelage von Hittisau als zu leicht befunden wird, Ing. Fink erklärt, daß eine Vorbemessung durch den Statiker erfolgt sei und eine Belastung von 450 kg pro m2 angenommen wurde, Konrad Hagspiel weist darauf hin, daß für Sparren und Pfetten unbedingt kernfreies Holz verwendet wer- den sollte, Von Ing. Fink ist zu prüfen, ob die Ausschreibung (Ö-Norm) dies berücksichtigt hat. Es wird bemängelt, daß in Aus- schreibung und Planung ein Unterdach nicht vorgesehen ist, Die Gemeindevertreter sind allgemein der Ansicht, daß ein Unterdach aus Hartfaserplatten (einschließlich Vordach) gegen Schmelzwasser- bildung und zum Schutz vor Tropfstellen erforderlich ist, Der Aufpreis wird ca, S 30,000,-- betragen. Folgender Antrag wird einstimmig angenommen, Die Dachbelastung und die Holzstärken sind vom Flanungsbüro neu zu berechnen, wobei auch die Erfahrungen der Fa, Ernst Kaufmann im Holzbau zu hören sind, Eine Ergänzungsausschreibung wird nicht verlangt, wenn der Bestbieter, Fa. Ernst Kaufmann, bereit ist, den offerierten Holzpreis je mi,nach Berechnung neuer Holzmaße und unter Verwendung von kernfreiem Holz, beizubehalten. Gleichzeitig ist auch der Aufpreis für ein Unterdach aus Hartfaserplatten mit Kontralatten usw. mit der Fa, Ernst Kaufmann auszuhandeln, Über die Vergabe entscheidet sodann der Gemeindevorstand. b) Dachdecker-, Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten: Fa. Rusch & Co, Alberschwende Spenglerarbeiten S Dachdeckerarbeiten " 163.511,28 Schwarzdeckerarbeiten Fa, Jakob Meusburger, Egg 89.366,40 "204,003, 40 Spenglerarbeiten S Schwarzdeckerarbeiten "207.721 ,20 Dachdeckerarbeiten Fa, Walter Bereuter, Alberschwende Dachdeckerarbeiten 87.911,80 "169.927,24 S 162. 620,40. In der Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter dafür aus die Dachdecker und Spenglerarbeiten an dieselbe Firma zu vergeben. Zwecks Einholung weiterer Referenzen zu den Anbotstellern und eines Öfferts der Fa, Kohler, Bregenz, über Schwarzdeckerarbeiten wird die Vergabe aller drei Leistungen vertagt. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird verlesen und genehmigt. Pkt. 7 c) letzter Satz ist dahingehend zu berichtigen, daß die ‘ Grundablösen nicht das Land Vorarlberg, sondern die Gemeinde Hittisau nach Vermessung durch das Land, zu zahlen hat, Zum Stand der Verhandlungen bezüglich des Wasseranschlusses der Vlbg. Kraft- werke, Baustelle Küng, berichtet der Bürgermeister, daß voraus- sichtlich die Anschlußgebühr von S 60.000,-- und die Wasserbe- zugsgebühr von S 1,-- pro m3 zum Tragen kommt, De Der Bürgermeister ersucht um Vorschläge für die nach.dem Gemeindegesetz zu bestellenden Urkundenfertiger. Max Moobrugger stellt den Antrag die bisherigen Zeichnungsberechtigten zu bestellen, Dieser Antrag wird mit 15 ja und 3 Enthaltungen angenommen. Zeichnungsberechtigt sind somit: Bgm. Anton Bilgeri, Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel und Anton Faißt. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf ein Empfehlungsschreiben des V1lbg. Gemeindeverbandes über die Entschädigung der Bürgermeister und regt weiters an, für Gemeindevertreter, die durch ihre Funktion in der Gemeindevertretung besonders stark belastet werden, wie die Mitglieder des Bauausschusses, die Schriftführer oder Gemeindefunktionäre, die tagsüber vom Arbeitsplatz zu einer Besprechung oder einer Besichtigung u.dgl. gerufen werden, unter Anwendung von S 26 Gemeindegesetz, Entschädigungen festzusetzen. Dir. Elmar Huber übernimmt sodann den Vorsitz und erläutert die Empfehlung des Gemeindeverbandes, Die Empfehlung sieht vor,für Bürgermeister in Gemeinden zwischen 1.500 und 2.000 Einwohnern eine Entschädigung nach dem Gehaltsschema für Gemeindebeamte nach Gehaltsgruppe C, Dienstklasse IV, Stufe 4,zu gewähren. Dem Antrag auf Anwendung dieser Empfehlung rückwirkend ab 1.1.75,abzüglich 10 % für nicht vollamtliche Tätigkeit (neben dem bisherigen Jahrespauschale für FPrivatfahrzeugbenützung) ,wird mit 17 Stimmen die Zustimmung erteilt. Bgm. Anton Bilgeri dankt für den einstimmigen Beschluß und übernimmt wiederum den Vorsitz. Auf Antrag von Herbert Bilgeri wird die Entschädigung für die Mitglieder des Bauausschusses (ausgenommen der Bürgermeister) mit S 100,-- je Mitglied (S 300,-- je Kommissionierung) mit 18 Ja-Stimmen einhellig befürwortet. Die Entschädigung für den Schriftführer der Gemeindevertretungssitzungen wird mit S 100,--, für den Schriftführer des Vorstandes mit S 80,-- festgelegt. Hie- für gab es 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Für Gemeindefunktionäre, die tagsüber während der Arbeitszeit für Belange der Gemeinde gerufen werden ,wird eine Entschädigung in Form eines Stundenlohnes festgesetzt, der die entfallende Arbeitszeit und anfallende Spesen teilweise abgelten soll. Max Moosbrugger stellt den Antrag pro Stunde S 35,-- zu beschließen, Der Antrag von Josef Steurer pro Stunde S 40,-- als Entschädigung zu gewähren wird sodann mit 18 Ja-Stimmen angenommen. a) Der Entwurf für eine Verlängerung des Pachtvertrages, betreffend das Anwesen der Katharina Hagspiel für die Liegewiese beim Schwimmbad auf den Zeitraum vom 1.1.75 bis 31.3.1980, liegt zur Beschlußfassung vor. Der Pachtpreis beträgt 3.500 Liter Milch zum Produzentenmilchpreis. Nach Aufnahme einer Kündigungsbestimmung wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß des vorliegenden Pachtvertrages mit 18 Ja zugestimmt. b) Max Moosbrugger erläutert die Eintrittspreise für das Schwimmbad Hittisau anhand der vorliegenden Aufstellung. In den neu festzusetzenden Preisen ist eine stärkere Abstufung der Eintrittspreise für Gäste mit Gästekarte der Gemeinde Hittisau und eine stärkere Begünstigung der Gemeindebürger vorgesehen. Die Bregenzerwälder-Gästekarte findet keine Berücksichtigung. Dem Antrag auf Erhöhung der Eintrittspreise laut Vorlage wird mit 18 Ja-Stimmen. einhellig stattgegeben. c) Die Entlohnung der Bediensteten des Schwimmbades wird mit 18 Ja-Stimmen für die Badesaison 1975 wie folgt beschlossen: a) der Gehalt für Lässer Peter wird mit S 4,500,-- netto belassen, b) der Gehalt für den Bademeister Bentele Herbert wird von S 5.,600,-- auf S 6,000,-- netto erhöht. Damit sind auch die Sonderzahlungen anteilig abgegolten. 8. Der Anlaß für den Tagesordnungspunkt"Fischereiwesen" wurde noch vor der Sitzung geklärt. 9. Zum Ansuchen der Straßeninteressentschaft Dorf um Übernahme der Dorfstraße als Gemeindestraße herrschte nach eingehender Diskussion die Auffassung, daß wegen der zu erwartenden Folge- wirkungen die Übernahme als Gemeindestraße nicht erfolgen kann, Die Gemeindevertretung ist jedoch bereit, wenn es zu einer Asphaltierung kommt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Kostenbeitrag zu leisten. 