STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juli 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Juli nehmen an der auf 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm Anita Dönz, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung der Forstfondsvertreter um 16.00 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zu Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Kleinwasserkraftwerkes Vermiel in St. Gallenkirch; 2.) Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages 2010; 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009 samt Prüfbericht sowie Entlastung der Forstfondsverwaltung; 4.) Bestellung des Vertreters in die „Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH“; 5.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für die Verbindungsbahn Grasjoch; 6.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 11.05. 2010; 7.) Zustimmung zur Löschung von Dienstbarkeitsrechten des Holzbezuges zu Gunsten des Forstfonds auf den Grundstücken der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen in Vandans (Erweiterung der Tagesordnung); 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 1 von 6 8.) Berichte; 9.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Standessekretär wird informiert, dass für die Finanzierung des Ankaufes des Kleinwasserkraftwerkes Garfrescha zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Grundbucheintragungsgebühr und der Grunderwerbsteuer eine Darlehensaufnahme in Höhe von 415.000, 00 EUR bei den heimischen Bankinstituten ausgeschrieben wurde. Von den zur Angebotslegung eingeladenen Instituten sind drei Angebote eingelangt. Das Auswertungsergebnis wird der Forstfondsvertretung im Detail zur Kenntnis gebracht. Auf Basis des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme in Höhe von 415.000, 00 EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren einstimmig bei der Raiffeisenbank im Montafon mit einem Aufschlag von 0, 54 auf den 6Monats-Euribor beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert, dass für den Ankauf des Kleinkraftwasserkraftwerkes Garfrescha die nötigen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des 1. Nachtragsvoranschlages zu beschließen sind, da dieser Umstand zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages 2010 noch nicht bekannt war. Vom Standessekretär wird der 1. Nachtragsvoranschlag mit den Ausgaben für den Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes in Höhe von 415.000, 00 (einschließlich Grundbucheintragung Grunderwerbsteuer und Zinsaufwand) sowie einnahmenseitig die für die Finanzierung des Ankaufes in Form einer Darlehensaufnahme mit 415.000 und den Erlösen aus dem Stromverkauf in Höhe von 14.000, 00, somit mit Gesamtsummen von 429.000 auf der Einnahmenund Ausgabenseite, zur Kenntnis gebracht. Zum Kleinwasserkraftwerk selbst wird kurz informiert, dass die Anlage 2000 in Betrieb genommen wurde und technisch bis auf geringfügige Anpassungen im steuerungstechnischen Bereich einen guten Zustand aufweist. Gemäß der vorliegenden Rentabilitätsrechnung beträgt die Amortisationsdauer bei einer jährlichen Arbeitsleistung in Ausmaß von 558 kWh ca. 16 Jahre. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der 1. Nachtragsvoranschlag mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.915.200, 00 1.058.700, 00 3.973.900, 00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.910.800, 00 771.100, 00 3.681.900, 00 292.000, 00 3.973.900, 00 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 2 von 6 Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird anhand einer komprimierten Darstellung der Rechnungsabschluss 2009 präsentiert und erläutert. Der Rechnungsabschluss weist bei Gesamtausgaben von 3.206.749, 87 und Gesamteinnahmen von 2.874.415, 75 einen Abgang in Höhe von 332.334, 12 aus. Der Abgang wurde durch eine weitere Darlehensaufnahme für das Verwaltungs- und Betriebsgebäude Silbertal in Höhe von 62.400, 00 sowie die Auflösung der Haushaltsrücklage aus den Vorjahren in Höhe von 183.322, 85 zum Teil bedeckt, so dass noch ein restlicher Abgang in Höhe von 88.611, 27 ausgewiesen wird und auf neue Rechnung vorzutragen ist. Mit den betriebseigenen Einnahmen aus Holzerlösen, Jagdbewirtschaftung, Dienstbarkeiten und diversen Einnahmen in Höhe von 2.053.706, 32 können etwa 64 % der Ausgaben abgedeckt werden. Es wird in diesem Zusammenhang neuerlich auf die Bedeutung der Mitfinanzierungsbeiträge der Forstfondsgemeinden, der Vorarlberger Illwerke AG und der Montafoner Bergbahnen