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19721228_GVE032 Hittisau 28.12.1972 Verhandlungsschrift r die am Donnerstag,den 28.12.1972 um 20 Uhr stattgefundene - über 32,öffenliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisaun F - Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, und Erwin Eberle, die Gemeindever= treter Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle,Herbert Bilgeri,Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel,Helmut Neyer, Otto Lippburger,Albert Schelling und Alfons Sutterlüti sowie die Ersatzmän= ner und Mitglieder des Finazausschusses Gera Hag= spiel, Arno Kohler, Johann Steurer, Joh.Peter Reiner und Gemeindesekretär Konrad Schwarz. Öntschuldigte: GR. Othmar Reidel,GV. Gerbis‘ Xaver, Anton Faißt, Alfred Lässer, Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung. 2, Verlesung der letzten Niederschrift. 3, Genehmigung des Dienstpostenplanes 1973. 4. Voranschlag 1973. 5 Kanalordnung. 6 . ALLFfälliges,. . Der Bürgermeister eröffnet mit dem Gruß an alleiErschienen die Sitzung und stellt die Beschlußfähikeit fest. Die Niederschrift der Sitzung vom 12.12.1972 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Der Dienstpostenplan 1973 sieht vor: 1 Beamter ....... 3 Angestellte ... Gemeindekassier Konrad Schwurz V.Gr. GC / Kanzleikräft Renate Granünger " ce / Se Jodok Schwärzler ".0e/ Standesbeamter Josef Sutterlüti "..a/ Der Dierstpostenplan wurd in der vorgelegten Form eistimmig genehmigt. Für die Beratung des Gemeindevoranschlages 1973 wurde der Entwurf des Finazausschusses jedem GV. eine Woche vor der Sitzung schriftlich zum Studium zugestellt. Man erwartete sich dadurch eine gestraffte Form der Behandlung. Der Entwurf sieht, bedingt durch die geplanten Bauvorhaben ( Kanalisation, Wasserwerk Bolgenach, Schulhausbau) eine bedeutende Erweiterung des Budge trahmens vor. So sind für den Erweiter ngsbau der Knalisation 2.000.000 5, den Weiter= bau der Wasserversorgungsanlage Bolgenach 1.000.000 S und den Neubau der Volksschule 2.000.000 S im Voranschlag prä= liminiert.,. Um diesen gewaltigen Anforderungen in etwa ge= recht zu werden, schlug der Finazausschuß vor, durch Er= höhung der Hebesätze der Grundsteuern das eigene Steuep= aufkommen voll auszuschöpfen. Gegen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer f.land- und forstwirtschafliche HAa Betriebe setzten sicmHiie äuerlichen Vertreter mit Nach= druck zur Wehr. Ein Vorschlag, statt dessen Hand- uns Spann= dienste einzuführen, fand, da hierdurch die Landwirtschaft teils noch härter wetroßfen würde ,‘ ‘keine Gegenliebe ‚Schließ= lich wurde: beisschlossen,die: Hebesätz& der Grunds tAdın zu 9 belassen und anderörts Abstriche vorzunehmen. Die Einführung der Feuerwehrdienmstersatzsteuer,.:die lediglich S 54/700, _ erbringt, wurde gzutgeheißen. Gestrichen wurden die bislang gewährten Studien- und AusbildungsbeihilfernDie-Darlehens= hingabe, Am den Landeswohnbaufond beträgt 83.000,-—-—. Zum Musgledch des Budgets is die JAufnahe- eines Darlehens ; beim, ‚.Wasserwirtschaftsfondr ( ‘:Kanalisation iind Wasserver= -Sorgung) in Höhe von S 1.5000.000/+ und bei der Landes= we hypothekenbank ( Schule) von: 1.42502000,--S .erforderlich. Der Voranschlag. erscheint mitt S 8,7701800, — Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, Die ‘Gemeindevertre tung hat Eh den“'6rWährten-Änderungen“ den Voranschlag 1973 einstimmig genehmigt. 5. Auch der Entwurf der Kanalordnung, wurde allen Gemeinde= vertretern zum Studium zugestellt. Zufolge der vorgeschrittenen Zeit wurde eine Beschlußfassung hierüber vertagt. Große Schwierigkeiten ergeben sich bei der Erstellung der Kanal= gebührenordnung. Darüber ist mit den’zusStändigen Heirn des: 6. Landeswasserbauamtes eine Aussprache, vorgesehen. . Die Instandhaltung. der Lecknertalstraßei erfordert wegen? 7% des stark zunehmenden Verkehrs immer höhere Kosten.; Die Straßeninteressentschaft trägt sich mit dem Gedanken. einer Sperre oder der Einhehung einer Maut, © 4" TO. eh Lan . Lan Nach einem Dankwort des Bürgermeisters für die gute Zusammen= arbeit und seinen Glückwünschen zum Jahreswechsel, die GR. Huberoerwiderte, ‚wurde die Sitzüng um“247 co Uhr Zeschlössen. ‚7 DL UV VZO N * Oo a \ ln 2 S, 3 .L X N £ Li . „55 N 5 7 ‘ ne fr 90H z SLALOM AL. iz Li ; „9 — nn Du £ £ A uze - £ MOON A <, 3 r + „0 } £ 7 S Ki L-& , . 3 » 7 ZT . u eo. © x LI 29 € 4 EN £ Vin. ve } ‘ #7 If x . 3 £ ) OD * 9 5 1 L“ Su " 32 A Mall 3 at aa — 8 Dr 20 as la 240 4 + O0 a {0 „Di ‘x L f I ee —. SS - \“x ut , 4 = .O0MVL ;» ) N _. AN Pe U £ LAN 8 Ju Oo £ u! z . ' D_ x z £ RER £ — . F }
  1. hittisauvertretung
19721212_GVE031 Hittisau 12.12.1972 j) Ing.Arno Kohler hat den klan für seinen Wohnhausneubau abgeändert und zwei Modelle vorgelegt,um die Entschei= dung der bislang versagt gebliebenen Baugenehmigung zu erleichtern. Die Gemeindevertretunghat. für den Bau nach dem geänderten Bauplan die .Genehnigung erteilt. © k) Für den Frühjahrs-Krämermarkt wird die Löschung bean= tragt. Die Standgebühr wird von S 20,-- auf S 100,-erhöht. . > 12. In das Österr. Ortsverzeichnis sollen als Flurnamen von überörtlicher Bedeutung aufgenommen werden: Lecknertal, Balderschwangertal und Häderich. 13. Der Viehzuchtverein ersuchte um einen Beitrag zur Durch= führung der Viehausstellung 1972. Die Gemeindevertretung bewilligte mehrheitlich 38 4,000,--, ; Schluß der Sitzung um 1.ag@ Uhr. x Verhandlungsschrift OD AA A a I I A A I a über die am 12.12.1972 abgehanltenen 31, öffentlich Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Beginn: 20 Uhr. A - + Anwesnde: Bgm Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar ——- Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Barienstein, Oskar Eberle, Anton Faißt,Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Helmut Neyer, Albert Schelling ; und Alfons Sutterlüti, ; sowie die Ersatzmänner Arno Kohler und Xaver Hagspiel. ‚9 Entschuldigte: GV. NR. Ludwig Hagspiel, Herbert Bilgeri und Otto Lipburger. De . x 1. Eröffnung und Bugrüßung. 12, Verlesung der letzten Niederschrift. 3. Kundmachung von "Landtagsbeschlüssen a) Änderung des Behindertengesetzes, b) Änderung des Fremdenverkehrsgesgtzes. 4, Ansuchen um Wasseranschlüsse. 5. Genehmigung einer Abmachunng zwischen den Wassgrwerks= aysschüssen Hittisau u, Bolgenach ( Verbindungsleitung ‚Löschwasserversorgung Mühle). . 6, Mietangelegenheiten: ‚a) Gemeindehaus LI b) Feuerwehr - Gerätehaus . c) altes Schulhaus - Hittisau. N © A Erstellung,einer Funk = Fixstatiön. 8. Bericht des Bürgermeisters. 9; AlLFfälliges. _ . ‘0 Ö 1. Der Bürgermeister ‚eröffnet, die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 12; Ansuchen um Beiträge. | Der Erweiterung der Tagesoranung wird zugestimmt. 2, Die Niederschrift der Sitzung vom 10. 10, 1972 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt... ; 3. Der Bgm. berichtet über die wesentlichen Punkte betreffend die Anderung des Behinderten- und Fremdenverkehrsgesetzes durch Landtagsbeschlüsse. Eine Volksabstimmung wird nicht verlangt. 4, Um Anschluß an die Wasserversorgung haben angesucht: in Bolgenach - Peter Neyer, Hilda Fink, Fina Fröwis und Herbert Loibenegger, in Hittisau - Hermann.Bechter,. a Alle Anschlüsse werden nach den Gebühren-Örädnungstarifen einstimmig bewilligt. 5, Die aukosten der Verbindungslei tung ‘zwischen den Wasser= werken Hittisau und‘ Bolgenach‘wird mit einstimmigem Beschluß von den Wasserwerken je zur Hälfte bestritten. Mit dem Bau der LöschwAsser VYerbindungsleitung wird 88 möglich, den Weiler mit Zu versorgen dÄber‘ Vorschlag ‘beider.Mühle Wasser= werksausschüsse beschließt die‘Gemeinmdevertretung, für die “LöschwasserverPsorgung in+der-Mükle die halben Anschluß= “Coebühren nach den- Tarifen der WaASsergebührenoränung des Wasserwerkes-:Bolgendch vorzuschreiber.-Der Anschluß an die £“höschwasserversorgung ist Pflicht. = 6. ©+ Das Landgsgendarnerickommando beantragte, Umwidmungs= änderung des bislang vernmieteten Ledingerdie zimmers im oberen Stock (des Gem&indehauses in ’einen Kanzleiraum. ER Es bietet hiefür einen monatlichen Mietpreis von S 250,-an, wobei auf die bisher bestandene monatlich Kündigungs= frist zu verzichten wäre, Die Gemeindevertretung ist der “MEIÄung ‚daß der Mietpreis bei einer Verwndung als Kanzleiraum zu nieder bemessen ist und stellt drei Vorschläge zur Wahl: © .- a) Monatsmiete S..300;+ - mit:Imndexsicherung .- be% monatl. Kündigungsfrist, b) MonatsmieteLUS ‚00, —— “mit Indexsicherung.bei viertei= jähriger Kündigungsfrist, c) Monatsmiete S 500,-- ” mit Indexsicherung - ohne Kün= MOM Aigungsfrist. =. © v)an. Zur‚Herrn NeuvermietungderWöhnung im Gemeindevorstand Peverwelirgerätehaus Hans Hofmüller legt. der zur Hd Beratung und Genehmigung den Mietvertrag vor. Der Bgm, \ brihgit‘ den Vertragsentwurf zur Verlesung.”‘Die Monatsmiete beträgt S 1.200,-- Der Vermietungwird zugestimmt. c) “iederholt melden sich Interessenten an der Johnung im " Alten Schülhaus-Hittisau" nach Räumung durch Herrn Wirthensohn. Der Bgm, wird beauftragt, zunächs% die kechts= lage dieser " Stiftung" zu klären. Über die Neuvermie tung wird nach Käumung und Klärung der Rechtsverhältni$se 3 entschieden. 7. a) Zur Debatte stand der Plan zur Erstellung einer FunkFixstation in Hittisau für die Feuerwehr. Die Errich= tung wird vom LandesTeuerwehrverband sehr beförwortet. Aus Mittelndes Landesfeuerwehrfonds ist eine Beihilfe von 40 % der Kosten zu erwarten, Diese belaufen sich auf S 54.000;--., Mit mehrheitlichem Beschluß wurde die An= schaffung genehmigt, ; b) Der Ankauf der Fzeuerlöscheinrichtung für das Wassers - - werk Bolgenach ( Schlauchkästen hit gzummierten Schläu= chen etc.) wird dem Wasserwerksausschuß übertragen. 8. Bericht des Bürgermeisters: a) Gemeindesekretär Konrad Schwarz hatldie Dienstprüfung mit gutem Erfolg bestanden, b) Ber Entwurf des neuen Jagädgesetzes sieht ‚bedeutende & Andermungen vor. So soll der Jagdausschuß in Hinkunft von den Grundbesitzern gewählt werden. Der Entwurf wird zur Zeit von den verschiedenen Gremien beraten. c) Die Vermessungsämter korrigieren in Hinkunfi;t über Beschluß des Bundes die Grundbesitzbogen nicht mehr. Den Gemeinden erwächst neue Verwaltungsarbeit. d) Das Zrgebnis der Viehzählung 1972 zeigt, daß der Viehbestand in unserer Gemeinde ‘ziemlich konstant blieb. Eine bedeutende Abnahme erfuhr lediglich der }ferdebestand. e) Dir. Dorner bedankte sich im Namen der Eltern für Übernahme der Fahrtkosten @gyxEaäkryiksEten durch die Gemeinde für die Kindergartenkinder. f) Ale Teilhaber in der Skilift KG treten an Stelle von Alois Burtscher Siegbert Burtscher und von Peter Mennel Erna Mennel. g) Der Fremdenverkehrsverband Bregenzerwald strebt eine Reaktivierung an. Vorgesehen iat die Anstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Der Budgetrahmen soll von 270.000,-- S auf 700.000,-- S erweitert werden. Als Grundlage für das Beitragsaufkommen sollen in Hinkunft die Nächtigungszahlen dienen. Vorgeschlagen wird ein Beitrag von S 0,60 je Nächtigung. Für unsere Gemeinde ergäbe dies bei rund 70.000,-- Nächtigungen eine Erhöhung des Jahresbeitrages von derzeit S 15.800,-auf S 42.600,--. In der Debatte wurde die Zweckmäßigkeit i_ dieser enormen Budge tausweitung angezweifelt. Ist da= durch eine Verdreifachung der Nächtigungsziffer zu er= warten ? Vor Abgabe einer Stellungnahme wird mit dem Verkehrsverein und Wirteverband das Problem beraten, h) Im Bildungsausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft wird die Errichtung einer Musikschule,.im Bregenzer= wald erwogen. Gedacht ist an eine Art"Wanderschule." Zur Ausbildung der Jungmusikanten der Vorderwälder Kapellen werden Verhandlungen zur Gewinnung eines Musiklehrers geführt. „.' +i) Bau Die Gesellschaft " Conplan", erwägt l1t.Ihrem Schreiben den eines Hotels und den Vellausbau des Schwimmbades in Ha. >40. 9 Hittisau. In:einer informativen Aussprache sollen nähere L Aufschlüsse über das- Vorhaben:gewonnen werden, &DRM’ Notar130;Dr.+. Farkas Unterfertigung erklärung betreffsersucht einer um Schuld der. Ottiliefeiner SohlerLöschungs= ‚über Der‘'Unterfertigung Wird zugestimmt.. + uf. Isva) Zur Klage Anlaß Fa, gibt Lässer, die Lagerung des 'RundKolzes auf dem ABTageplatz“der weil diesesgen Zufahnbeweg zum Geräteschuppen der‘‚Gemeinde blokiert, Der ‚Bgm. wird in “dieser Sache vorsprechen. Vf ‚5 b), Zu einer Anfrage ‚betref£ffs des, Bauvorhabens Graninger "gibt der ‚Bgm AufSchluß.‚Er stellt fest, daß die Gemeinde gegen.den Bau dieses Sparmarktes und Se bsStbedienungs= * Zestfauranhts‘ kein Einspruchsrecht hat. Baubewilligung und -#p Kommissionierung sind Sache der fBezirkshauptmängschaft. “Der:gesetzliche Bauabstand ist.gegeben. 10.a) Der Pfarrkirchenrat ersucht um einen Beitrag zu den Kosten 9 der. Maler-und Spenglerarbeiten für das-Kirdhendach. Diese “ “betxugen S:‚89, S%0ß,-—. Die Gemeinde -gewährt mit einstim= migem Beschluß einen-Beitrag’ von/S 40. 000. -— b) Werner’ Graninger ersucht üm einen ermäßigten Preis für den Rückkauf des Vorplatzes (“alten Straßengrundes) ‘vor HH dem .geplanten Neubau, Er begründet dies mit-steigenden Steuereinnahmen der Gemeinde nach’ Inbetriebnahme des Sparmarktes und der Gaststätte, Die Gemeinde hat für die Gründablöse S 150.000.-- an Graninger bezahlt.Nach ‘"Ab= Bruch des "Wöhnhauses ünd Verlegung der Straße ‚wurde für “den Rückkaüf derselbe Grundpreis vereinbart. Eine Er= mäßigung wurde von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt. as si 19 = 029 2 «+ ; . Io £ aut € {© FE De U FO U ZZ ; Fr EN x { xx OF + „U ( 24 z 7be & br ad 4 ' £ 5 ( ==“ #8 8. . „CE $ 1 La Schluß der Sitzung: um 24 Uhr. . _ . * Lx iLe X
  1. hittisauvertretung
19721010_GVE030 Hittisau 10.10.1972 . .. “Verhändlungsschrift ( überodie am 10. 10. 1972 abgehaltenene 50.£ Sitzung der 9Gemeinde«= vertrdgüiung Hittisaug u£ Oo Beginn: 20 Uhr -,, So} Anwesende: Bgm.Anton Bilgerig die Gemeinderäte. Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reide die Gemeindevertreter Igndz Bartenstein, Herb rt “ Bilgeri, Öskar ]!Everke, Xaver Gerbis, Anton Faißt, ‘ MN + . Hermann Hagspiel,Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Helmut Neyer, Albert Schelling und Alfons. Sutter= ;i -« lüti, sowie der Ersatgmann XavGr ;‚Hagspiel und 1 Zuhörer. { Entschuldigte: GV.NR: Ludwig Kagspiel‘ und Ötto'“Lipbürger. i Tagesordnung :% era sr- £=-- fi e, Eröffnung!und Begrüßung. 2, „Verlesung er letzten Niederschrift. £ eS 3. iGenehmigungteines Vorkaufvertrages, (0.7 £ ©) ; ‚4. Ergänzung der Wasserleitungsoränung — Bolg&nach: 5} a) Bewilligung von Wasseranschlüssen, 0 b) BewWilligulg von Kanalanschlüsgen. ( ( ' | 6. Entscheidung über die Type der künftigen Straßenbeleuchtung. 3£ 7. Entscheidung über bereits vertagte Berufungen gegen die Vorschreibung von Müllabfuhrgebühren, . ‘87 Stellungnahme zum Entwurf des “Landesentwieklungsprogramnes. 9. Beschlußfassung betreffend “die "GrundinanspfFuchnahme der” Gp. 997/4 und 997/9, K.G., Hittisau dur@h den zu erbauenden + 94 Güterweg "aTobel + i 19. Beratung und Beschlußfassung betreffs Fahrtkosten der Kinder, die den Kindergärten Li.genau besuchen. . u 7. Bericht und„ALLFälliges. v} 12. Vertraulich. S . 9 of . £ is f 1 . . 0 “V Bean dt“ 9 ® . \ N i 7 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle“ schienenen und“stellt den Anträg auf ‘Erweiterung äe® Tagesordnung wie*folgt: * z 12. Festsetzung überörtlicher Flurnamen. {3, Beitragsansuchen des Viehzuchtvereins. 14. Vertraulich. ; 4 0 Der Erweiterung der Tagesordnung hat die,Gemeinde= vertretung zugestimmt. 2. Die Niederschrift der Sitzung vöm 22.8.1972 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Der im Gemeindevorstand vorbereitete Vorverkaufsvertrag mit Herrn Loibenegger über den Verkauf der Gp. 71/3, K.G.Bolgenach - Alter Schießstand Hecht - zum }Yreise von 5 8.000,-- fand die Genehmigung der Gemeindevertre= tung. Der Vertragsentwurf wurde ergänzt durch den Zusatz: Der Schießstand ist nach Verbücherung innert 6 Monaten abzutragen. Die Wasserleitungsordnung für das Wasserwerk Bolgenadh wird durch einen Zusatz folgenden Inhalts ergänzt: $ 11, Ab8S.3. Kommen die Wasserabnehmer einer orädnungs= gemäßen Instandhaltung der Anschlußleitung nicht nach, so ist die Gemeinde ( Wasserwerk Bolgenach) jederzeit berechtigt, nach ihrem Gutdünken die Leitung instandzu=." setzen und die dadurch aufgelaufenen Kosten dem jewei= ligen Wasserabnehmer zur Gänze zu verumlagen bzw. bei mehreren Abnehmern den aliquoten Teil einzufordern. Zu dieser Ergänzung gibt die Gemeindevertretung ihre Zustimmung. Die Wasserleitungsordnung wurde inzwischen von der Landesregierung genehmigt und "ist rechtskräftig. Bis heute haben bereits 56 Bewerber Anschlüsse ge= zeichnet. a) Ing.Arno Kohler und Alfred Bechter haben für ihre Neubauten um Änschlußbewilligung an die wJasserver= sorgung Hittisau angesucht. I!Die Anschlüsse wurden zu den üblichen Tarifen genehmigt. b) Für diese -Bauwerber wurd auch der Anschlu an den bestehenden Abwasserkanal bei Graninger bewilligt. Neuerdings wurde über die Type der künftigen Straßen = leuchten beraten. Zur Wahl stehen Kandelaberleuchten oder reitschenmasten mit Reflexlampen. Da die Fa, AEG beabsichtigt, die verschiedenen Modelle vorzuführen, wurde eine Entscheidung vertagt. In der Aussprache mit den Großlieferanten von Müll hat man sich gegen die generelIe Einführung des Kübel- oder Sackhzwanges ausgesprochen, jedoch soll die Möglichkeit der Kübetabfuhr zum Einheitspreis offen stehen. Zur künftigen Schuttablage stehen zu Zeit mehrere rlätze in Aussicht. Einen Flatz bietet die Gemeinde Langenegg an, ein weiterer steht in der Nähe des Schotterwerkes Steurer, Bolgenach zur Debatte. Auf diesem würde die Fa. Steurer die Wartung kostenlos übernehmen. Erschlie= Bungskosten und Zufahrtsmöylichkeit sind bei einer Orts= begehung zu erheben. Die in der letzten Sitzung vertagten Berufungen über die Vorschreibung der Müllabfuhrgebühren wurden wie folgt entschieden: Die Berufung des Gastwitrs leter Bechter,Linde - Gebühr wöchentlich S 10,-- wurde abgelehnt. Die Gebühr für Franz Knöbl, Heideggen wurde von S 30,-- auf S. 20,-- wöchentlich ermäßigt. In der Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf des Landes= entwicklungsprogrammes wurde der Bau einer Schnellstraße durch den Bregenzerwald und der Ausbau der Balderschwhger= straße begrüßt.Für die Gemeinde ist der Neubau einer Volksschule mit Nebenräumen und einer Turnhalle vordring= lich. Im Raum Vorderwald wäre die Errichtung einer Handels= schule, event. einer Fachschule für wirtschaftliche Frauen= berufe bzw. strebenswert. einer solchen für den Fremdenverkehr an= Für die Entwicklung des Winterfremdenverkehrs wäre. die Erschließung des Schigebietes Hennenmoos — Häderich, bzw. ‚des. Lecknertales sehr förderlich. - .£ Die‘‘Gemeindevertretung gibt. Zu Grundinanspruchnahme” der Gp. 997/%“ und 997/ 9, K.G.Hittisau. für die Einhündung, des geplanten + Güterweges” Tobel zwischen‘ Sennerei und Gemeindehaus einhellig ihre Zustimmung. 10, .. Die Gemeindevertretung entschied mit 10 Ja-Stimmen bei 7 Ent= haltungen,dem Wunsch Zur Übernahme der Fahrtkosten für die Kinder, die den” Kindergarten in Lingenau besuchen, pnachzu= kommen. jahr auf rund S 411, 5005Diese”belaufen sich nn für das. laufende Le Bericht, des Bürgerheis ters und Allfälliges: x ES 11. Sa 0 = a} Der Bgm. teilt, mit,daß’ er mit der Funktion. des Öbmannes ‘im “Bildungsausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft b)Als Standort‘ für eine SCchwerpunkt-_Bücherei im Bregenzer= „Bregenzerwald betraut wurde, wald ist vorerst Egg vorgesehen. Die Gemeinde Hittisau wäre als Standort einer derartigen Volksbücherei für den Raum Vorderwald interessiert. c) Am’ 14.10. findet die VollverSammlung der Skilift K.G. Hittisau im Gasthof Krone statt. a).Die Juhgbürgerfeier ‚ist nun“ für Sonntag, i den ‘22, 10. ‚terminisiert. £ be. e) Die. Gedenkfeier zum 100.Todestag: Dr.\cseph Ritter v.Bergmann findet nun am 29.10.1972 statt. -Nach dem-Festgottesdienst wird die Öffentlich Feigr.vor dem ,Gemeindehaus avbewickelt. Als Festredner Konnte Prof.Dr. Artür Schwarz. gewonnen werden. “Arlschließend findet die “"Enthüllung der Gedenktafel und die Eröffnung der Gedächtnisausstellung des V1ıbg. Landesmuseums ‚statt. Um: 20..Uhr. ist eine .Feierstunde im-‚Kronensaäak vor= gesehen. _ U As f) Gend.Insp. Fink hat "die Wohnung im Feuerwehrgerätehaus ge= räumt.Aks Rückvergütung für die vom Mieter bestrittenen Ausbaukosten hat man sich auf einen Betrag von.5 5.000,-- geeinigt. Die Wohnüng soll durch den Gemeindevorstand an . Interessenten weitervermieteß% werden. 8) Det” Bau des Wasserwerkes BoIgenach schreitet gut ‚voran. Schwierigkeiten ergeben sich wegen nicht zeitgerechter Lieferung des Materials.’ Die, “Aushubaärbei ten.wurden vom Wasserwerksausschuß. an ‚die Fa. Joh. Steurer. vergeben, das © Zuschütten besorgt die Fa.” Stadelmann, Sibratsgfäll. Die Wemeinde hat ein Anbohrgerät angekauft. "Für ‘die Wartung ge‘Gemeindewasserversorgungsanlagen wird eine, ‚geeignete “Kraft gesucht. 7 hn) Der Landeszuschuß für die Ortskanalisation. ‚wurde bewilligt. ‘Der Bam. ‘rat mit Hofrat” Denz vom Lande swasserbauamt wegen - der‘ Sanierung der BoLlgenach‘ zur” Gewinnung von Grund für die Kläranlage. erneut Fühlung. aufgenommen. Eine Beschleuni= gung der Planüngs- und Vorarbeiten wurde zugesagt. Für das Frühjahr ist die '’zeitgerechte Ausschreibung eines weiteren *Bauabschnittes der Ortskanalisation vorgesehen. i) Im Gemeindeamt sprechen immer mehr Interessenten am Bau „ ..von,Wochenendhäusern und Ferienwohnungen vor, In der Ge= „„vertretung. ist man der Meinung, daß: bei der Bewilligung zum, Bau rein privater Anlagen dieser Art Zurückhaltung ‚geboten erscheint,während Änlageny die-wenn auch nur teil= ji weise-der Öffentlichkeit zur Verfügung“ stehen, von-der Gemeinde eher. gefördert und befürwortet werden könhen. nn . v &0— j) Ing.Arno Kohler hat den Plan für seinen Wohnhausneübau abgeändert und zwei Modelle vorgelegt, um die Entschei= dung der bislang versagt gebliebenen Baugenehmigung zu erleichtern. Die Gemeindevertretung hat.für den ‚Bau nach dem geänderten Bauplan die iGemehnigung: erteilt. k) Für den Frühjahrs-Krämermarkt wird die Löschung bean= tragt. Die Standgebühr‘„at wird von 5 20,-—-- auf ‘of: S 100, A.' X £ erhöht. 12. In das Österr. Ortsverzeichnis sollen als Flurmnamen. von überörtlicher Bedeutung aufgenommen werden: Lecknertal, Balderschwangertal und Häderich. 13. Der Viehzuchtverein ersuchte um einen Beitrag ‚zur Durch= führung der VieMmaussteXlung 1972; ‚Die Gemeindevörtretung bewilligte mehrheitlich -S 4.000,-os - , . „x . „09 ELLI Zu Schluß der Sitzung um 1.ag Ihr: < Wet u . 9 © Ve. EZ eb VB Vi . n 9 LO UL er ei o £ & NEL a : U .x _ * I DL EL, über die am 12.12, 1972 abgehanltenen 31, öffentlich. Sitzung. der Gemeindevertre tung Hittisau., N 7 I 9 LE VerhandTungSbchrift . <£ x \ . .- vn Beginn: 20 Uhr, ÖL xt _ Anwesnde: Bem Anton Bilgeri,; ‚die, Gemeinderäte 'Elmär nn Do en 6. em . £ ; ; "Huber, Josef. Hagspielg „Erwin Eberle und ‚Othmar Reidel,- die, Gemeindevertreter Ignaz \ _.Bartenstein,. Oskar "Bberle "Anton "Faißt, Xaver Gerbis, Hermann. Hagspiel, Konrad. Hagspiel, Alfred Lässer; Helmut Neyer,Albert Schelling „und Alfons Sutterlüti, sowie die Ersatzmänner “Arno Kohler und Xaver Hagspiel. . ntodau20uge: GV. NR. Ludwig‚Hägspiel, Herbert Bilgeri 7. und OttoEhPPUTBST br o = 29 „Es oLit , € Ü 1. Eröffnung undY Bogrühune: nd . .. _[{ ' — Ar €- Dun DD, Verlesung -der letzten -Niederschrift. .3. Kundmachung von “Landtagsbeschlüssen I e !8a) Änderung des.Behindertengesetzes, b) Änderung; des Fremdenverkehrsgesetzes. 2 4. Ansuchen um Wasseranschlüsse,. ü x 5, Genehmigung einer ‚Abmachung zwischen. den: Wasserwerks= aysschüssen Hiftftisau u. Bolgenach ( Verbindungsleitung _ „= MHöschwasserversorgung Mühle)+ ı . ; A -
  1. hittisauvertretung