10. ALLfällizes: Bgm. Anton Bilgeri berichtet über die Aussprache beim Amt der V1lbg. Landesregierung betreffend die Grundablöseverhandlungen zur Balderschwangerstraße und wegen der säumigen Vermessung der Schönbühlstraße. Die Hoffnung auf Übernahme der Balderschwangerstraße als Bundesstraße ist gering, da hiefür keine Mittel vorhanden sind. Aussprachen fanden auch mit verschiedenen Herrn der Landesregierung bezüglich des Hsllenschwimmbades Lingenau statt. Es muß festgestellt werden, daß Unklarheit über die Zuständigkeit einzelner Landesräte besteht. In einem Gespräch mit Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Allgeuer gab dieser einen echten Bescheidmangel im Bescheid über die Anerkennung als Schulliegenschaft zu, weshalb für den Einspruch der Gemeinde berechtigte Hoffnungen bestehen, Bei der dieser Tage erfolgten Visitation im Versorgungsheim durch die Leitung des Mutterhauses wurde deutlich, daß der Abzug der Schwestern jederzeit erfolgen kann und nur über drängen des Bürgermeisters vorerst verhindert werden konnte. Zur Kanalabrechnung sind vom Land. S 406. 500,-- Landesbeitrag eingegangen. Der Bürgermeister teilt weiter mit, daß eine Kündigung zum Kauf- preis des Grundstückes "Liburger'" eingegangen ist und demnächst S 1.059.000,-- zur Überweisung fällig werden. Bei der nächsten Sitzung des Gemeindeverbandes wird darüber beraten werden, ob die Kosten der Altreifenverwertung von Land und Gemeinden getragen werden. Der Bürgermeister vertritt die Auf- fassung, daß diese Kosten der Verursacher (Autobesitzer) zu tragen hat. Anläßlich der Aussprache bei Landesrat Siegfried Gasser erkun- digte sich dieser, ob Herrn Lehrer Pfanner bei einer Versetzung durch die Schulbehörde die Wohnung gekündigt würde. Der Bürgermeister bestätigte, daß eine Kündigung nicht erfolgen würde. Schluß der Sitzung um 00,20 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: €
  1. hittisauvertretung
19750522_GVE_Angelobung Hittisau 22.05.1975 A Hittisau Bezirkshauptmansschaft Bregenz Aktenzeichen AR,um 22. m 1975 (Vorarlberg), Senstraie I = 1750/1975 UmAntwortschreiben obigesAkteazeichemanführen Niederschrift über die Angelobung des Bürgermeisters und Vizebürgerneisters gemäß $ 58 GG. In der konatituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Hiitisau am 1. Mai 1975 wurden Bilgeri Anton, geb. 1936, Landwirt, wohnhaft in 3ittisau, Hinteregg 225, als Bürgermeister und Huber Elmar, geb. 1919, Schuldir., Sohnhaft in Hittisau, Heideggen 367, als Visebürgermeister der Gemeinde Im Gemeindeamt Hittisau Kittisau gewählt, legen sie vor dem Bezirks- hauptmann folgendes Gelöbnis ab: "Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten und in dem der Gemeinde durch Gesetz übertragenen Wirkungsbereich die Weisungen der staatlichen 7 Nach bestem Wissen und Gewissen zu befolgen." vorad ! ; + A S« Br 8- Anden & DO Alanoh Ka
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19750506_GVE001 Hittisau 06.05.1975 Verhandlungsachrift über die an Dienstag, den 6. Mai 1975 um 20.00 Uhr im Gemeindesitzungs- saal abgehaltene erste/Sitzung der Gemeindevertretung Littinau. Anwesende; Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir. Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Herbert Bilgeri, üskar Eberle, Anton Faißt, Hieronymus Faißt, Gerard Hagapiel, Josef Hagspiel, Edi lietzler, Max Hoosbrugger, Hermann Nenning, Josef Steurer, Dr. Anton Stöckler. Exsatzmannı Ing. Arno Kohler sowie fünf Zuhörer. Entachuldigt: GV Ludwig Hagapiel. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2, Ernennung eines Schräftführe: 3, Protokoll der konstituierenden Sitzung 4- Beatellung der Unterausschüsse 5. Vorschlag der Mitglieder und Ersatzleute in die örtliche Crundverkehrskommiesion 6. Beratung der Stellungnahme zwecks Errichtung der Bolgenach-Stauung 7. Allfälliges 8, Vergabe der Zimmermanns-, Dachdeaker- und Spenglerarbeiten an der neuen Volksschule 1. Der Bürgerneister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Errzohienenen, Er stellt fest, daB sieben Gemeindevertreter neu in die Gemeindevertrotung eingezogen oind, Den ausgeschiedenen Gemeindevertratern, inabesondere dem Gemeinderat Othmar Reidel apricht er den Dank für die geloistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit aus. 2. GR Erwin Eberle atellt den Antrag, wiederum GR Dir. Elmar Huber als Schriftführer zu bestellen. Dir, Huber erklürt, daß er num äurch viele Jahre als Schriftführer tätig war und diese Funktion in jüngere Hände abgeben wolle, Er atellt den Antrag, Gerard Hagspiel als Schriftführor zu bestellen. Cerard Hagspiel erhebt gegen die Bestellung zum Schriftführer Einwände, die nicht zur Kenntnis genommen werden. Die Abstimmung über diese beiden Anträge ergibt 17 Stimmen für Gerard Hagspiel und eine Gegenstimme, 3 Das Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 1.5.1975 wird verlesen und mit einer kleinen Korrektur genehmigt. 44 Auf Anregung bei der konstituierenden Sitzung beantragt der Bürgermeister die Änderung der Tagesordnung durch Tausch von Pkt, 6 mit Pkt. 4. Dagegen ergibt sich kein Einwand. In der Beratung zur Stellungnahme der Errichtung der Bolgenach-Stauung berichtet der Bürgermeister über die birher geführten Gespräche mit den Vorarlberger Kraftwerken, die sich nur auf Informationen erstrekken und nicht als Verhandlungen bezeichnet werden können, Er verweist auf die Besichtigung des Kaunertal-Staubeckens in Tirol, die vor einiger Zeit mit mehreren Gemeindevertretorn erfolgte und erwähnt dabei die den Kaunertal-Gemeinden gewährten Ablösen und vertraglichen Zusicherungen, Bei den dieser Tage im Gasthof "Krone" in Hittisau abgewickelten Wasserrechtlichen Verhandlungen wurden eine Reihe von Einwendungen und Vorwürfen gegen die Stellungnahme der Gemeinde Hittisau erhoben und 4urch die anwesenden Behörden und die Vertreter der Vorarlberger Kraftwerke versucht, Druck auszuüben und vom Bürgerneister eine Unterschrift für eine zu Gunsten der Vorarlberger Kraftwerke abgeänderten Stellung- nahme zu erhalten, %ine Unterschrift hiefür konnte Bürgermeiater Anton Bilgeri unter Berufung auf die Beratungen in der Gemeindevertretung nicht geben. Er bestätigte jedoch,eine neue Fassung der Stellungnahme vorzulegen, Nach Meinung von Dr. Stöckler sei die abgegebene Stellungnahne und die Haltung des Bürgermeisters vollkommen zu unterstützen, jedoch sei noch eine Konkretisierung der Vorstellungen und Forderungen notwendig, Zu den Punkten der Stellungnahme im einzelnen erklärte der Bürgermeister, daß eine Aussprengung der Komma-Schlucht nicht mehr vorgesehen sei, aber Bauten des Schwifimbades teilweise unter /asser kommen, Die Diakussion ergab, daß die Vorarlberger Kraftwerke der Gemeinde Kittismu geeignete Lösungavorschläge unterbreiten 9gollen, wie sie sich die Beibehaltung des derzeitigen Standortes durch aine Umplanung des Schwimmbades vorstellen, Zum Problem der Abwasserbeseitigung in der Subersach und Bolgenach wären von den Vorarlberger Kraftwerken nit der Gemeinde Hittisau entaprechende Verhandlungen zu führen und vertragliche Regelungen und AbSicherungen zu erwirken, Die Stellungnahme zum Schwinmbed bleibt in vollem Umfang aufrecht, da die Konkretisierung der Forderungen dem Verhandlungsweg vorbehalten bleiben soll, In Verhandlungen sind auch die Fischereirechte zu regeln und vertrag- lich zu sichern, Hiezu wird der Bürgermeister beauftragt, den Inhalt der Stellungnahne des Fischereirovier-Ausschusses in Erfehrung zu bringen, In der Stellungnahne zur Errichtung der Bolgenach-Stauung wären untor einem Punkt “Allgemeines” u.a, Rutschungen, klimatische Veränderungen und "sonstige nicht meßbare Schäden” aufzunehmen und für diese eventu- elle Ersatzforderungen vorzubehalten, In den Schlußforderungen der Stellungnahme wurde nach eingehender Diskussion aller zusammenhängenden Probleme die Forderung nach Verhand- lungen mit den Vorarlberger Kraftwerken, zufriedenstellene Erfüllung der Forderungen und vertragliche Absicherung aufgenommen, Eine von den Juristen der Vorarlberger Kraftwerke formulierte Stellung-= nahme konnte nicht die Zustimmung der Gemeindevertretung finden, da deren Aussage zu allgemein und zu unverbindlich betrachtet wird. Der Bürgerneister ist beauftragt, eine Neufassung der Stellungnahme zum Kraftwerk-Projekt im Sinne der Diskussionsergebnisse abzugeben. 