a 9 N Verhandlungsschrift DA rm L über die am Dienstag, den 23, 10, x 1973 um 20 Uhr’ abgehaltene 42, Sitzung ‚der‘Gemeindevertretung Hittisau. 7 N Anwesende:;: Bem. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, _ : Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, ©) „die Gemeindgvertreter Herbert, Bilgeri; Oskar‘ Eberle, "Xayer Gerbis, Anton: Faißt, Kohrad Hagspiel, Alfred Lässer; Otto Lipburger, Albert Scheiling und Alfons | £ Sutterlüti., die. Ersatzlehte, .Arho Kohler und Kaver £. “Hagspiel sowie ein. Zuhörer. De Enteohuldigte: GV Ignaz Ba tenstein;) Ludwig r Hagspiel und, Helmut Neyer. Hethanh Hagspliel, . - . => £ LO Tagesgorädnung: . ÖL VO a a IA a BE a aA Sn A SE U nn a a u ; ® a bie 1. Eröffnung und Begrüßung. 200 2. Verlesen der. letzten Verhandlungsschrifst. . } eG 3. Bestätigung eines Beschlusses des Gemeindevorstandes be= treffendfonds. äQie£ Annahme der Zusicherung .des Wasserwirtschafts= u 4. Auftragserteilung zur Erstellung des Kläranlageprojektes, 5. Beschlußfassung, betreffend die ‚Einhebung der Kanglanschlußund Kanalbenützungsgebühren. Ta = 6/4 Wbernkhme eindr Bürgschaft durch die Gemeinde, w 7. ‚Beratung über die "künftige Verwendung des Hauses’„uNr.196. + “Ansuchen um Wasseranschluß. 8. 9. Stellungnahme zu einem Schreiben der Landesregierung. = £ .. VL NM .. 4%, . ‘% 10. Bericht des Bürgermeisters und AlLfälliges.' + . «CS + £ . _ & "9 + ’ vu 1, Erschienen. Der Bürgermeister- eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Ü | 2. Das Protokoll ‚der Sitzungvom 18.9.1975‚wird verlesen und genehmigt. } 3. Auf Vorschlag dem Gemeindevorstandes hat die Gemeindever= tretung einstimmig den Beschluß zur Annahme der Zusicherung +is „des wasserwirtschaftsfonds ‚kanalisation bestätigt. . Über, „das Darlehen für die Orts= nl „49 £ ‚ol 9. 4) Einstimmig wurde:beschlossen, an das Baubüro Lässer die Auftragserteilung zur Erstellung des Kläraniageprojektes zu vergeben. £ .£ £ u 5. Betreffs Einhebung der Kanalanschluß- und, -benützungs= «, begühren würde wie folgt, ‚BeSchluß gefaßt: ” “ a} Bei Zahlung der 1. Ratecuder Anschlußgebühren., ‚fällig am 15, 11, 1973, wird, obwoöhl, lt. Bauindex die S%-Klausel ‚4 bereits überschritten ist, auf.eine Erhöhung verzichtet. b) gebühren Für aie Jahre 1973/74 werden keine Kanälbenützungss eingehoben. £ c) die MWst. wird füriıdieseinzelnen Raten der Anschluß= gebühr anteilmäßig-berechnet.und-bei Fälligkeit ein= Igehoben... 0 {N YO OP LO 6b ade Lt e üd) Für die gemeindekgenen Bautenwerdenodie, Anschlußgebühren im Sinne der Gebührenordnung bemessen und CEO errechnet. 79.1 Io © u au LE o „if 19 DS ® 5 Ku 5).„Dasselbe: erfolgt, für die "Pfarrkirche. Die Anschluß= “gebührt” wird”mit”einhelliecm BeSch14ß als‘ Beitrag der „Don‚Gemeinde, zur“Kirdhenkenov% rung”Eeleistet! eS8159 19.) Für die ‚Kanalanschlußsebührenbererhning- des Betriebes Ve VID Graninger, Konservenfabriki, owirdounter Berücksichtigung Sa Aes verhältnismäßig großen Lagerraumes einerseits und ) 7 ‘den erhöhten Wasseryerbrach imBet ieb ahdererseitsl. einMittelweg gewählt: Die” Berechnungde®. Öberflächen= wassers erfolgt im Sinne der Gebührenprdnung. Es wurde eine Anschlußgebühr, von netto S >57.000, -- für ange= messen befuhden. m a A da a a a a a Mit dem Landesstraßenbauamt sind über Kostenbeteiligung für die Abführ des Straßenwasser in der Ortskanalisation Verhandlungen eingeleitet. . 