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19740723_GVE052 Hittisau 23.07.1974 Verhandlungsschri£ft über die am Dienstag, den 23. duli 1974 um 20.15 Uhr abgehaltene 52. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende_ : Bgm Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Osker Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Otto Lipburger ; - und Albert Scheiling, der Ersatzmann sowie 2 Zuhörer. . Arno Kohler Entschuldigte:GV. Hermann Hagspiel, Alfred Lässer, Helmut Neyer Fr „ und Alfons Sutterlüti. © 1. Eröffnung und Begrüßung 2, Protokollverlesung der letzten Gemeindevertretungssitzung 3 4 eo Gründung einer Musikschule im Bregenzerwald . ANnSuchen des Musikvereines Hittisau _ Bolgenach 5. Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung * 6 . Klarstellung im Bezug Getränkesteuer bei Frühstückskaffee 7. Neuverpachtung des Schwimmbad - Kioske 8 . Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges X 51. Der Bgm. eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienenen die as )itzung. 2. Die Niedersehrift der Sitzung vom 28, Mai 1974 wird ver= lesen und okrne Einwand genehmigt. 3. Für die Gründung der Musikschule Bregenzerwald wurden die Satzungen im Entwurf vorgelegt. Die Schule ist als Wander= schule auf Vereinsbasis mit einem hauptberuflichen Direktor und nebenberuflichen Lehrkräften gedacht. Bei einem Gesamt= aufwand 1t. Voranschlag von S 700.000,-- rcchnet man mit S 200000 ,-- Abgang. Die Sprengelgemeinden werden zum Vereins= beitritt aufgefordert. war im Unsere Gemeinde letzten Jahr .an die Musikschule Hard angeschlossen. Wir hatten für die ca. 40 Schüler einen Abgung von rund S 20.000,-- zu. tragen. Da die Tätigkeit der Musik= schule Bregenzerwald im kommemden Jahr kaum verwirklicht werden dürfte, soll versucht werden, unter der Musikschule Hard zu den bisherigen Bedingungen den Unterricht im Herbst 4. Der Musikverein Hittisau - Bolgenach veranstaltet vom 9. bis weiterzuführen. 11, ‘August sein 1, Sommerfest.auf dem Schulplatz mit auser= lesenem Frogramm. Der Verein ersucht die Gemeinde um Befrei= ung von der Getränke- und Biersteuer. Aus dem Erlös werden Instrumente und Trachten angeschafft sowie die Kosten für die Ausbildung der Jungmvsikanten bestritten. Die Gemeinde= vertreturg gibt einhellig ihre Zustimmung zur Steuerbefrei= ung. 5, Zum Ansuchen der Wildbäch? und Lawinenverbauung über die anteilmäßige Übernahme der Mehrkosten von S 18.000,-- für die Verbauung der Grabenlawine am Hittisberg berichtet der ‘Bürgermeister, daß die Besichtigung der Arbeiten unter Führung des Bautrppführers Kohler‘ gezeigt hat, daß hier . gute und fachmännisch solide Arbeit geleistet wurde. Die + Gemeindevertretung ist mit einstimmigem Beschluß mit der 6 Bezahlung .der Mehrauslagen‘‘aufgrund der gestiegenen Lohnund Materialkosten einverstanden. -— 6. Bislang; wurde‘ die Einhebeung der Geträhkesteuer auf Früh= stückskaffeeenicht einheitlich durchgeführt. Ein Schreiben aus der Gemeindestube aus dem .Jahre 1970,; das eine Befrei= ung ausdrückt, brachte zusätzliche Verwirrung. Während Privatquartiergeber- kaum eine” Abgabe leisteten, wurden bei Getränkesteuerprüfungen!Nachforderungen eingehoben. Die Gemeindevertretung beschließt, rückwirkend ab 1.1.1972, auf die Einhebung der Getränkesteuer auf Frühstückskaffee generell zu verzichten.-Bereits,‚etgehobene Beträge werden rückvergütet. OO _ 7. Über die Weiterverpachtung des Schwimmbad - Büffets legte der bisherige Pächter Max Moosbrugger einen neuen Pacht= vertiragsentwurf mit einer Laufzeit von 10 Jahren yon 1975 bis 1985 vor. Der Pächter bietet hierin einen Pachtzins‘ von 8 % des Umsatzes, was einer Erhöhung von 1 ‚So entspricht. Kaffeemaschine etc, begründet. Der Vertrag wird dahingehend ergänzt, daß der Pächter wie bisher solange der Pacht läuft Die Dauer des. Vertrages wird mi£. der Anschaffung ‚einer c_.die, Wartung der Heizung,‚und.Wasseraufberei tungsanlage be= sorgt. Mit diesem Zusatz stimmt die ibGemeindeyertretung der . Verpachtung einstimmig "zu. 8. werke Im ZugeHittisau der Erstellung der Verbindungsleitung der Wasser= und Bolgenach in der Mühle ist an die Er= “weiterung der Gemeindewasserversorgung mit Trink-. und Lösch= wasser für die Parzellen Bad und Hinteregg geplant; -Hierfür „wird Ing. Zitterbart ein Projekt.mit Kostenberechnung aus= arbeiten. Für das Wasserwerk Bolgenach‘ wurden Bisher 2.165. 606 5 in= “= vestiertr Hievon könnten durch die Anschlußgebühren und Landesbeiträge 17.403.000,-- S abgedeckt werdem. Vom Wasser= °-wirtschaftsfond wurde ein‘Darlehen von--634,000,-- S ®ewährt, “sodaßaus c‚Gemeindemitteln “mußten: : „a 'S- OWL 128.000; ‚aufgewendet werden _ Die “Anschlußgebühren für den Erweiterungsbau‚sollen denen des Wasserwerkes Bolgenach angeglichen.werden, überhaupt wäre °eine einheitkiche Wasserleitungs- ünd Gebührenordnung für beide Wasserwerke der -Gemeinde erstrebenswert. Bie Wasser= ‚werksausschüsse -werden mit der Überarbeitung bzwi Neufassung der Wasserleitungs- und Gebührenordnung beauftragt. “Ing. “Gerer, B.H,.Bregenz, urgierte betreffs der angeordneten | . " Schutzmaßnahmen‘ im Quellgebiet des -Völkenwassers, wonach dessen Bewetdung durch Einzäunung verhindett wetdenisollte. Dagegen [erhebt der Besitzer _Einspruch.Ing. Gerer hat eine ; neuerliche.Untersuchung,des“Quellwassers zügesagt. „1 9. 8a)? ‘Der ‘Verkehrsverbänd -Bregenzerwald ‚,hat!eine Statutenän= “derung beschlossen. Fräsident-Landtagsabgeordneter Linggs ist zurückgetreten, Als sein Nachfolger-wurde‘ Bgm. Feuer= ” - - stein von-Schröcken bestellt. G.R. Othmar Reidel behält “.qie Funktion als-Vizepräsident, wofür ihm der” BEMY dankte. Gerügt wurde die Tatsache, daß die Vertreter aus dem Vorder= wald sich gegen die Übernahme jeglicher Funktion sträubten. b) Für den Schulbau sind nach. Umplanung die 100 - Pläne erstellt. Die Planverfasser klagen über die "Iehrarbeit und wünschen eine Honorarerhöhung. Die Einwände (der Baubehörde), die zur Umplanung führte, waren zum @roßteil Planungsmängel der Arehi= tekten. Eine Honorarerhöhung wird abgelehnt. Die statischen Berechnungen sind bereits weit gediehen. Ing. Ulmer wird die Ausschreibungsunterlagen für den Weiter= bau der Ortskanalisation zwischen S000S und Metzgerei Graninger ausarbeiten. In Herbst soll das Teilstück in Angriff genommen werden. a) Der Verkehrsverein hat yeue Prospekte in Auftrag gegeben. Die Kosten betragen S 170.000,--. Die Gemeindevertrtretung hat eingewilligt, die Vorfinanzierung zu übernehmen. e) Das Fahrproblem Hofer für denfordert Kindergarten noch Bus-Unternehmer pro Kindist und Tag ungelöst. S 11, was für die Eltern eine kaum tragbare finanzielle Belastung bedeutet. Leider ist es bisher nicht gelungen, aus öffent= lichen. Mitteln Fahrkostenzuschüsse zu erwirken. f) Der Rechnungsabschiuß 1973 ist fertiggestellt. Nach Prüfung des Kontrollausschusses soll er in der nächsten Sitzung behandelt werden. g) Über die Rechtslage hinsichtlich der heiktungawon Schulbei= trägen der Sprengelgemeinden, für das Hallenbad Lingenau ist vom Amt der Landesregierung ein Schreiben eingelangt, in dem klargestellt ist, daß die Sprengelgemeinden nicht verpflichtet sind, hierfür Beiträge zum Investitions- und -Betriebsaufwand zu leisten.-Eine-Fotokopie des Entscheides wurde allen Gemeindevertretern ausgefolgt (und seil zur Beruhigung der Bevölkerung dienen. h) Als Jugendschöffen wurden wiederum Dir. Elmar Huber und Erwin Eberle bestiell%. 3 - . ‘ Die Zröffnung des Gerichts- und Amtsgebäudes in Bezau wurde in‚,einer eindruckvollen Feier vollzogen. ä) Die Fremdenstatistik für das 1. Halbjahr 1974: weist im Vergleich zu 1973 aus: u Jänner 1973 570 Pers. 3610 Nächtig. Jänner 1974 407 vers. 4635 57 Pers. 244 Pers 1025 Nächtig. 1219 Nächtig. Zunahme Feber 1973 Feber 1974 . rt Zunahme März März 1973 1974 Zunahme April 1973 Zunahme 1973 1974 1973 Juni 837 Nächtig. 361 Pers. 392 " 1876 Nächtig. 1435 Wr 31 Pers. 703 2% Pers. 7. ers. 17149 Abnahme W 542 Pers.) 1382 Pers. 1974 I 22056 Abnahme 233 Pers... 441 Nächtig. 3931 Nächtig. ; Abnahme 602 ers. “609 " Zunahme Juni " 680 Pers. April 1974 Mai Mai 586. " 3355 " 596 Nächtig. 3159 Nächtig. 2995 Mm Abnahme 164 Nächtig. 10312 Nächtig. 8182; _" 2130 Nächtig. ‘Lt. Sehreibeh der B.H.; ist di® Verordnung der Gemeinde über das Verbot des Moto — Gross — Fahrehs im Gemeinde= gebiet nicht im Wirkungsbereich derGemeinde gelegen 2: Cunddaher geSetzwidtig.} 5 y Die Ü Vorarlberger. Nachrichten Wwünschen die Bekanntgabe «+ k) der jeweiligen Gemeindesitzungstermine bzw. die Überlassung -eines Proötöokollauszuges. Hingegen ist nichtseinzuwenden, s6ferne ‚eine- sachlich richtige Berichterstattung zugesichert A Wird. m), ° Für die Gemeindestraße Bolgenach wurde vom Büro‘ Sehelli &, “Dornbirn; Vermessung abgeschlossen.(Das ‘sich auf-S die 22.0004+-.3776 | . Honorar 0 beläuft Für den“3. Juni a. JS. wurde eine Vichzählung angeordnet. C Y n) Eur .Die- Ergebnisse lassen‘‘'keinen- Vergleich mit früheren: «Zänhllngen: zu, weil-sich zur jetkigen Alpzeit-‘viel aus= 0) -wärtiges“ Vieh im Gemeindegebiet aufhält,.- + Die CONPLAN-_Bauplanungsgesellschaft m.b. H.,Wien, hat; in zwei Schreiben über event. Zusagen ihres Verhandlungs= , vertftetes Dr Walter-in Sachen Hotelbäu etc. angefragt + und erhielt sachliche Auskunft.‘ „P) 588 N m Die BETAODSPEAAUNG der000,-2-. Gebietskrahkenkasse ergab eine Nachforderung [Yon 5S: 90: In BerufungSverhandlungen konnte.‚ein Nachlaß‘*yon-S- 13. 000, —— erwirkt werden.) auFrau. Emma Gmündtner Hatı wegen Pinanzierungsschwierigkeiten £ u .-vorgesprochen. und-.um Bürgschaft. wegen eines Zahlungsrück= standes von SS: 11.000,-- bei, der ‚Hypothekenbank. ersucht. Ihr wmgde' geraten, bei der Bank die Abzahlung. in Raten zu beantragen.) Oberstudienrat Dr. Schwarz hat, wegen.der drohenden Ver= sandung des Lecknersees vorgesprochen und darauf ver= wiesen, daß aus Mitteln des Landschaftsschutzes für die _ Ausbaggeruhg eines Kiesfanges -am- Seeeingang, auf Ansuehnen ein Betrag zuf erwarteh wäre: Diesem Hinweis- wird Rechnung ff Ss) {In Fortführung des Güterwegbaues‘Bolgenacbh — Häderich wird von der Alpe Gehren zum Häderich ein Zubringerweg getragen. + A \ für den Privatverkehr gebaut. Lt. Bestanbot. betragen die reinen ‚Baukosten S ‚500.000,--. Davon werden aus öffent= liehen Mitteln 70 % aufgebracht. Die Gemeinde hat für den Gemeinschaftsweg 20 % der Baukosten getragen. Für den privaten Zufahrtsweg leistet die Gemeinde stimmigem Beschluß ein Pauschale-von S 100.000 mi%‚L—, ein= das sind 20 % der ’Änbotsumme, fällig entsprechend dem Bau= fortschritt nach Vorlage üer” AbFeechnuhg durch die Agrar= bezirksbehöräe, } ALLFälliges: \ a) ‚ut " U ' \ A Das. Versorgungshaus ist, wie. in! einer. Besichtigung des Sozialausgechusses neuerdings festgestellt wurde, sehr rehnovVierungsbedürftig. Dringend Fenster, der .Umbau des Stiegenhauses, das notwendig Streichen sind des neue %lechdäches sowiendie Ausbesserung der Aussenfassade. Die Baumaßnahmen b) können.nur Etappen finanziert werden. Offerte für'inneue Fenster eingeholt. Vorerst6 werden Mit der Eröffnung des Super-Marktes Sutterlüti Wurde die Regelung des Parkproblems, akut. Die vorgesehenen Parkplätze sind nur teilweise benützbar, was zu Behinderungen. des Straßenverkehres führt. Außerdem ist der öffentliche Fußweg nach Bolgenheh zeitweilig verlegt... Bei der B.H.'wird in dieser Angelegenheit zwecks ehester Regelung urgiert.
  1. hittisauvertretung
19740528_GVE051 Hittisau 28.05.1974 9 Sg yeendiungsschrift A über die am Dienstag, den 28, 54.4974 um 20,15 Uhr statt=, gefundene A‚Sitzung,der "Gemeindevertretung_Hitti1isau, Anwesende“ : Bgm Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elman Huber, . Josef Hagspiel, Othmar ‚.Reidel und ‘Erwin ‚Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert = Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Taißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, _ Alfred Hässer, Älbert Schelling und Alfons Sutter= lLüti, „ROWLS der Ersatzmann Xaver Hagspiel , Ing. +93. Anton Fink und ein Zuhörer. Entschuldigte: GV. Ötto Lipburger und Helmut Neyer.” zz 4 “ vw ‚& Tagesordnsung:s:. I£ l. Eröffnung ugd Begrüßung. Z?, Q <= ı [as] Schulbau: a) Plarung "%) Kostenvoranschlag c) Finanzierung 3. Niederschrift der letzten GemeindevertretungssSitzung. 4. a) Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung b) Schreiben der Landesregierung . 9 Ansuchen um einen. Beitrag zur ‚Wegeverbreiterung, 3. is "nach Bü£scheln. ; ‚X ‚U , ‘ i 6. Bericht des Bürgermeisters. 7. ALLfälliges. ) » © 1X. Der Bgm. eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, im besonderen Herrn Ing. Anton’ Fink, im Schlneubau erläutern der die Umplanung soll. 2, a) Auf die Einreichung der Baupläne für den Schulneubau an das Landeshochbauamt wurde der Aktenvermerk' mit - Kritik des‘Ing. Rebenklauber durch den.Bgm. verlesen. Hierfn wird im Grundsätzlichen Zweckmäßigkeit, Wirt= schaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Ausfihrung öffentlicher Bauten verlangt. Im einzelnen werden in der Kritik bemängelt: Die Schulküche mit Vorraum ist lt. Schulbauordnung zu groß bemessen, das Probelokal mit 110 m2 über» dimensioniert, Das-exponiert hervorspringene Stiegenhaus - e mit Kloanlagen im Erd--und @bergeschoß ist statisch zu kostspielig und wärme technisch nicht vertretbar. Ber‘Eingang mit drei Wendeltüren ist zu großzügig geplant. Bei der Zentralgargerobe mit deMInicht not= wendigen Türen Wird die mangelhafte Belüftung und «y Tagesbelichtung bemängelt. Jie Stärke der Außenwände mit nur ?5 cm ist zu gerinz bemessen. Die Fensterfront mit grazielen Betohpfeilern und Rundverglasung der Ecken ist teuer, wäremtechnisch aufwendig und für die Verdunkelungs= einrichtung der Klassenräume ungünstig. Es wurde daher eine Umplanung notwendig, die durch keine Verkürzung des Schultraktes um 4 m bedeutsnde Einsparungen ergibt und durch Umgestaltung der nun K%icht mehr so hervor= ragenden Kloanlagen auch statiseh weit billiger zu lösen ist. Die „ymgearbeiteten Pläne wurden von Ing. A.Fink, im Detail erläutertverrechnet, daß dureh cie Umplanung eine‘ Einsparung von rund 850 m5 umbauten Raumes mit einer Kostensumme von etwa 1,3 Mill. S erzielt werden. Die stets steigehden Baukosten und der gegenüber den ursprüng= b) lichen Plänen größere Bau mit etwa 12,000 m} umbauten Raumes machte die Erstellung eines neuen Kostervoranschlages nötig, der sich nach neuen Berechnungen auf rund 18 Mill. S beläuft. Der Bgm. hat deswegen mit den zuständigen Stellen in Amt der Landesregierung abgesprochen, was vom Land subventioniert wird und konnte hierüber Einigung erzielen. Während im Kellerge= schoR das Rrobelokal in der Suventionierung voll herausfällt, wird die Halle zur. Hälfte miteinbezogen. 9 c) Der ursprünglich auf drei Baujahre abgestimmte Finazierungs= plan mußte infolge der höheren Bausumme ebenfalls neu erstellt werden. Die Bauzeit wird auf vier Jahrei verlängert und dem= entsprechendder. Finanzierungsplan geändert. A . +L& Vertagt. 9 a) Lt. Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung ergab sich für‘ die Verbauung der Grabenlawine am Hittisberg infolge gestiegener Lohn- und Materialkosten gegenüber dem Voran= schlag eine Projektkostenerhöhung von 620,.000,-- S,sodaß der Gesamtaufwand 2.620.000,-- S erforderte.i Hierdurch erwachsen der Gemeinde bei. 3 % Kostenanteil Mehirkuslagen von 18.600,-- S. Der Entscheid betreffs Zustimmung über diese Mehrkosten wird auf die nächste Sitzung vertagt. Für die nächste Zeit ist eine Besichtigung der Arbeiten mit Vertretern der Gemeinde Sibratsgfäll geplant. b) In einem Schreiben der Landesregierung werden die Gemeinden ersucht, ihre Beiträge an das Rote Kreuz zu erhöhen. Als Richtsatz wird pro Einwohner ein Betrag von S 2,50 als notwendig erachtet. Bislang betrug dieser im Schnitt S 1,47. Die Gemeindevertretung bewilligt unter Hinweis auf ihren großzügigen Zuschuß zum Bau des Rettungsheimes Egg mit S 75.000,-- in zwei Jahresraten für 1973 und 19774 einen Beitrag von S 2,000,--. Leo Hagspiel, Bütscheln, ersucht um einen Beirag zur Verbrei= terung des Zufahrtsweges zur Gaststätte Hittissberg. Der Weg soll durch den Ausbau für Omnibusse befahrbar gemacht werden. Lt. Kostenvoranschlag müssen für die Arbeiten S 31.000,-aufgewendet werden. Auf Antrag bewilligt die Gemeindevertre tung bei einer Stimmenthaltung einen einmaligen Kostenzuschuß von S 6.000,--. a) Pfarrer i.R. Paul Sohm, Ehrenbürger der Gemeinde, Tfeiert am 16. Juni in Alberschwende sein 50-jähriges Priester= jubiläum. Bei der weltlichen Xhrung am Nachmittag ist die Mitwirkung unseres Gem. Chores vorgesehen. Die Gemeinde wird dem Jubilar ein Geschenk überreichen. Graphiker Karl Schwärzler, Lustenau, wird um seinen Rat hierfür befragt. ‚E02 “ Ze \ Dow Sons b) Das Betailprojekti überoden Ausbau der Balderschwanger= ?u. straße ist eingelangt und wird öffentlich, aufgelegt. “e) Es böte sich‘ Gelegenheit, die Buchungsmaschine der Gemeinde durch ein Tauschgeschäft egen ein “leistungsfähiges Poto= Kopiergerät abzustoßem.. Der ‚Bgml. ‚wird ermächtigt,. darüber in: Verhandlung zu ‚treten. a.0 LE Ge) SE —+L 2) Die Honckarrechnung ‚denArchitektengemeinschaft Hanak- — Fink LP170.die000,Einreichungspläne des und SchulneubauesS öhe von -— SS ist 'Singelapgt ZU 'ZafLungin.fä 118. 3 Die Verhandlungen ini der: CONPLAKN — Hotelbaugesellschaft über das Bauvorhaben in Häleisern sind im! Sand wverlaufeh. Die ‚Gemeinde, ist bestrebt,. den Baugrund nach Parzellierung für “ “Wohnbauten; ‚u verkaufen. Vorerst soll mit ‘dem TLandess: raßen= e m Lö £ - balamt, die üfahrit abgeklärt, ‚und festgelegt werden, 9 ‚72£)lIn 16iztenangeblich Verkehrsvereinsversammlung erklärt,daß 7.dieGer Gemeinde im .Feber. 1970 über wurde die Einhebeung der u \Getränkesteuer für Frühstückskaffee, einen Aushahmebeschluß “gefaßt habe, nachdem dieser freigegeben sei. Wie.der .Bgm. . .Mitteilte,V konntel@r.in keinem Sitzungsprotokoli diesbezüg= 1 ex lich einen Vermerk @uffinden. Es.Boil.in der nächsten. Sitzung hierüber Beschluß gefaßt werden. En Se ‘_o 7489.In einer Wortmeldung: wird. ‚auf die ‚zahlreichen Autowracks ” verwiesen; die im: Gemeindegebiet.herumstehen ‚und, angefragt, was dagegen. unternommen werde, Der Bgm... wird vor der nächsten Entrümpelungsaktion die Besitzer eindringlich zur Abfuhr auffordern. 9.u bb) Der Obmann des Schwimmbadausschusses Max Moosbrugger stellt : die Neufestsetzung, derEintrittspreise zur. Debatte. Durch SA v'die Preiserhöhung :im letzten. Jahr, erreichten unsere Sätze im Vergleich, zu den anderen Schwimmbädern ‚im Bregenzerwald bo, „im ‚Schnitt die. obere Grenze...Die, Gemeindevertre tung ent= ‚Schließt sich, ‚daher zu keiner Preisanhebung.s ..9., "u MC SEHE tur Er KT Fe ONM = \ 5 © N AOL S EN üL w. Schluß der Sitzunk um 0.30 Uhr: LO Lu A „Ode0|‘% MN Lou Fe vi >. zZ € . DD u £ £ E war) 9 —, Fr Z £ V > UN £ = MO ‘ „CV &. £ eu „dr _ . I ON N £ u tn, £ VA —_ € . En. £ L £ 2 - 4 © Sa x £ . u „£ ( . kA - FE Eu, LO! U : di 3 ; - ‘“‚.L 2 x £ 2 es C Mc ‘ CO 23 vn. Om „0 i 5 aus en 2 Lo 2 + “389 ON U 4 VE VIE Babe Honda + E. 4 SS > © freak hrschlufll dın Jul2u Früh. a 2 oem dur Woclrankusteunr Au Dach, - ADoem auch, em ochaLolmL
  1. hittisauvertretung
19740430_GVE050 Hittisau 30.04.1974 Verhandlungsschrift über die, am Dienstag den 30.4.1974 stattgefundene 50. Sitzunf der Gemeindevertretung Hittisau. Beginn: 20.15 Uhr Anweswnde: Bgm. Anton Bilgeri, Aie Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Anton Faißt, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti sowie der Ersatzmann Xaver Hagspiel und Ing. Anton Fink. Entschuldigte: GV; Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Xaver Gerbis, Alfred Lässer, Otto Lipburger und Helmut Neyer. Tagesoränung 1. Eröffnung und Begrüßung. 2, Verlesung des letzien Protokolls. 3. Vorlage der Einreichpläne für den Schulhausbau. 4. Vorlage eines Kaufvertrages. 5.-Ansuchen.um einen Beitrag zum Güterwegebanu. 3 6. Stellungnahme zum Grunsteuerbefreiungsgesetz. 7. Bericht des Bürgermeisters. 8. Allfälliges. l. Der Bgm. begrüßt alle Anwesenden, besonders Ing A. Fink und stellt den Antrag auf Umstellung bzw. Erweiterung der Tagesoränung um 9. Ansuchen um Kanalanschluß, wozu die Gemeindevertretung ihre Zustimmung gibt. 2. Die Architektengemeinschaft Hanak - Fink ha% die Einreich= pläne für den Schulhausbau vorgelegt. Im Kellergeschoß und der Dachkonstruktion wurden einige Änderungen vorgenommen. Ing. Fink erläuterte die Pläne nochmals und gab zu Anfragen Aufschluß. Die Gemeindevertretung stimmte den Plänen zu. 3. Das Protokoll der Sitzungvom 26.3.1974 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 4. Die Gemeinde kauft von der Pfarrei einen Grundstreifen gegenüber dem Gasth. Krone, den sie als öffentlichen Parkplatz verwendet. Als Gegerleistung wird von der Gemeinde der Zufahrtsweg zum Pfarrhof auf 3 m verbreitert und mit einem Asphaltbelag versehen. Der vom Bgm.-verlesene Kaufvertrags= entwurf findet die Zustimmung der Gemeindevertretung,. 5. Die Güterweggemeinschaft Schloß - Zimmeregg ersucht um einen Beitrag zum Güterwegbau., Entsprechend dem Gemeindebeschluß wird Kerrn Kenrad Faißt, der fast ganzjährig das Anwesen in Zimmeregg bewirtschaftet#£, nach Rechnungsl:2gung ein 10 %-iger Baukostenzuschuß gewährt. 6. Nach dem Grundsteuerbefreiungsgesetz wird die Kompetenz zur Befreiung von der Grundsteuer an die Cemeinden zurück= gegeben. Auf den Antrag zur Einleitung eines Volksabstim= mungsverfahrens wird verzichtet. 7.°Betreffs der «Mitfinanzierung des Hallenbades in Lingeau a) durch die HS-Sprengelgemeinden wurde in einer Vörsprache © im Amt der V1lbg. Landesregierung dahingehenmd Klarheit geschaffen, daß das Badvon der B.H. als öffentliches — Schwimmbad kommissioniert wurde, “washal® dazu auch nicht “.- die Sprengelgemeinden gehört wurden. Was 1£€.Passus des Schulerhaltumesgegetzes”’als ScHulliegenschaft gilt,be= stimmt die ‘Schulabteilung beim Amt der Landesregierung. Hier sei dies nicht der Fali,daher komme eine Mitfinan= zierung durch die Sprengelgemeinden nicht im Betracht. b) Erster Sozialsprengel Österreichs soll mit Sozialzentrum Langenegg der Vorderwald mit‘ den Gemeinden des Sulzberg= stocks werden. Der Kostenvoranschlag für diese Sozial= einrichtung mit Altersheim, Ärztestation ete. wurde mit 30 - 35 Mill. S errechnet, wovon die Gemeinde Langenegg nach ortimistischen Angaben 10 Mill..S aufzubringen in der Lage sei. c) Für den Bau des Staubeckens Bolgenach mit einem Staudamm aus Kies- und Melasseschüttung sind die Verarbeiten bereits weit gediehen. Das Werk soll vorwiegend für den Spiß$zen= bedarf Strom liefern. d) Eine Frau Ministerialrätin aus dem Ministerium für Sauten und Te hnik — Wasserwirtschaftsfond --besuchte letzte Woche die Gemeinde und besichtigte die Wasserversorgung Bolgenach. e) Lehrer “Pfanner wurde reaktiviert und unterrichtet bei verkürzter Dienstverpflichtung 12-Wochenstunden an der” Volk)7sschule, ; / f) Bgm. Schäffler, Bezau, erinnert in einen Schreiben an die Solidarität der Gemeinden des Gerichtsbezirkes im Hin= blick auf die Gemeindebeiträge für den Neubau“ des Gerichts= gebäudes. . 5: g) Vom Ant der Landesregirrung wurde die Genehmigung des , Gemeindevoranschlages 1974 erteilt. In der Stellungnahme wird künftig größte Sparsamkeit und ZweCkmäßigkeit in der Gebarung empfohlen, zur Ausschöpfung aller gemeinde= eigenen Abgaben ermahnt und die Grofzugigkeit bei diversen . Förderbeiträgen kritisier% 8, Gv. A.Schelling berichtet über das Ergebnis der Umfrage a) in Hinteregg für eine generelle Trink- und Löschwasser= versorgung . Es scheint nicht ausgeschlossen, daß es zu jeiner Einigung kommt. Der Bgm. dankte den,Hermn Schelling und Sutterlüti für ihren Einsatz. 5) . 6} 5 -Auf der Gemeind&straße LießenbachVbei Bauarbeiten ein Straßendurchlaß beschädigt, ‚und” muß instandgesetz werden. c) ‚ist Das Wasserreservoir “fü Löschwasser, in der Parzelle Rain undich%. Die Reperatur mit der Kogtenaufteilung ist 9 “Sache der Weilerbewehner._ . ‘ “I 2 ‚ 9. Herr Eberle hat für seinen Neubau:;in Nordhalden um die Bewilligung ‚zum Anschluß an die Gemeindekanalisation angesucht. Der Anschluß wird nach den Bestimmungen der Kanalgebührenoranung genehmigt. Schluß derFZErrou. Sitzung HrBen um 24 Uhr. Aden CR £ WM
