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20110503_GVE010 Fussach 03.05.2011 30.08.2021, 17:22 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 10 / 2011 über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.05.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und die Ersatzmänner GVE Reinhard Blum, Thomas March und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: Anita Österle; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Ersatzmann GVE Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: GV Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Er ersucht um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes – Nachbesetzung Umbesetzung eines Mitgliedes im Sozialausschuss (Eingebrachter Antrag der Fraktion Für Fußach). Die Aufnahme dieses Punktes wird einstimmig genehmigt und wird als Punkt 6. in der Tagesordnung aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 09 vom 05.04.2011 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluss 2010 der Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2010 4. Rechnungsabschluss 2010 zur Kenntnis a.) Wasserverband Hofsteig b.) Wasserwerk Hard / Fußach 5. Pflegeheim Rheindelta (Höchst- Fußach) Information zum Leitbild, Präsentation der Benevit Vorarlberger Pflegegesellschaft durch Geschäftsführer DI Manfred Zumtobel mit anschließender Diskussion 6. Besetzung – Umbesetzung Sozialausschuss (Antrag „FF“) 7. Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 09 vom 05.04.2011 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass GV Kurt Neunkirchner schriftlich eine Ergänzung zur Punkt 6. – 4. Abs. eingebracht habe. Nach dem Wortlaut „GV Kurt Neunkirchner bringt ein“ sollte nun ergänzt werden: „dass in der Vereinbarung zwischen den Gemeinden Höchst, Gaißau und Fußach, 1997 mit der Unterschrift von Bgm. Ernst Blum und GR Reinhard Blum“ zu ergänzen sei. Die Ergänzung wird von allen akzeptiert. GR Jörg Blum bringt zu Punkt 7.) u. 8.) folgendes ein: Es stimmt nicht genau, dass diese beiden Anträge (FWG und ÖVP) wortidentisch waren. Dies müsse anders formuliert werden. Man einigt sich auf folgende Formulierung: Es wird einstimmig beschlossen, dem von allen politisch tätigen Fraktionen eingebrachten Antrag zum Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie wie anschließend angeführt, wortgleich - angeglichen an den von der ÖVP eingebrachten Antrag, zuzustimmen. Seite:2 Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 05.04.2011 ohne weitere Einwände genehmigt der 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Postschließungsabsicht: Bgm. Ernst Blum erklärt, dass er wie bereits berichtet nochmals einen Einspruch an die RTR geschickt habe. Rückantwort liege noch keine vor. Ein Postbeamter habe kürzlich eine Mitarbeiterin des Amtes gefragt, ob die Gemeinde von der Postschließung am 26.05.2011 wisse. Bgm. Ernst Blum habe daraufhin ein Mail an die RTR geschickt – jedoch bis dato noch keine Rückmeldung erhalten. Fischereigrenze Hard-Fußach: Der Rechtsanwalt der Gemeinde Fußach - Rechtsvertreter Dr. Hagen hat einen Vertragsentwurf formuliert, der auf Basis der Erkenntnisse des Gerichtsurteils der 2. Instanz Oberlandesgericht IBK die Inhalte berücksichtigt, welche vorgegeben wurden. Es beinhaltet unter anderem, die Abtretung des vermeintlichen Fischereirechts des Landes Vorarlberg und des Bundes gleichermaßen an die Gemeinden Hard und Fußach. Derzeit wird diese Abtretung rechtlich von Bund und Land abgeklärt. Die Abstimmung dieses Vertragsentwurfes erfolgte mit dem Rechtsvertreter der Gemeinde Hard. Salzmann Yachting GmbH hat als Projektbetreiber beim Bundessenat Berufung gegen die Entscheidung eingebracht, wonach sein Projekt UVPpflichtig sei. Konkurrenzverwaltung Bgm. Ernst Blum hat mit dem Geschäftsführer der KV ein Gespräch geführt und ihm die Unterlagen von Kurt Neunkirchner (letzte Sitzung - vermeintliche Differenzen von Grundstücken) übergeben. Dies wird nun geprüft. Ertragsanteile für den Monat April von EUR 232.989,- sind eingegangen. Kinderhaus Pertinsel – Baustellenbericht: 13 Firmen sind dzt. am Objekt mit Arbeiten beschäftigt. Der Bauausschuss Obmann hat Interessierte zu einer Begehung der Baustelle eingeladen. 10 Leute haben an einem Samstag unter der Leitung vom Architekten, Bauleiter, Bauamtsleiter und Günther teilgenommen. Vielen Dank für die Führung. Folgende Termine und Veranstaltungen haben stattgefunden:  Nachtrag zur letzen Sitzung - Bericht von Bgm. Ernst Blum: Die Veranstaltung der Sportlerehrung fand statt. Der Obmann des Sportausschusses Martin Doppelmayer hat diese Veranstaltung durchgeführt. Es war eine tolle Feier, dank an alle Helfer. Seite:3  JHV Tennisclub Fußach: Martin Doppelmayer wurde offiziell zum Obmann gewählt. Bgm. Ernst Blum gratuliert ihm herzlich zu diesem Amt.  Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung der ARA-Hard haben stattgefunden.  Alt-Bgm. August Grabherr hat heuer seinen 81. Geburtstag gefeiert.  Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses fanden statt.  Steuerungsgruppen Sozialsprengel Rheindelta und Pflegeheim Rheindelta hatten größere Sitzungen. Danke für das Mitwirken in diesen beiden Gremien.  JHV Theatergruppe Fußach  REK-Workshop: Ca. 25 Interessierte haben teilgenommen. Es war eine erfolgreiche Veranstaltung. Das Ergebnis wird im Ausschuss behandelt. Die Anwesenden erhalten noch ein Protokoll.  JHV Krankenpflegeverein Rheindelta: Dank an Karin Meier, Werner Egger, Peter Zucali, Anna-Maria Gassen für die Teilnahme.  JHV des 1. BCV: Martin Doppelmayer war anwesend  JHV Familienverband: Werner Egger und Karin Meier waren anwesend Dank für die Teilnahme!  JHV Seniorenbund Fußach: Es gab einen Wechsel. Peter Zucali ist der neue Obmann und übernimmt die Funktion von Anny Kuster. Bgm. Ernst Blum gratuliert herzlich zur Übernahme dieses Amtes.  SC-Fußach steuert auf den Meistertitel zu – Aufstieg in die nächste Liga. Nächste Woche am Mittwoch 18.00 Uhr findet das Cup-Spiel statt. 3.) Rechnungsabschluss 2010 der Gemeinde Fußach a.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss Obmann des Prüfungsausschusses Thomas Bösch berichtet folgendes: Der Rechnungsabschluss 2010 wurde geprüft. Am 29.03.2010 fand dazu eine Sitzung statt. Die rechnerische Prüfung erfolgte. Es konnten keine Fehler gefunden werden, weshalb die Empfehlung zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 an die Gemeindevertretung erfolgte. Erfreulich ist, dass gegenüber Rücklagenauflösungen von 224.000,- EUR eine Rücklagenzuführung von 1 Million Euro gemacht werden konnte. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die rechnerische Prüfung und den Antrag. Seite:4 b.) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2010 Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2010 (Entwicklung Schuldendienst mit und ohne GIG, sowie die Pro-Kopf-Verschuldung usw.). Dem Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2010 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 8.482.129,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 8.057.282,00 1.139.191,00 9.196.473,00 714.344,00 9.196.473,00 An Rücklagen wurden € 1.061 Tausend Euro zugeführt. Der Budgetrahmen 2010 mit Einnahmen und Ausgaben von je 9.196 Mio. Euro bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2009 eine Abnahme um ca. 7,20 %. Von den Gesamtausgaben entfallen rd. 2,800 Mio. (32,80 %) auf Investitionen. Die auf Grundlage des Rechnungsabschlusses durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen) abgeleitete laufende Gebarung 2010 weist einen Plusbetrag von € 622 TSD bei den frei verfügbaren Mitteln aus. Bgm. Ernst Blum bedankt sich abschließend nochmals für die Prüfung und für die Zusammenfassung des Protokolls. Dank auch an Gerhard Sutter – der Finanzabteilung - für die Vorbereitung dieses Rechnungsabschlusses und die Zusammenfassung des Erläuterungsberichtes. 4.) Rechnungsabschluss 2010 zur Kenntnis a.) Wasserverband Hofsteig Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss 2010 der ARA-Hofsteig geprüft. GV Günter Leitold ist Obmann des Prüfungsausschusses geworden. GV Günter Leitold gibt einen kurzen Bericht über die Prüfung ab. Bei der Vorstandssitzung und auch bei der Mitgliederversammlung wurde berichtet, dass der Startschuss zum Erweiterungsprojekt Bauabschnitt 10 gemacht wurde. Es handelt sich um ein Gesamtprojekt über EUR 7,6 Mio., ausgelegt auf 3 Jahre. Die vor ca. 15 Jahren abgehängte Alt-Anlage, die durch Seite:5 die neue Biologie ersetzt wurde, wird wieder auf neuesten technischen Stand gebracht und in Betrieb genommen. Der Rechnungsabschluss 2010 des Wasserverbands Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b.) Wasserwerk Hard / Fußach Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Dietmar Amann und GV Rudolf Rupp sind in diesem Verband vertreten. Es gibt eine wesentliche Abweichung zum Voranschlag – EUR 83.000,-. Abgeschlossen wird mit EUR 35.272,28 bedingt durch die noch nicht vorgenommene Neu-Investition des neuen Wasserschutzgebietes und des neuen Wasserwerkes. Vbgm. Werner Egger berichtet kurz über die Ausschussarbeit. GV Thomas Bösch stellt zwei Fragen: 1. Erhöhte Stromkosten beim Brückenbau- was hat das mit uns zu tun? 2. Sehr hohe Fixkosten: Wartungskosten – 400 Std. und Verwaltungskosten – 200 Std. – ist dies gerechtfertigt? Bgm. Ernst Blum wird bezüglich der Fragen Abklärungen treffen. Der Rechnungsabschluss 2010 des Wasserwerk Hard/Fußach wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5.) Pflegeheim Rheindelta (Höchst-Fußach) Information zum Leitbild, Präsentation der Benevit Vorarlberger Pflegegesellschaft durch Geschäftsführer DI Manfred Zumtobel mit anschließender Diskussion Bgm. Ernst Blum begrüßt DI Manfred Zumtobel. Bgm. Ernst Blum berichtet kurz: Die Steuerungsgruppe Pflegeheim Rheindelta ist damit beschäftigt die Strukturen der Errichtung baulich zu erarbeiten. Dazu gehört auch die Thematik des Betreibers. Beim großen Workshop wurde ausführlich darüber diskutiert. Auch dort hatte der GF der Benevit die Möglichkeit seine Sicht der Dinge wiederzugeben und Fragen zu beantworten. Bgm. Ernst Blum übergibt das Wort an Herrn DI Zumtobel. Herr DI Zumtobel erläutert kurz die Geschichte und Entwicklung der Benevit. DI Zumtobel ist seit 2009 Geschäftsführer bei Benevit. Er berichtet unter anderem, dass vor seiner Zeit ganz viele Fehler in der Benevit passiert seien und diese Konflikt- und Aggressionssituation ist bis ins Jahr 2009/2010 übergeschwappt (er erklärt die Situation und Problematik im Heim in Rankweil). Vbgm. Werner Egger bringt seine Sicht über die Organisation Benevit vor, unter anderem, dass das negative Bild, welches in der Öffentlichkeit vorhanden sei, ein sehr schlechtes Gefühl gegenüber Benevit gebe. Er diesbezüglich Bedenken habe. Seite:6 Dazu erklärt DI Zumtobel folgendes: Die Benevit pflegt 300 Bewohner/innen und nur im Pflegeheim Rankweil waren 2 oder 3 Fälle streitig. Es sei in der Folge darüber zu politischen Auseinandersetzungen gekommen. Es gebe dafür keine Entschuldigung – man müsse immer schauen, dass die Pflegequalität stimmt, aber es könne in jedem Heim etwas passieren. In den 6 Heimen, welche dzt. in Vorarlberg von Benevit geführt werden, sei man derzeit jedoch hervorragend unterwegs. Die Benevit sei gegründet worden um einen transparenten Partner zu haben. Unsere Kalkulation, unsere Pflegeleistung und unsere Personalsituation sei für den Träger Gemeindeverband und für den Kostenträger Land ein Maßstab. Weiters erklärt DI Zumtobel, dass sie die einzigen seien, die zum Nulltarif in regionalen Konzepten mitarbeiten würden z.B. Sozialsprengel Rheindelta. Es wird die Frage gestellt, wieso es nun auf einmal besser laufen soll. Dazu erklärt DI Zumtobel folgendes: „Wir sind dabei sowohl in der Betriebswirtschaft als auch in der Pflege Systeme zu installieren die dann auch funktionieren. Die Benevit hatte keine Kostenrechnung, sie hat auch nie ein Pflegequalitätsmanagement gemacht. Dies machen wir nun.“ Die Frage weshalb Benevit das neue Heim in Lauterach nicht führt wird gestellt: Dazu äußert sich DI Zumtobel wie folgt: „Zu der Zeit, als eine Entscheidung fallen sollte, war die „Krise“ bei Benevit ganz groß. Benevit war der vorgesehene Betreiber. Der Bürgermeister konnte das Risiko politisch jedoch nicht eingehen.“ Weitere Erklärungen folgen: „Wir bei der Benevit haben eine durchschnittliche Pflegestufe von 5,09 und haben einen Anteil von ca. 45-50% dementer Bewohner/innen mit Weglauftendenzen. Da können nur die neuen Heime eine Lösung bringen, da die alten Heime zu offen sind. Es kann immer etwas passieren. Wir dokumentieren so gut, dass wir uns auch wehren können. In der Vergangenheit hatte Benevit faktisch keine Dokumentation. Dafür kann ich heute sagen, warum etwas passiert, wenn etwas passiert. Benevit hatte 300 Mitarbeiter. Wenn jemand mit der Benevit arbeiten möchte müssen wir zeigen, dass wir es können.“ Der Folder - Leitbild der Benevit - wird den Gemeindevertreter ausgeteilt und von Herrn DI Zumtobel erläutert. Bgm. Ernst Blum stellt die Frage des Problems der Gehaltssituation zwischen Pflegekräften in Heimen und Pflegekräften im Spitalswesen und was dies wohl in Zukunft für Auswirkungen habe. Seite:7 DI Zumtobel: „Der Gehaltsunterschied ist nur bei den diplomierten Pflegekräften. Eine diplomierte Pflegekraft im Krankenhaus verdient netto 20% mehr. Dieses Problem könne nur durch Tariferhöhungen beseitigt werden. Die ausländischen Pflegekräfte sprechen oft nicht gut Deutsch und können so unsere Dokumentation nicht machen.“ Diverse Fragen werden diskutiert und beantwortet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei DI Zumtobel für seinen Besuch und die ehrlichen Erläuterungen und Antworten. 6. Besetzung – Umbesetzung Sozialausschuss (Antrag „FF“) Es wird einstimmig beschlossen, folgenden Änderungen in den Ausschüssen zuzustimmen: GVE Bratislav Veljovic war bisher Mitglied im Sozialausschuss, statt diesem wird in Zukunft GV Thomas Bösch Mitglied. GVE Bratislav Veljovic wird Ersatzmitglied. Ebenfalls Ersatzmitglied für die Fraktion Für Fußach im Sozialausschuss wird GVE Olivia Bösch. In diesem Zusammenhang bring GR Jörg Blum ebenfalls eine Umbesetzung vor: GV Raimund Rusch bisher Mitglied im Jugendausschuss wird Ersatzmitglied und GV Julian Krischke wird neu Mitglied im Jugendausschuss. 7. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich über den Fernsehauftritt von Bgm. Ernst Blum (Vorarlberg heute), wonach dieser berichtet habe, dass die Gemeinde EUR 12.500,- für ein Gutachten beim Salzmann-Projekt bezahlt habe und nun von der Landesregierung zurückfordere. Für was war dieses Gutachten und weshalb wurde dieses Gutachten in Auftrag gegeben? Bgm. Ernst Blum: In diesem Verfahren wurde der Gemeinde, welche raumplanerisch zuständig ist, vom Land vorgeschrieben, eine „Strategische Umwelterheblichkeitsprüfung“ durchzuführen Es ist die Verpflichtung der Gemeinde die strategische Umwelterheblichkeitsprüfung im Verfahrenslauf durchzuführen. Im Zuge dieser „SUP“ wurde dieses genannte Gutachten von einer externen Firma erstellt. Nachdem nun (nach so langer Zeit) plötzlich vorgeschrieben wurde, das eine wesentlich umfangreichere „Umweltverträglichkeitsprüfung“ durchzuführen sei, hätte es zum früheren Zeitpunkt die „SUP“ und damit natürlich auch das Gutachten der „SUP“ nicht gebraucht. Dieses Geld wird nun vom Land zurückgefordert. Seite:8 Keine weiteren Wortmeldungen. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:9
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20110502_GVE000 Fraxern 02.05.2011 27.05.2021, 09:27 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 02.05.11, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Kurt (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald (Ersatz f. SONDEREGGER Ingrid) HARTMANN Hermann MAHLKNECHT Klaus (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. 02. 03. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der CHF-Darlehensverträge bei der Hypo Landesbank (Tilgungsaussetzung). Beratung und Beschlussfassung über verschiedene Verordnungen:  Leinenpflicht für Hunde im Wohngebiet  Altstoffsammelzentrum – feste Einwurfzeiten  zeitliche u. örtliche Beschränkung lärmerregender Tätigkeiten 04. 05. 06. 07. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 27.12.2010 und 31.01.2011. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 02.05.2011 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über eine Änderung der CHF-Darlehensverträge bei der Hypo Landesbank (Tilgungsaussetzung). Zur Vermeidung von Kursverlusten wird die Tilgung der CHF-Darlehen bei der Hypo Landesbank für das Jahr 2011 ausgesetzt. Die für die betreffenden CHF-Darlehen budgetierten Tilgungsbeträge werden zur Sondertilgung von EURO-Darlehen eingesetzt. Details sind der angefügten Tabelle zu entnehmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über verschiedene Verordnungen:  Leinenpflicht für Hunde im Wohngebiet  Altstoffsammelzentrum – feste Einwurfzeiten  zeitliche und örtliche Beschränkung lärmerregender Tätigkeiten zu „Leinenpflicht für Hunde im Wohngebiet“: Im Jahr 2010 wurden im Gemeindeamt Fraxern vermehrt Beschwerden über mit Hundekot verschmutzte Gehsteige, Spazierwege, Hauseinfahrten und öffentliche Anlagen vorgebracht. Auch von Seiten der Landwirtschaft wurde die Verunreinigung von Weideflächen durch Hundekot stärker wahrgenommen und zum Thema gemacht. Bei der Gebührenerstellung für das Jahr 2011 wurden die zunehmenden Probleme mit der Hundehaltung im Wohngebiet umfassend diskutiert. Dabei kam man überein, die Hundesteuer stark anzuheben und die Erträge aus diesem Titel zweckgebunden für die Aufstellung von Automaten zur kostenlosen Abgabe von Hundekotsäcken – sogenannte „ROBIDOGS“ – zu verwenden, um damit eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Im Bemühen um eine weitere Harmonisierung im Zusammenhang mit der Hundehaltung beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig, einen Leinenzwang für Hunde zu verordnen. GV-Sitzung 02.05.2011 Seite – 3 – Zur Vermeidung von Verunreinigungen durch frei herumlaufende Hunde wird angeordnet, dass auf den öffentlichen Kinderspielplätzen, den Kindergarten- und Schulplätzen und in besonders gekennzeichneten Bereichen von Sport- und Freizeitanlagen sowie auf dem „Kugelweg“ (bis zu den Alpen „Maiensäß, Hohe Kugel, und Wanna“) Hunde so an der Leine zu führen sind, dass sie die Rasen- und Pflanzflächen sowie die Kinderspielplätze nicht betreten können. Auf dem „Kugelweg“ (ab dem Parkplatz „Kapieters“ bis zu den Alpen „Maiensäß, Hohe Kugel und Wanna“) besteht kein Leinenzwang für Hunde, wenn diese an der Seite des Hundeführers „bei Fuß“ bzw. immer in Sicht- und Hörweite des Hundeführers geführt werden und gewährleistet ist, dass der Hund auf Kommando jederzeit sofort zum Hundeführer zurückkehrt und keine Personen gefährdet, behindert oder belästigt werden („virtuelle Leine“). zu „Altstoffsammelzentrum – feste Einwurfzeiten“: Die Einwurfzeiten für dafür vorgesehene, allgemein zugängliche Sammelstellen („Altstoffsammelzentren“) werden im Rahmen der „Lärmschutzverordnung“ fixiert. zu „zeitliche und örtliche Beschränkung lärmerregender Tätigkeiten“: Unter „störendem Lärm“ sind für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretende Geräusche zu verstehen. Neben der Lautstärke sind auch Dauer, Charakteristik, Häufigkeit und Zeitpunkt des Auftretens von Geräuschen für die Störwirkung maßgeblich. Zur allgemeinen Bewusstseinsbildung, vor allem im Hinblick auf einzuhaltende Ruhezeiten, wird die Verordnung über Beschränkungen bestimmter lärmerregender Tätigkeiten („Lärmschutzverordnung“) einstimmig beschlossen. Für das Gemeindegebiet von Fraxern sind in einem Plan jene Flächen bezeichnet, auf denen lärmerregende Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen generell und an Werktagen (Montag – Samstag) in der Zeit von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 20.00 bis 07.00 Uhr verboten sind. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 27.12.2010 und 31.01.2011. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 27.12.2010 und 31.01.2011 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: GV-Sitzung 02.05.2011 Seite – 4 –  Kinderbetreuung o ab Herbst 2011 „Bewegungskindergarten“ – Dank an KiGa-Pädagoginnen – im Besonderen an Nachbaur-Marte Elke o Dank an Peter Silvia („Bewegungsspielgruppe“)  Umlegung „Egg“ o DI Dr. Markowski Ulf Eigentümerbesprechung – 18. Mai – 18:00 Uhr  Holzbringung o Holzversteigerung o Rodungsansuchen „Dürawirt“ o Bringungen „Lug, Dunkla Wäldle, Gocht“  Alpwirtschaft o Viehbestoßung Alpsommer 2011 o Erledigung versch. Arbeiten (Jauche ausbringen, Erlen u. Farn mähen) o Info Eigenvermarktung Milch  Genossenschaftsjagd Fraxern o Vergabe an Palmers Daniela o Info Jagdhaus  Bauausschuss o Bauverhandlung Fam. Mumelter o Instandhaltung „Kugelweg“ – Begehung o Löschweiher „Brand“ – abfischen, ablassen, reinigen  Friedhofsausschuss o Anpassung Friedhofsordnung  Verwaltung o BH-Feldkirch – Beschwerde wegen „unverhältnismäßiger“ Erhöhung der Hundesteuer Termine:     09. Mai – 19:00 Uhr – AGRU „Musikschule“ 09. Mai – 20:00 Uhr – AGRU „Kinderbetreuung“ 18. Mai – Eigentümerversammlung „Egg“ 21. Mai – 28. Mai – Urlaub Bürgermeister Seite – 5 – GV-Sitzung 02.05.2011 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 kommt es zu folgenden Wortmeldungen: MAHLKNECHT Klaus –  Fahrverbotstafel am Ende der „Dorfstraße“ verstellt – nicht mehr sichtbar;  Objekt „Dorfstraße 15“ (SCHWEIGL Reinelde) – neuer Balkon ? Ende d. Sitzung: 21.55 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20110412_FF_010 StandMontafon 12.04.2011 23.05.2021, 10:35 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 12. April 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 10. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. April nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Vizebgm Elmar Egg, Tschagguns; Entschuldigt: Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Grundtausch mit der Gemeinde Tschagguns (Nordic); 2) Genehmigung der Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 15.03. 2011; 3) Berichte; 4) Allfälliges; 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) VizeBgm Egg informiert, dass auf Basis von Projektänderungen für das Schanzenprojekt sowie für Steinschlagschutzmaßnahmen für die gesamte Schanzenanlage neben den bisher bereits mit Optionsverträgen gesicherten Waldparzellen 2213/2 und 2213/3 von Fritz Bitschnau nun auch die größere Waldparzelle 2213/1 benötigt wird. Auf Basis der bisher geführten Verhandlungen mit dem Grundeigentümer erklärt sich dieser zu einem Verkauf bereit, wenn ihm die gesamte Waldfläche von 3.762 m² wieder im Verhältnis 1 : 1 vom Forstfonds angrenzend an seine Waldflächen im Bereich Manuef übergeben wird. Von der Gemeinde Tschagguns könnte als Ersatzgrundstück für die Tauschfläche des Forstfonds die in ihrem Eigentum befindliche Waldparzelle 2133 mit einer Fläche von 4.781 m² übergeben werden. Vom Verkäufer wird eine Abtretung der Tauschfläche direkt angrenzend an seine Waldparzellen 3156 bzw. 3157/1 aus der Standeswaldparzelle 3191 gewünscht. Zur Standeswaldparzelle 3191 wird vom Standessekretär informiert, dass diese Waldparzelle im Jahre 1956 erworben wurde und nicht mit Servitutsrechten belastet ist. Die von der Gemeinde Tschagguns angebotene Waldparzelle 2133 befindet sich in unmittelbarer Nähe der Druckrohrleitung der VKW und grenzt nicht an den Standeswald an. Sie ist laut Beurteilung des Betriebsleiters auf Grund ihrer Lage und Bestockung aus waldwirtschaftlichen Gesichtspunkten als nicht sonderlich wertvoll einzustufen. Laut Aussage von VizeBgm Egg wäre mit dem Besitz dieser Waldparzelle auch die Mitgliedschaft bei der geplanten forstlichen Bringungsgenossenschaft Gulla verbunden, in deren näheren Einzugsbereich auch die Waldparzelle 2328/1 des Forstfonds liegt. In der Diskussion zu diesem Wunsch wird vom Betriebsleiter darauf hingewiesen, dass die für die Vermessung und Teilung der Tauschfläche samt vertraglicher Abwicklung anfallenden Kosten in keiner Relation zum Wert des Tauschgrundstückes stehen. Der Betriebsleiter schlägt vor, gemeinsam mit dem Verkäufer weitere Möglichkeiten eines Abtausches zu sondieren, wobei von ihm auch die Variante eines Verkaufes der benötigten Teilflächen und damit der Verzicht auf die von der Gemeinde Tschagguns angebotene Waldparzelle in die Diskussion eingebracht wird. Auf Grundlage der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden die Bereitstellung der Tauschfläche einstimmig genehmigt und der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter ermächtigt, die weiteren Verhandlungen und Abklärungen mit dem Verkäufer vorzunehmen, um eine im Interesse der Gemeinde Tschagguns und des Schanzenprojektes liegende Lösung herbei zu führen. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 15.03. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Seite 2 von 4 Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass zwischenzeitlich das für die Zollwachehütte Gauertal eingetragene Vorkaufsrecht für den Forstfonds gelöscht ist. In der Sache der künftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer wird demnächst eine weitere Besprechung stattfinden, wobei von dessen Rechtsanwalt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen angeblicher Verzögerung der Verbücherung des Eigentumsrechtes durch den Forstfonds angedroht ist. Diese Haltung löst völliges Unverständnis aus, zumal in einer Demokratie die Wahrnehmung von Rechtsmitteln ohne Androhung von Entschädigungen ein Grundrecht darstellt. Von Bgm Wachter wird dazu informiert, dass nach seinen Informationen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nicht mehr aktuell sein solle, sondern vielmehr Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit besprochen werden sollen. b) Der Betriebsleiter informiert über die in zahlreichen Standeswaldrevieren großflächig festzustellenden extremen Verbissschäden, welche einerseits auf die eindeutig zu hohen Wildbestände und andererseits auf die in den vergangenen Wintermonaten eher milde Witterung zurück zu führen sind. Hinsichtlich der dringend notwendigen Erhöhung der Abschüsse ersucht der Betriebsleiter auch um Unterstützung in den Jagdausschüssen der örtlichen Genossenschaftsjagden. c) Der Betriebsleiter informiert über die derzeit erfreuliche Holzpreisentwicklung und weist allerdings darauf hin, dass bei Fortsetzung der bisherigen Wärmeperiode mit hohen Temperaturen die Gefahr für Borkenkäferkalamitäten als sehr hoch einzustufen ist. Pkt. 4. – Allfälliges: a) VizeBgm Egg vertritt unter Hinweis auf die grundbücherlich eingetragenen Holzbezugsrechte für Maisäßliegenschaften (und Alpen) die Meinung, dass diesen Rechten vom Forstfonds insbesondere im Hinblick auf Schindelholz nachgekommen werden soll, zumal die Schindeleindeckung von Maisäßgebäuden in der Gemeinde Tschagguns ab einer Seehöhe von 1.500 m durch Verordnung der Gemeindevertretung vorgeschrieben ist. Vom Standessekretär wird dazu unter Hinweis auf die in den Servitutenregulierungsurkunden aus den Jahren um 1880 enthaltenen Bestimmungen verwiesen, welche die Grundlage dieser Grundbuchseintragungen im A2-Blatt der berechtigten Liegenschaften darstellen. Kurz zusammengefasst wird informiert, dass diese Holzbezugsrechte ausnahmslos zur Deckung des Maisäßbedarfes berechtigen. Ein Maisäßbedarf ist nach althergebrachter Übung im Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb (Heimgut) im Tal verbunden. Demgemäß werden die Maisäßliegenschaften in der Regel vor dem Alpauftrieb und nach dem Alpabtrieb bewirtschaftet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass für die Wahrnehmung der Holzbezugsrechte konkret definierte Standeswaldparzellen belastet sind und eine Stockzuweisung von Servitutsholz bei nachgewiesenem Bedarf nur für jene Fälle beantragt werden kann, in welchen der Maisäßholzbedarf nicht aus dem nachhaltigen Ertrag der eigenen Maisäßwaldungen gedeckt werden kann. Reine Ferienhausnutzungen von Maisäßobjekten ohne Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb erfüllen nicht die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Servitutsholz für die Instandhaltung der Objekte. 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Seite 3 von 4 Von Mitarbeiter Mag. Maier wird in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Grundlagen im Kulturlandschaftsinventar verwiesen, welche nach seiner Meinung auch für die weitere Beurteilung von Schindelholzbewilligungen herangezogen werden könnten. Der Betriebsleiter weist zudem aus Sicht der Schutzwaldbewirtschaftung auf die besondere Problematik der jahrzehntelang geübten Praxis der einzelstammweisen Entnahme von Schindelholzstämmen als die wertvollsten Sortimente und die damit langfristig für die Waldbewirtschaftung verbundenen Nachteile hin. Die Thematik soll insgesamt unter Heranziehung der Grundlagen aus dem KLIM in den nächsten Monaten umfassend diskutiert werden, um darauf aufbauend eine talschaftsweit einheitliche und klare Regelung zu definieren. Ende der Sitzung, 17.20 Uhr; Schruns, 13. April 2011; Schriftführer: 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20110405_GVE009 Fussach 05.04.2011 30.08.2021, 17:24 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 9 / 2011 über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.04.