5 Zur Bestellung der Mitglieder und Ersatzleute in die örtliche Grund- verkehrekonmiseion, die auf fünf Jahre zu bestellen ist, wird eine schriftliche Abstimmung nicht verlengt, Alfons Sutterlüti stellt den Antrag, die bisherigen Hitglieder zu wählen. Dieser Vorschlag fand mit 14 Stimmen bei 4 Stinmen Enthaltung die Zustimmung, Als Ersatzleute werden vorgeschlagen: Nenning Hermann, Eberle Erwin, Hngspiel Gerard und Reiner Joh. Peter, Der Antrag wurde mit 15 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen, Von den bisher bestandenen Unterausschüssen sind im Vorachlag der ÖvF-PFraktion der Schul-, Kultur- sowie der Viehwirtschaftsausschuß nicht mehr vorgesehen, Diese Agenden werden in anderer Weise wahrgenommen und die Probleme des Schulbaues in der Gemeindevertretung behandelt. Freie Plätze zur litarbeit werden den Vertretern der Bürgerlistein allen Unterausschüssen mit Ausnahme des Finanz- und Baususschusses ange- toten, In der Hoffnung auf gute Zusammenarbeit wird dem von Anton Faißt als Sprecher für die Vertreter der Bürgerliste vorgetragenen Wunsch, auch in den Finanz- und Baumusschuß einen Vertreter entsenden zu kön- nen, von der ÖVP-Fraktion entsprochen. In die entsprechenden UnterausSchüsse werden als Mitglieder bzw. Ersatzleute die in der angeschlosgenen Liste enthaltenen Geneindevertreter bzw. Erantzleute vorgeschla- gen. Über die vorgeschlagene Besetzung der Unterausschüsae lt. Ver- zeichnis wurde summarisch adgestimnt, Der Antrag auf Besetzung aller Unterausschi wie im Anhang ersichtlich, wurde einstimmig angenon- men, 7. Allfälliges: a) Edi Metzler dankt für die Aufnahme von Vertretorn der Dürgerliste in alle Unterausschüsse und bedauert des Hißveretändnis, das zu den Stimmen-Enthaltungen bei der konstituierenden Sitzung geführt hat. b) Der Bürgerneister berichtet über ein Ansuchen um Anschluß an die Geneindewasserversorgung durch die Vorarlberger Kraftwerke, Bau- stelle Küng (Schönbühl) und plädiert für eine zeitlich begrenzte Anschlußberechtigung. In der Beratung wird vorgeschlagen, folgende Bedingungen zu stelle Wasserbezugsgebühr pro m’ S 2,-- oder eine Anachlußgebühr von 5 60 000,-- zuzüglich S 1,-- Wasserbezugsgebühr, in beiden Fällen befristet auf die Zeit des Baustellenbetriebes. ©) In einem Schreiben der Vorarlberger Landesregierung zum Ausbau der Balderschvangerütraße wird um Stellungnahme ersucht, bis wann mit der Aufnahme bzw. dom Abschluß der Crundablöseverhandlungen gerechnet werden kann, Der Bürgermeister beabsichtigt eine Ausspra- che mit dem Ant der Vorarlberger Landesregierung am 15.5.1975, an der neben ihn GY Hermann Henning teilnehmen soll. Dabei wird auch reklamiert werden, daß verschiedene Crundbesitzer von Hittisau seit Jahren auf die Bezahlung der durohgeführten Grundablösen warten, die seitens des Landen zu erfolgen hat. 4} In einem Bescheid hat dieser Tage die Bezirkshauptmannschaft ent‚schieden, daß das Hallenschwimnbad Lingenau unter bestimmten Voraussetzungen, z,B. räumliche Trennung des Schulschwimmbeckens, als Schulliegenschaft anerkannt wird, Dies bedeutet eine diesbezügliche Kostenbeteiligung an den Investitions- und Betriebskosten durch die Hauptschulsprengelgemeinden. Hach Absprache mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden hat die Cemeinde Hittisau eine Berufung gegen diesen Bescheid bei der Vorarlberger Landesregierung eingelegt. Sollte die Berufung abgewiesen werden, behält sich die Geneinde weitere Schritte vor, Hiezu wurde die Einholung eines Rechtsgutachtens über die Aussichten der weiteren Anfechtung angeregt. Schluß der Sitzung: 1dien 00.35 Uhr ago frad D. Ay ® Die für die in der Punktionsperiode 1975 - 1980 bestellten Unterausschüsse Mitglieder: Ausachüsser Finanz Gemeindevorstand Faißt Anten Abgabenkommisaien Herbert Bilgeri Bartenstein Ignaz Beck Fr. Josef Kohler Arne Dr, Bechter Ludwig Stöckler Anton Moosbrugger Max Überprüfung Ersatzleute: Bechter Kaspar Hagapiel Josef Hagspiel Gerard Bals Alfons Metzler Eduard Wassor Kanal Eberle Oskar Bechter Hermann Bals Josef Nenning Jodok Steurer Johann Bilgeri Konrad Bilgeri Anton Hagspiel Konrad Hagspiel Josef Fremdenverkehr Steurer Josef Bilgeri Joh. Peter Bereuter J. Peter Kohler Arno Lässer Ewald Bılgeri Erwin Bechter Kaspar örtl. Verkehrsaussch, Sutterlüti Alfons Nenning Jodok Metzler Eduard Einschätzung Schwimmbad u. Spart Bilgeri Anten Obm, d, Verkehrsver. Bechter Ludwig Beer Jnsef Reiner J. Moesbrugger Max Hagspiel Konrad Bartenstein Ignaz Beer Josef Stumvoll Karl Bechter Jodok Huber Elmar Hagspiel Gerard Bartenstein Ignaz Faißt Hieronymus Hagspiel Ludwig Reiner Joh. Straßen Peter Bilgeri Anton Kohler Arno Bartenstein Ignaz Peter Hopfner Gebhard Dr, Stöckler Anton Beer Hermann Nenning Hermann Hagapiel Xaver Eberle Erwin Steurer Johann Neyer Heimut Bilgeri Anton Bals Josef Eberle Bawin Faißt Hierunymus Mocabrugger Max Fischerei Bartenstein Ignaz Sutterlüti Alfons Smrekar Franz Sozial Hagspiel Josef Eberle Oskar Stumvoll Karl Bilgeri Herbert Wild Herbert Henning Jodok Bilgeri Herbert Paißt Anton
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19750318_GVE059 Hittisau 18.03.1975 Der Neufassung des Landwirtschaftskammergesetzes wird zugestimmt, ‚ Die Schuldurkunde der LandeshypotMekenbank über die Darlehenszusage von 6 Mill. S für den Sechulneubau wird in der vorgelegten Form einstimmig‘ angenommen. | t Schluß der Sitzung um 24 Uhr. Der Schriftführer: - el Kreis Anbei 7 rn A, Al Verhandlungsschrift 5, über die am Diensiag, den 18. 3. 1975 um 20 Uhr abgehaltene 59. Sitzung der Gemeindeyertretung Hittisau, ; Anwesnde:. Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, dei Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Hermann Hagspiel, Alfred Lässer, Otto Lipburger, Albert Schellihg, Helmut Neyer und Alfons Sutter= lüti, die Ersatzleute Xaver Hagspiel und Arno Kohler Entschuldigte: sowie ein Zuhörer. Die GV. Herbert Bilgeri und Ludwig Hagspiel. Tagesordnung: A * Eröffnung und Begrüßung. Verlesen des letzten Protokolls. Verlängerun: a) eines Kreditvertrages . b) einer Bürgschaft . Ansuchen der Güterweggenossenschaft Häderich betreffs Wegeerhaltung. Bertaung und Beschlußfassung über die Kanlbenützungs gebühren. . | a 6. Regelung der Fischerie bzw. der Preise für Fischerkanten. 7o Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 8, "Aufhebeung der Verordnung de. Gemeindevertretungssitzung vom 27, 12. 1975-7 Der Bgm. eröffnet mit dem Gruß an alle Anwesenden die Sitzung. Die Niederschrift der Sitzung vom 13, 2. und oMne Einwand genehmigt. 1975 wird verlesen N a) Einstimmig wurde der Verlängerung des Kreditvertrages .in der 1fd. Rechnung mit der Raika., Hittisäu zugestimmt. b) Die Bürgschaft zum Darlehen für den Umbau des Pfarrhofs wurde mit einstimmigem Beschlu3 für 2 weitere Jahre übernommen. ; Die Güterweggenossenschaft Häderich hat mit Beschluß der Vollversammlung vom 8, 3. 