19720822_GVE029 Hittisau 22.08.1972 Dr. Koller, Bregenz, erhält 2 Fischerei- Tageskarten. In Windern bei H. Hagspiel wurde der Hydrant neuerdings angefahren und beschädigt. Es wird eine Verlegeung, bzw. die Erstellung eines Unterflurhydranten erwogen. Vertraulich. Schlub der Sitzung um 23 *° Uhr. onca Laba Bnlen Blue Verhandlungsschrift i \ über die am 22, August 1972 um 28,15 Uhr stattgefundene 29, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle, Xaver Gerbis, Anton Faißt, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Alfred Läasser, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Herbert Bilgeri, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti, sowie der Ersatzmann Xaver Hagspiel und 5 Zuhörer. “Entschuldigt war GV.NR.Ludwig Hagspiel, Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2.Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 3, Vorlage von Landtagsbeschlüssen (Baugesetz,Änderung der Landesgrenze) 4. Verlängerung des PYachtvertrages Kiosk-Schwimmbad 5, a) Entscheidung über Berufungen der Müllabfuhrgebühr b) Beratung über die künfige Müllbeseitigung. 6, Nachtragsvoranschlag 7. Ansuchen um Beiträge 8. Vefwendung vom Schießstand Hecht 9. Veroränung über Flurnamen 10. Vergabe von Studienbeihilfen 11. Bericht des Bürgermeisters 12. ALlLLFfFälliges 13. Vertraulich 1:1. Der Bürgermeister eröffngt die Sitzung, begrüßt alle. - „erschienenen Gemegingevertreter und im besonderen die £mpfänger der Studienbeihilfen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesorünung wie folgt: ) “ 5 4.b) Beschlußfasgung: über weitere Bauvorhaben und In= vestitionen im Schwimmbad ;: VS ) „13. Bestellung von zwei Jugendschöffen, . e, . +) Der Erweiterung der TageSordnun wird; zugestimmt. 5 X SHE Le 2, Die Niedergehrift der Sitzung vom25.Juli,1872 wird verlesen und ohne, Einwand genehmigt. 3. Zu den Vorlagen der Landtagsbeschlütsse,. betreffend das Vihg. Baugesetz und das Gesetz über die Anderung der Landesgrenze wurde Keine Volksabstihmung verlangt. 5; 4.8) Die Fächterin des Schwiimbad-Kioskes,, frau Rosmatie’ i © ' Moosbrugeer £grBucht um eine Verlähgerungdes Pacht= ‚vertrageß zu den bisherigen Bedingungen, weil sie beabsichtigt, mehrere. Investitionen für die Betriebs= führgung ( Kaffeemaschine, Würstel-Warmhalter) auf eigene Kosten anzukaufen. Mit einstimmigem Beschluß £ wird der Vertrag bis zum Ablauf der Legislaturperiode, d.i. Frühjahr 1975 verlängert. . N * yD. Uber die‘ Wunschliste zum Weäiterausbau des Schwimmbades ( Erweiterung. bzw.Neubau der Schwimmbecken, Umbau der Umwälzanlage) berichtete der Obmann des Schwimmbadaus= schusse® Max Mossbrugger. Die Investitioneh würden . | ss I „9 ‚mund 2 Mill. S erfbrdern, die im Darlehenswege beschafft werzen müßten. - Inl der Debatte wurde das: Für und Wider erörtert and klargestellt, daß bei den großem Ansprüchen 7 'an- diei Gemeindefinhangen .( Kanal, Schule, Wasserwerk) eine Rangordnung nach dex: Dringlichkeit nicht zu ufngehen sei. Eine Beschlußfassung wurde bis nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 14° c) verschoben. . a. 5.8), ZU dem Vorschreibungen der Müllabfuhrgebühren sind eine . Reing worden. Über gie© wurde wie olgt Berufungen entschieden:eingebracht ; ‘ Steurer Heinrich, Korlen - Gebühr ermäßigt auf S 1,--wöchentl. vHofmann Franz,Großenbündt-— % " 2 SS 1.» J', = ü°. Staude Hermine, Tannen . Bechter Ludwig, Dorf I To 0 m, wm „" " "0 I " S 1L1.- " %o SS 3.- " Dorner Konrad, Nordhalden - Berufung abgelehnt Faißt Anton,- Balgenach —- Berufung,Zumückgezogen Die Behandlung der Berufungen von Kaufmann: Knöbl Franz und Gastwirt Peter Bechterwerden zurückgestellt. ” bd)JANSchließend würde das Problem der Eihführung Müllbeseitigung er= neut behandelt.Angeregt wurde die des Kübel- oder Sackzwanges, da der MüllablIageplatz fast aufgefüllt Fisit und erwogen wird, den Unrat außerorts abzutranspor= tiernen, was mit Mehrkosteh verbunden ist.Vor der Neu= Do regeluhg wird das Problem mit den grßeh Müllproduzenten ( Gasthaüser, Geschäfte usw.) in einer Aussprache er= — 98Sörtert. Für‘ das Sperrgut ist vorgesehen, dieses gesondert I abzuführen. z ; be 9 Auch in der Regionalplanungsgemeinschaft.‘beschäftigt man‘ sich! mit-der Erschließung: eines gemeinsamen Ablage= platzes. . Z ‚£ 5 Ü SC ( 6. Zhr Aufnahme des Darlenens vonder ‘Brgehkerwälder!Feueb= Srersitherungsanstalt ist die Bewilldigung det IhndeSregie= rung erforderlich, ) weshalb die“ Bihbringung eines-Nachtrags= voranschläßes- notwendig. ist:;-Die im’ Cemeindevorsthhnd abge= =ishbrochekeklnpfehlung Fand: die "einstimmigelAnnahme. durch die Gemeindevertretung! ” DA) E90 70IoEUDOV 9216 1007 «O8 „10V 7. a) Der Straßenverwaltung..Lecknertalstraße gewährt ‘die Gemeinde mit” einstinnigem” Beschluß zum Neuausbaäl eines P>Teiiätückes, eihen Beitras: vom S HET se.E gi © bi Dem Schwarzen KreuPwrd”ein Beitrag in der‘ SE jährigen A.HöMe bewilligt. 30 u TEE 0x9 Me LIx0 6 28. +c) Der, Gemischte” HoF rnält eine ZUWeRÄUng voh 4,860,-— 8. 8. und Herrmöchte”“hiefür‘ Loibenegger beabsichtiezeden Neubau. einesHecht Wohnhauses den. Grund de6, Schießständes käuflich “erwerbeh, Der‘Schießstahdr ist‘„vAUfälligs steht“ Kicht mehr in = CC Verwendung‘ und Würbe& ‘abgetragen... DIE Gemeindevertre tung Stimmt demVerka ıf£’ unter”Betingungen zu: Det Baugrund müßte die Ändestgröße aufwWeiseh: und“ det” Neubau50daß' imgesetzlichen ’kbstand ‘der Straße errichtet"Werden, der Grund 6970-4 Eee wohl“hur als‘Vorplatz’ Verwendung fände. in Stellungnahme einer Veroränung, über.Wie.stichha ‚tige 9 Schreibweise Sindger Mürnaker di ÖsYerr, Ortsverzeichnis 99wird.‘Prof,Dr.A,Schwarz&lis Be atgrbedBEE =8;:n0 WO 895 Yaufal 490 979.19 1590 (8 Le DW2 10, Um-Studienbeihilfe: haben die. Maturanten;Egbert Hagspiel „.4.: I9<und Richard ’Fink! sowie: die ‚Absolyventin der HKandeksschule 9. .Maria': Nenning, und der;:Textilschule! Marianne Bechter an= „901 gesucht... DeriBürgermeis ter.überreichte den Anwesenden — 9vie /(“zweiv haben, «sEchentächuldigt.=.miticbesiten,GlLück-: und .‚f9& die! Balrscheckss. b 9EN N ZHAÄAZO Mal 93 “Erfolgswünschen lc some foaee ar, 49 Berieht‘Ges Bürgbrmeiste, 8‚To 89. ! ut ulf98e 07 Ef SWL L9V @& MMMADNOGON, ARELSN soll die, JungbüAstFestreäner. erfeier für.konnt die C} er, 7DT De, ont. Un Si). Noch,‚im Bäng841 950° 252‚stattfinden, DreiAltra EBELTE ESuohne Werde Der Termin,wird erst a 2. fixiert, 9 „De 9..967——, 7? A mo x Lidoi — „9f=x0X Nobentold AN af 's vr _! b)% II® Bilduhgsausschuß derRegionatipkanungsgemeinschaft “ ' —-,. ‘Bregenzerwald wurde die Frageiudeg>Sitandortes:sder Sonder= -.C uschule uhd der Hauptsehule für. den: Sulzbergstock erörtert, Mehrheitlich :Hatıman- sich! däbe2l für, den Neubau. einer ‚9',Hauptschule fürrden Sulzbergstolk. -anstelleider Er= 8.1, Leveiterung: der .Haup tschühke., Lingenau I und! als;Standort .‚+dex Sonderschuke für Langenegg:entschieden;, da an der <9 ‚„‚Aortigen. Volksschule zwei Klassenräume und, eine, Lehrer= 3 ins„Wohnung,zur, Ve. fügung!stehen,“Die Söhdekschülerwerden Site SU. LeTbUSSEn”zur Schüre 3 RO* IBIB TE .„DünSHeigenen fahren” 90 ) ='ro OrAbos :Buntscher ,* ‚der Leiter,der ‚Schisehule- Hittisau, =U9l. ıeolkann Aust gesundheitlichen ‚Rücksichten; die, Leistung der „9% ‚98 ı6cCchule., nicht. mehr aAlleint;bewältigen.In einer Besprechung =4Y9 3, (ggwischen <A (‚Burtscher, dem Obmännern, des Verhersvereins da hmnouer, und des, SkiklubswVertretern, der: Skidliftgesekkschaft und dem Gemeindevorstand soll ein gangbarer_ Weg. für die + fr :Leiter:wird Weiterführung:gefunden werden. ALS, stellvertretender =,‚lg1, ‚der Hilfsskilehrer‚Anton: Bilgeri in Erwägung EEeZ0O8BEN. ‚HOSTS: d) Der Wasserwerksausschuß hat die Lieferung der Rohre und Armaturen für das Wasserwerk Bolgenach an die Fa, Rhom= berg, Götzis vergeben, Zur Ziet wird am Sammelschacht und dem Reservoir gearbeitet. Die Vergabe der Aushubarbeiten wird nach Überprüfung der eitkegangenen Offerte dem Wasser= werksausschuß übertragen. e) Der Kunstgraphiker Stadelmann, Bregenz, hat eine Werbetafel für Hittisau geschaffen, auf der zur allg, Überraschung auch 4 Werbeanzeigen von Betrieben in Sibratsgfäll auf= scheinen. Zur Abklärung des Sachverhalts wird vor einem event,.Aushang der Tafel mit den heimischen Wirtschafts= treibenden Rücksprache genommen. f) Von der B.H. ist ein Gmtachten über die Untersuchung des Quellwassers in Völken eingegangen. Darnach wird das Wasser als gut bewertet, allerdings enthält:es organische Sub= stanzen. Es wird die Einzäunung des Quellgebietes zur Verhinderung der Beweidung und die Rodung des Strauch= werks und einiger Bäume, deren feines Wurzelwerk in die Quelle eingedungen ist, empfohlen.Der Wasserwerksausschuß wird beauftragt, die erforderlichen Arbeiten zu-veran= lassen. 12 Gfäll Kuner) sind Straßenleuchten defekt und und müssen ‚a) Auf dem( Kane) end die bei der Straßenkreuzung Hecht im ausgewechselt werden. Bei der Einmündung des Güterweges Häderich, Gasth,. Engel, Bolgenach,wird eine Straßenlampe angebracht. b) Im Versorgungshaus sollen zwei Zimmer renoviert werden. Der Bauausschuß wird nach Besichtigung die erforderlichen Arbeiten in Auftrag geben. c) Zur Regelung der Schülerfahrten zum Schulbeginn wird für kommenden Donnerstag eine Besprechung zwischen dem Leiter der Postautodienstelle Herrn Schäfer, und dem Bürgermeiter stattfinden. den Schuldirektoren ‘ ay Für die Volksschule sind vier Lehrpersonen zugewiesen; _ so daß die 5. Klasse ohne Lehrer ist und im Wechselunterricht geführt werden muß. Lehrer J.,Pfanner ist dienstunfähig und im Krahkenurlaub, 13. Als Jugendschöffen werden Dir. Elmar Huber und GR. Erwin Eberle bestellt. x \ ( Anschließend gab der Bürgermeister einen sachlichen Bericht über die Umstände, wie es zum Kauf des Anwesens Frz.Josef Lässer, Bolgenach, kam. Er %x ist damit dem ehrenrührigen Gerede, in dem selbst die Verwaltung der Gemeinde angegriffen wird, und entgegengetreten, das vom Verkäufer wurde stellte den Sachverhalt klar. in Umladf gebracht Hierauf verlas Herr Dr.Pfanner, der als Rechtsvertreter ‚des Herrn Lässer fungiert, einen schriftlichen Antrag an die Gemeinde Hittisau um einen Unterstützungsbeitrag von monat= lich S 2.000,--'für Frau Elsa Lässer., Dieser Antrag, für den die Gemeinde nicht zuständig ist und. in dem unrichtige Be= hauptungen aufscheinen, löste eine hitzige Debatte aus. Der Bürgermeister entzog hierauf Herrn Pfanner das Wort, verwies ihn auf den, Rechtsweg und forderte ihnzum Verlassen des Saales auf, worauf Herr Lässer lautstarke Beschimpfungen ausstieß. 14. : Vertraulich Schluß der Situung um 1 Uhr. Aınca. Anbeı- Ahlen Bla. ; -- Sitgung. vom25. Juli 1972 © Vabaulich! 3. 2 ‚:& Vertraulich - Personalfragen: a VOL .:0 Mit 1.1.1973 wird 1ıt. Beschluß der Vibe.Lahdesregierung die Zusammenlegung der,Standesämter. Hittisan, Lingenau, ee Läahgenegg, Krumbach, Rierfensberg und Sibratsgfäll zum Standesamt Hittisau angeordnet.” Die SteITe ist durch einen hauptberuflichen Standesbeamten zu besetzen. Hierfür hat sich Gend. Insp. Max Moosbrugger interessiert. Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen,) wird die Stelle zur Besetzung an der Amtstafel öffentlich ausgeschrieben. g, ZZ ) | — FD +3 HA . ». Sitzung vom22. August‘1972 Pa ILL 14, vb EN . \ - u .. x . SE _. 0 Vertraulich a) Die Gemeindehebamme A.Hagspiel erschien zu einer Aussprache mit dem Gemeindevorstand zur Abklärung ihres Dienstverhältnisses.Sie erhielt bisher von der Gemeinde ein bescheidenes Wartegel& von S 500,-- und die Sozialversicherungsbeiträge von ca. S 400,-monatlich. Ein Hebammen-Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Knapp vor Erreichung ihres Pensionsalters ist die zu erwartende Rente gkEebr bescheiden. Bei einer Weiterver= wendung im Bedarfsfalle nach der Pensionierung wäre die erbetene Weitergewährung des Wartegeldes eine Anerken= nung für die Frau, wofür die Gemeindevertretung ihr Vertsändnis bekundete. b) In den Verhandlungen der Sprengelgemeinden mit dem GemeindeazzZtübetreffs des Ärztevertrages ergaben sich neue Gesichtspunkte und Schwierigkeiten, keinem Abschluß kam, Da der Arzt auch die so daß es noch zu Gemeinde Balderschwang‘ versorgt, erwartet man sich seitens dieser Gemeinde einen Beitrag zumWartegeld. Nur für diesen Fall ist es für die Gemeinde vertretbar, entsprechend dem Be= völkerungsschlüssel - bis zu höchstens 55% des Warte= geldes zu übernehmen. Als Verhandlungspartner unserer Gemeinde wird nebst dem Bürgermeister auch Gerard Hag= spiel beigezogen. cC) Die Verhandlungen über den Kauf eines Grundstückes für den Schulneubau mit den Geschw., Lipburger und einem event. Verkauf des Schulhauses Bolgenach sind in ein kritisches Stadium getreten. Frl.Hedwig Lipburger hat von beiden " Projekten" Schätzungsgutachten eingeholt, die leider sehr weit auseinander gehen. Im eine Fall Preis des Baugrundes per m2 S 205,--, Verkaufswert des Schulhauses S 2.5 Mill., im andern-Preis des Baugrundes per m2 S 400,-- und Verkaufswert der Schule S 1.6 Mill. In der Gemeindevertretung ist man der Meinung, den Hälftanteil der Hedwig Lipburger, d.s. rund 0,9 ha auch bei vermutlichem hohem Preis nach Möglichkeit bald zu erwerben. Die Investitionen im Schwimmbad werden vorläufig zu Gunsten des Schulhausbaues zurückgestellt, Sitzung vom 25. Juli 1972 59 ‚8. Vertraulich - Personalfragen: Mit 1.1.1973 wird lt. Beschluß’ der Vibg.Landesregierung die Zusammenlegung der Standesämter Hittisau, Lingenau, Langenegg, Krumbach, Riefensberg und Sibratsgfäll zum Standesamt Hittisau angeordnet. Die Stelle ist durch einen hauptberuflichen Standesbeamten zu besetzen. Hierfür hat sich Gend. Insp. Max Moosbrugger interessiert. Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, wird die Stelle zur Besetzung an der Amtstafel öffentlich ausgeschrieben. naar AnbaSitzung vom 22, August 1972 14, Vertraulich a) Die Gemeindehebamme A.Hagspiel erschien zu einer Aussprache mit dem Gemeindevorstand zur Abklärung ihres Dienstverhältnisses.,.Sie erhielt bisher von der Gemeinde ein bescheidenes Wartegel& von 5 500,-- und die Sozialversicherungsbeiträge von ca, S 400,-monatlich. Ein Hebammen-Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Knapp vor Erreichung ihres Pensionsalters ist die zu erwartende Rente 8ehr bescheiden. Bei einer Weiterver= wendung im Bedarfsfalle nach der Pensionierung wäre die erbetene Weitergewährung des Wartegeldes eine Anerken= nung für die Frau, wofür die Gemeindevertretung ihr Vertsändnis bekundete. b) In den Verhandlungen der Sprengelgemeinden mit dem Gemeindearzztübetreffs des Arztevertrages ergaben sich neue Gesichtspunkte und Schwierigkeiten, so daß es noch zu keinem Abschluß kam. Da der Arzt auch die Gemeinde Balderschwang versorgt, erwartet man sich seitens dieser Gemeinde einen Beitrag zumWartegeld. Nur für diesen Fall ist es für die Gemeinde vertretbar, entsprechend dem Be= völkerungsschlüssel - bis zu höchstens 55% des Warte= geldes zu übernehmen. Als Verhandlungspartner unserer Gemeinde wird nebst dem Bürgermeister auch Gerard Hag= spiel beigezogen, c) Die Verhändlungen über den Kauf eines Grundstückes für den Schulneubau mit den Geschw. Lipburger und einem event, Verkauf des Schulhauses Bolgenach sind in ein kritisches 5%adium getreten. Frlı.Hedwig Lipburger hat von beiden " Projekten" Schätzungsgutachten eingeholt, die leider sehr weit auseinander gehen, Im eine Fall Preis des Baugrundes per m2 S 205,--, Verkaufswert des Schulhauses S 2,5 Mill., im andern-Preis des Baugrundes per m? S 400,-- und Verkaufswert der Schule S 1.6 Mill. In der Gemeindevertretung ist man der Meinung, den Hälftanteil der Hedwig Lipburger, d.s.,. rund o,9 ha auch bei vermutlichem hohem Preis nach Möglichkeit bald zu erwerben. Die Investitionen im Schwimmbad werden vorläufig zu Gunsten des Schulhausbaues zurückgestellt. a) Für die Stelle des Standesbeamten haben sich zwei Bewerber gemeldet. Die schriftlich Abstimmung ergab folgende Ent= scheidung: Herr Max Moosbrugger *.&. 00000 00h Cd Herr Josef Sutterlüti BEER N ZUTTZ ; An . ; 7 Stimmen 10 Stimmen. ; Somit wird mit 1.“4. 1973, Josef, Sutterlüti als Standesbeamter „in den. Dienst treten. ; au X © u .. 4 NA € x << N + v£ . x * — (a \ e + x 4‘ 1. € ey - , ® BO = © r bo f We N . = + i u \ X = € <a. NE > vs 74 7 x. Sitzung vom 10.0Oktober 1972 14. Personalfragen ( vertraulich) Der Gemeindesekretärin Renate, Graninger wird„,ab 1.10. 1918 ein zusätzliches Überstundenpauschäle. von monatlich-S. 200, gewährt. CS ‘ En .x vw r Va By A 5 Od . DAN £: — Di ÖL nn+ NM 2 Dr . - . Ds X. . ı „U Z er + ; © Lus r ° . io A fr x > oo - ; . yo u EL U \ Ne AU . auf NN ; ONV .x . wo X Ro Da Bi ) 1 N A > Asa n & U = ; JÄn 2 * Sußcfe ZOLL Tor N . 9. at © | © we x GV ‘ = - + “zT Lo Ü 207 Yı0c Si u — © _. SO m CO) ‘ZO 7 A IT . Du U UL + Sr . G ZU 5 — 7. N xa.OL Te SEC f - DA e BL U wi „ & © 7 a ZN 5 ; 7 sr hot . ZINN ms ie. Ef LEI Te” 5. 981: Ser ern GE ft ON 89 IS, USE LOT SW LA ae Dr SE OA rk 4.0 ; ED C LEN . DZ :o 901 TC 9 2 a 047 MOPia CV XS8 VOrn nn VE Er > .£ De 1,3 In Os EA A ee£l N Ef 0 BEAT Es Di Coa en ; eh L 9 GL RO LU SU O9, Ü MON 3ahex Ce . © Bach VO LT A Wu iD LU AA AL en S ea a9 209 en DS GM _ > nl I Bu CE KAN ad) Für die Stelle des Standesbeamten haben sich zwei Bewerber gemeldet. Die schriftlich Abstimmung ergab folgende Ent= < scheidung: ; Herr Max Moosbrugger 0... 0 es ee Wie Heeres | Stimmen Herr Jjoasef Sutterlüti s.....0.000.0.00000.0.000. 10 Stimmen. Somit wird mit 1.1. 1973 Josef Sutterlüti als Standesbeamter in den Dienst treten. Sitzung vom 10.Oktober 1972 14. Personalfragen ( vertraulich) Der Gemeindesekretärin Renate. Graninger wird,..ab 1.10. 1972 ein zusätzliches Überstundenpauschäle. von mona$lich-S 200, gewährt. ; . gs . Se s , - ' * ARNO “ ” > - BA Ne _ = ar = N + en > ver v0 I - +. x 5A € ZH 0, - & ....-. \ \ N ® x 2x - ilde _ —x „eh _ La . _ _ a m u. = - LU _ ; ; ki u - 7 . = 247 Ds DC \ = * SL : AL _— . — . — . . 4 © re -— | SL ZEV - - SZ » - _— Tas _ x S SZ N -L zZ. U e ‘ © © _ x Ü 2 ein ‘ eu ‚ar ns Dr = W. X Yo a U el © _ BO ‘ x x . „SL \ ; - . “Ya WO . } ia r . U _ el - _ iS * OLE es OA Ve es Zu € £. Di es VS - . 3 7. ne _ Zu} . } Xı L - U: mr .. - x WC - —_ DL E2 .. Dex 19 NN en 5. ZZ z3 + 5} At x ’ ei 0 Fa 9, . - - ar 2 De N =. - DO ‘x = N vis Z . OZ « — =. Ai . _ a © Da U x , . . < € £- x © 7. «x < . x . “ _ _ z _ — 5a .- Dir .- 37T u 7 er v2 nn .. „ N eh Rdn . > Tat ne >. x 1 € 774 = „€ L Tex _ T Da . —_ Ze Fa u = EN ä . & _ A & LS z - . E ee » e- x ) _ u . = A De © Z - Pa >. _ DO : : cv = ws — IT x . _
  1. hittisauvertretung
19720725_GVE028 Hittisau 25.07.1972 über die am Dienstag, den 25.Juli 1972- um20 15. abgehaltene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, Hie Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle, Anton Faißt, Hermann Hagspiel, Konrad Sp - Hagspiel, Helmut Neyer, Albert Schelling,H.Bilgeri, __ Alfoms Sutterlüti, sowie, 5 Zuhörer. der Ersatzmann Arno Kohler Enseehuldigte: GV. Xaver Gerbis, NR: Ludwig Hagspjel,- Alfred Lässer und Otto Lipburger. x .e fa r & '[ Tagesordnung: ; 9 . ‘Eröffnung und Begrüßung. DSRIWa — . Y. Verlesung der letzten Niederschrift und aeren Genehmigung. Abänderung des Kanalprojektes. Vergabe) von Lieferungen für das Wasserwerk Bolgenach. Vergabe von Studienbeihäilfen. Bericht des Bürgermeisters. Allfälliges. + Vertraulich. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienenen. Besonderen Gruß entbietet er den beiden Maturanten Wilfried Weiss und Karl-Heinz Bilgeri, die zum Empfang der Studienbeihilfe erschinen waren. 2. Das Protokoll der Sitzung vom 27.6,72 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Am 19.6.1972 fand die Kommissionierung des Kanalprojektes statt. Über Wunsch einiger Anrainer und aus technischen Erwägungen soll der Kanal vom Gasth. Schiff zum Platz entgegen dem Projektentwurf nordseits der Landesstraße geführt werden. Die Grundeigentümer Otto Reid und Joh. Georg Lässer haben hierzu ihre schrifliche Zustimmung gegeben. Der Gehsteig wird wie bilang vorgesehen auf der anderen Straßenseite erstellt, dies schon deswegen, weil nordseits eine Straßenverbreiterung durch das Landes= straßenbauamt geplant ist. Zu dieser Anderung in der Kanalführung gab die Gemeindevertretung ihre Zustimmung. 4. Über die Lieferung der Rohre und div. Armaturen für das Wasserwerk Bolgenach wurden von mehreren Firmen Offerte eingebracht. Bestbieter ist die Fa. Herwig Rhomberg,Götzis. Der Wasserwerksausschuß wird beauftragt, mit der Firma über Liefertermine etc. in Verhandlung zu treten. Außerdem wird der Ausschuß von der Gemeindevertretung bevollmächtigt, erforderliche Anschaffungen und Aufträge kurzfristig zu veranlassen und hernach Rechnung zu legen. Die beiden Maturanten Wilfried Weiss und Karl-Heinz Bilgeri haben um Studienbeihilfe angesucht und diese nach Gratulation durch den Bürgermeister in Form von Barschecks zu je S 3.000,-- überreicht erhalten. Bericht des Bürgermeisters: a) In einem Schreiben des Landeswasserbauamtes wird Meldung über die Höhe des Bauaufwandes für die Kanalisations- und Wasserversorgungsanlage für das Rechnungsjahr 1973 verlangt. Es wird beschlossen, für diese Zwecke je 1 Mill. S zu veranschlagen. b) Fam. Grabher, Mühle, mit der über den Ankauf eines Grundstückes für die Kläranäage ein Vorverkaufsvertrag besteht, ersuchte um eine Vorschußzahlung. Um dar= über zu entscheiden, wird der Bgm. beim Landeswasserbauamt wegen der Vorprojektierung zur Sanierung der Bolgen= ach ‚wodurch ja Baugrund für die Kläranlage gewonnen werden soll, vorsprechen. c) Als Sicherstellung des Darlehens von der Bregenzer= wälder Feuerversicherung wird nur das Amtsgebäude, oO nicht aber das Ver&drgungshaus. mit.@Allen Parzellen eingebracht.GV% Albert Scheilling wird® in dX%eser Sache verhandeln. Seh‘ Bürgern isterhn des Sani= A)° Intätssprengels’ zwei Aussprache mit und dem Gemeindearzt wurde über den NeuWabschluß eines ÄrkZteverträges verhandelt. Die Verhandlungen wurden hoch nic t zum Abschluß gebracht. eg) Die Bemühungen im eine Kindergärtnerih blieben weiterhin, erfplglosi£ Eine Aussprache mit der Familien= helferin Frau Finky. Schoppernau,. ergab, daß diese nur an einer festen mehrjährigen Anstellung in$eres= siert ist, wokhu‘ seitens” der Gemeinde keine Zusage gegeben werden kann, da die Beiträge zu den Personal= lasten gom Landınur für geprüfte Kindergärtnerinnen gewährt werden. ? f) Für den Neubau der Volksschule ist 1t. Mitteilung des 9 Amtes der Landesregierung keine " Grüngungsbewilligung" erforderlich; bei der BH. wird nun eine " Vor-Bau= bewilligung" eingebracht. * ‘ ° Über den,Kauf des Baugrundes sind die Verhandlungen im Gange. ( g) Die Gedenktafel für die Ritt@r v.-Bergmann- Feier‘von Bildhauer Gehrer ist bereits fertiggestellt. ( . Die Asphaltierungsarbeiten für die Bolgenacherstraße sind dem Abschluß nahe. Beim " Adler-Stich" sind Boden= wellen aufgetreten, die ausgebessert werden müssen. Sorgen macht die Platzfrage fürdie Müllablage. Erstrdbens= wert wäre schon aus finanziellen ‚Erwägungen ein gemein= samer Ablageplatz für den Vorderwald. Uber die Kosten für den Abtransport nach MeIlau soll mit Unternehmer” Ennemoser verhandelt werden; £ u „7 Dr.v Koller, Bregenz; erhält 2 Fischerei- Tageskarten. In Windern dei Hi Hagspiel wurde der” Hydrant neuerdings angefahren und beschädigt. Es wird eine Verlegeung,. bzw. die Erstellung eines Unterflurhydranten erwogen. vn 9. 0 Vexrtraulich, VI 9 Dan Rdn x 5 9 Schluß der Sitzung um 23 30 Uhr. 15h DD “ * £ c£“ 7 © _ . / 9 . > ' v Verhandlungsschrift _- _ Kenn= ( über die am 22. August, 1972 um: 26,15 Uhr stattgefundene 209, Sitzung der. Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, - - die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Oskar °“ Eberle, Xaver Gerbis, Anton Faißt, Hermann Hagspiel, *- Könrad’ Hagspiel, Alfred Läasser, Ötto Lipburger, Helmut. Neyer;,. Herbert. Bilgeri, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti.,. sowie der. Ersatzmann Xaver Hagspiel, und 5 Zuhörer. -. = >Entschuldigt- war GV.NR.Ludwig Hagspiel, & - ; we - + Tagesorädnun E : .‚J u > “ 15 Eröffnung ‚und Begrüßung 2.Verlesung und Genehmigung;der letzten Verhandlungsschrift 3. Landesgrenze) Vorlage von-Landtagsbeschlüssen (Baugesetz, Änderung der er € A 4, . Verlängerung des ,Pachtveritrages Kiosk-Schwimmbad 5. a) Entscheidung über Berufungen der Müllabfuhrgebühr b) Beratung über die künfäge ‚Müllbeseitigung. 767 Nachtragsvoränschlag er 7. Ansuchen um Beiträge De =8, Vefwendung vom Schießstand Hecht 9. ‚Verordnung über Flurnamen 10. Vergabe von Studienbeihilfen 11. Bericht des Bürgermeisters 12. ALLFfälliges 13. Vertraulich ab 5 3 9 )
  1. hittisauvertretung