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und die Ersatzmänner GVE Ing. Martin Schneider und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Klaus Kuster, Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle; Entschuldigt:-----Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und Ersatzmann Thomas Kaltenbrunner; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Präsentation der Zwischenergebnisse des Planungsverfahrens – Verkehrslösung Unteres Rheintal - Schweiz 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 08 vom 01.02.2011 3. Mitteilungen 4. Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung a) Abtretung einer Teilfläche Bonigstraße (KG Höchst) an die Gem. Höchst b) Grunderwerb Gst. 1483, 1481 5. Verordnung über die Einhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals 6. Voranschlag 2011 zur Kenntnis: Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 7. Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie 8. Antrag ÖVP und Unabhängige: „Atomenergie“ 9. Allfälliges 1.) Präsentation der Zwischenergebnisse des Verkehrslösung Unters Rheintal – Schweiz Planungsverfahrens – Bgm. Ernst Blum begrüßt DI Christian Rankl (Verkehrsplaner) vom Amt der Vbg. Landesregierung. Er ist zuständiger Projektleiter im Prozess des konsensorientierten Planungsverfahrens – Verkehrslösung Unteres Rheintal – Schweiz. Unter anderem erklärt Bgm. Ernst Blum, dass in den insgesamt bisher 24 Konferenzen, welche in den letzen 3 Jahren abgehalten wurden sehr viele Varianten diskutiert und untersucht worden sind. Welche Varianten gegen Ende übrig geblieben sind. werden laut Bgm. Ernst Blum von DI Rankl vorgestellt. Dazu übergibt Bgm. Ernst Blum das Wort an Herr DI Rankl. DI Rankl erklärt anhand einer Beamerpräsentation die bisherigen Ergebnisse, Studien und Prozesse für eine seiner Meinung nach gut funktionierenden Mobilitätslösung, in der sämtliche Varianten durchdiskutiert wurden. Sowohl die Notwendigkeit der Straßenlösung als auch die des öffentlichen Verkehrs wurden angedacht. Nachdem die S18 durch den Österreichischen Verfassungsgerichtshof (Teile der Trassenverordnung) aufgehoben wurde, war es nötig zurück an den Start zu gehen. Er habe in Folge den Auftrag bekommen, ein Planungsverfahren vorzuschlagen, wie das im Konsens unter Einbeziehung aller Betroffenen/Interessenten möglich sein könnte. Ein Steuerungsteam wurde installiert. Es wurden 3 Planungsphasen durchdacht. Die 3 Planungsphasen sind weitgehend abgeschlossen. DI Rankl berichtet weiter allgemein über Mobilitätsmanagement, Anbindungen (Bahn und Bus) Seite:2 und den öffentlichen Verkehr im unteren Rheintal. Von über 20 Alternativkorridors, die untersucht worden seien, blieben am Anfang 16 übrig. Im Verlauf der Ausführungen stellt DI Rankl die Straßenlösungen schematisch dar. Dabei erklärt er, dass alle Straßenlösungen, die südlich der L204 liegen, für den Norden kaum Auswirkungen hätten. Insbesondere Lustenau habe ein Schwerverkehrsproblem. Es seien auch Nord-Süd Trassen überlegt worden. 7 von 16 Straßenalternativen seien in die Wirkungsanalyse geschickt worden. Von diesen 7 Varianten seien schlussendlich lediglich 2 Varianten übriggeblieben. Die E-Neu Variante, die bereits zurückgestellt worden sei, sei nun doch wieder als 3. Variante auf Wunsch zurückgeholt worden. Somit liegen zur Auswahl noch die E-Neu Variante, die ACP Variante, welche jedoch mit Abstand die teuerste und längste Alternative sei (hätte aber die größte Wirkung – jedoch seien die Kosten volkswirtschaftlich gesehen nicht gerechtfertigt, inzwischen ausgeschieden) sowie die Ost-Umfahrung durch Lustenau. Alle 3 Alternativen würden in St. Margrethen anbinden. Alle 3 Anbindungsvarianten seien untersucht worden. Die Ergebnisse der Untersuchungen erläuterte DI Rankl ausführlich. Weiters erklärte er, dass DI Suske beauftragt worden sei, das Verfahrensrisiko in Hinblick auf die Natura2000 Gebiete jeweils für die einzelnen Alternativen anzusehen. Dabei stellte sich heraus, dass die Ost-Umfahrung - Lustenau keine erheblichen Auswirkungen, die Alternative E-Neu Variante jedoch sehr wohl erhebliche Auswirkungen auf das Natura2000 Gebiete hätte. Abschließend erläuterte DI Rankl, dass noch 2 Regionalkonferenzen einberufen werden, danach soll ein Schlussdokument erstellt werden, welches der Vorarlberger Landesregierung vorgelegt werde. Diverse Fragen von Bgm. Ernst Blum, GV Neunkirchner, GV Peter Zucali sowie GR Jörg Blum werden von DI Rankl beantwortet und diskutiert. 2.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 8 vom 01.02.2011 Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.02.2011 wird ohne Einwände genehmigt 3.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Baufortschritte Kinderhaus Pertinsel: - Fa. Raumbau – Trockenbauarbeiten – die Unterkonstruktionen der Decken sind fertig gestellt. Die Atriumdecke sowie die Decken in 2 Gruppenräumen sind ebenfalls fertig gestellt. Fa. Hörburger – Lüftungsinstallationen – Die Lüftungsinstallationen sind abgeschlossen. Die Inbetriebnahme ist Ende Mai vorgesehen. Fa. Brunner – Gerüstbau – derzeit wird das Fassadengerüst montiert. Fa. Meusburger – Zimmermannsarbeiten – derzeit werden die Attikas montiert. Diese Woche ist ein Schwertransport geplant, mit welchen die meisten Attikaelemente angeliefert werden. Fa. GMS – Alu-Verglasungen – derzeit werden die Komplettierungsarbeiten ausgeführt. Fa. Sternath – Holzfenster – Außenfenster sind montiert - derzeit werden die Innenfenster montiert. Seite:3 - Fa. EGD – Elektroinstallationen – derzeit werden diverse Beleuchtungskörper montiert. Fa. Bartosek – H/S-Installationen – Erster Teil der Fußbodenheizung wurde verlegt. Anfängliche Zeitverzögerungen haben sich nun ins Positive gewandelt. Fa. Gebr. Keckeis – Putzarbeiten – nächste Woche werden die Putzarbeiten im Innenbereich begonnen. Fa. Schertler/Heim – derzeit werden die horizontalen Verteilleitungen im Erdsondenfeld erstellt. Fa. Schertler – im Bereich der nördlichen Zufahrt werden die Kanalarbeiten ausgeführt. Danach erfolgt die Schüttung des Vorplatzes und der nördlichen Straße. Fa. Hilti&Jehle – der Sichtbeton wird saniert. Fa. Vigl & Strolz – derzeit wird der 1. Teil des Estrichs eingebracht. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Bauausschusses für die Begleitung. Für die nächste Zeit ist eine Baustellenbegehung für alle Gemeindevertreter samt Ersatzleuten avisiert. - Der Gemeindevorstand hat Richtlinien Sportförderungsbeiträgen beschlossen. zur Gewährung von - Zum Thema Hochwasserschutz fand bei der Abt. Wasserwirtschaft – Land Vorarlberg - eine Vorstellung und Besprechung bezüglich der durchgeführten geotechnischen Untersuchung des Dammkörpers der Dornbirner Ache statt. Ergebnis: Speziell auf der rechten Seite (Lauterach/Hard) haben gewisse Abschnitte über mehrere 100m die Stabilität und auch zum Teil die erforderliche Höhe nicht. Ein Projekt zur Detailplanung wurde eingeleitet. Fußach ist grundsätzlich mit den notwendigen Maßnahmen als Interessent kostenmässig betroffen. - Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH - Bescheid vom Amt der Vbg. Landesregierung über die Abklärung des Ansuchens der Naturschutzanwaltschaft auf bescheidmäßige Feststellung ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht, ist eingegangen. Ergebnis: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist durchzuführen, aber nicht vollinhaltlich entsprechend dem Antrag sondern in einem verkürzten Verfahren. - Die Gemeinde Höchst hat Angebote bei Vermessungsbüros bezüglich Umlegungsverfahren im Bereich Alemannenstraße eingeholt. - Eine Besprechung zum Thema Radroutenwege Konzept (überörtliches Radroutenkonzept), speziell in Bezug auf die Möglichkeiten für Fußach durch Bgm. Blum und dem Energieinstitut fand statt. - Blaue Zone: Diesbezüglich hat ein Gespräch mit der zuständigen Abteilung des Landes Vorarlberg stattgefunden. Unsere Stellungnahme ist deponiert. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass er das Gebiet, welches aus der Blauzone herausgenommen werden sollte, bildlich dargestellt hat. Seite:4 Überörtliche Interessen, wie z.B. der Hochwasserschutz, sprechen gegen unsere Haltung und abgegebene Stellungnahme. - Folgende Veranstaltungen fanden statt:              JHV Feuerwehr Sitzung zum Thema Pflegeheim Neu und Sozialsprengel Hö/Fu/Gai Fußballerball Turnerhock / Turnerkränzle JHV WIF Ortsschirennen Fasnatblättle-Präsentation Kinderfasching Funkensonntag Sammlung Flohmarkt Flohmarkt Sportlerehrung Arbeitsgruppe Pflegeheim – Finanzen (bisher haben schon 3 Sitzungen stattgefunden)  Sitzungen der Gemeinde-Ausschüsse: Gemeindevorstand, Beirat GIG Prüfungsausschuss – RA 2010 Sozialausschuss Kulturausschuss Umweltausschuss Bauausschuss 2x Sportausschuss 2x Raumplanungsausschuss 1x reine Arbeitssitzung, 1x REK, weiters findet am 28.04.2011 ein Workshop mit Bevölkerungsbeteiligung statt Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die im Frühjahr zum Gelingen der Veranstaltungen im Ortsgeschehen beigetragen haben. - Am Sonntag, den 10. April findet das Marschmusikkonzert des MV Fußach statt. - Feierlicher Auftakt ÖBB Streckenausbau St. Margrethen Lauterach/Rheinbrücke. Der Spatenstich fand vor 2 Wochen statt - Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat Februar € 216.468,- und für den Monat März € 184.818,- sind eingegangen. Die Kosten nach dem Landes-Pflegegeldgesetz 2010 sind eingetroffen und betragen € 59.855,-. - Kosten des Sozialfonds 2011: Beitragsanteil der Gemeinde Fußach für das Jahr 2011 beträgt voraussichtlich € 732.797,--. 1/6-Anteile in Höhe von € 122.000,-- müssen bis 31.03., 30.06., 30.09. u 31.12. überwiesen werden. – Seite:5 - GV Gerhard Winkler teilt mit, dass am Samstag, 09. April 2011 der Startauftakt für den Fahrrad Wettbewerb 2011 mit einem Fahrradbasar bei der MZH von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr stattfindet. 4.) Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung: a.)Abtretung einer Teilfläche Bonigstraße (KG Höchst) an die Gem. Höchst Bgm. Ernst Blum erklärt anhand einer Beamerpräsentation, dass vor einigen Jahren die Grenzänderung im Bereich Bonigstraße beschlossen worden sei. Die komplette Bonigstraße liege im Gemeindegebiet Höchst. Die gekennzeichnete Fläche (laut Lageplan) auf der Parzelle GSTNR 5038 befinde sich immer noch in Besitz der Gemeinde Fußach. Aus haftungstechnischenund instandhaltungstechnischen Gründen ist die kostenlose Übereignung in das Gemeindegut öffentliche Straße der Gemeinde Höchst vorgesehen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass das auf dem Lageplan deutlich gemachte Teilstück der Bonigstraße KG Höchst GSTNR. 5038 unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde Höchst öffentliches Gut übertragen wird. b.) Grunderwerb GSTNR. 1483, 1481 Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Bgm. Ernst Blum, dass die Gemeinde Fußach bereits außergrundbücherlicher Besitzer der GSTNR 1483 und 1481 sei. Diese Grundstücke seien schon vor Jahren erworben worden. Damals sei vorgesehen gewesen, diese Grundstücke im Rahmen des § 15 Anmeldeverfahrens einzubringen. Diese Vorgehensweise war jedoch laut Grundbuchsamt nicht möglich. Aus diesem Grund musste nun vom Notar 2 Kaufverträge verfasst werden. Die vorhergehenden Grundbesitzer haben diese Kaufverträge bereits unterschrieben. Somit kann die grundbücherliche Sicherstellung dieses bereits abgeschlossenen Geschäftes durchgeführt werden. Diverse Fragen werden beantwortet. Aufgrund Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, gemäß den vorliegenden Kaufverträgen, dem Grundkauf der Grundstücke GSTNR 1483 und 1481 zuzustimmen. 5.) Verordnung über Wettterminals. die Einhebung einer Vergnügungssteuer auf Bgm. Ernst Blum berichtet: Eine Novelle des Gemeindevergnügungssteuergesetzes schafft für Gemeinden die Möglichkeit, für das Aufstellen und den Betrieb von Wettterminals eine Vergnügungssteuer von bis zu 700 Euro pro Terminal einzuheben. Somit hat die Gemeinde Fußach die Möglichkeit im Rahmen einer Verordnung steuernd auf das Glückspielwesen einzuwirken und einzugreifen. Spielsucht ist ein immer weiter Seite:6 verbreitetes Phänomen, das Betroffene und deren Familien ins Unglück stürzt. Daher soll der Betrieb von Spielautomaten möglichst eingeschränkt werden. Derzeit sind in Fußach an zwei Standorten Automaten legal aufgestellt (Cybercafe und Tankstelle). Die neue Steuer gilt aber auch für illegale Terminals. Diese sollen ausgeforscht und deren Betreiber/innen zur Kasse gebeten werden. Bgm. Ernst Blum legt mittels Overheadprojektor die zu beschließende Verordnung auf. Aufgrund Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der vorliegenden Fassung einer Verordnung zur Einhebung der Vergnügungssteuer für Wettterminals in Höhe von € 700,-- pro Terminal und Monat, zuzustimmen. 6.) Voranschlag 2011 zur Kenntnis: Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach und Gaißau Der Voranschlag 2011 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 56.400,vor. GV Thomas Bösch hinterfragt die 400 Stunden Verwaltungsaufwand. GV Kurt Neunkirchner bringt ein, dass 21 ehemals aufscheinende Grundstücke im Gemeindevermögen der KV nicht mehr existieren. Zudem sei die Gemeinde Fußach an 2/7 der Straßen auf KV-Boden beteiligt. Dies sei sicherlich auch für eventuelle Haftungsfragen entscheidend. Er bringt vor, dass es sicher an der Zeit wäre die Vereinbarung der Konkurrenzverwaltung auf einen aktualisierten Stand zu bringen. Auf eine Frage von GV Thomas Bösch bezüglich einer eventuellen Haftungsvereinbarung für Straßen im Besitz der KV in der Gemeinde Höchst, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass es eine solche Vereinbarung nicht gebe. 7.) Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie und 8.) Antrag ÖVP und Unabhängige: „Atomenergie“ Bgm. Ernst Blum berichtet: Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigen einmal mehr: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, die letztlich nicht beherrschbar ist. Der Betrieb eines Atomkraftwerkes ist, bei aller Achtung der Souveränität eines jeden Staates, keine alleinige „innerstaatliche Angelegenheit“, sondern verursacht eine grenzüberschreitende Gefährdung von hunderttausenden Menschen. Seite:7 Unser Mitgefühl gilt den Menschen in Japan. Umso mehr ist es uns ein Anliegen, dass alles unternommen wird, um ähnliche Ereignisse zu verhindern und die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung zu unterbinden. Trotz des österreichischen Verzichtes auf die Nutzung von Kernkraft, ist Vorarlberg von zahlreichen Atomkraftwerken umgeben, sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz. Viele dieser Kraftwerke haben ein Alter, das jenem der japanischen Kraftwerke in Fukushima entspricht. GV Thomas Bösch bringt einen zusätzlichen Antrag der Fraktion Für Fußach ein: Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Umweltausschuss Vorschläge bis ins Jahr 2012 vorbringen bzw. ausarbeiten soll, wie bei gemeindeeigenen Gebäuden – in welcher Größenordnung auch immer – energiesparend vorgegangen werden kann. Es wird einstimmig beschlossen, dem von allen politisch tätigen Fraktionen eingebrachten Antrag zum Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie wie anschließend angeführt, wortidentisch mit dem von der Fraktion ÖVP und Unabhängige ebenfalls eingebrachten Antrag zuzustimmen. "Der Bürgermeister wird ersucht, bei der österreichischen Bundesregierung, bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament sowie bei der Schweizer Bundesregierung vorstellig zu werden, damit diese im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung 1. den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voran treiben; 2. dafür Sorge tragen, dass die noch in Betrieb befindlichen alten Kernkraftwerke umgehend vom Netz genommen und abgeschaltet werden; 3. sicherstellen, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut sowie in Bau befindliche einer anderen Nutzung zugeführt werden; 4. den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen und alle energiepolitischen Maßnahmen setzen, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs und einem weiteren und raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene führen; 5. Rahmenbedingungen schaffen, die eine mittelfristig vollständig nachhaltige, regionale und dezentrale Energieversorgung sicherstellen." Dem Zusatzantrag von GV Thomas Bösch - die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Umweltausschuss Vorschläge bis ins Jahr 2012 vorbringen bzw. ausarbeiten soll, wie bei gemeindeeigenen Gebäuden – in Seite:8 welcher Größenordnung auch immer – energiesparend vorgegangen werden kann - wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Manfred Bechter) zugestimmt. 9.) Allfälliges GV Raimund Rusch berichtet, dass ihm aufgefallen sei, dass die Kapelle schief stehe. Bgm. Ernst Blum: Im Zuge der Kanalisation in diesem Bereich wurde dies bereits festgestellt. Die Verwurzelung eines Kastanienbaumes nahe der Kapelle habe dies verursacht. Er gehe aber davon aus, dass sich das Gebäude stabil verhalte. Die Kapelle wird weiterhin auf Setzungen beobachtet. GV Thomas Bösch erkundigt sich bezüglich des Workshops - REK am 28.04.2011; Es könnte ja sein, dass er als Vertreter der Gemeindebürger auf diesen Workshop angesprochen werde. Bgm. Ernst Blum: Es werden kleine Gruppen gebildet. Verschiedene Bereiche werden angeschaut z.B. Zentrumsgestaltung. Es werden Ideen in den einzelnen Bereichen gesammelt. Es ist gesetzlich vorgegeben, die Bevölkerung nicht nur über ein Endergebnis mit einer Endpräsentation zu informieren, sondern die Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben bereits in der Frühphase der Planung mit einbezogen zu werden. Alle interessierten Gemeindevertreter sind ebenfalls herzlich zu diesem Workshop zum Mitarbeiten eingeladen. Die Einladung bzw. ein Bericht zum REK wird in der nächsten Gemeindezeitung „Mein Fußach“ eingestellt. GV Gabi Tscherntschitz erkundigt sich, wie über die Hundehaltung im Gemeindegebiet von Fußach. Bekommen die Hundehalter Informationen, die die Tiere im Dorf zu halten sind? Bgm. Ernst Blum: Über 30% des Gemeindegebietes fordern Leinenzwang. (Naturschutzgebiet). Jeder Hundehalter ist für sich verantwortlich seinen Hund so zu Halten bzw. zu Führen, dass er zu keinen „Belästigungen“ kommt. Grundsätzlich sollte jeder Hund auf dem eigenen Grundstück gehalten werden und nicht frei auf der Straße herumlaufen. Wenn dies vom Hundehalter nicht eingehalten werde, greife das Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmerregung und über das Halten von Tieren. Maßnahmen: Vorerst wird das Gespräch mit dem Hundehalter gesucht, ändert sich an der Hundehaltung nichts, erfolgt eine Abmahnung – in weiterer Folge Leinenzwang – eventuell Maulkorbpflicht. Es könne bis hin zur Entsagung der Hundehaltung führen. Im Rahmen der Hundemusterung werden die Hundehalter auch darauf hingewiesen. Keine weiteren Wortmeldungen. Schluss der Sitzung: 22.22 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:9
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20110315_FF_009 StandMontafon 15.03.2011 23.05.2021, 15:07 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 15. März 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 9. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. März nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.15 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag von Bgm Zudrell um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Vorlage und Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages; 2) Darlehensaufnahme für Finanzierung Ankauf GST 1118/2 Schruns; 3) Zustimmung zu Errichtung einer Tourenabfahrt im Bereich „Golmerbach“; 4) Zustimmung zur Änderung der Bau- und Erhaltungsanteile an der Güterweggenossenschaft Tanafreida – Zamang in St. Gallenkirch; 5) Genehmigung der Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 08.02. 2011; 6) Beratung zur Errichtung einer Single-Trail-Route Innerkapell – Schattwald in Silbertal (Erweiterung der Tagesordnung); 7) Berichte; 8) Allfälliges; 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Zum 1. Nachtragsvoranschlag informiert der Standessekretär, dass ausgabenseitig für den Erwerb des direkt an das Standesgebäude angrenzenden Grundstückes der Kaufpreis samt Nebenkosten in Höhe von EUR 193.000 sowie anteilige Schuldzinsen für das laufende Jahr in Höhe EUR 3.000 budgetiert sind. Weiteres wurde der Ansatz für Anschaffung von Fahrzeugen um EUR 25.000 aufgestockt, da auf Basis zwischenzeitlich vorgenommener Überprüfungen die Notwendigkeit der Anschaffung weiterer Betriebsfahrzeuge für das Forstpersonal als notwendig einzustufen ist. Einnahmenseitig ist zur Finanzierung des Grunderwerbes eine Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 193.000 sowie zusätzlich für die Finanzierung der angesprochenen Ausgaben und zur Abdeckung des Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Rechnungsabschluss 2009 in Höhe von EUR 88.600 eine Darlehensaufnahme zur Abgangsdeckung in Höhe von EUR 116.600 veranschlagt. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der 1. Nachtragsvoranschlag mit Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes von je EUR 309.600 mit Bedeckung durch Darlehensaufnahmen einstimmig genehmigt. Die Gesamtsumme des Voranschlages 2011 inklusive Nachtrag beträgt somit EUR 3.681.200. Pkt. 2.) Vom Standessekretär wird das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von EUR 193.000 für die Finanzierung des Grundankaufes GST 1118/2 präsentiert, wozu sämtliche einheimischen Bankinstitute zur Angebotslegung eingeladen wurden und von sämtlichen Instituten ein Angebot vorliegt. Auf Basis des vorliegenden Angebotsergebnisses wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme mit einem Volumen von EUR 193.000 und einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren mit einem Aufschlag von 0,58 auf den 6-Monats-Euribor einstimmig bei der Raiffeisen Bank im Montafon in Schruns als Bestbieterin beschlossen. Pkt. 3.) Bgm Wachter informiert im Detail über die Absichten zur Errichtung einer Tourenabfahrt im Bereich Golmerbach in Vandans, da im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes Tschöppa seit dem Jahre 1999 in diesem Bereich umfangreiche Verbauungsund Aufforstungsmaßnahmen getätigt wurden und damit die dort verlaufende Tourenabfahrt aufgelassen werden musste. Bgm Wachter weist zusätzlich darauf hin, dass neben der angesprochenen Route in Vandans noch eine weitere Tourenabfahrt über Schandang - Ganeu existiert und für beide Tourenabfahrten die Gemeinde selbst Bewilligungsinhaberin ist. Durch die zunehmende Attraktivität des Variantenschifahrens werden von der Gemeinde Überlegungen angestellt, als Alternative zur angesprochenen und aufgelassenen Tourenabfahrt über die Voralpe Tschöppa die Bewilligung zur Errichtung einer neuen Tourenabfahrt im Bereich Golmerbach zu erwirken. Diese Tourenabfahrt würde neben Grundstücken der Agrargemeinschaften Alpe Platzes und Voralpe Tschöppa auch Grundstücke des Forstfonds 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 2 von 5 benötigen, wobei laut Aussage von Bgm Wachter keine Rodungen in größerem Umfange nötig werden. Um die weiteren Abklärungen mit der Behörde und den betroffenen Sachverständigen sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung vornehmen zu können, ersucht die Gemeinde um eine grundsätzliche Zustimmung zur Grundinanspruchnahme, falls die weiteren Verfahrensschritte positiv abgeschlossen werden können. Vom Betriebsleiter wird darauf hingewiesen, dass die von Bgm Wachter angesprochene alte Abfahrt aus forstlicher Sicht keine Probleme bereitet hat. Aaus Sicht des Betriebsleiters wird die angesprochene, neue Variante - sofern sie aus Behördensicht genehmigungsfähig ist – ebenfalls grundsätzlich vorstellbar beurteilt. Der Betriebsleiter spricht allerdings den Bereich der „Brunnenritt-Rutschung“ als nicht unkritischen geologischen Bereich wie auch im Hinblick als Einstandsgebiet von Auer-und Birkwild an. Konkret angesprochen wird vom Betriebsleiter zusätzlich die Frage der Kontrolle in Richtung der Variantenschifahrer abseits der markierten Route, wozu nach seiner Beurteilung ebenfalls eine klare Regelung zu treffen ist. Nach Ansicht des Betriebsleiters wäre es zweckmäßiger gewesen, im Bereich der alten Abfahrtstrasse im Zusammenhang mit den gesetzten Sanierungsmaßnahmen einen Bereich für das weitere Angebot der Tourenabfahrt frei zu lassen. Die im Zuge der Diskussion angesprochene Alternativroute über Schandang wird aus Sicht der Gemeinde als nicht interessante und weiter verfolgenswerte Alternative beurteilt. Zusammenfassend wird auf Basis der vorliegenden Informationen für den Fall eines positiven Ergebnisses der Vorprüfungen mit den zuständigen Vertretern der Behörde und der Wildbach- und Lawinenverbauung die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme erteilt. Pkt. 4.) Anhand einer tabellarischen Aufstellung erläutert der Betriebsleiter im Detail die Entwicklung der Beteiligung der einzelnen Interessenten an den Wegabschnitten der Güterweganlage Tanafreida bis Zamang in St. Gallenkirch mit einer Gesamtlänge von ca. 8 km. Auf Grundlage der Beschlüsse der Forstfondsvertretung in den Jahren 1964 und 1965 hat der Forstfonds durch die Überlassung des anfallenden Trassenholzes und die Übernahme eines zusätzlichen Baukostenbeitrages von 5 % ca. 75 % der nach Abzug der Förderung verbleibenden Baukosten finanziert, wobei dem Forstfonds das Recht einer jederzeitigen Benützung ohne eine künftige Erhaltungskostenbeteiligung eingeräumt wurde. Im Zusammenhang mit der Aufnahme von weiteren Interessenten und der in diesem Zuge erfolgten Ausarbeitung eines neuen Erhaltungskostenschlüssels wurde vom Forstfonds im Jahre 2008 ein Erhaltungskostenanteil von 14 % übernommen. Auf Basis von weiteren Gesprächen im Zusammenhang mit der Gründung der Güterweggenossenschaft Lifinar und deren Beitritt zur Güterweggenossenschaft Tanafreida-Zamang sowie die Erschließung der Alpe Platina durch die Gemeinde Silbertal wurden dann weitere Gespräche mit den Interessenten geführt, wobei der Anteil des Forstfonds schlussendlich auf ein Ausmaß von 10,50 % reduziert wurde. Vom Betriebsleiter wird die Thematik angesprochen, dass an den Wegabschnitten 2 und 3 bisher eine ausschließliche Erhaltungsregelung in Höhe von 60 % durch die Alpe Zamang und in Höhe von 40 % durch die ehemalige Hochjochbahn (jetzt Silvretta Nova Bergbahnen AG) bestanden hat. Die Regelung dieser Erhaltungskostenbeteiligung für den Wegabschnitt 3 war den Verhandlungspartnern bis zum 1. März 2010 nicht bekannt, da erst bei dieser Sitzung ein diesbezügliches Aufsichtsratsprotokoll der ehemaligen Hochjochbahn Gesellschaft vorgelegt wurde. 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 3 von 5 Vom Betriebsleiter wird die Vorgangsweise des Vertreters der Silvretta Montafon Bergbahnen gegenüber jenen Mitgliedern, welche eine kostenlose Grundbenützung eingeräumt haben, als unangemessen beurteilt , da Daten und Fakten aus der Vergangenheit einfach nicht zur Kenntnis genommen werden. In der Diskussion wird grundsätzlich festgehalten, dass die Beschlussfassung in den Gremien der Genossenschaft mit einem nunmehrigen Anteil des Forstfonds von 10,5 % an den Erhaltungskosten zur Kenntnis zu nehmen ist. Vom Vorsitzenden wird allerdings auch die Verpflichtung des Forstfonds als öffentlicher Betrieb zur Finanzierung der Schutzwaldbewirtschaftung angesprochen, für welche der nach Abzug von Eigeneinnahmen und Förderungen verbleibende Finanzierungsfehlbetrag von den Gemeinden als Eigentümer der Standeswaldungen aufzubringen sind. In mehreren Wortmeldungen wird das einseitige Verhalten bzw. das fehlende Verständnis und Entgegenkommen des Vertreters der Silvretta Montafon Bergbahnen an einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Talschaftsebene als nicht besonders förderlich eingestuft. Pkt. 5.) Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 8.02. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) Bgm Zudrell bringt die in der Arbeitsgruppe Mountainbike angesprochene Idee der Schaffung einer Single-Trail-Route von Innerkapell durch den Schattwald in Richtung Silbertal zur Diskussion, da dieses Freizeitangebot zunehmend gefragt ist. Vom Betriebsleiter wird in diesem Zusammenhang das fehlende talschaftsweite Gesamtkonzept angesprochen, wie von ihm auch auf die im Bereich des Gassarieß im Schattwald in Silbertal bestehende geologisch kritische Geländesituation hingewiesen wird. Zudem spricht er die im oberen Bereich des Schattwaldes lebenden und schützenswerten Tierarten wie beispielsweise Haselwild und Auerwild an. Als weiteren zu berücksichtigenden Aspekt wird vom Betriebsleiter die Eigenjagden der Alpen Vorderkapell und Innerkapell hingewiesen, für welche in der Zukunft auch höchste Anforderungen zur Abschussplanerfüllung vorliegen werden. Bgm Wachter entschuldigt sich um 17.30 Uhr wegen anderweitigen Verpflichtungen. Von Bgm Netzer wird in der Diskussion auf die von Seiten der Vorarlberger Illwerke AG vorliegende Anfrage zur Errichtung einer Downhillstrecke im Bereich Gaschurn hingewiesen. Nach Beurteilung von Bgm Netzer sind bei gesamttalschaftlicher Betrachtung zur Abdeckung des angesprochenen Angebotes mindestens drei Routen anzubieten, um damit eine unkoordinierte Ausübung dieser Sportart in der Talschaft möglichst zu vermeiden. Eine Prüfung des Anliegens zur Errichtung einer Single-Trail-Strecke im Schattwald in Silbertal bis Ende März wird als nicht umsetzbar beurteilt, weshalb weitere Überlegungen in der Arbeitsgruppe Mountainbike unter Beiziehung der involvierten Behördenstellen und Grundeigentümer angestellt werden sollen. 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 4 von 5 Vom Betriebsleiter wird generell festgehalten, dass auch im Bereich der Freizeitnutzung in der Naturlandschaft Limits zu setzen sind, wobei von ihm ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die z.B. durch STT geführten Wanderungen keinerlei Probleme darstellen. Pkt. 7. – Berichte: a) Der OGH hat die außerordentliche Revision gegen das Urteil des OLG Innsbruck in Sachen Vorkaufsrecht für die Zollwachehütte Gauertal als unzulässig zurückgewiesen, da nach Ansicht des OGH der Beklagte insgesamt keinen tauglichen Zulassungsgrund aufzeigt. Die Verzichtserklärung zur Löschung des Vorkaufsrechtes wird somit demnächst unterfertigt. Von der Gegenpartei ist die Geltendmachung eines Nutzungsentganges angedroht, da die Verbücherung des Eigentumsrechtes angeblich über Monate hinweg rechtswidrig verhindert worden sei. Diese Rechtsansicht löst allerdings Unverständnis aus, zumal in einer Demokratie die Einbringung von Rechtsmitteln ein Grundrecht darstellt. Dazu sollen weitere rechtliche Erkundigungen eingeholt werden. b) Am 16. Februar 2011 wurde der Bescheid über die Erteilung der naturschutzrechtlichen, forstrechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Güterweganlage St. Gallenkirch – Lifinar zugestellt. Die Baukosten für den Hauptweg dieses Projektes sind mit EUR 289.700 veranschlagt. Gegen den Bescheid ist zwischenzeitlich allerdings eine Berufung bei der Behörde eingegangen c) Die Prüfung der Lohnabgaben (L, DB + Zuschlag zum DB) für die Jahre 2006 bis 2009 hat zu keinen Feststellungen und Nachzahlungen geführt. d) Die Verhandlung zur Erteilung der Baugenehmigung und der Rodungsbewilligung für die EUB Grasjochbahn wurde vom BMVIT für den 30. März ausgeschrieben. Pkt. 8. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 17.45 Uhr; Schruns, 16. Februar 2011; Schriftführer: 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
