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20100713_FF_002 StandMontafon 13.07.2010 23.05.2021, 15:10 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juli 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Juli nehmen an der auf 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm Anita Dönz, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung der Forstfondsvertreter um 16.00 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zu Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Kleinwasserkraftwerkes Vermiel in St. Gallenkirch; 2.) Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages 2010; 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009 samt Prüfbericht sowie Entlastung der Forstfondsverwaltung; 4.) Bestellung des Vertreters in die „Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH“; 5.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für die Verbindungsbahn Grasjoch; 6.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 11.05. 2010; 7.) Zustimmung zur Löschung von Dienstbarkeitsrechten des Holzbezuges zu Gunsten des Forstfonds auf den Grundstücken der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen in Vandans (Erweiterung der Tagesordnung); 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 1 von 6 8.) Berichte; 9.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Standessekretär wird informiert, dass für die Finanzierung des Ankaufes des Kleinwasserkraftwerkes Garfrescha zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Grundbucheintragungsgebühr und der Grunderwerbsteuer eine Darlehensaufnahme in Höhe von 415.000,00 EUR bei den heimischen Bankinstituten ausgeschrieben wurde. Von den zur Angebotslegung eingeladenen Instituten sind drei Angebote eingelangt. Das Auswertungsergebnis wird der Forstfondsvertretung im Detail zur Kenntnis gebracht. Auf Basis des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme in Höhe von 415.000,00 EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren einstimmig bei der Raiffeisenbank im Montafon mit einem Aufschlag von 0,54 auf den 6Monats-Euribor beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert, dass für den Ankauf des Kleinkraftwasserkraftwerkes Garfrescha die nötigen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des 1. Nachtragsvoranschlages zu beschließen sind, da dieser Umstand zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages 2010 noch nicht bekannt war. Vom Standessekretär wird der 1. Nachtragsvoranschlag mit den Ausgaben für den Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes in Höhe von 415.000,00 (einschließlich Grundbucheintragung Grunderwerbsteuer und Zinsaufwand) sowie einnahmenseitig die für die Finanzierung des Ankaufes in Form einer Darlehensaufnahme mit 415.000 und den Erlösen aus dem Stromverkauf in Höhe von 14.000,00, somit mit Gesamtsummen von 429.000 auf der Einnahmenund Ausgabenseite, zur Kenntnis gebracht. Zum Kleinwasserkraftwerk selbst wird kurz informiert, dass die Anlage 2000 in Betrieb genommen wurde und technisch bis auf geringfügige Anpassungen im steuerungstechnischen Bereich einen guten Zustand aufweist. Gemäß der vorliegenden Rentabilitätsrechnung beträgt die Amortisationsdauer bei einer jährlichen Arbeitsleistung in Ausmaß von 558 kWh ca. 16 Jahre. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der 1. Nachtragsvoranschlag mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.915.200,00 1.058.700,00 3.973.900,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.910.800,00 771.100,00 3.681.900,00 292.000,00 3.973.900,00 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 2 von 6 Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird anhand einer komprimierten Darstellung der Rechnungsabschluss 2009 präsentiert und erläutert. Der Rechnungsabschluss weist bei Gesamtausgaben von 3.206.749,87 und Gesamteinnahmen von 2.874.415,75 einen Abgang in Höhe von 332.334,12 aus. Der Abgang wurde durch eine weitere Darlehensaufnahme für das Verwaltungs- und Betriebsgebäude Silbertal in Höhe von 62.400,00 sowie die Auflösung der Haushaltsrücklage aus den Vorjahren in Höhe von 183.322,85 zum Teil bedeckt, so dass noch ein restlicher Abgang in Höhe von 88.611,27 ausgewiesen wird und auf neue Rechnung vorzutragen ist. Mit den betriebseigenen Einnahmen aus Holzerlösen, Jagdbewirtschaftung, Dienstbarkeiten und diversen Einnahmen in Höhe von 2.053.706,32 können etwa 64 % der Ausgaben abgedeckt werden. Es wird in diesem Zusammenhang neuerlich auf die Bedeutung der Mitfinanzierungsbeiträge der Forstfondsgemeinden, der Vorarlberger Illwerke AG und der Montafoner Bergbahnen im Rahmen des Skipools mit einer Gesamtsumme von 332.486,00 wie auch die Förderungen von Landes- und Bundesebene mit einer Gesamtsumme von 488.223,43 hingewiesen. Von Bgm Wachter wird als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 5. Juli 2010 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis gebracht. Positiv hervorgehoben wird die Tatsache, dass der Erlös aus dem Hackschnitzelverkauf gegenüber dem Vorjahr neuerlich auf 359.350,87 gesteigert werden konnte und somit seit dem Jahre 1997 bis Ende 2009 ca. 109.000 Srm mit einem Gesamterlös von ca. 1,8 Mio. EUR vermarktet wurden. In die Errichtung der Hackschnitzelhalle samt Werkstätte beim Betriebsgebäude Schmelzhof in Silbertal wurde in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt ca. 422.000,00 investiert, wobei der Nettoanteil des Forstfonds nach Abzug von Förderungen sowie Kostenrückersätzen bei etwa 282.000,00 liegt. Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss somit an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahre 2009 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung die Entlastung zu erteilen. Namens des Prüfungsausschusses spricht Bgm Wachter an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die ausgezeichnete Arbeit im abgelaufenen Jahr einen Dank und die Anerkennung aus. Auf Grund des Antrages des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2009 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.091.426,45 404.168,85 3.495.595,30 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang Gesamteinnahmen 3.240.871,03 166.113,00 3.406.984,03 88.611,27 3.495.595,30 Dem Betriebs- und Verwaltungspersonal wird die Entlastung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits ebenfalls einen ausdrücklichen Dank an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 3 von 6 Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird zur Bestellung des Vertreters in die „naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH“ Bürgermeisterkollege und Stellvertreter des Standesrepräsentanten Martin Netzer von Gaschurn vorgeschlagen, welcher auch bereits bisher die Interessen des Forstfonds in dieser Gesellschaft wahrgenommen hat. Diesem Antrag wird von der Forstfondsvertretung einstimmig zugestimmt und somit Bgm Martin Netzer als Vertreter des Forstfonds in die „naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH" für die laufende Funktionsperiode entsandt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit dem Betriebsleiter über die bisherigen Gespräche mit den Vertretern der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die Verbindungsbahn Grasjoch, wozu derzeit ein bereits überarbeiteter Vertragsentwurf in dritter Version vorliegt, welcher den Forstfondsvertretern zu weitergehenden Informationen zum Studium übermittelt werden wird. Zur Vorgangsweise zum Abschluss eines Vertrages wird festgehalten, dass offensichtlich aus verhandlungstaktischen Überlegungen seitens der Dienstbarkeitsnehmerin die Verhandlungen mit dem Forstfonds relativ spät nach bereits vorgenommenen Abschlüssen zahlreicher Verträge mit privaten Grundeigentümern aufgenommen wurden. Zum Inhalt des Vertrages wird festgehalten, dass teils inhaltliche Klarstellungen und Korrekturen notwendig sind, was den Umfang und den Inhalt der einzuräumenden Dienstbarkeitsrechte betrifft. Vom Betriebsleiter wird festgehalten, dass nach seinem Wissenstand Dienstbarkeitsverträge in der vorliegenden Fassung österreichweit eher unüblich sind und vor allem auch die angebotene Entschädigungsregelung mit einem Ausmaß von 1 % des Nettoumsatzes nach einer konzerninternen Berechnungsmethode bei vergleichbaren Anlagen österreichweit unüblich ist, zumal nach dieser Vertragsbestimmung das Dienstbarkeitsentgelt im Vorhinein nur sehr vage quantifiziert werden kann. Der Betriebsleiter spricht sich klar für eine vertragliche Mindestentschädigung aus, worüber mit den Vertretern der Gesellschaft noch weitere Gespräche zu führen sind. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass - wie bereits in Vorsitzungen angesprochen - voraussichtlich Ende Juli ein gemeinsames Gespräch mit Vorstand DI Dr. Georg Hoblik und BTV Dir Peter Gaug stattfinden wird, bei welchem sowohl die Inhalte des Dienstbarkeitsvertrages als auch Fragen grundsätzlicher Natur angesprochen und erörtert werden sollen. Die Beschlussfassung des Dienstbarkeitsvertrages wird somit einstimmig auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, um das Ergebnis der angekündigten Gespräche in die weiteren Beratungen noch einfließen lassen zu können. Pkt. 6.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 11. Mai 2010 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 4 von 6 Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Standessekretär wird informiert, dass zu Gunsten des Forstfonds auf den GST 869, 876/1, 876/2, 876/3, 876/4, 876/5 und 876/6 in Vandans, im Eigentum der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen, das Dienstbarkeitsrecht der Holznutzung grundbücherlich eingetragen ist. Andererseits sind die Forstfondswaldparzellen 868, 874/1 und 875 gemäß Servitutenregulierungsurkunde vom 04.04.1884 mit dem Dienstbarkeitsrecht des Holzbezuges zu Gunsten der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen belastet. Die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen hat in ihrer Vollversammlung am 7. Juli 2010 beschlossen, auf die Dienstbarkeit des Holzbezuges aus den genannten Forstfondsparzellen zu verzichten, wenn im Gegenzuge auch seitens des Standes Montafon auf das Holzbezugsrecht auf den Grundstücken der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen in EZ 331 verzichtet wird. Da einerseits die Grundlagen zum Zeitpunkt der Einräumung dieser Bezugsrechte zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr vorliegen und andererseits durch den gegenseitigen Verzicht auch eine Bereinigung des Grundbuchstandes herbei geführt werden kann, wird über Antrag des Vorsitzenden dem Verzicht der Dienstbarkeit der Holznutzung auf dem GST 869, 876/1, 876/2, 876/3, 876/4, 876/5 und 876/6 in EZ 331 (Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen) einstimmig zugestimmt. Pkt 8 – Berichte: a) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass durch einen unwetterartigen Starkregen am vergangenen Sonntag eine starke Beschädigung der Forststraße Bitschweil-Hora mit einem geschätztem Schadensausmaß von ca. 20.000,00 EUR verursacht wurde. Hinsichtlich der Schadensbehebung, aber auch zur Klärung von Fragen zur Entwässerung im Einzugsbereich, ist bereits eine Kontaktaufnahme mit der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgt, welche auch laut Aussage des Betriebsleiters für einen Großteil der Sanierungskosten aufkommen wird. b) Der Betriebsleiter informiert zusätzlich, dass am 12. Juli bei einem neuerlichen unwetterartigen Starkregen der furtartige Bachübergang Gisla in Silbertal vermurt und beschädigt wurde und große Materialmengen zu Tal gebracht wurden. Über das Schadensausmaß und die vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen sind noch weitere Abklärungen in den nächsten Tagen nötig. c) Bgm Wachter informiert in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass bei den Starkniederschlägen im Vensertobel gleichfalls große Materialmengen zu Tal befördert wurden und den Gemeinden bei Bedarf die kostenlose Entnahme von qualitativ hochwertigem Schüttmateriales angeboten werde. d) Bgm Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Verkaufsverfahrens für die Zollwachehütte Gauertal, da ihm gegenüber vom Kaufinteressenten bei einem Verzicht des Forstfonds auf das Vorkaufsrecht neuerlich eine Abschlagszahlung in beträchtlicher Größenordnung angeboten wurde. Zum Verfahren vor dem Landesgericht wird vom Standessekretär informiert, dass vorerst das Gerichtsurteil abzuwarten ist und darauf basierend die Chancen für die Einbringung eines Rekurses rechtlich zu prüfen sind. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 5 von 6 Pkt. 9 – Allfälliges: Bgm Bitschnau informiert, dass von der Stiftung nach dem ehemaligen Jagdpächter Marc E. Thomi das Jagdhaus und das Jägerhaus samt einer Grundfläche von etwa 15.000 m² der Gemeinde zum Kauf angeboten wurde. Bgm Bitschnau erkundigt sich nach einem allfälligen Interesse des Forstfonds zum Erwerb dieser Liegenschaft bzw. der zugehörigen Objekte, wobei für das Jagdhaus auch eine Ferienhauswidmung vorliegt. Nach kurzer Diskussion wird insbesondere auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsleiters aus jagdlichen Gesichtspunkten keine Notwendigkeit zum Erwerb dieser Liegenschaft gesehen, weshalb von weiteren Überlegungen zur Einreichung eines Angebotes Abstand genommen wird. Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung an Bürgermeisterkollegen Herbert Bitschnau zu seinem am Vortag gefeierten 50. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aus. Ende der Sitzung, 17.10 Uhr; Schruns, 13. Juli 2010; Schriftführer: 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 6 von 6
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20100712_GVE004 Fraxern 12.07.2010 27.05.2021, 09:46 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 12.07.10, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 03. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 04. Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss vom 02.03.1998. 05. Beratung und Beschlussfassung über Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. 06. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 07. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 19.04.2010 und 31.05.2010. 08. Berichte. 09. Allfälliges. den Rechnungsabschluss der GV-Sitzung 12.07.2010 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 880/1 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.130 m² Grundeigentümer: DOBLER Manfred / Fraxern Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 794 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 700 m² Grundeigentümer: NACHBAUR Reinhard / Fraxern Seite – 3 – GV-Sitzung 12.07.2010 Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (NACHBAUR Reinhard – Stimmenthaltung) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss v. 02.03.1998. Die Gemeinde Fraxern hat mit Beschluss vom 25.11.1991 Bedingungen definiert, die erfüllt sein müssen, damit die Gemeinde eine Straße ins öffentliche Wegenetz übernimmt. Am 02.03.1998 hat die Gemeindevertretung von Fraxern diesen Beschluss um weitere Punkte ergänzt. So wurde u.a. festgelegt (Pkt. 3), dass der neu zu erstellende Weg nach Vorlage des Projektes in Abstimmung zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeindevertretung vermessen wird und nach Vorlage des Grundbucheintrages die beantragte Widmung des Baugrundstückes erfolgt. Auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde leitete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein Verfahren zur Prüfung der Beschlüsse ein. Mit Schreiben der BH-Feldkirch vom 04.11.2009 wurde die Gemeinde aufgefordert bekannt zu geben, welche Schritte sie zu setzen beabsichtige, um den rechtskonformen Zustand wieder herzustellen. Nach Ansicht der BH-Feldkirch dürfe eine Widmung nicht unter allfälligen Nebenbestimmungen wie beispielsweise Auflagen, Bedingungen oder Befristungen normiert werden. Eine Umwidmung von der entschädigungslosen Übertragung der erforderlichen Erschließungswege an die Gemeinde abhängig zu machen, entbehre einer Rechtsgrundlage im Raumplanungsgesetz. Der Auffassung der BH-Feldkirch wird dahingehend beigetreten, dass Widmungen nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden dürfen. Der Pkt. 3 des Ergänzungsbeschlusses vom 02.03.1998 wird daher ersatzlos aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Nach Streichung von Punkt 3 des Beschlusses vom 02.03.1998 stellen die Beschlüsse vom 25.11.1991 und 02.03.1998 lediglich ein Angebot an die Grundeigentümer dar, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde bereit ist, die Straße ins öffentliche Wegenetz zu übernehmen. Aus diesen Bestimmungen kann eine Verpflichtung für die Grundeigentümer nicht abgeleitet werden. Es bleibt somit im Belieben des Grundeigentümers, dieses Angebot im Sinne des Beschlusses anzunehmen oder nicht. Die den Grundeigentümern aus den gesetzlichen Bestimmungen entstehenden Rechtsansprüche werden durch diese Beschlüsse nicht vereitelt. Seite – 4 – GV-Sitzung 12.07.2010 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. Die Jahresrechnung 2009 ist geprägt von hohen Einnahmenausfällen bei den Ertragsanteilen, den Grund- und Holzverkäufen sowie den außerplanmäßigen Investitionen im Bereich der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung. Die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses 2009 bilden zusammengefasst:  Einnahmenausfälle bei Ertragsanteilen, Grund- u. Holzverkäufen  konstantes Investitionsniveau beim Ausbau der Kanal- u. Wasserinfrastruktur Aufgrund der erwähnten Rahmenbedingungen kommt es im Jahr 2009 zu einem negativen Ergebnis im Ausmaß von ca. EUR 340.000,00. VA 2009 EUR Einnahmen gesamt Ausgaben gesamt Abgang Rechnung 2009 EUR Abweichung EUR 1.561.735,71 1.901.064,28 163.364,29 175.964,28 339.328,57 1.725.100,00 1.725.100,00 Im Detail weist der Rechnungsabschluss 2009 Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von EUR 1.481.920,02 79.815,69 EUR 1.561.735,71 sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von EUR 1.276.293,45 624.770,83 EUR 1.901.064,28 aus und schließt mit einem Abgang von ab. EUR 339.328,57 Darlehensentwicklung: aushaftende Darlehen per 31.12.2008 Tilgungen 2009 Aufnahmen 2009 (Bewertungsdifferenz) aushaftende Darlehen per 31.12.2009 + EUR 1.586.139,37 250.865,82 237,99 EUR 1.335.511,54 Seite – 5 – GV-Sitzung 12.07.2010 Der aushaftende Darlehensrest in Höhe von EUR 1.335.511,54 betrifft die Bereiche:         Grunderwerbe Forstwirtschaft Alpwirtschaft Wasser Kanal Fotovoltaik Nahwärmeversorgung Bedeckung Gebarungsabgänge 1999/2001/2005 SUMME EUR 26.260,90 24.550,98 58.683,24 281.930,86 614.724,67 39.085,60 102.576,70 187.698,59 EUR 1.335.511,54 Der Obmann des Prüfungsausschusses, Ing. AMANN Fritz, verliest und erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2009 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:          Gewährleistung Beschattung Gemeindeamt – zusätzliches Gutachten Abschluss Holzbringung „Schneewald“ Abschluss Renaturierung „Rungeletschtöbele“ Wiederaufnahme der Bauarbeiten beim Projekt „Ratzbach“ Abschluss Massenumlagerung Deponie „Brand“ Standortverlegung Grünmüllsammelstelle Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess Fußweg nach Viktorsberg – Instandsetzung nach Hangrutschung Bauangelegenheiten (Carport SUMMER Elisabeth, landw. Gebäude NACHBAUR Erwin, Bauhütte MATT Hildegard, Flugdach NACHBAUR Oswald, Bauverhandlung KRÖSS/FEDRA – MATHES)  Generalversammlung REGIO Vorderland/Feldkirch – neuer Obmann  Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Fraxern  85. Geburtstag KATHAN Maria Seite – 6 – GV-Sitzung 12.07.2010      Verabschiedung VS-Dir. BELLAK Helga – neue Dir. ROTHMUND Silvia Verabschiedung KiGa-Leiterin GREBE Olga – neue Leiterin BREUSS Claudia KiGa-Leiterin SUMMER Daniela – Austritt mit Beendigung Karenz Ausschreibung 30%-Anstellung für Gemeindeamt Aussetzung Tilgung CHF-Darlehen (Hypo ab 01.07.10) VBgm. NACHBAUR Pius bringt den Anwesenden die Inhalte der 01. Sitzung der AGRU „Löschweiher“ (Projektname, Abklärung Förderungsmöglichkeiten, Begleitung CALZONE David, Schmutzeintrag „Höhetobel“, Feststellung Ursache für Wasserabgang, Einbeziehung Anrainer) zur Kenntnis. GV KATHAN Hugo informiert die Gemeindevertretung über das geplante „NaturAktiv-Wochenende“ auf der Alpe „Schneewald“ und das laufende Projekt „Flurnamenbeschreibung“. Termine:     15. Juli 2010 22. Juli 2010 13. bis 15. Aug. 2010 01. Sept. 2010  07. Aug. 2010 - 02. Sitzung AGRU „Löschweiher“ Kollaudierung „Brandgraben“ „Natur-Aktiv“ im „Schneewald“ Umlegung „Egg“ – Eigentümerversammlung - Urlaubsbeginn zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden nachfolgende Belange beredet:  Anfrage WEBER Armin – 24. bzw. 31. Juli d.J. – Vorplatz FW-Gerätehaus – Aufführung Stück „vier nach vierzig“ – evtl. Aufführung zum Herbsttermin;  KATHAN Hugo – Sanierung „Plätzle“ – Materialbeistellung durch die Gemeinde – Ausführung durch Mitglieder FC;  SONDEREGGER Ingrid – Ruhestörung im Anschluss an Musterung; Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20100712_GVE000 Fraxern 12.07.2010 27.05.2021, 09:50 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 12.07.10, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 03. