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20151205_FF_005 StandMontafon 2015-12-05 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2015 5/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 15. Dezemb ber 2015 im m Sitzungssaaal des Standes Montaffon in Schru uns anlässlich der 5. Sitzuung der Forstfondsvertrretung in deer laufenden n Funktionssperiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 7. Dezembber 2015 neehmen an deer im Anschhluss an die Standessitzuung einberuffenen Forstfondssitzunng teil: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Vize-Bggm Michaell Zimmermaann, Vandan ans Entschuuldigt: Bgm Bu urkhard Wacchter, Vand dans Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI D Hubert M Malin, Betriiebsleiter Fo orstfonds Wolfgang W B Burtscher, Abt. A Wasserw wirtschaft zzu TOP3 Schriftfführer: Standessekretär Maag Bernhard d Maier Der Vorrsitzende erröffnet um 16:48 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die Forstfondsvertreter. G Gegen die voorliegende Tagesordnu T ung wird nacch Umfragee kein Einw wand erhoben, zur Erlediguung steht soomit nachsteehende Taagesordnu ung 1.) Gruundinanspruuchnahme für fü Betriebsggebäude im m Schmelzho of (Silbertall) 2.) Gruundinanspruuchnahme für fü Ortskanaalisation und d Wasserversorgung G Gauertal 3.) Aussführung dees Gewässerrpflegeplanees für den Oberlauf O derr Ill 5. Forstfondssitzung: 15.12.2015 Seite 2 von 5 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2016 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 5.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon Forstfonds 6.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 10.11.2015 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 3 wird auf Grund des verspäteten Sitzungsbeginnes und der Anwesenheit des Gastes Wolfgang Burtscher vorgezogen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erinnert an die bisherigen Beratungen in Sachen Gewässer-Pflegeplan für den Oberlauf der Ill, wonach vereinbart wurde, dass sich jene Gemeinden beim Forstfonds melden sollten, welche eine Dienstleistung für die Umsetzung der Rodungsarbeiten beanspruchen möchten. Der Vorsitzende ersucht Herrn Burtscher um die Erläuterung des Pflegeplanes. Herr Burtscher erläutert den Pflegeplan samt Zielsetzung und Hintergrund anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigelegt werden. Dabei stellt er die Möglichkeiten der Finanzierung und auch den Bearbeitungsstand der BH Bludenz vor. Aus der Sicht der Abt. Wasserwirtschaft sollte die Umsetzung an ein fachkundiges Büro übergeben werden, welches die Schnittstellen zwischen den Gemeinden, dem Stand Montafon und den Auflagen der Behörde regelt. Auch die gesamte Förderabwicklung und die Erstellung der Ausschreibung der Holzakkordanten mit Prüfung der Abrechnungen könnten über dieses Büro erfolgen. Martin Netzer macht nochmals seinen Standpunkt in Bezug auf die Waldaufseher klar. Aus seiner Sicht sollte die Umsetzung über die Waldaufseher in Verbindung mit dem Stand Montafon durchgeführt werden. Auf die Frage von Bgm Netzer, erläutert Burtscher, dass der Ertrag aus dem entnommenen Holz den Aufwänden gegengerechnet wird. Dem öffentlichen Wassergut ist aus diesem Titel kein Kostenersatz zu gewähren. Auf die Frage von Bgm Zudrell, ob die Litz auf betroffen ist, wird dies von Burtscher verneint. Bgm Netzer äußert die Befürchtung, dass durch die erforderlichen Eingriffe sich Neophyten wie beispielsweise das Drüsige Springkraut stark verbreiten könnten. Bgm Vallaster teilt mit, dass aus seiner Sicht die Pflegearbeiten an private Personen übertragen werden sollten. Mit dessen Vorgehensweise könnte sich die öffentliche Hand sehr viel Geld einsparen. Hubert Malin erklärt, dass die Umsetzung nicht mit der im Walgau vergleichbar ist, da im Montafon sehr viele private Grundeigentümer betroffen sind. Aus diesem Grund ist der Arbeitsaufwand für dieses Gebiet wesentlich höher. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 5. Forstfondssitzung: 15.12.2015 Seite 3 von 5 Abschließend erklärt Wolfgang Burtscher, dass eine private Bewirtschaftung des Pflegeplanes nicht erwünscht ist, da mit dessen Vorgang der Zeitfaktor und die fachgerechte Abwicklung nicht gesteuert werden kann. Diese Vorgehensweise wird auch von BH Bludenz nicht unterstützt. In der anschließenden Diskussion wird eine Arbeitsteilung zwischen Forstfonds, Landesforstdienst und Gemeinden als Lösung vorgeschlagen: z.B. Ausschreibung durch den Forstfonds und Auszeige durch den Waldaufseher. Die genaue Arbeitsteilung soll in einer Besprechung auf der BH Bludenz geklärt werden, an welcher der Stand Montafon in den Personen von Herbert Bitschnau, Martin Netzer und Hubert Malin sowie der Wasserwirtschaft Bregenz mit Wolfgang Burtscher und Karl Studer sowie Dietmar Keckeis von der BH Bludenz teilnehmen sollen. Der Termin wird von der Standesverwaltung koordiniert. Weiters wird der Pflegeplan Montafon mit einem Lageplan, in welchem die privaten Grundstücke ersichtlich sind und einer Liste aller Grundstückseigentümer ergänzt. Diese Ergänzungen werden nach Rücksprache mit dem Büro Kessler nachgereicht. Pkt. 1.) Der Vorsitzende stellt das Vorhaben der Mangeng Transporte GmbH vor, im Bereich Schmelzhof auf Grund des Forstfonds ein Betriebsgebäude zu errichten. Der Betriebsleiter informiert, dass die vorgelegten Gebäude-Pläne nochmals überarbeitet werden und es sich heute um eine grundsätzliche Entscheidung handelt, ob sich der Forstfonds eine solche Grundbenützung vorstellen kann. Der Vorsitzende schlägt eine Baurechtslösung vor. Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, dass das Grundstück und der Baurechtszins von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen bewertet werden soll. Der Auftrag hierzu soll vom Stand erfolgen, die Aufwände sind vom Baurechtswerber zu bezahlen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Grundbenützung für ein Betriebsgebäude der Mangeng Transporte GmbH unter oben definierter Baurechtslösung grundsätzlich die einstimmige Genehmigung erteilt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert das Vorhaben der Gemeinde Tschagguns, für das Maisäßgebiet Gauertal eine Wasserversorgung und Kanalisierung zu erstellen. Als Begründung nennt er die für ein Maisäßgebiet relativ dichte Bebauung und das Vorhandensein von mehreren größeren Gastgebern. Auf Anfrage von Bgm Netzer, warum die Leitungsführung im Bereich des Standesmaisäß nicht in der Wiese geführt wird, erteilt der Vorsitzende die Auskunft, dass dieser Bereich zu vernässt ist. Weiters regt Netzer an, eine Lehrverrohrung für eine allfällige Datenleitung einzulegen. Der Vorsitzende gibt Auskunft über die gefassten Quellen. Der Vorsitzende erklärt sich für befangen und verlässt für die Abstimmung den Sitzungsraum. Auf Antrag des Standesrepräsentanten-Stellvertreter wird der Grundinanspruchnahme des Gst. 1053/2 des Stand Montafon Forstfonds für die Verlegung der Wasserversorgungsanlage sowie der Ortskanalisation lt. vorgelegtem Lageplan die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert in kurzen Zügen den Voranschlag 2016, welcher mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 2.994.100,- im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben abdeckt. Der Voranschlagsentwurf wurde zeitgerecht mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 5. Forstfondssitzung: 15.12.2015 Seite 4 von 5 Der Bedarf an saisonal beschäftigten Forstarbeiter lässt sich Voraus nur schwer abschätzen. Im Beschäftigungsrahmenplan für 2016 sind 8 saisonale Forstarbeiter veranschlagt. Weiters umfasst der Beschäftigungsrahmenplan das bestehende Stammpersonal inklusive der zwei neuen Lehrlinge. Zu den Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2016 wird vorgeschlagen, dass diese auf Grund der jüngsten Holzpreisentwicklung für das kommende Jahr gleich belassen werden sollten. Der Betriebsleiter hält zudem fest, dass sich Servitutsholzpreise nicht an den Marktpreisen, sondern an den damit verbundenen Verwaltungskosten orientieren. Bgm Netzer schlägt vor, die Preise gleich für zwei Jahre in gleicher Höhe zu belassen. Nach einer kurzen Diskussion wird gewünscht, die Servitutsholz-Preise wie bisher auf einer jährlichen Basis immer wieder neu zu beraten und festzusetzen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2016 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.842.200,00 151.900,00 2.994.100,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 2.984.100,00 10.000,00 2.994.100,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Beibehaltung der Preise der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2016 wird einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.659.650,- festgestellt. Pkt. 5.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für das Konto des Standes Montafon Forstfonds, welcher mit 7. Jänner 2016 ausläuft ist. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2016 für das Konto des Forstfonds AT 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 331.930,- festzulegen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 4. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 5. Forstfondssitzung: 15.12.2015 Seitee 5 von 5 Pkt. 7. – Berichte: a) Der Bettriebsleiter berichtet, b daass der Einsschlag derzeeit bei 14.2221 fm liegt. Es wird noch etw was dazuko ommen, alsoo ist insgesaamt mit ca. 15.000 Ernttefestmetern n zu rechnenn. Pkt. 8. – Allfälligges: a) B Bgm Lechthhaler verweeist darauf, ddass eigentllich vereinb bart war, einne Liste mit Einsparrungsmöglichkeiten vo orzulegen. A Auf Vorschllag des Vorsitzenden sooll diese Lisste in dder in Bürgermeisterklausur beschhlossenen Arbeitsgrupp A pe zum Forsstfonds behaandelt w werden. b) B Bgm Netzerr bedankt siich auch beiim Grundeiigentümer Forstfonds F fü für die unbü ürokratissche und enntgegenkom mmende Recchtseinräum mung zur Errrichtung dess WLVS Schutzdamm mes am Fuß ße des Außeerbacher Waldes. Ende deer Sitzung, 17.48 1 Uhr Schrunss, 23. Dezem mber 2015 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20151201_First_Blick_Jahreschronik Fraxern 2015-10-01 FIRST BLICK Das Mitteilungsblättle der Gemeinde Fraxern 2 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Das Geheimnis ist gelüftet: Wir freuen uns, die druckfrische Ausgabe unseres ersten FIRST BLICKs präsentieren zu dürfen: Mit dem neuen Gemeinde-Blättle möchten wir in der Art einer Chronik künftig zweimal pro Jahr Einblicke in das vielgestaltige Leben in unserem schönen Dorf gewähren und wichtige Ereignisse dokumentieren. Aktuelles aus der Gemeindestube Bürgermeister-Agenden einzuarbeiten und sie erfolgreich weiterzuführen. Eine sachliche und fachliche Hilfestellung durfte ich ebenso von unserem Bauhof-Team in allen technischen und infrastrukturellen Einblick Für die Namensfindung hatten wir einen Ideen-Wettbewerb ausgeschrieben; an dieser Stelle sei daher herzlich für die vielen, teils sehr originellen Rückmeldungen gedankt. Das Redaktionsteam hat alle Vorschläge ausführlich diskutiert und abgewogen und dabei Aspekte wie Prägnanz, FraxernBezug, Klang oder graphische Darstellbarkeit