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20110208_FF_008 StandMontafon 08.02.2011 23.05.2021, 10:19 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 08. Februar 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 8. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 1. Februar nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.25 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für Errichtung „Alptobelbahn“; 2) Beratung zum Antrag vom Montafon Tourismus auf Reduzierung der Büromiete; 3) Genehmigung der Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 11.01. 2011; 4) Einräumung einer Dienstbarkeit zur Verlegung einer Wasserleitung auf GST 3263/1 in Tschagguns (Erweiterung der TO); 5) Berichte; 6) Allfälliges; 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Betriebsleiter informiert über die Gespräche mit dem Vertreter der Silvretta Montafon Bergbahnen AG zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die beabsichtigte Errichtung der Alptobelbahn, welche an Stelle der bisherigen Garfreschabahn 2 errichtet werden soll. Die neue Bahn führt von der Talstation der bestehenden Garfreschabahn zur Bergstation der Sonnenbahn und weist eine Länge von ca. 2 km auf. Gleichfalls werden zusätzliche Pisten auf den Forstfondsparzellen 2630 und 2631/1 mit Geländekorrekturen errichtet. Zum Projekt selbst wird vom Betriebsleiter festgehalten, dass die neue Alptobelbahn ein grundsätzlich positiv zu beurteilendes Projekt darstellt und auch vom Forstfonds als Grundeigentümer befürwortet wird. Zum vorliegenden Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wird informiert, dass dieser auch in Anlehnung an den bereits unterzeichneten Dienstbarkeitsvertrag für die Verbindungsbahn Valisera - Grasjoch angepasst und in einigen Passagen adaptiert wurde. Zur Entschädigung in Höhe von 2 % nach dem konzerninternen Vergütungsmodell auf Basis des auf mehreren Kriterien zur ermittelnden gewichteten Umsatzes wird vom Betriebsleiter neuerlich die Gleichbehandlung von Alpflächen und Waldgrundstücken aus sachlichen Kriterien als nicht nachvollziehbar und dazu eine Anpassung als erforderlich beurteilt. Zur Entschädigung wird zusätzlich informiert, dass im Zuge der Gespräche eine zusätzliche Vergütung für das zu errichtende Talstationsgebäude, welches eine zum jetzigem Zeitpunkt noch nicht genau definierbare Grundfläche beansprucht, in Form einer zusätzlichen Umsatzvergütung bzw. allenfalls auf Basis eines Baurechtszinses gefordert wurde und sachlich gerechtfertigt ist. Konkret wird eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 1 % angesprochen, welche beispielsweise zu 75 % dem Forstfonds für die Talstation und zu 25 % der Alpe Gampabing für die Bergstation zuerkannt werden könnte. Hinsichtlich eines allfälligen Baurechtszinses wird vom Betriebsleiter eine Größenordnung für die weiteren Verhandlungen im Umfang von etwa EUR 2,50 bis 3,00 pro m² jährlich zur Diskussion gestellt. Informiert wird zusätzlich, dass teils mit anderen Grundeigentümern auch bereits von der konzerninternen Berechnungsmethode abweichende Entschädigungsregelungen vereinbart sind. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird der vorliegende Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages über Antrag des Vorsitzenden mit einer Entschädigung in Höhe von 2 % gemäß konzerninterner Vergütungsregelung einstimmig beschlossen. Zusätzlich wird für die Grundinanspruchnahme für die Talstation eine weitere Entschädigung in Höhe von 1 % Umsatzbeteiligung bzw. die Gewährung eines Baurechtszinses in der Größenordnung zwischen EUR 2,50 bis 3,00 pro m² jährlich einstimmig beschlossen, worüber der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter zur konkreten Fixierung dieser Forderung zur Führung der weiteren Verhandlungen ermächtigt wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Geschäftsführer Arno Fricke vom Montafon Tourismus bei der Sitzung. Arno Fricke informiert über die Beratungen im Aufsichtsrat anlässlich der Präsentierung des Kostenvoranschlages 2011, bei welchem vom Aufsichtsrat die Höhe der Miet- und Betriebskosten unter Hinweis auf allgemein gültige Miet- und Betriebskostensätze als zu hoch kriti- 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 2 von 5 siert wurde und er vom Aufsichtsrat beauftragt ist, mit dem Stand Montafon hinsichtlich einer Reduktion dieser Zahlungen in Verhandlungen zu treten. Auf Basis der aktuell erstellten Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 werden vom Standessekretär die tatsächlichen Zahlungen mit einem Gesamtaufwand von EUR 46.882,53 für die vermietete Nutzfläche von 265,08 m² inkl. sämtlichen Betriebskosten präsentiert und im Detail erläutert. Der Quadratmeterpreis für die Büromieten liegt bei EUR 10,59, in welchem allerdings die Möblierung für die Büroräume, die unentgeltliche Mitbenützung des Sitzungssaales sowie der Kücheneinrichtung, die Bereitstellung von Parkplätzen, die Mitbenützung der Garage samt Lastenlift für diverse Transporte unter wiederholter Mitarbeit durch das Forstpersonal wie auch seit Kurzem die Mitbenützung des Schulungsraumes für die Mitarbeiterinnen von Montafon Tourismus zur Einnahme des Mittagessen inkludiert sind. Im Zuge der Diskussion werden die verrechneten Betriebskostenersätze für die erwähnte Gesamtfläche der Büroräumlichkeiten mit einer Größenordnung von ca. EUR 13.200 einschließlich Reinigung unter Hinweis auf die Erfahrungen in den Gemeinden als durchaus angemessen beurteilt. Von Arno Fricke wird zusätzlich festgehalten, dass nach Beurteilung des Aufsichtsrates eine Verrechnung angeblich nicht ortsüblicher Mietsätze eine Bevorzugung eines Gesellschafters bzw. allenfalls einer verdeckten Gewinnausschüttung gleich zu setzen ist. Hiezu wird angemerkt, dass der Forstfonds als Gebäudeeigentümer und Vermieter als rechtlich eigenständiger Gemeindeverband nicht Gesellschafter der Montafon Tourismus GmbH ist. Von Bgm Bitschnau wird in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates im Zuge der Diskussion festgehalten, dass in der Diskussion im Aufsichtsrat die Erläuterungen nicht in dieser Tiefe vorgelegen haben und auf Grund der in der heutigen Sitzungen vorgestellten Fakten für ihn die Argumentation und somit auch die Höhe des Aufwandes nachvollziehbar ist. Auf Basis der vorliegenden Fakten wird von der Forstfondsvertretung keine Veranlassung zu einer Reduktion der Mietsätze gesehen, zumal sich diese durchaus im üblichen Rahmen bewegen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass im Zuge der Errichtung des Standesgebäudes mit Unterbringung von Montafon Tourismus als Talschaftsorganisation gemeinsam mit den anderen Talschaftsverbänden im Jahre 1995 auch nicht quantifizierbare Synergien in der Zusammenarbeit auf Talschaftsebene für die damaligen Entscheidungsträger wesentliche Entscheidungsgrundlagen waren. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 11.02. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär informiert über das Ansuchen von Waldaufseher Ganahl Daniel aus Tschagguns, welcher für die Errichtung der Wasserversorgung für mehrere Maisäßliegenschaften im Bereich Gaua in Tschagguns unter anderem auch die Wasserleitung über die 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 3 von 5 Waldparzelle 3263/1 des Forstfonds im Bereich eines bestehendes Wanderweges über das Kilkatobel verlegen möchte. Für die Realisierung des Projektes sind Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, dem Forstgesetz und dem Wasserrechtsgesetz sowie zur Querung des Kilkatobels die Zustimmung der Wildbach- und Lawinenverbauung erforderlich. Da mit dieser Wasserversorgungsanlage mehrere Maisäßliegenschaften versorgt werden, sollen die Quellfassung und die Dienstbarkeiten zur Verlegung der Wasserleitungen auch grundbücherlich eingetragen werden. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird der Verlegung der Wasserleitung im bestehenden Wanderweg über das Kilkatobel auf der Waldparzelle 3263/1 über Antrag des Vorsitzenden einstimmig zugestimmt. Es ist allerdings sicher zu stellen, dass bei allfälligen Grundinanspruchnahmen für Projekte des Forstfonds im Bereich von Grundstücken des Antragstellers künftig ebenfalls die Zustimmung erteilt wird. Sollte eine energetische Nutzung im Zuge der Trinkwasserableitung künftig erfolgen, ist dem Forstfonds eine Umsatzbeteiligung zur gewähren, worüber dann weitere Verhandlungen zu führen sind. Pkt. 5. – Berichte: a) Mitarbeiter Mag. Maier informiert über die Gespräche in der Arbeitsgruppe Mountainbike Montafon, in welcher Überlegungen zur möglichst raschen Fertigstellung des Mountainbikekonzeptes für die Region Montafon angestellt werden. In Absprache mit der Raumplanungsabteilung des Landes soll zur Unterstützung des zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitarbeiters Thomas Lerch für die Fertigstellung der Routenplanung sowie für weitere Planungs- und Beratungsarbeiten samt Realisierung des Routenkonzeptes und Dokumentation der Richtungsweiser mit DI Georg Rauch eine externe Unterstützung beigezogen werden, um das Projekt termingerecht fertig stellen zu können. Gemäß vorliegendem Richtangebot muss für diese externe Begleitung inklusive Nebenkosten mit einer Größenordnung von etwa EUR 8.000 bis 10.000 kalkuliert werden, wozu eine Landesförderung in Höhe von 70 % zugesichert ist. Dieser Bericht sowie die geschilderte Vorgangsweise werden von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Der Betriebsleiter informiert über ein Angebot zum Ankauf von Waldparzellen im Bereich Hora im Umfang von etwa 6,6 ha, welche allerdings nicht an den Standeswald angrenzen. Von der Forstfondsvertretung wird die Meinung vertreten, dieses Waldangebot näher zu prüfen und mit den Grundeigentümern in konkrete Verhandlungen zu treten, um über einen allfälligen Ankauf in einer der kommenden Forstfondssitzungen eine Entscheidung herbei führen zu können. c) Der Betriebsleiter informiert über Gespräche mit Illwerke Tourismus zur Errichtung einer Erschließung vom Bereich Talstation der Hüttenkopfbahn in Richtung Matschwitzabfahrt, womit auch die Nutzungsmöglichkeiten in Richtung Ganeuerwald künftig verbessert und gleichzeitig Verbesserungen im Schigebiet Golm erreicht werden könnten. Von den Bürgermeistern Bitschnau und Wachter werden diese Überlegungen ausdrücklich befürwortet. 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 4 von 5 Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Wachter informiert, dass im oberen Bereich des Vensertobel im Zuge einer Materialentnahme von etwa 30.000 m³ gleichzeitig eine Dammschüttung zur Erhöhung der Sicherheit der ARA Montafon geplant ist, wozu Forstfondsgrund in Anspruch genommen werden muss. Die konkrete Umsetzung des Projektes soll mit allen Beteiligten unter Einbindung der Vertreter der Wildbachverbauung und des Obmannes des Abwasserverbandes an Ort und Stelle demnächst erörtert werden. b) Bgm Netzer spricht einen ausdrücklichen Dank an das Mountainbike Team für die bisherige engagierte Arbeit und die rasche Umsetzung der noch ausstehenden Arbeiten aus. Er ersucht gleichfalls die Überlegungen zu möglichen Routenführung im Bereich des Natura-2000 Gebietes zu intensivieren. Vom Betriebsleiter wird dazu festgehalten, dass diesbezüglich eine differenzierte Betrachtungsweise auch mit Festlegung von zeitlichen Einschränkungen nötig ist. c) Mitarbeiter Mag. Maier informiert kurz über die Besprechung mit den Vertretern des Landes zur Installierung der Geschäftsstelle für das Natura-2000-Verwall-Gebiet, wozu bereits Statutenentwürfe vorliegen. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass laut Rücksprache mit Landesrat Ing. Schwärzler die Finanzierung der Geschäftsstelle für die nächsten drei Jahre gesichert ist. Ende der Sitzung, 17.25 Uhr; Schruns, 09. Februar 2011; Schriftführer: 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
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20110201_GVE008 Fussach 01.02.2011 30.08.2021, 17:23 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 8 / 2011 über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.02.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und der Ersatzmann GVE Reinhard Blum; Entschuldigt: GV Klaus Kuster; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GR Jörg Blum; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: ------ Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6.) Voranschläge 2011 zu Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 07 vom 14.12.2010 2. Mitteilungen 3. Pflegeheim Neu Höchst – Fußach a) Antrag: Installierung einer Steuerungsgruppe „Pflegeheim Neubau“ b) Nominierung der Mitglieder in die Steuerungsgruppe 4. Antrag des Finanzausschusses: Kindergartentarife und Tarife Kleinkinderbetreuung 5. Rechnungsabschlüsse 2010 zur Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau 6. Voranschläge 2011 zu Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau 7. Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 7 vom 14.12.2010 Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2010 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Gemeindebedienstete wurden im Rahmen der Weihnachtsfeier aufgrund Dienstjubiläen geehrt: Gerhard Sutter – 30 Jahre Annemarie Kienreich – 20 Jahre; ist mit 01. September 2010 in den Ruhestand getreten Daniel Hofer – 20 Jahre Andja Ojdanic – 10 Jahre Regionalforum bzw. Konsensorientiertes Planungsverfahren: In Lustenau hat sich die Grün-Fraktion gegen alle Varianten die noch zur Auswahl stehen, ausgesprochen. Keine dieser Varianten ist aus ihrer Sicht tragbar. Nur die Kleinvariante (Verbindung A 14 – Mäder zur Schweiz) würde für Lustenau in Frage kommen. Diese wäre aber wiederum für das nördliche Rheintal keine Entlastung. Bgm. Ernst Blum erklärt die drei letztlich verbliebenen Varianten an Hand einer Overheadfolie. Auch bei diesen drei Varianten (E, ACP und CP) wurde keine Einigung gefunden. Entweder der Naturschutz oder die Gemeinden Lustenau, Höchst, Fußach, Lauterach, Hard bzw. die Schweiz sprachen sich gegen einzelne Varianten aus. Aufgabe der Konferenz wird es nun sein, in den nächsten Monaten einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher zur Entscheidungsfindung an die Landesregierung gesandt werden kann. Seite:2 Diskussion über die jeweiligen Alternativen/Varianten fand statt. Drei Bescheide der BH Bregenz sind eingegangen: + Die Fa. Zech Kies wird mit Ende des Jahres 2011 den Standplatz auflassen. Übersiedlung zum ehemaligen Areal des Blumenlandes in Hard findet statt. + Kormoranbescheid – die Maßnahmen, welche in den letzen 2 Jahren gesetzt wurden erfahren auch dieses Jahr eine Verlängerung. Der Brutbestand soll in dem bisherigen Bestand erhalten bleiben. + Der Naturschutzverein Rheindelta hat den Bescheid zur Errichtung eines Holzsteges mit Aussichtsplattform außerhalb des Polderdammes im Schilfgebiet erhalten. Das Vernässungsprojekt im Bereich Rohrspitz (nördlich des Salzmann-Areals) wurde vom Naturschutzverein Rheindelta bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Bewilligung eingereicht. Information und Richtigstellung: Bgm. Ernst Blum erklärt, dass nach dem heurigen Neujahrsempfang von GVE Elke Wörndle auf vol.at ein Kommentar eingeschaltet wurde, wonach unter anderem geschrieben stand, dass die „Sozialausgaben der Gemeinde Fußach seit Jahren sinken“. Wenn es um Inhalte geht, die die Gemeinde betreffen und überhaupt nicht stimmen, muss dies Richtiggestellt werden. Bgm. Ernst Blum zeigt an Hand mehrerer Overheadfolien in Zahlen und Fakten die Entwicklung der Ausgaben im Sozialbereich. In den Jahren von 2003 bis 2009 erfuhr die Gemeinde Fußach eine Zunahme der Sozialausgaben um 160 %. Das Argument von GVE Elke Wörndle, dass wir seit Jahren sinkende Ausgaben im Sozialbereich haben, stimme so nicht. Nachdem diese nicht nur Privatperson sondern auch GemeindevertreterErsatz in der Gemeinde Fußach ist, sollte sie sehr wohl wissen, dass die Zahlen etwas anders sagen. Postschließung: Bgm. Ernst Blum hat sich bemüht die Begründungen zu erhalten, wodurch langfristig gesehen, eine Postschließung in Zukunft verhindert werden kann. (im letzten Schreiben der Post AG wurde ja wie bereits berichtet mitgeteilt, dass ein oder mehrere Voraussetzungen zur NichtSchließung der Post vorliegen würden – diese Voraussetzungen waren aber nicht dezidiert angeführt). Kontakte von Bgm. Ernst Blum, bis hin ins Ministerium – zu einzelnen Nationalräten - erbrachten keinen erhofften Erfolg. Ertragsanteile für den Monat Dezember 2010 betragen € 204.449,-- und für den Monat Jänner 2011 - € 261.641,-Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau: Im Bereich Mittelwald wurde von Jugendlichen eine illegale BMX-Anlage errichtet. Abklärung durch RA Helbok bezüglich Haftung im Schadensfall wurde im Vorfeld getätigt (1. erforderliche behördliche Bewilligungen wären notwendig, 2. Wegerhalterhaftung sowie 3. Haftung nach dem Ingerenzprinzip - durch Unterlassung, da die gefährliche Anlagen nicht beseitigt wurden). RA regt an, Seite:3 dass für Versicherungsschutz gesorgt wird und weiters schließt dieser aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht aus, dass bei einem Unfall oder dergleichen Ansprüche gegen die Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau gestellt werden. Trotz dieser Abklärung erklärte Bgm. Werner Schneider in einer der letzten Sitzungen der Konkurrenzverwaltung, dass keine grobe Fahrlässigkeit der Konkurrenzverwaltung vorliege und deshalb durch die Gemeindehaftpflichtversicherung eventuelle Haftungsansprüche gedeckt seien. Bilder der widerrechtlich errichteten „BMX-Anlage“ wurden auch in der letzten Sitzung den Mitgliedern des Gemeindevorstandes gezeigt. Bürgermeister und Gemeinderäte zeigten sich entsetzt, da die Anlage auf primitivste Art und Weise, ja sogar „halsbrecherisch“ errichtet wurde. Der Gemeindevorstand spricht sich ganz klar gegen diese BMX-Anlage aus und fordert die sofortige Beseitigung der Anlage durch die Jugendlichen. Eine Bewilligung zur weiteren Nutzung soll sofort untersagt werden. Zudem soll die Gemeinde Fußach durch ein Schreiben an die KV klären, dass jegliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche von der Gemeinde Fußach abgelehnt werden. Sitzung des Naturschutzbeirates der Rheinregulierung fand am 26.01.statt. Das Projekt Zech-Kies wurde vorgestellt. Ebenso ein Bericht über den Abschluss der Fischereistudie. Beim Bau der ÖBB-Brücke Lustenau/St. Margrethen sollen oberhalb der Rheinbrücke auf beiden Seiten auf Grund des Bescheides die Dämme leicht erhöht werden. Der Radfahrverein DJ’s Bikeshop hat den Vereinssitz in Fußach aufgelöst. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ist ein Beschluss zur unentgeltlichen Abtretung von Straßengrund im Bereich Bonigstraße an die Gemeinde Höchst erforderlich. Diesbezüglich erklärt Bgm. Ernst Blum anhand eines Planes die Angelegenheit. Folgende Veranstaltungen haben stattgefunden:  Steuerungsgruppe Sozialsprengel  Pflegeheim Neu – alle Vorstände  Danke-Abend mit Helfern von Essen auf Rädern  Finanzausschusssitzung  Terminbesprechung mit den Vereinen  Regionalforum  Neujahrsempfang  Faschingsumzug – Gratulation an Thomas Bösch für die tadellose Abwicklung  JHV Fischereiverein Rheindelta – Neuer Obmann Uwe Zenz  JHV Spielgruppe – Auflösung des Vereins per 31.08.2011. Der Standort bleibt erhalten, da die Kleinkinderbetreuung künftig durch die Gemeinde erfolgt. Kommende Veranstaltungen:  SC-Ball am 05.02.2011  Turnerhock am 11.02.2011  Skirennen mit Preisverteilung am 27.02.2011 Seite:4  Kinderfasching  Funken  Eröffnung des Gasthofs Schiff am 02.02.2011 – Wir wünschen alles Gute! 3.) Pflegeheim Neu Höchst – Fußach a) Antrag: Installierung einer Steuerungsgruppe „Pflegeheim Neubau“ b) Nominierung der Mitglieder in die Steuerungsgruppe a.) Die Steuerungsgruppe nach Vorschlag der Gemeinde Höchst sollte paritätisch besetzt sein. In Fußach wäre jede Fraktion und zudem der Bürgermeister vertreten – in Höchst wären insgesamt 5 Personen (incl. Bgm.) vertreten – dies sollte aber kein Problem darstellen. Nominiert werden: GV Thomas Bösch (FF), GR Jörg Blum (ÖVP), GR Martin Doppelmayer (FWG) sowie Bgm. Ernst Blum. Bgm. Ernst Blum erklärt weiters, dass über Kosten, Bettenanzahl, Obergrenze usw. noch separat in der Steuerungsgruppe beratschlagt werden muss. Diskussion fand in der Folge über die von Höchst vorgesehene Betreibergesellschaft „Benevit“ statt. Die Diskussion der Mandatare bezog sich dabei auf zahlreiche negative Medienberichte. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass auch dies in der Steuerungsgruppe hinterfragt werden kann. Über diesen Punkt wird heute nicht abgestimmt. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, eine Steuerungsgruppe gemeinsam mit der Gemeinde Höchst, die mit der Aufgabe betraut wird, die Grundlagen-Arbeit für den Bau eines gemeinsamen Pflegeheimes Höchst-Fußach zu leisten, einzurichten. b.) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass in der Steuerungsgruppe alle Fraktionen vertreten sein sollen. Weiters wird einstimmig beschlossen, dass von der Gemeinde Fußach folgende Personen in die Steuerungsgruppe entsendet werden: GV Thomas Bösch (FF), GR Jörg Blum (ÖVP), GR Martin Doppelmayer (FWG) und Bgm. Ernst Blum (der jeweilige Bürgermeister in Funktion). 4.) Antrag des Finanzausschusses: Kindergartentarife und Tarife Kleinkinderbetreuung Der Vorsitzende berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes: Durch die Schaffung der Kleinkinderbetreuungseinrichtung wird es notwendig, die Tarife für den Kindergarten und die Kleinkinderbetreuung anzupassen bzw. zu beschließen. Zumal das Land Vorarlberg die Elternbeiträge für die 3-jährigen Kinder in der Kinderbetreuung auf € 26,-- herunter stützt. Dies deshalb, damit die Seite:5 Eltern frei entscheiden können (ohne auf das Geld achten zu müssen), ob sie ihr Kind mit 3 Jahren bereits in den Kindergarten oder doch noch ein Jahr in die Kleinkindbetreuung geben wollen. Die Tarifgestaltung mit den einzeln ausgearbeiteten Modulen wurde im Finanzausschuss behandelt. Es liegt eine einstimmiger Antrag des Finanzausschuss sowie eine Empfehlung des Gemeindevorstandes vor, die vorliegenden Kinderkartentarife und die Kinderbetreuungstarife in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind die neu zu beschließenden Tarife noch im unteren Bereich. Vormittagskindergarten und Regelkindergarten mit € 26,--. Neu sind die ausgearbeiteten Module. Der Ganztageskindergarten setzt sich aus dem Regelkindergarten, der Mittagsbetreuung (tägl. € 6,00) zusammen. Die Mittagsbetreuung wäre von 11.45 bis 13.30. Zudem kann am Montagnachmittag noch die Nachmittagsbetreuung gewählt werden (tägl. € 6,00). Auch ist eine Randzeitenbetreuung von 16.30-17.30 Uhr von Montag bis Donnerstag wählbar (tägl. € 2,00). Die Kosten für die Ferienbetreuung wurden bisher noch nie beschlossen. Für jene, die diese von Montag bis Freitag in Anspruch nehmen werden kostet die Woche (Betreuungszeit 07.00-13.00 Uhr) € 30,00. 3 Wochen in den Sommerferien bleibt der Kindergarten geschlossen. Die Ferienbetreuung gibt es heute schon und wird von unseren eigenen Kindergärtnerinnen geführt. Es benötigt dafür kein zusätzliches Personal. GV Thomas Bösch wünscht, dass die Vorschreibung für den Vormittagskindergarten und den Regelkindergarten nicht wie in der Vorlage angeführt halbjährlich, sondern wie bisher monatlich vorgeschrieben wird. Diskussionen bezüglich Zahlung und Mittagsbetreuung (Essen) finden statt. Fragen werden beantwortet. Aufgrund einstimmigem Antrag des Finanzausschusses und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, die vorliegenden Kindergartentarife mit der Änderung, dass die Vorschreibung monatlich zu erfolgen hat, zur Abstimmung. Die neuen Tarife sollen ab 11.07.2011 gelten. (Tabelle über Tarifgestaltung und Modulaufzeichnungen liegt dieser Verhandlungsschrift als Original bei) Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Kleinkindbetreuung: Die Stundensätze für die jeweilige Dauer der Inanspruchnahme der Kinderbetreuung muss festgelegt werden. Die Tabelle mit den Stundensätzen wurde vorab allen Gemeindevertretern zugesandt. Aufgrund einstimmigem Antrag des Finanzausschusses und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, die Stundensätze für die Kleinkindbetreuung ab 12.09.2011 in der vorliegenden Fassung zu beschließen. (Tabelle über die Stundensätze liegt als Original der Verhandlungsschrift bei) Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Seite:6 5.) Rechnungsabschlüsse 2010 zur Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau a.) Der Rechnungsabschluss 2010 des Standesamtsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau mit Einnahmen und Ausgaben von € 38.713,20 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b.) Der Rechnungsabschluss 2010 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Die Verrechnung erfolgt prozentuell nach dem Einwohnerschlüssel. Die Verwaltungszählung erfolgt jährlich. Die Gesamtsumme beträgt € 11.805,87, wobei der Anteil von Fußach € 3.300,54 beträgt. 6.) Voranschläge 2011 zu Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau a.) Der Voranschlag des Standesamtsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau sieht Einnahmen und Ausgaben von € 39.400,-- vor. Der Voranschlag 2011 wir ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b.) Der Voranschlag 2011 für den Staatsbürgerschaftsverband Höchst/Fußach/Gaißau sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 17.900,-- vor. Der Voranschlag 2011 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 7.) Allfälliges Thomas Bösch bedankt sich bei allen, die beim Umzug beteiligt waren. Vor allem den Anrainer, den Einsatzkräften, den Vereinen, dem Bauhof, der Gemeinde und den Sponsoren. Es waren ca. 8.000 Zuschauer und 3.000 Umzugsteilnehmer. Alles sei friedlich abgelaufen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich auch nochmals recht herzlich und wünscht allen einen schönen Abend! Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7