  1. hittisauvertretung
19740326_GVE049 Hittisau 26.03.1974 10.7Am 3. 3. 1974 Wurde in Anwesenheit des Kirchenrates und Gemeindevostandes. Ayıbotsöffnung über deh Verkauf des Hauses Nr: die 196,%*Schulund Mesnerstiftung vorgenommen, Eingebracht wurden fünf Angebote. XXin= mütig wurde der Meistbieter, Hermann Nenning ( Anbot= summe S 411,000,-- ) für den Zuschlag empfohlen. Die Gemeindevertretung schloß sich vorbehaltlich der Zustimmung der bischöflichen Finanzkammer diesem Vor= schlag einhellig an. Schluß äer Sitzung um 24 Uhr. Zenen Paba Arten Phlepl Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 26. März 1974 abgehaltene 49. Sitzung der Gemeindevertre tung Hittisau. Beginn 20.00 Anwesende: Uhr. Bgm.Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagsbiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Alfred “Lässer, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti. FEntschuldigte: Gv. Otto Lipburger, Anton Faißt und Helmut Neyer. 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. Verlesung der letzten Verhandlungs£chrift. 3. Regelung der Fischerei für das Jahr 1974. _ ;4%? Beratung über Planänderung beim Schulbau. = 5 5, Bestellung der Sonderplaner für den Schulrausbau. 6. Übernahme der Kosten durch die Geneinde für die TBC- und Bang-Impfung der örtlichen Rinhdviehbestände. 7. Stellungnahme zur Anbringung von Werbetafeln innerorts. 8. Bericht des Bürgermeisters. 9, Allfälliges. ; ( 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit dem Gruß an alle Erschienenen und heißt besonders Herrn Architekt Anton Fink willkommen. Sodann gedenkt er des verstorbenen Altgemeindevertreters Adolf Bechter, obel, der durch mehrere Perioden ein sachlicher Vertreter in der Kommunalpolitik war. Jer Bgr.. beantragt hierauf die Umstellung der Tagesord- nung, wonach Punkt 4).an die Spitze gestellt wird. Nach Zustimmung der Anwesenden berichtet der Bgm. über einige Änderungen am Schulhausprojekt. In einer Aussprache mit den Planverfassern und dem Gemeindevorstand legte Architekt Hanak einen Plan vor, bei dem die Wohnungen über dem Verwaltungstrakt errichtet werden, wodurch mehr Wohn= fläche gewonnen werden kann. Archtikt Fink erläutert an Hand der Pläne und eitem Modell die neuen Planungsvorschläge und stellt deren Vorzüge klar heraus. Größte Bedenken wurden gegen den Vorschlag der Dachstuhlkonstruktion er= hoben. Für unsere Witterungsverhältnisse wird der Bau eines Satteldaches mit entsprechendem Vordaeh als am zweckmäßig= sten erachtet. Schließlich stimmte die Gemeindevertretung den dargelegten Planungsänderungen bei Ausführung eines Satteldaches zu. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird verlesen und zenehmigt. Vom Fischereiausschuß wurde der Vorschlag zur Erhöhung der. Fischerkarten zur Beratung und Beschlußfassung vor= gelegt. Die Tageskarte wird von S 70,-- auf S 100,-- , die Wochenkarte von S 300,-- auf S 350,--, die Saisonkarte von S 500,-- auf S 700,-- erhöht. Zur Fischereiaufsicht ist jeder Inhaber einer Jahreskarte berechtigt. Durch ein Nenngeld von S’ 150,-- je überführven Schwarzfischers soll dieses Unwesen bekämpft werden. Als Mindestalter für den Erwerb einer Fischerkarte‘ ist das vollendete 15. Lebensjahr Voraussetzung. \ In der Sonderplanung für den Schulbau wurden für die Statik, die Wasser- und Heizungsinstallation und sanitäre: Einrichtung, sowie die Elektroplanung Offerte eingeholt, die der Bgem. öffnete.Für die statische Berechnung, offerier= ten die Ing.-Büros Kaufmann, Dornbirn und Frenzelmeier, Innsbruck. Einige Unklarheiten, insbesonders betreffs der Nebenkosten, bewog die Gemeindevertretung vor dem Entscheid über den Zuschlag Rücksprache mit den Offertstellern zu nehmen. Vergebn wurde einstimmig die Planung über die Elektroinstal= > lation an die Fa... Ing. König zum Anbotpreis von S 53.600,-inkl. Nebenkosten und MWSt,, während über die Anbote der Heizungs- und sanitären Installation nicht entschieden wurde, da auch hier Rücksprache mit den Anbotstellern not= wendig erschien. In das Verhandlungskommitee mit den OÖffertstellern werden nebst dem Bgm. die GV. Albert Schelling, Konrad Hagspiel, Oskar Eberle und Xaver Gerbis berufen. In der Übernahe der Kosten für die TBC- und Bang-Impfung der Viehbestände durch die Gemeinde war man geteilter Meinung. Pro Stk. Großvieh betragen diese S 153.50, während ‚ja Kalb S 21,-- anfallen. Man entschied schließlich, die Kosten in gleicher Höhe wie letztes Mal aus Gemeindemitteln zu bestreiten. 7. Der Gastwirt Otto Seitz, Sibratsgfäll, ersuchte um die ‚Bewilligung” zur Anbringung einer Werbetafel im Orts= “gebiet. Die Gemeindevertretung ‚verweigert hierzu ‚ihre . Zustimmung. CN 8. "Der Bem. _gibt: bekannt,.«daß auf der Sibrätsgfällörstraße a)) begrenzung zwischen Ortsende und Gasth. Linde die‘ ‘GescHwindigKeits= auf.7/0 km bewilligt und die ‘Gebotstafeln bereits aufgestellt sind. vhs 9 t b) Der Verkehrsverein Brgenzerwald wickelte seine Jahres= - Versammlurig ab. Der’ Kostenaufwand beläuft.,sich 1t. Vor= „anschlag 7auf S’661.‘000,=- + Für. unsere Gemeinde, wurde N “entsprechend den Nächtigungszahlen -‚ein Jahresbeitrag. Zt von‘rund, S,745. 000,A errechnet. St at se * 4 - < ke 8).dieErrichtung. Die Verkehrsverordnung für den Ortskern, einer Kurzparkzone auf deminsbesondere Dorfplatz, erregte vielseitige Kritik. In einer Ausspracheim | & . Gemeindevorstand mt den Gasitwirten des Ortszentrüms’ „9. 23 =. wurde das: Problem. sachlich diskutiert, -Um die Parkplatz= not:zu lindern'e erklärtensich. die Besitzer:der Gast= stätten und Hirschen an der Gemeindestraße zije‘ einemKrone Privatparkplatz zubereit, ekrichten,. waszur Flüssig= .„. + machung:.des Verkehrs bei der Einmündung der Raierstraße auf den. Dorfplatz entscheidend beitragen .wird. Beim Kaufhaus Eberle ist zur Gewinnung zusätzlicher Parkfläche die Verlegung des Hydranten notwendig, was im, Zuge der Dina - $ + ‚Ortskanälisatiom vorgesehen ist. „Im Hinblick.dieser dankensweten’ Beschaffung privater Parkflächen wird die Gemeindevertretung über eine‘ event. Abänderung-der Verkehrsveroränung demnächst zu- entscheiden haben. betreffs © OnKurzparkzone d) Lt. Mitteilung, yon Rechtsahwalt Dr. Kaiser ist, Baumeister " Moosbirugger zur ersten Tagsatzung beifreffs Abbau, des Kieges auf dem Schulgrundstück nicht "erschienen, weshalb Versäumnisurteil des Beklagten rechtswirsam wird. e) Durch die. Verlegung, eines bereits bewilligten Erdkabels in/erdegyen könnte .die Telefonnot ‚in diesem, Bereich entscheidend —_ gemildert”werden.”‘Das’Telegraphenbauamt, sieht sich ‚aller= “dings. außerstähde,. ‘die Graba beiten — ca. 300 1£fm — zu vo 1} 5beWerk6te ligen. Da. nach‘Ver ‚egung. des, Kabels etwa DO ku “ ”Anschlüsse‘ realisiert. erden ‚könnten, wäre von den Bewerbern 95DO, ÄhschLuß maximal, ein Züschuß” von je 780S, für die Sa Graäbaärbeiten ufznhranZen. Nach Binholen einen. Verpflich= m “tüngserklärung der AReehlußwerber zur Übernahme dieser ‘Mehrkosten; SOLL Gas auvorhäben ehest verwirklicht werden. use, Bf). Josefk: Vögel, Hinteregg, weist in Eine: Sehreiben auf die 4 “gou‘und vöÖLLIS unzüreichende Verso£gung: dieser-Parzelle Ait- Prinkvor allem Löschwasser.chin und ’ersücht die‘ Gemeinde un Unterstützung zur Lösung dieses/Problems. LeideT köfnte bislangsunter den Weilerbewohnern für di@ generelle 7Wasser= versorgung keine Einigung erzielt werden. Die GY.. Albert Schellung und“Alfons Sutterlüti stellen sich 2-4 „ZU: Verfügung, düreh persönliche Aus£Sprache nochmals den Versuch zu einer ‚Einigungiin dieser Sacheszu erreichen. &) Bei:der Müllabfuhr ergeben sich. Unstimmigkeiten mit den Praktiken des Unternehmens und viele Proteste uhd Beru= 5) © Ffungen.wegen,dem vorgeschriebenen“Pflichtbezuges deß 9. MindesStköntägents an/Müllsäcken von Jährlich 15 2Stück. NEO ul CL £ ‚Di MO A PR Besonders bei Einpersonenhaüshalten liegen vereinzelt drücrxende Härten vor. Der Bgm. wird ermächtigt, in begründeten Fällen Ausnahmen vom vorgesehenen Pflicht= bezug zu gewähren und hier angemessene Toleranz zu üben, Bei der “rühjahrsentrümpelungsaktion”‘soller auch die zahlreichen herrenlosen Autowracks weggeschafft werde Unbekannte haben eine Karosserie ins Engenloch gestürzt, was Kurgäste wiederholt beanstandeten. Die GV. Oskar Eberle und Helmut Neyer erklären sich bereit, das Wrack ‘wenn möglich zum Termin det Entfümpelungsaktion an die Straße zu schaffen. i 9. a)Zu einer Anfrage betreffs Hällenbadbau Lingenau und der event. Mitfinanzierungvdurch die Sprengelgemeinden im Rahmen des Schulerhaltungsgesetzes berichtet der Bgm. über unternommene und geplante Schritte. Vorerst haben die Herren Bürgermeister der Sprengelgemheinden in einem Schreiben’ an die zuständigen Stellen im Amt der V1lbg. Landesregierung und der Schulverwaltung auf die untrag= baren Kosten allein durch den Investitionsaufwand ver= wiesen, der pro Schüler auf jährlich S 450,-- zu stehen käme, was allein höher liegt, als der Preis einer Jahres= karte für das Hallenbad Dornbirn. Überhaupt steht in Zwei= fel, ob der Hallenbadbau als Schulliegefrischaft deklariert werden kann. Fir die nächste Zeit ist eine Vorsprache beim Amt der’ V1lbg. Land&sregeirung zur weiteren Klärung dieses brennenden Problems vorgesehen. . b)Das alte Steyr -Feuerwehrauto wurde nach mühevollen In=. standsetzungsarbei ten durch GR.Josef Hagspiel bei der Kfz.-Früfüngsstelle vorgeführt und zur Weiterverwendung‘ zugelassen. 9 I Schluß der Sitzung um 0.50 Ihr. t . bo, SC + +
  1. hittisauvertretung
19740305_GVE048 Hittisau 05.03.1974 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 52) März 1974 um 20 Uhr abgehal tene 48. Sitzung der Gemeindevertrtung”Hittisau. ‘ & Anwesende: Bgm, Anton.Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel,-Erwin Eberle und Otimar Reidel, die Gemeindevertretier Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Albert Schellinz und Alfons Sutter= lüti, die Ersatzleute Arno Kohler und Xaver Hag= spiel sowie 3 Zuhörer. Entschuldigte: GV. Ludwig Hagspiel und Alfred Lässer. 9 Ta g esorädnunzg: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2, Verlesung des letzten Verhandlungsprotokolls. 3. Ansuchen um Kanalanschluß. 4. Abänderung: a) Der Wassergebührenordnung b) der Gästetaxe-Ordnung vom 4. 2. 1970. 5. Ansuchen um einen Beitrag. 6. Stellungnahme zu einem ächreiben vom Amt der Vlıbg. Landesregierung. 7. Beratung über Verkhabe der Sonderplanung an der neuen Schule. 8. Bericht des Bürgerneisters, 9 9. Allfälliges. l. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die ( ‚Erschienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um 10. Zuschlag, betreffs Haus Nr. stiftung. 196 —- Schul- und Mesner= 3 Der Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. \ 2. Das Protokoll der Sitzungen vom 22. 1. und 27.1.1974 wird verlesen und genehmigt. ‘0 > 3. Josef Fink, Zollwachebeamter, hat um Anschluß an die Gemeindekanalisation angesucht. Der Anschluß wird im Sinne der Kanalgebührenordnung bewilligt. 4. Im Zuge der Umstellung der Gemeindebuchführung durch a) Einsatz des Komputers ist , um den Ankauf kostspieliger Zusatzprogramme zu ersparen, für ‚den Einzug einiger. Wassergebühren eine Änderung der Gebührenordnung not= wendig. Das Pauschale für die Feuerwassergebühr wird &1/4jährlich eingehoben b) Bedingt durch den Beschlu2 über das Gemeinde-—-Budget 1974 wird der $ 3/ AB.2 der Gästetaxe-Ordnung vom 4.12.1976 abgeändert und die Gästetaxe von S 2,-- auf S 2,50 erhöht. Die Gemeindevertre tung‘ Eibt? Zur Änderung beider Verordnungnen ihre Zustimmung, Die, Straßeninteressenschaft Lecknertal, hat um..einenfBeigrag Ds “ aängesücht. Lt. Kassabericht bei der Jahresversammlung konnte mit den Einnahmen aus der Maut und den Interessentenbeiträgen ‚der Erhaltungsaufwand gedeckt;werden. Es wird allerdings an den Weiterausbau und eine event, ‚Neutrassierung der Straße im Leckenholz gedacht. Für die Neutrassierung wird versucht, über „die Agrärbezirksbehörde eine Mitfinazierung zu. erreichen. Über € © Äntrag ‘Hat aie Gemeindevertrtung einstimmig beschlossen,. 70 % . ‘zu yomleisten, IÄtereaseMtenbeitrag, für den 9 IS Weiterausbaucim Jahre 1974 6, Die Landesplanungsstelle im Amt‘ ger YIvE. Ländesregierung ersucht im einem Schreiben um Stelküngnakme zur geplanten: Andeung des Straßenkatabgs im Ortsbereich. Hiernach würde nach einer event, Ablöse das Kaufhauses Felder, Windern, die Ge= meindestraße Felder - Sternen-( ‚Abzweigung L.St.Nr.22) Bundes= straße. Das Straßenstück Felder - Dorfplatz würde der L.St.Nr. 5 angegliedert, während das Straßenstück Dorfplatz — Sternen als Gemeindestraße werden müßte.‘Die Gene ABegertrchung ist der Ansicht,übernommen ‚das Straßenstück Platz — SiterneH“ Sen des überörtlichen "Dürchzugsverkehrs von Balderschwang als Landes= straße übernommen werden, zumindes® ist der Ausbalı ües Straßens= stückes auf 6 m Breite mit einseitigem Gehsteig von 1,40 m vom Land vor Übernahme durch die Gemeinde, durchzuführen. 7. In der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde mit Architekt Fink der Vertrag über“SehulpYahung abgeschlo&sen., Der Bgm. brachte diesen zur Verlesung und erläuterte:;die Einzelheiten. . Für die Vergabe der Sonderplanungen: für Heizung, Sanitär- und Elektroinstallation, Lüftung” sowie Statik werden Offerte ein= geholt. ‚.af Der Teilungsplan für .den.Kirchplatz wurde vom Landesstraßen= bauamt übermittelt undwurde zur Einsichtnahme aufgelegt. b) Der Vlbg. Gemeindeverband führt am 3.u.4. April ein Seminar für. Ortsschätzer in Dornbirn durch. Von der- Gemeinde werden die Herrn Ignaz Bartenstein, Alfons Bals und Albe£ Schelling gemeldet. ; c) Die,Güterweggemeinschaft-. Wilden, Rain erswcht.um Aufnaheme ‚in’den Wegekathog betreffs Wegerhaltung. Den. Rieh£linien entsprechend werden nur Zufahrtswege zu ‚ganzjährig bewohnten Objekten bei der Wegerhaltung unterstützt. Das Ansuchen muß =- daher abgeWiesen-weräen.. U 4 : N d) Die Raiffeisenkasse hat den. Plan’ für den‘ Einbau von; Nacht= tresors”uhd Schließfächer zur Einsichtnahme vorgelegt. @) Die Spi1iee‘K.G);Burtschet hat nach wiederholt gewährter Verlängerung des Fälligkeitstermins auf erneute Einmahnung das das Gemerndedarlehen:beglichen. In- Einem Schreiben’ wurde‘‚auf die9°triste Finahzlage der Gesellschäft verwiesen, die durch den Bäu def Lifte den Winterfremädenverkehr in Hittisau belebt habe, aber heute durch neue Lifte konkuren= zigrt anstatt gefördert. werde. , ; _ f) Die%Gemeinden Krumbach und Lingenhau haben d1&“Zahlungsauf= forderung für‘ die Schüulerhaltungsbeiträge übermittelt. Der Betriebs- und Investitionsaufwahd beläuft sich ‘ir! Krumbach .‚9.pro Sehüler-auf rund S 32/300,=-, für die Hauptschule Lingenau gar auf S 3.566,--, was bei 106° Schülern einen Beitrag von +\ To Se — über 5 5378,000.-- ergibt. Ein Vergleich mig den Schulz. erhaltungsbeiträgen anderer Gemeinden zeigt, daß diese hi im Schnitt um mehr als 59 % jöher liegen. g) In der regionalen Bürgermeisterversammlung kam das Projekt -Hallenbadbauw Lingenau.zur Sprache, wobei die Beteiligung der Sprengelzemeinden am Betrieb6- und Investitionsaufwand im Rahmen der Schulbeiträge behandelt wurde. Die Sprengel= gemeinden streben eine Sonderabmachung an, wonach die Bei= träge zum Investitionsaufwand auf 35 Jahre ersteckt und die Benützungskosten pro Schüler nach den Sätzen anderer Bäder von den Gemeinden bestritten würden. Eine 50 %ige Verumlagung der Investitions- und Erhaltungskosten auf die Schule erscheint weit zu hoch und brächte eine nicht tragbare Belastung der Gemeindefinangaw. Darauf werden die Bürgermeister in einem Schreiben an die zuständigen Stellen sachlich aber eindringlich hinweisen. h) Gegen die Fa. Moesbrugger wurde betreffs des Kiesabbaus auf dem Schugrundstück durch einen Anwalt Klage eingebracht. i) Die Kreditaufnahme für den Schılhausbau bereitet Schwierig= keiten. Mit der Hypothekenbank konnte die Zusage für ein Darlehen von 3-mal zwei Mill. S in Jahresraten erreicht werden. j) Die Errichtung des Sozialzentrums Vorderwald in Langenegg scheint konkrete Formen anzunehmen. Der Investitionsauf= wand wird mit ca.;” 30 Mill. S veranschlagt. k) Bei der Musterung am 26.2.1974 wurdeh von 16 Stellungs= pflichtigen 13 für volltauglich befunden. i U 1) In der letzten Ausschußsitzung des Verkehrsvereins wurde kritisiert, daß rückwirkend, die Gemeinde,ab ohne Rücksprache mit dem Verkehrsverein 1.1.197% die Gästetaxe erhöhte. m) Der Verkauf des alten Schuhauses Bolgenach konnte nun endlich verbüchert und rechtswirksam werden. In einer Sitzung des Gemeindevostandes wurde mit dem Käufer Einigung über die Zahlungmodalitäten erze&£1lt., n) Im Entwurf des neuen Landwirtschaftsgesetzes sind für Bergbauerngebiete Plächenbewirbtschar tungsprivu er vor= gesehen. Die Gemeinden hätten 30 % der Mittel aufzubringen. Unsere Gemeinde ist als Testgemeinde ausersehen, wozu unfangreiche Erhebungen durchzuführen sind. 0) Der Erbauer der Häderich-Lifte, Johann Steurer, lädt im Rahmen einer schlichten Eröffnungsfeier die Gemeindever= tretungen von Hittisau und Riefensberg zu einem internen Schiwettlauf ein, Der Termin wird bekanntgegeben. 9.a) Zum Teilungsplan des Landesstraßenbauanmtes über den Kirchplatz äußert Ing. Kohler Bedenken wegen der Gültig= keit, da er von der Gemeinde als Eigentümer nicht unter= zeichnet ist. b) Die Fa, Hämmerle, Maschinenbau, Lustenau, sucht einen Baugrund für einen Zweigbetrieb. Als Baugelände käme event. ein Grund in der Parzelle Mühle in Betracht. c) Für den geplanten Um- und Erweiterungsbau der Sennerei Platz wurden die Pläne von der Landwirtschfatskammer erstellt. Von den zuständigen Einrichtungsfirmen wurden Kostenvoranschläge eingeholt. 10G4 Am“ 3, 3, 1974 Yurde, in Anwesenheit des. Kirchenrates 'uhd Gemeindevostandes die Anbotsöffnung”über. den Verkauf des Muse NT: 196,“ Schul-" und Mesnerstiftung, ‚vorgenommen. Eingebracht wurden: fünf, Angebote, Eins mütig wurde der Meistbieter, Hermann Nenning (. Anbort= “., summe+S 411.000,=-.) für“den Zuschlag empfohlen. „Die Gemeindeverttetung. schloß sich vorbehaltlich der ‚Zustimmung, der bischöflichen Finanzkammer, diesem Vor= } schlag. Sänhe1118 an. ; ©. EZ U BO O0 CS Yon —2 0.10 “Schluß. der Sitzune: um 24 Der. Tal a u) „iL £ . Le Le . ) f “4 a 29 S 4L . 8 x9 5. r BE x über die am Dienstag, den 26. März 1974 abgehaltene 49. . Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. 7 Beginn 20.00’ Uhr. S Anwesende: Bem.Anton Bilgerä, die Gemeinderäte Elmar Huber, VE Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Xaver Gerbis, Hermann „Hagspiel, Konrad. Hagspiel, ‚Ludwig Hagspiel, Alfred .Lässer, Albert‘ Schelling‘ und Alfons Sutterlüti. Entschultigtet Gv. Otto Lipbürger, Anton. Faißt und Helmut „U Neyer. +4 “ ze + - BO 0 - . x N \ AL Eröffnung und‘‘Begrüßung: ‘ VO A u . - * - ST “C . "2.Werlesung, der Letzten Verhändlungsbohrift. 3. Regelung,der Fischerei Für das Jahr” 1974. +45 Berätung” über Piahänderung beim: Schülbau.. € 9 ( . 6x 90. 5. BestE11üng der Sonderplaner fürt!den Schülhäusbaü: 6. Übernahme der Kosten ‚durch die Gemeinde”für die 7BO“ und, Bang-Impfung def örtlichen Rihdviehbestände.,” 7. . Stellungnahme. zur Anbringung: von- WerBetafeln- innerorts. AB. „Bericht OS Bürgermeisters. „9.AlLfälliges..” ; (s
  1. hittisauvertretung
19740127_GVE047 Hittisau 27.01.1974 Verhandlungsschrift über die am Sonntag, den 27.1.1974 um 10.30 Uhr abgehaltene #7. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Kberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein,0skar Lberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hag= spiel, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Alfred Lässer, Otto Lipburger, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti. Entschuldigte: GV. Herbert Bilgeri und Helmut Neyer. Tageserdnung: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2, Vergabe der Planung für den Schulhausneubau. 3. Verkaufsausschreibung über Haus Nr.196 - Schul- und Mesnerstiftung. Der Bgm. eröffnet üiie Sitzung und begrüßt alle Erschie= nenen mit lem Hinweis auf den bedeutungsvoilen Entscheid, der in der Vergabe der Schulplanung zu treffen ist. Zur Mntscheidung steht die Vergabe der Planung des neuen Schulhauses,. Der Bgm. erörtert nochmals Vor- und Nachteile der vorliegenden Entwürfe an Hand der Pläne und Modelle. Nebst einer durchdachter. Planung in Anlage und Bauweise, der Zweckmäßigkeit in der Funktion, dem Aufwand für die Erhaltung und Betriebsführung, ist die Höhe der Baukosten mi zu erwägen. In der Debatte wurde das Für und Wider zu den Entwürfen eingehend besprochen. Schließlich wurde einstimmig entschieden,die ArchitektenGemeinschaft Hanak-Fink mit der Planung zu beauftragen. Den Planverfassern Herrn Marte und Schmid wird für die Vorlage ihrer Entwürfe über mehrheitlichen Beschluß der Gemeindevertretung eine Entschädigung von je S 2.000,-gewährt. Im Einvernehmen mit Haus Platz Nr. den kirchlichen Stellen wird das 196 - Schul- und Mesnerstiftung öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Der Bgm. bringt die Verkaufs= ausschreibung zur Verlesung und findet die einmütige Zu= stimmung der Gemeindevertretung. Endtermin für die Abgabe der Anbote ist der 1.3.1974. Schluß der Sitzung um 11.30 Uhr.