berücksichtigt. Inspiriert von den zahlreichen kreativen Vorschlägen haben wir einige „weitergesponnen“ und der FIRST BLICK war geboren! Der Name steht für Perspektive – für Ein- und Ausblicke, Überund Rückblicke in Dorfleben und Gemeindearbeit. Da er in Teamwork entwickelt wurde und es viele Anregungen gab, konnte kein klarer Sieger ermittelt werden. Somit möchten wir alle Ideengeber zu der besagten Käsknöpfle-Partie einladen. Und nun: Willkommen Belangen erfahren. Im Hinblick auf die neue Fraxner Gemeindevertretung darf ich behaupten, dass wir alle an einem Strang ziehen: Liebe Fraxnerinnen und Fraxner, Die Stimmung bei den Sitzungen ist konstruktiv und respektvoll – alle unsere Mandatare haben übrigens auf nun sind beinahe neun Monate ver- ihr Sitzungsgeld verzichtet – und nur gangen seit der Gemeindevertretungs- durch einen wertschätzenden Umgang wahl im Frühjahr 2015. miteinander können wir gewährleis- Mittlerweile habe ich mich gut in ten, dass es auch in Zukunft genügend mein Amt eingearbeitet und schon engagierte Bürger gibt, die sich in den weit über hundert Termine für unsere Dienst der Allgemeinheit stellen. schöne Berggemeinde wahrgenom- Danke an meine Fraktion, die Ge­ men. Für eine so vielseitige Aufgabe meinde­liste Fraxern, und das Demokra- ist ein funktionierendes Netzwerk auf tische Forum Fraxern: Es ist eine Freu- allen Ebenen der Kommunalpolitik de, mit euch zusammenzuarbeiten! – vom Land, über die Regio bis zur Gemeinde – unabdingbar. Ich kann heute sagen, dass es für Mit Leidenschaft und Augenmaß mich keine erfüllendere Aufgabe gibt, als mich mit aller Kraft für Bevor ich im Folgenden berichte, unser Fraxern einzusetzen. An dieser was im vergangenen Dreivierteljahr Stelle möchte ich daher noch einmal umgesetzt wurde, möchte ich noch von ganzem Herzen danken für den einen Gedanken ausführen: Es ist ein großen Vertrauensbeweis, den ich in langer Weg, bis ein Projekt geboren Aussichten! Form von 304 Vorzugsstimmen er- und gemeinsam politisch beschlossen halten habe. Die Bevölkerung hinter ist. Erst im Anschluss beginnt das IMPRESSUM: FIRST BLICK 1/2015 mir zu wissen, gibt mir vor allem in Umsetzen und dies – man glaubt es schwierigen Zeiten Kraft. kaum – ist der einfachere Teil in der Es ist mir aber auch ein Anliegen, Politik. Hierzu ein treffendes Zitat unseren Gemeindeamtsbediensteten von Max Weber: „Politik bedeutet ein Dank zu sagen für ihre hervorragende starkes, langsames Bohren von harten Unterstützung und ihren Teamgeist, Brettern mit Leidenschaft und Augen- die es mir ermöglichten, mich in die maß zugleich.“ beim FIRST BLICK – schöne Bürgermeister Steve Mayr, Gemeinde Fraxern, Im Dorf 3, 6833 Fraxern Tel: 05523 / 64511 Redaktion, Satz und Gestaltung: Alexandra Zittier-Summer, Gabi Oberhauser, Karin Devigili, Kornelia Maier-Häfele, Steve Mayr Koordination: Angela Alicke Dezember 2015 Orsanka Mit dem Orsanka-Projekt habe ich als Bürgermeister im Wortsinne eine Baustelle übernommen, in die ich mich mit Hilfe meines Amtsvorgängers Reinhard Nachbaur sowie des Bauhof-Mitarbeiters Thomas Porod eingearbeitet habe. Wer selbst schon einmal eine Baustelle hatte, weiß: Unverhofft, kommt oft! So war es auch bei uns. Zunächst mussten mehr Wasserleitungen ausgetauscht werden, als ursprünglich angenommen, weil Sanierungen Die Planungen für die Sanierung unserer beiden Hauptstraßen, des Kugelwegs und der Dorfstraße, wurden ebenfalls von der neuen Gemeindevertretung auf Schiene gebracht. Auf den ersten Blick schauen unsere Straßen nicht so schlecht aus, aber wenn wir uns die Mühe machen und den Untergrund mittels Kamerabefahrungen bzw. Vereine Im Hinblick auf das aktive Vereinsleben in unserem Dorf haben wir den Weg einer engeren Zusammenarbeit eingeschlagen: Wie schnell gibt es eine ungewollte Terminüberschneidung und schon deren Zustand sich als sehr viel schlechter erwiesen hat, als erwartet. In Folge wurden auch deren Verlauf sowie die Löschwasserversorgung umgelegt und dadurch optimiert. Unterhalb von Elafuns hat eine Krainerwand der Belastung nicht mehr standgehalten und musste mit Spritzbeton und Ankerstangen an den Hang gesichert werden. Dann hat sich herausgestellt, dass die Gesamtsteuerung der Fraxner Wasserversorgung technisch nicht mehr kompatibel ist mit den neuen Komponenten, die in diesem Jahr verbaut wurden. Somit musste eine komplett neue Regelanlage angeschafft werden. Als Ergebnis all dieser Maßnahmen haben wir jetzt im ganzen Dorf eine Lösch-, Trink- und Abwasserversorgung, die für die nächsten Generationen keine Wünsche offen lässt, und mit jedem Liter Wasser, den wir nach Klaus verkaufen, wird überdies noch umweltfreundlich Strom produziert. Alle Mehrkosten wurden übrigens vom Land Vorarlberg auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft und anschließend gefördert. Probebohrungen untersuchen, dann zeigt sich leider ein anderes Bild: Es wird ein Millionen-Projekt, die Ortsdurchfahrung zu sanieren. Auch beim Fraxner Kanalsystem, das mittlerweile schon beinahe vierzig Jahre alt ist, wird viel Geld aufgewendet werden müssen, um es für die Zukunft tauglich zu machen. Für diese drei Großprojekte habe ich bereits unzählige Gespräche mit Förderstellen und Technikern absolviert. Trotz aller möglichen finanziellen Unterstützungen, die sich beispielsweise 2016 bei den Kanalinstandhaltungen zu unseren Gunsten verbessert haben, wird es noch eine Kunst, die Kosten hierfür im Budget unterzubringen. Bei diesen großen Vorhaben bitte ich die Bevölkerung daher um Geduld und Verständnis, wenn es zu Verzögerungen kommen sollte – getreu des Mottos: „Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen.“ hängt der „Dorfsegen“ schief. Genau das wollen wir verhindern. Zweimal jährlich wird es künftig eine Obleute-Versammlung geben, damit die Kommunikation nicht zu kurz kommt. Beim ersten Treffen wurden die Vereinsvertreter unter anderem über das Projekt Gemeindezeitung informiert und eingeladen, dort über ihre Aktivitäten zu berichten. Auch die Vorzüge der neuen Fraxner Homepage wurden präsentiert. Im Vereinsleben ist es wie in der Politik – nur mit gegenseitiger Akzeptanz und einem freundlichen Umgang können wir Gutes für unsere Einwohnerschaft bewirken. 4 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Soziales Unser neuer Familien- und Sozialausschuss unter Obmann Roland Mathes und Stellvertreterin Karin Devigili ist sehr Alpen Auf unseren Alpen haben wir mit denselben Problemen zu kämpfen wie die gesamte Landwirtschaft – immer höhere Kosten und schlechtere Preise. Dennoch haben wir auch heuer die Abrechnung wieder positiv gestalten können, so dass die laufenden Investitionskosten Persönliches Dies war nur ein kurzer Überblick über meine und die Arbeit der Gemeindevertretung in den vergan- engagiert und hat es sich zum Ziel gesetzt, drei Veranstaltungen im Jahr speziell für die Senioren zu organisieren – ein sehr erfolgreicher Ausflug auf die Fraxner Alpen war bereits eine davon. Selbstverständlich wurde auch an die Jüngsten gedacht mit einem zum ersten Mal ausgerichteten, vergnüglichen Familien-Spiele-Fest. Und in der närrischen Zeit steht das tradi­ tionelle Faschingstreiben wieder auf dem Programm. für die Alpgebäude beinahe zur Gänze finanzieren wurden. Mit unserem Personal haben wir wirklich einen Glücksgriff gemacht: Unsere beiden Hirtschaften haben untereinander ein sehr gutes Verhältnis und helfen sich gegenseitig aus, wenn es einmal Probleme gibt. Unser Alpmeister Anton Nachbaur verbringt auch beinahe den ganzen Sommer auf den Alpen. Er hat in dieser Saison über 300 Stunden für den reibungslosen Ablauf aufgewendet, den größten Teil ehrenamtlich. Als Vorsitzender der Alpinteressentschaft werde ich von Hugo Kathan als Obmann des Unterausschusses sehr gut unterstützt. Während des Sommers „lebt“ Hugo für unsere Natur und reicht bei jeder Arbeit seine helfende Hand. genen Monaten. Nun möchte ich recht viel Freude beim Schmökern in unserer ersten First-Blick-Ausgabe wünschen sowie allen Lesern eine ruhige Adventszeit mit vielen schönen Stunden im Kreise ihrer Familien. Ich freue mich auf die vor mir liegende, weitere Amtszeit. Herzlichst Steve Mayr Bürgermeister Dezember 2015 Hilfsbereitschaft und Solidarität für Flüchtlinge „Hinter jedem Flüchtling steckt eine persönliche Geschichte… Foto: Tobias Nachbaur “ Zitat eines Besuchers Wie sehr die Flüchtlingsproblema- Ausdruck einer großen Solidarität Veranstaltung: „Wir sind sehr stolz tik auch die Fraxner Bevölkerung und Hilfsbereitschaft gegenüber den auf das Ergebnis dieses Abends, der beschäftigt, wurde anlässlich einer Flüchtlingen. bewiesen hat, dass Fraxern bereit ist, sich im Bedarfsfall gemeinsam Bürgerversammlung deutlich, zu der die Gemeinde auf vielseitigen Wunsch eingeladen hatte. Ziel war Plattform für aktive Hilfe ins Leben gerufen es, eine „Flüchtlingshilfe Fraxern“ um Kriegsflüchtlinge zu kümmern und sie in unserer Dorfgemeinschaft willkommen zu heißen.“ auf den Weg zu bringen. Ein Großteil der Teilnehmer hat Laut Auskunft der Caritas, so Mayr, Zum Bersten voll war der Bewe- sich an diesem Abend in eine Liste seien inzwischen bereits einzelne gungsraum als Stefan Arlanch von eingetragen, die der Gemeinde künf- private Wohnungsangebote aus der Caritas Vorarlberg in einem tig als Plattform all jener dient, die Fraxern eingelangt. Ob und wann kompakten Vortrag Wissenswertes ihre aktive Hilfe anbieten. Fortlau- es zu einer entsprechenden Zutei- zum Thema – interessante Fakten fend soll innerhalb dieser Plattform lung an Asylanten komme, sei von zur Flüchtlingssituation in Europa, über Neuigkeiten informiert und verschiedenen Faktoren abhängig. Österreich und Vorarlberg – vortrug. bei eventueller Hilfesuche Kontakt Die Gemeinde werde jedenfalls Mit Engagement und Sachkenntnis aufgenommen werden. Die Regio darüber informiert. „Und wie der beantwortete der Referent anschlie- Vorderland hat die Fraxner Freiwil- Versammlungsabend zeigte, sind wir ßend auch die vielen Fragen rund ligen mittlerweile auf diesem Weg Fraxnerinnen und Fraxner mensch- um Hilfsmöglichkeiten und die zu einem Workshop für ehrenamt- lich darauf positiv eingestellt und Organisationsarbeit der Caritas. liche Flüchtlingshelfer eingeladen. vorbereitet.“ Fraxnerinnen und Fraxner jeden Wer noch in diese Liste aufgenom- Alters haben nicht nur an diesem men werden möchte, kann sich mit Abend teilgenommen, sondern in Namen, Straße, Telefonnummer und vielerlei Hinsicht ihre Anteilnahme E-Mail bei der Gemeinde melden und positive Einstellung bekundet. (gemeinde@fraxern.at). Aber auch Sorgen und Ängste wur- Für die Arbeitsgruppe „Flüchtlings- den laut ausgesprochen. Insgesamt hilfe Fraxern“ zog Bürgermeister geriet die angeregte Diskussion zum Steve Mayr eine positive Bilanz der 6 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Wanna-Team: Mehr als gelebte Bürgerbeteiligung Mit der Idee, die alte Alphütte auf Wanna vor dem weiteren Niedergang zu bewahren, wurde vor mehr als einem Jahr eine großartige Bürgerbeteiligungsaktion ins Leben gerufen, die bereits sichtbare Erfolge gezeitigt hat. Gemeindevertretung ihre Zustim- diesem Projekt ist es uns gelungen, mung zu einem innovativen Nut- dass einige Bürger wieder einen zungskonzept – die zündende Idee Bezug zu unserer wertvollen Natur lautete, der Bevölkerung die Hütte aufbauen konnten. Die Liste der gegen Mitarbeit bei der Pflege der Mitstreiter ist sehr bunt und wir ha- Alpen zur Verfügung zu stellen: ben bei allen Einsätzen immer eine Jeder Fraxner, der zu dieser Art des Mordsgaude“. modernen „Frondienstes“ bereit ist, Die Nutzung der Hütte, die mitt- Ein Bewusstsein für öffentliches Gut bekommt die Möglichkeit, die Hütte lerweile in einem „super Zustand“ zu schaffen, aktiv zu werden, kurz: für sich privat zu nutzen. Es bildete sei, wird übrigens demokratisch im für Mutter Natur verantwortlich zu sich das sogenannte Wanna-Team, Team festgelegt. Mayr: „Uns war sein, war das Anliegen der Initiato- das als ersten Schritt die Sanierung das sehr wichtig.