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20110131_GVE000 Fraxern 31.01.2011 27.05.2021, 10:12 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 31.01.11, abends 19.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid DEVIGILI Christian (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. 02. 03. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2011. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Arbeitsgruppen:  Kinderbetreuung  Musikschulförderung 04. 05. 06. 07. 08. Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der Eigenjagd „Schneewald“. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 08.11.2010 bzw. 27.12.2010. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 31.01.2011 Die Funktion des Waldaufsehers wurde von der Forstbehörde des Landes Vorarlberg mit Hrn. KHÜNY Christoph neu besetzt. Ab 01.01.2011 hat er neben dem „Frödischtal“ nun auch das gesamte Gebiet der KG Fraxern (nicht „Schneewald“) zu betreuen. Hr. KHÜNY stellt sich persönlich kurz vor, beschreibt seine Aufgaben und Ziele und hofft auf gute Zusammenarbeit. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2011. Der dem Gemeindevorstand am 20.01.2011 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf 2011 wurde am 24.01.2011 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Die Finanzlage der Gemeinde Fraxern ist nach wie vor als sehr angespannt zu bezeichnen. Die jährlich steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie in der Kinderbetreuung haben zu einer weiteren Verschlechterung der Kennzahlen geführt. Ein wesentlicher Teil dieser Kostensteigerungen (Sozialfonds, Spitalfonds) kann von der Gemeinde nicht direkt beeinflusst werden. Der Vortrag des Gebarungsabganges 2009 (EUR 339.300,00) und die damit verbundene Darlehensaufnahme haben den Spielraum für das Budget 2011 und die folgenden Jahre weiter eingeschränkt. Zur Verhinderung von strukturellen Defiziten wurden dennoch Aufwendungen in jenen Bereichen budgetiert, wo langjährige Verpflichtungen (Sanierung „Kugelweg“, Wildbachverbauung „Ratzbach“, Forstwegebau „Schwimmersboden“, Instandhaltung Löschweiher „Brand“) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Abwasserableitung „Orsanka“, Kanalkataster) diese notwendig machen. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Voranschlag 2011 trotz maßvoller Budgetierung mit einem Fehlbetrag von EUR 163.900,00 abschließt. Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Umlegung „Egg/Rohracker“ - Instandhaltung Löschweiher „Brand“ - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände - Schulerhaltungsbeiträge an Gemeinden - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Finanzierungsbeiträge Sozialzentrum Vorderland - Beiträge an den Spitalfonds € 30.000,00 65.000,00 45.000,00 34.300,00 23.000,00 88.300,00 23.200,00 60.000,00 Seite – 3 – GV-Sitzung 31.01.2011 - Anteile an Wildbachverbauungen („Ratzbach“) - Beiträge ÖPNV - Instandhaltung/Sanierung „Kugelweg“ - Projektierung Ableitung „Orsanka“ - Kanalkataster - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldentilgung - Zinsen (einschl. KK-Zinsen) 15.500,00 28.600,00 30.000,00 50.000,00 58.000,00 45.300,00 138.400,00 230.900,00 37.500,00 Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von € 163.900,00 abschließt, einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 1.338.400,00 618.800,00 1.957.200,00 339.300,00 2.296.500,00 ergibt Abgang € 163.900,00 € 1.600.700,00 531.900,00 2.132.600,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2011 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 481.000,00. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Arbeitsgruppen:  Kinderbetreuung  Musikschulförderung Für die Arbeitsgruppen „Kinderbetreuung“ bzw. „Musikschulförderung“ werden nachfolgend bezeichnete Personen nominiert. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. AGRU KINDERBETREUUNG AGRU Budget Gemeindeliste Liste DFF GVO Ing. AMANN Fritz Ing. PRIMISSER Norbert ELLENSOHN Gerhard NEURURER Kornelia Seite – 4 – GV-Sitzung 31.01.2011 AGRU MUSIKSCHULFÖRDERUNG AGRU Budget Gemeindeliste Liste DFF GVO Ing. AMANN Fritz Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid DEVIGILI Christian zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der Eigenjagd „Schneewald“. Die Eigenjagd „Schneewald“ (KG Ebnit) wird einstimmig an KOBALD Severin und SUMMER Gerhard, beide wh. in Fraxern, verpachtet.  Das verpachtete Jagdgebiet hat ein Flächenausmaß von ca. 141 ha.  Die Jagdpachtzeit beginnt am 01. April 2011 und endet am 31. März 2017.  Der jährliche Pachtzins beträgt EUR 4.700,00 zzgl. MwSt. (einschl. der Alphütte „Schneewald“) und ist wertgesichert. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 08.11.2010 bzw. 27.12.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 08.11.2010 wird einstimmig genehmigt. Die Genehmigung des Protokolls v. 27.12.2010 wird einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Baulandumlegung „Egg“ o Kommissionierung Außengrenzen o Projektierung Wegerschließung  Kanalkontrollen Fa. Fetzel – Abschluss 2011  Forstbetriebsgemeinschaft – Ing: NÖCKEL Bernhard neuer Betriebsleiter ab 01.07.2011 Seite – 5 – GV-Sitzung 31.01.2011  Alprechnung 2010 am 19.01.2011  Alppersonal 2011 o Alpe „Maiensäß“ – Fam. KAUFMANN o Alpe „Hohe Kugel“ – FECHTIG Matthias  Neugründung Verein „Fraxern Aktiv“  OJA Vorderland – neue Leiterin Fr. BECK Nicole aus Klaus  Genehmigung der Satzungen zum „Gemeindegut“ durch die BH-Feldkirch Termine:      07.02.2011 14.02. – 18.02.2011 21.02.2011 08.03.2011 12.03.2011 20.00 Uhr Semesterferien UA Forst Urlaub Bgm. + VBgm. Sprechtag LR SCHWÄRZLER Faschingsdienstag b. Bauhof Funkenabbrennen zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu folgenden Wortmeldungen: KATHAN Hugo – Flurnamenprojekt (Beschriftung + Karte) – Finanzierung durch Sponsoren KATHAN Hugo – Freiwilligenbörse Ende d. Sitzung: 21.50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20110111_FF_007 StandMontafon 11.01.2011 23.05.2021, 10:48 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 11. Jänner 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 7. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Jänner nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 15.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Betriebsleiter DI Hubert Malin Entschuldigt: Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.15 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie den Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Aus Anlass der 1. Sitzung im Jahr 2011 spricht der Vorsitzende an alle Anwesenden die herzlichsten Glückwünsche zum Neuen Jahr aus. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf des GST 1118 GB Schruns; 2.) Ankauf der Waldparzelle GST 4094 GB St. Gallenkirch; 3.) Genehmigung der Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 14.12.2010 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass auf Basis weiterer Gespräche mit der Grundnachbarin, Frau Elisabeth Trautmann, nun die Möglichkeit zum Ankauf einer Teilfläche aus dem GST 1118 besteht, welches direkt an den Standesgrund GST 1096 und 1107 mit dem darauf errichteten Betriebs- und Verwaltungsgebäude angrenzt. Gemäß vorläufigem Vermessungsplan beträgt die Grundfläche ca. 815 m², wofür ein Quadratmeterpreis von 220 EUR verlangt wird. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit unter Berücksichtigung von Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr sowie Vertragsabwicklung je nach endgültiger Grundfläche ca. 190.000 EUR. Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit Interesse am Erwerb dieses Grundstückes deponiert wurde und die sich nun bietende Chance genutzt werden soll. In der Diskussion wird angeregt, mit der Verkäuferin weitere Gespräche in Richtung Einräumung eines Vorkaufsrechtes hinsichtlich der restlichen Teilfläche von ca. 150 m² entlang des Mühlbaches zu führen, falls künftig diese Teilfläche allenfalls zum Verkauf anstehen sollte. Gleichfalls sollen Möglichkeiten einer gegenseitigen Einräumung von Bauabstandsnachsichten für den Fall einer Bebauung des Grundstückes sondiert werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf der nach der Grundtrennung neu zu bildenden Grundparzelle 1118/2 mit einer Gesamtfläche von etwa ca. 815 m² zum Kaufpreis von 220 EUR/m² einstimmig beschlossen sowie die Finanzierung des Grundstückankaufes im Wege einer Darlehensaufnahme mit einer Laufzeit von 20 Jahren vorzunehmen und mit der Vertragsabwicklung die Rechtsanwaltskanzlei tusch-flatz-dejaco-kasseroler zu beauftragen. Die budgetmäßige Abwicklung des Ankaufes selbst sowie die Darlehensaufnahme sind in einem Nachtragsvoranschlag noch gesondert von der Forstfondsvertretung zu beschließen. Pkt 2.) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass die Waldparzelle 4094 in der Kreuzgasse in St. Gallenkirch im Eigentum von Frau Elisabeth Trautmann ebenfalls zum Verkauf angeboten wird und diese Waldparzelle an die Standeswaldparzelle 4164/1 direkt angrenzt. Der Ankauf der Waldparzelle wird vom Betriebsleiter insbesondere im Hinblick auf künftig mögliche Seilkrannutzungen befürwortet. Unter Berücksichtigung der Lage und Bestockung dieser Schutzwaldparzelle wird ein Kaufpreis von 1 EUR pro m² für angemessen beurteilt. Auf Basis der Ausführungen des Betriebsleiters wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf der Waldparzelle 4094 mit einer Grundfläche von 1.467 m² zum Pauschalpreis von 1.500 EUR einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 14.12. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Seite 2 von 4 Pkt. 3. – Berichte: a) Abschlussplanerfüllung Der Betriebsleiter informiert über die Mindestabschussplanerfüllung im Montafon, die in diesem Jahr mit wenigen Ausnahmen einzelner Reviere als sehr gut beurteilt werden kann. Im Montafon wurden bis dato insgesamt über 1.000 Stück Rotwild erlegt und damit der vorgegebene Mindestabschuss der Behörde erfüllt. Notwendig ist jedoch eine deutlich höhere – freiwillige und abhängig von den jagdlichen Möglichkeiten – Abschussplanerfüllung, um die geforderte Rotwildreduktion auch tatsächlich zu erreichen. Der Rotwildbestand im Montafon ist derzeit weit überhöht und muss dem Lebensraum und den waldbaulichen Notwendigkeiten für eine rasche und weitgehend schadensfreie Verjüngung der überalterten Bergwälder angepasst werden. b) Naturwärme Montafon Im Heizwerk der Naturwärme Montafon wurden im Jahr 2009 rund 7.000 SRM Hackgut und im Jahr 2010 ca. 28.000 SRM Hackgut für die Erzeugung von Wärme und Strom verbraucht. In den nächsten 3 Monaten wird mit Ausnahme von Waldhackgut und Astmaterial aus dem Montafon kein Hackgut zugekauft. Die Nachfrage nach Industrie- und Waldhackgut ist im Jahr 2010 mit der Errichtung und der Erweiterung von mehreren großen Heizwerken in Vorarlberg stark gestiegen, konkret wird der Bedarf in Vorarlberg um rund 100.000 SRM/Jahr zunehmen. Die Preise für Industrie- und Waldhackgut werden damit im Jahr 2011 mit Sicherheit steigen. Für dieses Jahr ist die Versorgung der Heizwerke Gaschurn und Schruns gesichert. Auf der ARA wurden im letzten Jahr über 7.500 SRM Waldhackgut aus dem Montafon getrocknet und für „kleine“ Anlagen in der Region verkauft. Die Qualität ist aufgrund der Trocknungsmöglichkeit mit Überschusswärme aus der Abwasserreinigung sehr gut. Seit 2001 wurden rd. 4,8 Mio. kWh für die Trocknung von Hackgut von der ARA Montafon eingesetzt. Diese Energie musste früher mit hohen Kosten vernichtet werden. Die Hackschnitzeltrocknung auf der ARA Montafon ist aus Sicht des Forstbetriebes eine Voraussetzung für die kontinuierliche und kostengünstige Bereitstellung von Hackgut sehr guter Qualität für Anlagen bis zu 250 KW. Seit Aufnahme der Hackschnitzelerzeugung im Jahre 1997/98 durch den Forstfonds wurden bis Jahresende 2010 ca. 138.000 SRM Hackschnitzel mit einem Gesamterlös von ca. 2,30 Mio EUR vermarktet. c) Der Vorsitzende informiert über die am 6. Dezember mit den Herren Bruno und Christian Fritz in Begleitung von Rechtsanwalt Dr. Michael Konzett stattgefundene Besprechung in der Sache Ankauf bzw. Vorkaufsrecht der ehemalige Zollwachhütte in Gauertal. Die vom Forstfonds unterbreitete Alternative des Erwerbes eines Maisäßhauses auf Manuef in Tschagguns wurde nicht angenommen. Die außerordentliche Revision gegen den Bescheid des OLG Innsbruck wurde zwischenzeitlich beim OGH eingebracht, so dass vorerst die Entscheidung des Höchstgerichtes abzuwarten ist. 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Seite 3 von 4 Pkt. 4. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.00 Uhr; Schruns, 12. Jänner 2011; Schriftführer: 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20101227_GVE000 Fraxern 27.12.2010 27.05.2021, 10:22 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27.12.10, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Beratung und Beschlussfassung der Abgaben / Gebühren 2011 Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Geschäftsjahr 2011 Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2011 Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 08.11.2010 Berichte Allfälliges Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR den Antrag, die Beratung über den Ankauf eines Desktop PC (Ersatz Notebook ALICKE Angela) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Seite – 2 – GV-Sitzung 27.12.2010 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung der Abgaben / Gebühren 2011. Zu den Gebühren ist anzumerken, dass diese zwar jährlich maßvoll angehoben wurden, bei weitem aber noch nicht kostendeckend sind. Die wesentlichsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:  Abgaben-/Gebührensätze – mehrheitlich Erhöhung um 3% – vereinzelt stärkere Anhebung;  Verrechnung eines Wassermindestbezuges im Ausmaß von 60 m³ jährlich;  Hundesteuer – deutliche Erhöhung mit Zweckbindung an Aufstellung von „ROBIDOG“-Behältern; Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2011 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Geschäftsjahr 2011. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11,00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften werden einheitlich um 3% angehoben: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine € 17,18 / h (exkl.) € 20,51 / h (exkl.) Stampfer € Böschungsmäher 7,78 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. Seite – 3 – GV-Sitzung 27.12.2010 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beschäftigungsrahmenplan 2011. Beratung und Beschlussfassung über den Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2011 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,30 5,40 6,70 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % Männer in % Gesamt 8 3 11 73 100 79 3 27 3 21 11 3 14 Frauen 7 4 in % 100 57 Männer in % 3 43 Gesamt 7 7 11 79 3 21 14 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Desktop PC als Ersatz für das Notebook von Fr. ALICKE Angela. Bei der Fa. pCOM, Fraxern, wird ein Mini-Desktop-Gerät zum Preis von EUR 778,00 (exkl. MwSt.) angekauft. Im Preis beinhaltet ist der Monitor, nicht jedoch das Betriebssystem. Abstimmung: 11 : 1 (Stimmenthaltung Ing. PRIMISSER Norbert) zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 08.11.2010. Die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung v. 08.11.2010 wird einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt. Seite – 4 – GV-Sitzung 27.12.2010 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. EINWOHNERSTAND FRAXERN ZUM JAHRESENDE 2010 (Vergleich Ende 2009) Hauptwohnsitze Nebenwohnsitze GESAMT Einwohner 666 (664) 30 (25) 696 (689) männlich 339 (339) 21 (16) 360 (355) weiblich 327 (325) 9 (9) 336 (334) davon Ausländer 33 (31) 14 (13) 47 (44) BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG IM JAHR 2010 (Vergleich 2009) 4 Geburten – 3 Knaben, 1 Mädchen (8) 4 Todesfälle – 2 männl., 2 weibl. (5) 233 Haushalte (230) Zum Jahresende erstattet der Vorsitzende einen kurzen Rückblick: abgeschlossen: o o o o o o o o o o o o o o o o Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 14. März 2010 Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 Verkehrskonzept und Schutzwegbeleuchtung Renaturierung „Rungeletschtobel“ Wildbach- und Lawinenverbauung „Ratzbach“ Massenumlagerung Deponie „Brand“ Grünmüllsammelstelle NEU Kollaudierung „Brandgraben“ Sanierung „Plätzle“ Sanierungen „Kapfweg, Arkenweg, Parkplatz Kapieders und Nasaweg“ Asphalt-Sanierung „Kugelweg – Kapieders bis Mutaboden“ Friedhofsbeleuchtung (Pollerleuchten) Natur-Aktiv-Wochenende im „Schneewald“ Kanal-/Trinkwasserkataster ÖPNV – neuer Fahrplan ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster laufend: o o o o Gewährleistung Beschattung GA AGRU Sanierung Löschweiher Umlegung „Egg“ Parkplatzkontrolle „Kapieders“ Waldwirtschaft: o Jahreseinschlag ca. 1500 fm – „Schneewald, Dunkles Wäldle, Hintermatons“ – „Oberer Gochtweg“ = ausgezeichnet; Personal: o Bürgerservice NEU – ALICKE Angela o VS-Direktorin NEU – ROTHMUND Silvia o KiGa-Leiterin NEU – BREUSS Claudia Seite – 5 – GV-Sitzung 27.12.2010 Termine 04.01.2011 / Umlegung „Egg“ – Besprechung DI Markowski mit Beteiligten 10.01.2011 / AGRU Budget 2011 15.01.2011 / Faschingskränzle FC 24.01.2011 oder 31.01.2011 / GV-Sitzung Budget 2011 VBgm. NACHBAUR Pius (für die Gemeindeliste) und Ing. AMANN Fritz (für das DFF) danken Bgm. NACHBAUR Reinhard, allen Gemeindevertretern und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Gemeindevertretern für das konstruktive „Mitanand“ im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig lädt er alle Gemeindevertreter und Ersatzleute – mit Partnern – zu einem gemeinsamen Abendessen ins Gasthaus „Sonnenblick“ ein. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 beantwortet Bgm. NACHBAUR die Anfrage von Ing. AMANN Fritz aus der Sitzung v. 08.11.2010 wie folgt:  Bauhofmitarbeiter – gemeindeübergreifende Einsätze in Zwischenwasser und Rankweil;  POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde im Rahmen des MRService; Ende d. Sitzung: 20.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20101214_GVE007 Fussach 14.12.2010 30.08.2021, 17:24 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 7 / 2010 über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.12.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter und die Ersatzleute GVE Sabine Hofer, Andreas Rüscher und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold und Josef Hagspiel; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle; Entschuldigt: ----Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch (ab 20.10 Uhr anwesend), Kurt Neunkirchner und die Ersatzmann GVE Thomas Kaltenbrunner; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bgm. Ernst Blum ersucht die Mitglieder der Gemeindevertretung einen Moment innezuhalten, aufzustehen und in Gedanken Alois Kuster, welcher verstorben ist, einen ehrenden Gedanken zu widmen. Alois Kuster war von 1975 bis 1990 Gemeindevertreter und anschließend noch 5 Jahre Ersatzmitglied in der GV. Von 1985 bis 1990 übte er das Amt des Gemeindevorstands aus. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 06 vom 09.11.2010 2. Mitteilungen 3. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2011 a) Antrag zur Beschlussfassung auf Empfehlung des Finanzausschusses b) Feststellung der Finanzkraft 2011 4. Änderung der Gemeindegrenze Fußach / Höchst gemäß Planurkunde DI Bertschler, GZ 9444/10 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Rupp Leo 031/476/11022010 Gst. Nr. 1432/4 von BW-Erwartung in BW 6. Beratung zum Projekt Sozialsprengel Rheindelta Nominierung der Vertreter im Lenkungsteam 7. Kinderhaus Pertinsel Projektstand und Kostenentwicklung 8. Voranschlag 2011 a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau 9. Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 6 vom 09.11.2010 Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.11.2010 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes:    Am 07.12.2010 fand eine unangemeldete Kassaprüfung durch den Prüfungsausschuss statt. Die Kassen wurden überprüft und Belege stichprobenartig durchgesehen. Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass die Kassaführung ordnungsgemäß erfolgt und es keinen Anlass für Beanstandungen gab. Dies als Bericht an die Gemeindevertretung. Poststelle Fußach: Im Schreiben der RTR wurde mitgeteilt, dass die Voraussetzungen nach §7 Abs.3 Postgesetz nicht erfüllt seien. Die Schließung der Postgeschäftsstelle wurde mit Bescheid der Postkontrollkommission vom 15.11.2010 untersagt. Bgm. Ernst Blum hat bei der RTR nachgefragt, welche Kriterien zur Schließung nicht erfüllt wurden. Es wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Fußach keine Parteistellung habe und es nicht möglich ist, der Gemeinde diese Gründe mitzuteilen. Der Vermieter des Gebäudes habe bis heute ebenfalls keinen einzigen Anruf geschweige denn ein Schreiben zur beabsichtigten Schließung erhalten. In der letzen Sitzung des Konkurrenzausschusses hat Bgm. Ernst Blum den Antrag gestellt: Der Obmann möge bei der Bewirtschaftung der Seite:2      Alpe Rheinholz für jene rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen, die für die Inanspruchnahme von Fördergeldern im Jahre 2011 notwendig seien. In der Folge wurde beschlossen, dass Heinz Blum den Auftrag dafür erhält. Im ersten Jahr werden ca. € 5.000,-- jährlich für die Bewirtschaftung dieser ökologisch wertvollen Flächen im Rheinholz gefördert, ab dem 2. Jahr und in Folge sogar € 10.000,--. Das Thema Alpe Sattel wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Das Schreiben der Gemeinde Fußach, wonach wir unseren Anteil an der Alpe Sattel an die Gemeinde Höchst und Gaißau zum Verkauf angeboten haben, hat große Bewegung in der Gesamtproblematik ausgelöst. Gemeindemandatare aus Höchst und auch aus Gaißau wollen die Einnahmensituation der gemeindeeigenen Grundstücke nochmals aufgerollt sehen. Ein Finanzierungsvorschlag soll folgen. Vorerst wird aber von unserer Seite aus abgewartet. Betriebkostenförderung 2010 vom Land für die Jahreskosten 2008 für die Abwasserbeseitigung ist eingegangen. Die Summe von € 205.000,-wurde überwiesen. Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für November 2010 betragen € 178.012,--. Auf die Petition „2 Wahlen – 2 Stimmzettel“ welche in der Gemeindevertretung beschlossen wurde, ist ein Retourschreiben der Landtagspräsidentin eingelangt. Die Eingabe sei allen Abgeordneten zum Vlbg. Landtag sowie an die alle Mitglieder der Landesregierung weitergeleitet worden. Es erfolge auch eine Behandlung in einer Sitzung des erweiterten Präsidiums des Vlbg. Landtages. Bekanntlich ist derzeit eine Gesetzesanfechtung durch Abgeordnete des Vlbg. Landtages beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Mit einer Entscheidung könne im Laufe des nächsten Jahres gerechnet werden. Landesrat Mag. Stemer hat angekündigt, die auch in der Petition aufgezeigten Themen einer entsprechenden Analyse zu unterziehen. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird die weitere Vorgehensweise eingehend zu diskutieren sein. Fischereigrenze Hard/Fußach: Die Gemeindevorstände beider Gemeinden und die Sportfischer sind mit einer Linienführung – Alte Dornbirner Ache in gerader Verlängerung Nonnenhorn Mole/Land als Vergleich zur Einbringung vor Gericht einverstanden. Es gibt eine kleine Verschiebung der halben Länge zu Lasten der Gemeinde Fußach. Die Ersitzung der Seeparzelle der Gemeinde Hard ist aufgrund der Eintragung des Fischereirechtes im Grundbuch nicht möglich. Bezüglich der Kosten müssen noch Gespräche geführt werden. Der Gerichtstermin, welcher auf den 14.12.2010 angesetzt war, wurde vertagt. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden: 11.11.2010 12.11.2010 13.11.2010 14.11.2010 Faschingsauftakt mit Besuchern von Auswärts Ehrung und Verabschiedung von Alt-Bgm. Hugo Rogginer in Hard Bodensee-Seglertagung in Höchst (Austragung durch den Yachtclub Rheindelta) Seniorennachmittag in Fußach. Herzlichen Dank an Karin Meier und Werner Egger mit Familie für den Aufbau und die Organisation. Seite:3 15.11.2010 16.11.2010 16.11.2010 19.11.2010 20.11.2010 23.11.2010 25.11.2010 27.11.2010 28.11.2010 29.11.2010 03.12.2010 05.12.2010 06.12.2010 07.12.2010 Besprechung Pflegeheim Neu mit der Vorbereitungsgruppe Besprechung Radroutenkonzept Rheindelta Regionalforum - Konsensorientiertes Planungsverfahren JHV der TS-Fußach Cäcilienkonzert des MV-Fußach Gemeinsame Sitzung Finanzausschuss und Gemeindevorstand Kulturausschuss hielt ebenfalls eine Sitzung ab Sozialsprengel Rheindelta: Die Sozialausschüsse der Gemeinden haben sich für das Thema Sozialsprengel vorbereitet. Christbaumfeier der Feuerwehr, Scheckübergabe von € 800,- EUR für den Sozialfonds – Herzlichen Dank gilt besonders Mandi Gobbi und der Feuerwehr Fußach. Nikolausturnen Startsitzung REK Kameradschaftsabend der Feuerwehrung mit 2 Ehrungen: Thomas Fitz und Gerhard Meusburger – 25Jahre Mitgliedschaft. Adventmarkt Sitzung Wasserverband Rheindelta Vorstand- und Mitgliederversammlung, Konkurrenzverwaltung Sitzung des Gemeindevorstandes. Diese Woche wird der Sportausschuss noch eine Sitzung haben. GV Kurt Neunkirchner bringt zum Thema Konkurrenzverwaltung wieder einmal vor, dass er es für sinnvoll erachten würde, wenn man die Konkurrenzverwaltung in eine Gemeindepartnerschaft umändern würde und alle Gemeinden dann je zu einem Drittel gleichberechtigte Partner wären. Diese Art der Konkurrenzverwaltung ist längst nicht mehr zeitgemäß. Bgm. Ernst Blum: Dieser Vorschlag wurde schon einmal vorgebracht. Er glaube, dass dies kaum eine zielführende Sache sein kann. Die Gemeinde Höchst wird niemals freiwillig von deren Anteilen etwas hergeben und sozusagen auf Fußach und Gaißau aufteilen. 3.) Voranschlag der Gemeinde Fußach 2011 a) Antrag zur Beschlussfassung auf Empfehlung des Finanzausschusses b) Feststellung der Finanzkraft 2011 a) Der Voranschlag 2011 der Gemeinde Fußach wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, sowie einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (Fraktion FF - GV Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, GVE Thomas Kaltenbrunner) wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € 7.703.700,00 € 333.900,00 € 8.037.600,00 Seite:4 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Rücklagenzuführung Gesamtausgaben € 6.197.000,00 € 1.818.800,00 € 21.800,00 € 8.037.600,00 Der Ausgleich des Voranschlages 2011 wird durch die Rücklagenzuführung in Höhe von € 21.800,00 erreicht. Der Budgetrahmen 2011 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 8.037.600,00 bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2010 eine Zunahme von 3,49%. Von den veranschlagten Gesamtausgaben entfallen rund € 1,833 Mio. (22,80 %) auf Investitionen. Die auf Grundlage der Voranschlagsansätze durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen), abgeleitete laufende Gebarung 2011 weist bei laufenden Einnahmen von € 6.292.6 Mio. und laufenden Ausgaben von € 5. 5315 Mio. ein Plus von € 761 TSD aus. Der Überschuss der laufenden Gebarung verringert sich um den Nettoschuldendienst von € 0,407 Mio. Die sich aus der laufenden Gebarung ergebende freie Manövriermasse wird sich daher 2011 voraussichtlich auf € 353,7 TSD belaufen. Investitionsschwerpunkte 2010: Einrichtung Kinderhaus, GIG – Unterdeckung, Eigenkapitalzinsen, Rücklagenzuführung, ÖPNV, Wasserversorgung, Raumplanung, Heimatbuch, Gewinnentnahmen und sonstige Investitionen und Instandhaltungen – Investitionsaufwendungen VA 2011 zusammen € 1,833 Mio. Der Schuldenstand zum 01.01.2011 beläuft sich auf € 3.772.000,-- zuzüglich € 6.117.300,-- für GIG ergibt einen Gesamtschuldenstand von € 9.889.300,--. Der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2011 beläuft sich auf € 9.095 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringert sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2011 bei 3.681 ** Einwohnern (Verwaltungszählung 30.09.2010) von € 2.687,-- um € 216,-- auf Euro 2.471,-- ohne GIG auf € 918,--. Mit Einrechnung der Barmittel in Höhe von € 5.906.900,-- verringert sich die Prokopfverschuldung incl. GIG auf € 866,-- - ohne GIG auf € -687,00. Die Voranschlagzahlen der Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (Friedhof und Werkhof/Feuerwehrhaus und Neubau Kinderhaus) – sind bereits im Voranschlag 2011 auf Seite 105, 106, 107, 108, 109 und 110 bei der Finanzausschusssitzung – gemeinsam mit dem Gemeindevorstand besprochen und auch als solche vom Beirat der Gemeindeimmobilien GmbH Seite:5 & Co KG beschlossen worden. Der Voranschlag der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. GR Thomas Bösch begründet die Nichtzustimmung der Fraktion für Fußach zum VA 2011 der Gemeinde Fußach wie folgt: „Da die Einnahmen auf Gebühren beruhen, die wir mehrheitlich abgelehnt haben. In den letzten 15 Jahren die Einnahmen die von der Bevölkerung bezahlt werden – wie Wasser, Kanal, Friedhof und Abfall – in der Gruppe 8 kontinuierlich steigen. Während in der Gruppe 0 Allgemeine Verwaltung die Kosten ständig steigen. Weil sowohl im Voranschlag 2010 als auch im Voranschlag 2011 die frei verfügbaren Mittel unter der Empfehlung von € 470.000,-- sind und für uns auch für die nächsten Jahre keine Besserung erkennbar ist. Der laufende Betrieb des Kindergartens Pertinsel wird Einsparungen in anderen Bereichen erfordern.“ b) Die Finanzkraft 2011 gemäß § 73, Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit € 3.748.000,-- festgestellt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung – speziell bei Gerhard Sutter für die Mitwirkung und Erstellung des Voranschlages. Auch den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes für die Mitwirkung gilt ein herzlicher Dank. 4.) Änderung der Gemeindegrenze Fußach / Höchst gemäß Planurkunde DI Bertschler, GZ 9444/10 Im Bereich Bonigstraße/Felbenweg besteht die Möglichkeit bei einem schmalen Grundstück (GSTNR: 71 KG Höchst) ein Grundstücksteil (GSTNR: 72/2 KG Höchst mit einem Ausmaß von insgesamt 114m 2 privatrechtlich käuflich zu erwerben und mit der Grundstückparzelle 1560/2 KG Fußach später zu vereinen. Im Vorfeld dazu wurden Anfragen an die Gemeinde Höchst gerichtet, ob eine Verlegung der Gemeindegrenze in diesem Bereich ihrerseits möglich wäre. Die Gemeinde Höchst hat diesbezüglich zugestimmt. Sobald der Beschluss in der Gemeindevertretung gefasst ist, wird die Gemeinde Höchst den gleichlautenden Beschluss zur Grenzänderung fassen. Verbunden mit der Änderung der Gemeindegrenze ist die erforderliche Grundteilung – diese wird separat im Anschluss an die Beschlussfassung zur Grenzänderung beschlossen. Bgm. Ernst Blum stellt folgenden Antrag: Zur Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der KG Höchst und der KG Fußach, betreffend der GSTNR: 71/2 KG Höchst im Ausmaß von 114m 2, gemäß Planurkunde DI Bertschler GZ 9444/10 zur späteren Einverleibung in das GSTNR: 1560/2 KG Fußach. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite:6 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Rupp Leo 031/476/11022010 Gst. Nr. 1432/4 von BW-Erwartung in BW Bgm. Ernst Blum erklärt die beabsichtige Flächenwidmungsänderung anhand einer Overheadfolie. Beabsichtigt ist das GSTNR: 1432/4 – derzeitige Widmung Bauerwartungsfläche (Wohngebiet) in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Der Bedarf wurde nachgewiesen. Im Raumplanungsausschuss wurde der Widmungsantrag behandelt und es liegt eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor. Anschließend sind die Abfragen an die Nachbarn erfolgt. Es sind keine Einwände oder negative Äußerungen gegen diese Umwidmung eingelangt. Aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Flächenwidmungsplanänderung des GSTNR 1432/4 von derzeit Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW zuzustimmen. 6.) Beratung zum Projekt Sozialsprengel Rheindelta Nominierung der Vertreter im Lenkungsteam Nachdem zuerst vorgesehen war, dass nur 3 Mitglieder aus jeder Gemeinde in dieses Gremium nominiert werden sollen, ist nun von Höchst der Wunsch geäußert worden, insgesamt 4 Personen zu nominieren, um alle Fraktionen im Gremium vertreten zu haben. Am 20.12.2010 soll die erste Sitzung dieser einzurichtenden Lenkungsgruppe stattfinden. Im Gemeindevorstand wurde bereits darüber gesprochen und gebeten, bis zur heutigen Sitzung von jeder Fraktion einen Vertreter zu nennen. Vorerst konnten aufgrund der Kurzfristigkeit erst zwei Delegierte in den Lenkungsausschuss gewählt werden. Dies sind Peter Zucali (ÖVP) und Thomas Bösch (FF). Diese werden auch an der Sitzung am 20.12.2010 teilnehmen. Die Fraktion FWG wird sich noch um zwei weitere Delegierte bemühen. 7.) Kinderhaus Pertinsel Projektstand und Kostenentwicklung Bgm. Ernst Blum berichtet über den derzeitigen Stand – Baufortschritt Kinderhaus Pertinsel:  Die Erdsondenbohrungen (Schertler-Heim) sind abgeschlossen – derzeit werden die Erdsonden zusammengeschlossen (Horizontalleitungen)  Alu-Fenster (GMS) beginnt nächste Woche (KW50) mit dem Einbau  Holz-Alu-Fenster (Sternath) hat mit der Produktion der Fenster begonnen – Einbau im Jänner 2011 Seite:7  Die Elektrofirma (EGD) hat die Grundverkabelung abgeschlossen – derzeit wird die Netzwerkverkabelung ausgeführt  Lüftung (Hörburger) ist fertig montiert – weitere Arbeiten werden gemeinsam mit den Trockenbauarbeiten (Schlitzauslässe in Decke…) gemacht  Ausschreibung der Innentüren soweit fertig  Zimmermann und Gerüstbau sind ausgeschrieben – Abgabe noch heuer  Trockenbau, Estrich und Sperrholzwandverkleidungen werden ausgeschrieben – Abgabe im Jänner  Einsparung Heizsystem – Schnittstelle zwischen S+P und Günter Hofer wird gesucht Weiters bringt Bgm. Ernst Blum den Kostenbericht zur Kenntnis: 21.04.2009 15.10.2009 28.10.2009 06.12.2010 GV Sitzung Beschluss Baukosten 4.100.000,00 Euro ohne Einrichtung und Außenanlage Lüftung 150.000,00 Euro Baukostenschätzung Huber 4.126.049,00 Euro inkl. Lüftung ohne Einrichtung und Außenanlage Errichtungskosten Huber 4.461.549,00 Euro inkl. Lüftung, Einrichtung und Außenanlage derzeitige Kosten laut 4.552.700,42 Euro tat. Abrechnung und aktueller Schätzung Abrechnungsstand derzeit: 35,54% 8.) Voranschlag 2011 a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau Die Voranschläge 2011 des Wasserverbandes Hofsteig, des Wasserverbandes Rheindelta und der Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. GV Thomas Bösch wünscht sich mehr Transparenz beim Wasserverband Hofsteig bezüglich der Angestellten und deren Gehaltsklasse. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass für den Prüfungsausschuss Wasserverband Rheindelta ein Fragenkatalog zusammengestellt wird, welcher bei der nächsten Prüfung eingebracht werden kann. GV Thomas Bösch bringt zum VA Konkurrenzverwaltung folgendes vor: Gegenüberstellen sollte man die Bilanzsumme in Höhe von € 56.400,-- und den dazu angeführten Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von € 13.700,--. Seite:8 Die Verwaltungskosten machen über 20% aus. Auch diese wäre bei der nächsten Prüfung sicher genauer anzuschauen. 9.) Allfälliges GV Thomas Bösch: Am 16.01.2011 findet der große Faschingsumzug statt. Dazu sind alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen. Gruppen aus Frankreich, Deutschland, Schweiz, FL sind bereits wieder angemeldet. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich, was mit dem gemeindeeigenen Haus Bundesstraße 33 geschieht. Bgm. Ernst Blum: Die Leute sind mittlerweile ausgezogen. Zu gegebener Zeit ist das Haus zum Abbruch vorgesehen. Es befindet sich in einem bauphysikalischen abbruchreifen Zustand. Das Wohnhaus wurde bisher als Notstandswohnung genutzt. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich, wie viele Immobilien die Gemeinde Fußach besitzt Bgm. Ernst Blum: Riedle 17, Hinterburg 2, Arzthaus und Bundesstraße 33 GV Thomas Bösch bringt vor, dass der neue Busfahrplan für die Schüler der Hauptschule Mittelweiherburg nicht sehr viel Freude macht. Ernst Blum: Es hat noch nie soviel Mail-Verkehr und Telefonate an den ÖPNV gegeben wie jetzt seit der Umstellung des Busfahrplanes. Vom Geschäftsführer des ÖPNV ist ein Mail eingelangt, indem dieser schreibt, dass man die Vorteile der Umstellung auch sehen müsse – nicht nur das Negative. Bgm. Ernst Blum sehe im Moment aber keine Vorteile. Es habe sich die Umsteige-Situation Richtung Bregenz wesentlich verschlechtert, es funktioniere auch die Linie 17 nicht. Die Busse von Höchst kommend seien immer überfüllt. Er werde auf alle Fälle Einspruch gegen diese geänderte Linienführung erheben. Vbgm. Werner Egger bringt ein, dass ein Mail bezüglich der neuen Regelung für Beiträge im Gemeindeblatt vom Amt versendet worden sei. Dass in Zukunft die Vereine ihre Sponsoren und Helfer im Gemeindeblatt nicht mehr veröffentlichen dürfen sowie keine Sportbeiträge mehr schalten dürfen sei sehr krass. Er werde jedenfalls das Medium Gemeindeblatt als Verein nicht mehr nutzen. GV Thomas Bösch: Das letzte Gemeindeblatt habe 46 Seiten Mitteilungen, 46 Seiten Werbung ohne Kleinanzeigen (ca. 8 Seiten) gehabt. Die Leser bzw. Gemeindebürger würden das Gemeindeblatt wegen der Information nicht wegen der Werbung abonnieren. Vbgm. Werner Egger: Das Schlimme an der ganzen Sache sei, dass jeder Verein von freiwilligen Helfern lebe und plötzlich darf kein Verein mehr seine Helfern namentlich anführen und diesen ein Dank aussprechen. Seite:9 Bgm. Ernst Blum: Wir werden diese Problematik weiterleiten. Er werde versuchen, eine Vorstandssitzung einzuberufen. Dort solle diese Thematik nochmals im Detail besprochen werden. Bgm. Ernst Blum gibt zum Schluss der Sitzung einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr:     Fußach hat den 1. Band des Heimatbuches veröffentlicht Gemeindewahlen fanden statt Die Bauarbeiten am Kinderhaus Pertinsel haben begonnen Start des räumlichen Entwicklungskonzeptes Weiters berichtet Bgm. Ernst Blum, welche Themenschwerpunkte im neuen Jahr / 2011 zu erledigen bzw. an welchen gearbeitet werden müsse:     Arbeiten im Räumlichen Entwicklungskonzept Fertigstellung Kinderhaus Pertinsel Pflegeheim Neu Höchst/Fußach Soziasprengel Rheindelta Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde geleistet haben. In diesen Dank schließt er nicht nur die Gemeindemandatare ein, sondern auch alle Verantwortlichen der Vereine und alle Gemeindebediensteten. Bgm. Ernst Blum wünscht allen Gemeindevertretern sowie deren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2011. Bgm. Ernst Blum lädt weiters alle recht herzlich ein, im Anschluss an die Sitzung, beim alljährlichen Jahresabschlussessen im Gasthaus Anker teilzunehmen. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:10
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20101214_FF_006 StandMontafon 14.12.2010 23.05.2021, 10:20 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 14. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 6. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Dezember nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2011 samt Beschäftigungsrahmenplan mit Beschlussfassung der Finanzkraft und Festsetzung der Abgabepreise und Tarife für Servitutsholz; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 02.12. 2010 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 06. Forstfondssitzung: 14.12. 2010 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelten Entwurf des Voranschlages 2011. Im Wesentlichen wird festgehalten, dass in dem mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je 3.973.900 EUR budgetierten Voranschlagsentwurf 2011 keine außerordentlichen Ansätze für Ausgaben enthalten sind, sondern die im Rahmen der Waldbewirtschaftung resultierenden Ausgaben budgetiert wurden. Einnahmenseitig wird positiv hervorgehoben, dass der Ansatz für Erlöse aus dem Verkauf von Hackschnitzeln in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist und nun mit einem Gesamtbetrag von 400.000 EUR für das Jahr 2011 budgetiert wurde. Zusätzlich ist erstmalig im Budget der Erlös aus dem Verkauf von Strom aus dem im laufenden Jahr erworbenen Kleinwasserkraftwerk Garfrescha mit einer Größenordnung von 34.000 EUR veranschlagt. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird festgehalten, dass sich die Anzahl der Bediensteten ebenfalls im bisherigen Umfang bewegt und dafür in den jeweiligen Haushaltsstellen die Personalkosten unter Berücksichtigung der Steigerungen gemäß Verordnung der Landesregierung und unter Berücksichtigung von Dienstjubiläen berücksichtig sind. Zu den Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2011 wird von der Verwaltung vorgeschlagen, keine Änderungen gegenüber den geltenden Ansätzen vorzunehmen, zumal in Einzelbereichen in den Jahren 2009 und 2010 Anpassungen erfolgt sind. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird der Voranschlag 2011 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.023.400,00 348.200,00 3.371.600,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.250.600,00 121.000,00 3.371.600,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit 1.986.950 EUR festgestellt. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 02.12. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 06. Forstfondssitzung: 14.12. 2010 Seite 2 von 3 Pkt. 3. – Berichte: - keine Wortmeldungen Pkt. 4. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten seit seiner Wahl zum Standesrepräsentanten und spricht den Bürgermeisterkollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Weihnachtsfeiertagen die besten Glückwünsche sowie alles Gute zum neuen Jahr aus. Ende der Sitzung, 17.30 Uhr; Schruns, 15. Dezember 2010; Schriftführer: 06. Forstfondssitzung: 14.12. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20101202_FF_005 StandMontafon 02.12.2010 23.05.2021, 14:07 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 02. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 5. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 23. November nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 09.00 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf Zollwachehütte Gauertal – Entscheidung über Einbringung einer außerordentlichen Revision an den OGH gegen das Urteil des OLG Innsbruck; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 16.11. 2010 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Rechtsanwalt Mag. Klaus Tusch von der Rechtsanwaltskanzlei tusch.flatz.dejaco.kasseroler als Rechtsvertreter des Forstfonds. Zur Einberufung der Forstfondssitzung informiert der Vorsitzende, dass auf Basis des nun vorliegenden Urteils des OLG Innsbruck eine kurzfristige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise, insbesondere die allfällige Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Urteil, notwendig ist. Rechtsanwalt Mag. Tusch informiert nochmals kurz über den bisherigen Verfahrensablauf zum Verkauf der Zollwachehütte Gauertal in unmittelbarer Nähe der Lindauerhütte. Im Zuge des Verfahrens zur Bestpreisermittlung hat die BIG dem Interessenten Fritz Christian den Zuschlag zum Verkauf der Hütte zum Preis von 150.000 EUR erteilt. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2010 hat die BIG dem Stand Montafon auf Grund des grundbücherlich eingetragenen Vorkaufsrechtes den Vorkaufsfall unter Beilegung des mit Christian Fritz abgeschlossenen Kaufvertrages unterbreitet. Im Kaufvertrag ist angeführt, dass der Kaufpreis vom Käufer bereits entrichtet ist. Mit Schreiben vom 01. Februar 2010 wurde vom Forstfonds der BIG mitgeteilt, dass das grundbücherlich eingetragene Vorkaufsrecht ausgeübt wird, worüber mit den Vertretern der BIG auch zusätzlich telefonisch Kontakt aufgenommen wurde. Mit Schreiben der Rechtsabteilung der BIG vom 04. März 2010 wurde dem Forstfonds mitgeteilt, dass das Vorkaufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist nicht wirklich eingelöst wurde und sohin erloschen ist, da innerhalb dieser Frist kein konkretes und reales Zahlungsangebot gestellt wurde. In weiterer Folge wurde dem Forstfonds die Löschungserklärung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht zur Unterfertigung vorgelegt. Da eine Unterfertigung durch den Standesrepräsentanten nicht erfolgt ist, wurde von der BIG als klagende Partei sowie dem Nebenintervenienten Christian Fritz gegen den Forstfonds Klage wegen Einwilligung in die Löschung des Vorkaufsrechtes eingebracht. Vom Landesgericht Feldkirch wurde mit Urteil vom 22. Juli 2010 dieser Klage stattgegeben und der Forstfonds in die Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde fristgerecht Berufung an das OLG Innsbruck erhoben, welches der Berufung in weiterer Folge mit Urteil vom 27. Oktober 2010 (zugestellt am 15. November 2010) nicht stattgegeben bzw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgewiesen hat. Gegen dieses Urteil ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, da sich nach Beurteilung das Berufungsgericht an der Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage an die vorliegende Rechtssprechung der Höchstgerichte halten konnte und daher ein Fall gemäß § 502 ZPO nicht vorliegt. Zur rechtlichen Würdigung stellt Mag. Tusch fest, dass der 30-Tages-Fristenlauf erst zu jenem Zeitpunkt beginnt, ab welchem der Verpflichtete dem Berechtigten die Kenntnis aller Tatsachen wie insbesondere Gegenstand, Preis, Zahlungsmodalitäten, Bedingungen, Nebenrechte und Nebenpflichten bekannt gegeben hat. Im konkreten Fall ist im vorgelegten Kaufvertrag lediglich festgehalten, dass der Kaufpreis vom Käufer bereits entrichtet wurde und auch mit der Unterbreitung des Vorkaufsfalles von der BIG keinerlei konkrete Hinweise zu den Zahlungsmodalitäten bekannt gegeben wurden. Rechtsanwalt Mag. Tusch betont, dass das Urteil des OLG Innsbruck eindeutig der bisherigen Rechtssprechung der Höchstgerichte widerspricht und somit nach rechtlicher Beurteilung die außerordentliche Revision an den OGH als durchaus möglich beurteilt wird. Zudem liegt auch keine Entscheidung des Höchstgerichtes zum Umstand vor, dass der Kaufpreis bereits in der Vergangenheit bezahlt ist. 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Seite 2 von 4 Zum Beginn des Fristenlaufes nach 1075 ABGB fehlt somit die Konkretisierung der Zahlungsmodalitäten durch den Verpflichteten, weshalb eine ordnungsgemäße Unterbreitung des Vorkaufsfalles nicht erfolgt und damit der Fristenlauf nicht in Kraft getreten ist. So hat auch der OGH in einem Urteil aus dem Jahre 1987 festgestellt, dass der Fristenlauf nach § 1075 ABGB bei nichtgehöriger Anbietung auch ungeachtet des Umstandes nicht beginnt, dass durch Übermittlung eines geschlossenen Kaufvertrages eindeutig Kenntnis vom Kauf erlangt wurde. Mag. Tusch weist darauf hin, dass die Annahme oder Nichtannahme des Revisionsverfahrens ausschließlich in der Beurteilungskompetenz des OGH liegt und darauf die Parteien keinen Einfluss nehmen können. Mit der Einbringung der Revision ist unabhängig vom weiteren Verfahrensablauf eine Pauschalgebühr von 7.407,00 fällig. Eine Annahme der Revision andererseits lässt berechtigt darauf schließen, dass vom Höchstgericht auch in der Sache selbst eine Änderung der Entscheidung herbei geführt wird. Bgm Bitschnau berichtet über die im Zuge der Jagdverpachtung geführten Gespräche auch zum Umstand, dass von den Jagdinteressenten insbesondere in jagdlicher Hinsicht Beeinträchtigungen der Jagd zur Diskussion gestellt werden, zumal sich die Zollwachhütte in unmittelbarer Nähe der Kernzone befindet. Je nach Nutzungsart des Objektes in Zukunft können damit Beeinträchtigungen und somit auch wertmindernde Umstände der jagdlichen Nutzung nicht ausgeschlossen werden. Er schlägt daher vor, sich aus Sicht des Forstfonds weitere Optionen zu überlegen und dem Kaufinteressenten allenfalls Alternativangebote zu unterbreiten. In der umfassenden Diskussion sprechen die Forstfondsvertreter wiederholt die Problematik einer langfristigen Beeinträchtigung der jagdlichen Nutzung im Gauertal an, wenngleich dies mit dem derzeitigen Interessenten Christian Fritz nicht als das Hauptproblem gesehen wird. Zusätzlich wird der Umstand angesprochen, dass künftig auch in jagdlichen Belangen Änderungen der Verhältnisse eintreten können und somit sich für das Objekt mittelfristig anderweitige Nutzungsmöglichkeiten eröffnen könnten. In der Diskussion wird ebenfalls mehrfach die unverständliche Vorgangsweise sowohl der Raumplanungsabteilung des Landes als auch der Grundverkehrs-Landeskommission angesprochen, deren Entscheidungen im Verfahren aus Sicht des Forstfonds und der Gemeinde Tschagguns nicht nachvollzogen werden können und jedenfalls völlig entgegengesetzt zu den Beurteilungen auf Gemeindeebene gefällt wurden. Zu dieser Thematik wird auch in Hinblick auf Grundverkehrsverfahren in anderen Fällen bei Maisäßliegenschaften in der Talschaft eine Kontaktnahme mit den politischen Vertretern des Landes für nötig beurteilt. Auf Basis der umfassenden Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden die Einbringung einer außerordentlichen Revision an den OGH gegen das Urteil des OLG Innsbruck vom 27. Oktober 2010 (zugestellt via ERV am 15.11. 2010) mit Zahl 4 R 197/10t einstimmig beschlossen und die Kanzlei tusch.flatz.dejaco.kasseroler.gmbh beauftragt, den Schriftsatz vorzubereiten und fristgerecht beim OGH einzubringen. Gleichzeitig wird der Vorsitzende beauftragt, raschest möglich ein gemeinsames Gespräch mit dem Kaufinteressenten und dessen Rechtsvertreter zur Sondierung von Alternativen zu vereinbaren. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 16.11. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Seite 3 von 4 Pkt. 3. – Berichte: - keine Wortmeldungen Pkt. 4. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 10.00 Uhr; Schruns, 02. Dezember 2010; Schriftführer: 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20101114_FF_004 StandMontafon 14.01.2010 23.05.2021, 10:30 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. November 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 4. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. November nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter, Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Karl Hueber, Schruns; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 18.00 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Bewilligung eines Zuschusses an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG für diverse Investitionen (Antrag Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer); 2.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 14.10. 2010 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 04. Forstfondssitzung: 16.11. 2010 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Bgm Netzer informiert über die Beratungen in der Beiratsitzung der Bergbahnen Silvretta Montafon AG zur Mitfinanzierung diverser Investitionen wie die Verbindungsbahn und die Beschneiung der Talabfahren in den Standortgemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Schruns und Silbertal, wozu von diesen Gemeinden ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5 Mio. EUR (Marktgemeinde Schruns: 1,7 / Gemeinde St. Gallenkirch: 1,0 / Gemeinde Gaschurn: 1,0 / Gemeinde Silbertal: 0,8) zur Verfügung zu stellen ist. Die genannten Investitionen lösen in den kommenden Jahren weitere Investitionen mit einem Volumen von etwa 145 Mio EUR aus. Von Bgm Netzer wird die konkrete Frage an die Forstfondsvertreter gestellt, ob seitens des Forstfonds ein Teil dieses Investitionsbeitrages mitgetragen werden kann, um damit den Beitrag der genannten 4 Gemeinden zu reduzieren. Er informiert zusätzlich, dass bereits ein Vertragsentwurf für diese Mitfinanzierung vorliegt und die finanziellen Mittel der Gemeinden je nach Umsetzung der Investitionsvorhaben bereit zu stellen sind. Ein einmaliger Mitfinanzierungszuschuss seitens des Forstfonds wird von ihm auch aus talschaftlichen Überlegungen im Hinblick auf die Verbindungsbahn und die damit gegebene Verbindung der Ausserfratte und der Innerfratte positiv gesehen, womit talweit auch in anderen Bereichen weitere positive Schritte ausgelöst werden könnten. Bgm Tschanhenz schließt sich dieser Sichtweise ebenfalls an und würde eine Beteiligung des Forstfonds auch als Signal nach außen positiv sehen. Vom Vorsitzenden wird zu dieser Thematik nochmals seine bisherige Meinung betont, dass nach seiner Sichtweise die Subvention von privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne die Einräumung eines Mitspracherechtes auch unter dem Gesichtspunkt der Schaffung eines Präjudizfalles für andere Unternehmen der Talschaft nicht zu vertreten ist. Bgm Zudrell schließt sich der Sichtweise der Bürgermeisterkollegen Netzer und Tschanhenz grundsätzlich an, weist aber auch auf die für die Gemeinde Silbertal als Miteigentümerin der Kristbergbahn bestehende Problematik hin. Auch bei dieser Anlage sind in den kommenden Jahren Investitionen zu tätigen, weshalb von der Kristbergbahn bereits ebenfalls der Wunsch einer Mitfinanzierung durch die Talschaft signalisiert wurde. Bgm Wachter beurteilt eine finanzielle Beteiligung als grundsätzlich diskutierbar, sofern der Talschaft auch eine Mitbeteiligung am Unternehmen und damit ein Mitspracherecht zugesichert wird. Bgm Vallaster berichtet über die Idee eines namhaften finanzstrategischen Beraters zu diesem Anliegen, wonach als Grundlage für eine Entscheidung einer Mitfinanzierung die Vorlage des Businessplanes, einer Investitionsrechnung samt Cash-Flow Analyse und Finanzierungsplan notwendig ist. Nach seiner Beurteilung sind in den weiteren Gesprächen weitere Aspekte wie beispielsweise Rückforderungsrechte bei Abbruch des Projektes, Rückzahlungsansprüche bei Verkauf von Anlagen, Einräumung eines Vorkaufsrechtes aber auch Aspekte von möglichen Beteiligungslösungen anzusprechen. In der Diskussion wird von den Bürgermeistern Tschanhenz und Netzer darauf hingewiesen, dass zahlreiche der von Bgm Vallaster angesprochenen Unterlagen wie Businessplan, CashFlow-Analyse, Investitionsplan etc. bereits vorliegen. Bgm Netzer informiert zusätzlich, dass die Gemeinde Gaschurn bei Realisierung der beschneiten weltcupfähigen Piste „Zerfall“ einen Zuschuss von EUR 800.000 sowie der Verbreiterung und Beschneiungsanlage entlang der bestehenden Talabfahrt von 200.000 zuschießen wird. 04. Forstfondssitzung: 16.11. 2010 Seite 2 von 3 In der Diskussion wird auch im Hinblick auf die Gewichtung als Talschaftsprojekt der Verbindungsbahn das Projekt „Bad“ der Gemeinden Schruns und Tschagguns angesprochen und von Bgm Netzer die Überzeugung ausgesprochen, dass der Verbindungsbahn eine höhere Bedeutung beizumessen ist. Gleichfalls wird auf die Bedeutung des Wintertourismus für die Gesamtregion hingewiesen, wie auch die marketingmäßige Wirkung der Verbindungsbahn für die Talschaft nach außen neuerlich angesprochen wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Entscheidung zur Bereitstellung eines Beitrages durch den Forstfonds zur Vornahme von weiteren Abklärungen vertagt, wozu Bgm Vallaster eine Terminvereinbarung mit dem angesprochenen finanzstrategischen Fachmann wie auch weitere Rücksprachen in Richtung Land hinsichtlich Förderungsmöglichkeiten für die Beschneiung der Talabfahrten vornehmen wird. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 14.10. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Die nach dem Katastrophenereignis Pfingsten 1999 teilweise zerstörte Forstweganlage Tschöppa in Vandans konnte nach den in den Vorjahren von der WLV vorgenommenen Entwässerungsmaßnahmen nun mit Gesamtkosten von fast 400.000 wieder instandgesetzt werden. Die Abrechnung mit dem Antrag auf Gewährung von Mitteln zur Behebung von Elementarschäden ist eingereicht. Pkt. 6. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 18.45 Uhr; Schruns, 16. November 2010; Schriftführer: 04. Forstfondssitzung: 16.11. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20101109_GVE006 Fussach 09.11.2010 30.08.2021, 17:24 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 6 / 2010 über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.11.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter; Josef Hagspiel; Entschuldigt: Klaus Kuster; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle; Entschuldigt: ----Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch (ab 20.11 Uhr anwesend), Kurt Neunkirchner und die Ersatzmann GVE Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Er ersucht um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes – Nachbesetzung - Umbesetzung eines Mitgliedes im Jugendausschuss. Seite:1 Es wird darüber abgestimmt. Die Aufnahme dieses Punktes wird einstimmig genehmigt und wird nun zu Punkt 8. in der Tagesordnung. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05. vom 14.09.2010 2. Mitteilungen 3. Steuern, Gebühren und Tarife 2011 der Gemeinde Fußach 4. Beschäftigungsrahmenplan 2011 5. Finanzangelegenheiten: Antrag des Finanzausschusses zur Aussetzung von Tilgungsraten 6. Voranschlag 2011 zur Kenntnisnahme a.) Wasserwerk Hard / Fußach b.) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c.) Gemeindeverband Unteres Rheintal 7. Rechnungsabschluss 2009 zur Kenntnisnahme a.) Wasserwerk Hard / Fußach b.) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 8. Nachbesetzung - Umbesetzung Jugendausschuss 9. Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 5 vom 14.09.2010 Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.09.2010 ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes:   Am 09.11.2010 wurde eine Protestnote des Vbg. Familienverbandes in Verbindung mit sämtlichen Organisationen, die sich mit dem Thema Kinder und Familien beschäftigt, übersandt. Es geht um einen Familienprotest im Zusammenhang mit dem Familiensparpaket des Bundes. Eine Unterschriftenliste wird für diejenigen durchgegeben, die unterschreiben möchten. Die Vorarlberger Landesregierung hat vor, eine Änderung des Raumplanungsgesetztes zu bewirken. Die Begutachtungsfrist ist mittlerweile abgelaufen. Die Änderung sieht im Wesentlichen folgende Dinge vor: Bereits in unterschiedlichen Planungsakten soll der Schutz vor Naturgefahren stärkere Berücksichtigung finden. Es soll eine Verbesserung der Position des Grundeigentümers, welcher eine Umwidmung wünscht, erfolgen. Die Landesregierung soll die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls der Gemeinde die Erstellung eines räumlichen Seite:2 Entwicklungskonzeptes aufzutragen. Bebauungspläne und deren Änderungen sollen künftig in jedem Fall der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Landesregierung unterliegen usw. Zu der Frage ob das Thema Gefahrenzone Teil dieses Gesetzes sei, berichtet Bgm. Ernst Blum: Nein. Es ist aber wie bereits erwähnt, vorgesehen dass bei der Planung stärker Rücksicht auf Naturgefahren genommen wird. Auch die Blauzonenverordnung soll im Landesraumplan Aufnahme finden.        