5 vn „1 Gegen die Vorschreikung der Knalanschlußgehühren sind einige Ze Berufungen, .DZW a Anträge, „um Sonderstellung eingegangen, =7. ı DR Wer ‚Frau Regina. Fink: Hittisaw 331, "ersucht, um Armäßi= gung der Anschlußgebühr, da sie Lediglich die -Oberflächen= ‚A; ‚8°. .£ Wässer. in den Kanal abführt, die Fäkalien ‚aber‘ in ihre —* L..92 Sickergrube abgeleitet werden. s’ wurde einem Aufschub der. Vorschreibhrig’‘in Ger Bemessung nach dem umbauten Raum zugestimmt; bis die biologische Kläramlage) in Betrieb ist, bzw. ein. eventugller.Besitz= Gt „wechsel der Liegenschaft erfolgt. b) Joh. Peter Bechter ersucht um ‘Neuberechnung und bittet, OL U. die unbenützte Wohnung seiner Schwester vor&rst außer ‚' macht, zwelässeni:. c © 9, fa Hal gr Die Neubemassung ergabWohnung eine kleine Korrektur. “Die Ans schlußgeVühr für die der' Schwester, ‘bemessen mit S 3.300, -- wird, befristet bis zur event.späteren Os Benützung, in Abzug gebracht. Ve et 6. Die Güterweggenossenschaft Bolgenach-Häderich beantragt ‘die 5. Übernahme einerdes Bürgschaft seitens der ”änöhe Gemeindevon®S für einen Zwischenkredit ’RAiffeisenverbändes 40060.000, -. Die Bürgschaft wird mit einstimmigem Beschluß übernömmen. .DaF7. und. er“die künftige‘“Verwendung des Hauses Nrz196° „einer SehulMesnerStiftung, ‚würde "efngehend, berateH.* Die Besitzverhältnisse Sindaus:den. Aufzefchhungennicht klar ersichtlich. Die Schulstiftung uäÄtersftfeht der weltlichen, Sdie.MeEnerstiftung der kirchlichen Stiftungsbehörde, .Nach 5° Meinung der kirchlichen Stiftungsbehörde wäre eine Halbierung im Besitzverhältnis zwischen Kirche und Gemeinde eine trag= batre. Lösung. Die Gemeindevertretüng "macht den“Vorschlag; aie- Biegenschaft zum Verkauf ähnzubieten; Wobei‘ deriErilös beidseits für die ; ioc+ Kirchenrenovierungosverwende% werden: müßte. Die Gemeinde ers XKlärt sich..auch bereit, die GP.„1966/2 ( Gartenrund Zufahrt) ‚7%. SalssSpende für diesen Zweck;beizusteuern. Auch, im Kirchen= rat wurde ein Verkauf in diesem Sinne befürwortet. Mit den Stiftungsbehörden werden Verhändlingefäufgehommen. Ads NL Mesnerwohnung würde das seit Jahren leerstehende Kaplan= haus eine zweckentsprechende Verwendung finden, wodurch auch Anlaß zu Kritik aus der Bevölkerung aud dem Wege geräumt wäre, Um Wasseranschluß an: das Wasserwerk Bolgenaeh haben Joh, Steurer, Peter Hagspiel und Ferdinand Weissenegger ange= sucht, Die Anschlüsse wurden zu den Bestimmungen der Gebührenerdnung bewilligt. n ; ( s “ Das Amt der Landesregierung: E&rsucht in einem Schreiben um Stellungnahme der Gemeinde zur beabsichtigten Erkläs= rung des Lecknertales zum.Naturschutzgebiet., Hiedurch „würde lt. Schreiben die land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht behindert. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, daß den Besitzern dadurch aueh Belastungen und Hemmnisse er= wachsen. Die Landwirtschaft der Berggebiete besorgt, verbunden mit Belastungen um kargen Lohn, die hLand= Schaftspflege, um der Bevölkerung aus den Ballungs= räumen ansprechende Erholungs- und Freizeitgebiete zu 10. erhalten. a) Obwohl die Gemeinde dem Erbauer eines Veranstaltungs= saalessich einebishalbe: S als Zuschuß fand heuteMillion kein Bewerber. angeboten hat, b) Die Regionalplanungsgemeinschäft Bregenzerwald unter= nahm in Verbindung mit Ihrer letzten Sitzung eine Exkursion durch den Brgenzerwald und besuchte ver= schiedene Gewerbebetriebe, wobei Einblick in den hohen Stand dieses Wirtschaftszweiges geboten wurde, Dabei stand auch die Errichtung eines überörtlichen „Altersheimes mit Ärztehaus für den Raum Vorderwald zur Debatte. Landesrat Blank referierte über