19720627_GVE027 Hittisau 27.06.1972 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 27. 6. 1972 um 20 !5 Uhr abgehaltene 27, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende : Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel,‘ Erwin Eberle und Othmat Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz, Bartenstein, Oskar + Eberle, Hagspiel Ludwig,” Hagspiel Könrad, Alfred - Lässer,Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Joh. bheter Reiner, sowie zwei ‚Zuhörer. u. Kassier K.Schwarz. Entschuldigte: Gv. Bilgeri Herbert, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Otto hipburger, Helmut Neyer und Albert Schelling. „F 9 Tagesordnung: DDBD N—<SW 1 A BE AD a DD . Eröffnung, und Begrüßung. Verlesung:‘der letzten Niederschrift. Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 1971. Darlehensaufnahme. f Ansuchen um einen Beitrag.ti i} , Bericht des Bürgermeisters. .‚ ALlLLfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Erschienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um 8. Gewährung einer Bauabstandsnachsicht. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. . 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Gemeindekassier Konrad Schwarz erläuterte die Jahres= rechnung 1971. Er 8Stellte Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsgruppen gegenüber und begründete die wesentlichen Abweichungen der Gebarungsergenisse vom Voranschlag. Die Gemeinderechnung 1971 weist in der Erfolgsgebarung in der Vermögensgebarung Vv. betrugen S 46.900,-"md Ausgaben v. S 844.274,14 Einahmen aus. Somit die Einnahmen Einnahmen von S 4.517.335,14 und Ausgaben von S 4.480.122,13, der Haushaltgebarung S 4.564,235,14 und die Ausgaben 3 5.324.396,45, sodaß sich ein Gebarungsabgang von S 760, 167,31 ergibt. Der veranschlagte Budgetrahmen wurde auf der Ausgaben= seite um S 985.496,45 überschritten, auf der Einnahmen= seite sind Mehre ingänge von 5 225.335,14 zu. verzeichnen. Höhere Ausgaben gegenüber dem Voranschlag erwuchsen in Gruppe VI " Bau- und Siedlungswesen", Allein der Ausbau der Gemeindestraßen erforderte S 857.138,-- und die Grundablöse bei Landesstraßen S 169.782,--. Für den Ausund Umbau des Schwimmbades wurden 428.329.-- S aufgewendet, für den Neubau der Kanalisation S 301.728,-— und das Wasserwerk Bolgenach S 61.796,--., Die Beiträge für Güterwege beliefen sich auf S)225.628,--.gDie Schul= erhaltungsbeiträge an andere Gemeinden beziffern sich auf S 179.755,--. ‚Das Reinvermögen betrug; zum Jahresende S 6.971.905,57, det Schuldenstand an aufgenommenen, Darlehen. noch S 429.738,60 gegehüber 8 1.176.612773 zu Jahresbeginn. Für den A „\ erstatte sodann GV Konrad Hagspiel Bericht. Er erklärte, daß die Überprüfung der e- 4,305 Buchungen, una Belege, sowie der Kontostände in keinem Falle Unstimmigkeiten” ergab;und, keine widmungs= vw ‚widrige Verwendung. voh Geldmitteln erfolgt ist. Besonders erwähnte er die saubere, übersichtlieghe und exakte Fühs= ‘rung des gesamten Rechnungswesens. Nach einem zusammen= „fassenden, Rückblick auf die.Haushaltsgebärung uMd/den“ :Stand, der: Gemeidefinanzen“ stellte.er den Antrag auf Entlastung des Kassiers und.ıGenhemiguüng-des- Jahres= abschlusses 1971. Dem Antrag wurde entsprochen und die Jahresrechnung fand die einstimmige. Genehmiguhg dürch die-Gemeinde= vertretung. Ebenso wurden die erfolgten Überschreitungen einstimmig genehmigt. Der Bgm. dankte dem Kassier für die klare,und BeHaue‘ Führung des Rechnungswesens. und dem Prüfungsausschuß für seine Kontrolltätigkeit und den Bericht. 5 4. Zur Darlehensaufnahme von 1 Mill. S von der Brgenzerwälder Feuerversicherung zu 7,5 % gab die‘ Gemeindever= tretung einhellig ihre Zustimmung... „ £% an x a7 Zur grundbücherlichen Sicherstellung. wird als Haupt= einlage das Amtsgebäude, als‘ Nebeneinlage däs Versor= gungshaus eingebracht. ‚of L£ BB. Der Obst- und Gartenbauverein legte ein Ansuchen um einen Beitrag vor. Nach längerer Debatte -.es ging um grundsätzıliche Fragen - wurde der Entscheid vertägt,‘' um zur Klarstellung mit dem Antragsteller‘ Rücksprache zu nehmen. . OLu. 6. Bericht des Bürgermeisters: E Or Ve rg MT ss a) Zur‘Lärmbekämpfung und Störung der Nachtrume durch „. Mopeds -berichtete-der Bgm., daß nur’ die Möglichkeit für ein generelles Fahrverbot bestünde, was aber große Schwierigkeiten und auch Härten für die ganze “Bevölkerung sich brächte. wäre * ‘eine strenge mit Überwachung: dürch-Zielführender dLe Gendarmerie, a. unnötiges Fahren -jugendlicher Rowäys einzuschränken. Lı ws b) Zur AbBLeEitung des Straßenwassers in Heideggen "werden ‚im Einvernehmen mit dem Landesstraßenbauamt: zwei _ ‘Schächte,‚gesetzt. Für die Arbeiten zur Exstellung _ .de’s Gehsteiges konnte erst für Herbst eine Zusage der Baufirma erwirkt‘ werden. . a. Ve e) ‚Zur Asphaltierung der Bolgenacherstraße sind“die Schüttungsund -Feinplaniearbeiten im Gang „GV. Erwin Eberle wird die Erhöhung der Straßenschächte bewerkstelligen.“ dä) Nach dem neuen Sanitätsgesetz ist zwischen. Gemeinde und Gemeindearzt eineneuer Vertrag abzuschließen. 2 i £. 7 ) Mit’ den Bürgermeistern des Sanitätssprengels und dem Gemeindeargzt fand diesbezüglich eine. Aussprache . N statt. Gemeindearzt Dr. Flötzeneder wurf als Vorschlag unterbreitet, hat nun eine Ent= der zur Beratung steht. Die bisherige‘ Aufschlüsselung der Kosten scheint nicht mehr tragbar. Es wurde angeregt, daß jede Ge= meinde, so wie im Gesetz:vorgesehen, einen eigenen Vertrag abschließt. Der Bürgermeister wird mit den weiteren Verhandlungen betraut. Die Versonalfrage für den Kindergarten ist weiterhin ungelöst. Die Kindergärtnerin aus der Steiermark ist nicht zu bekommen. Neuerdings wurde der Einsatzlung einer Familienhelferin, Frau Fink aus Schoppernau,an= ‚geregt. Der Bgm. wird über diese Möglichkeit Kontakt aufnehmen. Im Zuge der Auflösung der Volksschuloberstufe, die die Schulbehörde mit Emminenz vorantreibt, werden im Herbst 7 Schüler aus Sibratsgfäll - der Rest der Oberstufe - an unsere Schule überwiesen. Im nächsten Schuljahr darf - so Insp. Helbock - keine 5,Schul= stufe an den Volksschulen mehr geführt werden. Somit sind auch die Kinder aus den Berechtigungssprengeln zum Besuch der Hauptschulen gezwungen. Uber die Neu= errichtung einer Hauptschule im Sulzbergstock, bzw. die Erweiterung der HS Lingenau wurde von der Landes= regierung noch kein Entscheid gefällt. g) Zur Förderung der Abwasserbeseitigung hat die Landes= ‚.regierung neue Richtlinien erlassen. Hiernach können Landgemeinden bei gegebener Voraussetzung mit höch= stens 35 % Landesbeitrag rechnen. h) Die Chöre Hittisau, Lingenau und Riefensberg haben sich für den ihnen übermittelten Anerkennungsbeitrag für ihre Mitwirkung bei der Go%tesdienstgesteltung an Christi Himmelfahrt bedankt. Die Landesregierung hat in einem Schreiben einen Beitrag zur Herausgabe der Gedenkschrift arläßlich der Bergmann-Feier und die Unterstützung durch das Landesmuseum und‘ Landesarchiv zugesagt. Keine Wortmeldung. Herrn Feurstein Jösef wird im Einverständnis mit dem Anrainer Xaver Hagspiel Bauabstandsnachsicht auf 1m gegenüber des angrenzenden Weges gewährt. Schluß der Sitzung um z4 Uhr. Ebene Maler Avid Biılwa
  1. hittisauvertretung
19720530_GVE026 Hittisau 30.05.1972 Verhandlungsschrif£ über die am Dienstag, den 30 Mai 1972 um 20 Uhr stattgefundene 26, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, * © Josef Hagspiel und Erwin Eberle, die Gemeindever= Freter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeni, Oskar Eberle, Anton Faißt, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Albert Schelling und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Arno Kohler sowie 2 Zuhörer. Entschuldigte: GR. Othmar Reidel,‘die GV, Xaver Gerbis, NR. & Tudwig Hagspiel, und Helmut Neyer. Alfred Läaser, Otto Lipburger £ ba - ‘Tagesordnung: \ £ 1. Eröffnung und B_.grüßung. Hr 2.-Niederschrift vom 25. 4, 1972. 5 3. Mullbeseitigung und deren Verumlagung. 4. Kaufansuchen,. © x +( Voosd 57 eines Stellungnahme zu einem neuen Vorschlag für,‚die Erstellung Gerichtsbebäudes$ in Bezaut 6. Nominierung von Personen in das Gemeindevermittleram$, 7. Bericht des Bürgermeistegzs. 8. Allfälliges. l. Der Bürgermeis ter eröffnet die Sifzung und begrüßt alle Anwesenden. Er gedenkt anschließend in einem schlichten ‚Nachruf ;des verstorbenen Kaufmanns Alfons Felder, dex besonders in den kritischen Tagen der Nachkriegszeit sich als Gemeinderat große Verdienste erwarb und für kulturelle und gemeinnützige Vereine unseres Dorfes stets eine offene Hand hatte. Sodann beantragt der Vorsitzende die Erweiterung der Tages= oränung um nachstehende Punkte: 9. Stellungnahme zu einem Schreiben des Landeswasserbaus amtes. 10. Beschlußfassung über die Gestaltung der Bergmannfeier. 11. Festlegung der Badegebühren für 1972. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2. Die Niederschrift der Sitzung vom 25, 4. verlesen und ohne Einwand genehmigt. 3. 1972 wird wird Unternehmer Ennemoser wünscht zur Mullabfuhr eine ver= tragliche Regelung, wozu er einen Vertragsentwurf unterbreitete,. Dieser bedürfte noch einiger wesentlicher Ergänzungen und wurde nicht für notwendig erachtet, da das Unternehmen zur Zeit einerseits konkurrenzlos, andererseits zur Zufrieden= heit arbeitet. Der Pauschlpreis für die Abfuhr wurde auf S 300,-- pro Stunde angehoben, was eine Neubemessung der Gebühren notwendig macht. Diese wird dem Unterausschuß übertragen. Während der Sommersaison wird der Mull auf den Ablageplatz des Georg Schwärzler, Lihgenau, ab= . öl #ranportiert £ „wünscht _- 4.“Baumeister Alois Burtscherydie, gemeindeeigene,GP.tung 1016/1' käuflich zu erwerben. Die Gemeindevertre „beschließt mit dem Verka a vorerst_ zuzuwartekn, bis ( ”aie Gembihde Baugrund erwerben kann.anderorts; dringend benftigten ; 5, Das. Prominentenkommitee m Neubau des Gerichtsgebäudes Bezau" hat einen neuen Yorschlag über die Mitfinanzierung .i. durch die Gemeinden des Brgenzerwaldes zur Stellungnahme „vorgelegt. Hiernach bleibenfdie Gemeindezuschüsse in ihrer Höhe unverändert ( für Hittisau. rund S 31.000,--), = wobei bei einer eventuellen Aufiösung des Bezirksge= richtes innert 20 Jahren;:die Gelder teilweise rück= fließen; würden.Die Gemeindevertretung hat im Interesse der Einheit des Bregenzerwaldes beschlossen, den. verlorenen „+ Zuschuß zu gewähren, unter der Bedingung, daß die Gemeinden des Hinterwaldes in einer sehriftlichen Erklärung zusagen, bei einer künftigen Begionalschule für den Brgenzerwald mit dem Standort im: Vorderwald einverstanden zu sein. 6. Laut einem Schreiben der B.H, ist die Nominierung der Vertrauens- ünd Ersatzmänner” für das Gemeindevermittler= amt fällig. Als Vertrauensmann wurde Bgm. Anton Bilgeri, I als dessen Stellvertteter Dir. Elmar Huber gewählt. 7. Bericht des Bürgermeisters:: V £: a) Die Gottesdienstgestaltung mit Rundfunküberiragung an Christi Himmelfahrt. durch die vereinigten Chöre des Vorderwaldes mit. einem Bläserensenble fand ’an= kennende Beachtung... + Es wurde beschlossen, den mitwirkenden Chören Lin= ECM, und1500,--"als „RiefensbergAheFkennurngsbeitrag. j8 5, 500.-- und demzu Chor Hit3, 7 tisauw 's gewähren. 6) Beim Verarlberger Gemeindetag 1972 in Koblach wurde unser Bügm, als Vertreter dere Region in den Vorstand , + ) - berufen. 6}iDieg9Bregengerwälder- PFeuerversicherung führte ihre sJahresversammlung durch, Durch’ Satzungsäfnderung wurde .- beschlossen, das Einzugsgebiet auf den ganzen Bezirk Bregenz und die Stadt Dornbirn zu e&rweitern+ Bewilligt ‚wurde das Ansuchen der Gemeinde um ein Darlehen yon, +1achMill,“S, Damif“üer Ausbau der Wasserversorgung Bolgen= forciert werden. d) Im Verkehrsausschuß der RegioraIplanungsgemeinschaft 7 Bregenzerwald würde ein Vorprojekt für eine Schnell= +£ straße Dorribirn —- "Brgenzerwäld beraten... e- e} Bei den Kanalisatidnsarbeiten hat sich die Ausführung der für den Anschluß dringend notwendigen Straßen= durchbrüche in Sütten und Heideggen verzögert; mit „den Arbeiten soll nun nächste Woche begonnen werden. T Ha “Bisher wurden rund 1 ‚7 Mill... S verbaut, was eine re= spektable orfinanzierung durch .die Gemeinde bedeutet. ‚Die Pläne. des Gesamtprojektes wurden nun bei der ‚Be= + hörnde zur Kommissionierung eingereicht. - f) Bisher haben 47 Parteien ihre Ansuchen für .den Anschluß A - an die Wasserversorgung Bolgenach eingebracht. Die Angebote ‚für die Lieferung der Rohre sind eingegangen. Der: Unterausschuß wird über die Vergabe entscheiden. ; Die Arbeiten für die Quellfassung sind im Gange. &)-Die, AspPhalitiermng: dar Straße. Bolgenachiist:;entgegen der Zusagen nicht zeitgerecht vor Beginn des, Alpauftriebes erfolgt.Nun hat die Firma, bei Gewährung ‚eines, 3, %-igen ‚Nachlasses im ‘Hinblik‘ der”eingetretenen OrZPESFUNE Zu= h).“Besakgt,.dieArbeiten”noch‘:im.Tüni. Die Kindegarten-Ihbpektorim‘hat mitge SALE Dh Fräulein alsGer‘ Steiermark zurGt22 ÜeeEen oiheschKin= dergartens in einer Landgemeinde des’ Bregenzerwaldes gy5meldete,cEsawurde beschlossen; iübert einerMidtelspersön “Azo ixKontaktaufnahme “zu pflegen, ‚tovan Meniy A. "LAS GH (or.LidrZur[ Ableitung, uhd Fassung. derh Straßenabwäsber in’ Hei= | Ai£deggekMnsoldheinesFastmit,der!Setzungsder. Rahdsteine Obeahftragt-werdehittE az } duehbm xsvarı 9.6 voeuıd£ HoVeuerdings, kamen:2 Wieder berechtigterKlägeh? über!Rühe= =S4örumgt dureh. MopedverkehrzoMaßhahemens.zur Bekämffnng y5i sencsdiese UÜbelstandesızwerdenhihsder nächsten Sitzungl be= Asxs<cäten.nob ‚.ıebe0lioaed asblawTt9anN9Podu 89) 3 iomil.. ou iokdrn;Di2o derp Regionalplanungsgeineinschaftrunterbreitete Re= ‚9.,38u8SOLutionıbetrefk£S?: deriangestrebtene Eingliederung‘ der isvxGemeimdeninrdieoHauptSohulz>Pflichtsprengelihatlin an}Führungsgremieemvals Zzüydrasti’scht formuliertBedehkenäden AUS ge158 der FAN a bh _n9disala megio dual ‚6 rkauf desalte]HrSchulhauses STE et Kaufsvertrag, über,„dem erkal 19°In aSfiOBaGh „Alke17 RASRTeN abgeschlossenen,Vor= h eixo3tBorgehach: Sind.aus ‘£i8HzteehnischeeAWSühdphrdten ahlungs= ‚termine abZuändern. REES beauftragte = den Gemeindevorstand mitedetuNeuregelüng%de*.AäB6legen= (Bi m)cDienArbeitensbeimhbKabinenneubahsimlSchwinmbädnstehen vor aashedtwounuihe. JLI uud Ietaonteangihaurton oil _nsdemnAbschluß;z>sodäßdzumıWochenende{das9Bad”geöffnet werden kann. Die getätigten Investitionenobelaufen”sich auf ca, 1 =nid SAnr Mill/gyS,.‚obneäTt iur ‚noueofdoaad „9han 5 maß 408 n nob 3AR nats Gartner NEüHause ersuchtdi 13EPEiSageLluhEnCines Markt= ne%SEöHEs Zurfäb1a8e7der PfTAngen“jan„jeden tag ormittag. 52 GMMoRt8ELT SDEmMANSüchen Wird entsprochen. ; bnsfazzo\ AnOb ML NOILGN $B5 MC. neaor EN ‚nl <9BS Bei der Fassadenerneuerung des Hauses LeonhärduBe&r ‚( Altes Kapkanhaus‘) kamveinesabteoStrieckbäuweisenzutagefidie nach 5MeinungseingeinergderosErhaltungi bzwi/: desYvDenkmalSschutzes went wäre.,Der Bürgermeister hat!‚die hzustän@igens3Stellen j 1:davon inÄ-Kenntnis;,gesetztiol. 4534 913 bau AOL Sxd 9.5B8 SEnEAIScHFELden ä8s PandesWasserBanamtES. über die wasser= BB} Prem ZA =n 23 LOpeHtLLCheE Verhandlung Zur BinLeitüngdes,‚AbWässer, des A,ana Schelling und Dr.A.Schwarz, ‚KOrlen,. in den„beS‘ ehenden WOLurt“eatELtoh eine „AUF, drei,“Jähre befristete Zu= =impung“DEPteLLt würde,um„auf diese WeEiSE,‚DPFÜCKjauf die Erun AA AU DUder "ZenerelleneineStellungnahme, ‘Gemeindekanakisation ENVZuSzZuüben, Verläss\der TBürgermeis‘ef ir LOCH GAST SEEGemeindeVERLFEtUNS fand.LUD GL SIM PIISROSTOV Sie9D OL. WIE LVO VAR 10_dessem ‚Überdie:Vorarbeiten zur./Gestaltung der:Bergmhannfeier zu 100 Todestag tberichtete der Bem:daßiter Kin Prof, ‚sozAkfons ‚Bechwter) einen!Mann ;für:«dLei Hefawsgabe! der Gedenk= „.schrift.fandıy demmes; bereits;"gelungen acst namhafte Mit= arbeiter zu ‚gewWinnem..DieKosten; dem Gedenkschrift. werden wie einer;jÄuflage von s«1000 wurdemit: Stk. "ca. 177#000, = Sierfordern. Der: akadıs-Bildhauew,Gerer. dem:Erstellung! einer ‚ n9-Gedenktafel: aus, rotem Marmor:mit Inschrift deauftragt. . Ahre;‚Kosten betragen gegen 5«6000 AL 0.Die»Faähikiengrab= steinenan ‚der,Westfront;sder;Kirche ‘wirdiSteihmetzmeister 11. Immler renovieren. Die Gemeindevertretung hat die Auftragserteilung zu obigen Arbeiten einstimmig beschlossen, Die Gedenkfeier, verbunden mit einer Ausstellung des Landesmuseums, soll in der zweiten Septemberhälfte stattfinden. 11. Der Schwimmbadausschuß hat für die Saisgon 1972 einen Vorschlag für die Badegeühren erarbeitet, der nach Beratung die Zustimmung der Gemeindevertretung fand: Badegebühren 1972 Tageskarte für Erwachsene Am Tageskarte für Gemeindebürger u.Gäste m.Karte - S 12 5S 10 S 5 Tageskarte für Kinder S 6 Tageskarte für Kinder(einheimische u.Gäste) --nn Nachmittagskarte für Erwachsene nn Nachmittagskarte für Gemeindebürger u. Gäste -Nachmittagskarte für Kinder = S 10 S 8 S 5 Kinder unter S 2 S 5 S S 5 5 6 Jahren nn Kinder in Gruppen ab 10 Besucherkarten für Nichtbadende Parkkarten mn nn un 1o-Tageskarte für Erwachsene nn 10-Tageskarte für Kinder nn Saisonskarte für Erwachsene Saisonskarte für Kinder Abendkarte - ab S 80 S 40 S 210 S 70 18 Uhr mn S 5 nn Schluß der Sitzung um 24 Uhr. A, Ka Weiters soll mit Josef Dorner, -Sütten,;, über ein event. Pachtangebot verhandelt werden, ., , | We In das Verhandlungskommitee werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter Herbert Bilgeri und Helmut Neyer, sowie der Obmann des Sportvereines Max Moosbrugger bestellt. "Sitzung vom 17; August‘ 1971 18, Personalangelegenheiten, Die Gemeindeangestelle Anneliese-Huber wird ‚über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst ‚ausschei= den, weshalb die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben wurde. Als einzige Bewerberin ha$%;Frl,. Lina Arnoldi ı darum angesucht. Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und: Beilägen“ wurde bBeschiossen, Fri.Arnoldi mitder) Stelle pröviSarisch:zu betrateni. Fri.‘Arnoldi wird von: Anneliese-'Auber ih die’Agenden‘der Schreibstube eingeführt, 5 © “un 1 . „X a7 ‚2 - ı - Si$zung vom:28. :Sertember 197.1_ Ma L 12: Personalangelezenheiten; ” ‚Prl.Lina Arnoldi hat%tıihre Bewerbung, um die Stelle.als , ' Gemeinde-Schreibkraft ‚zurückgezogen, Um die Stelle-haben Sjih: inzwischen ,Frı..Hilda,Baldauf. und Frau Graninger beworben, -webei.Frl.. Baldamf nebst anderen Bedenken eine höhere ‚Lohneinstufung zur Bedingung-stellte. In sehriftlicher Abstimmung wurde Frau. Graninger mit 14 gegm 2 ( 1 Leer= ‚Stimme) mit der.Stellung betraut; ES. dd Sitzung vom 14. März 1972 ea laulch! 11. a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen75. Geburts= tag. Zur Beratung stand die event. Ernennung zum Ehren= bürger. Nach längerer Deba%te ‚wurde beschlossen, ‚zunächät die Einstellung des Altbürgermeisters zu eruieren und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten :p}: Uber Empfehlung‘ deg VIvE, GemeindeverbandesS soXl nach der “erfolgtn. Neuregelung derBezügefür die Gemeindebediensteten ‘auch "die Entschädigung der Bürgermeister diesen angeglichen werden. „ wo _ En 2 . Die Gemeindevertretüng beschlaß auf Vorschlag. des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgermeisters einstimmig. „die Einstufung ‚unter VG, C BKl. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72.
  1. hittisauvertretung
19720217_GVE024 Hittisau 17.02.1972 * 14. Für die Gemeindekanalisation ist die mehrfache Unter= führung der Landesstraße erforderlich. Das Landessitraßen= bauamt gestattet keine: Straßendurchbrücke, weshalb [ Unterbohrungen notwendig werden, Vonder, Fa. Böhler, Lauterach wurden Offerte für, die Arbeiten eingeholt. * -£ Die Kosten einer Unterbohrung. be tragen je nach Dimen= sion S 30.000,-- bis S 35.000,--.” Die Fa, scheint im 9 Lande“ konkurrenzlos zu Sein, Weshalb der Auftrags= )erteilung trbtz' der hohen‘ Kosten ‚zugestimmt wurde, Ii £ + 9. F 104009 I JR . i Schluß der Sitzung um 41 Uhr. x - TV © über die am Donnerstag,. den 17442. 1972 um 20 Uhr ab= wu} gehaltene 24. 5itpung der Gemeindevertre tung Hittisau. bo £ £ Anwesende: Bem.. Anton Bilgeri, dieGemeinderäte. Elmar ol Huber, Josef Hagspielg,Erwin Eberlevund £ yo. Othmär Reidel,.die Gemeindevertretier. Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle, Anton Faißt,Xaver £ .Gerbis, Ludwig Hagspiel,:Konräd Hagspiel, Alfred Läasser, Helmut Neyer und Aldert ‚SOhSLEANG, . EntechäL046Hagspiel, waren Sutter die Gemeindevertreter,‚Herbört Bilgeri, Alfon üraOr o Lipbürger“und‘Hermann 2 9 ..£ £. 1 £ . Eröffnuhg und,‚Begrüßung 7 2 3 .‚ Verlesung und Genehmigung der letzten Niederschrift . Ansuchen um eine Sickergrube“ + ; “„ 4. Ansuchen umi:eineg Reklametafel..., ii I 5 . Beratung und Beschlußfassung zhecks Darlehensaufnahme 6 . Genehmigung von Verträgen | ' Erla$sung einer Wasserleitungs- und Wassergebühren= 7 ordnung für das Wasserwerk - Bolgenach 8. ‘Bericht des Bürgermeis ters 9. Allfälliges 9 1. Der Bem. eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschie= ‚nNeNeN., 3a, AN SRH RO Dr sab ÖL AOFt UGET. „nu SAL he O0 UL nr ef A. Die:Niederschrifßti.derrSitzung' vom;:25. 1. 1972 wird.ver= lesen.und ohne,-Eihwandvgenehnkgt.9x tod; u 48) OMLa, Ze Brrd pfArEvikar”,zeherer, Dornbirn stellte,ein,“AHeOnzur ichtung einer, Kläranlage,ünd,.Sickergrube.für,da, 3 33T er a. “Ferienhaus <im.Leckenkolz., Der Arit£Line” gab‘ KI rerzu Seine ‘“BinWilliguge.,7Die;Gemeindevertretühg: SATTE.die: enehmi= daß, Hierdurch, Keine, Yerschmut= N Ins uU gung”,mit“‘der;Einschränkung, T zung der umliegenden Quellenentstehen darf” "+ yben °C AU 4, Franz Fetz, Schuhgeschäft, Platz,ersucht um die Bewilli= gungGemeindevertretung zur Anbringung einer Reklametafel am Zustimmung. Geschäftshaus, Die gibt: hierfür, ihre. ih wi 5. Da für den Kanalbau die Zuteilung der Bundesmittel erst für 1973 zu erwarten ist und der Bau flott voranschreitet, ist die Aufnahme eines Darlehens bzw. Kredites zur Über= brückung erforderlich. Der Bgm. hat bei verschiedenen Kreditinstituten Erkundigungen überiVerzihsung, und Be= dingnisse eingeholt und darüber, berichtet. Schließlich wurde die Aufnahme eines Kredites von 1,5 Mill. Schilling zu 7%% vom Raiffeisenverband Vorarlberg nit einer Laufzeit bis Ende 1974 einstimmig beschlossen, Zur Finanzierung des Wasserwerkes Bolgenach wird die Auf= nahme eines Darlehens bei der Brgenzerwälder Feuerversiche= rung angestrebt.}/1ix ioeaznufbn 14x97 a aa a EMie An a Ei A a a Wasserversorgung Bolgenach konnte ohne nennenswerte =da HiNdeSnisse) äbgeWickeltewerden8T19nn0Uü ‚1. fh zadl ‚VJSBIMit. dem Sägerailghaz9 BartensteinztLießenHbach)lder durch die Fassung des Quellwassers eine mengenmäßige Einbuße aspldestSägewassersohhd. Schmälerung1ıseines Wasserbenützungss= hrechzgtes erleigdetfsiwurde inebvertragliche Regelung 8.'; Vereinbartzewonhach)dieserigegen eine*Entschädigung ven TSV il... S1640005*+=A seiHnTtEZinvertsäindniss gibtz2c ‚{oDierGemeindeverf£fretung I!stimnte deru/vertraglichen Ab= +machung. einstimmig. Zu; (I9BBB Dax l.. Ir Mari‚Bader,„Platz,„verkauft, an die,Gemeinde,.ihren eEx93 üdittelanteilan“ Sir‚Holzmäfke”in“Heinksaus("Ces Santausmaß 80a” 67m37502/3r ing oereite Gemeinde= besitz) zumvon Kaufpreis von S 610004 Die Gemeindevertretung stimmt dem Kaufabschluß ZU» 7. Für das Wasserwerk Bolgenach hat der Unterausschuß den Entwurf eineräwässer18eitungs-Zund- Gebührenordnung er= arbeitet, der zur Beratung und Beschlußfassung stand. Nach Behandlung der jedem Gemeindevertreter ausgehän= digten Verorädnungsentwürfe würden.‘dieseeinstimmnig zum . 3Beschlußserhobent+undzwerdennderaVorTaribergersLandes= regierung zur Genehmigung vorgelegt, 5 fu most Die Bevölkerung wird im’"Früßjanr über YeNigelLaäkigen Bestimmungen dieser.Verordnungen infeinerAufklärungs= n ‚X. versamml Dane Ye ee eu CAoesk has mus ıas 02.d 8, Bericht des Bürgermeisters: KlergV gOV SAima0n9) +8 a) Über, die ‚Ausführung, der ‚Kabinenaufbauten.. im; Schwiimm= an, ‘bad-würde neuerdings” beraten,da”bei derNachprü ung des Offertes.füridenYAufbau im Maüerwerkieginierrtum zutage kam. Nach dem,REDEBs‚Anbot kommt mit Leckersteinen auf SS“ 1.684, Was die;‚Ausführung gegenüber der VE & 3o7£ AF LI x Holzbauweise eine entscheidende Kostenersparnis bedeutet, sodaß sich die Gemeinäevertretung für die Ausführung in Mauerwerk entschied, Über die Zweckmäßigkeit der Verwendung von Leckersteinen an Stelle; von Betonsteinen wird noch fachmännischer Rat eingeholt. Weiters wird erwogen, die Zimmermannsarbeiten in Eigenregie auszuführen. Die Bürgermeister des Sanitätssprengels haben mit dem b) „ - c) In Gemeindearzt betreffs' Abschluß neuer Verträge eine Alus= sprache geführt. Daraus resultierte, daß die Vertragspartner mit den bisherigen Bestimmungen des ÄrzZtevertrages ein= verstandeh wären, sodaß neue Vertragsabschlüsse mit den Gemeinden gemäß Sanitätsgesetz vorerst vertagt werden, Das Haus Nr. 77, Bolgenach, wurde im Auftrag der Germeinde= vertretung durch den Gemeindevorstand; an den Meisgsbiebter, Frau Anna Oswald, Brgenz, zum Preise i von S 91.000,-- ver= kauft. * a) Unternehmer Ennemoser fordert ab 1.1.1972 eine Tariferhöhung für die Müllabfuhr auf monatlich S 1.200,--. Eine Neu= bemessung der Gebühren ist vorgesehen. Gend.,Insp. Fink wird die Wohnung im Feuerwehrgerätehaus voraussichtlich mit 1.10.1972 räumen. Er erwartet für die Ihm bei Bezug erwachsenen Investitions- und Reparatur= kosten von S 11.500,-- eine angemessene Rückvergütung. f) Die Gemeindevertretung wird später, darüber entscheiden. Die Inspektorin der Kindergärten hat die Schule Bolgenach besichtigt und die Räumlichkeiten für einen Kindergarten als sehr geeignet empfunden. An Investitionen wäre ledig= lich die Anschaffung der, Möbel; notwendig. Die Personal= frage allerdings scheint zurzeit die größte Schwierigkeit zu sein,da im Jahre 1972° keine Neuzugänge zu erwasgen’‘ sind. g) Josef Bilgeri, Gfäll, zeigt nun Interesse für die Verbreis= terung und Erhöhung der Dnterführung seiner Tenneneinfahrt bei der Zufahrt zur Schule Bolgenach. Der Weg müßte etwa 0,5 m abgesenkt werden, um eine tragbare Durchgangshöhe zu gewinnen. Der Bauausschuß wird mit der Besichtigung beauftragt. h) Die Belagsarbeiten* zur Teerung der Bogenacherstraße Sind an die einschlägigen Firmen ausgeschrieben wörden. Die Offerteröffnung ist am 1.3.1972. Als Aufsichtsorgan ist Ing.Dorner von der Agrarbehörde vorgesehen. i) Erich Kraus. Fürth, BRD, bekundet in einem Schreiben sein Interesse.am Bau eines Hotels mit Appartements in Hittisau und der event. Erschließung des Ochsenlagers als Schigebiegt. Aurel Bader äußerte wiederholt.sein Interesse am Kauf des alten ‚Schulhauses in Bolgenach., Die Gemeinde ist einem Verkauf nicht abgeneigt. Der Bgm. wird beauftragt,mit dem Kaufwerüäer in Fühlung zu treten und gegebenenfalls. unter Beiziehung des Gemeindevorstandes Verkaufsverhandlungen aufzunehmen, b) Bei der Einfahrt zum Gasth, Adler, Platz wurde die Errichs= tung einer Pflasterrinne zur Abfuhr des Straßenwassers in den Kanalschacht vertraglich zugesagt. Die Arbeiten sollen zur Ausführung gelangen. ShmaıHabe Schluß der Sitzung um 23 Uhr. ren Bd u Weiters soll mit Josef Dorner, -Sütten; über ein event; -Pachtangebot verhandelt werden... a Kr In das Verhandlungskommite2 werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter’ HerbertBilgeri:undHelmut Neyer, sowie der Obmann des Sportvereines Max Moosbrugger bestellt. ir .- .=.: “Y.rS x al Ss Sitzung vom 17; August 1971 " 18, Personalangelegenheiten, Die Gemeindeangestelle Anneliese-Huber wird ‚über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst .ausschei= den, weshalb die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben wurde. Als einzige Bewerberin hat:Frl, Lina Arnoldi ı darum angesucht., Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und: Beilägen“ wurde Beschiossen, Frl;Arnoldi nmi$/der”Stelle pröviderisch*zu Betraten.Fri. Arnoldi wird von Anneliese:1Auber- In QU die AÄgeanden ‘der Schreibstube eingeführt. ‘ Sn ; r | GG a. _ „1. F Aweus A ber AA ) . 7 ‚3 aM 25 Da ‚AS$ I ösr . 12 Ne e NEL vi Sif$zung vom:28. September 197.1: Bohn 0 N en 7 RUE x” 1210Personalangelegenheiteni MAAS E15 | SIL 910) _ S +} EL U 77 ‚Frl.Lina Arnoldiha%$,ihre.,Bewerbung, um die _Stelle.als S ‘ Gemeinde-Schreibkraft., zurückgezogen. Um. die Stelle-haben sich: inzwischen, Frl. Hilda,Baldauf und Frau Graninger. beworben, ‚webei.Frl, .Baldamf nebst anderen.Bedenken eine: höhere „‚Lohneinstufung zur Bedingung-stellte. In sehriftlicher ‘Abstimmung wurde Frau; Graninger mit 14 gegm 2 ( 1 Leer= zu Stimme) mit der. Stellung beiraut; Sitzung vom 14.. Märzet 1972 IE. uber a lbauuch! 11, a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen75. Geburts= tag. Zur Beratung stand die event. Ernennung zum Ehren= bürger. Nach längerer Debatte ‚wurde beschlossen, ‚zunächst die Einstellung des Altbürgermeisters zu ernieren und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten, 4.6.8): Über Empfehlung deg Vlbg,GemeFndeverbandesS‘* sSOIXnach der = “ erfolgten Neuregelung derBezüge-für die Gemeindebediensteten „ “auch "die Entschädigung der Bürgermeister diesen angeglichen Lit werden. nn 07) + - OR ‘ Die Gemeindevertretüng beschlaß auf Vorschlag. des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgermeisters einstimmig. .die Einstufung unter VG, C DK1. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72.
