Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 27.5.1975 um 2045 Uhr im Gemeindesitzungssaal stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau. Anwesende: Bürgermeister Anton Bilgeri, die Gemeinderäte Dir, Elmar Huber, Erwin Eberle, Konrad Hagspiel und Ignaz Bartenstein, die Gemeindevertreter Bilgeri Herbert, Eberle Oskar, Faißt Anton, Faißt Hieronymus, Hagspiel Gerard, Hagspiel Josef, Hagspiel Ludwig, Metzler Eduard, Moosbrugger Max, Nenning Hermann, Steurer Josef, Dr. Stöckler Anton, Sutterlüty Alfons, weiters 2 Zuhörer, Tagesordnung: . Eröffnung und Begrüßung Information über Alu-Fenster (Schule) 3 Vergabe der Zimmermanns-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten 1 2. an der neuen Schule 6 Protokoll der letzten Sitzung Bestellung von Zeichnungsberechtigten Beschlußfassung über die Entschädigung einzelner Funktionäre 7. Schwimmbad: 4 2 Oo© a) Pachtvertrag für Liegewiese b) Festlegung der Eintrittspreise c) Personalangelegenheit Fischereiangelegenheit Ansuchen um Übernahme der Dorfstraße als Gemeindestraße ;‚ Allfälliges — 8 Bgm. Anton Bilgeri eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen, insbesondere Herrn Ing. Fink vom Planungsbüro und Herrn Feuerstein von der Fa, Manahl, Bludenz. Er stellt sodann die Vollzähligkeit und Beschlußfähigkeit fest. 2. Herr Feuerstein erklärt anhand von Prospekten und eines Modells die Konstruktion und die Materialien des Alu-Holzfensters. Eine witterungsunempfindliche, korrosionsfreie Alu-Außenfassade in Braunton schützt die Holzrahmenkonstruktion, die für Schall- und Wärmeisolierung sorgt und in verschiedenen Ausführungen lieferbar ist, Der Preis liegt gegenüber dem reinen Holzfenster um 20 —- 30 % höher. Dr. Stöckler berichtet, daß das Holzfenster mit entsprechender Imprägnierung vom Fenster-Forschungsinstitut Rosenheim gegenüber allen anderen Fensterarten am besten qualifiziert wird. Hieronymus Faißt bevorzugt für großflächige Konstruktionen das Alu-Holzfenster., Nach eingehender Diskussion wird vereinbart eine Besichtigung einiger in der Referenzliste angeführter Bauten mit dem Vertreter der Fa. Manahl unverbindlich durchzuführen und sodann eine Ausschreibung an alle Erzeuger von Alu-Holzfenstern vorzunehmen. Eine rasche Auftragsvergabe vor neuerlichen Preiserhöhungen wird angestrebt. 3. Zu den ergangenen Ausschreibungen der Zimmermanns-, Dachdeckerund Spenglerarbeiten liegen folgende Angebote vor: a) Zimmermannsarbeiten Pa, Fa. Fa, Fa. Fa, Ernst Kaufmann, Reuthe Edwin Fink, Sulzberg Anton Fetz, Egg Schertler, Lauterach Gebr. Berchtold, Schwarzenberg S 484, 978, 95 "499.715, 24 " 541, 282, 68 "543, 497 , 10 " 609.052, 32. Im Zuge der Offertstellung wurden Bedenken geäußert, da die geplante Dachkonstruktion für die Schneelage von Hittisau als zu leicht befunden wird, Ing. Fink erklärt, daß eine Vorbemessung durch den Statiker erfolgt sei und eine Belastung von 450 kg pro m2 angenommen wurde, Konrad Hagspiel weist darauf hin, daß für Sparren und Pfetten unbedingt kernfreies Holz verwendet wer- den sollte, Von Ing. Fink ist zu prüfen, ob die Ausschreibung (Ö-Norm) dies berücksichtigt hat. Es wird bemängelt, daß in Aus- schreibung und Planung ein Unterdach nicht vorgesehen ist, Die Gemeindevertreter sind allgemein der Ansicht, daß ein Unterdach aus Hartfaserplatten (einschließlich Vordach) gegen Schmelzwasser- bildung und zum Schutz vor Tropfstellen erforderlich ist, Der Aufpreis wird ca, S 30, 000, -- betragen. Folgender Antrag wird einstimmig angenommen, Die Dachbelastung und die Holzstärken sind vom Flanungsbüro neu zu berechnen, wobei auch die Erfahrungen der Fa, Ernst Kaufmann im Holzbau zu hören sind, Eine Ergänzungsausschreibung wird nicht verlangt, wenn der Bestbieter, Fa. Ernst Kaufmann, bereit ist, den offerierten Holzpreis