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20100329_GVE001 Fraxern 29.03.2010 27.05.2021, 10:12 Gemeindeamt FRAXERN Zl. 000-4/2010 Fraxern, am 29.03.2010/mn Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am 29. März 2010, 20.00 Uhr, im „Jakob-Summer-Saal“ (öffentliche Sitzung) An der Sitzung nehmen teil: Vorsitz: Wahlleiter Bgm. Nachbaur Reinhard Gemeindevertreter: Partei MAYR Steve PRIMISSER Norbert Ing. ELLENSOHN Gerhard NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid MITTELBERGER Martin DEVIGILI Karin KATHAN Hugo Gemeindeliste Fraxern AMANN Friedrich Ing. NEURURER Kornelia Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: DEVIGILI Christian Demokratisches Forum Fraxern DFF Entschuldigt: NÄGELE Kurt Demokratisches Forum Fraxern DFF Der Vorsitzende eröffnet am 29.03.2010 um 20.00 Uhr im „Jakob-Summer-Saal“ in Fraxern die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung, begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen VBgm. KATHAN Werner, Alt-Bgm. NACHBAUR Alois mit Gattin und AltBgm. SUMMER Josef. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung wonach folgende Gegenstände in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreter Bestellung eines Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Genehmigung der Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 Allfälliges 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, dass für den verhinderten Gemeindevertreter NÄGELE Kurt der Ersatzmann DEVIGILI Christian an der Sitzung teilnimmt. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute leisten vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. 3. Bestellung eines Schriftführers Über Vorschlag des Vorsitzenden wird NACHBAUR Manfred einstimmig zum Schriftführer gewählt. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einstimmig mit drei festgesetzt. 5. Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung mit drei festgesetzt ist. Der Vorsitzende gibt bekannt, - - dass der Fraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate keine Vertretung im Gemeindevorstand zusteht; dass die Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ keinen vorschriftsmäßigen Vorschlag abgegeben hat, obwohl ihr dazu ausdrücklich Gelegenheit geboten war, was somit als Verzicht gilt; - dass die „Gemeindeliste Fraxern“ für die von ihr zu besetzenden drei Stellen im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: NACHBAUR Reinhard (als 1. zu wählenden Gemeinderat) NACHBAUR Pius (als 2. zu wählenden Gemeinderat) MAYR Steve (als 3. zu wählenden Gemeinderat) Die in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten der Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ verlassen für die Wahl des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters den Saal. Sie werden daher bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen außer Betracht gelassen. Als Stimmenzähler werden HARTMANN Hermann u. MATHES Roland bestellt. Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt: NACHBAUR Reinhard: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Pius MAYR Steve: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 MAYR Steve Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Reinhard, NACHBAUR Pius und MAYR Steve als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Alle gewählten Mandatare nehmen die Wahl an. 6. Wahl des Vizebürgermeisters Der Vorsitzende schlägt als Vizebürgermeister NACHBAUR Pius vor, lässt für den Wahlgang des Vizebürgermeisters mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis wie folgt bekannt: 8 NACHBAUR Pius 1 Enthaltung Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Pius mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen als Vizebürgermeister gewählt ist. NACHBAUR Pius nimmt die Wahl an. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Die Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 wird einstimmig (12 : 0 Stimmen) genehmigt. 8. Allfälliges Abschließend dankt der Vorsitzende den Zuhörern für ihr Interesse und den ausgeschiedenen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren. Sein besonderer Dank gilt VBgm. KATHAN Werner, der nach 20jähriger Tätigkeit als VBgm., Gemeinderat und Gemeindevertreter ausscheidet, seine Erfahrung aber weiterhin in den UA „Alpe-/Land- u. Forstwirtschaft“ einbringt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung am 29.03.2010 um 20.30 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Manfred
  1. fraxernvertretung
20100329_GVE000 Fraxern 29.03.2010 27.05.2021, 10:24 Gemeindeamt FRAXERN Zl. 000-4/2010 Fraxern, am 29.03.2010/mn Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am 29. März 2010, 20.00 Uhr, im „Jakob-Summer-Saal“ (öffentliche Sitzung) An der Sitzung nehmen teil: Vorsitz: Wahlleiter Bgm. Nachbaur Reinhard Gemeindevertreter: Partei MAYR Steve PRIMISSER Norbert Ing. ELLENSOHN Gerhard NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid MITTELBERGER Martin DEVIGILI Karin KATHAN Hugo Gemeindeliste Fraxern AMANN Friedrich Ing. NEURURER Kornelia Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: DEVIGILI Christian Demokratisches Forum Fraxern DFF Entschuldigt: NÄGELE Kurt Demokratisches Forum Fraxern DFF Der Vorsitzende eröffnet am 29.03.2010 um 20.00 Uhr im „Jakob-Summer-Saal“ in Fraxern die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung, begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen VBgm. KATHAN Werner, Alt-Bgm. NACHBAUR Alois mit Gattin und AltBgm. SUMMER Josef. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung wonach folgende Gegenstände in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreter Bestellung eines Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Genehmigung der Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 Allfälliges 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters gibt der Vorsitzende bekannt, dass für den verhinderten Gemeindevertreter NÄGELE Kurt der Ersatzmann DEVIGILI Christian an der Sitzung teilnimmt. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute leisten vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. 3. Bestellung eines Schriftführers Über Vorschlag des Vorsitzenden wird NACHBAUR Manfred einstimmig zum Schriftführer gewählt. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Über Antrag des Vorsitzenden wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einstimmig mit drei festgesetzt. 5. Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung mit drei festgesetzt ist. Der Vorsitzende gibt bekannt, - - dass der Fraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate keine Vertretung im Gemeindevorstand zusteht; dass die Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ keinen vorschriftsmäßigen Vorschlag abgegeben hat, obwohl ihr dazu ausdrücklich Gelegenheit geboten war, was somit als Verzicht gilt; - dass die „Gemeindeliste Fraxern“ für die von ihr zu besetzenden drei Stellen im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: NACHBAUR Reinhard (als 1. zu wählenden Gemeinderat) NACHBAUR Pius (als 2. zu wählenden Gemeinderat) MAYR Steve (als 3. zu wählenden Gemeinderat) Die in der Sitzung anwesenden Stimmberechtigten der Parteifraktion „Demokratisches Forum Fraxern DFF“ verlassen für die Wahl des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters den Saal. Sie werden daher bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen außer Betracht gelassen. Als Stimmenzähler werden HARTMANN Hermann u. MATHES Roland bestellt. Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt: NACHBAUR Reinhard: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 NACHBAUR Pius MAYR Steve: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 9 1 (leer) 8 MAYR Steve Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Reinhard, NACHBAUR Pius und MAYR Steve als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Alle gewählten Mandatare nehmen die Wahl an. 6. Wahl des Vizebürgermeisters Der Vorsitzende schlägt als Vizebürgermeister NACHBAUR Pius vor, lässt für den Wahlgang des Vizebürgermeisters mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis wie folgt bekannt: 8 NACHBAUR Pius 1 Enthaltung Der Vorsitzende stellt fest, dass NACHBAUR Pius mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen als Vizebürgermeister gewählt ist. NACHBAUR Pius nimmt die Wahl an. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Die Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.02.2010 wird einstimmig (12 : 0 Stimmen) genehmigt. 8. Allfälliges Abschließend dankt der Vorsitzende den Zuhörern für ihr Interesse und den ausgeschiedenen Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren. Sein besonderer Dank gilt VBgm. KATHAN Werner, der nach 20jähriger Tätigkeit als VBgm., Gemeinderat und Gemeindevertreter ausscheidet, seine Erfahrung aber weiterhin in den UA „Alpe-/Land- u. Forstwirtschaft“ einbringt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung am 29.03.2010 um 20.30 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Manfred
  1. fraxernvertretung
20100323_FF_033 StandMontafon 23.03.2010 23.05.2021, 10:33 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. März 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 33. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. März nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.50 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 09.02.2010; 2.) Darlehensaufnahme für Finanzierung Ankauf Zollwachhütte Gauertal; 3.) Ankauf der Waldparzelle 3567/1 in St. Gallenkirch; 4.) Beitritt zur Güterweggenossenschaft Lifinar in St. Gallenkirch; 5.) Verkauf einer Teilfläche aus GST 4244/10 St. Gallenkirch an das Land Vorarlberg – Abt. Straßenbau (Erweiterung der Tagesordnung); 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 1 von 6 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 09.02. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung für die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Ankaufes der Zollwachehütte im Gauertal von der Bundesimmobiliengesellschaft, wozu von 6 eingeladenen Bankinstituten 5 Angebote vorliegen. Auf Basis der vorliegenden Angebote sowie unter Berücksichtigung diverser Sponsorleistungen an die Talschaft und an den Stand Montafon wird die Darlehensaufnahme über Antrag des Vorsitzenden einstimmig bei der Raiffeisenbank im Montafon mit einem Aufschlag von 0,74 % auf den 6-Monats-Euribor mit einer Laufzeit von 15 Jahren beschlossen. Sondertilgungen zu den Fälligkeitsterminen sind in der Darlehensurkunde vorzusehen. Zur Ausübung des Vorkaufsrechtes informiert der Vorsitzende zusätzlich über unterschiedliche Rechtsauffassungen der BIG hinsichtlich der Ausübung des Vorkaufsrechtes. Die BIG besteht auf dem Rechtsstandpunkt, dass vom Forstfonds als Vorkaufsberichtigter nicht nur die fristgerechte Bekanntgabe der Ausübung des Vorkaufsrechtes nötig ist, sondern auch binnen der 30 Tagesfrist der Kaufpreis auf das Treuhandkonto zu überweisen gewesen wäre. Befremdend wird die Tatsache festgehalten, dass trotz mehrfachen telefonischen Kontaktnahmen mit den zuständigen Ansprechpartnern der BIG in Wien zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis auf diesen Rechtsstandpunkt gegeben wurde. Zwischenzeitlich wurde der Kaufpreis auf das Treuhandkonto zur Anweisung gebracht, weitere rechtliche Abklärungen finden im Wege der Rechtsanwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco statt. Pkt 3.) Der Betriebsleiter informiert über das von Frau Sieglinde Gonzalez unterbreitete Angebot zum Verkauf der in ihrem Eigentum stehenden Waldparzelle 3567/1 in St. Gallenkirch mit einer Katasterfläche von 1,4104 Hektar. Die Waldparzelle grenzt direkt an die Waldparzelle des Forstfonds 1803/1 an und ist laut Beurteilung des Betriebsleiters Schutzwald teilweise mit Bannwaldcharakter. Zusätzlich wird informiert, dass diese Waldparzelle auf einer Länge von ca. 60 Metern auch von der geplanten Verbindungsbahn Grasjoch überspannt wird. Unter Berücksichtigung der Bestockung und der Lage der Waldparzelle wird vom Betriebsleiter ein Kaufpreis von 0,90 bis 1,00 EUR/ m² für angemessen beurteilt, im Falle der Realisierung des Projektes Verbindungsbahn und damit der langfristigen Erzielung von Einnahmen wird ein Kaufpreis von 1,50 bis 1,60 EUR pro m² als gerechtfertigt angesehen. In Anbetracht des vorliegenden Sachverhaltes sowie den Ausführungen des Betriebsleiters wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf der Waldparzelle einstimmig beschlossen. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 2 von 6 Für den Fall der Überspannung der Waldparzelle durch die neue Verbindungsbahn wird ein maximaler Kaufpreis von EUR 22.000,00 bewilligt. Die mit der Vertragserrichtung und Verbücherung verbundenen Kosten und Abgaben werden vom Forstfonds als Käufer übernommen. Pkt 4.) Der Betriebsleiter informiert über die schon seit mehreren Jahren laufenden Abklärungen zur Bildung der Güterweggenossenschaft Lifinar mit umfangreicher Prüfung mehrerer Erschließungsvarianten. Durch die Weganlage können zahlreiche Maisäßliegenschaften und umfangreiche Waldflächen des Forstfonds im Bereich Lifinar in St. Gallenkirch erschlossen werden. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Aufteilungsschlüssel liegt der Anteil des Forstfonds für den Wegabschnitt 1 bei 11,20 %, für den Wegabschnitt 4 bei 16,92 %. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Kostenschätzung betragen somit die Baukostenanteile für den Forstfonds beim Wegabschnitt 1 ca. 12.500 EUR, für den Wegabschnitt 4 ca. 11.000 EUR. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich informiert, dass bei der jüngsten Informationsveranstaltung unter Berücksichtigung der Bejagung der Freihaltegebiete für den Forstfonds beim Wegabschnitt 1 ein Baukostenanteil in Höhe von 15.000 EUR vereinbart wurde, mit welchem gleichzeitig auch die Berechtigung für 3 Fahrscheine für die Jagdnutzungsberechtigten zur Bejagung der Freihaltegebiete inkludiert ist. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der Beitritt zur Güterweggenossenschaft gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Erhaltungsschlüssel für die Wegabschnitte 1 und 4 einstimmig stattgegeben, wobei für den Wegabschnitt 1 unter Berücksichtigung der Fahrberechtigungen für die Jagdnutzungsberechtigten ein Baukostenanteil in der Höhe von 15.000 EUR bewilligt wird. Pkt 5.) (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Standessekretär wird über das vom Land Vorarlberg, Abteilung Straßenbau, vorliegende Ansuchen nach Verkauf einer Fläche von ca. 129 m² aus der Forstfondsparzelle 4244/10, direkt angrenzend an die L 192 - Gargellnerstraße, informiert, welche für Sicherungsmaßnahmen an der Gargellnerstraße benötigt wird. Von der Abteilung Straßenbau wird unter Berücksichtigung der Lage und der Werthaltigkeit des Grundstückes ein Kaufpreis von 1,50 EUR pro m² angeboten. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsleiters dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 129 m² aus GST 4244/10 zum angebotenen Kaufpreis einstimmig stattgegeben. Pkt 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über die laufenden Verhandlungen mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die geplante Verbindungsbahn Valisera – Grasjoch, welche Forstfondsgrundstücke auf einer Strecke von ca. ¼ der Gesamtlänge von 3,7 km überspannt. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 3 von 6 Als Entschädigung wird derzeit ein Dienstbarkeitsentgelt in Höhe von 1 % des anteiligen Nettoumsatzes nach der konzernintern gültigen Berechnungsmethode für das Schigebiet Silvretta Nova angeboten. Die zeitliche Befristung wurde in den Verhandlungen vorerst mit 6 Jahren nach Vorliegen der behördlichen Bewilligungen vereinbart. In der kurzen Diskussion dazu werden sowohl hinsichtlich der Entschädigungshöhe wie auch der zeitlichen Befristung nähere Konkretisierungen als nötig beurteilt. Das Projekt selbst wird grundsätzlich positiv gesehen, es sind jedoch die Ergebnisse der weiteren auf Talschaftsebene geplanten Abstimmungen im Rahmen des Projektes Raumentwicklung Montafon abzuwarten, ehe eine Beschlussfassung des Dienstbarkeitsvertrages durch die Forstfondsvertretung erfolgen kann. Der Betriebsleiter informiert zusätzlich, dass von der Silvretta Montafon Bergbahnen AG auch eine Überarbeitung der bestehenden Dienstbarkeitsverträge im Schigebiet Hochjoch mit Anpassung an die Entschädigungsregelung im Bereich der Silvretta Nova geplant ist. Nach derzeit vorliegenden Informationen beträgt die präparierte Pistenfläche im Hochjochgebiet ca. 78 Hektar, wovon etwa 20 ha auf den Forstfonds entfallen. b) Der Vorsitzende informiert, dass von der Firma „Kneissl-Ressorts“ im Bereich Riedermaisäß in Schruns konkretes Interesse an der Umsetzung eines Projektes zur Errichtung von etwa 18 Chalets samt Gastronomieeinrichtungen besteht. Generell kann festgehalten werden, dass für diese Art an Unterkünften direkt im Schigebiet eine gute Nachfrage gegeben ist. Die näheren Abklärungen dazu sollen in den kommenden Monaten vorgenommen werden, insbesondere die Frage der Grundbeistellung etc. Bgm Netzer informiert ebenfalls, dass von „Kneissl-Ressorts“ auch in Gaschurn ein ähnliches Interesse bekundet wurde. c) Aus Anlass der letzten Sitzung in der laufenden Funktionsperiode und insbesondere des Ausscheidens des Standesrepräsentanten Bürgermeister Dr. Bahl aus der Gemeindepolitik wird vom Standessekretär ein kurzer Rückblick auf die vergangenen 14 Jahre der Tätigkeit des Standesrepräsentanten gegeben. Bgm Dr. Erwin Bahl wurde am 12. März 1996 - damals noch nach dem alten Standesstatut - vom Standesausschuss zum Standesrepräsentanten gewählt und hat diese Funktion auch für den zwischenzeitlich selbständigen Gemeindeverband Forstfonds bis zum heutigen Tage ausgeübt. Im Bereich des Forstfonds wurde während dieser Amtsperiode ein Budgetvolumen von ca. 35,4 Mio. umgesetzt und ein Einschlag von ca. 259.000 fm getätigt. In insgesamt 92 Forstfondssitzungen wurden neben den umfangreichen und weitgestreuten Diskussionen und Entscheidungen zum Betriebsalltag des Forstbetriebes auch zukunftsweisende Entscheidungen z.B. im Bereich des Abschlusses des Rechtsstreites über die Rechtsnatur des Forstfonds getroffen, aber auch diverse Investitionen wie die Installierung der Hackschnitzeltrocknung bei der Abwasserreinigungsanlage, die Errichtung des Betriebsgebäudes Silbertal und einer Hackschnitzelhalle, der Ausbau von Personalwohnungen im Betriebsgebäude St. Gallenkirch und der Neubau der Hackschnitzelhalle bei der ARA Montafon umgesetzt. Auch die Beschlussfassung der Verordnung für das neue Holzstatut wie der Beitritt des Forstfonds zur Naturwärme Montafon GmbH als Gesellschafter werden als wichtige Zukunftsentscheidungen angeführt. Der Standessekretär bedankt sich beim Standesrepräsentanten für die gute und loyale Zusammenarbeit sowie seinen Einsatz für die Anliegen des Betriebs- und Verwaltungspersonales und wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute für die weitere Zukunft. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 4 von 6 Diesen Glückwünschen schließt sich Bgm Wachter namens der Forstfondsvertretung ebenfalls an und bedankt sich für das stets sachliche und konstruktive Gesprächsklima in der Forstfondsvertretung. Berichte des Betriebsleiters a) Bei der BH Bludenz – Forstabteilung wurde ein Hiebsatz (Holzeinschlag) für das Jahr 2010 von insgesamt 18.000 fm beantragt. Dieser beantragte Hiebsatz ist revierweise im 10-Jahresdurchschnitt möglichst genau einzuhalten und wird dann aufbauend auf den Ergebnissen der Waldinventur 2011 wieder angepasst werden. In den Standeswaldungen ist zur Deckung der Servitutsholzbezüge mit den notwendigen Pflege- und Verjüngungsnutzungen abhängig von der forstlichen Erschließung ein Einschlag von ca. 18.000 fm nachhaltig möglich. Die Nachfrage nach Nutzholz ist relativ groß, da im Kleinprivatwald im letzten Jahr deutlich weniger Holz eingeschlagen worden ist. Die Preise für Nutzholz sind leicht um 3 – 4 Euro/fm gestiegen. Mit der Fa. Pfeifer wurde ein Schlussbrief über eine Holzmenge von rd. 1.500 fm abgeschlossen. Weiteres wurde mit der Fa. MM Swiss (Mayr-Melnhof Swiss Timber) ebenfalls ein Kaufvertrag über die Lieferung von Rundholz abgeschlossen. Von MM Swiss bezieht die Naturwärme Montafon größere Menge an Industriehackgut. b) In Vandans werden derzeit südöstlich vom Mazutt oberhalb der Rellstalstraße durch die Fa. Erwin Wilhelm aus Au 2 Seilbahnnutzungen durchgeführt. Bei dieser Nutzung muss die Rellstalstraße und die Zufahrt auf die Lendi komplett gesperrt werden, da gefälltes Holz und Steine die Zufahrt zur Lendi gefährden. c) Im Montafon (Wildregion 2.1. und Rotwildraum 3) wurden im letzten Jagdjahr erstmals über 1.000 Stück Rotwild erlegt. Es ist zu hoffen, dass mit diesem sehr hohem Abschuss auch eine Reduktion der Rotwildbestände erzielt worden ist. Insgesamt ist nach meiner Einschätzung ein bejagbarer Rotwildwinterbestand von rd. 2.500 Stück vorhanden. Der Zielbestand an Rotwild darf bei optimaler jagdlicher Bewirtschaftung, Erhalt und Respektierung von ruhigen Wintereinstandsgebieten etc. und mit Berücksichtigung der Zielsetzung einer möglichst ungehinderten, standortsgerechten Verjüngung der Schutzwälder im Montafon maximal 1.250 Stück mit einer Schwankungsbreite von 15% betragen! In den nächsten Jahren sind große Anstrengungen zur Reduktion dieses momentan weit überhöhten Rotwildbestandes erforderlich, wobei dazu eine sehr gute Zusammenarbeit der Forstverantwortlichen und den für die Jagd zuständigen Entscheidungsträgern nötig ist. d) Energieholzsituation in Vorarlberg bzw. im Montafon: Vom Forstfonds wurden der Naturwärme Schruns 1.975 fm Brennholz aus dem Standeswald und den Privatwaldungen des Montafons frei Heizwerk geliefert. Zusätzlich wurden vom Stand Montafon aus diversen Holznutzungen im Montafon noch 4.500 Srm geshreddertes und gehacktes Astmaterial geliefert. An Spitzentagen wurden im Heizwerk der Naturwärme in Schruns 275 Srm Energieholz eingesetzt. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 5 von 6 Insgesamt wurden im HW der Naturwärme von Mitte September 2009 bis zum 31. März 2010 rd. 30.000 Srm Energieholz eingesetzt. Daneben wurden über den Forstfonds dem Heizwerk Gaschurn über 7.900 Srm Energieholz sowie von der ARA Montafon zur Versorgung der kleineren Hackgutanlagen ca. 9.000 Srm trockenes Material geliefert. 2008 wurden in Vorarlberg noch rd. 275.000 Srm Energieholz in Heizwerken mit mehr als 100 KW Leistung eingesetzt. Im Jahr 2009 sind Heizwerke (Naturwärme, Frastanz, Dornbirn, Oberlech, etc.) mit einem Energieholzbedarf von rd. 75.000 Srm in Betrieb genommen worden. Im Jahr 2010 kommen Holzheizwerke (Zürs, Hohenems, Au etc.) mit einem Bedarf von über 100.000 Srm Energieholz dazu. Konkret bedeutet dies, dass die Nachfrage nach Energieholz in Vorarlberg und in den benachbarten Regionen enorm stark gestiegen ist und damit sehr wahrscheinlich auch die Rohstoffkosten für die Heizwerke ansteigen werden. Ende der Sitzung: 12.40 Uhr; Schruns, 24. März 2010; Schriftführer: 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 6 von 6
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100222_GVE038 Fraxern 22.02.2010 27.05.2021, 10:19
  1. fraxernvertretung
20100222_GVE000 Fraxern 22.02.2010 27.05.2021, 06:06
  1. gemeindevertretungsprotokoll
  2. fraxern
  3. xyz
20100222_GVE000 Fraxern 22.02.2010 27.05.2021, 09:12
  1. fraxernvertretung
20100209_FF_032 StandMontafon 09.02.2010 23.05.2021, 10:24 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 09. Februar 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 32. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Februar nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.25 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 12.01. 2010; 2.) Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes am Vermielbach von Herrn Peter Tschanhenz; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 12. Jänner 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär über das von Herrn Peter Tschanhenz vor wenigen Tagen per Mail übermittelte Angebot zum Verkauf des Kleinwasserkraftwerkes am Vermielbach wie folgt informiert: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 22.09. 2000 wurde Herrn Peter Tschanhenz die naturschutzrechtliche Bewilligung, die Baubewilligung, die wasserrechtliche Bewilligung und die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für den Umbau des Wasserkraftwerkes am Vermielbach erteilt. Die Vorbesitzer des Kleinwasserkraftwerkes waren ebenfalls bereits auf Grundlage von Wasserrechtsbewilligungen aus den Jahren 1957, 1963 und 1969 zum Betrieb dieses Kleinwasserkraftwerkes am Vermielbach berechtigt. Das nun von Herrn Peter Tschanhenz vor einigen Jahren eingereichte neue Projekt hatte die Erneuerung der Druckrohrleitungen (PVC-Leitung 300 mm), eine neue Kraftwerksanlage mit Peltonturbine mit einer Leistung von ca. 100 kW, ein neues Kraftwerksgebäude sowie die Erhöhung der Konsenswassermenge zum Gegenstand. Die neue Wasserrechtsbewilligung ist bis 31.12. 2025 wie folgt erteilt: vom 1. April bis 31. Oktober mit einer maximalen Konsenswassermenge von 50 l/s vom 1. November bis 31. März mit einer maximalen Konsenswassermenge von 36 l/s Dotierwassermenge bei der Wasserfassung ganzjährig 30 l/s technische Daten des Kraftwerkes: Ausbauwassermenge: 150 Liter/pro Sekunde Rohfallhöhe: 92 Meter Länge Druckrohrleitung: 710 Meter Turbine: Pelton zweidüsig 119 kW, Drehzahl 760 U/pro Minute Die Grundinanspruchnahme für die auf dem Forstfondsgrundstück 2708/1 errichtete Kraftwerksanlage wurde im Zuge der Verhandlungen mittels Einräumung eines Baurechtes auf die Dauer von 100 Jahren (somit befristet bis 31.12. 2101) vertraglich geregelt, wofür dem Forstfonds eine Umsatzbeteiligung von 4 % netto des jährlich erzielten Einspeiseentgeltes vergütet wird. Auf Basis der bereits übergebenen Abrechnungsunterlagen liegt die eingespeiste Strommenge bei ca. 560.000 kWh mit einem Nettoerlös von etwa 33.000 EUR jährlich. Vom Verkäufer wurde die Kaufpreisvorstellung vorerst per Mail mit 11 Jahresdurchschnittserlösen genannt, worüber aber mit dem Verkäufer weitere Verhandlungen zu führen sind. 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Seite 2 von 4 Zusätzlich wird informiert, dass nach Rücksprache mit Fachleuten eine Ausnützung des unterbreiteten Kaufangebotes unter sachlichen Gesichtspunkten positiv befürwortet wird. Vertraglich wurde im Zuges des Abschlusses des Baurechtsvertrages vereinbart, dass das eingeräumte Baurecht ohne Zustimmung des Forstfonds weder veräußert noch belastet werden darf und zusätzlich dem Forstfonds als Baurrechtsbesteller das Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten grundbücherlich eingeräumt ist. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Fakten kann mit einer Amortisation des Kaufpreises durch die erzielten Einnahmen während eines Zeitraumes von etwa 14 bis maximal 20 Jahren gerechnet werden. Auf Grundlage der vorliegenden Fakten wird der Vorsitzende einstimmig ermächtigt, die weiteren Kaufpreisverhandlungen und Gespräche zum Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes zu führen und die dazu nötigen vertraglichen Abwicklungen in Auftrag zu geben. Die Finanzierung des Ankaufes hat durch Darlehensaufnahme zu erfolgen, worüber nach Abschluss der Verhandlungen ein Nachtragsvoranschlag samt Darlehensaufnahme zu beschließen ist. Zur Ermittlung des Kaufpreises soll ein Schätzgutachten bzw. eine Bewertung durch die VKW Ökostrom GmbH bzw. allenfalls weitere Experten eingeholt werden. Pkt 3. – Berichte: a) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass von der BIG Entwicklungs- und VerwertungsGmbH zwischenzeitlich das Vorkaufsrecht für den Ankauf der ehemaligen Zollwachhütte im Gauertal unterbreitet wurde, dessen Ausübung auf Basis des bereits vorliegenden Beschlusses der Forstfondsvertretung der BIG bereits schriftlich mitgeteilt wurde. Mit der Grundverkehrslandeskommission finden Abklärungen hinsichtlich der grundverkehrsrechtlichen Bewilligung bzw. der Ausstellung einer Negativbescheinigung statt. Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Objektes sind auch die im Gange befindlichen Abklärungen für die Jagdverpachtungen im Gauertal abzuwarten. b) Vom Standessekretär wird informiert, dass von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz im Zuge der Prüfung der Verordnung für das neue Holzstatut festgestellt wurde, dass dieses nicht gesetzwidrig ist und die Verordnung daher gemäß Gemeindegesetz zu deren Inkrafttreten an den Amtstafeln der acht Forstfondsgemeinden kundzumachen ist. c) Der Standessekretär informiert über eine schon vor längerer Zeit eingebrachte Anfrage des Alpmeisters der Alpe Valzifenz nach Verkauf der Jagdhütte im Valzifenz. Dazu wird nach kurzer Diskussion einhellig die Meinung ausgesprochen, dass ein Verkauf dieses Objektes nicht in Frage kommt. 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Seite 3 von 4 Pkt 4. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass im Zuge der Verbesserung der Trink- und Löschwasserversorgung in der Gemeinde Gaschurn die „Brosmabodaquellen“ im Bereich Mittelmaisäß gefasst werden sollen, in deren näheren Einzugsbereich auch Quellen auf Forstfondsgrund mitgenutzt werden könnten. Dazu wird in der kurzen Diskussion festgehalten, dass für eine Nutzung dieser Quellen die gleichen Konditionen, wie von der Forstfondsvertretung in anderen Gemeinden beschlossen, gültig sind. Zusätzlich wird darauf verwiesen, dass auch über weitere Quellnutzungen auf Forstfondsgrundstücken in der Gemeinde Gaschurn noch keine vertraglichen Regelungen existieren, obwohl dies im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages im Zusammenhang mit dem Ausbau der Goldivorquellen bereits unter Bgm Blaas schriftlich deponiert wurde. Für Bewilligungen für weitere Quellnutzungen ist eine generelle vertragliche Regelung über alle Quellnutzungen auf Forstfondsgrund im Sinne des im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Nutzung der Sarottlaquellen in St. Gallenkirch gefassten Grundsatzbeschlusses herbei zu führen. Für eine über die Trinkwasserversorgung hinaus gehende Nutzung zB für energetische Zwecke ist ebenfalls eine gesonderte Regelung mit dem Forstfonds herbei zu führen. Ende der Sitzung, 12.00 Uhr; Schruns, 12. Februar 2010; Schriftführer: 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20100112_FF_031 StandMontafon 12.01.2010 23.05.2021, 10:29 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Jänner 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 31. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Jänner nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.50 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Forstfondssitzung am 15.12. 2009; 2.) Beschlussfassung einer Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut); 3.) Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde St. Gallenkirch für die Errichtung eines Hochbehälters samt Zufahrt auf Gst. 4611 für das Trink- und Löschwasserprojekt im Ortsteil Vergalden in Gargellen (Erweiterung der Tagesordnung); 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 30. Forstfondssitzung vom 15.12. 2009 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Zur Beschlussfassung einer Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon informiert der Vorsitzende, dass im Sinne der in den Vorsitzungen erfolgten Beratungen zu den in der Abteilung Va der Landesregierung vorliegenden beiden Stellungnahmen bzw. Rechtsauskünften zusätzlich eine Stellungnahme von em.Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher, emeritierter Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, eingeholt wurde. Die vorliegende Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Morscher bestätigt die von der Abteilung Va der Landesregierung vorliegenden Rechtsauskünfte zu den Begriffen „Feuerstätten“ bzw. „Öfen und Herde“ wie auch im Hinblick auf die Konkretisierung des Begriffes des landwirtschaftlichen Betriebes durch Festlegung einer Mindestgröße von 1 ha. Auch Prof. Dr. Morscher stellt fest, dass die gewünschten Ausweitungen mit dem Vorarlberger Gemeindegutgesetz in Verbindung mit dem alten Herkommen und der bisherigen rechtmäßigen Übung als nicht gedeckt zu beurteilen sind. Der gewünschten Ausweitung der Nutzungsrechte mangelt es somit an der Rechtmäßigkeit, zumal im öffentlichen Recht nach der ständigen Rechtssprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts weder Ersitzung noch Verjährung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnungen eintreten können. Auf Basis dieser nun zusätzlich vorliegenden Stellungnahme schlägt der Vorsitzende die Beschlussfassung der Verordnung durch die Forstfondsvertretung vor. Bgm Netzer stellt in seiner Wortmeldung dazu fest, dass er die von DI Günter Osl von der Abteilung Va der Landesregierung vorliegenden Stellungnahmen zu den beiden gewünschten Änderungen, insbesondere auch im Hinblick auf eine Ausweitung des Brennholzbezugsrechtes auf Nutzungsberechtigte, welche an eine Hackschnitzelanlage in Form eines Mikronetzes angeschlossen sind, nicht nachvollziehen kann. Bgm Netzer vertritt die Meinung, dass im neuen Holzstatut auch die heutige Art der Nutzung vom Brennholz in Form von gemeinsam betriebenen Hackschnitzelanlagen (Mirkonetzen) abgebildet werden sollte und er sich daher dieser einschränkenden Bestimmung im vorliegenden Holzstatut nicht anschließen könne. Nach kurzer Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden auf Basis der vorliegenden Stellungnahme der Abteilung Va der Landesregierung vom 07.05. 2009 und vom 15.07. 2009 sowie der zusätzlich dazu eingeholten Stellungnahme vom em.Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher die Verordnung des Gemeindeverbandes Forstfonds des Standes Montafon über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut) stimmenmehrheitlich mit Gegenstimme durch Bgm Martin Netzer beschlossen. Bgm Netzer begründet seine Ablehnung mit seinen bereits vorgebrachten Argumenten. Die Verordnung über das Holzstatut ist in weiterer Folge der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Seite 2 von 4 Pkt 3.) Bgm Salzmann informiert, dass im Zuge der Erneuerung der Trink- und Löschwasserversorgung im Ortsteil Vergalden in Gargellen zur Errichtung des Hochbehälters samt Zufahrt zu demselben mit einer Länge von ca 50 lfm aus der Waldparzelle 4611 des Forstfonds eine Grundfläche von ca. 1.000 m² benötigt wird. Zum Projekt selbst informiert Bgm Salzmann weiters, dass ausgehend vom Behälter Schwefeltobel eine Wasserleitung zum geplanten Stufenpumpwerk Vergalden am linken Ufer des Valzifenzbaches verlegt wird. Von diesem Pumpwerk wird eine Wasserleitung zum Standort des geplanten Hochbehälters auf dem Forstfondsgrundstück GST 4611 verlegt, welche sowohl als Pumpleitung zur Beschickung des Hochbehälters als auch als Netzleitung verwendet wird. Der Hochbehälter auf GST 4611 wird in einer Stahlbetonkonstruktion mit zwei Behälterkammern mit einem Inhalt von jeweils 85 m³ samt den benötigten Nebengebäuden für die Unterbringung der Schieberkammer und des Bedienungsraumes errichtet. Bgm Salzmann ersucht die Forstfondsvertretung weiteres, aus förderungstechnischen Überlegungen die Grundinanspruchnahme in Form einer Einmalentschädigung zu genehmigen. In der Diskussion wird vom Betriebsleiter grundsätzlich festgehalten, dass aus betrieblichen Überlegungen und insbesondere im Hinblick auf die langfristige Finanzierung der Waldbewirtschaftung aus seiner Sicht eine Grundbeistellung gegen jährliche Entschädigungen einer Einmalentschädigung vorgezogen wird. Im konkret vorliegenden Fall ist für ihn unter Berücksichtigung der vorgebrachten Begründungen die Grundbeistellung gegen eine Einmalentschädigung für einen bestimmten Zeitraum jedoch vorstellbar. Nach ausführlicher Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden die Einräumung der nötigen Dienstbarkeiten zur Errichtung des Hochbehälters samt Zufahrt auf dem GST 4611 im Umfang von ca. 1.000 m² gegen eine Einmalentschädigung in Höhe von 7.500 EUR netto für die Dauer von 25 Jahren einstimmig bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist ein entsprechendes weiteres Dienstbarkeitsentgelt analog der jetzigen Beschlussfassung fällig. Pkt 4 – Berichte: a) Der Betriebsleiter weist nochmals auf die dringende Notwendigkeit hin, Winterwanderwege, Schneeschuhkonzepte etc. vor deren Veröffentlichung in Kartengrundlagen mit ihm als Betriebsleiter des Forstfonds abzusprechen, um damit bereits im Vorfeld Interessenskollisionen mit der Waldbewirtschaftung wie auch mit der Jagdbewirtschaftung zu vermeiden. b) Der Betriebsleiter informiert über eine Anfrage der Abteilung VIIb – Straßenbau der Landesregierung zur Grundbenützung im Bereich der L 192 (Gargellnerstraße) im Ortsteil Zuggenwald, da zum Schutz der L 192 ein Steinschlagschutzdamm errichtet werden muss. In Würdigung des öffentlichen Interesses wird dieser Bericht und die erforderliche Grundinanspruchnahme von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Seite 3 von 4 c) Der Betriebsleiter informiert, dass im Sinne der Bestimmungen des § 44 Jagdgesetz mit den Hegegemeinschaften in der Talschaft für die Grundinanspruchnahme zur Errichtung von Fütterungsplätzen und Einstandsgebieten in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche geführt werden, wobei von ihm dazu entsprechende Modelle der Bedingungen für die Grundbeistellung erarbeitet werden. Gemäß der genannten Bestimmung des Jagdgesetzes haben sich die Hegegemeinschaften um eine Vereinbarung zu bemühen, mit welcher die Hegegemeinschaft selbst oder Jagdnutzungs- und Jagdverfügungsberechtigte aus dem Gebiet der Hegegemeinschaft den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke eine Abgeltung für die Bereitstellung von Futterplätzen und Einstandsgebieten für Rotwild zu leisten haben. Als positives Beispiel einer solchen Regelung wird vom Betriebsleiter die bereits seit mehreren Jahren mit der Hegegemeinschaft Vandans bestehende Vereinbarung hervor gehoben. Pkt 5 – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung; 12.20 Uhr; Schruns, 13. Jänner 2010; Schriftführer: 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20091221_GVE037 Fraxern 21.12.2009 27.05.2021, 10:17 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.12.2009, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung der Gebühren 2010. Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm&Mayer, Götzis. Beratung und Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung: a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern 08. 09. 10. 11. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 15.10.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Gebühren 2010. Die Gebühren für das Jahr 2010 werden einheitlich um 1,50% angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. siehe dazu beiliegende Auflistung der Gebühren! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11,00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Um die Indexierung (+ 1,50%) angehoben werden die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine Stampfer Böschungsmäher € 16,68 / h (exkl.) € 19,91 / h (exkl.) € 7,55 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2010 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 3 – Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,00 5,40 6,40 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % 7 3 10 70 100 77 Frauen 6 4 in % 100 57 10 77 Männer in % Gesamt 3 30 3 23 10 3 13 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Männer in % 3 43 Gesamt 6 7 3 23 13 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Der dem Gemeindevorstand am 11.12.2009 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf 2010 wurde am 12.12.2009 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Zu erwartende Mindereinnahmen (z.B. Holzerlöse, Ertragsanteile (-12%), Finanzzuweisungen gem. § 21) bzw. Mehrausgaben (z.B. Sozialfonds (+22%), Asphaltierung „Platta“, Wildbachverbauungen „Ratzbach“ und „Rungeletschtöbele“, Kanalkataster) haben den Spielraum für das Budget 2010 massiv eingeschränkt. So konnten verschiedene Anliegen – beispielsweise angeführt – die/der ü ü ü ü Instandhaltung v. Löschwasserversorgungsanlagen (Ortsweiher) Beschattung der Spielgruppe und der Nahversorgung Instandhaltung des „Kugelweges“ (Asphaltdecke u. Unterbau) Neubau des Forstweges „Schwimmersboden“ nicht berücksichtigt werden oder mussten reduziert bzw. zurückgestellt werden. Trotz maßvoller Budgetierung ist der Ausgleich des Voranschlages 2010 nur durch eine Darlehensaufnahme in der Höhe von € 230.000,00 möglich. Der Vorsitzende erläutert die Schwerpunkte des ordentlichen Budgets 2010 ausführlich und beantwortet verschiedene Anfragen im Detail. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 4 – Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände EUR - Schulerhaltungsbeiträge an Gemeinden für HS - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Investitionsanteile Sozialzentrum Vorderland - Beiträge an den Spitalfonds - Neu-/Ausbau Gemeindestraßen – Asphaltierung „Platta“ - Anteile an Wildbachverbauungen – „Ratzbach“ / „Rungeletschtöbele“ - Beiträge ÖPNV - Wasserleitungskataster - Kanalkataster - Renaturierung Grünmüllablage „Brand“ - Neu- u. Erweiterungsbau Nahwärmeversorgungsanlage - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldentilgung 45.000,00 34.200,00 25.000,00 89.200,00 12.700,00 55.000,00 58.000,00 67.000,00 27.600,00 5.000,00 83.000,00 20.000,00 14.500,00 45.300,00 102.500,00 245.700,00 Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt ausgeglichen abschließt, einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € € € 1.443.600,00 470.100,00 1.913.700,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 1.303.800,00 609.900,00 1.913.700,00 Vortrag Gebarungsabgang € 0,00 Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € 1.913.700,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2010 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 532.300,00. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. Zum Projekt „Straßeninstandsetzung Platta“ sind vier Angebote eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote durch die Fa. Bau Summer ergibt sich nachstehende Reihung: 1) 2) 3) 4) Wilhelm & Mayer Nägelebau Hilti + Jehle Mährbau alle Preise exkl. 20% MwSt. € € € € 59.618,91 61.441,55 63.404,17 66.525,84 + 3,06% + 6,35% + 11,59% GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 5 – Dem Vergabevorschlag der Fa. Bau Summer folgend ergeht der Auftrag über die Straßeninstandsetzung „Platta“ einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung. a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 7 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Zum Jahresende berichtet der Vorsitzende in einem kurzen Rückblick über die im abgelaufenen Jahr umgesetzten Maßnahmen und Projekte unserer Gemeinde. Einwohnerstand zum Jahresende 2009 HWS NWS Gesamt Einwohner männlich 665 25 690 340 16 356 weiblich 325 9 334 Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2009 Geburten: 7 ( 2 Knaben / 5 Mädchen ) Todesfälle: 5 GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 6 – Maßnahmen / Projekte 2009 Beschlussfassung Satzungen Gemeindegut Ausbau Angebot Kindergarten- u. Spielgruppenbetreuung Optimierung Versicherungsbestand Start Umlegung „Egg“ Auftragsvergabe Wasserleitungs- u. Kanalkataster Asphaltierung „Platta“ Nahwärmeversorgung – Leckortung u. Netzerweiterung Errichtung Buswartehäuschen Ausführung Schutzwegbeleuchtung Weiterführung „Rohrackerweg“ Feinerschließung u. Kanalumlegung „Eggweg“ Wildbachverbauung „Ratzbach“ Massenumlagerung Deponie „Brand“ und Renaturierung „Rungeletschtöbele“ – komm. Verhandlung o Grundablöseverhandlungen beim Projekt „Schwimmersbodenweg“ o Holzverkäufe „Dürawürt, Hohe Kugel u. Schneewald“ – ca. 1.700 fm o Schwend- u. Rodungsarbeiten „Schneewald, Dürawürt/Langries, Büchla“ o o o o o o o o o o o o o o Erweiterung REGIO durch den Beitritt der Stadt Feldkirch o Beitritt zum Musikschulverband Rankweil o gemeinsame Jungbürgerfeier der REGIO Termine 29.12.2009 / 20:00 Uhr / Sitzung UA Alpe / Alprechnung 2009 31.12.2009 / Silvesterfeuerwerk DFF 16.01.2010 / Faschingskränzle FC 14.03.2010 / GV + Bgm.-Wahl NACHBAUR Pius (für die Gemeindeliste) und Ing. AMANN Fritz (für das DFF) danken Bgm. Nachbaur Reinhard, den Gemeindevertretern und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard allen Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig lädt er alle Gemeindevertreter und Ersatzleute – mit Partnern – zu einem gemeinsamen Abendessen ins Gasth. „Sonnenblick“ ein. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden nachfolgende Belange beredet: o DEVIGILI Christian – Musterung der Wehrpflichtigen – anschließende Feiern im Heimatort – künftig sollen Regeln mit den Stellungspflichtigen im Vorfeld der Musterung besprochen werden; GV-Sitzung 21.12.2009 Ende d. Sitzung: Seite – 7 – 20.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20091221_GVE000 Fraxern 21.12.2009 27.05.2021, 09:49 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.12.2009, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung der Gebühren 2010. Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm&Mayer, Götzis. Beratung und Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung: a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern 08. 09. 10. 11. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 15.10.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Gebühren 2010. Die Gebühren für das Jahr 2010 werden einheitlich um 1,50% angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. siehe dazu beiliegende Auflistung der Gebühren! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2010. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11,00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Um die Indexierung (+ 1,50%) angehoben werden die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine Stampfer Böschungsmäher € 16,68 / h (exkl.) € 19,91 / h (exkl.) € 7,55 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2010. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2010 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 3 – Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,00 5,40 6,40 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % 7 3 10 70 100 77 Frauen 6 4 in % 100 57 10 77 Männer in % Gesamt 3 30 3 23 10 3 13 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Männer in % 3 43 Gesamt 6 7 3 23 13 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2010. Der dem Gemeindevorstand am 11.12.2009 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf 2010 wurde am 12.12.2009 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Zu erwartende Mindereinnahmen (z.B. Holzerlöse, Ertragsanteile (-12%), Finanzzuweisungen gem. § 21) bzw. Mehrausgaben (z.B. Sozialfonds (+22%), Asphaltierung „Platta“, Wildbachverbauungen „Ratzbach“ und „Rungeletschtöbele“, Kanalkataster) haben den Spielraum für das Budget 2010 massiv eingeschränkt. So konnten verschiedene Anliegen – beispielsweise angeführt – die/der ü ü ü ü Instandhaltung v. Löschwasserversorgungsanlagen (Ortsweiher) Beschattung der Spielgruppe und der Nahversorgung Instandhaltung des „Kugelweges“ (Asphaltdecke u. Unterbau) Neubau des Forstweges „Schwimmersboden“ nicht berücksichtigt werden oder mussten reduziert bzw. zurückgestellt werden. Trotz maßvoller Budgetierung ist der Ausgleich des Voranschlages 2010 nur durch eine Darlehensaufnahme in der Höhe von € 230.000,00 möglich. Der Vorsitzende erläutert die Schwerpunkte des ordentlichen Budgets 2010 ausführlich und beantwortet verschiedene Anfragen im Detail. GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 4 – Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände EUR - Schulerhaltungsbeiträge an Gemeinden für HS - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Investitionsanteile Sozialzentrum Vorderland - Beiträge an den Spitalfonds - Neu-/Ausbau Gemeindestraßen – Asphaltierung „Platta“ - Anteile an Wildbachverbauungen – „Ratzbach“ / „Rungeletschtöbele“ - Beiträge ÖPNV - Wasserleitungskataster - Kanalkataster - Renaturierung Grünmüllablage „Brand“ - Neu- u. Erweiterungsbau Nahwärmeversorgungsanlage - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldentilgung 45.000,00 34.200,00 25.000,00 89.200,00 12.700,00 55.000,00 58.000,00 67.000,00 27.600,00 5.000,00 83.000,00 20.000,00 14.500,00 45.300,00 102.500,00 245.700,00 Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt ausgeglichen abschließt, einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € € € 1.443.600,00 470.100,00 1.913.700,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 1.303.800,00 609.900,00 1.913.700,00 Vortrag Gebarungsabgang € 0,00 Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € 1.913.700,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2010 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 532.300,00. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Straßeninstandsetzung „Platta“ an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. Zum Projekt „Straßeninstandsetzung Platta“ sind vier Angebote eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote durch die Fa. Bau Summer ergibt sich nachstehende Reihung: 1) 2) 3) 4) Wilhelm & Mayer Nägelebau Hilti + Jehle Mährbau alle Preise exkl. 20% MwSt. € € € € 59.618,91 61.441,55 63.404,17 66.525,84 + 3,06% + 6,35% + 11,59% GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 5 – Dem Vergabevorschlag der Fa. Bau Summer folgend ergeht der Auftrag über die Straßeninstandsetzung „Platta“ einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung – Antrag auf Umwidmung. a) b) Gst.Nrn. 549/2 u. 549/3 – Teilfläche von BW/FL in BW Gst.Nr. 549/5 – Teilfläche von BW/FL in BW alle KG Fraxern Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 7 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 05.12.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Zum Jahresende berichtet der Vorsitzende in einem kurzen Rückblick über die im abgelaufenen Jahr umgesetzten Maßnahmen und Projekte unserer Gemeinde. Einwohnerstand zum Jahresende 2009 HWS NWS Gesamt Einwohner männlich 665 25 690 340 16 356 weiblich 325 9 334 Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2009 Geburten: 7 ( 2 Knaben / 5 Mädchen ) Todesfälle: 5 GV-Sitzung 21.12.2009 Seite – 6 – Maßnahmen / Projekte 2009 Beschlussfassung Satzungen Gemeindegut Ausbau Angebot Kindergarten- u. Spielgruppenbetreuung Optimierung Versicherungsbestand Start Umlegung „Egg“ Auftragsvergabe Wasserleitungs- u. Kanalkataster Asphaltierung „Platta“ Nahwärmeversorgung – Leckortung u. Netzerweiterung Errichtung Buswartehäuschen Ausführung Schutzwegbeleuchtung Weiterführung „Rohrackerweg“ Feinerschließung u. Kanalumlegung „Eggweg“ Wildbachverbauung „Ratzbach“ Massenumlagerung Deponie „Brand“ und Renaturierung „Rungeletschtöbele“ – komm. Verhandlung o Grundablöseverhandlungen beim Projekt „Schwimmersbodenweg“ o Holzverkäufe „Dürawürt, Hohe Kugel u. Schneewald“ – ca. 1.700 fm o Schwend- u. Rodungsarbeiten „Schneewald, Dürawürt/Langries, Büchla“ o o o o o o o o o o o o o o Erweiterung REGIO durch den Beitritt der Stadt Feldkirch o Beitritt zum Musikschulverband Rankweil o gemeinsame Jungbürgerfeier der REGIO Termine 29.12.2009 / 20:00 Uhr / Sitzung UA Alpe / Alprechnung 2009 31.12.2009 / Silvesterfeuerwerk DFF 16.01.2010 / Faschingskränzle FC 14.03.2010 / GV + Bgm.-Wahl NACHBAUR Pius (für die Gemeindeliste) und Ing. AMANN Fritz (für das DFF) danken Bgm. Nachbaur Reinhard, den Gemeindevertretern und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard allen Gemeindevertretern für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig lädt er alle Gemeindevertreter und Ersatzleute – mit Partnern – zu einem gemeinsamen Abendessen ins Gasth. „Sonnenblick“ ein. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden nachfolgende Belange beredet: o DEVIGILI Christian – Musterung der Wehrpflichtigen – anschließende Feiern im Heimatort – künftig sollen Regeln mit den Stellungspflichtigen im Vorfeld der Musterung besprochen werden; GV-Sitzung 21.12.2009 Ende d. Sitzung: Seite – 7 – 20.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20091215_FF_030 StandMontafon 15.12.2009 23.05.2021, 10:39 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 30. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Dezember nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.15 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Martin Netzer; Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 12.30 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Auf Umfrage wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Forstfondssitzung vom 15.09.2009; 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2010 samt Dienstpostenplan und Festsetzung der Abgabepreise und Tarife für Servitutsholz; 3.) Beschlussfassung der Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 29. Forstfondssitzung vom 15.09. 2009 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende präsentiert gemeinsam mit dem Standessekretär den Voranschlagsentwurf 2010 und erteilt zu den einzelnen Haushaltstellen die wesentlichsten Erläuterungen. Der Betriebsleiter informiert im Detail über die geplanten Forstwegprojekte „I dr Ganda“ in Gaschurn, Alpmaisäß, Winkel und Höflitobel–Hubertus in Silbertal, Willis Sita, Beerböden und Sarottla–Platinabach in St. Gallenkirch sowie die Sanierung Brunnenritt (Rellstal schattseitig) in Vandans mit Gesamtinvestitionskosten von 434.000 EUR. Einnahmenseitig sind für diese Projekte die gemäß Förderungsrechtlinien zu erwartenden Förderungen für Forstaufschließungen sowie aus dem Fonds zur Rettung des Waldes bzw. für die Sanierung Brunnenritt aus dem Katastrophenfonds veranschlagt. Unter der Position Ankauf von Gebäuden mit 170.000,00 EUR ist der Erwerb der ehemaligen Zollhütte Porzalenga im Gauertal in Tschagguns geplant, wozu bereits in früheren Beratungen die Ausübung des grundbücherlich eingetragenen Vorkaufsrechtes beschlossen wurde. Zur Sache selbst wird vom Standessekretär gemeinsam mit Bgm Bitschnau kurz informiert, dass dem im Zuge einer Bestpreisermittlung durch die BIG als Interessent favorisierten Interessenten zwischenzeitlich die Grundverkehrsbewilligung erteilt wurde, wozu allerdings vor allem im Hinblick auf die raumplanungsrechtliche Beurteilung durch die zuständige Abteilung der Landesregierung noch weitergehende Überprüfungen im Gange sind, da ohne Anhörung der Gemeinde als zuständige Behörde die Ferienhauswidmung konstatiert wurde. Dies auch trotz des Umstandes, dass auch in den Ausschreibungsbestimmungen der BIG auf die nicht vorliegende Ferienhauswidmung hingewiesen wird und zudem vom Gemeindevorstand der Gemeinde Tschagguns auch keine Ferienhauswidmung beschlossen ist. Zu den weiteren im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung enthaltenen Ansätzen im Voranschlag 2010 wird informiert, dass sich diese sowohl im Hinblick auf die Personalkostenansätze als auch die Waldbewirtschaftung im bisherigen Rahmen bewegen. Einnahmenseitig sind neben den Erlösen aus dem Verkauf von Nutzholz sowie die Abgabe von Servitutsholz und Hackschnitzeln zur Finanzierung der Waldbewirtschaftung auch die budgetierten Förderungen von Bund und Land sowie die Beiträge der Gemeinden, der Vorarlberger Illwerke AG und der Montafoner Bergbahnen im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes zur Bewirtschaftung des Standeswaldes angesetzt. Vom Standessekretär wird darauf verwiesen, dass bei budgetierten Ausgaben von 3.555.900 EUR und Einnahmen von 3.252.900 EUR ein Abgang in Höhe von 303.000 EUR ausgewiesen ist, welcher auf neue Rechnung vorgetragen wird. Zum Dienstpostenplan wird informiert, dass außer den turnusmäßigen Vorrückungen sowie den Gehaltsanpassungen laut Verordnung der Landesregierung keine weiteren Änderungen im Personalkostenbereich budgetiert sind. 