die Probleme eine Landnutzungsplanes, wobei den Landwirten für die Bewirtschaftung der extremen Berglagen, die zur Erhaltung unseres Kulturraumes notwendig ist, Aus= gleichszahlungen gewährt würden. Vorgesehen sind zwei Zonen: Zone I —- Flächen, die nur mit Allradbetrieb be= wirtschaftet werden können - Ausgleichs= prämie S 700, -- je ha; Zone II - Flächen, die nur durch Handarbeit ge= nutzt werden können - Ausgleichsprämie S 1.400, -- je ha. Die Mittel hierfür sollen zu 35 % dureh den Bund, 35 % durch das Land und 30 % durch die Gemeinden aufgebracht werden. Auch hierbei würden gerade wieder die finanzschwachen Landgemeinden zur Kasse gebeten. c) Ab 1.1.1974 wird es den Gemeinden 1t. einer Kann - Be= btimmung überlassen, von Bier Getränkesteger einzuheben. Hiezu sind die Meinungen in Hinsicht auf den stagnieren= den Fremdenverkehr und die ständigen Preissteigerungen sehr geteilt. d) Über den Bau des Staubeckens Bolgenach fand eine Aus= sprache mit dem Landes- und Bezirksfischereiverein statt, die ihre Bedenken anmeldeten. Die Gemeinde Hittisau beansprucht das Fischereirecht im See. e) Die Verhandlungen über die Grundablöse für das Straßen= stück Schönbühel zeitigten bislang keinen Fortschritt. =>if) Die Güterweggemeinschaft- Steinpis Fichtete an die 9 OGemeind&:eine Afıfrage” Zwecks+eines Beitrages Für S Oo Kosten qieg‘ Schneeräufnung‘, “ die“ im” Winter 72/73 S 7.“© 0005-> verursachte. „0 ‚.oDie Ggmeinde beabsichtigt, einenWegesKatalog, zu er= ‚ „gtellen, um so eine, Basis für genereidle Zuschüsge a3. ZU. den Wegerhaltungskosten.;‚Z8 ‚gewinnen.., %; + 9 eV g) Der Viehzuchtverein erhält!füf’aie Bürchfükrung? — noc „.te VOoN-S;5.‚900, der. traditionellen.Vichausstellung einenas‚Beitrag . SEO 8 fle: A) Von der‘ B.H.} ir PAeUt WegenGE Saßierüngsmaßnahmen 7 Ta AL 7x Li Ps 0.9. Lim Qüe1llgebietider Gemeindewasserversörgun Völken - urgiert. Die Untersuchung- des Wassers Hat bakterielle :.£Verunreihigurngen ergeben, die” durch die‘ ‘Beweidung des e“ desvGebietes, Sowie”die- Rodung-des Baumbestähdes 'im =10Quei1igebiete&es verursächt-sind. Es’°wird die“ Umzäunung =ünmitteIbaren Raum’'der:Quellfassußg VörgEschriebän, =4umJdas Eindringen vofi :"-. Wurzelsträngen“in-die 9ädern aüßzusehlieBen? S SI „0Que2i= AM 9 i) An die interessierten Planer für den &chulneuba sind =8 ı 7 lade Unterkagen mit -dem Raumprogramm e£gangen‘, Die + ‚C3.. S7*Entwürfe: sind bis zum 29/16, 731einzüreichken. }? Gegen die Artide*‘ Aüuss6Ähreibung- würde8eitens eines Interessenten Kritik, geübt. TE (d S)-. Betreffs des: Kündendieästes bei a&r öffentlichen =. VWaage8: Beim Gasth, Adler‘ wurden Beschweräüen laut. wir8- versucht; ‚mit°dem*B8Sitzer- einen tragbaren ‚9 — -UvEs Zeitßlan festzulegen.“ A uU. N --<k)iDie‘ Gassen Versorgungsheim-- ‘Tankstelle ‘Mennel, )% schottert. sowig die Zufahrt zum‘ Probelokal werden neu:bes .& 0 -.LDer nach+“Bö1genachoikreuzöffentliche freigemachtWegwerdeny © AL G soll‘beim EMNeubau = m. ‘+4 e- ET 8 ‘ „U un BO LOB OL ©} if Se & en MEN 2 0 „2 ss. © DV —— 400 \ 1. Q.. Du DO: 5Onten ®;} NL . Sn de 03.4048 | h = 0 rl 7 a8 Mu Vo! A of x et © SO „och ze „90659 „PL HS LS =f 00.01 X LO eo a „9. ‚90690 =9 in X _, ZunSchluß, der. SILZUNE um 23:50 ‚Uhz, ;.Div 2 Is = 8090 8 Lea Zd 19 £ a lo 9 © LILL Gl 002 _ £ Vo, SE 9 - ‘ 9 £51 .u£ 9.06 9 _ Ol Ü £ &; 7 A (9 j < 19 4 . N 9 6 ZA „£ u 8529 „4 fi9 =uUH £ 9 Sm vo 9. & 0 .* SE £ LL & Don a9 —. Dr ‘ zz Sn r A € x „X O € es r - 8 £ ex Sn re. 3 - OL 2 2& (5 ex + u £ A. i „9: =. 410 A 2 nu " e- 1 Im £ £ (