“ Die Freiwilligen ren Hugo Kathan und Steve Mayr, der Hütte selbst in Angriff nahm: würden sich allerdings über noch die das Projekt mit großem Einsatz Alles wurde neu ausgemalt und mehr helfende Hände freuen, ganz und viel Herzblut auf den Weg geputzt, eine Photovoltaikanlage für besonders über „Frauenhände“. brachten. Das war im Jahr 2013. die Beleuchtung installiert und ein Die Mitarbeit ist flexibel – jede Inzwischen hat es viele helfende neuer Ofen eingebaut. und jeder kann eigenverantwort- Hände gegeben, die auf Wanna tätig lich Arbeiten übernehmen und in gepflegt sowie die sichtbar in die 350 Stunden Alparbeit geleistet Jahre gekommene, idyllisch gelege- Auf den Alpen wurden durch die Tätigkeiten reichen von leichten ne Hütte saniert haben. Diese hatte Freiwilligen bis jetzt rund 350 Stun- Handarbeiten bis zu Großeinsätzen jahrelang leer gestanden und war den ehrenamtliche Arbeit verrichtet. mit schwerem Gerät und das Aus- nur noch sporadisch von den Jagd- Damit ist die Pflege des Alpgebietes maß beträgt lediglich vier Stunden. pächtern genutzt worden. Die kleine nicht mehr ausschließlich eine Ver- Die zweite Variante: Man schließt Alpe selbst wurde in den 60er Jahren pflichtung der Gemeinde. sich den organisierten Arbeiten im das letzte Mal mit Kälbern bestoßen. Wie Mitinitiator und nunmehr Bür- Team an. Ansprechpartner dafür sind Im vergangenen Jahr nun gab die germeister Steve Mayr betont: „Mit Hugo Kathan oder Steve Mayr. geworden sind und die kleine Alpe Eigenregie ausführen, wann immer es ihr oder ihm am besten passt. Die Dezember 2015 Fraxner Porträt Ein Globetrotter ist heimgekehrt. Von einem, der in die Welt auszog und in der Heimat angekommen ist, handelt das erste First-Blick-Porträt. Michael „Mike“ Nachbaur, Jahrgang 1977, gelernter Koch und Restaurantfachmann, Tausendsassa und Lebenskünstler. Schon immer stand der gebürtige ring die Formel-1-Szene kulinarisch ich mir in meinem Elternhaus mein Fraxner lieber neben seiner Mama am verwöhnte und schließlich in Pinehurst/ eigenes Reich geschaffen, und ich kann Herd, als in der Werkstatt bei seinem North Carolina in einem wunderbaren sagen, ich bin angekommen“, zieht der Vater. Und bereits im Kindergartenalter Restaurant namens „Elliott‘s on Linden“ Fraxner zufrieden Bilanz. Auch beruf- wusste er, dass seine Bestimmung die landete, wo er mit einem englischen lich ist er sesshaft geworden und freut Küche sein würde. Küchenchef feinste Speisen kreierte. sich jeden Tag über seine Tätigkeit als Nach der Pflichtschulzeit fand er im Er lernte Land und Leute kennen, Küchenchef bei der Firma Omicron in „Torggel“ in Röthis fähige Lehrmeister, sammelte viele Erfahrungen in der Klaus. Mike verleiht seinem Tun eine die ihm den Weg zum Koch ebneten. Kochkunst auf höchstem Niveau und eigene Handschrift und sucht das Gute Nach Ende der Ausbildung holte er sich dennoch war für den 38jährigen nach oft im Einfachen, jenseits der Moden. als Jungkoch in hervorragenden hiesi- etlichen Jahren in der Fremde „das Le- Besonders deshalb freut es das First- gen Häusern, wie der „Linde“ in Höchst ben aus dem Koffer“ genug – er kehrte Blick-Team jeweils ein „einfach gutes“ oder dem Hotel „Arlberg“ in Lech – wo zurück ins schöne Kriasidorf. Rezept aus der Feder von Michael sogar Lady Di von seinem Süppchen aß „Gemeinsam mit meinem Vater habe Nachbaur veröffentlichen zu dürfen. – seinen kulinarischen Feinschliff. Ein Besuch in London, bei einem ehemaligen Lehrlingskollegen, führte ihn nach einem erholsamen Strandaufenthalt an der britischen Südküste direkt an den Herd des „Grand Hotel Brighton“, wo er sich für rund ein Jahr mit der englischen Küche vertraut machte. Von da an zog es den sympathischen Fraxner immer wieder in die Ferne und viele, oft eher zufällige Bekanntschaften wollten es so, dass er in Atlanta in einem Golf Club unter einem dänischen Küchenchef wirkte, bei Do & Co Cate- Berner Würstle Mike‘s Style Zutaten: 1 Paar Wienerle, 50 g Speck, 50 g Bergkäse, 250 ml Milch, 1 Ei, 75 g bis100 g Glattes Mehl, Salz, Pfeffer, gehackte Petersilie So einfach „gots zum Macha“: Die Milch, Eier und Mehl zu einem dicken Flädleteig verrühren. Den Speck in Würfel schneiden und leicht in der Pfanne rösten. Den geriebenen Bergkäse, den gerösteten Speck und die gehackte Petersilie zum Teig dazugeben. Mit Salz, Pfeffer und evtl. Chili würzen. Dann das Wienerle einfach durch den Teig ziehen und in einer Pfanne mit heißem Fett frittieren. Dazu passt Kartoffelsalat. Gutes Gelingen und „an Guata“ wünscht da`Mike! 8 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Hubert Cäsar die Senioren mit einem zünftigen Wurstsalat. Die Stimmung wurde schnell ausgelassen, Lieder wurden angestimmt – auf der Gitarre begleitetet von Sigrid und Severin Kobald – und mit fröhlichem Gesang und Geplauder verweilte die gemütliche Runde bis in die Abendstunden. Zum riesigen Erlebnisspielplatz hatten die Ausschuss-Mitglieder den JakobSummer-Saal umgestaltet – nicht weniger als zwölf Stationen, an denen Senioren und Familien im Mittelpunkt Klein und Groß basteln und ihre Geschicklichkeit unter Beweis stellen konnten, gab es beim 1. FamilienSpiele-Fest. Den größten Spaß hatten die Youngsters mit der Riesenschaukel, die ständig belagert war, aber auch Zwei erfolgreiche Premieren: Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten Jugenderinnerungen wurden geweckt, genossen das gemeinsame Spiel. Da so als die Senioren auf Einladung des viel Action bekanntlich hungrig und Familien- und Sozialausschusses durstig macht, wurde auch Speis‘ und einen liebevoll organisierten Ausflug Trank tüchtig zugesprochen. auf die Fraxner Alpen unternahmen. Bürgermeister Steve Mayr war Als absoluter Renner erwies sich übrigens als Riebel-Koch im Einsatz; das mit ebenso großem Engagement er teilte die sichtliche Begeisterung veranstaltete 1. Fraxner Familien- aller Besucher für diese vergnügliche Spiele-Fest. Veranstaltung. Ausgesprochen motiviert und kreativ hat der Ausschuss um Obmann Roland Mathes und Stellvertreterin Karin Devigili seine Arbeit aufgenommen, neue Ideen entwickelt und mit großem Erfolg umgesetzt. Der Seniorenausflug führte auf die Alpen Wanna, Schwimmersboden und Kugel. Nachdem die älteren Semester zunächst die renovierte Wanna-Hütte in Augenschein genommen hatten, wurden sie auf der Stofel-Hütte von Älpler Andreas Fetz und seiner Freundin Tanja bestens mit hausgemachtem Kuchen bewirtet. Auf der Kugel-Hütte empfing das Hirten-Paar Marlene und Dezember 2015 Unsere Jubilare in Fraxern Goldene Hochzeit im Hause Nägele Auf fünfzig gemeinsame Ehejahre können Erika und Siegfried Nägele zurückblicken. Knapp zweieinhalb Jahre nach dem couragierten Antrittsbesuch des künftigen Bräutigams gab sich das Paar am 25. September 1965 in Fraxern das Jawort. Mit dem Kauf eines Baugrunds legten die beiden alsbald den Grundstein für die Errichtung eines Einfamilienhauses, eine besondere Herausforderung für die jungen Eheleute. Im neuen Eigenheim machten bald zwei Kinder das Familienglück komplett und heute sind vier Enkelkinder der ganze Stolz des Paares. Die größte Leidenschaft von Erika ist das Gärtnern und so wundert es nicht, dass die Blumenfreundin, die seit 25 Jahren Jurorin beim landesweiten BlumenschmuckWettbewerb ist, ihren Siegfried mit ihrer Begeisterung infizierte. Mittlerweile ist der Garten ein gemeinsames Hobby der Jubilare, die sich übrigens von klein auf kennen, da beide aus Fraxern stammen. Geknistert hat es bei den späteren Eheleuten erstmals am Silvesterabend 1962 im Gasthaus Sonnenblick, dumm nur, dass Erika bereits einen anderen Verehrer hatte. Aber Siegfried, schon zu damaliger Zeit Besitzer eines eigenen Autos, agierte beherzt und wurde persönlich bei ihren Eltern – „Schrieners Benedikt und Maria“ – vorstellig: Spontan bat er sie um eine Verabredung mit Erika, angekleidet mit einem grünen Pullover und seinen besten Schuhen – „Lackschuhen“, wie Erika heute noch weiß. Den Eltern war der junge Fraxner allemal lieber als der Nebenbuhler mit deutscher Abstammung, aber die Tochter fühlte sich ein wenig überrumpelt. Da sie sich jedoch nicht mehr aus der Affäre ziehen konnte, fuhr sie mit Siegfried ins Kino nach Rankweil. Erika erinnert sich, dass ihr anfänglicher Unmut über Siegfrieds Eigenmächtigkeit sehr schnell verflogen sei. Bereits im Auto habe sie sich gedacht: „Schneidig ist er ja schon und die schönsten Augen von allen hat er sowieso.“ Nach besagtem Abend – es war der 4. Mai 1963 – waren die beiden ein offizielles Paar. Johann Nachbaur Als 9jähriger hat „Bölsers Hans“, der heuer seinen 90. Geburtstag feiern konnte, den Großbrand in Fraxern am 18. April 1934 hautnah miterlebt: Mit den anderen Kindern aus der Schule geflüchtet, beobachtete er die ganze Katastrophe aus sicherer Distanz. Von Höhen und Tiefen geprägt war der weitere Lebensweg des Jubilars, der mit 17 Jahren zum Kriegsdienst eingezogen wurde. Er ist der letzte lebende Fraxner Soldat, und noch heute sind dem 90jährigen die dramatischen Ereignisse an der italienischen Front gegenwärtig. So musste er miterleben, wie seine Kameraden im Schützengraben durch Granatfeuer getötet wurden. Nachdem auch sein Kommandant in seinen Händen gestorben war, trat Hans als letzter Überlebender der Kompanie den Rückzug an. Verwundet auch er, fand er in einem Stall Unterschlupf, wo er jedoch von den Engländern aufgegriffen wurde. Aber diese hatten Erbarmen mit dem jungen Fraxner und behandelten ihn gut. Nach zweieinhalbjähriger Gefangenschaft konnte er schließlich in die Heimat zurückkehren. Hans war immer ein begeisterter Musiker und insgesamt 29 Jahre bei der Bürgermusik sowie zwei Jahrzehnte im Kirchenchor. 1951 heiratete er Sefa und kaufte mit ihr und ihren ledigen Schwestern ein Haus. Die beiden bekamen vier Kinder und übernahmen 1965 eine Landwirtschaft. Daneben musste der Jubilar für das Auskommen immer arbeiten. Dass die beiden stets ein hervorragendes Team waren, haben sie auch bewiesen, als Sefa sehr krank wurde: Hans hat sein Leben ganz der liebevollen Pflege seiner Ehefrau untergeordnet. Im hohen Alter erlernte er, den Haushalt zu führen. Auf die Frage, wie er das gemeistert hat, antwortet er lakonisch: „I ha müssa da bessere si, sie hat‘s numma künna!