Neue Fahrplangestaltung ÖPNV: Der neue Fahrplan gilt ab Dezember 2010. Den Unmut über die Verschlechterung der Linien für Fußach hat Bgm. Ernst Blum an den Geschäftsführer kund getan. Fußach hat nun eine neue Linie 17, die nicht mehr Richtung Alpla sondern durchs Dorf Richtung Lustenau/Dornbirn fährt. Es verschlechtert sich aber die Linie nach Hard, da keine direkte Anbindung mehr an die Schule Mittelweiherburg besteht. Ertragsanteile in Höhe von € 230.271,-- an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat Oktober sind eingegangen. Ein Ansuchen für ein sogenanntes Bedarfsprüfungsverfahren – Errichtung einer neuen Apotheke im Bereich Eschlestraße an der L202 ist von der Gemeinde Hard an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gestellt worden. Kontakt mit dem Präsidenten der Apothekerkammer wurde aufgenommen. Eine allfällige Situierung einer Voll-Apotheke in der Gemeinde Fußach darf durch eine Neu-Situierung nicht unmöglich werden. Negativ Stellungnahme seitens der Gemeinde wird erstellt. In Lustenau wurde ein grenzüberschreitendes Gespräch der Gemeinden im Unterland bis hin zu den Kummenberggemeinden zum Thema Hochwasserschutz geführt. Eine Sitzung des Wasserverbandes zum Thema „nachträgliche Stellungnahme“ zum Projekt Rohrspitz Yachting GmbH hat stattgefunden. Die Wasserrechtsfrage mit den Amtsachverständigen wurde nochmals durchgegangen. Auf Grund des Gutachtens, welches die Gemeinde Höchst eingeholt hat, hat der Wasserverband Rheindelta eine positive Stellungnahme unter Berücksichtigung aller Gutachten und Auflagen abgegeben. Beim Amt der Landesregierung ist ein Feststellungsantrag zum Rohrspitzprojekt seitens der Naturschutzanwaltschaft eingelangt. Dieser bezieht sich auf Feststellung § 3 Abs. 7, ob zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist oder nicht. Diesbezüglich wurden bereits eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) und eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) positiv abgewickelt. Den Gemeinden Hard und Fußach sind Brückenvarianten an der L 202 (Rheinbrücke) vorgestellt worden. Auch die Notwendigkeiten wurden uns mitgeteilt, die aufgrund Hochwasserschutzgründen von der IRR bekannt gegeben wurden. Dadurch hat sich die Auswahl auf nur mehr 2 Varianten verringert. Baubeginn soll im Jahre 2016 sein. Seite:3      Der Naturschutzverein Rheindelta hat 2 Projekte vorab mitgeteilt. Es wird beabsichtigt im Schilfgürtel auf öffentlichem Gut Gewässer einen flachen, schmalen Holzsteg, mit einer schilfverkleideten Plattform (ebenerdig) zu errichten. Dieser wäre dann öffentlich und somit für alle an der Vogelwelt Interessierten zugänglich. Weiters wurde das sogenannte Vernässungsprojekt des Naturschutzvereines Rheindelta, welches seit über 10 Jahre angestrebt wird, vorgestellt. Dieses sieht vor, Wasser des Bodensees ins bestehende Grabensystem zu leiten und dort zu stauen. Die Vernässung bzw. der Wasserhaushalt sollte wieder jenen Ursprung bekommen, den er vor der Einpolderung des Rheindeltas hatte. Erwiesenermaßen werde der Streueertrag dadurch verbessert, der Rückzug seltener Pflanzen durch zu trockene Streuewiesen verhindert, gleichzeitig soll die Bewirtschaftung im Herbst dennoch gewährleistet bleiben. Im Zuge dieses Projektes soll auch eine Rohröffnung im Damm installiert werden, um bei Seehochstand, Wasser im natürlichen Gefälle hineinleiten zu können. Dies sei in der Regel in einem Rhythmus von etwa 5 Jahren möglich. Dazwischen wäre eine Wasserentnahme aus dem Hafenbecken Salzmann mittels Pumpen erforderlich bzw. möglich. Dem Wasserverband Rheindelta soll das Recht eingeräumt werden, Dauer und Zeitpunkt der Vernässungsmaßnahme bestimmen zu können. Für die nächste Sitzung des Koordinationsausschusses im Rheindelta der diesen Monat noch stattfinden wird, sind folgende Themen von Höchst vorgeschlagen worden: Bürgerrat, Vision Rheintal, Sozialsprengel Rheindelta – Pflegeheim Höchst, Blauzone, Raumplanungsziele, Information über Integrationsprojekt in Höchst Am 23. September fand eine gemeinsame Sitzung aller Gemeindevorstände zum Thema Pflegezentrum Höchst - Fußach statt. Es ist geplant, dass die weiteren Schritte von einer kleineren Gruppe behandelt werden. Dank an dieser Stelle an GR Ing. Dietmar Amann. Dieser hat sich bereit erklärt, mit dem Bürgermeister in dem kleineren Gremium mitzuwirken. Gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse zum Thema, Sozialsprengel Höchst/Fußach/Gaißau fand statt. Es wurde ein Impulsreferat durch Mag. Martin Hebenstreit geführt. Konsensorientiertes Planungsverfahren für eine Verkehrslösung Unteres Rheintal – Schweiz - Mobil im Rheintal: Der 3. Zwischenbericht Stand September 2010 ist per Post eingetroffen. Bgm. Ernst Blum wird abklären ob dieser Zwischenbericht auch über die Homepage abrufbar ist. Die letzten aktuellen Zeitungsberichte beinhalteten nicht alle noch verbliebenen Varianten und Möglichkeiten. Im Wesentlichen ist die Ostumfahrung Lustenau, als auch die Nordvariante als Kombination ACP noch in Diskussion. Die Westvariante im Rheinvorland, in den VN noch als Variante dargestellt ist aus Hochwasserschutzgründen nicht umsetzbar. Die Nord-Umfahrung ist nicht aus dem Rennen. Diese würde in Kombination mit der Ost-Variante eine Entlastung für Höchst, Fußach und Hard bringen. Auch in Lauterach wäre die Entlastung nicht unbeträchtlich. Seite:4          Dank an alle Teilnehmer der Informationsveranstaltung der ÖBB. Herr Schmied (Projektleiter ÖBB) hat das Projekt Eisenbahnbrücke St. Margrethen – Lustenau vorgestellt und gab wertvolle Informationen über die künftige Bedeutung der St. Gallen - St. Margrethen – Lustenau – Deutschland informiert. Dazu werden auch die Bahnhöfe Lustenau und Hard/Fußach an Bedeutung gewinnen und sollen verstärkt in den öffentlichen Personennahverkehr mit einbezogen werden. Projektstart soll offiziell in den Wintermonaten sein. Der Bescheid über die Überprüfung der wasserrechtlich bewilligten Anlage – Ausbau der Alten Dornbirnerach ist nun endlich eingelangt. Die Überprüfung des wasserbauund gewässerschutztechnischen Amtssachverständigen hat ergeben, dass der Ausbau plan- und beschreibungsmäßig erfolgt ist. Rheindelta saniert: Die Rechnung des Firmenpräsentationstages Höchst-Fußach-Gaißau ist eingelangt. Kosten von 24.337,- EUR werden aufgrund des Bevölkerungsschlüssels aufgeteilt. Förderungen des Landes sollen im kommenden Jahr eintreffen. Von Fußach hat leider keine Firma daran teilgenommen. Mobilitäts-Management - Sitzung hat stattgefunden. Verschiedene Themen wurden inzwischen in einzelnen Fachgruppen bearbeitet. Zur Weiterverfolgung soll das überörtliche Radroutenkonzept weiter empfohlen werden. Umlegung Alemannenstraße Höchst wird wieder aufgegriffen. Die Gemeinde Fußach ist als Eigentümer eines Grundstückes mitbeteiligte. Der Raumplanungsbeirat hat über den Antrag - Verlegung der Landesgrünzone im Bungat (parzellenscharf an die Grundgrenzen) bereits zweimal beraten. Bis jetzt hat der Raumplanungsbeirat jedoch noch keine positive Empfehlung an die Landesregierung ausgesprochen. Ein weiteres Gespräch zw. Bgm. Ernst Blum und Raumplanungsstelle wurde gehalten. Die Gemeinde Fußach kann nun auf ein Schreiben der Raumplanungsstelle dazu Stellung nehmen. Umweltwoche: An drei Bushaltestellen wurden Traubenzucker verteilt. Ein Auto wurde verpackt. Bgm. Ernst Blum dankt GV Gerhard Winkler und zwei Mitarbeiter vom Gemeindeamt für die Mithilfe an der Aktion. Skulptureinweihung der Pfarre hat stattgefunden. Die Agape wurde von der Gemeinde Fußach finanziert. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die an der Landschaftsreinigung teilgenommen haben. Ein herzliches Dankeschön an den Umweltausschuss, stellvertretend GV Gerhard Winkler für die Abwicklung des Fahrradwettbewerbs und auch bei der Wirtschaftsinitiative Fußach WIF, für die Möglichkeit, die Abschlussveranstaltung beim großen Markt mit der Preisverteilung durchzuführen. Seite:5      Dank an alle Veranstalter und Helfer der vergangenen Veranstaltungen – wie z.B. der „Große Markt“ veranstaltet von der WIF, sowie an den Theaterverein für die auch heuer wieder hervorragende Aufführung des Theaterstücks, anlässlich ihres 20 Jahr Jubiläums. Eine Besprechung bei BH Bregenz wegen der notwendigen Verklappung von Material aus dem Bregenzer Bodenseeufer (über 30.000m3) wurde abgehalten. Die Verklappung ist lt. BH Bescheid genehmigungsfähig. Post Fußach: Die Schlacht um die Post ist noch nicht geschlagen. 2 Einsprüche wurden von Bgm. Blum bei der Postregulierungsbehörde eingebracht. Die Gemeinde hat die Mitteilung bekommen, dass die Post am 29.11.2010 geschlossen wird. Noch am selben Tag wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass der Schließungstermin auf 07.12.2010 verschoben wird. Grund dafür sei, dass die Regulierungsbehörde noch im Stadium der Prüfung der Einsprüche wäre. Geprüft wird, ob die Wirtschaftlichkeit der Führung der Postfiliale auf Dauer gegeben ist oder nicht. Sollte es doch zu keiner Schließung kommen, so will die Post dennoch das bisherige Postamt aufgeben und als Postpartner den Nah&Frisch Betrieb anwerben. Dort soll laut Auskunft von Herrn Weiß (Postbeamter) ein Mitarbeiter der Post vorübergehend stationiert werden. Da diese Vorgehensweise in keinster Weise nachvollziehbar ist erfolgt auf Initiative von Bgm. Ernst Blum ein Gespräch mit Postvertretern auf höchster Ebene. Vision Rheintal geht in die 3. Phase. Sitzungen aller politischen Ausschüsse haben stattgefunden. Alle Ausschusse arbeiten sehr fleißig. Herzlichen Dank an die Mitglieder und den Obleuten für die Vorbereitungen. 3.) Steuern, Gebühren und Tarife 2011 der Gemeinde Fußach Der Finanzausschuss hat sich ausgiebig mit dieser Thematik befasst und im Wesentlichen die Anpassungen an den Lebenserhaltungskostenindex und in einzelnen Fällen an den Baukostenindex vorgenommen. GV Thomas Bösch fragt nach, wieso man bei den Schanzgebühren wieder zurückgeht. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass es in der Vergangenheit zu einer irrtümlichen Vornahme der Indexanpassung gekommen sei und deshalb nach Richtigstellung der Betrag etwas geringer ausfällt. GV Thomas Bösch ist der Auffassung, dass die Kanalbenützungsgebühren nicht nach dem Baukosten- sondern nach dem Lebenshaltungskostenindex berechnet werden sollte. Bgm. Ernst Blum: Es werde geprüft, auf welcher Grundlage dies geschieht. Seite:6 GV Kurt Neunkirchner kann den Gemeindeabgaben und diesen Tarifen nicht zustimmen. Der Bürger würde sowieso schon vom Bund über soziale Bereiche abgezockt. Auch dort müssten Kürzungen in Kauf genommen nehmen. Seiner Meinung nach sind die Friedhofsgebühren überhöht. Er habe schon damals bei der Beschlussfassung über die Höhe der Friedhofsgebühren nicht zugestimmt. Bgm. Ernst Blum stellt dazu fest, dass die Gemeinde Fußach in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Indexanpassung der Tarife vorgenommen habe und dieser Einnahmenverzicht von immerhin 90.000 € nicht kompensiert werde. Die Friedhofsgebühren seien seit der ersten Einführung ebenfalls unverändert geblieben. Bei den Verlängerungsgebühren liege ein aktueller Beschluss der Gemeindevertretung des heurigen Jahres zugrunde. GV Thomas Bösch spricht neben den Friedhofsgebühren auch noch die ungleichen Müllsackgebühren in den Rheindeltagemeinden an. Bgm. Ernst Blum bringt dazu in Erinnerung, dass die Gebührenfestlegung auf Basis der Empfehlung des Umweltverbandes beruht und diese nun schon seit sieben Jahren nicht erhöht werden mussten. Dass sich nicht alle Gemeinden daran halten würden sei kein Grund, Tarifvorschläge auf kalkulatorischer Basis ebenfalls zu ignorieren. Aufgrund einstimmiger Empfehlung und Vorschlag des Finanzausschusses sowie Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Steuern, Gebühren und Tarife, für das Jahr 2011 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich, mit 2 Gegenstimmen von GV Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Mitarbeit bei der Tariferstellung. 4.) Beschäftigungsrahmenplan 2011 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Beschäftigungsrahmenplan jedem Gemeindevertreter als Tischvorlage vorliege. Insgesamt handelt es sich um 41 Bedienstete (30 Frauen und 11 Männer) – nicht alle sind vollbeschäftigt. Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass bereits das Personal, welches nächstes Jahr im Herbst für den Kindergarten- und Kinderbetreuungsbereich benötigt werde, als unbesetzte Stellen berücksichtigt sei. Die Frage von GV Thomas Bösch bezüglich prozentuellen Anstellungsverhältnisses - Leiterin im alten und neuen Kindergarten – wird durch Gemeindesekretär Walter Wetzel erklärt. Hier sei das neue Gemeindeangestelltengesetz anzuwenden in dem vorgesehen ist, dass der Freizeitfaktor prozentuell beim Anstellungsverhältnis abzuziehen ist. GV Thomas Bösch fragt nach, wie groß der kostenmäßige Mehraufwand an Personal im Kindergarten sei? Seite:7 Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Zahlen im Voranschlag bei der Sitzung im nächsten Monat budgetär vorgesehen sind. Heute ist lediglich der Dienstpostenplan zu beschließen. GV Thomas Bösch erläutert dazu, dass er nicht zustimmen könne, ehe er nicht wisse, wie das Ganze finanziert werde. Zum Thema verpflichtendes Kindergartenjahr, Kinderbetreuung allgemein und Kostenentwicklung, Raumbeschaffung usw. erfolgte eine ausführliche Diskussion. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2011, in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (GV Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner und GVE Jürgen Giselbrecht) beschlossen. Bereits nach der Abstimmung gibt GV Kurt Neunkirchner folgendes an: „Für die Fraktion nachvollziehbar. für Fußach ist die budgetäre Abdeckung nicht Bgm. Ernst Blum: Wir beschließen den Rahmenplan für Personal. Die Kostenaufwendungen werden vom Rahmenplan abgeleitet und in den Voranschlag übernommen. GV Kurt Neunkirchner erklärt, man könne von den Gemeindevertretern nicht verlangen, dass jeder sein Handbuch dabei habe, um nachzuschauen, in welcher Lohnklasse jeder Einzelne sei und wie viel dafür zu bezahlen sei. Es gehe nicht darum, Personal abzubauen, sondern darum, was ins Budget komme und wie viel von dem Kuchen abgeschnitten werden könne, wenn etwas zuviel sei. Er könne als Gemeindevertreter nicht über ein Papier abstimmen, von welchem er nicht wisse, auf welche Zahl er komme. 5.) Finanzangelegenheiten Antrag des Finanzausschusses zur Aussetzung von Tilgungsraten Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls bereits im Finanzausschuss ausführlich beraten und mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung Revisionsstelle gut vorbereitet wurde. Der einstimmige Antrag des Finanzausschusses zur Aussetzung von Tilgungsraten bei Schweizer Frankenkrediten liegt vor. Eine Optimierung der Kosten für die Tilgung der Fremdwährungsraten in der Darlehensverwaltung haben wir vorbereitet. Abklärungen mit der Bank fanden statt. Ziel des Ganzen sei es, aufgrund des momentanen Kurses des Schweizer Franken, durch eine Aussetzung bis 31.12.2013 Kosten zu sparen. Weiteres ist im Protokoll des Finanzausschusses, welches alle GV erhalten haben, angeführt. Es handelt sich dabei um eine reine Kostenoptimierung zur Absicherung. Seite:8 GV Thomas Bösch erklärt, dass es ihm wichtig sei, dass im Beschlusstext auf die sechs Punkte Bezug genommen werde. Dazu erklärt Bgm. Ernst Blum, dass im Beschlussantrag des Finanzausschusses die erwähnten Punkte bereits enthalten sind und ja bereits Teil des Beschlussantrages sind. GV Kurt Neunkirchner bringt ein, dass die Fraktion Für Fußach bereits damals als über Fremdwährungskredite abgestimmt wurde, dagegen waren und nun sieht man was daraus für ein Theater geworden sei. Bgm. Ernst Blum nimmt Stellung dazu und berichtet, dass wir mit der bisherigen Vorgehensweise, was Fremdwährungskredite betrifft, immer eine optimierte Darlehenssituation geschaffen worden sei, die Kritik von GV Kurt Neunkirchner dazu sei unzulässig. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen unter folgenden Voraussetzungen eine Aussetzung der Tilgungsraten in CHFbis spätestens 31.12.2010 zuzustimmen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Keine Laufzeitverlängerung bei den jeweiligen Darlehen Keine weiteren Kosten für die Aussetzung der Tilgungsraten Ansparung der Tilgungsraten auf einem speziell dafür eröffneten Girokonto Jährliche Berücksichtigung der Tilgungsraten im Voranschlag Ausstehende Tilgungsraten werden spätestens am 31.12.2013 (unabhängig des dann festgelegten Wechselkurses) getätigt Tilgungsfortführung ab einem Wechselkurs von 1,45-1,48 Die Aussetzung der Tilgungsraten in CHF bis längstens 31.12.2013 soll bei folgenden Darlehen erfolgen: GIG Betrag je Vierteljahr CHF CHF 63.033,00 63.033,00 Kindergarten-Grundkauf Kanal BA 12 Kanal BA 7 Wasser BA 7 Betrag je Vierteljahr CHF CHF CHF CHF CHF 11.773,12 11.250,00 9.250,00 1.312,50 33.585,62 Gesamtbetrag je Vierteljahr CHF 96.618,62 Bgm. Ernst Blum hebt hier lobend den Gemeindeangestellten Gerhard Sutter für seine hervorragende Arbeit hervor. Seine Arbeit wird nicht nur vom Amt Seite:9 sehr geschätzt, sondern auch seitens des Landes immer wieder lobend bekundet. 6.) Voranschlag 2011 zur Kenntnisnahme a.) Wasserwerk Hard / Fußach b) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c) Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal a) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 118.700,-- vor. Berücksichtigt sind hier die € 80.000,-- für die Neu-Investition - Schaffung des Schutzgebietes Mittelweiherburg. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 818.800,-- vor. Die Tarife für das Jahresabo werden von € 17,-- auf € 18,-- erhöht. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 83.085,01 laut Kostenverteilerschlüssel für die Gemeinde Fußach vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 7.) Rechnungsabschluss 2009 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard / Fußach Das Jahr 2009 wurde mit € 45.700,11 abgerechnet – budgetiert waren € 118.300,-Der Rechnungsabschluss 2009 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 42.686,-- ab. GV Thomas Bösch stört beim Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz dass es Rücklagen von fast einer halben Million Euro gibt. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Großteil der Rücklagen veranlagt wurde. Er Seite:10 wird die Thematik aber bei der nächsten Mitgliederversammlung ansprechen. Der Rechnungsabschluss wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 8.) Umbesetzung Jugendausschuss Es wird einstimmig beschlossen, dass der Jugendausschuss wie folgt neu besetzt wird: Bisher war Simon Walser Mitglied – ab sofort nur mehr Ersatzmitglied Neues Mitglied anstelle von Simon Walser – Hofer Sabíne 9.) Allfälliges Kurt Neunkirchner erkundigt sich über die Kostenentwicklung und den Bauzeitplan Kinderhauses Pertinsel. Bgm. Ernst Blum: In der letzten GIG – Sitzung wurde die Vergabe der HolzAlu Fenster beschlossen. Diese Kosten werden nun in die Kostenkalkulation eingefügt – Die Kosten liegen im Rahmen. Kosteneinsparungen sind befolgt worden. Prüfungen durch eine externe Firma wurden veranlasst. Kurt bringt ein, dass in der Gemeindevertretung grundsätzlich beschlossen wurde, dass die GIG bei so großen Bauten die Gemeindevertretung über den laufenden Stand informiert. Bgm. Ernst Blum: Bei der letzten GV-Sitzung wurde darüber berichtet – seither hat sich nichts geändert. Die Kosten werden auf Stand gebracht und bei der nächsten GV-Sitzung wird die Kostenentwicklung präsentiert. Peter Zucali erkundigt sich, wie es nach der Besprechung zum Thema Montessori weitergehe. Wann darüber die Gemeindevertretung informiert werde bzw. wann darüber berichtet werde. Vbgm. Werner Egger – zugleich Obmann des Kulturausschusses berichtet, dass in der letzten Kulturausschusssitzung über Montessori geredet worden sei. Der Kulturausschuss sei zu dem Entschluss gekommen, vorerst die Zahlen der Kindergarteneinschreibung im Jänner abzuwarten und dann Erkundigungen bei der Kindergartenleiterin betreffend Nachfrage eingeholt werden sollen. Bgm. Ernst Blum: Die Bedarfserhebung erfolge durch das Amt bereits früher als in vergangenen Jahren im Jänner und danach könne das Ergebnis zur weiteren Beratung an den Kulturausschuss weitergeben werden. GV Peter Zucali findet es schade, dass es bei der Infoveranstaltung für die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Mitglieder des Kulturausschusses bereits zu einer Diskussion und Meinungsbildung gekommen sei. Seite:11 Bgm. Ernst Blum, der dazu direkt angesprochen wurde hält fest, dass im Rahmen der Infoveranstaltung lediglich festgestellt wurde, dass die Ausbildungs- und Betreuungsformen des Kindergartens Wiesenstraße bereits viele Elemente der Montessoripädagogik enthalten würden. Diskussion dazu fand statt. Kurt Neunkirchner erkundigt sich, wann Raumplanungsausschusses stattfindet. die nächste Sitzung des Bgm. Ernst Blum: Am 29.11.2010 – Einladung dazu folgt noch. GV Thomas Bösch bringt vor, dass er es gut finden würde, wenn der Bauausschussobmann bei jeder Gemeindevertretersitzung aus seiner Sicht einen kurzen Bericht abgeben könnte. GV Ing. Günter Leitold kündigt daraufhin an, dass an einem Samstagmorgen in der 2. Jännerhälfte eine Führung bzw. Informationsveranstaltung im Kinderhaus für alle Fraktionen stattfindet. Dort werden dann der Bauleiter, der Architekt, der Bauamtsleiter und er als Bauausschussobmann anwesend sein. Dort kann auf alle Punkte vor Ort eingegangen werden. Termin hängt vom Baufortschritt ab - Estrich und Fenster sollten zumindest ausgeführt sein. Wenn jemand zuvor aus der GV Interesse hat, kann er gerne am Bau vorbei kommen und sich alles anschauen – ohne Führung. Für die Besichtigung im Jänner folgt noch eine schriftliche Einladung. GV Thomas Bösch: Fanta 4 und die Faschingszunft Fußach laden alle recht herzlich zum Faschingsauftakt am 11.11.2010 auf dem Schulplatz ein. Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: http://www.vorarlberg.at Wirtschaft & Verkehr ---- Verkehr ---- Verkehrspolitik „Mobil im Rheintal – am richtigen Weg!“ 3. Zwischenbericht Stand September 2010 Seite:12
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  3. fußachvertretung
20101108_GVE005 Fraxern 08.11.2010 27.05.2021, 10:23 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.11.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung u. Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen 03. Beratung u. Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. 04. Beratung u. Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. 05. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 06. Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 12.07.2010. 07. Berichte. 08. Allfälliges. GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 2 – Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen zu a) Darlehensaufnahme Die Gemeinde Fraxern beabsichtigt für den Haushaltsausgleich 2009 ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Die Gemeinde Fraxern hat diese Darlehensaufnahme ausgeschrieben und dabei nachstehende Konditionen vorgegeben: Darlehenssumme: EUR 350.000,00 Laufzeit: 10 Jahre Tilgung: halbjährlich – jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres Zinsbindung: Variante 1: Variante 2: 6-Monats-EURIBOR Fixzinssatz für 3, 5 und 10 Jahre a) absolut fixer Zinssatz b) indikatorengebundener Fixzinssatz Die von den Bankinstituten angebotenen Konditionen können wie folgt zusammengefasst worden: GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 3 – a) Der Darlehensvergleich zeigt, dass die Raiffeisenbank Vorderland bei der variablen Zinssatzvariante (Variante 1) mit einem Aufschlag von 0,50% Bestbieterin ist. b) Für die Fixzinssatzvariante hat ausschließlich die Hypobank Vorarlberg ein Angebot gelegt (indikatorengebundener Fixzinssatz!). Die Variante absolut fixer Zinssatz wurde von keinem Bankinstitut angeboten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei der Raiffeisenbank Vorderland ein EURO-Darlehen im Umfang von EUR 350.000,00 mit Zinsbindung an den 6Monats-EURIBOR (Variante 1) aufzunehmen. zu b) Haftungsübernahme Für die Restfinanzierung des Projektes „Dorfzukunft“ gewährt die Raiffeisenbank Vorderland der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ ein variables EUR-Darlehen im Betrag von EUR 350.000,00. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Darlehensgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen Zwecks Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhöht die Gemeinde Fraxern das Kreditlimit des Kontokorrentkredites bei der Raiffeisenbank Vorderland auf EUR 500.000,00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. Die Gemeinde Röthis hat sich nach fünfjährigen Überlegungen dazu entschlossen, der Baurechtsverwaltung beizutreten. Die Beitrittsbedingungen wurden – ident denen der Beitrittsbedingungen für Klaus und Meiningen – wie nachfolgend festgelegt: • Beteiligung an den ursprünglichen Investitionskosten (EUR 5.167,31) • pauschale Abgeltung Anlaufkosten (EUR 5.000,00) • Beteiligung an den lfd. Betriebskosten nach dem Einwohnerschlüssel Durch den Beitritt von Röthis ändert sich der Kostenschlüssel (es wird für alle billiger!). Dem ursprünglichen Kostenschlüssel lagen die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 2001 zu Grunde. GV-Sitzung 08.11.2010 urspr. Schlüssel ohne Klaus, Meiningen u. Röthis derzeitiger Schlüssel mit Klaus u. Meiningen, ohne Röthis Kostenschlüssel mit Klaus, Meiningen u. Röthis Seite – 4 – Stand EW 2001 % Fraxern Stand EW 01.10.2010 % Fraxern 2,88 2,40 2,24 2,10 Dem Beitritt der Gemeinde Röthis zur Baurechtsverwaltung wird zugestimmt! Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Satzungsentwurf über die Nutzung des Gemeindegutes Fraxern wurde dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur allgemeinen rechtlichen Beurteilung übersandt. Die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die vorgenommenen Änderungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und die Satzungen über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile damit fertiggestellt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme zu 1. Gem. § 79 Abs. 3 dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Die bestehende Ermächtigung (SUMMER Ulrike u. NACHBAUR Manfred) wird demgemäß um ALICKE Angela erweitert. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 5 – zu 2. In die Arbeitsgruppe „Finanzen/Budget 2011“ werden nachfolgende Personen nominiert: Gemeindevorstand Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius GR MAYR Steve Prüfungsausschuss Obmann Ing. AMANN Friedrich Stellv. Ing. PRIMISSER Norbert NACHBAUR Manfred zu 3. Der Abwasserverband Vorderland hat in der Sitzung v. 11. Okt. 2010 beschlossen, zur Finanzierung des Projektes BA 13 (Stauraumbewirtschaftung) bei der Raiffeisenbank Vorderland ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Der die Gemeinde Fraxern betreffende Haftungsanteil beträgt 0,188% - das entspricht EUR 658,00. Die Haftungsübernahme im bezeichneten Ausmaß wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: Umlegung „Egg“ – Büro Markowski erstellt Beteiligungsentwurf; Kanalkataster – Fa. Fetzel – Abschluss der Arbeiten im lfd. Jahr; Projekt „Ratzbach“ – Fortführung durch Wildbach-/Lawinenverbauung; Projekt „Löschweiher“; ÖPNV – neuer Kurs um 06:15 Uhr mit Anbindung in alle Richtungen; ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster (Pensionierung SUMMER Josef); • Holzbringung • • • • • • a) „Obere Gocht“ – ca. 500 fm – wegen drohendem Wintereinbruch nicht mehr möglich; b) „Dunkla Wäldle“ und „Hintermatons“ ca. 600 fm geschlagen; • • • • Sanierung (Asphaltierungsarbeiten) „Kugelweg“ ab Parkplatz „Kapieders“; Neuverpachtung Genossenschaftsjagd und Eigenjagd im Frühjahr 2011; Alpsommer 2010 (Alpmeister, Personal); Bauangelegenheiten (Dr. Mumelter, Dobler Christoph, Dobler Manfred, Galler Stefan u. Herma, Steve Mayr); GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 6 – Termine: 09.11.2010 – Besprechung Bauausschuss 13.11.2010 – Exkursion „Bio vom Berg“ 15.11.2010 – Vortrag „Erbrecht“ 27.11.2010 – Ersatztermin Schwendaktion 02.12.2010 – Generalversammlung REGIO 18.12.2010 – Christbaummarkt zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange angesprochen: • MITTELBERGER Martin – nicht alle Protokolle auf Homepage • KATHAN Hugo – Schneewaldwochenende – Rodungsaktion SV-Klaus – Aktion mit Pensionisten geplant – Erhebung Bauzustand landw. Nebengebäude („Heuhütten“) • AMANN Fritz – Bauhofmitarbeiter – Einsätze gemeindeübergreifend im Vorderland ? – POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde – Transportgewerbe ? Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20101108_GVE000 Fraxern 08.11.2010 27.05.2021, 10:21 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.11.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung u. Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen 03. Beratung u. Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. 04. Beratung u. Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. 05. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 06. Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 12.07.2010. 07. Berichte. 08. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.11.2010 Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen zu a) Darlehensaufnahme Die Gemeinde Fraxern beabsichtigt für den Haushaltsausgleich 2009 ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Die Gemeinde Fraxern hat diese Darlehensaufnahme ausgeschrieben und dabei nachstehende Konditionen vorgegeben: Darlehenssumme: EUR 350.000,00 Laufzeit: 10 Jahre Tilgung: halbjährlich – jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres Zinsbindung: Variante 1: Variante 2: 6-Monats-EURIBOR Fixzinssatz für 3, 5 und 10 Jahre a) absolut fixer Zinssatz b) indikatorengebundener Fixzinssatz Die von den Bankinstituten angebotenen Konditionen können wie folgt zusammengefasst worden: GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 3 – a) Der Darlehensvergleich zeigt, dass die Raiffeisenbank Vorderland bei der variablen Zinssatzvariante (Variante 1) mit einem Aufschlag von 0,50% Bestbieterin ist. b) Für die Fixzinssatzvariante hat ausschließlich die Hypobank Vorarlberg ein Angebot gelegt (indikatorengebundener Fixzinssatz!). Die Variante absolut fixer Zinssatz wurde von keinem Bankinstitut angeboten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei der Raiffeisenbank Vorderland ein EURO-Darlehen im Umfang von EUR 350.000,00 mit Zinsbindung an den 6Monats-EURIBOR (Variante 1) aufzunehmen. zu b) Haftungsübernahme Für die Restfinanzierung des Projektes „Dorfzukunft“ gewährt die Raiffeisenbank Vorderland der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ ein variables EUR-Darlehen im Betrag von EUR 350.000,00. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Darlehensgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen Zwecks Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhöht die Gemeinde Fraxern das Kreditlimit des Kontokorrentkredites bei der Raiffeisenbank Vorderland auf EUR 500.000,00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. Die Gemeinde Röthis hat sich nach fünfjährigen Überlegungen dazu entschlossen, der Baurechtsverwaltung beizutreten. Die Beitrittsbedingungen wurden – ident denen der Beitrittsbedingungen für Klaus und Meiningen – wie nachfolgend festgelegt:  Beteiligung an den ursprünglichen Investitionskosten (EUR 5.167,31)  pauschale Abgeltung Anlaufkosten (EUR 5.000,00)  Beteiligung an den lfd. Betriebskosten nach dem Einwohnerschlüssel Durch den Beitritt von Röthis ändert sich der Kostenschlüssel (es wird für alle billiger!). Dem ursprünglichen Kostenschlüssel lagen die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 2001 zu Grunde. Seite – 4 – GV-Sitzung 08.11.2010 urspr. Schlüssel ohne Klaus, Meiningen u. Röthis derzeitiger Schlüssel mit Klaus u. Meiningen, ohne Röthis Kostenschlüssel mit Klaus, Meiningen u. Röthis Stand EW 2001 % Fraxern Stand EW 01.10.2010 % Fraxern 2,88 2,40 2,24 2,10 Dem Beitritt der Gemeinde Röthis zur Baurechtsverwaltung wird zugestimmt! Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Satzungsentwurf über die Nutzung des Gemeindegutes Fraxern wurde dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur allgemeinen rechtlichen Beurteilung übersandt. Die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die vorgenommenen Änderungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und die Satzungen über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile damit fertiggestellt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme zu 1. Gem. § 79 Abs. 3 dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Die bestehende Ermächtigung (SUMMER Ulrike u. NACHBAUR Manfred) wird demgemäß um ALICKE Angela erweitert. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 08.11.2010 zu 2. In die Arbeitsgruppe „Finanzen/Budget 2011“ werden nachfolgende Personen nominiert: Gemeindevorstand Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius GR MAYR Steve Prüfungsausschuss Obmann Ing. AMANN Friedrich Stellv. Ing. PRIMISSER Norbert NACHBAUR Manfred zu 3. Der Abwasserverband Vorderland hat in der Sitzung v. 11. Okt. 2010 beschlossen, zur Finanzierung des Projektes BA 13 (Stauraumbewirtschaftung) bei der Raiffeisenbank Vorderland ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Der die Gemeinde Fraxern betreffende Haftungsanteil beträgt 0,188% - das entspricht EUR 658,00. Die Haftungsübernahme im bezeichneten Ausmaß wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:       Umlegung „Egg“ – Büro Markowski erstellt Beteiligungsentwurf; Kanalkataster – Fa. Fetzel – Abschluss der Arbeiten im lfd. Jahr; Projekt „Ratzbach“ – Fortführung durch Wildbach-/Lawinenverbauung; Projekt „Löschweiher“; ÖPNV – neuer Kurs um 06:15 Uhr mit Anbindung in alle Richtungen; ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster (Pensionierung SUMMER Josef);  Holzbringung a) „Obere Gocht“ – ca. 500 fm – wegen drohendem Wintereinbruch nicht mehr möglich; b) „Dunkla Wäldle“ und „Hintermatons“ ca. 600 fm geschlagen;     Sanierung (Asphaltierungsarbeiten) „Kugelweg“ ab Parkplatz „Kapieders“; Neuverpachtung Genossenschaftsjagd und Eigenjagd im Frühjahr 2011; Alpsommer 2010 (Alpmeister, Personal); Bauangelegenheiten (Dr. Mumelter, Dobler Christoph, Dobler Manfred, Galler Stefan u. Herma, Steve Mayr); Seite – 6 – GV-Sitzung 08.11.2010 Termine: 09.11.2010 – Besprechung Bauausschuss 13.11.2010 – Exkursion „Bio vom Berg“ 15.11.2010 – Vortrag „Erbrecht“ 27.11.2010 – Ersatztermin Schwendaktion 02.12.2010 – Generalversammlung REGIO 18.12.2010 – Christbaummarkt zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange angesprochen:  MITTELBERGER Martin – nicht alle Protokolle auf Homepage  KATHAN Hugo – Schneewaldwochenende – Rodungsaktion SV-Klaus – Aktion mit Pensionisten geplant – Erhebung Bauzustand landw. Nebengebäude („Heuhütten“)  AMANN Fritz – Bauhofmitarbeiter – Einsätze gemeindeübergreifend im Vorderland ? – POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde – Transportgewerbe ? Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100914_GVE005 Fussach 14.09.2010 30.08.2021, 17:25 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 5 / 2010 über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.09.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter; Josef Hagspiel und die Ersatzfrau GVE Sabine Hofer; Entschuldigt: Klaus Kuster; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Stephan Lutz; Entschuldigt: GR Jörg Blum; Für Fußach (FF): GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und die Ersatzfrau GVE Elke Wörndle; Entschuldigt: GV Thomas Bösch Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04. vom 13.07.2010 Mitteilungen Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Kuster Erich, Fa. Häusle GmbH 031/2066/16072009 GSTNR.: 991 von FL in FS Abfallwirtschaft Beschlussfassung der vorliegenden Verordnung b) Antrag Raumplanungsausschuss, Manfred Nagel 031/06/10062010 GSTNR.: 937/1 Freifläche Sondergebiet FKK in FL Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Antrag zur Beschlussfassung eines Servitutsvertrages mit der ÖBB-Infrastruktur AG (Geh- und Fahrrecht im Zusammenhang mit dem Brückenbauwerk St. Margrethen und Lustenau) Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 4 vom 13.07.2010 Insgesamt wurden von GVE Elke Wörndle 3 Wortpassagen (Absätze) in der letzten Verhandlungsschrift bemängelt, die ihrer Meinung nach so nicht gesagt bzw. nicht hinnehmbar seien. Sie beantragte die Löschung/Streichung der von ihr vorgebrachten Absätze. Über die jeweiligen Anträge wurde abgestimmt. Der 1. Antrag von GVE Elke Wörndle wurde mehrheitlich mit 19:5 Stimmen (Prostimmen: Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Elke Wörndle, Mag. Hubert Winkler und Stephan Lutz) abgelehnt. Der 2. Antrag von GVE Elke Wörndle wurde mehrheitlich mit 20:4 Stimmen (Prostimmen: Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Elke Wörndle und Raimund Rusch) abgelehnt. Der 3. Antrag von GVE Elke Wörndle wurde mehrheitlich mit 21:3 Stimmen (Prostimmen: Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und Elke Wörndle) abgelehnt. Somit erfolgt keine Streichung der einzelnen Absätze im Protokoll. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.07.2010 ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes:  Es ist beabsichtigte die Postfiliale Fußach zu schließen. Laut Post AG ist die Filiale in Fußach als eigenbetriebene Postfiliale dauerhaft nicht Seite:2 kostendeckend zu führen. Laut einem Mitarbeiter der Post AG wird nun die nächsten 3 Monaten die Wirtschaftlichkeit (Kennzahlen der Postfiliale Fußach) geprüft. Die Post AG will innerhalb der nächsten 3 Monate nach alternativen Lösungen suchen, um die Versorgung weiterhin zu gewährleisten. Als Nächstes wird Bgm. Ernst Blum an die Regulierungsbehörde ein Schreiben verfassen, in welchem er die vorgelegten Zahlen und Fakten hinterfragen und zudem seine Zweifel an der geäußerten „Nichtwirtschaftlichkeit“ bekunden wird. Die Zahlen der Postfiliale Fußach sind nämlich wesentlich besser, als die anderer Gemeinden.  Der Rohbau ist fertig gestellt. Im Bereich der Dachflächen wurde das Notdach bzw. die Dampfsperre aufgebracht. die Erdsonden für den TRT – Test sind hergestellt. Bei den Bohrungen stellte sich heraus, dass in einer Tiefe von 120 m bzw. 150 m starke Spülverluste aufgrund einer Kiesschicht zu verzeichnen waren. Des weiteren wurde stark organisches Material (Holz) zu Tage geführt. Aus diesen Gründen konnte nicht die volle Bohrtiefe (200 m) erreicht werden. Es wird diese Woche noch der TRT – Test durchgeführt um die bodenphysikalischen Werte auszuwerten. Die Ergebnisse werden dann Mitte September erwartet. Anschließend kann das Sondenfeld exakt geplant werden. Diese Woche wurde mit den Kanalisierungsarbeiten durch die Fa. Schertler Alge begonnen. Die Haustechniker arbeiten derzeit im Kellergeschoss an den Hausinstallationen. Auf die Frage bezüglich DI Gerhard Moser – Konkursverfahren, gibt Bgm. Ernst Blum an, dass wir zur rechtlichen Absicherung einen Rechtsanwalt beigezogen haben. Dieser wird uns bei Fragen an den Masseverwalter unterstützen. Im Wesentlichen geht es aber um die Frage der Gewährleistung.  Notwohnung, Bundesstraße 33: Es konnte bei der Gerichtsverhandlung am 26.08.2010 ein gerichtlicher Vergleich erwirkt werden, der wie folgt lautet: Räumung des Objektes bis längstens 15.11.2010, Rückerstattung der offenen Mietzins- und Betriebskosten ebenfalls bis längstens 15.11.2010. Das Objekt wurde seit 3 ½ Jahren als Überbrückungslösung bewohnt.  Ausschussarbeit: Alle 8 Hauptausschüsse haben Sitzungen abgehalten. Offene Obmannbesetzungen sind auch erfolgt: Jugendausschuss: GV Patrick Bertsch Umweltausschuss: Bgm. Ernst Blum  Diverse Veranstaltungen: Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit . Sportveranstaltungen: Der SC Fußach hat sich in der Herbstmeisterschaft mit guten Leistungen etabliert. Ein Nachwuchsturnier wurde im Sommer durchgeführt; Tennisclub Fußach: Derzeit finden die Meisterschaftsspiele statt. Kindergarten-Sommerbetreuung wurde durchgeführt – hat gut funktioniert und wurde gut angenommen. Seite:3 Blutspendeaktion: Mit 194 Blutspendern (Konserven) – wurde ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Herzlichen Dank an alle Spender und Organisatoren. Der WIF-Markt war mit gutem Wetter gesegnet, und ist in bewährter Weise erfolgreich abgewickelt worden. Am 16. September beginnt die Vorarlberger Mobilwoche. Eine kleine Aktion wird an den Bushaltestellen durchgeführt. Eine ganze Woche findet die Mobilitäts-Woche mit verschiedenen Aktionen im ganzen Land statt Am Samstag, 18. September ist Sperrmüllsammlung und am Nachmittag findet die Landschaftsreinigung statt. Wer Zeit hat ist herzlich dazu eingeladen. 2 Termine sind mit den Gemeinden Höchst und Gaißau fixiert: Zum einen wird das Thema Sozialzentrum/Pflegeheim und zum anderen das Thema Sozialsprengel Rheindelta behandelt. Am 18. Oktober findet eine Informationsveranstaltung mit ÖBB-Vertretern zum Thema Bahnhöfe und deren Bedeutung in der Region statt. Über die geplante Zukunft in Bezug auf die Hauptstrecke St. Margrethen – Lustenau - Hard weiterführend Richtung Lindau und den damit verbunden Bahnhöfen wird informiert. Die Veranstaltung findet im Feuerwehrgerätehaus für alle Interessierte statt. GVE Elke Wörndle bringt vor, dass ihr zu Ohren gekommen sei, dass beim letzten Markt gleichzeitig eine Hochzeit in der Kirche stattgefunden habe. Die Hochzeit sei durch die Lautstärke beim Markt gestört worden. Fragt nach, ob solche Dinge nicht abgesprochen werden können. Vbgm. Werner Egger berichtet dazu, dass es nicht der Wahrheit entspreche, was sie hier vorbringe. Er habe nämlich mit Frau Hillberger im Vorfeld ausgemacht, dass von 16.30 bis 17.00 Uhr die Musik auf dem Markt eingestellt werde. Diese Abmachung wurde auch so eingehalten. Was nun behauptet werde, sei eine Lüge und er wisse nicht, woher sie diese Behauptung habe. Sowohl der Herr Pfarrer als auch Frau Hillberger hätten sich nach der Hochzeit bei ihm für die Einhaltung der Abmachung bedankt. Die in Folge von GVE Elke Wörndle getätigten Wortmeldungen sorgten bei vielen anwesenden Mandataren für große Bestürzung und zudem für emotionalen Gesprächs- und Diskussionsstoff. In diesem Zusammenhang erinnerte Bgm. Ernst Blum an die Pflicht der Mandatare sich bei Äußerungen in der Öffentlichkeit an die Wahrheit zu halten. Seite:4 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Kuster Erich, Fa. Häusle GmbH 031/2066/16072009 GSTNR.: 991 von FL in FS Abfallwirtschaft Beschlussfassung der vorliegenden Verordnung a) Nach kurzer Erläuterung von Bgm. Ernst Blum wird nach erfolgtem Auflageverfahren und Einbringung erfolgter Stellungnahmen und positiv durchgeführtem UEP Verfahrens über den Antrag des Raumplanungsausschusses die nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplanes mehrheitlich 23:1 (eine Gegenstimme von GVE Elke Wörndle) beschlossen: „Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, 33/1997, 48/1998, 43/1999, 58/2001, 6/2004, 33/2005, 23/2006, 42/2007 und 35/2008 wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan Fußach wird wie folgt geändert: Das Grundstück GST-NR. 991 im Ausmaß von 3.536 m², KG Fußach, Gemeindegebiet „Mäder“, nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Freifläche Sondergebiet (FS) „Abfallwirtschaft – ausgenommen Deponie und Verbrennung“. b) Antrag Raumplanungsausschuss, Manfred Nagel GSTNR.: 937/1 Freifläche Sondergebiet FKK in FL 031/06/10062010 Bgm. Ernst Blum berichtet über die Rückwidmung – Änderung der Flächenwidmung des GSTNR 937/1 von Freifläche Sondergebiet FKK in Freifläche Landwirtschaftsgebiet. Entsprechend dem Schriftverkehr des Landes ist aufgrund der nicht mehr widmungskonformen Nutzung eine Rückwidmung erforderlich. Die erforderliche Einholung der Stellungnahme vom Grundeigentümer, als auch von den betreffenden Behördenstellen ergab keinen konkretisierten und Seite:5 bestimmten Widmungswunsch bzw. Bedarf. Ebenso erfolgten keine negativen Äußerungen seitens der Behördenstellen. Der Antrag wird einstimmig wie folgt genehmigt: Die Sonderwidmung des GSTNR 936/1 von Freifläche Sondergebiet FKK wird wegen nicht mehr widmungskonformer Nutzung in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Die Interessenabwägung hat ergeben, dass entgegen den Ausführungen des Grundeigentümers die Liegenschaft seit Jahren nicht mehr als FKK Gelände genutzt wird. Das Argument der Nutzung für Freizeitzwecke ist nicht ausreichend und zu unbestimmt, da auf die konkrete Nutzung, die bisher als FKK festgelegt wurde, abzustellen ist. 4.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Antrag zur Beschlussfassung eines Servitutsvertrages mit der ÖBBInfrastruktur AG (Geh- und Fahrrecht im Zusammenhang mit dem Brückenbauwerk St. Margrethen und Lustenau) Bgm. Ernst Blum erklärt den Sachverhalt kurz wie folgt: Im Zuge der Neuerrichtung der ÖBB-Brücke St. Margrethen – Lustenau ist es erforderlich eine Zufahrt von allen Seiten durch die ÖBB mittels Servitutsvertrages (Geh- und Fahrrecht im Bereich des Bruggerlochs – GSTNR: 4440/1 – KG Höchst) zu erstellen. Das Servitut bezieht sich ist nur über das Geh – und Fahrrecht der bestehenden Straße - betrifft hauptsächlich die Gemeinde Höchst (die Gemeinde Fußach nur als Mitglied der Konkurrenzverwaltung - Mitgrundbesitzer) Es geht um dieses Servitutsrecht mit der Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens für alle wirtschaftlichen Zwecke gemäß § 492 ABGB als dienendem Gut gemäß Pkt. 1 und 2. dieses Servitutsvertrages zugunsten der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, FN 71396w des HG Wien. Eine Fassung des Vertrages wurde den Fraktionen übermittelt. Nach dieser kurzen Erläuterung durch Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 22:2 Stimmen (Gegenstimmen: GV Kurt Neunkirchner und GVE Elke Wörndle) dem vorliegenden Servitutsvertrag geschlossen zwischen den Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau (Konkurrenzverwaltung) und der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft zuzustimmen. GV Kurt Neunkirchner erklärt dazu: „Ich als Mitglied des Konkurrenzausschusses stimme dem Dienstbarkeitsvertrag mit der ÖBB nicht zu, da dieser nicht im Konkurrenzausschuss bearbeitet worden ist.“ Seite:6 5.) Allfälliges GV Rudolf Rupp erkundigt sich, ob im Ausschuss Wasserwerk Hard-Fußach: bereits eine Sitzung stattgefunden habe. Vbgm. Werner Egger: Er selbst habe bisher auch nur eine Sitzung und zwar als Mitglied im Prüfungsausschuss gehabt. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er das Thema Schutzwassergebiet-Neu mit dem neuen Bgm. Köhlmeier von Hard besprochen habe. Dieser wisse , dass dieses Projekt Priorität Nr. 1 habe. GVE Elke Wörndle erkundigt sich, wie es das geben kann, dass heute gleichzeitig eine Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta stattfindet. Werden die Termine nicht abgestimmt. Bgm. Ernst Blum: Es kann mitunter zu Terminkollisionen kommen. Die heutigen Sitzungen wurden zwar im Vorfeld abgestimmt – offensichtlich hat sich aber ein Fehler eingeschlichen. GVE Elke Wörndle erkundigt sich, wieso mitten im Sommer eine Sitzung des Bauausschusses stattfand. Bgm. Ernst Blum: Das Thema Kinderhaus – Pertinsel ist als Projekt im Laufen und der Bauausschuss hat sich auch in der Urlaubszeit mit diesem Thema auseinander gesetzt – das ist lobenswert. Bausausschussobmann und GV Günter Leitold: Der Architekt benötige zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen um weitermachen zu können. GVE Elke Wörndle erkundigt sich, ob die vom damaligen Umweltausschussobmann Thomas Bösch beantragten 2 Fahrradständer samt Überdachung (pro Jahr) in Fußach installiert werden. Wenn ja, gäbe es nun die Möglichkeit noch bis 15.09.2010 eine Förderung dafür zu beantragen. Bgm. Ernst Blum: Die Anträge um Förderung wurden gestellt. Ob danach beschlossen wird, die überdachten Fahrradständer auch wirklich aufzustellen, wird sich dann zeigen. Das ganze ist jedenfalls vorbereitet. GV Kurt Neunkirchner fragt nach, ob es einen bestimmten Grund gegeben habe, dass die Hundestation im Eichwald nicht seitlich beim Gehsteig sondern auf der gegenüberliegenden Seite, wo kein Gehsteig ist, angebracht wurde. Bgm. Ernst Blum: An diesem Standort gehört der Gemeinde Fußach das Grundstück. Aus diesem Grunde wurde die Hundestation dort aufgestellt. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7 Seite:8
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20100914_FF_003 StandMontafon 14.09.2010 23.05.2021, 14:32 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. September 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 3. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. September nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.00 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der „Silvretta Montafon Bergbahnen AG“ für die Verbindungsbahn „Valisera - Grasjoch“; 2.) Zustimmung zur Nutzung der Sarottlaquellen zum Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes durch die Gemeinde St. Gallenkirch; 3.) Antrag der Gemeinde Gaschurn auf Einleitung von Forstfondsquellen im Bereich Zerfall in die Wasserversorgung Gundalatscherberg mit möglicher energetischer Nutzung; 4.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 13.07. 2010; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Bgm Netzer beantragt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 vorzuziehen, da er wegen anderweitigen terminlichen Verpflichtungen die Sitzung vorzeitig verlassen müsse. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt zu Behandlung den von Bgm Netzer eingeladenen Mitarbeiter des Ingenieurbüros Breuß & Mähr, Herr Markus Mähr, bei der Sitzung. Einleitend informiert Bgm Netzer über die Absichten der Gemeinde Gaschurn, wonach im Zuge von Überlegungen zur Verbesserung bzw. teilweisen Erneuerung der Wasserversorgung in Gaschurn/Partenen auch die Einleitung von Quellen im Bereich Zerfall aus dem Standeswald mit möglicher Nutzung zur Stromgewinnung geprüft werden soll. Herr Markus Mähr erläutert im Detail anhand einer Skizze das Gesamtkonzept der Wasserversorgungsanlage, gemäß welchem neben den bereits gefassten Quellen im Bereich Mittelmaisäß auch die angesprochenen Zerfallquellen gefasst und in einen gemeinsamen Hochbehälter mit Trink- und Löschwasserfunktion eingeleitet und in weiterer Folge in eine Druckreduzierstation mit geplantem Kleinwasserkraftwerk abgeleitet werden. Zwischen Hochbehälter und Druckreduzierstation erfolgt zusätzlich die Versorgung des Bereiches Mittelmaisäß. Von der Druckreduzierstation erfolgt die Weiterleitung über den Gundalatscherberg bis schließlich in den Dorfbereich Gaschurn. Herr Mähr stellt grundsätzlich fest, dass unter der Voraussetzung einer ausreichenden Quellschüttung das Wasser der Zerfallquelle maximal zur Abdeckung der Wasserversorgung nur für Verbrauchsspitzen genutzt werden soll, da mit den bestehenden Quellen ein ausreichendes Wasserdargebot für die Wasserversorgung gegeben ist. Ein Heranziehen der Schüttung aus den Zerfallquellen zur Spitzenabdeckung ist nach derzeitigen Prognoseplanungen voraussichtlich erst in ca. 20 Jahren nötig. Allerdings soll das Wasser der Zerfallquellen gemeinsam mit den weiteren Quellschüttungen auch zur Energiegewinnung genutzt werden. Bgm Netzer deponiert nochmals seine bereits wiederholt vertretene Ansicht, dass vom Forstfonds kein Entgelt für die Wasserüberlassung verrechnet werden darf, da sich dieser nicht an den Investitionen beteilige und die Gemeinden aus der Wasserversorgung auch keine Gewinne erzielen. Nach Interpretation von Bgm Netzer verkauft die Gemeinde nicht das Wasser an die Anschlussnehmer, sondern hebt lediglich eine Gebühr zur Deckung der Kosten zur Sicherstellung der Wasserversorgung und der damit verbundenen Investitionen ein. Eine definitive Beurteilung der Einbeziehung der Zerfallquellen ist erst nach Vorliegen von aussagekräftigen Schüttungsmessungen möglich, weshalb um eine möglichst rasche Zustimmung des Forstfonds mit Definierung der Bedingungen für die Wasserüberlassung ersucht wird. Bgm Netzer weist zudem darauf hin, dass - wie bereits vom Planungsbüro ausgeführt - eine Nutzung der Zerfallquellen für Zwecke der Trinkwasserversorgung derzeit nicht nötig ist und dies maximal in etwa 20 Jahren und zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nur für Spitzenabdeckungen der Fall sein werde. Die energetische Mitnutzung wird auch unter dem Aspekt der Nutzung der heimischen und umweltfreundlichen Wasserressourcen und der Diskussion über die Energieautarkie als sinnvoll beurteilt. 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 2 von 5 In der umfassenden Diskussion widersprechen mehrere Forstfondsvertreter der Ansicht von Bürgermeisterkollege Netzer nach einer kostenlosen Überlassung von Wasser des Forstfonds an die Gemeinden, da auch der Forstfonds als eigenwirtschaftlicher Betrieb Einnahmemöglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich auszuschöpfen hat und – wie schon wiederholt in der Vergangenheit angesprochen – auch die Überlassung von Wasser ganz allgemein ein entschädigungspflichtiges Gut darstellt, wie dies auch von zahlreichen privaten bzw. öffentlichen Quelleigentümern gehandhabt wird. Bgm Wachter wie auch weitere Forstfondsvertreter bringen die klare Meinung zum Ausdruck, dass im Sinne der bereits mehrfach geführten Diskussionen zu dieser Thematik und den dazu gefassten Beschlüssen auch von der Gemeinde Gaschurn für die Überlassung von Wasser für Trinkwasserzwecke eine Entschädigung von 5,8 Cent pro m³ (indexiert) sowie für die energetische Nutzung eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 4 % des Nettoerlöses zu vergüten ist. Bürgermeister Netzer verlässt wegen anderweitigen Verpflichtungen um 16.30 Uhr die Sitzung. Zusammenfassend wird über Antrag des Vorsitzenden dem Antrag der Gemeinde Gaschurn zur Fassung und Messung der Zerfallquellen unter der Auflage einstimmig stattgegeben, dass für sämtliche Wasserbezüge vom Forstfonds entsprechende Vereinbarungen im Sinne der bestehenden Beschlüsse abzuschließen sind und auch für die Wasserentnahme aus den Zerfallquellen für Trinkwasserzwecke ein Entgelt von 5,80 Cent/m³ indexiert und für Nutzungen zur Stromgewinnung ein Entgelt von 4% der Einspeisevergütungen zu entrichten ist. Pkt. 1.) Vom Betriebsleiter wird nochmals kurz der Inhalt des bereits vor längerer Zeit übermittelten Entwurfes eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für die Verbindungsbahn Valisera-Grasjoch erläutert. Der Betriebsleiter informiert zudem über die weiteren Gespräche mit den Vertretern der Silvretta Montafon Bergbahnen AG zur Mitbenützung von bestehenden Forstweganlagen im Zuge der Errichtung und der späteren Instandhaltung der Verbindungsbahn, worüber ebenfalls eine einvernehmliche Lösung erzielt werden konnte. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages mit der darin festgelegten Entschädigungsregelung sowie dem Abschluss des vorgestellten Übereinkommens zur Mitbenützung von Forstwegen einstimmig stattgegeben. Pkt. 2.) Bgm Tschanhenz informiert über die Absicht der Gemeinde St. Gallenkirch zur Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes mit einer Leistung von 48 kW im Bereich des Druckunterbrechungsschachtes auf dem Grundstück des Maisäß Auschlag Rüti, welches in die Ableitung der Sarottlaquellen eingebaut werden soll. Zusätzlich wird informiert, dass mit dem Ausschlag Sarottla als Miteigentümer dieser Quelle ebenfalls bereits eine einvernehmliche Regelung erzielt werden konnte. 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 3 von 5 Vom Betriebsleiter wird nochmals über die zum Zeitpunkt der Fassungen und Ableitung dieser Quellen geführten zahlreichen Gespräche und Untersuchungen verwiesen, wonach damals auf Basis vorliegender Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu seinem Leidwesen die energetische Nutzung nicht mehr weiter verfolgt wurde und damit auch keine optimale Dimensionierung der Ableitung gegeben ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Nutzung dieser Quelle für die Energiegewinnung im Sinne der bisherigen Grundsatzbeschlüsse gegen Gewährung eines Dienstbarkeitsentgeltes in Höhe von 4 % der erzielten Einspeisevergütungen einstimmig stattgegeben. Pkt. 4.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 13.07. 2010 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5 – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Von der Silvretta Montafon Bergbahnen AG wurde das Ansuchen um Grundbenützung zur Errichtung einer Druckerhöhungsstation mit den Ausmaßen von ca. 13 x 8 m im Bereich Kropfen im Zuge der Erweiterung der Beschneiungsanlage eingebracht. Bgm Zudrell informiert dazu, dass die Verhandlungen zum Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages für die Hochalpilabahn (im Grasjochgebiet) im Großen und Ganzen abgeschlossen sind und einer Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages grundsätzlich nichts mehr im Wege steht. Hinsichtlich einer Mitfinanzierung der Beschneiung durch die Gemeinde Silbertal sind laut Aussage von Bgm Zudrell allerdings noch keine konkreten Beschlüsse gefasst und deren Mitfinanzierung durch die Gemeinde bislang nicht geklärt. Zur Grundinanspruchnahme für die Druckerhöhungsstation wird die Einräumung eines Baurechtes auf Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung gegen angemessene Vergütung für möglich erachtet. Weitere Verhandlungen dazu sollen demnächst aufgenommen werden. Berichte des Betriebsleiters: a) Bis zum Sitzungstag ist der Einschlag für das laufende Jahr mit ca. 14.000 fm abgerechnet, aufgearbeitet sind ca. 16.000 fm. Im Besonderen wird die im laufenden Jahr brisante Käfersituation angesprochen, welche eine rasche Aufarbeitung des Schadholzes erfordert. Die extrem warmen Monate April mit dem 1. Flug des Buchdruckers und Juli mit dem 2. Flug haben in Kombination mit der Schwächung von hochgelegenen Fichtenbeständen durch den Fichtennadelblasenrost eine Massenvermehrung begünstigt. Besonders in Gaschurn (Mottatobel, Harzawald – Garner Ries, Bleibischola etc. und in St. Gallenkirch sind größer Schadholznester zu verzeichnen 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 4 von 5 In Zusammenarbeit mit den Landeswaldaufsehern wird auch die Käfersituation in den Privatwaldungen beobachtet. Der Betriebsleiter ersucht um Information der Waldbesitzer im Wege der Gemeinden, damit auch diese das Schadholz (Windwurf- und Schneebruchholz sowie Käferholz) rasch aufarbeiten und entrinden. b) Die nach den Unwetterschäden und Hangrutschungen 2005 in Angriff genommene, aufwändige Sanierung der Forststraße Tschöppa durch den Brunnenritt über den Golmerbach und Schattseite Rellstal in der Gemeinde Vandans konnte fertig gestellt werden und wird in den nächsten Wochen abgerechnet. c) Mit dem Bau der Forststraße „I da Ganda“ in Gaschurn, welche einen extremen Bannwald erschließt, wurde kürzlich begonnen. Durch die Errichtung der FS „Gufel“ und dem Anschluss der Weganlage durch den Rifawald mit einer privatrechtlichen Vereinbarung mit Herr Walter Netzer kann jetzt ein weiterer Bannwaldbereich erschlossen werden. Die Weglänge beträgt abzweigend von der WLV–Baustraße auf dem Hohen Bühel rund 230 lfm. Die Bauausführung erfolgt durch die Fa. Tschofen Heinrich. d) Bedingt durch Starkniederschläge bei Unwettern in den vergangenen Sommermonaten wurden auch bei mehreren Forstwegen (FS Gritsch, FS Schattwald in Bartholomäberg, FS Ausserbacherwald II in Gaschurn, FS Wäschtobel in Tschagguns etc.) Schäden verursacht. In Zusammenarbeit mit der Agrarbezirksbehörde und der Gemeinde St. Gallenkirch soll auch eine Neuanbindung die Straße in das Valzifenztal erfolgen, durch welche die Standeswaldungen im Bereich Schnapfenwald mit erschlossen sind. e) Die Kunstprojekte aus Anlass des 175–Jahr-Jubiläums des Forstfonds sind zwischenzeitlich fertig gestellt und sollen nochmals medial beworben werden. f) Mitarbeiter Bakk. techn. Thomas Lerch wird im Verlaufe Oktober aus dem Dienstverhältnis ausscheiden und eine neue Aufgabe als Geschäftsführer der Gargellner Seilbahnen annehmen. Für die notwendige Personalnachbesetzung werden die weiteren Abklärungen möglichst rasch erfolgen. g) Die Forstfondsbürgermeister werden in ihrer Funktion als Mitglieder der örtlichen Jagdausschüsse dringend ersucht, ebenfalls die Bemühungen zur Reduzierung des untragbaren Rotwildbestandes in praktisch allen Jagdrevieren der Forstfondsgemeinden zu unterstützen. Der momentane Rotwildbestand im Montafon ist aus Sicht der Schutzwalderhaltung dezidiert nicht tragbar. Maßnahmen zu einer Reduktion des zu hohen Rotwildbestandes sind unumgänglich. Bei Wildschäden im Standeswald werden auch vermehrt Schadensschätzungen erfolgen. Pkt. 6. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Im Anschluss an die Sitzung nehmen auf Einladung von Bgm Vallaster einige Bürgermeister an der Besichtigung des sanierten und kürzlich wieder eröffneten „St. Anna- Stollens“ in Bartholomäberg teil. Ende der Sitzung 17.45 Uhr; Schruns, 16. September 2010; Schriftführer: 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
