VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 3 / 2010 über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.06.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GV Martin Doppelmayer, Anna-Maria Gassner, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter und der Ersatzleute: Josef Hagspiel, Ing. Martin Schneider, Manuel Matt und Andreas Rüscher; Entschuldigt: GR Karin Meier, GV Klaus Kuster, Felix Dünser und Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Julian Krischke und der Ersatzmann: Stephan Lutz; Entschuldigt: GV Mag. Hubert Winkler; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: -----; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Zuhörer und die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung werden folgend anwesende GemeindevertreterErsatzmitglieder, von Bgm. Ernst Blum angelobt: Von der Fraktion FWG: Josef Hagspiel und Manuel Matt sowie von der Fraktion ÖVP: Lutz Stephan; Weiters verkündet Bgm. Ernst Blum, dass die ehemalige Gemeindevertreterin Jeannette Brunner nach langjähriger Krankheit am Montag 07.06.2010 verstorben ist. In der Folge erheben sich alle anwesenden Gemeindevertreter um kurz Innezuhalten und Jeannette Brunner zu gedenken. GV Kurt Neunkirchner stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt Pflege der offenen Gräben und Grenzgräben auf die Tagesordnung zu nehmen. Abstimmung: Keine 2/3 Mehrheit 11:12 – somit wurde der Antrag abgelehnt. 11 Prostimmen (Wolfgang Bezler, Martin Doppelmayer, Anna-Maria Gassner, Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Jörg Blum, Gabi Tscherntschitz, Peter Zucali, Julian Krischke, Stephan Lutz) GV Kurt Neunkirchner will protokolliert haben, dass er aufgrund der Ablehnung nicht will, dass der Punkt unter „Allfälliges“ behandelt wird, da es unter Punkt „Allfälliges“ keinen Beschluss und keine rechtliche Handhabe gibt. Bgm. Ernst Blum will protokolliert haben, dass eine derartige Unterstellung - die Gemeindevertretung würde sich nicht um den Hochwasserschutz kümmern – nicht gelten lasse. Grabenpflege durch Ausmähen und Instandhaltung seien fixe Bestandteile des jährlichen Arbeitsprogramms des Werkhofes. TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 2. vom 04.05.2010 2.) Mitteilungen 3.) Besetzung der Gemeindeausschüsse, Gemeindeverbände und Gesellschaften 4.) Nachtragsvoranschlag 2010 Gemeinde Fußach 5.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2009 der Gemeinde Fußach 6.) Rechnungsabschluss 2009 Gemeinde Fußach 7.) Jahresabschlüsse 2009 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG 8.) Rechnungsabschluss 2009 a) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Landbus Unterland b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 9.) Friedhofsgebührenverordnung: Antrag auf Änderung der Verlängerungsgebühren 10.)“Zwei Wahlen – Zwei Stimmzettel“ Antrag an den Vbg. Landtag 11.)Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 2 vom 04.05.2010 Bei der Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.05.2010 werden folgende Einwände vorgebracht: GR Jörg Blum bringt vor, dass er zum Thema Verwendung des Gemeindewappens eine Ergänzung habe. Es stehe nicht im Protokoll, dass ein Brief an ihn ergangen sei, worin er aufgefordert worden sei, den Namen bekanntzugeben. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen. Im Brief sei keine Aufforderung zur Aushändigung der besagten Kopie enthalten gewesen. Über eine im Protokoll gewünschte Ergänzung von GV Kurt Neunkirchner, wurde abgestimmt. Die Aufnahme der Ergänzung im Protokoll wird mehrheitlich mit 20:3 (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner) abgelehnt. GV Thomas Bösch erklärt, dass im Protokoll unter Punkt 9d folgendes steht: Nach Abschluss der Diskussion scheint für alle Gemeindevertreter der Gehalt des Bürgermeisters als gerechtfertigt. Gesagt wurde nämlich durch Vbgm. Werner Egger im Zuge der Diskussion folgendes: „Bgm. Ernst Blum ist für ihn jeden Cent wert.