19740305_GVE048

Dateigröße 322.31 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 14.06.2021, 16:37
Gemeinde Hittisau
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hittisauvertretung
Dokumentdatum 1974-03-05
Erscheinungsdatum 1974-03-05
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 52) März 1974 um 20 Uhr abgehal tene 48. Sitzung der Gemeindevertrtung”Hittisau. ‘ & Anwesende: Bgm, Anton.Bilgeri, die Gemeinderäte Elmar Huber, Josef Hagspiel, -Erwin Eberle und Otimar Reidel, die Gemeindevertretier Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Anton Faißt, Xaver Gerbis, Hermann Hagspiel, Konrad Hagspiel, Otto Lipburger, Helmut Neyer, Albert Schellinz und Alfons Sutter= lüti, die Ersatzleute Arno Kohler und Xaver Hag= spiel sowie 3 Zuhörer. Entschuldigte: GV. Ludwig Hagspiel und Alfred Lässer. 9 Ta g esorädnunzg: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2, Verlesung des letzten Verhandlungsprotokolls. 3. Ansuchen um Kanalanschluß. 4. Abänderung: a) Der Wassergebührenordnung b) der Gästetaxe-Ordnung vom 4. 2. 1970. 5. Ansuchen um einen Beitrag. 6. Stellungnahme zu einem ächreiben vom Amt der Vlıbg. Landesregierung. 7. Beratung über Verkhabe der Sonderplanung an der neuen Schule. 8. Bericht des Bürgerneisters, 9 9. Allfälliges. l. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die ( ‚Erschienenen und stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um 10. Zuschlag, betreffs Haus Nr. stiftung. 196 —- Schul- und Mesner= 3 Der Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. \ 2. Das Protokoll der Sitzungen vom 22. 1. und 27.1.1974 wird verlesen und genehmigt. ‘0 > 3. Josef Fink, Zollwachebeamter, hat um Anschluß an die Gemeindekanalisation angesucht. Der Anschluß wird im Sinne der Kanalgebührenordnung bewilligt. 4. Im Zuge der Umstellung der Gemeindebuchführung durch a) Einsatz des Komputers ist , um den Ankauf kostspieliger Zusatzprogramme zu ersparen, für ‚den Einzug einiger. Wassergebühren eine Änderung der Gebührenordnung not= wendig. Das Pauschale für die Feuerwassergebühr wird &1/4jährlich eingehoben b) Bedingt durch den Beschlu2 über das Gemeinde-—-Budget 1974 wird der $ 3/ AB.2 der Gästetaxe-Ordnung vom 4.12.1976 abgeändert und die Gästetaxe von S 2, -- auf S 2, 50 erhöht. Die Gemeindevertre tung‘ Eibt? Zur Änderung beider Verordnungnen ihre Zustimmung, Die, Straßeninteressenschaft Lecknertal, hat um..einenfBeigrag Ds “ aängesücht. Lt. Kassabericht bei der Jahresversammlung konnte mit den Einnahmen aus der Maut und den Interessentenbeiträgen ‚der Erhaltungsaufwand gedeckt;werden. Es wird allerdings an den Weiterausbau und eine event, ‚Neutrassierung der Straße im Leckenholz gedacht. Für die Neutrassierung wird versucht, über „die Agrärbezirksbehörde eine Mitfinazierung zu. erreichen. Über € © Äntrag ‘Hat aie Gemeindevertrtung einstimmig beschlossen, . 70 % . ‘zu yomleisten, IÄtereaseMtenbeitrag, für den 9 IS Weiterausbaucim Jahre 1974 6, Die Landesplanungsstelle im Amt‘ ger YIvE. Ländesregierung ersucht im einem Schreiben um Stelküngnakme zur geplanten: Andeung des Straßenkatabgs im Ortsbereich. Hiernach würde nach einer event, Ablöse das Kaufhauses Felder, Windern, die Ge= meindestraße Felder - Sternen-( ‚Abzweigung L.St.Nr.22) Bundes= straße. Das Straßenstück Felder - Dorfplatz würde der L.St.Nr. 5 angegliedert, während das Straßenstück Dorfplatz — Sternen als Gemeindestraße werden müßte.