  1. hittisauvertretung
19740122_GVE046 Hittisau 22.01.1974 Verhandlungsschrift n . ! + über die am Dienstag, den 22. Jänner 1974 um 20 Uhr abgehaltende 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende? Vizebürgermeister Elmar Huber, die Gemeinderäte Josef Hagspiel,und Reidel Othmar, die Gemeindevertreter Hagspiel Hermann, Sutterlüti Alfons, Hagspiel Konrad, Bartenstein Ignaz, Lässer Alfred, Eberle Oskar, :Schelling Albert, Bilgeri Herbert, Lipburger Otto, Faißt Anton, Neyer Helmut, Gerbis Xaver und der Ersatzmann Hagspiel Xaver, sowie Ing. Fink, Schwarz Konrad und zwei Zuhörer. Entschuldigte: Bürgermei ster Anton Bilgeri, Gemeinderat Eberle Erwin, Gemeindevertreter Hagspiel Ludwig. Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung 'und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2. Beschlußfassung in Schulbauangelegenheit. 3. Verlesung des letzten Protokolls- 4. Genehmigung des Dienstpostenplanes.1974 5 Genehmigung des Voranschlages 1974 6. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges, n Der Vizebürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, im besonderen den Architekten Fink, der gem, Punkt 3 der letzten. Gemeindevertretungssitzung heute das von ihm vorgelegte Schulhausbauprojekt mit Modell erläutern soll. Weiters übernimmt der Vizebürgermeister Dir. Elmar Huber den Vorsitz, da der Bürgermeister durch Erkrankung an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. ‘Architekt Fink erläutert das von seinem Architektenbüro (Ing. Hanak, Innsbruck) vorgelegte Schulhausbauprojekt mit Modell im Detail und verweist auf die Vorteile, die seiner Meinung nach im heutigen Schulbau nicht mehr wegzudenken sind. Gemeinderat Reidel, der das Gutachten des Ing. Kielmeier eingeholt hatte, berichtete, daß er bei beiden vorgelegten Projekten keine Bedenken gegen eine Genehmigungsverweigerung hätte und äußerte sich mit keiner Bevorzugung. Nach verschiedener Befragung und Debatte mit dem anwesenden Architekten Fink wurde man nicht einig und verschob, die Entscheidung auf die nächste Gemeindevertretungssitzung. 30 Der Schriftführer Dir. Huber verliest die Verhandlungsschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung und berichtet, daß durch den Ankauf von Müllsäcken Schwierigkeiten entstanden sind und der Gemeindevorstand die Preise für Müllsäcke (inkl. Abfuhr) wie folgt neu regelte: Preis für die ersten 15 Müllsäcke S 165,-- = S 11,-- pro Sack und für jeden weiteren Sack S „9,-- (exklusive Mehrwertsteuer). | Das Protokoll wird somit "einstimmig genehmigt. . 4, Der Dienstpostenplan 1974 der Gemeinde Hittisau sieht folgende Bedienstete im Bereich der Hoheitsverwaltung vor: Schwarz Konrad Verwaltungsdienst C Graninger Renate Sachbearbeiter e Herburger Maria Schwärzler Jodok m , ; Verkehrsamtsleiter Fink Herma-. Hilfskraft Sutterlüti Josef Ü Standesbeamter ce e I 1 1 1 1 d e 1 Der Dienstpostenplan 1974 wurde ohne Einwand einstimmig angenommen. , £ £ % 5, Der Voranschlag 1974, der gem. $ 69 des GG vomGVorstand entworfen und.zorgelegt wurde, sieht folgende Erhöhung von Steuern vor: Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaft- liche Betriebe) wurden von 400 auf 500; für Grundsteuer B.-.(für. son- stige Grundstücke einschließlich der gewerblich genutzten und ver- mieteten Teile land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) von 200 auf 350 erhöht. Getränkesteuer: die besherige Ausnahme vom 80 %igen Rum von der Ge- tränkesteuer wird mit 1.5.1974 (das‘ ist der Termin für die Getränkesteuerpflicht bei:‘Bier) aufgehoben. Die Gästetaxe wird -ab 1.1.1974 von S 2,-- auf S 2,50 pro‘ Person und Tag erhöht. Die Fremdenverkehrsbeiträge 1974 belaufen sich auf -$ 80.‚000, —-—SF gegenüber 1973 S 50.000,-- (Voranschlag) Die Hundesteuer wurde mit S 100,-- pro Hund festgeleg%. Der Voranschlagsentwurf, der jedem Gemeindevertreter zugegaängen ist, wurde nach den einzelnen Haushaltsstellen erläutert und"beziffert sich wie folgt: „© Gruppe 0: Allgemeinde Verwaltung Ä 199.600 Gruppe 1: Öffentl. Ordnung u.Sicherheit 749,500 84.000 ‚99,400 Gruppe 2: Schulwesen 1.328.000: * 4.601.600 Gruppe 3: Kulturwesen € Gruppe 4: Fürsorgewesen u.Jugendhilfe Gruppe 5: Gesundheitsesen u.körperl.Ert. Gruppe 6: Bau-,Wohnungs- u.Siedlungsw. Gruppe 7: Öffentl. Einrichtungeh 341.000 > 60.000 „3.000 1.563.500 Gruppe 8: Wirtschaftl. Unternehmen 500.000 Gruppe 9: Finanz- u.Vermögensverwaltung 4.526.100 ; Darlehensaufnahmen , Schuldentilang Hingabe vom Wohnbaudarlehen Gesamtsummen 163,000 4.008.200 . 1.138.000 428,500 8.605.200 5.300.000 12.238.200 . 100.000 0 . 178.000 515.000 357.000 13.905. 200 1.567.000 13. 905,200 Die größten Investitionen sind im Schulhausbau mit. S. 4.000.000,--, im Kanalerweiterungsbau mit S 3.000.000,-- und in der“ Verbindungs- leitung der Wasserwerke Hittisau und Bolgenach mit S 1.000.000,-vorgesehen. Der Voranschlag 1974 wurde in der genannten Höhe einstimmig beschlossen. Die Erhöhung der Hebesätze und einzelner Steuern wurde mit 13 ja, 2 nein und einer Stimmenenthal tung angenommen, SE. a) Durch die Erhöhung der Schülerzahl anı der Musikschule wird ein Abgang, von ca. S 20.000,-- entstehen, den die Gemeinde Hittisau übernimmt. Mit Semesterbeginn (1.3.1974) wird eine Erhöhung der Elternbeiträge unumgänglich sein. b) Größere Diskussion entwickelte sich über den Hallenbadbau in Lingenau, über den der Vorsitzende berichtete. Die Diozöse Feldkirch wird den Hälfteanteil aus dem Erlös vom Verkauf des Mesmerhauses für die Kirchenrenovierung beitragen. ä) Mit Herrn Schulleiter i1i.R. Johannes Pfanner wurde beim Bezirks- gericht Bezau ein Räumungsvergleich bis 30.6.1974 abgeschlossen, wenn Herr Pfanner bis dahin nicht reaktiviert wird, hat derselbe volle Gültigkeit. e) Das alte Feuerwehrauto (Steyr) muß mit 1.2.1974 behördlich vorgeführt f) Dir werden. Schiclub Hittisau veranstalter heuer ein Ortsvereinerennen und bittet um Beistellung eines Standpokales, der Eigentum der Gemeinde bleibt und von dieser verwahrt wird. Die Beistellung dieses Pokales wurde genehmigt. Schluß der/ Si (Preis ca. 800 - 1.000,-- $) 24 Uhr Der Bürgermeister: a N. Ebnan Halbe
  1. hittisauvertretung
19740108_GVE045 Hittisau 08.01.1974 , £ f) Vom Wasserwirtschaftsfond wurde für die Kanalisation die erste Darlehensrate in Höhe von S 1.128.000,-- zugesagt. g) Zum AbschIuß des Jahres gab der Bgm. einen Rückblick auf die vielseitigen Aufgabengebiete und kommunalen Leg$tungen, so die Errichtung des Kindergartens, die „ weitfortgeschrittene Schulplanung, die Fortführung im Ausbau des Wasserwerkes Bolgenach, die zum Wohle unserer Gemeinschaft geschaffen wurden. Er dankte der Gemeinde= Vvertretung, den Unterausschüssen und Bediensteten für die einmütige Zusammenarbeit und entbot die besten Glück= wünsche zum Jahreswechsel. GR. Huber sprach ‚dem Bgm. im Namen der Gemeindevertre tung den Dank für seinen stets bewiesenen Einsatz aus und wünschte Glück und Erfolg im Neuen Jahr. n)Der Bgm. “eilt mit, daß er von der Regionalplahungs= gemeinschaft als Vertreter in den Vlbg. Gemeindeverband entsandt wurde. “Schluß der Sitzun® un 22.30 Uhr. 5 ; ' ‘ AmenHaha I «rlom Male Verhandlungsschrift ka nf a nn 7 A aD 7 AD SD A A A A a ( RO über die am Dienstag,den 8. 1. 1974 um 20 Uhr abgehaltene 45. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. ea Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Jgnaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Hermann Hagspiel, Alfred Lässer, Helmut Neyer und ‘Otto Lipburger, sowie ein Zuhörer. Entschuidigte: Gv. Alfons Sutterlüti ‚und Albert Schelling. 4 = Eröffnung, Begrüßung und Festellung der Beschlußfähigkeit. 2 Verlesung der letzten Verhandlungsschrift. 3 Erlassung einer Verordnung, betreffs Parkverbot u.-beschränkung. 4. Beratung und event. Beschluß einer Müllabfuhrverordnung. 5. Auftragserteiluüung für die Schulplanung. 6 Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges,. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden im besonderen den Müllabfuhr-Unternehmer Herrn Karl Ennemoser. Er ersucht um Zustimmung zuroUmstellung der Tagesordnung, sodaß Punkt 4. zunächst behandelt wurde. Der Büfgermeister,hat den Entwurf der Müllabfuhrverordnung mit Abfuhrplan ausgearbeitet. Die Verordnung wurde verlesen und in einigen Punkten ergänzt und abgeändert.[ Herrn Ennemoser.legte seine Ansicht über die Notwendigkeit einer gedräneten Müllabfuhr dar, wözu die Verwendung ge= normter Müllgefäße Vorbedingung sei. . Lt. Verordnung wird daher nur mehr Müll aus Containern, Mülleimern und von der Gemeinde ausgegebenen Müllsäcken abgeführt. Mit Unternehmer Ennemoser wurden die Preise für die Abfuhr vertraglich festgelegt. Zr übernimmt im Jahre 1974 die Abführ zu einem Stundenlohn von S 430,--, was bei 5 Arbeits= stunden wöchentlich mit dem‘ Abtransport.des Mülis auf den Ablageplatz Sporenegg einen Betfagoavon S 2.300,-- ergibt. Ennemoser erklärt sich einverstanden, einen Tag für die Entrüpelungsaktion ohne Mehrkosten zu übernehmen. Die Gebühren für die Abfuhr des Mülls werüden wie folgt festgelegt: für Container S 60,-- je £ntleerung, ) für Mülleimer mit 55 1 5 7,-- wöchentlich, d.i. S 364,-9 . pro Jahr, für. Mülleimer mit 35 1 5 5,-- wöchentlich, d.s. S 260,-jährlich, ‚Wer sich für die Verwendung von Müllsäcken entschließt, erhält pro Haushalt ein Mindestkontigent von 15 Säcken gegen eine Jahresgebühr von S 150,-- von der Gemeinde ausgefolgt. Bei Mehrkedarf wird der Sack um S 8,-- (Anschaffungpreis und Abfuhrgebühr) abgegeben. Die‘ Veroränung tritt mit 1. 2. 1974 in Kraft. Baumeister Marte hat für den Schulhausbau ein neues Projekt mit Modell vorgelegt, Er hat seihen Entwurf der Gemeinde= vertretung erläutert und in @urchdachter Konzertion ein brauchbares Projekt geschaffen, sodaß die Wahl über den Entscheid der Vergabe der Gemeindevertreturng sichtlich schwer fiel... Es wurde beschlossen, auch von Herrn Kiel= meier eine Begutachtung der Entwürfe zu erbeten und Herrn Architekt Fink zur Erläuterung seines Projektes zur näch= sten Gemeindesitzung einzuladen. Auch Bez.Schul. Insp. Helbock soll um Begutachtung des Entwurfes Marte ersucht werden. . Das Protokolı der Sitzung vom 27.12.1974 wird verlesen und genehmigt. Die Verkehrssituation während der Weihnachtssaison hat die Notwendigkeit zur Regelung des Parkproblems im Dorf= kern erneut bestätigt. Schon wiederholt war der Fall, daß durch parkende Fahrzeuge die Einfahrt in die Gemeinde= straße Rain blokiert wurde. Selbst zur Weihnachtssaison wurden die eigenen Parkplätze zum teil nicht geräumt und von Hausgästen Öffentlicher Parkplatz belegt. Kritik an der Räumung öÖffenlicher Plätze wurde allerdings reichlich geübt. Die Gemeindevertretung hat sich daher zur Erlassung einer Verkehrsordnung entschlossen, nach der 1. auf dem Kirchplatz eine Kurzparkzone von 8 bis 18 Uhr errichtet, 9..2,.Cauf der Gemeinde$traße Rain. vom Haus Nr. 326 (Gemeinde= varzt): in Richtung. Kirchplatz ‚ein rechtsseitiges Halte= - .overbot. und. .V LUG 09 ; . _ 3 m‘ Ende AB YGCemeindeStraße Bolfehach unterhalb des Lecken= “0, Kolzes-während der Wintermönate, dii, vom 1.11.: bis 30.4. 648.24 V eauf.dem RüumTahrZeuge Parkyerbot . erlassenUmkehrplatz wird. ONGes; OU . u ein „ul, EG 5 da : “Die Verokänung tritt”Bit 4.035 1974” in‘ Kraft. Se . a) Der Bgm. hat mituHofratigerer vom Landesstraßenbauamt e uonfiüber‘ die: Gebührenregelung‘ für die. Ableitung: desStraßen= Dem L.,Str.,Bauamt wird. eine. Vor= ns. 9 uwassers verhandelt. ‚Schreibung im Sinne der Gebührenordnung, unterbreitet, 697“Die Gemeinde Riefensberg“Bat "um Asphaltierung der Landes= DT “gtraße‘ bis zur Gemeindegrehze“ Hittisau ahgesucht. VA NA 6£ Lo) Mt demokixehlichen Stelle: wurde:Zwecks Regelung: des ” . 8 ‚0... Verkaufs desSchut-. undoMesnerhauses 29 ein8Termin: für cf Donnerstag, den 10.1. vereinbart. N +.“7”9) Mit L.R.Dr.Mandel würde ‚ein Termih zur Aus®prache mit de Bürgermeistern“ der Sprengeigemeinden zwecks Klärung event, Schulbeiträpe *zum."IBau des Halleinbades Lingenau > Lak erwirkt. AS 78 HE Meev 26) Beim Bez.Gericht wurde ein Termin zur Abfassung eines ga N SA RäumungsYergleichs-der Dienstwohnung mit_Herrn;Lehrer . ee Pfanner vereinbart. A). Aus,‘der.„Rücksprache“Yait. Herm Schöch vom Band.Str. Bauamt“ oing hervor,“ daß durch den Grundbuckbeschluß , vom’ Land 1ediglich die derzeit bestehendefStraßen= "Fahrbahn @Uf dem Kirchplatz En öffentliche“ Gut über= nommen ‚Wurd&, Bin‚ Teilungsplan. wird übermittelt. a “ . 8),‚von Große.‘Krediteh.”Dr... Schwierigkeiten bereitet derzeit die Beschaffung Duger vom Gen; Verband konnte, wegen der u “> hi 9 Le At Kreditbeschränkung” keine Zusage”)zur“‚Gewährung, eines * ” Schu1baudaflehens” gebem, a. ze 6 Da £ on). Der: Weiterbau-der Gemeindekanalisation“ ist von der Be= . ff: ‚reitstellung der Norkredite abhängig, wobei der,Bund Mus Li punenmeNA DremST, ALS NÄCHSTES Tetı ECK ist der Nau= 87. ‘X"bau.:des, Kand:s. zwischen Mühle 1hundDorfmitte, bzw. Hekideggen gepkant. Berkmanns 0 _. 0: stiyeae 6 Au DL, 4) Mit 7. 1. 1974 wurde FräuAdelihad Greber als neue \ Lehrkraft der Volksschule zugewiesen, ; . SA vr 8 A .. . ne x ft == MEZ 14 067 A mn I ‚Schluß.der Sitzung um 24 LE Di A „40 4 O8 ; Den } . OL .. Tab Et5b ut LOL LO dur ne =1x0 A ch „u .) N Tor . .4ı© . 0 .»c U x n — 14022.420. art, KOMME e U = 7 2 n See EN em mE „50 Bw ee Lu AB * Ce ee + 7 + mL ... x . - a . A x Le „9. . „ A ;. ; de 7 be ;
  1. hittisauvertretung
19731227_GVE044 Hittisau 27.12.1973 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 27.12.1973 um 20 Uhr abgehaltene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel. Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Konrad Hagspiel, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Alfred Lässer, Alberg Schelling und Alfons Sutterlüti, der Ersatz= mann Joh.Peter Reiner sowie ein Zuhörer. Entschuldigte: Gv. Xaver Gerbis, Otto Lipburger und Hemut Neyer. © u Q F Eröffnung und Begrüßung. 1 2 250 .‚ Verlesung der letzten Verhandlungsschrift. 3. Erlassung einer Verordnung - Geschwindigkeitsbeschränkung. 4. Änderung der Wasserleitungsorädnung des Wasserwerkes Hittisau. 5 .. Ansuchen _ a) um Wasseranschluß “9 Ü CO. bob) um Kanalanschluß. 6. a) Vorlage des Getränkesteuergesetzes - Neufassung. J b) Beschlussfassung über die Einführung der Getränke= steuer bei Bier. 7, Endgültige Vergabe der Schulplanung. 8. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bgm. eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienenen die Sitzuhg und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tages= ordnung zu Punkt 6. a) Verwaltungsabgabegesetz. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2, Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 4.12.1973 wird verlesen und genehmigt. ; 3, Auf der Gemeindestraße‘ Bolgenach wird zwischen Gasthaus Hecht und Reute ( Abzweigung Ließenbachstraße) eine Ge= schwindigkeitsbeschränkung auf 50 ku/std. Die Verordnung tritt mit einstimmigem Beschluß erlassen, mit 1. 1.1974 4 in Kraft. 2 Die Wasserleitungsordnung des Wasserwerkes Hittisau wird ‚E im $ 11, Abs.3-wie unter Punkt 7/c im Protokoll: vom 4.12.73 "ausgeführt--mit einhelliger Zustimmung der Ge= meindevertretung geändert. 5. Um Anschluß an die Wasserversorgung haben Dorner Konrad, Nodhalden 122 und Josef Fink, Banholz 383 angesucht. Die Anschlüsse werden nach den Tarifen der Gebührenoränung bewilligt. Werner Graninger hat für das Objekt "Kreuz" um Anschluß an die Gemeindekanalisation angesucht, Der Anschluß wird genehmigt. A a) Zum Verwltungsabgabengesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. $ b) Ebenso wird für die Neufassung des Getränkesteuergesetzes vom Antrag zur Einleitung eines Volksabstimmungsver= fahrens Abstand genommen, c) N Eine längere Debatte wurde über die Einführung der Getränkesteuer auf Bier ‚abgewickelt. Der Bgm. berichtete über Ausprachen im dieser Sache mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden und die Gastwirtevereinigung des Bregenzerwaldes, wo in sachlicher Darlegung über das Problem diskutiert. wurde. Auch die Finanzlage unserer Gemeinde 1äßt den Verzicht auf diese Steuereinnahme leider nicht zu. So hat die Gemeindevertre tung -einhellig der Einführung zugestimmt. Allerdings war der Zeitpunkt der Einführung uuwstritten, Schließlich wurde einstimmig beschlossen, mit 1.5. 1974 die Getränkesteuer auf Bier einzuheben. ‘ Die Getränkesteuer ist 1t. Gesetz auch bei Lieferung an Private durch die Lieferanten abzuführen. Leider liegt es hierin im argen. Die Gemeinde wird zunächst durch Anschreiben die Lieferanten an ihre Abgabepflicht ermahnen, Schließlich ist es aueh von Seiten dew Gast= wirtschaft kein unbilliges Verlangen, daß hier alles unternommen werden muß, den gesetzlichen Vorsoehriften lückenlos 7. zum Durchbruch zu verhelfen. Die Vergabe der Schulplanung wurde vertagt, da das um= gearbeitete Projekt samt Modell noch nicht vorlag. Nach Mitteilung des Bgm. hat auch Baumeister Marte er= sucht, sein Projekt nach Umarbeitung unverbindlich vor= legen zu dürfen. a) Lt. Offert der Fa. Ka%$zinger über das Kommunalprogramm für den Komputer beträgt der Preis für das Grundprogramm S 35,000,--. Zur Berechnung der Grundsteuer, der Wasserund Kanalgebühren $ind.eigene Zusatzprogramme erforder= lich, die auf jg ca. 15.000,-- S zu stehen kämen. "Für die Einschulung wird ein Tagessatz von S 3.080,-- verlangt. Man wird holen und zunächst Informationen und Instruktionen ein= sich von Fachleuten -beraten lassen. Yor Erlaß der Müllabfuhrverordnung ist die Frage der zugelassenen Müllgefäße zu entscheiden. Es dürfen nur Container, Müllkübel und Müllsäcke verwendet werden. Bei Verwendung von Müllsäcken ist der Kauf einer Mindest= menge, etwa 20 —- 25 Stk. pro Jahr, verbindlich. Vom Sozialausschuß wird vorgeschlagen, die Verpflegs= kostensätze von S 50,-- auf S 70,-- anzuheben. Um die Bewilligung zur Erhöhung der Tagessätze wird angesucht. Lt. Grundbuchbeschluß werden ca. 1000 m2 des Dorfplatzes dem Land als Vertreter des öÖffenW4ichen Gutes übertragen. Hierüber ist im Gemeindeamt kein Teilungsplan vorhanden. Der Bgm.’ wird Aufklärung einholen. Mit dem Umbau der HS, Lingenau soll nun doch der Bau eines öffentlichen Hallenbades gekoppelt werden, wovon angeblich 50 % der Kosten als Schulinvestition verrechnet werden. Der Bgm. wird um AufschlußÜ beim Amt der Landeregierung vorsprechen. / 23 £) Yon Wasserwittschaäftsfond’ wurde für‘‘die“Kanalisation die erste Darlehensrate in Höhe von Ss 1.128, 000, 6a. zugesagt...I © „29 +45 & Kr ( wo “x 5 &) “Zum Abschtuß“des Jahres gab‘“de?I den? einen“Rückblick auf die vielseitigen Aufgäbengebiete und kommunalen © ‚Leg$tungen, ‚60«die "Errichtung des Kindergartens, die x, weitfortgeschrittene Schulplänung, die+Fortführung im dr osAusbaudes Wasserwerkes Bolgenach, die’ zum Wohle unserer a4; Gemeinsechaft.geschaffen.wurden.. Er dankte der Gemeinde= x 2. vertretung, iden Unterau®schüssen un® Bediensteten für x .c<die einmütige. Zusammenarbeit: und ventbot saie”besten Glück= wünsche «zum Jahreswechsel. ‘u 20 Send „u.-GR. Huber. sprach dem Bgm. im.Namen.der.Gemeindevertre tung ‚u :den Dank:für seinen .stets bewiesenen Einsatz aus und };wünschiteGlück ‚und:Erfolg im Neuen ‚Jahr. 1A gemeinschaft als ‚Vertreter; in den.E V1lbg. ‚+Gemeindeverband “entsandtwur 6.) Om 4)Der Ba; ÄiLt mit, daß‘ er von ‘der "Regiöhalplaänungs= "LU mt * 1a ce + - N ads Ö £. SET rs ohxieen 0, SE NO ul ; „0. Ah - x EL Zen BEL Daad uf io z Bi - Schluß.der 22, 30£L.Uhr. Sin em TEE u 06 Ed Sitzung.un Te LE U & 080 ef Mad Be, De MA Se „Le se oe I oo 6. aü AS LO LI HE zo Ok m Verhandlungsschrift Dr 2 12 „C> ti “30 . 2 277 7911. - a .. Sat WETTUT menSTa aD IV 440) über.“die “am.. Dienstag,den. 8.1, 1974 um 20- Uhr abgehaltene .. 45. “Sitzung. der;Geneindeyertretung: Hittisau.. v0 “..Anwesende: .“Josef "Bem. -‚Anton Bilgeri,die "Gemeinderäte "Elmar Huber, Hagspiel, ‚Erwin Eberle und Othmar.:Reidel, WE "die Gemeindevertreter Jgnaz Bartenstein, Herbert ‘Bilgeri;' Oskar Eberle, Anton Faißt; Xaver Gerbis, ZA eh ‘Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel; Hermann Hagspiel, 0BA TA „‚ALfred Lässer; Helmut-Weyer “und Otto Lipburger, Sowie: ein Zuhörer, ; & Entschuldigte: GV. 'Mi£ons .Sutter1üti,‚und,Albert Schelling. LE N ; —— 4ON ChG SE a4 € „7 axne es ordnunsga A bULLE. 5. aa a nnDIEa at a DE aa a a a Mn a a Da A 17ErÖtenung, Begrüßung und Festellung ‘der Beschlußfähigkeit. ‚Ki 2° Verlesung der Netzten Verhandiungsschrift. * Tu And ' 1 ‚3.. Erlassung einer Yeroränung,, beitreffs Parkverbot. u.‚-beschränkung. A. „Beratung und event. Beschluß einer. Müllabfuhrverordnung. 5;AußtragbeRteildhE für ‘are Schulplanurgi? be ir N ._ “6,“Bericht des Bürgermeisters und AlLLfÄlligeS,. 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  1. hittisauvertretung