  1. hittisauvertretung
19711228_GVE023 Hittisau 28.12.1971 9 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 25; Jänner “1972 in 20 Uhr 'ab= gehaltene 23. Sitzung der ‚Gemeindevertretung Hittisau. Sl 5 Anwesende: “em. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reide #9) . die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert _ ' Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, = Hermann Hagspiel,Helmut Konrad Hagspiel, Lässer, Otto Lipburger; Neyer, AlbertAlfred Schelling js ‚und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann: Xaver Hdg= Ener . spiel «sowie 5 Zuhäxer. f A oV.d9.., © } £ RO GV.NR. nd Hagel . En + T I Lo Tages ordhung: zen 7 - rin £ 1; Eröffnung und Begrüßung, > - ui D € iu U 19 1 ++ 2, Verlegen, der letzten Verhandiungsschrift. i a +3, Ansuchen‘ um Wasseränschluß“* ‘ {ie i ; £ 4, Klargtellung Rexhtslage für ‚Reparaturen von Haus= anschlüssen << der Wasserversorgung.” 5. Erledigung von Einsprüchen betreffs FremdenverKehrs= Veiträgen 1971. - — £ Y Klarstellung betreffs Gästetaxe ‚bed Ferdenhäusern., 6. Entscheidung betreffs eines ‚verlorenen Beitrages,zum, neuer‘ Gerichtsgebäude: Bezau.\ Zu f OT Dienstzeitärgerung der Gemeindeangestellten.. i 8. Beschlußfassung.‚über Darlehermsaufnahme .} N 9, Bestellung‘“eines Unteräusschusses —„Wasserwerk ‚Bolgenach. 10 OBeratung und eventuelle: Vergabe del Baumeisterartei ven zur Errichtung der Umkleidekabinen! beim Areibadl. #40 Bericht des Bürgerneistems, nn . 335: 42, Allfälliges. 2 46 EEE 0 i £5 i „mn ‚LI. 2..9°7 . | au. U + „il. Dex Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle =+ Erschhienenen und ersucht. um Zustimmung für die Arwei= terung der Tageserädänung um folgende; Punkte: 99 - 13. Neuvermietung von Wohnungen: 44,.Veygabeder Arbeiter‘für Straßenunterbohrungen,*° -f Der ‚Erweiterung, wurde inhellig. zugestimmt. . no £ 9 2. Die Niederschrift der‘ Sitzung vom 28;42,„3971 }wurde, verlesen und ohne‘ Einwand genehmigt. '“ 3. Nach Behandlung im Wasserwerksausschuß wird über 'nach= stehende Ansuchen um Anschluß an die Gde.,.-wasserversorgung entschieden: a) Hagspiel Hartwig wird der Anschluß für den Neubau seines Wohnhauses zu den„ü bewilligt. AL üblichen.Gebühren INA ka. b) Die Buwog hat für den-Neubatr-des-Zokkihauses. nunmehr nach bereits vollzogenem ASCH10ß um die Bewilligung angesucht,.. Die Anschlußgene« aigung, wirderteilt, MODS GEBÜühr entsprechend,‚der,NasRErVeZUEEOFANNEMe Sdie a,“ je m3'“UmbautenkRaumes bemessen Wird. Wegen d io Anschlusses ohne Bewilligung wird mit mehrheiflichem. 190‘:BeschXuß cein:‘ZuschTdg LU: ft 2 fl wwön‚$1Pr000', Aiongeschreibe Da, } 192€‚7, DS Ang6HIUßSeDUNELUr das,„Heute,WCFriCbsgeBände des a}590‚Raumes„Demesst zoAntonDorner,mrEDEHSQ, CE Je.m3. umbauten | “WODEL die:Werkstätte ‚und. der Lager= 7 230Läumnichtmmitberechnet. daad fü 0: aC En y A): DiewBüwoguhat:ei Ansuchen ums/Anschlußgenehmigung an den Gemeindekanal eingereicht‘ DermiÄAnschluß:wird ge= nehmigt und ein Anschlußpauschale von ‚S 1.000,77; NEL geschrieben. Nach Fertigstellung der neuem Örtskanalie= sation werden die Anschlußgebühren generell neu bemessen. 4, Reparaturen bei Hausanschlüssem sindtin:der Regel von den Hauseigentümern auf-eigene” Kosten zuveranlassen. Soweit Anschlüsse durch die Straßenverbreiterung unter den Straßenkörper kamen, werden Reparaturkosten; je zur,HÄlfte, vom Eigentümer und dem Wasserwerk bestritten. Ans hlußlei tungen” Pre MntertStraße Ire'kührt? werten müssech, sind in Hinkunft Zrundsätzlich, Am-Zementrohre, zu,verlegen. 5. Nachfolgende,Paxteienshaben Binspruch: gegen: ‚die Vorschrei= bung der Fremdenverkehrsbeiträge;ol,9ihlı:‚erhobermundi,&tanden zur Entscheidun ENSUSVAS DEM alteuted nmedolxtantil mov BuLatbeldX .C a) Steurer Franziska - für das Haus Nr. ‚24/1, bzw. 4E& in Mühlbach, Hier „Sind, alle Meldungen versehent aufenOpyekKtgebuchtworden, weshalb der Lich BerufA stattgegeben: wurden[rev 2enfo alionrten AbtOO En ‚9 b) Die Eheleute S.Z0 5 Rainerau. Die SutterLüti/Berkmanmfübihridaus?Smusi, ‚Vorschreibung wird von. S 50. ermäßigt 97 LL9TEOBNASHNLONSU 19 N ATS 91 c e ) HAnDSTeT LydiarundKirschnem-Flicabeth,Bolgenacht9):Es] ‚8 rfolgt eine Neubemessung entsprechend den Näc Ligungen „ A9s: DeeObjekte. |298008 BULESTNU 89NI9 1AULLISTEYA dJ:AA is,Siteurer,=. Segne Hütte, in Sitzeichbrunnenywarınicht verpachtes 4 dem Binspruch ward stattigegeben.irn.. SUt e) Konrad .Bilgeri,Hittisau 22er<für;: ‚das;HausAr. #349AnırBolet Seefunden ande Die 5 50, wird für angemessen und Vorschreibung die Berufung von abgewiesen, ‚E9ntfl lin ‚ST f) Armin Schelling,Windern für das Haus Nr, %, Hinterberg. Auch :Kier wurden die! Näch tfigüngem in Hinterbergi irytümlich =funter Nm. 364Sebuücht? Aıks re;r£oXxgtieine!Neüberechnungl sprechend: dent Nächtigungen z3asnbıeasp it doeh muTmes ent= EinerKlarstellung bedarfı‘d ie Bemessungden Gästetake für SEAN DEREN ACH ‚generell mit Ze Ste; wogegen einige” insprüche “erfolgten. Diesen WUr0S Hin dem:FälTen.Stärkewlünd: Öttingerwaäauüs Wozi= alen ‚und, k} ulturellen, Gründen,Stattgege ben;,in,.den,Fällen Z0odel,Peiedrickhs,GaLTa sch und Schreiner Einspruch abgewiesen ‚VzxFASCAr) WISSWin O3 Wird‚der, sr =1920 Od DL ÜUMOBR, ANYOWXOE LS. IT£ BitiÖMaiig.i MIosl SOHN VEOUa.She 8ih au BL. on u nModopyanı. obxeloje ine hoigaing X .E o 6. ‘£ £ Zur Entscheidung stand die Gewähruhg eines! verlorenen Zuschusses Her Gemeinde für den Neubau des Bezirks= gerichtes ( Mehrzwerkhauses) in Bezau, wozu die Gemeinde nach dem .Finanzierungsplan des Prominentenkommite@s S 30.900,E- beizusteuern hätte.:i Einleitend berichtete der Bürgermeister, über die ‚Stellungnahme der Bürger= meister des Vorderwaldes in dieser Angelegenheit an= 1läßlich einer Bürgermeisterbesprechung.. Über‘ Antrag wurde schrift}! iche Abstimmung beschlossen, die folgendes Ergebnis brachte: x pn I . für die,ieGeWERTURE verlorenen gegen wsdes 0... N0.00DeW000‚ZuschusseS, Stimmen Leerstimmen VRR 000000....4.1611 Stimme Somif. hat die GemEindevertfetuhg die Gewährung” eines verlorenen Zuschusses für den Neubau des Amtsgepäudes, bezw. Gerichtsgebal es Bezau abgelehnt, PYPR U u ‘ + ( Die Gemeindeangestellten ersuchten um eine Änderung der! Dienstzeiteinteilung für den Nachmittag. Der.Dienstbe= gimn wird. auf. .1.& Uhr: vorverlegt. und endet um .17 Uhr, Hierzu gibt die Gemeindevertretung.ihre Zustimmung. Die Gemeindevertre tung stimmte ‘der Aufnahme eines Dar= lehens von S 300,000,-- ZU, 6 % Zinsfuß von der Raika. Hittisau einhellig Zu. 2... ec}. u Die Projekte für den: Bau des Wasserwerkes Bolgenach wurden :an ‚das Landeswasserbauamt und den Wasserwirt= schaftsfond eingergicht.. Zur Readigierung des Bauvor= habens wurde ein Unterausschuß:‘bestellg, der sich wie folgt zusammensetzt: + Bgm. Anton, Bilgeri,_ GR.Erwin Eberle, GV.„Helmut Neyer, GV. Konrad Hagspiel; Ersatzmänner: Xaver Ha spielo Johann Steurer, Jodok Nemning,!A1dis Eber1eh Die Gemeindevertretun hat sich nach Überprüfung der Offerte aus finanziellen Erwägungen für die Ausführung der Kabinenaufbauten im Freibad in Holzbauweise 'ent= schieden. Hierzu soll‘ nocht'eih weitere}, Offert eingeholt werden.‘ Schwimmbad= ausschuß Die zugewiese uhr 29£ 9 5weiterene Behandlung.Wwird‚ich “ren if „x x Bericht des Bürgermeisters:, £ a). wurden Für die ausErneuerung der Stier im Versorgingänaus dem, Fürsorgefond S 89.000,+- angewiesen. b) Um, den Kauf des Hauses Nr, 77, Bolgenach haben sich . _ neuerdings zwei, .Interesgenten beworben. Dag Haus 8011: an den; Meistbieter verkauft werden. Mit den Verhandlungen wird der Gemeindevorstand betraut, c) Betreffs Besetzung-der Lehrstelle‘ an det Sehule richtete der Bgm. ein Schreiben an den Herrn Bez. Schul.Insp., das zur Verlesung gelangte. d) Die Fa ‚Erhard-Hinke, Wien, hat für .den Umbau der Umwälzanlage im Schwimmbad ein Offert über rund 9 tS 250.000,=--, vorgelegt. Die weitere Behandiung wird dem Schwimmbadausschuß übertragen, e) Im Verkehrsausschuß der Regionalplanungsgemein= schaft wurde ein Konzept für den Bau überörtlicher Güterwege beraten. In unserer Gemeinde stehen drei Projekte in Erwägung: ein Güterweg über den Rotenberg, die Verbindung des Hochhäderichweges mit Hörmoos, „Öö =g:eih:Güterweg; Hinterberg.-Hasentobe krenitz «Verbindung us bziWAlpweg, Faklken-Häderichuin Bayern: 402 9HNiı9. Über dieSubersunach Schetteregginuiisl: ) eotndoids, AgNach:der;neueh:PostamtregelLung. wurde „Hü’ttisaufzum ef? Bereichspostamtimit»anstagsdienst:estimmt.. 0C & =x9,Demi Postmeistervistxes gelungenxdiel Errichtung 5 =einer öffentlichen,Sprechstellermuerwirkem.s‚ucsm g)Yom ‚Landessträßchbäuamt,werdeh‘Zur ‚DEWruNg, dernb«MOL BI eENAacHherStraße* Unterlagen:für”.‘die?Offeßtause, schreibung erbetenBSH GIDN0 00, 89107 Tem 7 r fr nf deu L)Die MSSAH ger PränenvdieHer Wr Hihkuntt ASURS7G OA Bregenzerwald in Bregenz F #9 #8 den v0 weh UHR HD durchgeführt.55. BILL eus9d A)Nach, dem.‚neuen, ‚Sanitätsgesetz, ist der Abschluß, nEUEh! ÜEPROVOLTLRERD erforderlich, ‘Der BEM, BO DURERnes,Hi‚erüberAT LanFormätionen SinholeMe, 508 UNS QODU 00 lo „09102AV txrol wysad j)Die ee ea für Dezember 1971 Lil Erwenet. aunsb3 63 A9tM9oJBIO 95 OELOBARODETONON DE .V =9dians hDezwl.90° m AO aan > af 439 Persomiese 2921mNächtig. „De, 9a hm de9646 Berst:AU AN ee BOT | ‚ANYEMItRul aydt net ae:era ahn ram ar FH Fe: rer Fl =130 29N19 OMU ‚Zunahme 9450:+ Pers. gedeevohntkenslD8, Nächtig. . 3)AUS HenrigenVerlag?bestellt#S JosEt FGKau? weErdeEN!T.© Brgenzerwald-Hefte ailfemnio uneis fi ENnelFängeFeTDEbAtte Ride den NEUDA einer! .C . =ZEHraälen! Senkerei für harWenSE Olgeführt AVOaUSE- =T0ViIESTZUNE zum Ba Ast die‘ Investohsbehechmigung?® (des? Milchwirtschaft“HNEONGEISWorüber!Wernanadluhgen! ‚aufgenommen. wurden, Die GeMeiNdevVeErtLSSung* hat Iw «79WSTZUME‘Bauvorhaben!Qurchwegs‘ HoSsian Stellühg-bezößgen,. SI48a73l ZOVAX (TeNMPOSTÄAENT. j£seiegayıl ano? m)Dem PLanungsbüror‚Kramer,Bregenz, wurde;‚für, die ‚Pre= jektierung. der ([vontstt60"00056 Wasserversorgungsan age, Bolgenach, ı9b eine!Anzahlung 5 überwiesem -9U 9 .OT nayagiitank OtD eilt HSMAHRSUTL nefiedanunit ann ofdeuk0 12.Übe:Fa olgenach;‚be , ungünstige,N, ‚epkehrsverbindung,‚für-die ‚Kinder + forenvon ‚‚Nächmittässunterricht; wurde, berechtigt Ka deal. ‚wäre,die.„Einführung; 068, BEEteil= tenage“geführt. /örmittagsunterrichtes,. Was,derzeit,amııL‚efirermangel scheitert. Leider ist Lehrer FPfanner neuerdings "bis bis auf weiteres krank,!@odaßiworübvergehend vermehrt |! ouBaChNittAESSuUPPliertwerden Mean otd HM ( 13elnecGFamilienhelferih De) Wohnlülg ©3m Dachge:Schosdesımeuerwehrgerätehause Hofe +Wolnhung)i wärd “an’-dem Koch Han S«-0 80.s5E Hö fm er! mM nonetleem SN700,Auernietetic.Der neh Entwurffydes Mietvertrages: Fan@:‚AYSIZuUsStimmuühg der ‚TuS‘GeMeindevertfretungie9) 9b balıs nogaulbasaddg”, Hd,Hittisau,‚So11.-Standort, ‚einesTelegraphenbautrupps ‚Sof BaWerden WOEUKLGAN EURO 1Und.‚Lagerraum:benötigt rdeNuMorläufig, werden, im ‚Feurwehrgerätehaus Räume”"Zur Verfügung gestellt. Junhglehrer Herbert ob iNUßbaumetr wird ün dasil:fareigewordene-. ApPartement bag Geheindehaus! übersiedelhr M2 en 3 (An I wm 8DieGehe indevertreifung gab Zur aiesek)Lösung“ ihre Einwih: SEEN u dozgeinsibadtrıiw.doc seh bYLw =nlomenataumal Can io eb Bir. 9882neaddeMrel xe.ıc Itx6r008 9. Ast «FL dg8anoli Aka ao faub nedsia ohnis ii XCXon98M AI ‚70 ‚fd. r9d IC ml} 9. 9WYS'L: 38 AIR il 9738 O7 9*cH neh 46dL H9OViGti mis SD. u & 14. Für die Gemeindekanalisation ist die mehrfache‘ Uhter= führung gestattet der Landesstraße erforderlich. Das weshalb Lande saßraßen= bauamt keine: Straßendurchbrücke, £ Unterbohrungen notwendig werden. vonder, Fa, Böhler, Lauterach wurden Offerte für. die Arbeiten eingeholt. ” Die Kos;ten einer Uhterbohrung betragen je nach Dimen= sion S 30.000,-- bis S 35.000,--. Die Fa, scheint im 9 Lande konkurrenzlos zu Sein, reshalt der Auftrags= =[{ ) Erteilung trotz’ der hohen Kosten ‚zugestimmt wurde, £ I£ Ä don 9. t v9 De) I: i Schluß der Sitzung um 1 Uhr‘ . { . TV ; i © I ; ; £ ‘ f Di X 4) £ 1 . i \ £ 9 .V 7 9 < a & 1 Verhandlungsschrift TESTS 5 3 ‘ 9 iriu i . J We über die am Donnerstag,. den 17.12. 1972 um 20 Uhr ab= gehaltene 24, Sitzubs der Gemeindever%re tung Hittisau, . £ . Anwesende: Bgm... Anton“ Bilgeri, die,“Gemeinderäte. Elmar fi £ >5i Huber; Josef Hagspielg,Erwin Eberleound ö . Othmar Reidel,. die Gemeindevertreter. Ignaz Bartenstein, Oskar Eberle, Anton Faißt,Xaver £ .Gerbis, Ludwig Hagspiel,2Konrad Hagspiel, Alfred Läasser, Helmut Neyer und Aldert Schelling. Entschildig% waren die Gemeindevertreter,‚Herbert Bilgeri, ; ‚ Alfons Sutter AERO, Lipburger und Hermann ‚ x NASRW Hagspiel, 1.9. r ; . Bo 2 fi «4 £ an Vu m59_6_2_8_0_7_;C:) n_uB_ On ; I , . Eröffnuhg und.‚Begrüßung ! vo ‚d9*io .V ; ‚ Verlesung und” Genehmigung der letzten Niederschrift . Ansuchen um eine Sickergrube” +. Ansuchen umteine Reklametafel..u I I i Beratung und Beschlußfassung zwecks Darlehensaufnahme . Genehmigung von Verträgen . Erla$sung einer Wasserleitungs- und WasSergebühren= ordmung für das Wasserwerk - Bolgenach 8, “Bericht des Bürgermeis ters 9 9. Allfälliges
  1. hittisauvertretung
19711228_GVE022 Hittisau 28.12.1971 ‚4 über.die, am Dienstag, den i:28., Dezember 1971 um20 Uhr ‘ abgehaltene 22, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Anwesende: ‚+ Bgm. Anton Bilgeri, ädie Gemeinderäte Elmar Huber, m ’* Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, aie Gemeifndevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri; Oskar Eberle, Anton 'Faißt, Gerbis Xaver, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, ’Ldawig Hagspiel, ep ii Alfred‚Lässer, Ottgo Lipburger, Albert Schelling ; LU, und Alfons Sutterlüti, sowie 2 Zuhörer. Entschulaigte: “Gemeindevertreter Helmut Neyer. „SL * = Tageseränung: v Ve . & £Sn nn A £ ‚.d 1. Eröffnung und Begrüßung, nt aa a en ; ana . a £ i 2, Verlesung. der letzten Verhandlungsschrift. 5 £ di - 3. Beratung und Beschlußfassung zwecXKs” Eröffnung eines Kindergartens, +“ . 4. Entstheidung über ‚eine Berufung. gegen einen/AbBruch= n tr besche%d des Bürgermeisters. _i Ve U I 5, Beratung und Bescehlußfassung über den,Aufbau der Kabinen= trakte im, Schwimmbad, + ' 6. Erlassen einer. Verordnung zwecks Anbringung von Verkehrs= zeichen: an Gemeindegstraßen. £ ; 7. Bericht des Bürgerheisters. "x 8, Allfälliges. VO £ + WON { 1. DerifBürgermeister: eröffnet.die Sitzung und begrüßt alle =», Erschienent Vo ft 2, Die Nikderschrift der Sitzung vom, 30. November 1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt, 3. Die Erhebungen zur Eröffnung eines Kindergartens ergab nur 17 Anmeldungen von Kindern ab dem 4, Lebensjahr, die die für den Besuch ab Herbst in Frage kämen, Mit einigen Nachmeldungen ist noch zu rechnen. Nach einer längeren Debatte über die Hindernisse und Schwierigkgiten, die bei der Streulage unserer Gemeinde vor allem das Transport= problem mitsichbrächte, entschloß man sich, die Errich= tung im Ineresse der Vorschule ungerer Kinder weiter zu vepfolgen. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Inspektorin der Kindergärten Erhebungen über die baulichen Maßnahmen, die erforderliche Einrichtung und die Personal= frage einzuholen. 5 4. Franz Hofmann hat gegen den ergangenen Abbruchbescheid seines Wohnhauses Einspruch erhoben. Dieser Bescheid ist gleichzeitig mit dem Baubescheid für einen Neubau er= gangen, vor dessen Errichtung das alte Haus abzubrechen wäre, Laut Gutachten des Bausachverständigen ist der _Altbau in so schlechtem- Zustand, daß ein Abbruchbescheid aus Sicherheitsgründen ergehen mußte. Dem Einsprueh wird nicht der: Partei -das Haus Nr. 77- in Bol= genach, stattgegeben als Wohnung und angeboten... 5. Die Beschlußfassung über den Aufbau derweiteren Kabinentrakte im Schwimmbad wird bis zum: Eingang eines Anbot8 vertagt. A \ ; 6. wird Über gemäß-;$_43 die Anbringung von Verkehrszeichen auf Gehneindestraßen der St.V.0. 1960 &ine-Verordnung erlassen, wonach bei den Einmündungenider Gemeinde$t®aßen in-di Landesstraßen. beim Gasth.Hecht, Bolgenach, Gasth. ‚Adler, Platz, in Sütten,os>Heideggen und bei der Einmündung der Siraße zum Schwimmbad, Vorrangtafeln erstelit:«Werden,Hie= ‚Zu gay die Gemeindevertretung einstimmig ihre Einwiilis er e des’ Bürgermeistet*s: i . r‘ * “ „N Sean Für die wegen Karenzurlaub ausgeschieden “Lehrerin Frau N ex. € N - el = Giselbrecht wurde von der Behörde Lehrer Bruno Bereiäter zugewiesen, Bereuter hat außer-der 1I1.Kl, in Hittisau ff an der Schule Langem 12 Wochenstunden zu unterrichten. b)+ Mit Dank„und Befriedigung wurde vom die Neur&gelung des ietoreises für Gend.Bez.Kommande die Wohnung des = ‚Poste ommandanten im Gemeindehaus zur Kenntnis ge= “nommen; Mit der Besetzung der StelIe ist im Laufe @es = Sommers zuoO rechnen. rN x ce) pür die Insassen des Vörsorgungshauses' Fand eine schlichte Weihnachtsfeier mit Bescherung.statt, für deren Gestaltung nabst dem Sozialausschuß die Frauen= + schaft,die Haushaltungsschule, und die Fa, Elastisane beitrugen und, der allenKirchenchor gedankt sei. d) Für die 'Schulküche werden neue Hocker angekauft. e) Zur Neuersteläung des Stiegenhauses im Versergungs= . haus wurden Offerte eingeholt. Man erhofft sich aus dem 4 ; Fürgorge-Fomd einen finanziellen Beitrpg., *f) Das Zollamt Schönhalden. wurde, mit 1.1.1972 der Zoll= wachabteilung Hittisau angegliedert. i g) Um die Errichtung eines Postaäuto£Linienverkehrs von . Bolgenach wird an die Postautodienstgtelle ein Ans ui 1 gsuehen gestellt. . Ge CD ( h) Die Umwälzanlage im Schwimmbad wurde von einem Ins: (= genieur der Rinke-Werke überprüft. Die Fa.;wird für = den: Umbau ein Anbot stellen. + =. Die Arbeiten für’den Kabineänneubau wurden „eingestellt. Die Baukosten betragen bislang S 214. 000,_-. Die Fa. Broger hat die Entwäss@rüngsarbeiten des Park= platzes ausgeführt: und<den‘*AbWäs$erkanal repariePt;- -i} Mit B9°S. Insp.Reg,-Rat Helbock hatte der Bgm. eine in= 7= 1 formative Ausspräche über den geplanten Schulhausbau, um die erforderlichen Planungunterlagen abzuklären. j}) In einem Schreiben bedanktisich die Skilift-/Ke, für die Zustimmung zur Verlängerung des Darlehens und den Beitrag von S 10.000,-- ünd gibt die schriftliche Zu= 7 sage, daß sie. in Hinkunft ayf eine finanzielle Unter= stützung ‚durek' die Gemeinde verzichte. z4 k); Die,Buwog. hat für den Zolihaus-Neiubaui ohne? Genehmigung- wie ‚dm, Baubeschiedavorgeschrieben )”den Ahschlüuß?an die _{[0Gempindewasserversorgiung: völlzogen. GegendLeSe- eigeh= mächtige Vorgangsweise wirdsibehriftlich!Binspruch®? et=- m POP nidena 5o0 ad aob xod, wer ggtunLi ‚ch DI CC 1) DiepFremdenstatistik:; weist ‚als: 7? uid hub Doc. MD.79, 1970 57 Personen mitEA180 113NL möcn+.EüMgen Nov, 1971 Tr A9uokiexuddeNxoY 90 n of rdNov. obntsucl MOV OL {9 . 8 m),Das-Prominengenkommitee:Tür, den. BaurdestGerichtsgebäüdes „legt,. döenGemeindenvdesiGerichtsbezirkest OONNE Et wonach een diesgeneEnden ae Finanzierungsplan vörge='*Bezau ‚und;;Mit telbergseinen Kostehnzuschuß von ZUSAMMEN 9 ‚400: 000,577aufzubringen häßten, bwobeiwnachüdem9Aufs= „07400.009,rauen‚außndie:de,sHitthsakoSo309900;=> ent= fielen. Es wurde angeregt; daß der Bgm. mit den anderen Gemeinden des Vorderwaldes, ‚die ‚dem Gerichtssprengel „an=x gehören, vor Beschlußfassung“*4arüber.“Rücksprache,pflegt, yarlı arrordel Acbeka90 928 AUZILGENDUK „O ) ‚DeH-Bau,des.„Gemeindekanal, ist danksıder ‚günstigenWitter DUNg gr vorangeschrittens Eine verstesTeilabrechnufg be= „nchkäuft.sich auf rund SS 00.2000 /-2:10 9L...9 499 N! Die Finanzierung ist auf Schwierigkeiten, gestoßen, dan [wegenPekRLenS det Wasserrechtiichen Bewilligu) Ca ‚die im Eihverhnehmen Mem ROBandesderLehenwre “Barndeswasserbauamt ETS$-am‚Eeühs jahr erfolgen Lt61.7 %* imda U Stiner„ZischSAfinans TOR FEN acf973*rLüseLE em iO, Was Zuei zierung dutrchtDarlehensaufnahme zZwingt, “worüber in de nächgsiten SitzungBeschluß gefäßtwerden fsollp.ı m. (9 LES 1,00 910.192 m | 0) DES Amt der VID:LEnHASSTE 8 N, OTmic,da D.die Neusu le, =Euffag® des IE yungbürgerblches Oki 2SM J;. ermäßigten Preisigron SUDANSeBuch €erschienen. ee‚Und,besitell“” werden;kann. 8.a) Eine Anfrage über, den geplanten, ‚Bau;dert‚Postgaragen des Wählamtes’ beantwortet der” Ban dehihechend, daß er,unddie Ausführyag.der:Bauvorhaben:än: Kombinatibh angeregt! habe, Ib Der HEATH SregSchechatt gewährt. die-Gemeinde ‚98 THANK MOL DE A ETC Ua SF cha} über Antrag‘ it mehrheitlichem Beschluß einen Zuschuß, -demErhaktungskos ten:vonıS 8.000JWeZLöA98 eins 08 vlu! (1zu sd. d9 c) Für die Interessetage Dörrwird Ab Gemeinde= kosten, einscaMuhreiKieSubewalLigtt) DatdO Lam of. U U, a) und In’aer1Sehuttablage?Hatesieh der Unrat,. sodaß,die‚Planie Abdeckung dringend ist, La! LA: Dahme : Ixss(Kuml eis ( e)' ZumSchütk® aeAy pas ten! aDüchläwine Yun ‘Eisgapfen söllen?5eim“VePsOrgungshaus,Warnühgstäfeln undieinegAb= „Sperrungerstellt werden; Womit“ Gr Y.‚Alfred,LäSser,„beaufs= ‚Ytragtowird. NS,INW NO od 1980.30. 34 2006.78VSGHSNhen © Anslatd+ ont OL, „Nach,Schluß!‘der„Tagesordnung: gibt der Bgm;%eginen Rück= Blick;aufssdas„Jahr,19714; insdemsertdi'&%izahlreichön!kom= münalen Aufgaben der ‚Gemeinde, ‚erwähnte, die -,auch in-Hins =künftivollen Einsatz allerzum, Wohle “unseFes, Ortes;erfor= ‚defn:s-ErVJdähkt für:ale Fege “Mitarbeit, ‚di64Verantwortungs= £r&RAS IUHA CRiNmUtLBKSLt“Üinder GehE&IHdeStübe. und wünscht ein„erfolgreiches, ;glückliches, Neujahatanıtu, mexto il (5 :NacHrdefErWiderung‘"ger E1uCkWünSchHEn nd“ae “pänk San den Bürgerneist&r °füf"Seinen MeO9 DILLTZAZVONO TAdie LIONSitzüng 22 23415-Uhr. ? en‚Eingätedurch UhTe SAN 0 GRIHuPer deKıLeßt unge en ıx5+ ‚eo
