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20061114_FF_012 StandMontafon 14.11.2006 23.05.2021, 10:23 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. November 2006 anlässlich der 12. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. November nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 11.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 12.00 Uhr im Anschluss an die Standessitzung die 12. Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 11. Forstfondssitzung vom 17.10. 2006; 2. Maisäß Manuef in Tschagguns – Festlegung der weiteren Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Projekt Zelfenschanze in Tschagguns; 3. Berichte; 4. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 1 - Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende erläutert kurz das in der Gemeinde Tschagguns in Diskussion stehende Projekt der Zelfenschanze, für welches im Auslauf des Schanzenbereiches Grundstücke diverser privater Grundeigentümer benötigt werden. Mit einem bereits seit längerer Zeit in Verhandlung stehenden Grundeigentümer konnte in den letzten Tagen die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme erreicht werden, wobei als eine der Gegenleistungen die Realisierung einer Erschließung seiner Maisäßliegenschaft im Bereich Manuef in Tschagguns nötig ist. Zusammenfassend wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass die Realisierung dieses Projektes für den Tourismus in der Talschaft von großer Bedeutung ist und daher alles unternommen werden sollte, um dieses Projekt im Montafon realisieren zu können. Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Bregenzerwald ebenfalls größtes Interesse an der Verwirklichung dieses Projektes zeigt und daher rasche Entscheidungen zu fällen sind. Bgm Bitschnau erläutert im Detail das nun zur Realisierung angedachte Sprungschanzenprojekt, für welches bereits im Jahre 1995 durch den damaligen VKW Direktor Giesinger ein konkretes Projekt ausgearbeitet wurde, welches damals allerdings mangels Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer nicht umgesetzt werden konnte. Im Jahre 2005 wurden auf Grund einer geänderten Grundeigentümersituation die Verhandlungen wieder aufgenommen. Zwischenzeitlich konnte auch mit dem letzten Grundeigentümer eine Zustimmung unter gewissen Auflagen erreicht werden, wobei insbesondere die Realisierung der Erschließung seiner Maisäßliegenschaft im Bereich Manuef verlangt wird. Für dieses nun geänderte Erschließungsprojekt müssen auf Grundlage einer zwischenzeitlich vorliegenden Grobtrassierung durch den Betriebsleiter auch die Grundstücke von Gerald Vonbank mehrfach in Anspruch genommen werden. Nach dem derzeitigen Projektstand sind 3 Schanzen einem mit KPunkt von 90 m, ca 60 bis 70 m und ca 30 bis 40 m geplant, womit auch die Voraussetzungen für die Durchführung einer Weltcupveranstaltung „Nordische Kombination“ gegeben wären. Die Langlaufbewerbe könnten lt Aussage von Bgm Bitschnau in der Innerfratte durchgeführt werden. Nach der derzeitigen Planung ist die Durchführung von normalen Weltcup-Springen nicht realisierbar, längerfristig bieten sich aber auch im Zusammenhang mit Überlegungen der VKW für das Gampadelswerk in diese Richtung gewisse Hoffnungen. 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 2 - Bgm Bitschnau berichtet zusätzlich über zahlreiche Gespräche mit der Bezirkshauptmannschaft sowie mit Rolf Amman als VSVPräsident, wobei die Finanzierung zwischen VSV, Bund und Land mit Einbindung der Gemeinde Tschagguns bzw der Talschaft geplant ist. Konkret angesprochen werden von ihm auch die starken Bestrebungen des Bregenzerwaldes zur Realisierung des Schanzenprojektes. Von Landesseite ist zudem ein starkes Interesse gegeben, dass dieses Projekt in Vorarlberg umgesetzt werden kann, womit sich für Tschagguns auf Grundlage der nun vorliegenden Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer realistische Chancen zu einer Umsetzung eröffnen. Beste Voraussetzungen dafür sind auch im Zusammenhang mit der Schihauptschule und dem Vorarlberger Schulsport-Zentrum in Tschagguns gegeben. 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 3 - Auch die unmittelbare Nähe des Aktivparks Montafon und die damit zur Verfügung stehenden Parkflächen werden als Vorteil bezüglich Erreichbarkeit und Parksituation bei Veranstaltungen hervorgehoben. In der ausführlichen Diskussion wird von den Forstfondsvertretern mehrfach die große Chance für die Durchführung von Wettbewerben in den Nordischen Disziplinen begrüßt und daher die Bemühungen der Gemeinde Tschagguns sehr positiv als wesentlicher Vorteil für die Talschaft beurteilt. Bgm Bitschnau ersucht daher konkret für die weiteren Verhandlungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Forderungen der betroffenen Grundeigentümer um eine Bereitstellung des Maisäßhauses Manuef samt einer gewissen Grundstücksfläche um das Objekt bzw im Verbindungsbereich zu den angrenzenden Grundstücken von Gerald Vonbank, um die weiteren Abklärungen zur Realisierung des Projektes vornehmen zu können. Bgm Bitschnau bietet auch an, allenfalls an den Forstfondsbesitz angrenzende Waldgrundstücke der Gemeinde zur Verfügung zu stellen wie auch private Waldgrund-stücke von Vonbank als Tauschflächen in Diskussion stehen. In der Diskussion werden teilweise Bedenken bezüglich einer Bereitstellung des Maisäßhauses – welches allerdings dringend saniert werden muss – geäußert, zumal im Zusammenhang mit einer Erschließung auch eine bessere Nutzung durch den Forstfonds ermöglicht würde. Andererseits wird aber auch das öffentliche Interesse der Talschaft an diesem wichtigen Projekt für die ganze Region angesprochen und daher auch eine Verpflichtung des Forstfonds zur Unterstützung gesehen. Zusammenfassend wird über Antrag des Vorsitzenden ein Grundsatzbeschluss dahingehend gefasst, dass im Interesse der Realisierung dieses Projektes für die Talschaft einerseits weitere Erschließungsvarianten, mit welchen allenfalls eine Inanspruchnahme der Grundstücke von Gerald Vonbank nicht nötig ist, untersucht werden sollen. Falls dies jedoch technisch nicht machbar und sinnvoll ist, sind auch in Richtung der Bereitstellung von Ersatzwaldflächen für die Überlassung das Maisäßhauses Manuef entsprechende Vorschläge und Bewertungen auszuarbeiten und diese konkreten Vorschläge zur definitiven Entscheidung der Forstfondsvertretung vorzulegen. Die Umsetzung des Projektes wird jedoch einstimmig als wichtig und positiv für die Tourismusregion Montafon beurteilt, wobei eine Unterstützung durch den Stand Montafon als Talschaftsprojekt grundsätzlich möglich beurteilt wird. Pkt. 3 – Berichte: keine Wortmeldungen Pkt. 4 – Allfälliges: keine Wortmeldungen 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 4 - Ende der Sitzung 12.45 Uhr; Schruns am 14. November 2006; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 5 -
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20061017_FF_011 StandMontafon 17.10.2006 23.05.2021, 10:20 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Oktober 2006 anlässlich der 11. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Oktober nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Vorstand Bertram Luger in Begleitung von DI (FH) Karl Resch, Montafonerbahn AG und Rechtsanwalt Dr Günter Flatz; Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.15 Uhr im Maisäßhaus Gauertal des Forstfonds die 11. Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 11.07. 2006; 2. naturwärme-montafon GmbH; a) Beitritt zur Gesellschaft mit Zeichnung eines Geschäftsanteiles; b) Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung; 3. Weiterverpachtung Eigenjagd Schmalzberg ab 2007; 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 1 - 4. Grundverkauf an Herrn DI (FH) Jörg Klaus aus GST 3299/1 Gaschurn; 5. Weiterverpachtung Eigenjagd St. Hubertus am b007 (Erweiterung TO); 6. Berichte; 7. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 11. Juli 2006 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Zu Behandlung dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Vorsitzende Vorstand Bertram Luger in Begleitung von DI (FH) Karl Resch von der Montafonerbahn AG sowie den Vertragsverfasser Dr Günter Flatz bei der Sitzung. In einem kurzen Rückblick informiert der Vorsitzende nochmals über die in den letzten Monaten unternommenen zahlreichen Bemühungen, Veranstaltungen und Gespräche mit Interessenten zur Realisierung eines Naturwärmeprojektes im Raume SchrunsTschagguns, welches zwischenzeitlich auch auf den Ortsteil Gantschier der Gemeinde Bartholomäberg ausgeweitet werden konnte. Aktuell ist ein großes Interesse seitens der Kunden gegeben, so dass die für den Förderungsantrag nötigen Anschlussverträge bereits vorliegen. DI Resch als zuständiger Projektleiter informiert im Detail über das geplante Projekt mit einem Hackschnitzelbedarf von ca 25.000 Srm (4.600 fm Brennholz + Sägerestgut) in der Anfangsphase, welcher bis zum Endausbau mit einer Wärmeleistung von ca 20 Mio kWh auf ca 37.000 Srm (6.85o fm Brennholz + Sägerestgut) ansteigen wird. Durch das Projekt können ca 1,4 Mio Liter Heizöl substituiert und der CO² Ausstoß um etwa 8.000 to jährlich reduziert werden. Diese Investition zieht zudem ca 1,75 Mio EUR jährlich an Einsparungen für den Einkauf von Heizöl nach sich, so dass diese Summe auch der Wertschöpfung im Tal und in der Region zu Gute kommt. Die Anlage selbst ist mit einem 3,3 MW und einem 4 MWBiomassekessel geplant, für die Spitzenlast Abdeckung soll ein 12-MW-Ölkessel installiert werden, welcher ausschließlich mit Bioöl betrieben wird. Zusätzlich geplant ist, über den 3,3 MW11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 2 - Kessel mittels ORC-Verfahren Strom zu erzeugen. Diese Stromauskoppelung in einer Größenordnung von ca 15% der Leistung mit jährlich ca 1,6 GWh (1,6 Mio kWh) verursacht Mehrkosten von etwa 1,6 Mio und wird sich auf Basis der bestehenden ÖKO-Einspeisetarife in etwa 11 Jahren amortisieren. In der Erstausbauphase beträgt die Länge des Leitungsnetzes 15 km, für den Anschluss der Objekte sind 210 Stück Wärmeübergabestationen zu installieren Die Gesamtinvestitionskosten liegen bei ca 13,5 Mio, wozu eine Förderung von 40 % durch die Kommunalkredit in Aussicht gestellt ist, während der Rest fremdfinanziert werden soll. Je nach zeitlichem Verlauf des Erreichens der Endausbaustufen liegt die Amortisationszeit für die Gesamtanlage bei ca 18 Jahren (+/- 2 Jahre). Im Gesamtprojekt ist für den Endausbau auch die Installierung eines Pufferspeichers mit einem Volumen von ca 300.000 Liter geplant. In der Diskussion wird von der Forstfondsvertretung das vorliegende Projekt mehrfach ausdrücklich befürwortet, zumal damit wertvolle Impulse für die Waldbewirtschaftung in der Talschaft durch den Einsatz erneuerbarer Energie verbunden sind. Neben den ökologischen Aspekten durch die Nutzung der heimischen Energieträger sind auch positive Auswirkungen auf die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt im Tal und in der Region verbunden. Von Dr Flatz wird der vorliegende Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für die naturwärme- montafon GmbH im Detail erläutert. Die Gesellschaft soll aus der Marktgemeinde Schruns, den Gemeinden Bartholomäberg und Tschagguns, dem Forstfonds des Standes Montafon und der MBS Beteiligungs- GmbH mit je gleich hohen Gesellschaftsanteilen von je 7.000 EUR bestehen. Es ist damit gewährleistet, dass sowohl die Gemeinden als auch der Forstfonds als Hauptlieferant des Energieträgers wie auch die Montafonerbahn als Errichter und Betreiber des Heizkraftwerkes im Wege der Gesellschaft entsprechende Mitspracherechte eingeräumt bekommen. Der vorliegende Gesellschaftsvertrag wird von den Bürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen. Zur Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung wird nach kurzer Diskussion vom Vorsitzenden vorgeschlagen, Bgm Martin Netzer aus Gaschurn in seiner Funktion als Stellvertreter des Standesrepräsentanten zu bestellen, zumal der Standesrepräsentant selbst bereits als Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns in der Gesellschaft vertreten ist. Die Bestellung von Bgm Netzer wird auch unter dem Aspekt, dass dieser zum Geschäftsführer des Biomasseheizwerkes in Gaschurn bestellt ist, positiv gesehen, zumal damit wertvolle Erfahrungen eingebracht und künftig auch Synergien genutzt 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 3 - werden können. Dieser Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich der Beitritt zur Gesellschaft „naturwärme- montafon GmbH“ mit Zeichnung eines Gesellschaftsanteiles in Höhe von 7.000 EUR einstimmig beschlossen. Als Vertreter des Forstfonds in der Generalversammlung der Gesellschaft wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig der Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer bestellt. (Bgm Netzer enthält sich seiner Stimme bei der Entsendung des Vertreters in die Generalversammlung) Pkt. 3.) Bezugnehmend auf die Beratungen in der Standessitzung informiert der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter nochmals über das von Eduard Weis als Jagdpächter der Eigenjagd Schmalzberg bekundete Interesse an einer weiteren Pachtung dieser Eigenjagd für die kommende Jagdpachtperiode ab 2007. Wie bereits in der Standessitzung festgehalten, wurden die Abschlusspläne auch in der Eigenjagd Schmalzberg erfüllt, mit dem Jagdpächter hat eine problemlose Zusammenarbeit bestanden. Vom Betriebsleiter wird zustäzlich ausgeführt, dass aus jagdlichen Überlegungen die beiden Eigenjagden Schmalzberg und Valisera als Gesamtjagdgebiet zu betrachten sind und eine getrennte Vergabe aus diesen Aspekten nicht sinnvoll ist. Auf Grundlage der vorliegenden Informationen wird der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter einstimmig ermächtigt, die weiteren Verhandlungen mit Herrn Eduard Weis für eine neue Jagdpachtperiode zumindest zu den bisherigen Konditionen zu führen und die entsprechenden Verträge abzuschließen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über die Vorgespräche mit DI (FH) Jörg Klaus (Sohn von KR Walter Klaus) über den Verkauf einer Grundfläche von ca 600 m² um einen Pauschalpreis von 15.000 EUR für die auf der Standeswaldparzelle GST 3266/1 bereits seit Jahrzehnten bestehende Jagdhütte Tschambreu. Auf Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes wird über Antrag des Vorsitzenden dem Verkauf einer Grundfläche von ca 600 m² um einen Pauschalpreis von 15.000 EUR aus dem GST 3266/1 an DI (FH) Jörg Klaus einstimmig zugestimmt. Dem Forstfonds ist vertraglich ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wobei bei einer allfälligen Ausübung des Vorkaufsrechtes betreffend Grundanteil der indexierte Kaufpreis heranzuziehen ist. Für das Gebäude selbst ist auf Kosten des Käufers eine 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 4 - Gebäudeschätzung im beiderseitigen Einvernehmen als Grundlage heranzuziehen. Die mit der Abwicklung des Grundkaufes verbundenen Kosten sind zur Gänze vom Käufer zu tragen. Pkt. 5.) (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Betriebsleiter informiert, dass auch die Eigenjagd St. Hubertus im Silbertal mit einer Fläche von ca 1.120 ha ab der Jagdpachtperiode 2007 zur Neuverpachtung ansteht. Diese Eigenjagd wird schon seit über 30 Jahren von Professor Dr Rhomberg gepachtet, welcher weiterhin Interesse an der Weiterpachtung bekundet hat. Der Vorsitzende wird gemeinsam mit dem Betriebsleiter einstimmig ermächtigt, die weiteren Verhandlungen zu den bisherigen Konditionen für eine neue Jagdpachtperiode zu führen und die nötigen Verträge einschließlich der weiteren Vermietung des Jagdhauses abzuschließen. Pkt. 6 – Berichte: a) Mit den Vertretern der Agrarbezirksbehörde sowie der Alpe und des Maisäßes Sarottla hat eine weitere Besprechung betreffend die geplante Gründung der Güterweggenossenschaft Sarottla stattgefunden. In diese Güterweggenossenschaft soll auch die bereits vom Forstfonds vor Jahren errichtete Forststrasse Junkelegg aufgenommen werden. Im Interesse einer Gesamtlösung wurde die Beteilung des Forstfonds von der laut Beschluss mit maximal 12 % festgesetzten Höhe auf 12, 25 % aufgestockt. Dieser Bericht wird von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass vom diesjährigen Einschlag laut Rechnungsausgang ca 13.000 fm fakturiert sind, der tatsächliche Einschlag liegt aktuell bei etwa 15.000 fm. Die restliche Nutzungsmenge soll in den kommenden Wochen noch erfüllt werden. c) Die Wegsanierungen im hinteren Silbertal nach den Schäden vom August des Vorjahres samt Erneuerung der Brücke Dürrwald sowie Sanierung diverser Brücken wurden in den letzten Wochen abgeschlossen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten werden bei ca € 120.000 liegen. d) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass aus dem gemäß MinROG bewilligten Steinbruch im Bereich Dreispitz im Silbertal ca 24.000 to Flussbausteine für die Verbauungsmaßnahmen bei der Litz im Silbertal gewonnen werden konnten. Bgm Säly spricht sich in diesem 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 5 - Zusammenhang sehr positiv über die Möglichkeit der Steingewinnung vor Ort und die damit verbundene Einsparungen von unnötigen Transportwegen aus. Zusätzlich wird vom Betriebsleiter informiert, dass im Zusammenhang mit der Wegsanierung zum Fellimännle durch die Montafonerbahn auch ein Stromkabel bis in den Bereich Fellimännle mitverlegt wird, womit einerseits die Versorgung der Maisäßliegenschaften in diesem Bereich ermöglicht wird und andererseits für das von Mäser Karl betriebene Kleinwasserkraftwerk die Möglichkeit der Einspeisung des gewonnen Stromes als ÖKO-Strom gegeben ist. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Bgm Wachter spricht die starke Benutzung der Rodelbahn in Vandans an und ersucht um eine Terminvereinbarung zwischen den beteiligten Partnern wie Gemeinde Vandans, Vorarlberger Illwerke AG und Forstfonds zur Abklärung diverser Fragen wie zB Instandhaltung, haftungsrechtliche Aspekte etc. Dieses Gespräch soll im gegenseitigen Einvernehmen demnächst stattfinden. Ende der Sitzung 15.50 Uhr; Schruns 19.10.2006; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 6 -
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20060711_FF_010 StandMontafon 11.07.2006 23.05.2021, 20:01 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Juli 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 10. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Juli nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 11.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; VizeBgm Dr Günter Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Schriftführer: Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.30 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung der Forstfondsvertretung gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes aus aktuellem Anlass wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 20.06.2006; 2.) Ankauf der Waldparzelle Gst. 831 im Silbertal; 3.) Versteigerungsverfahren der Liegenschaft in EZ 646 St. Gallenkirch (Erweiterung der TO); 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 1 - 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 09. Forstfondssitzung vom 20. Juni 2006 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Vom Standessekretär wird über das Angebot zum Ankauf der Waldparzelle 831 in Silbertal mit einer Fläche von 5.339 m² informiert, welche unterhalb der Güterweganlage Wasserstuben auf ca 1.500 Meter liegt und an drei Grundstücksseiten an den Standeswald angrenzt. Gemäß Beurteilung des Betriebsleiters handelt es sich bei dieser Waldparzelle um einen hochmontanen Fichtenwald mit Heidelbeere, gut strukturiert, relativ wenig Fichtenaltholz und einem Zuwachs von ca 5 Vfm/J/ha. Der aktuelle Vorrat liegt bei ca 160 Erntefestmeter, eine Nutzungsmöglichkeit von etwa 75 Festmetern ist gegeben. Die Nutzung gemeinsam mit Nutzungen weiterer Waldflächen in diesem Bereich mittels Seilkrananlagen ist problemlos möglich. Vom Betriebsleiter wird auf Basis eines Lokalaugenscheines insbesondere unter Berücksichtigung des Aspektes der Arrondierung der Ankauf dieser Waldparzelle empfohlen und ein Kaufpreis in der Größenordnung von 4.500 bis 5.000 EUR, bei Vorhandensein der Grenzsteine gegenüber dem westlich angrenzenden Grundeigentümer mit einem Zuschlag von max 10 % als angemessen beurteilt. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf dieser Waldparzelle einstimmig beschlossen und der Betriebsleiter sowie die Standesverwaltung ermächtigt, die endgültigen Verkaufsverhandlungen auf Basis des dargelegten Sachverhaltes mit einem Preisband zwischen 4.500 bis 5.500 EUR vorzunehmen sowie die vertragliche Abwicklung in die Wege zu leiten. Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird kurz über ein vor der Sitzung mit dem Bezirksgericht Montafon geführtes Gespräch in der Angelegenheit der für nachmittags festgesetzten Zwangs- 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 2 - versteigerung der Liegenschaft in EZ 646 in St. Gallenkirch dahingehend informiert, dass von der Raiffeisen Bank im Montafon als Betreiberin allenfalls die Absicht besteht, von einer Versteigerung der zweiten Partie (Maisäßliegenschaft Sarottla) Abstand zu nehmen, sofern durch den Versteigerungserlös der Liegenschaft in Schruns eine Abdeckung der offenen Verbindlichkeiten erreicht werden könnte. Nachdem der Forstfonds für seine Forderungen diesem Zwangsversteigerungsverfahren beigetreten ist, bedürfte es zur Einstellung des Versteigerungsverfahrens ebenfalls der Zustimmung des Forst-fonds. 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 3 - In der kurzen Diskussion dazu wird von Dr Flatz als Rechtsvertreter des Forstfonds im Zusammenhang mit der Hereinbringung der offenen Forderungen kurz informiert, dass im Lastenblatt des Grundbuches noch zahlreiche weitere Pfandgläubiger eingetragen sind und unter diesem Aspekt bei einer Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens fraglich ist, ob bei Verteilung des Meistbotes die Forderungen des Forstfonds Deckung finden werden. Nach kurzer Diskussion wird unter Berücksichtigung der gesamten Vorgeschichte einstimmig entschieden, weiterhin alle Schritte zu Hereinbringung der offen Forderungen des Forstfonds unter Beachtung der Auflagen des in der Vorsitzung gefassten Beschlusses zu setzen. Pkt. 4 – Berichte: - Keine Wortmeldungen; Pkt. 5 – Allfälliges: In einer kurzen Diskussion wird neuerlich auf die Thematik der Nutzung im Bereich Mottatobel-Kilkawald in der Gemeinde Gaschurn eingegangen und die aus Sicht der Waldbewirtschaftung völlig unbefriedigende Situation in mehreren Wortmeldungen angesprochen. Bgm Netzer ersucht in diesem Zusammenhang, künftig bereits im Frühjahr unter Einbeziehung von örtlichen Ausschüssen wie insbesondere Vertretern der Naturgefahrenkommission die geplanten Nutzungen zur erörtern. Er weist zudem darauf hin, dass angeblich bei der ersten Begehung mit der Geologin Dr Vigl nicht die gesamte Trasse der geplanten Seilkrananlage abgegangen worden sei und daher mit der Landesgeologin eine neuerliche Begehung vor kurzer Zeit erfolgt ist. Das diesbezügliche ergänzende Gutachten steht noch aus. In mehreren Wortmeldungen wird trotz bereits umfangreicher Informationen durch die Betriebsleitung die vorliegende Situation der Standeswaldbewirtschaftung als völlig unbefriedigend beurteilt und eine Grundsatzdiskussion der künftigen Schutzwaldbewirtschaftung auch im Hinblick auf die Sicherheit der unterliegenden Siedlungsbereiche aber auch im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit des Forstbetriebes generell als erforderlich angesehen. Bei allem Verständnis für berechtigte Anliegen in Richtung Sicherheit der Unterlieger – welche vom Betriebsleiter zu keinem Zeitpunkt überhaupt in Frage gestellt wurde bzw wird – bestehen grundsätzliche Bedenken dahingehend, ob in Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung auch in Zukunft Mitglieder von Naturgefahrenkommissionen bzw generell auch von Unterliegern ohne Parteistellung nach dem Forstgesetz einzubinden sind. 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 4 - Vom Standessekretär wird in seiner Wortmeldung darauf hingewiesen, dass offensichtlich von gewissen Kreisen aus dem Bereich der ehemaligen Proponenten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit über die Rechtsnatur des Forstfonds nach wie vor Stimmung gegen den Forstfonds gemacht wird und die nun eindeutigen rechtlichen Grundlagen für den Forstfonds nach wie vor noch in Zweifel gezogen werden. In der Diskussion wird nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass die Forstfondsvertreter als die von den Gemeinden entsandten Eigentümervertreter in Übereinstimmung mit den forstgesetzlichen Bestimmungen über die künftige Waldbewirtschaftung zu entscheiden haben. In Wortmeldungen mehrerer Forstfondsvertreter wird es als grundsätzlich bedenklich angesehen, dass Nichtfachleuten offensichtlich mehr Gehör geschenkt wird als den einschlägig ausgebildeten Fachleuten des Forstbetriebes aber auch der Forstbehörde und der Wildbach- und Lawinenverbauung. Angesprochen wird auch die konkrete Überlegung, für den genannten Bereich durch den Forstfonds als Eigentümer bei der Behörde ein Bannlegungsverfahren zu beantragen, womit auch eine umfassende Einbindung der Unterlieger gemäß den einschlägigen forstgesetzlichen Bestimmungen verbunden ist. Zusammenfassend zeigt sich Bgm Netzer zuversichtlich, dass mit weiterer Information und Aufklärung eine Verbesserung der derzeit recht kritischen Stimmung erreicht werden kann. Ende der Sitzung, 12.20 Uhr; Schruns, 12. Juli 2006; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 5 -