19731204_GVE043 Hittisau 04.12.1973 Verhandlungsschrift ' über die am Dienstag, den 4.12.1973 um 20 Uhr abgehaltene 43. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. F Josef Anton Hagspiel, ߣrwindieEberle und Othmar AENSEERES ; GEN Bilgeri, Gemeinderäte ElmarReidel, Huber, ‚209 Gemeindevertrötet” ilZeri, Oskar Eberle, Ignaz Anton Bartensteih,' Faißt, Konrad lerbert Hagspiel, Fermann Hagspiel, _Alfped Lässer, O$to, Lipburger, Helmut Neyer und Alfohs Sutterlüti, der Ersatzmann — ‚Xaver Hagspiel sowie ein Zuhörer, Entschuldigte: GV. Xaver. Gerbis, budw18 Hagspiel Schelling. . o und Albert . VL NSHW 4 Tages o . Eröffnung und Begrüßung. . 9 . - rd nung .f ; Verlesen der letzten Niederschrift. ‚ Ansuchen um Ausnahmegenehmigung. . Beratung über Richtlinien. zur Unterstützung der Erhaltung von Genossenschafts-,. Interessenschafts- und Privatwegen. 5. Beratung und‘ eventuelle Beschlußfassung‘ in‘ der Schulplanung. <A - Beratung. über Müllabfuhrverordnung. . Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. & 1. Der Bgm. eröffnet mit Hinweis auf die weittragende Bedeu= tung der Tagesordnungspunkte die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. 2, Die Nüederschrift der Sitzung vom 23. 10.1973 wird verlesen und. zur Kenntnis genommen. [3.xFrauenarzt Dr. Natter, Dornbirn, richtete an die Gemeinde= vertretung ein Ansuchen für die Bewilligung zum Bau eines Ferienwohnhauses auf der GP. 671/1 der Fam.Knapp. in der Parzelle Schloß, Bolgenach. Er begründet sein Ansuchen mit dem. Hinweis, daß mit dem Bau eine Zersiedelung nicht ge= geben wäre, .d&s.bereits'.zwei, ähntiche Objekte in unmittel= barer Nähe :stehen. Bei seiner angespannten Berufsarbeit in Dienste der Bevölkerung sei heute Entspannung in .ruhiger Lage eine Notwermdigkeit. Im Notfalle. wäre er. auch zu fäch= ärztlicher Versorgung bereit. . } Die Gemeindevertretung konnte sich vorläufig nicht zur ". Anderung des Gemeindebeschlusses. v, 18.9.1973, bzw... zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entschließen und hat den Entscheid vertagt. ) Ü 4. Der Bgm. hat einen Entwurf über " Richlinien zur Unter= stützung für die Erhaltung von Genossenschafts-, Interessen= schafts- und Privatwegen" zur Beratung vorgelegt und hiezu einen vorläufigen Wegekataster erstellt.Es ist daran gedacht, für Zufahrtswege über 100 lfm einen Erhaltungszuschuß aus Gemeindemittel zu gewähren, um hiemit die Lasten für Bürger entlegener Gehöfte ‚zu mildern. Zur Bedeckung dieser.Ausgaben werden.im Finanzausschuß Beratungen geführt und-Vorschläge- erarbeitet;diesem wird auch zugewiesen, Vorschläge die Höhe der Förderungs= sätzeizu unterbreiten. . . überVARTA Ks A Der Entwurf der‘Richtlinien: wurde” nach. Ergänzung.eines . Zusatzes zu $ 1 einhellig genehmigt. 5% Für den Schülhausbal,wurden. ärei- Entwürfe”‚eingereicht, (Eine T .Vorprüfung‘ haben Techniker des: Ländeshochbauamtes vorgenommen.BeZ, SCehul. Insp. Helbok‘' hat‘ aus ‘schulischer Sicht die Projekte,beurteilt. “Diet Pläne‘ lagen‘ für die . ‘ Gemeindevertreter, ZUr Besichtigung‘ Auf. Der‘ Bgm. erläu= terte” die” Projekte. und legte” an Hand: der.KFitik Vorzüge und Mängel dar.“ Keines det Yorliegenden‘ Projekte wäre ohne ‚Überarbeitung zu. realisieren.; Während‘ die Techniker. des Landeshochbauamtes noch am ehesten. für. Entwurf 3 "77" plädierten, wurde dieser aus schulpraktischer Sicht ab= gelehnt. Ehe zu einer zielführendeh Weiterblanung geschritten werden kann, war die Entscheidung Turnsaal oder Mehr= zwecksaal fällig. Schließlich überwog die Einsicht, daß ein. Mehrzwecksaal für Schule unü‘“Gemeinschaftspflege“ — .bei den Schwierigkeiten: der. Bewirtschaftung...—;wie die, , Prxis deutlich erweist - immer,nur eine,halbe Sache ist. | Die Gemeindevertre tung entschlLoß Sich”aäher da ‚einstimmig *‘ ‚[Weiters wurde der Bagm.: beauftragt,, mit,dem: Planverfasser „für.den ‘Bau eines reinen Turngaales. „el des, Entwurfes 1, Architekt Fink in. Verhandlungen Zu ‚treten, “ein Projekt ınter Berücksichtigungder ih der Kritik dargelegten Mängel zu:überarbeiten. und. ein:Mödell zu er=,: stellen.) Dr he al BO un: EDEN . BD + Ya ui 6. Der Unternehmer Ennemoser will ab 1.1. 1974 die Müllabfuhr Nur noch aus. Orginal-Mülleimern, .Containern, und Müllsäcken ‘bewerkstelligen. [Die vorgeschlagenen, AVfuhrpreise betragen “für. Mülleimer $ 757, Container S‘ 60/=- "und MürIlsäcke 'S 10,-- .) Sperrgüter werden im Zuge einer Entrüpelungsaktion’ iediglich .„.£ halbjährlich‘ einmal abgeführt.: Mithin Wird die: ErLlassung, einer Müllabfuhrverorädnung noa.twendig., Zudem.sind.Lt.Gesetz ab 1974. nur noch,‚kommissionierte Plätze zur Mülldeponie ) zugelassen, UM ‘Der Bem. ‘wird’ demEntwurk eihet MüLLlabrFuhrverordnung”,‚zur ausarbeiteh.. "0 {£ Beratung‘ Und Beschlußfassung dr : ‚19 7. a) Das:Konzepf :ZULZ Errichtung. eines: Sozial-, ‚und. MedizinA zentrums- ‚für den. VorderwahldinmLangenegg, wurde. in’ der 9 „ © .RegYonalplanungsgemeinschaft: beraten... Hiezu‘ Wurden. auch. die ‚Ärzte:der Talschaft zur.Stehkhlungnahme bei= „921 gezogen. Mehrheitlich «sprach man/ sich. gegen).den «Trend der Zentralisierung und, Übersoözialisierungraus‘.(Auch us die, finanzielle Seite: sei. zu. erwägen,..da. solche Ein= c, Tichtungen ‚bei:kostendeckenden Preisen’ erhöhte-Förder= +, | ı mittel ‚aus;dem Sozialhilkfetopf ‚erfordern, den die}. Gemeinden zu speisen haben, was neue\Belasfungen:für diese bedeuten würde.} Vorläufig wird die Gemeinde , “ LangenegS din -Artersheim aus '6igenen: Mittel ‚erbauen, © , v9" wobei” ‚Ein8' ErweiterüngsmöglichKeit A im Sinne des ‘Kon= zeptes offen steht. SD 8 6) ‚In ‘derGründablöse‘für BenWeiteradsbau'der“ Riefens= “9. Te 77: *bergersträaße im Schönbühel ‘könnten Keine Fortschritte 'erzg@elt. werden.”Diel.Gde, Riefehsbetg! arängt.daher auf den Ausbau des Straßenstfückes. nach?AaCch? und erwartet die Unterstützung seitens unserer Gemeinde,[|damit die bereitgestellten Landesmittel für den Vorderwald nicht verloren gehen.) c) Zum Landesgesetz über die Förderung der Kultur (Kultur= föderungsgesetz) wird keine Volksahstimmung «verlangt. d)MDer & 11 der Wasserleitungsordnung für das Wasserwerk Hittisau erfährt betreffs Reperaäturarbeiten für Haus= anschlüsse mit Zustimmung der Gemeindevertretung eine ss Neufassung: 'Für Hausanschlüsse, die im Zuge des Straßen= ausbaues unter den Straßenkörper zu lfegen kamen, werden die notwendigen Reperaturen vom Wasserwerk ausgeführt. An Kosten wird dem betreffenden Wasserabnehmer jener Anteil verumlagt, der bei einer solchen Reperatur auch außerhalb des Straßenkörpers ‘anfallen 'würde.) e) Die Vereinbarung zwischen Gemeinde und Raiffeisenkasse über die anteimäßige Aufschlüsselung der Hauserhaltungs= kosten ist zur Urterfertigung fertiggestellt. f) Die Raiffeisenkasse hat die Zustimmung zur Miverwendung ihrer Computeranlage für die Buchungen der Gemeinde gegeben. [Die Fa. Kastinger wird die erforderlichen Pro= gramme erstellen, so daß nach dem geplanten Umbau in der Raika. dort die Buchungsarbeiten erfolgen können. g) Die Fa. Graninger beantragt für den Neubau eine Haus= wasseranschlußleitung von 2 Zoll. Die Gemeindevertretung bewilligt einen Anschluß von 6/4 Zoll. h) Der Kiesabbau auf dem Schulgrundstück durch die Fa, Moos= brugger, wo lt. Vertrag mit Ende 1973 bereits die Planie abgeschlossen sein müßte, ist seit Monaten eingestellt, obwohl die Fa. wiederholt zum Abbau aufgefordert wurde und hierzu Zusagen gab. Der Bgm. wird beauftragt, in dieser Sache Rechtberatung einzuholen. i) Viel Diskussion gab die Vorschreibung der Feuerwehrersatz= dienststeuer.,. Vorallem wurde kritisiert, daß davon nebst den Feuerwehrmännern auch die Mitglieder kultureller’ VVer= eine ausgenommen wurden. Herr Karl Kobras hat in seiner Berufung auf die Gesetzwidrigkeit dieser Ausnahme verwiesen, ij) Nach langem Hin und Her hat sich nun herausgestellt, daß der der mit nun Stiftungsbrief über die Schulstiftung Bolgenach bei Tiroler Stiftungsbehörde aufliegt. Die Verhandlungen Stiftungsbehörde zwecks Verkauf des Wohnhauses müssen von vorne beginnen. k){ Für die Verhandlungen mit der kirchlichen Stiftungsbehörde betreffs Verkauf des alten Schul- und Mesnerhauses hat Herr Pfarrer die Absprache zw einem Termin übernommen.) l) Die Schneeräumung in Ließenbach bereitet Schwierigkeiten. Die Schneefräse kann wegen der Steine nicht so tief räumen und für LKW's ist die Einfahrt mit dem Pflug in Reute nicht möglich. m) Dem Musikverein sind für div. Reperaturen und den, Kauf von zwei Instrumenten Auslägen in Höhe.von S 34.000,--, er= wachsen. © Schluß der Situng um 0.30 Uhr.“ . - - <
  1. hittisauvertretung
19731023_GVE042 Hittisau 23.10.1973 a 9 N Verhandlungsschrift DA rm L über die am Dienstag, den 23, 10, x 1973 um 20 Uhr’ abgehaltene 42, Sitzung ‚der‘Gemeindevertretung Hittisau. 7 N Anwesende:;: Bem. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, _ : Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, ©) „die Gemeindgvertreter Herbert, Bilgeri; Oskar‘ Eberle, "Xayer Gerbis, Anton: Faißt, Kohrad Hagspiel, Alfred Lässer; Otto Lipburger, Albert Scheiling und Alfons | £ Sutterlüti., die. Ersatzlehte,.Arho Kohler und Kaver £. “Hagspiel sowie ein. Zuhörer. De Enteohuldigte: GV Ignaz Ba tenstein;) Ludwig r Hagspiel und, Helmut Neyer. Hethanh Hagspliel, . - . => £ LO Tagesgorädnung: . ÖL VO a a IA a BE a aA Sn A SE U nn a a u ; ® a bie 1. Eröffnung und Begrüßung. 200 2. Verlesen der. letzten Verhandlungsschrifst. . } eG 3. Bestätigung eines Beschlusses des Gemeindevorstandes be= treffendfonds. äQie£ Annahme der Zusicherung .des Wasserwirtschafts= u 4. Auftragserteilung zur Erstellung des Kläranlageprojektes, 5. Beschlußfassung, betreffend die ‚Einhebung der Kanglanschlußund Kanalbenützungsgebühren. Ta = 6/4 Wbernkhme eindr Bürgschaft durch die Gemeinde, w 7. ‚Beratung über die "künftige Verwendung des Hauses’„uNr.196. + “Ansuchen um Wasseranschluß. 8. 9. Stellungnahme zu einem Schreiben der Landesregierung. = £ .. VL NM .. 4%, . ‘% 10. Bericht des Bürgermeisters und AlLfälliges.' + . «CS + £ . _ & "9 + ’ vu 1, Erschienen. Der Bürgermeister- eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Ü | 2. Das Protokoll ‚der Sitzungvom 18.9.1975‚wird verlesen und genehmigt. } 3. Auf Vorschlag dem Gemeindevorstandes hat die Gemeindever= tretung einstimmig den Beschluß zur Annahme der Zusicherung +is „des wasserwirtschaftsfonds ‚kanalisation bestätigt. . Über,„das Darlehen für die Orts= nl „49 £ ‚ol 9. 4) Einstimmig wurde:beschlossen, an das Baubüro Lässer die Auftragserteilung zur Erstellung des Kläraniageprojektes zu vergeben. £ .£ £ u 5. Betreffs Einhebung der Kanalanschluß- und, -benützungs= «, begühren würde wie folgt,‚BeSchluß gefaßt: ” “ a} Bei Zahlung der 1. Ratecuder Anschlußgebühren., ‚fällig am 15,11,1973, wird, obwoöhl,lt. Bauindex die S%-Klausel ‚4 bereits überschritten ist, auf.eine Erhöhung verzichtet. b) gebühren Für aie Jahre 1973/74 werden keine Kanälbenützungss eingehoben. £ c) die MWst. wird füriıdieseinzelnen Raten der Anschluß= gebühr anteilmäßig-berechnet.und-bei Fälligkeit ein= Igehoben... 0 {N YO OP LO 6b ade Lt e üd) Für die gemeindekgenen Bautenwerdenodie,Anschlußgebühren im Sinne der Gebührenordnung bemessen und CEO errechnet. 79.1 Io © u au LE o „if 19 DS ® 5 Ku 5).„Dasselbe: erfolgt,für die "Pfarrkirche. Die Anschluß= “gebührt” wird”mit”einhelliecm BeSch14ß als‘ Beitrag der „Don‚Gemeinde, zur“Kirdhenkenov% rung”Eeleistet! eS8159 19.) Für die ‚Kanalanschlußsebührenbererhning- des Betriebes Ve VID Graninger, Konservenfabriki,owirdounter Berücksichtigung Sa Aes verhältnismäßig großen Lagerraumes einerseits und ) 7 ‘den erhöhten Wasseryerbrach imBet ieb ahdererseitsl. einMittelweg gewählt: Die” Berechnungde®. Öberflächen= wassers erfolgt im Sinne der Gebührenprdnung. Es wurde eine Anschlußgebühr, von netto S >57.000,-- für ange= messen befuhden. m a A da a a a a a Mit dem Landesstraßenbauamt sind über Kostenbeteiligung für die Abführ des Straßenwasser in der Ortskanalisation Verhandlungen eingeleitet. . 5 vn „1 Gegen die Vorschreikung der Knalanschlußgehühren sind einige Ze Berufungen,.DZW a Anträge,„um Sonderstellung eingegangen, =7. ı DR Wer ‚Frau Regina. Fink: Hittisaw 331, "ersucht,um Armäßi= gung der Anschlußgebühr, da sie Lediglich die -Oberflächen= ‚A; ‚8°. .£ Wässer. in den Kanal abführt, die Fäkalien ‚aber‘ in ihre —* L..92 Sickergrube abgeleitet werden. s’ wurde einem Aufschub der. Vorschreibhrig’‘in Ger Bemessung nach dem umbauten Raum zugestimmt; bis die biologische Kläramlage) in Betrieb ist, bzw. ein. eventugller.Besitz= Gt „wechsel der Liegenschaft erfolgt. b) Joh. Peter Bechter ersucht um ‘Neuberechnung und bittet, OL U. die unbenützte Wohnung seiner Schwester vor&rst außer ‚' macht, zwelässeni:. c © 9, fa Hal gr Die Neubemassung ergabWohnung eine kleine Korrektur. “Die Ans schlußgeVühr für die der' Schwester,‘bemessen mit S 3.300,-- wird, befristet bis zur event.späteren Os Benützung, in Abzug gebracht. Ve et 6. Die Güterweggenossenschaft Bolgenach-Häderich beantragt ‘die 5. Übernahme einerdes Bürgschaft seitens der ”änöhe Gemeindevon®S für einen Zwischenkredit ’RAiffeisenverbändes 40060.000,-. Die Bürgschaft wird mit einstimmigem Beschluß übernömmen. .DaF7. und. er“die künftige‘“Verwendung des Hauses Nrz196° „einer SehulMesnerStiftung,‚würde "efngehend, berateH.* Die Besitzverhältnisse Sindaus:den. Aufzefchhungennicht klar ersichtlich. Die Schulstiftung uäÄtersftfeht der weltlichen, Sdie.MeEnerstiftung der kirchlichen Stiftungsbehörde, .Nach 5° Meinung der kirchlichen Stiftungsbehörde wäre eine Halbierung im Besitzverhältnis zwischen Kirche und Gemeinde eine trag= batre. Lösung. Die Gemeindevertretüng "macht den“Vorschlag; aie- Biegenschaft zum Verkauf ähnzubieten; Wobei‘ deriErilös beidseits für die ; ioc+ Kirchenrenovierungosverwende% werden: müßte. Die Gemeinde ers XKlärt sich..auch bereit, die GP.„1966/2 ( Gartenrund Zufahrt) ‚7%. SalssSpende für diesen Zweck;beizusteuern. Auch,im Kirchen= rat wurde ein Verkauf in diesem Sinne befürwortet. Mit den Stiftungsbehörden werden Verhändlingefäufgehommen. Ads NL Mesnerwohnung würde das seit Jahren leerstehende Kaplan= haus eine zweckentsprechende Verwendung finden, wodurch auch Anlaß zu Kritik aus der Bevölkerung aud dem Wege geräumt wäre, Um Wasseranschluß an: das Wasserwerk Bolgenaeh haben Joh, Steurer, Peter Hagspiel und Ferdinand Weissenegger ange= sucht, Die Anschlüsse wurden zu den Bestimmungen der Gebührenerdnung bewilligt. n ; ( s “ Das Amt der Landesregierung: E&rsucht in einem Schreiben um Stellungnahme der Gemeinde zur beabsichtigten Erkläs= rung des Lecknertales zum.Naturschutzgebiet., Hiedurch „würde lt. Schreiben die land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht behindert. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, daß den Besitzern dadurch aueh Belastungen und Hemmnisse er= wachsen. Die Landwirtschaft der Berggebiete besorgt, verbunden mit Belastungen um kargen Lohn,die hLand= Schaftspflege, um der Bevölkerung aus den Ballungs= räumen ansprechende Erholungs- und Freizeitgebiete zu 10. erhalten. a) Obwohl die Gemeinde dem Erbauer eines Veranstaltungs= saalessich einebishalbe: S als Zuschuß fand heuteMillion kein Bewerber. angeboten hat, b) Die Regionalplanungsgemeinschäft Bregenzerwald unter= nahm in Verbindung mit Ihrer letzten Sitzung eine Exkursion durch den Brgenzerwald und besuchte ver= schiedene Gewerbebetriebe, wobei Einblick in den hohen Stand dieses Wirtschaftszweiges geboten wurde, Dabei stand auch die Errichtung eines überörtlichen „Altersheimes mit Ärztehaus für den Raum Vorderwald zur Debatte. Landesrat Blank referierte über die Probleme eine Landnutzungsplanes, wobei den Landwirten für die Bewirtschaftung der extremen Berglagen, die zur Erhaltung unseres Kulturraumes notwendig ist, Aus= gleichszahlungen gewährt würden. Vorgesehen sind zwei Zonen: Zone I —- Flächen,die nur mit Allradbetrieb be= wirtschaftet werden können - Ausgleichs= prämie S 700,-- je ha; Zone II - Flächen, die nur durch Handarbeit ge= nutzt werden können - Ausgleichsprämie S 1.400,-- je ha. Die Mittel hierfür sollen zu 35 % dureh den Bund, 35 % durch das Land und 30 % durch die Gemeinden aufgebracht werden. Auch hierbei würden gerade wieder die finanzschwachen Landgemeinden zur Kasse gebeten. c) Ab 1.1.1974 wird es den Gemeinden 1t. einer Kann - Be= btimmung überlassen, von Bier Getränkesteger einzuheben. Hiezu sind die Meinungen in Hinsicht auf den stagnieren= den Fremdenverkehr und die ständigen Preissteigerungen sehr geteilt. d) Über den Bau des Staubeckens Bolgenach fand eine Aus= sprache mit dem Landes- und Bezirksfischereiverein statt, die ihre Bedenken anmeldeten. Die Gemeinde Hittisau beansprucht das Fischereirecht im See. e) Die Verhandlungen über die Grundablöse für das Straßen= stück Schönbühel zeitigten bislang keinen Fortschritt. =>if) Die Güterweggemeinschaft- Steinpis Fichtete an die 9 OGemeind&:eine Afıfrage” Zwecks+eines Beitrages Für S Oo Kosten qieg‘ Schneeräufnung‘,“ die“ im” Winter 72/73 S 7.“© 0005-> verursachte. „0 ‚.oDie Ggmeinde beabsichtigt, einenWegesKatalog, zu er= ‚ „gtellen, um so eine, Basis für genereidle Zuschüsge a3. ZU. den Wegerhaltungskosten.;‚Z8 ‚gewinnen..,%; + 9 eV g) Der Viehzuchtverein erhält!füf’aie Bürchfükrung? — noc „.te VOoN-S;5.‚900,der. traditionellen.Vichausstellung einenas‚Beitrag . SEO 8 fle: A) Von der‘ B.H.} ir PAeUt WegenGE Saßierüngsmaßnahmen 7 Ta AL 7x Li Ps 0.9. Lim Qüe1llgebietider Gemeindewasserversörgun Völken - urgiert. Die Untersuchung- des Wassers Hat bakterielle :.£Verunreihigurngen ergeben, die” durch die‘ ‘Beweidung des e“ desvGebietes, Sowie”die- Rodung-des Baumbestähdes 'im =10Quei1igebiete&es verursächt-sind. Es’°wird die“ Umzäunung =ünmitteIbaren Raum’'der:Quellfassußg VörgEschriebän, =4umJdas Eindringen vofi :"-. Wurzelsträngen“in-die 9ädern aüßzusehlieBen? S SI „0Que2i= AM 9 i) An die interessierten Planer für den &chulneuba sind =8 ı 7 lade Unterkagen mit -dem Raumprogramm e£gangen‘, Die + ‚C3.. S7*Entwürfe: sind bis zum 29/16,731einzüreichken. }? Gegen die Artide*‘ Aüuss6Ähreibung- würde8eitens eines Interessenten Kritik,geübt. TE (d S)-. Betreffs des: Kündendieästes bei a&r öffentlichen =. VWaage8: Beim Gasth, Adler‘ wurden Beschweräüen laut. wir8- versucht; ‚mit°dem*B8Sitzer- einen tragbaren ‚9 — -UvEs Zeitßlan festzulegen.“ A uU. N --<k)iDie‘ Gassen Versorgungsheim-- ‘Tankstelle ‘Mennel, )% schottert. sowig die Zufahrt zum‘ Probelokal werden neu:bes .& 0 -.LDer nach+“Bö1genachoikreuzöffentliche freigemachtWegwerdeny © AL G soll‘beim EMNeubau = m. ‘+4 e- ET 8 ‘ „U un BO LOB OL ©} if Se & en MEN 2 0 „2 ss. © DV —— 400 \ 1. Q.. Du DO: 5Onten ®;} NL . Sn de 03.4048 | h = 0 rl 7 a8 Mu Vo! A of x et © SO „och ze „90659 „PL HS LS =f 00.01 X LO eo a „9. ‚90690 =9 in X _,ZunSchluß,der. SILZUNE um 23:50 ‚Uhz,;.Div 2 Is = 8090 8 Lea Zd 19 £ a lo 9 © LILL Gl 002 _ £ Vo, SE 9 - ‘ 9 £51 .u£ 9.06 9 _ Ol Ü £ &; 7 A (9 j < 19 4 . N 9 6 ZA „£ u 8529 „4 fi9 =uUH £ 9 Sm vo 9. & 0 .* SE £ LL & Don a9 —. Dr ‘ zz Sn r A € x „X O € es r - 8 £ ex Sn re. 3 - OL 2 2& (5 ex + u £ A. i „9: =. 410 A 2 nu " e- 1 Im £ £ (