1975 den Antrag auf UÜbernahme der Straße durch die Gemeinde eingebracht. Die Straße ist seit Inbetriebnahme des Skilifts Hochhäderich sehr stark frequentiert, sodaß für die Genossenschaftsmitglieder die Bestreitung der Kosten für die Wegeerhaltung nicht zumutbar ist. Die Ubernahme der Straße durch die Gemeinde ist zurzeit, da der Ausbau noch nicht abgeschlossen ist, nicht denkbar. Die Gemeinde hat für der Straßenbau bisher über 1 Mill. S aufgebracht. Vom Skiliftunternehmer wurde nachträglich ein 4 %iger Anteil übernommen. Von den Kosten der Schneeräumung ist die Genossenschaft befreit. Die Gemeinde gab im Jahre 1973 hiefür einen verlorenen Zuschuß von S5:'18.000,--. Im Frühjahr sollen bei einer Begehung die Schäden und notwen= digen Instandhaltungsarbeiten erhoben werden, Grundsätzlich hat die Gemeindevertretung ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über die 'Aufteilung der Erhaltungskosten bekundet. Der Obmann der Genossenschaft wird beauftragt, den Gemeindevorstand und den Liftunternehmer zu einer Aussprache einzuberufen. ; Für die Jahre 1973 und 1974 wurdenlt. Beschluß der Gemeinde= vertretung keine Kanalbenützungsgebühren eingehoben. Ein= stimmig wurde beschlossen, ab 1. Juli 1975 von den Kanal= ‘ benützern des 1, Baulosese - Sütten- Heideggen - die halte Benützungsgebühr 1t. Gebeührenordnung einzuheben. a) Der Fischereiausschuß hat die Grundlage für die Fischer= karten 1975 in letzjähriger Höhe vorgeschlagen. Sie betragen für die Tageskart * ........ S 100,-die Wochenkarte ....... . S 350,-die Saisonkarte ........ S 700,--, Diesem Vorschlag wurde einhellig zugestimmt. b) Das Fischreirevier 13 wurde an Dr. Seb. Feuerstein, Bregenz zum Pachtpreis von S 18.000,-- verpachtet. Bericht des Bürgermeisters:_ a) Aus Mitteln des Wasserwirtschaftsfond wurden für die Wasserversorgung S 200.000,-- und die Abwasserbeseitigung S 382.000,-- angewiesen. b) Eine Irnformationstagung der F. Delladio in Frastanz über die neuesten Erkenntnisse in der Bauisolierung wurde vom Bgm., GR. E. Eberle und Ing. Fink besucht. Die Ausführungen waren aufschlußreich und in Hinblick auf den Schulbau wertvoll. Z _ c) Mit Hofrat Dr. Netzer vom L.Str.Bauamt kam es zu einer” Aussprache betreffs Ausbau des Straßenstückes bei-*Graninger. Hiefür seien im Budget keine Mittel vorgesehen. Die Gemeinde Hittisau zeige auch wenig Interesse, die Grundablösever= handlungen für die Balderschwangerstraße voranzutreiben. LS. Rümmele hat sich zu einer Aussprache in dieser Sache bereiterklärt. + 9. 1 £ EL + u a) Die VEW haben für den Bau des Stausees Bolgenach die Grüund= ‚eigentümer zu ‚einer. Informationsversammlung geladen. Am. “24; 3, ist eine Aüssprache über die kömmünalen‘ Probleme“ » mit der Gemeinde vorgesehen. Im Gemeindevorstand wurde be= schlossen; zZu:den Verhandlungen .einenAnwalt beizuüziehen.; . .'Hiefür wurde. Dr; Gaßner, Bludenz gewonnen. Beieiner Exkur= sionsfahrt ‚ins, Kaunsertal wurden wertvolle Einblicke über die;‚kommunalen „Probleme ,, die”‘dört, getroffenen.Vereinbarungen und Verträge‘ mit den Erbauern” gewönnen:; ) 1°" 7 an e) Der Schulbau geht gut. voran. Bei.der „Fundamentierung haben einige Baggerlöcher Mehrkosten für” dde‘Aotwendige: Einbrin=” gung vonMagerbeton”erfordert. en a . Die Ausschreibüungsunterlagen "für die Zimmetmarins«, Spengler‚. * — s ’ kn und Dachdeckerarbeiten. sind bereits. ergangen... f) Die Vorschreibungen überie:“SchülerhaltungsSbeiträge”1974 "sind eingetröffen. "Sie, betragen für die‘ HS ‚Lingenau.‚Je ‘Schül. für‘ den, Betriebsaüfwand 5 7760-8 236000.- für den,‚Investitionsaufw, 619. 5. 82700.- °S 2395.57318700-VS Krumbach ‚36. friebsaufw:‘. SS5.2500.= 3015.-' . Schül.+ für‚den‘Be fürdenInvestitionäufw. LA ; . ——————— La 855157 SS‘ 22124.- SS Langeneg£ je:Schül:;für dem Bettiebsaufw.‘ S 1006.18’ 11242.- g) Das Rote’ Kreuz mähnt die Gemeinden zu tatkräftiger. Unter= stützung. -Für® die Jahre .1973. uf f974-is8t-ein Mindestsat£ von S 2,50 je Einwohner und für.1975 SS 5.7- vorgeschlagen, Die Gemeinde. hat für,die Jahre 1973 und 1974 eine Spende von S 2: 000;7T- “gewährt, aber, andererseits, für den Neubau ‚des Rettungsheimes,‚Egg ‚einen Baukostenzuschuß. von. 5.707„000,geleistet,. weshalb,‚eine Nachzahlung "nicht in “Erwägung ge= zogen wird. h) Die Fa. “Witzmann,. Zustenau “sprach” wegen der Aufstellung einer Reklametafel ten ee vor...Es „ylegen Entwürfe . WR TE “we. 4 Rn ve. Tune für 5 ‚Jahre absuseben., ‘Es,„Wird"vorgeschlagen, die Tafel ‚beim"£‚Parkplatz gegenüber dem Gasthof ge ‚KröneAL‚aufzu= stellen. YO i) Übef Anfrage berichtet der‘Bgm. über die durchgeführten Bauverhandlungen mit der Post-:und Telegraphendirektion. zur Errichtung des ‚Wählamtes.. _ 8. Die Verordnung ‘betreffs der Geschwindigkeitsbegrönzung auf der Bolgenacherstraße vom 27. 1211973 wird aufgehoben, da der Beschluß nicht.im. eigenen Wirkungsbereich der: Gemeinde= vertretung. liegt. “Der .Bürgermeister wird nach der Neufassung die Veroränung- ÄnKraft,setzen. . t © VL + Anläßlich der letzten Sitzung der Gemeindevertretung‘ in, dieser Funktionsperiode gab der Bürgermeister eine kurzen Le Rückblich auf die vielseitige Tätigkeit; ‘die ‚bedeufungs= völlen.Investitionen und neügeschaffenen kommunalen Ein= richtungen wie Ausbau; der” Gemeihdestraße BolgEänäch, Wasser= versorgung Bölgenäch‘ und Hinteregg, Geheinädekanalisation, "zendenWerkstätte), Einführung der Müllbeseitigung, Situierung des Standesamtes für den Vorderwald usw. ‚Schulneubau, Errichtung, des, Kindergartens und der Besehüt= * Der Bürgermeister dankte allen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit, das ihm erwiesene Vertrauen und die sachliche Mitarbeit, in der das Gemeinwohl stets vor Fraktions- und Parteiinteressen stand. GR. E, Huber verwies auf die bekannten Unzukömmlichkeiten bei Amtsantritt und dankte dem Bürgermeister für seinen vorbildlichen Einsatz, seine korrekte Amtsführung und stets erwiesene Aktivität zum Wohle unserer Gemeinde, Als Sprecher der Bürgerliste dankte GR. Othmar Reidel für die gute Zusammenarbeit, wobei er dem Bürgermeister im be= sonderen für seine objektive, stets unparteiische Amtsführung Anerkennung zollte, was zu einem sachlichen Arbeitsklima beitrug und eine ersprießlich und erfolgreiche Tätigkeit gewährleistete. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr. Der Schriftführer: Zhnen Anbei A. Bilomue