je mi, nach Berechnung neuer Holzmaße und unter Verwendung von kernfreiem Holz, beizubehalten. Gleichzeitig ist auch der Aufpreis für ein Unterdach aus Hartfaserplatten mit Kontralatten usw. mit der Fa, Ernst Kaufmann auszuhandeln, Über die Vergabe entscheidet sodann der Gemeindevorstand. b) Dachdecker-, Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten: Fa. Rusch & Co, Alberschwende Spenglerarbeiten S Dachdeckerarbeiten " 163.511, 28 Schwarzdeckerarbeiten Fa, Jakob Meusburger, Egg 89.366, 40 "204, 003, 40 Spenglerarbeiten S Schwarzdeckerarbeiten "207.721 , 20 Dachdeckerarbeiten Fa, Walter Bereuter, Alberschwende Dachdeckerarbeiten 87.911, 80 "169.927, 24 S 162. 620, 40. In der Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter dafür aus die Dachdecker und Spenglerarbeiten an dieselbe Firma zu vergeben. Zwecks Einholung weiterer Referenzen zu den Anbotstellern und eines Öfferts der Fa, Kohler, Bregenz, über Schwarzdeckerarbeiten wird die Vergabe aller drei Leistungen vertagt. Die Niederschrift der letzten Sitzung wird verlesen und genehmigt. Pkt. 7 c) letzter Satz ist dahingehend zu berichtigen, daß die ‘ Grundablösen nicht das Land Vorarlberg, sondern die Gemeinde Hittisau nach Vermessung durch das Land, zu zahlen hat, Zum Stand der Verhandlungen bezüglich des Wasseranschlusses der Vlbg. Kraft- werke, Baustelle Küng, berichtet der Bürgermeister, daß voraus- sichtlich die Anschlußgebühr von S 60.000, -- und die Wasserbe- zugsgebühr von S 1, -- pro m3 zum Tragen kommt, De Der Bürgermeister ersucht um Vorschläge für die nach.dem Gemeindegesetz zu bestellenden Urkundenfertiger. Max Moobrugger stellt den Antrag die bisherigen Zeichnungsberechtigten zu bestellen, Dieser Antrag wird mit 15 ja und 3 Enthaltungen angenommen. Zeichnungsberechtigt sind somit: Bgm. Anton Bilgeri, Dir, Elmar Huber, Konrad Hagspiel und Anton Faißt. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf ein Empfehlungsschreiben des V1lbg. Gemeindeverbandes über die Entschädigung der Bürgermeister und regt weiters an, für Gemeindevertreter, die durch ihre Funktion in der Gemeindevertretung besonders stark belastet werden, wie die Mitglieder des Bauausschusses, die Schriftführer oder Gemeindefunktionäre, die tagsüber vom Arbeitsplatz zu einer Besprechung oder einer Besichtigung u.dgl. gerufen werden, unter Anwendung von S 26 Gemeindegesetz, Entschädigungen festzusetzen. Dir. Elmar Huber übernimmt sodann den Vorsitz und erläutert die Empfehlung des Gemeindeverbandes, Die Empfehlung sieht vor, für Bürgermeister in Gemeinden zwischen 1.500 und 2.000 Einwohnern eine Entschädigung nach dem Gehaltsschema für Gemeindebeamte nach Gehaltsgruppe C, Dienstklasse IV, Stufe 4, zu gewähren. Dem Antrag auf Anwendung dieser Empfehlung rückwirkend ab 1.1.75, abzüglich 10 % für nicht vollamtliche Tätigkeit (neben dem bisherigen Jahrespauschale für FPrivatfahrzeugbenützung) , wird mit 17 Stimmen die Zustimmung erteilt. Bgm. Anton Bilgeri dankt für den einstimmigen Beschluß und übernimmt wiederum den Vorsitz. Auf Antrag von Herbert Bilgeri wird die Entschädigung für die Mitglieder des Bauausschusses (ausgenommen der Bürgermeister) mit S 100, -- je Mitglied (S 300, -- je Kommissionierung) mit 18 Ja-Stimmen einhellig befürwortet. Die Entschädigung für den Schriftführer der Gemeindevertretungssitzungen wird mit S 100, --, für den Schriftführer des Vorstandes mit S 80, -- festgelegt. Hie- für gab es 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Für Gemeindefunktionäre, die tagsüber während der Arbeitszeit für Belange der Gemeinde gerufen werden , wird eine Entschädigung in Form eines Stundenlohnes festgesetzt, der die entfallende Arbeitszeit und anfallende Spesen teilweise abgelten soll. Max Moosbrugger stellt den Antrag pro Stunde S 35, -- zu