“ Daraufhin sagte GV Rudi Rupp folgendes: „Dann soll es uns recht sein.“ Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die Gemeindevertretung ohne weitere Einwände genehmigt. 2. Sitzung der 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° ° Ergebnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz in Bezug auf die Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes durch die Fraktion „Für Fußach“ liegt nun vor. Zu den einzelnen 4 Punkten wurde Stellung genommen. Sämtliche überprüfte Punkte sind haltlos. Die Wahl wurde korrekt durchgeführt. Edward Bartosek hat per 17.05.2010 persönlich (schriftlich) die Rücklegung seines Mandates als Gemeindevertreter bekanntgegeben. Bgm. Ernst Blum bedauert das Ausscheiden von Edward Bartosek sehr. Die Gemeindevertretung verliert durch das Ausscheiden einen äußerst sachlichen Mandatar. Edward Bartosek hat sich über Jahre in technischen sowie auch anderen Belangen in der Gemeindevertretung und auch in den jeweiligen Ausschüssen für die Gemeinde eingesetzt. Die weitere Vorgehensweise zur Nachbesetzung wurde GR Jörg Blum bekanntgegeben. Seite:3 ° ° ° ° ° Insgesamt werden in den nächsten Tagen 15 Hundekotstationen im Gemeindegebiet aufgestellt. Ertragsanteile Monat Mai 2010 - € 152.450, 00 Baufortschritte Kinderhaus Pertinsel: rund 90 % der Baumeisterarbeiten sind fertig gestellt. - der Rohbau wird voraussichtlich Ende Mai abgeschlossen sein. - gleichzeitig werden auch die Einlegearbeiten Elektro und Sanitär abgeschlossen sein - Spenglerarbeiten wurden an die Fa. Hollenstein aus Dornbirn vergeben. Das Notdach soll in 2 Wochen erstellt werden. - die Vergabe Lüftung an die Fa Hörburger aus Altach ist erfolgt. - die Lüftungsplanung wird diese Woche noch fertig - Produktionsbeginn der Lüftung nächste Woche - Montagebeginn der Lüftung in 2 – 3 Wochen - H/S/L – Absprachen mit den ausführenden Firmen finden - die Ausschreibung der Erdsonden ist bereits verschickt worden. - die Ausschreibung der Fenster- und Zimmermannarbeiten sind derzeit in Vorbereitung. Am Freitag den 28.05.2010 fand durch das Kindergartenteam die Präsentation der neu erarbeiteten Kindergartenkonzeption im Kultursaal der Gemeinde Fußach statt. Dank an die Gemeindevertreter die an der Veranstaltung teil genommen haben. Besonderer dank gebührt aber dem gesamten Kindergartenteam unter der Führung der Kindergartenleiterin. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung liegt eine Anfrage auf Initiative der Gemeinde Höchst vor, ob Interesse zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes der Rheindeltagemeinden bezüglich der Seestraße in Höchst bestehe. Das Land würde sich finanziell beteiligen. Über diesen Sachverhalt wird in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes beraten. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich, ob ein Mitglied der Gemeindevertretung heute Bereitschaftsdienst habe. Er würde dies gerne aufgrund dessen wissen, damit nicht jemand mittels dieser Ausrede die Sitzung frühzeitig verlässt. Insgesamt 3 Personen bestätigen dies. 3.) Besetzung der Gesellschaften Gemeindeausschüsse, Gemeindeverbände und Folgende Besetzungen von Gemeindeausschüssen, Gemeindeverbänden und Gesellschaften, als Mitglieder und Ersatzmitglieder werden nachträglich beschlossen: Grundverkehr: FWG - Ersatz (aus Landwirtschaft) – Sabine Hofer Wasserverband Rheindelta: FF Ersatz: offen, ÖVP – statt dem ausgeschiedenen GV Edward Bartosek – Mitglied: Jörg Blum; Ersatz: Ing. Dietmar Amann Wasserverband Rheindelta Prüfungsausschuss: FWG - Ersatz: Manfred Bechter Seite:4 Wasserverband Hofsteig: Alexander Hinteregger ÖVP – Mitglied: Raimund Rusch - Ersatz: Prüfungsausschuss ARA: FWG - Ersatz: Gerhard Winkler Wasserwerk Hard Fußach Prüfungsausschuss: ÖVP - Mitglied: Raimund Rusch – Ersatz: noch offen. ÖPNV: ÖVP - Ersatz: noch offen Regionalplanungsgemeinschaft: ÖVP - Mitglied: Jörg Blum; Ersatz: Angelika Felder FF - Mitglied: Thomas Bösch; Ersatz: Rudolf Rupp Bauausschuss: Statt Edward Bartosek: ÖVP Amann; Ersatz: Peter Böhler - Mitglied: Ing. Dietmar Raumplanungsausschuss: Statt Edward Bartosek: ÖVP - Mitglied: Julian Krischke Der Vorsitzende stellt an die Fraktion „Für Fußach“ die Frage, ob sie den Obmann des Umweltausschusses übernehmen wollen. Diese Frage wurde von Thomas Bösch vorerst nicht beantwortet. Darüber müsse bis zur nächsten Sitzung nochmals intern gesprochen werden. Weiters stellt der Vorsitzende an die Fraktion „ÖVP“ nochmals die Frage, ob sie im Jugend- und Bauausschuss – wie in Gesprächen im Vorfeld behandelt den Obmann stellen wollen. GR Jörg Blum erklärt dazu, das seitens der ÖVP kein Interesse bestehe. Bezüglich des Stellvertreters des Prüfungsausschusses wird festgehalten, dass die ÖVP noch überlege, dieses Amt zu übernehmen. Sollte die Fraktion ÖVP das Amt des Stellvertreters nicht übernehmen, wird diese Stelle von der Fraktion FWG mit Manfred Bechter besetzt. 4.) Nachtragsvoranschlag 2010 Gemeinde Fußach Nach umfangreichen Erläuterungen des Vorsitzenden zum Nachtragsvoranschlag bzw. zu den einzelnen Nachtragsvoranschlagpositionen wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes (nach Antrag auf Aufnahme einer zusätzlicher Position – MZH- € 15.000, --) mehrheitlich (22:1) mit einer Gegenstimme (GV Kurt Neunkirchner) beschlossen, den Nachtragsvoranschlag 2010 Seite:5 durch einerseits Minderausgaben und andererseits Rücklagenauflösung bei den jeweiligen Haushaltsstellen zu genehmigen. SOLL 212.7202 322.7203 840.001 211.7292 HABEN 612.871 817.817 870.810 981.298 981.2981 981.2981 Investitionskosten HS-Höchst Musikschulbeiträge (Hard 2008/2009) Grundkauf Sonstige Ausgaben - MZH Nachtragsvoranschlag 261.000, 00 28.000, 00 200.000, 00 15.000, 00 504.000, 00 Landesbeiträge, Staubfreimachung Kostenersätze Friedhof (Carport) Leitungserlöse (Ökostromeinspeisung) Rücklagenauflösung Bisher: Rücklagenauflösung GIG NEU: Rücklagenauflösung GIG 92.500, 00 36.700, 00 27.000, 00 121.800, 00 590.000, 00 -364.000, 00 (Keine Auflösung für GIG-Einrichtung) Nachtragsvoranschlag 226.000, 00 504.000, 00 Nach NVA 2/981.2981 Rücklagenauflösung GIG 364.000, 00 2/981.298 Rücklagenauflösung 224.000, 00 Rücklagenauflösung NEU-Gesamt 224.000, 00 5.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2009 der Gemeinde Fußach Der Rechnungsabschluss 2009 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 9.911.555, 30, -- wurde durch den Prüfungsausschuss in der Sitzung am 18.05.2010 geprüft und liegt den Gemeindevertretern in schriftlicher Form vor. Es wird vom Prüfungsausschuss der Antrag gestellt, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. 