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19750213_GVE058 Hittisau 13.02.1975 b) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben über vermutliche Auswirkungen und bauliche Maßnahmen für die geplante Stauung der Bolgenach zur Kenntnis. Die Herrn Bürger= meister der Anrainergemeinden werden für 24. 1. 1975 zur Aussprache und Stellungnahme vorgeladen. c) Franz Josef Beck, Ließenbach 124, regt die Versorgung des genannten Weilers mit Feuerlöschwasser an. Da auf diesem Sektor noch dringendere Vorhaben offenstehen, kann vorläufig dem Wunsche nicht Folge geleistet werden. d) GR, Reidel teilt mit, daß die Wiener-Städtisdhe Vers, Anstalt für eine event, Kreditgabe für den Schulbau zu gewinnen wäre, Schluß der‘ Sitzung um 23.15 Uhr. Der Schriftführer: ' Der Bürgermeister: 1 ZbananFake il nd Verhandlungsschrift DAL LL La über die am Donnerstag, den 13, Februar 1975 um 20 Uhr abgehaltene 58. Sitzung der: Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri,, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Magspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Otto Lipburger, Albert Schelling e und Alfons Sutterlüti sowie ein Zuhörer. . Entschuldigte: GV. Helmut Neyer. Tagesordnung: DL ll. Eröffnung und Begrüßung. Verlesung des letzten Protokolls. 3. Vergabe der Arbeiten für die Volksschule a) Heizung - Sanitäre Anlagen b) Elektroanlage und Blitzschutz. 4. Vergabe des Fischereireviers 13. ‚5. Bericht. des Bürgermeisters u. Allfälliges. 1. Der: Bürgermeister eröffnet mit dem Gruß an alle Anwesenden die Sitzung und stellt den ‘Antrag auf Erweiterung der \ Tagesordnungwie:-£olg%: ; ; 6, Ansuchen umeinenBeitrag. 5 . 7. Stellüngnahe zu Gesetzesentwürfen GC a) Pflichtsechulzeitgesetz, :-- €} ") Landwirtschaftskammergesetz.: ” „8, Annahme: derSchuldurkunde der Hypothekenbank. VO £ AA £ 5 u8 iu N Der Erweiterung der Tagesornung stimmte‘ dieGemeindever= tretung zu. 2, Die Niederschrift der Si DL tzung vom. 14. lesen und genehmigt. “ 1. 1975 wurde ver= © _ 3, Über die Heizungsanlage, Sanitäre Einrichtung und Lüftungs= anlage für den Schulneubau haben 7 Firmen Offerte eingebracht. ° Die Anbote wurden nach Eröffnung‘ durch das Ingenieurbüro Herbert Koller, Bregenz in sachlich und rechnerischer Hin= sicht überprüft und in einer übersichtlichen Zusammen= stellung vorgelegt. Im Kontrollbericht wurde auf einzelne “Mängel in der Anboterstellung verwiesen und empfohlen, in weiteren Verhandlungen frühzeitig Unklarheiten auszu= räumen. . Über die Elektro-Anlagen haben 5 Firmen Anbote abgegeben. Diese wurden vom Technischen Büro Reihard König, Dornbirn überprüft und die Anbotsummen in einer Übersicht zusammen= gestellt. Zone ee A Die Gemeindevertretung hat in der Vergabe der Elektroar= . beiten wie folgt.entschieden: ... e, ‚‚An die Fa, Herbert.Bilgeri,; Hittisau werden die Starkstrom“"üänd Blitzschutzanlge und die Lieferung der Elektroschränke für die Heizungsanlge zur Anbotsumme von S 435.488,-- und . an die Fa, Elmar König,.Hittisau die Beleuchtungs* und £Schwachstromanlage zum- Anbotpreis von S 430.692,-- vergeben. Die Heizungsanlage, Sahitäre Einrichtung und Lüftungsanlage werden än den Bestbieter Fa, Walter Fink, Schwarzach zur ;r.Anbo tsumme von S Vi vergeben. 4. Für die Neuverpachtung des Fischereireviers 13 hat lediglich der bisherige Pächter Dr. Feuerstein ein .Angebot lautend auf 5 15.000,-- eingebracht. Diese Anbotsumme erschien der Mehrheit der Gemeindevertreter zu niedrig. Der Bgm. wurde beauftragt, in weiteren Ver= handlungen zu versüchen, ein-höheres Angebot zwischen 8.18.000.-- u, S-20.000, -— zu erreichen, ansonsten über die Vergabe neuerlich beraten wird. 5. a) Die Fa, Metallbau Dieterich hat nach Fertigstellung ihrers Erweiterungsbaues die Gemeindevertretung zu einer Besichtigung eingeladen. Nach Absprache eines Termins wird die Gemeindevertre tung eingeladen, so weit wie möglich dem Ersuchen Folge”zu leisten, b) Der Gemeindevoranschlag‘ 1975 wurde vom Amt*der Vlbg, Landeregierung genehmigt. ; c) Der Müllabfuhrunternehmer Karl Ennemooser fordert in einem Schreiben, das am 5.2. einlangte, rückwirkend ab 1. 1. 1975 eine Erhöhung der Müllabfuhrgebühren von wöchentlich S 2.300 auf S 2,700,--. Die Genmeinde«vertretung ist nicht gewillt, rückwirkend eine so drastische Erhöhung hinzunehmen. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, von einem Unternehmen mit Monopolstellung überfordert zu werden. Es wurde angeregt, das Problem in der Regionalplanungsgemein= schaft zu erörtern. d) Von den 17 Stellungspflichtigen, die heuer ausgemustert wurden, sin 10 volltauglich befunden worden. e) Am 24.1. fand eine Besprechung über den Bau des Kraftwerkes Langenegg, bzw. die Stauung der Bolgenach statt. Vorge= sehen ist nun, den Unterführungsstollen von der Subers= + ach zu verlegen, sodaß die Einmündung in das Gebiet der Wühle zu liegen käme, Gefordert wird die Erweiterung der Kommaschlucht auf 15 m, wogegen wegen der Gefähr= dung des Freibades Bedenken angemeldet werden müssen. Berührt durch den Bau wird auch die Situierung der Kläranlage für die Gemeindekanalisation, wofür Schad= loshaltung beansprucht werden muß. Weiter Fragen sind event, Rutschungen am’Seeufer, die Geruchsbelästigung bei der Absetzung des Wasserspiegels, die vermehrte Nebelbildung, die Sicherung des Grundwasservorkommhens und die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes. Gefordert werden muß eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen auf die betroffenen Gemeinden durch einen regionalen Finanzausgleich. Da das Kraftwerk und somit der gewerbliche Betrieb in Langenegg liegt, fielen diese Erträge allein: der Gemeinde Langenegg zu, wobei wir durch die Stauung der Ache entschieden mehr betroffen sind. Es ergeben sich aus all diesen Fragen kaum überschaubare Probleme, die mit Weitsicht erwogen und beraten werden müssen. Der Bgm. wird Herrn Dipl. Ing. Pius Lässer um Beratung und Begutachtung ersuchen. f) An Besonderen Bedarfszuweisungen für den Schulneubau wurden vom Land 30 % der aufgelaufenen Kosten, d.s. S 129,.164,-- angewiesen. Allfälliges: a) Der Schirm der Kommabrücke wurde neuerdings mutwillig beschädigt. Aus Gründen der Sicherheit ist eine so= fortige Reperatur notwendig. b) Der Bgme berichtet auf Anfrage über die Vorverhandlungen zur Weiterverpachtung des Jagdreviers Bolgenach, Die Jagd wurde am 31.1. wie gesetzlich vorgeschrieben zur Versteigerung ausgeschrieben. Die Anbotabgabe ist bis 31.3, d.J. befristet. Die Güterweginterssenschaft Au - Bolgenach stellte ein Ansuchen ‚um Gewährung eines Beitrages zu den Baukosten. Bisher sind bereits S 152.000,-- aufgelaufen. Die Gemeinde gewährt einen Förderbeitrag von 10 % der Bausumme auf Grund der Abrechnung durch die Agrarbezirksbehörde. Als a.c.-Zahlung werden mit einstimmigem Beschluß S 15.000,-angewiesen, 7er. Zum Gesetzesentwurf betreffs Änderung des Pflichtschul= zeitgesetzes beantragt die Gemeindevertretung mit 13 ja, 2 nein und 2 Stimmenthaltungen eine Volksabstimmung. Der Einspruch richtet sich gegen die Neueinführung der bundeseinheiltichen Semesterferien. > Der Neufassung des Landwirtschaftskammergesetze's wird 9 zugestimmt,. € . . U 8. ‚Die‘ SchHuldurkunde ‘ger Landeshypotkekenbank Über.‚die 'Darlehenszusage. von 6 Mill... S für den Schulneuübau, wird An ‚der, vorgelegten, Form "einstimmig "angenommen. Er ie O8 A LI Z „CO u) BES . Schluß der Sitzung um 24. Uhr. “6 6 49 VA el „AS. VO a 2990 u & j „O0 “9 pe £* 3009 Ad De ER £ 2 „00347, 9‚£ 7 QLL9 ‚4 0 OL : a LO€.cr . KL 3 EL: 00056 © LO «9 AA N UU. S]l Se 3 0 Eos ; 2X 4 OO KOMA U "7777GT U fact Sun I 124.4 2 Verhandiungsschrift” EEE DL Kt ( KL 9,00 .&“WO Der.AVSchriftführer: pn NL ein MH A1.9. ® VOL 9 ON orgn N X SS BO A Do art E97 9 A “300%C“ SS r »f A I. über. die am;Dienstag, den. 78, 3"4975 um“20 Uhr ‚abgehaltene . Je EN fr „Du SM + ‚529 59%051tzung) der‚Gemeindsäertreiung,.Hittisau, POL Anwesndes: Ben. Anton ilgeri, gie”Gemeinderäte Elmar Huber, ; 8 ® I ———. Josef; Hagspiel, ‚Erwin g@berle und Othmar Reidel, en Rn : e 6 dei Gemeindevertreter Lgnaz ‚Bartengtein, Oskar 6 Eberle,. Anton- .Faißt, .Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, }HernannHagspiel Otto Lipburger, „Albert Schelling, Alfred Helmut, .Lässer,, Neyer und, Alfons Sutter= lüti, die Ersatzleute Xaver, Hagspiel und Arno Kohler sowie ein Zuhörer. & ( Entschuldigte: Die GV... Herbert Bilgeri undt Ludwig Hagspiel. „Lu x £ An T age SO:‚Ad n u,n. g! Lee T mn 1., Eröffnung und Begrüßung. Da - . . A 2. Verlesen, des letzten Protokolls. © 3 3. VerJärngerun: *- VA Se „TG „ x a a) eines Kreditvertrages ‚+ + 8 (©) a u LT 4b) ‚einer Bürgschaft 94 auf u E 402 Ansuchen der Güterweggenossenschaft,Häderich betreffs Wegeerhaltung.. POL OMU VO w.. - N © x * x AL 44 4 De Bertaung ‚und Beschlußfassung über die Kanlbenützungs gebühren. . ‚En ‚&.: Regelung der; Fischerie, bzw. der Preisefür R®ischerkanten. To Bericht des Bürgermeisters “und ALLFäTLigeS. 7, + 8. 'Aufhebeungder Verordnung. A.‚‚Gemeindevertre tungssitzung. vom 27. 12. 19757 Va) ya AA „© 4L