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 04. Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss vom 02.03.1998. 05. Beratung und Beschlussfassung über Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. 06. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 07. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 19.04.2010 und 31.05.2010. 08. Berichte. 09. Allfälliges. den Rechnungsabschluss der GV-Sitzung 12.07.2010 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 880/1 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.130 m² Grundeigentümer: DOBLER Manfred / Fraxern Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 794 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 700 m² Grundeigentümer: NACHBAUR Reinhard / Fraxern Seite – 3 – GV-Sitzung 12.07.2010 Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (NACHBAUR Reinhard – Stimmenthaltung) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss v. 02.03.1998. Die Gemeinde Fraxern hat mit Beschluss vom 25.11.1991 Bedingungen definiert, die erfüllt sein müssen, damit die Gemeinde eine Straße ins öffentliche Wegenetz übernimmt. Am 02.03.1998 hat die Gemeindevertretung von Fraxern diesen Beschluss um weitere Punkte ergänzt. So wurde u.a. festgelegt (Pkt. 3), dass der neu zu erstellende Weg nach Vorlage des Projektes in Abstimmung zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeindevertretung vermessen wird und nach Vorlage des Grundbucheintrages die beantragte Widmung des Baugrundstückes erfolgt. Auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde leitete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein Verfahren zur Prüfung der Beschlüsse ein. Mit Schreiben der BH-Feldkirch vom 04.11.2009 wurde die Gemeinde aufgefordert bekannt zu geben, welche Schritte sie zu setzen beabsichtige, um den rechtskonformen Zustand wieder herzustellen. Nach Ansicht der BH-Feldkirch dürfe eine Widmung nicht unter allfälligen Nebenbestimmungen wie beispielsweise Auflagen, Bedingungen oder Befristungen normiert werden. Eine Umwidmung von der entschädigungslosen Übertragung der erforderlichen Erschließungswege an die Gemeinde abhängig zu machen, entbehre einer Rechtsgrundlage im Raumplanungsgesetz. Der Auffassung der BH-Feldkirch wird dahingehend beigetreten, dass Widmungen nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden dürfen. Der Pkt. 3 des Ergänzungsbeschlusses vom 02.03.1998 wird daher ersatzlos aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Nach Streichung von Punkt 3 des Beschlusses vom 02.03.1998 stellen die Beschlüsse vom 25.11.1991 und 02.03.1998 lediglich ein Angebot an die Grundeigentümer dar, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde bereit ist, die Straße ins öffentliche Wegenetz zu übernehmen. Aus diesen Bestimmungen kann eine Verpflichtung für die Grundeigentümer nicht abgeleitet werden. Es bleibt somit im Belieben des Grundeigentümers, dieses Angebot im Sinne des Beschlusses anzunehmen oder nicht. Die den Grundeigentümern aus den gesetzlichen Bestimmungen entstehenden Rechtsansprüche werden durch diese Beschlüsse nicht vereitelt. Seite – 4 – GV-Sitzung 12.07.2010 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. Die Jahresrechnung 2009 ist geprägt von hohen Einnahmenausfällen bei den Ertragsanteilen, den Grund- und Holzverkäufen sowie den außerplanmäßigen Investitionen im Bereich der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung. Die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses 2009 bilden zusammengefasst:  Einnahmenausfälle bei Ertragsanteilen, Grund- u. Holzverkäufen  konstantes Investitionsniveau beim Ausbau der Kanal- u. Wasserinfrastruktur Aufgrund der erwähnten Rahmenbedingungen kommt es im Jahr 2009 zu einem negativen Ergebnis im Ausmaß von ca. EUR 340.000,00. VA 2009 EUR Einnahmen gesamt Ausgaben gesamt Abgang Rechnung 2009 EUR Abweichung EUR 1.561.735,71 1.901.064,28 163.364,29 175.964,28 339.328,57 1.725.100,00 1.725.100,00 Im Detail weist der Rechnungsabschluss 2009 Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von EUR 1.481.920,02 79.815,69 EUR 1.561.735,71 sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von EUR 1.276.293,45 624.770,83 EUR 1.901.064,28 aus und schließt mit einem Abgang von ab. EUR 339.328,57 Darlehensentwicklung: aushaftende Darlehen per 31.12.2008 Tilgungen 2009 Aufnahmen 2009 (Bewertungsdifferenz) aushaftende Darlehen per 31.12.2009 + EUR 1.586.139,37 250.865,82 237,99 EUR 1.335.511,54 Seite – 5 – GV-Sitzung 12.07.2010 Der aushaftende Darlehensrest in Höhe von EUR 1.335.511,54 betrifft die Bereiche:         Grunderwerbe Forstwirtschaft Alpwirtschaft Wasser Kanal Fotovoltaik Nahwärmeversorgung Bedeckung Gebarungsabgänge 1999/2001/2005 SUMME EUR 26.260,90 24.550,98 58.683,24 281.930,86 614.724,67 39.085,60 102.576,70 187.698,59 EUR 1.335.511,54 Der Obmann des Prüfungsausschusses, Ing. AMANN Fritz, verliest und erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2009 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:          Gewährleistung Beschattung Gemeindeamt – zusätzliches Gutachten Abschluss Holzbringung „Schneewald“ Abschluss Renaturierung „Rungeletschtöbele“ Wiederaufnahme der Bauarbeiten beim Projekt „Ratzbach“ Abschluss Massenumlagerung Deponie „Brand“ Standortverlegung Grünmüllsammelstelle Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess Fußweg nach Viktorsberg – Instandsetzung nach Hangrutschung Bauangelegenheiten (Carport SUMMER Elisabeth, landw. Gebäude NACHBAUR Erwin, Bauhütte MATT Hildegard, Flugdach NACHBAUR Oswald, Bauverhandlung KRÖSS/FEDRA – MATHES)  Generalversammlung REGIO Vorderland/Feldkirch – neuer Obmann  Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Fraxern  85. Geburtstag KATHAN Maria Seite – 6 – GV-Sitzung 12.07.2010      Verabschiedung VS-Dir. BELLAK Helga – neue Dir. ROTHMUND Silvia Verabschiedung KiGa-Leiterin GREBE Olga – neue Leiterin BREUSS Claudia KiGa-Leiterin SUMMER Daniela – Austritt mit Beendigung Karenz Ausschreibung 30%-Anstellung für Gemeindeamt Aussetzung Tilgung CHF-Darlehen (Hypo ab 01.07.10) VBgm. NACHBAUR Pius bringt den Anwesenden die Inhalte der 01. Sitzung der AGRU „Löschweiher“ (Projektname, Abklärung Förderungsmöglichkeiten, Begleitung CALZONE David, Schmutzeintrag „Höhetobel“, Feststellung Ursache für Wasserabgang, Einbeziehung Anrainer) zur Kenntnis. GV KATHAN Hugo informiert die Gemeindevertretung über das geplante „NaturAktiv-Wochenende“ auf der Alpe „Schneewald“ und das laufende Projekt „Flurnamenbeschreibung“. Termine:     15. Juli 2010 22. Juli 2010 13. bis 15. Aug. 2010 01. Sept. 2010  07. Aug. 2010 - 02. Sitzung AGRU „Löschweiher“ Kollaudierung „Brandgraben“ „Natur-Aktiv“ im „Schneewald“ Umlegung „Egg“ – Eigentümerversammlung - Urlaubsbeginn zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden nachfolgende Belange beredet:  Anfrage WEBER Armin – 24. bzw. 31. Juli d.J. – Vorplatz FW-Gerätehaus – Aufführung Stück „vier nach vierzig“ – evtl. Aufführung zum Herbsttermin;  KATHAN Hugo – Sanierung „Plätzle“ – Materialbeistellung durch die Gemeinde – Ausführung durch Mitglieder FC;  SONDEREGGER Ingrid – Ruhestörung im Anschluss an Musterung; Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100608_GVE003 Fussach 08.06.2010 30.08.2021, 17:25 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 3 / 2010 über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.06.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GV Martin Doppelmayer, Anna-Maria Gassner, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter und der Ersatzleute: Josef Hagspiel, Ing. Martin Schneider, Manuel Matt und Andreas Rüscher; Entschuldigt: GR Karin Meier, GV Klaus Kuster, Felix Dünser und Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Julian Krischke und der Ersatzmann: Stephan Lutz; Entschuldigt: GV Mag. Hubert Winkler; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: -----; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Zuhörer und die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung werden folgend anwesende GemeindevertreterErsatzmitglieder, von Bgm. Ernst Blum angelobt: Von der Fraktion FWG: Josef Hagspiel und Manuel Matt sowie von der Fraktion ÖVP: Lutz Stephan; Weiters verkündet Bgm. Ernst Blum, dass die ehemalige Gemeindevertreterin Jeannette Brunner nach langjähriger Krankheit am Montag 07.06.2010 verstorben ist. In der Folge erheben sich alle anwesenden Gemeindevertreter um kurz Innezuhalten und Jeannette Brunner zu gedenken. GV Kurt Neunkirchner stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt Pflege der offenen Gräben und Grenzgräben auf die Tagesordnung zu nehmen. Abstimmung: Keine 2/3 Mehrheit 11:12 – somit wurde der Antrag abgelehnt. 11 Prostimmen (Wolfgang Bezler, Martin Doppelmayer, Anna-Maria Gassner, Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Jörg Blum, Gabi Tscherntschitz, Peter Zucali, Julian Krischke, Stephan Lutz) GV Kurt Neunkirchner will protokolliert haben, dass er aufgrund der Ablehnung nicht will, dass der Punkt unter „Allfälliges“ behandelt wird, da es unter Punkt „Allfälliges“ keinen Beschluss und keine rechtliche Handhabe gibt. Bgm. Ernst Blum will protokolliert haben, dass eine derartige Unterstellung - die Gemeindevertretung würde sich nicht um den Hochwasserschutz kümmern – nicht gelten lasse. Grabenpflege durch Ausmähen und Instandhaltung seien fixe Bestandteile des jährlichen Arbeitsprogramms des Werkhofes. TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 2. vom 04.05.2010 2.) Mitteilungen 3.) Besetzung der Gemeindeausschüsse, Gemeindeverbände und Gesellschaften 4.) Nachtragsvoranschlag 2010 Gemeinde Fußach 5.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2009 der Gemeinde Fußach 6.) Rechnungsabschluss 2009 Gemeinde Fußach 7.) Jahresabschlüsse 2009 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG 8.) Rechnungsabschluss 2009 a) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Landbus Unterland b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 9.) Friedhofsgebührenverordnung: Antrag auf Änderung der Verlängerungsgebühren 10.)“Zwei Wahlen – Zwei Stimmzettel“ Antrag an den Vbg. Landtag 11.)Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 2 vom 04.05.2010 Bei der Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.05.2010 werden folgende Einwände vorgebracht: GR Jörg Blum bringt vor, dass er zum Thema Verwendung des Gemeindewappens eine Ergänzung habe. Es stehe nicht im Protokoll, dass ein Brief an ihn ergangen sei, worin er aufgefordert worden sei, den Namen bekanntzugeben. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen. Im Brief sei keine Aufforderung zur Aushändigung der besagten Kopie enthalten gewesen. Über eine im Protokoll gewünschte Ergänzung von GV Kurt Neunkirchner, wurde abgestimmt. Die Aufnahme der Ergänzung im Protokoll wird mehrheitlich mit 20:3 (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner) abgelehnt. GV Thomas Bösch erklärt, dass im Protokoll unter Punkt 9d folgendes steht: Nach Abschluss der Diskussion scheint für alle Gemeindevertreter der Gehalt des Bürgermeisters als gerechtfertigt. Gesagt wurde nämlich durch Vbgm. Werner Egger im Zuge der Diskussion folgendes: „Bgm. Ernst Blum ist für ihn jeden Cent wert.“ Daraufhin sagte GV Rudi Rupp folgendes: „Dann soll es uns recht sein.“ Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die Gemeindevertretung ohne weitere Einwände genehmigt. 2. Sitzung der 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° ° Ergebnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in Bezug auf die Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes durch die Fraktion „Für Fußach“ liegt nun vor. Zu den einzelnen 4 Punkten wurde Stellung genommen. Sämtliche überprüfte Punkte sind haltlos. Die Wahl wurde korrekt durchgeführt. Edward Bartosek hat per 17.05.2010 persönlich (schriftlich) die Rücklegung seines Mandates als Gemeindevertreter bekanntgegeben. Bgm. Ernst Blum bedauert das Ausscheiden von Edward Bartosek sehr. Die Gemeindevertretung verliert durch das Ausscheiden einen äußerst sachlichen Mandatar. Edward Bartosek hat sich über Jahre in technischen sowie auch anderen Belangen in der Gemeindevertretung und auch in den jeweiligen Ausschüssen für die Gemeinde eingesetzt. Die weitere Vorgehensweise zur Nachbesetzung wurde GR Jörg Blum bekanntgegeben. Seite:3 ° ° ° ° ° Insgesamt werden in den nächsten Tagen 15 Hundekotstationen im Gemeindegebiet aufgestellt. Ertragsanteile Monat Mai 2010 - € 152.450,00 Baufortschritte Kinderhaus Pertinsel: rund 90 % der Baumeisterarbeiten sind fertig gestellt. - der Rohbau wird voraussichtlich Ende Mai abgeschlossen sein. - gleichzeitig werden auch die Einlegearbeiten Elektro und Sanitär abgeschlossen sein - Spenglerarbeiten wurden an die Fa. Hollenstein aus Dornbirn vergeben. Das Notdach soll in 2 Wochen erstellt werden. - die Vergabe Lüftung an die Fa Hörburger aus Altach ist erfolgt. - die Lüftungsplanung wird diese Woche noch fertig - Produktionsbeginn der Lüftung nächste Woche - Montagebeginn der Lüftung in 2 – 3 Wochen - H/S/L – Absprachen mit den ausführenden Firmen finden - die Ausschreibung der Erdsonden ist bereits verschickt worden. - die Ausschreibung der Fenster- und Zimmermannarbeiten sind derzeit in Vorbereitung. Am Freitag den 28.05.2010 fand durch das Kindergartenteam die Präsentation der neu erarbeiteten Kindergartenkonzeption im Kultursaal der Gemeinde Fußach statt. Dank an die Gemeindevertreter die an der Veranstaltung teil genommen haben. Besonderer dank gebührt aber dem gesamten Kindergartenteam unter der Führung der Kindergartenleiterin. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung liegt eine Anfrage auf Initiative der Gemeinde Höchst vor, ob Interesse zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes der Rheindeltagemeinden bezüglich der Seestraße in Höchst bestehe. Das Land würde sich finanziell beteiligen. Über diesen Sachverhalt wird in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes beraten. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich, ob ein Mitglied der Gemeindevertretung heute Bereitschaftsdienst habe. Er würde dies gerne aufgrund dessen wissen, damit nicht jemand mittels dieser Ausrede die Sitzung frühzeitig verlässt. Insgesamt 3 Personen bestätigen dies. 3.) Besetzung der Gesellschaften Gemeindeausschüsse, Gemeindeverbände und Folgende Besetzungen von Gemeindeausschüssen, Gemeindeverbänden und Gesellschaften, als Mitglieder und Ersatzmitglieder werden nachträglich beschlossen: Grundverkehr: FWG - Ersatz (aus Landwirtschaft) – Sabine Hofer Wasserverband Rheindelta: FF Ersatz: offen, ÖVP – statt dem ausgeschiedenen GV Edward Bartosek – Mitglied: Jörg Blum; Ersatz: Ing. Dietmar Amann Wasserverband Rheindelta Prüfungsausschuss: FWG - Ersatz: Manfred Bechter Seite:4 Wasserverband Hofsteig: Alexander Hinteregger ÖVP – Mitglied: Raimund Rusch - Ersatz: Prüfungsausschuss ARA: FWG - Ersatz: Gerhard Winkler Wasserwerk Hard Fußach Prüfungsausschuss: ÖVP - Mitglied: Raimund Rusch – Ersatz: noch offen. ÖPNV: ÖVP - Ersatz: noch offen Regionalplanungsgemeinschaft: ÖVP - Mitglied: Jörg Blum; Ersatz: Angelika Felder FF - Mitglied: Thomas Bösch; Ersatz: Rudolf Rupp Bauausschuss: Statt Edward Bartosek: ÖVP Amann; Ersatz: Peter Böhler - Mitglied: Ing. Dietmar Raumplanungsausschuss: Statt Edward Bartosek: ÖVP - Mitglied: Julian Krischke Der Vorsitzende stellt an die Fraktion „Für Fußach“ die Frage, ob sie den Obmann des Umweltausschusses übernehmen wollen. Diese Frage wurde von Thomas Bösch vorerst nicht beantwortet. Darüber müsse bis zur nächsten Sitzung nochmals intern gesprochen werden. Weiters stellt der Vorsitzende an die Fraktion „ÖVP“ nochmals die Frage, ob sie im Jugend- und Bauausschuss – wie in Gesprächen im Vorfeld behandelt den Obmann stellen wollen. GR Jörg Blum erklärt dazu, das seitens der ÖVP kein Interesse bestehe. Bezüglich des Stellvertreters des Prüfungsausschusses wird festgehalten, dass die ÖVP noch überlege, dieses Amt zu übernehmen. Sollte die Fraktion ÖVP das Amt des Stellvertreters nicht übernehmen, wird diese Stelle von der Fraktion FWG mit Manfred Bechter besetzt. 4.) Nachtragsvoranschlag 2010 Gemeinde Fußach Nach umfangreichen Erläuterungen des Vorsitzenden zum Nachtragsvoranschlag bzw. zu den einzelnen Nachtragsvoranschlagpositionen wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes (nach Antrag auf Aufnahme einer zusätzlicher Position – MZH- € 15.000,--) mehrheitlich (22:1) mit einer Gegenstimme (GV Kurt Neunkirchner) beschlossen, den Nachtragsvoranschlag 2010 Seite:5 durch einerseits Minderausgaben und andererseits Rücklagenauflösung bei den jeweiligen Haushaltsstellen zu genehmigen. SOLL 212.7202 322.7203 840.001 211.7292 HABEN 612.871 817.817 870.810 981.298 981.2981 981.2981 Investitionskosten HS-Höchst Musikschulbeiträge (Hard 2008/2009) Grundkauf Sonstige Ausgaben - MZH Nachtragsvoranschlag 261.000,00 28.000,00 200.000,00 15.000,00 504.000,00 Landesbeiträge, Staubfreimachung Kostenersätze Friedhof (Carport) Leitungserlöse (Ökostromeinspeisung) Rücklagenauflösung Bisher: Rücklagenauflösung GIG NEU: Rücklagenauflösung GIG 92.500,00 36.700,00 27.000,00 121.800,00 590.000,00 -364.000,00 (Keine Auflösung für GIG-Einrichtung) Nachtragsvoranschlag 226.000,00 504.000,00 Nach NVA 2/981.2981 Rücklagenauflösung GIG 364.000,00 2/981.298 Rücklagenauflösung 224.000,00 Rücklagenauflösung NEU-Gesamt 224.000,00 5.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2009 der Gemeinde Fußach Der Rechnungsabschluss 2009 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 9.911.555,30,-- wurde durch den Prüfungsausschuss in der Sitzung am 18.05.2010 geprüft und liegt den Gemeindevertretern in schriftlicher Form vor. Es wird vom Prüfungsausschuss der Antrag gestellt, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. 6.) Rechnungsabschluss 2009 Gemeinde Fußach Der Vorsitzende erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2009 (Entwicklung Schuldendienst mit und ohne GIG, sowie die Pro-Kopf-Verschuldung usw.). Der Verschuldungsgrad beträgt 51,342 %. Der Investitionsanteil am Gesamtbudget betrug 42,0 %. Seite:6 Eine über dem Erfordernis der Kameralistik zusammengestellten Erläuterung des Rechnungsabschlusses ist allen Gemeindevertretern vorliegend. Rücklagenzuführung 2009: Der Ausgleich des RA 2009 wird mit Rücklagenzuführung in Höhe von € 1.061.229,35,-- erreicht. Der Schuldendienst ohne GIG beträgt zum Jahresende € 3.901.286,80. Mit der GIG (5.882.798,76) beläuft sich der Gesamtschuldendienst auf (€ 9.784.085,56). Die Prokopfverschuldung liegt bei € 2.665,00. Ohne GIG bei € 1.062,73. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich eine Prokopfverschuldung in Höhe von € 953,00-, ohne GIG von € -657,36. Dem Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2009 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 9.368.585,66 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 8.693.940,72 1.217.614,58 9.911.555,30 542.969,64 9.911.555,30 An Rücklagen wurden € 1.061.229,35 zugeführt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich abschließend noch bei Gerhard Sutter und beim Amt für die Erstellung der Unterlagen und der Zusammenfassung, sowie beim Prüfungsausschuss für deren Arbeit. 7.) Jahresabschlüsse 2009 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG a) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH. Identische Aktiva und Passiva von je € 29.895,27. Ausgewiesener Jahresgewinn € 8.965,09, welcher sich aus dem Jahresüberschuss von € 1.191,24 und dem Gewinnvortrag von € 7.773,85 zusammensetzt. b) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KG. Ebenfalls identische Aktiva und Passiva von je € 5.905.571,90. Der buchmäßige Bilanzverlust der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2009 beträgt € -34.782,38. und veränderte sich gegenüber dem Vorjahr um € 78.267,87 (Vorjahresergebnis € -113.050,25). Mit dem ausgewiesenen Bilanzverlust wird der Ausgleich zwischen Aktiva und Passiva hergestellt. Die Gemeindevertretung nimmt die beiden Jahresabschlüsse zur Kenntnis. Seite:7 8.) Rechnungsabschluss 2009 a) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Landbus Unterland b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz a) Der Rechnungsabschluss 2009 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal Landbus Unterland wird zur Kenntnis genommen. Umsatzsumme: € 52. 291.974,08; GR Ing. Dietmar Amann erläutert ausführlichst über den Rechnungsabschluss ÖPNV. Die Zukunftsaussichten –Kostenexplosion der Ausgaben ist zu erwarten. Die Gemeinden haben eine Abgangsdeckung in Höhe von € 6.211.961,-- zu leisten. Der Rechnungsabschluss wurde trotzdem von allen Gemeinden in der Generalversammlung einstimmig beschlossen. Es wird aber daran gearbeitet die Kosten – Ausgaben zu minimieren. Diskussion dazu fand statt. b) Der Rechnungsabschluss 2009 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zur Kenntnis genommen. Bgm. Ernst Blum erläutert den Rechnungsabschluss. Auch hier fand eine rege Diskussion statt. 