6.) Rechnungsabschluss 2009 Gemeinde Fußach Der Vorsitzende erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2009 (Entwicklung Schuldendienst mit und ohne GIG, sowie die Pro-Kopf-Verschuldung usw.). Der Verschuldungsgrad beträgt 51, 342 %. Der Investitionsanteil am Gesamtbudget betrug 42, 0 %. Seite:6 Eine über dem Erfordernis der Kameralistik zusammengestellten Erläuterung des Rechnungsabschlusses ist allen Gemeindevertretern vorliegend. Rücklagenzuführung 2009: Der Ausgleich des RA 2009 wird mit Rücklagenzuführung in Höhe von € 1.061.229, 35, -- erreicht. Der Schuldendienst ohne GIG beträgt zum Jahresende € 3.901.286, 80. Mit der GIG (5.882.798, 76) beläuft sich der Gesamtschuldendienst auf (€ 9.784.085, 56). Die Prokopfverschuldung liegt bei € 2.665, 00. Ohne GIG bei € 1.062, 73. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich eine Prokopfverschuldung in Höhe von € 953, 00-, ohne GIG von € -657, 36. Dem Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2009 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 9.368.585, 66 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 8.693.940, 72 1.217.614, 58 9.911.555, 30 542.969, 64 9.911.555, 30 An Rücklagen wurden € 1.061.229, 35 zugeführt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich abschließend noch bei Gerhard Sutter und beim Amt für die Erstellung der Unterlagen und der Zusammenfassung, sowie beim Prüfungsausschuss für deren Arbeit. 7.) Jahresabschlüsse 2009 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG a) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH. Identische Aktiva und Passiva von je € 29.895, 27. Ausgewiesener Jahresgewinn € 8.965, 09, welcher sich aus dem Jahresüberschuss von € 1.191, 24 und dem Gewinnvortrag von € 7.773, 85 zusammensetzt. b) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KG. Ebenfalls identische Aktiva und Passiva von je € 5.905.571, 90. Der buchmäßige Bilanzverlust der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2009 beträgt € -34.782, 38. und veränderte sich gegenüber dem Vorjahr um € 78.267, 87 (Vorjahresergebnis € -113.050, 25). Mit dem ausgewiesenen Bilanzverlust wird der Ausgleich zwischen Aktiva und Passiva hergestellt. Die Gemeindevertretung nimmt die beiden Jahresabschlüsse zur Kenntnis. Seite:7 8.) Rechnungsabschluss 2009 a) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Landbus Unterland b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz a) Der Rechnungsabschluss 2009 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal Landbus Unterland wird zur Kenntnis genommen. Umsatzsumme: € 52. 291.974, 08; GR Ing. Dietmar Amann erläutert ausführlichst über den Rechnungsabschluss ÖPNV. Die Zukunftsaussichten –Kostenexplosion der Ausgaben ist zu erwarten. Die Gemeinden haben eine Abgangsdeckung in Höhe von € 6.211.961, -- zu leisten. Der Rechnungsabschluss wurde trotzdem von allen Gemeinden in der Generalversammlung einstimmig beschlossen. Es wird aber daran gearbeitet die Kosten – Ausgaben zu minimieren. Diskussion dazu fand statt. b) Der Rechnungsabschluss 2009 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zur Kenntnis genommen. Bgm. Ernst Blum erläutert den Rechnungsabschluss. Auch hier fand eine rege Diskussion statt. 9.) Friedhofsgebührenverordnung: Antrag auf Änderung der Verlängerungsgebühren Der Vorsitzende erläutert ausführlich, aufgrund welcher Umstände eine Änderung der Verlängerungsgebühren der Grabstättengebühren nötig ist. GV Thomas Bösch bring ein, dass die Fraktion „Für Fußach“ schon damals bei der Erstfassung des Beschlusses der Grabstättengebühren erklärt hätte, dass die Gebühren zu hoch seien. Auch musste schon nach ein paar Monaten die Aufbahrungsgebühr heruntergesetzt werden. Nun müsse wieder eine Gebührensenkung in Betracht gezogen werden. GV Thomas Bösch stellt für die Fraktion „Für Fußach“ den Antrag die Verlängerungsgebühren wie folgt festzusetzen: Urnenwandgrab: Erdurnengrab 4er Erdurnengrab doppelt Familiengrab Doppelgrab 2er Einzelgrab 1er Gemeinschaftsgrab € 148, 00 € 195, 00 € 295, 00 € 470, 00 € 295, 00 € 295, 00 € 78, 00 Die Vorschreibung soll wie gehabt alle 10 Jahre stattfinden. Diskussion folgte. Bgm. Ernst Blum lässt über den Vorschlag der Fraktion „Für Fußach“ abstimmen: Seite:8 Abstimmungsergebnis: Der Antrag der Fraktion „Für Fußach“ wurde mit 19:4 mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund Antrages und einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses wird mehrheitlich mit 20:3 (Gegenstimmen: Vbgm. Werner Egger, GV Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner) beschlossen, die Verlängerungsgebühren in der Friedhofsgebührenverordnung wie folgt abzuändern. Urnenwandgrab Typ G: Erdurnengrab Typ G u K: Erdurnengrab doppelt Typ G: Familiengrab Typ G u K: Doppelgrab Typ K: Einzelgrab Typ K: Gemeinschaftsgrab Typ G: von € 234, 00 von € 371, 00 von € 814, 00 von € 1.167, 40 von € 514, 00 von € 514, 00 von € 164, 00 auf auf auf auf auf auf auf € 174, 00 € 221, 00 € 514, 00 € 611, 00 € 514, 00 € 461, 00 € 104, 00 Weiters sollen gleichzeitig die Verlängerungsgebühren jeweils im 5 Jahresrhythmus vorgeschrieben werden. Die in der Tabelle angeführten Zahlen beziehen sich auf 10 Jahre Benützungsdauer. Die Differenz zum reduzierten Beitrag soll allen rückerstattet werden, die den bisherigen Vorschreibungsbetrag bereits in voller Höhe entrichtet haben. 10.) “Zwei Wahlen – Zwei Stimmzettel“ Antrag an den Vbg. Landtag Nach umfangreichen Erläuterungen durch des Vorsitzenden zum Thema „Zwei Wahlen – zwei Stimmzettel“ bei der Gemeindevertretungswahl und Bürgermeisterwahl, wird mehrheitlich 22:1 (1 Gegenstimme von GV Kurt Neunkirchner) beschlossen, folgende Petition an den Vorarlberger Landtag zu richten: „Der Vorarlberger Landtag wird dringend ersucht, bis zu den nächsten Gemeindewahlen 2015 das Gemeindewahlgesetz dahingehend zu ändern, dass zu den beiden Ermittlungsverfahren bezüglich Bürgermeisterund Gemeindevertretungswahl zwei getrennte Stimmzettel zu verwenden sind.“ 11.) Allfälliges Die ÖBB möchte durch Dir. Schmid bezüglich der Entwicklung der Bahnhöfe, (die Strategien dazu) im Zuge einer Infoveranstaltung am 28.06.2010 die Gemeinden Höchst, Fußach und Lustenau über den momentanen Stand der Dinge aufklären. Die Veranstaltung findet um 18.30 Uhr im Rathaus Lustenau statt. Bgm. Ernst Blum würde sich wünschen, wenn in etwa 4 bis 5 Vertreter der Gemeinde Fußach daran teilnehmen würden. Ing. Dietmar Amann, Thomas Bösch und Josef Hagspiel melden sich sofort. Neben dem Bürgermeister haben sich auch schon Werner Egger und Günter Leitold dafür angemeldet. Seite:9 Der Sitzungskalender des 2. Halbjahres (Termine der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes) ist fertig gestellt. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung erfolgt am 13.07.2010. Der Terminkalender wird allen zugestellt. GV Rudolf Rupp: Bei den Reihenhäusern in der Gießenstraße ist bei einem der Reihenhäuser ein Carport erstellt worden, wobei eine Säule des Carport im Haustürbereich platziert wurde. GV Rudolf Rupp ersucht, ob es nicht im Sinne des Bürgerservice möglich ist, durch den Bauamtsleiter der Gemeinde Fußach eine Lösung des Problems überlegt werden kann. GVE Stephan Lutz berichtet, dass er gehört habe, dass im Bereich der Kapelle es immer wieder mit dort aufhältigen Jugendlichen und der Nachbarschaft Probleme gegeben habe. Angeblich wurde auch die Kapelle geschändet. Bgm. Ernst Blum: Es sei richtig, dass es an mehreren Abenden zu Ansammlungen von Jugendlichen (Mopedfahrern) gekommen