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19750114_GVE057 Hittisau 14.01.1975 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 14.1.1975 abgehaltene 57. Sitzung der, Gemeindevertretung Hittisau. Beginn 20 Uhr. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Ludwig Hagspiel, Heeymann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Alfred Lässer, Albert Schelling und Alfons Suttiterlüti, der Gemz2indekassier Konrad Schwarz, sowie 3 Zuhörer, Tagesordnung . Eröffnung und Begrüßung. ; Verlesung des’ letzten Protokolls. Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag 1975. Vergabe der Baumeisterärbeiten bei der Volksschule. Vorlage des neuen Tierärztevertrages. | Fischereiangelegenheit. . Allfälliges. & Der Bgm. eröffnet mit dem Gruß an alle Anwesenäen’die Sitzung. Er entbietet allen Anwesenden die besten Glück= wünsche zum Jahreswechsel und dankt den Gemeindevertretern, den Unterausschüssen und Gemeindebediensteten für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahre. Das Protokoll der Sitzung vom 10. 12. 1974 wird verlesen und genehmigt. ‚ Der Voranschlag 1975, der gemäß & 69 des G.G. vom Finänz= ausschuß zur Beschlußfassung vorgelgt wurde, sieht, bedingt durch den Neubau der Volksschule, eine Erweiterung des Budgetrahmens auf rund S*16.400.000,-- vor, was einer 15% igen Steigerung entspricht. Die Hebesätze der gemeindeigenen Steuern erfuhren keine Erhöhung. Erhöht wurde die Hundesteuer von S 100,-- auf S 150,-je Zier. Die Fremdemverkehrsbeiträge wurden von S 80.000,-- auf S 100.000,-- erhöht. Ab 1.11.1975, dem Beginn des neuen Rechnungsjahres des Verkehrsvereines, wird die Gästetaxe von S 2,50 auf S 53,-angehoben. Der Voranschlagsentwurf, der jedem Gemeindevertreter'in seinen Grundzügen schriftlich zugegangen ist, wurde in den einzelnen Haushaltsstellen durchberaten und erläutert. Nach einigen kleineren Änderungen, die im Einvernehmen aller Gemeindevertreter vorgenommen wurden, beziffert sich der Voranschlag 1975 wie folgt: Gruppe 0: Allgemeine Verwaltung , E A 237.700 742.000 Gruppe 1: Öffentl.Ordung u.Sicherheit _ 79.000 Gruppe 2: Schulwesen 2.430.000 93.600 8.112.000 Gruppe 4: Fürsorgewesen u.Jugendhil£fe 291‘, 000Gruppe 5: Gesundheitswesen u.körperl.E. 66.000 565.800 417,500 Gruppe 7: Öffently‚Einriehtungen + -1 1.898.500° 4.663.500 Gruppe 8: Wirtschaftl‘VUäternehmen «+1 ;350,500- 653.000 Gruppe!3:-Kul£urwesen af 40,000 Gruppe 6: Bau-,Wohungs-u.Siedlungswesen 23,000 144.000 306.000 Gruppe: 9: « Pihanz-u,‚Vermögensverwaltung5. 348,000413.600 6 SO 10.743.700 16.110.700 “Sohuldentilgung‘ en e in 187,000 ._Hingabeian WohnbaudarleKen Darlehensaufnahmen Ve ' Summen Ha 5.660.000 16.403. 700 106.000 16.403.700 Die größten Investitionen sind für den Schulbau mit S 7.000.000, den Kanalerweiterungsbau mit S 3.000.000,-- und die Erweiterung der Gemeindewasserversorgung mit S 400.000,-- vorgesehen, .ı Die Förderung der Güterwege wurde mit 5 ‚300. 000,-- , die Flächen= bewirtschaftungsprämien mitSs 110. 000, =- Oräliminiert. ) Für Beiträgevzum Sehulaufwand anderer Gemeinden sind. S 330.000,=-, zur Abgangdeckung von Krankenanstalten S 202,000,77 und für die Musikschüle S 80.000,-- vorgesehen, Der Voranschlag 1975; sowie die Erhöhüng der Steuern und Ab= gaben wurde in der genannten Höhe einstimmig beschlossen. Der Bgm. berichtet sodann, daß er vom Vlbg. Raiffeisenverband die Zusage für die Verlängerung des laufenden Kredits von S 1,5,Mill. bis 31.12.1975 erwirkt hat. « Mitueinstimmigem. Beschluß wurd der frühzeitigen Tilgung. des Darlehens.von’ der Raiffeisenkasse.Hittisau über 5 200.000,-zugestimmt. UL ‘x 9 4. Zur Diskussion &tand die Vergäbe der Baumeisterarbeitän für den: Sehulbau, Der Bgm.'berichtet über.die.Aussprachen des Verhandlungskommitees betreffs der örtlichen Bäuäufsicht mit Ing. Fink. und Baumeister Geser, bezw.‘ dem Bestbieter Maurer= M meister Faißt. Die’ Geheindevertretung stimmte eiKellig der‘ Vergabe der _Baypmeisterärbeiten an die Fa, ‚Faißt ZU. 5. und Zwischen den Gemeinden des Vorderwaldes und Sulzbergstocks den Tierärzten DL. Stöcklerg;.‘Bals. und. Fehr wurde ein neuer Tierärztevertrag abgeschlossen, den der Bürgermeister zur-Kenn£nis. brachte. 'Hiernach wird: die Höhe des Wartegeldes nach dem Viehstand bemessen und ist nach dem Lebenshäl tungs= kostenindex wertgesichert. Dem Vertrag, der mit: 1.. 1. 1975 in Krägt tritt, stimmte die Gemeindevertretung- Bl. Tr 6. brücke” Der” Fischereipachtvertrag über“ das Eigenre&vier 15° — Yeölkenz einwärts — läuft mit‘31.’3, 1975 ab. Näch dem Vorschlag des Fischreiausschusses werden an die Interessenten, aie sich bis. 1.2, 1975.melden, die Pachtunterlagen zur.Anbotstellung ausgefolgit.. Das: Zuschlagsrecht bleibt. der: Gemeinde vorbehalten. ‚'a)“Die”Gemeinde“‘Riefensberg erhebt” für die Erstellung des Flächenwidhungsplanes Ermittlungeh über” geplante” Beiriebe ‘an’ der“Gemeindegrenze. £ b) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben über vermutliche Auswirkungen und bauliche Maßnahmen für die geplante Stauung der Bolgenach zur Kenntnis. Die Herrn Bürger= meister der Anrainergemeinden werden für 24. zur Aussprache und Stellungnahme vorgeladen. 1. 1975 . c) Franz Josef Beck, Ließenbach 124, regt die Versorgung des genannten Weilers mit Feuerlöschwasser an, Da auf diesem Sektor noch dringendere Vorhaben offenstehen, kann vorläufig dem Wunsche nicht Folge geleistet werden. d) GR. Reidel teilt mit, daß die Wiener-Städtisdhe Vers. Anstalt für eine event, Kreditgabe für den Schulbau zu gewinnen wäre, - Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: ZfnanHab @ and „1 Verhandlungsschrift ALL r a über die am Donnerstag, den 13. Februar 1975 um 20 Uhr abgehaltene 58. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri,, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Magspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Otto Lipburger, Albert Schelling € und Alfons Entschuldigte: Sutterlüti sowie ein Zuhörer. GV. Helmut Neyer. Tagesordnung: DALE l. _- Eröffnung und Begrüßung. 2. Verlesung des letzten Protokolls. 3. Vergabe der Arbeiten für die Volksschule a) Heizung - Sanitäre Anlagen b) Elektroanlage und Blitzschutz. 4. Vergabe des Fischereireviers 15. ‚5. Bericht. des Bürgermeisters u, Allfälliges.