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Seite 2 von 5 Zu den Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel an die Standesbürger wird informiert, dass mit Ausnahme der Aufnahme einer weiteren Staffelung für gespaltenes Brennholz im Form von Ofenholz mit den Längen von 50 und 33 cm keine Änderungen gegenüber den Tarifen 2009 vorgeschlagen werden. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2009 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.912.200,00 643.700,00 3.555.900,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang Gesamteinnahmen 2.896.800,00 356.100,00 3.252.900,00 303.000,00 3.555.900,00 Die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutholz werden über Antrag des Vorsitzenden wie vorgeschlagen einstimmig genehmigt. Dem Dienstpostenplan wird auf Antrag des Vorsitzenden in der vorgelegten Fassung ebenfalls die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2009 mit 1.732.000 EUR festgestellt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Betriebsleiter sowie dem Verwaltungspersonal für die termingerechte Erstellung des Voranschlages 2010. Pkt. 3.) Unter Hinweis auf die umfassenden Beratungen in der Standessitzung wird vom Vorsitzenden zum Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger AG über Antrag des Vorsitzenden auch von der Forstfondsvertretung die grundsätzliche Zustimmung einstimmig erteilt, wobei durch den von der Standesvertretung bereits bestellten Unterausschuss zu den Fragen der inhaltlichen Detaillierung einzelner Textierungen sowie einer möglichen Indexierung und allfälligen Anhebung des Jahresbeitrages mit dem Vorstand der Illwerke weitere Gespräche zu führen sind. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich darauf verwiesen, dass bei den Gegenstand der Vereinbarung bildenden Projekten der Illwerke der Forstfonds als Grundeigentümer voraussichtlich projektbezogen nicht betroffen ist, allerdings möglicherweise im Zuge der Projektsumsetzungen fallweise auch Forstfondsgrundstücke vorübergehend benötigt werden können. 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Seite 3 von 5 Pkt. 4 – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert kurz über die im abgelaufenen Jahr umgesetzten Forstwegprojekte „Muttwald“ mit einem Ausmaß von insgesamt rd. 1.050 lfm und der Schlepperweganlage „Tubanest“ mit einer Länge von rund 200 lfm in Silbertal sowie die geplante Weiterführung des Projektes „Willis Sita“ im Jahr 2010 in St. Gallenkirch. b) Der behördliche bewilligte Hiebsatz wurde gesamtbetrieblich weitgehend eingehalten, wobei in den einzelnen Standesgemeinden aus betrieblichen Gründen zwar jährlich Abweichungen möglich sind, im langjährigen Durchschnitt jedoch die „bewilligten Hiebsätze“ der Forstbehörde einzuhalten sind. Im Jahr 2010 wird die Wiederholungsinventur für die Standeswaldungen vorbereitet, wobei einige bereits genehmigte Projekte, die aus EU – und Bundesmitteln gefördert sind, die Kosten für den Stand Montafon reduzieren und der Informationsgehalt der zweiten Inventur mit fixem Stichprobenraster genauere gesamtbetriebliche Aussagen über die Standeswaldentwicklung ermöglichen wird. c) Der Betriebsleiter regt weiters eine Information in den Gemeindeblättern bezüglich der negativen Auswirkungen des Schifahrens im Wald an, wobei neben den direkten Schäden an den jungen Waldbäumen auch indirekte Schäden durch gestresste Wildtiere provoziert werden. Vom Betriebsdienst werden in Zusammenarbeit mit den Landeswaldaufsehern und der Polizei Schwerpunktkontrollen durchgeführt und Übertretungen nach dem Forstgesetz bzw. Sportgesetz zur Anzeige gebracht. Nachdem die mehrfach ausgezeichnete Kampagne „Respektiere Deine Grenze“ nun schon seit mehreren Jahren läuft, sollten die negativen Auswirkungen des Schifahrens im Wald allen bekannt sein. d) Die Abschussplanerfüllung im Montafon ist aufgrund des Wintereinbruches im Oktober sehr gut und werden die Mindestabschussplanvorgaben in fast allen Jagdrevieren im Montafon erreicht. Der Rotwildbestand im Montafon ist derzeit zu hoch und muss dringend in den nächsten Jahren auf ein waldverträgliches Maß abgesenkt werden. In der Forststrategie 2018 des Landes Vorarlberg ist dabei als maßgebliches Ziel eine positive Entwicklung bei den alle 3 Jahre stattfindenden Verbisskontrollzaunauswertungen neu definiert worden. Mindestens 70% der Flächen sollen im Jahr 2018 positiv beurteilt sein. Derzeit sind knapp 50% der Verbisskontrollflächen im Land Vorarlberg negativ, wobei das Montafon mit absoluten, negativen Spitzenwerten auffällt. e) Die Holzpreise bzw. Rahmenbedingungen am Holzmarkt in Österreich sind bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auf einem niedrigem Nivau. Konkret sind heute Preise für Fichte B zwischen 75 und 80 € je nach Qualität erzielbar. Im Jahr 1985 wurden für dieselben Qualitäten Preise von über 100 €/fm erlöst. Mit diesen schlechten Holzpreisen könnte ohne öffentliche Förderungen und Beiträge die unverzichtbare Schutzwaldbewirtschaftung nicht sichergestellt werden. Im nächsten Jahr ist aufgrund der geplanten Einschnittreduktion der Holzindustrien in Österreich kaum mit stark steigenden Holzpreisen zu rechnen. 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Seite 4 von 5 Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Lerch berichtet, dass zur kommissionellen Verhandlung für die Errichtung der Forststraße Beerböden in St. Gallenkirch die Güterweggenossenschaft TannafreidaZamang nicht geladen war. Vom Betriebsleiter wird dazu festgehalten, dass von ihm mit dem Obmann die nötigen Gespräche zur Herstellung des Einvernehmens noch geführt werden. b) Bgm Wachter informiert über eine Vorsprache von Herrn Bruno Fritz, welcher sich für den Ankauf der Zollhütte im Porzalengerwald interessiert. Unter Hinweis auf die im Zuge der Voranschlagsberatungen bereits erteilten Informationen stellt Bgm Wachter die Frage nach Alternativen zur möglichen Nichtausübung des für den Forstfonds grundbücherlich eingetragenen Vorkaufsrechtes bzw. auch eine allfällige Vermietung des Objektes an den Interessenten für einen gewissen Zeitraum. Ende der Sitzung 13.25 Uhr; Schruns, 17. Dezember 2009; Schriftführer: 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
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20091005_GVE036 Fraxern 05.10.2009 27.05.2021, 09:11 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 05.10.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert BM SUMMER Armin (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Stiftung Kloster Viktorsberg – Satzungsänderung – Beratung und Beschlussfassung. Erweiterung Regio Vorderland-Feldkirch – Beratung und Beschlussfassung. Änderung der Kindergartenbeiträge – Beratung und Beschlussfassung. Kanalkataster OK Fraxern – Vergabe der Prüfmaßnahmen – Beratung und Beschlussfassung. „Dorfstraße/Dorfkreuzung“ – Ankauf Schutzwegbeleuchtung – Beratung und Beschlussfassung. Teilfläche Gst.Nr. 182 – KG Fraxern – Umwidmung von FF in BML – Antrag Porod Thomas – Beratung und Beschlussfassung. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 13.07.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Stiftung Kloster Viktorsberg – Satzungsänderung – Beratung und Beschlussfassung. Anlässlich einer Prüfung des Vlbg. Landes-Rechnungshofes wurde festgestellt, dass der Stiftungszweck hinsichtlich der Entwicklung kultureller Aktivitäten nicht ausreichend erfüllt wurde. Der Rechnungshof hat empfohlen, eine Erweiterung des Stiftungszweckes vorzunehmen. In Abstimmung mit der Stiftungsbehörde des Landes Vorarlberg wurde dem entsprochen. Damit sind auch die derzeit durchgeführten Raumvermietungen für Seminare, Weiterbildungen etc. im Stiftungszweck verankert. Weiters hat die Stiftungsbehörde mitgeteilt, dass aufgrund des mittlerweile geänderten Stiftungsrechtes die bestehende Satzung um einige Regelungen zu ergänzen ist. Deshalb wurde der § 5 der Satzung neu formuliert. Da zur rechtsgültigen Beschlussfassung durch den Stiftungsrat auch die Zustimmung der einzelnen Stifter nötig ist, erklärt die Gemeinde Fraxern als Stifter der Stiftung Kloster Viktorsberg, den Beschluss des Stiftungsrates über die Satzungsänderung, insbesondere betreffend die Änderung des Satzungszweckes, zur Kenntnis zu nehmen. Die Gemeinde Fraxern erklärt weiterhin, dass sie mit der Änderung der Satzung einverstanden ist und dass die § 2 der Satzung (Zweck) betreffenden Änderungen, aber auch die übrigen Änderungen, dem Willen und den Intentionen der Stifter entsprechen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Erweiterung Regio Vorderland-Feldkirch – Beratung und Beschlussfassung. Nach der Neufassung des Status sind die Voraussetzungen für einen Beitritt der Stadt Feldkirch zur Regio Vorderland nunmehr gegeben. Die Gemeindevertretung Fraxern spricht sich einstimmig für die Erweiterung und damit den Beitritt der Stadt Feldkirch aus. GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 3 – zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Änderung der Kindergartenbeiträge – Beratung und Beschlussfassung. Mit Einführung des halbtägig kostenlosen Kindergartenbesuches durch Fünfjährige (ab Herbst 2009) entgeht den Gemeinden ein Teil der Elternbeiträge. Als Ausgleich erhalten die Gemeinden pauschal EUR 31,00 je Kind, zehn Mal jährlich. Als Stichtag für den kostenlosen Besuch gilt der 31. August, das ist jener Tag, an dem das Kind das 5. Lebensjahr vollendet haben muss. Der Zeitraum, in welchem der kostenlose Besuch möglich ist, bestimmt die Gemeinde. Er hat jedenfalls ein Ausmaß von mindestens 16 bis 20 Stunden an mindestens vier Tagen pro Woche zu betragen. Für den diesen Zeitraum übersteigenden Kindergartenbesuch kann die Gemeinde weiterhin einen Elternbeitrag einheben. Von der Regio Vdld. wird vorgeschlagen, die Fünfjährigen ganztägig gebührenfrei zu stellen und für die jüngeren Kinder einen einheitlichen Tarif von EUR 25,00 pro Kind und Monat einzuziehen. Dem Vorschlag der Regio wird einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Kanalkataster OK Fraxern – Vergabe der Prüfmaßnahmen – Beratung und Beschlussfassung. Die Ausschreibung der Kanalprüfmaßnahmen wurde am 30.07.09 an sechs Firmen gesandt. Als Termin für die Angebotsabgabe wurde der 21.08.09 fixiert. Bis zum vorgesehenen Termin wurden von vier Bietern Angebote abgegeben. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich folgende Reihung: 1. 2. 3. 4. Firma EUR (netto) Differenz in % Fetzel, Schlins Häusle-Helbok, Lustenau Strabag AG, Loosdorf Rabner GmbH, Altenberg 106.859,50 108.212,50 111.776,60 116.069,60 + 1,3 + 4,6 + 8,6 Die angeführten Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer. Es wurde von keiner Firma ein Nachlass gegeben. Da die Angebote ca. 42% über der Kostenschätzung vom Büro Adler gelegen sind, wurden die zwei erstgereihten Bieter (Fetzel u. Häusle-Helbok) eingeladen, die Angebote zu prüfen und gegegebenenfalls nachzubessern. Nach erfolgter Besprechung ändert sich an der Reihenfolge nichts – die Fa. Fetzel bleibt Bestbieter – wenn auch die Differenz zur Fa. Häusle-Helbock auf EUR 243,82 (EUR 104.722,31 zu EUR 104.966,13) schrumpft. Die Vereinbarung mit der Fa. Fetzel, Schlins, im Detail: 1. Bei Zahlung innert 14 Tagen nach Prüfungsabschluss gewährt die Fa. Fetzel 2% Skonto auf die Angebotssumme. GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 4 – 2. Im Jahr 2009 sollen Leistungen um ca. EUR 5.000,00, im Jahr 2010 um ca. EUR 67.000,00 und im Jahr 2011 um ca. EUR 38.000,00 erbracht werden. Schächte werden im Jahr 2009 noch keine erfasst. Der Leistungsumfang wird direkt mit Hr. Burtscher v. Ing.-Büro Adler vereinbart. 3. Lt. Ausschreibung ist für die Leistungen des Jahres 2011 (Teil 3) generell eine Anpassung der Preise lt. Baukostenindex vorgesehen. Für den Fall, dass dieser Index 5% zum Stand Okt. 2009 nicht überschreitet, gelten die Preise lt. Angebot auch für den dritten Teil (ca. EUR 38.000,00). Einstimmig wird die Fa. Fetzel, Schlins, zu den vorangeführten Bedingungen mit der Durchführung der Kanalprüfmaßnahmen betraut. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) „Dorfstraße/Dorfkreuzung“ – Ankauf Schutzwegbeleuchtung – Beratung und Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Schutzwegbeleuchtung auf der L69 (im Bereich Wohnhaus „Dorfstraße 11“) bei der Fa. EXTERIOR, Wels, zum Gesamtpreis von EUR 4.840,80 (inkl. 20% MwSt.), • • • 4 Stk. LED-Straßenleuchte HW 48 2 Stk. Aluminiumlichtmast konisch 6,00 m 2 Stk. Aluminiumlichtmast konisch 5,20 m anzukaufen. Die Fa. EXTERIOR gewährleistet, alle Kriterien der Fußgänger-Schutzweg-Beleuchtung zu erfüllen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Teilfläche Gst.Nr. 182 – KG Fraxern – Umwidmung von FF in FL – Antrag Porod Thomas – Beratung und Beschlussfassung. Zwecks Errichtung eines Geräteschuppens hat POROD Thomas um Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 182 angesucht. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Grst.Nr. 182 FF – Freifläche / Freihaltegebiet FL – Freifläche / Landwirtschaftsgebiet 176 m² POROD Thomas / Unterdorf 4b / Fraxern Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 5 – In diesem Zusammenhang soll der Zufahrtsweg (Grst.Nr. 1398/1) im Bereich der betreffenden Liegenschaft Grst.Nr. 182 neu vermessen werden. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 13.07.2009. Das Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 13.07.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • • • • Landtagswahl 2009 – hohe Wahlbeteiligung in Fraxern (83%) Holzschlägerungsarbeiten „Hohe Kugel – Schneewald“ abgeschlossen Verlegung Bushaltestelle – Grundabtretungsverhandlungen mit Fam. Hartmann Schwendaktion „Schneewald“ (Organisation POROD Thomas) Viehtriebsweg „Hohe Kugel – Schneewald“ – Begehung mit Fr. Mag. Holzer (BH) Alpsommer 2009 Asphaltierung „Platta“ – Projektierung durch BM SUMMER Armin „Rohrackerweg“ – Fertigstellung 1. Teilstück Verein „Garten Vorarlberg“ – Projekt „Regionale Produkte“ Schmieraktion VS-Fraxern Termine: • • • • • • • • 06.10.2009 07.10..2009 10.10.2009 15.10.2009 17.10.2009 20.10.2009 26.10.2009 09.12.2009 – – – – – – – – 19:00 Uhr 14:00 Uhr – – – – – – – – Umlegung „Egg“ – Projektvorst. DI Kuess Betriebsausflug Jubiläumsveranst. 25 Jahre VorderlandHus Seniorenausflug BMF-Trophy komm. Verhdlg. Deponie/Rungeletschtöbele Schwendaktion Alpen (SV, FC, Gemeinde) Musterung Jahrgang 1991 zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden nachfolgende Belange beredet: • • DEVIGILI Christian – Bauhütte „Platta“ – Befristung? NÄGELE Kurt – Aufstellung über baufällige Hütten u. Stallgebäude - Vorlage? GV-Sitzung 05.10.2009 • Seite – 6 – NACHBAUR Pius – Arbeitsgruppe Musikschule: Termin 01. Zusammenkunft: Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Ing. AMANN Friedrich DEVIGILI Christian NACHBAUR Ewald (BMF 1865) NACHBAUR Pius NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Reinhold (Musiklehrer) Ing. PRIMISSER Norbert Freitag, 23.10.09, 19.00 Uhr, Gemeindeamt Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20091005_GVE000 Fraxern 05.10.2009 27.05.2021, 09:09 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 05.10.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert BM SUMMER Armin (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Stiftung Kloster Viktorsberg – Satzungsänderung – Beratung und Beschlussfassung. Erweiterung Regio Vorderland-Feldkirch – Beratung und Beschlussfassung. Änderung der Kindergartenbeiträge – Beratung und Beschlussfassung. Kanalkataster OK Fraxern – Vergabe der Prüfmaßnahmen – Beratung und Beschlussfassung. „Dorfstraße/Dorfkreuzung“ – Ankauf Schutzwegbeleuchtung – Beratung und Beschlussfassung. Teilfläche Gst.Nr. 182 – KG Fraxern – Umwidmung von FF in BML – Antrag Porod Thomas – Beratung und Beschlussfassung. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 13.07.