  1. hittisauvertretung
19711130_GVE021 Hittisau 30.11.1971 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 30. November 1971 um 20 Uhr abgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilge&ri, die Gemeinderäe Elmar Huber, mm Josef Hagspiel, Othmär Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hag= spiel, Konrad Hagspiel, Alfred Lässer, Otto Lip= burger, Hemut XNeyer, Ignaz Bartenstein und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Arno Kohler sowie zwei Zuhörer. I £ Entschuldigte: Die Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel und Albert Schelling, * spiel. sowie der Ersatzmann Xaver Hag= Tagesordnung: ba 0 ED DD A a aD — — U AD Eröffnung und Begrüßung Verlesung der Verhandlungsschrift v. 23.11.1971 Genehmigung des Dienstpostenplanes -1972 “ 1 5 Erklärung von Gemeindestraßen durch Verordnüng 5 9 Abs. 1, Stfraßengesetz 1969 . , £ Stellungnahe zu einem Schreiben der Skilift KG. Hittisau. Ansuchen um Wasseranschluß an die Gemeindewasserversorgung Ansuchen um Leitungsführung unter der Gemeindestraße Änsuchen um Einleitung in den Gemeindestraßenkanal Bolgenach Ansuchen um eine Züchteberstation Bericht des Bürgermeisters . Allfälliges [ Der Bgm. eröffnrt die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 12, Ergänzungswahl in den Jagdausschuß 13. Mietfestsetzung für die Wohnung des Gend.Postenkomman= danten im Gemeindehaus. 14. Abänderung des Haushaltsplanes 1972 Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Das Protokoll der Sitzung vom 23.11.1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Der Dienstpostenplan 1972 erfährt gegenüber dem des Vor= jahres keine Anderung und wird einstimmig genehmigt. Über Vorschlag des Straßenausschusses hat die Gemeinde= vertretung 1t.Verordnung $ 9, Abs.1 des Straßengesetztes 1969 folgende Straßenzüge mit einstimmigem Beschluß zu Gemeindestraßen erklärt: Bolgenacherstraße: Gasth. Hecht - Parzelle Zipfel ... ca.2,9 km Branderauerstraße: Sennerei Brand-Rain -Ließenbach .. Gasth.Alpenrosc;Reute i.0.0.00000000 ca. 1,6 km Rainerstraße: Dorfplatz A Rain > Sütten Haus Hr. 307. (ca 1,6 km Heideggerstraße: Gasth. Schiff - Haus Nr. 66 (Widau). . 0,53 km Straße Kaufhaus Felder,‚Windern - Kreutung Sternen ... Ca, 0,53 km Straße zum Schwimmbad, ‘Parz. Komma v0 00.0.0000. 00 0.0. CA, 0,3 km 5. Die Skilift KG: Burtscher.ersucht in einem Bittschreiben um Prolongierung des von der Gemeinde bis,31.12.1971 ge= ‚währten zinslosen Darlehens ivon S 50.000,-- bis zum 31.3.1972. Sie ersucht weiters.um die Gewährung eines einmaligen Bei= © iv u £ 4 ‚.trages von ca. S 10,.000,--. Dür Laufzeitverlängerung des Darlehens bis zum.31,3.1972 4 . Dice Gewährung eines Beitrages.von. S 10,000, —-— wurde an Be= . wurde einhellig zugestimmt. .<© dingungengeknüpft und zwei Vorschläge zur WaHl gestellt: a) Die Gemeinde gewährt den Beitrag unter der Bedingung, .idaß der $ 18 des Gesellschaftsvertrages ( Konkurrenz= verbot) abgeändert, bzw. gelöscht wird, b) die Gemeinde gewährt den Zuschuß, wenn aie Skilift KG. schriftlich erklärt; daß dies ihr letztes Beitragsan= suchen an die Gemeinde ‚ist... _Bei Annahme eines “dieser. Vorschläge. durch die "KG. ‚gewährt "die Gemeindevertre tung. einstimmig’ einen Beitrag vön S 10.000,--. 6. Nach Beratung im Wasserwerksausschuß stehen folgeride An= suchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung fizur Entscheidung: ' a) Josef Sutterlüti ‚Korlen, ersucht um Adschbüßgenehmigung für seinen Wohnhausneubau in Brand, t ‚b) ‚Erwin Heideggen, „beantragt den Wasseranschluß für seirenWild, G£argereubau, f c). Anton Dorner, Banholz, ersucht um Anschlußgenehmigung ‚für den Neubau seines Betriebsgebäudes. . Die’ Ansuchen a*und ® werden zu den üblichen "Ansöhlüßge= bühren von S 4.500,-- bewilligt. Das Ansuchen des Anton Dorner eüokdeAwiesen, wird zur Gebührenbemessung ”an Sa Wasserwerksauüs= _schuß” + 7. Josef Sutterlüti dErsucht ‚um Genehmigung”zur Lei tungsfüh= rung seiner Abwässer Iunter der Gemeindestraße in:den Sammelschacht der./Abwassergemeinschaft Brand-Rain., -Falls eime Unterbohrung nicht möglich ist, wird der Straßen= aufbruch genehmigt mit der Auflage, @®aß zur FülXlung frostschutzsicheres Material verwendet wird, das fest eingestampft werden muß und die Straßendecke bei event. Setzungen.auf eigene Köstenvinnerhalb eines halben Jahres instandgesetzt wird. Die Arbeiten sind unter Aufsicht eines von der.Gemeinde gestellten Organes auszuführen. Mit der Überprüfung und Bauaufsgicht wird GR. Erwin-Eberle beauftragt. U . . 8. August Nenning, Bolgenach, ersucht um Bewilligung zur Einleitung ‚der Hangwässer in die Straßenkanalisa@tion. Die Anschlußgenehmigung wird erteilt mit:der Aufldge, daß vor Einleitung ein Schlammschacht ierstellt wird. 9, Otto Steuer, Stiel 245, erhält die Genehmigung zur Führung einer Zuchteberstation. 9 2 .l9f - 94. „AM DD ( to Bericht “dder: Bürgermeisters?” et Sünde a) BieosSchneeräumungauf...der {Straße Brand-Ließenbach:.. ‚0 » ‚hat.nun.Herr:G Schwarz:übernommen. 0) ‚Der Besitzer, Josef, Berkmann, Kirchenbühl, willigte.. 8’! 7 *aj%, "den “Pußwex“ zum Hirtober Entlang Yaer Frieaköfss €, 0 .j0 ‚ärkaden Bei .Schneelage “Zi verlegen}sodaßitdie+Be£In. 50 45 nützer durch „Dachlawinen, nicht mehr gefährdet sind. ec) Im Schwimmbad” würden die pVanierungsarfbeiten“ beim” “ ad 0,0 50 ‚Kabinenbau.ausgeführ.tcundsdie Grundmaduern des Hauses Simmerle abgetragen. Mit der Entwässerung des Park= ncdiplatzes tbzwarder Fassung der:Hangwässerlwüfdeidie t‘ = Fan i’Bfdger, Schwarzenberg, hbeauftragtauz.l nolfod. .c „SYZT, sd ):DersKarnalbaulistCiniAngriffß:gediommen und der Überlauf =fei rmit fAbleitung zumVorfiuter iersteLlLt?*+:ow 41008179 UIC e) Die informative Aussprache-übetidieg Schuklhausbaufrage ST?Mmit/Herrn Oberbaurat-Berchtold:;vomrLandeskochbauamtC und Bez.Schulinsp. Reg.Rat+Hekbock,kaminicht izustande, SCH: 3 Asdapinsp.-Hel’bock dengcTermin4versäumte. MitOberbaurat [{Berchtold‘ wurde «e‚dası'Areal‘ in,einem Rundgangnbesichtigt. ‚5nuPlatzfrage, und Bauplanung nsind im Zusammenhang«it (dem L5novorgesehenen,-Ersteilung der ([Bostgaragen Zzuxbeurteilen und abzuklänen. +doe8ötog ‚wad ‚dxobnBonda (todxov ‚“p)Iäcfrat„Nefe£ Föhn AntDer JDg)MahassFORLErEAg da (8 AMBgDS“Bürgermeisterund “Standesbeamten de “Vorderwaldes die“Yön de “Behörde Tandwzu einer ‚Bes rechung ‚e1B; Hindef istfeble”zu änmenFegüng‚der StändeSämter:und Stagdt5= .-—. 000.07 Cp ürgerSchaftsevidenzstetien erörtertwurde Ständed= hrs =fu aMtsundtStaatsbürgerschaffsevidenz. sind.Aufgaben,ax. ‚CO zit ndenen die Gemeinden; von sBundsund [Hand \im,übersvue tragenen Wirkungskreis betraut sind. Unsere iGemeinde au.ErWebrdpsichoals Standortxbewerben:, £* K£rogdun 10208 (5 11,28).u„Windern„wurdeMET „Schadhaffer. BTOE A) Vs „1033106 A elt. ME ese °ESNer ein’ Randstein‘mit BLiINKLi tz $, “Sicherung Wird ALU SS 58)_„„dicht. En ee:BargeT, iX"HSärantn? Der WässerwerksgusschüßNO Wird mitder‚Nachschau =Cd‘AOgerpEgrUn&ÜyeAT$ Pägt:OLLSW U DL 3 UiUML DL EIMatt Jurgierte.rnäutAOdie °SträrgeBühr Wegen SCHUNBOän die WasSerLeitüngohne.‚BeWilligüng, ‚HieSE liegt kein Mißverständnis sondern TE KLIaresVersäum= =AiMis des Wasserbeziehers: vor, weshalb idie16GEemeinde=0L .Y vertretungsaußBeharrungfentschiedz25udAa Yonios Dar ad)Die mSüdmauerädet-Friedhofshalhke Ust.‚baäufählkigudnd -Adurch£den Abbau der ;Kiesgrübe:gefährdet ;{cÜber Ver=: tragiichen,Abmachyngen der«Besitzer;mit:«der, Baufirma :werden;ErkundigungenÄeingeltoht... 8291919 Eau uu LOTL e) „IncHeideggen ;sollnach Fertigstellungecdes]Kanals > ‚£9 85ormn; aufßfsdem,Grunddes -Überkaufprojektesreine,Blumen=s4ic +ankage‚erstelLlt,werden,:wozu «der ‚Ochsenwiztaseinde ‚rBereitschaftserklärtfe.+ ‚Exwogen swird, Seheee ae afxssrichtung einerigefäkkigenStraßenkeuchtezadl Xoß SL $ Im Zuge des Baus der Gemeindekanalisation”Wird?Haid Neuanlage (dergStraßenbeleuchtung erwogen 4 Ein. Unter=. .t ‚aBSScChüß,zurdendie Herrn JosefrHagspieh, ;Ottimnarat. ‚Reidel-.; . Arno #Kohker «und Herbert.Bilgeri nominiert eiC ‘würden?.‚Wirdmit.dersLrojekterstelkung tbetraut av AD g) Fran Pina .Fröwis führt wegen der, Böschung im Zuge 4. „ dE$'*AUSbausS“der“BOTgenachersfräße uneAtEiegt"Klage... + obgleich das Straßennivedü entsprechend den Ab=" 4 machungen nicht über 60 cm aufgeschüttet wurde. Leider konnten die Plate- und Böschungsarbeiten wegen des überraschenden Wintereinbruches nicht fertig= gestellt werden. Nach ‚den „Teerung und dem Abschluß der Aufräumungsarbeiten wird Sich auch hier das Bild zum Besseren ändern,was die Beruhigung der Gemüter erhoffen 1äßt. h) Am 12,12; findet'in Sulzberg die Jahresversammlungides VerkehHrsveines“Bregehnzerwald statt. ‚41 f i) Die Anmeldungen für den, Kindergarten sind knapp vor, ‚Terminahlauf wen#%g rfolgversprec end. Zur Errichtung‘ -- . müßten mindestens 28 Kinder zumBesuch fest8tehen. ' ‚j) ‚Bürgermeister Zum Entwurf deskurz"Neuen Sportgesetzes*, ‚worüer der referierte,, yird keine Völksab= jstimmung verlangt. 6 nn k) Gegen die Verlängerung der luftbehördlichen Bewilli= gung für die Fa. Airoraft Dr. Schuh, Innsbruck, bis 31.12.1972 durch die Landesregierung erhebt:dieiGd= :. meindevertretung keinen Einwand. 12, Adolf Bechter, Tobel,- lehnt die®Wiederwahl in den Jagd= ausschuß ab. In der Ergänzungswahl wurde-als Vertreter aus dem inneren Jagdrevier der Landwirt Ludwig Bechter mehrheitlich in den Ausschuß gewählt. ‘ U 13, Neuerlich Beraten wufde über die Miete der Gemeindesz=: „7 . wohnung für den Gend.Postenkommandanten. In einer offenen Aussprache zwischen dem Gemeindevorstand und Insp.Flatz, einem Bewerber der Stelle, legten beide Teile ihren” Stanüdpünkt klar. Der Bgm, hat in.dieser Angelegenheit. auch mit den Herrn des Bezirksgendärmeriekommandos. in. „Bregenz eine klärende Aussprache geführt. Eine Nach= rechnung ergab, daß l1t.Mietvertrag‘ durch das Kommande ein Teil der Heizkosten für die Wohnung abgegolten‘ 7wird, was bei der Neufestsetzung der Wohnungsmiete '[{ Berücksichtigung fand. Schließlich einige man sich = in der.Gemeindevertretung auf einen Mietpreis von monatlich S 1.000,-- für die Wöhnung ohne Garage, aa* diese als Abstellraum für Gemeindezwecke vorersti dringend benötigt wird. } ! 14. Bedingt durch die Änderüng des Sozialhilfegesetzes mit Wirkung vom 1.1.1972 und die Erhöhung des Darlehens » an dem, Landeswohnbaufond von S 65.000,-- auf 5 87.900,-- wurde die Abänderung, einiger Haushaltsposten de Vors * anschlages 1972 notwendig, wozu die Gemeindevertre tung ihre Zustimmung erteilte. ei „bee i . ." 9 £ISchltuß der Sitzhng! um24 Uhr. =, Ü . = 9i . .Ä ; OÖ 4 of ie Zi el . 3 m 9 99 D° 4 £ 900206 ‚I 00.004 . SL Maben0 \ 2 £ A Lern a6 © UV . . 5 Oo . ß ADMO ec ; a ‚£ £ .T
  1. hittisauvertretung
19711123_GVE020 Hittisau 23.11.1971 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 23. November 1971 um 20 Uhr ab= gehaltene 20, Sitzung der GemeindevVertretung Hittisau. Anwesnde: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef HKagspiel, Othmar Reidel und Eberle Erwin, ‚ die Gemeindeverfreter Oskar Eberle, Gerbis Xaver, Hermann Hagspiel, Anton Faißt, Konrad Hagspiel, DT Alfred Lässer, Ötto Lirburger, Helmut Neyer, die Ersatzleute Faißt Hieronymus, Alfons Bals, Hag= spiel Xaver, ArnoKohler und Gemeindesekretär Konrad Schwarz sowie 3 Zuhörer. Entschuldigte: GV, Ignaz Bartenstein, NR Ludwig Hasspiel, Bilgeri Herbert, Albert -Schelling und Alfons Sutterlüti. N € ‘ : Ta N DEN nn an A.—. t 1. Eröffnung: und Begrüßung 2, Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung ‘ 3. a) Genehmigung einer Verkaufsabrede b) Genehmigung eines Kaufvertrages 4. Neuwahl des Jagdausschusses 5. Stellungnahme zu einem Schreiben der Skilift KG Burtscher, Hittisan,. 6, Genehmigungsdes Voranschlages,1972. 7. Allfälliges 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und beantragf die Abänderung bzw. Erweiterung der. Tagesordnung wie folgt: Punkt 5) wird vertagt und an dessen Stelle über die "' Neuvermietung der Wohnung im Gemeindehaus - Wohnung des Postehkommandanten -- beraten,: ei Punkt 8) Beratung: über die Erstellung eine Omnibus-, Kehrplatzes in Bolgenach. Die Anderung der Tagesordnung: wird zur Kenntnis genommen. - Anschließend' würdigt der Bgm, in, eimem schlichten Nachruf toete Verüienste des am 2.11 „1971 verstorbenen Anton Barten= stein, Dieser hat in selbstloser Weise durch Jahre hindurch als Gemeindevertreter und Gemeinderat in der Kommunalpolitik vorbildlich gowirkt.In stillem Gedenken erhoben sich die Anwesenden vor. ihren ”lätzen, 2. Das Protokoll der Sitzung. voh 2< 6, 10. 1971 wurde verlesen 1nd genehrigt. ® I 3. Zur Debatte stand der Kaufvertrag zwischen den Gebr, Schedler und der Gemeinde®:‘ber den Kauf der GP 997 und der BP, 106 in Heideggen, Der Kaufpreis beträgt S 18.008,--, Das baufällige Wohnhaus wurde abgetragen =Und mit-dem Baujeines Regenauslasses mit Ableitung -«, zum Vorfluter Suberach ‘der Gemeindekansk}isation- De= , gonnen, Die Gemeindevertrefung gab zum Abschluß des X ‚Kaufvertrages.ihre einmütige Zustimmung. ; 8 : 5 Peter Schedler ist 18 Gegenleistung. am Kauf eines Baugründes (im ' Ort interessiert, worüber eine schrift= niedergelgte Verkaufsabrede zur Beratung stand. F‚Lich ire Darnach bietet die Gemeind® HerrX Schedler einen Bau= il grund lim Ausmaß von 500 bis 600 m2 äuf-der ‚GP 701/1 In Häleisenzum m2-- Preis‘(vom S 80,--. Die Gemeinde= vertretung stimmte der Verkaufsabreide zu mit der Auf= dage, daß der Partner bis zum 1.„Juni 1972 ‚seine ‚Ent= ‚£ scheidungtreffer muß. +. zZ. % ker- pe zZ 4 “+ %. Nach einem Schreiben der B.H,, das Verlesen wurde, ist die Neuwahl des Jagdausschusses fällig. Die Gemeinde= wiederzuwählen.; Dieser:setzt .sich. wie. folgt zusammen: vertretung entschied sich, den bestehenden Jagdausschuß Obmann Bgm. Anton -Bilgeri, Hittisau Steurer Josef, Hittisau Bereuter Vitalis, Bolgenach Bilgeri Josef, Bolgenach |‘ + N Bechter Adolf, Hittisau Ersatz: Bechter Josef, Hittisau Hagspiel. Ludwig, Hittisau Faißt Anton, Bolgenach . ; GE ( Hagspiel: Xaver, Bolgenach Im Falle einer event. Nichtannahme durch, einen der Herrn erfolgt eine Nachwahl. FH ( “ 5, Mit der Versetzung des Postenkommandanten Insp. Marte wird die Wohnung im Gemeindehaus zur Vermietung frei, Dee Wohnung wird dem meueh ‘:Postenkommandanten ange= boten, Durch den Gemeindevorstand wurde ein Mi etpreis von monatl. S 1.500,-- bei freieräHeigzung und freiem Wasser inkl. Garage als angemessen vorgeschlagen. Der | Mietpreis soll vertraglich nach dem Preis-Index wert= At gesichert werden. + ) 6, bedingt Der Finanzausschuß legte geh Geneihäevgtaädchlng, 1972 zur“ Beratung‘ und Beschlußfassung vor. Dieser rfuhr, durch die großen baulichen Investitienen eine beträchtliche Ausweitung, Die Voranschlagsätze wurden durch gen Gemeindesekretär Schwarz vergetragen, und zur Diskussion gestellt. Große Ausgaben erfordern‘ die Gruppen VI, VII} und VIII. Für; die Teerung der Gemeindestraße Bolgenach, sind 940, 000,-— S präliminiert, für den Kabinen= bau im Schwimmbad 600.500 -—. 5 die Kanalisation 2.600.000,--S und-die, Wasserversorgung Bolkenach, 1,Mill; S, In det Er= ef . £f l1gsgebarüung weist der Voranschlag Einnahmen von“ S 4.930.400 aus. Ihnen stehen Ausgaben, in Höhe von ; * S 8,115,.400,-- gegenüber, Die Vernöget sgebarıung sieht Einnahmen durch Darlehensaufnahmen von S 3.300, 000 ,-=-- vor, denen Ausgabenryon 145.000; S- für. Vohnbaufond= . darlehen und Schuldentilgung gegenüber steheh.iMit 8.230,400,-- S Einnahmen und Ausgaben schließt der Haushaltsplan ausgeglichen ab. Die Hebesätze der Steuern und Gemeindeabgaben wurden in gleicher Höhe belassen. Die Einnahmen an eigenen Steuern werden auf S 891.000,-- geschätzt. An Ertragsanteilen werden Einnehmen in Höhe von S 1.670.000,--— erwartet. Nach: Durchberatung und einigen Abänderungen V. ranschlag 1972 einstimmig genehmigt. + .7 wurde /der ‚a) Beim Gasth., Engel, Balgenach wird bei der Einfahrt des Güterweges Häderich eine Straßenlaterne angebracht. b) Die Schneeräumung auf den Gemeindestraßen wurde ge= regelt, Die Räumung der Straße Brand ‘ - Gießen besorgt ; ‘Wieder Berkmahn‘ Otto; c) Die. Zufahrt zum Schulhaus Bolgenach ‘wird, da der Schul= betrieb ruht, nicht mehr allein ‘auf 'Gemeindekosten ge= räumt. d) Die Standplätze der Hydranten werden während des Winters durch rotgestrichenes Stangen gekennzeichnet, e) Wiederholt haben Parteien auf ergangene Bescheide die Einspruchsfrist versäumt und erst nach erfolgter Mahnung bei der Gemeinde vorgesprochern, Selbst bei begründeten Einwänden kann in solchen Fällen einer Berufung nicht mehr stattgegeben werden. ; „7 f) Die Styadd zur ‚SchuttaPlage wird falls erforderlich von Alfred Nenrling mit:der Schneafräse geräumt. 18 .. ‚Als Kehrplatz für den Schülerbus stellen die Besitzer Familie Eberle, Gasth., Adler, Bolgenach einen Kehrplatz ur ‚Verfügung, ;ier geschüttet werden mi’ßte, an der Umkehrmögylcihkeit und aus zeitlichen Cründen As scheitert. ‚Der Cmnibus müßte für diesen Fall noch 10 Mi früher in dipratsgfäll atfahren. Das Straßenstiick Ließe bachDie Bemühungen; den Schulbus nach Reute zu führen,sind .Reute wir” für.die iSchüler nach Möglichkeit frühzeitiz mit Pflug oder Schneefräse geräumt. - . ; v Schluß der Sitzung um 0.15 Uhr. £ | ' +£ i Aare Abe} . „X
  1. hittisauvertretung
19711026_GVE019 Hittisau 26.11.1971 Verhanädlungsschrift über die am am Dienstag, den 26. Oktober 1971 um 20 Uhr abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. „ _ X °‘Anwesende: Bgm, Anton Bilgeriz die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Herbert Bilg ri; Oskar * Eberle, N8. Ludwig Hagspiel, Hermann Hagspiel, . Konrad 'Hagspiel, Anton.Faißt, Alfred Lässer,, 7 Otto Lipburger. und Alfons Sutterlüti, die Er= atzleute Xaver Hagspiel, Arno Kohler und Joh. eter Reiner sowie ein Zuhörer. . Entschuldigte: GV, Ignaz Bartenstein, Xaver Gerbis, Heimut eyer und Albert Schelling. - .x 9 Tagesorädnung: 1. "Eröffnung und Begrüßung 2. Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 3. Bäuabstandsnachsicht ? 4.;Berufungen -— Müllabfuhr 5. Vergabe der Kanalisierungsarbeiten f., Strang I%i samt Regenausiaß. 6. Bericht des Bürgermeisters 7. Allfälliges . £ 1l.Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Erschie= nenen und stellt den Antrag”auf Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 8. Ansuchen um Wasseranschluß 9. Ansuchen um Beiträge Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. ( 2,Die Niederschrift der Sitzung vom 28. September 1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. n 3.Baldauf August, Bühl ersucht für die Erstellung einer Garage um Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 3174, öffentlicher Weg auf 2,30 m an. Bei Zustimmung des Anrainers wird dem Ersuchen stattgegeben. 4.Gegen aie Vorschreibung der Müllabfuhrgeühr haben Einspruch erhoben: a) Josef Fink, Bolgenach 7 mit der Begründung, er habe einen eigenen Ablageplatz., Mit Rücksicht auf die abgelegene Lage des Anwesens wurde die Gebühr auf ‚wöchentlich S 2,-ermäßigt. b)' Frau Damian Valeria, Hinteregg 230, mit der Begründung, sie sei zeitweise abwesend.Die vorgeschriebene Gebühr beträgt wöchentlich S 1.--, Die Berufung wurde abgewiesen. 