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20100713_GVE004 Fussach 13.07.2010 30.08.2021, 17:24 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 4 / 2010 über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.07.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter; Entschuldigt: ----Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali und die Ersatzleute: GVE Boris Sinn, Angelika Felder, Thomas Natter und Roberto Montel; Entschuldigt: GR Jörg Blum, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und Anita Österle; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und die Ersatzleute Jürgen Giselbrecht und Elke Wörndle; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Zuhörer und die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung werden folgend anwesende GemeindevertreterErsatzmitglieder, von Bgm. Ernst Blum angelobt: Von der Fraktion ÖVP: Boris Sinn und Angelika Felder sowie von der Fraktion FF: Elke Wörndle; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03. vom 08.06.2010 Mitteilungen Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH (031/0002/28.02.2008) Aufhebung des Beschlusses zum Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH vom 04.05.2010 bedingt durch Neubeschluss siehe Pkt. 3.b) b) Antrag auf Änderung der Flächenwidmung der bestehenden Widmungen: FS Camping, FS Hafen, FS Parkplatz, FF in FS Marina, FS Camping, FS Parkplatz (Beschlussfassung der korrig. Beschreibung zur gleichbleibenden, bereits beschlossenen Planvorlage) c) Antrag Kuster Erich, Fa. Häusle GmbH 031/2066/16.07.2009 Gst. Nr. 991 von FL in FS Abfallwirtschaft (angrenzend zum Bestand) Besetzung von Ausschüssen Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes „Hörnlebad“ Antrag Fraktion Für Fußach Rechnungsabschluss 2009 a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Wasserverband Hofsteig Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau a) Nachtragsvoranschlag 2010 zur Kenntnis b) Alpe Sattel – Gutachten – Stellungnahme Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 3 vom 08.06.2010 GV Thomas Bösch will festgehalten haben, dass beim Tagesordnungspunkt 7. Jahresabschlüsse 2009 GIG nicht angeführt wurde, dass die Fraktion für Fußach keine Unterlagen dazu - als Vorbereitung - erhalten habe. Wunderung von GVE Frau Wörndle über die Formulierung „haltlos“ in Punkt 2. – wird als Frage im Raum stehen gelassen. Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die Gemeindevertretung ohne weitere Einwände genehmigt. 3. Sitzung der Seite:2 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes:  Eine kleine Abordnung hat auf Einladung des Verkehrsausschusses Lustenau an einer Informationsveranstaltung durch die ÖBB teilgenommen. Informiert wurde über Pläne der ÖBB in Sachen Streckenausbau St. Margrethen - Schweiz Achse München und darüber, was für Bahnhöfe und Streckenabschnitte geplant sind. Eine separate Gesprächsrunde für detaillierte Informationen bezüglich der Bahnhöfe Hard und Fußach sowie Lustenau folgt noch. GV Thomas Bösch bringt vor, dass auf Grund einer Terminkollision einige nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen konnten. Zudem waren einige dort, sind aber nicht mehr in das Gemeindeamt Lustenau hineingekommen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die dabei waren und auch bei denen die es „versucht“ haben.  Verschiedene Sitzungen wurden bereits abgehalten: Kulturausschuss, Sozialausschuss, Umweltausschuss, Jugendausschuss, Vorstandsitzung und Beiratsitzung.  Bgm. Ernst Blum gratuliert Gemeinderätin Frau Karin Meier zur Ernennung als neue Direktorin der Volksschule Fußach und wünscht ihr viel Erfolg in ihrer neuen Tätigkeit.  Aufzählung von durchgeführten Veranstaltungen in der Gemeinde: Markt, Grillfest der Turnerjugend, Firmung, Pfarrfest, Eine firmeninterne Veranstaltung der Fa. Gebrüder Weiss zur Präsentation des 3. Weiss-Buches.. Dies war eine besondere Würdigung der Gemeinde Fußach, da Fußach damals der Ursprungsort der Speditionsfirma Gebrüder Weiss war.  Stand – Kinderhaus Pertinsel: Baumeisterarbeiten sind soweit abgeschlossen; Die Lüftungs-, Elektro- und Sanitärinstallationen wurden begonnen.  Bgm. Ernst Blum hat an einer Informationsbesprechung in der Gemeinde Hard, bei der das Land über die Festlegung einer sogenannten „Blauen Zone“ informiert hat, teilgenommen. Definition: Die Blaue Zone beschreibt Flächen, die zur Sicherung von Hochwasserschutz erforderlich sind. (Flächensicherungsbereiche Überflutungsflächen) Ein Plan dazu wurde übermittelt und wird im Ausschuss behandelt.  Wasserverband Rheindelta: Geräteraum mit Werkstatt wurde kürzlich eröffnet. Pfarrer Franz Sepp hat die Einweihung übernommen.  Mehrere Arbeitsgruppensitzungen im Bereich Mobilitätsmanagement fanden in Höchst statt. Seite:3  Terminvormerkungen bezüglich Sozialsprengel Rheindelta Höchst/Fußach/Gaißau für Oktober betreffend Sozialzentrum (AltenPflegeheim) wurden bereits an den Sozialausschuss weitergegeben. Vorgespräche mit Vertretern des Gemeindeverbandes fanden statt.  Eine baurechtliche Überprüfung bezüglich der Meldung von GV Rudolf Rupp bei der letzten GV-Sitzung (Stehers - direkt vor der Haustüre) wurde durchgeführt. Der Steher entspricht vollinhaltlich dem Baugesetz. GV Thomas Bösch erklärt dazu, dass es GV Rudolf Rupp nicht darum gegangen sei, dem Bauamt nachzuweisen, dass es einen Fehler gemacht habe, sondern darum, dass den betreffenden Hausbesitzern ein Tipp gegeben wird, wie nachträglich die Auskragung ausgeführt werden kann.  Bei der letzten Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau wurde über den heutigen auf der Tagesordnung stehenden Punkt Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss diskutiert. Die Schätzung der Alpe Sattel wurde erstmals übergeben.  Finanzzuweisungsmittel eingelangt: € 54.000,--. nach dem Finanzausgleichsgesetz sind  Ertragsanteile für den Monat Juli an Bundesabgaben von € 72.276,- sind eingelangt. gemeinschaftlichen 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH (031/0002/28.02.2008) Aufhebung des Beschlusses zum Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH vom 04.05.2010 bedingt durch Neubeschluss siehe Pkt. 3.b) b) Antrag auf Änderung der Flächenwidmung der bestehenden Widmungen: FS Camping, FS Hafen, FS Parkplatz, FF in FS Marina, FS Camping, FS Parkplatz (Beschlussfassung der korrig. Beschreibung zur gleichbleibenden, bereits beschlossenen Planvorlage) c) Antrag Kuster Erich, Fa. Häusle GmbH 031/2066/16.07.2009 Gst. Nr. 991 von FL in FS Abfallwirtschaft (angrenzend zum Bestand) a) Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Bgm. Ernst Blum, dass der damalige Beschluss auf Flächenwidmungsplanänderung (Antrag Rohrspitz Salzmann GmbH 031/0002/28.02.2008) vom 04.05.2010 – Tagesordnungspunkt 4a, nach Rücksprache mit der Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg, aufgrund eines Formalfehlers (Flächenangaben wurden mit „ca.“ -Angaben zu ungenau versehen und die Wasserfläche wurde mit über 12.000 m² bei der Beschlussfassung auf Änderung in FS Marina irrtümlich mit einbezogen) aufzuheben sei. Seite:4 Weiters sei ein neuerlicher Beschluss auf Flächenwidmungsplanänderung, gleichlautend wie der Erstbeschluss (gleiche Plangrundlage lediglich Anpassung an den tatsächlichen IST-Bestand), jedoch ohne Miteinbeziehung der Wasserfläche bei der Widmung FS Marina, zu beschließen. Nach weiteren ausführlichen Erläuterungen des Vorsitzenden und Einwänden von GV Thomas Bösch, GV Peter Zucali sowie von GVE Elke Wörndle (diese will festgehalten haben, dass wider vormaligen Aussagen von Bgm. Ernst Blum, im Bezug auf die Behörden die dafür zuständig waren, dieses Verfahren nicht so ordnungsgemäß verlaufen ist wie Bgm. Ernst Blum es bis dato dargelegt hat.), wird einstimmig beschlossen, den Gemeindevertreter-Beschluss vom 04.05.2010 – Tagesordnungspunkt 4 a, aufzuheben. b) Bgm. Ernst Blum erklärt anhand der vorgelegten Planunterlagen ausführlich die neu zu beschließende Änderung des Flächenwidmungsplanes, dessen Grundlage das Auflageverfahren vom Jänner 2010 samt Umweltbericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bildet. Ergänzend zu den auf Seite 3 des Berichtes beschriebenen ca. Angaben der neu festzulegenden bzw. zu ändernden Flächenwidmungen werden diese in der Flächenbilanz nach den tatsächlichen Ausmaßen exakt ausgewiesen. Abweichend dazu wird bei der Angabe der Widmungsfläche FS Marina, die nicht zu berücksichtigende Wasserfläche, von der ursprünglich ausgewiesenen Sondergebietswidmungsfläche (23.000 m²) abgezogen. Die ab dem Polderdamm seewärts gelegenen Widmungs- bzw. Wasserflächen entsprechen dem tatsächlichen Bestand in der Natur. Weiters werden den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Stellungnahmen, die im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangt sind, zur Kenntnis gebracht. Das sind die Stellungnahmen der Gemeinde Höchst und des Naturschutzbundes. Beide Stellungnahmen wurden den Mandataren mit den Unterlagen zur vorangegangenen Sitzung bereits vollumfänglich übermittelt. Abwägung zu den vorgebrachten Äußerungen – aufgrund der positiven Begutachtungen im Auflageverfahren und abschließenden positiven Beurteilung der Umweltabteilung des Landes in der Abwicklung des SUP Verfahrens (Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens) werden die vorgebrachten Äußerungen der Stellungnahmen entkräftet. Rege Diskussion folgte: GVE Wörndle Elke stellt für die Fraktion „Für Fußach“ den Antrag, das ganze Verfahren neu aufzurollen und eine Neuauflage der Kundmachung durchzuführen, sodass alles noch mal einen Monat aufgelegt und erst dann darüber abgestimmt wird. Der Antrag der Fraktion „Für Fußach“ wird mehrheitlich mit 15:8 Gegenstimmen (Gegenstimmen von: Gesamte Fraktion „FWG“ sowie GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz und GVE Boris Sinn) abgelehnt. Seite:5 Nach reger Diskussion und Redebeiträgen bzw. Erläuterungen von Argumenten gegen eine Umwidmung von verschiedenen Mitglieder der Fraktionen ÖVP und FF (Fraktion ÖVP: GVE Angelika Felder, GV Peter Zucali, GV Raimund Rusch sowie der Fraktion FF: GVE Elke Wörndle, GV Thomas Bösch), wird aufgrund Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit 15:8 (15 Prostimmen: Gesamte Fraktion „FWG“ und Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz und GVE Thomas Natter) die nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplanes lt. vorliegendem Plan unter Berücksichtigung der Begründung zur Abweichung der Entwurfsvorlage nachstehende Verordnung beschlossen: „Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach über die Änderung des Flächenwidmungsplanes „Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, 33/1997, 48/1998, 43/1999, 58/2001, 6/2004, 33/2005, 23/2006, 42/2007 und 35/2008 wird verordnet: Die Flächenwidmungsplanänderung sieht eine Änderung der FreiflächenSondergebietsnutzungen (derzeit FS „Parkplatz“, FS „Campingplatz“ und FS „Hafen“ und Freiflächen Freihaltegebiet - Flächen in FS Marina, FS Camping und FS Parken) vor. Der Flächenwidmungsplan Fußach wird wie folgt nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung (Anpassung an den tatsächlichen ISTBestand) und unter Berücksichtigung der Begründung zur Abweichung der Entwurfsvorlage (die bautechnische Vorgabe eines Ausganges / Zuganges aus der Bootsgarage bedingt eine leichte Verschiebung der Widmungslinie FS Marina Richtung Norden, entlang des Baukörpers), geändert: GST-NR: 395/1Teilfläche -- 22 m² von Alt: Freifl. Freihaltegebiet Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 397/1 Teilfläche -- 3 m² von Alt: Freifl. Freihaltegebiet Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 409 Teilfläche -- 449 m² von Alt: Freifl. Freihaltegebiet Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 470 Teilfläche -- 666 m² von Alt: Freifl. Freihaltegebiet Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) Seite:6 GST-NR: 471 Teilfäche -- 279 m² von Alt: Freifl. Freihaltegebiet Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 472 Teilfläche -- 166 m² von Alt: Freifl. Freihaltegebiet Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 473 Teilfläche – 887 m² von Alt: Freifl. Freihaltegebiet Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 396/1 Teilfläche – 5 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Hafen) Neu: Freifl. Freihaltegebiet GST-NR: 408 Teilfläche – 379 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Hafen) Neu: Freifl. Freihaltegebiet GST-NR: 396/1 Teilfläche – 73 m² von ALT: Freifl. Sondergebiet (Hafen) NEU: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 408 Teilfläche – 348 m² von ALT: Freifl. Sondergebiet (Hafen) NEU: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 472 Teilfläche – 161 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Hafen) Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 473 Teilfläche – 210 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Hafen) Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 396/1 Teilfläche – 59 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Hafen) Neu: Gewässer GST-NR: 408 Teilfläche -- 666 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Hafen) Neu: Gewässer GST-NR: 472 Teilfläche – 226 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Hafen) Neu: Gewässer GST-NR: 472 Teilfläche – 78 m² von ALT: Freifl. Sondergebiet (Hafen) NEU: Gewässer Seite:7 GST-NR: 473 Teilfläche – 8 m² von ALT: Freifl. Sondergebiet (Hafen) NEU: Gewässer GST-NR: 475/4 Teilfläche – 3223 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Parkplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Camping) GST-NR: 475/4 Teilfläche – 2012 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Parkplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Parken) GST-NR: 469 Teilfläche – 3548 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Camping) GST-NR: 470 Teilfläche – 3667 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Camping) GST-NR: 473 Teilfläche – 1906 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Camping) GST-NR: 475/3 Teilfläche – 3513 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Camping) GST-NR: 1747/1 Teilfläche – 147 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Camping) GST-NR: 1863/1 Teilfläche – 36 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Camping) GST-NR: 470 Teilfläche – 2317 m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 473 Teilfläche – 4358m² von Alt: Freifl. Sondergebiet (Campingplatz) Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 344/1 Teilfläche – 239 m² von Alt: Gewässer Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 393 Teilfläche – 335 m² von Alt: Gewässer Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) Seite:8 GST-NR: 395/1 Teilfläche -- 74 m² von Alt: Gewässer Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 395/2 Teilfläche – 396 m² von Alt: Gewässer Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 396/1 Teilfläche – 460 m² von Alt: Gewässer Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 396/2 Teilfläche – 741 m² von Alt: Gewässer Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 397/1 Teilfläche – 22 m² von Alt: Gewässer Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) GST-NR: 408 Teilfläche – 567 m² von Alt: Gewässer Neu: Freifl. Sondergebiet (Marina) Die derzeitige FS „Parkplatz“-Fläche soll zurückgenommen und neu als „FSParken“ festgelegt werden. Sie umfasst künftig nur mehr den westlichsten Teilbereich des Gst Nr. 475/4 - 2.012 m². Als FS „Camping“ festgelegt werden soll der östliche Teilbereich, bisher als FS „Parkplatz“ gewidmeten Fläche des Gst Nr. 475/4 sowie die bisherigen FS „Campingplatz“-Flächen – mit Ausnahme der neu abgegrenzten FS „Marina“Fläche (FS „Camping“ Neu: 16.040 m²). Neu festgelegt werden soll eine FS „Marina“-Fläche, sie umfasst die bisherige FS „Hafen“-Fläche und den zentralen Bereich der bisherigen FS „Campingplatz“-Fläche, sowie die bereits bewilligte Hafenvorstreckung. (FS „Marina“ Neu: 12.689 m²). Begründung der Planänderung: Die Widmungsabgrenzung orientiert sich an den Nutzungen des eingereichten Projektes. Die Linienführungen sind abgestimmt mit dem Amt der Landesregierung. Abt. Raumplanung. Anlässlich der Landschaftsschutzverhandlung wurde vom AMSV für Raumplanung aufgezeigt, dass auch der Vorsprung des Gebäudeteiles – der Abgang in die Bootsgarage - durch Parallelverschiebung der Widmungslinie im Norden (GSTNR: Teilfläche 471) zu berücksichtigen und schlussendlich bei der endgültigen Beschlussfassung mit einzubeziehen sei.“ Seite:9 GVE Elke Wörndle wünscht folgendes Protokolliert zu haben: Von den 12 Befürwortern aus ÖVP (3) und FWG (geschlossen 12) hat im Rahmen der ganzen Diskussion kein Einziger auch nur ein einziges Argument für die Umwidmung und den damit vorbereiteten Ausbau vorgebracht. c.) Bgm. Ernst Blum erklärt anhand von Folien am Overheadprojektor die beabsichtigte Flächenwidmungsänderung von FL in FS Abfallwirtschaft – ausgenommen Deponie und Verbrennung. Die umzuwidmende Fläche befindet sich im sogenannten Gemeindegebiet Mäder. Im Raumplanungsausschuss wurde der Widmungsantrag behandelt und es liegt eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor. Das eingeleitete Umwelterheblichkeitsprüfungsverfahren (UEP) wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Umweltabteilung als positiv beurteilt und zur Beschlussfassung des Entwurfes in der vorliegenden Fassung freigegeben. Aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich 22:1 mit einer Gegenstimme von GVE Angelika Felder, beschlossen, dem Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes - laut Verordnungsentwurf - zuzustimmen. Entwurf „Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, 33/1997, 48/1998, 43/1999, 58/2001, 6/2004, 33/2005, 23/2006, 42/2007 und 35/2008 wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan Fußach wird wie folgt geändert: Das Grundstück GST-NR.991 im Ausmaß von 3.536 m², KG Fußach, Gemeindegebiet „Mäder“, nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Freifläche Sondergebiet (FS) „Abfallwirtschaft – ausgenommen Deponie und Verbrennung“. 4.) Besetzung von Ausschüssen Folgende Besetzungen von Gemeindeausschüssen, Gemeindeverbänden und Gesellschaften, als Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der Obleute und Stellvertreter des Jugendausschusses und des Umweltausschusses werden nachträglich beschlossen: Prüfungsausschuss Wasserwerk: ÖVP - Ersatz – Heidi Krischke Seite:10 Prüfungsausschuss Wasserverband Hofsteig: ÖVP – Mitglied Mag. Hubert Winkler ÖPNV fehlt noch ein Ersatzmitglied der ÖVP für den Delegierten – Es wurde Fraktionsintern besprochen, dass diese Position an die Fraktion FF – Thomas Bösch, abgegeben wird. Wasserverband Rheindelta Mitgliederversammlung: Ersatzmitglied Jürgen Giselbrecht. Bauausschussobmann: Für den ausgeschiedenen Gemeinderat Bezler Wolfgang (bisheriger Obmann) wird in Zukunft Ing. Günter Leitold als Obmann fungieren. Ing. Martin Schneider rückt als Mitglied nach und als Ersatz für diesen wird Bgm. Ernst Blum Ersatzmitglied im Bauausschuss. Jugendausschuss: Obmann Patrick Bertsch, Obmann Stv. Felix Dünser Umweltausschuss: Mitglied und Obmann: Bgm. Ernst Blum statt Sigi Blatter – dieser wird Ersatzmitglied. Obmann Stv. Gerhard Winkler. 5.) Wahl eines Gemeindevorstandmitgliedes An Stelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Wolfgang Bezler wird von der Fraktion „FWG“ als 4. Gemeindevorstandsmitglied Martin Doppelmayer vorgeschlagen und gemäß § 56 Gemeindegesetz wie folgt gewählt:. Martin Doppelmayer (FWG) mit 20 : 3 Stimmen (von den 3 Stimmen = 1 Stimmenthaltung) Die Wahl findet mittels Stimmzettel statt. Als Stimmenauszähler stellen sich GR Ing. Dietmar Amann und GVE Elke Wörndle zur Verfügung. Martin Doppelmayer nimmt die Wahl zum Gemeinderat an. Bgm. Ernst Blum gratuliert Martin Doppelmayer zur Nominierung als Gemeinderat und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. 6.) „Hörnlebad“ Antrag Fraktion Für Fußach Es wurden am Vortag noch einige Erläuterungen mit einigen Anträgen seitens der Fraktion Für Fußach eingebracht. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die eingebrachten Anträge sehr weitgreifend und daher sehr umfassend sind. Bgm. Ernst Blum erläutert kurz einen Teil der eingebrachten Anträge: Seite:11 Teilweise sind sogar Verschlechterungsvorschläge wie z.B. es sollte mindestens jede zweite Woche das Hörnlebad gemäht werden. Derzeit wird aber schon wöchentlich gemäht. Zum Thema Seegras: Es herrschte letztes Jahr eine identische Situation und wurde auch letztes Jahr schon erklärt. Das Seegras wird mit der Seekuh vom Flussbauhof gemäht. Innerhalb einer Woche kann das Gras jedoch bis zu 1 Meter wachsen – je nach Witterung. Zum Thema „Ameisenproblem“: Der zuständige Geschäftsführer Mag. Walter Niederer hat sich dieses Problem vor Ort angesehen und folgendes berichtet: „Vorort (Hörnlebad) zeige sich kein eindeutiges Bild, einige Badende haben sich beschwert, zwei Schwangere die den ganzen Tag unten waren haben keine einzige Ameise gesehen. Er habe auch überprüft, um welche Arten und welche Typen von Ameisen es sich handelt. Es sind rote Ameisen unten, die sich aber nur durch Nährstoffeinträge (Lebensmittel, Eis in der Wiese usw.) dort aufhalten – gegen diese kann man nichts unternehmen. Es liege im Rahmen des natürlichen – ähnlich wie die Mücken. Es ist ja auch ein Naturstrand.“ Die anderen Anträge werden durch Bgm. Ernst Blum im Detail nicht angesprochen. Diese Anträge bedürfen vorheriger Abklärungen mit den Behörden. Vbgm. Werner Egger stellt den Antrag, dass alle Themenbereiche – die eingebrachten Anträge - dem Umweltausschuss übertragen, dort besprochen und weiter bearbeitet werden sollen. Danach sollen Empfehlungen zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung erfolgen. Ernst Blum berichtet, dass ein 2. Müllkübel oder das Ausmähen um den Baum kein Problem ist und er dies schon in Auftrag gegeben hat. GV Thomas Bösch bringt Statements zu seinen Anträgen bezüglich Ameisenvölker, Rasenmähen, Brennnesseln bei Einstiegshilfe, SeegrasProblem (Vorschlag von Thomas Bösch von Hand mit Sense unter Wasser mähen), überfüllte Müllkübel, Holzbalken (müssten gereinigt werden), Anbringung von Tafeln (Fahrverbot, Hundverbot) – diese müsste aber auch kontrolliert werden, Probleme durch parkende PKWs auf dem Parkplatz des Yachtclub, Kiosk usw. Es wird auch vorgebracht, dass der Behinderten-Parkplatz immer besetzt ist und einige dort auch ohne Plakette parken sollen. GV Thomas Bösch besteht auf Abstimmung der einzeln schriftlich eingebrachten Anträge. Abstimmung zu den einzelnen Punkten folgt: Antrag 1 – Das Bad ist bei Badewetter in der Zeit von 1. Mai bis 30. September spätestens alle zwei Wochen zu mähen, inklusive Ausmähen von Sandkasten, Bäumen, Einstiegshilfe usw., ebenfalls ist der Kiesstreifen zwischen Wasser und Wiese in diesen Abständen zu reinigen. Seegras ist sobald es beim schwimmen streift, zu bekämpfen. Die Müllkübel sind auch an Wochenenden und Feiertagen zu leeren. Die Seite:12 Ameisenvölker sind aus dem Bad zu entfernen. Die Balken sind vor dem anbringen zu säubern bzw. wenn es nicht mehr anders geht zu ersetzen. Antrag 1 wird mehrheitlich mit 17:6 (Prostimmen: GV Thomas Bösch, GVE Jürgen Giselbrecht, GVE Elke Wörndle, GV Peter Zucali, Gabi Tscherntschitz und GVE Angelika Felder) abgelehnt. Antrag 2: Ab dem Parkplatz des Yachtclubs sollte die Fahrbahnbreite mit Bodenmarkierungen eingezeichnet werden, die für die Zufahrt zum Hörnle freigehalten werden muss. Die Tafel Rettungsstraße, wie sie beim Rohnerhafen angebracht ist, soll bei der Schiffswerft ein zweites Mal angebracht werden. Antrag 2 wird mehrheitlich mit 12:11 (Prostimmen von gesamter Fraktion ÖVP und gesamter Fraktion FF) abgelehnt. Antrag 3: Der Bauausschuss soll bis zur Novembersitzung einen Entwurf mit Kostenschätzung vorlegen. Der Umweltausschuss soll ebenfalls bis zur Novembersitzung einen Entwurf für die Rahmenbedingungen vorlegen. Dann soll die Gemeindevertretung darüber abstimmen ob der Kiosk umgesetzt wird. Antrag 3 wird mehrheitlich mit 15:8 (Prostimmen von GV Thomas Bösch, GVE Jürgen Giselbrecht, GVE Elke Wörndle, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, GVE Boris Sinn und Angelika Felder) abgelehnt. Antrag 4: Der Umweltausschuss solle eine Badeordnung in Form einer Verordnung für das Hörnlebad erstellen. Auch der Vollzug sollte geregelt sein. Die Verordnung soll der Gemeindevertretung spätestens im März 2011 vorgelegt werden. Antrag 4 wird mehrheitlich mit 21:2 (Prostimmen von GV Thomas Bösch und GVE Jürgen Giselbrecht) abgelehnt. Der von Vbgm. Werner Egger eingebrachte Antrag, alle Themenbereiche der eingebrachten 4 Anträge der Fraktion „FF“ vorab im Umweltausschuss zu behandeln und erst nach sämtlichen Abklärungen wieder für die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen, wird einstimmig beschlossen. 7.) Rechnungsabschluss 2009 a)Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Wasserverband Hofsteig a) Der Rechnungsabschluss der Konkurrenzverwaltung Höchst Fußach Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Einnahmen und Ausgaben: € 98.469,93. b) Der Rechnungsabschluss Wasserverband Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Einnahmen und Ausgaben: 5.382.412,82 EUR. Seite:13 8.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau a) Nachtragsvoranschlag 2010 zur Kenntnis b) Alpe Sattel – Gutachten – Stellungnahme a) Der Nachtragsvoranschlag der Konkurrenzverwaltung zeigt eine Änderung auf. Die Haushaltsstelle 843 Alpwirtschaft Alpe Sattel - dieses Darlehen mit 300.000,- EUR kommt nicht mehr vor. Sonst ist er identisch. Zu der von GVE Elke Wörndle gestellten Frage betreffend Punkt 8. „Ordentliche Haushaltausgaben / Dienstleistungen auf Seite 2“ - was das ist und wie dieser Preis zu Stande kommt – erklärt Bgm. Ernst Blum, dass dazu Abklärungen getroffen werden, wohl aber mit dem nicht benötigten Darlehen zu tun habe. Der Nachtragsvoranschlag Konkurrenzverwaltung Höchst Fußach Gaißau wird zur Kenntnis genommen. b) Bgm. Ernst Blum berichtet, dass nun ein Schätzgutachten vorliege. Schätzwert beträgt € 25.000,-- (2/7 Anteil der Gemeinde Fußach) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben das Schätzgutachten erhalten. Bgm. Ernst Blum bittet um Äußerungen dazu. Verschiedenste Stellungnahmen und Äußerungen zu diesem Themenpunkt von Mitgliedern der Fraktion FWG, ÖVP und FF (Ing. Dietmar Amann, Vbgm. Werner Egger, Klaus Kuster, Manfred Bechter, Thomas Bösch, Elke Wörndle) wurden getätigt. Verschiedene Vorschläge wurden vorgebracht und diskutiert. Zusammenfassend verliest Bgm. Ernst Blum ein bereits vorgefertigtes Schreiben, in welchem die Gemeinde Fußach den geplanten Neubau der Alpe Sattel bzw. das vorliegende Gutachten zum Anlass nimmt, grundlegend zur Situation der Finanzierung und Werterhalt des Vermögens der Konkurrenzverwaltung aufzuzeigen „Die Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau verwaltet ein Liegenschaftsvermögen, welches sich auf Liegenschaften in der KG Höchst, KG Gaißau und KG Dornbirn verteilt. Es befinden sich darauf verschiedene Gebäude im Besitz der Konkurrenzverwaltung wie z.B. Rheinholzstadel, Flughalle, Alphütte Sattel. Bei den Liegenschaften handelt es sich nicht um ertragslose Güter. Dennoch ist die Liegenschaftsverwaltung nicht in der Lage, aus den erzielten Pachterlösen den Erhalt des Vermögens sicherzustellen. So wurden z.B. Rücklagen die aus Grundverkäufen gebildet wurden nicht wie vorgesehen wieder für Grunderwerb verwendet, sondern mussten zum Teil für Gebäudeinstandhaltungen aufgewendet werden. Allein dass kein Ertrag aus dem großen Liegenschaftsvermögen erwirtschaftet wird, so ist zumindest erwartbar bzw. anzustreben, dass der Unterhalt der eigenen Gebäude und somit der gesamte Werterhalt durch eigene Erlöse erwirtschaftet werden soll. Es kann nicht im Interesse der Gemeinde liegen, aus deren Haushalten, zum Erhalt eines gemeinsam verwalteten Vermögens Beiträge zu leisten. Dies ist auf Sicht zu vermeiden. Würde hier der gesamte Werterhalt durch Eigenerlöse auf Sicht gesichert, wäre auch das Thema Alpe Sattel kein Thema für ein Angebot eines Seite:14 Teilverkaufes. Isoliert betrachtet. Für die Erörterung des Gutachtens sind einige Themen zu beraten: Miteigentumsanteil, Ausschankbetrieb, Ertragswert, Abschreibung. Es wird einheitlich zugestimmt, das vorformulierte Schreiben (wie zuvor von Bgm. Ernst Blum verlesen), an die Gemeinde Höchst – an die Konkurrenzverwaltung - als Stellungnahme zu schicken. 9.) Allfälliges: Keine Wortmeldungen Bgm. Ernst Blum wünscht allen einen erholsamen Urlaub. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:15
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