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20060620_FF_009 StandMontafon 20.06.2006 23.05.2021, 10:40 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Juni 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 9. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Juni 2006 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 11.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn, StandesrepräsentantStellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; VizeBgm Dr Günter Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 12.05 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 23.05. 2006; Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 646 St. Gallenkirch – Entscheidung über Teilnahme; Vorlage und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2005; Berichte; 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 1 - 5. Allfälliges; 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 8. Forstfondssitzung am 23.05. 2006 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstim-mig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2) Unter Hinweis auf Informationen in Vorsitzungen informiert der Vorsitzende über die vom Bezirksgericht Montafon angesetzte Zwangsversteigerung am 11. Juli 2006, bei welcher unter anderem auch die Liegenschaften EZ 646 St. Gallenkirch – Maisäß Sarottla mit Maisäßhaus, Stall und Maisäßfläche im Gesamtausmaß von 8.521 m² versteigert werden. Diese Liegenschaften grenzen direkt an den Forstfondsbesitz an. Vom Betriebsleiter wird in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass mit einem möglichen Erwerb der Grundflächen auch Vorteile für die Realisierung des im Zusammenhang mit der geplanten Bildung einer Güterweggenossenschaft beabsichtigten Erschließungsprojektes für den Maisäß Sarottla und die Alpe Sarottla verbunden wären. Die Liegenschaften sind mit einem Schätzwert von 45.000 EUR bewertet, das geringste Gebot bei der Zwangsversteigerung ist mit 22.500 EUR festgesetzt. In der Diskussion wird klar festgestellt, dass der Wert dieser Liegenschaft sicher über dem Schätzwert liegt und im Falle eines Erwerbes durch den Forstfonds auch Überlegungen einer künftigen Nutzung im Zusammenhang mit der Jagdbewirtschaftung durchaus vorstellbar sind. Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig beschlossen, bei der Zwangsversteigerung bis zu einem Maximalgebot von 65.000 EUR mitzusteigern, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass kein Erwerbsinteresse seitens eines Montafoner Landwirtes vorliegt. Betriebsleiter DI Hubert Malin bzw im Verhinderungsfalle der Standessekretär Mag Johann Vallaster werden ermächtigt, bei der Versteigerung unter den beschlossenen Auflagen für den Forstfonds des Standes Montafon mitzubieten. Pkt. 3) Vom Standesrepräsentanten wird gemeinsam mit dem Standessekretär der Rechnungsabschluss 2005 mit Gesamtsummen von € 2.690.241,03 erläutert und die wesentlichsten Abweichungen zu den Voranschlagsansätzen begründet. 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 3 - Das wirtschaftliche Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2005 liegt bei einem Überschuss von 152.581,64 EUR, welcher für die Abwicklung des Gebarungsvortrages 2003 in Höhe von 124.012,52 EUR sowie mit dem restlichen Betrag in Höhe von 28.569,12 EUR für eine Zuführung zur Haushaltsrücklage verwendet wird. In einer ausführlichen Stellungnahme informiert der Betriebsleiter neuerlich über die Ziele und Vorgaben der Schutzwaldbewirtschaftung und die Möglichkeiten des Betriebsdienstes unter den derzeitigen Rahmenbedingungen diese auch zu erreichen. Von ihm wird insbesonders auf die bereits seit mehr als einem Jahr anhaltende Diskussion im Zusammenhang mit Nutzungen im Bereich Mottatobel – Kilkawald in der Gemeinde Gaschurn eingegangen. In diesem Zusammenhang wird auch die neueste Anfrage des Landesvolksanwaltes erläutert, in welcher nach Ansicht von betroffenen Bürgern von profitorientierten, großflächigen „Rodungen“ mit Holzbringung durch eine Seilbahn die Rede ist bzw insgesamt auch formaljuristische Bedenken bezüglich Gültigkeit von Beschlüssen und in Richtung Unterfertigung des Antrages für die „Rodungsbewilligung“ durch den Geschäftsführer und Betriebsleiter aufgeworfen werden. Hinsichtlich der Beantwortung der Anfrage des Landesvolksanwaltes wird von Bgm Netzer festgestellt, dass mit den Vertretern der Naturgefahrenkommission ein persönliches Gespräch mit dem Landesvolksanwalt beabsichtigt sei. Abgesehen von der Tatsache, dass zu keinem Zeitpunkt ein Rodungsantrag in Gaschurn eingebracht wurde, sondern entsprechend den forstgesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften eine „Fällungsbewilligung“ beantragt und auch von der Behörde mit den üblichen Auflagen bewilligt worden ist, wird vom Betriebsleiter ausdrücklich auf die forstgesetzlichen Bestimmungen für die österreichischen „Waldeigentümer“ betreffend Schutzwaldverjüngung, Schutzwaldbewirtschaftung (§ 20 ff im FG 1975 i.d.g.F. und die Schutzwaldverordnung) hingewiesen. Der Stand Montafon – Forstfonds kann nicht nur Bäume zur Waldverjüngung fällen, er ist als im öffentlichen Eigentum stehender Forstbetrieb nach diesen Bestimmungen dazu verpflichtet, für eine rechtzeitige Verjüngung entsprechend den heutigen forstlichen Erkenntnissen im Interesse der Bevölkerung zu sorgen. Vielfach ist anscheinend die Zuständigkeit des Betriebsdienstes dafür nicht bekannt, welche auf den Bestimmungen des Gesetzes über das Gemeindegut sowie der dazu von der Vorarlberger Landesregierung erlassenen Verordnung beruht. Leider muss festgestellt werden, dass in der ganzen Diskussion vielfach nicht mehr sachliche Argumente im Vordergrund stehen 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 4 - und die von zuständigen Fachleuten sowohl des Betriebsdienstes, der Forstbehörde, der Amtsachverständigen für Geologie wie auch der Wildbach- und Lawinenverbauung aufgezeigten fachlichen und sachlichen Argumente in den zahlreichen Diskussionen nicht das nötige Gehör finden. Aus rechtlicher Sicht wird vom Betriebsleiter auch klargestellt, dass weder den betroffenen Unterliegern noch einer örtlichen Naturgefahrenkommission bei der geplanten und forstbehördlich bewilligten Seilbahnnutzung eine Parteistellung nach den Bestimmungen des Forstgesetzes sowie des AVG zukommt und auch die Einholung von geologischen Gutachten bei der Schutzwaldbewirtschaftung in den forstgesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen ist. Vom Betriebsleiter wird mit aller Deutlich darauf verwiesen, dass bei allen vom Stand Montafon- Forstfonds und insbesonders auch in der konkreten, sorgfältig geplanten Nutzung keine Erhöhung des Gefährdungspotenziales für die Unterlieger gegeben ist und die geplanten Nutzungen und Pflegeeingriffe im gegenständlichen Waldbereich ausschließlich im Sinne der forstgesetzlichen Vorgaben zur langfristigen Sicherung und Erhaltung des Schutzwaldes aus fachlicher Sicht begründet und notwendig sind. Die geplanten Nutzungseingriffe sind im Einvernehmen mit der Forstbehörde der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung, deren Vertreter mehrere Male vor Ort waren, erfolgt. Der Betriebsleiter weist klar darauf hin, dass er im Falle der Blockade der aus forstfachlicher Sicht dringend erforderlichen Nutzungen zur kleinflächigen Förderung und Einleitung der Verjüngung keine Verantwortung über die weitere Entwicklung und die damit verbundene mittel- bis langfristig mögliche Erhöhung des Gefährdungspotenziales übernimmt und diese Verantwortung von den örtlich zuständigen, politischen Mandataren bzw den „Vertretern und Sprechern“ der Gaschurner Unterschriftenliste zu tragen ist. Insgesamt muss unter diesen Bedingungen die Handlungsfähigkeit des Forstbetriebes des Standes Montafon hinterfragt werden, wenn derart komplizierte Entscheidungsfindungen bei weiteren Nutzungen nötig sind. Nach Ansicht des Betriebsleiters muss es für die Umsetzung der forstlich notwendigen Maßnahmen in den Standeswäldern, für die eine fundierte Ausbildung und berufliche Erfahrung aufgrund der komplexen ökologischen, ökonomischen und ökosozialen Zusammenhänge notwendig ist, klare Entscheidungsfindungen und Verantwortlichkeiten geben. Eine effiziente Waldpflege und Waldbewirtschaftung in einem Forstbetrieb mit über 20.000 fm jährlichem Holzeinschlag in max. 8 – 9 Monaten ist nur dann möglich, wenn entsprechend den Statuten und gesetzlichen Rahmenbedingungen die Betriebsführung die notwendigen Entscheidungen rasch treffen kann. 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 5 - Im Zusammenhang mit der Diskussion zum Rechnungsabschlusses wird vom Betriebsleiter darauf verwiesen, dass gerade im vergangenen Katastrophenjahr (Assistenzeinsatz für die Holzaufarbeitung im Suggadinbach im Gargellen, Bundesstraße nach Gargellen über viele Wochen nicht benutzbar, Silbertal von August bis Oktober nicht über die normale Talstraße erreichbar, etc) die Erfüllung des Einschlages im Ausmaß von über 21.000 fm für den gesamten Betriebsdienst des Forstbetriebes eine besondere Herausforderung dargestellt hat und dies nur mit einem äußerst erfahrenen, leistungsfähigen und motivierten Team sowohl auf Betriebsdienstebene als auch auf Verwaltungsebene bewältigt werden konnte. Zusätzlich wurden noch über 5.000 fm Nutz- und Brennholz als reine Serviceleistung und auf freiwilliger Basis von diversen privaten Waldeigentümern und Agrargemeinschaften im Montafon mitvermarktet. Durch die Einhebung eines vertretbaren Verwaltungskostenbeitrages in der Höhe der Sätze des Waldverbandes Vorarlberg konnten für den Forstbetrieb ebenfalls zusätzliche Einnahmen lukriert werden. In diesem Zusammenhang wird vom Betriebsleiter auch das Gehaltsniveau der Forstfondsangestellten im Vergleich zum Landesdienst bzw auch mancher Montafoner Gemeinden angesprochen. Der Verantwortungsbereich und die Anforderungen an die Forstbetriebsorgane und Betriebsleitung sind hoch – Beispiel Hangausbrüche am 25.5. 1999 im Hüttnertobel im Fleischentobel in St. Gallenkirch, Vermolatobel in Silbertal, Realisierung der Betriebsziele etc. Täglich sind Entscheidungen für Mitarbeiter, eingesetzte Firmen und Holzakkordanten zu treffen. Tatsache ist, dass der Forstbetrieb des Standes Montafon in den letzten Jahren österreichweit in einschlägigen Fachkreisen als Vorzeigebetrieb unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen anerkannt ist und jedes Jahr einige nationale und internationale Exkursionen vom Betriebsleiter geführt worden sind. Seit mehr als 15 Jahren kommt auch die Universität für Bodenkultur – Studienrichtungszweig Forstwirtschaft jedes Jahr 1 – 2 Tage für eine Weiterbildungsveranstaltung im Gebirgswaldbau im schwierigen Seilkrangelände ins Montafon. Ebenso finden regelmäßige Exkursionen der Fachhochschule Rottenburg aus dem benachbarten Baden–Württemberg statt. Bgm Salzmann erläutert den Bericht über die anstandslose Prüfung des Rechnungsabschlusses 2005 und die dazu von den Verwaltungsangestellten erteilten Erläuterungen zu den einzelnen Voranschlagsstellen bzw deren Abweichungen. Die Rechnungsprüfer wurden detailliert informiert. Auf Grund des Prüfungsergebnisses sowie der stichprobenweisen Einsichtnahme in die Belege spricht Bgm Salzmann Arno dem Betriebspersonal und dem Verwaltungspersonal namens der Forstfondsvertretung den Dank für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr aus. 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 6 - Auf Grund des vorgebrachten Antrages wird somit der Rechnungsabschluss 2005 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2003 Gesamtausgaben 2.177.186,26 389.042,25 2.566.228,51 124.012,52 2.690.241,03 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 2.580.222,25 110.018,78 2.690.241,03 Abschließend spricht der Standesrepräsentant dem forstlichen Betriebsdienst und der Verwaltung einen großen Dank für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 4 – Berichte: Der Betriebsleiter informiert über die am 6. Juni stattgefundene Verhandlung für die Erteilung der naturschutzrechtlichen und forstrechtlichen Bewilligung sowie der bergrechtlichen Genehmigung eines Gewinnungsvertriebsplanes nach dem MinRoG für einen Steinbruch zur Gewinnung von Wasserbausteinen für Hochwassersicherungsmaßnahmen in der Gemeinde Silbertal. Gemäß Gewinnungsbetriebsplan wird die Entnahme von ca. 18.000 Tonnen Wasserbausteinen beantragt, die Abbaustelle soll anschließend bis Herbst 2012 mit einer Gesamtmenge von ca 16.500 m³ Bodenaushub wieder verfüllt werden. Pkt. 5 – Allfälliges: Keine Wortmeldungen; Ende der Sitzung: 13.15 Uhr; Schruns, 21. Juni 2006; Schriftführer: 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Forstfondsvertretung: Seite - 7 -
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20060523_FF_008 StandMontafon 23.05.2006 23.05.2021, 14:14 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. Mai 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 8. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Mai 2006 nehmen an der auf 11.30 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer – Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Weiter Teilnehmer: Betriebsleiter Dipl. Ing. Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.20 Uhr die 8. Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 7. Forstfondssitzung am 18.04.2006; 2. Beitritt zur Güterweggenossenschaft „St. Gallenkirch Maisäß Ausschlag Sarottla“ 3. Verumlagung der allgemeinen Kosten für GIS – Dienstleistungen; 4. Berichte; 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 1 - 5. Allfälliges; 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 18.04. 2006 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende und insbesondere der Betriebsleiter informieren ausführlich über die bisherigen Begehungen und Gespräche zur Errichtung des Güterweges Ausschlag Sarottla, welcher im Anschluss an die vom Forstfonds bereits vor Jahren errichtete Forststraße Junkeleck zur Erschließung der Maisäßliegenschaften im Ausschlag Sarottla und der Alpe Sarottla errichtet werden soll. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Aufteilungsschlüssel für die Errichtungs- und Erhaltungskosten soll sich der Forstfonds mit einem Anteil von 8,28% beteiligen, während der Anteil für Alpe Sarottla 13,71% beträgt. Insbesondere zum Anteil der Alpe Sarottla wird vom Vorsitzenden über die mit den Vertretern des Wegausschusses des Maisäßes Sarottla im April erfolgte Besprechung ausführlich informiert, wonach basierend auf einer Versammlung der nicht regulierten Alpe Sarottla die Übernahme einer Beteiligungshöhe vor allem von Weiderechtsbesitzer Werner Bitschnau als nicht machbar beurteilt wird. Bei der genannten Sitzung wurde ersucht, den Beteiligungsanteil des Forstfonds um ca 5% anzuheben sowie auf die Aufnahme des Ablösebetrages von 20.000 für die Nettoerrichtungskosten für die Forststrasse Junkeleck in den Verumlagungsschlüssel als Vorleistung des Forstfonds zu verzichten. Vom Betriebsleiter werden im Detail die Erschließungsvorteile für den Waldbesitz des Forstfonds aufgezeigt und insbesondere auch darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt der Errichtung der Forststrasse Junkeleck vom Maisäß Sarottla die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme ohne Beteiligung an den Wegbaukosten erteilt worden ist. Allerdings wurde damals vereinbart, dass allfällige Entgelte für die Benützung der Weganlage durch private Maisässinteressenten vom Forstfonds vereinnahmt werden. Auf Grundlage der umfassenden Informationen des Betriebsleiters wird von der Forstfondsvertretung für die weiteren Verhandlungen einstimmig die Ermächtigung erteilt, einen Anteil für den Forstfonds in Höhe von maximal 12% zu übernehmen. Ein Verzicht zur Aufnahme der vom Forstfonds für 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 3 - die Errichtung der Forststraße Junkeleck nach Abzug der Förderungen getragenen Nettoerrichtungskosten in Höhe von 20.000 in den Verumlagungsschlüssel der geplanten Güterweggenossenschaft wird aus grundsätzlichen Überlegungen als nicht machbar beurteilt. Pkt. 3.) Zur Thematik der Verumlagung der Kosten für allgemeine GISDienstleistungen für die Mitarbeiter Werner Jung und Ing Bernhard Maier wird basierend auf dem Kalenderjahr 2005 über die konkreten Daten mit 622 Stunden oder 45,65% der Gesamtarbeitszeit bei Werner Jung sowie mit 108,5 Stunden oder 5,4% der Gesamtarbeitszeit bei Mitarbeiter Ing Bernhard Maier im Detail informiert. Der beim Mitarbeiter Jung ausgewiesene hohe Anteil mit über 45% ist durch den Umstand von hohen Krankenstandstagen sowie einem Kuraufenthalt im letzten Jahr bedingt. Im Wesentlichen fallen unter die Position für allgemeine GISDienstleistungen Arbeitszeiten für Installationen und Updates für die GemGIS-Software in den Gemeinden (7 Auskunftsstationen mit GDB), Einschulungen von GemGIS Mitarbeitern in den Gemeinden, Einarbeitung und Übernahme der DKM und Naturbestandsdaten in das GIS, Abwicklung der NaturbestandsNachführung in Zusammenarbeit mit der VKW, Datenaufbereitungen für Gemeinden zB für Straßen- und Hausnummernsysteme, Feuerwehreinrichtungen, Kanal etc, Karten- und Plotservice für Gemeinden etc. Diese allgemeinen GIS-Dienstleistungen werden vor allem von Mitarbeiter Jung ausgeführt. In der umfassenden Diskussion wird von der Forstfondsvertretung die sachliche Richtigkeit der Verumlagung der Kosten für allgemeine GIS-Dienstleistungen auch im Sinne der seinerzeitigen Beschlüsse zur Einführung des Angebotes bzw Übernahme der GIS-Betreuung für die Gemeinden als grundsätzlich berechtigt beurteilt. Es wird daher einstimmig beschlossen, 50% der seit Aufnahme dieser Dienstleistungen angefallenen allgemeinen Kosten im Verhältnis des tatsächlich für die einzelnen Gemeinden erbrachten Aufwandes sowie 50% auf Basis der gemäß Schlüssel der seinerzeitigen Verumlagung der Investitionskosten zu verumlagen. Aus budgetären Aspekten hat die Verumlagung im Kalenderjahr 2007 zu erfolgen. Pkt. 4 – Berichte: a) Für die geplante Seilkrannutzung im Bereich Mottatobel in Gaschurn wurde von Frau Dipl Geol Eva Vigl vom Amt der Vorarlberger Landesregierung am 26. April ein geologisches Gutachten erstellt. Im Gutachten wird aus geologischer 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 4 - Sicht zusammenfassend festgestellt, dass der Untergrund im Bereich der geplanten Seilkrananlage aus brüchigem, verwitterungsresistentem und gut wasserdurchlässigem Material aufgebaut ist und diese Eigenschaften aus bodenmechanischer Sicht als sehr positiv einzustufen sind. Das Mottatobel erscheint weiteres aus geologischer Sicht aufgrund der fehlenden Wasserführung nicht in der Lage eine solche Transportkraft zu entwickeln um größere Mengen des Bruchschuttes bis ins Tal zu transportieren. Im gegenständlichen Bereich ist auch kein lehmiges Lockermaterial vorhanden, welches muranfälliger wäre. Aus geologischer Sicht besteht somit kein Einwand gegen die geplante Holznutzung. Das geologische Gutachten wurde von Bgm Netzer noch der Naturgefahrenkommission der Gemeinde Gaschurn vorgelegt und wird dort weiter diskutiert und behandelt. Vom Standessekretär wird zusätzlich informiert, dass von Rechtsanwalt Dr Stefan Denifl am 18. Mai unter Beilage einer Stellungnahme der Forstabteilung der BH Bludenz ein Antrag mit dem Ersuchen um Aushändigung des geologischen Gutachtens eingetroffen ist. Bereits mit Schreiben der BH Bludenz vom 15.09. 2005 wurde mit Bezug auf den Antrag um Überlassung des Fällungsbescheides Rechtsanwalt Dr Denifl mitgeteilt, dass aus Gründen der Amtverschwiegenheit der Fällungsbescheid nicht ausgehändigt werden kann und zudem kein Verfahren nach § 8 AVG anhängig sei, wonach Herr Alwin Hammer eine Parteistellung zukomme. Aus den genannten Gründen wird von Verwaltungsseite auch keine Notwendigkeit gesehen, das geologische Gutachten an Nichtbeteiligte auszuhändigen. Dieser Ansicht wird von der Forstfondsvertretung grundsätzlich zugestimmt. Vom Betriebsleiter wird abschließend festgehalten, dass grundsätzlich alle gesetzlichen Bestimmungen bei der Ausführung der Nutzungen beachtet werden und zusätzlich ein hoher Anspruch in schutzwaldtechnischer Hinsicht, jedoch auch was Landschaftsschutz anbelangt, eingehalten wird. Ohne sichtbare „Eingriffe“ können jedoch diese Nutzungen nicht ausgeführt werden. b) Für die geplante Gewinnung von Flussbausteinen im Bereich Dreispitz in Silbertal wurde ein Projekt mit einem Gewinnungsbetriebsplan mit einem Anteil von ca 9.200 m³ Wasserbausteinen vom Betriebsleiter DI Malin bei der Behörde eingereicht. Die naturschutzrechtliche, forstrechtliche und bergrechtliche Verhandlung (MinroG) findet am 6. Juni statt. Der Abbau soll in den Jahren 2006 und 2007 erfolgen, die Verfüllung anschließend im Zeitraum bis Herbst 2012 mit einer Gesamtmenge von ca 16.500 m³. 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 5 - Für den Verkauf der Flussbausteine ab Halde beim geplanten Steinbruch kann mit einem Erlös für den Forstfonds von ca € 7,5 /t bei Selbstgewinnung durch die beauftragten Firmen kalkuliert werden. Auch die Verfüllung mit „Bauaushub“ aus den Gemeinden Silbertal, Schruns und Bartholomäberg ist mit Einnahmen für den Forstfonds verbunden, wobei sich die Deponierungsgebühren je Kubikmeter an jenen bei bereits bestehende Bauaushubdeponien in den Montafoner Gemeinden orientieren werden. Bgm Säly weist nochmals auf die dringende Notwendigkeit zur Bereitstellung von Flussbausteinen für die bereits im Gange befindlichen Sicherungsmaßnahmen an der Litz nach dem Hochwasser 2005 hin, da diese Sanierungsarbeiten zur Vermeidung möglicher weiterer Schäden an angrenzenden Objekten raschest möglich umgesetzt werden müssen. Durch die Gewinnung der Flussbausteine in der Nähe könne auch Transporte von Wasserbausteinen aus Steinbrüchen in Vorarlberg und der benachbarten Schweiz mit großen Verkehrsbelastungen vermieden werden. c) Der Betriebsleiter informiert kurz über die in Bälde auf Antrag der Seilbahn Gargellen stattfindenden Verfahren zur Errichtung der Kristallabfahrt, für welche bereits im Rahmen von Vorbegehungen eine grundsätzliche Zustimmung des Forstfonds als Grundeigentümer erteilt wurde. Die von der Liftgesellschaft geplante Schiroute durch den Schnapfenwald wird vom Betriebsleiter als kritisch angesehen. Berichte des Betriebsleiters: a) Der Betriebsleiter informiert über die aktuellen Seilkrannutzungen in den Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch und Silbertal. Die Fällungsbewilligungen der Forstbehörde für die im laufenden Jahr geplanten Seilkrannutzungen liegen vor und wurden den Gemeinden in Kopie überlassen. Die für dieses Jahr geplante Nutzungsmenge beträgt 18.000 fm in den Waldungen des Forstfonds. Diese Nutzungen sollten auch aus langfristigen schutztechnischen Erwägungen – Verjüngung der örtlich überalterten Schutzwälder – dringend durchgeführt werden. Es werden keine Nutzungen von der Betriebsleitung des Forstfonds ausgeführt, bei denen eine Gefährdung von Unterliegern möglich ist. In manchen Waldbereichen wie zB Bannwald Rifawald ist vor Inangriffnahme der Verjüngung und der damit notwendigen Schlägerungs- und Bringungsarbeiten jedenfalls mit der WLV die Errichtung von Steinschlagschutznetzen auszuführen. Ohne diese Schutzmaßnahmen kann in diesem Waldbereich keine forstliche Tätigkeit durchgeführt werden. 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 6 - b) Im Bereich der Forststrasse Hafa in St. Gallenkirch soll eine Verlängerung des Forstweges um ca 250 lfm erfolgen, um eine Möglichkeit einer Nutzung mittels Prozessor zu sondieren. Im Einvernehmen mit dem Standesrepräsentanten und dem Standessekretär ist die Vergabe an eine Montafoner Baufirma mit einem ausgesuchten Baggerführer geplant, da die Baukosten unter 25.000 geschätzt werden. c) Bezüglich der Wildschadenssituation berichtet der Betriebsleiter über die zu hohen Wildbestände in vielen Revieren in den Forstfondsgemeinden, wobei in diesem Winter (wie auch in den Vorjahren schon) nicht mehr tolerierbare Wildschäden wie zB im Harzawald und oberhalb vom Maisäß Blendilak in Gaschurn aufgetreten sind. Ebenso kritisch ist die Situation in St. Gallenkirch im Bereich der Wildfütterungen im Stock I, II und III. In allen Stöcken ist der überwinternde Rotwildbestand deutlich zu hoch und sind untragbare Wildschäden in den Standeswaldungen anzutreffen. In diversen Bereichen in der Forstfondsgemeinde Silbertal ist ebenfalls eine Aufnahme der Wildschäden - wie schon in den Vorjahren - und die Verrechnung des entstandenen „Schadens“ an die jeweiligen Jagdnutzungsberechtigten geplant. Ursache für diese nicht mehr im tolerierbaren Bereich liegenden Wildschäden sind einerseits zu hohe Wildbestände und andererseits auch zunehmende Störungen in den Wintereinstandsgebieten und im Frühjahr auf den Äsungsflächen, wenn das Rotwild immer wieder in den Wald vertrieben wird. Die stark zunehmenden vielfältigen Freizeitaktivitäten erschweren den Jagdberechtigten die dringend notwendige mehr als 100%-ige Mindestabschussplanerfüllung beim Schalenwild in den Montafoner Gemeinden. Die Bürgermeister werden daher vom Betriebsleiter ersucht, bei der notwendigen Lenkung der Freizeitaktivitäten mitzuarbeiten. Abschließend stellt der Betriebsleiter deutlich fest, dass zur Sicherung der Schutzwaldfunktion angepasste Wildbestände und der Schutz der Wildtierlebensräume notwendig sind, wobei nur mit der Zusammenarbeit aller Beteiligten im Konsens sinnvolle Lösungen für den Schutzwald, die Wildtiere und die im Tal lebenden und urlaubenden Menschen erarbeitet werden können. 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 7 - d) Auf Anfrage zum nutzbaren Potenzial an Energieholz informiert der Betriebsleiter, dass nachhaltig auch unter Berücksichtigung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Kleinprivatwälder und jener div Agrargemeinschaften im Montafon ein Zuwachs von etwa 50.000 Efm (Erntefestmeter) jährlich genutzt werden kann und örtlich auch soll! Aufgrund der alten Holzbringung und den damit verbundenen Schäden am Bestand ist mit einem Brennholzanteil von mindestens 25%, somit ca 12.500 fm aus den Montafoner Waldungen zu rechnen. Mittelfristig ist somit unter der Annahme, dass 2/3 „verhackt“ werden, mit rund 25.000 Srm Waldhackgut zu rechnen. Zusätzlich kommen von den Montafoner Sägewerken je fm Rundholzeinschnitt 1 rm Spreißel, die ebenfalls energetisch in der Talschaft verwertet werden sollen. Gewisse Spielräume bei der Holzvermarktung sind auch bei schlechteren Nutzholzqualitäten der Klassifizierung Cx gegeben. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich nach der Möglichkeit der Einstellung der Niederschriften der Forstfondsvertretung auf die Homepage der Gemeinde. Dazu wird vom Standessekretär informiert, dass diese Niederschriften bereits seit längerer Zeit auf der Homepage des Standes Montafon öffentlich zugänglich sind und ebenso auf den jeweiligen Internetauftritten der jeweiligen Forstfondsgemeinden ein entspre-chender Link zur Homepage des Standes Montafon eingestellt werden kann. b) Bgm Wachter erkundigt sich nach der Nutzung des Forsthauses des Forstfonds im Rellstal, welches in der Vergangenheit von Alt-Waldaufseher Wachter Walter bereits wiederholt für Ferienzwecke benutzt werde. Er stellt dazu fest, dass im Falle einer weiteren Nutzung für Ferienzwecke durch AltWaldaufseher Wachter dem Forstfonds die Vorschreibung der Zweitwohnsitzabgabe zugestellt werde. Vom Betriebsleiter wird dazu kurz informiert, dass der Waldaufseher seit 2 Jahren im Ruhestand ist und über 30 Jahre auch beim Forstfonds für den Betriebsdienst angestellt war und jetzt noch bei diversen Grenzrevisionen und Grenzbegehungen in der Gemeinde Vandans als Auskunftsperson ohne Entschädigung behilflich ist. Dies erspart dem Betriebspersonal die vielfach zeitaufwändige und mühevolle „Grenzsteinsuche“ sowie dem Forstbetrieb auch unnötige Kosten. Seine Hilfe ist für den Betrieb eine wertvolle Unterstützung. Das Forsthaus wird weiteres von Holzakkordanten, eingesetzten Diplomanden, dem zuständigen Betriebspersonal 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 8 - und nach Maßgabe und Bedarf von Mitarbeitern des Standes Montafon genutzt. c) Die Bürgermeister Netzer und Lerch informieren kurz über eine Tagung in Bad Hindelang im Allgäu, im Rahmen welcher gemeinsam mit Dynalp, einem vom Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ initiierten Interreg-IIIB-Projekt insbesondere die Themen Klimawandel in den Alpen weiterbehandelt werden sollen. Es wird empfohlen, eine Mitbeteiligung des Forstfonds im Rahmen dieses Gemeindenetzwerkes zu prüfen, zumal auch sachliche Zusammenhänge insbesondere auch mit der Thematik Klimawandel für den Forstbetrieb vorliegen. 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 9 - Es wird vorgeschlagen, zu dieser Thematik bei einer kommenden Sitzung Bgm Ing Rainer Siegele als Obmann der Regionalstelle Vorarlberg des Klimabündnisses sowie Frau Gabriele Greußing als Gemeindebetreuerin zur detaillierten Informa-tion einzuladen. Ende der Sitzung 12.30 Uhr; Im Anschluss an den Lokalaugenschein auf dem Maisäß Valisera findet eine Besichtigung des heimischen Sägewerksbetriebes Elmar Marlin in Gortipohl statt. Bei dieser Besichtigung werden die Forstfondsbürgermeister von der Familie Marlin über den Betrieb und die Probleme der Sägewirtschaft informiert sowie ihnen ein Einblick in den Sägewerksbetrieb gegeben. Gleichzeitig werden die derzeit in Prüfung befindlichen Überlegungen für weitere Investitionen in den Sägewerkbetrieb insbesondere in Richtung einer KVH-Anlage (Konstruktionsvollholz) mit Trocknungsanlage grob aufgezeigt. Nach Vorliegen des Konzeptes soll dieses der Forstfondsvertretung vorgestellt werden, da damit eine wesentliche Ausweitung der Wertschöpfungskette für den heimischen Rohstoff Holz geschaffen werden könnte. Die Investitionsüberlegungen der Unternehmerfamilie Marlin stoßen bei der Forstfondsvertretung auf großes Interesse und werden grundsätzlich auch als unterstützungswürdig durch die Talschaft eingestuft. Schruns, 29. Mai 2006: Schriftführer: Forstfondsvertretung: 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 10 -