5. Auf die erfolgte Ausschreibung der Kanalisationarheiten für den Strang II - Sütten-Heideggen mit Regenausiaß — haben drei ‘Baufirmen Anbote eingereicht. Nach Beratung und Vergleich der Offertpreise der ein= zelnen Positionen hat die Gemeindevertretung einstimmig "beschlosse n, die Vergabe dem Kanalausschuß zu übertragen mit der Empfehlung,die ‘Arbeiten dem Bestbieter Fa, Erich Moosbrugger, Andelsbvch, zu übergeben, Der Baubeginn er= folgt sofort nach Zuschlag. Vorgesehen sind 1t. "Offert 80 Arbeitstage. ir Bauverhandlungen mit den Anrainern sind positiv abgeschlossen. . Nach einer Begel.nung mit den Projektverfassern, den Herrn des Landeswasserbauamtes und des Kanalausschusses hat man sich entschieden, die Klärantlege in der WÜhle ( Baugrund Grabher ) zu erstellen, Dabei wird nach Sanierung der Bolgenach diese teilweise in das Bachb:tt verlegt. Somit können die Deteilprojekte zur Weiterführung des Kanals ausmearbeitet. werden, was zur Kommissionierung und spä= teren Zuteilung der Subvehtions- und Fördermittel Vor= aussetzung ist. Das Haus Heideggen Nr. 60 wurde nach Übereinkommen mit den Besitzern Gebr. Schedler zum Abbruch ausgeschrieben und von Erwin Wild bereits in Angriff genommen. Auf dem Grund wird das Projekt für den Regenauslaß Heideggen erstellt. Bericht des Bürgermeisters: Bei der Exkursion des Vlbg. Landtages am 13.d.M, bot sich gich während des Mittagessens im Gasth., Schiff Gelegen=, heit zu einem Gruß- und Dankeswort des Bürgermeisters und zu einer internen Aussprache über arückönde Gemeindepro= bo Eine erfreuliche Regelüng gelang nun bei der Grundablöse ‚bleme, für den Ausbau der Bolgenacherstraße im äußeren Abschnitt. Nach nochmaliger Verhandlung gab V. Bereuter gegen einen Pauschalablösebetrag von S 15.000,-- seine -Zustimmung für - eine ideale Streckenführung. Für dieses Entgegenkommen sprach ihm der Bürgermeister den Dank ‚der Gemeinde aus. -Die Bau= arbeiten sind zur Zeit im Gange. MW yet An. ‚un ol 7 diO Skilift wickelte am Samstag, 23.4,M. KG. ihre Burtscher,Hittisau, Jahresversammlung 12b, Die Jahresrechnung hloß mit einem Defizit von rund 8, 60,000,-- ab. Anton Bechter, Langenegg, sprach‘ bei der Gemeinde wegen der Wasserverscrgung seines Anwesens, Völken Nr. 263 vor. Laut Dienstbarkeitsvertrag vom 15.11.1927 über den Kauf der Qud.le für die Gemeindewasserversorgung hat das Wasser= werk die Auflage übernommen, zum Haus eine Brunnenleitung mit natürlichem Gefälle zu erstellen und diese zu erhalten. Der Brunnen ist inzwischen versiegt. Die Regelung der An= gelegenheit wurde dem Wasserwerksausschß übertragen. Der Verkauf eines Teilstückes zur Errichtung von Garagen vom gemeindeeigenen Grundstück Gp. 1016/1 an den Bewerber A Burtscher kam nicht zustande, weil hiedurch der rest= liche Baugrund stark entwertet würde, Im Schwimmbad wurden die Fundamentierungsarbeiten für den Neubau der Kabinen begonnen, Schlechte Grundverhältnisse verlangen stärkere Armierung und erfordern Mehrkosten, Die Statistik über den Fremdenverkehr weist aus: September 1970 © 578: Persj mit 7 September 1971 „ot 1039 Pers. mit. + 7° 1%. _ 58 nn TOT Zunahme: 461 ‚Pers. ‚mit. - 5617 Nächtig® 7 10159 Nächtig. Ka A -4542 Nächtigw Für kommenden Sonntag, den 31.4.,M. wurde eine Bürgerversammlung anberaumt, in der die Bevölkerung‘ im Kurzreferaten über, aktuelle Gemeindeprobleme Aufschluß erhalten SoLl ‚und Gelegenheit Zur Diskussior ‚geboten wird, al Bgm. NR. Landtagsabgeoräneter Ludwig:Hagspiel bezeugt, daß der die Gemeinde ‘anläßlich des’ Besuchs des V1lbg.Landtages eindrucksvoll vertreten‘ habe und es verstand,mit dem: Dank auch ein Paket Sorgen vorzutfragen., v3 , b.) Durch die Zusammeniegung:- der Schulen, Bolgenach? und Hittisau wird das Schulbauproblem akkut, Die: Frage,ob Neu- oder Er= „weiterungsbau: ist vorerst zu entscheiden. Über die. Möglich= keit eines.Zubanes. werdeno bei Landeshochbauamt Erkundigungen eingeholt, . c) Mit dem Muli werden” immer‘ wieder‘Schlächtereiabfälle und Kadavet abgelagert, ‚Diese sind. aUs seuchenhygienischen Gründen: und Wegen der Geruchsbelästigüng. zu vergraben. Die Bevölkerung soll im“nächsten Rundschreiben erneut. darauf hingewiesen werden, d) Zum Landesgesetz " Über die‘‘Reinhaltung: der ‘zuft" (wird ı 5 keine Volksabstimmung verlahgt. ‘9 Die Geschw,. Nenning, Dorfi131,"haben um-Anschlußgeneämigung an die Gemeindewasserversorgungvangesucht. Der Anscehlüß‘ wird zu den üblichen Gebühren bewilligt. Gv. Oskar Eberle, Stellvertreter des Wasserwerksausschusses , wird: beauftragt, im-Einvernehmenam£t.‚dem,‚Bauwerber ‚Zukegen. 5 Öleaghnschlußstelke!fest= z 9 a);‚Die SSeraücht der Straße, ‚um einen Beitrag zum Neuausbau’&eines Teilstücke der S 48.000,-- erforderte,- Die. Gemeindevertretung gewährte einen Zuschuß von S 18,000;-- En b) Der Skiklub ersucht ‚die Gemeinde: um einen-Beitrag in der Höhe eines Dristtels ‚der Kosten,.d.8, 9.666,=— S zur Anschaf= fung einer. automatischen Zeitnehneranlge. DasGerät, Yas bei der Durchführung div. Weettläufe, und, Meisterschaften, einge= setztKG,Men ern wird ‚Kür angekauft,der,wenn. ‚auch die Ski= 142 Burtscher,HittisaWw ein,Dri£tel, Kosten.beisteuert. Die! Beschlußfassung..hierüber wurde unNertagt «4“ . . £ f = % L. . x U v 2000 — ı Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr. NOT Po, @]
  1. hittisauvertretung
19710928_GVE018 Hittisau 28.09.1971 Verhandlungsschrift über die am 28. September 1971 um 20 Uhr abgehaltene 18, offentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Huber Elmar, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle,Xaver Gerbis, Hermann Häag= spiel, NR Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Anton Faißt, Neyer Helmut, Otte Lipburger, Albert £Schel= «ling. und Alfons Sutterlüti sowie 5 Zuhörer. Entschuldigte: GV. Alfred Lässer. ü Tageg£ord-nung: — . f 1, Eröffnung und Begrüßung * 2, Verlesung der Verhandlungsschrift vom 7. Sept, 1971 3. Beschlußfassung über Grundablöse für Straßenbau 4. Bauangelegenheit - Schwimmbad 5 5. Genehmigung eines Kaufvertrages 6. Ansuchen um die Veräußerung von Gemeindegrund 7. :Beratung und Beschlußfassung zwecks Erstellung eines _ Gehsteiges + 8, Bericht des Bürgermeisters 9. Allfälliges a " 0 De \ . - heZO ) f 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Er= s8chienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 10. Einsprüche gegen die Vorschreibung der Mullabfuhr= gebühr r 11. Stellungnahme zu einen Ansuchen der Wasserinteres= sentenschaft Bühl, Lingenau 12, Personalangelegenhmeiten —- vertraulich _ 9 Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 5 , 2. Die Niederschrift der Sitzung vom 7. Sept.1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Die Grundablöseverhandlungen für das aüßerer Straßen= stück der Bolgenacher-straße gestel/ten sich sehr ‚sSchwierhga Die Straße wurde in mehferen Varianten aus= gesteckt, wobei schließlich der Grundeigentümer V, Bereuter auf Kosten einer idealen Straßenführung geschont wurde, um überhaupt eine Verhandlungsbasis zu erwirken. Für den den abzulösenden Grund fordert Bereuter S 50,-- per m2,. Der Anrainer Othmar Steuver erklärte sich bereit, den südlich der Straße abfallenden Grund des Bereinter um S 50,-) undddas alte Straßenbankett--um 5.30,-- per.m2 anzukaufen, wenn der Boden für die Verbreiterung der. Straße östlich seines Hauses nach der jetzt festgelegten Irassenführung von beiden. Eigentümern kostenlos’ abgetreten wird. ‘Dieses - Anbot fand; schließlich - ‚vorbehaltlichder Zustimmung Aurch * Bereuter — die Zustimmung der Gemeindevertretung. Der Bgm. berichtet,.daß er mit den. BEm. der. Nachbargemeinden. Riefensberg und Krumbach: wegen finanzieller. Teilnahme am Ausbau eines Gemeinschaftsbades Fühlung aufgenommen habe, Er. konnt. wohl” Interesse, aber keine bindende Zushage erhalten. Die, Anfrage wird in den Gemeindestuben der Nachbarorte be= raten. Der. Gemeindevorstand- beschloß, die nun eigelangten Pläne für den. Ausbau des: Schwimmbades der B.H.zur! Kommissi= onierung vorzulegen und den Bau der Kabinen wenn möglich, noch im Herbst in Auftrag zu geben, Baumeister‘ Burtscher --- hat zugesagt, nach der Kommissionierung die Maurerarbeiten zu dem seinerzeit vorgelegten Anbotpreis auszuführen. Die Gemeindevertretung stimmte,einhellig diesem Vorhaben zu. Für den Kabinenaufbau werden Offerte und -Ideen für die Außengestaltung eingeholt, De Zur Situierung der Kläranlage standder Entwurf eine Kauf= vertrages zwischem Josef Grabher und Susanne Mennel,geb.. Grabher und der Gemeinde zur Beratung. Darnach verkaufen die Grundeikentümer: eih Gründstücß®im Ausmaß von ca. 175607m2 um 70.-- Syper m2.und.,räumen der Gemeinde fürvein etwa-‘ gleichgroßes Stück daran angrenzend um den,‚mQ-Meterpreis von S 110,-- das Vorverkaufsrecht ein. ” Der Kaufvertrag wurde von der Gemeindevertretung: einstimmig“ genehmigt. Der Bgm. sprach‘ beim "LandesGässerbauemt über die Möglichkeit einer teilweisen Einbeziehung des Bettes-der Bolgenach‘ für. den Bau der Kläranlage vor. Darüber wird bei einer Begehung mit den Herrn des Wasserbauamtes und Vertretern des Bauaus= schusses am kommenden Dienstag entschieden. 9 Baumeister A, Burtscher beabsichtigt, für den Bau von Garagen vom gemeindeigenen Grunästück GP, 1016/1. Grund im Ausmaß von ca, 120 m2 zu erwerben, Der Bauausschuß.wird an Ort und Stelle eine Besichtigung vornehmen und den von der Gemeinde genehmigten Verkauf mit- dem -Baüwerber abklären. «6. Im Zuge der Kanalisierung wird auch die Erstellung von Geh= steigen im -verbäuten Gebiet uhserer Gemeinde aktuell. Das Landesstraßengesetz 1969 enthält über die Grundablöse, Finan= zierung und: ‚Räumung: grundlegende Bestimmungen, über die die Bevölkerung in einer Bürgerversammlung ‚und‘bei den‘ Verhand= lungenffür den Kanalbau aufgeklärt wird. Hernach. soll ents=; schieden werden, ww. Gehsteige errichtet werden, Co Friseur Altmann plant,-die Einfriedung seines‘ Baugründes und erkundigte sich über den zu wahrenden Abstand der Einfrie= dungsmauer längs, der Gemeindestraße., Der Bauausschuß- wird bei ei einer Begehung darüber entscheiden. «X Y Bericht des Bürgermeisters: _ ‚f a) Der Bürgermeister: berichtet über. die vielseitigen Pröblene, die sich. aus,der ‚Auflösung:der Schule Bolgenachfergäben, Im Schulhaus.'’Hittisau:‚wurde im;Werkraum ein. fünfter: Klassen= ““ raum ausgestattet, Mit, den: Schülerfahrten: wurde‘ nach- 1angs wierigen., Verhandlungen.über ‚Beschluß. des Gemeindevorstandes der Postautodienst;für., das Schuljahr. 1971/72 betraut. : Über die Stundenplangestaltung: ‚berichtete Dir,Huber.” bb).Am Sonntag, den 19.9, wurde die vom Sozialausschuß”örgani= sierte Altersausfahrt nach Sulzberg durchgeführt, Die be= tagten Gemeindebürger waren voll des Lobes und zollten A dankbare Anerkennung. Den PKW-Fahrern und Organisatoren, an ihrer Spitze Gerard Hagspiel, gebührt bester Dank, c)Die Gemeindeangestellten machten den Betriebsausflug ins Montafon und. besichtigten hiebei das Fraibad Schruns- Tschagguns, ; ; d)In der letzten Sitzurg der Regionalplanungsgemeinschaft Brgenzerwald wurde über Schuk4-und Sozialprobleme referiert;. wobei die Vor- und Nachteile der zunehmenden Zentralisierung unseres Schulwesens dargelegt wurden. Hierbei wurden‘.das Bildungs-'und Berkehrskonzept beraten und genehmigt. In das Studienkommitee für Fremdenverkehr wurde Verkehrs= amts&leiter Jodok Schwärzler, in‘ jenes für Landwirtschaft Alfons Bals aus unserer Gemeinde berufen, Als Sitz der Handelsschule für den Bregenzerwald wurde Bezau fixiert. I Über Beschluß der Landesregierung wurde —- für den Bregenzer= wald überraschend -— Bludenz als Standort der Fachschule Fremdenverkehrsberufe bestimmt, für e)Der Bgm. hat ini einer Vorsprache bei der Landwirtschafts= kammer betreffs Aufnahme unserer Gemeinde in die Umstel= lungsaktion ab dem Jahre 1973 eine ziemlich sichere Zusage erwirkt. f)Leo Matt hat gegen die Vorschreibung der Wasseranschluß= gebühr ohne Bewilligung berufen und dies mit einer ihm gegebenen müßlichen Zusage begründet, was nicht der Tat=. sache entspricht. Die Gemeindevertretung hat einstimmig auf Beharrung entschieden. ; g)Die als Bundesstraße übernommene Strecke Müselbach-HittisauKrumbach-Aach: führt durch den Ortskern Hittisau,.Der Bgm. hat beim Straßenmeister wegen der Salzstreuung vorgesprochen, um wie im letzten Jahr zu erreichen, daß im Ortskern nicht gestreut,wird und statt dessen das Straßenstück Sternen = Felder, Es wurde die Unterstützung seines Wunsches zugesagt. 9. Für das kommende Jahr wurde die Errichtung eines Kinder= gartens im Schulhaus Bolgenach angeregt. Die Gemeinde wird in einer Umfrage erheben, wieviele Ineressenten sich melden, um gegebenenfalls frühzeitig für die Einrichtung xzmM sorgen und die Personalfrage lösen zu können. 10. Gegen die Vorschreibung der MullaBfuhrgebühren haben Ein spruch erhoben: . a) Die Skilift KG.Burtschery, Hittisau, die eine Mullabfuhr nur, während der Betriebszeit des Liftes beansprucht. Es wurde die Gebühr während dieser Zeit auf wöchentlich‘ S 10,-- festgesetzt. b) August Dorner, Sütten, mit der Begründung, daß die Ge= bühr von, wöchentlich S 2,-- zu koch sei. Die Berufung wurde zurückgewiesen. c) Hagspiel Jakob, Bolgenach, mit der Begründung, daß er die Mullabfuhr nicht beanspruche und seinen Muhl auf der Alpe selbst deponiere. Der Berufung - die Gebühr beträgt S 1,-- pro Woche — wurde nicht stattgegeben. 11. Die Wasserinteressenschaft Bühl, Lingenau ersucht um Er= _mäßigung der Anschlußgebühr von S 3,.500,-- auf S 2.500,und begründet dies mit höheren Zuleitungskosten. Ein Vergleich der Anschluß- und Bezugsgebühren nitidem Wasser= werk Lingenau erwies, daß dort höhere Belasurren erwachsen. Mit Beharrungsbeschluß wurde das Ansuchen abgelehnt. Schluß der Sitzung um 0.45 Uhr. &. Znbenr ' MM
  1. hittisauvertretung
19710907_GVE017 Hittisau 07.09.1971 9 mem nn nn über die am Dienstag,dem 7.9.71 um 20,15 Uhr abgehaltene 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, P ! Anwesende: Bgm.Anton Bilgeri,die GR Elmar Huber, Josef Hagspiel und Erwin Eberle, Die GV Ignaz Bartenstein,Herbert Bilgeri,O0skar Eberle,Gerbis Xaver,NR Ludwig Hagspiel, Konrad Hagspiel, Anton Faißt,Alfred Lässer,Neyer Helmut;die Ersatzleute Xaver Hagspiel und Hieronymus Faißt,sowie Ing. Ulmer,Dornbirn, und drei Zuhörer, Entschuldigte: Gr. Othmar Reidel und die GV Hermann Hagspiel, L Otto Lipburger,Alfons Sutterlüti und Albert Schelling,. £ “© Tagesordnung N 1. Eröffnung und Begrüßung c 2. Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung vom 17.8.71 3. Beratung und Beschlußfassung über die Erstellung des Gemeindekanals 4. Beratung und Beschlußfassung zwecks Investiticnen im Schwimmbad a 5. Beschlußfassung über die Erhöhung der Müllabfuhrgebühr 6. Erledigung von Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters 7. Genehmigung von Abstandsnachsichten 8, Ansuchen zwecks Senkgruben 9, Bericht des Bürgermeisters 10, AllLfälliges 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Erschienemen, 2. Das Protokoll der Sitzung vom 17.8,.71 wird verleszn und ohne Einwand genehmigt, 3. Ing. Ulmer,Dornbirn, erläutert an Hand der Projektionsunter-—lagen und Lagepläne den geplanten Gemeindekanal,Er verweist auf di2 topographischen Schwierigkeiten in unserer Streulage die es unmöglich macht,das Gemeindegebiet in seiner Gesamtheit zu erfassen.Um Kosten zu sparen,hat man sich für das Mischverfahren,d.h. die Ableitung des Klär-und Schmutzwassers gemeinsam mit dem Regenwasser in einem Kanal entschieden, „ wobei in zwei Regenauslässen das Überwasser in die Vorfluter der Subersach und Bolgenach abgeführt werden.,Nicht indie Kanalisation eingeleitet werden darf das Quell-,Hang- und Drän- wasser.,UÜber dem Standort der Kläranlage an der Bolgenach und die Vorverhandlungen zum Ankauf des Baugrundes berichtet GV Kanrad Hagspiel. Bei einer Begehung soll geklärt werden,ob für diesen Zweck auch teilweise das Bett der Bolgenaoh(öffentliches Gut) verwendet werden könnte, ‚Ber Bgm. berichtet über eine Aussprache mit Ing.Längle vom Landeswasserbauamt und verliest ein Schreiben,aus dem hervorgeht,daß zur Kommisionierung die Detailpläne für die Stränge I und X sowie der Kläranlage bis Mai 1972 beim Landeswasserbauamt vorzulegen sind,um Subventionsmittel und Zuschüsse für den Bau zu erhalten. ” GV Konrad Hagspiel und Ing.Arno Kohler werden beauftragt,mit dem Grundbesitzer Grabher über dem Kauf des Baugrundes weiterzuverhandeln und einen Vertragsentwurf abzuschließen. Einstimmig wurde beschlossen,die Detailpläne für die Stränge I und X an das Büro P.Lässer in Auftrag zu geben. . | 4, Der Obmann des Schwimmbadausschusses Max Moosbrugger berichtet über den Umbau zur Sanierung und Vergrößerung des Schwimmbades,. . Er erläutert,daß die bestehende Umwälzanlagezu wenig leistungsfähig ist und schon heute ein Übermaß an ehemischen Mitteln notwendig ist, Bei einer Vergrößerung des Beckens würde sie in keiner Weise mehr genügen. Für eine neue Niederädruckanlage zur Wasseraufbe/reitung hat die Fa,Azwanger ein Offert über S 501.750 vorgelegt.Die Gardaroben wurden von der Fa.,Steurer zum Anbotpreis von S ‘261,000 offeriert. Das Alubecken,offeriert von den Aluminiumwerken Ranshofen,käme mit Springgrube auf ca, eine Million Schillinge,ohne diese auf ©ca, S 750.000.Alle Prei- se sind nur bei Auftraggebung bis Oktober 71 verbindlich. Für Investitionen in diesem Ausmaß ist eine Bedeckung aus Gemeindemitteln vorerst nicht möglich.,Ein zinsgünstiges Darlehen bei der Landeshypothekenbank könnte aufgenommen werden. In der Debatte wurde eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden an der Finanzierung erwogen,wobei den Besuchern aus diese Orten bei Vorlage der Gästkarte e rmäßigte Preise gewährt würden, Der Bgmr wurde beauftragt, in diesem Sinne Fühlung aufzunehmen, 5.Die Einführung der generellen Müllabfuhr hat sich bewährt, Allerdings ist weit mehr Müll angefallen als erwartet,sodaß das Unternehmen zum derzeitigen Preis nicht mehr kostendeckend arbeitet und eine Erhöhung beantragte. Der Bgm. wird beauftragt, mit dem Unternehmer Ennemoser zu verhandeln, 6.Anton Bartenstein,Ließenbach,hat gegen einen feuerpolizeilichem Bescheid,in dem die Ummantelung eines Eternitrauchrohres im Hausflur und die Anbringung ‚eines Gehäuses um den Dieselmotor im Sägewerk vorgeschrieben wurde,Berufung eingebracht, Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen,kann der Berufung nicht stattgegeben werden. 7.Baumeister Reinhard Gretler und Frau Frieda Steurer haben für den Bau ihrer Ferienhäuser in der Parzelle Schloß um Bauab- standsnachsicht gegenüber den Besitzern Genoveva Knapp bzw. Josef Lässer auf 3 m angesucht., Die Bauabstandsnachsichten wurden auf Grund der schriftlichen Zustimmungen der 'Anrainer gewährt ° 8,R. Gretler uni FF, Steurer ersuchen um die Bewilligung zur Erstellung einer Senkgrube für ihre Neubauten, Die Gemeinde= vertretung gibt ihre Zustimmung, vorbehaltlich der vertrag= lich festzulegenden Bedingnisse. „9 Bericht‘‘des Bürgermeisters: a) Dort bt 5 a Der Bürgermeister berichtet über “äie Auflösung:der [Schule Bolgenach und eine Aussprache mit Bezirksschulinspektor = ‚Reg.- Rat Helbock in dieser Angelegenheit, In einem Dis- .-kussionsabend am 9, d.M. im Kronerisaal ‚wird der Bez,Schul“insp. seine Gründe -für diesen Entschluß darlegen. Als Nachfolger für Lehrer.Rudolf Fink würde der Junglehrer Herbert Nußbaumer der Volksschule Hittisau zugewiesen, Ebenso wurde Schullsiter, von Bolgenach,J.:Pfanner, der Schule, NochBolgenach:. ungeklärt ist.die derung zugeteilt. der Kinder ;aus ©. Frage der.BeförDie Familienheliferin: ist mit 34.8.71 aus’dem Gemeihdedienst ausgeschieden, FE Für das Haus Schneeberger. in-:Bolgenach. haben sich sowohl Mieter als: auchKaufinteressenten, gemeldet. &) Die Fremdenstaätistik weist aut Äugust 1970 August (1977 6) | ‚ ‘2.233 Personen 2,550 Personen 4a un ‘ 25.428 Nächtig. 27, 423 Nächtig.. „Zunahme: 327 „Personen 1;;995 Nächtig. In der Messchalle Dornbirn. findet: am25, 9.7“71 der ‘österr. Gemeinde tag statt;LWÖfÄr ‚eine, Einladung vorliegt, 104 Über die Regelung der Schülerfahrten zur Hauptschule ‚ Lingenau und Volksschule Hittisau, ’sowie das Schulfahrt= bDeihilfe— und Schülerfreifahrtengesetz und seine Ausle= gung entspann. sich. eine längereDebatte, Der "Bgm, wird “’8ich vbemüh bei den zuständigen‘„Behörden über die ungeklärten Probleme Aufklärung einzuholen, 7 Sehluß der Sitzung um 1 Uhr," CC :f Weiters soll mit Josef Dorner, -Sütten, über ein event. Pachtangebot verhandelt werden... In das Verhandlungskommi tee werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter Herbert Bilgeri und HelmutNeyer, Sowie.‘ der Obmann des Sportvereines. Max Moosbrugger bestellt. ZZenar Leben Sitzung vom 17; August 1971 18, Personalangelegenheiten, Die‘ Gemeindeangestelle AnnelieseHuber wird, über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst.ausschei= den, weshalb die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben wurde, Als :einzige,Bewerberin hat: Frl. Lina Arnoldi darum angesucht. Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und ‘Be£Läden“wurde” beschlossen, Frl: Arnoldi mt der Ste2le' prövisorisch‘ zu‘‘betrauen), Pr3. ‘Arnoldi wird von ‚AnnelieSeHUber- an} äie‘AÄganden‘der SckHreibstube eingeführt, > ; Si$zung vom:28. September 1971. — . x . 1x . Aa 1205 -Personalahgelekenheiten:” ‚Prl.‚Lina Arnoldi, "hat. ihre,Bewerbung, um die Stelle: als “Gemeinde-Schreibkraft, zurückgezogen. Um die Stelle.haben sich: inzwischen,Frl. Hilda;,Baldauf und Frau Graninger beworben, -webei.Frl.,‚Baldauf nebst anderen Bedenken einehöhere „.Lohneinstufung zur Bedingung-stellte. In schriftlicher ‘Abstimmung wurde Frau, Graninger mit 14 gegm2 ( 1 Leer= „Stimme) mit,der Stellung betraut; an Sitzung vom 14. März 1972 11 fa a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen?75. Geburts= tag. Zur Beratung stand die event. Ernennung zum Ehren= bürger. Nach längerer Debatte ‚wurde beschlossen, ‚zunächst die Einstellung des Altbürgermefisters zu “eruieren. und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten. ‚p) Über Empfehlung deg-VIbg,GemeindeverbandesS;30Xl nach der * verfolgten. Neuregelung der Bezüge für die Gemeinddebediensteten auch"die Entschädigung der Bürgermeister diesen angeglichen werden. Die Gemeindevertretung:“beschloß auf “Vorschlag. des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgermeisters einstimmig. .die Einstufung ‚unter VG. C DKL. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72.