  1. hittisauvertretung
19730918_GVE041 Hittisau 18.09.1973 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 18. 9; 1973 um 20 Uhr abgehaltene #4. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Ergin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Ludwig Haßspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässerf, Helmut Neyer, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Hieronymus F&ißt, sowie &@in Zuhörer. u“ Entschuldigte: GV. Oskar Eberle, Anton Faißt und Otto Lipburger. ee £ „7 © ° r Tagesörädnun’'g ORNR 0a St nn DD A A EDED DD SS DD — DD or. Eröffnung-und Begrüßung. + It "Vetlesung des letzten Protokolls. _ i ; Erlassumg einer Verordnung: im Sinne des $ 17 des Gemeindegesetzes. Ansuchen um i einen Baukostenzuschuß. Stellungnahme und Beschlußfassung zur Errichtung von Ferienhäusern. 7 ei 5 Ansuchen um Wasseranschluß. Beratung über den Verkauf eines Objektes. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges,. Kostenübernahme durch die an der zu errichtenden Musikschule Gemeinde. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Die Niederschrift der Si%zung vom 4. 9. 1975 wird ver= lesen. Nachstehende Ergänzungenwerden beigefügt: zu 7. d) Die Fahrtkosten für die Besucher des Kinder= gartens tragen die Eltern. zu 8, b) Die Gemeinde beansprucht als Bedingung zur Grundbeistellung für den Güterweg Hirtobel in der Trassenführung auf ihrem Grund das uneigeschränkte Entscheidungsrecht. zu 10. Der Fa, Ennemoser wird nach Rücksprache im Gemeindeamt auch für den Monat September für die Müllabfuhr ein Betrag von S 1.800,-bezahlt. Da die Verhandlungen mit den Freunden des Moto-Cross- Sports zu keiner Einigung führte, hat die Gemeinde= vertretung im Sinne des 17 des GG. beschlossen, durch Verordnung das Moto — Cross —- Fahren im Gemeindegebiet generell zu verbieten. Sollte von privater Seite hiezu ein eigenes Übungsgelände zur Verfügung gestellt werden, ist um eine Sonderbewilligung anzusuchen,. Leo Hagspiel hat für die beabsichtigte Verbreiterung und Asphaltierung der Zufahrtsstraße zum Gasthof Eittisberg um einen Beitrag angesucht. Ber Gesuchssteller wird aufgefordert, Unterlagen über die Bauausführung mit Planskizze und Kosten= voranschlag einzubringen, ehe die Entscheidung über,‚einen Förderbeitrag getroffen werden karh. Zur Zeit liegen bereits 12 Anmeldungen über die geplante Errichtung von Ferienwohnhäusern in unserem Gemeindegebiet vor. Nachdem über deren Bewilligung lt. $ 51 des Raumplanungs= gesetzes die Gemeingevertretung zu entscheiden hat, wurde das Problem in einer der Meinungsbildung dienenden Diskussion behandelt. Die Aussprache legte klar, da3 Ferienhäuser weit mehr Nachteile denn Vorteile dr die Gemeinde ‚bringen. Die Gemeinde wird in ihren, kommunalen Aufgaben, wie Wasserver= sorgung und Abwasserbeseitigung, Schneeräumung und Müllabfuhr, die steigende Verkehrsdichte und Parkplatzbeschaffung etc. zusätzlich belastet, ohne entsprechende Einnahmen erwarten zu können, Ya bei Zweitwohnungen die Ertragsanteile - unsere größte Steuereinnahme — nicht uns zufallen. Einzige sichere Gemeindeeinnahme ist die Grundsteuer, die jährlich etwa zwischen 80 und 170 S beträgt. Zudem wird durch die Verhüttelung das Landschaftsbild nachteilig gestört. Auch dem Fremden= verkehr dürfte der Ferienwohnhaugbau kaum förderlich sein. Wenn auch mancher Landwirt durch den Verkauf oft wenig nutz= baren Grundes sich etwas sanieren könnte, ist im Hinblick auf das Allgemeinwohl der Ferienwohnhausbau abzulehnen. Zur Entscheidung standen vorerst zwei Bauansuchen, worüber über Antrag schriftlich abgestimmt wurde. a) Das Arsuchen von Heinz und Elisabeth Reisch, wohnhaft in Feldkirch, für den Bau eines Ferienhauses auf der GP.462, E.Z.44, K.G, Bolgenach wurde einstimmig abgelehnt. b) Peter Bechter, Sütten, beabsichtigt 3.000 m2 Grund in Hangernfluh an einen Wolfurter Interessenten zur Errichtung eines Ferienhauses zu veräußern. Auch dieses Ansuchen wurde mit 15 gegen eine Stimme abgelehnt. Naryh Ablehnung des Ansuchnens Reisch —) gegenstandslos. Die Geschwister Bechter, Gasth. Hecht, wollen den Schieß= stand mit ca. 70 m2 Grund von der Gemeinde erwerben, Es wurde beschlossen,mit dem Verkauf abzuwarten, bis der Grund= kauf für die Zufahrt zum Grundstück in Häleisen rechtskräftig abgeschlossen ist. Vorerst hat die COMPLAN - Gesellschaft von den Geschw. Bechter eine Verkaufszusage erwirkt. a) Über die Lehrstellenbesetzung und ihre Schwierigkeiten an der Schule berichtet Dir.Huber. Für fünf Klassen sind nur 3 Lehrer zugewiesen, Die Oberstufe, än der Schüler aus Lingenau, Müselbach, Krumbach, Sibratsgfäll und Hittisau zusammengezogen wurden, muß von Lehrern aus Langenegg und Krumbach unterrichtet werden. b) Für den Schulhausneubau haben sich mehrere Architekten zur Vorlage eines unverbindlichen Vorentwurfes bereit erklärt. Mit hat der Bgm. Oberbaurat Bechtold vom Landeshochbauamt einen Termin zur Planungsberatung erwirkt. c) Im Fremdenverkehrskonzept über Liftanlagen sind in unserer Gemeinde 2 Schlepplifte ( Hittisberg und Hennen= moos) und als Erschließungsgebiet das Ochsenlager erwähnt. d) Die 3.Beitragsrate an den Verkehrsverein Bregenzerwald ist.zurZahlung fällig..,In.derEntwicklung des Fremden= verkehrs ist heuer allerdines eine- Stagnation zu ver= zeichnen. ‚e)“ Die: SALE X.‚G..Hittisau hat.am.“8,‚9. im:‚.Gasth, Schiff, VGLihre Jahresversammlung "abgewickelt. ALS difizitär hat ‘weshalb an eine,‚Einstellung bzw. spätere Verlegung ge= ; Zi 5LC‘sich.der ‚Betrieb des Übungslifftes Roten Berg erwiesen, ” dacht ist; Erneute Sorgen,bereitet: der,‚Gesellschaft das ‚Personalproblem, N „£)- Am 27. 9. 1973” ist unser "Ort. Zieleiner.\ExKursion von. I 3 = vo Deligierten der österr. Kulturbauämter., mit Herrn des "Bau tenministeriums+Landeswasserbauamtes,, Besichtigt., wird die Entwässerungsanlage in Völken.s ii %r | 4 g) Mät'der‘Pensionsversicherungsänstalt derArbeiter und Sm Angestellten ist der Rückversicherung$vertrag für Ge= = * meindekdässier K.Schwarz-abgeschlosser worden. Der Monats= 4 beitrag’ beträgt‘ Fund“S 41. 200; m So C N). Das.‚Grundstück des ‚Jos. Berkmann auf dem Kreuzbühel“ hat, ‚wie ‚die, Neuvermessung ergeben, ein ‘Ausmaß von „34,40. 8. ‚Der ‚Änbotpries _von.,S. 150,=-- je m2 erscheint zu hoch.‘ KL 9 GL 9 AM © £° UI "Zur Erschließung wäre die ‚Erstellung eines Verbauungs= ‚Planes. mist Einschluß der ‚angrenzenden Grundstücke und> Lo 4)‘Die Binriöhkkung‘für‘ae Kindergarten ÄnkEt -SpielL undvo 49.7 EN a ZN Hs Lernmittel hatrundSS 70.000,-—'geköstets: -9.Der Ankauf handgeschni t2+ter: Kasperlfiguren‘* “zum “Stück=+ preis’ von BM 50;--— wird. zurückgestellt -- ©“ uj) Auf’ der Balderschwangersträßs wird -in der Nähe der *-“ Seilbahnstatiorn Zur Alpe Edgster Wie Anbringung einer + Warnungstafet "m Gefähnliche Kurve " bei der B.HE. ‚be= antragt. . ‚k) Die‘ aus ‚den: Feuerlöschkasten ausgetauschten alten Wasserschläuche werden nach Abnahme derKupplungen es €“ { kostenlos abgegeben, = 10. Die Musikschule Hard, ae “unsere Gemeinde,“a5s ExXpositur= schüle‘ angeschlossen, äst, nimmt mit‘ ‚anfangs Oktober; den Unterricht auf. Der Schüilerbeitrag beträgt bei Einzel= _S {#00,-— Die Gemeinde leistet’ mit mehrheitlichem Beschluß unterricht jährlich ® K-000,--, ‘bei Gruppenunterficht - ” monatlich ST.‚0004 für anfallende Nebenkosten und ‚ge= währt,als Starthilfe: zum Ankauf ‚von Zehr- und Ternmittelm En ‚einen, Beitrag von $; 2.000, -- ‚Am 29. 9. findet für‘ die;Schülareltern eine versammlung statt. Ar elf & ve Infomatiohs= ; Noyier x & Leine 92 A ‚90 E44 05. ct 98090..9.. 90080 05 ECa A:Kalolzec 0 U I: 9 €, 9 Schluß-der Sitzung um 0.= ar30: weUhr 2 , Deu... + x Dr 47) = : 40N £ _ © ‘ Zi m = 5 : ‘, SO a uk U 7 A aan “£ OO _ Li 1.9 Du MO BO x VE 3
  1. hittisauvertretung
19730904_GVE040 Hittisau 04.09.1973 r * Verhandlungsschrift N U über die am Dieristag,den 4. 9. 1973 stattgefundene 40. Sitzung der’ Gemeindevertretung Hittisau. Beginn: ——>z— 20 Uhr ; I 7 . ; . ( Anwesende: Bgm. Bilgseri, Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Anton. Hagspiel,.: ErwindieEberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Anton Faißt, Alfred 5 Lässer, Otto Lipburger, Xaver Gerbis und Alfons „Sutterlüti, swie 3 Zuhörer. Entschuldigte: GV. Neyer Helmut und Albert Schelling. Az - Tagesordnung: 1. Eröffnung ünd Begrüßung. — / „2. Verlesung des letzten‘ Protokolls. 3. Raumprogramm in der neuen Schule. - x 4. Vorlage von Zusicherungen des Wasserwirtschaftsfonds. 5. Vorlage der Kanalanschlußgebühren gemäß Kanälgebührenoränung. 6. Ansuchen um Kanal- und Wasseranschluß. | 7. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. + l, Der Bürpyermeister eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienen die Sitzung und beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: 9 + 8. Ansuchen um Grundbeistellung. 9. Stellungnahme zum Bauvorhäben.‚der Gesellschaft König & Co. 10. Regelung der Müllabfuhrgebühren. Der Erweiterung der Tagesordnung stimmt die Gemeindevertretung ZU. 2, Die Niederschrift der Sitzung vom 7, 8. 1973 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Für den gep}anten Schulhausbau wurde das Raumprogramm be= raten und beschlessen. Vorgesehen ist der Bau eines Schul= trakts mit Keller- Erd- und Obergeschoß und Satteldach, einer Turnhalle und eines Verbindungstrakts in Flachbau= Das Raumprogramm des Gebäudes soll unfasben: weise, 6 Klassenräume, Direktions- Konferenz- und Lehrmittelzimmer, eine Sammelgardarobe, die Sanitärräume, ein Arztzimmer mit Vorraum für die Säuglingspflege,ein Probelokal, 2vent.,Raum für die Haushaltungsschule mit Schulküche, Heiz- und Tank= raum, Lehrer- und Schudienerwohnung, 2 Ledigen-Appartements, Garagen, Schutzraum und Turnhalle. Noch unentschieden ist, ob diese Halle als reiner Turnsaal oder Mehrzwecksaal dienen soll. Es soll zunächst versucht werden, das Problem Veran= Staltungssaal durch einen fiänzellen Anreiz der Gemeirle 3090 > durch Privatinitiative zı£ Ksen. - Die Gemeinde bietet hiezuü mit einstimmigen .‚a..£ 9Beschlfi dem 4. Vom BuM.£.Bauten und Technik, zwi dem Wasserwirtschafdsfond sind. die Zusicherungen über die DarKehen für‘ das Wasserwerk Bauherrn 1/2 Mill. S,. Bolgenach und die GemMeindekanaPisation mit den Annahmeer= klärungen und dem diversen Bestimmukzen eingetroffen. Ss Bundesdarleh für das Wasserwerk Bolgenach beträgt, Lt, Zusicherung. 1.200.000,-—-„, die Lapfzeit 15 Jhhre, Das Darlehen; wird nach. fpigendem Ratenplan, gewährt: ‚der Zinsfuß 2 %. Es äst in 30 Halbjahresraten. zu tilgen. 3 1973 ._........... vS,- 650, 000, —— 9 UT YITE Foseeeeeannne 1975 eereee nenne 1 u uf insgesamt - RS S 360.000; -—S-- 190. 000,—— „ff S 1. 200, ‚000 ,-- Hierfür wird die Annahmeerklärung mit einstimmigem Beschluß der Gemeindevertretung abgegeben. _: 9 2 £ Für die Kanalisation wird, ein Darlehen mit einer Laufzeit_ von 20 Jahren , insgesamt, 6.760.000,-- S zugesichert. DieTilQUNG erf 1lgt in 40 'Halbjahresraten; der Zinsfuß beträgt 2 %. Lt. Zusieherung wird das Darlehen nach folgendem Ratenplan gewährt: 7 - + - > . 1973 000000000000 1974 19750 000006Le 000 00000000 .... 1976 0Wenn . 1977 om 00000000 00m 1978 2 ow000000 00000 - Summe S 1.960.000 ,—— 9 S 1.,080.000,--S 1.630.000 -—= S 880.000, ++ 5. 420,000, S 790.000, --, * - . £ S 6.760.000, —— ‚Die Gemeihdevertretung hat beschlossen, die” Annahmeerklärung über das Darlehen für das Rohrnetz zu nterfertigen, während mit deren Abgabe für die Kläranlage, die allein 1t.Finanzierungs= plan S 5.200000,-- verschlingen würde, noch zugewartet wird, weil man hofft, eine billigere Lösung durch eine von der Metall= werk AG. ,i Buchs,. offerierte Gruppen-Reinigungsanlage für 500 Personen,event,vorerst als Provisoörilm, installieren zu können. Über diese. Anlage werden gemuere- Informationen und Gutachten - eingeholt, ehe mit den zuständigen Stelle%:- die- Frage abgeklärt ‚wird. 5.7 7ür die ah aie Ortskanalisation bereits” angeschlossenen Objekte s+ wurden die Kanalisationsanschlußgebühren nach der Gebührenord= nung berechnet und der Gemeindevertretung zur Einsichtnahme vorgelegt. Die Gebührenberechnung ergab, besonders für unfang= A“ reichere Altbauteh, Beiträge kaum tragbarer Höhe. Die Anschluß= gebühr ist in 4 Raten, fällig per 1.11.73 / 1.7474 / 1.12.74 u. „1.5.75... zu: en£rit£hten,. + Die Vorschreibungen werden erlassen. Das Rechtsmittel der Be= rufung. ist gegeben. 9 . \ 6. Anton Graninger hat für seinen Neubau um die;;Anschlüßgenehmigung an“”die SewurdenZude die Kanalisation”angesucht, Die N_.Anschlüsse wurden zu denungTarifen der Gebührenordnung genehmigt. ; a) Werner Bader erklärt sich bereit, die Betoneinfrgedung vor der Wendelinskapelle,Gfäll, wer Straßenflucht fölgend, neu zu erstellen. Der Bauausschuß wird an Ort und Stelle mit Herrn Bader beraten. Gemeinde getragen. b) Die Materialkosten werden von der bb). Die Überprüfung, der Hyüranten und ‚Schläuche. in den ‚ehest.‚beseitigt ‚werden,müssen.‚Die eines neuen Anstrichs. . Hydranten.;‚bedürfen „LIE SNT 2C.c)‚Am .2.9.;haben, ca. 50 betagte ‚Bürger der Gemeinde am ve} Älftersausflug. nach: Sibratsefäll - Rindberg: teilgenommen. 3Begünstigt “von .herrlichemnWetter; fand, die Veranstaltung ‚dankharen Zuspruch se)tens aller Teilnehmer, d)‘DieRätne- für den- Kindergarten im Schulhaus Bolgenach € “sind Zeitgerecht renoviert und eingerichtet;‚order. Im ‚£öuGymnastikraum ist noch der‘ neue‘-Boüenbelag zu‘verlegen. Den $Frahsport- der Kinder besergt das’ Taxiunternehmen Hofer zum Fahrpreis vorm 5 8,—— pro Bag, Je, Kind. . 0. #6. 0.0. * 2. >. wurden-in-bewährter- Eigenregie wieder SB eenonmen AG Ü f) GV. Anton Paißt bedankte "sich im Namen der Güterweg= _..U.gemeinschfät. Bolgenach-Häderich für-die Züsage-des - Beitrages durch die Gemeinde ‘für-die Belagsarbeiten. 4 EB):Wu£- dem!Straßenstück! HelmMbau-"Heideggeh‘ WirdLine‘ of geschwihäi8kei tsbegrenZung: von! 70 Kin sta?beit der 40V Bi E. beentrag: A sn Le Us dar295 AyÜber “dieS hartelie äunE und entständene Flurschäden en U We U HH UV U EAU Wa ENTE i) Die Gemeinde übernimmt mit: MGBe schluß 501% A der Kosten für die ‘Ausbildung der Jungmusikanten. EAN A Cn 3) Derzeit liegen wiederum eine Reihe Ansuchen für den Bau von Wochenendhäusern im, Gemeindeamt, 2uf., Lt. Raum= 4xplanungsgesetz:ı Hat Ab 471073 die, GemeindeveLtretung AOL ’hdetüber” Beschluß zu fassen,“ was” in der kömmenden | 7A DOERAS Sitzung: auf’ der TageSordhung, Stehen wird. \) v0 NT Le, X). Der, SC} = Hittikau erwägt.den:Ankauf eines. elektronischen ‚. .—,. LO Tat LH nd \ u x,‘ Zeitnehmungsgerätes, und. ersucht um; einen, Beitrag .der-; „Gemeinde.+Die Andage. kommt mit der erforderlichen: Zusatz= 2 93t “ Ausrüstung: auf S_54.000,--. Neben dem Gemeindezuschuß I. ‚erwartet sich der Club Beiträge von den; Schiliftunter= nehmen. „ul 071 Die Gemeindevertretung gewährt mit einstimmigem, Beschluß 4 einen‘Beitrag roh 8715.000 4Anit, der; Zubage; daß der ” -Club*im kömmenden Jahrauf eiheß‘Förlerbeitrag verzichtet. 9... C.9t28 Li 75V iS ; 32„Die Güferweggemeinschaft.Hirsobel ersuchtfür/denogeplanten die Gemeinde.um ‚oudie, Grundbeistellung, auf der,G.Po. 1043/2. ee „Güßerweg, \ + PO\ \ P. "a L € Di© N GL Z + 9 Die eneindevertratung gibt hierzu einstihmnig. ihreı Zusage . ol On 0 «unter: felgenden Bedingungen:e a) Der Gemeinde muß das uneingeschränkte Fahrrecht auf” dem Güterweg eingeräumt werden. ea 95).DieGemeinde beansprucht“ für“ die“ Trässenführung, aUf + u "0% Grund volles 'MitSpracherecht:‘ I 96)“ihrem. Durch”aie°notwendikge Umfahrung der bestehenä&g Seilbahn x Vv mupStützenndarf bis zurderen/AbbrüuchIder Schulhausneubau . WO. ‚aNicht;behindert.bzwowerzögert.werden... FELDZustimmung MO A) ‚Eine event, Verkehrsbeschränkung bedarfıder: Lu durchedie:;Gemeinde”, ‘ „AT 92 AL 49 279 se Lt 9. ODMLO. Zum geplanten Hotel- bzw. Appatementhausbau der Bau= g2sellschaft König u. Konsorten bezieht die Gemeinde= vertretung dahingehend Stellungnahme, "daß im Interesse der Gemände der Bau eines Öffentlichen Hallenbades oder event. Veranstaltungssaales ohne Kostenzuschüsse zur Bedingung gestellt wird. SE Das Grundstück des Josef Berkmann auf dem Kreuzbühel hat entgegen dem Eintrag in der Mappe ‘statt 50 nur . ca, 40 a Fläche, wodureh das Kaufangebot der Gemeinde in Höhe von S 600.000,-- entsprechend reduziert wird. Die Conplan - Gesellschaft wird nun naeh Vorarbeit seitens der Gemeinde die Verhandlungen nit den Ge= sehwistern Bechter zum Erwerb des Grundes für die 10, Zufahrt selbst weiterführen. Für die Mullabfuhr werden an die Fa. Ennemoser für die Monate Juli und August je S 1.800,-- bezahlt, ansonsten S 1.500,-- monatlich bis zum Jahresende, Ab 1974 wird einer Neuregelung der Gebühren zugestimmt. Der Arfall des Mülls und Unrats nimmt ständig zu. Die Bestimmungen zur Abfuhr in geeigneten Gefäßen, Kübeln oder Müllsäcken werden vielfach nicht eingehalten und in unverschämter Weise ausgenützt und umgangen, sodaß sich die Gemeinde gezwungen sieht, ehest eine Müll» abfuhrverordnung mit einschränkenden Bestimmungen zu erlassen. Schluß der Sitzung um 0.30 Uhr.
