Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 27.12.1973 um 20 Uhr abgehaltene 44. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bgm. Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel. Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Konrad Hagspiel, Hermann Hagspiel, Ludwig Hagspiel, Alfred Lässer, Alberg Schelling und Alfons Sutterlüti, der Ersatz= mann Joh.Peter Reiner sowie ein Zuhörer. Entschuldigte: Gv. Xaver Gerbis, Otto Lipburger und Hemut Neyer. © u Q F Eröffnung und Begrüßung. 1 2 250 .‚ Verlesung der letzten Verhandlungsschrift. 3. Erlassung einer Verordnung - Geschwindigkeitsbeschränkung. 4. Änderung der Wasserleitungsorädnung des Wasserwerkes Hittisau. 5 .. Ansuchen _ a) um Wasseranschluß “9 Ü CO. bob) um Kanalanschluß. 6. a) Vorlage des Getränkesteuergesetzes - Neufassung. J b) Beschlussfassung über die Einführung der Getränke= steuer bei Bier. 7, Endgültige Vergabe der Schulplanung. 8. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges. 1. Der Bgm. eröffnet mit dem Gruß an alle Erschienenen die Sitzuhg und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tages= ordnung zu Punkt 6. a) Verwaltungsabgabegesetz. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. 2, Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 4.12.1973 wird verlesen und genehmigt. ; 3, Auf der Gemeindestraße‘ Bolgenach wird zwischen Gasthaus Hecht und Reute ( Abzweigung Ließenbachstraße) eine Ge= schwindigkeitsbeschränkung auf 50 ku/std. Die Verordnung tritt mit einstimmigem Beschluß erlassen, mit 1. 1.1974 4 in Kraft. 2 Die Wasserleitungsordnung des Wasserwerkes Hittisau wird ‚E im $ 11, Abs.3-wie unter Punkt 7/c im Protokoll: vom 4.12.73 "ausgeführt--mit einhelliger Zustimmung der Ge= meindevertretung geändert. 5. Um Anschluß an die Wasserversorgung haben Dorner Konrad, Nodhalden 122 und Josef Fink, Banholz 383 angesucht. Die Anschlüsse werden nach den Tarifen der Gebührenoränung bewilligt. Werner Graninger hat für das Objekt "Kreuz" um Anschluß an die Gemeindekanalisation angesucht, Der Anschluß wird genehmigt. A a) Zum Verwltungsabgabengesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. $ b) Ebenso wird für die Neufassung des Getränkesteuergesetzes vom Antrag zur Einleitung eines Volksabstimmungsver= fahrens Abstand genommen, c) N Eine längere Debatte wurde über die Einführung der Getränkesteuer auf Bier ‚abgewickelt. Der Bgm. berichtete über Ausprachen im dieser Sache mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden und die Gastwirtevereinigung des Bregenzerwaldes, wo in sachlicher Darlegung über das Problem diskutiert. wurde. Auch die Finanzlage unserer Gemeinde 1äßt den Verzicht auf diese Steuereinnahme leider nicht zu. So hat die Gemeindevertre tung -einhellig der Einführung zugestimmt. Allerdings war der Zeitpunkt der Einführung uuwstritten, Schließlich wurde einstimmig beschlossen, mit 1.5. 1974 die Getränkesteuer auf Bier einzuheben. ‘ Die Getränkesteuer ist 1t. Gesetz auch bei Lieferung an Private durch die Lieferanten abzuführen. Leider liegt es hierin im argen. Die Gemeinde wird zunächst durch Anschreiben die Lieferanten an ihre Abgabepflicht ermahnen, Schließlich ist es aueh von Seiten dew Gast= wirtschaft kein unbilliges Verlangen, daß hier alles unternommen werden muß, den gesetzlichen Vorsoehriften lückenlos 7. zum Durchbruch zu verhelfen. Die Vergabe der Schulplanung wurde vertagt, da das um= gearbeitete Projekt samt Modell noch nicht vorlag. Nach Mitteilung des Bgm. hat auch Baumeister Marte er= sucht, sein Projekt nach Umarbeitung unverbindlich vor= legen zu dürfen. a) Lt. Offert der Fa. Ka%$zinger über