“ 10 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Gisela Kathan In Krumbach ist Gisela Kathan, die heuer ihr 90. Lebensjahr vollendete, als Nachbarin des ehemaligen Fraxner Pfarrers Martin Fink aufgewachsen. Schon auf dem elterlichen Bauernhof musste sie hart arbeiten, daher lautet das Motto der Jubilarin noch heute: „Schaffa hat no koam gschadat.“ Nach der Schule erlernte sie das Schneiderhandwerk, obwohl es Anfang der 1930er Jahre weder üblich noch einfach war, als Mädchen eine Lehrstelle zu bekommen – Gisela musste dafür täglich einen einstündigen Fußmarsch querfeldein nach Doren auf sich nehmen. Jahrzehntelang nähte sie später die Kleidung für ihre Familie selbst und auch in Fraxern fand sie durch ihr handwerkliches Können bei Eugen Dobler („Schniederles“) für viele Jahre Arbeit. Auf die Frage, wie sie denn hierher gekommen sei, antwortet die 90jährige lachend: „Da Gebhard hat halt a günstige Magd brucht.“ Gebhard Kathan war 1956 in Doren bei einem Straßenbauprojekt der Firma Wilhelm & Mayer beschäftigt. So lernte er Gisela kennen und fuhr in Folge, unter erschwerten Umständen, zur „Stubate“ in den Bregenzerwald: zu Fuß ging es von Fraxern zum Klauser Bahnhof, dann weiter nach Krumbach, wo er zwar bei seiner Braut übernachten durfte, selbstverständlich in einem separaten „Gada“. Es galten strenge Regeln, und so durfte Gisela nicht einmal zum Wecken sein Zimmer betreten. Im selben Jahr, am 13. Oktober, wurde geheiratet. Die Freude über die langersehnte Schwiegertochter war im Hause „Matschelsers“ sehr groß. So groß, dass Gebhards Mutter sogar einen „Spion“ auf die Rellsalpe entsandte, wo das junge Paar die Alpwirtschaft übernommen hatte: Josef Nägele („Kochs Sepp“) sollte auskundschaften, ob die junge Ehefrau während des Sommers vielleicht schon schwanger geworden sei. Die Kinder sind dann etwas später eingetroffen, drei an der Zahl. Fraxern wurde der Krumbacherin schnell zur Heimat, „obwohl Fraxner scho oga Kopfate gsi sind“, wie sie schmunzelnd erzählt. Gisela ist bis über das 85. Lebensjahr hinaus noch täglich in den Stall gegangen. Ihr fällt nur eine Arbeit ein, die sie ihren Lebtag verweigert hat, und zwar beim Schlachten das Blut zu rühren. Die Jubilarin erfreut sich bester Gesundheit und ist täglich auf einem Spaziergang im Dorf anzutreffen. Im Winter muss sie jeden Tag den Ofen anheizen, damit es warm wird. Auch der Kochlöffel wird täglich geschwungen, am liebsten, wenn sich die Enkelkinder zum Mittagessen ankündigen. Gisela ist davon überzeugt, dass all diese Aktivitäten sie fit halten. Zufrieden mit ihrem Lebensweg merkt sie an: „Was früher an Moral und Armut zu viel war, haben wir heute zu wenig.” Gottlinde Nägele Als eines von vier Kindern wurde Gottlinde Nä- gele vor 80 Jahren im oberösterreichischen Lambach geboren. Nach Fraxern kam sie als junge Frau der Arbeit wegen: Zuvor hatte sie sich in der Heimat eine Stelle in der Kinderbetreuung suchen wollen, ihr Vater hat ihr jedoch ein Angebot vorenthalten, da es ihm zu weit weg von Zuhause war. Was aber tat die patente Gottlinde, als sie dies erfuhr? Sie nahm die „nächst“beste Stelle an – eben in Fraxern. Am 11. Mai 1954 begann sie ihren Dienst bei der Familie Löffelmann im einstigen Gasthaus „Adler”, das Arbeitsverhältnis dauerte aber nur zehn Tage, weil Gottlinde für alles eingesetzt wurde, nur nicht im Haushalt und für die Kinder: „Das habe ich mir nicht gefallen lassen.“ Gottlinde fand bei ihrer guten Freundin Herta Nägele („Tschofers“) Unterschlupf, wo sie fast ein Jahr, bis zu ihrer Hochzeit, wohnte. Die zehn Tage als unfreiwillige Kellnerin im „Adler” hatten ihr nämlich zwei Verehrer eingehandelt. Neben dem späteren Ehemann Hermann hatte auch Ernst Nägele ein Auge auf die junge Oberösterreicherin geworfen. Da sich die beiden nicht einig wurden, wer mit ihr anbandeln dürfte, vereinbarten sie kurzerhand, dass derjenige das erste Rendezvous bekommt, der länger „hocka blibt“. Am Ende hat Hermann das bessere „Sitzleder“ bewiesen, und einem Spaß unter Kollegen folgte eine Ehe, die über 55 Jahre andauerte und aus der vier Kinder hervorgingen. Gottlinde hat die Entscheidung, nach Fraxern zu gehen, nie bereut und mit ihrem Hermann den richtigen Partner fürs Leben gefunden. Dezember 2015 Herta Nachbaur Am 3. November vor 80 Jahren erblickte Herta Nach- baur, geborene Summer, in ihrem jetzigen Wohnhaus das Licht der Welt. 1957 ehelichte die 21jährige Bernhard – der Bräutigam zog zu „Kirmas“ und die jungen Eheleute übernahmen die elterliche Landwirtschaft. Deren stetiger Ausbau prägte das arbeitsreiche Leben der beiden, denen 48 gemeinsame Jahre vergönnt waren. Hertas Mutter Anna wurde 100 Jahre alt und verlangte der Tochter in ihren letzten Jahren viel Pflege ab. Aber die Jubilarin versichert: „ Mama war immer sehr frei zum Haben.“ Probleme habe es nur bei Unstimmigkeiten gegeben, „weil da Bernhard und Mama hond all zemma gholfa und sich gegasitig zuzwinkerat - ich has scho gseacha!“ Zehn Enkel und drei Urenkel sind heute der ganze Stolz der Oma, die eine hervorragende Köchin ist: Bei Herta gibt es die besten Käsknöpfle der ganzen Familie. Gerne kommen die Jungen auch zum Riebelessen zu ihr; hier jedoch scheiden sich die Geister, welche Variante die liebste sei – Riebel mit Kartoffeln oder auf die klassische Art. Mit ihren 80 Jahren ist die Jubilarin immer noch sehr umtriebig und beim „Kriasegwinna“ morgens um sechs die Erste auf dem Platz. Im Dorfleben hat sie stets viele Aufgaben übernommen: So war sie Jahrzehnte für das Schließen der Kirche, die Sirenenprüfung und das Überbringen der Gemeindenachrichten zuständig. Noch heute ist sie für das Wetterläuten im Einsatz und hat das Dorf vor manchem Unwetter gewarnt. Martha Nachbaur Heuer konnte Martha Nachbaur ihren 80. Geburtstag begehen. Die gebürtige Koblacherin hat 1961 nach Fraxern geheiratet und empfindet das Dorf mittlerweile als ihre Heimat. Aber es sei nicht immer leicht gewesen mit den Ur-Fraxnern: „Am Anfang haben die einen spüren lassen, dass man eine Zugezogene ist“, erzählt die Jubilarin. Ihren Mann Othmar hatte sie einst bei einer Nachbarin kennengelernt. Leider erkrankte dieser früh und musste sehr leiden, ein Umstand, der das Leben des Paares mühselig machte. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Martha wohnt noch immer im Elternhaus von Othmar („Karleseppas“), wo bis 2008 auch ihre Schwägerin Hilda lebte. Diese hat Martha anfänglich auf jede Veranstaltung mitgenommen und der Jubilarin, die sich noch an viele Feste bis in die frühen Morgenstunden erinnern kann, gelang es mit ihrer humorvollen und offenen Art, sich gut in das Dorfleben zu integrieren. Freundschaften entstanden, die bis heute anhalten. In Koblach habe man immer zu den Kindern gesagt: „Wenn ihr nicht folgt, kommt ihr nach Fraxern“, lacht die Seniorin. So schlimm sei es allerdings nicht geworden. Notburga Dobler Ihren 80. Geburtstag konnte Notburga Dobler unlängst begehen. Die gebürtige Höchsterin ist heute noch stolz auf ihre Wurzeln und hat die Liebe zu ihrer Heimat im Rheindelta nie verloren. Es war Anfang der 1960er Jahre als „Schuamachers Heini“ mit einigen Motorradkollegen einen Ausflug nach Höchst unternahm – eine Fraxnerin, „Sönsers Anna“, war dort verheiratet. Bei diesem Besuch stach Notburga Heinrich derart ins Auge, dass der junge Fraxner zu einem Trick griff: Kurzerhand „vergaß“ er seinen Motorradhelm in Höchst, so dass er auf dem Heimweg „gezwungen“ war, noch einmal allein umzukehren. Da hat es gefunkt! Am 22. September1962 wurde geheiratet und Notburga zog hinauf in das Bergdorf. Die erste Ehezeit war sehr beschwerlich, denn Heinrich hatte als junger Frächter viele Schulden auf seinem neuen Lkw. Aber Notburga war hartes Arbeiten von der heimischen Landwirtschaft gewohnt: „Üs hat man nia verpoppalat und des isch guat gsi, denn ka ma o epas durgstoh“, stellt die Jubilarin heute stolz fest. Fünf Kinder hat sie großgezogen, sich stets auch für soziale oder kirchliche Dinge engagiert und insgesamt ein glückliches Leben in Fraxern verbracht. Dabei hatte sie am Anfang rasch erkannt, dass die Bevölkerung lästerte, wenn man „sinnlos“ durchs Dorf spazierte. Immer wenn Notburga eine Runde laufen wollte, nahm sie also einen leeren Eimer oder eine Gartenhacke mit, damit die Leute dächten, sie gehe zum Arbeiten. So waren die Zeiten… 12 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Ignaz Ender Seinen 85. Geburtstag hat Ignaz Ender im Vorderlandhus be- gangen, wo er mittlerweile seinen Lebensabend verbringt. Die Feierlichkeit fand im familiären Rahmen statt; einer jungen Dame hatte es der Jubilar dabei besonders angetan – seiner Urenkelin Greta. 32jährig heiratete Ignaz Maria Stopler und gründete mit ihr eine Familie. Auf der Egg bewohnten sie eines der Bauernhäuser, die nach der verheerenden Brandkatastrophe von 1934 ausgesiedelt worden waren. 1967 verlor Ignaz bei einem tragischen Unglück seine Frau. In den ohnehin kargen Zeiten war es für den Witwer nun umso schwerer, den Alltag zu meistern, aber die Familie rückte eng zusammen: Als große Stütze erwies sich Ignaz‘ Schwester Theresia – sie zog die Kinder gemeinsam mit ihrem Bruder liebevoll groß. Ignaz führte die Landwirtschaft und arbeitete noch zusätzlich als Älpler. In der Natur fühlte er sich immer am wohlsten. Besonders in seinem geliebten „Eledretscha“ verbrachte er unzählige Stunden bei der Pflege von Wald und Wiesen. Dass mittlerweile so viele Magerwiesen zugewachsen sind, hat Ignaz nie verstanden, seine Wiesen wurden von ihm immer geschwendet und perfekt gepflegt. So hat es den Jubilar gefreut zu hören, dass das Wanna-Team diese Fläche im Sommer wieder gemäht und das Heu eingebracht hat. Neuigkeiten vom Klapperstorch Geburt von Amelie Schwarzhans Geburt von Lina Maria Kathan am 27. April 2015 am 7. Mai 2015 Als ich im LKH Feldkirch das Licht Bei meiner Geburt im LKH Feldkirch der Welt erblickte, wog ich 3710 g wog ich 2580 g und war 47 cm groß. und war 51 cm groß. Meine Eltern, Meine Eltern, Jasmine Huck-Babics Jacquline und Martin Schwarzhans, und Thomas Kathan, mit denen mit denen ich in Fraxern im Brun- ich in Fraxern wohne, freuen sich nenweg 6 wohne, freuen sich sehr sehr über meine Geburt. Ich bin das über meine Geburt. Im Moment bin erste Kind und wir wohnen in der ich noch ein Einzelkind. Dorfstraße 10. Geburt von Ella Marie Lampert am 15. August 2015 Ich bin nach Greta das zweite Kind von Christiane Lampert und Manuel Ender. Als ich im Landeskrankenhaus Feldkirch zur Welt kam, war ich 3200 g schwer und 50 cm groß. Wir sind in Fraxern in der Dorfstraße 28 A zuhause. Dezember 2015 Kinder in Bewegung als Konzept 21 Mädchen und Buben besuchen entwickeln dabei ihr Körpergefühl, derzeit den dorfeigenen Kindergarten, Gleichgewicht, Geschicklichkeit sowie der seit Herbst 2011 als zertifizierter motorische Fähigkeiten und Fertigkei- Bewegungskindergarten geführt wird. ten. In Bewegung entwickeln sich das Die Kleinen werden von den engagierten Spiel und das Spielen. In Bewegung Kindergarten-Pädagoginnen Melanie entwickeln Kinder ihre Kreativität und Markoc' (Leiterin), Elke Nachbaur-Marte, drücken diese wiederum in Bewegung Claudia Schörgenhofer, Sonja Lechner aus. In Bewegung finden permanent und Silvia Peter betreut. Lernprozesse statt. In Bewegung lernen Kinder sich selber und ihre Mit- Im Folgenden gewährt das Team menschen kennen: Sie machen soziale einen kleinen Einblick in die bewegte Erfahrungen, erleben sich als Teil Welt der Kinder: einer Gruppe und als eigenständiges „Kinder haben den natürlichen Drang, Individuum mit all seinen Grenzen sich zu bewegen! In Bewegung drü- und Möglichkeiten. Ein Wechselspiel cken Kinder ihre Lebendigkeit und von Miteinander und Eigenständigkeit ihre Lebensfreude aus. In Bewegung finden ihren Platz. setzen sich Kinder aktiv mit sich sel- In Bewegung finden Kinder Ventile ber und ihrer Umwelt auseinander. In und Ausdruck für ihre Emotionen. Bewegung erleben Kinder sich selbst In Bewegung und durch alle unzähli- wirksam – sie bewegen, schaffen, fahren, tragen, schaukeln, rutschen, gen ganzheitlichen Bewegungserfah- bauen, schieben, ziehen, heben, rollen, helfen… In Bewegung machen Kinder rungen findet die Persönlichkeitsent- legen, backen, tanzen, malen, werken, permanent unzählige und vielfäl- wicklung unserer Kinder statt. rühren, schaufeln, gießen, baggern, tige körperliche Erfahrungen: Sie …bewegt über so viel Bewegung?