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20060418_FF_007 StandMontafon 18.04.2006 23.05.2021, 14:50 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. April im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 7. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. April 2006 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondsitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer – Standesreprästentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Weitere Teilnehmer: Schriftführer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.00 Uhr die 7. Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 6. Forstfondsitzung am 13.12. 2005; 2. Grundverkauf an Frau Barbara Meier aus GST 369/1 in St. Anton; 3. Grundverkauf an die Pfarre St. Anton aus GST 369/1 in St. Anton zwecks Grundtausch mit der Gemeinde Vandans; 4. Antrag der AG Alpe Spora auf Nachlass des Jagdpachtes für den Jagdeinschluss; 5. Ansuchen der Gebr Wachter in Vandans auf Zustimmung für Quellfassung und Durchleitung für geplantes Kleinwasserkraftwerk; 6. Zustimmung zur Übernahme des Teilabschnittes „Maisäß Fitsch bis Kropfen“ in die Güterweggenossenschaft Schruns–Kropfen– Kapell; 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 1 - 7. Verumlagung der allgemeinen Kosten für GISDienstleistungen; 8. Berichte; 9. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 13.12. 2005 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das von Dir Ludwig Meier für seine Tochter Barbara Meier vorgebrachte Ansuchen um Verkauf der zwischen Zufahrtsstraße und Baugrundstück liegenden Teilfläche von ca 185 m² aus dem GST 368/1 in St. Anton. Informiert wird dazu zusätzlich, dass im Jahre 1996 an Frau Karin Meier direkt angrenzend bereits eine Teilfläche von 213 m² verkauft wurde und der heutige Verkaufspreis mit Indexanpassung bei ca 60 EUR/m² liegen würde. Im Zuge der Diskussion wird auch aus betrieblicher Sicht grundsätzlich Verständnis für dieses Anliegen aufgebracht, zumal der Forstfonds die zwischen der Straße und den Baugrundstücken liegende Teilfläche betrieblich nur eingeschränkt nutzen kann. Andererseits wird jedoch klar ausgesprochen, dass für die angrenzenden Grundstücke diese Teilfläche als Bauland einzustufen ist und sich dementsprechend auch die Festsetzung des Kaufpreises daran zu orientieren hat. Nach Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden dem Verkauf dieser Teilfläche von ca 185 m² aus der GST 368/1 zu nachstehenden Konditionen einstimmig zugestimmt: a) b) c) Der Kaufpreis wird mit 15.000 EUR pauschal festgesetzt; Sämtliche Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung, Abgaben und Gebühren sind von der Käuferseite zu tragen; Die von der Forstfondsvertretung in früheren Beschlüssen eingeräumten Dienstbarkeitsrechte der Zufahrt zu den Baugrundstücken 147/2 und 147/3 sind vertraglich abzusichern und grundbücherlich sicher zu stellen. Pkt. 3.) 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 2 - Der Vorsitzende informiert über ein von Dir Ludwig Meier und Dr Günther Flatz in ihrer Funktion als Vertreter der Pfarre St. Anton vorgebrachtes Ansuchen zu einem Grundabtausch mit der Gemeinde Vandans im Bereich der Pfarrgrundstücke an der Ill auf den Gemeindegebieten Vandans und St. Anton, in dessen Rahmen die Tauschflächen von der Gemeinde Vandans vom Forstfonds erworben werden und wieder an die Pfarre St. Anton zurück gegeben werden sollen. Bgm Wachter informiert im Detail über die bereits seit mehreren Jahren anhängigen Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern unter anderem auch der Pfarre St. Anton, welche ebenfalls Grundflächen auf dem Gemeindegebiet Vandans an der Ill besitzt. Diese sollen nun im Zuge des anhängigen Verfahrens zwischen Gemeinde, Pfarre St. Anton und mehreren privaten Grundeigentümern im Wege eines Tausches wieder an die Pfarre St. Anton zurückgegeben werden. Von der Verwaltung wird ein Vorschlag für eine mögliche Tauschfläche mit einem Flächenausmaß von ca 4.000 m² talauswärts an das GST .147/2, ebenfalls zwischen Zufahrtsstraße und Siedlungsbereich liegend, präsentiert. Im Zuge der ausführlichen Diskussion wird darauf hingewiesen, dass bereits vor mehreren Jahren für diesen Bereich mit der Gemeinde St. Anton Gespräche in Richtung Widmung als Bauland erfolgt sind, diese damals allerdings mangels Zustimmung der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht weiter verfolgt wurden. In der Diskussion wird von Bgm Wachter angeboten, dem Forstfonds im Gemeindegebiet Vandans im Eigentum der Gemeinde befindliche Waldparzellen als Ersatzflächen im Tauschwege anzubieten. Eine Entscheidung wird zur Vornahme weiterer Abklärungen sowohl hinsichtlich Wildbach- und Lawinenverbauung wie auch im Hinblick auf die Ersatzflächen mit der Ge-meinde Vandans vertagt. In der Diskussion wird jedoch klar ausgesprochen, dass im Falle des Zustandekommens eines Tauschvertrages mit den angesprochenen Ersatzflächen im Falle einer künftigen Wertsteigerung derselben vertraglich sicher gestellt werden muss, dass der Forstfonds an der Wertsteigerung angemessen zu beteiligen ist. Falls von der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Forstbehörde eine Zustimmung zur Nutzung der genannten direkt an den Siedlungsbereich angrenzenden Grundstücksfläche erreicht werden kann, wird von Bgm Lerch ebenfalls neuerlich Interesse an einem Erwerb durch die Gemeinde St. Anton bekundet. Weiteres spricht Bgm Lerch die Anregung aus, die bestehende und nicht ausparzellierte Zufahrtsstraße bis zur Schranke in diesem Zuge allenfalls durch die Gemeinde zu übernehmen. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 3 - Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert kurz das mit der Sitzungsunterlagen bereits übermittelte Ansuchen der Agrargemeinschaft Alpgemeinschaft Spora in Tschagguns um Nachlass des anteiligen Jagdpachtes für den Jagdeinschluss des Forstfonds an der Eigenjagd Spora im Umfang von ca 1,68 % (entsprechend einer Fläche von ca 20 ha) für die zurückliegenden 4 Jagdjahre mit einem Gesamtbetrag von 2.122,00 EUR. Von der Alpe wird im Antrag auf die hohen Aufwändungen für Instandhaltungsarbeiten für die Alpgebäude sowie auf die Tatsache verwiesen, dass die Alpe außer den Einnahmen aus dem Jagdpacht keinerlei Nebeneinnahmen besitzt und damit auch eine angespannte finanzielle Situation gegeben ist. In der ausführlichen Diskussion wird bei allem Verständnis für die vorgebrachten Argumente aus präjudiziellen Überlegungen ein Verzicht auf den anteiligen Jagdpacht als nicht machbar beurteilt, zumal damit auch Folgewirkungen bei zahlreichen Jagdeinschlüssen für den Forstfonds bei anderen Eigenjagden in der Talschaft zu erwarten sind und vom Forstfonds auch die Einnahmen aus dem Jagdpacht für die Schutzwaldbewirtschaftung dringend benötigt werden. In der Diskussion wird auch darauf verwiesen, dass der Alpe Spora in den vergangenen Jahren für die Eindeckung der Alpgebäude wiederholt Förderungen aus dem Schindelholzfonds bereit gestellt werden konnten. Pkt. 5.) Von den Gebr Edwin und Walter Wachter aus Vandans liegt ein Ansuchen um Zustimmung vor, gemeinsam mit der Verlegung eines Mittelspannungskabels der VKW von Außergolm zur Trafostation Ganeu auch eine Wasserleitung vom Quellschacht der Alpe Tschöppen bis zum Hochbehälter Ganeu auf Fortfondsgrund mit verlegen zu dürfen, um in weiterer Folge dieses Wasser für ein Kleinwasserkraftwerk nutzen zu können. Da die Schüttung der genannten Quellen der Alpe Tschöppen gerade in den Wintermonaten für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes fallweise zu gering ist, wird beim Forstfonds die Zustimmung zur Fassung einer unterhalb der Alpe entspringenden Quelle mit einer Schüttung von ca 1 Liter/sec beantragt. Laut Wassermessungen liegt die durchschnittliche Schüttung der Quellen der Alpe Tschöppen bei ca 5 Liter/sec. In der Diskussion wird mit Hinweis auf Beratungen in früheren Sitzungen eine Zustimmung zu Grundinanspruchnahmen zur Errichtung von Kleinwasserkraftwerken durch Private in mehreren Wortmeldungen sehr zurückhaltend beurteilt. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 4 - Bgm Wachter spricht im Besonderen die Tatsache an, dass die Alpe Tschöppen selbst keine Stromversorgung besitzt und daher mit den Verantwortlichen der Alpe vorerst weitere Überlegungen in Richtung Nutzung des Wassers für ein Kleinwasserkraftwerk für Zwecke der Alpbewirtschaftung angestellt werden sollten. Dieser Argumentation schließt sich die Forstfondsvertretung ebenfalls an, weshalb Bgm Wachter mit den Alpvertretern weitere Gespräche in diese Richtung vornehmen wird. Eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag wird somit bis zum Vorliegen der weiteren Abklärungen vertagt. Pkt. 6.) Der Vorsitzende informiert über die in den vergangenen Monaten stattgefundenen Gespräche zum Sachverhalt des Beginnes der Güterweganlage Schruns–Kropfen–Gamplaschg bzw Schruns–Kropfen– Kapell, welche insbesondere im Zusammenhang mit der Zufahrt zum Gasthaus Kropfen während der Wintermonate in Diskussion steht. Gemäß Mitteilung des Vorsitzenden wurde der Teilabschnitt des Güterweges vom „Maisäß Fitsch“ (Abzweigung Gafall) bis Kropfen seit Gründung der Güterweggenossenschaft Kropfen–Kapell dieser Güterweggenossenschaft zugeordnet und auch von der Genossenschaft erhalten. Zur Schaffung rechtlich einwandfreier Verhältnisse wird daher vorgeschlagen, den Teilabschnitt des Güterweges Maisäß Fitsch bis Kropfen offiziell durch die Güterweggenossenschaft Kropfen-Kapell zu übernehmen und damit auch für die künftige Erhaltung und Benützung der Weganlage (wie dies in den vergangenen Jahren praktiziert wurde) zuständig zu sein. Was die Benützung durch den Stand Montafon betrifft ist auf Grund alter bestehender Regelungen für die Holznutzung aus dem Standeswald eine vom Stand Montafon Forstfonds zu entrichtende einvernehmlich festzulegende Holzmaut einzuheben, während der Rest der Erhaltungskosten von den Hochjochbahnen und der Marktgemeinde Schruns zu je 40 %, von der Alpe Innerkapell zu 6 % und von der Alpe Vorderkapell zu 14 % aufzubringen sind. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 5 - Der Einbeziehung des Teilabschnittes vom Maisäß Fitsch bis Kropfen in die Güterweggenossenschaft Kropfen-Kapell wird einstimmig zugestimmt. Was den Vorschlag eines vom Stand Montafon zu übernehmenden Fixkostenanteiles an den Erhaltungskoten betrifft, sind weitere Gespräche auch unter Berücksichtung der seinerzeit im Zuge der Erstellung der Güterweganlage vom Forstfonds erbrachten Leistungen vor allem in Richtung Grundüberlassung und Trassenholzbeistellung zu führen. Mehr als 5 km der Güterweganlage führen über Forstfondsgrund, wobei die Montafoner Hochjochbahnen denselben Wegerrichtungskostenanteil (ca 15 000 Euro) wie der Forstfonds getragen haben. Ptk. 7 .) Zur Verumlagung der Kosten für GIS-Dienstleistungen informiert der Standessekretär, dass der nicht eindeutig einer Gemeinde zuordenbare Anteil für allgemeine GIS-Dienstleistungen lt Aufzeichnungen beim Mitarbeiter Jung ca 45 % und bei Ing Meier ca 5 % der Gesamtjahresarbeitszeit beträgt. Diese Zeit ist für die allgemeine Datenaufbereitung etc notwendig. Eine Aufteilung dieser Allgemeinzeiten sollte lt Ansicht der Verwaltung und Betriebsleitung nach dem Zeitaufwand für die Durchführung von zuordenbaren GIS-Dienstleistungen bzw nach dem bei Aufnahme der GIS-Dienstleistungen beschlossenen Verumlagungsschlüssel erfolgen. In der Diskussion wird von Forstfondsvertretung grundsätzlich Verständnis für eine Verumlagung der Personalkosten für allgemeine GIS-Dienstleistungen gezeigt. Zu dem von Mitarbeiter Jung ausgewiesenen relativ hohen Anteil von 45 % sind jedoch in der kommenden Sitzung durch den Mitarbeiter selbst nähere Informationen zu erteilen und Fragen zu beantworten. Pkt. 8 – Berichte des Vorsitzenden: a) Von der Landesregierung wird im Zuge der Zustimmung zum Voranschlag 2006 zu dem darin enthaltenen Vortrag des Gebarungsabganges 2004, welcher wiederum als Abgang 2006 ausgewiesen ist, festgestellt, dass der Voranschlag so zu erstellen ist, dass kein vortragspflichtiges Gebarungsergebnis ausgewiesen wird. Es wird daher empfohlen für das Haushaltsjahr 2006 eine Standesumlage (Beitrag Waldbewirtschaftung) in einer Höhe einzuheben, dass der Rechnungsabschluss 2006 ausgeglichen abgeschlossen werden kann. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 6 - b) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass der Forstfonds basierend auf vollstreckbaren Forderungen für die Wegbenützung einem gegen Marent Siegfried auf Betreiben eines Bankinstitutes anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren beigetreten ist. Im Rahmen dieser Zwangsversteigerung ist auch die Maisäßliegenschaft Sarottla Gegenstand des Verfahrens. Diese Maisäßliegenschaft wurde vom Schätzer mit 45.000 EUR geschätzt. Sofern vom Gericht ein Zwangsversteigerungstermin auch für diese Liegenschaft festgesetzt wird, wird ein grundsätzliches Interesse des Forstfonds als direkter Anrainer zum Erwerb bekundet, eine konkrete Beschlussfassung hätte allerdings noch gesondert zu erfolgen. c) Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit dem Vertreter des Landeswasserbauamtes Martin Netzer, der Gemeinde Silbertal und dem Forstfonds über Möglichkeit einer weiteren Gewinnung von Flussbausteinen für das Verbauungsprojekt Litz in der Gemeinde Silbertal. Soweit möglich sollen für dieses Projekt im Bereich des Standeswaldes Silbertal weitere Flussbausteine zu einem für den Forstfonds vertretbaren Preis gewonnen werden, sofern dazu mit der Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen abgeklärt sind. Bgm Säly informiert in diesem Zusammenhang über eine Flussbereisung durch das Ministerium, bei welcher der Gemeinde Silbertal mitgeteilt wurde, dass für das laufende Jahr ein Betrag von 1,2 Mio Förderungsmittel durch die Gemeinde vorzufinanzieren ist. Da die Gemeinde an den Baukosten mit einem Anteil von 10% beteiligt ist besteht auch aus Sicht der Gemeinde Silbertal neben einer möglichst raschen Umsetzung des Projektes auch aus finanziellen Überlegungen großes Interesse, dass die benötigten Flussbausteine zumindest zum Teil möglichst in der näheren Umgebung gewonnen werden können. Die weiteren Abklärungen werden vom Betriebsleiter mit der auftragnehmenden ARGE, der Gemeinde Silbertal und der Behörde vorgenommen. d) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass im kommenden Jahr vor 175 Jahren (12.4. 1832) der Standeswald vom Ärar erworben wurde und aus diesem Anlass verschiedene Aktivitäten geplant sind, deren Details in nächster Zeit konkretisiert werden sollen. Berichte des Betriebsleiters: 1.) Der Betriebsleiter informiert über die Gespräche mit Bezirksforsttechniker DI Studer bezüglich der 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 7 - Fällungsbewilligung für das laufende Wirtschaftsjahr. Es ist mit der Fortbehörde vereinbart, eine grobe Anmeldung für alle in diesem Jahr geplanten Seilkrannutzungen vorzunehmen. Von der Forstbehörde wird dafür eine pauschale Fällungsbewilligung ausgestellt. In sensiblen Objektschutzwaldbereichen ist - wie schon bisher - bei der Auszeige auch die Forstbehörde eingebunden. Diese Anmeldung der geplanten Seilkrannutzungen wird den Forstfondsbürgermeistern auf Wunsch zur Information zur Kenntnis gebracht. Generell ist lt Bericht des Betriebsleiters auf Grund der witterungsbedingt leeren Holzlager bei den großen Sägewerken eine starke Nachfrage nach Nutzholz und Schnittholz festzustellen. Vom Betriebsleiter werden auch die in Domat/Ems im Bündner Rheintal und die im Süddeutschen Raum geplanten neuen großen Sägewerke angesprochen, durch welche der Wettbewerbsdruck auf die kleinstrukturierten Sägewerksbetriebe in Vorarlberg stark zunehmen wird. So wird in Domat/Ems in der Nähe von Chur von der österr Firma Stallinger Holzbau AG das größte Sägewerk der Schweiz mit einer jährlichen Einschnittkapazität von über 600.000 fm errichtet und in ca 1 Jahr den Betrieb aufnehmen. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 8 - Auf Grund der gestiegenen Nachfrage konnte auch in den Verhandlungen mit den Holzabnehmern ein etwas höherer Verkaufspreis für Nutzholz erzielt werden. Der Betriebsleiter informiert zusätzlich über die Gespräche mit den heimischen Sägewerksbetrieben, von welchen in Anbetracht der gesteigerten Nachfrage ebenfalls ein angemessener Verkaufspreis im Verhandlungswege erreicht werden sollte. 2.) Als besonders problematisch wird vom Betriebsleiter die Wildschadenssituationen in mehreren Standeswaldbereichen wie zB in Gaschurn (Bereich Blendelagg) aber auch in der Gemeinde Silbertal angesprochen. Zahlreiche Revierteile auch in den anderen Gemeinden konnten auf Grund der Schneesituation und des noch andauernden Fütterungsbetriebes bislang noch nicht begangen werden. Generell wird eine starke Rotwildreduktion als dringend erforderlich beurteilt, welche sich nicht nach dem gezählten oder geschätzten Wildbestand sondern am Waldzustand zu orientieren hat. Leider ist festzustellen, dass die schon seit mehreren Jahren bestehenden Bemühungen in Richtung eines an den Waldzustand angepassten Wildbestandes teilweise in einer Sackgasse enden und gerade im vergangenen Winter teils massive Schäden festzustellen sind. Vom Betriebsleiter wird deutlich festgehalten, dass eine jagdlich interessante „Rotwildbewirtschaftung“ grundsätzlich immer mit einem höheren Schadensrisiko für den Wald verbunden ist und in den letzten Jahren dieses Risiko durch die zunehmenden menschlichen Störungen in den Einstandsgebieten und an den Wildfütterungen durch Schiund Snowboardfahrer sowie in jüngster Zeit durch „Winterwanderer“ deutlich zugenommen hat. Leider muss wiederholt beobachtet werden, dass alle Hinweistafeln ignoriert werden. Überlegungen des Betriebsleiters für eine definitive Festlegung von Einstandsgebieten in der Nähe der Fütterungen mit Abgeltung durch die Jagdnutzungsberechtigten und Jagdverfügungsberechtigten der Hegegemeinschaften sind auch im Rahmen der Jagdgesetzevaluierung besprochen worden, was sowohl im Interesse der direkt betroffenen Waldeigentümer aber auch aller Eigenjagdbesitzer gelegen ist. Konkret ist es erforderlich, die Einstandsgebiete im Winter verlässlich zu beruhigen. Die jetzige 300 m Sperrzone um die Fütterungen herum ist nicht überall sinnvoll und praxisorientiert und soll dem genutzten Einstand angepasst werden. Zusammenfassend wird vom Betriebsleiter der jetzige Zustand aus forstlicher Sicht aber auch aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung als nicht tragbar beurteilt, wobei Grundsatzfragen wie die Überwinterung von Rotwild und die 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 9 - in vielen Lebensraum- und Waldbereichen bestehenden Beunruhigungen dringend einer Lösung zugeführt werden müssen. Pkt. 9 – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich nach Möglichkeiten einer Sanierung der vor Jahren abgerutschten Forststraße im Bereich Gaißegg – Brunnenried in Vandans, da von der Wildbachverbauung in den letzten Jahren umfangreiche Entwässerungsmaßnahmen im Einzugsbereich dieser Forststraße bzw der Rutschung gesetzt wurden. Vom Betriebsleiter wird berichtet, dass im laufenden Jahr unter Beiziehung von Geologen mit Einbindung der Gemeinde Vandans die nötigen Prüfungen in Richtung Sanierung dieser Forststraße geplant sind, da diese auch eine wichtige Voraussetzung für die Bewirtschaftung der Schutzwälder im Einzugsgebiet darstellt. b) Zu einer vom Motocrossverein Montafon vorgebrachten Anfrage um pachtweise Überlassung eines Lagerplatzes im Bereich der Rodelbahn Latschau – Vandans, welcher sich im Eigentum des Forstfonds und der Vorarlberger Illwerke AG befindet, werden von den beiden Bürgermeistern Wachter und Bitschnau vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Lärmbelästigungen Bedenken geäußert. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich informiert, dass auch die Bereitstellung des im Eigentum der Vorarlberger Illwerke stehenden Teiles der Grundfläche aus Gründen des Anrainerschutzes aber auch aus haftungsrechtlichen Überlegungen nicht möglich ist. Die Vertreter des Motocrossvereines Montafon sind daher über die ablehnende Haltung des Forstfonds als Grundeigentümer zu informieren. Ende der Sitzung: 17.00 Uhr; Schruns, 20. April 2006 Schriftführer: Forstfondsvertretung: 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 10 -
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20051213_FF_006 StandMontafon 13.12.2005 23.05.2021, 10:45 STAND MONTAFON - FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Dezember 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 6. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. Dezember nehmen an der im Anschluss an die Standesssitzung auf ca 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 16.10 Uhr die 6. Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift 5. Forstfondssitzung vom 15.11.2005; 2. Einbringung eines Antrages an das Bezirksgericht Montafon auf Festsetzung der Entschädigung für das von der Wasserrechtsbehörde mit Bescheid vom 27.10. 2005 festgesetzte Schutzgebiet für die Brunnenquellen 1 bis 3 der Wassergenossenschaft Silbertal-Kristberg in Silbertal; 3. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2006 mit Dienstpostenplan und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz; 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 1 - 4. Berichte; 5. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 5. Forstfondssitzung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die im Anschluss an die vergangene Forstfondssitzung stattgefundenen weiteren Gespräche mit den Vertretern der Wassergenossenschaft Silbertal, bei welchen diese auch über die bereits bei der Behörde 2. Instanz eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz informiert wurden. In einer ausführlichen Erörterung wurden nochmals die gegenseitigen Standpunkte hinsichtlich der Entschädigungsfrage für die Zustimmung zur Einräumung von Quellschutzgebieten im Ausmaß von ca 18 ha mit einer jährlichen Entschädigung von 243 EUR laufend bzw einer Einmalentschädigung in Höhe von 6.291 EUR gemäß Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz diskutiert. In der gemeinsamen Besprechung am 25. November wurde von den Vertretern des Forstfonds unter Berücksichtigung der Wertansätze des forsttechnischen Amtsachverständigen und bezugnehmend auf weitere vorliegende Gutachten insbesondere auch den Aspekt der Bereitschaft zur Rechtseinräumung eine einvernehmliche Entschädigung im Bereich zwischen 1.000 bis 1.500 jährlich im Sinne eines beiderseitigen Kompromisses sowie in Hinblick auf die Zumutbarkeit für die Genossenschaftsmitglieder als möglich beurteilt. Von der Genossenschaft wurde dann mit Schreiben vom 27. November auf Basis weiterer Beratungen in der Vollversammlung mitgeteilt, dass von den Verantwortlichen der Wassergenossenschaft die schon in früheren Gesprächen angebotene einmalige Entschädigung von 7.000 EUR in Anbetracht der lt Ansicht der Genossenschaft minimalen Einschränkung für die Waldbewirtschaftung als für den Grundeigentümer ausreichend beurteilt wird. Von den Vertretern der Genossenschaft wird insbesondere auf das vom forsttechnischen Amtsachtverständigen abgegebene Gutachten und die darin ermittelte Entschädigung Bezug genommen. Zur Frage der Anrufung des Zivilgerichtes mit dem Antrag auf Festsetzung der Entschädigung ergibt sich eine ausführliche Diskussion. Bgm Säly weist auf Aussagen der Genossenschaftsorgane hin, wonach im Falle einer Beschreitung 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 2 - des Zivilrechtsweges von der Genossenschaft die Übergabe der Wasserversorgung an die Gemeinde beabsichtigt ist. Bgm Säly beurteilt auch die Einbringung einer Klage durch den Stand Montafon gegen die Wassergenossenschaft und damit einen Teil der Silbertaler Bevölkerung als sehr problematisch sowohl für die Stimmung in der Gemeinde selbst als auch im Verhältnis zwischen Gemeinde bzw Bürgermeister und dem Forstfonds. Bgm Säly unterbreitet aus Sicht der Gemeinde ein Angebot dahingehend, dass von der Gemeinde zu dem vom Forstfonds erwarteten Betrag eine Ausgleichszahlung zwischen Entschädigung lt behördlichem Gutachten und den weiteren vorliegenden Gutachten des Forstfonds in Höhe von 750 EUR jährlich wertgesichert geleistet wird. 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 3 - In der Diskussion wird von der Forstfondsvertretung dieses Angebot aus den angesprochenen Beweggründen grundsätzlich positiv aufgenommen. Hinsichtlich der Abwicklung kristallisiert sich in der Diskussion jedoch klar hervor, dass die Entschädigungsvorschreibung an die Genossenschaft zu ergehen hat und eine allfällige Refundierung Angelegenheit des Innenverhältnisses zwischen Genossenschaft und Gemeinde Silbertal darstellt. Diese Abwicklung wird auch im Hinblick auf zu erwartende weitere Quellschutzgebiete in anderen Gemeinden befürwortet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird somit nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen, das von der Gemeinde Silbertal unterbreitete Angebot zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages in Höhe von 750 EUR jährlich wertgesichert anzunehmen. Die Abwicklung hat derart zu erfolgen, dass die Vorschreibung der Entschädigungszahlung an die Wassergenossenschaft ergeht und die Ausgleichszahlung durch die Gemeinde direkt mit der Genossenschaft abzuwickeln ist. Als Einmalentschädigung wird gemäß Angebot der Wassergenossenschaft ein Betrag von 7.000 EUR gemäß Bescheidauflagen dem Forstfonds zur Verfügung gestellt. Bgm Säly wird in den nächsten Tagen die beschlossene Vorgangsweise mit den Vertretern der Genossenschaft im Detail abklären und den Forstfonds darüber fristgerecht informieren, damit keine Fristversäumung zur möglichen Einbringung eines Antrages beim Bezirksgericht eintritt. Sofern von den Vertretern der Wassergenossenschaft ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorgansweise vorliegt, wird die bei der Behörde bereits eingebrachte Berufung zurückgezogen. Pkt. 3 Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär der Voranschlag 2006 im Detail erläutert, welcher unter Berücksichtigung des Vortrages eines Gebarungsabganges von 230.300 EUR aus dem Vorvorjahr mit einer Gesamtsumme von 2.698.600 EUR abschließt. Außer der geplanten Inangriffnahme der Forstwegprojekte Willis Sita und Hafa in St. Gallenkirch, Gufel in Gaschurn und Kurzer Zug in Tschagguns sowie die Sanierung des Schlepperweges Hora und die Errichtung des Schlepperweges Hüttnertobel in St. Gallenkirch mit Ausgaben von insgesamt 166.000 EUR sind im Voranschlag 2006 keine außerordentlichen Ausgaben- bzw Einnahmenansätze enthalten. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass laut aktueller Einnahmen- Ausgabenübersicht das laufende Jahr mit einem Überschuss von ca 200.000 EUR abgeschlossen werden kann. 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 4 - Der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag für die Festsetzung der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel wird mit Ausnahme einer geringfügigen Reduzierung des Brennholzpreises am Stock auf 9 EUR in der vorliegenden Fassung ebenfalls einstimmig zu Kenntnis genommen (alle Tarife inkl 10% Ust). 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 5 - Zu der seit dem laufenden Jahr gestarteten Förderungsaktion für die Verwendung des heimischen Rohstoffes Brennholz bei Installierung einer Hackschnitzelheizung bzw eines Holzvergaserheizkessels wird insofern eine Klarstellung vorgenommen, als beim Anschluss von mehreren Wohneinheiten an eine Hackschnitzelanlage pro Wohneinheit eine einmalige Förderung in Form der kostenlosen Überlassung von 10 srm Hackschnitzel gewährt wird. Der Dienstpostenplan wird in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen. Dazu wird klar gestellt, dass nach rechtlicher Abklärung auf Grund der Tatsache, dass der Forstfonds nun ein Gemeindeverband kraft Gemeindegutgesetz bzw gemäß Gemeinderecht darstellt, künftig auch das Forstpersonal dem Gemeindebedienstetengesetz bzw bei Neueintritten dem Gemeindenangestelltengesetz unterliegen und damit die bisherige Rechtsgrundlagen auf Basis des Kollektivvertrages für Land- und Forstarbeiter künftig keine Anwendung mehr finden wird. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2006 in der vorliegenden Fassung mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgabe der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2004 Gesamtausgaben 2.083.600 384.700 2.468.300 230.300 2.698.600 Einnahmen der Erfolgsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.468.300 230.300 2.698.600 Zur Bedeckung des Gebarungsvortrages aus dem Jahr 2004 in Höhe von 230.300 EUR wird beschlossen, diesen falls erforderlich entweder im Rahmen einer kurzfristigen Barvorlage bzw allenfalls auch im Wege eines kurzfristigen Darlehens zu finanzieren, falls sich im Verlaufe des Kalenderjahres 2006 eine finanzielle Notwendigkeit dazu ergibt. Der Dienstpostenplan wird in der vorgelegten Form über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel werden mit der bereits genannten Änderung beim Brennholz am Stock in der vorliegenden Fassung ebenfalls einstimmig genehmigt. Bgm Netzer gibt zu Protokoll, dass seine Zustimmung zum Voranschlag vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung erteilt wird. 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 6 - Pkt. 4 – Berichte - Keine Wortmeldungen; 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 7 - Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert kurz, dass angeblich in der Beschwerdeangelegenheit zum Gemeindegutgesetz bzw der dazu erlassenen Verordnung vom Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung vorliegen soll. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes beim Land eingetroffen. Der Verfassungsgerichtshof hat sämtliche Anträge der Beschwerdeführer abgewiesen und damit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Gemeindegut und damit auch der auf dessen Basis erlassenen Verordnung für den Forstfonds des Standes Montafon bestätigt. b) In der geplanten Nutzung Kilkatobel- Mottatobelwald berichtet Bgm Netzer über Kontaktnahme mit der Fa Wucher in Richtung Hubschrauberbringung. Konkrete Details sollen mit dem Betriebsleiter näher erörtert werden. Zum Abschluss der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht allen Forstfondsvertretern und deren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie alles Gute zum bevorstehenden Jahreswechsel. Ende der Sitzung, 17.15 Uhr Schruns, 15. Dezember 2005; Schriftführer: 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Forstfondsvertretung: Seite - 8 -