beschließen, Der Antrag von Josef Steurer pro Stunde S 40, -- als Entschädigung zu gewähren wird sodann mit 18 Ja-Stimmen angenommen. a) Der Entwurf für eine Verlängerung des Pachtvertrages, betreffend das Anwesen der Katharina Hagspiel für die Liegewiese beim Schwimmbad auf den Zeitraum vom 1.1.75 bis 31.3.1980, liegt zur Beschlußfassung vor. Der Pachtpreis beträgt 3.500 Liter Milch zum Produzentenmilchpreis. Nach Aufnahme einer Kündigungsbestimmung wird dem Antrag des Bürgermeisters auf Abschluß des vorliegenden Pachtvertrages mit 18 Ja zugestimmt. b) Max Moosbrugger erläutert die Eintrittspreise für das Schwimmbad Hittisau anhand der vorliegenden Aufstellung. In den neu festzusetzenden Preisen ist eine stärkere Abstufung der Eintrittspreise für Gäste mit Gästekarte der Gemeinde Hittisau und eine stärkere Begünstigung der Gemeindebürger vorgesehen. Die Bregenzerwälder-Gästekarte findet keine Berücksichtigung. Dem Antrag auf Erhöhung der Eintrittspreise laut Vorlage wird mit 18 Ja-Stimmen. einhellig stattgegeben. c) Die Entlohnung der Bediensteten des Schwimmbades wird mit 18 Ja-Stimmen für die Badesaison 1975 wie folgt beschlossen: a) der Gehalt für Lässer Peter wird mit S 4, 500, -- netto belassen, b) der Gehalt für den Bademeister Bentele Herbert wird von S 5., 600, -- auf S 6, 000, -- netto erhöht. Damit sind auch die Sonderzahlungen anteilig abgegolten. 8. Der Anlaß für den Tagesordnungspunkt"Fischereiwesen" wurde noch vor der Sitzung geklärt. 9. Zum Ansuchen der Straßeninteressentschaft Dorf um Übernahme der Dorfstraße als Gemeindestraße herrschte nach eingehender Diskussion die Auffassung, daß wegen der zu erwartenden Folge- wirkungen die Übernahme als Gemeindestraße nicht erfolgen kann, Die Gemeindevertretung ist jedoch bereit, wenn es zu einer Asphaltierung kommt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Kostenbeitrag zu leisten. 10. ALLfällizes: Bgm. Anton Bilgeri berichtet über die Aussprache beim Amt der V1lbg. Landesregierung betreffend die Grundablöseverhandlungen zur Balderschwangerstraße und wegen der säumigen Vermessung der Schönbühlstraße. Die Hoffnung auf Übernahme der Balderschwangerstraße als Bundesstraße ist gering, da hiefür keine Mittel vorhanden sind. Aussprachen fanden auch mit verschiedenen Herrn der Landesregierung bezüglich des Hsllenschwimmbades Lingenau statt. Es muß festgestellt werden, daß Unklarheit über die Zuständigkeit einzelner Landesräte besteht. In einem Gespräch mit Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Allgeuer gab dieser einen echten Bescheidmangel im Bescheid über die Anerkennung als Schulliegenschaft zu, weshalb für den Einspruch der Gemeinde berechtigte Hoffnungen bestehen, Bei der dieser Tage erfolgten Visitation im Versorgungsheim durch die Leitung des Mutterhauses wurde deutlich, daß der Abzug der Schwestern jederzeit erfolgen kann und nur über drängen des Bürgermeisters vorerst verhindert werden konnte. Zur Kanalabrechnung sind vom Land. S 406. 500, -- Landesbeitrag eingegangen. Der Bürgermeister teilt weiter mit, daß eine Kündigung zum Kauf- preis des Grundstückes "Liburger'" eingegangen ist und demnächst S 1.059.000, -- zur Überweisung fällig werden. Bei der nächsten Sitzung des Gemeindeverbandes wird darüber beraten werden, ob die Kosten der Altreifenverwertung von Land und Gemeinden getragen werden. Der Bürgermeister vertritt die Auf- fassung, daß diese Kosten der Verursacher (Autobesitzer) zu tragen hat. Anläßlich der Aussprache bei Landesrat Siegfried Gasser erkun- digte sich dieser, ob Herrn Lehrer Pfanner bei einer Versetzung durch die Schulbehörde die Wohnung gekündigt würde. Der Bürgermeister bestätigte, daß eine Kündigung nicht erfolgen würde. Schluß der Sitzung um 00, 20 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: €