“ „Motopädagogik macht Spaß” Was der Begriff Motopädagogik bedeutet, erklärt Kindergarten-Pädagogin Elke Nachbaur-Marte. Sie hat diese Zusatzqualifikation in den vergangenen 18 Monaten in insgesamt 200 Unterrichtseinheiten erworben und mit einem Bildungszertifikat abgeschlossen – übrigens gemeinsam mit Daniela Summer, die nun in Fraxern ein entsprechendes Angebot für Kinder vor dem Kindergarteneintritt bereithält. „Unter Motopädagogik ist eine psychomotorische Entwicklungsbegleitung zu verstehen. Es ist ein ganzheitliches Konzept, das sich mit der Bedeutung der Bewegung für die Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit beschäftigt“, so Elke Nachbaur-Marte. Ziel der motopädagogischen Angebote sei es, die Handlungsfähigkeit, das Selbstvertrauen, die Selbsttätigkeit und die sozialen Kompetenzen der Kinder zu stärken. Sie sagt: „Kinder lieben Bewegung und Motopädagogik macht einfach Spaß! 14 Mitteilungen der Gemeinde Fraxern Aktivitäten im Klassenzimmer und in der Natur Per Purzelbaum talwärts Viel Spaß hatten die Volksschüler bei ihrem alljährlichen Herbstwandertag, der sie diesmal zur Alpe Maiensäß führte. Bereits frühmorgens um 7.30 Uhr konnte man die ersten munteren Kinderstimmen in den Gassen und Straßen von Fraxern vernehmen. Flott waren sie unterwegs, denn schon nach einer halben Stunde kam der Frühsport-Trupp mit Lehrer Stefan Kienböck oben am Sportplatz an, wo er auf die restlichen Schüler und Lehrerin Petra bewegten sich alle im Purzelbaum von den Bauernhöfen jeweils in der Medwed traf. Von hier aus ging es Richtung Dorf hinunter. Nähe der Schule. gemeinsam Richtung Maiensäß. Die letzten Meter zur Schule wurden Den Fraxner Erstklässlern statteten Anfänglich war es noch recht kalt, dank einer überraschenden Gratis- Agnes Mittelberger und Roswitha Pe- doch die ersten Schritte steil den Busfahrt schnell bewältigt: „Juhuu, ter einen Besuch ab; dabei hatten sie Berg hinauf wärmten, und so war war das ein schöner Wandertag!“ so einige Leckereien, die mit großem es besser, zügig mitzuhalten, als am Wegesrand nach Blättern oder Tieren Ausschau zu halten. Auf Genuss gemeinsam verkostet wurden: Leckere Schultüten von den Fraxner Bäuerinnen Walnüsse, getrocknete Äpfel und Birnen, Karotten, Tomaten, frische Milch, der Alpe angekommen, packten die Apfelsaft und vieles mehr. Die beiden Kinder erst einmal ihre Getränke aus Bäuerinnen zeigten den Schulkindern, und folgten dann Lehrer Kienböck, wie sich aus Gemüse, selbst gemach- um nach Grillstecken und Feuerholz tem Aufstrich und frischem Din- zu suchen. Bald schon wärmte ein kelbrot lustige Brotgesichter gestalten kräftiges Feuer die kalten Hände und lassen. Nebenbei wurde Süßrahm in es konnte eifrig gegrillt werden. einem verschlossenen Glas kräftig Solchermaßen gestärkt, wurde noch geschüttelt und wenige Minuten Ball gespielt, viel geredet und ge- später war herrlich frische Butter ent- lacht, bevor es wieder talwärts ging. Die Erstklässler aus Fraxern kamen standen, mit denen die Mädchen und Je tiefer sie kamen, umso wärmer heuer in den Genuss, eines besonde- Buben sogleich ihre Brote bestrichen. wurde es den Mädchen und Buben ren Angebotes, das in 150 Vorarlber- Die Erstklässler haben an diesem in der strahlenden Mittagssonne ger Schulklassen veranstaltet wurde Vormittag nicht nur eine leckere Jause und umso übermütiger wurden sie: – der sogenannten Schultüten-Aktion. erhalten, sondern auch gelernt, dass Auf dem Rückweg kamen plötzlich Es handelte sich hierbei nicht um eine Lebensmittel sehr kostbar sind und einige auf die Idee, eine Abkürzung gewöhnliche Schultüte, sondern um unsere regionale Landwirtschaft viele über die Wiese zu nehmen, und bald eine, gefüllt mit frischen Produkten wertvolle Lebensmittel anbietet. Dezember 2015 Aus dem Vereinslokal Obst- und Gartenbauverein Fraxern         OF-Abschlussübung: Schule „brannte“ Ein Brand in der Volksschule war Ende Oktober das halb weniger Minuten mit TLF und MTF (Tanklösch- und Szenario der letzten Übung der Ortsfeuerwehr in diesem Mannschaftstransportfahrzeug) aus. Nach Erkundung der Jahr. Exakt um 18:53 Uhr wurden die Feuerwehrmitglieder Lage durch Einsatzleiter Kommandant Bernd Nachbaur mittels Sirene und Piepser alarmiert und rückten inner- wurde unverzüglich ein Atemschutztrupp zur Rettung der Schulkinder und Lehrpersonen ins Gebäude geschickt. Die vorgefundene Situation machte es auch erforderlich, die Ortsfeuerwehren aus Weiler und Sulz sowie die Drehleiter aus Hohenems anzufordern. Diese unterstützten die Fraxner Kameraden vor allem bei der Personenrettung, denn mehrere Kinder mussten mittels Drehleiter aus dem oberen Stockwerk des Gebäudes, vom Balkon der Panoramaklasse, geborgen werden. Parallel dazu wurde der Brand erfolgreich bekämpft. Neben den Löscharbeiten wurden auch die insgesamt 16 evakuierten Personen betreut. Einsatzleiter Nachbaur zog zufrieden Bilanz, die insgesamt beteiligten 57 Kameraden hätten die Übung „mit Bravour“ gemeistert. Burg-Abenteuer Eine abenteuerliche Wanderung zur Burgruine AltMontfort, verbunden mit einer spannenden Schatzsuche, unterhaltsamen Spielen und gemütlichem Plausch kennzeichneten den sehr gelungenen Familien-ErlebnisNachmittag, zu dem der Kapellenverein seine Mitglieder, die Kappele-Jugend und deren Angehörige eingeladen hatte. Bei Kaffee und Kuchen sowie Grillen am offenen Feuer verging die Zeit, bis es dunkel war, wie im Fluge. Besonders wird die Burg-Episode in Erinnerung bleiben, ein Erlebnis, das Vize-Obmann Werner Nachbaur und Viktor Summer bestens organisiert hatten. 16 Aus dem Vereinslokal Einsätze zu sozialen und wohltätigen Zwecken begleiten seither die Aktivitäten rund um die Familienkapelle. Auch für externe Veranstaltungen wird die Kapelle gerne gebucht und aufgesucht, wie Hochzeiten, Taufen, Wallfahrten, Einkehrtage, geplantes Wanderziel, kirchliche Lehrgangsveranstaltungen oder als beliebtes Ziel im Rahmen von Sakramentenvorbereitungen. Kappele-Jugend Neben aktuell 95 Mitgliedern, die dem Verein angehören, ist der Vorstand „Üser’s Kappele” feiert fünften Geburtstag rund um Obfrau Carmen Nachbaur stolz auf die Gründung seiner KappeleJugend im Herbst 2013. 18 Kinder und Jugendliche treffen sich seither jeden zweiten Freitagnachmittag im Monat. Eine beliebte Zeit für Spiel und Spaß Nach Gründung des Kapellenvereins weilen inmitten der Natur ein – mit sowie Vorbereitungen für diverse 2006, der sich den Wiederaufbau der herrlichem Blick ins Tal. Aktivitäten: Denn die Jugendlichen engagieren sich mit vorbildlichem Kapelle am ursprünglichen Standort zur Aufgabe gemacht hatte, konnte Beliebtes Ziel Einsatz sozial und für ein lebendiges Leben in und um die Familienkapelle. fast auf den Tag genau vier Jahre später, am 26. September 2010, die Öffentliche Veranstaltungen des Ver- Dabei werden sie dankenswerter Weise neue Familienkapelle in einer feier­ eines, wie Maiandachten, Vespern, von ihren Eltern sehr unterstützt. lichen Zeremonie gesegnet werden. Adventsingen, Fest der Heiligen Der modern ausgeführte Bau, geplant Familie, Familiengebete, Genera- von Architekt Walter Klasz, steht an tionen-Treffen, Musicals, Stunden der L 69, etwa auf halber Strecke des Kreuzes, Agapen, Frühschop- Der Kapellenverein freut sich stets zwischen Weiler und Fraxern. pen, Brunch, Mitglieder-Ausflüge, über neue Mitglieder (Beitrag 10 Seither hat sich viel getan. Das ganze Kappele­-Jugend-Treffs und diverse Euro/Jahr). Egal, ob aktiv oder passiv, Mitglied werden Jahr hindurch ist das „Kappele“ mit jegliche Unterstützung ist will- Leben gefüllt. Das Innere, mit dem kommen. Auch zur Kappele-Jugend speziell für diesen Raum angefer- können sich Kinder und Jugendliche tigten Gemälde der Künstlerin Jutta ab acht Jahren jederzeit anmelden. Kiechl, in dem die Gestalt Jesus in den Ansprechpersonen sind die Vor- verschiedenen Situationen einer Fami- standsmitglieder: Carmen Nachbaur, lie zu finden ist, beherbergt immer Werner Nachbaur, Kurt Nägele, Silvia wieder Menschen, die sich eine Zeit Nachbaur oder Monika Kathan. der Einkehr, Meditation, Ruhe gönnen. Kontakt per E-Mail: kapellenverein. Auch der wunderbare Platz rund um fraxern@gmx.at oder carmennach- die Kapelle lädt zum ent­spannten Ver- baur@aon.at Dezember 2015 Damenfußball mit Scheckübergabe Grandiose Stimmung beim Damenfußball: der FFC fairvesta Vorderland organisierte im Oktober auf der Sportanlage Kapieters ein gut besuchtes Gastspielturnier, Investitionen auf Kapieters Die Sportanlage Kapieters ist als eine der schönsten ihrer Art im ganzen Land bekannt. Die Anlage bei dem alle drei Teams erfolgreich im Einsatz waren. Wie der FC Fraxern mitteilt, samt Clubheim zu erhalten, sind in Zukunft weitere Gastspiele geplant, so dass es auch an den Wochenenden fordert Jahr für Jahr Vereinsmit- einen Spielbetrieb in Fraxern geben wird. Am Rande der Veranstaltung übergaben glieder, Gönner und Sponsoren, Philipp Kathan und Ewald Bachmann (FFC Vorderland) Anna-Lena Kathan einen denn die Kosten für Instandhal- Scheck in Höhe von 5160 Euro, dem stolzen Erlös aus der Benefizveranstaltung tung, Wartung und Reparatur „Kick-4-Anna-Lena“. Mit den Einnahmen aus Bewirtung, Tombola und Versteige- sind beträchtlich und – vor allem rung konnte Anna-Lenas Herzenswunsch, ein Spezialfahrrad, finanziert werden. für einen kleinen Verein – nur durch enormen Einsatz und zahllose ehrenamtliche Stunden zu bewältigen. Trotz umfangreicher Eigenleistungen wurden in den letzten Jahren beträchtliche Summen investiert, die der FC zur Gänze selbst aufgebracht hat: Gastherme ersetzen € 800,- Platz-Bewässerung € 350,- Zaun erneuern € 1400,- Tornetze € 1200,- Sanierung Flachdach € 800,- Reparatur Grill € 450,- Rasenmäher € 21.000,- Umbau Heizung € 3.500,- FC organisiert auch 2016 Hobbyliga = Summe € 29.500,- Mit der Preisverteilung im Jakob-Summer-Saal wurde die Saison der Hobbyliga Vorderland Ende September offiziell abgeschlossen. Der FC beendete sowohl den Cup als auch die Meisterschaft auf dem sehr guten 2. Platz, wofür den Trainern Philipp und Thomas Kathan sowie der jungen Mannschaft Gratulation gebührt – ein Team, das auch in den nächsten Jahren Potential für beste Platzierungen in der Hobbyliga besitzt. Wie im Vorjahr war der FC Fraxern auch heuer Veranstalter und ist stolz auf den erfolgreichen und reibungslosen Verlauf der Saison. Sein Dank gilt daher allen Helfern, sei es als Sponsoren, Aushilfe im Clubheim oder Zuschauer bei den Spielen. Da sich für 2016 kein anderer Verein meldete, erklärte sich der FC bereit, noch eine weitere Saison die Organisation der Hobbyliga zu übernehmen. Erstmals in der Hobbyliga wurde übrigens die Gelbe anstatt der Blauen Karte eingeführt; diese Regelung wird voraussichtlich auch in der kommenden Saison beibehalten. Laufende jährliche Kosten: Wartung Lüftung € Platzerhaltung € 2.000,- 280,- Energiekosten € 3.500,- = Summe € 5.780,- Die nächsten Monate steht eine weitere Großinvestition an: Der Terrassenboden beim Clubheim wird bis Frühjahr 2016 komplett erneuert (Kosten ca. 15000 €). Auch hier wird wieder vieles in Eigenleistung erbracht; so hat Platzwart Robert Summer bereits im Oktober mit den Vorarbeiten begonnen. 