im Rahmen des Skipools mit einer Gesamtsumme von 332.486, 00 wie auch die Förderungen von Landes- und Bundesebene mit einer Gesamtsumme von 488.223, 43 hingewiesen. Von Bgm Wachter wird als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 5. Juli 2010 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis gebracht. Positiv hervorgehoben wird die Tatsache, dass der Erlös aus dem Hackschnitzelverkauf gegenüber dem Vorjahr neuerlich auf 359.350, 87 gesteigert werden konnte und somit seit dem Jahre 1997 bis Ende 2009 ca. 109.000 Srm mit einem Gesamterlös von ca. 1, 8 Mio. EUR vermarktet wurden. In die Errichtung der Hackschnitzelhalle samt Werkstätte beim Betriebsgebäude Schmelzhof in Silbertal wurde in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt ca. 422.000, 00 investiert, wobei der Nettoanteil des Forstfonds nach Abzug von Förderungen sowie Kostenrückersätzen bei etwa 282.000, 00 liegt. Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss somit an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahre 2009 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung die Entlastung zu erteilen. Namens des Prüfungsausschusses spricht Bgm Wachter an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die ausgezeichnete Arbeit im abgelaufenen Jahr einen Dank und die Anerkennung aus. Auf Grund des Antrages des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2009 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.091.426, 45 404.168, 85 3.495.595, 30 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang Gesamteinnahmen 3.240.871, 03 166.113, 00 3.406.984, 03 88.611, 27 3.495.595, 30 Dem Betriebs- und Verwaltungspersonal wird die Entlastung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits ebenfalls einen ausdrücklichen Dank an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 3 von 6 Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird zur Bestellung des Vertreters in die „naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH“ Bürgermeisterkollege und Stellvertreter des Standesrepräsentanten Martin Netzer von Gaschurn vorgeschlagen, welcher auch bereits bisher die Interessen des Forstfonds in dieser Gesellschaft wahrgenommen hat. Diesem Antrag wird von der Forstfondsvertretung einstimmig zugestimmt und somit Bgm Martin Netzer als Vertreter des Forstfonds in die „naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH" für die laufende Funktionsperiode entsandt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit dem Betriebsleiter über die bisherigen Gespräche mit den Vertretern der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die Verbindungsbahn Grasjoch, wozu derzeit ein bereits überarbeiteter Vertragsentwurf in dritter Version vorliegt, welcher den Forstfondsvertretern zu weitergehenden Informationen zum Studium übermittelt werden wird. Zur Vorgangsweise zum Abschluss eines Vertrages wird festgehalten, dass offensichtlich aus verhandlungstaktischen Überlegungen seitens der Dienstbarkeitsnehmerin die Verhandlungen mit dem Forstfonds relativ spät nach bereits vorgenommenen Abschlüssen zahlreicher Verträge mit privaten Grundeigentümern aufgenommen wurden. Zum Inhalt des Vertrages wird festgehalten, dass teils inhaltliche Klarstellungen und Korrekturen notwendig sind, was den Umfang und den Inhalt der einzuräumenden Dienstbarkeitsrechte betrifft. Vom Betriebsleiter wird festgehalten, dass nach seinem Wissenstand Dienstbarkeitsverträge in der vorliegenden Fassung österreichweit eher unüblich sind und vor allem auch die angebotene Entschädigungsregelung mit einem Ausmaß von 1 % des Nettoumsatzes nach einer konzerninternen Berechnungsmethode bei vergleichbaren Anlagen österreichweit unüblich ist, zumal nach dieser Vertragsbestimmung das Dienstbarkeitsentgelt im Vorhinein nur sehr vage quantifiziert werden kann. Der Betriebsleiter spricht sich klar für eine vertragliche Mindestentschädigung aus, worüber mit den Vertretern der Gesellschaft noch weitere Gespräche zu führen sind. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass - wie bereits in Vorsitzungen angesprochen - voraussichtlich Ende Juli ein gemeinsames Gespräch mit Vorstand DI Dr. Georg Hoblik und BTV Dir Peter Gaug stattfinden wird, bei welchem sowohl die Inhalte des Dienstbarkeitsvertrages als auch Fragen grundsätzlicher Natur angesprochen und erörtert werden sollen. Die Beschlussfassung des Dienstbarkeitsvertrages wird somit einstimmig auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, um das Ergebnis der angekündigten Gespräche in die weiteren Beratungen noch einfließen lassen zu können. Pkt. 6.