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20051115_FF_005 StandMontafon 15.11.2005 23.05.2021, 10:47 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. November 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 5. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. November 2005 nehmen an der auf ca. 11.30 Uhr am Anschluss an die Standessitzung einberufenen Sitzung der Forstfondsvertretung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter; Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die 5. Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 08.10.2005; Übernahme einer Betriebskostenpauschale für das Dienstauto des Standesrepräsentanten; Beratung und Beschlussfassung zur Einbringung von Rechtsmitteln (Berufung bzw Anrufung Bezirksgericht) gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27.10. 2005 (Eingang: 03.11. 2005) über die Bestimmung von Schutzgebieten für die Brunnenquellen 1 bis 3 der Wassergenossenschaft Silbertal-Kristberg in Silbertal; Berichte; 5. Forstfondssitzung: 15.11. 2005 Seite - 1 - 5. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per E-Mmail übermittelte Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 18. Oktober wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Unter Bezugnahme auf die Beratungen in der Standessitzung wird nach kurzer Diskussion für die Verwendung des Dienstautos des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schruns und zugleich Standesrepräsentanten des Forstfonds für dienstliche Zwecke für den Forstfonds der Übernahme eines jährlichen Betriebskostenpauschales in Höhe von 1.000 EUR (ohne Indexsicherung) einstimmig zugestimmt. Pkt. 3 In einem kurzem Rückblick erörtert der Vorsitzende nochmals die wesentlichsten Schritte zu dem seit dem Jahr 2000 anhängigen Verfahren zu Festsetzung von Quellschutzgebieten für die Brunnenquellen 1 bis 3 der Wassergenossenschaft Silbertal-Kristberg in der Gemeinde Silbertal, welches nun mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27.10. 2005, zugestellt am 03.11. 2005, abgeschlossen wurde. Trotz gegenseitiger Gutachten und Eingaben des Grundeigentümers wurde nun von der Behörde die Entschädigung ausschließlich auf Basis eines Gutachtens des forsttechnischen Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz für die Schutzzone 1 mit einer Fläche von 793 m² und für die Schutzgebiete 2 mit einer Fläche von insgesamt 17,3 ha in Form einer einmaligen Entschädigung in Höhe von 6.291 EUR festgesetzt. In einer ausführlichen Diskussion werden nochmals die Anforderungen zur langfristigen finanziellen Sicherstellung der Schutzwaldbewirtschaftung aufgezeigt und auch insbesondere die mit der Verordnung von Quellschutzgebieten für den Grundeigentümer verbundenen Bewirtschaftungserschwernisse angesprochen. Als nicht verständlich wird die Tatsache angesprochen, dass in der Entscheidungsfindung der Behörde durchaus allgemein übliche Entschädigungsansätze zur Bereitschaft zur Rechtseinräumung, Verkehrswertminderung etc. keinerlei Berücksichtigung finden und die Ermittlung der Entschädigung ausschließlich auf einem einzigen Gutachten des 5. Forstfondssitzung: 15.11. 2005 Seite - 2 - forsttechnischen Amtssachverständigen der Behörde beruht. Aus Sicht des Grundeigentümers werden daher auch verfahrensrechtliche Mängel angesprochen. Insbesondere auch in Hinblick auf die Tatsache, dass auf dem umfangreichen Grundbesitz des Forstfonds zahlreiche Quellvorkommen vorhanden sind und damit in Zukunft mit zusätzlichen Schutzgebieten zu rechnen ist, spricht sich die Forstfondsvertretung einstimmig für die Einbringung von Rechtsmitteln gegen den genannten Bescheid aus, zumal seitens der Organe der Wassergenossenschaft in den geführten Verhandlungen wenig Bereitschaft zu einem Entgegenkommen in Richtung einer einvernehmlichen Entschädigungsreglung gezeigt wurde. Auf Antrag des Vorsitzenden wird somit einstimmig beschlossen, gegen den Bescheid binnen der Rechtsmittelfrist Berufung bei der Behörde einzubringen und die Rechtsanwaltskanzlei TuschFlatz-Dejaco mit der Ausarbeitung der Berufung zu beauftragen. Gleichzeitig ist hinsichtlich des Spruchpunktes 2 (Entschädigung) mit den Vertretern der Genossenschaft ein nochmaliges Gespräch mit dem Versuch der Herbeiführung einer gütlichen Einigung hinsichtlich der Entschädigungsregelung zu führen. Gemäß Bescheid besteht binnen einer Frist von 2 Monaten ab Zustellung des Bescheides die Möglichkeit einer Anrufung des Bezirksgerichtes zur Festsetzung der Entschädigung im Zivilrechtswege. Eine endgültige Entscheidung zur Anrufung des Bezirksgerichtes erfolgt nach neuerlicher Kontaktnahme mit den Organen der Genossenschaft in der kommenden Forstfondssitzung. Pkt. 4 – Berichte: a) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass Mitarbeiter Ing Bernhard Maier das Bakkalaureatstudium der Studienrichtung Geografie an der Universität Salzburg mit Auszeichnung abgeschlossen hat und nunmehr berechtigt ist, denn akademischen Grad „Bakkalaureus der Naturwissenschaften“ (Bakk. rer. nat.) zu führen. Namens der Forstfondsvertretung gratuliert der Vorsitzende Mitarbeiter Ing Maier zu diesem ausgezeichneten Studienabschluss. Pkt. 5 – Allfälliges: - Keine Wortmeldungen; Ende der Sitzung, 14.40 Uhr; Schruns, 16. Nov. 2005; Schriftführer: Forstfondsvertretung : 5. Forstfondssitzung: 15.11. 2005 Seite - 3 - 5. Forstfondssitzung: 15.11. 2005 Seite - 4 -
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20051018_FF_004 StandMontafon 18.10.2005 23.05.2021, 20:52 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Oktober 2005 im Maisäßhaus Gauertal des Forstfonds des Standes Montafon anlässlich der 4. Sitzung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Oktober nehmen an der auf 15.00 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Weitere Sitzungsteilnehmer: Schriftführer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.15 Uhr die auf Einladung der Rechtsanwaltspartnerschaft Tusch-Flatz-Dejaco im Maisäßhaus des Forstfonds im Gauertal stattfindende 4. Sitzung der Forstfondsvertretung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 20.09.2005; 2.) Kleinwasserkraftwerksprojekt Rellstal – Grundsatzbeschlussfassung hinsichtlich Beteiligung an einer zu gründenden Errichter- und Betreibergesellschaft; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 20.09. 2005 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Vom Standessekretär wird über das mit Ing Markus Burtscher geführte Gespräch hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des Forstfonds an einer geplanten Errichter- und Betreibergesellschaft für das Kleinwasserkraftwerk im Rellstal informiert. Demgemäß wird vorgeschlagen, dass auch der Forstfonds neben den beiden Projektbetreibern Ing Markus Burtscher und DI Peter Matt sowie allenfalls einem dritten Partner in der Person von Waldaufseher Josef Battlogg in einer Personengesellschaft (voraussichtlich in Form einer GesbR) als Gesellschafter beteiligt sind. Gemäß vorliegender betriebswirtschaftlicher Rechnung, welche auf Basis der mit der Wasserrechtsbehörde bereits grundsätzlich abgeklärten Restwassermenge erstellt ist, liegt der jährliche Cash Flow unter Berücksichtigung der Abschreibung bei ca 69.000 EUR, während steuerrechtlich in den Anfangsjahren ein Verlust in Höhe von 39.000 EUR ausgewiesen ist. Die Investitionskosten sind mit ca 1,2 Mio veranschlagt, welche im Betrag von 1,1 Mio fremdfinanziert und im Betrag von 100.000 EUR durch Einlagen der Gesellschafter aufgebracht werden sollen. Die Rückzahlung des Darlehens ist in 20 Jahren geplant und kann durch den ausgewiesenen Cash Flow bedient werden. Zur Frage der Beteiligung des Forstfonds kristallisiert sich im Zuge der Diskussion die klare Meinung hervor, dass dem Forstfonds in der künftigen Gesellschaft ein entsprechendes Mitspracherecht einzuräumen und daher eine Beteiligungshöhe von mindestens 25% plus einer Stimme anzustreben ist. Zusätzlich ist dem Forstfonds für die Grundinanspruchnahme für Leitungsführungen und den Kraftwerkstandort sowie die Einräumung des Mitbenützungrechtes für die bestehende Forststraße eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 3 % des jährlichen Umsatzes zu gewähren. In der Diskussion wird von der Forstfondsvertretung die grundsätzliche Meinung geäußert, dass außer den beiden Projektbetreibern Ing Burtscher und DI Matt keine weiteren Privatpersonen in die geplante Gesellschaft aufzunehmen sind, da dies aus sachlichen Erwägungen nicht begründet werden kann. 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 2 - Über Antrag des Vorsitzenden wird somit einer Beteiligung an der geplanten Personengesellschaft mit Umwandlungsmöglichkeit nach Erreichen der Gewinnzone in eine Kapitalgesellschaft im Umfang von mindestens 25% plus einer Stimme und der Einräumung einer Umsatzbeteiligung in Höhe von 3% des jährlich erzielten Umsatzes einstimmig stattgegeben. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die weiteren Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zur Umsetzung dieses Projektes vorzunehmen und die nötigen Vereinbarungen dazu sowie den Gesellschaftsvertrag zu unterzeichnen. Pkt. 3 – Berichte: Der Betriebsleiter informiert wie folgt: a) Vom Einschlag 2005 sind ca über 16.000 fm bereits getätigt und auch in der Buchhaltung festgehalten. Aufgrund der Unwetterereignisse vom 23.8. 2005 konnte bereits aufgearbeitetes und an den Forstweganlagen liegendes Nutzholz nicht mehr abtransportiert werden, da die Wegverbindungen ins Silbertal und Gargellental mehrere Wochen unterbrochen waren und auch die Bahnstrecke der ÖBB über den Arlberg bis dato noch nicht instandgesetzt worden ist. b) Die Forststraße Gufel in Gaschurn ist mit den Planumsarbeiten weitgehend fertiggestellt und wurde auch die WLV - Baustraße auf den Hohen Büchel bzw in den Rifawald an die FS Gufel angebunden. Mit dem Land Vorarlberg wurden vom Betriebsleiter Gespräche über den Ausbau und die Schüttung dieser noch nie geförderten Weganlage geführt. Hinsichtlich Grundinanspruchnahme wurde mit dem direkt betroffenen Waldeigentümer Walter Netzer ein Abkommen über die Mitbenutzung dieser Weganlage über seinen Grund getroffen. Der Forstfonds darf diese Weganlage ausschließlich für forstliche Zwecke im Rahmen der Bannwaldbewirtschaftung in Absprache mit dem Grundeigentümer benutzen. c) Zur geplanten Nutzung im Bereich des Schutz- und Bannwaldes Mottnertobel und Kilkawald haben mit den Unterliegern weitere Begehungen stattgefunden, bei welchen zu den aufgezeigten Bedenken die nötige Aufklärung erteilt wurde. In der öffentlichen Versammlung im Schulhaus Gaschurn wurden teils äußerst unsachliche Angriffe an die Vertreter der Forstbehörde und der Wildbach gerichtet. Bgm Netzer informiert zusätzlich, dass von der Gemeinde ein Antrag an die Behörde zur Erstellung eines 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 3 - geologischen Gutachtens ergangen ist, wie dies von einzelnen Unterliegern gefordert wird. Der Betriebsleiter streicht nochmals die waldwirtschaftliche Situation und die dringende Notwendigkeit einer Verjüngung dieser Waldbestände hervor und warnt vor einer de facto Handlungsunfähigkeit des Forstbetriebes, sollten solche Vorgangsweisen bei der Waldbewirtschaftung auch in anderen Forstfondsgemeinden Platz greifen. Es kann nicht bei jeder „Verjüngungsnutzung eine „Volksbefragung“ durchgeführt werden. Gerade bei diesem kritisierten „Projekt“ kann auf die in allen Bannwäldern übliche, äußerst sorgfältige Vorbereitung und Vorgangsweise bei der geplanten Verjüngung durch eine Seilbahn verwiesen werden und werden Bedenken von Unterliegern sorgfältig geprüft und so weit möglich und gerechtfertigt, auch berücksichtigt. Eine 100%-ige Zustimmung für Maßnahmen des Standes Montafon – Forstfonds kann aber insbesondere auch unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und der Einstellung zum Stand Montafon nicht erwartet werden. 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 4 - d) In der Gemeinde Silbertal wurde die Bewilligung zur Entnahme von Vorgrundsteinen im Bereich Dreispitz bei der Behörde beantragt. Wie sich nun herausstellt ist dazu neben der naturschutzrechtlichen und forstrechtlichen Bewilligung auch eine bergrechtliche Genehmigung nach dem MinRoG mit einem von einem Geologen erstellten Gewinnungsbetriebsplanes erforderlich. In der kurzen Meinungsäußerung dazu wird von den Bürgermeistern Unverständnis zu diesen bürokratischen Hürden und den nicht mehr verständlichen Verwaltungsaufwand geäußert. Dies um so mehr, als die Vorgrundsteine zur Behebung der Katastrophenschäden an der Infrastruktur – in erster Linie Straßenverbindungen – in der Gemeinde Silbertal dringend benötigt werden und in Anbetracht des bevorstehenden Winters eine raschest mögliche Schadensbehebung erfolgen muss. Derzeit werden Flussbausteine aus Liechtenstein und dem Ötztal mit hohen Kosten (ca 40 Euro/t) importiert. Die Verhandlung ist zudem in den Medien öffentlich kundzumachen. e) Nach dem Hochwasserereignis vom August wurden im Suggadinbach und in der Litz in Silbertal mit Hilfe des Forstbetriebspersonals und eines normalerweise für den Betrieb tätigen Holzakkordanten ca 900 fm Wildholz aus dem Bach entfernt und aufgearbeitet sowie weiteres Holz im Uferbereich aufgearbeitet. f) Am 18. November findet in Ludesch ab 14.00 der diesjährige Waldtag mit dem Schwerpunkt „HOLZ – unsere Energie“ statt, wozu die Bürgermeister herzlich eingeladen sind. Eine Einladung dazu samt Programm wird noch zugestellt. Pkt 4 – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass in der Sache der Beschwerdeerhebung an den VfGH zum Gemeindegutgesetz und zur Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds eine neuerliche Aussprache zwischen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und Dr Peter Bußjäger stattgefunden hat. Zur Feststellung der Landesregierung in der von ihr abgegebenen Gegenschrift an den VfGH, dass die Beschlussfassung zur Beschwerdeerhebung durch die Gemeindevertretung als nicht zuständiges Organ erfolgt ist, werde der neue Gemeindevorstand keine neuerliche Beschlussfassung vornehmen. Es ist der Ausgang des laufenden Beschwerdeverfahrens abzuwarten, ehe allenfalls weitere Überlegungen zur rechtlichen Situation des Forstfonds anzustellen sind. 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 5 - Schruns, 19.10.2005 Schriftführer: Forstfondsvertretung: 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 6 -
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20050920_FF_003 StandMontafon 20.09.2005 23.05.2021, 14:52 STAND MONTAFON - FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. September 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 3. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. September nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 11.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant – Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 19.07. 2005; 2. Ankauf der Grundstücke 1330 u.a. von Frau Loretz Rosmarie in Silbertal; 3. Zustimmung zu dem von mehreren Unterliegern beantragten Bannlegungs-verfahren für den Bereich Mottatobel und Kilkawald in Gaschurn; 4. Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für die Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes im Rellstal (Erweiterung der Tagesordnung); 5. Berichte; ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 1 - 6. Allfälliges; ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 19. Juli 2005 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Zur Fixierung des Wärmepreises von 2,5 Cent pro KWh für das geplante Biomasseheizwerk der Gemeinde Silbertal ist lt Meinung von Bgm Netzer eine definitive Zusage dieses Wärmepreises nicht erfolgt. In der kurzen Diskussion dazu wird von den zum Zeitpunkt der Beratung noch anwesenden Forstfondsvertretern festgestellt, dass Bgm Netzer bei der abschließenden Meinungsbildung in Folge anderweitiger Verpflichtungen nicht mehr anwesend war und dieser Wärmepreis auch aus wirtschaftlichen Überlegungen aus Sicht des Forstbetriebes akzeptabel ist und für die weiteren Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Projekt zugesichert wurde. Es handelt sich um eine grundsätzliche Stellungnahme des Standes und nicht um einen Vertragsabschluss. Pkt. 2 Der Betriebsleiter informiert über das Angebot von Frau Loretz Rosmarie aus Bartholomäberg zum Verkauf der in ihrem Alleineigentum stehenden Waldparzelle 1330 in Silbertal mit einer Gesamtfläche von 5,686 ha. Die Waldfläche befindet sich im Bereich vor dem Gasthaus Fellimännle und ist vom Waldbesitz des Forstfonds fast zur Gänze umschlossen, so dass ein Erwerb aus Gründen der Arrondierung sinnvoll beurteilt wird. In Anlehnung an Kaufpreise in ähnlich gelagerten Fällen wird über Antrag des Vorsitzenden der Erwerb der Waldparzelle 1330 (allenfalls auch die darauf befindliche Bauparzelle 403/4) zum Quadratmeterpreis von 55 bis maximal 60 Cent einstimmig beschlossen und der Vorsitzende ermächtigt, die weiteren Verhandlungen sowie den Abschluss eines Kaufvertrages vorzunehmen. Pkt. 3 Ergänzend zu den mit der Sitzungseinladung übermittelten umfangreichen Unterlagen betreffend die bisherigen Verfahrensschritte zu dem von mehreren Unterliegern im Bereich des Mottatobels und Kilkawaldes in Gaschurn gelegenen Standeswaldes eingebrachten Bannlegungsantrages informiert der Betriebsleiter noch zusätzlich über die Notwendigkeit der ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 3 - Waldbewirtschaftung insbesondere die Verjüngung dieses Schutzund Bannwaldes. In der Sache selbst erfolgt am 21. September im Schulsaal Gaschurn mit den betroffenen Unterliegern eine weitere Informationsveranstaltung, bei welcher vom Betriebsleiter wie von Vertretern der Wilbach- und Lawinenverbauung und der Forstbehörde die Sachlage nochmals im Detail erörtert wird. ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 4 - Basierend auf dem von den Unterliegern eingebrachten Bannlegungsantrag wurden von der Behörde bereits mehrere Termine für Begehungen mit den Unterliegern festgelegt, die Teilnahme durch diese musste allerdings als äußerst dürftig beurteilt werden. Vom Betriebsleiter wird dezidiert festgehalten, dass von ihm der Behörde gegenüber bereits wiederholt Erklärungen dahingehend abgegeben wurden, dass aus Sicht des Forstfonds als Grundeigentümer gegen die Durchführung des beantragten Bannlegungsverfahrens keinerlei Bedenken bzw Einwändungen erhoben werden. Die im Wege eines Rechtsanwaltes von Alwin Hammer und Helmut Stocker erhobene Forderung nach Erstellung eines geologischen Gutachtens durch den Waldeigentümer bzw auch die Androhung der Einleitung gerichtlicher Schritte gegen die bereits erteilte Fällungsbewilligng löst unabhängig von der fehlenden Parteistellung insgesamt Unverständnis aus, da bisher sämtliche Maßnahmen zur geplanten Nutzung im Einvernehmen mit der Forstbehörde sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgt sind. Von der Forstfondsvertretung werden die Ausführungen des Betriebsleiters zustimmend zur Kenntnis genommen und ausdrücklich festgehalten, dass gegen die beantragte Durchführung eines Bannlegungsverfahrens auch im Sinne der bisher abgegebenen Erklärungen des Betriebsleiters keinerlei Bedenken bestehen bzw dagegen Einwände erhoben werden. Pkt. 4 (Erweiterung der Tagesordnung): Vom Standessekretär wird über die von Josef Battlogg einerseits und DI Peter Matt sowie Ing Markus Burtscher andererseits vorgelegten Ansuchen um Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für die geplante Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes im Rellstal informiert. Beide Interessenten beabsichtigten die Fassung des Rellsbaches auf einer Höhe von ca 1.420 Metern und die Ableitung in das auf einer Seehöhe von ca 1.320 m projektierte Kraftwerk zur Gewinnung von elektrischer Energie. Gemäß dem Projekt ist ein Teil der Druckrohrleitung sowie das Kraftwerk auf Forstfondsgrund geplant. Von den Interessenten DI Matt und Ing Burtscher wurde bei der Behörde bereits ein wasserrechtliches Vorprüfungsverfahren beantragt. Von der Forstfondsvertretung wird zur beantragten Grundinanspruchnahme grundsätzliche Zustimmung erteilt, ohne dass jedoch für eines der beiden Projekte eine definitive Entscheidung getroffen wird. Vielmehr werden weitere Verhandlungen mit jenen Projektbetreibern in Richtung Abschluss eines privatrechtlichen Übereinkommens erfolgen, welche dem Stand Montafon als erste eine wasserrechtliche ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 5 - Bewilligung bzw positive Äußerungen der Wasserrechtsbehörde vorlegen. Hinsichtlich der Entscheidung ob eine Umsatzbeteiligung bzw ein fester indexgesicherter Kilowattpreis anzustreben ist, sind nach Projektausarbeitung dem Stand Montafon detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Gesamtprojekt vorzulegen. Verwiesen wird auch darauf, dass lt Aussage der Antragsteller allenfalls eine gemeinsame Projektpartnerschaft zur Umsetzung des Projektes möglich ist. In der Diskussion wird auch die Variante einer Beteiligung des Forstfonds am Kraftwerksprojekt angesprochen. ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 6 - Pkt. 5 – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert über die in den Standeswaldungen nach dem Hochwasserereignis vom 22./23. August eingetretenen Schäden an div Weganlagen, welche sich glücklicherweise in Grenzen halten. Die starken Vermurungen durch den Suggadinbach im Gargellental haben allerdings auch den Forstfonds als Grundeigentümer stark betroffen. Gemeinsam mit dem betriebseigenen Forstpersonal und Akkordanten wurde mit der Bachräumung und Schadholzaufarbeitung im Einvernehmen mit der Waldbach- und Lawinenverbauung unverzüglich begonnen. Pkt 6 – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 12.15 Uhr, Schruns, 21. September 2005 Schriftführer: Forstfondsvertretung: ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 7 -
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20050719_FF_002 StandMontafon 19.07.2005 23.05.2021, 21:13 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juli 2005 im Forstbetriebsgebäude Gafluna in Silbertal anlässlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Juli 2005 nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn – StandesrepräsentantStellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr im Forstbetriebsgebäude Silbertal – Gafluna die auf Einladung von Prof Dr Franz H Rhomberg dort stattfindende Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt gemäß Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfond des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest, da alle Vertreter der Forstfondsgemeinden anwesend sind. Zur vorliegenden Tagesordnung werden nach Umfrage keine Anträge eingebracht, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondsitzung vom 14.06.2005; Vorlage und Genehmigung Rechnungsabschluss 2004; Antrag Wassergenossenschaft Kropfen – Latang auf Zustimmung für Wasseranschluss für Maisäß von Angelika Salzgeber; Grundsatzdiskussion Biomassenutzung mit Schwerpunkt geplantes Heizwerk Silbertal; Berichte; 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 1 - 6. Allfälliges; 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 14.06. 2005 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung übermittelten Rechnungsabschluss 2004 und erteilt zu den einzelnen Haushaltsstellen die nötigen Informationen. Zu dem im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Abgang von 230.378,41 wird informiert, dass das operative Ergebnis für das Kalenderjahr 2004 mit 139.022,29 positiv ist und damit unter Berücksichtigung des Vortrages des Gebarungsabganges ein Gebarungsabgang in Höhe von 230.378,41 auf neue Rechnung vorgetragen werden muss. Informiert wird zusätzlich, dass allein aus dem Fonds zur Rettung des Waldes für Anträge aus dem Kalenderjahr 2004 zum Jahresende Förderungsmittel in Höhe von ca 200.000,-- für diverse Bewirtschaftungsmaßnahmen (großteils Seilkrannutzungen) ausständig waren und daher unter Berücksichtigung dieses Aspektes ein in etwa ausgeglichenes Ergebnis hätte erzielt werden können. Von Bgm Säly wird in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 7. Juli vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2004 mit dem Antrag auf Genehmigung desselben zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag des Vorsitzenden wird somit der Rechnungsabschluss 2004 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung 1.962.252,61 Ausgaben der Vermögensgebarung 578.655,49 Ausgaben der Haushaltsgebarung 2.540.908,10 Vortrag Gebarungsabgang 2002 Gesamtausgaben 369.400,70 2.910.308,80 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang 2004 Gesamteinnahmen 2.399.930,39 280.000,00 2.679.930,39 230.378,41 2.910.308,80 Abschließend spricht der Vorsitzende dem Betriebs- und Verwaltungspersonal für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr einen ausdrücklichen Dank aus. 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 3 - Pkt. 3 Zum Antrag der Wassergenossenschaft Kropfen-Latang auf Zustimmung zur Herstellung eines weiteren Wasseranschlusses für die Interessentin Salzgeber Angelika wird vom Standessekretär über die seinerzeitigen Beschlüsse im Detail informiert. Der Wasserinteressentschaft Kropfen wurde im Jahre 1959 die Bewilligung zur Fassung der Pflanzgartenquellen erteilt. Im damaligen Beschluss wurde diese Bewilligung ohne Entschädigung eingeräumt, allerdings mit der Einschränkung dass dem Forstfonds bei Eigenbedarf die jederzeitige Entnahme unentgeltlich möglich sein muss. Im Jahre 1965 wurde dann die Wassergenossenschaft Kropfen-Latang damals bestehend aus 22 Wasserinteressenten gebildet, welcher dann mit einem zusätzlichen Beschluss im Jahre 1965 die Bewilligung zur Fassung der Pflanzgartenquellen bzw weiterer Quellen erteilt wurde. Im damaligen Beschluss ist die Bedingung enthalten, dass eine Aufnahme weiterer An-schlussnehmer in die Genossenschaft nur mit Zustimmung des Forstfonds möglich ist und sich der Forstfonds für weitere Anschlüsse die Vorschreibung einer Entschädigung vorbehält. In den Folgejahren wurde dann weitere Anschlussbewilligungen gegen Entrichtung einer einmaligen Entschädigung in Höhe von 2.000,-- ATS erteilt, bis dann schließlich im Jahre 1994 eine Bewilligung zur Fassung von vier weiteren Quellen ca 60 Meter bergwärts der bereits erfassten Quellen erteilt wurde und die damalige Zustimmung zu einem weiteren Anschlusses an die Entrichtung eines jährlichen Entgeltes in Höhe von 500 ATS wertgesichert gebunden wurde. Derzeit liegt die Entschädigung mit Index bei 58,39 EUR. In der Wassergenossenschaft sind im Moment 28 Interessenten enthalten, wovon 21 Objekte als Ferien- bzw Wochenendhäuser genutzt werden, 6 mit landwirtschaftlicher Nutzung und 1 Hauptwohnsitz. In der ausführlichen Diskussion wird mehrfach die in Anbetracht der Wertigkeit des zur Verfügung gestellten Wassers die für den Forstfonds bestehende Entschädigung in Höhe von 58,37 EUR als völlig unbefriedigend beurteilt. Eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag auf Zustimmung zu einem weiteren Wasseranschluss wird vorerst nicht getroffen und diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Standesverwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Grundlagen im Detail auch im Hinblick auf die Erlangung einer angemessenen Entschädigung rechtlich zu prüfen bzw auch weitere Untersuchungen hinsichtlich der Ergiebigkeit der Quellen bzw weitergehender Nutzungen dieses Quellvorkommens zB im Zusammenhang mit der Wasserversorgung der Marktgemeinde Schruns bzw mit den Montafoner Hochjochbahnen zu prüfen. Pkt. 4 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 4 - Bgm Säly und der Betriebsleiter informieren im Detail über das geplante Projekt einer Biomassenahwärmeversorgung in der Gemeinde Silbertal mit einem vorläufig ermittelten Nutzenergieverbrauch von ca 1,1 Mio kWh. Die vom Büro Contec GmbH in Thüringen durchgeführte Berechnung auf Basis eines Hackschnitzelpreises von 17 EUR pro srm ergibt einen Durchschnittsenergiepreis (incl Messpreis von 8,29 Cent, was von den Anschlussinteressenten im Moment trotz steigen-der Heizölpreise vielfach nur schwer akzeptiert wird. Andererseits wird vom Betriebsleiter wie vom Vorsitzenden insbesondere auch unter Hinweis auf die äußerst positiven Informationen aus der energieautarken Gemeinde Güssing im Burgenland wie auch in Hinblick auf die künftig mit Sicherheit steigenden Preise für fossile Energieträger sowie unter dem Umweltaspekt die Forcierung der heimischen Biomasse und damit die Stärkung der Wertschöpfung in der Region als dringend notwendig beurteilt und als besonderes Ziel bzw auch Verpflichtung des Forstfonds als größter Waldeigentümer Vorarlbergs hervor gehoben. Von der Verwaltung wird über die positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Wärmeliefervertrag mit der Vorarlberg Krankenhaus-Betriegsgesellschaft mbH für das Sozialzentrum in Schruns informiert, weshalb ähnliche Überlegungen auch beim geplanten Biomasseheizwerk Silbertal angestellt werden sollen. In der Diskussion wird es als durchaus vorstellbar und realistisch beurteilt, einen Energiepreis in Höhe von 2,5 Cent/kWh anzubieten, welcher in Folge auf Basis des Lebenserhaltungskostenindex angepasst werden könnte. Die Frage einer möglichen Beteiligung des Forstfonds in einer Gesellschaft gemeinsam mit der Gemeinde Silbertal wird in der Diskussion eher differenziert beurteilt, weitere konkrete Überlegungen dahingehend sollen in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung der Montafonerbahn angestellt werden. Zusammenfassend wird die Hackschnitzellieferung auf Basis der abgerechneten Wärmemenge zum Preis von 2,5 Cent/kWh Wärmeenergie für das konkrete Projekt zustimmend zur Kenntnis genommen. Die weiteren Detailabklärungen erfolgen unter Einbindung der Montafonerbahn gemeinsam mit der Gemeinde Silbertal und dem Betriebsleiter. Pkt. 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über eine Diskussion basierend auf einem Antrag des Jagdnutzungsberechtigten der Eigenjagd Holzboda und der Genossenschaftsjagd Tschagguns Dkfm Hansjörg König zur Änderung der Jagdgrenzen dahingehend, dass das momentan bestehende Genossenschaftsjagdgebiet Tschagguns II mit einer Gesamtfläche von ca 566 ha unter Einbeziehung der Eigenjagd Holzboda des Standes Montafon eine eigene 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 5 - Genossenschaftsjagd bilden soll. Das restliche Jagdgebiet im Wesentlichen bestehend aus der Wildfreihaltungszone Maurenwald/Zelfenwald soll ebenfalls eine eigene Genossenschaftsjagd bilden. In der ausführlichen Diskussion zu diesem im Wege der Forstabteilung der BH Bludenz eingegangenen Antrag wird sowohl von Bgm Bitschnau als Vertreter der Gemeinde Tschagguns als auch aus Sicht des Forstfonds als Eigenjagdbesitzer keine Bereitschaft bzw auch keine Notwendigkeit zu einer Änderung der bestehenden Jagdgebiete gesehen, zumal zum Zeitpunkt der Neuverpachtung dieser Jagdgebiete dem Jagdnutzungsberechtigten die bestehende Freihaltung Maurenwald/Zelfenwald und die damit verbundene intensive Bejagung im Detail bekannt waren. Aus Sicht der Eigenjagd Holzboda des Forstfonds wird zudem aus wirtschaftlichen Aspekten wie aus jagdlichen Überlegungen keine Notwendigkeit gesehen, in der laufenden Jagdpachtperiode eine Änderung der Jagdgrenzen bzw eine Auswei-tung des Jagdgebietes vorzunehmen. Die Behörde ist in diesem Sinne zu infor-mieren. Ende der Sitzung, 16.30 Uhr; Schruns, 20. Juli 2005; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 6 -