sei. Mit einer Familie in der Nachbarschaft wurden die Vorfälle über Ruhestörungen mittlerweile schon zu einem massiven Problem. Die Polizei ist über die Vorfälle informiert. Diese haben auch schon mehrere Kontrollen durchgeführt – jedoch mehr präventiv. Ein Möglichkeit bestünde (wurde bereits im Gemeindevorstand berichtet) um die Kapelle herum mittels Verordnung eine Ruhezone zu schaffen. Diesbezüglich wurde bereits Kontakt mit anderen Gemeinden und Städten aufgenommen. In diesem Zusammenhang erklärt Bgm. Ernst Blum, dass bei der Sammelstelle neben dem Gemeindeamt schon wieder ein Altpapiercontainer angezündet wurde. Dies war nicht der Erste. Diese Brandstiftungen konnten noch nicht geklärt werden. GV Kurt Neunkirchner: Wie schaut es aus mit Videoüberwachungen. Bgm. Ernst Blum: Manuel Matt wird der Gemeinde dahingehend behilflich sein. Bezüglich einer Anfrage von GV Peter Zucali, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass das Gemeindeblatt nicht von Privatpersonen ausgetragen werden kann, da die rechtliche Situation dies nicht erlaube. Dienstverhältnisse müssten nach allen Kriterien des Gemeindeangestelltengesetzes begründet werden. Aus Kostengründen wurde bereits vom Gemeindevorstand der Beschluss gefasst, das Gemeindeblatt über den Austräger der „Vorarlberger Nachrichten“ zustellen zu lassen. GR Jörg Blum: Er habe von mehreren Seiten bereits gehört, dass es den Anschein erweckt, dass der Kirchplatz nicht mehr so aufgeräumt ausschaue wie früher. Seite:10 Bgm. Ernst Blum: Der Kirchplatz wird ständig (wöchentlich) von Mitarbeitern des Werkhofes gesäubert. Was jedoch in naher Zukunft sicherlich beim Kirchplatz erneuert werden muss ist die Pflasterung. Diese ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Es mussten in den letzten Jahren einige Auswechslungen von Pflastersteinen vorgenommen werden. Auch das dürfte dazu beitragen und den Eindruck erwecken zu lassen, dass der Kirchplatz optisch keinen gleichmäßigen Eindruck, wenn auch aufgeräumt, hinterlässt. Durch den guten Kontakt mit der Pfarre ist es auch möglich, kurzfristig bei Bedarf den Kirchplatz durch den Werkhof säubern zu lassen. GV Thomas Bösch berichtet, dass bei der konstituierenden Sitzung erklärt wurde, dass aufgrund der Aberkennung des Gemeindevorstandmandates kein Informationsrückstand für die Fraktion „Für Fußach“ stattfinden werde. Bisher habe die Fraktion für Fußach aber noch nicht ein einziges Protokoll des Gemeindevorstandes zur Einsicht bzw. Information erhalten. Bgm. Ernst Blum: Auf Anforderung kann sicherlich ein Protokoll zu gestellt werden. Ing. Günter Leitold nimmt nochmals das Thema offene Gräben im Gemeindegebiet Fußach auf. Er erachtet es als doch sehr sinnvoll, dieses Thema nicht außer acht zu lassen. Bgm. Ernst Blum: Das Mähen der Grabenränder um den Abfluss von Oberflächenwasser ausreichend zu ermöglichen ist zweimal im Jahr ein Fixpunkt der Werkhofmitarbeiter. Dies sind sogenannte Arbeitsschwerpunkte im Jahr. Im Winter werden die Gräben jeweils auch von Schlamm gesäubert. In diesem Zusammenhang verweist Bgm. Ernst Blum auf die neue Grabenkarte der Abteilung Wasserwirtschaft. In dieser Karte wurden alle – dem öffentlichen Interesse unterliegenden Grabensysteme aufgenommen. Es gibt in Fußach auch noch mehrere Privatgräben. Für diese Gräben ist die Gemeinde nicht zuständig. Die Instandhaltung hat durch die Eigentümer zu erfolgen. GV Peter Zucali erkundigt sich, wer für die Kontrolle von vorgeschriebenen Ölabscheidern bei Wohnanlagen zuständig ist. Bgm. Ernst Blum: Eine Abklärung dazu werde erfolgen. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:11