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 11. Mai 2010 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 4 von 6 Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Standessekretär wird informiert, dass zu Gunsten des Forstfonds auf den GST 869, 876/1, 876/2, 876/3, 876/4, 876/5 und 876/6 in Vandans, im Eigentum der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen, das Dienstbarkeitsrecht der Holznutzung grundbücherlich eingetragen ist. Andererseits sind die Forstfondswaldparzellen 868, 874/1 und 875 gemäß Servitutenregulierungsurkunde vom 04.04.1884 mit dem Dienstbarkeitsrecht des Holzbezuges zu Gunsten der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen belastet. Die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen hat in ihrer Vollversammlung am 7. Juli 2010 beschlossen, auf die Dienstbarkeit des Holzbezuges aus den genannten Forstfondsparzellen zu verzichten, wenn im Gegenzuge auch seitens des Standes Montafon auf das Holzbezugsrecht auf den Grundstücken der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen in EZ 331 verzichtet wird. Da einerseits die Grundlagen zum Zeitpunkt der Einräumung dieser Bezugsrechte zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr vorliegen und andererseits durch den gegenseitigen Verzicht auch eine Bereinigung des Grundbuchstandes herbei geführt werden kann, wird über Antrag des Vorsitzenden dem Verzicht der Dienstbarkeit der Holznutzung auf dem GST 869, 876/1, 876/2, 876/3, 876/4, 876/5 und 876/6 in EZ 331 (Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen) einstimmig zugestimmt. Pkt 8 – Berichte: a) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass durch einen unwetterartigen Starkregen am vergangenen Sonntag eine starke Beschädigung der Forststraße Bitschweil-Hora mit einem geschätztem Schadensausmaß von ca. 20.000, 00 EUR verursacht wurde. Hinsichtlich der Schadensbehebung, aber auch zur Klärung von Fragen zur Entwässerung im Einzugsbereich, ist bereits eine Kontaktaufnahme mit der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgt, welche auch laut Aussage des Betriebsleiters für einen Großteil der Sanierungskosten aufkommen wird. b) Der Betriebsleiter informiert zusätzlich, dass am 12. Juli bei einem neuerlichen unwetterartigen Starkregen der furtartige Bachübergang Gisla in Silbertal vermurt und beschädigt wurde und große Materialmengen zu Tal gebracht wurden. Über das Schadensausmaß und die vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen sind noch weitere Abklärungen in den nächsten Tagen nötig. c) Bgm Wachter informiert in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass bei den Starkniederschlägen im Vensertobel gleichfalls große Materialmengen zu Tal befördert wurden und den Gemeinden bei Bedarf die kostenlose Entnahme von qualitativ hochwertigem Schüttmateriales angeboten werde. d) Bgm Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Verkaufsverfahrens für die Zollwachehütte Gauertal, da ihm gegenüber vom Kaufinteressenten bei einem Verzicht des Forstfonds auf das Vorkaufsrecht neuerlich eine Abschlagszahlung in beträchtlicher Größenordnung angeboten wurde. Zum Verfahren vor dem Landesgericht wird vom Standessekretär informiert, dass vorerst das Gerichtsurteil abzuwarten ist und darauf basierend die Chancen für die Einbringung eines Rekurses rechtlich zu prüfen sind. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 5 von 6 Pkt. 9 – Allfälliges: Bgm Bitschnau informiert, dass von der Stiftung nach dem ehemaligen Jagdpächter Marc E. Thomi das Jagdhaus und das Jägerhaus samt einer Grundfläche von etwa 15.000 m² der Gemeinde zum Kauf angeboten wurde. Bgm Bitschnau erkundigt sich nach einem allfälligen Interesse des Forstfonds zum Erwerb dieser Liegenschaft bzw. der zugehörigen Objekte, wobei für das Jagdhaus auch eine Ferienhauswidmung vorliegt. Nach kurzer Diskussion wird insbesondere auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsleiters aus jagdlichen Gesichtspunkten keine Notwendigkeit zum Erwerb dieser Liegenschaft gesehen, weshalb von weiteren Überlegungen zur Einreichung eines Angebotes Abstand genommen wird. Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung an Bürgermeisterkollegen Herbert Bitschnau zu seinem am Vortag gefeierten 50. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aus. Ende der Sitzung, 17.10 Uhr; Schruns, 13. Juli 2010; Schriftführer: 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 6 von 6