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20050614_FF_001 StandMontafon 14.06.2005 23.05.2021, 21:00 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Juni 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der konstituierenden und zugleich 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 07. Juni 2005 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Bgm Martin Netzer, Gaschurn Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch Bgm Willi Säly, Silbertal Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster Zur vorliegenden Tagesordnung werden nach Umfrage keine Anträge eingebracht, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschluss-fähigkeit; 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses; 5.) Festsetzung der Entschädigung für den Standesrepräsentanten (§ 5 Abs 2 VO) 6.) Vergabe der Baumeisterarbeiten für Forststraße „Gufel“ in Gaschurn; 7.) Darlehensaufnahme zur Finanzierung Maisäßankauf Gargellen Nr 19; 8.) Umschichtung Wohnbauförderungsdarlehen Standesgebäude; 9.) Quellschutzgebiet Wassergenossenschaft SilbertalKristberg; 10.) Ankauf Waldparzelle 2210 in St. Gallenkirch; 11.) Einschau in die Gebarung des Forstfonds – dienstrechtliche Angelegenheiten; 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 1 - 12.) Genehmigung der Niederschrift der 35. Forstfondssitzung vom 18. 01. 2005; 13.) Berichte; 14.) Allfälliges; 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt 1. Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr die konstituierende Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister insbesondere die neu in diesem Gremium teilnehmendenden Bürgermeister Bitschnau Herbert von Tschagguns, Martin Netzer von Gaschurn und Arno Salzmann von St. Gallenkirch und stellt gemäß § 5 der Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Forstfondsgemeinden entsandten Vertreter anwesend sind. Der Vorsitzende informiert die Bürgermeisterkollegen über die von den Forstfondsgemeinden nach den Gemeindevertretungswahlen entsandten Vertreter bzw deren Ersatz wie folgt: Vertreter Gemeinde Bartholomäberg Gemeinde Gaschurn Gemeinde St. Anton i.M Gemeinde St. Gallenkirch Ersatz Bgm Martin Vallaster VizeBgm Siegfried Fritz Bgm Martin Netzer VizeBgm Thomas Riegler Bgm Rudolf Lerch GR Herbert Battlogg Bgm Arno Salzmann GR Thomas Lerch Marktgemeinde Schruns Bgm Dr Erwin Bahl VizeBgm Karl Hueber Gemeinde Silbertal GV Ludwig Zudrell Gemeinde Tschagguns Bgm Willi Säly Bgm Herbert Bitschnau Gemeinde Vandans Bgm Burkhard Wachter VizeBgm Michael Zimmermann VizeBgm Elmar Egg Pkt 2.) Zur Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung der Landesregierung über den Forstfonds des Standes Montafon schlägt Bgm Willi Säly den bisherigen Standesrepräsentanten Bgm Dr Erwin Bahl von der Marktgemeinde Schruns für eine weitere Funktionsperiode vor, da er seit seiner Wahl zum Standesrepräsentanten im März 1996 diese Aufgabe zur vollsten Zufriedenheit wahrgenommen habe. Insbesondere wird auf die Tatsache erwiesen, dass auf Basis der im Gesetz über das Gemeindegut verankerten neuen rechtlichen Konstellation für den Forstfonds erstmalig in der Geschichte des Forstfonds ein eigener Standesrepräsentant und ein Stellvertreter zu wählen sind. Die diesbezüglichen Bestimmungen des bisherigen Standesstatutes mit Angliederung des Forstfonds an den Stand Montafon der 10 Gemeinden sind seit dem Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr gültig. 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 3 - Über den von Bgm Säly vorgebrachten Antrag ergibt die schriftliche Abstimmung nachstehendes Ergebnis: abgegeben 8 Stimmen leer 1 Stimme auf Bgm Dr Erwin Bahl lauten 7 Stimmen Bgm Dr Bahl erklärt seine Bereitschaft zur Annahme der Wahl zum Standesrepräsentanten, bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und ersucht die Bürgermeisterkollegen in ihrer Funktion als Vertreter der Forstfondsgemeinden auch weiterhin um eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Schutzwaldbewirtschaftung in der Talschaft. Pkt 3.) Zur Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten wird vom Vorsitzenden unter Hinweis auf die Beratungen in der konstituierenden Sitzung der Standesvertretung Bürgermeister Martin Netzer aus Gaschurn vorgeschlagen. Die schriftliche Abstimmung über diesen Wahlvorschlag ergibt nachstehendes Ergebnis, welches vom Standessekretär wie folgt zur Kenntnis gebracht wird: abgegeben 8 Stimmen leer 1 Stimme auf Bgm Martin Netzer lauten 7 Stimmen Bgm Netzer erklärt ebenfalls seine Bereitschaft zur Annahme dieser Funktion und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Pkt 4.) In den Prüfungsausschuss werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig die Bürgermeister Willi Säly aus Silbertal, Arno Salzmann aus St. Gallenkirch und Burkhard Wachter aus Vandans bestellt. Pkt 5.) Basierend auf dem Grundsatzbeschluss der Standesvertretung vom 29.12. 1970 informiert der Vorsitzende, dass die Entschädigung des Standesrepräsentanten in Höhe von 50 % des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 festgesetzt ist. In der Abänderung der bisherigen Aufteilung zwischen Forstfonds und Stand Montafon im Ausmaß von 60 % zu 40 % wird vorgeschlagen, angesichts des zunehmenden Aufgabenumfanges beim politischen Stand Montafon eine Aufteilung der Entschädigung im Ausmaß von 50% : 50% vorzunehmen. 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 4 - Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben (mit Stimmenthaltung durch den Vorsitzenden). Pkt. 6.) Zur Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Forststraße Gufel in Gaschurn informiert der Vorsitzende über das mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich über die Trassenführung und die Notwendigkeit zur Erschließung des im Einzugsbereich gelegenen Standeswaldes im Detail informiert. Auf Basis des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses werden die Baumeisterarbeiten einstimmig an die Firma ARGE Tschofen H. GmbH & Co KG + HTB GmbH zum Angebotspreis von 30.917,50 Euro netto vergeben. Bemerkt wird zusätzlich, dass in der Auftragssumme weitere Arbeiten durch das Forstpersonal für Trassenschlägerung, Böschungsbegrünungen etc nicht inkludiert sind. Pkt 7.) Auf Basis der vorliegenden Darlehensangebote für die Finanzierung des in der 32. Forstfondssitzung beschlossenen Maisäßankaufes Gargellen Nr 19 mit einem Kaufpreis von 80.000,00 Euro wird auf Basis der vorliegendenden Finanzierungsangebote der heimischen Banken die Darlehensaufnahme über Antrag des Vorsitzenden einstimmig bei der Raiffeisen Bank im Montafon zum angebotenen Aufschlag von 0,12 auf den 6-Monats-Euribor (aktueller Zinssatz 2,228 %) beschlossen. Zur künftigen Nutzung informiert der Vorsitzende über die Verhandlungen mit Vertretern der Jagdpächter der Jagdgenossenschaft Stock 3 in St. Gallenkirch sowie auch mit Bürgermeisterkollegen Bertram Luger, welcher auf Basis eines Lokalaugenscheines ein sehr gutes Angebot unterbreitet hat. Auf Grundlage dieser Informationen wird die Vermietung an Bgm Luger vorerst befristet auf die Dauer von 5 Jahren zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt 8.) Vom Standessekretär wird informiert, dass aufgrund der beschlossenen Nutzung der ehemaligen Wohnung des Betriebsleiters für Büroräumlichkeiten für Montafon Tourismus von der Wohnbauförderungsstelle das mit 31.178,31 Euro aushaftende Wohnbauförderungsdarlehen per 30. Juni 2005 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 5 - gekündigt wurde und zu diesem Stichtag zur Gänze zu tilgen ist. Es wird daher vorgeschlagen, den Betrag von 30.000,00 Euro durch Aufstockung des für das Standesgebäude aushaftenden CHFDarlehens (Saldo: 75.552,11 €) bei der Raiba Montafon zu finanzieren. Der aktuelle Zinssatz zum Jahresende beträgt 1,125 %. Zur Rückzahlung des Darlehens wird vorgeschlagen, die bestehendende Endlaufzeit mit dem Jahr 2010 nicht zu verlängern und die Tilgung der Aufstockung durch eine Erhöhung der jährlichen Annuitäten von derzeit 7.100,00 auf ca. 11.500,00 Euro jährlich vorzunehmen. Diesem Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig zugestimmt. Pkt 9.) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit dem Betriebsleiter über die bisherigen zahlreichen Gespräche mit den Vertretern der Wassergenossenschaft Silbertal-Kristberg im Zusammenhang mit der Entschädigungsfrage für die Festlegung von Quellschutzgebieten Zone 1 und Zone 2 und die dazu vorliegenden Gutachten privater Sachverständiger sowie des Amtsachverständigen für Forstwirtschaft der BH Bludenz DI Anton Zech. Im neuesten Gutachten des Teams „Wald und Umwelt“ (DI Johannes Kessler) ist ein Entschädigungsbetrag von 1.787,50 Euro jährlich ausgewiesen; umgelegt auf die beanspruchte Fläche ca 0,102 Euro/m² und Jahr. Im genannten Gutachten sind auch die Faktoren der Bereitschaft zur Rechtseinräumung, der Verkehrswertminderung wie auch die Nutzungseinschränkungen im Zusammenhang mit dem Wegebau bzw durch geringere Nutzungsmengen berücksichtigt, welche Ansätze im Gutachten des forsttechnischen Sachverständigen nicht enthalten sind. Bgm Säly informiert über seine jüngste Rücksprache mit dem Obmann der Wassergenossenschaft Franz Fleisch, bei welcher ihm neuerlich keinerlei Bereitschaft zu einer Diskussion hinsichtlich Anpassung der Entschädigung über das vom forsttechnischen Amtsachverständigen hinaus gehende Ausmaß in Höhe von 250,50 Euro jährlich entgegen gebracht wurde. Seitens der Genossenschaft wurde angedroht, im Falle einer Nichteinigung hinsichtlich der Entschädigungsfrage die Wassergenossenschaft aufzulösen und die Wasserversorgungsanlage an die Gemeinde Silbertal zum weiteren Betrieb zu übertragen. In der Diskussion wird neuerlich die für die Wassergenossenschaft bestehende dringende Notwendigkeit zur Erneuerung der Quellfassung angesprochen, da aufgrund vorliegender Untersuchungszeugnisse zum Teil die Genussuntauglichkeit von Quellen festgestellt ist. 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 6 - In der ausführlichen Diskussion zur gesamten Thematik wird vom Vorsitzenden ausdrücklich auf die Tatsache verwiesen, dass der Genossenschaft die Möglichkeit der Nutzung dieser Quellen für die Trinkwasserversorgung gerade in der heutigen Zeit wesentlich mehr bewusst sein muss, wenngleich auch die Frage der Quellüberlassung auf Basis des Beschlusses vor ca 40 Jahren auch vom Grundeigentümer Forstfonds nicht in Frage gestellt wird. Unverständnis löst neuerlich die von der Behörde eingeschlagene Vorgangsweise und offensichtlich einseitige Parteinahme für die Wassergenossenschaft aus, wobei auch die Frage der Erstellung eines Gutachtens durch den forsttechnischen Sachverständigen insgesamt bzw auch die sachlichen Grundlagen des vorliegenden Gutachtens in Zweifel gezogen werden. Zur weiteren Vorgangsweise wird einstimmig beschlossen, der Genossenschaft die Zustimmung zu den nötigen Maßnahmen für die Erneuerung der Quellfassungen zu erteilen. Der Behörde sind die bestehenden Bedenken hinsichtlich deren Vorgangsweise bzw auch im Zusammenhang mit der Erstellung des vorliegenden forsttechnischen Gutachtens mitzuteilen und diese zur Stellungnahme aufzufordern. Pkt 10.) Der Betriebsleiter informiert über das von den Mitbesitzern Maria und Alwin Stemer unterbreitete Angebot zum Verkauf der Waldparzelle 2210 in St. Gallenkirch mit einer Fläche von 12.865 m², welche an die Forstfondsparzelle 2312 unmittelbar angrenzt. Laut Aussage des Betriebsleiters handelt es sich um einen ausgesprochenen Steinschlagschutzwald, für welchen künftig auch entsprechende Verbauungsmaßnahmen in Diskussion stehen. Auf Basis der vorliegenden Verhältnisse unter Berücksichtigung der Bestockung des angebotenen Waldes wird vom Betriebsleiter ein Kaufpreis im Bereich zwischen 0,60 bis 0,70 €/m² - somit ein Betrag zwischen 7.700,00 bis maximal 9.000,00 € - als angemessen beurteilt. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Ankauf dieser Waldparzelle zu den vorgestellten Konditionen einstimmig zugestimmt, sofern von den Grundeigentümern dazu eine definitive Zusage erreicht werden kann. Der Maximalkaufpreis wird mit 9.000,00 € festgelegt. Pkt 11.) Zu dem mit der Sitzungseinladung übermittelten Bericht über dienstrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 7 - Einschau in die Gebarung des Gemeindeverbandes Forstfonds des Standes Monafon wird vom Standessekretär zu den getroffenen Feststellungen über die zwischenzeitlich erfolgten Erledigungen informiert. Der Bericht wird von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt 12.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 35. Forstfondssitzung vom 18. Jänner 2005 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen bzw Einwendungen einstimmig genehmigt und von den Mitgliedern der Forstfondsvertretung der vorangegangenen Legislaturperiode unterfertigt. Pkt 13.) – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass am 13. Mai bei der Landesregierung die von der Gemeinde Gaschurn beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Gesetz über das Gemeindegut und die Verordnung der Landesregie-rung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon mit dem Auftrag zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 8 Wochen eingetroffen ist. In der im Auftrag der Gemeinde Gaschurn von der Rechtsanwälte GmbH Kaufmann & Thurnher eingereichten Beschwerde bildet ein zentrales Thema der Vorwurf, dass die Gemeinde Gaschurn durch das Gemeindegutgesetz und die Verordnung dazu enteignet worden sei und dabei sämtliche Rechte aus ihrem privatrechtlichen Miteigentum verloren hätte. b) Berichte des Betriebsleiters: 1.) Der Betriebsleiter informiert über eine Begehung im Bereich Maisäß Manuef mit Bgm Bitschnau und Vbgm Egg von Tschagguns. Mit dem angrenzenden Maisäßbesitzer Fritz Bitschnau sind Überlegungen hinsichtlich eines Grundtausches mit Abtretung des Maisäßgebäudes bzw allenfalls auch der landwirtschaftlichen Liegenschaften im Gange. Bei diesem Lokalaugenschein wurde auch die unklare Situation hinsichtlich der bestehenden Wegverbindung zu den obliegenden Maisäßliegenschaften besprochen. Der Standessekretär informiert zusätzlich über Kontakte mit einem weiteren interessierten Landwirt aus Tschagguns, welcher ebenfalls Interesse an einem Ankauf des Maisäßgebäudes samt den landwirtschaftlichen Liegenschaften im Ausmaß von ca 3.000 m² bekundet und dazu 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 8 - ein Kaufpreisangebot im Bereich von 30.000,00 bis 35.000,00 Euro unterbreitet hat. Nach kurzer Diskussion wird zur weiteren Vorgehensweise einvernehmlich festgehalten, vorerst die dringend notwendige Eindeckung des Maisäßhauses im laufenden Jahr vorzunehmen, um in weiterer Folge in den kommenden Monaten die nötigen Abklärungen mit den Interessenten im Einvernehmen mit der Gemeinde Tschagguns vorzunehmen. 2.) Übersicht zu durchgeführten Seilkrannutzungen in den Forstfondsgemeinden: Silbertal: Leuizug, Käferawald, Dürrwald, Giesla, Schattwald mit ca 1.300 fm Vandans: Gaisberg-Mustergiel, Gaisberb-Ilessena, Rellsbach nach langem Zug, Reallsbach-Gafadura mit ca 2.000 fm Tschagguns: Wachters Dieja nach Riedle und Rutschgebiet mit ca 700 fm St. Gallenkirch-Sonnseite: Hüttnertobel I+II, Balbier vor Manigg, Kupferbronna, Garnieser Eck, Rappatobel, Mäßtobel (gesamt 10 Bahnen) mit ca 1.900 fm St. Gallenkirch: Rütital 3 Bahnen, Schnapfawald 3 Bahnen mit ca 850 fm; Gaschurn: Außerbach 2 Bahnen mit ca 550 fm; 3.) Übersicht zu geplanten Seilkrannutzungen in den nächsten Wochen: Schruns: Mittelwald; St. Gallenkirch: Beerböden, Röbi-Beerlöcher, Alptobel, Plattei; 4.) Hubschrauberbringungen in den Bereichen der Schutzwaldsanierungsprojekte Außerbach und Partenenerberg in Gaschurn sowie Stöck in Silbertal mit ca 600 fm; Pkt 14.)- Allfälliges: Ende der keine Wortmeldungen Sitzung 16:50 Uhr Schruns 15. Juni 2005 Schriftführer: Forstfondsvertretung: 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 9 -
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20050118_FF_035 StandMontafon 18.01.2005 23.05.2021, 10:24 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Jänner 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 35. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Jänner nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; VizeBgm Mag Christian Wittwer, Gaschurn; VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter Dipl. Ing. Hubert Malin; Buchhalter Peter Mathies; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 11.15 Uhr die Forstfondssitzung, und stellt nach Begrüßung gemäß Standesstatut zum Zeitpunkt der Einladung die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung werden keine Anträge eingebracht, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung vom 14.12. 2004; Behandlung des Berichtes der Kontrollabteilung der Landesregierung über die Überprüfung der Gebarung nach § 90 GG (zugestellt am 23.12. 2004); Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen; Einräumung eines Kreditrahmens in laufender Rechnung für das Girokonto bei der Raiffeisenbank im Montafon; Berichte; Allfälliges; 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 1 - Vor Eingang in die Tagesordnung stellt VizeBgm Mag Wittwer unter Hinweis auf die im Landesgesetzblatt Nr. 1/2005 mit 13. Jänner 2005 kundgemachte Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon fest, dass er nicht gemäß § 3 der genannten Verordnung von der Gemeindevertretung bestellt ist und daher die Beschlussfähigkeit der heutigen Forstfondssitzung insgesamt in Frage zu stellen ist. Vom Vorsitzenden wird auf die Tatsache verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Einberufung der Forstfondssitzung noch das Standesstatut Gültigkeit hatte und daher die Bürgermeister bzw im Falle eines Rücktrittes des Bürgermeisters wie in Gaschurn der VizeBgm auf Basis der Gemeindevertretungswahlen 2000 und des zum Zeitpunkt der Sitzungseinberufung noch für den Forstfonds anzuwendenden Standesstatutes die rechtmäßigen Vertreter für den Forstfonds sind und daher auch die Beschlussfähigkeit der Sitzung vorliegt. Im Einvernehmen mit den Forstfondsvertretern wird daher vorbehaltlich einer rechtlichen Abklärung mit der Aufsichtsbehörde die Tagesordnung gemäß Sitzungseinladung behandelt. Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 34. Sitzung vom 14.12.2004 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär der allen Forstfondsvertretern am 23. 12. 2004 in schriftlicher Form zugestellte Bericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Überprüfung der Gebarung nach § 90 Gemeindegesetz im Detail erläutert und zu den im Bericht getroffenen Feststellungen bzw Anregungen ausführlich Stellung bezogen. Was die im Bericht angesprochenen Rechtsverhältnisse betrifft wird auf die zwischenzeitlich erfolgte Kundmachung der Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon verwiesen, auf Basis welcher nun in Abhängigkeit der im Zuge des Voranschlages jeweils festzustellenden Finanzkraft klare Regelungen für die Zuständigkeiten gegeben sind. Auf die Einhaltung der aus dem Vergaberecht resultierenden Bestimmungen wird zusätzlich verwiesen. 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 2 - Hinsichtlich des noch notwendigen Verzeichnisses über die Nutzungsberechtigten (Personalrecht) wird darauf verwiesen, dass im Verlaufe des Jahres nach Beschlussfassung der Verordnung über das neue Holzbezugsstatut durch die Forstfondsvertretung die weiteren Prüfungen und Überlegungen zum Aufbau dieses Verzeichnisses allenfalls auch unter Einbindung des ZMR (zentrales Melderegister) mit den Fortfondsgemeinden aufgenommen werden. Ein Verzeichnis über die Realrechte (eingeforstete Gebäude) ist als Datenbank mit den nötigen Informationen dazu wie Übertragungen, Ablösen, auch Informationen zu den Servitutenregulierungsurkunden für die privat-rechtlich organisierten Nutzungsrechte bereits aufgebaut. Hinsichtlich der Verfügungsberechtigungen über die Bankkonten sind für die Umstellung des Telebanking auf Kollektivzeichnungsberechtigung bei der kontoführenden Bank die nötigen Aufträge bereits erteilt. Für die Abwicklung der Zahlungen aus den Holzzuweisungen für den Betriebsdienst wie auch für diverse sonstige Rechnungsausgänge wird eine Integrierung in die KreditorenDebitoren Buchhaltung des KIM angestrebt, wozu die nötigen Abklärungen im Verlaufe des Jahres mit den Fachleuten erfolgen werden. Hinsichtlich der unter dem Punkt Rechnungsabschluss angesprochenen Einhaltung der Bilanzkontinuität wird klargestellt, dass die aus den Bestandskonten zum Jahresende 2002 ausgewiesenen Bestände auch mit jenen des Jahresbeginnes 2003 übereinstimmen und somit die zahlenmäßige Bilanzkontinuität gewahrt ist. Bedingt durch die bereits berichtete Doppelerfassung von Holzverkäufen mussten auch aus umsatzsteuerlichen Aspekten nach der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2002 durch die Forstfondsvertretung noch Korrekturbuchungen auf diversen Bestandskonten vorgenommen werden. Die hinsichtlich Indexverrechnung aufgezeigten Fehler werden bei der nächsten Vorschreibung berücksichtigt und korrigiert. Auf Grundlage des umfassenden Berichtes durch die Verwaltung wird der Bericht über die Überprüfung der Gebarung gemäß § 90 Gemeindegesetz über Antrag des Vorsitzenden von der Forstfondsvertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. Pkt. 3 Gemäß Empfehlung des Berichtes über die Überprüfung der Gebarung werden über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 79 Absatz 3 Gemeindegesetz die Bediensteten Caroline Krüger, Peter 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 3 - Mathies und Mag Johann Vallaster zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt. Pkt. 4 Vom Standessekretär wird informiert, dass bedingt durch ausstehende Förderungsbeiträge (Schutzwaldsanierungsprojekte, Fonds zur Rettung des Waldes, Hackschnitzelhalle) wie auch durch noch ausstehende Zahlungen für Holzverkäufe wiederholt die Notwendigkeit besteht, zur Abdeckung laufender Zahlungsverpflichtungen kurzfristig Internrahmen auf dem laufenden Girokonto in Anspruch zu nehmen. Allein zum Zeitpunkt des Sitzungstages sind ca 448.000,-- EUR an Förderungsmitteln ausständig, die Außenstände aus Holzlieferungen und sonstigen Forderungen liegen bei zusätzlich ca 117.000,-- EUR. Auf Anfrage wird über die von der Raiffeisen Bank im Montafon als Hauptbankverbindung unterbreiteten Konditionen für einen Kreditrahmen in Höhe von 400.000,-- im Detail informiert. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, bei der Raiffeisenbank im Montafon auf Grundlage eines noch vorzulegenden konkreten Angebotes auf Basis marktkonformer Konditionen in Abstimmung mit den Konditionen der Gemeinden einen Kontokorrentrahmen in Höhe von 300.000,-- EUR aufzunehmen und diesen Vertrag der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Informiert wird zusätzlich, dass mit Sitzungstag aktuelle Förderungszusagen für Schutz-waldsanierungsprojekte und die Neuerrichtung der Hackschnitzelhalle im Ausmaß von 223.000,-EUR vorliegen, deren Auszahlungen in den nächsten Tagen zu erwarten ist. Pkt. 5 – Berichte: a) b) c) Die Verordnung der Landesregierung für den Gemeindeverband Forstfonds ist im Landesgesetzblatt 1/2005 am 13. Jänner 2005 kundgemacht und damit in Rechtskraft. Der Betriebsleiter wurde in der letzten Sitzung der Natura – 2000 – Beirates zum Vorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter ist Bürgermeister Dietmar Tschohl von der Gemeinde Klösterle. Vom Standessekretär wird kurz über die Rückmeldung des Schipools zum vorgelegten Angebot für die Anmietung zusätzlicher Flächen im Standesgebäude für den Schipool und Montafon Tourismus informiert, wonach für die Flächen im 2. OG eine Reduktion des Mietpreises erwartet wird bzw auch eine mögliche Unterbringung der Talschaftsorganisation 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 4 - d) Montafon Tourismus und des Skipools an anderen Standorten geprüft werden soll. Von mehreren Bürgermeistern wird diese Absicht einzelner Vertretern des Skipools als nicht nachvollziehbar beurteilt, zumal seinerzeit die gemeinsame Unterbringung der Talschaftsorganisationen im neuen Standesgebäude aus mehrfachen Überlegungen als Meilenstein für die Talschaft angesehen wurde und von dieser sich nun seit zehn Jahren bewährten Regelung nicht abgegangen werden soll. Von der Verwaltung sind an Montafon Tourismus noch zusätzliche Argumente über die sich ergebenden Synergien einer gemeinsamen Nutzung des Standesgebäudes zu übermitteln. Der Betriebsleiter informiert, dass der Einschlag 2004 mit knapp 19.900 fm um ca 10 % über dem Hiebsatz von 17.950 fm liegt. Pkt. 6 - Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 12.00 Uhr; Schruns, am 18. Jänner 2005; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 5 -