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Stiftung Kloster Viktorsberg – Satzungsänderung – Beratung und Beschlussfassung. Anlässlich einer Prüfung des Vlbg. Landes-Rechnungshofes wurde festgestellt, dass der Stiftungszweck hinsichtlich der Entwicklung kultureller Aktivitäten nicht ausreichend erfüllt wurde. Der Rechnungshof hat empfohlen, eine Erweiterung des Stiftungszweckes vorzunehmen. In Abstimmung mit der Stiftungsbehörde des Landes Vorarlberg wurde dem entsprochen. Damit sind auch die derzeit durchgeführten Raumvermietungen für Seminare, Weiterbildungen etc. im Stiftungszweck verankert. Weiters hat die Stiftungsbehörde mitgeteilt, dass aufgrund des mittlerweile geänderten Stiftungsrechtes die bestehende Satzung um einige Regelungen zu ergänzen ist. Deshalb wurde der § 5 der Satzung neu formuliert. Da zur rechtsgültigen Beschlussfassung durch den Stiftungsrat auch die Zustimmung der einzelnen Stifter nötig ist, erklärt die Gemeinde Fraxern als Stifter der Stiftung Kloster Viktorsberg, den Beschluss des Stiftungsrates über die Satzungsänderung, insbesondere betreffend die Änderung des Satzungszweckes, zur Kenntnis zu nehmen. Die Gemeinde Fraxern erklärt weiterhin, dass sie mit der Änderung der Satzung einverstanden ist und dass die § 2 der Satzung (Zweck) betreffenden Änderungen, aber auch die übrigen Änderungen, dem Willen und den Intentionen der Stifter entsprechen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Erweiterung Regio Vorderland-Feldkirch – Beratung und Beschlussfassung. Nach der Neufassung des Status sind die Voraussetzungen für einen Beitritt der Stadt Feldkirch zur Regio Vorderland nunmehr gegeben. Die Gemeindevertretung Fraxern spricht sich einstimmig für die Erweiterung und damit den Beitritt der Stadt Feldkirch aus. GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 3 – zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Änderung der Kindergartenbeiträge – Beratung und Beschlussfassung. Mit Einführung des halbtägig kostenlosen Kindergartenbesuches durch Fünfjährige (ab Herbst 2009) entgeht den Gemeinden ein Teil der Elternbeiträge. Als Ausgleich erhalten die Gemeinden pauschal EUR 31,00 je Kind, zehn Mal jährlich. Als Stichtag für den kostenlosen Besuch gilt der 31. August, das ist jener Tag, an dem das Kind das 5. Lebensjahr vollendet haben muss. Der Zeitraum, in welchem der kostenlose Besuch möglich ist, bestimmt die Gemeinde. Er hat jedenfalls ein Ausmaß von mindestens 16 bis 20 Stunden an mindestens vier Tagen pro Woche zu betragen. Für den diesen Zeitraum übersteigenden Kindergartenbesuch kann die Gemeinde weiterhin einen Elternbeitrag einheben. Von der Regio Vdld. wird vorgeschlagen, die Fünfjährigen ganztägig gebührenfrei zu stellen und für die jüngeren Kinder einen einheitlichen Tarif von EUR 25,00 pro Kind und Monat einzuziehen. Dem Vorschlag der Regio wird einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Kanalkataster OK Fraxern – Vergabe der Prüfmaßnahmen – Beratung und Beschlussfassung. Die Ausschreibung der Kanalprüfmaßnahmen wurde am 30.07.09 an sechs Firmen gesandt. Als Termin für die Angebotsabgabe wurde der 21.08.09 fixiert. Bis zum vorgesehenen Termin wurden von vier Bietern Angebote abgegeben. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich folgende Reihung: 1. 2. 3. 4. Firma EUR (netto) Differenz in % Fetzel, Schlins Häusle-Helbok, Lustenau Strabag AG, Loosdorf Rabner GmbH, Altenberg 106.859,50 108.212,50 111.776,60 116.069,60 + 1,3 + 4,6 + 8,6 Die angeführten Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer. Es wurde von keiner Firma ein Nachlass gegeben. Da die Angebote ca. 42% über der Kostenschätzung vom Büro Adler gelegen sind, wurden die zwei erstgereihten Bieter (Fetzel u. Häusle-Helbok) eingeladen, die Angebote zu prüfen und gegegebenenfalls nachzubessern. Nach erfolgter Besprechung ändert sich an der Reihenfolge nichts – die Fa. Fetzel bleibt Bestbieter – wenn auch die Differenz zur Fa. Häusle-Helbock auf EUR 243,82 (EUR 104.722,31 zu EUR 104.966,13) schrumpft. Die Vereinbarung mit der Fa. Fetzel, Schlins, im Detail: 1. Bei Zahlung innert 14 Tagen nach Prüfungsabschluss gewährt die Fa. Fetzel 2% Skonto auf die Angebotssumme. GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 4 – 2. Im Jahr 2009 sollen Leistungen um ca. EUR 5.000,00, im Jahr 2010 um ca. EUR 67.000,00 und im Jahr 2011 um ca. EUR 38.000,00 erbracht werden. Schächte werden im Jahr 2009 noch keine erfasst. Der Leistungsumfang wird direkt mit Hr. Burtscher v. Ing.-Büro Adler vereinbart. 3. Lt. Ausschreibung ist für die Leistungen des Jahres 2011 (Teil 3) generell eine Anpassung der Preise lt. Baukostenindex vorgesehen. Für den Fall, dass dieser Index 5% zum Stand Okt. 2009 nicht überschreitet, gelten die Preise lt. Angebot auch für den dritten Teil (ca. EUR 38.000,00). Einstimmig wird die Fa. Fetzel, Schlins, zu den vorangeführten Bedingungen mit der Durchführung der Kanalprüfmaßnahmen betraut. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) „Dorfstraße/Dorfkreuzung“ – Ankauf Schutzwegbeleuchtung – Beratung und Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Schutzwegbeleuchtung auf der L69 (im Bereich Wohnhaus „Dorfstraße 11“) bei der Fa. EXTERIOR, Wels, zum Gesamtpreis von EUR 4.840,80 (inkl. 20% MwSt.), • • • 4 Stk. LED-Straßenleuchte HW 48 2 Stk. Aluminiumlichtmast konisch 6,00 m 2 Stk. Aluminiumlichtmast konisch 5,20 m anzukaufen. Die Fa. EXTERIOR gewährleistet, alle Kriterien der Fußgänger-Schutzweg-Beleuchtung zu erfüllen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Teilfläche Gst.Nr. 182 – KG Fraxern – Umwidmung von FF in FL – Antrag Porod Thomas – Beratung und Beschlussfassung. Zwecks Errichtung eines Geräteschuppens hat POROD Thomas um Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 182 angesucht. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Grst.Nr. 182 FF – Freifläche / Freihaltegebiet FL – Freifläche / Landwirtschaftsgebiet 176 m² POROD Thomas / Unterdorf 4b / Fraxern Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 5 – In diesem Zusammenhang soll der Zufahrtsweg (Grst.Nr. 1398/1) im Bereich der betreffenden Liegenschaft Grst.Nr. 182 neu vermessen werden. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 13.07.2009. Das Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 13.07.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • • • • Landtagswahl 2009 – hohe Wahlbeteiligung in Fraxern (83%) Holzschlägerungsarbeiten „Hohe Kugel – Schneewald“ abgeschlossen Verlegung Bushaltestelle – Grundabtretungsverhandlungen mit Fam. Hartmann Schwendaktion „Schneewald“ (Organisation POROD Thomas) Viehtriebsweg „Hohe Kugel – Schneewald“ – Begehung mit Fr. Mag. Holzer (BH) Alpsommer 2009 Asphaltierung „Platta“ – Projektierung durch BM SUMMER Armin „Rohrackerweg“ – Fertigstellung 1. Teilstück Verein „Garten Vorarlberg“ – Projekt „Regionale Produkte“ Schmieraktion VS-Fraxern Termine: • • • • • • • • 06.10.2009 07.10..2009 10.10.2009 15.10.2009 17.10.2009 20.10.2009 26.10.2009 09.12.2009 – – – – – – – – 19:00 Uhr 14:00 Uhr – – – – – – – – Umlegung „Egg“ – Projektvorst. DI Kuess Betriebsausflug Jubiläumsveranst. 25 Jahre VorderlandHus Seniorenausflug BMF-Trophy komm. Verhdlg. Deponie/Rungeletschtöbele Schwendaktion Alpen (SV, FC, Gemeinde) Musterung Jahrgang 1991 zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden nachfolgende Belange beredet: • • DEVIGILI Christian – Bauhütte „Platta“ – Befristung? NÄGELE Kurt – Aufstellung über baufällige Hütten u. Stallgebäude - Vorlage? GV-Sitzung 05.10.2009 • Seite – 6 – NACHBAUR Pius – Arbeitsgruppe Musikschule: Termin 01. Zusammenkunft: Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Ing. AMANN Friedrich DEVIGILI Christian NACHBAUR Ewald (BMF 1865) NACHBAUR Pius NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Reinhold (Musiklehrer) Ing. PRIMISSER Norbert Freitag, 23.10.09, 19.00 Uhr, Gemeindeamt Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20090915_FF_029 StandMontafon 15.09.2009 23.05.2021, 10:22 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. September 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 29. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. September nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 10.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.30 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Auf Umfrage wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Genehmigung der Niederschrift der 28. Forstfondssitzung am 14.06.2009; 2) Beschlussfassung einer Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut); 3) Berichte; 4) Allfälliges; 29. Forstfondssitzung: 15.09. 2009 Seite | 1 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 28. Forstfondssitzung vom 14. Juni 2009 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Der Vorsitzende informiert nochmals kurz über die auf Basis der Beratungen in der 27. Forstfondssitzung eingeholten weiteren Stellungnahmen der Abt. Va der Landesregierung, insbesondere zur Ausweitung des Begriffes bzw. des Nutzungsrechtes für Standesbürger, welche an ein Mikronetz angeschlossen sind sowie vom Vorschlag der Gewährung von Servitutsnutzholz für eingeforstete Objekte, welche nicht mehr Bestandteil eines Landwirtschaftbetriebes im Sinne der bisherigen Statuten sind bzw. gemäß neuem Statutenentwurf nicht mehr die Mindestgröße von einem Hektar aufweisen. Die dazu vorliegenden Rechtsauskünfte der Abt. Va der Landesregierung als zuständige Behörde wurde den Forstfondsvertretern bereits vollinhaltlich vor längerer Zeit zur Kenntnis gebracht. In Ergänzung zu der bereits mit 7. Mai 2009 erteilten Auslegung zum Begriff Feuerstätte bzw. „Herde oder Öfen“ wird in der neuerlichen Stellungnahme vom 15. Juli nochmals festgehalten, dass eine Ausweitung des Begriffes Feuerstätte gemäß Gemeindegutgesetz als der bisherigen rechtmässigen Übung widersprechend einzustufen ist und daher den Vorgaben des § 9 Abs. 2 des Gemeindegutgesetzes im Hinblick auf den Haus- und Gutbedarf sowie die Verwendung von Servitutsholz im eigenen Haushalt widerspricht. Aus den gesetzlichen Bestimmungen kann keine Ausweitung des Begriffes „Feuerstätte“ in der Weise abgeleitet werden, dass unter den genannten Begriff auch der Betrieb von Heizwerken bzw. Mikronetzen subsumiert werden könnte. Zum weiteren Wunsch der Ausweitung des Servituts- Nutzholzrechtes für Gebäude eines Landwirtschaftsbetriebes mit einer geringeren Fläche als ein Hektar wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 20 Absatz 5 Gemeindegutgesetz neue Nutzungsrechte, die an eine Stammsitzliegenschaft gebunden sind, nicht begründet werden können. Gemäß § 20 Abs. 5 Gemeindegutgesetz ist daher eine Ausweitung der Nutzungsberechtigten im Zusammenhang mit der Gründung weiterer eingeforsteter Gebäude dezidiert verboten. In der ausführlichen Diskussion wird vor allem von Bgm Netzer ein völliges Unverständnis für die enge Auslegung des Begriffes „Feuerstätte“ geäußert, zumal sowohl landesweit als auch im Bereich des Forstfonds die Nutzung der heimischen Biomasse favorisiert wird. Bgm Netzer sieht keinen Unterschied in der Verwendung von Servituts-Brennholz zwischen Verwendung im eigenen Haushalt bzw. dessen Nutzung in einer von mehreren Nutzungsberechtigten gemeinsam betriebenen Heizanlage in Form von BiomasseMikronetzen. Es wird zusätzlich darauf verwiesen, dass eine Ausdehnung dieser Nutzungsmöglichkeiten keine Ausweitung der Nutzungsrechte bedeutet, sondern viel mehr nur ein Reagieren auf die in den letzten Jahren eingetretene technische Entwicklung darstellt. Im Zuge der ausführlichen Diskussion signalisieren auch die Bgm Wachter und Salzmann ihre Meinung dahingehend, dass sie der einschränkenden Auslegung des Begriffes „Feuerstätte“ im vorliegenden Statutenentwurf ebenfalls nicht folgen können und somit die Verordnung für das neue Holzstatut nur mit Mehrheit beschlossen werden könnte. 29. Forstfondssitzung: 15.09. 2009 Seite | 2 Vom Vorsitzenden wie auch von weiteren Forstfondsvertretern wird eine nur mehrheitliche Beschlussfassung dieser wichtigen Verordnung auch im Hinblick auf die Signalwirkungen nach außen als nicht wünschenswert beurteilt, weshalb eine Beschlussfassung vertragt wird. Zu den beiden offenen Punkten ist eine weitere externe rechtliche Beurteilung bzw. Stellungnahme einzuholen. Im Einvernehmen wird dazu vereinbart, mit Herrn Univ. Prof. Dr. Siegbert Morscher als bester Kenner der Materie und ehemaliger Richter des Verfassungsgerichtshofes in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen. Pkt 3 – Berichte: Der Vorsitzende informiert, dass der bisherige langjährige Pächter der Genossenschaftsjagd und der Eigenjagden Spora und Latschätz, Herr Mark Thomi, aus gesundheitlichen Gründen gemäß Jagdpachtvertrag die Kündigung per 31. März 2010 ausgesprochen hat. Das Jagdgebiet umfasst gesamt ca. 3.115 Hektar, für welches bisher ein Jagdpacht von insgesamt 88.000 EUR netto ohne Landesabgabe etc. bezahlt worden ist. Die Gesamtkosten für den Jagdbetrieb liegen bei etwa 250.000 EUR jährlich. Vom Betriebleiter wird gemeinsam mit Bgm Bitschnau kurz über die weiteren Überlegungen einer Neuverpachtung informiert. Der Betriebsleiter weist insbesondere darauf hin, dass die Jagdverpachtung und die zukünftigen Jagdpachtverträge mit klaren Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, konkret mit einem Vorrang des Waldes – standortsgemäße Waldverjüngung, tragbare Verbissschäden mit forstlich vertretbaren Rotwildbeständen, etc. - mit einer fairen und guten Partnerschaft zwischen Forst und Jagd – Vorrang vor der Erreichung möglichst hoher Hektarsätze haben müssen. Allfällige Interessenten sollen vor der Jagdverpachtung über die derzeitigen Verhältnisse und die forstlichen Ziele der nächsten Jahre informiert werden. Detto ist auf die Erhaltung von guten Lebensraumbedingungen in den noch vorhandenen ruhigen Gebieten zu achten und sind „Projekte“ auch auf die wildökologischen Notwendigkeiten abzustimmen. Berichte des Betriebsleiters: a) Der Betriebsleiter informiert zum aktuellen Stand der Hiebsatzerfüllung, dass bis Anfang September dieses Jahres rd. 13 500 fm Einschlag lt. Buchhaltung abgerechnet worden ist und der behördlich genehmigte Hiebsatz bis zum Jahresende ohne große Probleme erfüllt werden wird. Teilweise waren 6 Partien mit der Holzaufrüstung und Holzbringung in den Standeswaldungen im Einsatz. Seit 1.0.2009 ziehen die Holzpreise etwas an – i.d. um € 2 – 5 je nach Holzqualität. b) Im Silbertal wurde der Forstweg „Muttwald – Nadbödli“ im August fertiggestellt. Die Bauarbeiten hat die Fa. Vonbank aus Schruns mit dem bewährten Baggerführer Kurt Tschanun ausgeführt. Ebenso wurde im Anschluss der behördlich genehmigte Schlepperweg „Tubanest“ mit einer Länge von ca. 190 m ausgeführt und beim Abtransport der Baugeräte div. Schäden an der Forstweganlage Starkaegg saniert. c) Mit den Sanierungsarbeiten bei der Forstweganlage Rellstal – Schattseite, die nach den extremen Niederschlägen im Mai 1999 im Bereich Brunnaritt gänzlich zerstört worden ist, soll nach Abschluss der Entwässerungsarbeiten der WLV auf der Voralpe Tschöppa noch in diesem Jahr begonnen werden. Damit können rund 50 ha Schutzwald wieder 29. Forstfondssitzung: 15.09. 2009 Seite | 3 d) bewirtschaftet und gepflegt werden und zwischenzeitlich gut verjüngte Waldbereiche geräumt werden. Es ist vorgesehen, ebenfalls mit dem sehr erfahrenen Baggerführer Kurt Tschanun diese schwierigen Weginstandsetzungsarbeiten durchzuführen. In der Gemeinde St. Gallenkirch wurden die Forstwegprojekte „Beerböden“ und „Montiel“ bei der BH Bludenz zur Verhandlung eingereicht. Beide Projekte sind für die Bewirtschaftung von Bannwaldungen oberhalb des Siedlungsgebietes von St. Gallenkirch von enormer Bedeutung. Pkt. 4 – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau weist darauf hin, dass nun mit der Realisierung des Wegprojektes der Bringungsgenossenschaft Manuaf auch das dem Forstfonds gehörende Maisäß Manuaf erschlossen ist und in Verbindung mit einem anderen Forstwegprojekt in der Gemeinde Tschagguns Interesse von einem Tschaggunser Landwirt für die Maisäßliegenschaft besteht. b) Vom Betriebsleiter wird dazu informiert, dass in Abstimmung mit dem Montafoner Heimatmuseum (Dr. Andreas Rudigier, Friederich Juen) eine Sanierung des Maisäßhauses mit größtmöglicher Erhaltung der alten Bausubstanz erfolgen soll und mit dieser Sanierung auch ein Vorbildmodell einer Sanierung von erhaltungswürdigen Maisäßobjekten geschaffen werden soll. Von der Forstfondsvertretung wird dazu empfohlen Architekt Mag. Paul Köck aus Vandans zur Beratung beizuziehen. Ende der Sitzung, 12.30 Uhr; Schruns, 16. September 2009; Schriftführer: 29. Forstfondssitzung: 15.09. 2009 Forstfondsvertretung: Seite | 4
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20090714_FF_028 StandMontafon 14.07.2009 23.05.2021, 10:26 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Juli 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 28. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. Juli nehmen an der auf ca. 10.45 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weiter Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 10.50 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 27. Fortfondssitzung vom 12.05. 2009; 2.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008; 3.) Einräumung einer Dienstbarkeit auf Gst. 4499 St. Gallenkirch für die VKW – Netz AG zur Errichtung einer Trafostation (Erweiterung der Tagesordnung); 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 28. Forstfondssitzung: 14.07. 2009 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 27. Forstfondssitzung vom 12.05. 2009 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Vom Standessekretär wird informiert, dass im Originalprotokoll zu Punkt 8.) betreffend die Festsetzung von Entgeltsätzen für die Abgabe von Wasser aus den Verbrennta-Quellen auf Antrag von Bürgermeister Netzer zur Beschlussfassung die Formulierung „Stimmenthaltung durch die Bgm Netzer und Salzmann“ durch „Gegenstimme durch die Bürgermeister Netzer und Salzmann“ richtig gestellt wurde. Pkt. 2.) Vom Standessekretär wird anhand einer komprimierten Darstellung des Rechnungsabschlusses 2008 das Ergebnis im Detail vorgestellt und die nötigen Erläuterungen dazu erteilt. Das operative Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2008 weist einen Abgang in Höhe von 249.935,58 auf, welcher durch eine Darlehensaufnahme für die Errichtung der Hackschnitzelhalle Silbertal in Höhe von 117.600,00 sowie eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von 132.335,58 bedeckt wird. Besonders hervor gehoben wird die Tatsache, dass von den Gesamtausgaben von ca. 3,32 Mio. etwa 69,2 % durch betriebseigene Einnahmen gedeckt werden können, während der Rest auf diverse Förderungen von Bund, Land und EU sowie auf die Beiträge durch die Forstfondsgemeinden, die Vorarlberger Illwerke AG und die Montafoner Bergbahnen im Rahmen des vom Betriebsleiter ausgearbeiteten Maßnahmenkonzeptes entfallen. Bedingt durch den gegenüber zum Voranschlag erhöhten Einschlag in den Standeswaldungen mit einer Gesamtmenge von ca. 23.600 fm liegen die Kosten für die Holznutzung durch Akkordanten, Transportkosten etc. wie auch einnahmenseitig die Erlöse aus Holznutzungen (Verkauf, Servitutsholz, Hackschnitzel) über den Voranschlagswerten. Von Bgm Salzmann wird der Bericht über die am 02. Juli erfolgte Prüfung des Rechnungsabschlusses 2008 zur Kenntnis gebracht, im welchem auch die Übereinstimmung des Bargeldbestandes bzw. der Kontostände auf den diversen Bankkonten mit den buchmäßigen Nachweisen bestätigt wird. Festgestellt wird weiteres, dass die Förderungsbeiträge für die Errichtung der Hackschnitzelhalle Silbertal nach Maßgabe des bewilligten EU-Projektes - bedingt durch die Förderungsabwicklung im Wege der AMA - erst im laufenden Jahr eingehen. Der Prüfungsausschuss stellt auf Grund der Überprüfung den Antrag auf Genehmigung des Jahresabschlusses 2008 sowie die Entlastung der Forstfondsvertretung und der Standesverwaltung. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Rechnungsabschluss 2008 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.035.491,64 556.278,30 3.591.769,94 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.415.479,12 176.290,82 3.591.769,94 28. Forstfondssitzung: 14.07. 2009 Seite - 2 - Abschließend bedankt sich der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung beim Betriebsund Verwaltungspersonal für die Arbeit und den Einsatz im abgelaufenen Jahr. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über eine neuerliche Eingabe der VKW, mit welcher sie hinsichtlich der Grundbeistellung zur Errichtung einer Trafostation an der Gargellnerstraße im Bereich der Fideliskapelle um ein Überdenken des in der letzten Sitzung beschlossenen, jährlich wertgesicherten Entgeltes, gegen eine Einmalentschädigung ersucht. Die VKW-Netz AG weist auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen hin, wonach sie angehalten ist die Netznutzungskosten im Sinne der Strombenutzer äußerst niedrig zu halten, weshalb aus prinzipiellen Überlegungen eine Auszahlung von jährlichen Entgelten im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten zu vermeiden ist und dazu auch von der Regulierungsbehörde die Entrichtung von jährlichen Entschädigungen kritisch gesehen wird. Nach Beratung wird auf Grund der vorliegenden Fakten über Antrag des Vorsitzenden die Grundinanspruchnahme gegen eine einmalige Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 3.000,00 netto einstimmig bewilligt. Pkt. 4 – Berichte: a) Betriebsleiter DI Malin berichtet über die Einschlagserfüllung bis Juli. Derzeit sind 6 Partien (Blattmann Peter, Fink Peter, Mangeng Erich, Rupp Manfred, Wilhelm Erwin und Wilhelm Christian) im Einsatz. Der Schwerpunkt liegt in der Aufarbeitung von Schadholz vom letztem Winter, wobei die Nutzungsplanung angepasst werden muss. Aufgrund der für den Wald extrem günstigen Witterung ist derzeit mit wenig Borkenkäferholz zu rechnen. b) Der erzielbare Holzpreis bewegt sich aufgrund der Wirtschaftslage mit sehr schlechten Absatzverhältnissen im mitteleuropäischen Markt und dem Wegfall der USA – Märkte auf einem tiefen Nivau. Für Fichte B/C wird ein Durchschnittspreis von ca. 70 Euro/fm ab Forstweganlage erzielt. 1985 konnten zum Vergleich für dieselben Holzqualitäten rund 100 €/fm Rundholz erlöst werden. c) Nach Vorliegen der Bewilligung für die Sanierung der Weganlage „Tschöppa – Rellstal Schattseite“ sowie der Zusage der Förderung aus dem Katastrophenfonds soll mit der Wiedererrichtung der gegenständlichen Forstweganlage begonnen werden. Durch diesen Forstweg können über 50 ha Schutzwald erschlossen werden. d) Im Böschistobel wurde im Oberlauf über Wunsch der Gemeinde Vandans und im Einvernehmen mit der WLV durch die Entnahme von Murschuttmaterial ein Auffangraum geschaffen. Das Material wurde aus dem Tobelbereich entfernt und soll für Forstwegsanierungen verwendet werden. e) Vom Betriebsleiter wird nochmals eindringlich auf die derzeit in vielen Waldbereichen absolut untragbaren Wildschäden hingewiesen und ersucht, alles zu tun, um einerseits die Abschussplanerfüllung zu unterstützen und auch von den jeweiligen Jagdgenossen- 28. Forstfondssitzung: 14.07. 2009 Seite - 3 - schaften in den Gemeinden einzufordern. Parallel ist zusätzlich der Schutz der Wildeinstandsgebiete in den Wintermonaten zur Vermeidung von Wildschäden, die durch Störungen ausgelöst werden, notwendig. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Wachter informiert, dass im Mustergielbach in Vandans Kiesmaterial in großen Mengen zur Verfügung steht, welches den umliegenden Gemeinden z.B. für Wegschüttungen angeboten wird. Auf Anfrage wird bestätigt, dass sich dieses Material für frostsichere Schüttungen bestens eignet und dazu entsprechende Untersuchungen vorliegen. Es kann angenommen werden, dass von der Wildbach- und Lawinenverbauung die Bestätigung für eine notwendige Bachräumung erteilt wird, womit auch die Befreiung von der Landschaftsschutzabgabe gegeben ist, da im Interesse der Sicherheit des darunterliegenden Siedlungsbereiches das Material dringend aus diesem Wildbach entnommen werden muss. b) Bgm Netzer spricht neuerlich die Notwendigkeit zur Schaffung einer Regelung in Sachen Wasserzins mit dem Land noch vor den kommenden Landtagswahlen an, wozu laut Aussage des Vorsitzenden demnächst im Kreise der Bürgermeister weitere Überlegungen angestellt werden sollen. Zum Schluss der Sitzung spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Betriebsleiter zu seinem kürzlich gefeierten 50. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aus. Aus diesem Anlass sind die Bürgermeister zu einer Feier am 24. Juli im Fellimännle in Silbertal ebenfalls herzlich eingeladen. Ende der Sitzung, 11.15 Uhr; Schruns, 14. Juli 2009; Schriftführer: 28. Forstfondssitzung: 14.07. 2009 Forstfondsvertretung: Seite - 4 -
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20090713_GVE035 Fraxern 13.07.2009 27.05.2021, 10:27 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 13.07.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ELLENSOHN Gerhard (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) MAYR Steve NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert BM SUMMER Armin (Ersatz MITTELBERGER Julius) NÄGELE Kurt HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Musikschulverband Rankweil/Vorderland. Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme des Verkehrskonzeptes Vorderland 2009. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf folgender Grundstücke: a) b) 05. 06. 07. 08. Gst.Nr. 1277/1, 1277/2 von Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs Gst.Nr. 1082/2 u. Teilfläche Gst.Nr. 1082/1 von NÄGELE Kurt u. Brigitte Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR den Antrag, die Beratung über die Festlegung der Lichtpunkte für die geplanten Schutzwege mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sein besonderer Gruß gilt Musikschuldirektor BREUSS Ingold, welcher zur Neuausrichtung der Musikschule Rankweil-Vorderland (TOP 2 der TO) informiert. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beitritt zum Musikschulverband Rankweil/Vorderland. An der Musikschule Rankweil werden gegenwärtig ca. 800 Schüler unterrichtet. Davon kommt die eine Hälfte aus der Standortgemeinde Rankweil, die andere Hälfte der SchülerInnen aus den REGIO-Gemeinden. Große Unterschiede in den Förderungsmodalitäten der Kommunen und die nicht kostendeckenden Tarife für „Auswärtige“ haben die Standortgemeinde Rankweil veranlasst, sich neu zu orientieren, um für alle Schüler der Region einen einheitlichen Zugang zu einheitlichen Bedingungen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck beteiligen sich die Gemeinden des Vorderlandes durch eine vertragliche Vereinbarung an den Kosten der Musikschule! Der Aufwand wird auf die Musikschulstandortgemeinden im Verhältnis der Zahl der jeweiligen Jahreswochenstunden aufgeteilt. Die Zahl der Jahreswochenstunden kann jede Gemeinde für sich im Voraus buchen. Verrechnet werden die tatsächlich anfallenden Unterrichtsstunden zum Stichtag 20.10. und 20.03. des Schuljahres. Eine Erhöhung des Stundenkontingentes für das folgende Schuljahr ist seitens der Gemeinde jährlich bis zum 30.04. möglich, die Reduzierung des Kontingentes bedarf einer Frist von einem Jahr. Durch die verbindliche Finanzierung eines Stundenkontingentes kann allen Schülern aus den jeweiligen Musikschulstandortgemeinden ein einheitlicher Tarif zu einheitlichen Bedingungen verrechnet werden. Der Kostenersatz pro Jahreswochenstunde enthält auch eine Raumkostenpauschale. Diese kann bei Benützung von eigenen Räumlichkeiten – entsprechend der Stundenanzahl – verringert werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Musikschulverband RankweilVorderland – gem. vorliegender Vereinbarung v. 09. Juni 2009 – beizutreten und den Bürgermeister für die jährliche Kontingentsbuchung im Umfang von 21 Wochenstunden im Schuljahr 2009/2010 zu bevollmächtigen. GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 3 – Für SchülerInnen aus anderen regionalen musikalischen Bildungseinrichtungen (Musikschule „Tonart“, NACHBAUR Reinhold usw.) soll eine Arbeitsgruppe bis längstens 20. Okt. 2009 ein Förderkonzept erarbeiten, welches diesen Schülern – analog zum Musikschulverband Vorderland – idente finanzielle Unterstützung gewährleistet. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme des Verkehrskonzeptes Vorderland 2009. Verkehrsprobleme können im Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal – Walgau nur über Gemeindegrenzen hinweg gelöst werden. Dem entsprechend wurde das Verkehrskonzept Vorderland in einem Beratungsprozess mit den Gemeinden – gestützt auf das Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 – erarbeitet. Die Schwerpunkte des Verkehrskonzeptes Vorderland sind: • • • • • Optimierung der Verkehrswirksamkeit der Rheintal-Autobahn, um möglichst viel Durchzugsverkehr auf die Autobahn zu verlagern – das erfordert u.a. den Vollausbau der Anschlussstelle Klaus; einheitliche verkehrsrechtliche Regelungen und Standards in den Zentren, um die Dominanz des Kfz-Verkehrs zu verringern; die Entschärfung von Unfallhäufungspunkten; der Ausbau des Radroutennetzes mit „Vorrangrouten“ für RadfahrerInnen; die Optimierung des öffentlichen Verkehrs; Mit diesen Schwerpunkten kann das Vorderland dazu beitragen, die verkehrspolitischen Ziele des Landes zu erreichen. Als Grundlage für jedwede Verkehrsplanung in der Gemeinde wird das Verkehrskonzept Vorderland einstimmig zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf folgender Grundstücke: a) b) Gst.Nr. 1277/1, 1277/2 von Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs Gst.Nr. 1082/2 u. Teilfläche Gst.Nr. 1082/1 von NÄGELE Kurt u. Brigitte zu a): Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs, ist Alleineigentümer der Liegenschaften in: • • • • • EZl. 491 Gst.Nr. 1277/1 Gst.Nr. 1277/2 Gst.Nr. 1299 Gst.Nr. 1300 Gst.Nr. 1306 landw. genutzt landw. genutzt Wald Wald Wald Ausmaß Ausmaß Ausmaß Ausmaß Ausmaß 364 m² 18 m² 1.188 m² 1.284 m² 3.235 m² GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 4 – Nunmehr verkauft und übergibt Dr. NACHBAUR Manfred: • Gst.Nrn. 1277/1 u. 1277/2 an Gemeinde Fraxern z. Preis v. EUR 500,00 Der Erwerb der Gst.Nrn. 1277/1 u. 1277/2 durch die Gemeinde Fraxern erfolgt vorbehaltlich des Erwerbes der: • • Gst.Nrn. 1299 u. 1300 Gst.Nr. 1306 durch NACHBAUR Erwin; durch NÄGELE Kurt u. Brigitte; Als Käufer der Liegenschaft Gst.Nr. 1306 räumen NÄGELE Kurt u. Brigitte der Gemeinde Fraxern das grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeitsrecht ein, den auf dieser Liegenschaft bestehenden Wasserentlüftungsschacht und die bestehenden Quellwasserzu- und ableitungen sowie den Betrieb und die Instandhaltung des Schachtes und der Leitungen zu dulden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Infolge Befangenheit enthalten sich NÄGELE Kurt und NACHBAUR Erwin der Ausübung ihres Amtes. zu b): NÄGELE Kurt u. Brigitte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften in: • • EZl. 675 Gst.Nr. 1082/1 Gst.Nr. 1082/2 Ausmaß Ausmaß 10.103 m² 1.875 m² Mit Planurkunde des Dr. DI Markowski v. 17.06.2009 – GZl. 17.148/09 – wurde die Trennfläche 1 im Ausmaß von 2.664 m² aus Gst.Nr. 1082/1 in das Gst.Nr. 1082/2 mit nunmehr (neu) 4.539 m² einbezogen. Nunmehr verkaufen und übergeben NÄGELE Kurt u. Brigitte die vorbezeichnete, neu vermessene Liegenschaft: • Gst.Nr. 1082/2 an Gemeinde Fraxern Ausmaß 4.539 m² z. Preis v. EUR 7.937,00 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Infolge Befangenheit enthält sich NÄGELE Kurt der Ausübung seines Amtes. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge – Beratung über die Festlegung der Lichtpunkte für die geplanten Schutzwege. Besseres Licht bedeutet höhere Sicherheit. Wie Studien zeigen, ist die optimale Ausleuchtung und damit ein Sichtbarmachen von FußgängerInnen ein wesentliches Kriterium für entsprechende Sicherheit im Straßenverkehr. Um die zwei geplanten Schutzwege im stark frequentierten Bereich der Dorfkreuzung optimal ausleuchten zu können, wären jeweils 4 Lichtpunkte (unmittelbar beim Schutzweg jeweils 1 Lampe links und rechts der Fahrbahn – 20 m davor und danach GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 5 – jeweils 1 Lampe) notwendig. Da die bestehenden Masten für die Montage der energieeffizienten Technologie (LED-Beleuchtung mit einem spezifischen Anschlusswert von 88 Watt pro Lichtpunkt) ungeeignet sind, müssten auch 8 Aluminiumlichtmasten neu angekauft werden. Bei einem „Lichtpunktpreis“ (Straßenleuchte + konischer Aluminiumlichtmast) von EUR 1.115,00/Stk. würde der Vollausbau (8 Lichtpunkte) Kosten im Ausmaß von EUR 8.920,00 netto verursachen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, gegenwärtig nur den Schutzweg auf der L69 (im Bereich Wohnhaus „Dorfstraße 11“) umzusetzen, was zur Folge hat, dass sich die Kosten für die Beleucht ung (4 Lichtpunkte) halbieren. Um den Ausbau des geplanten Schutzweges im Bereich „Schmalzgasse 2“ (Hartmann Elmar) zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen, sind in diesem Straßenabschnitt Leerrohre vorzusehen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • personelle Änderungen im KiGa – erhöhter Förderbedarf (relatives Gutachten) erfordert stete Anwesenheit einer 2. Kindergartenpädagogin – NEU ab 01.09.09 – GREBE Olga (100%), NACHBAUR-MARTE Elke (ca. 60%) und SCHÖRGENHOFER Claudia (ca. 40%); Gratiskindergarten für Fünfjährige ab 2009/10; Spielgruppe – Ausweitung der Öffnungszeiten auf drei Vormittage (Mo/Mi/Fr) ab Herbst 2009; ARA Vorderland – neuer Betriebsleiter – RITTER Dietmar geht in Pension; Umlegungsverfahren „EGG“ – 01. Eigentümerversammlung am 01.07.2009; Buswartehäuschen auf Gst.Nr. 1392/3 – Baubeginn Mitte/Ende August 2009; Bodenaushubdeponie „Brand“ – Projekteinreichung an BH-Feldkirch; Termine: • • • • • • 14.07.2009 15.07.2009 17.07.2009 21.07.2009 03.08.2009 26.08.2009 – – – – – – 20:30 Uhr 20:00 Uhr 19.07.2009 11:00 Uhr 20:30 Uhr 09:00 Uhr – – – – – – Wahlkommission Landtagswahl 20.09.2009 Geburtstag WALSER Josefine (90 Jahre alt!) „Plätzleturnier“ FC-Fraxern Bauverhandlung NEHER Omar Verabschiedung BREUSS Claudia BG-Feldkirch – Gewährleistung ZECH und KOTHGASSNER – neuerliche Verhandlung GV-Sitzung 13.07.2009 • Seite – 6 – ab 08.08.2009 - Bgm. NACHBAUR Reinhard zwei Wochen im Urlaub zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange beredet: • MAHLKNECHT Klaus – werden Hinweisschilder bei „Brüalas Brunnahüsle“ wieder montiert? Bgm. NACHBAUR Reinhard hat dahingehend mit dem Grundbesitzer NACHBAUR Dieter gesprochen – dieser lehnt die neuerliche Montage am erwähnten Objekt ab – alternative Befestigungsmöglichkeiten werden noch diskutiert. • NACHBAUR Pius – Arbeitsgruppe „Musikschule“ sollte nach Möglichkeit noch im September „zusammenfinden“. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20090713_GVE000 Fraxern 13.07.2009 27.05.2021, 10:19 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 13.07.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ELLENSOHN Gerhard (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) MAYR Steve NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert BM SUMMER Armin (Ersatz MITTELBERGER Julius) NÄGELE Kurt HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Musikschulverband Rankweil/Vorderland. Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme des Verkehrskonzeptes Vorderland 2009. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf folgender Grundstücke: a) b) 05. 06. 07. 08. Gst.Nr. 1277/1, 1277/2 von Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs Gst.Nr. 1082/2 u. Teilfläche Gst.Nr. 1082/1 von NÄGELE Kurt u. Brigitte Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR den Antrag, die Beratung über die Festlegung der Lichtpunkte für die geplanten Schutzwege mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sein besonderer Gruß gilt Musikschuldirektor BREUSS Ingold, welcher zur Neuausrichtung der Musikschule Rankweil-Vorderland (TOP 2 der TO) informiert. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Beitritt zum Musikschulverband Rankweil/Vorderland. An der Musikschule Rankweil werden gegenwärtig ca. 800 Schüler unterrichtet. Davon kommt die eine Hälfte aus der Standortgemeinde Rankweil, die andere Hälfte der SchülerInnen aus den REGIO-Gemeinden. Große Unterschiede in den Förderungsmodalitäten der Kommunen und die nicht kostendeckenden Tarife für „Auswärtige“ haben die Standortgemeinde Rankweil veranlasst, sich neu zu orientieren, um für alle Schüler der Region einen einheitlichen Zugang zu einheitlichen Bedingungen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck beteiligen sich die Gemeinden des Vorderlandes durch eine vertragliche Vereinbarung an den Kosten der Musikschule! Der Aufwand wird auf die Musikschulstandortgemeinden im Verhältnis der Zahl der jeweiligen Jahreswochenstunden aufgeteilt. Die Zahl der Jahreswochenstunden kann jede Gemeinde für sich im Voraus buchen. Verrechnet werden die tatsächlich anfallenden Unterrichtsstunden zum Stichtag 20.10. und 20.03. des Schuljahres. Eine Erhöhung des Stundenkontingentes für das folgende Schuljahr ist seitens der Gemeinde jährlich bis zum 30.04. möglich, die Reduzierung des Kontingentes bedarf einer Frist von einem Jahr. Durch die verbindliche Finanzierung eines Stundenkontingentes kann allen Schülern aus den jeweiligen Musikschulstandortgemeinden ein einheitlicher Tarif zu einheitlichen Bedingungen verrechnet werden. Der Kostenersatz pro Jahreswochenstunde enthält auch eine Raumkostenpauschale. Diese kann bei Benützung von eigenen Räumlichkeiten – entsprechend der Stundenanzahl – verringert werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Musikschulverband RankweilVorderland – gem. vorliegender Vereinbarung v. 09. Juni 2009 – beizutreten und den Bürgermeister für die jährliche Kontingentsbuchung im Umfang von 21 Wochenstunden im Schuljahr 2009/2010 zu bevollmächtigen. GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 3 – Für SchülerInnen aus anderen regionalen musikalischen Bildungseinrichtungen (Musikschule „Tonart“, NACHBAUR Reinhold usw.) soll eine Arbeitsgruppe bis längstens 20. Okt. 2009 ein Förderkonzept erarbeiten, welches diesen Schülern – analog zum Musikschulverband Vorderland – idente finanzielle Unterstützung gewährleistet. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Kenntnisnahme des Verkehrskonzeptes Vorderland 2009. Verkehrsprobleme können im Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal – Walgau nur über Gemeindegrenzen hinweg gelöst werden. Dem entsprechend wurde das Verkehrskonzept Vorderland in einem Beratungsprozess mit den Gemeinden – gestützt auf das Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 – erarbeitet. Die Schwerpunkte des Verkehrskonzeptes Vorderland sind: • • • • • Optimierung der Verkehrswirksamkeit der Rheintal-Autobahn, um möglichst viel Durchzugsverkehr auf die Autobahn zu verlagern – das erfordert u.a. den Vollausbau der Anschlussstelle Klaus; einheitliche verkehrsrechtliche Regelungen und Standards in den Zentren, um die Dominanz des Kfz-Verkehrs zu verringern; die Entschärfung von Unfallhäufungspunkten; der Ausbau des Radroutennetzes mit „Vorrangrouten“ für RadfahrerInnen; die Optimierung des öffentlichen Verkehrs; Mit diesen Schwerpunkten kann das Vorderland dazu beitragen, die verkehrspolitischen Ziele des Landes zu erreichen. Als Grundlage für jedwede Verkehrsplanung in der Gemeinde wird das Verkehrskonzept Vorderland einstimmig zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf folgender Grundstücke: a) b) Gst.Nr. 1277/1, 1277/2 von Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs Gst.Nr. 1082/2 u. Teilfläche Gst.Nr. 1082/1 von NÄGELE Kurt u. Brigitte zu a): Dr. NACHBAUR Manfred, Bürs, ist Alleineigentümer der Liegenschaften in: • • • • • EZl. 491 Gst.Nr. 1277/1 Gst.Nr. 1277/2 Gst.Nr. 1299 Gst.Nr. 1300 Gst.Nr. 1306 landw. genutzt landw. genutzt Wald Wald Wald Ausmaß Ausmaß Ausmaß Ausmaß Ausmaß 364 m² 18 m² 1.188 m² 1.284 m² 3.235 m² GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 4 – Nunmehr verkauft und übergibt Dr. NACHBAUR Manfred: • Gst.Nrn. 1277/1 u. 1277/2 an Gemeinde Fraxern z. Preis v. EUR 500,00 Der Erwerb der Gst.Nrn. 1277/1 u. 1277/2 durch die Gemeinde Fraxern erfolgt vorbehaltlich des Erwerbes der: • • Gst.Nrn. 1299 u. 1300 Gst.Nr. 1306 durch NACHBAUR Erwin; durch NÄGELE Kurt u. Brigitte; Als Käufer der Liegenschaft Gst.Nr. 1306 räumen NÄGELE Kurt u. Brigitte der Gemeinde Fraxern das grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeitsrecht ein, den auf dieser Liegenschaft bestehenden Wasserentlüftungsschacht und die bestehenden Quellwasserzu- und ableitungen sowie den Betrieb und die Instandhaltung des Schachtes und der Leitungen zu dulden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Infolge Befangenheit enthalten sich NÄGELE Kurt und NACHBAUR Erwin der Ausübung ihres Amtes. zu b): NÄGELE Kurt u. Brigitte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften in: • • EZl. 675 Gst.Nr. 1082/1 Gst.Nr. 1082/2 Ausmaß Ausmaß 10.103 m² 1.875 m² Mit Planurkunde des Dr. DI Markowski v. 17.06.2009 – GZl. 17.148/09 – wurde die Trennfläche 1 im Ausmaß von 2.664 m² aus Gst.Nr. 1082/1 in das Gst.Nr. 1082/2 mit nunmehr (neu) 4.539 m² einbezogen. Nunmehr verkaufen und übergeben NÄGELE Kurt u. Brigitte die vorbezeichnete, neu vermessene Liegenschaft: • Gst.Nr. 1082/2 an Gemeinde Fraxern Ausmaß 4.539 m² z. Preis v. EUR 7.937,00 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Infolge Befangenheit enthält sich NÄGELE Kurt der Ausübung seines Amtes. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge – Beratung über die Festlegung der Lichtpunkte für die geplanten Schutzwege. Besseres Licht bedeutet höhere Sicherheit. Wie Studien zeigen, ist die optimale Ausleuchtung und damit ein Sichtbarmachen von FußgängerInnen ein wesentliches Kriterium für entsprechende Sicherheit im Straßenverkehr. Um die zwei geplanten Schutzwege im stark frequentierten Bereich der Dorfkreuzung optimal ausleuchten zu können, wären jeweils 4 Lichtpunkte (unmittelbar beim Schutzweg jeweils 1 Lampe links und rechts der Fahrbahn – 20 m davor und danach GV-Sitzung 13.07.2009 Seite – 5 – jeweils 1 Lampe) notwendig. Da die bestehenden Masten für die Montage der energieeffizienten Technologie (LED-Beleuchtung mit einem spezifischen Anschlusswert von 88 Watt pro Lichtpunkt) ungeeignet sind, müssten auch 8 Aluminiumlichtmasten neu angekauft werden. Bei einem „Lichtpunktpreis“ (Straßenleuchte + konischer Aluminiumlichtmast) von EUR 1.115,00/Stk. würde der Vollausbau (8 Lichtpunkte) Kosten im Ausmaß von EUR 8.920,00 netto verursachen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, gegenwärtig nur den Schutzweg auf der L69 (im Bereich Wohnhaus „Dorfstraße 11“) umzusetzen, was zur Folge hat, dass sich die Kosten für die Beleucht ung (4 Lichtpunkte) halbieren. Um den Ausbau des geplanten Schutzweges im Bereich „Schmalzgasse 2“ (Hartmann Elmar) zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen, sind in diesem Straßenabschnitt Leerrohre vorzusehen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 04.05.2009 und 16.06.2009 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • personelle Änderungen im KiGa – erhöhter Förderbedarf (relatives Gutachten) erfordert stete Anwesenheit einer 2. Kindergartenpädagogin – NEU ab 01.09.09 – GREBE Olga (100%), NACHBAUR-MARTE Elke (ca. 60%) und SCHÖRGENHOFER Claudia (ca. 40%); Gratiskindergarten für Fünfjährige ab 2009/10; Spielgruppe – Ausweitung der Öffnungszeiten auf drei Vormittage (Mo/Mi/Fr) ab Herbst 2009; ARA Vorderland – neuer Betriebsleiter – RITTER Dietmar geht in Pension; Umlegungsverfahren „EGG“ – 01. Eigentümerversammlung am 01.07.2009; Buswartehäuschen auf Gst.Nr. 1392/3 – Baubeginn Mitte/Ende August 2009; Bodenaushubdeponie „Brand“ – Projekteinreichung an BH-Feldkirch; Termine: • • • • • • 14.07.2009 15.07.2009 17.07.2009 21.07.2009 03.08.2009 26.08.2009 – – – – – – 20:30 Uhr 20:00 Uhr 19.07.2009 11:00 Uhr 20:30 Uhr 09:00 Uhr – – – – – – Wahlkommission Landtagswahl 20.09.2009 Geburtstag WALSER Josefine (90 Jahre alt!) „Plätzleturnier“ FC-Fraxern Bauverhandlung NEHER Omar Verabschiedung BREUSS Claudia BG-Feldkirch – Gewährleistung ZECH und KOTHGASSNER – neuerliche Verhandlung GV-Sitzung 13.07.2009 • Seite – 6 – ab 08.08.2009 - Bgm. NACHBAUR Reinhard zwei Wochen im Urlaub zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange beredet: • MAHLKNECHT Klaus – werden Hinweisschilder bei „Brüalas Brunnahüsle“ wieder montiert? Bgm. NACHBAUR Reinhard hat dahingehend mit dem Grundbesitzer NACHBAUR Dieter gesprochen – dieser lehnt die neuerliche Montage am erwähnten Objekt ab – alternative Befestigungsmöglichkeiten werden noch diskutiert. • NACHBAUR Pius – Arbeitsgruppe „Musikschule“ sollte nach Möglichkeit noch im September „zusammenfinden“. Ende d. Sitzung: 22.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20090616_GVE034 Fraxern 16.06.2009 27.05.2021, 10:13 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 16.06.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt NACHBAUR Erwin (Ersatz HARTMANN Hermann) NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2008. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzungen zum Gemeindegut. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 04.05.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 16.06.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2008. Die Jahresrechung 2008, die jedem Gemeindevertreter gem. den Bestimmungen des Gemeindegesetzes rechtzeitig zugegangen ist, schließt wie nachfolgend ab: Der Rechnungsabschluss 2008 weist Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von € sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von € € € 1.562.825,96 308.037,75 1.870.863,71 1.327.998,99 542.864,72 1.870.863,71 aus und schließt damit ausgeglichen ab. Der Obmann des Prüfungsausschusses, Ing. AMANN Fritz, verliest und erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2008 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzungen zum Gemeindegut. Das Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. Nr. 49 v. 07. Juli 1998, regelt die Feststellung, Nutzung und Erhaltung, Verwaltung und Aufhebung des Gemeindegutes. Gemeindegut ist jenes land- und forstwirtschaftlich genutzte Gemeindeeigentum, an dem nach Maßgabe der bisherigen rechtmäßigen Übung gemeinschaftliche Nutzungsrechte bestehen. Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung Satzungen über die Nutzung des Gemeindegutes zu erlassen. Der nunmehr vorliegende Satzungsentwurf über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile wird einstimmig beschlossen. GV-Sitzung 16.06.2009 Seite – 3 – zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 04.05.2009. Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 04.05.2009 wird auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • • • • • Jungbürgerfeier am 15.05.2009 im „Frödischsaal“ in Zwischenwasser; „Frauen in die Politik“ – Veranstaltung am 18. Mai 2009 im Bewegungsraum; Ausschreibung Kindergartenpädagogin; verpflichtender kostenloser Kindergarten für Fünfjährige (halbtags) – geringere Elternbeiträge – Umsatzgrenze für Vorsteuerabzug; Exkursion LED-Beleuchtung; Buswartehäuschen – Schlosser-/Glaserarbeiten – Vergabe durch Gemeindevorstand an Fa. Gassner, Rankweil; Buswartehäuschen – Planung durch Bau Summer – Baueingabe; UA Familie u. Soziales – KiGa u. Spielgruppe; Kapellenneubau – Bauverhandlung BH-Feldkirch am 10.06.2009; „Allianz in den Alpen“ – Tagung 04.06. – 06.06.09 in „Eppan“ / Südtirol; Aufnahme und Katalogerstellung über baufällige Hütten – baurechtliche Erledigung; Termine: • • • • • • • • 17.06.09 23.06.09 24.06.09 01.07.09 03.07.09 13.07.09 15.07.09 26.08.09 – 20:30 Uhr – Vollversammlung d. Jagdgenossenschaft – 20:30 Uhr – UA Bau- u. Raumplannung – 19:00 Uhr – „Vo da Mura und da Weag“ – 20:00 Uhr – Umlegung „Egg“ – Besprechung DI Kuess u. Anrainer – 14:00 Uhr – Angelobung Sportplatz – 20.30 Uhr – voraussichtlich letzte GV-Sitzung vor Sommerpause – 20:00 Uhr – Geburtstag (90iger) WALSER Josefine – 09:00 Uhr – BG-Feldkirch – Gerichtstermin Zech/Kothgassner zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 werden nachfolgende Belange beredet: • MAHLKNECHT Klaus – Abschluss Abbrucharbeiten beim ehemaligen Wohnhaus „Sönser“? GV-Sitzung 16.06.2009 • Seite – 4 – NÄGELE Kurt – Mountainbiker passieren mit hoher Geschwindigkeit den „Kugelweg“ im Bereich der Jausestation „Waldrast“ und den Parkplatz „Kapieders“ – hohe Unfallgefahr – Präventivmaßnahmen? Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20090616_GVE000 Fraxern 16.06.2009 27.05.2021, 09:26 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 16.06.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt NACHBAUR Erwin (Ersatz HARTMANN Hermann) NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) MAHLKNECHT Klaus Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2008. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzungen zum Gemeindegut. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 04.05.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 16.06.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2008. Die Jahresrechung 2008, die jedem Gemeindevertreter gem. den Bestimmungen des Gemeindegesetzes rechtzeitig zugegangen ist, schließt wie nachfolgend ab: Der Rechnungsabschluss 2008 weist Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von € sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von € € € 1.562.825,96 308.037,75 1.870.863,71 1.327.998,99 542.864,72 1.870.863,71 aus und schließt damit ausgeglichen ab. Der Obmann des Prüfungsausschusses, Ing. AMANN Fritz, verliest und erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2008 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzungen zum Gemeindegut. Das Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. Nr. 49 v. 07. Juli 1998, regelt die Feststellung, Nutzung und Erhaltung, Verwaltung und Aufhebung des Gemeindegutes. Gemeindegut ist jenes land- und forstwirtschaftlich genutzte Gemeindeeigentum, an dem nach Maßgabe der bisherigen rechtmäßigen Übung gemeinschaftliche Nutzungsrechte bestehen. Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung Satzungen über die Nutzung des Gemeindegutes zu erlassen. Der nunmehr vorliegende Satzungsentwurf über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile wird einstimmig beschlossen. GV-Sitzung 16.06.2009 Seite – 3 – zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 04.05.2009. Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 04.05.2009 wird auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • • • • • Jungbürgerfeier am 15.05.2009 im „Frödischsaal“ in Zwischenwasser; „Frauen in die Politik“ – Veranstaltung am 18. Mai 2009 im Bewegungsraum; Ausschreibung Kindergartenpädagogin; verpflichtender kostenloser Kindergarten für Fünfjährige (halbtags) – geringere Elternbeiträge – Umsatzgrenze für Vorsteuerabzug; Exkursion LED-Beleuchtung; Buswartehäuschen – Schlosser-/Glaserarbeiten – Vergabe durch Gemeindevorstand an Fa. Gassner, Rankweil; Buswartehäuschen – Planung durch Bau Summer – Baueingabe; UA Familie u. Soziales – KiGa u. Spielgruppe; Kapellenneubau – Bauverhandlung BH-Feldkirch am 10.06.2009; „Allianz in den Alpen“ – Tagung 04.06. – 06.06.09 in „Eppan“ / Südtirol; Aufnahme und Katalogerstellung über baufällige Hütten – baurechtliche Erledigung; Termine: • • • • • • • • 17.06.09 23.06.09 24.06.09 01.07.09 03.07.09 13.07.09 15.07.09 26.08.09 – 20:30 Uhr – Vollversammlung d. Jagdgenossenschaft – 20:30 Uhr – UA Bau- u. Raumplannung – 19:00 Uhr – „Vo da Mura und da Weag“ – 20:00 Uhr – Umlegung „Egg“ – Besprechung DI Kuess u. Anrainer – 14:00 Uhr – Angelobung Sportplatz – 20.30 Uhr – voraussichtlich letzte GV-Sitzung vor Sommerpause – 20:00 Uhr – Geburtstag (90iger) WALSER Josefine – 09:00 Uhr – BG-Feldkirch – Gerichtstermin Zech/Kothgassner zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 werden nachfolgende Belange beredet: • MAHLKNECHT Klaus – Abschluss Abbrucharbeiten beim ehemaligen Wohnhaus „Sönser“? GV-Sitzung 16.06.2009 • Seite – 4 – NÄGELE Kurt – Mountainbiker passieren mit hoher Geschwindigkeit den „Kugelweg“ im Bereich der Jausestation „Waldrast“ und den Parkplatz „Kapieders“ – hohe Unfallgefahr – Präventivmaßnahmen? Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20090512_FF_027 StandMontafon 12.05.2009 23.05.2021, 14:31 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 27. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Mai nehmen an der auf ca. 09.15 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 10.00 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 26. Forstfondssitzung am 16.12.2008; 2.) Beitritt zur Weggenossenschaft Zamang-Tannafreida; 3.) Einräumung einer Dienstbarkeit auf Gst. 4499 St. Gallenkirch für die VKW-Netz AG zur Errichtung einer Trafostation; 4.) Zustimmung zur Löschung von Holzbezugs- und Weiderechten zu Gunsten der Agrargemeinschaft Vandans in EZ 316, 317 und 319 GB 90108 Vandans; 5.) Verzicht auf Ausübung von Holzbezugs- und Weiderechten für EZ 17 (Forstfonds auf Gst. 1015/3 in EZ 321 (Agrargemeinschaft Vandans); 6.) Beschlussfassung der Verordnung über Satzungen der Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut); 7.) Antrag der Agrargemeinschaft Ausschlag Sarottla auf Bewilligung der Fassung einer Quelle auf Gst. 4403/1 (Bereich Alptobel); 8.) Festlegung der Konditionen zur Abgabe von Wasser aus den Verbrenntaquellen in Gargellen; 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 1 - 9.) Vornahme eines Grundtausches mit Dr. Ernst Albrich im Bereich Maisäß/Alpe Platina; 10.) Berichte; 11.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretung per E-Mail übermittelte Niederschrift der 26. Forstfondssitzung am 16.12. 2008 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Der Vorsitzende informiert über den aus dem Jahre 1964 stammenden Beschluss der Forstfondsvertretung im Zusammenhang mit der damaligen Gründung der Weggenossenschaft Zamang-Tannafreida, wozu vom Forstfonds die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme unter der Auflage einer jederzeitigen Benützung ohne Erhaltungskostenbeteiligung erteilt wurde. Im Rahmen eines weiteren Beschlusses im Jahre 1965 wurde zusätzlich die Übernahme eines 5 %-igen Baukostenanteiles beschlossen. Vom Betriebsleiter wird im Detail über die schon seit längerer Zeit laufenden Verhandlungen mit den derzeitigen Genossenschaftsmitgliedern, der Gemeinde Silbertal für die Alpe Platina, der Gemeinde St. Gallenkirch wie auch mit der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie mit dem Forstfonds für die im Einzugsbereich liegenden Standeswaldungen im Detail informiert. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde nach den einschlägigen Richtlinien ausgearbeiteten Bau- und Erhaltungskostenschlüssel soll der Forstfonds mit einem Anteil von 14 % in die Genossenschaft aufgenommen werden. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich informiert, dass im Zuge der Errichtung verschiedener Stichwege in den vergangenen Jahren die Bewirtschaftung des im Einzugsbereich der Weganlage liegenden Standeswaldes wesentlich verbessert werden konnte. Zusätzlich wird informiert, dass die Wildbach und Lawinenverbauung in den vergangenen Jahren im Zuge der Benutzung der Weganlage für die Verbauung der Tramosalawine ganz wesentlich für die Erhaltung der Güterweganlage beigetragen hat und sich nun auch an einer notwendigen Generalsanierung der Weganlage entsprechend finanziell beteiligen wird. Auf Basis der vorgelegten Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden dem Beitritt zur Güterweggenossenschaft und der Übernahme eines Bau- und Erhaltungskostenanteiles für den Forstfonds in Höhe von 14 % einstimmig zugestimmt. Pkt 3.) Der Standessekretär informiert über das Ansuchen der VKW um Einräumung einer Dienstbarkeit zur Errichtung einer Trafostation auf GST 4499 (im Bereich Fideliskapelle) zur Errichtung einer Trafostation, welche im Zuge der Verkabelung von Freileitungen im Gargellental neu errichtet werden soll. Für die Einräumung der nötigen Dienstbarkeiten auf einer 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 2 - Grundfläche von ca. 25 bis 30 m² samt Geh- und Fahrrecht zur Trafostation wird von der VKW ein einmaliger Pauschalbetrag von 1.000 EUR angeboten. Vom Betriebsleiter wird auf die durch die geplante Verkabelung der Freileitung verbundenen Vorteile für die Waldbewirtschaftung hingewiesen wie andererseits damit auch für die VKW als Netzbetreiberin Vorteile in der Instandhaltung der Leitungsanlage verbunden sind. Aus betrieblichen Überlegungen wird in der Diskussion die Dienstbarkeitseinräumung gegen einen Einmalbetrag abgelehnt. Über Antrag des Vorsitzenden stimmt die Forstfondsvertretung der Einräumung der nötigen Dienstbarkeitsrechte zur Errichtung der Trafostation auf GST 4499 gegen ein jährliches Dienstbarkeitsentgelt mit Wertsicherung in Höhe von 100 EUR einstimmig zu. Pkt 4.) Der Standessekretär informiert über den von der Agrargemeinschaft Vandans in der vergangenen Vollversammlung gefassten Beschluss zur Löschung zahlreicher, auf den Einlagezahlen des Forstfonds 316, 317 und 319 GB Vandans lastenden Holzbezugs- und Weiderechten, welche in mehreren Servituten-Regulierungsurkunden aus den Jahren um 1880 im Detail geregelt sind. Auf Grund der Tatsache, dass die Ausübung dieser Servitutsrechte durch die Agrargemeinschaft Vandans schon seit Jahrzehnten nicht mehr erfolgt und zudem die Voraussetzungen einer allfälligen Ausübung im Sinne der Servituten-Regulierungsurkunden nicht mehr vorliegen, hat die Vollversammlung der Agrargemeinschaft Vandans den Verzicht auf die Ausübung dieser Servitutsrechte und deren Löschung im Grundbuch beschlossen. Von der Forstfondsvertretung wird die Löschung der angeführten Servitutsrechte zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. 5.) Vom Standessekretär wird informiert, dass auf der im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans stehenden Waldparzelle 1015/3 zu Gunsten des Fortfonds ebenfalls Servitutsrechte der Weide und des Holzbezuges eingetragen sind, deren Ausübung durch den Forstfonds in den letzten Jahrzehnten mangels Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Servituten-Regulierungsurkunde ebenfalls nicht erfolgt ist. Zusätzlich wird informiert, dass das GST 1015/3 im Zuge des Grunderwerbes für die Abwasserreinigungsanlage Montafon und den in diesem Zusammenhang erfolgten Grundabtäuschen mit der Agrargemeinschaft Vandans in den Besitz der Agrargemeinschaft Vandans übergegangen ist. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes wird von der Forstfondsvertretung der Löschung der Grunddienstbarkeit der Weide sowie des Holzbezuges aus dem im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans stehenden GST 1015/3 in EZ 321 einstimmig zugestimmt. Pkt 6.) Zu dem allen Forstfondsbürgermeistern schon vor längerer Zeit übermittelten Entwurf der Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut) wird vom Standessekretär informiert, dass dieser Entwurf ursprünglich mit Unterstützung von Dr Peter Bußjäger und umfangreichen internen Diskussionen nun auch 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 3 - mit der Abteilung Va der Landesregierung in Richtung Übereinstimmung mit dem Gemeindegesetz sowie mit dem Gesetz über das Gemeindegut abgestimmt ist und nun von der Forstfondvertretung als Verordnung zu beschließen und anschließend von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist. Zur Verordnung selbst werden die von Bgm Netzer vorgeschlagenen Änderungen wie insbesondere eine Ausweitung des in § 2 aufgenommenen Begriffes „Feuerstätte“ dahingehend, dass darin auch Mikronetze (Betrieb einer Hackschnitzelanlage durch mehrere Miteigentümer) wie auch Anschlussnehmer bei Fernwärmeheizwerken inkludiert sind, vorgelegt. Zusätzlich wird in § 6 eine Ergänzung dahingehend vorgeschlagen, dass der Anspruch auf Servitutsnutzholz unabhängig von der Mindestgröße des landwirtschaftlichen Betriebes aufrecht ist. Vom Standessekretär wird dazu unter Bezugnahme auf eine bei der Abteilung Va der Landesregierung eingeholte rechtliche Beurteilung festgehalten, dass gemäß § 2 Absatz 3 Gemeindegutgesetz die bisherige rechtmäßige Übung die auf Grund von Satzungen in allgemein verbindlicher Form geregelte nach altem Herkommen erfolgte Nutzung des Gemeindegutes darstellt und gemäß den Bestimmungen des Gemeindegutgesetzes Nutzungsrechte nicht zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht werden können. Nach alter Übung und auch unter Bezugnahme auf die Entstehung der Gemeindegutnutzungsrechte liegt ein Haus- und Gutsbedarf nur dann vor, wenn der Nutzungsberechtigte die Erträgnisse des Gemeindegutes im eigenem Haushalt oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwenden oder das Gemeindegut im Rahmen eines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sonst nutzen kann. Konkret würde die Weitergabe eines Brennholzloses an ein Heizwerk gegen § 7 Absatz 2 des Gemeindegutgesetzes verstoßen. Was die in § 6 Absatz 2 im Entwurf enthaltene Mindestgröße von 1 ha für einen landwirtschaftlichen Betrieb als Voraussetzung zur Inanspruchnahme von Servituts-Nutzholz zur Instandhaltung von eingeforsteten Objekten betrifft, wird vom Standessekretär ebenfalls auf die bisherige rechtmäßige Übung und vor allem die in den bestehenden Statuten in § 2 Abs. 3 festgeschriebene Regelung wie folgt verwiesen: „Unter einem Landwirtschaftsbesitze kann nur ein Anwesen verstanden werden, das mit den darauf befindlichen Gebäuden vereinigt zur Überwinterung von mindestens einer Kuh das erforderliche Erträgnis liefert und einen zusammengeschlossenen, alleinigen Besitz bildet und darstellt.“ Die nun im neuen Statut enthaltene flächenmäßige Regelung mit einer Mindestgröße von 1 ha orientiert sich an der bisherigen rechtmäßigen Übung mit Regelung des Erträgnisses für die Überwinterung einer Kuh wie auch an förderungsrechtlichen Bestimmungen zu Inanspruchnahme von Förderungen aus EU-Töpfen bzw. Landesmitteln, wonach für eine Inanspruchnahme von Förderungen aus dem ÖPUL-Programm eine Mindestgröße von 2 ha bzw. für die Umweltbeihilfe des Landes von mindestens 1 ha vorliegen muss. Nach umfassender Diskussion des vorliegenden Entwurfes wird eine Beschlussfassung des Holzstatuts als Verordnung zur weiteren Abklärung der aufgeworfenen Fragen insbesondere in Richtung des Begriffes Feuerstätte und einer möglichen Einbeziehung zumindest von Mikronetzen als Betrieb einer Hackschnitzelanlage durch zwei oder mehrere Nutzungsberechtigte wie auch der Definition der Mindestgröße eines Landwirtschaftbetriebes vertagt. 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 4 - Pkt 7.) Der Betriebsleiter erörtert das von Herr Otto Vonier als Obmann der Agrargemeinschaft Ausschlag Sarottla eingebrachte Ansuchen auf Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes zur Quellfassung auf der Standesparzelle 4403/1 im Bereich des Alptobels, da die derzeitige auf Eigengrund liegende Quellfassung gemäß Beurteilung der Agrarbezirksbehörde unter dem Aspekt der Verunreinigung durch Oberflächenwasser äußerst ungünstig situiert ist. Die angeführte Wasserversorgung dient mit 3 Anschlussmöglichkeiten zur Wasserversorgung der Ausschlaggebäude selbst sowie von 2 angrenzenden Maisäßbesitzern. Die im Zuge der Diskussion aufgeworfene Frage der Festlegung eines allfälligen Quellschutzgebietes wird vom Betriebsleiter auf Grund der gegebenen Örtlichkeiten (Steileinhang in das Alptobel) als nicht notwendig beurteilt, womit auch die forstliche Nutzung der im Einzugsbereich liegenden Standeswaldungen nicht negativ beeinflusst werden. Auf Grundlage des vorliegenden und vom Betriebsleiter dargestellten Sachverhaltes wird über Antrag des Vorsitzenden die Zustimmung zur Fassung und Ableitung der auf GST 4403/1 entspringenden Quelle einstimmig erteilt. Für die Einräumung des Dienstbarkeitsrechtes ist ein jährliches, wertgesichertes Entgelt in Höhe von EUR 90,00 zu entrichten. Das Dienstbarkeitsrecht wird zudem ausschließlich für Zwecke der Bewirtschaftung der Maisäß- und Ausschlaggründe gestattet, wie auch eine Weitergabe von zusätzlichen Wasseranschlüssen nur mit Zustimmung des Forstfonds möglich ist. Pkt 8.) Vom Standessekretär wird mit Hinweis auf die in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolgten Beratungen zur Wasserabgabe aus den „Verbrennta-Quellen“ im Ortsteil Vergalden in Gargellen an die Gemeinde St. Gallenkirch auf eine zwischenzeitlich von Dr. Huber vom Notariat Dr. Malin & Partner vorliegenden Entwurf einer Vereinbarung verwiesen, gemäß welcher den im Wasserbuch eingetragenen wasserbezugsberechtigten Parteien bzw.. Liegenschaften eine jährliche Wasserverbrauchsmenge im Ausmaß von 100 m³ pro Jahr pro Hauptanschluss kostenlos überlassen wird und von den genannten Liegenschaften auch keine Wasseranschlussgebühr an die Gemeinde als künftige Betreiberin der Trink- und Löschwasserversorgung in diesem Ortsteil zu entrichten ist. Zur Frage der Festlegung der Konditionen für die Wasserabgabe an Gemeinden vertritt Bgm Salzmann in seiner Wortmeldung die Ansicht, dass eine entgeltliche Abgabe von Wasser an Gemeinden auf Grund der Tatsache des Miteigentums der Gemeinden am Forstfonds als sehr problematisch einzustufen und diese Ansicht nach seiner Beurteilung politisch auch nicht vertretbar ist. Bgm Netzer bekräftigt neuerlich seine Haltung, dass von der Gemeinde Gaschurn für die Wasserabgabe an die Bürger kein Entgelt für das Wasser selbst, sondern ausschließlich für die Erstellung und die Erhaltung des Wasserleitungsnetzes samt Infrastruktur verlangt wird und daher auf Grund der Tatsache, dass vom Forstfonds keine Investitionen in die Wasserversorgungsanlage getätigt werden müssen, auch kein Entgelt verlangt werden kann. Wasser wird von ihm als Grundnahrungsmittel eingestuft, für welches vom Bürger kein Entgelt verlangt werden könne. Dieser Ansicht können sich die übrigen Forstfondsvertreter nicht anschließen, wobei insbesondere vom Betriebsleiter auf die mit der Waldbewirtschaftung anfallenden Kosten hinge27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 5 - wiesen wird und eine nach fachlichen Kriterien orientierte Waldbewirtschaftung auch ganz maßgeblich für die Sicherstellung und die Qualität des Wasserdargebotes aus zahlreichen Forstfondsparzellen von entscheidender Bedeutung ist. Der Betriebsleiter spricht aber auch die insbesondere für öffentliche Wasserversorgungsanlagen zunehmenden Auflagen im Zusammenhang mit der von der Behörde erfolgten Festlegung von Quellschutzzonen an, welche für den Grundbesitzer massive Einschränkungen in der Waldbewirtschaftung nach sich ziehen. Zusätzlich weist der Betriebsleiter auf zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern hin, bei welchen ebenfalls für die Bereitstellung von Wasser an den Grundeigentümer ein Entgelt zu entrichten und die entgeltliche Abgabe von Wasser als allgemein üblich zu beurteilen ist. Vom Betriebsleiter wird beispielhaft auf die im Zuge der Projektierung des Forststraßenprojektes „Beerböden“ in St. Gallenkirch durch die Sachverständigen gemachten Auflagen für die unterliegenden „Blackalochquellen“ verwiesen, weshalb mit dem weiteren Verfahren bis zu jenem Zeitpunkt zugewartet werden musste, ab welchem die Sarottlaquellen der Gemeinde zur Nutzung zur Verfügung stehen. In der Diskussion wird mehrfach auf die bereits in den Jahren 1998 und 1999 gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit der Wasserabgabe aus den Sarottlaquellen verwiesen, gemäß welchem eine in allen Standesgemeinden einheitliche Vorgangsweise zur Regelung für die Wasserabgabe an Gemeinden beschlossen wurde. Diese Regelung, wie sie mit der Gemeinde St. Gallenkirch einerseits und dem Forstfonds sowie der Agrargemeinschaft Ausschlag Sarottla andererseits besteht, auch der Wasserabgabe aus den „Verbennta-Quellen“ zu Grunde gelegt werden, wonach an de Quelleigentümer ein Entgelt in Höhe von 80 Groschen je m³ Wasser bzw.. nun 5,8 Cent zu entrichten ist. Zur Wortmeldung von Bgm Netzer wird vom Vorsitzenden auf den Beschluss vom 11. März 2003 verwiesen, wonach damals im Zuge der Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für Quellableitungen aus den Goldavorquellen ebenfalls der Abschluss entsprechender Vereinbarungen für die Quellnutzungen auf Standesgrund mit der Gemeinde Gaschurn beschlossen wurde, wie dies auch in anderen Forstfondsgemeinden umzusetzen ist. Abschließend wird von der Forstfondsvertretung der vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung mit der Gemeinde St. Gallenkirch und den lt Wasserbuch eingetragenen Wasserinteressenten der „Verbrennta-Quellen“ einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Wasserabgabe an die Gemeinde im Rahmen des geplanten Trink- und Löschwasserprojektes wird mehrheitlich mit Stimmenthaltung durch die Bgm Netzer und Salzmann zu den bereits für die Sarottlaquellen bestehenden Entgeltsätzen von 5,80 Cent je Kubikmeter Wasser lt Wasserzähler bewilligt. Es wird zudem festgehalten, dass diese Regelung auch für alle weiteren Wasserbezüge durch Forstfondsgemeinden anzuwenden ist bzw. bei bereits bestehenden Wasserbezügen diese Entgeltregelung möglichst rasch umzusetzen ist. Pkt 9.) Der Betriebsleiter erörtert nochmals das von Dr. Albrich vorgebrachte Ansuchen um Abtausch von Grundflächen im Bereich Platina mit Forstfondsflächen, um damit eine vor allem aus jagdlichen Überlegungen zweckmäßige Besitzarrondierung zu erreichen, welche lt Beurteilung des Betriebsleiters auch aus forstlichen Überlegungen zu unterstützen ist. 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 6 - Unter Hinweis auf die bereits in einer früheren Sitzung erfolgten Beratungen wird von der Forstfondsvertretung dem vorgeschlagenen Grundtausch die Zustimmung erteilt, wobei die Wertermittlung der Tauschflächen durch einen Forstsachverständigen zu erfolgen hat und die damit anfallenden Kosten für Schätzgutachten, Vertragserrichtung, Grundbuchseintragung etc. von Dr. Albrich zu übernehmen sind. Pkt 10 – Berichte: Der Betriebsleiter berichtet wie folgt: a) In den Standeswaldungen sind vom vergangenenWinter mit starkem Schneefall zu Beginn und stürmischen Windverhältnissen im Frühwinter verstreut große Schadholzmengen – rund 4 – 5 tausend Festmeter - in den höheren Lagen angefallen, die zur Verhinderung von Borkenkäfermassenvermehrung vorrangig aufgearbeitet werden müssen. Die Nutzungen werden daher konzentriert dort ausgeführt, wo Schadholz aufzuarbeiten ist. Viele der im Winter 08/09 geplanten Seilnutzungen werden daher nicht im laufenden Jahr ausgeführt. Vom Betriebsdienst wird mit den Forstfondsbürgermeistern frühzeitig Kontakt aufgenommen, wenn Wanderwege aus sicherheitstechnischen Erwägungen gesperrt werden müssen. b) Der Holzpreis für Fichte B/C ist um rd. 15 Euro niedriger als im Herbst 2008. Grund dafür ist die allgemeine wirtschaftliche Lage mit einem Konjunktureinbruch, der fehlenden Nachfrage in der Sägeindustrie aufgrund der Absatzprobleme in Mitteleuropa und des extrem schlechten Euro – US Dollarkurses. Der Schnittholzexport in die USA ist gänzlich eingebrochen . Da der Holzpreis derzeit schlecht ist, wird vom Betrieb konzentriert in Bestände mit schlechteren Holzqualitäten und mit Pflege- bzw. Verjüngungsbedarf eingegriffen. c) In St. Gallenkirch soll das Wegprojekt „Beerböden“, das bereits vor Jahren bei der Behörde eingereicht worden ist und bis zur Sicherung der Wasserversorgung durch die Einleitung der Sarottlaquellen auf ruhend gestellt worden ist, fertig verhandelt werden. Die Realisierung dieses Projektes ist aus forstbetrieblicher Sicht sehr wichtig, da mit der geplanten Weganlage weit über 100 ha Objektschutzwald zwischen Tramosatobel und Gufeltobel erschlossen werden können, die derzeit nur mit hohem zeitlichen und finanziellem Aufwand bewirtschaftet werden können. d) In Vandans ist die Wiederinstandsetzung des vor Jahren im Zuge von starken Niederschlägen zerstörten Forstweges „Tschöppa – Golmerbach - Schattseite Rellstal“ geplant. Von Bgm Wachter wurde beim Land um Unterstützung der Sanierung dieses Forstweges aus dem Katastrophenfonds angesucht. Mit den Bauarbeiten soll nach Vorliegen einer verbindlichen Finanzierung begonnen werden. e) Die diesjährigen Rotwildbestandserhebung im Montafon und erste Wildschadensmeldungen haben deutlich aufgezeigt, dass der derzeitige Rotwildbestand im Montafon in keiner Weise tragbar ist und dringend reduziert werden muss, um die standortsgerechte Waldverjüngung zu sichern. Die Mindestabschusszahlen beim Rotwild wurden z.T. deutlich erhöht. Der Grundsatz „Wald vor Wild“ muss gerade in einer Talschaft wie dem Montafon mit einem extrem hohen Schutz- und Bannwaldanteil gelten. Die Forstfondsbürgermeister werden vom Betriebsleiter ersucht, Rahmenbedingungen zu fördern, die eine bestmögliche Abschussplanerfüllung und Wildreduktion gewährleisten. 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 7 - 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 8 - Pkt 11 – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert über den aktuellen Stand der Verhandlung zur Errichtung der Güterweganlage Innerbova, für welche nun die Projektausarbeitung in Angriff genommen werden könne. b) Auf Anfrage von Bgm Säly wird informiert, dass bei der geplanten Wohnanlage der Fa. Gebr. Vonbank neben dem Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon in Schruns die Bauabstände eingehalten sind. c) Bgm Netzer schlägt unter Bezugnahme auf die jüngsten Forstarbeitermeisterschaften in Vorarlberg vor, die tollen Leistungen der Montafoner Teilnehmer auch medial entsprechend zu vermarkten. Vom Standessekretär wird dazu festgehalten, dass Thomas Ganahl aus Bartholomäberg als Sieger in der Klasse Landjugend beim Forstfonds die Forstanschlusslehre absolviert hat. Zusätzlich wird informiert, dass die Lehrlinge Roman Kraft und Sascha Vallaster die Forstlehre abgeschlossen und die Forstfacharbeiterprüfung mit Erfolg bzw. Sascha Vallaster mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt haben und beide nun zur Führung der Berufsbezeichnung „Forstwirtschaftsfacharbeiter“ berechtigt sind. Ende der Sitzung: 11.55 Uhr Schruns, 13. Mai 2009 Schriftführer: 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Forstfondsvertretung: Seite - 9 -
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