9.) Friedhofsgebührenverordnung: Antrag auf Änderung der Verlängerungsgebühren Der Vorsitzende erläutert ausführlich, aufgrund welcher Umstände eine Änderung der Verlängerungsgebühren der Grabstättengebühren nötig ist. GV Thomas Bösch bring ein, dass die Fraktion „Für Fußach“ schon damals bei der Erstfassung des Beschlusses der Grabstättengebühren erklärt hätte, dass die Gebühren zu hoch seien. Auch musste schon nach ein paar Monaten die Aufbahrungsgebühr heruntergesetzt werden. Nun müsse wieder eine Gebührensenkung in Betracht gezogen werden. GV Thomas Bösch stellt für die Fraktion „Für Fußach“ den Antrag die Verlängerungsgebühren wie folgt festzusetzen: Urnenwandgrab: Erdurnengrab 4er Erdurnengrab doppelt Familiengrab Doppelgrab 2er Einzelgrab 1er Gemeinschaftsgrab € 148,00 € 195,00 € 295,00 € 470,00 € 295,00 € 295,00 € 78,00 Die Vorschreibung soll wie gehabt alle 10 Jahre stattfinden. Diskussion folgte. Bgm. Ernst Blum lässt über den Vorschlag der Fraktion „Für Fußach“ abstimmen: Seite:8 Abstimmungsergebnis: Der Antrag der Fraktion „Für Fußach“ wurde mit 19:4 mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund Antrages und einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses wird mehrheitlich mit 20:3 (Gegenstimmen: Vbgm. Werner Egger, GV Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner) beschlossen, die Verlängerungsgebühren in der Friedhofsgebührenverordnung wie folgt abzuändern. Urnenwandgrab Typ G: Erdurnengrab Typ G u K: Erdurnengrab doppelt Typ G: Familiengrab Typ G u K: Doppelgrab Typ K: Einzelgrab Typ K: Gemeinschaftsgrab Typ G: von € 234,00 von € 371,00 von € 814,00 von € 1.167,40 von € 514,00 von € 514,00 von € 164,00 auf auf auf auf auf auf auf € 174,00 € 221,00 € 514,00 € 611,00 € 514,00 € 461,00 € 104,00 Weiters sollen gleichzeitig die Verlängerungsgebühren jeweils im 5 Jahresrhythmus vorgeschrieben werden. Die in der Tabelle angeführten Zahlen beziehen sich auf 10 Jahre Benützungsdauer. Die Differenz zum reduzierten Beitrag soll allen rückerstattet werden, die den bisherigen Vorschreibungsbetrag bereits in voller Höhe entrichtet haben. 10.) “Zwei Wahlen – Zwei Stimmzettel“ Antrag an den Vbg. Landtag Nach umfangreichen Erläuterungen durch des Vorsitzenden zum Thema „Zwei Wahlen – zwei Stimmzettel“ bei der Gemeindevertretungswahl und Bürgermeisterwahl, wird mehrheitlich 22:1 (1 Gegenstimme von GV Kurt Neunkirchner) beschlossen, folgende Petition an den Vorarlberger Landtag zu richten: „Der Vorarlberger Landtag wird dringend ersucht, bis zu den nächsten Gemeindewahlen 2015 das Gemeindewahlgesetz dahingehend zu ändern, dass zu den beiden Ermittlungsverfahren bezüglich Bürgermeisterund Gemeindevertretungswahl zwei getrennte Stimmzettel zu verwenden sind.“ 11.) Allfälliges Die ÖBB möchte durch Dir. Schmid bezüglich der Entwicklung der Bahnhöfe, (die Strategien dazu) im Zuge einer Infoveranstaltung am 28.06.2010 die Gemeinden Höchst, Fußach und Lustenau über den momentanen Stand der Dinge aufklären. Die Veranstaltung findet um 18.30 Uhr im Rathaus Lustenau statt. Bgm. Ernst Blum würde sich wünschen, wenn in etwa 4 bis 5 Vertreter der Gemeinde Fußach daran teilnehmen würden. Ing. Dietmar Amann, Thomas Bösch und Josef Hagspiel melden sich sofort. Neben dem Bürgermeister haben sich auch schon Werner Egger und Günter Leitold dafür angemeldet. Seite:9 Der Sitzungskalender des 2. Halbjahres (Termine der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes) ist fertig gestellt. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung erfolgt am 13.07.2010. Der Terminkalender wird allen zugestellt. GV Rudolf Rupp: Bei den Reihenhäusern in der Gießenstraße ist bei einem der Reihenhäuser ein Carport erstellt worden, wobei eine Säule des Carport im Haustürbereich platziert wurde. GV Rudolf Rupp ersucht, ob es nicht im Sinne des Bürgerservice möglich ist, durch den Bauamtsleiter der Gemeinde Fußach eine Lösung des Problems überlegt werden kann. GVE Stephan Lutz berichtet, dass er gehört habe, dass im Bereich der Kapelle es immer wieder mit dort aufhältigen Jugendlichen und der Nachbarschaft Probleme gegeben habe. Angeblich wurde auch die Kapelle geschändet. Bgm. Ernst Blum: Es sei richtig, dass es an mehreren Abenden zu Ansammlungen von Jugendlichen (Mopedfahrern) gekommen sei. Mit einer Familie in der Nachbarschaft wurden die Vorfälle über Ruhestörungen mittlerweile schon zu einem massiven Problem. Die Polizei ist über die Vorfälle informiert. Diese haben auch schon mehrere Kontrollen durchgeführt – jedoch mehr präventiv. Ein Möglichkeit bestünde (wurde bereits im Gemeindevorstand berichtet) um die Kapelle herum mittels Verordnung eine Ruhezone zu schaffen. Diesbezüglich wurde bereits Kontakt mit anderen Gemeinden und Städten aufgenommen. In diesem Zusammenhang erklärt Bgm. Ernst Blum, dass bei der Sammelstelle neben dem Gemeindeamt schon wieder ein Altpapiercontainer angezündet wurde. Dies war nicht der Erste. Diese Brandstiftungen konnten noch nicht geklärt werden. GV Kurt Neunkirchner: Wie schaut es aus mit Videoüberwachungen. Bgm. Ernst Blum: Manuel Matt wird der Gemeinde dahingehend behilflich sein. Bezüglich einer Anfrage von GV Peter Zucali, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass das Gemeindeblatt nicht von Privatpersonen ausgetragen werden kann, da die rechtliche Situation dies nicht erlaube. Dienstverhältnisse müssten nach allen Kriterien des Gemeindeangestelltengesetzes begründet werden. Aus Kostengründen wurde bereits vom Gemeindevorstand der Beschluss gefasst, das Gemeindeblatt über den Austräger der „Vorarlberger Nachrichten“ zustellen zu lassen. GR Jörg Blum: Er habe von mehreren Seiten bereits gehört, dass es den Anschein erweckt, dass der Kirchplatz nicht mehr so aufgeräumt ausschaue wie früher. Seite:10 Bgm. Ernst Blum: Der Kirchplatz wird ständig (wöchentlich) von Mitarbeitern des Werkhofes gesäubert. Was jedoch in naher Zukunft sicherlich beim Kirchplatz erneuert werden muss ist die Pflasterung. Diese ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Es mussten in den letzten Jahren einige Auswechslungen von Pflastersteinen vorgenommen werden. Auch das dürfte dazu beitragen und den Eindruck erwecken zu lassen, dass der Kirchplatz optisch keinen gleichmäßigen Eindruck, wenn auch aufgeräumt, hinterlässt. Durch den guten Kontakt mit der Pfarre ist es auch möglich, kurzfristig bei Bedarf den Kirchplatz durch den Werkhof säubern zu lassen. GV Thomas Bösch berichtet, dass bei der konstituierenden Sitzung erklärt wurde, dass aufgrund der Aberkennung des Gemeindevorstandmandates kein Informationsrückstand für die Fraktion „Für Fußach“ stattfinden werde. Bisher habe die Fraktion für Fußach aber noch nicht ein einziges Protokoll des Gemeindevorstandes zur Einsicht bzw. Information erhalten. Bgm. Ernst Blum: Auf Anforderung kann sicherlich ein Protokoll zu gestellt werden. Ing. Günter Leitold nimmt nochmals das Thema offene Gräben im Gemeindegebiet Fußach auf. Er erachtet es als doch sehr sinnvoll, dieses Thema nicht außer acht zu lassen. Bgm. Ernst Blum: Das Mähen der Grabenränder um den Abfluss von Oberflächenwasser ausreichend zu ermöglichen ist zweimal im Jahr ein Fixpunkt der Werkhofmitarbeiter. Dies sind sogenannte Arbeitsschwerpunkte im Jahr. Im Winter werden die Gräben jeweils auch von Schlamm gesäubert. In diesem Zusammenhang verweist Bgm. Ernst Blum auf die neue Grabenkarte der Abteilung Wasserwirtschaft. In dieser Karte wurden alle – dem öffentlichen Interesse unterliegenden Grabensysteme aufgenommen. Es gibt in Fußach auch noch mehrere Privatgräben. Für diese Gräben ist die Gemeinde nicht zuständig. Die Instandhaltung hat durch die Eigentümer zu erfolgen. GV Peter Zucali erkundigt sich, wer für die Kontrolle von vorgeschriebenen Ölabscheidern bei Wohnanlagen zuständig ist. Bgm. Ernst Blum: Eine Abklärung dazu werde erfolgen. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:11
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  3. fußachvertretung
20100531_GVE003 Fraxern 31.05.2010 27.05.2021, 09:17 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 31.05.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz f. Ing. PRIMISSER Norbert) MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) DEVIGILI Christian (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer TF (Teilfläche) der Gst.Nr. 516/5, GB Fraxern, im Eigentum v. LECHNER Sieglinde, Weiler, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 03. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der Gst.Nr. 625/1, einer TF der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3, alle GB Fraxern, im Eigentum v. MAYR Steve, MAYR Monika, NACHBAUR Klaudia, alle Fraxern, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 04. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von TF (Teilflächen) der Gst.Nrn. 548 u. 545/4, beide GB Fraxern, im Eigentum der Erben nach WOLF Klara, Vaduz-FL, NACHBAUR Alfons, Fraxern, NACHAUR Carmen, Fraxern, PEETERS Siegfried, Feldkirch-Tosters, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 05. 06. 07. 08. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 31.05.2010 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer TF (Teilfläche) der Gst.Nr. 516/5, GB Fraxern, im Eigentum v. LECHNER Sieglinde, Weiler, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Gst.Nr. 516/5 FF – Freifläche / Freihaltegebiet BW – Baufläche / Wohngebiet ca. 370 m² LECHNER Sieglinde / Breiten 2 / Weiler Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der Gst.Nr. 625/1, einer TF der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3 , alle GB Fraxern, im Eigentum v. MAYR Steve, MAYR Monika, NACHBAUR Klaudia, alle Fraxern, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Zwecks Errichtung eines Einfamilienwohnhauses hat MAYR Steve um Umwidmung der Gst.Nr. 625/1 und einer Teilfläche der Gst.Nrn. 625/2 und 625/3 angesucht. Seite – 3 – GV-Sitzung 31.05.2010 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Gst.Nr. 625/1 und Teilfläche der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3 Derzeitige Widmung: FF – Freifläche / Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche / Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.000 m² Grundeigentümer: MAYR Steve MAYR Monika NACHBAUR Klaudia Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (MAYR Steve - Stimmenthaltung wegen Befangenheit) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von TF (Teilflächen) der Gst.Nrn. 548 u. 545/4, beide GB Fraxern, im Eigentum der Erben nach WOLF Klara, Vaduz-FL, NACHBAUR Alfons, Fraxern, NACHAUR Carmen, Fraxern, PEETERS Siegfried, Feldkirch-Tosters, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nrn. 548 u. 545/4 BW – Bauerwartungsfläche / Wohngebiet FF – Freifläche / Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche / Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.750 m² Grundeigentümer: Erben nach WOLF Klara NACHBAUR Alfons NACHBAUR Carmen PEETERS Siegfried Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (NACHBAUR Reinhard – Stimmenthaltung) zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 4 – GV-Sitzung 31.05.2010 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010. Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:             Gewährleistung – Teile der Beschattung beim Gemeindeamt werden repariert Holzbringung „Schneewald“ - Wirtschaftlichkeitsaufstellung FBG Wildbach-/Lawinenverbauung – Renaturierung „Rungeletschtobel“ begonnen Wildbach-/Lawinenverbauung – Fortführung der Arbeiten beim „Ratzbach“ ab Juli Bodenaushubdeponie „Brand“ – Materialumlagerung – Fa. Bau Summer begonnen Grünmüllsammelstelle „Brand“ neu organisiert Alpauffahrt „Maiensäß“ (Kühe) – Samstag – 05.06.2010 Alpauffahrt „Hohe Kugel“ (Galtvieh) – Dienstag – 08.06.2010 Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess Futtermauer (Leitmauerwerk) entlang der L69 („Dorfstraße“) – Gespräche mit Anrainern GVO-Sitzungen v. 03.05.2010 und 18.05.2010 UA Bau – Sitzung v. 28.04.2010 Termine:     Montag Montag Dienstag Sontag  Montag 03.05.2010 24.05.2010 01.06.2010 04.07.2010 12.07.2010 Geburtstag (85 Jahre) Nachbaur Johann Alpbegehung öffentl. Regio-Sitzung im „Winzersaal“, Klaus Feierlichkeiten „40 Jahre Mittelschule KlausWeiler-Fraxern“ letzte GV-Sitzung vor Sommerpause zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter dem TOP 07 werden nachfolgende Belange beredet:  NACHBAUR Pius Arbeitsgruppe „Weiher“  KATHAN Hugo Bericht Forst-, Landwirtschafts- u. Alpausschuss  Sanierung „Bande“ beim „Plätzle“ Seite – 5 – GV-Sitzung 31.05.2010 Ende d. Sitzung: 22.05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100531_GVE000 Fraxern 31.05.2020 27.05.2021, 09:08 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 31.05.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz f. Ing. PRIMISSER Norbert) MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) DEVIGILI Christian (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer TF (Teilfläche) der Gst.Nr. 516/5, GB Fraxern, im Eigentum v. LECHNER Sieglinde, Weiler, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 03. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der Gst.Nr. 625/1, einer TF der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3, alle GB Fraxern, im Eigentum v. MAYR Steve, MAYR Monika, NACHBAUR Klaudia, alle Fraxern, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 04. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von TF (Teilflächen) der Gst.Nrn. 548 u. 545/4, beide GB Fraxern, im Eigentum der Erben nach WOLF Klara, Vaduz-FL, NACHBAUR Alfons, Fraxern, NACHAUR Carmen, Fraxern, PEETERS Siegfried, Feldkirch-Tosters, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 05. 06. 07. 08. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 31.05.2010 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer TF (Teilfläche) der Gst.Nr. 516/5, GB Fraxern, im Eigentum v. LECHNER Sieglinde, Weiler, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Gst.Nr. 516/5 FF – Freifläche / Freihaltegebiet BW – Baufläche / Wohngebiet ca. 370 m² LECHNER Sieglinde / Breiten 2 / Weiler Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der Gst.Nr. 625/1, einer TF der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3 , alle GB Fraxern, im Eigentum v. MAYR Steve, MAYR Monika, NACHBAUR Klaudia, alle Fraxern, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Zwecks Errichtung eines Einfamilienwohnhauses hat MAYR Steve um Umwidmung der Gst.Nr. 625/1 und einer Teilfläche der Gst.Nrn. 625/2 und 625/3 angesucht. Seite – 3 – GV-Sitzung 31.05.2010 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Gst.Nr. 625/1 und Teilfläche der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3 Derzeitige Widmung: FF – Freifläche / Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche / Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.000 m² Grundeigentümer: MAYR Steve MAYR Monika NACHBAUR Klaudia Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (MAYR Steve - Stimmenthaltung wegen Befangenheit) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von TF (Teilflächen) der Gst.Nrn. 548 u. 545/4, beide GB Fraxern, im Eigentum der Erben nach WOLF Klara, Vaduz-FL, NACHBAUR Alfons, Fraxern, NACHAUR Carmen, Fraxern, PEETERS Siegfried, Feldkirch-Tosters, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nrn. 548 u. 545/4 BW – Bauerwartungsfläche / Wohngebiet FF – Freifläche / Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche / Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.750 m² Grundeigentümer: Erben nach WOLF Klara NACHBAUR Alfons NACHBAUR Carmen PEETERS Siegfried Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (NACHBAUR Reinhard – Stimmenthaltung) zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 4 – GV-Sitzung 31.05.2010 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010. Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:             Gewährleistung – Teile der Beschattung beim Gemeindeamt werden repariert Holzbringung „Schneewald“ - Wirtschaftlichkeitsaufstellung FBG Wildbach-/Lawinenverbauung – Renaturierung „Rungeletschtobel“ begonnen Wildbach-/Lawinenverbauung – Fortführung der Arbeiten beim „Ratzbach“ ab Juli Bodenaushubdeponie „Brand“ – Materialumlagerung – Fa. Bau Summer begonnen Grünmüllsammelstelle „Brand“ neu organisiert Alpauffahrt „Maiensäß“ (Kühe) – Samstag – 05.06.2010 Alpauffahrt „Hohe Kugel“ (Galtvieh) – Dienstag – 08.06.2010 Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess Futtermauer (Leitmauerwerk) entlang der L69 („Dorfstraße“) – Gespräche mit Anrainern GVO-Sitzungen v. 03.05.2010 und 18.05.2010 UA Bau – Sitzung v. 28.04.2010 Termine:     Montag Montag Dienstag Sontag  Montag 03.05.2010 24.05.2010 01.06.2010 04.07.2010 12.07.2010 Geburtstag (85 Jahre) Nachbaur Johann Alpbegehung öffentl. Regio-Sitzung im „Winzersaal“, Klaus Feierlichkeiten „40 Jahre Mittelschule KlausWeiler-Fraxern“ letzte GV-Sitzung vor Sommerpause zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter dem TOP 07 werden nachfolgende Belange beredet:  NACHBAUR Pius Arbeitsgruppe „Weiher“  KATHAN Hugo Bericht Forst-, Landwirtschafts- u. Alpausschuss  Sanierung „Bande“ beim „Plätzle“ Seite – 5 – GV-Sitzung 31.05.2010 Ende d. Sitzung: 22.05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100511_FF_001 StandMontafon 11.05.2010 23.05.2021, 10:50 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Mai 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der konstituierenden und zugleich 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Mai 2010 nehmen an der auf 10.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Auf Umfrage des Vorsitzenden wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit; 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses; 5.) Festsetzung der Entschädigung für den Standesrepräsentanten (§ 5 Absatz 2 VO); 6.) Genehmigung der Niederschrift der 33. Forstfondssitzung vom 23.03. 2010; 7.) Berichte; 8.) Allfälliges; 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Alt-Bürgermeister und Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl eröffnet in seiner Funktion als Vorsitzender um 10.40 Uhr die konstituierende Forstfondssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest, da alle Vertreter der Forstfondsgemeinden anwesend sind. Einen besonderen Willkommensgruß richtet er an die neu in der Forstfondsvertretung anwesenden Bürgermeisterkollegen Karl Hueber von der Marktgemeinde Schruns, Ewald Tschanhenz von der Gemeinde St. Gallenkirch und Thomas Zudrell von der Gemeinde Silbertal. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die aus dem Amt ausgeschiedenen Bürgermeisterkollegen Willi Säly von Silbertal seit 1985, Arno Salzmann von St. Gallenkirch seit 2005 und er als Vorsitzender in seiner Funktion als Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns seit 1995 diesem Gremium angehört haben. Er spricht an die ausgeschiedenen Bürgermeisterkollegen ebenfalls einen herzlichen Dank für ihre konstruktive Mitarbeit in der Forstfondsvertretung aus. Pkt 2.) Der Vorsitzende stellt unter Hinweis auf § 3 der Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon fest, dass die Forstfondsvertretung aus 8 Mitgliedern besteht und die Mitglieder von den Forstfondsgemeinden gemäß § 50 Absatz 1 lit b Ziffer 9 des Gemeindegesetzes sowie deren Ersatzmitglieder wie folgt bestellt wurden: Vertreter Ersatz Bartholomäberg Bgm Martin Vallaster VizeBgm Siegfried Fritz Gaschurn Bgm Martin Netzer VizeBgm Thomas Riegler Schruns Bgm Karl Hueber VizeBgm Heike Ladurner-Strolz Silbertal Bgm Thomas Zudrell VizeBgm Anita Dönz St. Anton Bgm Rudolf Lerch GR Herbert Battlogg St. Gallenkirch Bgm Ewald Tschanhenz VizeBgm Bakk. techn. Thomas Lerch Tschagguns Bgm Herbert Bitschnau VizeBgm Elmar Egg Vandans Bgm Burkhard Wachter VizeBgm Michael Zimmermann Weiteres weist der Vorsitzende darauf hin, dass gemäß Absatz 3 der genannten Bestimmung die Forstfondvertretung in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte den Standesrepräsentanten per Stimmzettel zu wählen hat und der Standesrepräsentant auf die Dauer der durch die allgemeinen Gemeindevertretungswahlen bestimmten Gemeindevertretungsperiode zu wählen ist und die Funktion mit der Wahl beginnt und mit der Wahl des neuen Standesrepräsentanten endet. 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 2 von 5 Zu Stimmenzählern werden vom Vorsitzenden die Bürgermeister Burkhard Wachter und Thomas Zudrell vorgeschlagen, welche jeweils ihre Zustimmung zu dieser Nominierung geben. Unter Hinweis auf die bereits in der vorangegangenen Standessitzung zu Protokoll gegebenen ausführlichen Begründungen schlägt Bgm Bitschnau Bürgermeisterkollegen Rudolf Lerch von St. Anton zur Wahl für die Funktion des Standesrepräsentanten vor, worüber eine schriftliche Abstimmung erfolgt. Bgm Wachter weist ebenfalls in einer umfangreichen Wortmeldung auf die von ihm in der vorangegangenen Standessitzung zu Protokoll gegebenen Argumente hin, weshalb von ihm im Sinne der langfristigen Kontinuität ein jüngerer Bürgermeisterkollege in den Personen von Bgm Herbert Bitschnau von Tschagguns oder Bgm Martin Vallaster von Bartholomäberg als Standesrepräsentant für die Periode 2010 bis 2015 vorgeschlagen wird. Von Bgm Zudrell wird das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben davon ungültig (leer) auf Bgm Rudolf Lerch entfallen 8 Stimmen 2 Stimmen 6 Stimmen Der Vorsitzende stellt somit fest, dass Bgm Lerch zum Standesrepräsentanten gewählt ist und gratuliert ihm namens der Forstfondsvertretung zu dieser Wahl. Bgm Lerch erklärt die ausdrückliche Annahme dieser Wahl und spricht seinen Dank für das ihm entgegengebrachte Vertrauen aus. Er werde sich in dieser verantwortungsvollen Funktion in enger und intensiver Zusammenarbeit mit seinen Forstfondskollegen und dem Forstbetriebleiter für die Erhaltung der Kultur- und Naturlandschaft in der Talschaft und die weitere Entwicklung der bereits hohen Qualität in der Standeswaldbewirtschaftung mit voller Kraft einsetzen und bittet seine Bürgermeisterkollegen um konstruktive Mitarbeit in der begonnenen Funktionsperiode. Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an den neugewählten Standesrepräsentanten Bgm Rudolf Lerch. Pkt 3.) Vom Vorsitzenden wird zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten Bürgermeisterkollege Martin Netzer aus Gaschurn vorgeschlagen, welcher auch bereits in der abgelaufenen Funktionsperiode dieses Amt ausgeübt hat und als Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit Fragen und Problemen in der Schutzwaldbewirtschaftung in zahlreichen Diskussionen mit dem Betriebsleiter befassen konnte. Von Bgm Zudrell wird das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben davon ungültig (leer) auf Bgm Netzer entfallen 8 Stimmen 1 Stimme 7 Stimmen Auf Anfrage des Vorsitzenden erklärt Bgm Netzer die Wahl anzunehmen, wozu ihm der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung herzlichst gratuliert. 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 3 von 5 Bgm Netzer bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und sichert seinen vollen Einsatz für den Forstfonds als wichtige Institution im Talgefüge zu. Pkt 4.) Als Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß § 5 der Verordnung (in Verbindung mit § 52 Gemeindegesetz) werden vom Vorsitzenden die Bürgermeisterkollegen Burkhard Wachter von Vandans Ewald Tschanhenz von St. Gallenkirch Thomas Zudrell von Silbertal vorgeschlagen. In der per Akklamation vorgenommen Abstimmungen werden die genannten Forstfondsvertreter bei jeweiliger Stimmenthaltung für die eigene Person einstimmig in den Prüfungsausschuss gewählt. Pkt 5.) Vom Standessekretär wird informiert, dass gemäß § 5 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon der Standesrepräsentant Anspruch auf eine angemessene, von der Forstfondsvertretung festzusetzende, Entschädigung hat. Gemäß einem Grundsatzbeschluss der Standesvertretung aus dem Jahre 1970 orientiert sich die Entschädigung des Standesrepräsentanten an der Höhe des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3, wovon 50 % als Funktionsentschädigung dem Standesrepräsentanten gewährt wird. Im Rahmen einer internen Vereinbarung auf Basis früherer Beschlüsse werden vom Gesamtausmaß der Entschädigung wiederum 50 % vom Stand Montafon der 10 Gemeinden refundiert. Über Antrag von Bgm Netzer wird die Funktionsentschädigung in Höhe von 50 % des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 gemäß aktueller Gehaltstabelle der Landesregierung einstimmig beschlossen. Pkt 6.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 33. Forstfondssitzung am 23.03. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 7 – Berichte: a) Zum Ankauf der ehemaligen Zollwachehütte im Gauertal wird vom Standessekretär informiert, dass zwischenzeitlich von Frau Rechtsanwalt Dr. Birgitt Breinbauer im Auftrag der BIG beim Landesgericht Feldkirch die Klage mit dem Begehren eingebracht wurde, dass der Forstfonds in die Einverleibung der Löschung des im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechtes mit gleichzeitiger Eintragung des Eigentumsrechtes für Fritz Christian einwilligt. Zu diesem Klagebegehren wurde zwischenzeitlich von der Rechtsanwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco die Klagebeantwortung vorgenommen, weshalb das ordentliche Verfahren eingeleitet wird. 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 4 von 5 Zur Sache selbst wird vom Vorsitzenden gemeinsam mit dem Standessekretär der bisherige Sachverhalt erläutert und über die im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erlangung der Grundverkehrsbewilligung eigenartige und unverständliche Vorgangsweise sowohl der Raumplanungsbehörde als auch der Grundverkehrs-Landesbehörde informiert. Pkt 8 – Allfälliges: Unter Hinweis auf die bereits in der Standessitzung an den bisherigen Standesrepräsentanten Dr. Erwin Bahl ausgesprochenen Dankesworte spricht der Vorsitzende nochmals einen aufrichtigen Dank für seinen Einsatz im Bereich des Forstfonds und der Standeswaldbewirtschaftung während seiner Funktionsperiode seit dem Jahre 1996 aus. Aus Anlass der konstituierenden Sitzung sind die Bürgermeisterkollegen zum gemeinsamen Mittagessen eingeladen, wozu auch die Altbürgermeister der Vorperioden eingeladen wurden. Ende der Sitzung:12.10 Uhr; Schruns, 12. Mai 2010; Schriftführer: 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100504_GVE002 Fussach 04.05.2010 30.08.2021, 17:25 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 2 / 2010 über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.05.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Wolfgang Bezler, GV Martin Doppelmayer, Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter und der Ersatzmann: Reinhard Blum; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Edward Bartosek, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler und die Ersatzleute: GVE Roberto Montel und Angelika Felder; Entschuldigt: GV Gabi Tscherntschitz und Julian Krischke; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: -----; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung insbesondere die erstmals ihr Mandat ausüben, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters begrüßt Bgm. Ernst Blum alle anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer – erklärt dazu, dass es sich bei der heutigen Zuhörerschaft zum Großteil um eine bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ordnungsgemäß angemeldete Demonstration handelt. Weiters ersucht Bgm. Ernst Blum aufgrund der hohen Zuhöreranzahl um Ruhe während der Sitzung, damit diese ordnungsgemäß abgehandelt werden kann. Der Beschluss über die Abstimmung der Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen erfolgte einstimmig. Ein von Jörg Blum eingebrachter Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 4. a) wurde mehrheitlich mit 15 Gegenstimmen (gesamte Fraktion FWG sowie Kurt Neunkirchner und Edward Bartosek) abgelehnt. TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 43 vom 19.01.2010 und Nr. 1 vom 09.04.2010 (Konstituierende Sitzung) 2.) Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3.) Besetzung der Gemeindeausschüsse, Gemeindeverbände und Gesellschaften 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH (031/0002/28.02.2008) auf Änderung der Flächenwidmung der bestehenden FS Widmungen: FS Camping, FS Hafen, FS Parkplatz in FS Marina, FS Camping, FS Parkplatz Beschlussfassung nach Abschluss des Auflageverfahrens b) Antrag Hofer Sabine zur Änderung der Flächenwidmung GSTNR 938, 939, 940 KG Fußach von FL in FS Reitanlage, Teilflächen von FL in FF lt. Planvorlage Beschlussfassung nach Abschluss des Auflageverfahrens 5.) Anträge zur Übernahme von Straßengrund durch die Gemeinde Fußach a) Magdalena Weiß; Teilstück aus GSTNR 1169/1 b) Rupp Leo und Rupp Paul, GSTNR 1430/1 jeweils auf Empfehlung des Gemeindevorstandes 6.) Antrag zum Kauf Teilstück aus GSTNR 156/1 auf Empfehlung des Gemeindevorstandes 7.) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2009 b) Voranschlag 2010 8.) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2009 b) Voranschlag 2010 9.) Anträge Fraktion Für Fußach: a) Müllgrundgebühr b) Kindergartentarif für 4-jährige c) Zuständigkeitsgrenzen – (Wertgrenzen GG § 50 Abs. 1 lit. B Z 16) d) Monatsbezug des Bürgermeisters 10.)Konkurrenzverwaltung: Antrag der Konkurrenzverwaltung zum Beschluss – Verkauf einer Teilfläche aus GSTNR 4440/1 KG Höchst, Trafostation an VKW 11.)Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 43 vom 19.01.2010 und Nr. 1 vom 09.04.2010 (Konstituierende Sitzung) Bei der Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2010 werden folgende Einwände vorgebracht: GV Thomas Bösch: In dieser Sitzung wurden zum Punkt Salzmann Rohrspitz die Äußerungen von Bgm. Ernst Blum umfassend angeführt. Die Gegenstimmen mit einigen Argumenten wurden alle in einem Absatz – „es wurde diskutiert“ zusammengefasst. Er findet dies keine demokratische Protokollführung. GV Kurt Neunkirchner wünscht, dass unter Punkt „Allfälligem“ der 12. Absatz dem 11. Absatz vorgezogen wird. Die Abfolge (Reihenfolge) der Schilderung sei so wie protokolliert nicht richtig. Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung ohne weitere Einwände genehmigt. Bei der Verhandlungsschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung (Konstituierende Sitzung) vom 09.04.2010 wird folgender Einwand eingebracht: GV Edward Bartosek: Zu Punkt 3 – Wortmeldungen – richtig sollte die Äußerung von Edward Bartosek lauten: Er würde es als Zeichen des guten Willens sehen, wenn Thomas Bösch als kooptiertes Mitglied im Gemeindevorstand verbleiben könnte. Somit hätte dieser ein Sitz- aber kein Stimmrecht und somit wären die Informationsflüsse von den Fraktionsflüssen nicht abgeschnitten. GV Thomas Bösch erklärt, dass eine Gegenstimme bei der Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder nicht als Gegenstimme sondern als nicht gültige Stimme zu gelten habe. Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die Gemeindevertretung ohne weitere Einwände genehmigt. 1. Sitzung der 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° ° ° Die Fraktion „Für Fußach“ hat gegen die Wahl des Gemeindevorstandes eine Wahlanfechtung bei der Bezirkswahlbehörde eingebracht. Stellungnahme dazu wurde vom Leiter der Gemeindewahlbehörde abgegeben. Über das Ergebnis wird wieder berichtet. Die Frage, welche GV Kurt Neunkirchner in einer der letzten Sitzungen betreffend den nicht gefundnen Zahlen auf Seite 74 und 82 des Voranschlages gestellt hatte, wurde beantwortet. Sämtliche Mandatare haben von der Plattform „Unser Rohrspitz“ ein Schreiben bekommen, in welchem mitgeteilt wurde, dass die Kundmachung nicht dem Raumplanungsgesetz entsprochen hätte. ° ° ° ° ° ° ° ° Zudem sei der aufgelegte Plan unvollständig gewesen. Dazu erklärt Bgm. Ernst Blum, dass sowohl die Kundmachung des Entwurfes der Flächenwidmungsänderung als auch die Planbeilage absolut ordnungsgemäß erfolgte. Der Gemeindevorstand hat einstimmig gemäß § 60 Abs. 3 die vollständige Tilgung der Restschuld / Anteil der Gemeinde Fußach an den Sanierungskosten der Hauptschule Höchst beschlossen. Die Gemeinde Fußach wurde für das Projekt „Friedhofserweiterung Fußach“ beim 6. BTV Bauherrenpreis von der hochkarätigen Jury als Preisträger ausgewählt. Folgende Zahlungen vom Amt der Vorarlberger Landesregierung sind eingegangen: Förderung 2010 zur teilweisen Abdeckung von fiktiven finanziellen Verlusten wegen der Umstellung von der Volkszählung 2001 auf die Volkszählung gemäß § 9 Abs. 9 FAG 2008 ---- € 7.000,-Ertragsanteile Monat Februar 2010 --€ 199.024,-Ertragsanteile Monat März 2010 --€ 88.498,-Ertragsanteile Monat April 2010 --€ 212.712,-Besondere Bedarfszuweisungen bzw. Landesbeiträge zum Abgang des Bürgermeisterfonds 2010 --€ 24.231,-Tag der offenen Handwerkertür der Rheindelta-Sanierungsbetriebe fand am Samstag den 17. April 2010 statt. Dank an alle die an der Verwirklichung mitgewirkt haben; Konkurrenzverwaltung, Voranschlag 2010 – Aufgrund der Entwicklungen der Angelegenheit „Alpe Sattel“ hat die Gemeindevertretung Höchst einstimmig die Empfehlung eines Nachtragsvoranschlages 2010 der Konkurrenzverwaltung beschlossen. Dieser Beschluss wird zur Beratung und Beschlussfassung bei der nächsten Vollversammlung der KV auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der IRR wurde der Vorschlag der Gemeinde Fußach zur Deponierung des Materials aus dem Rhein – linksseitig des Rheines ganz an der Mündung aufgenommen und besprochen. Eine Arbeitsgruppe soll weiter entscheiden, wie diese Materialienbewirtschaftung weiter erfolgen soll. Die 15. Sitzung des Regionalforums – konsensorientiertes Planungsverfahren für eine Verkehrslösung Unteres Rheintal – Schweiz fand statt. Dabei wurden insgesamt nun 7 Varianten vorgestellt. Die Gemeinden sollen nun diese Varianten durchdiskutieren. Die Landesregierung und der Bund haben beschlossen die Durchflusskapazität des Rheines von derzeit 3100 m²/sek auf 4300 m²/sek zu erhöhen. Vorgesehene Baumaßnahmen ca. 20 Jahre. Gesamtkosten der Investition insgesamt in diesen 20 Jahren ca. 400 Millionen Euro. Ebenfalls wurde bezüglich Hochwasserschutz das Thema der Anhebung der Rheinbrücke, aufgrund eines eingebrachten Antrages von Bgm. Ernst Blum im Landtag, nochmals behandelt und beschlossen, dass ein Bauzeitplan und ein Variantenbeschluss bis im Sommer 2010 gemacht werden soll. Die Gemeinde wird dann mit eingebunden wenn es um die Gestaltung der Zufahrt Seestraße, Dorfstraße usw. in die L 202 geht. ° ° Am kommenden Wochenende findet eine große Katastrophenübung Rheinhochwasser 2010 von Fußach bis Meiningen statt. Diese erstreckt sich über 2 Tage. Der theoretische Einsatz wird geprobt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für zwei in den Sozialfond der Gemeinde Fußach eingegangenen Spenden – einerseits von der Schützengilde Höchst (anlässlich des Ortsvereineturniers) sowie einer großzügigen Spende der Beschlägefirma Blum/Höchst. 3.) Besetzung der Gesellschaften Gemeindeausschüsse, Gemeindeverbände und Über Vorschlag der Fraktionen werden laut beiliegender Aufstellung für nachstehende Ausschüsse, Kommissionen und Gemeindeverbände einstimmig die Mitglieder und Ersatzleute sowie für die Gemeindeausschüsse Obmänner bestellt. Ausgenommen die Mitglieder der Grundverkehrskommission, diese werden lediglich vorgeschlagen. Soweit die Obmänner und Obmann-Stellvertreter nicht festgelegt sind, werden diese durch die Ausschüsse in ihrer ersten Sitzung gewählt. Dzt. fehlende Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von den jeweiligen Fraktionen nachgereicht. 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH (031/0002/28.02.2008) auf Änderung der Flächenwidmung der bestehenden FS Widmungen: FS Camping, FS Hafen, FS Parkplatz in FS Marina, FS Camping, FS Parkplatz Beschlussfassung nach Abschluss des Auflageverfahrens b) Antrag Hofer Sabine zur Änderung der Flächenwidmung GSTNR 938, 939, 940 KG Fußach von FL in FS Reitanlage, Teilflächen von FL in FF lt. Planvorlage Beschlussfassung nach Abschluss des Auflageverfahrens a) Nach ausführlicher Erläuterung des Vorsitzenden und reger Diskussionsbeiträge bzw. Erläuterungen der Argumente gegen die Umwidmung der verschiedenen Mitglieder der Fraktionen ÖVP und FF (GR Jörg Blum, GV Peter Zucali, GV Edward Bartosek, GV Mag. Hubert Winkler und GVE Angelika Felder sowie der Fraktion FF: GV Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp und GV Kurt Neunkirchner), wird aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit 16:8 (8 Gegenstimmen: GV Raimund Rusch, GV Peter Zucali, GV Mag. Hubert Winkler, GVE Roberto Montel, GVE Angelika Felder, GV Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp und GV Kurt Neunkirchner) die nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplanes lt. vorliegendem Plan unter Berücksichtigung der Begründung zur Abweichung der Entwurfsvorlage beschlossen: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, 33/1997, 48/1998, 43/1999, 58/2001, 6/2004, 33/2005, 23/2006, 42/2007 und 35/2008 wird verordnet: Die Flächenwidmungsplanänderung sieht eine Änderung der FreiflächenSondergebietsnutzungen (derzeit FS „Parkplatz“, FS „Campingplatz“ und FS „Hafen“) vor, wobei deren äußere Abgrenzung im Wesentlichen unverändert bleibt. Der Flächenwidmungsplan Fußach wird wie folgt nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung und unter Berücksichtigung der Begründung zur Abweichung der Entwurfsvorlage (die bautechnische Vorgabe eines Ausganges / Zuganges aus der Bootsgarage bedingt eine leichte Verschiebung der Widmungslinie FS Marina Richtung Norden, entlang des Baukörpers) geändert: Die FS „Parkplatz“-Fläche soll zurückgenommen und neu als „FS-Parken“ festgelegt werden. Sie umfasst künftig nur mehr den westlichsten Teilbereich des Gst Nr. 475/4 (rund 2.000 m²). Als FS „Camping“ festgelegt werden soll die östliche, bisher als FS „Parkplatz“ gewidmete Fläche des Gst Nr. 475/4 sowie die bisherigen FS „Campingplatz“Flächen – mit Ausnahme der neu abgegrenzten FS „Marina“-Fläche (FS „Camping“ in Summe wie bisher FS „Campingplatz“ rund 16.000 m²) Neu festgelegt werden soll eine FS „Marina“-Fläche, sie umfasst die bisherige FS „Hafen“-Fläche und den zentralen Bereich der bisherigen FS „Campingplatz“-Fläche. In Summe umfasst sie rund 23.000 m², wobei rund 16.000 m² auf das bestehende Hafenbecken und Kaiflächen mit Zufahrtswegen entfallen und rund 7.000 m² landseitig des Hochwasserschutzdammes liegen. Begründung der Planänderung: Da sich die kompletten Widmungsabgrenzungen exakt an den Nutzungen des eingereichten Projektes orientieren, d.h. die Linienführungen mit der Raumplanungsstelle des Landes abgestimmt wurden, ist anlässlich der Landschaftsschutzverhandlung vom AMSV für Raumplanung aufgezeigt worden, dass auch der Vorsprung des Gebäudeteiles – der Abgang in die Bootsgarage -durch Parallelverschiebung der Widmungslinie im Norden (GSTNR: Teilfläche 471) zu berücksichtigen und schlussendlich bei der endgültigen Beschlussfassung zu berücksichtigen sei.) Unterbrechung der Sitzung von 21.32 bis 21.40 Uhr! b) Nach kurzer Erläuterung von Bgm. Ernst Blum wird nach erfolgtem Auflageverfahren und vorliegen positiver Stellungnahmen über dessen Antrag die nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, 33/1997, 48/1998, 43/1999, 58/2001, 6/2004, 33/2005, 23/2006, 42/2007 und 35/2008 wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan Fußach wird wie folgt geändert: Die Grundstücke GSTNR: 938, 939 und 940, nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung, von derzeit FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet in FS - Freifläche Sondergebiet Reitanlage unter Berücksichtigung eines Freihaltestreifens (FF) Freifläche Freihaltegebiet an der nordöstlichen Grundgrenze zur Dornbirner Ache von 15 Metern. 5.) Anträge zur Übernahme von Straßengrund durch die Gemeinde Fußach a) Magdalena Weiß; Teilstück aus GSTNR 1169/1 b) Rupp Leo und Rupp Paul, GSTNR 1430/1 jeweils auf Empfehlung des Gemeindevorstandes a) Nach kurzer Erläuterung des Vorsitzenden wird über Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen, das Teilstück (Straßengrund) aus GSTNR 1169/1 gemäß vorgelegter Planurkunde, Eichwald (aufgrund Zustimmungserklärung von Frau Magdalena Weiss) laut Vereinbarung kostenlos in das öffentliche Gut Straße der Gemeinde Fußach zu übernehmen. b) Nach ausführlicher Erklärung durch den Vorsitzenden wird aufgrund Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig folgendes beschlossen: Die Gemeinde Fußach stimmt dem Kauf- und Realvertrag zwischen Leo Rupp, Paul Rupp, Klaus Kuster, Grass GmbH, Christine Fritsch und der Gemeinde Fußach zu und übernimmt das STNR 1430 in ihr Eigentum. Eine Kopie des Vertrages wird der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. Der Bau der Straße erfolgt durch die Gemeinde Fußach fortlaufend nach dem Bedarf zum Zwecke der Verbindung der Gießenstraße mit der Straße „Pertinsel“ (als Zugang zum neuen Kindergarten) sowie auch zum Zwecke der Erschließung der östlich an der Straße gelegenen Grundstücke des Paul Rupp, des Leo Rupp und der Christine Fritsch, sobald diese Grundstücke bebaut werden, wobei die Kosten der Schotterung bis auf frostsichere Tiefe sowie die Kosten der Verlegung der Versorgungsinfrastruktur (Abwasserkanal, Wasserversorgung, Strom, allenfalls Gas) in die Wegparzelle von den beiden Vertragsteilen Paul Rupp und Leo Rupp zu tragen sind. Diese Kosten werden ihnen sofort durch die Gemeinde Fußach aufgrund einzuholender Angebote in Rechnung gestellt und sind diese Kosten dann umgehend von Paul Rupp und Leo Rupp zu bezahlen, wodurch ihre Verpflichtung dann vollständig und endgültig erfüllt ist. 6.) Antrag zum Kauf Teilstück aus GSTNR 156/1 auf Empfehlung des Gemeindevorstandes Nach umfangreicher Erläuterung des Vorsitzenden wird aufgrund Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen, ein Teilstück (Viertelanteil – 1.886,50 m²) des Grundstücks in Fußach – „Ringelwies“ GSTNR 156/1 (Gemeinde Fußach ist bereits Besitzer eines ¼ dieses Grundstückes) um € 100,--/m² - somit um € 188.650,-- zu kaufen. 7.) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2009 b) Voranschlag 2010 a) Der Rechnungsabschluss 2009 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag 2010 des Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 17.800,00 veranschlagt. 8.) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2009 b) Voranschlag 2010 a) Der Rechnungsabschluss 2009 des Standesamtsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Abgerechnet wird nach Punkten. Von insgesamt 246 Punkten trifft es Fußach mit 59 Punkten. b) Der Voranschlag 2010 des Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 39.100,00 veranschlagt. 