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20041214_FF_034 StandMontafon 14.12.2004 23.05.2021, 15:15 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Dezember 2004 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 34. Sitzung der Forstfondvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. Dezember nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; VizeBgm Mag Christian Wittwer, Gaschurn; Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Entschuldigt: Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.10 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung werden keine Anträge eingebracht, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung vom 30.11.2004; 2. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2005 mit Dienstpostenplan und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz; 3. Beteiligung an den Erhaltungskosten der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch – Montiel – Netzen – Monigg/Sasarscha – Grappes; 4. Beitritt zur Güterweggenossenschaft Bartholomäberg–Graves– Valleu; 34. Forstfondssitzung 14.12. 2004 Seite - 1 - 5. Berichte; 6. Allfälliges; 34. Forstfondssitzung 14.12. 2004 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 33. Sitzung vom 30.11. 2004 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertig. Pkt. 2 Gemeinsam mit dem Buchhalter Peter Mathies erläutert der Vorsitzende den Voranschlagsentwurf 2005, welcher bei Gesamtausgaben von 2.592.600 einschließlich eines Vortrages des Gebarungsabganges 2003 in Höhe von 124.000 einen Abgang in Höhe von 205.000 aufweist. Unter der Position Anschaffung von Maschinen und Geräten ist die Anschaffung eines Anhängers mit einem Mindestvolumen von 20 srm für die Zustellung von Hackschnitzel vorgesehen, da damit die Kosten für die Zustellung gegenüber der derzeitigen Situation um ca die Hälfte reduziert werden können. Für den Forststraßenbau sind Ansätze für die Errichtung der Forststraßen Kurzer Zug in Tschagguns, Dreispitz–Hochtobel in Silbertal, die Forststraße Hafa und ein 1. Bauabschnitt der Forststraße Willis Sita in St. Gallenkirch sowie die Forststraße Gufel in Gaschurn mit Ausgaben von insgesamt 270.000 veranschlagt. Im Besonderen weist der Vorsitzende neuerlich auf die bereits mehrfach angesprochene Situation des Auseinanderklaffens der Einnahmen und Ausgaben hin, zumal im Bereich der Erlöse aus Holzverkäufen auch bei maximaler Ausschöpfung des Hiebsatzes in Anbetracht der gegebenen Preissituation auf dem Holzmarkt nur äußerst geringe Spielräume gegeben sind. In diesem Zusammenhang wird von ihm neuerlich die dringende Notwendigkeit zu einer Anpassung der Verträge mit den Seilbahngesellschaften für die Inanspruchnahme von Grundflächen des Forstfonds in Anlehnung an Regelungen bei Alpen und privaten Grundeigentümern mit einer umsatzabhängigen Entschädigung als dringend notwendig beurteilt. Diesbezüglich wird der Vorsitzende beauftragt weitere Verhandlungen konkret auch mit der Silvretta Nova AG aus Anlass des im Jänner stattfindenden wasserrechtlichen Verfahrens für die Wiedererteilung der nötigen Bewilligungen für die Beschneiungsanlagen zu führen. Zu den Tarifen und Abgabepreisen für Servitutsholz wird informiert, dass lediglich bei der Hackschnitzelabgabe eine Indexanpassung vorgeschlagen wird, zumal diese Tarife seit dem Jahre 2002 unverändert sind. Diese Anpassung wird auch in 34. Forstfondssitzung 14.12. 2004 Seite - 3 - Anbetracht der Preissituation bei den fossilen Energieträgern sowie den Kostensteigerungen insgesamt als durchaus gerechtfertigt angesehen. In diesem Zusammenhang wird von Vorsitzenden der Vorschlag unterbreitet, als besonderen Anreiz zur Nutzung der Biomasse aus den Standeswäldern für Heizzwecke ab dem Jahre 2005 eine Förderung derart einzuführen, dass bei Installierung einer Hackschnitzelheizung in einer der 8 Montafoner Forstfondsgemeinden für einen angeschlossenen Haushalt eine einmalige Förderung in Form der kostenlosen Bereitstellung von 20 srm Hackschnitzel frei Heizanlage bzw bei Installierung eines Holzvergaser-Heizkessels in einer der 8 Montafoner Forstfondsgemeinden für einen angeschlossenen Haushalt eine einmalige Förderung in Form der kostenlosen Bereitstellung von 10 fm Brennholz weich frei Heizanlage zu gewähren. Dieser Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung nach kurzer Diskussion auch als Signal der Nutzung des heimischen Rohstoffes Holz für Heizzwecke und der damit verbundenen Wertschöpfung in der Region positiv und zustimmend aufgenommen. Zum Dienstpostenplan wird informiert, dass gegenüber dem Vorjahr außer den turnusmäßigen Vorrückungen und Anpassungen keine außerordentlichen Änderungen in der Personalentlohnung enthalten sind. In kurzer Diskussion wird schließlich der Voranschlag 2005 mit Gesamtsummen wie folgt einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsbegarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 1.875.900,-592.700,-2.468.600,-124.000,-2.592.600,-- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Gebarungsabgang 2.272.600,-115.000,-2.387.600,-205.000,-- Der Gebarungsabgang wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Dienstpostenplan wird ebenfalls einstimmige Zustimmung erteilt, die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages des Vorjahres mit 1.305.600 festgestellt. Zur Diskussion über die Brennholzpreise des Standes Montafon wird vom Vorsitzenden über die zwischenzeitlich von der Agrargemeinschaft Nenzing wie auch von der Stadt Bludenz eingeholten Preise informiert. Daraus ist ersichtlich dass bei Vornahme eines Vergleiches der Brennholzpreise einschließlich Transportkosten der von verschiedenen Seiten erhobene Vorwurf einer überhöhten Preisfestsetzung für Brennholz im Montafon eindeutig nicht stimmt und somit widerlegt ist. 34. Forstfondssitzung 14.12. 2004 Seite - 4 - Die Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel werden über Antrag des Vorsitzenden in der vorgelegten Form mit der Anpassung bei der Abgabe von Hackschnitzeln einstimmig beschlossen. VizeBgm Mag Wittwer erteilt seine Zustimmung vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung Gaschurn. Pkt. 3 Zur Frage der Beteiligung an den Erhaltungskosten der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch–Montiel–Netzen– Monigg/Sasarscha–Grappes informiert Bgm Rudigier nochmals über die bisherigen Verhandlungen und ersucht im Interesse eines nun positiven Abschlusses um eine Anpassung des Beitrages des Standes Montafon, damit die gesamten Verhandlungen nicht von Neuem wieder begonnen werden müssen. Er weist im Besonderen darauf hin dass nach der nun erfolgten Generalsanierung der Weganlage durch die Wildbach- und Lawinenverbauung ab dem Jahre 2005 die Weganlage in die Erhaltungspflicht der Güterweggenossenschaft übergeben wird. In einer ausführlichen Stellungsnahme informiert der Betriebsleiter ebenfalls über die bisherigen Verhandlungsschritte und insbesondere über den von der ABB ausgearbeiteten Kostenanteil für den Stand Montafon mit einer errechneten Beteiligung des Forstfonds im Bereich von 10 bis 11 %. Nach Überzeugung des Betriebsleiters kann unter gewissen Bedingungen eine Anpassung des Anteiles auf 15% bis 17% vertreten werden, sofern damit auch eine Festlegung der Gewichtsbeschränkung mit einer für heutige Transportfahrzeuge erforderlichen Tonnage verbunden ist und andererseits aber auch die Einhebung halbwegs angemessener Erhaltungsbeiträge für die Nutzung der Weganlage insbesondere durch Ferienhausbesitzer umgesetzt wird. Neuerlich als völlig unverständlich wird die Haltung einiger Vertreter der Maisäßinteressentschaft Montiel beurteilt, zumal diese Maisäßinteressentschaft weder zu den seinerzeitigen Baukosten noch bisher zu den Erhaltungskosten nennenswerte Beiträge beigesteuert hat. In der Diskussion wird von VizeBgm MagWittwer keine Möglichkeit gesehen, den Beitrag der Gemeinde Gaschurn mit derzeit 5 % noch weiter anzuheben, da dies bereits das äußerste Entgegenkommen der Gemeinde für eine Erhaltungskostenbeteiligung darstelle. Nach der Diskussion wird schließlich im Interesse einer Regelung und des Abschlusses der schwierigen Verhandlungen folgender Vorschlag für die Aufbringung der Erhaltungskosten einstimmig beschlossen: Gemeinde St. Gallenkirch 34. Forstfondssitzung 14.12. 2004 14 % Seite - 5 - Gemeinde Gaschurn 5 % Stand Montafon 18 % Maisäß Montiel 15 % Maisäß Netzen 8 % Maisäß Obernetzen 10 % Maisäß Monigg/Sasarscha 20 % Alpe Netzen 9 % Almein Hüttnerberg 1 % Die Zustimmung des Standes Montafon zur Übernahme eines erhöhten Erhaltungskostenanteiles wird unter der Auflage erteilt, dass eine Gewichtsbeschränkung von mindestens 8 Tonnen pro Achse (somit 4 Achs-LKW 30 Tonnen, 3 Achs-LKW 25 Tonnen) in die Wegordnung aufgenommen wird und von den Maisässinteressenten insbesondere bei Ferienhausnutzung halbwegs angepasste Erhaltungsbeiträge jährlich eingehoben werden. Die Festsetzung dieser Beiträge kann nur im Einvernehmen mit der Gemeinde St. Gallenkirch und dem Forstfonds erfolgen, was in die künftigen Satzungen aufzunehmen ist. 34. Forstfondssitzung 14.12. 2004 Seite - 6 - Pkt. 4 Von Bgm Vallaster wird über die schon seit längerer Zeit laufenden Verhandlungen zur Gründung einer Güterweggenossenschaft für den Bereich Bartholomäberg Graves – Valleu informiert, womit nun eine rechtlich klare Regelung für diese Weganlage geschaffen werden soll. Der Stand Montafon ist im Einzugsbereich der Weganlage durch die Parzelle 2045/2 (Schattenwald) mit einer Gesamtfläche von ca 64 Hektar betroffen, wovon allerdings auf Grund der bereits bestehenden Erschließung von Rellseck aus ein maximaler Anteil von 10 % in die Berechnung einbezogen wurde. Laut Vorschlag der Agrarbezirksbehörde ist der Stand Montafon beim Wegabschnitt 1 vom Ende des Luttweges bis Valleu mit einer Länge von 4,5 km mit einem Anteil von 1,53% beteiligt und am Wegabschnitt III (Stichweg ins Verblei mit 740 m) mit einem Anteil von 27,14 %. Nach bisherigen Erfahrungen liegen die jährlichen Erhaltungskosten für den Wegabschnitt 1 bei ca 3.000 EUR, für den Wegabschnitt III sind seit dessen Errichtung keine Kosten angefallen. Nach kurzer Diskussion wird im Interesse der Sicherung des Benützungsrechtes für den Stand Montafon bzw die Standesbürger in der Gemeinde Bartholomäberg einer Beteiligung an der Güterweggenossenschaft im aufgezeigten Sinne einstimmig zugestimmt. Pkt. 5 – Berichte: Der Betriebsleiter informiert, dass der Hiebsatz voraussichtlich etwas überschritten wird und die Nutzungen in Anbetracht des angekündigten Wetterumschwunges mit Schneefall am Wochenende witterungsbedingt eingestellt werden müssen. Pkt. 6 – Allfälliges: Der Vorsitzende informiert, dass Prof Dr Franz Rhomberg im heurigen Jahr bereits seit 30 Jahren die EJ St. Hubertus in Silbertal neben weiteren Eigenjagden gepachtet hat und dies Anlass für eine Ehrung und Anerkennung im Kreise der Bürgermeister zu Beginn des kommenden Jahres sein soll. Abschließend wünscht der Vorsitzende allen Forstfondsvertretern und deren Familien besinnliche Weihnachtsfeiertage und alles Gute zum Neuen Jahr. Schruns, 14. Dezember 2004; 34. Forstfondssitzung 14.12. 2004 Seite - 7 - Schriftführer: Forstfondsvertretung: 34. Forstfondssitzung 14.12. 2004 Seite - 8 -
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20041130_FF_033 StandMontafon 30.11.2004 23.05.2021, 20:14 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 30.11. 2004 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 33. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 19. November nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 17.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 17.10 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung vom 12.10.2004; 2. Grundinanspruchnahme für die Errichtung eines Trinkwasserkraftwerkes durch die Montafonerbahn AG im Zuge der Ausführung des BA 01 „Buchen“ (Löschwasserversorgung im Silbertal); 3. Grundinanspruchnahme für die Errichtung eines Restaurantbetriebes durch die Montafoner Hochjochbahnen GmbH im Bereich Rieder-Maisäß in Schruns; 33. Forstfondssitzung: 30.11. 2004 Seite - 1 - 4. Angebot der Wassergenossenschaft Kristberg – Silbertal für Entschädigung für die Festlegung von Quellschutzzonen 1 und 2; 5. Berichte; 6. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 32. Sitzung vom 12. Oktober 2004 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Bgm Säly informiert anhand des Lageplanes ausführlich über das geplante Projekt für die Ausführung des BA 01 „Buchen“ (Löschwasserversorgung) der Wasserversorgungsanlage Silbertal mit Trinkwasserkraftwerk und die damit verbundenen Änderungen der Wasserversorgungsanlage der Wassergenossenschaften Buchen und Silbertal-Kirchdorf. Der Forstfonds als Grundeigentümer ist durch das geplante Projekt insofern betroffen, als die GST 723/7 und 1117 für die Errichtung eines Trinkwasserkraftwerkes samt Trafo und Nebenanlagen, eines 10 m³ Trinkwasserhochbehälters, die Errichtung eines Forstweges sowie die Verlegung einer Druckrohrleitung samt den erforderlichen Nebenleitungen benützt werden sollen. Gemäß den mit der Montafonerbahn AG geführten Verhandlungen erhält der Forstfonds für die Einräumung der genannten Dienstbarkeitsrechte bis zum 10. Betriebsjahr eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 2 %, anschließend bis zum 20. Betriebsjahr von 3 % und ab dem 21. Betriebsjahr von 4 % der jährlichen Erlöse. Die Erlöse berechnen sich auf Basis der eingespeisten Energie multipliziert mit dem jeweiligen Einspeisetarif zusätzlich Umsatzsteuer. Nach Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden dem von Rechtsanwalt Dr Günter Flatz zwischen Montafonerbahn AG einerseits und Stand Montafon-Forstfonds sowie Gemeinde Silbertal andererseits ausgearbeiteten Dienstbarkeitsvertrag einstimmig zugestimmt und der grundbücherlichen Einverleibung der Dienstbarkeitsrechte die Genehmigung erteilt. Pkt. 3 33. Forstfondssitzung: 30.11. 2004 Seite - 2 - Der Vorsitzende informiert über bereits früher vorgestellte Überlegungen der Montafoner Hochjochbahnen GmbH zur Errichtung eines Restaurantbetriebes im Bereich Rieder-Maisäß. Für die Einräumung der nötigen Dienstbarkeitsrechte zur Errichtung eines Restaurants wird dem Forstfonds eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 4 % angeboten. Der Betriebsleiter weist auf alternative Standorte auf der gleichen Grundparzelle hin, welche seiner Meinung nach im Zuge des weiteren Prüfungsverfahrens näher untersucht werden sollten. Im Sinne der auch schon in früheren Beratungen angesprochenen Ausnützung von Möglichkeiten zur Erzielung von Nebeneinnahmen wird über Antrag des Vorsitzenden ein Grundsatzbeschluss zur Grundbeistellung zu den angeführten Konditionen einstimmig gefasst. Der Vorsitzende wird gemeinsam mit dem Betriebsleiter ermächtigt, die näheren Details insbesondere hinsichtlich der Festlegung des definitiven Standortes mit den Montafoner Hochjochbahnen abzuklären. Pkt. 4 Der Vorsitzende informiert über das von der Wassergenossenschaft Kristberg nun auf Basis eines Ausschussbeschlusses unterbreitete Angebot zur Entschädigung für die Einräumung von Quellschutzgebieten der Zonen 1 und 2 für die Brunnenquellen 1 bis 3 der Wassergenossenschaft Kristberg mit einer einmaligen maximalen Entschädigung in Höhe € 7.000,--. Vom Betriebsleiter wird nochmals ausführlich auf die bisherigen Gespräche und insbesondere auch auf die aus Sicht des Standes Montafon angestrebte einvernehmliche Regelung für die Zustimmung zur Einräumung der Quellschutzzonen im Umfang von ca 20 ha Standeswald im Einzugsbereich der genannten Quellen informiert. Insbesondere wird von ihm auf die mit der Einräumung von Quellschutzzonen verbundenen Wirtschaftserschwernisse, aber auch eine Entwertung des Grundbesitzes insgesamt zB im Zusammenhang mit möglichen Erweiterungen im Bereich des Pistenangebotes im Schigebiet Kristberg verwiesen. Im Zuge der Diskussion wird die uneinsichtige Haltung der Organe der Wassergenossenschaft, welche zusätzlich auch durch entsprechende Stellungnahmen der Behördenvertreter unterstützt werden, als mit den Zielen und den Verpflichtungen des Forstfonds als öffentlicher Grundbesitzer nicht vereinbar angesehen. Auch im Hinblick auf weitere Festlegungen von Quellschutzgebieten und Schutzzonen wie auch unter dem Aspekt der zunehmend strenger werdenden Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes für öffentliche Wasserversorgungsanlagen wird die Meinung vertreten, dass im Falle einer 33. Forstfondssitzung: 30.11. 2004 Seite - 3 - Nichtberücksichtigung der berechtigten Anliegen des Forstfonds ein diesbezüglicher Wasserrechtsbescheid zu beeinspruchen ist. Sofern im Wasserrechtsbescheid eine Entschädigung gemäß Gutachten des forsttechnischen Sachverständigen mit einem jährlichen Betrag von 250,20 erfolgen sollte, ist im Zivilrechtswege ein Antrag auf Festsetzung der Entschädigung für die Einräumung der Dienstbarkeiten beim Bezirksgericht einzubringen. In Anbetracht der rechtlich äußerst komplexen Materie ist zur Wahrnehmung der Interessen der Forstfonds ein Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser Vorgangsweise wird über Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich (Stimment-haltung durch Bgm Säly) zugestimmt. Pkt. 4 – Berichte: Der Betriebsleiter informiert, dass der Hiebsatz aktuell bei ca 17.000 fm liegt und sich die Preisentwicklung insgesamt immer noch auf niedrigem Niveau bewegt. Tatsache ist, dass ein zu großes Angebot an Nutzholz auf dem Markt ist und sich dies nach wie vor negativ auf den Preis auswirkt. In diesem Zusammenhang spricht der Betriebsleiter die wichtige Funktion der heimi-schen Sägewerksbetriebe an, welche auch für den Forstfonds einen wichtigen Partner in der Wertschöpfungskette und der Nutzung des heimischen Rohstoffes Holz darstellen. Der Vorschlag zur Betriebsbesichtigung und zum Gedankenaustausch beim heimischen Sägewerk Marlin in Gortipohl wird zustimmend aufgenommen. Pkt. 6 – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau spricht neuerlich die Thematik der Festsetzung des Brennholzpreises an, da bei Bürgerversammlungen immer wieder Kritik an den angeblich überhöhten Brennholzpreisen des Forstfonds geübt werde und Brennholz von außerhalb der Talschaft oft günstiger zu bekommen wäre. In einer kurzen Stellungnahme weist der Betriebsleiter auf die in den vergangenen Jahren gegebene Kontinuität bei den Brennholzpreisen des Forstfonds und vor allem auf die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen hin. Die Preisentwicklung bei den fossilen Brennstoffen in den letzten Monaten hat die Abhängigkeit sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Hinsicht recht deutlich aufgezeigt, weshalb auch vermehrt ein Umdenken in Richtung Nutzung des heimischen Brennstoffes Holz zu spüren ist. Diese Thematik soll im Zuge der Beratungen für den Voranschlag 2005 neuerlich erörtert werden, wozu von der Verwaltung auch die Brennholzpreise der anderen Anbieter im Bezirk einzuholen sind. 33. Forstfondssitzung: 30.11. 2004 Seite - 4 - Besonders hervorgehoben wird vom Betriebsleiter auch das Engagement der Montafonerbahn AG mit ihrem Betriebsleiter DI Karl Resch in Sachen verstärktem Einsatz von Biomasse und dessen Initiative für weitere Überlegungen zur Errichtung von Biomasseheizkraftwerken an mehreren Standorten in der Talschaft. b) Bgm Rudigier ersucht, die Frage der Beteiligung des Forstfonds an den Erhal-tungskosten für die Güterweganlage Grappes nochmals in der kommenden Forstfondssitzung zu beraten, da nach seiner Meinung eine Abänderung des nun mit mehreren Agrargemeinschaften vereinbarten Kostenschlüssels eine langfristige Lösung unmöglich machen würde. Ende der Sitzung 18.20 Uhr Schruns, 30. November 2004 Schriftführer: Forstfondsvertretung: 33. Forstfondssitzung: 30.11. 2004 Seite - 5 -
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20041012_FF_032 StandMontafon 12.10.2004 23.05.2021, 10:25 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Oktober 2004 im Maisäßhaus Gauertal des Standes Montafon anlässlich der 32. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. Oktober 2004 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; VizeBgm Dr Günter Flatz, St. Anton; VizeBgm Dietmar Lorenzin, St. Gallenkirch; Entschuldigt: Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 16.20 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung vom 14.09.2004; 2.) Ausübung des Vorkaufsrechtes für das Maisäßhaus „Erhart´s Maisäßle“ im Gargellental; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 32. Forstfondssitzung: 12.10. 2004 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 31. Sitzung vom 14. September wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Vom Vorsitzenden wird unter Hinweis auf die Beratungen in der vergangenen Forstfondssitzung informiert, dass mit Telefax vom 06. Oktober von Herrn Willi Christian aus Thüringen ein konkret unterfertigtes Angebot für sein Interesse zum Ankauf des Maisäßhauses um 80.000,-- EUR eingelangt ist, und nun der Forstfonds als Vorkaufsberechtigter gemäß den einschlägigen Bestimmungen des ABGB binnen 30 Tagen eine Entscheidung über die Ausübung dieses Vorkaufsrechtes zu treffen hat. Vom Standessekretär wird dazu informiert, dass vom Obmann des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft St. Gallenkirch Stock II großes Interesse an einer Anmietung des Maisäßhauses für jagdliche Zwecke bekundet wurde. Unter Bezugnahme auf die Beratungen in der Vorsitzung wird nach kurzer Diskussion die Ausübung des Vorkaufsrechtes und damit der Ankauf des Maisäßhauses um einen Betrag von 80.000,- EUR einstimmig beschlossen. Die Finanzierung des Kaufpreises zuzüglich Gebühren hat im Wege einer Darlehensaufnahme mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu erfolgen, wozu von der Standesverwaltung entsprechende Angebote einzuholen sind. Das Maisäßhaus soll raschest möglich einer Nutzung zugeführt werden, wobei vorrangig weitere Verhandlungen mit der Jagdgenossenschaft zu führen sind. Pkt. 3 – Berichte: a) Vom Standessekretär wird über das von der BH Bludenz vom 07. Oktober 2004 übermittelte forstliche Entschädigungsgutachten für die Festlegung von Quellschutzgebieten für die Brunnenquellen 1 bis 3 der Wassergenossenschaft Silbertal informiert. In diesem Gutachten kommt der forsttechnische Amtsachverständige auf eine jährliche Entschädigung von insgesamt 250,70 EUR. Zusätzlich wird über die Vorsprache des Obmannes Franz Küng informiert, anlässlich welcher auch eine Kopie der neuesten Trinkwasseruntersuchung durch das Umweltinstitut des Landes übergeben wurde. In diesem Gutachten ist festgehalten, dass das Wasser der Brunnenquelle 3 in ihrer 32. Forstfondssitzung: 12.10. 2004 Seite - 2 - biologischen Beschaffenheit den Bestimmungen der Verordnung „Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch“ und des Codexkapitels B1 „Trinkwasser“ teilweise nicht entspricht und daher das Wasser als nicht genusstauglich zu beurteilen ist. Somit darf das gegenständliche Wasser im Sinne des Lebensmittelgesetzes in dieser Form nicht in Verkehr gebracht werden. Im Gutachten wird die Wasserinteressentschaft aufgefordert umgehend die festgestellten baulichen Mängel zu beheben und die geplanten Neufassungen der Quellen möglichst bald durchzuführen. Dem Umweltinstitut ist durch regelmäßige Überprüfungen nachzuweisen, dass binnen 30 Tagen den einschlägigen Parameterwerten entsprochen wird. Zusätzlich wird informiert, dass im Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom Sachbearbeiter Mag Dietmar Keckeis die Absicht bekannt geben wurde, entsprechende Regelungen betreffend Schutzgebiete bzw Entschädigungen für die Brunnenquelle 3 wie diese im Bescheid vom 30.05. 1996 verankert sind, mit dem neuen Bescheid über die Festlegung der Schutzzonen aufzuheben bzw zu ändern. Diese Vorgansweise löst insofern einiges Unverständnis aus, als mit der Wassergenossenschaft Kristberg für die Brunnenquelle 3 eine Entschädigungsregelung aus dem Jahre 1986 auf Basis einer privatrechtlichen Vereinbarung besteht und diese auch im genannten Wasserrechtsbescheid wasserrechtlich beurkundet ist. Zur Entschädigungsfrage für die Festlegung von Quellschutzgebieten entwickelt sich eine rege Diskussion, im Rahmen welcher auf die Tatsache verwiesen wird, dass die Thematik von Schutzzonen den Forstfonds in Zukunft verstärkt betreffen wird, da praktisch fast in allen Forstfondsgemeinden Wasserversorgungsanlagen mit Quellen auf Forstfondsbesitz gespeist und betrieben werden. Die Forstfondsvertretung äußert die neuerliche Überzeugung, dass die mit Beschluss getroffenen Entschädigungsregelungen zu vollziehen sind. Zur Klärung der weiteren Vorgangsweise soll in den nächsten Tagen eine nochmalige Besprechung mit den Vertretern der Wassergenossenschaft stattfinden. Bgm Säly informiert in diesem Zusammenhang ebenfalls über die Vorsprache des Obmannes bei ihm sowie seine Rücksprache mit dem Landeswasserbauamt. Dort wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass die Neufassung der Quelle unverzüglich zu veranlassen ist, dies allenfalls auch gegen den Willen des betroffenen Grundeigentümers. b) Im Zuge einer Besprechung für die Errichtung der Forststraße Beerböden in St. Gallenkirch (naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und forstrechtliche Bewilligung) wurde vom Vertreter des Wasserwirtschaftlichen Planungsorgans DI Wolfram Hanefeld 32. Forstfondssitzung: 12.10. 2004 Seite - 3 - die Ausarbeitung eines Schutzgebietsprojektes für die Quellen im Unterhang des Erschließungsgebietes (Blasbleiquelle, Blackenlochquelle und Kupferbrunnenquelle) gefordert. In diesem Projekt sind die Schutzgebiete auf Grundlage der hydrologischen Untersuchungen für die erforderlichen Schutzzonen 1, 2 und allenfalls 3 auszuweisen. Die Gemeinde St. Gallenkirch wird im Einvernehmen mit dem Stand Montafon die Ausarbeitung eines Schutzgebietsprojektes in Auftrag geben. Hier zeigen sich neuerlich die auch für die Waldbewirtschaftung verbundenen Einschränkungen und Auflagen in Zusammenhang mit Wasserversorgungsanlagen. c) Bgm Wachter informiert in diesem Zusammenhang, dass auch die Gemeinde Vandans hinsichtlich der von ihr genutzten Garsillaquellen an den Forstfonds herantreten wird und an einer langfristigen Regelung mit dem Grundeigentümer interessiert ist. Bgm Wachter sichert in diesem Zusammenhang zu, dass die Gemeinde Vandans selbstverständlich bereit ist eine angemessene Entschädigung an den Grundeigentümer zu leisten, zumal mit solchen Quellvorkommen auch langfristig die Wasserversorgung in der Gemeinde gesichert werden kann und der Forstbetrieb damit auch in die Lage versetzt wird, dringend benötigte Einnahmen für die Waldbewirtschaftung zu erlangen. d) Von mehreren Unterliegern im Bereich des Standeswaldes Mottatobel und Kilkawald in Gaschurn wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein Antrag auf Bannlegung dieses Waldes eingebracht, wozu von der Behörde eine Besprechung im September abgehalten wurde. Anlässlich dieser Besprechung wurde sowohl vom Vertreter der WLV (DI Schilcher) und von der Forstbehörde (DI Zech) im wesentlichen ausgeführt, dass die vom Stand Montafon praktizierte bzw die im gegenständlichen geplante Art der Nutzung des Schutzwaldes unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Unterlieger Stand der heutigen forstlichen Bewirtschaftung darstelle. Vom Betriebsleiter DI Malin wurde bei der genannten Besprechung erklärt, dass aus Sicht des Grundeigentümers grundsätzlich kein Einwand gegen die beantragte Bannlegung besteht und seitens der Behörde daher die weiteren Schritte in die Wege geleitet werden können. Pkt. 4 – Allfälliges: Keine Wortmeldungen. Ende der Sitzung: 17.20 Uhr; 32. Forstfondssitzung: 12.10. 2004 Seite - 4 - Schruns, am 14. Oktober 2004 Schriftführer: Forstfondsvertretung 32. Forstfondssitzung: 12.10. 2004 Seite - 5 -
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20040914_FF_031 StandMontafon 14.09.2004 23.05.2021, 21:26 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. September 2004 im Anschluss an das gemeinsame Mittagessen im Gasthaus Löwen in Tschagguns anlässlich der 31. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. September nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; VizeBgm Mag. Christian Wittwer, Gaschurn; VizeBgm Adolf Bargehr, Silbertal; Weitere Teilnehmer: Schriftführer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr die 31. Fortfondssitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung vom 20.07.2004; Ankauf des Maisäßhauses „Erhart’s Maisäßle“ im Gargellental; Beitritt zur Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch – Grandau – Alpe Nova; Beitritt zur Güterweggenossenschaft Gaschurn – Außerbova; Berichte; Allfälliges; __________________________________________________________________________________________ 31. Forstfondssitzung: 14.09. 2004 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 30. Sitzung vom 20.07.2004 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzung bzw. Einwände einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Betriebsleiter informiert über das Angebot von Walter Mangeng bzw seiner Tochter Andrea Ganahl zum Ankauf des Maisäßhauses (Erhart’s Maisäßle oder Radam-Maisäß) im Gargellental, welches vom Betriebsleiter und dem Standessekretär besichtigt wurde. Die gesamte Maisäßliegenschaft mit 6,78 ha wurde vom Forstfonds im Jahre 1957 erworben. In weiterer Folge wurde das Maisäßhaus an den Zollwachebeamten Walter Mangeng aus Nenzing im April 1969 vermietet und dann im Jahr 1982 um 400.000,-- ATS samt einer Grundfläche von 458 m² verkauft. Gemäß Kaufvertrag ist für den Stand Montafon das Vorkaufsrecht eingetragen. Beim genannten Lokalaugenschein wurde von der Verkäuferseite als Untergrenze für ein Kaufangebot ein Preis von 80.000,-EUR genannt. Informiert wurde zusätzlich, dass Kaufpreisangebote von einheimischen Interessenten im Bereich von ca 90.000,-- bzw von ausländischen Interessenten mit über 100.000,-- EUR vorliegen. Aus betrieblicher Sicht wird vom Betriebsleiter festgehalten, dass das Objekt im Zusammenhang mit der Jagdbewirtschaftung sowohl aus Sicht der Standeseigenjagden Valisera und Schmalzberg als auch aus Sicht der Genossenschaftsjagd von Bedeutung sind und daher eine jagdliche Nutzung des Maisäßes künftig durchaus vorstellbar und sinnvoll ist. Zu berücksichtigen ist auch eine Wertsteigerung im Zusammenhang mit der Jagdverpachtung, wenn eine Jagdunterkunft zur Verfügung gestellt werden kann. Vom Betriebsleiter wird auch informiert, dass von Abschussnehmern der Genossenschaftsjagd Stock 1 bereits konkretes Interesse für eine eigene Unterkunft deponiert wurde. Am Rande spricht der Betriebsleiter auch mögliche Jagdstörungen im Falle des Erwerbes des Maisäßhauses durch Dritte an. Im Zuge der ausführlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen über die Notwendigkeit zum Ankauf dieses Objektes geäußert. Teils wird die Argumentation im Zusammenhang mit der jagdlichen Nutzung langfristig für vorteilhaft gesehen und die Meinung vertreten, dass ein Kaufpreis von 80.000,-- EUR bei einem Amortisationszeitraum von mindestens 20 Jahren durch eine künftige Vermietung durchaus herein gebracht werden könnte. __________________________________________________________________________________________ 31. Forstfondssitzung: 14.09. 