‘Die Gene ABegertrchung ist der Ansicht, übernommen ‚das Straßenstück Platz — SiterneH“ Sen des überörtlichen "Dürchzugsverkehrs von Balderschwang als Landes= straße übernommen werden, zumindes® ist der Ausbalı ües Straßens= stückes auf 6 m Breite mit einseitigem Gehsteig von 1, 40 m vom Land vor Übernahme durch die Gemeinde, durchzuführen. 7. In der letzten Gemeindevorstandssitzung wurde mit Architekt Fink der Vertrag über“SehulpYahung abgeschlo&sen., Der Bgm. brachte diesen zur Verlesung und erläuterte:;die Einzelheiten. . Für die Vergabe der Sonderplanungen: für Heizung, Sanitär- und Elektroinstallation, Lüftung” sowie Statik werden Offerte ein= geholt. ‚.af Der Teilungsplan für .den.Kirchplatz wurde vom Landesstraßen= bauamt übermittelt undwurde zur Einsichtnahme aufgelegt. b) Der Vlbg. Gemeindeverband führt am 3.u.4. April ein Seminar für. Ortsschätzer in Dornbirn durch. Von der- Gemeinde werden die Herrn Ignaz Bartenstein, Alfons Bals und Albe£ Schelling gemeldet. ; c) Die, Güterweggemeinschaft-. Wilden, Rain erswcht.um Aufnaheme ‚in’den Wegekathog betreffs Wegerhaltung. Den. Rieh£linien entsprechend werden nur Zufahrtswege zu ‚ganzjährig bewohnten Objekten bei der Wegerhaltung unterstützt. Das Ansuchen muß =- daher abgeWiesen-weräen.. U 4 : N d) Die Raiffeisenkasse hat den. Plan’ für den‘ Einbau von; Nacht= tresors”uhd Schließfächer zur Einsichtnahme vorgelegt. @) Die Spi1iee‘K.G);Burtschet hat nach wiederholt gewährter Verlängerung des Fälligkeitstermins auf erneute Einmahnung das das Gemerndedarlehen:beglichen. In- Einem Schreiben’ wurde‘‚auf die9°triste Finahzlage der Gesellschäft verwiesen, die durch den Bäu def Lifte den Winterfremädenverkehr in Hittisau belebt habe, aber heute durch neue Lifte konkuren= zigrt anstatt gefördert. werde. , ; _ f) Die%Gemeinden Krumbach und Lingenhau haben d1&“Zahlungsauf= forderung für‘ die Schüulerhaltungsbeiträge übermittelt. Der Betriebs- und Investitionsaufwahd beläuft sich ‘ir! Krumbach .‚9.pro Sehüler-auf rund S 32/300, =-, für die Hauptschule Lingenau gar auf S 3.566, --, was bei 106° Schülern einen Beitrag von +\ To Se — über 5 5378, 000.-- ergibt. Ein Vergleich mig den Schulz. erhaltungsbeiträgen anderer Gemeinden zeigt, daß diese hi im Schnitt um mehr als 59 % jöher liegen. g) In der regionalen Bürgermeisterversammlung kam das Projekt -Hallenbadbauw Lingenau.zur Sprache, wobei die Beteiligung der Sprengelzemeinden am Betrieb6- und Investitionsaufwand im Rahmen der Schulbeiträge behandelt wurde. Die Sprengel= gemeinden streben eine Sonderabmachung an, wonach die Bei= träge zum Investitionsaufwand auf 35 Jahre ersteckt und die Benützungskosten pro Schüler nach den Sätzen anderer Bäder von den Gemeinden bestritten würden. Eine 50 %ige Verumlagung der Investitions- und Erhaltungskosten auf die Schule erscheint weit zu hoch und brächte eine nicht tragbare Belastung der Gemeindefinangaw. Darauf werden die Bürgermeister in einem Schreiben an die zuständigen Stellen sachlich aber eindringlich hinweisen. h) Gegen die Fa. Moesbrugger wurde betreffs des Kiesabbaus auf dem Schugrundstück durch einen Anwalt Klage eingebracht. i) Die Kreditaufnahme für den Schılhausbau bereitet Schwierig= keiten. Mit der Hypothekenbank konnte die Zusage für ein Darlehen von 3-mal zwei Mill. S in Jahresraten