9.) Anträge Fraktion Für Fußach: a) Müllgrundgebühr b) Kindergartentarif für 4-jährige c) Zuständigkeitsgrenzen – (Wertgrenzen GG § 50 Abs. 1 lit. B Z 16) d) Monatsbezug des Bürgermeisters a) Nach Erklärung von GV Thomas Bösch wird der Antrag der Fraktion „Für Fußach“ die Müllgrundgebühr Abfallgrundgebühr pro Haushalt auf € 25,00 und für jede weitere Person (max. 4 Pers.) € 2,50 – für Bezieher von Ausgleichszulage Müllgrundgebühr € 15, zu ändern, mehrheitlich mit 19:5 (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Peter Zucali und GVE Angelika Felder) abgelehnt. b) Nach Erklärung von GV Tomas Bösch wird der Antrag der Fraktion „Für Fußach“ den Kindergartentarif für 4-jährige von dzt. € 22,00 auf € 15,00 zu senken mehrheitlich mit 21:3 (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner) abgelehnt. c) Nach Erklärung von GV Thomas Bösch wird der Antrag der Fraktion „Für Fußach“ die Zuständigkeitsgrenze des Gemeindevorstands gemäß § 50 Abs. 1 lit b Z 16 wieder auf 1% v.H. der Finanzkraft zu senken mehrheitlich mit 15:9 (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Edward Bartosek, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler und GVE Angelika Felder) abgelehnt. d) Monatsbezug des Bürgermeisters: Die Fraktion „Für Fußach“ ist der Meinung, dass zumindest in der Gemeindevertretung darüber diskutiert werden sollte, ob der Gehalt des Bürgermeisters in vollem Umfang (100 %) angemessen erscheint, da seit September 2009 Bürgermeister Ernst Blum Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag und überdies in zahlreichen Ausschüssen des Landtages vertreten ist und somit ihrer Meinung nach nicht mehr im vollem Umfang der Gemeinde Fußach zur Verfügung stehe. Nach längerer Diskussion mit zahlreichen Statements verschiedener Gemeindevertreter und Erläuterungen von Vbgm. Werner Egger wird der Tagesordnungspunkt geschlossen. Nach Abschluss der Diskussion scheint für alle Gemeindevertreter der Gehalt des Bürgermeisters als gerechtfertigt. 10.) Konkurrenzverwaltung: Antrag der Konkurrenzverwaltung zum Beschluss – Verkauf einer Teilfläche aus GSTNR 4440/1 KG Höchst, Trafostation an VKW Nach kurzer Erklärung des Vorsitzenden wird über dessen Antrag mehrheitlich 21:3 (Gegenstimmen: GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner) beschlossen, eine kleine Teilfläche (ca. 20 m²) aus dem Grundstück Nr. 4440/1 (im Eigentum der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau) für pauschal € 1.000,-- an die Vorarlberger Kraftwerke AG für die Errichtung einer neuen Trafostation im Bereich Bruggerloch zu verkaufen. 11.)Allfälliges Bgm. Ernst Blum berichtet, dass eine Anfrage der Verwaltungsakademie Schloss Hofen vorliege, ob es möglich wäre, die Namen und Mailadressen der neu gewählten Gemeindevertreter, zwecks Zusendungen von aktuellen Kursangeboten, zu bekommen. Vorbehaltlich der 2 heute in der Sitzung fehlenden GV Gabi Tscherntschitz und Julian Krischke sind mit der Weitergabe der gewünschten Daten einverstanden. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass die ÖBB Ende Mai eine Konzeptvorstellung über Bahnhöfe, Streckenausbau, Haltstellen (Strecke Schweiz – Österreich – Deutschland) usw. in der Gemeinde Fußach abhalten will. Für diese Infoveranstaltung melden sich folgende Mitglieder der Gemeindevertretung: GR Ing. Dietmar Amann, GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und GVE Angelika Felder; Bgm. Ernst Blum lädt alle Gemeindevertreter recht herzlich zur Konzeptvorstellung des Kindergartens Fußach am 28. Mai 2010 um 20.00 Uhr in den Kultursaal ein. GR Jörg Blum erkundigt sich über den Stand der Dinge bezüglich missbräuchlicher Verwendung des Gemeindewappens auf Wahlwerbung. Bgm. Ernst Blum ersucht GR Jörg Blum, das in der damaligen Sitzung vorgelegte zusammenkopierte Stück Papier mit aufgedrucktem Gemeindewappen auszufolgen. Erst dann könne gegen diese Anschuldigung etwas unternommen werden. GV Edward Bartosek fand es ein wahres Desaster, bezüglich der Lautsprecheranlage in der Mehrzweckhalle während der Abhaltung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Fußach. Für zukünftige Veranstaltungen sollen mehr Mikrophone angeschafft werden. Mehrere Wortmeldungen folgten dazu. In Zukunft sollen Veranstaltungen eventuell sogar mit einer neu überdachten Beschallung stattfinden – zumindest werden zusätzliche Mikrophone angeschafft. Mag. Hubert Winkler bringt vor, dass in Zukunft bei Verabschiedungen von Funktionären auf der Urkunde deren Namen aufscheinen sollte. Dies war bei den Urkunden der zuletzt Verabschiedeten nicht der Fall. Schluss der Sitzung: 22.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer:
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  2. _fu2010gve
  3. fußachvertretung
20100419_GVE002 Fraxern 19.04.2010 27.05.2021, 10:27 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 19.04.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz MAYR Steve) Ing. AMANN Friedrich NEURURER Kornelia HARTMANN Hermann Tagesordnung: 01) 02) 03) 04) Eröffnung und Begrüßung. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach § 37 Abs. 1 u. 4 GG. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung folgender Unterausschüsse, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse: a) b) c) d) e) Prüfungsausschuss Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss Familien-, Sozial-, Umwelt- und Vereinsausschuss GIG-Beirat 05) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) c) e) Bürgermeister b) Andere Gemeindeorgane d) Entschädigung Protokollführung Vizebürgermeister Sitzungsentschädigung 06) Beratung und Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission Seite – 2 – GV-Sitzung 19.04.2010 08) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 09) 10) 11) 12) 13) 14) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland Wasserverband Vorderland Umweltverband Sozialzentrum Vorderland Sozialsprengel Vorderland Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband Jagdausschuss Tourismusverband ÖPNV Oberes Rheintal Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland Schulerhalterverband Poly Rankweil Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von FEDRA Astrid / KRÖSS Stefan – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/5 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Eheleute MATHES Caroline u. Roland - betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/6 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung und Begrüßung. Der Vorsitzende eröffnet am 19. April 2010 um 20.30 Uhr im Bewegungsraum des Kindergartens die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach § 37 Abs. 1 u. 4 GG. Auszug GG - § 37 „Gelöbnis“: Seite – 3 – GV-Sitzung 19.04.2010 (1) Die Gemeindevertreter haben in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen. (4) Nach der konstituierenden Sitzung eintretende Gemeindevertreter und Ersatzleute haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen. Demgemäß leisten nachfolgend bezeichnete Gemeindevertreter/Ersatzleute vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. Gemeindevertreter: Liste: HARTMANN Hermann Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: Liste: ENDER Johann ENDER Kurt KATHAN Werner KNEISSL Sabine MATHES Roland NACHBAUR Rene ZILLER Harald Gemeindeliste Fraxern BITSCHE Thomas LINS Andreas MAHLKNECHT Klaus MARTE Alois NACHBAUR Erwin NEURURER Arno SUMMER Egon Demokratisches Forum Fraxern DFF zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Bildung folgender Unterausschüsse, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse: a) b) c) d) e) 1) Prüfungsausschuss Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss Familien-, Sozial-, Umwelt- u. Vereinsausschuss GIG-Beirat Einstimmig wird die Anzahl der Mitglieder pro Unterausschuss mit 7 (5/2) festgelegt. Seite – 4 – GV-Sitzung 19.04.2010 2) Die in der Beilage namentlich aufgeführten Personen werden in die bezeichneten Unterausschüsse bestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. siehe Beilage „Unterausschüsse 2010 – 2015“; zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) c) e) zu a) Bürgermeister b) Andere Gemeindeorgane d) Entschädigung Protokollführung Vizebürgermeister Sitzungsentschädigung Bürgermeister Die Bürgermeisterentschädigung wird wie nachstehend aufgeführt festgesetzt: Monatsbezug (1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 30,1 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. (2) Der Monatsbezug erhöht sich, ungeachtet des § 2, am 01.07.2011 und am 01.07.2013 jeweils im Ausmaß von 1,5 v.H., höchstens jedoch bis zu 33,1 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. (3) Die Bezüge nach Abs. 1 gebühren 14mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. Wertsicherung Der Monatsbezug nach § 1 erhöht sich jährlich entsprechend dem Anpassungsfaktor nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. Reisegebühren Dem Bürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. zu b) Vizebürgermeister VBgm. NACHBAUR Pius verzichtet auf die Funktionsentschädigung! Die freiwerdenden Mittel für die Entschädigung des VBgm. – EUR 1.150,00 jährlich – sollen für die Unterstützung diverser Familien- und Jugendprojekte reserviert bleiben. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet ausschließlich der Gemeindevorstand. Seite – 5 – GV-Sitzung 19.04.2010 Der Vizebürgermeister hat Anspruch auf Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. zu c + d) (1) Sonstige Gemeindeorgane + Sitzungsentschädigung Die Gemeindevertreter (Ersatzleute), die Mitglieder des Gemeindevorstandes, eines Ausschusses, einer Berufungskommission und der Abgabenkommission erhalten für die Teilnahme an Sitzungen als stimmberechtigtes Mitglied kein Sitzungsgeld. (2) Die Mitglieder sonstiger Organe gem. Abs. 1 erhalten für die Teilnahme an Begehungen, Exkursionen, Tagungen u.ä. eine Abgeltung im Ausmaß des tatsächlich geleisteten Stundenaufwandes zu dem von der Gemeindevertretung alljährlich festgelegten Stundensatz. (3) Den Mitgliedern sonstiger Organe gem. Abs. 1 gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. Die Beschlussfassung über die Entschädigung der Gemeindeorgane erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu e) Entschädigung Protokollführung Protokollführer bei Unterausschusssitzungen erhalten EUR 15,00/Protokoll. Die Entschädigung für die Protokollführung wird auf Antrag ausbezahlt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Neubestellung der GrundverkehrsOrtskommission. Nachfolgend bezeichnete Personen werden einstimmig als Mitglieder/Ersatzmitglieder in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt: Vorsitzender: Ersatz: Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius 01. Mitglied: Ersatz: MITTELBERGER Julius PETER Michael 02. Mitglied: Ersatz: NACHBAUR Erwin NACHBAUR Peter 03. Mitglied: Ersatz: HARTMANN Hermann BM SUMMER Armin Seite – 6 – GV-Sitzung 19.04.2010 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission Gegenwärtig wird auf die Nominierung der Mitglieder für die Abgaben- bzw. Berufungskommission verzichtet. Im Anlassfall wird die jeweilige Kommission eingerichtet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien: Bezeichnete Personen werden als Delegierte in folgende Gremien bestellt (Beschlussfassung in allen Fällen einstimmig): a) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland NACHBAUR Reinhard b) NACHBAUR Pius MAYR Steve Wasserverband Vorderland NACHBAUR Reinhard Ing. PRIMISSER Norbert (Rechnungsprüfer) c) Umweltverband NACHBAUR Reinhard d) MAYR Steve Sozialzentrum Vorderland NACHBAUR Reinhard e) Sozialsprengel Vorderland NACHBAUR Reinhard f) DEVIGILI Karin Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius ELLENSOHN Gerhard (Rechnungsprüfer) g) Jagdausschuss NACHBAUR Reinhard h) KATHAN Hugo Tourismusverband KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Seite – 7 – GV-Sitzung 19.04.2010 i) ÖPNV Oberes Rheintal NACHBAUR Reinhard j) Ing. AMANN Friedrich Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland NACHBAUR Reinhard k) NACHBAUR Pius NACHBAUR Pius Schulerhalterverband Poly Rankweil NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von FEDRA Astrid / KRÖSS Stefan – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/5 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Antrag der Eheleute MATHES Caroline u. Roland – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/6 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Die unter Pkt. 09 und 10 bezeichneten Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses. Eine Teilfläche des neu zu errichtenden Objektes ragt dabei in die FF-Fläche. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Gst.Nrn. 1149/5 u. 1149/6 FF – Freifläche / Freihaltegebiet BW – Baufläche / Wohngebiet ca. 339 m² Antragsteller Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung über die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma). Die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma) wird einstimmig beschlossen. Im selben Zuge sollen die Markierungen bei der VS (Abgrenzung gegenüber Parkfläche durch Streifen), den Torflächen der FW ( X ) und den Zufahrten zum JSS ( X ) ausgeführt werden. Seite – 8 – GV-Sitzung 19.04.2010 Nach Einholung der Preise soll die Vergabe der Markierungsarbeiten durch den Gemeindevorstand erfolgen. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010. Das Protokoll zur konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über:  Gemeindevertretungswahl 2010 – Dank an Wahlkommission  Bewegungskindergarten – Ausbildung NACHBAUR-MARTE Elke u. PETER Silvia  Beschattung Amtsgebäude – Gewährleistung  Holzversteigerung am 08. April d.J.  Verkehrskonzept – Beleuchtung Schutzweg u. Straßenmarkierung  Renaturierung „Rungeletschtobel“ – Projekt Wildbach-/Lawinenverbauung  Massenumlagerung bei Aushubmaterialdeponie „Brand“  Neuorganisation Grünmüllsammelstelle  Abschluss Verträge mit Alppersonal  Abschluss Asphaltierungsarbeiten „Platta“  Bauverhandlungen KATHAN Robert u. SUMMER Lucia  Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess  Leitmauerwerk entlang L69 („Dorfstraße“) – Termin LR Rüdisser  GVO-Sitzung v. 12.04.2010 Termine:     25.04.2010 30.04.2010 14.05.2010 05.06.2010 Bundespräsidentenwahl Frühjahrskonzert BMF 1865 Jungbürgerfeier Umwelttag REGIO zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 14 werden nachfolgende Belange beredet:  Ing. AMANN Friedrich – Abstellung KFZ GALLER Stefan  Ing. AMANN Friedrich – Nutzungskonzept Deponie ?  Ing. PRIMISSER Norbert – Grünmülldeponie - Fremdmüllablagerungen Seite – 9 – GV-Sitzung 19.04.2010 Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100409_GVE000 Fussach 09.04.2010 30.08.2021, 17:24 1 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09. April 2010 um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Fußach. Vorsitz: Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Walter Wetzel Anwesend: Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft: Ernst Blum, Werner Egger, Karin Meier, Wolfgang Bezler, Martin Doppelmayer, Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günther Leitold, Elisabeth Schneider und Manfred Bechter; Entschuldigt: ------; Fußacher ÖVP und Unabhängige (ÖVP): Jörg Blum, Gabriele Tscherntschitz, Edward Bartosek, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und Ersatzmitglied Peter Böhler; Entschuldigt: Ing. Dietmar Amann; Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum begrüßt als Gemeindewahlleiter und somit Vorsitzender alle anwesenden neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie den Ehrenringträger der Gemeinde Fußach – Altbürgermeister August Grabher und die erschienenen Zuhörer. Weiters begrüßt Bgm. Ernst Blum den Musikverein Fußach 2 und bedankt sich schon im Voraus für die musikalische Umrahmung im Anschluss an die konstituierende Sitzung. Bgm. Ernst Blum bedankt sich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das im bei der Bürgermeisterwahl entgegengebrachte Vertrauen. Das Wählervotum sei ihm Auftrag und ehrenvolle Verpflichtung zugleich, das Beste für die Gemeinde zu erwirken und an der Weiterentwicklung der Gemeinde zu arbeiten. Weiters bedankt Bgm. Ernst Blum sich bei allen Mandatarinnen und Mandataren für ihre Bereitschaft künftige Arbeit für die Gemeinde zu leisten und er freue sich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Als Schriftführer steht wie bisher Gemeindesekretär Walter Wetzel zur Verfügung. Kurt Neunkirchner stellt den Antrag den Punkt – Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift auf die Tagesordnung aufzunehmen. Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich mit 19:5 (Prostimmen: Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Peter Böhler und Raimund Rusch) abgelehnt. Tagesordnung: 1. 2. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit nach § 43 Gemeindegesetz (GG) Ablegung des Gelöbnisses durch die Gemeindevertreter gemäß § 37 GG, Abs. 1 Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lt. § 55 GG 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 56 GG, Abs. 2 6. Ablegung des Gelöbnisses der Gemeindevertreterersätze 8. Allfälliges 5. 7. Wahl des Vizebürgermeisters gemäß § 62 GG, Abs. 1 Verabschiedung der ausgeschiedenen GemeindevertreterInnen 3 Erledigung der Tagesordnung 1. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 2. Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter legen gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis ab. Anschließend legt Gemeindewahlleiter Ernst Blum gemäß § 37 Abs. 2 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ab. 3. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Bestimmungen des Gemeindegesetzes im § 55 die Anzahl der Gemeinderäte regelt. Die Zahl der Gemeinderäte hat mindestens drei zu betragen und darf höchstens den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bgm. Ernst Blum stellt in der Folge den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 5 zu beschließen. Wortmeldungen folgten: Jörg Blum: Die Frage nach den Hintergründen für nunmehr 5 Gemeindevorstände und nicht wie bisher 6 wurde gestellt. Jörg Blum erklärt, dass durch die Herabsetzung die Politikfreundlichkeit nicht mehr gegeben sei und diese Situation für eine gute Zusammenarbeit nicht gerade förderlich sei. Thomas Bösch erklärt, dass durch die Herabsetzung die Fraktion „FF“ nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten sei und somit aus einem wichtigen Gremium ausgeschlossen werde. Weiters appelliert Thomas Bösch an die Fraktion „FWG“ bei der folgenden Abstimmung im Sinne der Demokratie und des zuvor abgelegten Gelöbnisses (….die Verfassung sowie alle übrigen 4 Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.) die richtige Entscheidung zu treffen. Rudolf Rupp: Die Abstimmung sei wegweisend für die Zukunft der politischen Zusammenarbeit. Kurt Neunkirchner: Die „FF“ habe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und ein Ausschluss aus dem Gemeindevorstand sei nicht demokratisch. Edward Bartosek würde es seitens der „FWG“ als Zeichen des guten Willens sehen, wenn die „FF“ – sprich Thomas Bösch – weiterhin einen Sitz im Gemeindevorstand behalten könnte. Auf Antrag der Fraktion „FF“ wird die Abstimmung betreffend der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mittels Stimmzettel geführt. Abstimmung mittels Stimmzettel: Die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder gemäß § 55 Gemeindegesetz wird mehrheitlich mit 13:11 (Prostimmen von der gesamten Fraktion Liste Bürgermeister Ernst Blum und freie Wählergemeinschaft – FWG) mit 5 festgesetzt. Zuvor wurden einstimmig als Stimmenzähler bestellt: Rudolf Rupp, Manfred Bechter und Peter Böhler. 4. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund der Gemeindevertretungswahl der erste, dritte und vierte Gemeinderat der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft“ (FWG) sowie der zweite und fünfte Gemeinderat der Partei „Fußacher ÖVP und Unabhängige (ÖVP)“ zusteht. Zur Wahl der Gemeinderäte gibt Bgm Ernst Blum bekannt, dass er auf das Stimmrecht im Gemeindevorstand verzichtet und somit das Mandat auf den 5 zweitgereihten auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft Werner Egger übergeht. Anschließend werden die von den einzelnen Parteien als Gemeinde- vorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäß § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Werner Egger (FWG) mit 16 : 8 Stimmen; 2. Gemeinderat: Jörg Blum (ÖVP) mit 17 : 7 Stimmen; 3. Gemeinderat: Karin Meier (FWG) mit 15 : 9 Stimmen; 4. Gemeinderat: Wolfgang Bezler (FWG) mit 16 : 8 Stimmen; 5. Gemeinderat: Ing. Dietmar Amann (ÖVP) mit 21 : 3 Stimmen; Alle Gemeinderäte nehmen die Wahl an. Bgm. Ernst Blum gratuliert zur Nominierung als Gemeinderäte und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. 5. Bgm Ernst Blum erklärt, dass die Gemeindevertretung entsprechend dem § 62 GG in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes, ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen hat. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag den bisherigen Vizebürgermeister Werner Egger wieder in dessen Funktion zu wählen. Werner Egger habe seine Aufgaben als Vizebürgermeister bisher in vorbildlicher und aufopfernder Weise gewissenhaft erfüllt und habe mit 45.432 erreichten Wahlpunkten ein hohes Maß an Vertrauen von der Wählerschaft erhalten. Gemäß § 62 Abs. 1 Gemeindegesetz wird mehrheitlich mit 15:9 Werner Egger von der Gemeindevertretung als Vizebürgermeister gewählt. 6 Werner Egger nimmt die Wahl an. Bgm. Ernst Blum gratuliert Werner Egger zur Wahl des Vizebürgermeisters. 6. Folgende anwesenden Ersatzleute der Gemeindevertreter legen gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab: Von der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG)“: Reinhard Blum, Thomas March, DI Wolfgang Weiß, Günter Bertsch, Ing. Martin Schneider, Simon Walser, Carmen Udermann, Daniel Längle, Mario Höhn, Christian Kofler, Johann Kohlbacher, Jakob Schneider, Ignaz Muster, Andreas Rüscher, Ulrich Sagmeister, Siegfried Blatter; Von der Partei „Fußacher ÖVP und Unabhängige (ÖVP): Peter Böhler, DI Alexander Hinteregger, Roberto Montel, Christine Paterno, Günther Blum, Manfred Zesch, Manfred Bechter, Anita Rusch, Gerhard Paterno, DI Dr. Gerald Mathis; Von der Partei „Für Fußach“ (FF): Jürgen Giselbrecht, Wolfgang Weh, Thomas Kaltenbrunner, David Olivotto, Olivia Bösch, Irene Troy; 7. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass insgesamt 13 ehemalige Mandatare (Günter Bertsch, Günther Blum, Peter Böhler, Jeannette Brunner, Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Gerhard Paterno, Carla Rauser, Elisabeth Rohner, Gabi Taschner und Alfons Vetter) der neu gewählten Gemeindevertretung, nach zum Teil langen Jahren der Mitarbeit, nicht mehr zur Verfügung stehen. Dazu wird erklärend noch festgehalten, dass sich darunter auch einige befinden, die weiterhin als Gemeindevertreterersatz tätig sein werden. Eine spätere neuerliche Annahme eines GV Mandates sei dadurch natürlich nicht ausgeschlossen und sei auch schon vorgekommen. 7 Weiters wurden Peter Zucali und Thomas Bösch für ihr Wirken im Gemeindevorstand lobend erwähnt. In der Folge erhalten alle ehemaligen Mandatare eine Urkunde sowie ein Wappen der Gemeinde Fußach als Dank und Anerkennung für geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde Fußach. 8. Allfälliges: Rudolf Rupp verliest folgende Stellungnahme: „Die Mehrheitsfraktion FPÖ / FWW hat heute den Ausschluss der Fraktion „Für Fußach“ aus dem Gemeindevorstand beschlossen. Da keinerlei zwingende gesetzliche Notwendigkeit dazu besteht, handelt es sich dabei ausschließlich um eine persönliche bzw. politische Befindlichkeit, die demokratisch höchst bedenklich ist. Aus Protest gegen diese Art der Zusammenarbeit wird heute Abend die Fraktion „Für Fußach“ auf die Annahme der Gratisbons verzichten und sämtliche Konsumationskosten selber tragen, wovon zudem der Steuerzahler profitiert.“ Bgm. Ernst Blum bedankt sich recht herzlich bei der Pfadfindergruppe Fußach für die Bewirtung an diesem Abend. Weiters werden die Mitglieder der Gemeindevertretung ersucht nach den musikalischen Grüßen des Musikvereines für die Aufnahme eines Gruppenfotos zur Verfügung zu stehen. Bgm. Ernst Blum schließt die Sitzung und wünscht allen Anwesenden noch einen schönen Abend. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr 8 Bürgermeister: Schriftführer:
  1. _fu
  2. _fu2010gve
  3. fußachvertretung
20100329_GVE001 Fraxern 29.03.2010 27.05.2021, 10:12 Gemeindeamt FRAXERN Zl. 000-4/2010 Fraxern, am 29.03.2010/mn Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am 29. März 2010, 20.00 Uhr, im „Jakob-Summer-Saal“ (öffentliche Sitzung) An der Sitzung nehmen teil: Vorsitz: Wahlleiter Bgm. Nachbaur Reinhard Gemeindevertreter: Partei MAYR Steve PRIMISSER Norbert Ing. ELLENSOHN Gerhard NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid MITTELBERGER Martin DEVIGILI Karin KATHAN Hugo Gemeindeliste Fraxern AMANN Friedrich Ing. NEURURER Kornelia Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: DEVIGILI Christian Demokratisches Forum Fraxern DFF Entschuldigt: NÄGELE Kurt Demokratisches Forum Fraxern DFF Der Vorsitzende eröffnet am 29.03.2010 um 20.00 Uhr im „Jakob-Summer-Saal“ in Fraxern die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung, begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen VBgm. KATHAN Werner, Alt-Bgm. NACHBAUR Alois mit Gattin und AltBgm. SUMMER Josef. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung wonach folgende Gegenstände in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreter Bestellung eines Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Genehmigung der Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 Allfälliges 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, dass für den verhinderten Gemeindevertreter NÄGELE Kurt der Ersatzmann DEVIGILI Christian an der Sitzung teilnimmt. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute leisten vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. 3. Bestellung eines Schriftführers Über Vorschlag des Vorsitzenden wird NACHBAUR Manfred einstimmig zum Schriftführer gewählt. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einstimmig mit drei festgesetzt. 5. Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung mit drei festgesetzt ist. Der Vorsitzende gibt bekannt, - - dass der Fraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate keine Vertretung im Gemeindevorstand zusteht; dass die Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ keinen vorschriftsmäßigen Vorschlag abgegeben hat, obwohl ihr dazu ausdrücklich Gelegenheit geboten war, was somit als Verzicht gilt; - dass die „Gemeindeliste Fraxern“ für die von ihr zu besetzenden drei Stellen im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: NACHBAUR Reinhard (als 1. zu wählenden Gemeinderat) NACHBAUR Pius (als 2. zu wählenden Gemeinderat) MAYR Steve (als 3. zu wählenden Gemeinderat) Die in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten der Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ verlassen für die Wahl des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters den Saal. Sie werden daher bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen außer Betracht gelassen. Als Stimmenzähler werden HARTMANN Hermann u. MATHES Roland bestellt. Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt: NACHBAUR Reinhard: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Pius MAYR Steve: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 MAYR Steve Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Reinhard, NACHBAUR Pius und MAYR Steve als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Alle gewählten Mandatare nehmen die Wahl an. 6. Wahl des Vizebürgermeisters Der Vorsitzende schlägt als Vizebürgermeister NACHBAUR Pius vor, lässt für den Wahlgang des Vizebürgermeisters mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis wie folgt bekannt: 8 NACHBAUR Pius 1 Enthaltung Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Pius mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen als Vizebürgermeister gewählt ist. NACHBAUR Pius nimmt die Wahl an. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Die Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 wird einstimmig (12 : 0 Stimmen) genehmigt. 8. Allfälliges Abschließend dankt der Vorsitzende den Zuhörern für ihr Interesse und den ausgeschiedenen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren. Sein besonderer Dank gilt VBgm. KATHAN Werner, der nach 20jähriger Tätigkeit als VBgm., Gemeinderat und Gemeindevertreter ausscheidet, seine Erfahrung aber weiterhin in den UA „Alpe-/Land- u. Forstwirtschaft“ einbringt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung am 29.03.2010 um 20.30 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Manfred
  1. fraxernvertretung
20100329_GVE000 Fraxern 29.03.2010 27.05.2021, 10:24 Gemeindeamt FRAXERN Zl. 000-4/2010 Fraxern, am 29.03.2010/mn Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am 29. März 2010, 20.00 Uhr, im „Jakob-Summer-Saal“ (öffentliche Sitzung) An der Sitzung nehmen teil: Vorsitz: Wahlleiter Bgm. Nachbaur Reinhard Gemeindevertreter: Partei MAYR Steve PRIMISSER Norbert Ing. ELLENSOHN Gerhard NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid MITTELBERGER Martin DEVIGILI Karin KATHAN Hugo Gemeindeliste Fraxern AMANN Friedrich Ing. NEURURER Kornelia Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: DEVIGILI Christian Demokratisches Forum Fraxern DFF Entschuldigt: NÄGELE Kurt Demokratisches Forum Fraxern DFF Der Vorsitzende eröffnet am 29.03.2010 um 20.00 Uhr im „Jakob-Summer-Saal“ in Fraxern die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung, begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen VBgm. KATHAN Werner, Alt-Bgm. NACHBAUR Alois mit Gattin und AltBgm. SUMMER Josef. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung wonach folgende Gegenstände in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreter Bestellung eines Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Genehmigung der Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 Allfälliges 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, dass für den verhinderten Gemeindevertreter NÄGELE Kurt der Ersatzmann DEVIGILI Christian an der Sitzung teilnimmt. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute leisten vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. 3. Bestellung eines Schriftführers Über Vorschlag des Vorsitzenden wird NACHBAUR Manfred einstimmig zum Schriftführer gewählt. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einstimmig mit drei festgesetzt. 5. Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung mit drei festgesetzt ist. Der Vorsitzende gibt bekannt, - - dass der Fraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate keine Vertretung im Gemeindevorstand zusteht; dass die Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ keinen vorschriftsmäßigen Vorschlag abgegeben hat, obwohl ihr dazu ausdrücklich Gelegenheit geboten war, was somit als Verzicht gilt; - dass die „Gemeindeliste Fraxern“ für die von ihr zu besetzenden drei Stellen im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: NACHBAUR Reinhard (als 1. zu wählenden Gemeinderat) NACHBAUR Pius (als 2. zu wählenden Gemeinderat) MAYR Steve (als 3. zu wählenden Gemeinderat) Die in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten der Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ verlassen für die Wahl des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters den Saal. Sie werden daher bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen außer Betracht gelassen. Als Stimmenzähler werden HARTMANN Hermann u. MATHES Roland bestellt. Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt: NACHBAUR Reinhard: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Pius MAYR Steve: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 MAYR Steve Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Reinhard, NACHBAUR Pius und MAYR Steve als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Alle gewählten Mandatare nehmen die Wahl an. 6. Wahl des Vizebürgermeisters Der Vorsitzende schlägt als Vizebürgermeister NACHBAUR Pius vor, lässt für den Wahlgang des Vizebürgermeisters mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis wie folgt bekannt: 8 NACHBAUR Pius 1 Enthaltung Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Pius mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen als Vizebürgermeister gewählt ist. NACHBAUR Pius nimmt die Wahl an. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Die Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 wird einstimmig (12 : 0 Stimmen) genehmigt. 8. Allfälliges Abschließend dankt der Vorsitzende den Zuhörern für ihr Interesse und den ausgeschiedenen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren. Sein besonderer Dank gilt VBgm. KATHAN Werner, der nach 20jähriger Tätigkeit als VBgm., Gemeinderat und Gemeindevertreter ausscheidet, seine Erfahrung aber weiterhin in den UA „Alpe-/Land- u. Forstwirtschaft“ einbringt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung am 29.03.2010 um 20.30 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Manfred
  1. fraxernvertretung
20100323_FF_033 StandMontafon 23.03.2010 23.05.2021, 10:33 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. März 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 33. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. März nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.50 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 09.02.2010; 2.) Darlehensaufnahme für Finanzierung Ankauf Zollwachhütte Gauertal; 3.) Ankauf der Waldparzelle 3567/1 in St. Gallenkirch; 4.) Beitritt zur Güterweggenossenschaft Lifinar in St. Gallenkirch; 5.) Verkauf einer Teilfläche aus GST 4244/10 St. Gallenkirch an das Land Vorarlberg – Abt. Straßenbau (Erweiterung der Tagesordnung); 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 1 von 6 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 09.02. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung für die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Ankaufes der Zollwachehütte im Gauertal von der Bundesimmobiliengesellschaft, wozu von 6 eingeladenen Bankinstituten 5 Angebote vorliegen. Auf Basis der vorliegenden Angebote sowie unter Berücksichtigung diverser Sponsorleistungen an die Talschaft und an den Stand Montafon wird die Darlehensaufnahme über Antrag des Vorsitzenden einstimmig bei der Raiffeisenbank im Montafon mit einem Aufschlag von 0,74 % auf den 6-Monats-Euribor mit einer Laufzeit von 15 Jahren beschlossen. Sondertilgungen zu den Fälligkeitsterminen sind in der Darlehensurkunde vorzusehen. Zur Ausübung des Vorkaufsrechtes informiert der Vorsitzende zusätzlich über unterschiedliche Rechtsauffassungen der BIG hinsichtlich der Ausübung des Vorkaufsrechtes. Die BIG besteht auf dem Rechtsstandpunkt, dass vom Forstfonds als Vorkaufsberichtigter nicht nur die fristgerechte Bekanntgabe der Ausübung des Vorkaufsrechtes nötig ist, sondern auch binnen der 30 Tagesfrist der Kaufpreis auf das Treuhandkonto zu überweisen gewesen wäre. Befremdend wird die Tatsache festgehalten, dass trotz mehrfachen telefonischen Kontaktnahmen mit den zuständigen Ansprechpartnern der BIG in Wien zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis auf diesen Rechtsstandpunkt gegeben wurde. Zwischenzeitlich wurde der Kaufpreis auf das Treuhandkonto zur Anweisung gebracht, weitere rechtliche Abklärungen finden im Wege der Rechtsanwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco statt. Pkt 3.) Der Betriebsleiter informiert über das von Frau Sieglinde Gonzalez unterbreitete Angebot zum Verkauf der in ihrem Eigentum stehenden Waldparzelle 3567/1 in St. Gallenkirch mit einer Katasterfläche von 1,4104 Hektar. Die Waldparzelle grenzt direkt an die Waldparzelle des Forstfonds 1803/1 an und ist laut Beurteilung des Betriebsleiters Schutzwald teilweise mit Bannwaldcharakter. Zusätzlich wird informiert, dass diese Waldparzelle auf einer Länge von ca. 60 Metern auch von der geplanten Verbindungsbahn Grasjoch überspannt wird. Unter Berücksichtigung der Bestockung und der Lage der Waldparzelle wird vom Betriebsleiter ein Kaufpreis von 0,90 bis 1,00 EUR/ m² für angemessen beurteilt, im Falle der Realisierung des Projektes Verbindungsbahn und damit der langfristigen Erzielung von Einnahmen wird ein Kaufpreis von 1,50 bis 1,60 EUR pro m² als gerechtfertigt angesehen. In Anbetracht des vorliegenden Sachverhaltes sowie den Ausführungen des Betriebsleiters wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf der Waldparzelle einstimmig beschlossen. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 2 von 6 Für den Fall der Überspannung der Waldparzelle durch die neue Verbindungsbahn wird ein maximaler Kaufpreis von EUR 22.000,00 bewilligt. Die mit der Vertragserrichtung und Verbücherung verbundenen Kosten und Abgaben werden vom Forstfonds als Käufer übernommen. Pkt 4.) Der Betriebsleiter informiert über die schon seit mehreren Jahren laufenden Abklärungen zur Bildung der Güterweggenossenschaft Lifinar mit umfangreicher Prüfung mehrerer Erschließungsvarianten. Durch die Weganlage können zahlreiche Maisäßliegenschaften und umfangreiche Waldflächen des Forstfonds im Bereich Lifinar in St. Gallenkirch erschlossen werden. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Aufteilungsschlüssel liegt der Anteil des Forstfonds für den Wegabschnitt 1 bei 11,20 %, für den Wegabschnitt 4 bei 16,92 %. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Kostenschätzung betragen somit die Baukostenanteile für den Forstfonds beim Wegabschnitt 1 ca. 12.500 EUR, für den Wegabschnitt 4 ca. 11.000 EUR. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich informiert, dass bei der jüngsten Informationsveranstaltung unter Berücksichtigung der Bejagung der Freihaltegebiete für den Forstfonds beim Wegabschnitt 1 ein Baukostenanteil in Höhe von 15.000 EUR vereinbart wurde, mit welchem gleichzeitig auch die Berechtigung für 3 Fahrscheine für die Jagdnutzungsberechtigten zur Bejagung der Freihaltegebiete inkludiert ist. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der Beitritt zur Güterweggenossenschaft gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Erhaltungsschlüssel für die Wegabschnitte 1 und 4 einstimmig stattgegeben, wobei für den Wegabschnitt 1 unter Berücksichtigung der Fahrberechtigungen für die Jagdnutzungsberechtigten ein Baukostenanteil in der Höhe von 15.000 EUR bewilligt wird. Pkt 5.) (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Standessekretär wird über das vom Land Vorarlberg, Abteilung Straßenbau, vorliegende Ansuchen nach Verkauf einer Fläche von ca. 129 m² aus der Forstfondsparzelle 4244/10, direkt angrenzend an die L 192 - Gargellnerstraße, informiert, welche für Sicherungsmaßnahmen an der Gargellnerstraße benötigt wird. Von der Abteilung Straßenbau wird unter Berücksichtigung der Lage und der Werthaltigkeit des Grundstückes ein Kaufpreis von 1,50 EUR pro m² angeboten. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsleiters dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 129 m² aus GST 4244/10 zum angebotenen Kaufpreis einstimmig stattgegeben. Pkt 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über die laufenden Verhandlungen mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die geplante Verbindungsbahn Valisera – Grasjoch, welche Forstfondsgrundstücke auf einer Strecke von ca. ¼ der Gesamtlänge von 3,7 km überspannt. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 3 von 6 Als Entschädigung wird derzeit ein Dienstbarkeitsentgelt in Höhe von 1 % des anteiligen Nettoumsatzes nach der konzernintern gültigen Berechnungsmethode für das Schigebiet Silvretta Nova angeboten. Die zeitliche Befristung wurde in den Verhandlungen vorerst mit 6 Jahren nach Vorliegen der behördlichen Bewilligungen vereinbart. In der kurzen Diskussion dazu werden sowohl hinsichtlich der Entschädigungshöhe wie auch der zeitlichen Befristung nähere Konkretisierungen als nötig beurteilt. Das Projekt selbst wird grundsätzlich positiv gesehen, es sind jedoch die Ergebnisse der weiteren auf Talschaftsebene geplanten Abstimmungen im Rahmen des Projektes Raumentwicklung Montafon abzuwarten, ehe eine Beschlussfassung des Dienstbarkeitsvertrages durch die Forstfondsvertretung erfolgen kann. Der Betriebsleiter informiert zusätzlich, dass von der Silvretta Montafon Bergbahnen AG auch eine Überarbeitung der bestehenden Dienstbarkeitsverträge im Schigebiet Hochjoch mit Anpassung an die Entschädigungsregelung im Bereich der Silvretta Nova geplant ist. Nach derzeit vorliegenden Informationen beträgt die präparierte Pistenfläche im Hochjochgebiet ca. 78 Hektar, wovon etwa 20 ha auf den Forstfonds entfallen. b) Der Vorsitzende informiert, dass von der Firma „Kneissl-Ressorts“ im Bereich Riedermaisäß in Schruns konkretes Interesse an der Umsetzung eines Projektes zur Errichtung von etwa 18 Chalets samt Gastronomieeinrichtungen besteht. Generell kann festgehalten werden, dass für diese Art an Unterkünften direkt im Schigebiet eine gute Nachfrage gegeben ist. Die näheren Abklärungen dazu sollen in den kommenden Monaten vorgenommen werden, insbesondere die Frage der Grundbeistellung etc. Bgm Netzer informiert ebenfalls, dass von „Kneissl-Ressorts“ auch in Gaschurn ein ähnliches Interesse bekundet wurde. c) Aus Anlass der letzten Sitzung in der laufenden Funktionsperiode und insbesondere des Ausscheidens des Standesrepräsentanten Bürgermeister Dr. Bahl aus der Gemeindepolitik wird vom Standessekretär ein kurzer Rückblick auf die vergangenen 14 Jahre der Tätigkeit des Standesrepräsentanten gegeben. Bgm Dr. Erwin Bahl wurde am 12. März 1996 - damals noch nach dem alten Standesstatut - vom Standesausschuss zum Standesrepräsentanten gewählt und hat diese Funktion auch für den zwischenzeitlich selbständigen Gemeindeverband Forstfonds bis zum heutigen Tage ausgeübt. Im Bereich des Forstfonds wurde während dieser Amtsperiode ein Budgetvolumen von ca. 35,4 Mio. umgesetzt und ein Einschlag von ca. 259.000 fm getätigt. In insgesamt 92 Forstfondssitzungen wurden neben den umfangreichen und weitgestreuten Diskussionen und Entscheidungen zum Betriebsalltag des Forstbetriebes auch zukunftsweisende Entscheidungen z.B. im Bereich des Abschlusses des Rechtsstreites über die Rechtsnatur des Forstfonds getroffen, aber auch diverse Investitionen wie die Installierung der Hackschnitzeltrocknung bei der Abwasserreinigungsanlage, die Errichtung des Betriebsgebäudes Silbertal und einer Hackschnitzelhalle, der Ausbau von Personalwohnungen im Betriebsgebäude St. Gallenkirch und der Neubau der Hackschnitzelhalle bei der ARA Montafon umgesetzt. Auch die Beschlussfassung der Verordnung für das neue Holzstatut wie der Beitritt des Forstfonds zur Naturwärme Montafon GmbH als Gesellschafter werden als wichtige Zukunftsentscheidungen angeführt. Der Standessekretär bedankt sich beim Standesrepräsentanten für die gute und loyale Zusammenarbeit sowie seinen Einsatz für die Anliegen des Betriebs- und Verwaltungspersonales und wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute für die weitere Zukunft. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 4 von 6 Diesen Glückwünschen schließt sich Bgm Wachter namens der Forstfondsvertretung ebenfalls an und bedankt sich für das stets sachliche und konstruktive Gesprächsklima in der Forstfondsvertretung. Berichte des Betriebsleiters a) Bei der BH Bludenz – Forstabteilung wurde ein Hiebsatz (Holzeinschlag) für das Jahr 2010 von insgesamt 18.000 fm beantragt. Dieser beantragte Hiebsatz ist revierweise im 10-Jahresdurchschnitt möglichst genau einzuhalten und wird dann aufbauend auf den Ergebnissen der Waldinventur 2011 wieder angepasst werden. In den Standeswaldungen ist zur Deckung der Servitutsholzbezüge mit den notwendigen Pflege- und Verjüngungsnutzungen abhängig von der forstlichen Erschließung ein Einschlag von ca. 18.000 fm nachhaltig möglich. Die Nachfrage nach Nutzholz ist relativ groß, da im Kleinprivatwald im letzten Jahr deutlich weniger Holz eingeschlagen worden ist. Die Preise für Nutzholz sind leicht um 3 – 4 Euro/fm gestiegen. Mit der Fa. Pfeifer wurde ein Schlussbrief über eine Holzmenge von rd. 1.500 fm abgeschlossen. Weiteres wurde mit der Fa. MM Swiss (Mayr-Melnhof Swiss Timber) ebenfalls ein Kaufvertrag über die Lieferung von Rundholz abgeschlossen. Von MM Swiss bezieht die Naturwärme Montafon größere Menge an Industriehackgut. b) In Vandans werden derzeit südöstlich vom Mazutt oberhalb der Rellstalstraße durch die Fa. Erwin Wilhelm aus Au 2 Seilbahnnutzungen durchgeführt. Bei dieser Nutzung muss die Rellstalstraße und die Zufahrt auf die Lendi komplett gesperrt werden, da gefälltes Holz und Steine die Zufahrt zur Lendi gefährden. c) Im Montafon (Wildregion 2.1. und Rotwildraum 3) wurden im letzten Jagdjahr erstmals über 1.000 Stück Rotwild erlegt. Es ist zu hoffen, dass mit diesem sehr hohem Abschuss auch eine Reduktion der Rotwildbestände erzielt worden ist. Insgesamt ist nach meiner Einschätzung ein bejagbarer Rotwildwinterbestand von rd. 2.500 Stück vorhanden. Der Zielbestand an Rotwild darf bei optimaler jagdlicher Bewirtschaftung, Erhalt und Respektierung von ruhigen Wintereinstandsgebieten etc. und mit Berücksichtigung der Zielsetzung einer möglichst ungehinderten, standortsgerechten Verjüngung der Schutzwälder im Montafon maximal 1.250 Stück mit einer Schwankungsbreite von 15% betragen! In den nächsten Jahren sind große Anstrengungen zur Reduktion dieses momentan weit überhöhten Rotwildbestandes erforderlich, wobei dazu eine sehr gute Zusammenarbeit der Forstverantwortlichen und den für die Jagd zuständigen Entscheidungsträgern nötig ist. d) Energieholzsituation in Vorarlberg bzw. im Montafon: Vom Forstfonds wurden der Naturwärme Schruns 1.975 fm Brennholz aus dem Standeswald und den Privatwaldungen des Montafons frei Heizwerk geliefert. Zusätzlich wurden vom Stand Montafon aus diversen Holznutzungen im Montafon noch 4.500 Srm geshreddertes und gehacktes Astmaterial geliefert. An Spitzentagen wurden im Heizwerk der Naturwärme in Schruns 275 Srm Energieholz eingesetzt. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 5 von 6 Insgesamt wurden im HW der Naturwärme von Mitte September 2009 bis zum 31. März 2010 rd. 30.000 Srm Energieholz eingesetzt. Daneben wurden über den Forstfonds dem Heizwerk Gaschurn über 7.900 Srm Energieholz sowie von der ARA Montafon zur Versorgung der kleineren Hackgutanlagen ca. 9.000 Srm trockenes Material geliefert. 2008 wurden in Vorarlberg noch rd. 275.000 Srm Energieholz in Heizwerken mit mehr als 100 KW Leistung eingesetzt. Im Jahr 2009 sind Heizwerke (Naturwärme, Frastanz, Dornbirn, Oberlech, etc.) mit einem Energieholzbedarf von rd. 75.000 Srm in Betrieb genommen worden. Im Jahr 2010 kommen Holzheizwerke (Zürs, Hohenems, Au etc.) mit einem Bedarf von über 100.000 Srm Energieholz dazu. Konkret bedeutet dies, dass die Nachfrage nach Energieholz in Vorarlberg und in den benachbarten Regionen enorm stark gestiegen ist und damit sehr wahrscheinlich auch die Rohstoffkosten für die Heizwerke ansteigen werden. Ende der Sitzung: 12.40 Uhr; Schruns, 24. März 2010; Schriftführer: 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 6 von 6
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20100222_GVE038 Fraxern 22.02.2010 27.05.2021, 10:19
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20100222_GVE000 Fraxern 22.02.2010 27.05.2021, 06:06
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20100222_GVE000 Fraxern 22.02.2010 27.05.2021, 09:12
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20100209_FF_032 StandMontafon 09.02.2010 23.05.2021, 10:24 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 09. Februar 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 32. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Februar nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.25 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 12.01. 2010; 2.) Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes am Vermielbach von Herrn Peter Tschanhenz; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 12. Jänner 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär über das von Herrn Peter Tschanhenz vor wenigen Tagen per Mail übermittelte Angebot zum Verkauf des Kleinwasserkraftwerkes am Vermielbach wie folgt informiert: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 22.09. 2000 wurde Herrn Peter Tschanhenz die naturschutzrechtliche Bewilligung, die Baubewilligung, die wasserrechtliche Bewilligung und die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für den Umbau des Wasserkraftwerkes am Vermielbach erteilt. Die Vorbesitzer des Kleinwasserkraftwerkes waren ebenfalls bereits auf Grundlage von Wasserrechtsbewilligungen aus den Jahren 1957, 1963 und 1969 zum Betrieb dieses Kleinwasserkraftwerkes am Vermielbach berechtigt. Das nun von Herrn Peter Tschanhenz vor einigen Jahren eingereichte neue Projekt hatte die Erneuerung der Druckrohrleitungen (PVC-Leitung 300 mm), eine neue Kraftwerksanlage mit Peltonturbine mit einer Leistung von ca. 100 kW, ein neues Kraftwerksgebäude sowie die Erhöhung der Konsenswassermenge zum Gegenstand. Die neue Wasserrechtsbewilligung ist bis 31.12. 2025 wie folgt erteilt: vom 1. April bis 31. Oktober mit einer maximalen Konsenswassermenge von 50 l/s vom 1. November bis 31. März mit einer maximalen Konsenswassermenge von 36 l/s Dotierwassermenge bei der Wasserfassung ganzjährig 30 l/s technische Daten des Kraftwerkes: Ausbauwassermenge: 150 Liter/pro Sekunde Rohfallhöhe: 92 Meter Länge Druckrohrleitung: 710 Meter Turbine: Pelton zweidüsig 119 kW, Drehzahl 760 U/pro Minute Die Grundinanspruchnahme für die auf dem Forstfondsgrundstück 2708/1 errichtete Kraftwerksanlage wurde im Zuge der Verhandlungen mittels Einräumung eines Baurechtes auf die Dauer von 100 Jahren (somit befristet bis 31.12. 2101) vertraglich geregelt, wofür dem Forstfonds eine Umsatzbeteiligung von 4 % netto des jährlich erzielten Einspeiseentgeltes vergütet wird. Auf Basis der bereits übergebenen Abrechnungsunterlagen liegt die eingespeiste Strommenge bei ca. 560.000 kWh mit einem Nettoerlös von etwa 33.000 EUR jährlich. Vom Verkäufer wurde die Kaufpreisvorstellung vorerst per Mail mit 11 Jahresdurchschnittserlösen genannt, worüber aber mit dem Verkäufer weitere Verhandlungen zu führen sind. 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Seite 2 von 4 Zusätzlich wird informiert, dass nach Rücksprache mit Fachleuten eine Ausnützung des unterbreiteten Kaufangebotes unter sachlichen Gesichtspunkten positiv befürwortet wird. Vertraglich wurde im Zuges des Abschlusses des Baurechtsvertrages vereinbart, dass das eingeräumte Baurecht ohne Zustimmung des Forstfonds weder veräußert noch belastet werden darf und zusätzlich dem Forstfonds als Baurrechtsbesteller das Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten grundbücherlich eingeräumt ist. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Fakten kann mit einer Amortisation des Kaufpreises durch die erzielten Einnahmen während eines Zeitraumes von etwa 14 bis maximal 20 Jahren gerechnet werden. Auf Grundlage der vorliegenden Fakten wird der Vorsitzende einstimmig ermächtigt, die weiteren Kaufpreisverhandlungen und Gespräche zum Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes zu führen und die dazu nötigen vertraglichen Abwicklungen in Auftrag zu geben. Die Finanzierung des Ankaufes hat durch Darlehensaufnahme zu erfolgen, worüber nach Abschluss der Verhandlungen ein Nachtragsvoranschlag samt Darlehensaufnahme zu beschließen ist. Zur Ermittlung des Kaufpreises soll ein Schätzgutachten bzw. eine Bewertung durch die VKW Ökostrom GmbH bzw. allenfalls weitere Experten eingeholt werden. Pkt 3. – Berichte: a) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass von der BIG Entwicklungs- und VerwertungsGmbH zwischenzeitlich das Vorkaufsrecht für den Ankauf der ehemaligen Zollwachhütte im Gauertal unterbreitet wurde, dessen Ausübung auf Basis des bereits vorliegenden Beschlusses der Forstfondsvertretung der BIG bereits schriftlich mitgeteilt wurde. Mit der Grundverkehrslandeskommission finden Abklärungen hinsichtlich der grundverkehrsrechtlichen Bewilligung bzw. der Ausstellung einer Negativbescheinigung statt. Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Objektes sind auch die im Gange befindlichen Abklärungen für die Jagdverpachtungen im Gauertal abzuwarten. b) Vom Standessekretär wird informiert, dass von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz im Zuge der Prüfung der Verordnung für das neue Holzstatut festgestellt wurde, dass dieses nicht gesetzwidrig ist und die Verordnung daher gemäß Gemeindegesetz zu deren Inkrafttreten an den Amtstafeln der acht Forstfondsgemeinden kundzumachen ist. c) Der Standessekretär informiert über eine schon vor längerer Zeit eingebrachte Anfrage des Alpmeisters der Alpe Valzifenz nach Verkauf der Jagdhütte im Valzifenz. Dazu wird nach kurzer Diskussion einhellig die Meinung ausgesprochen, dass ein Verkauf dieses Objektes nicht in Frage kommt. 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Seite 3 von 4 Pkt 4. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass im Zuge der Verbesserung der Trink- und Löschwasserversorgung in der Gemeinde Gaschurn die „Brosmabodaquellen“ im Bereich Mittelmaisäß gefasst werden sollen, in deren näheren Einzugsbereich auch Quellen auf Forstfondsgrund mitgenutzt werden könnten. Dazu wird in der kurzen Diskussion festgehalten, dass für eine Nutzung dieser Quellen die gleichen Konditionen, wie von der Forstfondsvertretung in anderen Gemeinden beschlossen, gültig sind. Zusätzlich wird darauf verwiesen, dass auch über weitere Quellnutzungen auf Forstfondsgrundstücken in der Gemeinde Gaschurn noch keine vertraglichen Regelungen existieren, obwohl dies im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages im Zusammenhang mit dem Ausbau der Goldivorquellen bereits unter Bgm Blaas schriftlich deponiert wurde. Für Bewilligungen für weitere Quellnutzungen ist eine generelle vertragliche Regelung über alle Quellnutzungen auf Forstfondsgrund im Sinne des im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Nutzung der Sarottlaquellen in St. Gallenkirch gefassten Grundsatzbeschlusses herbei zu führen. Für eine über die Trinkwasserversorgung hinaus gehende Nutzung zB für energetische Zwecke ist ebenfalls eine gesonderte Regelung mit dem Forstfonds herbei zu führen. Ende der Sitzung, 12.00 Uhr; Schruns, 12. Februar 2010; Schriftführer: 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20100119_GVE043 Fussach 19.01.2010 22.08.2021, 19:00 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 43 / 2010 über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 19.01.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier GV Martin Doppelmayer, Josef Hagspiel, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, Günter Bertsch, Anna-Maria Gassner und die Ersatzleute GVE Ing. Günter Leitold und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Nikolaus Hofer und Günter Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Peter Zucali, Peter Böhler, Mag. Hubert Winkler, Edward Bartosek, Raimund Rusch und die Ersatzfrau GVE Angelika Felder; Entschuldigt: GV Alfons Vetter; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Besucher, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GR Thomas Bösch bringt vor, dass er in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung unter Tagesordnungspunkt 3b den Antrag gestellt habe, die Zuständigkeitsgrenze für den Gemeindevorstand § 50 Abs. 1 lit. b Z 16 wieder auf 1 v. H. der Finanzkraft zu senken. Er habe in der letzten Sitzung den Antrag nur deshalb zurückgezogen, da erklärt wurde, dass sein Antrag auf die nächste Sitzung vertagt werde. Seite: 1 Nun sei kein Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, welcher diesen Antrag behandelt. Nach längerer Diskussion wird abgestimmt, ob dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird oder nicht. Der Antrag der Fraktion „Für Fußach“ zur Senkung der Zuständigkeitsgrenze für den Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 lit. b Z 16 wird mehrheitlich mit 12 Gegenstimmen (gesamte Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG) abgelehnt. Weiters wird von der Fraktion „Für Fußach“ der Dringlichkeitsantrag gestellt, den Punkt „Alpe Sattel“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 14 Gegenstimmen (gesamte Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG) und GR Dietmar Amann und GV Mag. Hubert Winkler) abgelehnt. TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 42. vom 15.12.2009 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH (031/0002/28.02.2008) Beschlussantrag zur Auflage des Entwurfes 4.) Bericht über Kaufangebot der Gemeinde Höchst Gst. Nr. 1354 EZ 904, KG Höchst 5.) Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 42 vom 15.12.2009 Die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2009 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° ° Kinderhaus Pertinsel Baufortschritt: Die Baugrube wurde bereits erstellt, mit den Pilotierungsarbeiten wurde begonnen, Wasserhaltung mit Brunnen (Filtersystem funktioniert – Vakuumanlage ist nicht erforderlich, Spundwände wurden aufgezogen. Kurz vor Weihnachten wurde im Naturschutzgebiet eine so genannte Vogelbeobachtungsplattform aufgestellt worden. Nach Rücksprache mit der BH Bregenz wurde über Aufforderung von Dr. Kräutler die Vogelbeobachtungsplattform, welche auf einem fahrbaren Untersatz montiert wurde, entfernt. Der Naturschutzverein Rheindelta hat dann eine Seite: 2 ° ° ° ° Anzeige gemäß § 36 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung für eine temporäre Aufstellung einer mobilen Plattform im Naturschutzgebiet Rheindelta an drei Standorten eingebracht. Zu dieser Anzeige wurde dann das Ermittlungsverfahren mit Anhörung der Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg eingeleitet. Die Anzeige wurde nicht zur Kenntnis genommen und somit wurde ein ordentliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 03.02.2010 findet nun die mündliche Verhandlung mit Lokalaugenschein statt. Landbus: Bgm. Ernst Blum schildert die Situation des Landbusfahrers, der am Sonntag (Faschingsumzug in Fußach) bei der Haltestelle Birkenfeld alle Fahrgäste aus dem Bus warf. Rücksprache mit Geschäftsführer Winkler wurde geführt. Nach vorerst in den Medien erklärten Folgen und Konsequenzen für den Busfahrer, wurden diese Aussagen nun genau ins Gegenteil gedreht. Anscheinend keinerlei Folgen für den Busfahrer. Dies kann so von der Gemeinde Fußach nicht akzeptiert werden. Das Dorfgeschichtebuch wurde vom Grafiker und dem Dorfgeschichteverein freigegeben. Der Druckauftrag des Heimatbuches ging an die Firma Buchdruckerei Lustenau. Fischereistreit Hard / Fußach: Ein Fragenkatalog für einen Sachverständigen bezüglich des Gangfischfangrechtes wurde an das Landesgericht gesandt. Kooperationsausschuss: Dipl.-Ing. Manfred Zumtobel hat nun wie gefordert einen Projektvorschlag und Kostenschätzung bezüglich Integrierte Betreuung und Pflege (Sozialzentrum) im Rheindelta erstellt und eingebracht. Dies wird nun Thema auf einer der nächsten Sitzungen sein. Alpe Sattel – letzte Woche fand eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau statt. Hauptthema war die Sanierung Alpe Sattel und das Angebot der Gemeinde Fußach an Höchst und Gaißau, den Anteil an der Alpe Sattel den beiden anderen Gemeinden zum Kauf anzubieten. Mehrheitlich wurde in der Sitzung beschlossen, einen Schätzgutachter zu beauftragen, welcher die Liegenschaft bewertet, damit in Folge über den Wert weiter verhandelt und diskutiert werden kann. In der Diskussion um künftige Sanierungsmaßnahmen bei Anlagevermögen der Konkurrenzverwaltung wurde am Beispiel Flughalle die Gemeinde Fußach befragt, wie sie dazu stehe, brachte dazu Bgm. Ernst Blum zum Ausdruck, dass von allen Mitgliedern und Vertretern der Konkurrenzverwaltung wohl in jedem anstehenden Einzelfall die Zweckmäßigkeit und künftige Verwendung in der Verantwortung für das zu verwaltende Vermögen zu hinterfragen sei. Dieser Ansicht wurde von niemandem widersprochen. Berichtet wurde, dass im Ausschuss der Konkurrenzverwaltung das Thema Mittelwald mit dem von der Baufirma Brunner beantragten Bauaushubprojekt diskutiert wurde. Lt. Obmann Bgm. Schneider soll das Ansuchen lediglich zur Abklärung von Sachverständigenauflagen dienen, die Konkurrenzverwaltung als Grundbesitzer könne dann entscheiden, welcher Firma die Bauaushubdeponie vergeben werde. Dies solle dann in einer Ausschreibung erfolgen. Seite: 3 ° ° ° Die Möglichkeit einer Abklärung durch ein unverbindliches BehördenVorverfahren wurde von Bgm. Ernst Blum nochmals dargestellt. Diese Abklärungsmöglichkeit wurde entgegen der Aussagen von Bgm. Schneider von Behördenvertretern bestätigt. GV Kurt Neunkirchner erklärt dazu, dass er den Vorschlag mit der Aufteilung zu gleichen Teilen (je 1/3- Anteil) bei der letzten Sitzung der Konkurrenzverwaltung eingebracht habe. Weiters berichtet dieser, dass der Bundesrechnungshof im Moment eine Kontrolle des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung durchführt. Ertragsanteile Monat Dezember 2009 mit insgesamt € 208.044,-- wurden von der Landesregierung überwiesen. Schlussendlich fand eine Abweichung bei den Ertragsanteilen 2009 von insgesamt € 189.754,-statt (weniger als von dem Land prognostiziert). Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2009 – nach der Bevölkerung – abzüglich Landesumlage – in Höhe von insgesamt € 46.652,-- wurden von der Landesregierung überwiesen. . Folgende Veranstaltungen fanden statt: Friedenslichtveranstaltung und Sorgenprügelfest von den Pfadfindern, Silvesterständchen vom Musikverein, Neujahrsempfang, großer Faschingsumzug – Dank an alle Veranstalter und Helfer, die diese Veranstaltungen möglich gemacht haben. 