2004 Seite - 2 - Teilweise wird aber auch die Meinung vertreten, dass diese Amortisation mit Berücksichtigung der Betriebskosten nicht möglich ist und insgesamt insbesondere im Hinblick auf die jagdliche Argumentation die vom Betriebsleiter aufgezeigten Vorteile nicht gesehen werden. Nach Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung bestätigt Bgm Rudigier, dass die Ferienhauswidmung nach dem Raumplanungsgesetz vorliegt. Vom Betriebsleiter wird im Zuge der Diskussion auch deponiert, dass er allenfalls auch persönlich an einem Erwerb interessiert ist, sofern der Stand Montafon von seinem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht. Nach ausführlicher Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf des Maisäßhauses zum Preis von 80.000,-- bis max 85.000,-- EUR mit Stimmengleichheit (3 zu 3) abgelehnt. Es wird jedoch einvernehmlich beschlossen, der Verkäuferseite die Absicht zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes bekannt zu geben, womit der Verkäufer ein konkretes Verkaufsangebot mit dem Namen des Käufers und des Kaufpreises dem Stand Montafon als Vorkaufsberechtigter zu unterbreiten hat, welches dann zur endgültigen Entscheidung der Forstfondsvertretung vorzulegen ist. Pkt. 3 Der Betriebsleiter informiert ausführlich über die mit den Vertretern der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch – Grandau – Garfrescha – Alpe Nova unter dem Vorsitz von Obmann Ing Johann Schwarz geführten Gespräche und Verhandlungen hinsichtlich einer Aufnahme des Standes Montafon in die Güterweggenossenschaft und die Ermittlung eines Beteiligungsschlüssels für die Wegerhaltungskosten. Die Güterweggenossenschaft selbst wurde im Jahre 1968 mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz gebildet, wobei damals die Baukosten von der Gemeinde St. Gallenkirch, dem Maisäß Grandau, dem Maiäß Garfrescha und der Alpe Nova aufgebracht wurden, während an den Erhaltungskosten neben den Genannten noch zusätzliche private Grundeigentümer beteiligt waren. Der Stand Montafon hat damals auf Grund des Beschlusses der Forstfondsvertretung neben der Überlassung des Trassenholzes der kostenlosen Grundinanspruchnahme zugestimmt, allerdings unter der Auflage, dass der Güterweg jederzeit für Holztransporte durch den Stand Montafon bzw die Nutzungsberichtigten ohne Beteiligung an den Bau- und Erhaltungskosten benützt werden darf. Laut Information des Betriebsleiters wurden in den vergangenen Jahren im Einzugsbereich der Weganlage zusätzliche Forststraßen zur Erschließung des Standeswaldes errichtet. Im Einzugsbereich dieser Güterweganlage ist eine Waldfläche von __________________________________________________________________________________________ 31. Forstfondssitzung: 14.09. 2004 Seite - 3 - ca 400 ha mit einem jährlichen Zuwachs von etwa 500 fm erschlossen. Auf Grundlage der genannten Verhandlungen wurde von der Vollversammlung der Güterweggenossenschaft am 18. Mai 2004 die Aufnahme des Standes Montafon grundsätzlich beschlossen und der in den Verhandlungen zwischen Betriebsleiter und Güterwegausschuss einvernehmlich vereinbarte Beteiligungsschlüssel von 7,5 % an den Wegerhaltungskosten als gerechtfertigt und auch aus Sicht der Genossenschaft als annehmbar eingestuft. Durch die Beteiligung des Standes Montafon würden die Agrargemeinschaften Garfrescha, Alpe Nova, Maisäß Grandau und die Privatmitglieder anteilmäßig etwas entlastet, der Anteil der Silvretta Nova Bergbahnen AG mit bisher 30% erfährt hingegen keine Änderung. Berichtet wird zusätzlich, dass durch die jährlichen Einnahmen in Form von Benützungsentgelten ca 7.000,-- EUR jährlich für die laufenden Instandhaltungsmaßnahmen hereingebracht werden können. Zusätzlich werden seit vielen Jahren diverse Wegerhaltungsmaßnahmen wie Reinigung, Kleinreparaturen und Sofortmaßnahmen durch die Silvretta Nova Bergbahnen AG ohne Verrechnung durchgeführt. Bezüglich dieser Praxis ist nichts bekannt, dass eine Änderung eintreten soll. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der Aufnahme des Standes Montafon in die Güterweggenossenschaft mit einem Beteiligungsschlüssel von 7,5 % an den Wegerhaltungskosten einstimmig zugestimmt. Pkt. 4 Der Betriebsleiter informiert über die mit Unterstützung der Agrarbezirksbehörde Bregenz (DI Wolfgang Burtscher) und den Vertretern der geplanten Güterweggenossenschaft Gaschurn – Außerbova sowie der Gemeinde Gaschurn geführten Verhandlungen zur Errichtung einer wintersicheren Zufahrt (Tschambreulawine) zum Ortsteil Außerbova. Von der Gemeinde Gaschurn wurde der in der 29. Sitzung der Gemeindevertretung gefasste Beschluss mitgeteilt, wonach von der Gemeinde sowohl die Straßenhaftpflicht für den Güterweg Außerbova sowie ein Erhaltungskostenanteil nach Abzug aller möglichen Förderungen in Höhe von 40 % der verbleibenden Erhaltungskosten übernommen wird. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Aufteilungsschlüssel ist der Stand Montafon für die im Einzugsbereich der Weganlage liegenden Standeswaldungen mit einem Flächenausmaß von ca 30 ha mit 10,37 % beteiligt. Auf Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes wird über Antrag des Vorsitzenden der Beitritt zur Güterweggenossenschaft Gaschurn – Außerbova und die Übernahme eines Erhaltungskostenanteiles in Höhe von 10,37 % einstimmig beschlossen. __________________________________________________________________________________________ 31. Forstfondssitzung: 14.09. 2004 Seite - 4 - Pkt. 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über eine Begehung mit Landesrat Ing. Erich Schwärzler und Vertretern des Maisäßes Gweil bzw der Alpe Innergweil, anlässlich welcher neuerlich die Frage einer Erschließung geprüft wurde. Vom Betriebsleiter werden die in den vergangenen Monaten auch über Initiative von Bezirkshauptmann Dr Walser untersuchten Varianten mit Finanzierungsvorschlägen zur Erschließung des Gweil-Maisäß und der Alpe Innergweil neuerlich erörtert. Im Zuge der Diskussion wird grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Alpbesitzer geäußert, andererseits müssen die vom Stand Montafon bzw auch eine in der Diskussion angesprochene Beteiligung des politischen Standes Montafon (zB im Wege des Talschaftsfonds) in der erwarteten und zur Realisierung einer Erschließung erforderlichen Höhe als nicht realistisch eingestuft werden. Aus Sicht des Forstfonds wird festgehalten, dass für die im Einzugsbereich der geplanten Weganlagen liegenden ausgesprochen extremen Schutzwälder im Umfang von 5 ha der bereits in der Vorsitzung beschlossene Beteiligungsbeitrag von 10.000,-- EUR als sehr entgegendkommend anzusehen ist und dieser Betrag wenn überhaupt nur marginal im Sinne der Alpförderung aufgestockt werden könnte. Zu der über die Hora ebenfalls andiskutierten Erschließungsvariante wird von Bgm Bitschnau dezidiert festgehalten, dass diese Erschließungsvariante aus Sicht der Gemeinde Tschagguns als nicht umsetzbar einzustufen ist. Bgm Rudigier erläutert nochmals im Detail die bereits seit 30 Jahren unternommenen Bemühungen zur Erschließung des Maisäß Gweil und der Alpe Innergweil, welche bisher zum Teil auch bedingt durch Widerstände betroffener Grundeigentümer (Galgenul und Spatla) gescheitert sind. Bgm Rudigier spricht auch Überlegungen der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Gemeinde zur Ausarbeitung eines Lawinenverbauungsprojektes an, im Rahmen dessen allenfalls auch Erschließungsvarianten weiter untersucht werden sollen. Diesbezüglich wird Bgm Rudigier mit der Wildbachund Lawinenverbauung weitere Gespräche führen. b) Bgm Bitschnau informiert über ein Anliegen von Fritz Bitschnau aus Tschagguns, welcher Probleme mit der Grundeigentümerin Frau Pröckl Martha hinsichtlich der Zufahrt zu seinem Maisäßanwesen auf Manuaf hat. Als eine Möglichkeit zur Lösung dieses Problems wird von Fritz Bitschnau die Überlegung angesprochen, das Maisäßhaus Manuaf des Standes Montafon im Tausch gegen Waldgrundstücke zu erwerben, da er mit einer solchen Lösung auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Zufahrtssituation sieht. Die notwendige Sanierung des Objektes mit __________________________________________________________________________________________ 31. Forstfondssitzung: 14.09. 2004 Seite - 5 - Neueindeckung wird neuerlich angesprochen. Die angesprochene Variante eines Grundtausches soll vorerst verwaltungsintern geprüft werden. c) Bgm Bitschnau informiert über den Wunsch zur Kostenübernahme von 50 % für die Beauftragung eines Abschussorgans in der Wildfreihaltungszone Mauren, welche auch von Landesrat Ing Schwärzler befürwortet wird. Bgm Bitschnau lehnt diesen Vorschlag dezidiert ab und vertritt die Meinung, dass die Finanzierung eines Abschussorgans aus der Jagdabgabe zu erfolgen hat, zumal im Frühjahr dieses Jahres die Möglichkeit zur Beauftragung eines Abschussorgans ohne Kosten bestanden hätte. Sowohl von Bgm Bitschnau als auch vom Betriebsleiter wird unmissverständlich festgestellt, dass der Jagdnutzungsberechtigte Dkfm König im Zuge der Verhandlungen zum Abschluss der Jagdpachtverträge ausführlich über die Situation im Freihaltungsgebiet Mauren informiert wurde und ihm die damit verbundene Problematik somit bekannt und bewusst war. Es besteht Einvernehmen darüber, dass auch der Behörde ein Mitverschulden an der jetzt vorliegenden Situation zukommt, da sie im Frühjahr nicht in der Lage war, die sich damals bietende Möglichkeit des Abschussorgans beim Jagdnutzungsberechtigten durchzusetzen. Berichte des Betriebsleiters: a) Bis zum 10.9. 2004 sind in der Forstfondsbuchhaltung knapp 10.000 fm Einschlag erfasst. Der überwiegende Teil dieser Holzmenge ist mit bis dato über 40 Seilbahnen an die nächstgelegene Abfuhrstraße geliefert worden. Im „Gefahrenbereich“ dieser Nutzungen lassen sich aus Sicherheitsgründen vorübergehende Sperren von Wanderwegen nicht verhindern, da der Zeitraum für die Holzaufarbeitung und Bringung für den Forstfonds sehr knapp ist, müssen doch ca 15.000 fm ausschließlich mit dem Seil gerückt werden. Im Juli waren für den Betrieb laufend 8 Seilbahnen in Betrieb (Holzakkordanten: Fa. Bär mit einem LSK und einer Kippmastanlage, Fa. Mangeng Erich mit einem LSK, Fa. Blattmann Peter mit einem KM, Fa. Rupp Manfred mit einem LSK und einem KM, Fa. Gotselig Silvan mit einem LSK und die Fa. Lau Walter mit einem LSK in Gaschurn). __________________________________________________________________________________________ 31. Forstfondssitzung: 14.09. 2004 Seite - 6 - b) Bedingt durch die „schlechte“ Frühjahrswitterung mit viel Regen und kühlen Temperaturen bis Juli ist die in diesem Jahr befürchtete große Borkenkäfermassenvermehrung in den höheren Gebirgslagen ausgeblieben. Auf der Fläche sind trotzdem überall verteilt kleinere Borkenkäfernester (5 – 25 Fichten) aufgetreten und mussten kostenintensiv aufgearbeitet, entrindet und die Rinde verbrannt werden, damit die Jungkäfer zerstört werden. Die Stämme werden meistens quergefällt und bleiben im Wald liegen. Positiv ausgewirkt hat sich der Anbau und die Erweiterung des Hackgutlagers auf dem ARA-Gelände in Vandans. Fichtenbrennholz konnte so bewusst an den Forstwegen und Lagerplätzen im Walde als „Fangbaumvorlage“ liegen bleiben und wurde nach dem Befall direkt zur ARA transportiert und mit der Brut der Borkenkäfer gehackt. Mit dem Bau der Hackguthalle ist eine Verbesserung der Borkenkäferbekämpfung und eine Reduzierung der Holzmanipulationskosten verbunden. Deutlich festgehalten werden muss, dass ohne die Verarbeitungs- und Absatzmöglichkeit für Waldhackgut auch die Waldnutzung (Einschlag) reduziert werden müsste, da der im Betrieb anfallende Brennholzanteil bei jeder Nutzung gewaltig ist. Etwa 25 – 35% der Holzmenge fallen bei jeder Schlägerung als Brennholz an und müssen verwertet werden, da ansonsten dieses Holz im Wald aus Forstschutzgründen entrindet werden müsste. c) Hackguthalle ARA: In der neuen Halle sind derzeit über 2.500 SRM getrocknetes Hackgut gelagert. Nach der Trocknung der voll gefüllten (über 1.500 SRM) Trockenhallen sollen Anfang Oktober nochmals rund 600 fm Brennholz gehackt werden. Die Nachfrage und der Bedarf steigen auch auf Grund der starken Ölpreiserhöhung, die auch Auswirkungen auf den „Erdgaspreis“ haben werden, stark an. Herr Luzian Gerhard von der Burghotel GmbH in Oberlech hat für diese Saison einen Bedarf von 1.000 SRM getrocknetem Hackgut angemeldet. d) Der Holzpreis für Nutzholz hat sich nur geringfügig im Herbst verbessert, da die von der Sägeindustrie erwartete Borkenkäfermassenvermehrung nicht in vollem Umfang eingetreten ist. Hauptabnehmer für das Fichtenstarkholz sind die heimischen Sägewerke (Montafon und Fa Erhard aus dem Walsertal). Die schwächeren Sortimente werden derzeit nach Tirol vermarktet, wo mit der Fa Pfeifer ein Abschluss über rund 4.000 fm Nutzholz Fi/Ta B/C und Cx frei Waldstraße getätigt worden ist. Auf dem Holzmarkt in Vorarlberg ist nach wie vor ein Überangebot von Brennholz vorhanden, obwohl in den letzten Jahren viele größere (über 1.000 SRM/Heizsaison Verbrauch) Biomassefernwärmeanlagen errichtet wurden. Der Preis für Waldhackgut sollte, damit nur die Aufarbeitungs-, __________________________________________________________________________________________ 31. Forstfondssitzung: 14.09. 2004 Seite - 7 - Transport- und Hackkosten für den Waldeigentümer gedeckt sind, mindestens 17,5 Euro plus USt betragen. Ende der Sitzung 16.45 Uhr Schruns, 16. September 2004 Schriftführer Forstfondsvertretung __________________________________________________________________________________________ 31. 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20040720_FF_030 StandMontafon 20.07.2004 23.05.2021, 15:15 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Juli 2004 im Sitzungssaal des Gesundheitsund Sozialzentrums Montafon anlässlich der 30. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Juli 2004 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Teilnehmer: Schriftführer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.10 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die vollzählig anwesenden Forstfondsvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme von 2 weiteren Tagesordnungspunkten wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung vom 15.06.2004; 2. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2003; 3. WLV Projekt Verbauung Tafamuntlawine in Partenen – Zustimmung zur Grundinanspruchnahme; 4. Ankauf der Maisäßliegenschaft Lifinar von Josef Hoch in St. Gallenkirch; 5. Darlehensaufnahme für Finanzierung Bauvorhaben Hackschnitzelhalle ARA Vandans; 6. Berichte; 7. Allfälliges; 30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 29. Sitzung vom 15.06. 2004 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den Rechnungsabschluss 2003, welcher mit einem Abgang in Höhe von 124.012,52 EUR abschließt. Hauptursache für den Abgang ist die Tatsache des Unterschreitens des Hiebsatzes und der damit verbundenen niedrigeren Erlöse aus Nutzholzverkäufen sowie eine im Jahr 2003 erforderliche Korrektur von doppelt erfassten Nutzholzverkäufen in der Buchhaltung. Besonders hingewiesen wird auf die einnahmenseitig enthaltenen Beiträge zum Maßnahmenkonzept mit 167.172,83 EUR, in welchem der von der Vorarlberger Illwerke AG gewährte Beitrag mit dem erhöhten Beitrag in Höhe 94.500 EUR enthalten ist. Im laufenden Jahr konnte der Beitrag der Illwerke neuerlich angehoben werden, so dass von der Vorarlberger Illwerke AG in den letzten zwei Jahren eine Aufstockung des Bewirtschaftungsbeitrages um insgesamt ca 29.000,-- EUR auf nunmehr einen Gesamtbeitrag von 109.000,-- EUR erreicht werden konnte. Der Erlös aus dem Verkauf von Hackschnitzel mit 143.049,22 EUR konnte gegenüber dem prognostizierten Wert im Voranschlag von 90.000,-- EUR erfreulich gesteigert werden. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird von Bgm Bitschnau als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 16. Juli vorgenommen Überprüfung der Jahresrechnung 2003 zur Kenntnis gebracht. Zu der im Prüfungsbericht von den Rechnungsprüfern geäußerten Ansicht, dass angesichts der Notwendigkeit der langfristigen Erhaltung der Schutzfunktionen in den Standeswaldungen die Nutzungen trotz einer nicht immer zufriedenstellenden Erlössituation nach Maßgabe des Hiebsatzes konsequent getätigt werden müsse, vertritt Bgm Bitschnau eine etwas differenziertere Haltung zu diesem Thema. Bgm Bitschnau ist viel mehr der Meinung, dass die Natur sich selbst überlassen werden kann und menschliche Eingriffe in die Waldbewirtschaftung von vornherein grundsätzlich nicht notwendig sind. In seiner ausführlichen Stellungnahme informiert der Betriebsleiter, dass der derzeitige Hiebsatz deutlich unter dem laufenden jährlichen Zuwachs in den Standeswaldungen liegt und insbesondere in Wäldern mit Objektschutzcharakter und der 30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 2 - damit verbundenen hohen Schutzfunktion eingegriffen werden muss, um langfristig die Verjüngungsfähigkeit zu erhalten. Besonders hervorgehoben wird von ihm weiteres die Tatsache, dass auf Grund aktueller Erkenntnisse aus der Wiederholungsinventur für den Standeswald der Vorrat pro Hektar seit der letzten Inventur nochmals leicht zugenommen hat und dies ein weiteres Indiz für die momentane Unternutzung und die zunehmende Überalterung des Standeswaldes in weiten Bereichen ist. Ausführlichere Informationen zu diesem Thema werden nach Abschluss der Auswertungen der im Jahr 2002 durchgeführten Waldinventur im Spätherbst dieses Jahres erfolgen. Bgm Bitschnau spricht im Zuge dieser Diskussion auch die WaldWild-Problematik an, wie auch die Tatsache, dass in zahlreichen Bereichen des Tales ehemalige landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden und zuwachsen. Damit sei eine zunehmende Eintönigkeit des Landschaftsbildes verbunden. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2003 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 1.812.358,51 173.637,52 1.985.996,03 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassa Beständen (Abgang) Gesamteinnahmen 1.661.983,51 200.000,00 1.861.983,51 124.012,52 1.985.996,03 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung an das Betriebs- und Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 3 Bgm Blaas informiert in wesentlichen Zügen über das von der Wildbach- und Lawinenverbauung ausgearbeitete Verbauungsprojekt für die Tafamuntlawinen, welches zum Schutz des unterliegenden Siedlungsraumes mit technischen und forstlich – biologischen Maßnahmen im obersten Anbruchgebiet und in der Sturzbahn mit projektierten Gesamtkosten von 8,5 Mio EUR in den nächsten 20 Jahren umgesetzt werden soll. Der überarbeitete Gefahrenzonenplan zeigt die Notwendigkeit zur Durchführung von Verbauungsmaßnahmen deutlich auf. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich informiert, dass vom Stand Montafon im Jahr 2001 in einem Teilbereich des gegenständlichen Verbauungsgebietes bereits das Schutzwald30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 3 - sanierungsprojekt „Partenerberg“ mit einer geschätzten Projektsumme von 1,4 Mio beantragt und in den vergangenen Jahren zum großen Teil bereits umgesetzt wurde. So wurden umfangreiche Verbauungsmaßnahmen (Holzwerke, Aufforstungen) und ein Basiserschließungsweg errichtet. Diesbezüglich wird berichtet, dass die im Zuge der Umsetzung des Schutzwaldsanierungsprojektes getätigten technischen Verbauungsmaßnahmen in weiterer Folge bei Umsetzung des WLV– Projektes in die Betreuung der Wildbach- und Lawinenverbauung übergehen sollen. Zum konkreten Verbauungsprojekt Tafamuntlawinen informiert der Betriebsleiter, dass es sich bei den zu schützenden Waldungen um ausgesprochene Lawinen- und Steinschlagschutzwälder handelt, bei welchen die Nutzfunktion für den Stand Montafon gleich null ist und in diese Waldungen im Interesse der Sicherheit der Unterlieger auch künftig nur zu investieren sein wird. Ganz generell stellt er fest, dass der Forstbetrieb dieses Service in allen Forstfondsgemeinden in zahlreichen Waldbereichen der Talschaft erbringt und leider oft auch von den zuständigen örtlichen Gemeindemandataren wenig Verständnis für diese Leistung des Forstbetriebes gegeben ist. Im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Grundinanspruchnahme wird vom Vorsitzenden ohne Verknüpfung mit dem konkreten Antrag grundsätzlich festgehalten, dass auch von der Gemeinde Gaschurn in manchen Angelegenheiten wie konkret die Bildung des Gemeindeverbandes Forstfonds gemäß Gemeindegutgesetz, aber auch zB hinsichtlich der Frage der Wasserversorgung aus Quellen des Standeswaldes mehr Zusammenarbeit und Eingehen auf die gegenseitigen Anliegen erwartet werden könnte. Was die im Jahre 1996 erteilte Zustimmung zur Grundbenützung für die Gemeindewasserversorgungsanlage Goldevor betrifft, wird vom Betriebsleiter informiert, dass auf Grund zwischenzeitlich vorgenommener Grenzbegehungen eindeutig klar ist, dass sich die Quellfassungen auf Standesgrund und nicht wie damals von der Gemeinde Gaschurn angenommen auf öffentlichem Gut befinden. In der Diskussion wird daher im Sinne des abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages vom Vorsitzenden festgestellt, dass auch mit der Gemeinde Gaschurn eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung für die auf Standesgrund befindliche Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Gaschurn wie dies auch in anderen Forstfondsgemeinden der Fall ist – abzuschließen ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich der Grundinanspruchnahme zur Umsetzung des Verbauungsprojektes Tafamuntlawinen einstimmig stattgegeben. Vom Betriebsleiter wird ergänzend dazu noch festgehalten, dass bei forstlich relevanten Maßnahmen die Wildbach- und Lawinenverbauung das Einvernehmen mit der Forstverwaltung 30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 4 - herzustellen hat und das im Zuge von forstlichen Maßnahmen anfallende Holz dem Grundeigentümer frei Abfuhrstraße zur Verfügung zu stellen ist. Pkt. 4 (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert über das von Herrn Josef Hoch aus St. Gallenkirch unterbreitete Angebot zum Verkauf seiner Maisäßliegenschaft Lifinar in St. Gallenkirch mit einem Gesamtausmaß von 4,9709 Hektar laut Kataster. Die angebotenen Flächen sind mit „Wald“ bestockt. Laut Information des Betriebsleiters grenzen die Grundstücke oberhalb und taleinwärts direkt an den Standeswald an. Es handelt sich bei den Waldflächen im Einhang zum Alptobel um ausgesprochene Schutz- und Bannwälder. Aus diesem Waldkauf sind bei den derzeitigen Holzmarktverhältnissen keine „Erlöse“ zu erwarten. Im öffentlichen Interesse ist eine ordnungsgemäße Schutzwaldbewirtschaftung praktisch nur durch den Forstfonds möglich. Nachdem durch den Erwerb dieser Maisäßliegenschaft eine Arrondierung des Grundbesitzes des Forstfonds möglich ist, wird über Antrag des Vorsitzenden dem Ankauf dieser Fläche zum angebotenen Kaufpreis von 22.000,-- EUR einstimmig zugestimmt. Die mit der Vertragserrichtung verbundenen Abgaben und Gebühren sind vom Stand Montafon als Käufer zu tragen. 30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 5 - Pkt. 5 (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Standessekretär wird berichtet, dass im Zuge des Bewilligungsverfahrens zur Genehmigung der Darlehensaufnahme für die Finanzierung der Hackschnitzelhalle von der Kontrollabteilung die Forderung erhoben wurde, dass gemäß den vorliegenden Richtlinien und Absprachen aus Sicht der Aufsichtsbehörde eine Zustimmung zur Finanzierung in Fremdwährung CHF nur im Umfang von 50% des aufzunehmenden Darlehens möglich ist. Nach kurzer Diskussion wird der in der 28. Forstfondssitzung gefasste Beschluss zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Hackschnitzelhalle über Antrag des Vorsitzenden stimmenmehrheitlich (Gegenstimme durch Bgm Lerch) dahingehend abgeändert, dass vom aufzunehmenden Darlehen lediglich 50% des Darlehensvolumen in Schweizer Franken konvertiert werden. Bgm Lerch begründet seine Gegenstimme mit dem Umstand, dass diese Einschränkung seitens der Aufsichtsbehörde für den Forstbetrieb mit zusätzlichen Zinsbelastungen verbunden ist und von ihm daher mangels rechtlicher Grundlage für diese Auflage keine Zustimmung gegeben wird. Pkt. 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass die Baumeisterarbeiten für die Errichtung der Hackschnitzelhalle auf dem Gelände der Abwasserreinigungsanlage in Vandans durch die Fa Gabriel abgeschlossen sind und derzeit die Holzkonstruktion durch die Fa Holzbau Kieber errichtet wird. Berichte des Betriebsleiters: a) Der Betriebsleiter informiert über eine Besprechung zur Herstellung einer neuen und lawinensicheren Anbindung des Ortsteiles Bova in Gaschurn durch einen von der ABB Bregenz geplanten Güterweg, bei welcher von ihm eine Beteiligung des Forstfonds im Umfang von ca 10% in Aussicht gestellt wurde. 1 % Interessentenbeitrag kosten ca 120 Euro. Durch diese Wegerschließung können Standeswaldflächen im unteren Harzawald miterschlossen werden. In Anbetracht der damit verbundenen Erschließungswirkung wird dieser Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. 30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 6 - b) Gaschurn: Ab August sind Seillinien oberhalb Blendilak/Tich und Mottner Wald mit der Fa Lau Walter geplant. Tschagguns und Vandans: Einschlag bisher ca 350 Efm. Im Porzalenger Wald wurde Schadholz mit Pferdebringung zur Forststraße gerückt. Im Waldort „Bischga“ wurden Querfällungen (Trockenschäden 2003 und Borkenkäfer 2004) durchgeführt. Holzakkordant Gottselig Silvan ist mit der Aufarbeitung und Seilrückung von Windwurfholz auf der Voralpe Tschöppa (Lehnabuabsböda) beschäftigt. 30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 7 - Gegenwärtig erfolgen Nutzungen mit Pferderückung (Wesely Franz) auf der Hora und eine Langbahn über das Mitteleck im Sanüel durch die Fa Bär Florian. Silbertal: Einschlag bisher 1.400 Efm, davon waren ca 100 fm nicht bringbar; Gegenwärtig arbeitet die Fa Bär Florian im Bereich der FS Trura. BL Hubert Malin weist auf die Notwendigkeit einer besonders guten Arbeitsausführung, Rücksicht auf die vorhandene Naturverjüngung und bei der Auszeige auf Naturschutzaspekte hin. Weitere Arbeitseinsätze zur Jungwuchsfreistellung sind im Bereich Putzkammera und Käferawald geplant. Schruns, Bartholomäberg und St. Anton: Einschlag bisher ca 700 Efm. Im Waldbereich Goritschang wurden 2 Linien in einer WLV – Projektfläche (Luttlawine 1954) ausgeführt und schöne Verjüngungen zwischen Verbauungswerken freigestellt. Derzeit sind Nutzungen mit dem Seil zur Weißtannenfreistellung im Schattawald nach dem Brüggilitobel bzw über das Gaiseck ausgehend vom Alpweg Latons bis zur FS Schattawald in Bearbeitung. St. Gallenkirch, Gargellen: Der bisherige Einschlag beträgt ca 1300 Efm. Eine lange und technisch anspruchsvolle Seilbahn wurde ausgehend vom Kohlplatz oberhalb vom Valiseramaisäß trassiert. Diese Seilbahn muss im Juli und August ausgeführt werden, da rund 250 fm Windwurfholz im Wald verstreut liegen, das mit Borkenkäfern befallen ist. Aus Sicherheitsgründen muss während der Aufarbeitung und Bringung mit Ausnahme der Wochenenden der Alpweg Valisera für Fußgänger gesperrt werden. c) Einschlag, Holzverkauf und weitere Nutzungsplanung: Der Betriebsleiter stellt fest, dass vom Hiebsatz 2004 in der Höhe von 18.000 fm bis dato etwa 6.500 fm eingeschlagen sind. Es ist vorgesehen, in diesem Jahr trotz mässiger Holzpreise den gesamten Einschlag zu realisieren. Der Betriebsleiter weist in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Rechnungsprüfer hin, die sich einerseits für die Erfüllung des behördlich genehmigten Hiebsatzes aussprechen und andererseits vielfach von verschiedenen Seiten (Gemeinden, Tourismus etc) gefordert wird, dass Wanderwege in der Sommersaison nicht gesperrt werden sollten. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen lassen sich derartige Sperren oft nicht verhindern, da der Einschlag auf der Fläche getätigt werden und aus Sicherheitsgründen immer wieder ein Wanderweg gesperrt werden muss, da die „Holzaufarbeitungssaison“ ebenfalls kurz ist und die schneefreie Zeit bestmöglich auszunützen ist. 30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 8 - Hinzu kommt noch, dass bei den großen Sägewerken tradtitionell eine Liefersperre von 16. Juli bis 5. August gegeben ist und sich der Betrieb auch danach orientieren muss. d) Schadholz 2004 – Borkenkäfer: Das kühle Wetter der letzten Wochen hat die Borkenkäferentwicklung sicherlich gebremst, dennoch ist Vorsicht und Wachsamkeit geboten. 30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 9 - Vor allem das im Oktober 2003 nach dem ersten größeren Schneefall und starken Windböen im Standeswald angefallene Windwurfholz stellt nach wie vor ein großes Risiko dar, da dieses Holz für Borkenkäfer bruttauglich ist. Weiteres sind die Waldbestände vom letzten extrem trockenen Sommer geschwächt. e) Wald – Wild: Im Zuge der Jagdgesetzevaluierung werden alle großen Rotwildfütterungs-standorte in Vorarlberg von einem Mitarbeiter der beauftragten Universitäts-professoren (Univ-Prof DI Dr Reimoser und Waldbau Univ-Prof DI Spörk) untersucht. Vom Betriebsleiter wurde in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass die Hegegemeinschaften, in denen zukünftig auch die Grundeigentümer besser vertreten sein sollten, mit den betroffenen Grundeigentümern Verträge abschließen. Geregelt werden sollen in diesen Verträgen nicht nur die für den Betrieb erforderlichen Bauwerke und Zufahrten, sondern auch eine Entschädigung für in der Natur definierte Einstandsgebiete. Waldeigentümer, die ihren Wald für alle (Jagdpächter und Jagdverpächter) zur Verfügung stellen, sollen für die Nachteile (Verbiss, Fege- und Schlagschäden ....) und für den notwendigen Verzicht auf Holznutzungen in den engeren Einstandsgebieten finanziell abgegolten werden. Ein „Modell“ mit Berücksichtigung dieser Punkte würde für alle Beteiligten Vorteile bieten. Die Kosten sollen dabei analog der Aufteilung der Fütterungskosten auf den behördlichen Mindestabschussplan auf die einzelnen Reviere umgelegt werden, wobei auch die Verpächter sich an diesen beteiligen sollten. Derzeit haben Jagdgebiete mit Rotwildfütterungen abgesehen von wenigen Ausnahmen in Vorarlberg geringere Jagdpachterträge und mehr Ärger mit von Wildschäden betroffenen Grundeigentümern. Pkt. 7 – Allfälliges: Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 15.15 Uhr; Schruns, 21. Juli 2004 Schriftführer Forstfondsvertretung 30. Forstfondssitzung: 20.07. 2004 Seite - 10 -