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19740917_GVE054 Hittisau 17.09.1974 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 17. 9. 1074 m 20 Uhr abgehaltene 54. Sitzung der Gemeindevertretung Hit%isau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elnar Huber, Josef Hagspiel und Othmar Reidel, die Gemeindever= treter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Albert Schel= ling und Alfons Sutterlüti, die Ersag£zleute Xaver Hagspiel und Arno Kohler sowie ein Zuhörer. Entschuldigte: Gemeinderat Erwin Eberle, die GV. Oskar Eberle, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Otto Lipburger und Helmut Neyer. ) 6 _ . T-gesoränung a 9 N Eröffnung und Begrüßung. SS,\N Vergabeder Bauarbeiten für der Kanal. Verlesung des letzten Protokolls. © Beratung und Beschlußfassung über die Fortführung des Musikunterrichtes. Stellungnahme zu einem Schreiben des Landesstraßenbauamtes. Bericht des Bürgermeisters. AlLfälliges. Der Bgm. begrüßt alle Anwesenden und stellt den Aritrag auf Erweiterung der Tagesordnung wie Folgt: 8. Ansuchen um Wasseranschluß 9. Ansuchen: um Beiträge. | Der Zrweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Die Niederschrift der Sitzung vom 6. 8. 1994 wird verlesen und genehhigt. Auf die öffenliche Ausschreibung über den 2. Bauabschnitt der Gemeindekanalisation sind fünf Gesamtofferte und drei Anbote für die Rohrlieferung eingelangt*. Nach der Anbotseröfi nung, die am Montag erfolgte, hat Ing. Ulmer cine Preisvergleichsaufstellung über einzelne Positionen und Detailanbotssummen erarbeitet, wobei teilweise immense Preisunterschiede aufgezeigt wurden. Zur Entscheidung stand der Zuschlag der arbeiten an einen der beiden Bestbieter, die Fa. Oberhauser, Andelsbuch, und A.Faißt, Lingenau. Mit dem Stimmenverhältnis 10:4 entschied die Gemeinde= vertretung, zuerst mit der Fa, OQberhauser in Verhandlung zu treten, womit der Kanalausschüß beauftragt wird, Betreffs der Rohre entschied man sich über fachmännichenRat für Stahlmantelrohre. Diese werden über die Gemeinde von der Fa, Hilt@ & Weh, Rohrwerk Schlins, bezogen und angeliefert. Für die Fortführung des !Musikanterrichtes unter der Musik= Schule Hurd ergaben sich igterne Schwierigkeiten finanzeller Art. Um die Fortführung des Musikunterrichtes zu gewährleisten, beschloß die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zur Musikschule Bregenzerwald. Diese wird nach Bestellung des Leiterpostens durch Dir. Ferdinand Gabriel 1t. Informations= bericht im Herbst ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Höhe des ScHulgeides steht roch "nicht fest. Es wird pro Schüler mit einem Abgang von 1200 bis 1500 S gerechnet. In internen Ver= handlungen soll. efreicht werden, bei entsprechender Schüler= zahl für einzelne Instrumente den Unterricht im Ort zu er= möglichen. Das Landesstraßenbauyant erkundigt sich in einem Schreiben über den Stand der rundabloöseverhandlungen, für das Straßen= projekt Dornbündt — Staätsgrehze Balderschwang. :Der Ban, teilt in seinem \i+wortschreiben mit, daß die Vörverkandlungen mit Grundbesitzern in nächster Zeit aufgenommen werden. Die Gemeindevertreturg ist der Meinung, daß unsere Gemeinde die hohen Kosten der Grungablöse für diese überörtlich Durchzugs= straße nicht allein zu tragen imstande ist. Bericht des Bürgermeisters: a) Die Regionalplanungsgemeinschfat befaßt sich mit der Erstellung eines Konzeptes über das Nachrichtenweaen. ZS Sollen Vorschläge üher Öffentli@he Sprechstellen gemacht und der Bedarf an Fernschreibern erhoben werden. b) Die Gemeirde Sibratsgfäll hat -den Flächenwidmungsplan aufgelegt. Die Gemeindevertretfung sieht keinen Crund „zu irgendwelchem Einspruch. ec) In einer Anfrage erkundigt sich das Amt der Vlbg.Landes= regierung über den Stand der Flächenwidmungsplanung in der Gemeinde und erhebt einschlägige Berichte über bez stehende und geplante Anlagen an der Gemeindegrenze. d) Die Fostf- und Telegraphendirektion plant die Errichtung eines Wählamtes auf dem Grund des Wohnhauses König. des Josef Berkmann In der Vorprüfung am 14. 9. südlieh 1974 bezog sowohl der Bgm. in Rücksicht aufdas Ortsbild als auch Herr Pfarrer Huber für die Kirche negative Stellung= nahme zur geplanten Erstellung des ebenerdigen Baues im Ausmaß von 20 mal 12 m. Dagegen sprach sich auch der Anrainer König aus. Bundesdenkmalamt und Landesstraßenbau.: amt sind zur Verhandlung nicht erschienen und erklärten, schriftliche Stellungnahme abzugeben. In der Gemeindestube steht man positiv zur Errichfunz des Wählamtes, hätte aber lieber einen Mehrzweckbau mit Postgaragen und Unterkunft für den Telegraphenbautrupp als Alternativvorschlag. e) In Küng, Bolgenach, ist das Gebiet des früheren Müll- und Schlammablageplatzes der Fa. Steurer in Richtung Ache ins Rutschen geraten. Herrn des Landeswasserbauamtes und der Lawinenverbauung haben das Rutschgebiet besichtigt und erklären Geminde und Fa. Steurer fir den Schaden und die entstandene Wasververschmutzung haftbar zu machen, da die Miilldeponie ohne wasserrechliche Bewilligung erfolgte. Die Behördevertreter schlugen anfänglich die Verrohrung des Höllgrabens vor, was gewaltige Kosten erfordern würde und vom Gemeindevorstand abgelehnt wurde, da hiermit eine Beruhigurg des Rutschgebietes kaum erreicht worden wär®s» Man hat inzwischen das Oberfläghenwasser gesammedt und dieses über das Rutsehgebiet in die Ache abgeleitet. g) N u In; einer Aussprache: der wurde Seilbahnundden*AbbEuch GütE&rweßgenossen= schaf£f-“Hirtobel und zwischen der Gemeinde über der Seilbahn- eine Ver8inbarung: getroffen, die’ der Bürgermeister ‚zur Kenntnis’ brachte. Die Seilbahngenossönschäft” erklärt” sich bereit; die: Seilbahn bis zum Baubegihn der neuen Volk Schule abzubrechen. Sollte dies‘ vor dem“t, Aßri} 1975 erforderlich sein, ist die Gemeinde ‚bereit, den agppel ten Beitrag Zur Wegeerhaltung“ 1t. .Gemeindeveroränung d.:s; Ss A—-- pro *1fm, zü leisten. Der Gemeinde wird das uneingeschränkte Fahrrecht auf dem Güterweg eingeräumt. Die dungbürgerfeier für-die/Jahrgänge 1953/ 54 u.55 wird auf - Dr: Sonhtag,y den 6. Oktober festgelegt. Für die Festansprach konnte Gottfried Feuerstein gewönnen‘ werden.‘ Die Festfeier ‚wird h) 2 18 Uhr im Gasth. Krone abgewickelt? Ab 20 Uhr ist Tarlz. Im Portal.des Gemeindehauses {wurde die Plakatierung DL' ‚Bei „der nächsten. Sitzung sollen. Vorschläge:für eine untersagt. georänete Anschlagmöglichkeit in der Gemeinde gemacht werden. e ij) Der Betriebsausflug für die Gemindeg8ngestellten ist.für: Oktober anberaumt. f . ( Bei der Jahre sversammlung. der. Skikli$t KG. Burtscher, Hittisau x) hat die ‚Geselischaft sbeschlossen, den Schilift Hittisberg samt ‚Pistengerät in SÖffenlicher. Ausschreibung zum Verkauf anzubieten. 1) In einem Schreiben der BA. wird _in der Stellungnahme des ( Bezirksschulrates der Bau des: Hallenbades ‚Lingenau und dessen Mitverwendung als Lehrschwimmbecken für die ‚Schule als Wichtig und wertvoll empfohlen. Im Antwortschreiben wird der Schwimm= unterricht für undere‘ Jugend wie stets ‚positiv bewertet, ‘jedoch die Mitfinanzierung des’ Baues durch die Sprengelgemeinden im Sinne des Schufrhaltungsgesbtzes abgelehnt. nn Die Detailpläne und Unterlagen für die Ausschreibung des Schulneübaues- werden in den nächsten Tagen vom Ärchitekten= m) -Lüro Hanak - Pink fertiggestellt.. Die: Bauausschreibung und „Orfertimetung erfolgen.* a);Der öffenlichewird‚ehest Weg: zum: Anwesen Hopfner von 0der. Parzelle ; Reuge ist schadhaft ‚und soll ‚ns tandgese 6z% werden. b) Die Ließenbachstraße müßte für die‘ Schneeräumung mittels ‚Pflug teilweise verbreitert‘ werden‘. GV. Bartenstein wird mit den Anrainern ‚Zwecks Beisterlung. des Grundes,‚Kontakt aufnehmen. c) Der ‚Obmann der Güterweggenossenschaft Bokgenach— Häderich GV. A.Faißt-ersuchtrdie Gemeinde um Übernahme der ‚Ausfall= haftfüng bzw. Bürgschaft zur Aufnahme eines AEK - Kredites von S 4 000 000,-- auf ein‘ Jahr. Zu diesem Ansuchen gibt 5 Schellingi Isabella, ; Windern; hat ‘um Anschlußbewilligung an - Qie- Gemeindevertretung ihre Zustimmung. 8. die Gemeindewasserversorgung, für, den Neubau_angesucht. Ser Anschluß,‚Wird im Sinne der Wassergebührenoränung genehmigt, 9. x a). Die- Straßengehosbenschfat- ILecknertal legte über ein. heuer Meu ausgebautes Straßenstückdie Kostenabrechnung vor. Die . — Gemeinde leistet 1t. Beschluß vom 5.34diJs einen Beitrag £. von S 20.0005=—-, b) Der Vienzuchtferein ersucht um einen ‚Beitrag zur Durchführung der Viehausstellung. Die GV. gewährt im Sinne der Tierzucht= förderung mehrheitlich einen Beitrag von S 4.500,--. Schluß der Sitzung um 1 Uhr. &% ;