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH (031/0002/28.02.2008) Beschlussantrag zur Auflage des Entwurfes Bgm. Ernst Blum erklärt anhand einer Beamerpräsentation die vorzunehmende Änderung des Flächenwidmungsplanes aufgrund Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH (031/0002/28.02.2008) - Flächenwidmung Bestand und Flächenwidmung nach der Umwidmung. Es wird erklärt, um welche Liegenschaften (GST-NRN. 393, 395/2, 366/1, 396/2, 408, 473, 475/4, 475/3, 469 und 470, KG Fußach, Rohrspitz) es sich handelt. Die Flächenwidmungsplanänderung sieht lediglich eine Änderung der Freiflächen-Sondergebietsnutzungen (derzeit FS „Parkplatz“, FS „Campingplatz“ und FS „Hafen“) vor, wobei deren äußere Abgrenzung unverändert bleibt. Die FS „Parkplatz“-Fläche soll zurückgenommen und neu als „FS-Parken“ festgelegt werden. Sie umfasst künftig nur mehr den westlichsten Teilbereich des Gst Nr. 475/4 (rund 2.000 m²). Als FS „Camping“ festgelegt werden soll die östliche, bisher als FS „Parkplatz“ gewidmete Fläche des Gst Nr. 475/4 sowie die bisherigen FS „Campingplatz“Flächen – mit Ausnahme der neu abgegrenzten FS „Marina“-Fläche (FS „Camping“ in Summe wie bisher FS „Campingplatz“ rund 16.000 m²) Neu festgelegt werden soll eine FS „Marina“-Fläche, sie umfasst die bisherige FS „Hafen“-Fläche und den zentralen Bereich der bisherigen FS „Campingplatz“-Fläche. In Summe umfasst sie rund 23.000 m², wobei rund Seite: 4 16.000 m² auf das bestehende Hafenbecken und Kaiflächen mit Zufahrtswegen entfallen und rund 7.000 m² landseitig des Hochwasserschutzdammes liegen. Der Umweltbericht zur Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) wurde vom Büro Stadtland (Technisches Büro für Raumplanung und Raumordnung) umfassend erstellt. Nachdem nun der Antrag über zwei Jahre von den zuständigen Abteilungen bei der BH Bregenz und der Landesregierung, der Umweltabteilung, sowie der Raumplanungsabteilung geprüft wurde - Abklärungen und Ergänzungen durch Vorgaben der Sachverständigen erfolgten - erging nun die Stellungnahme mit der Kenntnisnahme der Umweltabteilung der Landesregierung an die Gemeinde Fußach. Darin wird sinngemäß folgendes mitgeteilt: Die Gemeinde Fußach hat mit Eingabe vom 03.11.2009 und vom 01.12.2009 zur eingeleiteten strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) hinsichtlich der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Rohrspitz Hafen Salzmann“ ein Umweltbericht mit sämtlichen erforderlichen Unterlagen der Umweltbehörde zur Kenntnis gebracht. Nachdem nachträglich seitens der Gemeinde Fußach der Umweltbericht mit umfassender Angabe und Informationen hinsichtlich der beabsichtigten Widmungsänderung bzw. Bezeichnung FS/Marina erstellt wurde, von der Umweltbehörde im Wesentlichen zur Kenntnis genommen wurde. Bgm. Ernst Blum erläutert das geplante Projekt. In der Folge fand eine Diskussion statt. Themen wie Sicherheit / Polderdamm, Instandhaltungsarbeiten - Polderdamm, Hinterfragung der Bezeichnung FS/Marina, Parkplatzsituation und Parkplatzgebühren, usw. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen (GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und GVE Angelika Felder) der Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, laut Planvorlage und erwähnten Beilagen sowie dem Umweltbericht, zur einmonatigen Auflage beschlossen. 4.) Bericht über Kaufangebot der Gemeinde Höchst Gst. Nr. 1354 EZ 904, KG Höchst Bgm. Ernst Blum berichtet, dass von der Gemeinde Höchst Unterlagen bezüglich Kaufsangebot eines Grundstückes in der Gemeinde Höchst (GSTNR 1354 mit 1.471 m² Fläche – Grundeigentümer Gemeinde Fußach) eingelangt sind. Das Grundstück wurde von zwei Ortsschätzern bewertet. Per Mail wurde der Gemeinde Höchst mitgeteilt, dass sofern das Kaufangebot seitens der Gemeinde Höchst aufrecht bleibt, werden zur weiteren Vorgehensweise – ohne Zeitdruck – unsere Gremien damit befasst (Finanzausschuss, Gemeindevorstand, Gemeindevertretung). Seite: 5 Ob dieses Kaufangebot aufrecht bleibt oder nicht, oder ob, vermutlich aller Voraussicht nach wieder (wie schon im Jahre 2005/2006) eine Anfrage zur grundsätzlichen Bereitschaft an einer Umlegungsbeteiligung einlangt, muss abgewartet werden. Weiters wurde der Gemeinde Höchst vorab mitgeteilt, dass in Anbetracht des bisherigen Ablaufes in dieser Umlegungsangelegenheit zuerst alle erforderlichen Beschlüsse seitens der Gemeinde Höchst vorliegen müssen, ehe ein konkreter abschließender Beschluss der Gemeinde Fußach getroffen werde. Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Verkaufes des Grundstückes an die Gemeinde Höchst wurde gehalten. Zudem wurde das Angebot der Gemeinde Höchst in einzelnen Punkten hinterfragt. 5.) Allfälliges GR Thomas Bösch bedankt sich bei allen Beteiligten am großen Faschingsumzug – Feuerwehr, Werkhof, den Anrainern für das Verständnis, den Gästen und teilnehmenden Gruppierungen; GR Jörg Blum stellt die Frage, ob es erlaubt oder möglich ist, das Gemeindewappen für Wahlwerbung einzusetzen. Bgm. Ernst Blum: Das Führen des Gemeindewappens ist von der Gemeindevertretung zu beschließen. GR Jörg Blum erklärt weiters, dass er einen Zettel bekommen habe, wonach Bgm. Ernst Blum eine Aussendung mit dem Gemeindewappen und der Aufschrift „Gemeindeamt Fußach“ veranlasst habe. Der Zettel habe einen sehr „offiziellen Charakter“. Weiters sei das Logo der „FWG“ aufgedruckt und somit sei die Aussendung als Wahlwerbung zu sehen. In der Folge zeigt GR Jörg Blum einen kopierten farbigen Zettel mit der genannten Einladung der FWG und einem ebenfalls auf den Zettel hinaufkopierten Briefpapierkopf der Gemeinde Fußach. (klar erkennbar, dass es sich um ein kopiertes Kuvert der Gemeinde Fußach mit Wappen und Poststempel handelt, da zudem noch das Sichtfenster aufkopiert wurde). Bgm. Ernst Blum gibt an, dass dieser zusammenkopierte Zettel nicht von ihm stamme. In ihrer Wahlwerbung – Aussendung wird kein Gemeindewappen geführt und zudem handelt es sich bei diesem „Zettel“ um keine Wahlwerbung. GR Jörg Blum fragt weiters nach, ob die Einladung (Wahlwerbung) somit in einem Gemeindekuvert den Leuten zugesandt wurde. Auf Frage von Bgm. Ernst Blum, von wem er diesen Zettel bekommen habe, antwortete GR Jörg Blum, dass er diesen nur als Scankopie zugesandt bekommen habe. Original habe er keines. Seite: 6 GR Thomas Bösch bringt vor, dass auf der Homepage der Fraktion FWG eine Verlinkung zur Gemeindehomepage erstellt wurde, ohne dass dies klar ersichtlich sei. Dies sei nicht erlaubt. Bgm. Ernst Blum: Wenn dies so sein sollte, werde er dies ändern. 21.20 Uhr: Vbgm. Werner Egger verlässt die Sitzung, da er aufgrund eines Notfall ins Geschäft müsse. GV Kurt Neunkirchner zeigt in der Folge allen anwesenden Gemeindevertretern ein Bild – eine Luftbildaufnahme der Alpe Sattel, um einerseits deren Größe darzustellen. GV Raimund Rusch bringt vor, dass am letzten Wochenende das Pfadiheim an eine Gruppe aus Frankreich vergeben worden sei. Dabei stellten sie fest, dass keine Stühle und Tische im Pfadfinderheim waren. Es wäre in Zukunft schön, wenn die Pfadfinder vorab verständigt werden würden, wenn die Tische und Stühle für einen anderen Zweck ausgeliehen werden. Die Stühle und Tische wurden für den Faschingsumzug ausgeliehen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass vom Amt nichts diesbezügliches angeordnet wurde und offensichtlich ohne Kontakt mit Pfadfindern und Gemeindeamt, nur direkt vom Veranstalter der Transport veranlasst werden konnte. Diese Vorgangsweise ist grundsätzlich nicht tragbar. GV Kurt Neunkirchner beschwert sich, dass seine Anfrage, die er in der letzten Sitzung betreffend der nicht gefundenen Nummern im Voranschlag auf Seite 74 und 82 gestellt habe, auch in dieser Sitzung nicht beantwortet wird. Bgm. Ernst Blum: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite: 7
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20100112_FF_031 StandMontafon 12.01.2010 23.05.2021, 10:29 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Jänner 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 31. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Jänner nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.50 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Forstfondssitzung am 15.12. 2009; 2.) Beschlussfassung einer Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut); 3.) Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde St. Gallenkirch für die Errichtung eines Hochbehälters samt Zufahrt auf Gst. 4611 für das Trink- und Löschwasserprojekt im Ortsteil Vergalden in Gargellen (Erweiterung der Tagesordnung); 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 30. Forstfondssitzung vom 15.12. 2009 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Zur Beschlussfassung einer Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon informiert der Vorsitzende, dass im Sinne der in den Vorsitzungen erfolgten Beratungen zu den in der Abteilung Va der Landesregierung vorliegenden beiden Stellungnahmen bzw. Rechtsauskünften zusätzlich eine Stellungnahme von em.Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher, emeritierter Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, eingeholt wurde. Die vorliegende Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Morscher bestätigt die von der Abteilung Va der Landesregierung vorliegenden Rechtsauskünfte zu den Begriffen „Feuerstätten“ bzw. „Öfen und Herde“ wie auch im Hinblick auf die Konkretisierung des Begriffes des landwirtschaftlichen Betriebes durch Festlegung einer Mindestgröße von 1 ha. Auch Prof. Dr. Morscher stellt fest, dass die gewünschten Ausweitungen mit dem Vorarlberger Gemeindegutgesetz in Verbindung mit dem alten Herkommen und der bisherigen rechtmäßigen Übung als nicht gedeckt zu beurteilen sind. Der gewünschten Ausweitung der Nutzungsrechte mangelt es somit an der Rechtmäßigkeit, zumal im öffentlichen Recht nach der ständigen Rechtssprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts weder Ersitzung noch Verjährung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnungen eintreten können. Auf Basis dieser nun zusätzlich vorliegenden Stellungnahme schlägt der Vorsitzende die Beschlussfassung der Verordnung durch die Forstfondsvertretung vor. Bgm Netzer stellt in seiner Wortmeldung dazu fest, dass er die von DI Günter Osl von der Abteilung Va der Landesregierung vorliegenden Stellungnahmen zu den beiden gewünschten Änderungen, insbesondere auch im Hinblick auf eine Ausweitung des Brennholzbezugsrechtes auf Nutzungsberechtigte, welche an eine Hackschnitzelanlage in Form eines Mikronetzes angeschlossen sind, nicht nachvollziehen kann. Bgm Netzer vertritt die Meinung, dass im neuen Holzstatut auch die heutige Art der Nutzung vom Brennholz in Form von gemeinsam betriebenen Hackschnitzelanlagen (Mirkonetzen) abgebildet werden sollte und er sich daher dieser einschränkenden Bestimmung im vorliegenden Holzstatut nicht anschließen könne. Nach kurzer Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden auf Basis der vorliegenden Stellungnahme der Abteilung Va der Landesregierung vom 07.05. 2009 und vom 15.07. 2009 sowie der zusätzlich dazu eingeholten Stellungnahme vom em.Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher die Verordnung des Gemeindeverbandes Forstfonds des Standes Montafon über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut) stimmenmehrheitlich mit Gegenstimme durch Bgm Martin Netzer beschlossen. Bgm Netzer begründet seine Ablehnung mit seinen bereits vorgebrachten Argumenten. Die Verordnung über das Holzstatut ist in weiterer Folge der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Seite 2 von 4 Pkt 3.) Bgm Salzmann informiert, dass im Zuge der Erneuerung der Trink- und Löschwasserversorgung im Ortsteil Vergalden in Gargellen zur Errichtung des Hochbehälters samt Zufahrt zu demselben mit einer Länge von ca 50 lfm aus der Waldparzelle 4611 des Forstfonds eine Grundfläche von ca. 1.000 m² benötigt wird. Zum Projekt selbst informiert Bgm Salzmann weiters, dass ausgehend vom Behälter Schwefeltobel eine Wasserleitung zum geplanten Stufenpumpwerk Vergalden am linken Ufer des Valzifenzbaches verlegt wird. Von diesem Pumpwerk wird eine Wasserleitung zum Standort des geplanten Hochbehälters auf dem Forstfondsgrundstück GST 4611 verlegt, welche sowohl als Pumpleitung zur Beschickung des Hochbehälters als auch als Netzleitung verwendet wird. Der Hochbehälter auf GST 4611 wird in einer Stahlbetonkonstruktion mit zwei Behälterkammern mit einem Inhalt von jeweils 85 m³ samt den benötigten Nebengebäuden für die Unterbringung der Schieberkammer und des Bedienungsraumes errichtet. Bgm Salzmann ersucht die Forstfondsvertretung weiteres, aus förderungstechnischen Überlegungen die Grundinanspruchnahme in Form einer Einmalentschädigung zu genehmigen. In der Diskussion wird vom Betriebsleiter grundsätzlich festgehalten, dass aus betrieblichen Überlegungen und insbesondere im Hinblick auf die langfristige Finanzierung der Waldbewirtschaftung aus seiner Sicht eine Grundbeistellung gegen jährliche Entschädigungen einer Einmalentschädigung vorgezogen wird. Im konkret vorliegenden Fall ist für ihn unter Berücksichtigung der vorgebrachten Begründungen die Grundbeistellung gegen eine Einmalentschädigung für einen bestimmten Zeitraum jedoch vorstellbar. Nach ausführlicher Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden die Einräumung der nötigen Dienstbarkeiten zur Errichtung des Hochbehälters samt Zufahrt auf dem GST 4611 im Umfang von ca. 1.000 m² gegen eine Einmalentschädigung in Höhe von 7.500 EUR netto für die Dauer von 25 Jahren einstimmig bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist ein entsprechendes weiteres Dienstbarkeitsentgelt analog der jetzigen Beschlussfassung fällig. Pkt 4 – Berichte: a) Der Betriebsleiter weist nochmals auf die dringende Notwendigkeit hin, Winterwanderwege, Schneeschuhkonzepte etc. vor deren Veröffentlichung in Kartengrundlagen mit ihm als Betriebsleiter des Forstfonds abzusprechen, um damit bereits im Vorfeld Interessenskollisionen mit der Waldbewirtschaftung wie auch mit der Jagdbewirtschaftung zu vermeiden. b) Der Betriebsleiter informiert über eine Anfrage der Abteilung VIIb – Straßenbau der Landesregierung zur Grundbenützung im Bereich der L 192 (Gargellnerstraße) im Ortsteil Zuggenwald, da zum Schutz der L 192 ein Steinschlagschutzdamm errichtet werden muss. In Würdigung des öffentlichen Interesses wird dieser Bericht und die erforderliche Grundinanspruchnahme von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Seite 3 von 4 c) Der Betriebsleiter informiert, dass im Sinne der Bestimmungen des § 44 Jagdgesetz mit den Hegegemeinschaften in der Talschaft für die Grundinanspruchnahme zur Errichtung von Fütterungsplätzen und Einstandsgebieten in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche geführt werden, wobei von ihm dazu entsprechende Modelle der Bedingungen für die Grundbeistellung erarbeitet werden. Gemäß der genannten Bestimmung des Jagdgesetzes haben sich die Hegegemeinschaften um eine Vereinbarung zu bemühen, mit welcher die Hegegemeinschaft selbst oder Jagdnutzungs- und Jagdverfügungsberechtigte aus dem Gebiet der Hegegemeinschaft den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke eine Abgeltung für die Bereitstellung von Futterplätzen und Einstandsgebieten für Rotwild zu leisten haben. Als positives Beispiel einer solchen Regelung wird vom Betriebsleiter die bereits seit mehreren Jahren mit der Hegegemeinschaft Vandans bestehende Vereinbarung hervor gehoben. Pkt 5 – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung; 12.20 Uhr; Schruns, 13. Jänner 2010; Schriftführer: 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20091221_GVE037 Fraxern 21.12.2009 27.05.2021, 10:17 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.12.2009, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung der Gebühren 2010. Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm&Mayer, Götzis. Beratung und Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung: a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern 08. 09. 10. 11. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 15.10.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Gebühren 2010. Die Gebühren für das Jahr 2010 werden einheitlich um 1,50% angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. siehe dazu beiliegende Auflistung der Gebühren! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11,00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Um die Indexierung (+ 1,50%) angehoben werden die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine Stampfer Böschungsmäher € 16,68 / h (exkl.) € 19,91 / h (exkl.) € 7,55 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2010 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 3 – Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,00 5,40 6,40 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % 7 3 10 70 100 77 Frauen 6 4 in % 100 57 10 77 Männer in % Gesamt 3 30 3 23 10 3 13 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Männer in % 3 43 Gesamt 6 7 3 23 13 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Der dem Gemeindevorstand am 11.12.2009 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf 2010 wurde am 12.12.2009 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Zu erwartende Mindereinnahmen (z.B. Holzerlöse, Ertragsanteile (-12%), Finanzzuweisungen gem. § 21) bzw. Mehrausgaben (z.B. Sozialfonds (+22%), Asphaltierung „Platta“, Wildbachverbauungen „Ratzbach“ und „Rungeletschtöbele“, Kanalkataster) haben den Spielraum für das Budget 2010 massiv eingeschränkt. So konnten verschiedene Anliegen – beispielsweise angeführt – die/der ü ü ü ü Instandhaltung v. Löschwasserversorgungsanlagen (Ortsweiher) Beschattung der Spielgruppe und der Nahversorgung Instandhaltung des „Kugelweges“ (Asphaltdecke u. Unterbau) Neubau des Forstweges „Schwimmersboden“ nicht berücksichtigt werden oder mussten reduziert bzw. zurückgestellt werden. Trotz maßvoller Budgetierung ist der Ausgleich des Voranschlages 2010 nur durch eine Darlehensaufnahme in der Höhe von € 230.000,00 möglich. Der Vorsitzende erläutert die Schwerpunkte des ordentlichen Budgets 2010 ausführlich und beantwortet verschiedene Anfragen im Detail. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 4 – Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände EUR - Schulerhaltungsbeiträge an Gemeinden für HS - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Investitionsanteile Sozialzentrum Vorderland - Beiträge an den Spitalfonds - Neu-/Ausbau Gemeindestraßen – Asphaltierung „Platta“ - Anteile an Wildbachverbauungen – „Ratzbach“ / „Rungeletschtöbele“ - Beiträge ÖPNV - Wasserleitungskataster - Kanalkataster - Renaturierung Grünmüllablage „Brand“ - Neu- u. Erweiterungsbau Nahwärmeversorgungsanlage - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldentilgung 45.000,00 34.200,00 25.000,00 89.200,00 12.700,00 55.000,00 58.000,00 67.000,00 27.600,00 5.000,00 83.000,00 20.000,00 14.500,00 45.300,00 102.500,00 245.700,00 Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt ausgeglichen abschließt, einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € € € 1.443.600,00 470.100,00 1.913.700,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 1.303.800,00 609.900,00 1.913.700,00 Vortrag Gebarungsabgang € 0,00 Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € 1.913.700,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2010 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 532.300,00. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. Zum Projekt „Straßeninstandsetzung Platta“ sind vier Angebote eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote durch die Fa. Bau Summer ergibt sich nachstehende Reihung: 1) 2) 3) 4) Wilhelm & Mayer Nägelebau Hilti + Jehle Mährbau alle Preise exkl. 20% MwSt. € € € € 59.618,91 61.441,55 63.404,17 66.525,84 + 3,06% + 6,35% + 11,59% GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 5 – Dem Vergabevorschlag der Fa. Bau Summer folgend ergeht der Auftrag über die Straßeninstandsetzung „Platta“ einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung. a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 7 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Zum Jahresende berichtet der Vorsitzende in einem kurzen Rückblick über die im abgelaufenen Jahr umgesetzten Maßnahmen und Projekte unserer Gemeinde. Einwohnerstand zum Jahresende 2009 HWS NWS Gesamt Einwohner männlich 665 25 690 340 16 356 weiblich 325 9 334 Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2009 Geburten: 7 ( 2 Knaben / 5 Mädchen ) Todesfälle: 5 GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 6 – Maßnahmen / Projekte 2009 Beschlussfassung Satzungen Gemeindegut Ausbau Angebot Kindergarten- u. Spielgruppenbetreuung Optimierung Versicherungsbestand Start Umlegung „Egg“ Auftragsvergabe Wasserleitungs- u. Kanalkataster Asphaltierung „Platta“ Nahwärmeversorgung – Leckortung u. Netzerweiterung Errichtung Buswartehäuschen Ausführung Schutzwegbeleuchtung Weiterführung „Rohrackerweg“ Feinerschließung u. Kanalumlegung „Eggweg“ Wildbachverbauung „Ratzbach“ Massenumlagerung Deponie „Brand“ und Renaturierung „Rungeletschtöbele“ – komm. Verhandlung o Grundablöseverhandlungen beim Projekt „Schwimmersbodenweg“ o Holzverkäufe „Dürawürt, Hohe Kugel u. Schneewald“ – ca. 1.700 fm o Schwend- u. Rodungsarbeiten „Schneewald, Dürawürt/Langries, Büchla“ o o o o o o o o o o o o o o Erweiterung REGIO durch den Beitritt der Stadt Feldkirch o Beitritt zum Musikschulverband Rankweil o gemeinsame Jungbürgerfeier der REGIO Termine 29.12.2009 / 20:00 Uhr / Sitzung UA Alpe / Alprechnung 2009 31.12.2009 / Silvesterfeuerwerk DFF 16.01.2010 / Faschingskränzle FC 14.03.2010 / GV + Bgm.-Wahl NACHBAUR Pius (für die Gemeindeliste) und Ing. AMANN Fritz (für das DFF) danken Bgm. Nachbaur Reinhard, den Gemeindevertretern und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard allen Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig lädt er alle Gemeindevertreter und Ersatzleute – mit Partnern – zu einem gemeinsamen Abendessen ins Gasth. „Sonnenblick“ ein. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden nachfolgende Belange beredet: o DEVIGILI Christian – Musterung der Wehrpflichtigen – anschließende Feiern im Heimatort – künftig sollen Regeln mit den Stellungspflichtigen im Vorfeld der Musterung besprochen werden; GV-Sitzung 21.12.2009 Ende d. Sitzung: Seite – 7 – 20.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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