erreicht werden. j) Die Errichtung des Sozialzentrums Vorderwald in Langenegg scheint konkrete Formen anzunehmen. Der Investitionsauf= wand wird mit ca.;” 30 Mill. S veranschlagt. k) Bei der Musterung am 26.2.1974 wurdeh von 16 Stellungs= pflichtigen 13 für volltauglich befunden. i U 1) In der letzten Ausschußsitzung des Verkehrsvereins wurde kritisiert, daß rückwirkend, die Gemeinde, ab ohne Rücksprache mit dem Verkehrsverein 1.1.197% die Gästetaxe erhöhte. m) Der Verkauf des alten Schuhauses Bolgenach konnte nun endlich verbüchert und rechtswirksam werden. In einer Sitzung des Gemeindevostandes wurde mit dem Käufer Einigung über die Zahlungmodalitäten erze&£1lt., n) Im Entwurf des neuen Landwirtschaftsgesetzes sind für Bergbauerngebiete Plächenbewirbtschar tungsprivu er vor= gesehen. Die Gemeinden hätten 30 % der Mittel aufzubringen. Unsere Gemeinde ist als Testgemeinde ausersehen, wozu unfangreiche Erhebungen durchzuführen sind. 0) Der Erbauer der Häderich-Lifte, Johann Steurer, lädt im Rahmen einer schlichten Eröffnungsfeier die Gemeindever= tretungen von Hittisau und Riefensberg zu einem internen Schiwettlauf ein, Der Termin wird bekanntgegeben. 9.a) Zum Teilungsplan des Landesstraßenbauanmtes über den Kirchplatz äußert Ing. Kohler Bedenken wegen der Gültig= keit, da er von der Gemeinde als Eigentümer nicht unter= zeichnet ist. b) Die Fa, Hämmerle, Maschinenbau, Lustenau, sucht einen Baugrund für einen Zweigbetrieb. Als Baugelände käme event. ein Grund in der Parzelle Mühle in Betracht. c) Für den geplanten Um- und Erweiterungsbau der Sennerei Platz wurden die Pläne von der Landwirtschfatskammer erstellt. Von den zuständigen Einrichtungsfirmen wurden Kostenvoranschläge eingeholt. 10G4 Am“ 3, 3, 1974 Yurde, in Anwesenheit des. Kirchenrates 'uhd Gemeindevostandes die Anbotsöffnung”über. den Verkauf des Muse NT: 196, “ Schul-" und Mesnerstiftung, ‚vorgenommen. Eingebracht wurden: fünf, Angebote, Eins mütig wurde der Meistbieter, Hermann Nenning (. Anbort= “., summe+S 411.000, =-.) für“den Zuschlag empfohlen. „Die Gemeindeverttetung. schloß sich vorbehaltlich der ‚Zustimmung, der bischöflichen Finanzkammer, diesem Vor= } schlag. Sänhe1118 an. ; ©. EZ U BO O0 CS Yon —2 0.10 “Schluß. der Sitzune: um 24 Der. Tal a u) „iL £ . Le Le . ) f “4 a 29 S 4L . 8 x9 5. r BE x über die am Dienstag, den 26. März 1974 abgehaltene 49. . Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. 7 Beginn 20.00’ Uhr. S Anwesende: Bem.Anton Bilgerä, die Gemeinderäte Elmar Huber, VE Josef Hagspiel, Erwin Eberle und Othmar Reidel, die Gemeindevertreter Ignaz Bartenstein, Herbert Bilgeri, Oskar Eberle, Xaver Gerbis, Hermann „Hagspiel, Konrad. Hagspiel, ‚Ludwig Hagspiel, Alfred .Lässer, Albert‘ Schelling‘ und Alfons Sutterlüti. Entschultigtet Gv. Otto Lipbürger, Anton. Faißt und Helmut „U Neyer. +4 “ ze + - BO 0 - . x N \ AL Eröffnung und‘‘Begrüßung: ‘ VO A u . - * - ST “C . "2.Werlesung, der Letzten Verhändlungsbohrift. 3. Regelung, der Fischerei Für das Jahr” 1974. +45 Berätung” über Piahänderung beim: Schülbau.. € 9 ( . 6x 90. 5. BestE11üng der Sonderplaner fürt!den Schülhäusbaü: 6. Übernahme der Kosten ‚durch die Gemeinde”für die 7BO“ und, Bang-Impfung def örtlichen Rihdviehbestände., ” 7. . Stellungnahme. zur Anbringung: von- WerBetafeln- innerorts. AB. „Bericht OS Bürgermeisters. „9.AlLfälliges..” ; (s