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19740806_GVE053 Hittisau 06.08.1974 Verhandlungsschrift D, über die am Dienstag, ‘den 6. August 1974 um 20,15 Uhr abgehaltene 53. Sitzung der Gemeindevertre tung Hittisau, 9 Anwesende : Bgm ‚Anton Bilgeri, die Geheinderäte Elmar Huber, VT Josef Hagspiel und Erwin Eberle, die Gemeindeverz treter Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle, Anton Faißt, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel, AXbeEXXxärkaeiiingxX und Alfons Sutterlüti, die: Ersatzleute Alfons Bals und Joh.Peter Reiner, sowie Gemeindekassier Konrad Schwarz und 2 Zuhörer, 7 x Entschuldigte: GR. Cthmar Reidel, die GV. Herbert Bilgeri, Gerbis Xaver, Hermann Hagspiel, Alfred Lässer, Otte | Lipburger, Helmut Neyer,, Albert Schelling sowie c | die Ersatzleute‘ Arno‘ Kohler und Wolfgang Schwärzler. ® z ‘0 Tagesordnung: U U. WON . Ert£fnung und Begrüßung. ° Verlesuhg und Genehmigung der letzten Verhondlungssehrift . Beschlußfassung über, a) Was serleitungsordnung + b) Wassergebührenordnung‘ c) Netzwrweiterung « 328 4. Vorlage und Genehmigüng der Jahresrechnung 1973 5. Genehmigung der im Jahre 1974 bereits überzogenen Konten 6. Allfälliges 9. S 1. Der Bam.eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienenen die Sitzung. 2. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung[wärd verlesen und genehmigt. ' . 3. Die Wasserwerksausschüsse Hittisau und Bolgenach legten den Entwurf einer Neufassung der Wasserleitungs- und Wassergebührenoränung zur Begatung und„Besehlußfassung vor, mi der für beide Wasserwerke eimheitlich Bestimnungen festgelegt werden und eine,Fusienierung vollzogen wird... In den Beratungen wurden die Unterschiede der bestehenden Veroränungen erörtert und auf- die Vorteile einer einheit= lichen Regelung verwiesen. Die Gemeindevertretung hat mit einstimÄigem Beschluß ”aer Neufassung der Wasserleitungs- und Wassergebührenordnung zugestimmt, sodaß diese mit 1.10.1974 in Krä£t treten. Über die geplante Netzerweiterung für die Parzellen Bad und Hinteregg wurden Brojektunterlagen erläutert. Die Gemeindevertretung stimmte einmütig dem Erweiterüngsbau zu. Die Kosten werden auf etwa 8 “680. ‘000,-- geschätzt. Die wasserreehtliche Verhardlung ist auf den 21,8. an= beraumt,. In einer Informationsverhandlung werden die Anschluß= werüer und Interessenten über die Baumaßnahmen, Gebühren und Termine aufgeklärt. Im einzelnen wurde hiegzu beschlos= sen: 1. Als Termin für die Zeichnung‚der‘ )Anschlüsse wurde der 15.9.d4.J., festgesetzt, u 2. Bei Bezahlung der ÄAnschlußgebühr bis 31,12.d.J. wird of © ein.NacklTaß von 10 % gewählt. Bey der Bemessung‘ der Anschlußgebühren wird eine event Änderung "deb Baukos ten= indexes bis 31.12.,.d.J. nicht berücksichtigt. era vom Wasserwerk, finanziert. en un20,AfA des. Hausanschlusses WELTGEN 4 = Gemeindekassier Konrad Schwarz) legitet die Jährebrechnung 1973 ‚+ £ zur Beratungkuhd Gehehmigung vor. Er stellte Einnahmen und „.Ausgabender ‚.einkelnen. Haushal tsgruppen gegenüber und gab „I AufscKluß über. die ‘wegentlicheh Abweichnungen des Gebarungs= ergebnisbes vom. Voranschlag.i Is. 1 9.© 0 9 Die Jahresrechnung 1973 weist in’der Erfolgsgebarung Einnahmen von S 5-841.,226,74 und Ausgaben von.S 5. 787 266,85, in der. ‚VermögenBebarung Einnahmen von,S 1 678,"000, und.Ausgaben S 1 9471-169, 27aus. Somit’ betragen. die Einnahmen der „ Hühshaltsge a‚rung. Ss T 589; 226, Ausgaben: 7 728 436,12, s6däß sich Qi’ Gebarungsa gang 74,. von“die S 209 209,38 S ergibt. Bedeutende Überschreitungen des Voranschlages erwuchsen in Gruppe 2: Errichtung. des. Kindergarfens .... 5 168.729, -— Schulbeiträge an andere Gemeinden S 158.050,-- Gruppe 5: Beiträge zur Abdeckung "von "Krankenanstalten .. 000000.0.0.0.00.0.0.0.0.0.000.0 000000000 ... SS 83.524 ,-- Grumppe 6: Ausbau von Straßen .......j...... SS 147.8584-=-—, .! 4 Schneeräumung | Sp s S ‚51. 118, _— as ahvermügen erfuhr eine‘ Zunahme”von S 242 510,-- una” betrug zum Jahresende S 7 912 378,-- “der Darlehensschulden= stand beträgt S 3 157 7538,--, die> Darlehenshingabe,an den Landeswohnbaufond S 1 032 400,-- Os Für den Prüfungsausschuß erstattete GV KoMräd! Hagspiel Bericht. Die Überprüfung, der,4675 Buchungen und Belege . sowie der Kontenstände und des Kassastandes ergab keiner= ° lei Unstimmigkeiten Yına- widmungbwidrige Verwendung“ irgend=*) welcher Geldmittel. Die übersichtlich und exakte Führung des gesamten Rechnungswesens wurde vom Berichterstatter lobend hervorgehoben. Nach;einer zusammenfassenden Überschau: auf die Haushalts= 4a Antrag auf Entlastung des «© Kassiers,ÖL und 9.0 Genehmigung des Rechungsabsehlussesf19731 LA = Der Bgm. dankte dem Gemeindekassier für die- Stets pünktlich und korrekte Führung des Rechnungswesens und dem Prüfungs= aussthuß fürrseine Kontroliltätigkeitlah@ den-Bericht. 4} Der Antrag.auf/”En£lastung -des. Kassiers undiidie- Genhemigüng des vorgelegie& Rechnüungsadschlusses. fand’ -Aie’-„eifnhellige ‚zustigmung detriGemeindevefktretung.ELeHso wurden ’die Über= schreitungen Sinstimmigfgebilligttc en © ul - 5. DS GeMäindekässier ünterbreitste sodann. eine‘ Liste. de el in Jahre 1974 bereits überzogenen, Konten, und gab.darüber; Aufschluß, Wesenfich‚überzogen, ist bereits. das, Konto: ‘Ausbau: von Straßen und Plätzen“ mi%,, 8. ‘98.‚624,55 bedingt. durch den‘ Ankauf des ‚Pfarrgrundstückes, mit 5763.600,-= Errichtung.von Parkblätzen“ söwie.das' Konto} Wasserwerk”mi% für den’ Weiteraußbäu:"des, RoMfneizes, "X x Grad I Die Göämeihdetertfetung gab‘ ZR.,den dürchwegs, begründeten. , Überschreitungen, einstimmig‘ ‚die Genehmigung.. Ha =. 0 8) En “af I dr 3..9. Qo. £ „0 LO OÖ 14m hr ec br05 Pa Dan] VO. AA * + se 0 7 } I > = en m € I 6. a) Die Feuerversicherung für die gemeindeeigenen Gebäude soll erhöht werden. Der, Gemeindevostand wird damit beauftragt. _ Y b) Für die Müllabfuhr sollen nebn Parier- auch witterungsbe3.n0i ständige Plastiksäcke angeschafft werden. c) Bei der Einmündung der Straße vom Schwimmbad in die Landesstraße wird die Anbringung eines Straßenspiegels angeregt. ad) Josef Berkmann, Platz, steht mit der Postverwaltung zwecks Bau von Postgutogaragen beim Kreuzbühl in Ver= handlung. Er stellt die Anfrage, ob die Zufahrt über den öffentlichen Fußweg nach Bolgenach möglich wäre. Der Weg müßte jedenfalls neu vermessen, verbreitert und geschüttet werden. Die Gemeindevertretung verlangt vor= erst die Vorlage eines Vorvertrages mit der Post. e) An die Architekten Hanak - Fink wurden für die Einreich= pläne der Schule eine A.c.-Zahlung von S 175.000,-- an= gewiesen, Ihre Nachforderung auf Grund der Umplanung Ad.i, die volle Honorargebühr - beträgt S 79.800,--.Der Bgm. verliest ein Schreiben, in dem diese Forderung nicht anerkannt wird, da die Umplanung auf Grund ver= schiedener Planungsmängel notwendig wurde. f) Der Bgm. bringt ein Schreiben der Seilbahngenorsenschaft Hirtobel zur Kenn%nis, in dem einvernehmlich mit der Güterweggenossenschaft verschiedene Bedingnisse für den Abbruch der Güterseilbahn gestellt werden. Dieses Schrei= ben erregt berechtigtes Befremden,:hat doch die Gemeinde mit der Grundheistellung für den Güterweg teuren Baugrund im Werte von rund S 100 0C0,-- zur Verfügung gestellt. In seinem Antwartschreiben erinnert der Bgm. an die Vereinbarung und fordert im Einvernehmen mit der Gemeinde= vertretung zur Entscheidung auf: Entweder Zustimnüngs=) beschluß zum abbruch der Seilbahn oder Verzichtiauf die Einräumung des Dienstbärkeitsrechtes für den Güterwegbau. g) Vom Landesstraßenbauant wurde der Vorschlag für die Zu= fahrt zum Baugrund Eäleisen abgelehnt und erneut die Ersteliung einer kostspieligen Linksabbiegespur gefordert. )er Bgm. wird in einer rersönlichen Vorsprache nochmals versuchen, eine tragbare Lösung zu erreichen. n) Das Amt der Landesregierung erkundigt sich in einer Anfrage, bis wann die Grundablöse für den Straßenbau Dornbündt — Staatsgrenze Balderschwang abgeschlossen sei. i) Zu den Gesetzesvorlagen der Landesregierung - Nebenbezüge der Landesbediensteten, Änderung des Schulerhaltungsge= setzes und Neufassung des Landw.Sehulgesetzes - wird keine Volksabstimmung beantragt.” Schluß der Sitzung um 24 Uhr. Sbron Hnba -
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