  1. hittisauvertretung
19730807_GVE039 Hittisau 07.08.1973 Verhandiungsschrift über die am Dienstag, den 7, 8. 1973 um 20.15 stattgefuhdene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. 9 Adıwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, 7” Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, “Konrad” Hagspiel, Helmut Neyer, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Johann Steurer sowie ein Zuhörer, “Entschuldigte: GV. Xaver Gerbis, Anton Faißt, "Alfred Lässer und Otto Lipburger. - SA . 4 Tagesordnung: ba 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. Verlesung des letzten Protokolls. . 9 3. a),Bolgenach Stellungnahme zum Schreiben der Güterweßgenossenschaft -- Häderich. b) Ansuchen um einen Beitrag zum Bau des Güterweges Hirtobel. 9 5 ' 4. Beratung über die künftigeoEinhebung der Vergnügungssteuer. 5. Beschlußfassung zwecks Müllablage. 6. Stellungnahme zum Landes-Bezügegesetz, 7. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 8. Vertraulich. ) l. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, vegLüßt alle Er= schienenen, insbesöndere Herrn Architekt Schmid und stellt den Antrag auf Brweiterung bzw. Änderung der Tagesordnung zu Punkt 2. Information durch Herrn Schmid betreffs Hotel= bau auf dem Kreuzbühel - Grund des Josef Berkmann - durch eine Interessengemeinschaft. Der Erweiterung def Tagesordnung wird zugestimmt. . 2, Nach einer erläuternden Einführung durch den Bgm. informiert Architekt Schmid über das geplante Bauvorhaben an Hand von Plänen und Modell. Das Projekt sieht ein Speiserestaurant und ca, 130 Betten vor, wobei daran gedacht ist, etwa die Hälfte der ‚Zimmer als Eigentums- bzw, Appertementwohnungen zu verkaufen,der Rest würde an Fremde vermietet. Im Keller= geschoß ist.Raum für ein Schwimmbeckenodsund event,einer Sauna vorgesehen. Die Gesellschaft hat am Bauvorhaben nur Interesse, wenn das Projekt der Kömplän-Gesellschaft in Häleisen nicht zustande kommt. Nach Beantwortung einiger Anfragen, betreffend die Baugeseilschaft,die Betriebsform, den für die Öffentlichkeit zugänglichen Anlagen, wurde zugesagt, die VerMandlungen mit der Komplan-Geselkschaft baldmöglichst zur Entscheidung zu bringen. 3. Die Niederschrift dem Letzten‘ Sitzung wird verlesen und zur Kenntnis zu Punkt genommen. j) teilt der Bgm.nemit, daß die Zusage der Landes= etemank ür die besonderen: Bedarfsguweisuhgen: für)den Schulbau aufrechti bleibt. ui uyl 10V. 90 A 4. Der Verwaltungsausschuß, der Güterrweggemeinschaft, Häderich 7 legt“ Zur.‚Behandluhg seines Ansuchens, um eihen Beitrag -ZUr \Teerung:eine Erklärung” der,Besitzer Nor; nach der die Unter= “Yertigten;bei”Leistung des“Hälfteanteils. ohne” Lahdesbeiträge => Ä durch” die Gömeinde;der; das Belagskosten sind ca, 24 %— “der”Gesamtkosten; ” soft, gegen, Si 350. 000;=7 Nachstehende "zusagen eingehen: 1 € Af X LU LLma ey a) Die Gemeinkchäft“gestattet” Auf dem‘ Güterweg den öffent= +9 Ellichen_ Verkehr und“ wird. eine,event., Beschränkung.nur im Einverständnis mit der Gemeinde vornehmen,‘ b) Bei Übernahme des Güterweges durch die. Öfffentlichkeit treten die Grundbesitzer den Straßengrund samt Banketten und Böschungen unentgeltlich=an den Straßenerhalter ab, c) Die Zu- und Abfahrt-zu-den- öffenlichen Anlagen ( Schilifte) wird freigestellt, d) Die Schneeräumung für die Zufahrt zu den ‚öffentlichen, Einrichtungen im Raume Hennenmoos darf “die Mitglieder nicht belasten. ‚Zusatz: zu b):, „affo. 0.0 AM I ud c en “Die: Zusage” Bilt““nüt) 8iange?"die IS+aBE nicht”nach * Deutschland weitergeführt wird. Für diesen 9Fall wären neue ‚Verhandlungen notwendig... 10... e Auf Grund dieser schriftlichen Erklärung leistet” die Ge= ‚x, meinde mit:;einstimmigem .Beschluüß:den besagten Hälfteanteil zu den Belagskosten für alle Grunübesitzer,, die die Erklä= rung unterfertigt haben‘‚bZW. dieSes”nöch nachholen, © Durch eine Anfrage b8i” der Ägrätbezirkebehörde‘ 8011” geklärt werden, ob lt.Statüten .die 2/3-Mehrheit für:die“ Beschluß= fassung der Güterweggemeinschaft hinreichend,ist.. ı Die Güterweggemeinschaft Hirtobel ersucht um die Zusage für einen 10 %-igen, Kostenbeitrag. durch.die Gemeinde für, “den”Büberwegebat,.Dig ZuSäge WirdEr mit}einstimmigem;Beschluß 1 ogeben.” 5 . der „5, Der,Verkehrsverein ersuchtsum ‚Nachlaß‘ bzw. Päuschalierung 5. Vergnügungss teuer, ‚.Die)»Eingänge aus der Steuer betrügen im ‚‚xodahre 1972 584900 ,=-, .wWobeiideou Verkehrsverein der -größte Steuerträger war, da die örtlichen Vereineffür eine‘ Veran= staltung befreit sind... -Die-‚Gemeindever£re tung hat!mit 8 gegen.6 Ss} inmen ‘beSchlössen, gungssteuer,generell”‚Zu verzichten. 2 er ‚9 r 7 ab 7.8,‘1973 bis!“auf weiteres äuf die Einhe eung ‘der:“Vergnüs Zr ._ 6.-:yertretung. Gemäß: Verordnung der Landesregierudg bescMließt.des'die-Gemeinde= die MüllLablage auf: dem. Grundstück Johann Steurer,Bolgenach,GPNr'. I 9.zuigenehmigen. EV 92 77“Zum‚BRASSBemueggeROEZDezieht atmet) LT 5 ‚93 Sn 0die „Gemeinde 10. 05,13 u Dt ‚keine‘‚Stellungs ul Be ‚Bericht, des:‚Bürgermeisters: ‘ ©} - a)’ Der «Aufsitchtsrat-‘der ‚VKW und:'IlIwerke” und Regierüngs= 0. Omitglieder-legten“in‘ einer Sitzung‘im Gast; Schiff die Pläne für'den Staussee Bolgenach'‘ zur Ihformation und Stellungnahme der Bürgermeister 33 ha, die Höhe der Staumauer vor. Die Seefläche beträgt 90 m, ihre Länge 195 m. Das Wasser der Subersach wird in einem "Hruckstollen von 3,5 km Länge unter dem Hittisberg. in die Bolgenach übergeführt. v) Die Fa. Ennemooser KA ohne vorherige Absprache S für die ‘wöchentlich Müllabfuhr 1.800,-- Statt wie bisher $‘1.500,--. Der Bgm, wird intervenieren. c) 9 Die Räume für den Kindergarten in der Schule‘ Bolgenach sind .renoviert, die Möbel bei der ‚Fa, Hutle zum ‚Preis von rund SS 70,.000,-- bestelLt und die Spiel- und Lernmittel durch die :Kindergärtnerin eingekauft. © £ i d) Um Anregungen für den Schulneubau zu erhalten, wurde am 20.6. unter Führung von Bez,Schulinspektor Helbock eine Exkursions= fahrt rund ums Ländle mit Besichtigung verschiedener Schulen durchgeführt. Die Frage, ob Turn- oder Mehrzwecksaal fand hiebei besonderes Interesse. Vom schulischen Standpunkt ist dem reinen Turnsaal der Vorzug zu geben, Hier ist eine Ent= scheidung vor der Planung notwendig. Grundsätzlich sind für die Planung zwei Gesichtspunkte zu berücksichtigen: 1. eine bestmögliche Grundausnützung, 2, die Möglichkeit eines späteren Erweiterungsbaues, Geplant wird vorerst eine 6-klassige Volksschule,zwei Klassen= räume werden event. im Rohbau belassen. Der Bgm. hat bereits eine Planskizze zur Diskussion entworferl. -Es wird versucht, einige interessierte Architekten zur Vorlage eines unver= bindlichen Planungsentwurfes zu gewinnen. Die Schläüche in den Feuerlöschkasten des Wasserwerkes Hittisau sind, da sie zum Teil seit Jahren”dort lagern, zu überprüfen, Der Obmann des Wasserwerkes wird in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr gegen Entschädigung damit beauftragt. f) Die Verhandlungen über das Bauvorhaben der Konplan sind immer noch in SchwebeEin Grunderwerb zur Erstellung einer zweckmäßigen Zufahrt konhte noch nicht-abgeschlossen werden. Wegen des Zusammenhängs mit dem Projekt "KreuzbümMel" sollte baldmöglichst eine Entscheidung erreicht werden. Im Interesse der Gemeinde ist für beide Projekte der Bau eines öffentlichen Schwimmbades zu verlangen. Die Gemeinde Ist im Sinne der Raumplanung allenfalls‘’am Kauf des Grundstückes auf dem Kreuzbühel des Josef BerkmannT interessiert. Vertraulich - Personalfragen. Schluß der Sitzung um 0.30 Uhr. 9 ) kb De ur
  1. hittisauvertretung
19730703_GVE038 Hittisau 03.07.1973 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, -den 3.Juli 1973 um 20.15 stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. 7 ( Anwesende: Bgm. Angon Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein,0Oskar Eberle, Herbert Bilgeri, Anton Faißt, Hermann Hagspiel, T Konrad Hagspiel,Alfred Lässer, Helmut Neyer und Albert Schelling, der Gemeindekassier Konrad Schwarz sowie zwei Zuhörer. Entschuldigte: GV. Xaver Gerbis, Ludwig Hagspiel, Otto Lip= burger und Alfons Sutterlüti. Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2, Verlesung des letzten Protokolls. 3. a) Vorlage der Jahresrechnung 1972 ” _b) Bericht des Prüfungsausschusse und Antragstellung auf Genehmigung der Jahresrechnung. 4. Vergabe Straßenbeleuchtung Heideggen. 5. Stellungnahme zu einem Vertragesentwurf. 6. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges,. 7. Vertraulich. ; . 9 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt, . 3. Gemeindekassier Konrad Schwarz legt die Jahresrechnung 1972 zur Beratung und Genehmigung vor. Erstellt Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltgruppen gegenüber, erläutert und begründet die wesenilichen Überschreitungen des Gebarungsergehisses vom Voranschlag und klärt bei Anfragen auf. Die Jahresrechhung 1972 weist in der Erfolgsgebarung Einnahmen von S 6,464,098,36 und Ausage&ben von S 8.002.835,60, in der. VermögensBebarung Einnahmen von S 1.948.267,63 und Ausgaben von S 87.000,-- aus. Somit betragen die Einnahmen der Haushaltgebarung S 8.412.267,63 und die Ausgaben S 8,.089.835,60, sodaß sich ein Gebarungsüberschuß von S 322.432,03 ergibt. Ve Der veranschlagte Budgetrahmen wurde auf der Ausgaben= um S 132.564,40 unterschritten, auf der Einnahmenseite sind Mehreingänge von 5 186.867,6%3 zu verzeichnen. Bedeutende Überschreitungen des Voranschlages erwuchsen ‘in Gruppe 3 - Bergmannfeier mit S 99.601, Gruppe 5 — Watfegeld des Gemeindearztes mit S 73.801,--, Gruppe 7 — Schwimmbad mit S 297.706,-- und Gruppe 8 - Wasserwerk Bolgenach mi S 528,.443,--. Für Investitionen im Bauwesen, Öffentliche Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen wurden u.a.,aufgewendet:; für den Straßenbau Bolgenach ........ S 731.861.-. „0 die Kanalisation dessen een ‚8 1857.721.-- das Schwimmbad (Kabinenbau) .....s SS 879,.706.,-das Wasserwerk BoVwgerlach .......0. S5-1528.443.-—-— Die an andere beziffern sich Schulerhaltungsheiträge auf S 187.871, „ Gemeinden I Das Reinvermögen betrug zum Jahresende S 6.669.868,--, der Darlehensschuldenstand S 2.377.907,--, die Darlehenshingabe an den Landeswohnbaufond S 949.400,--. Für den Prüfungsausschuß erstattete sodann GV.Konrad Hagspiel Bericht. Die Überprüfung der 3906 Buchungen und Belege sowie der Kontostände und des Kassastandes ergab keinerlei Unstim= migkeiten und widmungswidrige Verwendung irgendwelcher Geld= mittel. Die saubere und übersichiliche Führung des Rechnungs= wesens verdiene Lob und Anerkennung. Nach einer zusammen= fassenden Überschau auf die Haushaltgebarung und den Stand der Gemeindefinanzen stellte er den Antrag auf Entlastung des Kassiers und Genehmigung des Rechungsabschlusses 1972. Der: Antrag fand die einhellige Zustimmung der Gemeindever= tretung. Ebenso wurden wurden die erfolgten Übersehreitungen einstimmig gebilligt. - Der Bgm, dankte dem Kassier für die genaue und saubere Buchs= führung und dem Prüfungsausschuß für seine Kontrolltätigkeit dem Bericht; und 4. Über die Straßenbeleuchtung in Heideggen haben die heimischen Elektrounternehmen Offerte eingereicht, derenEröffnung der Bürgermeister vornahm. Einige Unklarheiten in den Ausschrei= bungsunterlagen machen ein Nachtragsoffert notwendig. Nach deren Eingang wird dem Gemeindevorstand die Entscheidung über. die Vergabe übertragen. [ ' Der Bgm, bringt den Vertragsentwurf über die schlüssel= mäßige‘ Aufteilung der Erhaltungskosten für das Gemeindehaus nacm” dem Besitzverhältnis Zwischen Gemeinde und Raiffeisen= kasse zur Kenntnis. Die Gemeindeverftfretung gibt zum vor= gelegten Vertragsentwurf ihre grundsätzliche Zustimmung. Nach Behändlungz des Entwurfes im Vorstand der Raiffeisen= kasse soll dieser in gütlichem Einvernehmen zum Abschluß gebracht werden. Bericht des Bürgermeisters: a) Am Pfingstsonntag fand in Bolgenach die Einweihung und Eröffnung der Beschützenden Werkstätte der Lebenshilfe statt. b) In der Vollversammlung der Brgenzerwälder Feuerversiche= rungsanstalt konnte über einen positiven Jahresabschluß berichtet werden. Beschlossen wurde die Gebietserweiterung auf den ganzen Bezirk Bregenz. c) Bei einer Begehung des Güterweges Bolgenach - Häderich sprachen sich die öffentlichen Stellen im Interesse des Landschaftsschutzes dafür aus, zum Häderich lediglich einen nicht öffentlichen Zubringerweg auszubauen. d) Mit dem Landesstraßenbauamt wurde über die Zufahrt zum Baugrund des geplanten Hotelbaues der KOM-PLAN-GESELL= SCHAFT verhandelt. Eine gangbare Lösung zeichnet sich ab. e) Im Feuerwehrgerätehaus wurde die Funk-Fixstation in= atalliert. x f) Laut einem -Schreiben‘ des Amtes der Landeregierung hat die -demeinde nach .dem -Entscheid -des Verfassungsgerichtshofes ‚duf Grund der Volkszählung -1971/an Ertragsanteilen des —-- ‚Bundes einen Übergenuß von S 284,900A—- ‘und an Landesumlage --.S3 7.700 ,—- für .das .Jahp 1971 zurück. bzw.nachzuzahlen,. .g) Der .Bgm.berichte® über: die ‘Ergebnisse”’aus der Statistik der Volkszählung 1971, aus der interessänte Aufschlüsse Über die Bevölkerungsstruktur, ‚die Altersschichtung, Berufsgliederungden Beschäftigungs- und' Personenstand etc. zu entnehmen -sind N wu) ‘ h) Die ‚Regionalplanungsgemeinschaft, ersucht die Gemeinden „um StelTungnahme‘ "zür Errichtung einer ‚Musikschule, ab “ 4;A 1974. Der Abgang pro, Schüler wird auf SS 2.500,—- . ‚geschätzt. Die Gemeindvertreüng bezieht poSitive, ‚Stellungnahme, _ ir ; R. Reidel berichtet über Ausbildung von ‚Jüngmüsikanten des Vorderwaldes, ‚womit.Kapellmeister‘ Neusser begonnen hat. Die Gemeihde Wird”‚einen Teil ‚der Schulungskosten x bestreiten. ° 7) Das B.M.für Bauten “und Technik verlangt entgegen’ des =.9' früheren-.Bescheides zur:Flüssigmachung der Bundesmittel für ie Kanalisation nun die .Vorlage' eines Detailprojektes der Kläranalge. Der Bgm. wird beim Landeswasserbauamt ‚und der Landesregierung in,dieser Angelegenheit vorsprechen. "7:Betreffs, der für Zusage‘ Landepregierung über bes.Bedarfs= zuweisungen den der Schulbau berichtet ‚der,Bgm.,. daß diese 2£.. mit der Anmerkung: Wird zurückgestellt! versehen ist. Der 4.0:40u I Bgm. -wird auch in dieser Sache Wei’”-der Behörde vorsprechen. ok) im Der.Bgm, berichtet über.die einschlägigen‘ Bestimmungen Entwurff des’Lanäschaftsschutzgesetzes:"‘ i 79° ‚/oL) Der .Fußballklub “ersucht din einem Schreiben: um Unter= ı stützung bei. der. Lösung® der Spielplatzfrage. Es Wird beschlossen, den Sportplatz.‘in‘der Mühle‘ spielfähig _ zu machen. as m). "Kaplan, 1.R. StelLenberger begeht‘‘am 15. 7. sein ‚50-jähriges ‘ Priesterjubiläum. Der Jubilar, wünscht ‚keine, offizielle “” Feier. Der Bgm, wird ‚die‘ Glückwünsche,"der Gemeinde über= “* brin| en, .)' Die üterweggendssenschaft Bolgehäch‘ — Häderich' wünscht = IS "eine ‘Überprüfung des Gemeindebeschlusses betreffend’ den *-Beitrag zu den ‘Belagsarbeiten:. Da die‘‘Verhandlungen in der Gemeinde Riefensberg über die erforderlichen Servitus= rechte für den Bau der Liftanlage noch nicht abgeschlossen sind,. wird die Beschlußfassung vertagt. :o): Auf dem Kirchplatz“ sorlen die -Bodenmarkierungen erneuert werden.‘ A. :Vertraulich:- Bersonalfragen.. 7 > Yo Te ‚Schluß der. Sitzung um &@.30.Uhr., Dr. - < PDA HA : Sn TEAM 6 „Da + Sitzung vom 24.4.1973 11, Vertraulich Durch die Aufnahme des Gemeindesekretärs Konrad Schwarz in das Beamtenverhältnis ist die Gemeinde Versicherungs= trägerin. Mit der Gebietskrankenkasse wird die Gemeinde mit einstimmigem Beschluß eine Rückversicherung für die Pensionsansprüche abschließen. ELaarceHaller Sitzung vom 3.Juli 1973 To Ard'en Mn we Vena bauch! Personalfragen Auf die Ausschreibung des Postens einer KindergartenHelferin sind drei schriftliche Bewerbungen eingegangen, die der Bgm. zur Kenntnis bringt.E3s sind dies: Frau Herma Fink, Hittisau, Frau Klaudia Steurer, Hittisau Frl. Luzia Bader, Langenegg. Der Vorzug wird den einheimischen Bewerberinnen gegeben. Nach Fühlungnahme über die Entlohnungsansprüche, soll in der nächsten Sitzung die Entscheidung gefällt werden. Span Habe Anden Billa Sitzung vom 7.August 1973 9. Personalfragen Über die Besetzung der Stelle einer Kindergartenhelferin wurde in schriftlicher Abstimmung wie folgt entschieden: Bader LuzZi@& .0.0.0.00000000004 Steurer Klaudia Fink HerMa .0.......... 0.0.00000000000000 2 Stimmen 4 n 8 n 1 Leerstimme Somit wird Frau Herma Fink als Kindergartenhelferin ab Herbst angestellt. Evan Huber ı Anden hlpem, Sitzung vom 24.4.1973 11, Vertraulich Durch die Aufnahme des Gemeindesekretärs Konrad Schwarz in das Beamtenverhältnis ist die Gemeinde Versicherungs= trägerin. Mit der Gebietskrankenkasse wird die Gemeinde mit einstimmigem Beschluß eine Rückversicherung für die Pensionsansprüche abschließen. ELarce Maler Ard'em % uw Sitzung vom 3.Juli 1973 7. Fersonalfragen Auf die Ausschreibung des Postens einer KindergartenHelferin sind drei schriftliche Bewerbungen eingegangen, die der Bgm. zur Kenntnis bringt.Es sind dies: Frau Herma Fink, Hittisau, Frau Klaudia Steurer, Hittisau Frl. Luzia Bader, Langenegg. Der Vorzug wird den einheimischen Bewerberinnen gegeben. Nach Fühlungnahme über die Entlohnungsansprüche, soll in der nächsten Sitzung die Entscheidung gefällt werden. Srven Zrbei Andem Bil Sitzung vom 7.,August 1973 VA 1 0 al 9. Personalfragen Über die Besetzung der Stelle einer Kindergartenhelferin wurde in schriftlicher Abstimmung wie folgt entschieden: Bader Luzi@ .0.0.000000000000 Steurer Klaudia£ Fink Herma .........0.0. 000000000000 0000 2 Stimmen 4 n 8 n 1 Leerstimme Somit wird Frau Herma Fink als Kindergartenhelferin ab Herbst angestellt. EbnerArba- Anden hp
  1. hittisauvertretung