  1. hittisauvertretung
19710817_GVE016 Hittisau 17.08.1971 14. Über die notwendige Erweiterung der Heizung in der Schulleiterwohnung in Bolgenach liegt ein Offert der Fa. Peter, Dornbirn, vor. Die Arbeiten werden an die Fa, zum Offertpreis von S 7,.000,-- vergeben. 15, Der Musikverein ersucht die Gemeinde um Befreiung von der Getränke- und Vergnügungssteuer beim Bezirks« + musikfest und 5ojährigen Gründungsfest vom 16,-18, Juli 1971 mit der Begründung, aus dem Reinerlös eine neue Tracht und für die Jungmusikanten Instrumente anschaffen zu können, Die Gemeindevertrtung hat dem Ansuchen einstimmig entsprochen, Der Obmann des Vereins, Gemeinderat Othmar Reidel, bedankt sich für das Entgegenkommen,. Schluß der Sitzung um 00.15 Uhr. Sa Halbe. -‘ lan Verhandlungsschrift über die am Dienstag,den 17.August 1971 um 20,15 Uhr abgehaltene 16.5Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau, Amwesende: Bgm,Äntom Bilgeri,dic Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel,Erwin Eberle,die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein,Herbert Bilgeri,0skar Zberle,Hermann Hagspiel,Konrad Hagspiel,NR Ludwig Hagspiel, Alfred Lässer, Anton Faißt,Helmut Meyer, Albert Schelling, Alfons Sutterlüti,sowie fünf Zuhörer, und GV Otto Lipburger, Entschuldigte: Der GR.Othmar Reidel und der GV,Gerbis Xaver. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2, Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 3. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht 4, Stellungsnahme zum Flachdachbau im Allgemeinen und speziell bei der Erweiterung eines Industriebetriebes De Ansuchen, um Wasseranschluß und Stellungnahme zum letzten Protokoll des Wasserwerks-Ausschüsses: 6. Lo * Ansuchen um Anbringung‘ einer Verbotstafel AÄmtrag auf. Ergämzung des Beschlusses Ve. 1.3.1968 —. ‚Studienmbeimilfe „ A 7 ‘ Neuregelung der Verpflegskoatensätze im Versorgungsheim Altersausfahrt Ze N i a), Bildung einer Kommission zwecks Neuanlegung des VerFa x. zeichnisses der Geschworenen- und Schöffenliste b) Vorschlag von Personen - in Jugendsachen 10» Angebot - Kücheneinrichtung Schwimmbad 11. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen Gemeindesanitäts- und Grundverkehrsgesetz 12. Beschluß über die Erhöhung einiger Haushaltsstellen 13. Ansuchen um Beiträge a 14. Bericht des Bürgermeisters " Vs 15. AlLlfälliges 16. 1. Vertraulich Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung,begrüßt die Erschienen und stellt den Antftrag-:auf ‚Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 16. Genehmiguhg Hes Kanalisationsprojektes 7 "17, Wasserversorgung — Bolgenach Der Erweiterung: der Tagesordung wird zugestimmt. u Qi. } Die Niederschrift der, Sitzung vom 29,6.71 wird verlesen und genehmigt, 7 8 a} Die VKW, haben, für demBau eines Transformators um Bau- bstandsnachsicht gegenüber‘ den Gründbesitzern Rupert Bader auf“ OMeter. und Edeltraud‘ Nägele,Sulz,auf 1 Meter „‚angesucht, Die Bauabstandsnachsicht wird auf Grund der schriftlichen Zustimmungserklärungen ‘der Änrainerrge- nehmigt,. b) Herr Hofmann Franz und Frau Maria Walter ‚Großenmbündt, erhalten auf Grund der gegenseitigen schriftlichen. Ver- einbarung für den Bau einer Garage bzw. eines Einfami- lienhauses. auf den Bauparzellen 108/2 und 931/3 , KG Hittisau,Bauabstandsnachsicht auf 0 Meter. c) Die KG Kirsten suchte für die Betriebserweiterung' auf GP 747/3 um Bauabstandsnachsicht gegenüber der Güter- weggemeinschaft Rainerau,GP 3246 auf 2m und gegenüber der Grundbesitzerin Maria Bader ‚GP 747/4 auf OÖ man. Die Bauabstandsnachsicht wurde gewährt auf Grund der schriftlichen Zustimmung der Anrainer,. a) Metzgermeister Georg Graninger suchte zur Errichtung eines Betriebsgebäudes um Bauabstandsnachsicht gegen- über der GP 190/10 der Pfarrei Hittisau auf 2 m und gegenüber GP 1090/7 der Hilde Eugster,geb.Graninger, auf 1,5m an. Auf Grund der schriftlichen Zustimmungserklärungen der Anrainer wurde die Bauabstandsnachsicht gewährt. Die KG Kirstem beabsichtigt,für die Erweiterung ihres Betriebes einen Flachdachbau auszuführen, Die GV hat bislang dem Flachdachbau grundsätzlich ablehnend gegenüber gestanden. Bei der Baukommissionierung wurde von der BH kein Einwand gegen den Flachbau erhoben, Der Bgm. bemühte sich um ein Gutachten der Raumplanungsstelle,in dem das Bauprojekt befürwor- tet wurde, Der Betriebsleiter WoNMgang Schwärzler erläuterte das Projekt,stellte die Nachteile des Satteldachbaues heraus ( ungleiche Dachneigung, komplizierte Verschneidung,kein har- monisches Gesamtbild,ungünstige Lichtverhältnisse,da, die Erstellung von Oberlichtkuppeln nicht möglich ist). Die GV gab ihre Zustimmung unter der Bedingung,daß ein wei- terer Zubau eines Wohn- und Verwalhungsgebäudes { U - Form) mit einem Satteldach versehen wird. Um Anschlußgenehmigung an das Gemeindewassernetz haben ange- sucht die Fa, Dietrich und Herr Leo Matt,Brand.Die Ansuchen wurden zum üblichen Gebührensatz von S 4.500,—- genehmigt, Herr Leo Matt mußte wegen Anschluß ohne Bewilligung zusätzlich S 500,- bezahlen. Die Wasserbezieher aus der Gemeinde Lingenau erhoben gegen die Vorschreibung der Anschlußgebühr von 5 3.500,- Einspruch mit der Begründung ‚daß ihnen seinerzeit eine Ermäßigung der Anschlußgebühr auf S 2,.500,- zugesagt wurde. Darüber wurde in der GV nie ein Beschluß gefaßt,sodaß S 1000,- nachgefordert werden. Der Gastwirt "Zum Goldenen Adler" Othmar Lässer ersuchte um die Erlaubnis zur Aufstellung’ ein Parkve.”botstafel mit der Aufschrift : Hofeinfahrt - Privatparkplatz - Gasthof "Goldener Adler” — Parken nur Hausgästen gestattet. Dem Ansuchen wurde stattgegeben. Bei der Einfahrt des Güterweges Häderich in die Landesstraße Hittisau - Riefensberg wird eine Vorrangtafel ängebracht,. "Der ‚Ortsbauernrat stellte den Antrag auf Änderung der Richtlinien der Ausbildungsbeihilfe,Es wurde beschlossen,ab nun Landwirtschaftlichen Lehrlingen nach Abschluß einer landw. Fachschule und bei Vorlage eines Facharbeiterbriefes.eine Beihilfe vorn, 5 1000,— zu gewähren. a) Die Verpflegskostensätze im Versorgungsheim wurden auf Vorschlag des Sozialausschusses neu geregelt.Generell wurde ein Tagessatz von S 50,- beschlossen, Wenn die Verpflegs- kosten 80% des Einkommens übersteigen, kann ein'Antrag an die Fürsorge gestellt werden, Bei zeitweiliger Abwesenheit wird für die Bereithaltung des Zimmers eine Tagesgebühr von S 10,- verlangt. b) Der Sozialausschuß beschloß wiederur die Organisation einer Altersausfahrt. Als Termin ist der 26,9,.71 vorgesehen, das Reiseziel ist Sulzberg,. 9. a) In die Gemeindekommission zur Anlage des Verzeichnisses der Geschworenen- und Schöffenliste wurden gewählt: zum Vorsitzenden der Bürgermeister, als Vertrauenspersonen die GV Josef Hagspiel Faißt Anton,Bilgeri Herbert und Bartenstein Ignaz. +3 6 € b rt} ve‘ X ) Als Schöffermin Jugendsachen: werden vorgeschlagen: ‘ Dir. Elmar Huber und GR Erwin Eberle Keen WO SAN Da £ 8 _ + _ 5 10. Die Fa, Fritz Nußbaumer,Hohenems, stellte für die Einrich- tung der Küche imSchwimmbad. ein!Anbot:über S 39.345,-.Der Ausbau der“ Küche: wurde zurückgestellt... - Ce SZ AS © . . . . 171. Zur Vorlage des Grundverkehrsgesetzes verlangt die GV keine Volksabstimmung.Das Gemeindesanitätsgesetz wird dem Sozial- ausschuß’ zurBeratung und Stellungnahme übertragen, 42. Für. die Hauhaltsstelle. Straßenbau ist‘ eine Erhöhung no twen- -' : Aig, da die Absicht besteht ‚den ‘Ausbau der. Bolgenacher Stra- ße voranzuüutreiben.Die Deckung wird‘ soweit wie möglich durch Umgruppierung anderer Haushaltsstellen angestrebt. Für: den Differenzbetrag wurde ’eine spätere Darlehensaufnalime von S 300.000,- einstimmig beschlossen, Lea 13° Das Schwarze Kreuz erhält einen Beitrag von S 200,-, +4 £ Mn N 14.‘ Bericht des‘ Bürgermeisters: Für die ausscheidende Familienhelferin Frl.Köss kann keine ‚neue Kraft zugewiesen werden, ” "pen. Bemühungen des MR. Ludwig Ha spiel ist es gelungen ‚daß z4 JS der Bund die Landesstraße Nr,5 (Hittisauerstraße) als Bundesstraße übernimmt. Ü Die Vorprojektierung zum Ausbau der Landesstraße Gasthof Engel - Gemeindegrenze Riefensberg kann wegen Überlastung, der: Beamten inder Straßenplanuhgsstelle nicht vorangetrie- „ ben werden. _ x 76 + Wegen Geruchbelästigung ausgelöst durch einen Schwelbrand in der Schuttablage wurde von Einheimischen und Kurgästen berechtigte lage geführt.Nach mehrfachen Bemühungen ist es gelungen ‚den Brand zulöschen, Es wurde festgestellt,daß "auch Schlächtereiabfälle trotz Verbots abgelagert wurden. Wegen dringenderrVergrößerung des. Ablageplatzes wurden 20:\ 1fm des Kägersbaches verrohrt. . OS Sina 40 Va 0E.S' ‚Dir. Elmar Huber wurde :als. Vorsitzender des Vermittlungs- amtes gewählt. WE „Der: Kirchenrat: wurde neu bestellt. Die gemeindeeigenen Holzmarken in’ Bolgenach wurden neu vermarkt. 7 Ä " 15,a) Der Gemeindevorstand hat mit den Gesthw.Bilgeri,Hinter- « egg,zwecks Ankaufs. eines Grundstreifens zur Errichtung eines Rast- und Parkplatzes verhandelt .Der Kaufpreis beträgt pro m2 S 45,-.,Die Gemeindevertretung stimmte einhellig dem Kauf zu. . b) Das Dach des Holzschuppens beim Versorgungshaus soll not‚dürftig ausgebessert werden: . . r c).Im Oktober wird ‚wiederum eine Bürgerversafilung über aktuelle Gemeindeprobleme abgehälten. d) Der Bürgermeister wird beauftragt, über die Finanzierung 5 der Schülerfahrten ab Schuljahr 1971/72 Erkundigunge n einzuholen, ‘ ; 4) Kritik hat der Artikel in der Tagespresse über den Rechnungsabschluß 1970 hervorgerufen, weil darin wohl der Gebarungsüberschuß groß herausgehoben, aber in keiner Weise erläutert wurde, daß dieser nur durch die eingetretene Verzögerung im Straßenausbau ent= N standen ist. Die Statistik der Fremdenmeldungen im Monat Juli d,dJ4, verglichen mit Juli 1970 ergibt folgendes Bild: Juli 1970 Juli 1971 r 16, 1332 Pers, mit 14.793 Nächtigungen 1345 Pers, nit 14.623 Nächtigungen Das genereile Projekt der Gemeindekanalisation lag zur Einsichtnahme und Genehmigung auf. Die Gemeinde= vertretung gab hierzu ihre einmütige Zustimmung. £ 17. Für die geplante Wasserversorgung in Bolgenach nat der Gemeindevorstand mit dem Besitzer der Quelle, Herrn Peter Steurer, Hohenweiler Verhandlungen über deren Ankauf gepflogen. Der Bgm, legte den Entwurf eines Dienstbarkeitsvertrages zur Beratung und Be= schlußfassung vor. Der Kaufpreis beträgt S 35.000,--. Er ist wertgesichert nach dem Verbraucherindex II und innerhalb 10 Jahren zahlbar. Zum Abschluß dieses Vertrages gab die Gemeindever= tretung einhellig ihre Zustimmung. Zivilingeniecur Zitterbart,Bregenz wird mit einstim= migem Gemeindebeschluß mit der Ausarbeitung des ‘ Projektes beauftragt. 18, Personalangelegenheiten - vertraulich Schluß der Sitzung um 1.00 Uhr. Stbenen Aubey_ _r Weiters s0ll mit Josef Dorner, -Sütten, über ein event. Pachtangebot verhandelt werden... ‚, , . . ; In das Verhandlungskommite2 werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter Herbert Bilgeri undHelmut Neyer, sowie der Obmann des Sportvereines Max Moosbrugger bestellt. \datiou UL ch] ‚Sitzung vom 17, August’ 1971 18, Personalangelegenheiten; Die Gemeindeangestelle Anneliese Huber wird ‚über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst.ausschei= den, weshalb die Stelle zur Naeubesetzung ausgeschrieben wurde, Als einzige Bewerberin hat;Frı, Lina Arnoldi darum angesucht. Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und Beilägen wurde Beschlössen, Fri.Arnoldi mi der”Stelle: prövdserisch‘ zu betraten, Fri, Arnoldi wird von Anfeliese Huber‘ in“die AÄgandender Schreibstube eingeführt,.- SA 1 a3. ; ; „3 De Si$zung vom:28, September 1971. 12i-Pefsonalaängelezenheiten:;” _ Prl.Lina Arnoldi ha%$ıihre Bewerbung, um die Stelle.als , Gemeinde-Schreibkraft zurückgezogen, Um die Stelle:haben sich: inzwischen Frl. Hilda,Baldauf und Frau Graninger beworben, -webei.Frl, Balsaumf nebst anderen Bedenken eine höhere _;Lohneinstufung zur Bedingung-3teilte. In sehriftlicher ‘Abstimmung wurde Frau, Graninger mit 14 gegm2 ( 1 Leer= ‚Sstimme) mit _ der. Stellung betraut; . 4 . ES. 7 Sitzung vom 14, März 1972 11. a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen75., Geburts= tag. Zur Beratung stand die event, Ernennung zum Ehren= bürger. Nach längerer Deba%te ‚wurde beschlossen, ‚zunächst die Einstellung des Altbürgerneisters zu eruieren und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten. .p} Über Empfehlung des VIbg, GemeindeverbandeS sol nach der “ erfolgten Neuregelung derBezüge:für.die Gemeindebediensteten "auch "die Entschädigung der Bürgermeister diesenangeglichen Dee eeneindevertretung beschloß auf Vorschlag.des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgermeisters einstimnig. ‚die Einstufung unter.VG, C DKl. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72,
  1. hittisauvertretung
19710629_GVE015 Hittisau 29.06.1971 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 29. Juni 1971 um 20,30 Uhr abgehaltene 15, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Konrad Hagsptel, Hermann Hagspiel, Xaver Gerbis, Alfred Lässer, Anton Faißt, Helmut Neyer, Albert Schelling und Alfons Sutter= lütti, der Gemeindekassier Konrad Schwarz, sowie ein Zuhörer. _ Entschuldigte: Die Gemeindevertreter N.,R. Ludwig Hagspiel und Otto Lipburger. Tagesoränung: > ED.SE OD SED MED = SED air AO AD EDA A a EDA I a CE DD EDaD DE 1, Eröffnung und Begrüßung. 2, Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift. ‚3. Vorlage und Genehmigung der Gemeinde-Rechnung 1970... 4. Stellungnahme zu Gesetzesvorlagen ( Fluverfassungsund Sozialhilfegesetz). ‘ Stellungnahme zur Errichtung von Sportanlagen, Beschlußfassung zur Ausbuchung einer Darlehensforderung. Beschlußfassung einer Rangabrückung bzw. Pfandfreistellung. Beschlußfassung über das weitere Vorgehen in Bezug Kanali= sierung. 9, Genehmigung von Abstandsnachsichten, 10. Erledigung von Einsprüchen betreffend Müllabfuhr. 11. Ansuchen um Beiträge, 12, 13, 1. N Bericht des Bürgermeisters. ALlLLlfälliges. _ ; ne en Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt den Antrag duf Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 14. Beschlußfassung über den Einbau zusätzlicher Heiz= körper in der Schule Bolgenach, x 15. Ansuchen des Mueikvereins um Befreiung von der Getränke- und Vergnügungssteuer, Der Erweiterung der Tagesoränung wird zugestimmt. Die Niederschrift der Sitzung vom 25.5.1971 wird ver= lesen und genehmigt. Der Obmann der Feuerwehr,GV.Alfons Sutterlütierklärt zu Punkt 15 a), daß es lt. Feuerwehrgesetz nicht Aufgabe der Wehr sei, die Hydranten, Feuegrweiher und Schläuche in: den Wehrkästen zu überprüfen, Dies sei Sache der Gemeinde, bzw. des Wasscrwerkes., Der Bürgermeister berichtet, daß er bereits den Obmann des Wasserwerkes Josef Bundschuh mit der Überprüfung dieser Einrichtungen gegen Bezahlung beauftragt habe, Gemeindekassier Konrad Schwarz gab zum Rechnungsabschluß 1970 Aufschluß über die Einnahmen- und Ausgabensummen in den ein= zelnen Gruppen, stellte jeweils die Vergleichszahlen des Voranschlages gegenüber und erläuterte einzelne Ausgabenüberund -unterschrei tungen. Der Rechnungsabschluß 1970 weist in der Erfolgsgebarung 3.655.215,-- S Einnahmen und 3.279.485,-- S Ausgaben und . in der Vermögengebrung $46.274,-- S Einnahmen und 649, 000,-+5 Ausgaben aus, Die Gesamteinnehmen der Haushaltsgebarung betragen somit 4.301.489,;-- S, die Ausgaben 3,.928,485,-- S, sodaß sich ein Gebarungsüberschuß von S 373.003,-- ergibt, Größere Überschreitungen des Voranschlages erforderten die Gruppe II, Schulwesen mit S 240.000,-- und VII, Öffentliche Einrichtungen mit 170,.000.-- S ( Schneeräumung, Totenkapelle), während in Gruppe VI, Bauwesen, bedingt durch die Verzögerung im Ausbau der Straße Bolgenach 194.000,-- S Wenigerausgaben aufscheinen. Das Reinvermögen b£rug zum Ende des Rechnungsjahres 6.736.992,--S, der Darlehens-Schuldenstand 1.176.012,-- S, Das an den Landes= wohnbaufond gegebene Darlehen beziffert sich zum Jahrsende auf S 804.400,--. Anschließend verlas GV, Konrad Hagspiel den Bericht des Prüfungsausschusses, in dem ein zusammenfassender Überblick über die Haushaltsgebarung und den finanziellen Stand auf= gezeigt wurde. Die Buchungen stimmten in allen Teilen mit den Belegen überein, die Kontostände entsprachen denen der Kontoauszüge, Eine widmungswidrige Verwndang der Geldmittel wurde nicht festgestellt. Die saubere und übersichtliche Führßung des Rechnungswesens wurde lobend hervorgehoben. Der Antrag des Überprüfungsausschusses auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1970 wurde von der Gemeindevertre tung einstimmig angenommen. Der Vorsitzende dankte den Herrn des Prüfungsausschusses und Gemeindekassier Schwarz für ihre Arbeit, Zu den Gesetzesvorlagen der Landesregierung, dem Flurver= fassungsgesetz und Sozialhilfegesetz wird keine Volksab= stimmung verlangt. Die Landesregierung ersucht 1t.Schreiben bis 15.August 1971 über geplante Sportanlagen in der Gemeinde Meldung zu er= statten, dem entsprochen wurde, Über mehrheitlichen Beschluß wird der Ausbuchung des seiner= zeit gwährten Darlehens an die Familie Thurner ‚Hörbranz, zugestimmt, Fabrikant Dietrich ersucht die Geminde um Abrückung des auf dem Baupltz lastenden Pfandrechtes auf Rang II, um für den Bau seines Wohnhauses ein Darlehen der Bausparkasse auf Rang I aufnehmen zu können. Die Gemeindevertretung schlägt eine Grundtrennung vor und erklärt sich einstimmig einver= standen, für den abzutennenden Baugrund des Wohnhauses im Ausmaß von ca, 800 m2 Pfandfreistellung zu gewähren, 8. Für das Kanalprjekt ist- das Ansuchen an den Wasserwirt= schaftsfond. über das- Landeswasserbauamt termingerecht eingereicht worden. Die 1, Bauetappe erstreckt sich über 510 Jahre mit demwerden Bau deraufKläranlage: Mill, und-_-erfordert S. Die Gesamtkosten 21 Mill. geben S ges" © schätzt. Einstimmig wurde beschlossen,. als. erstes Detail=, projekt ’aen Kanal Sütten-Heideggen Zur "Ausarbeitungnan das Ingenieurbüro, Lässer in Auftrag zu-geben. Ebenso ist das Ansuchen zur Wasserversorgung Bolgenach, ein Projekt, für das Zivilingenieus Zitterbart. eine_ Kostenschätzung von 2, 6 Mill. S errechnet hat, eingereicht. 9. entfallen. 4 16: Die Einsprüche betreffs Müllabfuhr wurden vom Bgm. in persönlicher Aussprache geklärt, „Früher als ’erwartet wird die Wefterverrohrungiädes?: ;Kägers= ‘‘bächegübeim Müllablageplatz notwendig. Die.Verhandlungen t "mit den Grunädbesitzern sind positiv abgeklärt, , .. .a) Die Kosten für die Schulung«der .Kindertrachtengruppe. ‚durch.Tanzlehrer Hofer ‚in Höhe von S 1350,-- übernimmt mit einstimmigem Beschluß die Gemeinde, b) Dem Kinderdorf Vorarlberg wird ein Beitrag von S 1000,-gewährt,’ rn , 12, Bericht des Bürgermeisters: ® „ _: Der Bau der Totenkapelle hat Kosten von 5 156, 000,=-- er= fordert... Über Ansuchen hat die Lamdesregierung einen | Zuschuß ‘von 'S: 22.000,-— gewährt. - ©) Die Familienhelferin. Frl.Köss hat ihr Dienstverhältnis mit August.1971 gekündigt. An die Familienhelferinnen= schule wird ‘ein Ansuchen üm eine neue Krä£t gestellt. Zur Durchführung der Feuerbeschau in Bolgenach wird vom Landesfeuerwehrkommando: eine Fachmann unentgeltlich zur Verfügung gestellt. ;Der Ausbau derDer.StraßeAdler-Reute,Bolgenach, hat 2331000,—S erfordert... Straßenausschuß hat sich entschlossen, den Ausbau des inneren Teilstückes voranzutreiben. Kana= lisierungs- und Schüttungsarbeiten wurden bereits in An= Paulina Sutterlüti hat ihr. Angebot zum-Kauf des Hauses griff genommen... Schneeberger. zurückgezögen. Mit dem Verkauf wird vor= 1äufig zugewäartet,‘ ; Die B.,H.und das L.,Str.-Bauamt haben nun der Anbringung” einer Hinweistafel bei der. Straßenkreuzung im " Sternen" mit der Aufschrift. "Riefensberg über Bolgenach" zugestimmt. Die Statistik der Fremdenmeldungen-im Mt.Mai verglichen ‚mit dem Vorjahr weist aus:- ‚Mai 1970. „631 Personen. mit 2464 Nächtigungen, Mai 1971 712 Personen mit 4008 Nächtigungen: 13. Die Unwetter der letzten Wochen haben ‚an Straßen und Flurwegen bedeutende Schäden angerichtet, Ursache ist vielfach die” Verlegung der‚Durchlässe durch sei Jahren ‚in‘ Gräben abgelagerten Schutt aller Art. “Aloi8ß Eberle, Bolgenach,, hat."für den Anschluß. seiner Abwässer an die Kanalisation eine Gebühr von S 2000 ,-zu entrichten, . Auf der Straßenbaustelle Hecht- Schönbühl sind zurzeit gefähliche Schlaglöcher. Die Straße ist wegen der Bau= arbeiten zeitweilig gesperrt, wodurch sich für die An= rainer und den Milchtransport Schwierigkeiten ergeben. 14. Über die notwendige Erweiterung der Heizung in der Schulleiterwohnung in Bolgenach liegt ein Offert der Fa, Peter, Dornbirn, vor. Die Arbeiten werden an die Fa. zum Offertpreis von S 7.000,-- vergeben, 15. Der Musikverein ersucht die Gemeinde um Befreiung von der Getränke- und Vergnügungssteuer beim Bezirks« musikfest und 5ojährigen Gründungsfest von 16,-18. Juli 1971 mit der Begründung, aus dem Reinerlös eine neue Tracht und für die Jungmusikanten Instrumente - anschaffen zu können, Die Gemeindevertrtung hat dem Ansuchen einstimmig entsprochen, Der Obmann des Vereins, Gemeinderat Othmar Reidel, bedankt sich für das Entgegenkommen,. Schluß der Sitzung um 00.15 Uhr. Sa Haba - e Bulıp cam Verhandlungsschrift über die am Dienstag,den 17.,August 1971 um 20,15 Uhr abgehaltene 16.Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Amwesende: Bgm.AÄntom Bilgeri,dic Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel,Erwin Eberle,die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein,Herbert Bilgeri,Oskar Eberle,Hermann Hagspiel,Konrad Hagspiel,NR Ludwig Hagspiel, Alfred Lässer, Anton Faißt,Helmut. Meyer, Albert Schelling,Alfons, Sutterlüti,sowie fünf Zuhörer, und GVY Otto Lipburger. Entschuldigte: Der GR,Othmar Reidel und der GV.Gerbis Xaver. Tagesordnung: € 1. Eröffnung und Begrüßung ; 2, Verlesung und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 3. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht 4, Stellungsnahme zum Flachdachbau im Allgemeinen und speziell bei der Erweiterung eines Industriebetriebes
  1. hittisauvertretung
19710525_GVE014 Hittisau 25.05.1971 Verhandlungsschrift über die am Dienstag,den 25, Mai 1971 um 20 Uhr abge= haltene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, NR. Ludwig- Hagspiel, Konrad Hagspiel, Otto Lipburger, Hermann Hagspiel, Alfred Lässer, Anton Faißt, Albert: Schelling und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Joh.Peter Reiner sowie Entschuldigte: zwei Zuhörer. Die Gemeindevertreter Xaver Gerbis und Helmut Neyer. Tageso-ränung: 1, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit, 2. Verlesung der Niederschrift vom 20.4.1971 und Ge= nehmigung derselben. 3. .Ansuchen umBauegba£fandshachsicht,. 4. Ansuchen um Wässeransehluß. cin Tore ee, 5. Änsuchenumm dio Errichtung 6inef:Senkgrübei“ "+ 0.0.00. &, Neuregelungvden Miete nachz$.3Cd88 Vößtrages Fr-1.10.66. 7, Stellungnahme zur Häuser- bzw. Ortsbeschilderung. 8, Erweiterung des Pflichtschulsprengels der Hauptschule Lingenau. 9. Die künfige Müllbeseitigung und deren Verrechnung. 10, Grundkauf über Vorschlag des Verkehrsvereinos, 11. Anbotsöffnung - Hausverkauf. 12. Preise für Fischerkarten. 13. Ansuchen um Beiträge. 14. Bericht des Bürgermeisters, 15. Allfälliges. 1. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt allo Erschienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 16. Genehmigung zur Anbringung einer Verkehrstafel. 17. Beschlußfassung über Neuanschaffungen für das Schwimmbad. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2, Die Niederschrift der Sitzung vom 20.4.1971 wird ver= lesen und ohne Einwand genehmigt. 3. Tischlermeister Hieronymus Faißt hat für die Erweiterung seiner Werkstätte um Bauabstandsnachsicht auf 0,80 m gegenüber der G.P 556/1 des Anrainers Karl Huchler er= sucht, der hierzu sein schriftliches Einverständnis gab. Die Abstanädsnachsicht wurde gewährt, - Die Bauabstandsnachsicht für das Ferienhaus des Dr.Artur Schwarz gegenüber G.P., 1479/1 der Besitzer Johann und Paula Weiss auf 2 m wird bei deren Zustimmung gewährt. Der‘ Vorwurf an‘den Bürgermeister, es unterlassen zu haben, bei der Behandlung dieses.Ansuchens G.V, Albert Schelling als befangen zu erklären, wurde 1t. $ 24 des Gemeinde= -gesetzes als grundlos abgewiesen, da der Genamnte nicht mehr Pächter ist, In der Debatte wurden Bedenken gegen eine weitere VYer= - licher Nutzung erhoben, und der Wunsch nach‘ Erstellung eines Verbauungsplanes geäußert. baung in°dieser Streusiedlung mit rein landwirtschaft= 4. G.V, _ Oskar Eberle berichtet über die im Wasserwerksauss’ schuß behandelten Ansuchen um Anschluß an die Gemeinde= wässerversorgung, die befürwortet wurden. - Die Gemeindevertretung erteilte einstimmig die Anschluß= genehmigung für: die Antragsteller Dr. Artur Schwarz, - Anton Spiegel und Kreszenzia Fink zu den üblichen Gebühren. Nenning Hans, der um Anschlußgenehmigung für einen Feld= brunnen ersuchte, zog seinen Antrag zurück, 5. Gottlieb und Anna Ladner ersuchen um die Bewilligung zur Erstellung einer Senkgrube für den Neubau in Häleisen. Die Gemeindevertretung gibt ihre‘ Zustimmung, vorbehalt= lich der vertraglich festzulegenden Bedingnisse., 6. Die Miete für die Wohnung des Gendarmeriepostenkomman= danten-wurde eiänvernehmlich neu geregelt. Diese wurde ‚ von 400,-- ab 1 ‚Juni 1977 auf S 800,-- mit der bisher Garage Serhöht. 7. Wegen-einer Orts- und Häuserbeschilderung für Zwecke des Fremdenverkehrs sprach eine Kärntnerfirma im Ge= meindeamt vor und legte Musterschilder zur Begutachtung auf. Eine Ortsbeschilderung wurde aus verkehrstechnischen Gründen abgelehnt, Der Ankauf der an sich gefälligen Hausschilder ist den Interessenten freigestellt, jedoch gibt die Gemeinde hierzu keine generelle Empfehlung. 8, Das Amt der Vlbg. Landesregierung ersucht in einem Schreiben, zur Erweiterung des Pflichtschulsprengels der Hauptschule _Lingenau Stellung zu bezedhen. Danach wäre vorgeschen, die Gemeinden Hittisau, Langenegg und Sibratsgfällzum Pflichtsprengel zu erklären. In dieser Angelegenheit hat bereits Herr Bezirksschulinspektor Helbock mit dem Bürgermeister eine Aussprache geführt, über die der Vorsitzende berichtete. Nach längerer Debatte hat die Gemeindevertretung die Einverleibung in den Pflichtschulsprengel der Hauptschule Lingenau abgelehnt und die schriftlich Stellungnahme des Bür= germecisters einhellig gutgeheißen. 9. Das Problem der Müllabfuhr war Gegenstand einer län= geren Beratung. Das Unternehmen Ennemosser, Mellau, hat bereits eine Probefahrt durchgeführt und bietet ‚an, den Müll wöchentlich gegen Bezahlung von 4 Std, zu je 200,-- S zum Ablageplatz zu transportieren. Die ‚‚Gemeindevertretuhg Heschließt einstimmig,die- generelle Müllabfuhr In Verumlagung den Unterausschuß stufung“ und einzuführen. Berechnung- der werden zur derEin= Bürger= ‚meister und die Gemeinderertreter Öthmar Reidel, Josef Hagspiel, Schelling-Albert, Ignaz Barytenstein' und“ Heimut .‚Neyer.,,berufen. Die Kosten betragen: nach,roher.Überschlags= “rechnung für einen. ‘kleineren Haushalt wöchentlich 5 3,--. Bei.der Abfuhr mi$‘,‚Müllwagen. kann‘ bedeutend "mehr Schutt deponiert werden und ist das Verbrennen nicht mehr not= “wendig. “Die "Ablagerung: dürch Private wird-“untersagt, ‘der Platz abgeschirmt-und- gesperrt. -Mit-den Anrainern‘sind über äi2 die)Erweiterung- des Platzes "Verhandlungen aufzunehmen. Die"wikdetiSchuttablagean allen möglichen Örten muß im Interesse des Ortsbildes, des Fremdenverkehrs und des Ge= wässer- und Naturschutzes verboten werden. Die .Bevölkerung wird in.einem Rundschreiben über.den Zeitplan .der Abfuhr - 79.bezw. informiert, Für Interessenten wird ‚die Gemeinde Mullkübel Plastiksäcke zum Kauf vermi$teln.. 10.Der Verkehrsverein plant an der Straße, nach Hinteregg,die: 0 Errichtung‘ ‚eines Parks und Rastplatzes mit Ruhebänken ‚und ersücht die” Gemeinde, "für. diesen Zweck einen. 211 m2 großen _Grundstreifen zön:dem-Besitzer. Anton:‘Bilgeri zu.erwerben. „=. Der‘‚Bürgermeister‘erklärt‘ gieh.bei,Behandlung dieses, Punktes ‚als,‘Befangen”und übergibt: den Vorsitz an G.,R. ‚Huber, G.,.V. '°‘“ 'O8kar Eberle,- Obmann des Verkehrsvereins, erläutert das Vor-= "haben, worauf die Gemeindevertretung ‚einstimmig ihr Einver= ständnis zum “Kauf bei einem angemessenen Preis gibt. Der © Gemeindevörstand-‚Wird mit9den- Kaufverhandlungen betraut.‘ 11.Für den:‚Käuf” des,'Häuses._Bolgenach Nr 477.sind ‚zwei "Anbote En v Dr eingelangt, ‚die „göffnet "wurden: ‘of 2X Paulina Sutterlüti,.„Bolgenach, bietet S 90. 000 - 400. 000,5-, Alois Eberle, ‘Bolgenach 5. 70.000, —=,.Die Entscheidung, über den Zuschlag ‚würde ‚ZUFP Klärung "einiger ‚Rechtsfragen vertagt, 12,Der Fischereiausschuß hat die Preise für Fischerkarten neu geregelt. und.zur Genehmigung vorgelegt. Diese betragen für RE die.JahresKarte e0000000004 S 500,-die,Saisonkarte. ........... 5 ‚200, “.. und die Tageskarte ........ ‚SS. 60,-- . Sie wurden: durch. die Gemeindevertretung einstimmig bestätigt. 13. 8a) Die .Weginteress;enschaftPlatte, Bolgenach, ersucht: um ‚einen Beitrag zur Straßenerhältung und begründet ihr Ansuchen mit.der stetig steigenden Benützung durch den ‚Ausflugsverkehr.,::Die Gemeindevertretung bewilligt: ein= „”Stimmig einem Beitrag ‚von S 2,.000,--.. b) Das Rote Kreuz;‚erhält S ‘1,000‚7 zugewiesen. x 14.Bericht des ‘Bürgermeisters: “Die Generaloberin der Barmherzigen Schwestern besuchte das Versorgungshaus und lobte.das gute Einvernehmen der Gemeinde mit den Ordensschwestern.. _ Im ‚Zuge aufgelöst. der Zenträalisierung Krumbach würde der f. Gendarmerleposten Der Gemeindevorstand beschloöß.in seiner “letzten Sitzung die Vergabe der Maurerarbeiten beim “Anbau zum. Kiosk im Schwimmbad an die Fa, Alois Burtscher. . Eine deutsche Gesellschaft erkundigte sich über die Mög= lichkeit zum «Bau von Fremden-Objekten. In der Gemeinde wäre ein Hotel: mit Speiselokal wünschenswert. Der’ Bürgermeister wird mit der: Gesellschaft informative Aussprache -pflegen. In der Sitzung des Straßenausschusses wurde über den weiteren Ausbau der Gemeindestraßen beraten. Die Ließenbach= straße, der die laufenden durch Kiestransporte sehr„beansprucht wird, bedarf Instandsetzung. Ein Straßendurchlaß wird neu erstellt. Die Grundablöse im äußeren Teilstück der Bolgenacherstraße ist weiterhin ungeklärt, hingegen wäre im inneren Teil eine rasche Lösung der Grundfrage möglich. Der Bürgermeister spricht der Freiwilligen Feuerwehr und allen Helfern für ihren selbstlosen Einsatz beim Brand des Gasth. Kreuz den Dank aus und ersucht den Obmann der Feuerwehr, G.V. Alfons Sutterlüti, diesen an die Wehrmänner weiter zu vermitteln. Den Wunsch zur Instandsetzung der früheren Gemeinde= straße Hinteregg-Krumbach auf Gemeindekosten haben An= rainer beim Bürgermeister vorgetragen. Dazu ist klarzustelilen, daß diese Straße wohl öffenliches Gut ist, aber 1t.5Straßen= gesetz nicht mehr den Charakter einer Gemeindestraße hat und daher nicht von der Gemeinde zu erhalten ist, umsomehr da der Weg mehrfach abgezäunt ist und lediglich dem Anrainer= verkehr dient, - Bürgermeister Kienle von Balderschwang ersuchte um die Straßenwalze zur Ausführung einiger Reperaturarbeiten. Dem Wunsch wird nach Möglichkeit entsprochen. ‘ Der Skiklub Erbach hat die Pauschalierung der Kurtaxe an= gehommen und den Beitzag entrichtet. Das Ergebnis der Volkszählung 1971 zeigt einen Bevölkerungs= stand von 1524 Personen, was eine Abnahme von 41 Einwohner gegenüber 1961 bedeutet, Für die gewährten Beiträge haben sich bedankt der Männer= gesangsverein, Josef Baldauf und der Verein GebirgstruppenGedenkstätte Vorarlberg, 15, a) Anläßlich des letzten Brandes zeigten sich einige Unzu= länglichkeiten. Die Feuerwehr wird ersucht, die Hydranten und Schläuche in den Wehrkästen zu überprüfen, In einem Rundschreiben soll die Bevölkerung über die international neu festgelegten Signale bei Feurr und Katastrophenfällen aufgeklärt werden, b) Am Pfingstmontag wird Dipl.Ing.Pius Lässer dem Kanalaus= schuß das nun fertiggestellte Kanalisationsprojekt er= läutern. 16. Die Güterweggemeinschaft Hinterberg ersucht um die Bewillis gung zur Aufstellung einer Verkehrstafel mit der Aufschrift " Zubringerdienst gestattet - auf eigene Gefahr ". Dem An= suchen wird entsprochen. 17. Für den Schwimmbadausschuß berichtet dessen Obmann Max Moosbrugger: Mit dem Bademeister Erich Sutter wurde ein Monatsbruttolohn von 5.300,-- S vereinbart. Kassier Peter Paul Schwärzler erhält einen Tageslohn von 120,-- S. Der Kioskanbau, ein Lagerraum mit Kochnische, ist bis auf einige Kleinigkeiten fertiggestellt. Für die Einzäunung des Areals mit Sportplatz wurden Offerte eingeholt. Schließlich wurde beschlossen, an Stelle eines feststehenden Zaunes ein abnehmbares Geflecht von 1,20 m Höhe anzukaufen und den Zaun in Eigenarbeit zu erstellen. Gewünscht wäre ein leistungsfähiger Rasenmäher, jedoch entschloß man sich, im Hinblick auf die mit Herbst begin= nenden Umbauarbeiten, den Kauf zurückzustellen. Schl}ß der Sitzung 1 Uhr. LLervcaı Anlem