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20040615_FF_029 StandMontafon 15.06.2004 23.05.2021, 14:09 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Juni 2004 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 29. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Juni nehmen an der auf ca 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn;, Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 17.15 Uhr im Anschluss an die vorangegangene Standessitzung die Sitzung der Forstfondvertretung und stellt nach der Begrüßung die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung am 27.02.2004; 2. Vorlage und Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages; 3. Stellungnahme zu einer Mountainbikeroute hinteres Silbertal – Winterjöchle; 4. Bestimmung eines Schutzgebietes Schutzzone I und II für die Brunnenquellen 1 bis 3 der Wassergenossenschaft Silbertal– Kristberg - Zustimmung des Quelleigentümers; 5. Berichte; 6. Allfälliges; 29. Forstfondssitzung: 15.06. 2004 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 28. Sitzung vom 27.04.2004 wird in der vorliegenden Fassung ohne Einwände einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2) Unter Hinweis auf die in der 27. Forstfondssitzung vorgenommenen Auftragsvergaben zur Errichtung des Hackgutdepots auf dem Gelände der Abwasserreinigungsanlage in Vandans informiert der Standessekretär, dass von der Kontrollabteilung der Landesregierung im Zusammenhang mit der Genehmigung der Darlehensaufnahme auf Grund der Tatsache von Abweichungen zu den Voranschlagswerten die Beschlussfassung eines Nachtragsvoranschlages gefordert wird. Der Nachtragsvoranschlag erhält somit ausgabenseitig für die Errichtung der Lagerhalle Mehrkosten von 115.000,-- EUR, welche einnahmenseitig durch eine Erhöhung des Landesbeitrages in Höhe von 40.000,-- EUR und die Aufstockung der Darlehensaufnahme von 75.000,-- EUR gedeckt werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der 1. Nachtragsvoranschlag mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Gesamtausgaben Gesamteinnahmen Abgang EUR 2.611.200,-EUR 2.542.700,-EUR 68.500,-- Pkt 3) Der Vorsitzende erläutert nochmals das mit der Sitzungseinladung übermittelte Schreiben der Agrargemeinschaft Alpe Fresch an die Abteilung Umweltschutz der Landesregierung in Sachen Mountainbikestrecke Silbertaler Winterjöchle, in welchem sich die Alpe Fresch insbesondere unter Hinweis auf die zwischenzeitlich vorliegende Verordnung der Landesregierung zum Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“ gegen dieses illegale Mountainbiking ausspricht und entsprechende Maßnahmen der Behörde fordert. Nach der genannten Verordnung ist das Fahren mit Fahrrädern im Natura 2000 Gebiet nur auf den Strecken Gaschurn – Valschavieltal – Mardusa, Partenen – Zeinisjoch - Verbella-Alpe - Verbellner Winterjöchle – Schönverwall, Verbella-Alpe – Alpe Giebau und 29. Forstfondssitzung: 15.06. 2004 Seite - 2 - Klösterle – Alpe Nenzigast zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang gestattet. Dor Vorsitzende informiert weiters über die Meinung des Betriebsleiters zu diesem Thema, für welchen auf Grund der Natürlichkeit des Natura 2000 Gebietes und der Ruhe im hinteren Silbertal eine Mountainbikeroute nicht vertretbar ist. Die Entwicklung in den letzten Jahren habe gezeigt, dass auch im hinteren Silbertal langsam die Ruhe verloren geht. Der Betriebsleiter vertritt die Auffassung, dass auch der Forstfonds in diesem sensiblen Gebiet dafür eintreten muss, dass Natur und Wanderer Vorrang vor anderen Interessen haben. Im Verhältnis zu anderen Ländern sind im Montafon schon bereits sehr viele Mountainbikerouten mit allen damit verbunden Vor- und Nachteilen frei gegeben. Die Entwicklung im hinteren Silbertal in den letzten Jahren ist für alle direkt Betroffenen nicht mehr vertretbar (zB Wanderer etc). Von Dr Bösch von der Abteilung Umweltschutz der Landesregierung wurde zur Eingabe der Alpe Fresch mitgeteilt, dass durch 2 Schilder auf das Verbot des Radfahrens auf der Strecke Silbertaler Winterjöchle hingewiesen wird und auch Kontrollen durchgeführt werden sollen. Die Bewilligung einer Route über das Silbertaler Winterjöchle bedarf laut Mitteilung der Landesregierung einer Verträglichkeitsprüfung nach der Naturschutzverordnung. Bgm Säly informiert zu dieser Thematik, dass sich die Gemeindevertretung Silbertal im Zuge der Diskussionen und des Meditationsverfahrens zum Natura 2000 Gebiet Verwall mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss für eine Öffnung der Route über das Silbertaler Winterjöchle ausgesprochen und sich an dieser Haltung bis zum heutigem Tage nichts geändert hat. Bgm Säly ist der Ansicht, dass in weiteren Gesprächen mit den betroffenen Grundeigentümern unter gewissen Rahmenbedingungen eine Zustimmung zur offiziellen Freigabe dieser Route erreicht werden kann. Im Zuge der ausführlichen Diskussion sprechen sich die Forstfondsvertreter aus Sicht des Standes Montafon-Forstfonds als Grundeigentümer, aber auch aus Sicht des politischen Standes Montafon als Talschaftsorganisation, positiv und unterstützend für das Anliegen der Gemeinde Silbertal aus. In der Diskussion werden keine konkreten Hindernisse zu einer Freigabe dieser Mountainbikeroute gesehen, zumal die Überzeugung gegeben ist, dass im Rahmen von Vereinbarungen insbesondere mit den Jagdberechtigten deren berechtigte Anliegen sicher berücksichtigt werden können. Ganz generell wird festgestellt, dass in der Praxis de facto die Überwachung eines Fahrverbotes durch die Exekutive nicht umsetzbar ist. Dies umso mehr, wenn in der Gesamtdiskussion auch die personelle Besetzung der Gendarmerieposten noch mit berücksichtigt wird. 29. Forstfondssitzung: 15.06. 2004 Seite - 3 - Bgm Säly beabsichtigt zudem zur Verifizierung der Frequenzzahlen, welche immer wieder in völlig unterschiedlichen Größen genannt werden, die Vornahme von Zählungen in den kommenden Sommermonaten. Im Zuge der Diskussion wird auch auf die von der Alpe Fresch angesprochene Installierung eines Gebietsbetreuers im Natura 2000 Gebiet „Verwall“ eingegangen. Dem Vernehmen nach beabsichtigt das Land den für das Waldaufsichtsgebiet Vandans einzustellenden Waldaufseher mit 50% seines Dienstpostens mit den Aufgaben des Gebietsbetreuers zu betrauen. Aus Sicht des Forstfonds als Grundeigentümer wird dieser geplante zusätzliche Dienstposten sehr kritisch gesehen, da damit künftig in Fragen der Waldbewirtschaftung und Betreuung des Natura 2000 Gebietes neben dem eigenen Betriebsdienst, dem Landeswaldaufseher noch zusätzlich die Forstbehörde, der Gebietsbetreuer und letztendlich auch die Umweltschutzabteilung des Landes involviert und zuständig sind. Es ist zu befürchten, dass durch diese Konstruktion zusätzliche bürokratische Hürden geschaffen werden, die nicht im Sinne des Waldbesitzers und der anderen betroffenen Grundeigentümer sind. Der Vorsitzende wird beauftragt, diese Bedenken dem Land mitzuteilen. Pkt. 4 Zum Antrag der Wassergenossenschaft Silbertal – Kristberg auf Bestimmung von Schutzgebieten für die Brunnenquellen 1 bis 3 sowie die Durchführung einer Rodung im Bereich der Zone 1 auf der Standeswaldparzelle 723/1 erläutert der Vorsitzende nochmals kurz die Vorgeschichte und die von der Behörde dazu geäußerte Rechtsauffassung, wonach von der Behörde zum Teil eine Bewilligungspflicht für die Neufassung der Quellen nicht gesehen wird beziehungsweise dass aus den einschlägigen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Entgeltes an den Grundeigentümer nicht ableitbar ist. In der ausführlichen Diskussion wird von der Forstfondsvertretung der in der 11. Sitzung am 11. September 2001 gefasste Beschluss mehrheitlich (Stimmenthaltung durch Bgm Säly wegen Befangenheit) bestätigt. Im Besonderen wird darauf verwiesen, dass für die Umsetzung der Schutzgebiete diverse Maßnahmen auf der genannten Waldparzelle notwendig sind und diese Maßnahmen ohne Zustimmung des Grundeigentümers nicht gesetzt werden können. Besonders angesprochen wird auch die Tatsache, dass eine gesicherte Wasserversorgung für einen größeren Siedlungsbereich mit insgesamt über 60 Interessenten heute eine andere Wertigkeit besitzt als dies noch zum Zeitpunkt der Zustimmung zur Quellfassung vor mehr als 40 Jahren der Fall war. 29. Forstfondssitzung: 15.06. 2004 Seite - 4 - Sofern von der Behörde ohne Vorliegen einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Wassergenossenschaft und Stand Montafon die Erlassung eines Bescheides über die Schutzgebiete vorgenommen werden sollte, wird der Vorsitzende ermächtigt, entsprechende Rechtsmittel gegen diesen Bescheid einzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch der in der Forstfondssitzung vom 22. Februar 1962 gefasste Beschluss zur Fassung und Ableitung der sogenannten „Vogelhus – Quellen“ diskutiert. Auf Grund der Tatsache, dass eine Einleitung dieser Quellen zur Sicherung der Wasserversorgung nicht notwendig ist und zudem von der damaligen Bewilligung nun über 40 Jahre kein Gebrauch gemacht wurde, wird über Antrag des Vorsitzenden der genannte Beschluss mehrheitlich mit Stimmenthaltung durch Bgm Säly aufgehoben. Seitens des Forstfonds werden weitere Überlegungen zu einer möglichen Nutzung dieser Quellen angestellt. Pkt. 5 – Berichte: Nach Rücksprache mit dem Betriebsleiter informiert der Vorsitzende zur aktuellen Waldbewirtschaftung kurz wie folgt: a) Bislang wurden ca 3.500 fm genutzt, wovon ein hoher Anteil aus Schadholz aus Nassschneefall und Sturmholz resultiert. Die schon seit längerer Zeit anhaltende kühle Witterung hat die Borkenkäferentwicklung eingebremst und ist somit aus Sicht der Forstwirtschaft positiv zu sehen. b) Mit dem Besitzer des Burghotels Oberlech Lucian wurde ein Vertrag über die Lieferung von Brennholz und Hackschnitzel abgeschlossen – für den kommenden Winter 2004/05 hat er einen Bedarf von ca 1.000 Srm trockenem Hackgut angemeldet. c) Neben Holzlieferungen an die einheimischen Sägewerke wird seit Kurzem Massenware zur Fa Ofner nach Kärnten geliefert. d) Im Bereich der Hochspannungsleitung oberhalb des Siedlungsgebietes St. Anton wurden gemeinsam mit der Gemeinde gemäß behördlichen Auflagen Schutzdämme realisiert; e) Im Bereich des Rappatobels wurde im Zuge von Materialentnahmen im Einver-nehmen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung ein Holzlagerplatz geschaffen. Pkt. 6 – Allfälliges: Keine Wortmeldungen; Ende der Sitzung 18.00 Uhr; Schruns, 16. Juni 2004 29. Forstfondssitzung: 15.06. 2004 Seite - 5 - Schriftführer: Forstfondsvertretung: 29. Forstfondssitzung: 15.06. 2004 Seite - 6 -
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20040427_FF_028 StandMontafon 27.04.2004 23.05.2021, 10:21 STAND MONTAFON -FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 27. April 2004 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 28. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 19. April nehmen an der auf 15.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; St. Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.00 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Mitglieder der Forstfondsvertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung vom 16.12. 2003; 2.) Auftragsvergaben zur Errichtung eines Hackgutdepots auf dem Gelände der Abwasserreinigungsanlage Montafon; 3.) Darlehensaufnahme zur Finanzierung Bauvorhaben Hackgutdepot; 4.) Antrag der Alpe Außergweil und des Gweil-Maisäß um Mitfinanzierung eines Erschließungsprojektes; 5.) Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz (Antrag Bgm Bitschnau); 28. Forstfondssitzung: 27.04. 2004 Seite - 1 - 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 27. Sitzung vom 16.12. 2003 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende begrüßt Herrn Peter Künzle vom Architekturbüro DI Oskar Ganahl bei der Sitzung. Bezugnehmend auf Beratungen in früheren Sitzungen weist der Vorsitzende nochmals auf die dringende Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Lager- und Manipulationseinrichtungen für die Hackschnitzellogistik hin. Der Absatz an Hackschnitzeln wurde seit dem Jahre 1987 mit 649,00 Srm (Schüttraummeter) auf 9.734,00 im abgelaufenen Jahr gesteigert. Im laufenden Jahr wurden bis zum Sitzungstage insgesamt 4.750,00 Srm verkauft. Diverse Überlegungen in den letzten Jahren zur Errichtung einer Hackschnitzelhalle an verschiedenen Standorten konnten nicht realisiert werden. Die nun projektierte Erweiterung auf dem Gelände der ARA Montafon ist insofern zweckmäßig, als dort mit der Überschusswärme aus dem Reinigungsprozess bereits eine Hackschnitzeltrocknungsanlage installiert ist. Peter Künzle informiert nochmals im Detail über die bereits mit der Sitzungseinladung übermittelten Ausschreibungsergebnisse für das Hallenprojekt. Die gegenüber der Kostenschätzung vom Herbst 2003 mit 313.000,00 nun vorliegende Überschreitung der Angebotssumme ist laut Aussage von Künzle im Wesentlichen durch die Tatsache bedingt, dass in Erfüllung von Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung teils größere Dimensionierungen notwendig sind und andererseits durch die Preissituation auf dem Stahlmarkt erhebliche Kostensteigerungen verbunden sind. Dazu wird angeführt, dass die Stahlbauarbeiten auf Basis eines Richtoffertes im Herbst des Vorjahres mit 120.000,-- EUR kalkuliert wurden, die aktuellen Angebote nun allerdings über 200.000,-- EUR liegen. Zur Reihung der Bieter für die Baumeisterarbeiten informiert Künzle zusätzlich dahingehend, dass nach Rücksprache mit Mag Pathy von der Vermögensabteilung der Landesregierung ein angebotener Skonto bei der Angebotsauswertung zu berücksichtigen ist und damit die Fa. Gabriel mit einer Endsumme von 145.115,45 EUR vor der Firma Rinderer mit 28. Forstfondssitzung: 27.04. 2004 Seite - 2 - 147.750,43 EUR liegt. Gemäß Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes wurden die Anbieter über die beabsichtigte Vergabe an die Firma Gabriel bereits in Kenntnis gesetzt. Bei den Zimmermannsarbeiten liegt die Firma Kieber mit dem Alternativangebot für eine Holzkonstruktion mit Dach- und Wandverkleidung zuzüglich der Holzbohlenwand mit Holzlamellen mit einer Angebotssumme von netto 241.046,22 EUR deutlich vor dem Angebot der Firma Holzbau Fritz mit einer Gesamtsumme von netto 286.340,80 EUR. Dazu wird zusätzlich informiert, dass die gesamte Konstruktion aus Massivholz erstellt wird und ausschließlich diverse aus statischen Gesichtspunkten notwendige Verbindungselemente etc in Stahlausführung enthalten sind. Mit der Firma Holzbau Kieber ist vereinbart, dass das benötigte Konstruktionsholz vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird. Auf Grundlage des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses und der Prüfung durch das Planungsbüro werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig nachstehende Vergaben vorgenommen: Baumeisterarbeiten an die Firma Gabriel, Nüziders zur Angebotssumme netto 149.809,75 EUR abzüglich 3 % Skonto. Holzkonstruktion an die Firma Kieber, Schruns zur Angebotssumme von 253.732,86 EUR abzüglich 3 % Skonto. Elektroinstallation an die Firma Montafonerbahn AG, Schruns zur Angebotssumme von 6.495,36 EUR netto. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen einschließlich Baunebenkosten und Honoraren abzüglich der von einzelnen Firmen angebotenen Skonti insgesamt 428.925,64,-- EUR netto. Vom Standessekretär wird zusätzlich informiert, dass von der Forstabteilung der Landesregierung eine Förderung von 35 % in Aussicht gestellt ist, eine definitive Förderungszusage kann allerdings erst nach Übermittlung des Baubescheides erfolgen. Zum Bauverfahren wird zusätzlich informiert, dass nun nach Einlangen der Zustimmung zur Umwidmung noch die natur- und landschaftsschutzrechtliche Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz in den nächsten Tagen erwartet wird und anschließend von der Gemeinde Vandans der Baubescheid zugestellt werden kann. Pkt. 3 Unter Berücksichtigung der vorliegenden Auftragssumme von ca. 441.000,-- EUR und des in Aussicht gestellten Landesbeitrages von 35 % ist zur Umsetzung des Projektes eine 28. Forstfondssitzung: 27.04. 2004 Seite - 3 - Darlehensaufnahme im Umfang von 280.000,-- EUR erforderlich, für welche die Hypobank, Kommunalkredit AG, PSK, Raiffeisenbank im Montafon, Sparkasse der Stadt Bludenz und die Volksbank zur Angebotslegung eingeladen wurden. Vom Standessekretär wird über das Ergebnis der vorliegenden Angebote mit Finanzierungsvarianten auf Basis des 6- MonatsEuribor, eines indikatorgebundenen Fixzinssatzes sowie des 6Monats-CHF-Libor im Detail informiert. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Angebote wird über Antrag des Vorsitzenden die Zuschlagserteilung zur Darlehensaufnahme einstimmig an die Raiffeisen Bank im Montafon auf Basis des 6- Monats CHF-Libor mit einem Aufschlag von 0,2 % und einem derzeit aktuellen Zinssatz von 0,605 % mit einer Laufzeit von 25 Jahren einstimmig beschlossen. Umgelegt auf die Darlehenslaufzeit beträgt der Zinsvorteil im Schweizer Franken gegenüber dem Euro ca. 61.000,--. Informiert wird in diesem Zusammenhang zusätzlich, dass bei der umgeschlagenen Menge der Kostenanteil zwischen 2.50 und 3,00 EUR pro srm liegt und dies nach Information des Betriebsleiters durchaus im Rahmen mit vergleichbaren Projekten bei anderen Betrieben des Landes liegt. Pkt 4 Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit dem Betriebsleiter über das Projekt zur Erschließung des Maisäß Gweil und der Alpe Außergweil in der Gemeinde St. Gallenkirch. Von den genannten Interessentschaften wurde unter Hinweis auf die für die Umsetzung dieses Projektes vorliegenden groben Kostenschätzungen von etwa 500.000,-- EUR ein Antrag an den Stand Montafon um Übernahme eines Interessentenanteiles eingebracht. Gemäß genanntem Antrag der Interessentschaften wäre von diesen ein Beitrag von mindestens 72.500,-- EUR aufzubringen, was von diesen im Moment als unvorstellbar eingestuft wird. Bgm Fritz Rudigier wie auch der Betriebsleiter informieren zusätzlich im Detail über die 3 vorliegenden Varianten der Erschließungsmöglichkeit von Galgenuel – Gweilmaisäß, Bärenwaldweg – Gweilmaisäß und Innergweilalpe – Gweilmaisäß. Aus Sicht des Standes Montafon informiert der Betriebsleiter über die durch das Projekt erschlossenen Waldflächen im Umfang von ca 18 ha, wovon allerdings ca 13 ha bereits jetzt mittels Seilbahnen bzw Hubschrauberbringung bewirtschaftet werden können. Nach Ansicht des Betriebsleiters ist ein Interessentenbeitrag des Standes Montafon in Anlehnung an ähnliche Projekte für eine erschlossene Waldfläche von ca 5 ha mit einer Höhe von etwa 10.000,-- EUR vertretbar. Hingewiesen wird vom Betriebsleiter ferner auf die Tatsache, dass im Bereich des 28. Forstfondssitzung: 27.04. 2004 Seite - 4 - Standeswaldes in der Talschaft wesentlich dringlichere Wegprojekte zur Realisierung anstehen (zB Beerböden und Willis Sita in St. Gallenkirch), bei welchen es sich um ausgesprochene Objektschutzwälder handelt, deren Bewirtschaftung im Sinne der langfristigen Erhaltung der Schutzfunktionen dringend notwendig einzustufen ist. In Anbetracht der Gesamtsituation wird nach ausführlicher Meinungsbildung die Übernahme eines Interessentenanteiles von ca 10.000,-- EUR als vertretbar angesehen. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang zusätzlich auf die Tatsache, dass ein Einkauf in die bereits bestehende Forststraße Rütital, welche vom Stand Montafon in den Jahren 1997 – 2000 mit Kosten nach Abzug der Förderung von etwa 146.000,-- EUR realisiert wurde, ebenfalls noch nicht geklärt ist. Auch diesbezüglich wird die Meinung vertreten, dass unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung bei ähnlichen Fällen ein Einkauf durch die Interessenten abzuklären ist. Hingewiesen wird zusätzlich auf die Tatsache, dass mit den geplanten Erschließungsprojekten künftig auch hohe Instandhaltungskosten verbunden sind, deren Mitfinanzierung durch den Stand Montafon in Anbetracht des Erschließungsvorteils nicht vorstellbar ist. Ingesamt wird in Übereinstimmung mit anderen Sachverständigen dieses Projekt zur Erschließung des Maisäß Gweil und der Alpe Außergweil bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung sehr kritisch gesehen. Pkt. 5 Bgm Bitschnau informiert über verschiedene Rückmeldungen aus dem Kreis der Standesbürger, wonach in Anbetracht der Gesamtsituation auf den Preissektor für Holz vielfach die Meinung geäußert wird, dass der Stand Montafon für die Servitutsholzbezüge zu hohe Stockgelder bzw Abgabepreise verlange. In der Diskussion dazu wird vom Betriebsleiter auf die Tatsache verwiesen, dass die geltenden Preise für Servitutsholz seit mehreren Jahren unverändert sind und zB beim Brennholz zugestellt im Jahre 1998 eine Preisanpassung nach unten vorgenommen wurde. Verwiesen wird auch auf die Tatsache, dass zB von Agrargemeinschaften teils sogar höhere Preise für Brennholz verlangt werden als dies beim Stand Montafon der Fall ist. In der Diskussion über die Tarifgestaltungen wird vielfach auch übersehen, dass in den Tarifen des Standes Montafon die Zustellung des Holzes bereits includiert ist, während dies bei verschiedenen anderen Betrieben nicht der Fall ist und daher auch oft nicht vergleichbare Preise einander gegenüber gestellt werden. 28. Forstfondssitzung: 27.04. 2004 Seite - 5 - Die Entwicklungen auf dem Preissektor vor allem für Rundholz wird vom Betriebsleiter insgesamt als unbefriedigend beurteilt, zumal in den letzten Jahren zunehmend Entwicklungen nach unten zu verzeichnen sind, andererseits aber im Kostenbereich die Forstbetriebe mit jährlichen Steigerungen konfrontiert sind. In Anbetracht der vorliegenden Gesamtsituation wird nach Diskussion von der Forstfondsvertretung grundsätzlich keine Notwendigkeit zu einer Reduzierung der Tarife gesehen. Festgehalten wird allerdings, dass zu diesem Thema eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit erfolgen muss. Angesprochen wird neuerlich auch die Überlegung, im Wege von verstärkten Marketingaktivitäten vor allem bei der Errichtung von neuen Wohnobjekten in der Talschaft zum Einsatz des heimischen Rohstoffes Holz zu animieren, wobei die kostenlose Bereitstellung des Brennstoffes in einem bestimmten Umfang für die erste Heizsaison als durchaus vorstellbar beurteilt wird. Pkt. 6 – Berichte: a) Von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde mit Bescheid vom 16. März der Ausbau bzw die Neuerrichtung der Zufahrtsstrasse zur obersten Sperre in der Schlosswandstaffel im Mustergielbach in Vandans bewilligt. b) Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat mit einem Teilbescheid vom 31. März die erforderlichen Bewilligungen für die Verbauung des Rappatobels erteilt. Unter anderem wird auf der Standesparzelle 1111/1 eine Geschiebesortiersperre und bachabwärts ein natürlicher Geschiebeablagerungsraum vergrößert. c) In der Rechtssache Edwin Tschofen gegen Angelika Pöchler auf Regelung zur Nutzung einer Dienstbarkeit bezüglich der Quellableitung aus den Ver-brenntaquellen in Vergalden wurde vom Bezirksgericht Montafon mit Beschluss vom 28. Oktober 2003 das außerstreitige Verfahren bis zur rechtskräftigen Klärung der Vorfrage, ob dem Antragssteller eine Dienstbarkeit auf verschiedenen in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen überhaupt zukommt, unterbrochen. Das Verfahren wird nur über Antrag eines der beteiligten wieder aufgenommen. Zur Sache selbst wurden weiters von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Baubehörden (Bezirkshauptmannschaft - Gewerbeabteilung, Gemeinde) mittels Aktenvermerk angehalten, bei der Erteilung von Baubewilligungen in jedem einzelnen Verfahren das Vorliegen der Voraussetzungen für die Wasserversorgung 28. Forstfondssitzung: 27.04. 2004 Seite - 6 - zu prüfen und dazu eine Stellungnahme des Standes Montafon einzuholen, sofern das Objekt durch diese Quellen versorgt werden soll. Bgm Rudigier spricht in diesem Zusammengang die Tatsache an, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bei Bauvorhaben vom jeweiligen Antragssteller immer auf die gesicherte Wasserversorgung aus eigenen Quellen verwiesen wurde, ohne dass dies von der Behörde näher überprüft wurde. Bgm Rudigier informiert zusätzlich über die Bemühungen der Gemeinde St. Gallenkirch zur Schaffung einer Löschwasserversorgung in diesem Bereich, welche bisher allerdings mangels fehlenden Interesses seitens der Interessenten nicht realisiert werden konnte. Bgm Rudigier zeigt sich insgesamt verwundert, dass in Anbetracht der teils gravierenden baulichen Mängel der Wasserversorgungsanlage – wie dies auch im Projekt von Dipl. Ing. Adler aufgezeigt ist – bisher keine größeren Probleme eingetreten sind. In diesem Zusammengang wird auch unter Hinweis auf verschiedene Bestrebungen in anderen Waldbereichen des Standeswaldes zur Schaffung von Quellschutzgebieten die Notwendigkeit zu einer rechtlichen Prüfung dieser Thematik aus Sicht des Grundeigentümers neuerlich angesprochen. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Auf Anfrage von Bgm Blaas nach den Möglichkeiten einer Pelletserzeugung aus Rundholz wird vom Betriebsleiter informiert, dass solche Überlegungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar sind. b) Bgm Rudigier informiert in Hinblick auf die Schaffung eines Erhaltungs-kostenschlüssels für die Güterwegegenossenschaft Grappes in St. Gallenkirch, dass im laufenden Jahr auf Grund von Bautätigkeiten die Instandhaltung der Weganlagen noch von der Wildbachund Lawinenverbauung erfolgen wird. Unter Hinweis auf die zur dieser Thematik schon wiederholt erfolgten Beratungen ersucht Bgm Rudigier um eine neuerliche Besprechung, in welcher ein Kompromiss mit allen Beteiligten herbeigeführt werden soll. Der Betriebsleiter informiert dazu kurz über die bisherigen Verhandlungen und die Tatsache, dass von einzelnen Maisässinteressenten auch eine der tatsächlichen Nutzung der Weganlage entsprechende und angemessene Kostenbeteiligung erwartet werden darf. 28. Forstfondssitzung: 27.04. 2004 Seite - 7 - c) Zur Verordnung einer Schutzzone für die Wasserversorgungsanlage Kristberg der Wassergenossenschaft Silbertal findet am kommenden Donnerstag die wasserrechtliche Verhandlung statt. In diesem Zusammenhang wird neuerlich auf die Problematik und die für den Grundeigentümer verbundenen Einschränkungen in der Bewirtschaftung mit der Verordnung von Quellschutzgebieten verwiesen. Grundsätzlich vertritt die Forstfondsvertretung die Meinung, dass auch dem Grundeigentümer eine angemessene Entschädigung zusteht. d) Der Betriebsleiter informiert ausführlich über die Wildsituation in den Forstfondsgemeinden, wobei in einzelnen Revieren wie zB Silbertal und St. Gallenkirch deutlich überhöhte Wildbestände fest zu stellen sind. Nach Ansicht des Betriebsleiters ist die insgesamt unbefriedigende Situation nur durch ein Maßnahmenbündel (Bejagung etc) unter Berücksichtigung der Lebensraumnutzung in den Griff zu bekommen. e) Bgm. Wachter spricht die weitere Vorgansweise zu der von der Landesregierung ausgesandten Verordnung für die Vereinbarung zur Bildung des Gemeindeverbandes Forstfonds des Standes Montafon gemäß Gesetz über das Gemeindegut an. In einzelnen Wortmeldungen wird auf Grund der dazu bereits vorliegenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen keine Notwendigkeit für eine neuerliche Diskussion dieser Thematik in den Gemeindevertretungen gesehen, teilweise werden die Gemeindevertretungen über den vorliegenden Entwurf im Rahmen des Begutachtungsverfahren informiert bzw allenfalls auch eine Stellungnahme dazu abgegeben. f) Zur Anfrage von Bgm Vallaster hinsichtlich der Nachbesetzung des wegen Pensionierung Ende April ausscheidenden Waldaufsehers Walter Wachter in Vandans entwickelt sich eine rege Diskussion. Teils wird die Meinung vertreten, dass eine Nachbesetzung dieses Postens mit einem neuen Waldaufseher notwendig ist, zumal eine geplante Zuweisung des Reviers an andere Waldaufseher insgesamt als nachteilig für die Betreuung des Privatwaldes gesehen wird. Bgm Wachter vertritt zur dieser Thematik konkret die Meinung, dass die Aufgaben des Waldaufsichtsdienstes ganz generell zu hinterfragen sind. In dieser Diskussion wird mehrfach die Notwendigkeit angesprochen, dass seitens der Waldaufseher verstärkt auf die Privatwaldbesitzer eingegangen werden muss, um diese über waldwirtschaftliche Aspekte und Fragen der Bewirtschaftung zu sensibilisieren und aufzuklären. 28. Forstfondssitzung: 27.04. 2004 Seite - 8 - Aus Sicht des Forstbetriebes spricht sich der Betriebsleiter für die Nachbesetzung des Waldaufsichtspostens für die Gemeinde Vandans aus, wobei er sich auch eine verstärkte Einbindung der Waldaufseher für forstliche Agenden im Bereich des Standeswaldes wünscht. g) Bgm Lerch informiert über das interessante Projekt des Biomassehofes Allgäu, in welchem in einem umfassenden Service sowohl die Versorgung mit erneuerbarer Energie als auch die Betreuung von Waldbesitzern organisiert wird. Er spricht sich für eine Besichtigung dieses interessanten Projektes aus. Zusätzliche Informationen zu diesem Projekt können auf der Homepage www.holzbrennstoffe.de eingesehen werden. Ende der Sitzung: 17.30 Uhr; Schruns, 27. April 2004 Schriftführer Forstfondsvertretung 28. Forstfondssitzung: 27.04. 2004 Seite - 9 -
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