19730529_GVE037 Hittisau 29.05.1973 über die am Dienstag, den 29.5.1973 um 20.15 stattgefunden 37. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. a £ Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef. Hagspiel und Erwin Eberle, die Gemeindever= I treter Ignaz Bartenstein, Herbert Bikgeri ‚Oskar “"EBerle, Arnitöon ‚Faißt, XMMKKXE@KKIX ‚Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Otto Lipburger, AIfred Lässer, Alfons Sutterlüti, “die Ersatzleute Xaver Hagspiel und Johann Steurer, sowie demObmann des Schwimm= Badaussehusses Max Moosbrugger. . Entschuldigte: GE. Othmar Reidel und die GV. Ludwig Hagspiel, Helmut Neyer, Xaver Gerbis und Albert Schelling. Tagesordnung f FS©ONWDZ Eröffnung und Begrüßung. e Verlesung des letzten Protokolls. Bestellung der Abgabekommission, Festsetzung der Bagegebühren. Ausschreibung über Weiterbau des Abwasserkanals. Ansuchen um Stundung eines Darlehens. Ansuchen üm Beiträge für Weg&bau und Wegerhaltung. Bericht des Bürgermeisters. Allfälliges. | | Der Bürgermeister eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienen die Sitzung und beäntrgt die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt: . 10, Investitionen im Schwimmbad 11, Ansuchen um Kanalanschluß. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Die Niederschrift der Sitzung vom 24.4.1975 wird verlesen und ohne. Einwand zur Kenntnis genommen. In die Abgebenkommission wurden bestellt: Vorsitzender: Herbert Bilgeri V Stellvertreter:Ignaz Bartenstein Vertrauensleute: Alfred Lässer Johann Steurer Ersatzleute: ‘ Hermann Hagspiel Peter Beghter,Linde Xaver Hagspiel i Xaver Gerbis , Anschließend wird die Geschäftsordnung für die Abgaben= kommission behandelt und genehmigt. © Der Obmann des Schwimmbadausschusses Max Moosbruger unterbreitet die Vorschläge für die Badegebühren in der Sommersaison 1973. Sie erfahren im Schnitt eine geringe Erhöhung und wurden einstimmig genehmigt. Die Entlohnung für den Bademeister beträgt monatl. brutto S 5.300,--. 5. Der Kanalausschuß schlägt “den Bau eines weiteren Teil= stückes der Gemeindekanalisation für den Herbst vor. /#{6ö Vorgeseken ist”die Ausschreibung des. Kanals zwischen dem Regenauslaß vim (Komma und‚der..Metzgerei Graninger.: Die. Gemeindevertretung beschließt einhellig, die Arbeiten für 1590 dieses. Teilstück öffentlich <auszuschreiben. 297 GUO “6 Die. SL,X, Hittisau, ersucht”“um Verräßgerung der Rück= Zotne ‚zählüngsfrist, ads, Bereits”am.“3113,1973 fälligen Darlehens ‘ yon 8.40.0007 “DIS zum ‘28;;2.1974; Wegen finanziellen zn Seattgegeben Twerdenz 027 NEE SH Do: 2Verpfilichfungen.‚der "Gemeinde“‘Kann diegen.Ansuchen nicht 7. Um Beiträge zurErhaltung ı und ‚den. ‘Ausbau von Wegen haben “U v7. Zi ‚ä) Vggr ALe „Wegintefösschtenschaft‘Dorf‘ für ie”*Beschofterung StFaße wofür Kosten von S 11,266; anfielen. Cuıe Angesucht: Die Gemeinde gewährt 1t. Vereinbarung einen Beitrag von S 6.588,-- für die Schotterung des Teilstückes bis zur Schüttablage. wa a Y A A Aa a b) Leo Hagspiel, Bütscheln, ersucht um einen Beitrag zu den Kosten für die Schneeräumung des Zufahrtsweges«”“, Wegen Beispielfolgerung ‚kann .ddem Ansuchen ‚nicht, ‚entsprochen werden. HS ne ‘ot c) Die GüterweggenoSSShHSchaf t- Bolgenach”-ı Häderich ‚ersucht um einen 25 %igen Beitraguzuuden Kosten der‚Teerung des GüterwegeS, ‚worüber die, Beschlußfassung.in der letzten Sitzung vertägt würde”? Der’"Bürgermeister berichtet über die Ausspraehe mit‘denuInteressenten aus..Riefensberg * .zur ‚Erschließung. des Schigebietes „Aiderich, “Weil vön desseh Züstandekommen die’Hennenmoss Gewährung -eines bedeutenden Förderbeitirageskidurch”die=Gemeindesweit= gehend abhängig ist und nur dann vertretbar..wäre. Die Gemeindevertre tung Or sich schließlich” zu * ei DUa)die GenEntscheid,‚durch. HAEYLORE A Neyer -dem letzten EM ES ewohgtenAnwesen bedingungslos einen. Beitrag von 10%, hf b) Zur Teerung deS“Reststückes 1eistet die‘-GemBinde „ 29,9V äXsxdrmMEXKHeE einen: Beitrag. von 20:% unter folgen= den Bedingungen: 1.Alle Grundbesitzer“stimmen in einer schriftlichen u. Erklärung zug daßssie ‘bei einer:egventiÜbernahme der Straßerdurch:;die Öffentlichkeit, den Grund kostenlos an_den Straßenerhalter abtreten und 2,.Deft“ 20° %ige Beitrag wird erst‘nach Erstellung: des Liftes Mödos -+Häderich zur:ZahlungsTl116. 8. Bericht Bürgermeisters: SitZung CH SE SEELEN NV ALS a) In derdeskonstituierenden‘ des‘Workehrevergines wurde Oskar Eberle”als‘ Obmann“ erneut bestätigt. b) Als Obman des Vereins‘m Lebenshilfe";“Bweigstelle Vorderwald, konhte Gerard HagSpiel gewonnen werden. = SS Die Beschützende Werkstätte im’ Schulhaus Bolgenach ‚Wird voraussichtlich.Um ‚Pfingsten, eingeweiht und eröffnet; . Ge ; c) VKW und Illwekeplanen die” Stauung” der Bo1gbnach “cr zwischen:Basen: und-Mühlbach, durch eine etwa 80 m .% a} ‚hohe Sperrmauer. "Das Wasser würdehierbei.bis fast A... Zur "Kommaschlucht gestaäut. Die Subersach: wird:in .eihem.Stollen in die Bolgenach übergeführt. Das ‚Kraftwerk: ist in‘Unhterlangenegg geplant. A ® A Co 3aVUX d) In der vermittelnden Aussprache zwischen den Bürger= meistern Dietrich,Mellau und Natter,Egg, betreffs eines Kostenbeitrages zum Neubau des Bezirksgerichtes Bezau konnten Unstimmigkeiten äufgeklärt und die Standpunkte angeglichen werden., e) Der bei f) Für Der Zufahrtweg zur Schule Borgenach mit der Hocheinfahrt Josef Bilgeri ist fertiggestellt., den Kindergarten sind 27 Anmeldungen eingegangen. Monatsbeitrgg beträgt S 40,--. Im Einvernehmen mit der Kindergärtnerin soll rechtzeitig die erforderlich Einrichtung angekauft werden. g) Teilungsplan und Kaufvertrag für den Baugrund des Schulneubaues sind erstellt. Für die Vorplanung sind » Schulhausbesichtigungen unter Führung von Insp.Helbock vorgesehen. Mit dem Bau soll im Frühjahr 1974 begonnen werden. der Landesregierung die Zusage von 30 % der Von Kosten durch besondere wurde Bedarfszuwendungen gegeben. v h) Die Gemeinde Langenegg plant den Bau eines Ärztehauses und Altersheimes mit einigen Betten für chronisch Kranke. Diesem Bauvorhaben kommt überörtliche Bedeutung zu,wes= halb sich der Vorstand der Regionalplanungsgemeinschaft damit beratend befaßte, i) Die Grundablöse für den Ausbau der Landesstraße zwischen Gasth,Engel,Bolgenach und der Gemeindegrenze Riefensberg bereitet in einigen Fällen größte Schwierigkeiten. Es werden weitere Verhandlungen über Trassenführung und Ablöse geführt. j) Vom Telegraphenbautrupp wird ein Lagerraum benötigt. Die Gemeinde bietet für diesen Zweck einen Teil der Garage im Gemeindehaus an. k) Der Pachtvertrag mit Dr.Feuerstein über die Fischerei " Innere Bolgenach" erfährt entsprechend der Wertsiche= rung eine Aufzählung von 42 %, d.s. rund S 15.000,--. ‚Der Pächter wünscht eine Verlängerung des Pachtverhält= nisses auf weiter 5 Jahre. Die Gemeindevertretung konnte hiezu keine Zustimmung geben. 1) Die Telefonabteilung plant eine Verkabelung im ÖOrtsnetz, wodurch neue, Anschlüsse möglich würden, allerdingS müßte die Gemeinde die Grabarbeiten übernehmen. | m) Die Vorratsentlastung für den Materialbestand des Wasser= werkes Bolgenach wird vom Finanzamt nicht anerkannt. Die Rechtlage bedarf noch einer Klärung. 9. 10, Ein Brandfall in dar Parzelle Hinteregg zeigte die mangelnde Versorgung des Ortsgebietes- mit Löschwasser auf. Für die Umkleideräume im Schwimmbad sollen Bodenroste ver= legt werden. Angeboten werden‘ Plastikroste zum Preise von S 445,-- je m2. Zunächt wurde der Ankauf von ca. 20 m2 für die Umkleidekabinen bewilligt. Bei‘Gewährung eines entspre= chendenerwogen. Mengenrabattes wird auch die Belegung der Mittel= Herr Loibenegger hat um die Bewilligung zur Einleitung seiner gänge 11. Abwässer in den ”’Abwasserkanal in Ach,Bolgenach ersucht. Der AnstltfLuß wird. enehmigt. Schluß der Sitzung um 1 Uhr... San lpen % ;
  1. hittisauvertretung
19730424_GVE036 Hittisau 24.04.1973 Fremdenverkehrskreisen wurde angeregt, zum Häderich ledig= lich einen Zubringerweg für den privaten Traktorverkehr auszubauen, um dieses schöne Gebiet als Wander- und Er= holungsraum zu erhalten, Genossenschaft und Gemeinde würden für diesen Fall mit dem Häderichwirt über eine schalabfindung verhandeln. ‘ event.Pau= + Durch Dachlawinen ist der Zufahrtsverkehr zwischen Mesnmer= haus und der Metzgerei Graninger zweitweilig gefährdet. Die Gemeinde hat zur Klärung der Rechtsverhältnis£se der Schul- und Mesnerstiftung bereits Schritte unternommen. Vertraulich - vertagt. 9. “ f > _ Schluß LEder 29 Sitzung um 0,530 Uhr.3 (©) > (2 , = + We Ö - Vo be “ 9 . i ” £ of | nn. / ii, a ns - £ | 1 ' 5. x, ‘ o 0 „9 £ : + £ ® ex O Verhandlungssehrift T x £ £1 9 über die, am Dienstag den 24.4.1973 um 20 Uhr-stattgefundene - 36. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau .. ıAnwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, I Eon . „7 ‚Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert % Bilgeri,Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, iLudwig Hagspiely Konrad Hagspiel, Helmut Neyer, Otto Lipburger, Albert Schelling und ‘Alfons a Sutterlüti, -der Ersätzmann Xaver Hagspiel sowie 2 Zuhörer. Entschuldigte: GV. Hermann Hagspiel und Alfred Lässer. I = G L Tagesordnun-g NSdWA . ‘Eröffnung und Begrüßung. Gedenken ‚an Gemeinderat Wilhelm Huber. Verlesung der letzten Niederschrift. Ansuchen um Wasseranschluß. + Ansuchen um Förderbeiträge für Güterwege. 5 a) Entscheidung über die ‚Type der Straßenbeleuchtung. b) Verlegen von Randsteinen, . + } x L LO .. . ‚GeBührenfestlegung, für: 2a) Fischerkarten, CE b) den Besuch des ‚Kindergartens, 7. AS £ 1 x . vn Boos ‘c) die Baukommission, Se a) Entrittspreise beim Schwimmbad. Neüerungen beim ‚Schwimmbad. — VE . Entscheidung über Berufungen. x — ‘Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges.,; Vertraulich. Der Bürgermeister eröffnet mit dem Gruß an alle Er= schienen die Sitzung. In einem Nachruf gedachte der Bgm.des Dir. Wil.‘Huber, Ehrenbürgers der Gemeinde. Der Verstorbene hat neben seiner beruflichen Tätigkeit durch viele Jahre als Gemeinde= mandatar, im Vereinsleben und der Vorstandschaft der Raiffeisenkasse selbstles gewirkt, Die Gemeinde wird ihm dafür stets ein ehrendes Andenken wahren. GR, Elmar Huber sprach hierauf allen, die ‚äm, Heimgang des Verstorbenen so zahlreich Anteil nahmen, besten Dank aus, Die Niederschrift der Sitzung vom 20.3.1973 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen, Der Zollwachbeamte. Karl. Stummvoll. hat um Anschluß an die GemeindewasserversöPguhg angesucht..Der Anschluß wird nach „ den Richtlinien der Wassergebührenoränung einstimmig ge= „nehmig$... X rue du 3 Rn 5. Um Förderbeiträge haben angesucht: a HOT 8a);‚die+Güterweggenossenschaft " Wilden Rain'"cZur Erhaltung der Straße. Der Weg wurde seinerzeit. vom öffentlichen Gut ... 1 ..anıdie, Weggenossenschafg-. abgetreten und muß Lt, Bescheid ‚der Landesbehörde ‚weiterhih dem +;öffentlichen Verkehr zugänglich, sein. Die Gemeinde stimmt bis auf Widerruf einer‘ Sperre für den Kraftfahrzeugverkehr Zu, kann aber aus Gründen der gewähren. Beispielfolgerung: für "keinen Zuschuß . die Erhaltung ‚b) die Güterweggenossenschaft Bolgenach-“Häderich‘‘’srsucht die Gemeinde. um einen Baukostenzuschuß von 25 % der Kosten zur geplanten Teerung. In der Gemeindestube wird einerseits die Notwendigkeit‘ der Teerung aner= kannt und andererseits die finanzielle Belastung für die Genossenschaft als nicht tragbar eingesehen, die Zusicherung der Genossenschaft zur Benützung ,der ‘Straße für den öffentlichen Verkehr auch in Hinkunft Allerdings.wäre für einen. Zuschuß in diesem Ausma Voraussetzung‘ und : für den Fall“einer späteren Über= nahme durch die Öffentlichkeit nach Erschließung des Schigebietes die schriffliche Zustimmung der Besitzer zur kostenlosen .Abgäabe des Grundes Bedingung.“ Da in den Nächsten Tagen die Interessenten Zum Er= .- schkıießung des Schigebietes eine Besprechung haben, wird die Beschlußfassung :über den Antrag -bis zur nächsten Sitzung vertagt. 6. a) Nach wiederholter Behandlung und verschiedenen Er= Kundigungen über die Typen der Straßenleuchten hat sich die Gemeindevertretung mit 1 gegen 3 Stimmen für die Erstellung von. Kandalaberleuchten ‚im Orts= gebiet entschieden, vu € b} Über das Verlegen der Randsfteine für den Gehsteig in Heideggen ist von der Far; Helmüt Huber, ‘Dornbirn ein-Offert eingegängen, wonach die Kosten pro lfm duf S 348,-- Zu stehen kemmen. Der-Bgm. wird zwecks Auftragserteilung mit der Fa, Rücksprache aufnehmen. 7. a) ‚Für den Fischereiausschuß gab Obmann Otto Lipburge? einen kurzen Rechnungsbericht, nachdem sich im Jahre . 1972 Ausgaben und Einnahmen in etwa die Waage halten. Die Gebühren für; die Fischerkarten wurden wie folgt festgelegt: Saisonkarte ( für Einheimische ) 00409, S 500,=Tageskarte9..000°5 70,-- Wochenkarte ( 10 Tage — für Gäste) wo. S 200,-- Der Bgm. wird ermächtigt, Herrn Dr. Koller 2 Tages= karten auszufolgen. | _ b) Die Gebühren für den Besuch des Kindergartens werden denen der Gde, Lingenau angeglichen. Die Fahrtkosten haben die Eltern zu tragen. c) Die Entschädigung für die örtlichen Baukommission wurde neu festgesetzt: Bauverhandlung 0000000 00000 e0wnn bis S 200,-- Ölheizung 000000000000ee 0000 Schlußüberprüfung 00.000000.0000000 . ©) a) S S 50,=-- 50,-- Die Festlegung der Eintrittspreise für das Schwimm= ‚bad wurde vertagt. . 5 8.0 "Peter Lässer. konnte al neuer Kassier für das Schwimmbad - gewonnen werden. Der Monatslohnbeträgt netto S 4.300,-- 7” ALIs Bademeister, werden Guntram Simma und Kurt Reimer fungieren. Von der Fa, Franz Zimmer, Wien, wird mig einstimmigem Beschluß ein Rasenmäher zum Preis von .ca.;5 35.000,-angekauft. a) > Gegen die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe, bzw. die Einschätzung der Bausumme in Höhe von S 1501000,-für die Errichtung eines Stalles ünd Stadels hat Josef Bechter, Mühlbach, Berufung eingebracht. Da die Bausumme keinesfalls zu hoch bemessen erscheint, wurde die Berufung abgewiesen. b) Leo Hagspiel, Bütscheln, legt Berufung gegen üie Vor= schreibung der Wasseranschlußgebühr für seine Gast= stätte ein. bzw, ersucht um Bedenkzeit. _ > Die Gemeindevertre tung gewährt eine Zahlungserleichte= rung in zwei Raten und zwar die Hälfte sofort und die 2. Rate nach einem halben, Jahr. + vo 10, Bericht des Bürgermeisters: a) Über die Aufschlüsselung der Schulerhaltungsbeiträge an die Hauptschule fand über Einladung der Gemeinde Lingenau eine Aussprache statt, bei der erschöpfend Rechnungseinsicht gewährt wurde, sodaß alle Unklar= heiten ausgeräumt werden konnten. baIn der. Sfudienkommissiom für wurde Bildungsfragen der ( + RegicnalplanungSgemeinschaft über die-+Errich= .‚Otumg der Musikschule für“den Bregenzerwald beraten. =tKierbei'würdevon: Behördeverfretern die Meinung‘ge= äußert, eine vollausgebaute Schül&-mPt‘7 Lehrern ‚und einer Direktorstelle zu. errichten, ein Wunsch: ‚traum, der wohl. aus finanziellen. und: personellen Gründen vorerst nicht zu erreichen ‚sein. wird. ‚Mit Herrn G.Simma soll im ‘Gemeindevorstand in‘„dieser Sache, "intern verhandelt. werden. 1 3„der Mit Bilgeri, „Zug Gfäll, wurdeBolgenach.‚und ‚wegen,der ‚Verbreiterung der Josef ‚Zufahrtsstraße ;Schule; Sanierung ‚Hocheinfahrt, ‚ein Verhandlungsergebnis, erziekt. Die “Gemeinde wird die, Aushubarbeiten. ‚und Materialkosten “SKine Deckel” übernehmen. Der Weg wird bei ET rantt . . &. .)/ &)- Der Vorkaufsverträg mit‘den Geschwistern ipburger über =&:gden‘ Baugrund der Helen Schdfle “ist unterfertigt eingelangt. Mit der Fa, G.Moosbrugger hat ‘die-Gemeinde als Rechtsnach= ‚folgerin zwecks Planie ‚etc. Verhandlungen aufgenommen. e) Über. das Bauvorhaben Ger‘ COMLPLAN Gesellschaft wurde mit der RaumplaänungssteIte des Landes ein& ‘Besprechung ge= führt.: Es werden nun. Zufahrt und Raumfragen vom der Ge= sellschaft einer Prüfung unterzogen... Not ' --£f) Die Gründung eines Fußballklubs wird Hümaktuell. Die 77.‘ Spielwiese beim Schwimmbad müßte ‘planiert und teils 7.‘ entwässert werden. Als ‘Zwiischenlösung ist daran gedacht, auf ‚dem Baugrund, der Schule jein Spielfeld zu. erstellen. g) Die Gemeinde Krumbach wird voraussichtlich dem Haupt= schulsprengel Doren angeschlossen .In diesem‘ Zusammen= hang‘ ist,..die Frage der Rückführung der; Schüler ‚aus den Weilern Mühlbach und Basen in den Schulsprengel Hittisau ‘Zu -überlegen. 'Darüber werden Scndierüngsgespräche‘ auf= genommen. h) Weken der Leistung eines: Kostenbeitrages, Zzüm Neubau des -Bezirksgerichtes Bezhau ersuchen: die Herrn ‘Bürgermeister von Mellau und Egg um eine Aussprache. Diese wurde auf Donnerstag, den 26.4. .anberaumt.- Neben dem Bgm. werden z— de‘ Gemeindevertregter Othmar .Reidel, ‚Henbert BiTgeri ‚und: Elmar Huber daran.gteilnehmen 4 9 i) -Am Freitag, den 27.4.-finde%im Gasthaus’ Engel“hit den 7 ec‘ Interessenten ‘zur Erschließung‘ ‘des Schigebietes Hennen= moos aus Riefensberg eine Aussprache‘ statt. Nebst dem LG Bgm. werden hiezu die Gemeindeverireter Josef Hagspiel, . Erwin, und ‚Oskar Eberle, entsandt, 11. Vertraulich _ — Personalffagen; EN = LOL at0© SEO Se La A I na NY , ..„ev„5 £IO z 3 Schluß der Sitzung um 0. 15 Yax. LO) u u.) x T KERN ; „na! 40 y Is 1 SEC) Z bl TA, . nt " ; UL. is 9 \ di SE Ele x „U u £ . £ „1 Sitzung vom 24.4.1975 11, Vertraulich Durch die Aufnahme des Gemeindesekretärs Konrad Schwarz in das Beamtenverhältnis ist die Gemeinde Versicherungs= trägerin. Mit der Gebietskrankenkasse wird die Gemeinde mit einstimmigem Beschluß eine Rückversicherung für die Pensionsansprüche abschließen. EbeneHeben. BadenEf Sitzung vom 3.Juli 1973 7. Versonalfragen Auf die Ausschreibung des Postens einer KindergartenHelferin sind drei schriftliche Bewerbungen eingegangen, die der Bgm. zur Kenntnis bringt.Es sind dies: Frau Herma Fink, Hittisau, Frau Klaudia Steurer, Hittisau Frl. Luzia Bader, Langenegg. Der Vorzug wird den einheimischen Bewerberinnen gegeben. Nach Fühlungnahme über die Entlohnungsansprüche, soll in der nächsten Sitzung die Entscheidung gefällt werden. Sper Horbei Anden Bil Sitzung vom 7.August 1973 On 0 0 A I A ESAD A DE AD DD DZ I A — — > > 9. Personalfragen Über die Besetzung der Stelle einer Kindergartenhelferin wurde in schriftlicher Abstimmung wie folgt entschieden: Bader LuzZia@ ...0.0.00000000.2 Steurer Klaudia Fink Herma 2 Stimmen ..........., 4 „ o0.0.00000000000004 8 " 1 Leerstimme Somit wird Frau Herma Fink als Kindergartenhelferin ab Herbst angestellt. Ebhnanrn Muh Anlem 1
  1. hittisauvertretung
19730320_GVE035 Hittisau 20.03.1973 . Verhandlungsschrift Emmen .} über die am Dienstag, den 20.3.1973 um 20 Uhr stattgefundene 35. öffenliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Fan Tagesordnung 1 > & v ex. . . . x - 1. Eröffnung und Begrüßung.. 2, Verlesung und Genehmigung der Leßzten Niederschrift. 3. Bericht äes Bürgermeisters. } ? £ 4, Änderung der Kanalgebührenoränung. 5. Stellungnahme zum Raumordnungsgesetz. 6. Ansüchen um Wasseranschluß. A: nn ; 7, Kntscheiting von eingelnardten Barufungen. 8. Allfälliges, ? 9. Vertraulich. , ” ot Si Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Erwin Eberle, Othmar Reidel, Josef Hagspiel, die ‚Gemeindeverfreter, Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Konrad Hagspiel, ‘inton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann . Hagspiel, Oskar Eberle, Alfrdd Lässer,Helmut Neyer, Alfons Sutterlüti sowie drei Zuhörer. 7 Entschuldigte: Gv. Ludwig Hagspiel, Otto Lipburger und Albert . Schelling. l. Der 5 Bürgermeister eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienenen die Sitzung. £ Da mehrere Gemeindevertreter wegen Teilnahme an einem Erste Hilfe Kurses erst später erscheinen konnten, beantragte der Bgem.die Umstellung der Tagesordnung. Punkt 3 " „ Bericht des Bürgermeisters" wurde mit Punkt 7 " Entscheidung über ein= gelangte Berufungen" getauscht. 2. Die Niederschrift der Sitzung vom 6.2.1973 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Vorschreibungenv. 3. Zur Entscheidung der Berufungen zu den ergangenenr Fremden= verkehrsbeiträgen und Getränkesteuer- Einschätzungen trat der Bgm. den Vorsitz an GR, Huber ab. 1.Die Berufung des Hermann Nenning gezen die Vorschreibung von S &0o.-- für die Alphütte Hittisberg wurde mit der Begründung,daß trotz Besetzung keine Fremdenmeldung er= folgte, abgelehnt. 2.Der Berufung der Agathe Schwarz wurde stattgegeben, da sie keine Gäste beherbergte und lediglich die Tochter auf Urlaub weilte. 3.Den Berufungen der Fremdenpensionen Lässer Erich, Maria Burtscher und Fink Alfons wurde stattgegeben, da diese keine Konzession zum Ausschank von Getränken, bezw. keine Gewerbeberecrtigung besitzen und die Vorschreibung mit einem Zuschlag von © 150, -— sich irr tümlich Aarauf stützte. 4.Abgelehnt wurde die Berufung der Resi Bechter,Pension Hubertus, da die Vorschreibung im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als angemessen, befunden wurde. Alle Entscheidungen erfolgten einstimmig. b)l.Tzotz wiederholter Mahnung haben einzelne Steuerpflichtige keine Getränkesteuererklärung abgegeben, weshalb von der £ Gameinde eine Einschätzung er ing, gegen die in zwei Fällen Berufung erhoben wurde. ‘Da persönliche und familiäre Gründe eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung durch Monate hindurch nicht zü entschuldigen vermögen, wurde die Berufung des Othmar Lässer einstimmig abgelehnt und auf der Einschätzung beharrt, 2.Der Berufung-der Erna Metzler in derselben Angelegenheit wurde, für den Monat November stattgegeben, da der Betrieb „Ad. geschlossen hatte ‚hingegegn wurde auf der Einschätzung ı für Dezember einstimmig beharrt.. ., i Erneut hat der Kanalatsschuß einige Änderungen der Kanal= gebührenordnung zur Beschlußfassung vorgelegt. Unter anderem soll für die Bemessung der Anschlußgebühren an Stelle des Lebenskxestenindexes der Baukostenindex als Grundlage dienen. Neu gefaßt wurde $ 11., wonach die Gemeinde ermächtigt ist, auch von den Benützern des alten Abwasserkanals Anschluß= gebühren einzuhehen, um die erforderlichen Mittel zum Weiter= ausbau der Kanalisation aufbringen zu können. Die Änderung der Gebührenordnung wurde einstimmig zum Beschluß erhoben. 