  1. hittisauvertretung
19710420_GVE013 Hittisau 20.04.1971 Verhandlungsschrift DDR 0000SED Si SD = ED ED EDA a ME DDSE ADS AIDS > über die am Dienstag, den 20, April 1971 um 2o Uhr ab= gehaltene 13, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm, Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Hermann Hag= spiel, Otto Lipburger, Alfred Lässer, Helmut Neyer, Albert Schelling, NR Ludwig Hagspiel und Alfons Sutterlüti, der Ersatzmann Joh. Peter Reiner sowie ein Zuhörer. Entschuldigte: Gemeindevertreter Anton Faißt. Tagesordnung: A 1.Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. 2,Verlesung und Genehmigung des letzten Verhandlungsschrift,. 3.Ansuchen um Ausbildungszuschuß gem, Gemeindevertretungs= beschluß vom 1.3.1968, 4.Angsuchen um Wasser- und Kanalanschluß. 5.Gemehmigung von Bauabstandsnachsichten. 6,.Stellungnahme zu einem Konzessionsansuchen, * R 7.Beratung über die Weiterverwendung des Hauses Nr. 77 in Bolgenach, 8.Beschlußfassung betreffs Grundablöseverhandlungen bzw. Einleitung einor Enteignung in Bolgenach, 9,.Berufunfsentscheidung betreffs eines Bescheides des Bürgermeisters. 1o0.Neuerliche Beratung betreffs Beitrag zu einem öffentlichen Hallenbad. 11.Beratung über die Beseitigung tierischer Abfälle. 12.Beschlußfassung zwecks Erstellung von Garagen und der nötigen Zufahrt. 13.Anstellung eines Bademeisters - Verpachtung des Schwimm= badkiosks. 14.Bericht des Bürgermeisters. 15.Allfälliges,. 1.Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung,begrüßt alle Erschie= nenen, stellt die Beschlußfähigkeit fest und beantragt die Erweiterung der Tagesoränung um folgende Punkte: 16. Beschlußfassung über Pachtvertrag betreffen® Sport= platz. 17. Ansuchen um Beiträge. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Die Niederschrift der Sitzung vom 16. März 1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Baldauf Josef hat nach Abschluß der Lehre im Schmiede= handwerk um eine Ausbildungsbeihilfe ersucht. Es werden ihm gemäß Gemeindebeschluß vom 1. 3. 1968 S 1.,.000,-- zu= erkannt. a) Mehrere Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserver= sorgung werden zur Behandlung dem Wasserwerksausschüß zugewiesen. b) Alois Eberle, Bolgenach, ersucht um Anschlußgenehmigung zur Abfuhr des Oberflächenund Klärwassers an die Straßenkanalisation. Der Anschluß wird vorbehaltlich der noch festzulegenden Anschlußgebühr bewilligt. a) Dr. Artur Schwarz ersucht für sein Ferienhaus um Bau= abstandsnachsicht gegenüber Johann Weiss, GP.1479/1 an. Die Behandlung des Ansuchens wird vertagt, da die Maße für die angestrebte Bauabstandsnachsicht nicht angeführt sind. b) Die Vlbg. Kraftwerke ersuchen zur Erstellung einer Trafo= station in Rain auf G.P. 975 um Gewährung der Bauabstands= nachsicht auf 1m gegenüber der G.P. 771 des Anrainers Josef Bader, der hiezu sein schriftliches Einverständnis gab. Die Abstandsnachsicht wird gewährt. c) Ernst Saltuari ersucht für seinen Neubau um Gewährung der Bauabstandsnachsicht auf o m gegenüber der G.P. 958/2 des Hans Schweigkofler. Im Einverständnis des Anrainers wird die Bauabstandsnachsicht genehmigt. Irma Fink, Platz, hat um die Konzession des Gast- und Schankgewerbes, beschränkt auf die Verabreichung von Frühstück an die hauseigenen Gäste,angesucht., Die Ge= meindevertretung bezieht hiezu positive Stellungnahme, Das Haus Schneeberger, Bolgenach Nr. 77, wird über An= trag öffentlich zum Verkauf an einen österr.Staatsbürger ‘im Gemeindeblatt ausgeschrieben, wobei sich die Gemeinde das Zuschlagsrecht vorbehält,. 8, Der Grundausbau des inneren Weilstückes der Bolgenacher= straße ist fertiggestellt. Gebaut wurde in Eigenregie, _ wobei sich die Anrainer un®&/Leitung von G.R.Erwin Eberle tatkräftig bewährten. Trotz monatelangen Bemühens konnte die Grundablöse im äußeren Abschnitt noch nicht geregelt werden, weshalb die Einleitung eines Enteignungsverfahrens erwogen wurde, Nach eingehender Aussprache des Für und Widers wurde be= schlossen, sich noch einmal um ein gütliches Eivernehmen zu bemühen, . Yem em ale . . Gegen den Abbruchbescheid der B.H. über das Haus Nr. 60 in Heideggen erhoben die Besitzer durch einen Anwalt Berufung. In der Begründung werden formale Mängel im Bescheid aufgezeigt —- dieser ist an Frau E, Schedler ergangen, Besitzer aber sind deren Söhne - und die Stich= haltigkeit des Gutachtens in Zweifel gezogen. Der Be= scheid wurde deshalb aufgehoben und ein neues Gutachten eingereicht. Mit dem Elanverfasser der Appartementhäuser in Bütscheln 10. Herrn Ing. GerzabekK, fand eine imformative Aussprache über Interessenten der zu registrierenden Gesellschaft' und den Stand der Planungarbeitenstatt, '.. Neuerdings ‚plant eine Gesellschaft degn Bau eines Apparte= “"menthauses mit „‚Kneippkuränlage und‘ Hällenbad auf dem " 'Kreuz= ‚dühl";und‘ ersucht‘ dieGemeindein‚einemSchreiben um :Stellung= nahme zum Baüvorhäbern. Die Gemeindevertretung würde.die Errichtung eines’ ‚Kurheimes im Ort begrüßen, Für’ tierische Abfälle ist ‚von der. Gemeinde ein ‘Ablagerungs= platz bereitzustellen, zü "dem Zufährtsmöglichkeit‘besteht. In diesem Zusammenhang wurde auch das Problem der Mullab= ifuhr..erörtert. Der.Bürgermeister wird ‚versuchen; -einen geeigneten Platz_ für’ die. Ablage ‘tierischer -Abfälle zu finden und‚wird Erkundigungen über ‚die. -Möglichkeit einer geregelten Müllabfuhr einholen. ‘ 4)“ u 12. Für die Erstellung von Garagen, bzw. ‚eines. Geräteschuppens ‘und .der nötigen Zufahft‘ südlich der Elastisangwird der ‚Bauausschuß beauftragt;die‘ Vorplanung zuw-beraten und einen Rohentwürf. ausZuarbeiten. A 13. Um die Stelle eines Bademeisters.für.die Saison. 4971 ‚hat“sich der Student Erich Sutter aus Schwarzenberg ‘bewarben. Der‘‘Schwimmbadausschuß "wird. mit,‚dem Genannten am ‚Sonntag über ‘den Anstellüungsverttrag verhandeln... Mit der Verpachtung des‘ Schwimmbadkiosks zudenselben Bedingungen wie im Vorjahr.an den bisherigen Pächter 14. ist die ‚einverstanden; änderfalls so11 ‚eineGemeindevertretung ‘Ausschreibüng‘ erfolgen. Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet über den Verlauf der Vollversammlüngender Bregenzer= välder:Feuerversicherungsanstalt und des Verkehrsvereins Bregenzerwald. IndenBeratungen über Verkehrsprobleme kam u,a, .der, Ausbau der Zufahrt .zur' Hochbrücke‘ Lingenau ‚zur' Sprache., Dabei zeigte sich, daß auchdie Gemeinde Alberschwende an der Regelung,der ‚.Grundablöse mehr oder| ‘weniger de&sinteressiert ist., Das Landesstraßenbanamt wird“über ‘das erforderliche“Ausmaß Erhebungen ;tätigen. Das Studienkommitee‘ für ‘Bildungsfragen,, der Regional= planungsgemeinschaft Bregenzerwald hat”wegen der Stand= -ortfrage, der künftigen Handelsschule für den Brgenzer= : £ wald getagt..Die-Gemeinden des..Hinterwaldes traten ge= m‚schlossen ‚für den’ Standort Bezau” ein,‘ wogen-.der Mittel« und Vorderwald aus verkehrstechnischen: ‘Gründen ‘Bedenken erhob. Aus ganzheitlicher Schau kann. für /Aie- Region Bregenzerwald heute wohl nur Egg ‘als das!-gegebene: Schul= ‚zentrum für höhere und. berufsbildende‘:Schulen- angesehen „werden. Diesen Standpunkt auch anläßlich:des Besuches von Sektienschef ‚Dr, März vom.BMfU S:zu ‚vertreten, würde „5 KON GV.NR. Ludwig Hagspiel gebeten. ‚Die. Voruntersuchung des Trinkwassers für die Wasser versorgung, Bolgenach -ergab: bei beiden Quellen ein: .. positives Ergebnis. :Das Wasser istvon.guter Qualität und.wider Erwarten weich. Für, die- Nutzung (des Ließen=: ’,bachwassers besteht ein. altes; Recht des Sägewerkes: Bartenstein, ‚weshalb bei Verwendung: dieser: Quelle. eine Ablöseentschädigung, event. durch ‚:Beistellung. eines. Ersatzwassers erforderlich wäre. ‚ie 15, a) Auf der Ließenbachstraße sollen- einige Fuhren Straßenkies aufgeschüttet werder.. b) Die Gemeinde Krumbach ersucht, den Fußweg vom Küngsteg nach Schönbühl instandzusetzen, da dieser kaum passierbar sei. G.V., Oskar Eberle wird beauftragt, Nachschau zu halten und Bericht zu erstatten. c) Die B.H, empfiehlt in einem Schreiben die Zusammen= legung der Standesämter Sibratsgfäll und Hittisau. und ersucht um Stellungnahme, Gewichtige Gründe sprechen dafür, doch dürfte die Entscheidung bei Sibraätsgfäll liegen, äd)- Am 12, Mai findet die Volkszählung 1971 statt, Auf deren Bedeutung für die Bemessung der künftigen Ertragsanteile wird besonders hingewiesen. e) Für die Gemeinde muß ein neues Vervielfältigungs= gerät angekauft werden, da das alte unbrauchbar und eine Reperatur unrentabel ist. Die Neuanschaffung zum Preis von ca, S 12,.000,-— wirdd einhellig be= willigt. _ f) Für Gemeinschaftsausflüge, die nur eine Nächtigung im Ort weilen, wurde beantragt, die Gästetaxe auf S 1,-- zu ermäßigen. wurde beschlossen, heitlichen. Tarif nichtEs abzugehen. ; vom ein= 16. Ein Angebot zum Pacht eines Sportplatzes und der Liege= wiese für Badegäste mit Katharina Hagspiel, Mühle, war Gegenstand längerer Beratungen. Das Grundstück ist bereits verpachtet, weshalb mit dem Pächter in Verhändlung ge= treten werden mußte, Der Vertrag ist vorerst mit Ende der laufenden Legislaturperiode befristet. Der jährliche Pächtpreis beträgt den Gegenwert von 3.500 1 Milch.'Die nicht beanspruchte Fläche-wird dem bisherigen Pächter zur Nutzung überlassen, wofür er als Gegenleistung das -f Mähen des Sportgeländes übernimmt. Die Gemeindever= tretung beschloß mehrheitlich - bei Stimmenthaltung ‚dev Bürgermeisters u.a.- dem Vertrag zuzustimmen, 17. a) Zu den Kosten der Kiesschüttung der Interssenschafts= straße Dorf leistet die Gemeinde für die Aufwen= dungen bis zur Schuttablage einen Beitrag von S 4.000,-—. b) Dem Männergesangsverein gewährt die Gemeinde über Ansuchen einen Förderungsbeitrag von S 6,.000,--. c) Die Weggemeinschaften Steinpis und Korlen bedanken sich in einem Schreiben für die ihnen gewährten Zuschüsse zu den Kosten der Belagsarbeiten. Schluß der Sitzung um 0,30 Uhr. Zn Anker il,
  1. hittisauvertretung
19710316_GVE012 Hittisau 16.03.1971 Verhandlung sschrift über die am Dienstag, den 16, Härz 1971 um 20 Uhr ab= gehaltene 12, Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, Othmar Reidel und Erwin Eberle, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Konrad Hagspiel, Hermann Hagspiel, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Albert Schelling, Alfred Lässer und Alfons Sutterlüti , der Ersatzmann Xaver Hagspiel sowie zwei Zuhörer. Entschuldigte: Gemeindevertreter NR Ludwig Hagspiel. Tagesorädnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit, 2. Verlesung der Niederschrift vom 26.1.1971. Ze Stellungnahme zu einem Schreiben, betreffs Beteili= gung der Gemeinde am Bau eines Hallenbades. 4. Erledigung der Pachtangebote" Häleisen", 5. Ansuchen um Beiträge: a) für Brückenbau; bb) für Teerung von Güterwegen. Beschlußfassung über den Kostenanteil bei der Hittis= berg- Grabenliawine, Stellungnahe zu einer Vereinbarung betreffs dem alten Feuerwehrgerätehaus,. Erledigung eines Ansuchens zwecks Fremdenverkehrs= beiträge. 9, 10. Aussprache und Beschlußfassung über Gästetaxe, Stellungnahme zum Entwurf des Landwirtschaftskammer= gesetzes, 11, Berichte des Bürgermeisters. 12. Allfälliges. 13. Vertraulich - Sportplatz. 1. Der Bgm. eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemoindevertreter, Ersatzleute und Zuhörer und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte: 13. Stellungnahi® zum abgeänderten Projekt für den Ausbau des Schwinmbades. 13. Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Sodann gedenkt der Bgm. in eilem schlichten Nachruf des verstorbenen Bürgermeisters von Sibratsgfäll, Herrn Josef Natter. Die Niederschrift der Sitzung vom 26.Jänner 1971 wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. Die Planverfasser der Appartementhäuser in Bütscheln ersuchen in einem Schreiben um Stellungnahme zum Bau eines Hallenbades im Zuge des Bauvorhabens. Die Gemeinde= vertretung begrüßt den Bau unter der Voraussetzung, daß das Bad der Öffentlichkeit zugänglich ist. Vor dem Ent= scheid zu einer event. Kostenbeteiligung der Gemeinde, müßte Einsicht in die Pläne genommen werden..Der Bgm. wird beauftragt zu eruieren, wer 'hinter dem Projekt steht, ehe in konkrete Verhandlungen getreten werden kann. Für das $#emeindeeigene Grundstück in Häleisen sind 5 Pachtangebote eingelangt. Der Zuschlag erfolgt an den meistbietenden, Herrn Ludwig Bedhter, Bad,. um einen Jahrespacht von S 1.900,--. ; a). Zum Bau der Lappachbrücke gewährt die Gemeinde mit einstimmigem Beschluß einen Beitrag von 5 % der Bausumme, d.s. rund 5. 6.000,--. b) Die Weggemeinschaften Steinpis-Töbele und Korlen ersuchen: um einen Beitrag zu den Kosten der Teerung. Diese belaufen sich für den Güterweg Steinpis-Töbele auf rund S 361.000,-- und die Straße Korlen auf S 103.600,--. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich die Gewährung eines Förderbeitrages von je 10 % der Bausumme, Für die geplante Verbauung der Hittisberg-Grabenlawine übernimmt die Gemeinde mit einstimmig gefaßtem Beschluß den 1t, Finanzierungsschlüssel vorgesehenen Kostenanteil von 3 $ der Bausumme, A.8., ca, 60.000,-- S. Oskar Eberle, Platz, plant den Neubau eine Wohnhauses auf seinem Grundstück, angrenzend an das alte Feuer= wehrgerätehaus, wobei dieses - wie bereits vorgesehenfür die Zufahrt zur Garage in absehbarer Zeit abgebro= chen werden müßte, Die Gemeindevertretung stimmt dem Abbruch bis spätestens Frühjahr 1973 zu und gewährt die Garagenzufahrt über das Grundstück. Der Drogist Alois Gobber ersucht nach erfolgten Mahnungen um Ermäßigung der Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 1967 und 1968 von je S 300,--. Das Ersuchen wird abge= lehnt, Zur Debatte stand die Ermäßigung der Gästetaxe für ent= legene Unterkünfte, wozu eine Abgrenzung des Gemeinde= gebietes erwogen wurde, In der Abstimmung entschied sich die Gemeindevertretung mit 10 zu‘ 8 Stimmen gegen eine Ab= grenzung, ‚sodaß die Gästetaxe weiterhin einheitlich 5. 2,-beträgt. . + u Auch die-‚Ermäßigung der Gästetaxe in der.‘Nachsaison,su wurde mehrheitlich abgelehnt. 10.Zum Entwurf über die’ Abänderung des Lahdwirtschaftskammer= gesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 11 ‚Bericht des. Bürgermeisters: Der Bgm, erichtet über das r Verhandlungsergebnis der Räumungsklage- betreffend die Dienstwohnung des Gemeindekassiers, Lt. Urteil hat die Fam, Meane, Mennel die Wohnung -bünnen 1.4 Tagen zu Yäumen.: Am 4. 2.1971 fand in Bezau die Konstituierende, Sitzung der Raumplanungsgemeinschaft Brgenzerwald statt, in der der Vorstand Und die Ausschüsse bestellt wurden.‘ - Am 16.2.1972 waren die entscheidenden Grundablöseverhandlungen zwischen. dem Landesstraßenbaumat, der Gemeinde undder ‘ Metzgerei Graninger. Die Gemeinde muß vorerst die ganze Grundparzelle ablösen. Die Räumung des Objektes’ hat bis 31.12.1972 zu erfolgen. Nach Abschluß des. Projektes wird der Grund des alten Straßenkörpers von Graninger zum gleichen m2 = Preis zurückgekauft, sodaß außer der Vorfinanzierung in Höhe von $- 150.000,+=- der Gemeinde: keine. allzuhohen Aus= lagen erwachsen. xx € Die Statistik der Fremdenmeldungen im Vergleich zu den ent= sprechenden Monaten des Vorjahres weist aus: Januar 1970 .u...... 396 Personen mit 3440 Nächtigungen, Januar 1971 ...,... 671 Personen mit 5041 Nächtigungen; Feber 1970 ....... 292‘ Personen mit 2111 Nächtigungen, Feber 1971 ....... 365 Personen mit 1848 Nächtigungen. Am 2,März fand die: Musterung des Jahrganges 1952 statt. Von Stellungspflichtigen wurden 5 vo11-, einer B-taug= lich 9 befunden und 3 ausgemustert. : Von den Gemeinden Lingenau und .Krumbach sind die Vorschrei= bungen der Schulerhaltungsbeiträge eingelangt. Diese be= laufen sich auf rund 147.000,--. 5. Auf der Bürgermeistertagung in Bregenz‘ am 23,3, 1971, bei der u.a. über das Straßenerhaltungsgesetz referiert: wurde, hatte der Bgm. Gelegenheit, den Wunsch der Gemeinde Betreffs An= bringung eines Hinweisschildes " Bolgenach" bei der. Straßen= kreuzung " Sternen" vorzütragen. Ing. Pius Lässer hat den Vorentwurf für die Känalisation unterbreitet und zugesagt, das Projekt zeitgerecht bis April fertigzustellen. Für die Schulwartwohnung in Hittisau werden Zwei Jalousetten angekauft.. . In der Schule: Bolgenäch söll zum Schutz geken Dachlawinen ein Schneerechön angebracht werden, wofür auf der. Südseite ein Streifen des Daches mit Blech gedeckt werden muß, Die. Erstellung einer Dachtraufenheizung wird. für später er= wogen. nn. Der. Musikverein’ Wickelteam;75% Mätz.„seine‘“Johreshalptversr sammlung ab, wobei” di& Durchführung”"des BrgenzerwälderBezirknusikfestes im Mittelpunkt der Beratungen stand. Über einige im Revisionbericht noch ungeklärten.Fragen, . wie den Darlehensvertrag mit Gemeindeärzt Dr. Plötzeneder \ und die Kostenaufgliederung für die Teerunhg. der Vorplätze bei Leo Matt und Peter Steurer im Zuge des Ausbaues der Gemeindestraße Brand gaben der Bürgermeister, bzw. G.V. Albert Schelling Auskunft, 12. a) Eine Anfrage betreffs der Grundablöseverhandlungen für den Straßenbau Bolgenach beantwortet der Bürger= meister. Die Ablöseverhandlungen sind bis auf zwei Anrainer abgeklärt. Die Verhandlungen dürften recht= zeitig positiv zum Abschluß gebracht werden. Die = Straße wird auf eine Fahrbahnbreite von 5 m erweitert. b) Zur Anfrage betreffs der geplanten Wasserversorgung für Bolgenach wird mitgeteilt, daß vorerst gegn 40 Bewerber an dem Projekt interessiert sind. Bei den in Frage kommenden Quellen wurden mehrere Temperaturund Ergiebigkeitsmessungen vorgenommen. Eine Qualitäts= untersuchung kann erst zur Zeit der Schneeschelze er= fölgen. c) In einem Schreiben des Kuratoriums der Breg.-Wälder Kulturtage während der Festspielzeit in Egg wird die Gemeinde um einen Beitrag ersucht. Wegen der finanzi= ellen Belastung bei der Durchführung des Berg-- Wälder Bezirksmusikfestes mußte von der Gewährung eines Bei= trages Abstand genommen werden. d) Die Wasserbezieher haben die bei Selbstverschulden in der Frostperiode beschädigten Wasseruhren auf eigene Kosten auszutausehen und zu bezahlen, f) Der Bürgermeister wird beauftragt, Abgabenrückstände einzelner Parteien nach erfolglosen Mahnungen gericht= lich einzutreiben,. 13. Der Schwinmbadausschuß hat zur Sanierung des Bades eine Planskizze entworfen, die der Obmann M,Moosbrugger er= läuterte. Eine provisorische Kostenberechnung für den Umbau mit der Errichtung eines neuen Schwimmerbeckens beläuft sich für die Mauperarbeiten auf ca.,860.000,-- S,. Der Entwurf wurde gutbefunden und soll dem Architekten zur Stellungnahme und Ausarbeitung vorgelegt werden. 14, Das Ansuchen um Anschluß an die Wasse@rversorgungsanlage des Oskar Eberle für seinen Neubau auf G.P, 1001/7 wurde zu den üblichen Gebühren genehmigt. 15. Vertraulich — Sportplatz Schluß der Sitzung um 23.45 Uhr. Znar Like Bılouw - Sitzung vom 26.Jänner 1971 13, a) Personalangelegenheiten 1) Wie im Revisionsbericht festgestellt, wurde die Gemeindeangestellte Annelies Huber nicht den Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes entsprechend eingestuft. Sie wäre nach Lebens= alter und Zeitpunkt des Eintritts ab 1./1967 bereits in d/1/4 statt ab 9./1969 einzustufen gewesen. Mit 1./1971 wird ihre Einstufung in ä/1/6 wirksam. Die Bezüge werden nachbezahlt. 2) Die Hebamme hat um Erhöhung des Wartegeldes er= sucht. Seit 1966 betrug dieses monatlich S 400,--. Einstimmig wurde beschlossen, das monatliche Wartegeld ab 1.1.1971 auf S 500,-- zu erhöhen. 3) Anläßlich seiner Verehelichung wird dem Gemeinde= sgekretär eine Heiratsbeihilfe von S 1.500,-gewährt. b) Räumung der Dienstwohnung des Gemeindesekretärs Der Bgm. berichtet über seine Bemühungen zur zeit= gerechten Räumung der Dienstwohnung durch den aus= geschiedenen Gemeindesekretär Mennel. Mennel wurde zur Unterzeichnung eines Räumungsvergleiches bei Gericht - beinhaltend die Räumung der Wohnung bis zum 31.1.1971 —- zum bereits festgelegten Termin 31.10.1970 aufgefordert, worauf er dem Bürgermeister erklärte, die Wohnung verläßlich noch im November zu räumen, weshalb der Termin gurückgezogen wurde. Da die Zusage nicht eingehalten wurde, erwirkte der Bürgermeister einen 2.Termin am 16.12.1970. Zu diesem ist Herr Mennel nicht erschienen, worauf die Räumungs= klage eingeleitet werden mußte, Auf ein Schreiben .des Anwaltes Dr.Weh zur gütlichen Regelung der Sache, reagierte Mennel nicht. Bei der Mitte Jänner anberaum= ten 1,.Tagsatzung bot Mennel die Räumung der Wohnung mit 30.4.1971 an. Mit diesem Vergleich war die Gemeinde= vertretung nicht einverstanden. Als Termin der 2.Tag= satzung ist der 3.Februar 1971 festgesetzt. Die Gemeindevertretung stimmte der dargelegten Vorgangs= weise des Bürgermeisters einhellig zu. LhrearnHeber Sitzung vom 16,März 1971 Sportplatz: ; ‚ Nach vorangegangenen Verhandlungen mit dem Kulturausschuß hat Joh.Peter Bechter,Platz, zur Verpachtung eines Grund= stückes als. Sportplatz einen Pachtvertrag vorgelegt, der zur Beratung stand. Der mit vielen Bedingnissen und Klau= geln gespickte Vertragsentwurf, wurde als unannehmbar ab= 15. gelehnt. , . Der Bgm. hat Verhandlungen mit Jakob Lorenz,Brand, zum Pacht eineo geeigneten Grundes für diesen Zweck in Rainer= au aufgenommen und ein tragbares Pachtangebot erhalten. Der Pachtzins für das ca, 60 - 70 a große Grundstück würde sich auf etwa S 7.000,-- belaufen. a } 2 + - Weiters soll mit Josef Dorner, Sütten, über ein event. Pachtangebot verhandelt werden. ., AA In das Verhandlungskommitee werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter Herbert Bilgeri und Helmut Neyer, sowie der Obmann des Sportvereines Max Moosbrugger bestellt. € zu 4 > » Yo “1 LZenar Zeche. ; 2 yE SC " rs . A WM k Te} AM 1 Men 5 * Sitzung‘ vom 17. August 1971 * 18, Personalangelegenheiten, 1 Die Gemeindeangestelie Anneliese Huber wird ‚über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst ausschei= den, weshalb die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben wurde, Alseinzige Bewerberin hat Frl. Lina Arnoldi . darum angesucht. Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und Beilagen wurdebeschlossen,Frl. Arnoldi mit’der Stelle provisorisch‘ zu betrauen; Frl. Arnoldi wird von Anneliese Huber:in:die'Agenden der Schreibstube eingeführt. -. Zenen Lukber ! ' . +4 300. X. Sitzung vom-:28, September 1971 “ hit T - 12; Personalangelegenheiten; " Frl.Lina Arnoldi hat ihre. Bewerbung. um die Stelle als er Gemeinde-Schreibkraft zurückgezogen. Um die Stelle haben sich‘. inzwischen. Frl, Hilda,Baldauf und Frau Graninger beworben, wobei Friı. Baldaüf nebst anderen Bedenken eine höhere Lohneinstufung zur Bedingung-stellte, In schriftlicher Abstimmung wurde Frau, Graninger mit 14 gegm2 ( 1 Leer= stimme) mit der Stellung betraut; Sitzung vom 14, März 1972 11, a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen75. Geburts= tag. Zyr Beratung stand die event, Ernennung zum Ehren= bürger. Nach längerer Debatte ‚wurde beschlossen, ‚zunächst die Einstellung des Altbürgermeisters zu eruieren und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten., b).- Über Empfehlüng‘ des VLbg.'Gemeindeverbandes soll nach der — .- ‚erfolgten Neuregelung derBezüge für die Gemeindebediensteten 'auch”"dLe Entschädigung der Bürgermeister diesen angeglichen werden. 0 - Y «OH ; Die Gemeindevertretüung beschloß auf Vorschlag des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgermeisters einstimmig, x ‚die Einstufungsunter VG..C DKl.. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72. 3. Weiters soll mit Josef Dorner, -Sütten, über ein event. Pachtangebot verhandelt werden,. ., Vs In das Verhandlungskommite2 werden der Bürgermeister, die. Gemeindevertreter Herbert Bilgeri- und Helmut Neyer, sowie der Obmann des Sportvereines Max Moosbrugger besteilt. Sitzung vom 17; August 1971 18, Personalangelegenheiten, Die Gemeindeangestelle Anneliese Huber wird ‚über eigenen Wunsch bis spätestens Feber 1972 aus dem. Dienst ‚ausschei= den, weshalb die Stelle zur Neubesetzung ausgeschrieben wurde. Als einzige Bewerberin hat:Frl, Lina Arnoldi darum angesucht., Nach der Verlesung des Ansuchens, der Zeugnisse und Beilägen“ wurde beschlossen, Frl. Arnoldi mi%:der? Stelle‘ prövisorisch-zu betrauen,Fri.‘Arnoldi wird von AnhelieseliHuber indie Ägenden’der Schreibstube eingeführt:. Sl 1 .. . X ZN 2. 1 Si$zung vom:28. :Septembar 1971. & 121.-Personalangelezenheiten: . . Frl.Lina Arnoldihatıihre Bewerbung, um dieStelle:.als 0 Gemeinde-Schreibkraft ‚zurückgezogen. Um die Stelle haben sjch: inzwisechen,F”rl. Hildis,Baldauf.und Frau Graninger beworben, -webei.Frlı. Balaagf nebst anderen Bedenken eine-höhere _ ‚Lohneinstufung zur Bedingung-stellte. In schriftlicher ‘Abstimmung wurde Frau, Graninger mit 14 gegm2 ( 1 Leer= ‚Stimme) mit _der Stellung bei$raut; ; . en Sitzung vom 14, März 1972 L. 11. a) Altbürgermeister Leopold Nenning begeht seinen75. Geburts= tag. Zur Beratung stand die event. Ernennung zum Ehren=, bürger. Nach längerer Deba$te ‚wurde beschlossen, ‚zunächst die Einstellung des Altbürgermeisters zu eruieren und bis zur Vollendung des 75. Wiegenfestes abzuwarten« .B} Über Empfehlung‘ des VIbe. Gemeindeverbandes sol nach der ° erfolgten Neuregelung der Bezüge fürdie Gemeindebediensteten “auch” die Entschädigung der Bürgermeister diesen angeglichen werden. ' “ 7 Te Sn . Die Gemeindevertretung beschlaß auf Vorschlag, des Gemeinde= vorstandes und im Einvernehmen des Bürgernmeisters einstimmig. .die Einstufung unter VG. C DK1. IV/4 mit Wirkung vom 1.1.72. Ebırveı Huber
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