das Kommunalprogramm für den Komputer beträgt der Preis für das Grundprogramm S 35, 000, --. Zur Berechnung der Grundsteuer, der Wasserund Kanalgebühren $ind.eigene Zusatzprogramme erforder= lich, die auf jg ca. 15.000, -- S zu stehen kämen. "Für die Einschulung wird ein Tagessatz von S 3.080, -- verlangt. Man wird holen und zunächst Informationen und Instruktionen ein= sich von Fachleuten -beraten lassen. Yor Erlaß der Müllabfuhrverordnung ist die Frage der zugelassenen Müllgefäße zu entscheiden. Es dürfen nur Container, Müllkübel und Müllsäcke verwendet werden. Bei Verwendung von Müllsäcken ist der Kauf einer Mindest= menge, etwa 20 —- 25 Stk. pro Jahr, verbindlich. Vom Sozialausschuß wird vorgeschlagen, die Verpflegs= kostensätze von S 50, -- auf S 70, -- anzuheben. Um die Bewilligung zur Erhöhung der Tagessätze wird angesucht. Lt. Grundbuchbeschluß werden ca. 1000 m2 des Dorfplatzes dem Land als Vertreter des öÖffenW4ichen Gutes übertragen. Hierüber ist im Gemeindeamt kein Teilungsplan vorhanden. Der Bgm.’ wird Aufklärung einholen. Mit dem Umbau der HS, Lingenau soll nun doch der Bau eines öffentlichen Hallenbades gekoppelt werden, wovon angeblich 50 % der Kosten als Schulinvestition verrechnet werden. Der Bgm. wird um AufschlußÜ beim Amt der Landeregierung vorsprechen. / 23 £) Yon Wasserwittschaäftsfond’ wurde für‘‘die“Kanalisation die erste Darlehensrate in Höhe von Ss 1.128, 000, 6a. zugesagt...I © „29 +45 & Kr ( wo “x 5 &) “Zum Abschtuß“des Jahres gab‘“de?I den? einen“Rückblick auf die vielseitigen Aufgäbengebiete und kommunalen © ‚Leg$tungen, ‚60«die "Errichtung des Kindergartens, die x, weitfortgeschrittene Schulplänung, die+Fortführung im dr osAusbaudes Wasserwerkes Bolgenach, die’ zum Wohle unserer a4; Gemeinsechaft.geschaffen.wurden.. Er dankte der Gemeinde= x 2. vertretung, iden Unterau®schüssen un® Bediensteten für x .c<die einmütige. Zusammenarbeit: und ventbot saie”besten Glück= wünsche «zum Jahreswechsel. ‘u 20 Send „u.-GR. Huber. sprach dem Bgm. im.Namen.der.Gemeindevertre tung ‚u :den Dank:für seinen .stets bewiesenen Einsatz aus und };wünschiteGlück ‚und:Erfolg im Neuen ‚Jahr. 1A gemeinschaft als ‚Vertreter; in den.E V1lbg. ‚+Gemeindeverband “entsandtwur 6.) Om 4)Der Ba; ÄiLt mit, daß‘ er von ‘der "Regiöhalplaänungs= "LU mt * 1a ce + - N ads Ö £. SET rs ohxieen 0, SE NO ul ; „0. Ah - x EL Zen BEL Daad uf io z Bi - Schluß.der 22, 30£L.Uhr. Sin em TEE u 06 Ed Sitzung.un Te LE U & 080 ef Mad Be, De MA Se „Le se oe I oo 6. aü AS LO LI HE zo Ok m Verhandlungsschrift Dr 2 12 „C> ti “30 . 2 277 7911. - a .. Sat WETTUT menSTa aD IV 440) über.“die “am.. Dienstag, den. 8.1, 1974 um 20- Uhr abgehaltene .. 45. “Sitzung. der;Geneindeyertretung: Hittisau.. v0 “..Anwesende: .“Josef "Bem. -‚Anton Bilgeri, die "Gemeinderäte "Elmar Huber, Hagspiel, ‚Erwin Eberle und Othmar.:Reidel, WE "die Gemeindevertreter Jgnaz Bartenstein, Herbert ‘Bilgeri;' Oskar Eberle, Anton Faißt; Xaver Gerbis, ZA eh ‘Konrad Hagspiel, Ludwig Hagspiel; Hermann Hagspiel, 0BA TA „‚ALfred Lässer; Helmut-Weyer “und Otto Lipburger, Sowie: ein Zuhörer, ; & Entschuldigte: GV. 'Mi£ons .Sutter1üti, ‚und, Albert Schelling. LE N ; —— 4ON ChG SE a4 € „7 axne es ordnunsga A bULLE. 5. aa a nnDIEa at a DE aa a a a Mn a a Da A 17ErÖtenung, Begrüßung und Festellung ‘der Beschlußfähigkeit. ‚Ki 2° Verlesung der Netzten Verhandiungsschrift. * Tu And ' 1 ‚3.. Erlassung einer Yeroränung, , beitreffs Parkverbot. u.‚-beschränkung. A. „Beratung und event. Beschluß einer. Müllabfuhrverordnung. 5;AußtragbeRteildhE für ‘are Schulplanurgi? be ir N ._ “6, “Bericht des Bürgermeisters und AlLLfÄlligeS, . Man a)" . vv