7 Der Bgm. referiete über die Grundsätze, die ‚Aufgaben und Ziele dem neuen Raumplanungsgesetzes. Die sprunghafte Ent= wicklung und der Strukturwandel in unserem Lande macht ein Raumplanungsgesetz notwendig. Dabei ist ein gewisser Eingriff in das Privateigentum unvermeidbar. Entscheidend ist die künftige Handhabung des Gesetzes,die mit Vernunft und Einsicht erfolgen müsse,wofür allerdings niemand für alle Zukunft Gewähr zu geben vermag. Über Vorschlag wird für alle GV. ein Exemplar des Gesetzes zum Studium besorgt, und auf Verlagen eine Sitzung der Gemeindevertretung ein= berufen, ansonsten wird vom Antrag zXxRexxX auf_Einleitung eines Volksabstimmungsverfahrens ‚zum . ADS, _-Rauplanungsgesetz A a Abstand genommen. Das Ansuchen des Anton Iselor um Anschluß an hie Wasser= versorgung Bolgenach,wirä zu’ den‘ Bedingungen der Wasser= gebührenordnung gene migt.' ) Bericht des Bürgermeisters: a) Der Vertrag mit dem Gemeindearzt ist abgeschlossen und von den Sprengelgemeinden unterfertigt.Der, Bgm. brachte die Bestimmungen der vertraglichen Regelung zur Kenntnis. b) Die Vorschreibung der Schulerhaltungsbeiträge zur Volks= schule Krumbach und Hauptschule Lingenau sind eingelangt. Für 11 Schüler im Schulsprengel Krumbach belaufen sieh diese für das Jahr 1972 auf S 26.475,--. Zum Aufwand der Hauptschule‘ Lingenau bezahlt die Gemeinde für 1972 für 69 Schüler 161.415,-- S. In der Rechnungslegung sind - hier Personalkosten v. S-95.130 und; Sonstige Aufwendungen” von S 100.000,-- ausgewiesen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen,vom Rechnungsleger hierüber eine Detailierung zu verlangen,wozu ein schriftlicher Antrag gestellt wird. c)uBei der Musterung des Jahrganges, 1954 wurden von 7 „9fStellungspflichtigen 6 tayglich. befunden. ‚ di) weist Die-Fremdenstatistik‘ ünd Feber 1973 aus:!->) £ E & I} für 4 die,xtMonate, Jänner: Y+Jännert 1972 fe ze ‘349«Pers.: —* C- .. 3416 Nächtig. ;Jänner1973, ei“370Pers“ n * ,} 3670 {Nächtig. Ir v7 7 .. PuEnBUBRBDOe an 2 Persi u 40" WOLLE Na LS Bebruar19722 17, "313 Pers. ;L u)” Pebrüdt-1973. 1 244 Pers! a Ar “7” 1203” 7194,"Nächtig. Näcktig. 9 Ol ar £ fu1219r70oNächtig. ofen, ‚Abnahme: , 29,Pers. „Zunahme, 16, Nächtig. DeTt*‘Dienstverträg mit-der' Kindergärtnerin Frlı. Herburger Te) ‚st -fixier$. Die-B.H.' hat nach Besichtigung‘‘ger9Räumlich= keiten in der Schule- Bolgenach d&r®"Errichtungsbewilligung ,{ A x ‚für vorläufig, zwei Jahre zugestimmt. u „Mit: der ! Vorarlberger.‚Lebenshilfe. wurde,zwecks Errichtung einer Beschützenden Werkstätte abgesprochen... in der Schule Cu.BoLgonach für den‘ Vorderwaid ein ‘Mietvertrag. ‘. SL) I Der Kaufvertragüber das9alte Schülhatus‘: Bolgenach ist noch nicht rvechtskräftig: über-die‘ ‘Rechtsverhältnisse der. Stif= tung“ ist”noch: nicht entschieden worden. ef In„einer}; Vorgprache beim,Amt, ‚det T1bE.1LändeSTegierüng wurde g) SIT, über die Finazierung des “"Schulneubäues’ mit den Herfn der Revisionsabteilung verhandelt, wobei’ die Kosten” als nöch tragbar‘ fürfdie“” Gemeinde bemessen wurden(” Leider. konnte aus Termingründen mit“der Finängabteilung noeh” keine. Aus= spräche' erfolge. ZA: zu u ‘Der Vorkaufsvertrag überiden‘Grüundkauf ist Hoch. im:;! Laufen", Auf“. den 25.4.M.vist, eine. öffentlich”Bürgervetsafhlung, anbe= ver r - : raumt,in der; über, den Bau des Wasserwerkes olgehach;, die ”Kanalordnung” und” Kanalgebührenordnung, den: Chulbau,.. das DES wird. EUDBON,des, „Ai VAbg,Raumplanungsgesetz,.‚die,, gesetzes. USW. Aufklätung. gegeben: ae neuenre i) Bau= 'Die- KOMAPLAN-Gesellschaft erwägtidie Errichtungseines _. u 17940, SpoXthötels- mit 100: Zimmern,eineg.Restäurants und:öffent= lichen Hallenbads auf G.P. 701. Sie bietetoder Gemeinde für die „,Grundbeistellus g,die Übern he,der Kosten für, den Vollausbau z9"des Freibads ((; 6a. 1. 75070 0,=- 5), und“ einen” Beiträg: zur Kanalisation ( 'S*1%7500%.000 ‚-—);Sie? beabsichtigt die”‘Erschlie= j) af. € ung des Schigebietes Ochsehlaßer-‘ Der Jahresbeitrag an den V1bg.Frehdehverkehrsverband beträgt SS: 10Q4038——, Je Ca Es Lt 3A £, HG) 280 0):Die’ H4H Freiwi Pauetwehr“ Wickelte”‘ ihre kutbeSuchte.)Jahteshaupver= sammlung ab, aus deren Berichte‘ die Bereitschäftswilligkeit der‘Mitglieder zum. AusdruckGüterweggenossenschft” kam, 2) RG 7 Häderich (6 x DD. In der,‘Völlyersammlüng‘der würde die Teeru g der bereits ausgebäuten Strecke beschlossen. Die, Kosten‘, det Dei scarbeiten wurden. Mit N ‚5, Mill. S ver= 3 % 2 anschlagt. Noch; nicht entschieden, 18%, © "Heure die Teerung der,‚ganzen Strecke ‚finanziert, werde} ‚kanfı.. Dis, Gemeinde "hätte dazu einen Förderbeitrag von. 0” Sa zu leisten. Noch 11 Offen;steht der Weiterbau. des ‘Weges’ zum Hochhäderich. In Sa aD I LOL U ÜOV Fremdenverkehrskreisen wurde angeregt, zum Häderich ledig= lich einen Zubringerweg für den privaten Traktorverkehr auszubauen, um dieses schöne Gebiet.als Wander- und Er= holungsraum zu erhalten. Genossenschaft und Gemeinde würden für diesen Fall mit dem Häderichwirt über eine event.Pau= schalabfindung verhandeln. + Durch Dachlawinen ist der Zufahrtsverkehr zwischen Mesnmer= haus und der Metzgerei Graninger zweitweilig gefährdet. Die Gemeinde hat zur Klärung der Rechtsverhältnisse der Schul- und Mesnerstiftung bereits Schritte unternommen. Vertraulich _ vertagt. it ww. X Schluß der Sitzung um 0,30 Uhr. : üb 20.02 3209“ zz K ; ü E _ - W . oO £ , of 5 En } I . G B io b5e ‘ Ö } O4 - ‚000 VOR, £ a ı £ ‘ S. o „9 £ £ + & o Verhandlungssehrift OR o bi 9 über die, am Dienstag den 24.4.1973 um 20 Uhr-stäattgefundene - 36. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau ie ‚Anwesende: _iBgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, n I . Eon ‚Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert i Bilgeri,Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, iLudwig Hagspiely Konrad Hagspiel,Helmut Neyer, Otto Lipburger, Albert Sch6lling und Alfons „ Sutterlüti, «der Ersatzmann Xaver Hagspiel sowie 2 Zuhörer. . ' + Entschuldigte: GV. Hermann Hagspiel und Alfred Lässg&er. £ = OÖ & Tagesordnun-g A DD ED ED DE A 1. Eröffnung und Begrüßung. ED A De . ) 2. Gedenken an Gemeinderat Wilhelm Huber. 3. Verlesung der letzten Niederschrift. 4. Ansuchen um Wasseranschluß. 5 . 9 5. Ansuchen um Förderbeiträge für Güterwege. 6. a) Entscheidungüber die Type der Straßenbeleuchtung. b) Verlegen von Randsteinen. - - . £
  1. hittisauvertretung
19730206_GVE034 Hittisau 06.02.1973 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 6.2.1973 abgehaltene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Beginn 20 Uhr. Anwesende: . Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel und Erwin Eberle, die Gemeindever= treter Albert Schelling ‚ Konrad Hagspiel, Oskar Eberle, Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri,Ludwig Hagspiel, Otto Lipburger,&aver Gerbis,Alfred Lässer und Hermann Hagspiel swie die Ersatzmänner Johann Steurer,Xaver Hagspiel und Arno Kohler. Entschuldigte: GR. Othmar Reidel, GV. Alfons Sutterlüti, Anton Faißt und Helmut Neyer. Tagesordnung Eröffnung und Begrüßung. Tätigkeitsbericht der kettungsstelle Egg von Ing.Hammerer. Verlesung der letzten Niederschrift, a) Wasserleitungsorädnung b) Wassergebiührenordnung für das Wasserwerk Hittisau. Kanalordnung u. Kanalgebührenordnung ‘ ' Berufungsentscheedung über Müllabfuhrgebühren und Fremdenverkehrsbeiträge: Bericht des Bürgermeisters. Allfälliges. Der Bürgermeister eröfinet die Sitzung, begrüßt alle erschienen Gemeindevertreter und im besonderen Herrn Ing. Hammerer von der Rettungsstelle Egg- Über Einladung des Bürgermeisters gab der Obmann der Rettungsabteilung Egg, Herr Ing. Hammerer einen Tätig= keitsbericht. Er wiesan Hand der‘: Statistik den von Jahr zu Jahr steigenden Einsatz der Rettungsstelle nach und erläuterte deren finanzielle Lage. Im letzten Jahr mußte trotz sparsamster Verwaltung und zahliıoser frei= williger und unentgeltlicher Arbeitsstunden ein Abgang von rund S 72.000,-- hingenommen werden. Zudem ist die Abteilung nur provisorisch in Miete untergebracht und hat für die 4 Xinsatzfahrzeuge keine eigenen Garagen. Deshalb wurde ein Projekt zum Neubuu eines Feuerwehr- und Rettungsheimes in Egg erarbeitet, dessen lan der Referent erläuterte.Auf das Rote Kreuz - dic rettungs= abteilung Egg- entfielen nach der Kostenberechnung an= teilige Baukosten in Höhe von S 1.800.000,--. Die Gde. gg stellt das Grundstück zur Verfügung und übernimmt 40 % der Baukosten. Soverblieben für die Aufteilung an die Sprengelgemeinden 8 960.000,--. Nach dem Aufteilungs= schlüssel - auf der.Grühdlage a&r. Einwohnerzahlen und der von der Rettung getätigten Einsatzfahrten errechnet - ergäbe dies für unsere Gemeinde einen Beitrag von S 68, 832,--,d. Ss. "7,86%: ist für”1973„äfe und für Vorgesehen 1974 der Innenausbauüs. ‚Ersteliung des Rokbaäues w Der Bgm. dankte dem Redner für die sachliche Aufklärung und le sprach der Rettungstelle Anerkennung für ihren prompten-‘ Einsatz im’Dienste der: Kranken und Verletzten aus,.Der iGe=- meindevertretung’ bot die sachlich und. kları.dargelegte In= formation einen erschöpfendenvEinblick in die Arbeit dieser Soziäalen!Einrichtung, {die eihe tatkräftige“”Unterstützung „der'- Gemeinden und‘‚Bevölkerung verdient,» Die‘Gemeindevertrötung beschloß,;,die anteiligen Baukosten 15 ä zum Neubau des Rettungsheimes im Betrage vöh S 68, 832 ,=in zwei‘“Jähresraten: 1973 ‚und- 1974-20 leisten: „A Die Niederschrift ‘der Sitzung vom 1674, 1973 wird verlesen und genehmigt. Über die Aufschlüsselung der Kosten für die Bergmannfeier ga der Bgm. Auskunft nenn een a) Zur Debatte stand die Beratung der vom Wasserwerksäus= sehuß neu überarbeiteten Wasserleitungsoränung für das .a:- Wasserwerk Hittisau. Der+ Entwurf> wurde einstimmig” an= genommen Übel OL b) Die überarbeitet Wassergebührenordnung »sieht.ab 1.141973 eine Erhöhung der Anschlußgebühren vor,Diese beträgt Ss 12, —-=—- je m3 umbauten Raumes, Als Mindestgebühr sind p£O: Änschlußis. 7.0007 zu entrichten.,Die.Wasserbezugs= gebühren bleiben unverändert. Laufbrunnen.. sind möglichst einzuschränken. Die Gebührenordnung wurde einstimmig)zum ‘Beschluß erhoben. a) Allen Gemeindevertreterniist der‘ Entwurf-der Kanalordnung zum Studium zugegangen., Sie wurde inder, vorgelegten Fassung genehmigt. b) Mehr Schwierigkeiten bereitete“‘gem Kanalaäusschuß der” Entwurf einer Kanalgebührenordnung, da- die: Kosten der Errichtung und Wartung dieser Projekte den, Gemeinde= haushalt empfindlich belastet. Vorgesehen ‚sinddie”Kosten Kanats fanschluß--.und Kanälbenützungsgebühren,durch ‚Yäbgedekt werden müssen;°Die'Anschlüßgebühr wird -einer= seits aus: dem umbalten ‘Raum, andererseits nach: der ver= . bauten Fläche errechnet, Der,Wohnraum wird. je m3 mit 4S- 20,--,belastet, pro m2. verbauter Flächewerdenweiters “"S 20,7 berechnet... Für befestigte Vorpläf%ze.ist.eine ODHAAZ Gebühr von S” 450,5 je 50 m2,vorgesehen.Die Benützungs= „gebühr setzt, sich aus, einer 'Grund= ‚und Mengengebühr ZU= ‚sammen, Für” die Niederschlagswässer. beträgt.die. Benützungs= gebühr 5 0, 10.‚pro: m2 verbauter. Fläche und befestigterVor= plätze. Für die Nutzwasserabruhr, beträgt die,.monafl.Grund= Ss 40,--,.wobei,10.-M3;Freiwasser inbegriffen sind. . ‚gebühr Pro m5 Überwasser. werden S-A, berechnet. . Über, die Gebührenvorschreibung, die. Zahlungstermine etc. "wird der Kanalausschuß beraten; und” Vorschläge unterbreiten. „Die Anwendung‘ der Gebührenöränung“ muß sich in äer Fraxis "ers£: bewähren und kann, YOnach den gemachten Erfahrungen novellier£‘werden,” ; Zu! 16 I ’ <o x 6. Gegen die Vorschreibungder Müllabfuhrgebühr von wöchenfich S 40,-- hat die Fa. Dietrich Berufung eingebracht. Die Be= rufung wird abgewiesen und darauf verwiesen,daß durch An= schaffung von Müllkübeln in Hinkunft die Möglichkeit einer Einschätzung zu entgehen offensteht. ‘ Die Entscheidung über die eingegangen Berufungen gegen die Vorschreibung von Fremdenverkehrsbeiträgen wird vertagt. Bericht des Bürgermeisters: a) Lt. Mitteilung der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen Institut St.Josef - besteht für kommenden Herbst Ausicht auf eine Kindergärtnerin. Der Bgm. wird umgehend mit der b) c) in Frage kommenden Person in Fühlung treten. Der“ Voranschlag 1973 wurde vom Amt der Vlbg. Landesregierung genehmigt. wurde, involl Hinkunft alle Möglichkeiten des eigenen Empfohlen Steueraufkommens auszuschöpfen. Zur ablehnenden, Stellungnahme der Skilift KG.,Hittisau * zum Konzessionsansuchendes Johann Steurer über die Errichtung eines Schiliftes im Hennenmoos verlas der Bgm.ein Antwortschreiben, in dem er den Standpunkt der Gemeinde ausführlich darlegte. ä) . { . In einem Rundschreiben wird die Bevölkerung über die , geplante Errichtung der Musikschule aufgeklärt und zur Meldung der Kinder aufgerufen, ‚e) Der Vorverkaufsvertrag überden Erwerb des Grundstückes für den Schulhausneubau wurde auüf Wunsch ‘der Verkäufer in einigen Punkten geändert, sodaß nun eine reibungslose Abwicklung des Geschäftes erwartet werden darf. ‘8, a) Für die Ableitung der 'Tagwässer in Bolgenach soll um einen Zuschuß beim Landeswasserbauamt angesucht werden. b) Anna Eberle, Ließenbach, hat um Nachlaß der Hundesteuer angesucht. Der Antrag wurde abgelehnt. Bei der Errichtung des Holzlagerplatzes der Fa. Lässer wurde durch die Böschung die Zufahrt zum Geräteschuppen der Gemeinde behindert. Es ist die Erstellung einer Mauer auf der Grundgrenze ‘zu fordern. a % Schluß der Sitzung um 24 Uhr. £ | . |
  1. hittisauvertretung
19730116_GVE033 Hittisau 16.01.1973 Verhandlungsschrift über die am 16. Jänner 1973 abgehaltene 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Beginn: 20 Uhr Anwesende: Beam. Anton Bilgeri, die Grmeinderäte Josef Hagsviel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindebertreter Konrad Hagspiel, Albert Schelling, Anton Faißt, Ignaz Bartenstein, Alfred Lässer, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Alfons Sutterlüti, sowie die Ersatzmänner Xaver Hagspiel, Alfons Bals, Hyr. Faißt und Ing. Arno Kohler. Als Zuhörer die Herren Dietrich und Hitbeeser, Wenn Entschuldigte: Vice - Bgm. Dir. Elmar Huber, GV. NB. Ludwig Hagspie 1 Otto Livburger, Xaver Gerbis, Helmut Neyer, Hermann Hagsviel. 1. röffnung und Begrüßung. 2, Verlesung der letzten Verhaendlungsschrift. 3. Stellungnehme und Beschlußfassung zum Schreiben dem Verkehrsverbandes Bregenzerwald. 4. Bestellung eines Ausschusses zur Mithilfe bei der Haeuptfestsetzung der Einheitswerte. 5. a) Bestellung einer Abgabenkommission b) Geschäftsordnung hiezu 6. Neubestellung eines Stellvertreters für den Standesbeamten. 7. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen: a) Llandesbezügdegesetz b) Bürgermeisternensionsgesetz 8. Ansuchen um einen Beitrag. 9. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. O0. Vertreulich. ee l. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle FErschienenen und stellt die Beschlußfähiskeitfest. Er stellt trag auf "”rweiterung der Tegesorönungm wie folgt: Bestellung eines Schriftführers Zwischen Punkt 2 und 10. Fullbeseitimumes 17, Vertrrzulich 3 Bericht von Hr. Dietrich sodann den An- , Der Frweiterung der Tegesorönun“m stimmt die Gemeindevertretung ZU. Für den verhinderten Schriftführer wird Othmer Rei®el zur Führung des Protokolles bestimmt. Die Niederschrift der Sitzung vom 23, 12. 1977? wird verlesen und ohne Sinwand venehmigzt. Bericht von Hr. Dietrich: Die Fe. Dietrich beschäftigt zur Zeit 17 Dienstnehmer. Der Jahresumsatz beträst 4 Mill. Schilling,davon entfällt 10 Y nur auf das Inland.Es ist die einzige Firma, die in Österreich Bürstenhalter herstellt. Zwei Lehrlinge werden ärgngend resucht, die eine Mechaniker- oder Werkzeugmacherausbildung absolvieren könnten. Herr Dietrich berichtet über die Schwie- rigkeiten bei der Personalbeschaffung und frägt an, ob für auswertige Arbeitskräfte eine Unterkunft beschafft werden könnte. Der Bürgermeig$ter dankt Hr. Dietrich für seinen Bericht und sagt die ÜNterstützung der Gemeinde zu, doch wären wir in erster Linie an der Beschäftigung einheimischer Arbeitnehmer interessiert. Wenn notwendig, wird man bei einer evt. Auartierbeschaffung für Auswertige Kräfte behilflich sein, Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Vrrkehrsverbandes Bregenzerwatd , in dem eine a conto Zehlung der Gemeinden gewünscht wird und die Stellungnahme der Gemeinde zur Beitragserhöhunsz. a) GR Josef Hagsoviel berichtet von der Verkehrsvereinsausschuß- sitzumg: Die Budgeterhöhung von 277.000 auf 640.C00 Schilling wird für notwendig befunden, ds sie vor 8llem durch die Er- höhung drr Werbekosten und der haeuntberuflichen Anstellung von Erich Behmenn bedingt ist. Eine Erhöhung des Verbends- beitresges wird emnfohlen. Die Gemrindrvertretung schließt diesen Punktab mit -iner von 1900 © Erhöhung des derzeiticen Reitreges. Wegen einer weiteren Fr- höhnne wird das Ansuchen ®n den Verkehrsvereinsausschuß rück- verwiesen. Im heurigen Jahr wire6 vorgseschlamwen eine RBeleBung der Vor- und Nachsaison in Zusrmmenerhbeit mit Balderschwans zu versuchen. h)riner econto Zahlung von 15.000,-— Schillin-” »n den Verkehrs- verband Bregenzerwald wird mehrheitlich zugestimmt. Mit 1, 1, 1973 erfolgt durch die Finanzämter eine neuerliche Hauptfestsetzung der Eirheitswerte, In den Ausschuß zur Mithilfe bei der Schätzung werden bestellt: Bgm Antor Bilfreri, Ing. Arno Kohler, Albert Schelling, Anton Faißt und Hieronymus Faißt. Dieser Punkt wird vorläufig zurückgestellt. Als Stellvertreter des Standesbeamten wird einstimmig GR, Dir. Elmar Huber bestimmt, Es wird ihm gleichzeitig der Dank ausgesprochen für die bisherige gute Führung der Standesamtsgeschäfte. a) Nach dem Beschluß des ÖVP-Landtagsklubes, daß das Bezüpegesetz zurückgezoren wird, wurde dieser Punkt der Tagesoränung gestrichen, b) Zum Bürgermeisterpensionsgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. Die Interssenfschaft der Lechkhvertalstraße hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, eine Mautstelle zu errichten, Im vergangener Jahr wurden insgesamt S 49.500,-- aufgewendet, davon S 25,.500,-für den Ausbau der Straße und S 24,.000,-- für die Instardhaltung, Zu den Erhaltungskosten der Straße bewilligt die Gemeindevertretung einen 50 %igen Zuschuß, das sind S 12.000,=-, Berichte des Bürgermeisters und Allfällives: a) Der Bgm. teilt mit, daß er mit dem Präsident der Lebershilfe eine Aussprache hatte, zwecks Verwendung der Schule Bolgerach als beschützende Werkstätte, zu einem Mietpreis von S 1.000,--, Die Räumlichkeiten für einen zu errichtenden Kindergarten würden reserviert bleiben. Die Gemeindevertretung gab diesem Vorhaben die Zustimmung. b) Guntram Simma beabsichtigt eine Wandermusikschule einzurichten, Man befürwortet das Vorhaben urd wird mit einem Rundschreiben die Bevölkerung von der Möglichkeit, Kinder ein Instrument lernen zu lassen, unterrichten und auf Grund der Anmeldungen weitere Schritte unternehmen. c) Ein Anfrage wegen Schießstandausbau wird vertagt, d) Betrifft Kinderfasching: Die Gemeinde übernimmt für den veranstaltenden Schiklub die Ausfallhaftung. Ebenso werden die Reinigungskosten für die Faschingkostüme der Musikanten getragen, e) Die Kosten für die Bergmannfeier beliefen sich auf S 94.000,--, f) Die Fremdenverkehrsstatistik für Nov, und Dez, 1972 weist auf: Nov, 1971 . Nov. 1972 . 0 0.0 0. 0 + 0.0. 0 o. 68 Pers, mit Abrahme 22 Pers, mit 0... Dez, 1971 . . ..0. Dez, . . 0.0.0... 1972 0... Zunahme . 90 Pers. mit . , . . , 188 Nächtigungen , , . . , 179 Nächtigungen . . . . . 10 Nächtigungen 646 Pers. mit . . . 3079 Nächtigungen 844 Pers, 4557 Nächtigungen mit . . . 198 Pers. mit . . . ., .1478 Nächtigungen 10, Mullbeseitigung: Grundsätzlich wird an der bisherigen Verumlagung fegtgeheltan. In einem Zundschreiben an alle Heushalte wird jedoch z2uf die Möglichkeit hingewiesen , einer Einschätzung durch entsprechende Anschaffung von Mullkübeln oder von der Gemeinde gekennzeichneten Mullsäcken zu entgehen. Der Mull- lieferant hat sich bis 28. Februar dad. J. zu entscheiden, von welcher Möglichkeit er in Zukunft &@e-breuch machen will.Die Kosten betragen: Container S S5 55 1 Kübel " 4,60 351 " " 4,20 1521 " " 2,50 je gekaufter Sack" 10,-—-— Loses Matr>rial oder in nicht gekennzeichneten Säcken abgefüllter Mull wird nicht mitgenommen. Der bisherige Mullplatz in Heideggen wird abgedeckt und aufgelassen,. 11, Vertreulich Schluß der Sitzung 1 Uhr. * Sitzung vom 16. Jänner 1973 unter " Vertraulich": Punkt 9: Der Bürgermeister berichtet über den vertrag vom Verkäufer für den Erwerb des Schulbaugrundes. Winige Punkte Punkt 10: vorgelegten Vorkaufs- müssen geändert werden. Es wurde einstimmig beschlossen den Sekretär Schwarz in das Avon MO Beemtenverhältnis Konrad zu überstellen,. (Sheet
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