18 Aus dem Vereinslokal Kirchenchor freut sich über Verstärkung „I sing gern“ lautet das Motto des Kirchenchors, dem sich einige sangesfreudige Fraxnerinnen und Fraxner verschrieben haben – immerhin zählt der Verein momentan 16 aktive Mitglieder. Gesungen wird an den kirchlichen Hochfesten wie Allerheiligen, Weihnachten oder Ostern. Die musikalische Leitung liegt in der Hand von Yvonne PorodBertschler, deren Liederauswahl Alt und Jung zu begeistern vermag. Der Vorstand mit Obfrau Monika Hartmann (Tel. 0664 20 59 574), Stellvertreterin Yvonne Porod-Bertschler (Tel. 0650 99 79 516), Kassierin Nadja Nachbaur (Tel. 0664 51 86 137) und Schriftführerin Michaela Koch (Tel. 0664 75 08 54 37) würde sich jederzeit über neue Mitglieder freuen. Probentermine sind zweimal im Monat mittwochs ab 19.30 Uhr im Probelokal in der Volksschule. Interessenten können sich gerne beim Vorstand informieren. Silberne Verdienstmedaille für Bertram Summer Für 25 Jahre aktive Mitgliedschaft zirks Feldkirch mit der Verdienst- war er auch im Vorstand als Trach- wurde Bertram Summer anlässlich medaille in Silber des Vorarlberger tenwart, Jugendreferent und zuletzt eines Festabends des Blasmusikbe- Blasmusikverbandes geehrt. Bereits als Beirat tätig. Obfrau Lucia Mündle im Rahmen des Frühjahrskonzerts freut sich auf viele weitere Jahre mit hatten die Fraxner Musikantinnen dem ausgezeichneten Musikanten: und Musikanten ihren Jubilar mit ei- „Auf dem 1. Tenorhorn ist Bertram ner Ehrenurkunde ausgezeichnet. Im für uns eine wichtige musikalische Alter von 14 Jahren war dieser 1990 Stütze“, lobte sie in ihrer Gratulation. der Bürgermusik beigetreten und „Aber auch im Vereinsleben wäre er spielt seither Tenorhorn. Zwölf Jahre nicht wegzudenken.“ Maria Marte „Flora 2015“-Siegerin Feldkirch statt. Die Königsdisziplin 47 Prämierten in den verschiedenen stolz, dass mit Maria Marte ein dieses Wettbewerbs ist der Blumen- Kategorien. Mitglied aus den eigenen Reihen schmuck am Haus mit Vorgarten: beim landesweiten Blumenschmuck- Angesichts der vielen Einreichungen Wettbewerb, der „Flora 2015“, zur hatte die „Flora“-Jury die Qual der Landessiegerin gekürt wurde. Mehr Wahl, so dass sie in dieser Kategorie als 150 Blumenfreunde aus dem insgesamt elf Landessieger auszeich- ganzen Land hatten sich der Bewer- nete. Mit den gepflegten Pflanzen tung gestellt; die Preisverleihung und Arrangements an ihrem Haus fand im Rahmen einer Gala-Veran- in Orsanka überzeugte auch Maria staltung im neuen Montforthaus in Marte und gehörte am Ende zu den Der Obst- und Gartenbauverein ist Dezember 2015 Adventsingen und „Kappele“-Geburtstag Gesellige Stunden am Christbaummarkt Der Kappellenverein ist immer bestrebt, der Familien- Zum alljährlichen Christbaummarkt lädt die Gemeinde kapelle Leben einzuhauchen: So ist die Bevölkerung am Fraxern am Samstag, 19. Dezember, ein. Ab 15 Uhr können Samstag, 12. Dezember, ab 17 Uhr wieder herzlich zum die vorbestellten, frisch geschnittenen Christbäume aus Adventsingen dorthin eingeladen. Bei diesem stim- heimischen Wäldern auf dem Platz vor dem Gemeindeamt mungsvollen Anlass soll auch der 5. Geburtstag des abgeholt werden. Ein Ensemble der Bürgermusik Fraxern „Kappele“ gebührend gefeiert werden. stimmt mit vorweihnachtlichen Weisen auf die kommenden Feiertage ein. Punsch, Kindertee und Feines aus der Christbaumfeier der BMF Küche von Hugo Kathan warten auf die Besucher. Das Seit vielen Jahren veranstaltet die Bürgermusik Einladung zum FC-Kränzle Fraxern 1865 am Stephanitag, dem 26. Dezember, die traditionelle Christbaumfeier. Auch in diesem Jahr l Organisationsteam freut sich auf einen regen Besuch. aden die Musikantinnen und Musikanten zu diesem Noch gut in Erinnerung ist das vergangene FC-Faschings- beliebten Ereignis in den Jakob-Summer-Saal ein. Kränzle, in dem „Bauer Luis“ neben tollem Rahmenprogramm Beginn ist um 20 Uhr. Wie gewohnt, starten die Jung- und der Band „TwoTube“ für sensationelle Stimmung sorgte. musik und die Bürgermusik mit einem Konzert in den Im kommenden Jahr findet das schon zur Tradition gewordene Abend. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, Kränzle am Samstag, 16. Jänner, im Jakob-Summer-Saal statt. das Glück bei der Tombola zu versuchen. Die traditio- Unter dem Motto „Es lebe der Sport“ erwartet die Besucher nelle Versteigerung des festlich geschmückten Christ- wieder jede Menge Rambazamba und beste Faschingsstim- baumes ist ein weiterer Höhepunkt des Abends, bevor mung. Anmeldungen sind ab sofort täglich von 18 bis 20 Uhr zum Tanz aufgespielt wird. bei Hugo Kathan unter Telefon 0680 55 69 545 möglich. Alle Termine auf einen Blick... RÜCK BLICK Impressionen aus dem Dorfleben
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20151110_GVE006 Fussach 2015-11-10 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 06/ 2015 über die 06. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Felix Dünser, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersatzfrau: Sabine Hofer Entschuldigt: Ing. Günter Leitold Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch (ab 20.16 Uhr), Hubert Winkler, Julian Krischke, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Raimund Rusch, Roberto Montel, Claudius Lässer und der Ersatzmann: Friedrich Schneider Entschuldigt: Boris Sinn Grüne: Elke Wörndle (ab 20.12 Uhr) Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 06.10.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahmen von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) Voranschlag 2016 Wasserverband Rheindelta 4. Gebühren, Steuern und Tarife der Gemeinde Fußach 2016 5. Dienstpostenplan 2016 Gemeinde Fußach 6. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach – Änderungen aus Gst. 900/1, 1723/1, 899, 1687 von (BM) in BM teilweise und (BM) in VS (Straße), (BM) in FF 7. Antrag Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Flächentausch 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG Seite:2 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 06.10.2015 Die Verhandlungsschrift über die 05. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Mehrere Gespräche zur Projektvorbereitung im Zusammenhang des geplanten Neubaus der Rheinbrücke haben mit verschiedenen Leitungsträgern wieder stattgefunden. Zuletzt beim Landesstraßenbauamt in Feldkirch. Dabei wurde nun die mögliche Trassenführung für Erdgas, VKW, ARA Hofsteig mit dem Verbandssammler und die Wasserversorgung Hard/Fußach planlich so festgelegt, dass in Parallelführung durch Spülbohrungen die Leitungen südlich der neuen Rheinbrücke nebeneinander erfolgen sollen. Beschlüsse dazu sind im Vorstand der ARA bereits für die weiterführende Planung erfolgt. Allfällige Beschlüsse des Gemeindeverbandes Wasserwerk Fußach für einen konkreten Planungsauftrag dazu sind noch zu fassen. Gespräche zu Kostenbeteiligungen mit der Straßenbauverwaltung durch die ARA sind ebenfalls erfolgt. Konträr dazu, wurde vor kurzem vom Projektleiter RHESI DR. Mähr eine aktuelle Variante in der Gemeinde vorgestellt. Diese sieht eine Aufweitung der Außendämme vom Hochspannungsmast beim Radweg, unweit der Schwalbennest, bis kurz vor die neue Rheinbrücke vor. ehemaligen Ausflugsraststätte Massive Bedenken wurden von Bgm. Ernst Blum eingebracht, die im Besprechungsprotokoll nicht wieder gegeben wurden. In einem nachfolgenden längeren Schreiben an die Mitglieder der gemeinsamen Rheinkommission und an LR Schwärzler sind die Bedenken gegen diese Variante eingebracht worden. Vergangene Woche haben Werkstattgespräche mit der Vorstellung des RHESI Projektes stattgefunden. Die von uns eingebrachten Argumente wurden nicht berücksichtigt und die nun vorliegende Projektvariante soll nun endgültig so weiter verfolgt werden. Besonders schockierend ist, dass auf die neuen Leitungstrassen keine Rücksicht genommen werden soll. Seite:3 Dazu wurde mit dem Obmann des Wasserverbandes, des Planungsbüros und dem Geschäftsführer einen Besprechungstermin veranlasst. Die geplanten Aufweitungen sollen rein den ökologischen Aspekten dienen und seien unerlässlich für eine Gesamtfinanzierung. Die Planungen für die Rheinbrücke sind mit der behördlichen Verhandlung so weit gediehen, dass mit Ergänzungen grundsätzlich eine Bescheidausstellung möglich ist. Gespräche über die Außenraumgestaltung Seite Hard und Fußach durch das Land mit einem Landschaftsplaner und der Amtssachverständigen für Natur- uns Landschaftsschutz und Raumplanung haben ebenfalls stattgefunden. Die Neutrassierung der genannten Leitungsträger ist vor Inangriffnahme der Bauarbeiten der Neuen Brücke fertig zu stellen. Wie es weitergeht, werden die nächsten Gespräche zeigen. Eine weitere Tagsatzung zur Schadenersatzklage aus dem Jahr 2012 (Unfall bei Schnee in der Gießenstraße) hat stattgefunden. Die Richterin hat das Beweisverfahren geschlossen, die Entscheidung wird schriftlich ergehen. Bgm. Ernst Blum wurde persönlich von der Firma Häusle informiert, dass ab 01.01.2016 die gratis Grünmüllanlieferung vertraglich obsolet sei, weil in der Firma Häusle nicht mehr kompostiert werde. Hierzu werden nun mehrere Fronten juristisch geklärt und versucht die schriftliche Vereinbarung von 1995 zu behalten. Das Umlegungsverfahren „Spital“ wird von 09.11.2015 bis 09.12.2015 zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Zwei Besprechungen mit der Fa. Securplan für den Katastrophenschutzplan haben stattgefunden. Beim ÖPNV – Landbus Unterland wurde bei der Vorstandssitzung einstimmig Michael Stabodin als Geschäftsführer ab 01.01.2016 bestellt. Aufgrund der Anfrage der „Grünen“ im Landtag mussten von Bgm. Ernst Blum 15 Fragen im Zusammenhang „Projekt Rohrspitz“ an die Raumplanungsabteilung des Landes beantwortet werden. Ergebnis: Das Land hat bestätigt, dass alles rechtskonform ist und im Rahmen des gültigen Seite:4 Flächenwidmungsplanes erfolgt. Mitte November findet die Bauverhandlung „Hofer-Diskonter“ Höchst statt. Am Freitag, 04. Dezember findet die Generalversammlung des Dorfgeschichtevereins statt. Der bisherige Obmann Dr. Harald Bösch hat sein Amt als Obmann zurückgelegt. Diverse Sitzungen und Veranstaltungen haben stattgefunden. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei allen Teilnehmern, Vereinen und Veranstaltern. Ertragsanteile von EUR 315.513,00 für den Monat Oktober sind eingegangen. Die große Tanne in der Kanalstraße wurde von der Weide- und Streueinteressentschaft gefällt – nicht von der Gemeinde. Bzgl. der Frage von der letzten GV-Sitzung zu Ausschwemmungen Deponie Mühlwasen konnte folgendes berichtet werden: Laut Abfallwirtschaft wird auf die laufende groß angelegte Untersuchung der Deponie verwiesen. Die Ergebnisse werden uns ca. in 1 ½ Jahren übermittelt. 3. Kenntnisnahmen Voranschlägen von Rechnungsabschlüssen und a) Voranschlag 2016 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2016 wurde mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 488.400,00 ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Gebühren, Steuern und Tarife der Gemeinde Fußach 2016 Die Unterlagen dazu haben alle Gemeindevertreter vorab per Mail erhalten. Auf Antrag des Finanzausschusses wurden die Gebühren, Steuern und Tarife für 2016 mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Fraktion Grüne, Elke Wörndle) beschlossen. Seite:5 5. Dienstpostenplan 2016 Gemeinde Fußach Insgesamt sind 49 Bedienstete bei der Gemeinde Fußach angestellt. Davon 35 Frauen und 13 Männer. Neu im Dienstpostenplan 2016 ist der neue Dammwärter Martin Hollenstein. Diese Leistung wird jedoch zu 100% dem Wasserverband Rheindelta verrechnet. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, den Dienstpostenplan 2016 zu beschließen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 6. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Änderungen aus Gst. 900/1, 1723/1, 899, 1687 von (BM) in BM teilweise und (BM) in VS (Straße), (BM) in FF Bgm. Ernst Blum erklärte den Sachverhalt anhand eines Planes. Vorgabe der Teilflächen ermitteln sich aus der heute gültigen DKM Mappe, wobei Grundteilungen bereits beschlossen wurden und sich die zu beschließenden Widmungsgrenzen mit der neuen DKM Mappe decken. Aus Gst. Nr. 900/1 1653 m² 900/1 357 m² von (BM) in FF 900/1 99 m² von VS in (BM) 899 124m² von (BM) in VS 900/1 900/1 1723/1 1723/1 865 m² 2 m² 116 m² 81 m² von (BM) in BM von (BM) in VS von VS in (BM) (Parzellenbereinigung) von FL Gewässer in FF (Parzellenbereinigung) von (BM) in BM (Parzellenbereinigung) Diverse Fragen wurden besprochen und beantwortet. Thomas Bösch wollte den Änderungsantrag stellen, dass die beiden Flächen, die als Baumischgebiet angeführt sind, als BW gewidmet werden. Da es seiner Meinung nach immer wieder Probleme mit den Baumischgebieten gäbe. Seite:6 Bgm. Ernst Blum verwies auf das REK. Zudem teilte er mit, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Es könne in diesem Antrag nur das beschlossen oder abgelehnt werden, was auch im Anhörungsverfahren mitgeteilt und aufgelegt wurde. Daraufhin regte Thomas Bösch an, dass man sich im Raumplanungsausschuss damit befassen solle, wo es sinnvoll ist BM in BW zu widmen. Dies wurde gerne aufgenommen. Über den vorliegenden Antrag und die vorgelesenen Änderungen der Flächenwidmung wurde mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Fraktion ÖVP: Thomas Bösch u. Jörg Blum) abgestimmt. 7. Antrag Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau – Flächentausch Die Gemeinde Gaißau plant hinter dem Geländer Blum Werk 6 die Neuerrichtung eines Sportplatzes. Deshalb hat die Konkurrenzverwaltung die Beschlussvorlage an die Gemeindevertretungen empfohlen, folgendem Grundtausch zuzustimmen: Die KV tauscht einen Anteil im Ausmaß von 12.513m 2 des Grundstückes Nr. 952/2 in der KG Höchst mit den Grundstücken 3455 in der KG Höchst im Ausmaß von 6.014m2 und eine Teilfläche des Grundstückes 342 in der KG Gaißau im Ausmaß von 6.499m2 des Herrn Manfred Bösch. Die zu tauschenden Flächen sind exakt gleich groß und werden wertneutral getauscht. Die Gemeinde Gaißau übernimmt sämtliche für den Tausch notwendigen und anfallenden Kosten. Für das Tausch- geschäft soll ein Vorvertrag abgeschlossen werden. Das Tauschgeschäft wird nur rechtskräftig, wenn auch die Verlegung der Sportstätte tatsächlich umgesetzt wird. Dem Grundtausch wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Fraktion ÖVP, Thomas Bösch) zugestimmt. . 8. Allfälliges Rudolf Rupp machte den Mitarbeitern der Grünmüllabfallsammelstelle ein Kompliment für die Sauberkeit und die tolle Hilfestellung bei der Grünmüllabgabe. Zudem wollte er wissen ob das in der vorletzten GV-Sitzung angesprochene Thema Kundenfreundlichkeit Werkhof und Verlängerte Öffnungszeiten der Seite:7 Grünmüllabfallsammelstelle zur Bearbeitung an einen Ausschuss weitergegeben wurde. Bgm. Ernst Blum gab bekannt, dass das Thema im Umweltausschuss behandelt wird. Anschließend werde das Ergebnis vorab mit der Gemeinde (Bürgermeister und Abfallberater) besprochen. Weiters teilte Rudolf Rupp mit, dass im oberen Bereich der Lehmgrubenseen für ca. 15 Metern der Zaun fehlt. Dies stelle eine Gefahr dar. Laut Bgm. Ernst Blum sei es unklar, wer an dieser Stelle den Zaun errichtet hat bzw. wer für diesen Zaun zuständig ist. Der Sache werde jedoch nachgegangen. Elke Wörndle machte darauf aufmerksam, dass der Zentrumausschuss bis dato noch nicht getagt hat. Weiters teilte sie mit, dass ihrer achtens der Bauantrag beim Projekt Salzmann-Rohrspitz und viele Dinge, die davor gelaufen sind und noch laufen, nicht rechtens sind. Bgm. Ernst Blum entgegnete darauf, dass die Behörden in allen Verfahren peinlichst genau auf alle Vorschriften geachtet hätten und die öffentliche Verkündung von Fr. Wörndle, dass nicht alles „rechtens“ verlaufe und sei, womöglich rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Friedrich Schneider erkundigte sich noch bzgl. des Themas: „Dammaufweitung“. Dazu konnte Martin Doppelmayer, der die Veranstaltung REHSI besucht hatte, einige Informationen geben. Diverse Wortmeldungen und Fragen wurden ausführlich diskutiert und besprochen. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20151110_FF_004 StandMontafon 2015-11-10 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2015 5/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 10. Novemb ber 2015 im m Sitzungssaaal des Stan ndes Montaffon in Schru uns anlässlich der 4. Sitzuung der Forstfondsvertrretung in deer laufenden n Funktionssperiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 2. Novembber 2015 neehmen an deer im Anschhluss an diee Standessitzuung einberuffenen Forstfondssitzunng teil: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schru uns Bgm Bu urkhard Wacchter, Vand dans Malin, Betrriebsleiter Forstfonds Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI Hubert M Schriftfführer: Standessekretär Maag Bernhard d Maier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 17:20 treter. V Vor Eingangg in die Tag gesordnung eersucht er um u Absetzung des TOPP 2, da die VerV handlunngen noch nicht n abgescchlossen werrden konnteen. Gegen die d geändertte Tagesord dnung wird nach Umfragee kein Einw wand erhobeen, zur Erled digung stehtt somit nachhstehende Taagesordnu ung 1.) Ankkauf von Waldgrundstü W ücken in deer KG Tschaagguns 2.) Proojektvorstelllung Güterw weganlage G Gweil 3.) Gennehmigung der Niedersschrift der 33. Forstfond dssitzung vo om 8.09.20115 4. Forstfondssitzung: 10.11.2015 Seite 2 von 3 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Betriebsleiter informiert über die zum Verkauf angebotenen Waldgrundstücke im Bereich Bitschweil-Hora in Tschagguns. Die Grundstücke würden den bestehenden Waldbesitz gut ergänzen und wären vor allem im Hinblick auf die auszubauende Erschließung des bestehenden Hora-Weges von Nutzen. Bgm Netzer vertritt die Ansicht, dass angesichts der wirtschaftlichen Situation des Forstfonds mögliche Zukäufe besser zu differenzieren sind und der Fokus auf Grundstücken liegen soll, welche beispielsweise besser als der Durchschnitt zu bewirtschaften sind. Die vier Waldgrundstücke weisen eine Gesamtfläche von 2 ha im Bereich aus. Die Kosten werden mit ca. € 20.000,- beziffert. Auf Nachfrage sind ca. 250 fm schlagbares Holz in den gegenständlichen Liegenschaft nutzbar, woraus ungefähr ein erntekostenfreier Erlös von ca. € 8.000,- zu erwarten ist. In einer regen Diskussion wird das Für und Wider zwischen einer aktiven Bodenpolitik und den geforderten Einsparungsvorschlägen abgewogen. Schließlich wird der Antrag des Vorsitzenden über den Erwerb der Liegenschaften mit fünf Gegenstimmen abgelehnt. Pkt. 2.) Der Betriebsleiter stellt anhand von Planunterlagen das Projekt der geplanten Güterweganlage Gweil vor, welches eine Gesamtlänge von 6,5 km aufweist. Auf Grund der topographischen Bedingungen und fehlender Zustimmungen zur Grundbenützung weist der geplante Trassenverlauf zum Teil enge Serpentinen auf. Insbesondere die ersten 500 lfm auf die Foppa sind technisch aufwändig zu erstellen. Mit der geplanten Weganlage werden ca. 80 Hektar Wald erschlossen, wovon ca. 20,5 Hektar Schutzwald im Ertrag auf den Forstfonds entfallen. Der vom Forstfonds erwartete Baukostenbeitrag beläuft sich auf € 25.000,-. Der ErhaltungskostenAnteil beträgt 10%. Der Betriebsleiter hält fest, dass der Forstfonds nicht Haupttriebfeder dieses Vorhabens ist, aber dennoch ein wichtiger Partner in der Umsetzung darstellt. Auf Nachfrage informieren Bgm Lechthaler und der Betriebsleiter, dass sich drei betroffene Grundeigentümer nicht beteiligen. Nach Bgm Lechthaler hätte die Gemeinde St. Gallenkirch einen Beitrag von € 100.000,- der Baukosten übernehmen sollen. In der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde ein Beitrag in Höhe von € 50.000,- genehmigt. Er erwähnt auch, dass die Gemeinde bislang die Hubschrauberkosten für die Alpe Außergweil im Ausmaß von ca. € 1.200,- jährlich übernimmt. Bgm Vallaster wünscht, dass sich bei einem so großen Projekt alle betroffenen und erschlossenen Grundeigentümer beteiligen sollten. Im Zuge der Diskussion wird erwähnt, dass während der Verbauung der Gweil-Lawine die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) die Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Forstfondssitzung: 10.11.2015 Seitee 3 von 3 Weginstandhaltunggskosten übernimmt. D Da die gegen nwärtig verffügbaren Koostenschätzungen auf den alten Fördeerrichtlinien n basieren, w wird geford dert, eine neu ue Gesamtkkostenschätzzung gemäß dden neuen Förderrichtl F inien vorzuulegen. Nach h eingehend der Diskussiion wird au uf Antrag dess Vorsitzendden einstimm mig beschloossen, dass der Forstfon nds dem Proojekt grund dsätzlich positiv ggegenübersteht und ein ne Beteiliguung bei den Bau- als au uch Erhaltunngskosten in n Aussicht geestellt wird. Über die Höhe H der Betteiligung wiird nach Vo orliegen eineer aktualisieerten Kostenaaufstellung unter Verw wendung derr neuen Förd derrichtlinieen nochmalss beraten. Pkt. 3.)) Die Nieederschrift der d 3. Forstffondssitzungg wurde allen Forstfon ndsvertreternn per E-Maiil übermittelt uund wird übber Antrag des d Vorsitzeenden einstiimmig geneehmigt und uunterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Bettriebsleiter berichtet, b daass im Rellsstal mit der Schadholzaaufarbeitung g begonnen wurde. Diee Arbeiten ggestalten sicch nicht zuleetzt auf Gruund der topo ographischen Bedingungen B n als schwieerig. Auch ist i das temp poräre Sperrren der Rellstalstraße mit Posten P erforrderlich, da sowohl die WLV als auch a die VIW W die Straß ße zur Versorggung ihrer Baustellen B bbenützen. b) Der Bettriebsleiter informiert, i ddass der Ein nschlag nach den neuessten Zahlen n bei ca. 15.000 Erntefestme E eter liegen w wird. Pkt. 6. – Allfälligges: a) K Keine Worttmeldungen n 1 Uhr; Ende deer Sitzung, 18.30 Schrunss, 16. Novem mber 2015; Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20151006_GVE005 Fussach 2015-10-06 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 05/ 2015 über die 05. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.10.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Felix Dünser, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Sabine Hofer und Mehmet Güven Entschuldigt: Kuster Klaus und Reinhard Blum Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Hubert Winkler, Peter Zucali, Raimund Rusch, Roberto Montel, Claudius Lässer und die Ersatzmänner: Daniel Mathis, DI Florian Schrötter und Friedrich Schneider Entschuldigt: Rudolf Rupp, Boris Sinn und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 vom 08.09.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahmen von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) RA 2014 – Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal mit Prüfbericht der Gebarungskontrolle des Amtes der Vbg. Landesregierung b) Voranschlag 2016 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 4. Angelegenheiten der LIegenschaftsverwaltung 5. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach – Flächen betreffend der Blauzonenverordnung von FL in FF 6. Besetzung von Ausschüssen und Verbänden 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung gemäß §46 Abs. 2 GG 1. Dienstangelegenheiten – Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane. 2. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04 Jörg Blum brachte ein, dass unter Allfälliges die ausführliche Diskussion betreffend „Grünmüllstation“ zu sehr gekürzt wurde. Es wurde vereinbart, dass dieser Punkt der Verhandlungsschrift mit dem Zusatz „eine ausführliche Diskussion fand statt“ ergänzt werde. Die Verhandlungsschrift über die 04. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ansonsten ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Ein Planungsauftrag für ein Wasserleitungsprojekt bzw. ein Sanierungsprojekt der Wasserleitung in der Wiesenstraße wurde vom Gemeindevorstand in Auftrag Seite:2 gegeben. Die Projektosten sind im Voranschlag für das Jahr 2016 vorgesehen. In der letzten Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wurde darüber beraten, ein Tauschgrundstück der KV für das Projekt „Neuer Fußballplatz“ für die Gemeinde Gaißau zur Verfügung zu stellen. Geplant ist ein flächengleicher Abtausch. Die daraus entstehenden Kosten müssen von der Gemeinde Gaißau getragen werden. Nach Vorlage der Unterlagen ist ein Beschluss der Gemeindevertretungen dazu erforderlich und allenfalls bereits zur nächsten Sitzung vorgesehen. Am 02. Oktober sind zwei Bescheide der BH-Bregenz betreffend Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach eingelangt: Wasserrechtliche Bewilligung für den Grundwasserbrunnen, Aufbereitung, Trinkwasserbehälter und Netzeinspeisung und ebenfalls für den Notverbund HardLauterach. Die Ertragsanteile für den Monat August betragen EUR 219.619,00. Für den Monat September EUR 220.299,00. Diverse Asphaltsanierungsarbeiten werden im gesamten Gemeindegebiet durchgeführt. Gespräche mit den Grundeigentümern in Zusammenwirkung mit der Landesstraßenverwaltung betreffend „Neue Rheinbrücke“ werden derzeit geführt. Am 08. Oktober 2015 ist der Beginn des Behördenverfahrens für die Straßenanbindung und die Rheinbrücke. ARA Hofsteig: Bei der Vorstandssitzung wurde über einen Setzungsschaden in Höhe von ca. EUR 100.000,00 berichtet die im Zusammenhang mit den Ziehen von Sicherungsspundwänden beim Kaskadenspeicherbauwerk entstanden sind. Der Bauabschnitt 15 im Entwurf beinhaltet die Neuverlegung der Versorgungstrasse des Verbandssammlers Höchst/Fußach unter den Neuen Rhein und die Verlängerung des Ortskanals Fußach, erforderlich im Zusammenhang mit dem Neubau der Rheinbrücke. Geschätzte Gesamtkosten EUR 5,7 Mio.; abzüglich von Land und Bund zu erwartende, bzw. noch zu verhandelnde Förderbeiträge sollten den Verbandsgemeinden entsprechend dem Verbandskostenschlüssel ca. EUR 2,0 Mio. verbleiben. Von den vier vorliegenden Varianten wurde nun eine Variante für die Trassenführung des neuen Verbandsammlers (auch Wasser) im Zusammenhang der Neuerrichtung der Brücke beschlossen. Sitzungen der diversen Ausschüsse haben stattgefunden. 3. Kenntnisnahmen von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) RA 2014 – Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal mit Prüfbericht der Gebarungskontrolle des Amtes der Vbg. Landesregierung Der Rechnungsabschluss schließt wie folgt ab: Seite:3 Personenbeförderung: Verwaltungskosten: Investitionen: Ausgaben EUR 19.355.150,90 EUR 959.796,65 EUR 159.612,21 Einnahmen EUR 11.996.876,85 EUR 266.140,44 EUR - Die Abgangsdeckung durch die Gemeinden EUR 8.211.542,47. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Landesförderung betragen EUR 2.558.143,59. Der Rechnungsabschluss 2014 des Gemeindeverbands Personennahverkehr Unteres Rheintal wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der vorab übermittelte Prüfbericht der Gebarungskontrolle des Landes wurde breit diskutiert. Neben den kritisierten Punkten aus dem Prüfbericht wurde auch die Kostenentwicklung nach oben mehrfach hinterfragt. Aufgrund des negativen Prüfberichtes der Gebarungskontrolle erfolgte jedoch keine zustimmende zur Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses durch die Gemeindevertretung. b) Voranschlag 2016 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss mit Ausgaben von EUR 757.450,00 und Einnahmen von EUR 894.750,00. Dies ergibt eine Zuführung von Rücklagen in Höhe von EUR 19.300,00 Der Voranschlag wurde ohne Einwände zur Kenntnis gebracht. 4. Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung Zur Umsetzung einer Grundteilung der Eigentümer des Gst. Nr. 900/1 wurde das Ansuchen an die Gemeinde gerichtet, die Gemeindeeigene Grundparzelle Gst. Nr. 899 zu erwerben, um eine geradlinige Straßenerschließung zu ermöglichen, andererseits die bestehende Zufahrt über diese Grundstück angrenzend an das öffentliche Wassergut durch eine gemeinsame Nutzung der künftigen Straße zu führen. Ein auszuweisendes Geh- und Fahrrecht für das angrenzende Öffentliche Wassergut wurde vereinbart. Das Grundstück ist als Baumischgebiet – Erwartung gewidmet und deshalb nicht als vollwertiges Baugrundstück im Wert und aufgrund der Ausformung und Lage für sich alleine nicht nutzbar. Das Grundstück wird infolge der künftigen Nutzung als VS – Verkehrsfläche Straße, 136m2 als FL-Gewässer, eine kleine Restfläche bleibt als Baufläche Mischgebiet-Erwartung bestehen. Diverse Fragen wurden besprochen und beantwortet. Folgender Antrag wurde mit einer Gegenstimme (ÖVP – Thomas Bösch) beschlossen: Das Gemeindeeigene Grundstück Gst. Nr. 899, KG Fußach im Ausmaß von 286m2 an die Eigentümer der Gst. Nr. 900/1, Fam. Stenech, um den Pauschalbetrag von EUR 40.000,00 zu verkaufen. Die Vertragserrichtungskosten sowie Grundbuchseintragungen werden von den Käufern getragen. An den Verkauf ist die Bedingung geknüpft, die Verpflichtung zur Instandhaltung und Pflege des offenen Gerinnes, (der künftigen Gst. Nr. 1723/1) mit bestehendem Seite:4 Baumbestand, mit Haftungsausschluss gegenüber der Gemeinde, vertraglich durch die Käufer zu übernehmen. 5. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach – Flächen betreffend der Blauzonenverordnung von FL in FF Bgm. Ernst Blum verwies auf die ausführliche Beratung in der letzten Gemeindevertretersitzung, in der der Sachverhalt vorgestellt wurde. In einem Plan der Gemeinde Hard von 1985 ist genau ersichtlich, dass das angrenzende Grundstück Kaufmann, damals wie heute bestehend als Freifläche Landwirtschaft im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ausgewiesen ist. Alle weiterführenden Grundstücke KG Hard nordwärts, haben lt. Plan 1985 bereits Widmungen in Baufläche Betriebsgebiet oder –Erwartung. Am Sachverhalt wie vom Bürgermeister in der letzten Sitzung vorgetragen hat sich somit nichts geändert. Es wurde nochmals ausgiebig über die Änderung der Flächenwidmung diskutiert. Thomas Bösch stellt für die Fraktion ÖVP folgenden Antrag: Die Fraktion gemeinsam Für Fußach ÖVP und unabhängige stellt den Antrag die Grundstücke gemäß Plan-Zl: 031/3468/20140116 – 2 vom 01.07.2015 rechtseitig des Lustenauer Kanals (also mit Ausnahme der Grundstücke 1007/2,1007/1,1008/2,1007/3,1007/4,1006/2,1008/1,1000/1,1696/4,1021,1000/2,1 696/2,994/2,996/2,1696/3,997/1,998/2,999,1037,995/1,1039,1731/1) in FF Landesblauzone zu Widmen. Die Grundstücke 1007/2, 1007/1,1008/2,1007/3,1007/4,1006/2,1008/1,1000/1, 1696/4,1021,1000/2,1696/2,994/2,996/2,1696/3,997/1,998/2,999,1037,995/1,1039 1731/1 sind in ihrer bisherigen Widmung zu belassen. Mit der Vorarlberger Landesregierung sind Gespräche zu führen die Grundstücke im räumlichen Entwicklungskonzept VisionRheintal als Betriebsentwicklungsgebiet aufzunehmen. Der Raumplanungsauschuss soll hier folgende Begründungen weiter ausarbeiten: In den Gemeinde Hard und Lustenau sind die Gebiete zwischen L 203 und Lustenauer Kanal fast ausnahmslos als BB I und BBII gewidmet. Aus Harder Seite wurde das Betriebsgebiet auch nach Bekanntwerden der Pläne für die Landesblauzone vollends ausgebaut. Warum hier bei Fußach und Höchst eine Ausnahme gemacht wird und bereits frühere Widmungsanträge der Gemeinde Fußach abgelehnt wurden ist nicht nachvollziehbar. Der Abfluss der Notentlastungsflächen ist durch die bereits bestehenden Betriebsgebiete auf Harderseite und den Damm der Dornbirner Ache nicht ausreichend gegeben. Eine wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Fußach wird bereits durch das enge Korsett der Landesgrünzone wesentlich beeinträchtigt. Die Möglichkeit die besagten Grundstücke in ein Entwicklungskonzept für Betriebsgebiete aufzunehmen würde auch bedeuten, das Betriebsansiedlungen in der Gemeinde Fußach stattfinden können ohne zusätzlichen Verkehr über die beiden überlasteten Rheinbrücken zu führen. Seite:5 Der Antrag wurde mehrheitlich mit 11 Prostimmen (Gesamte Fraktion ÖVP und Fraktion „Grüne“) abgelehnt. Bgm. Ernst Blum stellte folgenden Antrag: Gemäß den vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen werden aufgrund der Vorgabe der Verordnung der Vbg. Landesregierung über die Blauzone, die ausgewiesenen Grundstücke von FL Freifläche Landwirtschaft in FF Freifläche Freihaltegebiet, nach erfolgter Planauflage, gewidmet. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden bereits zu Kenntnis gebracht und in der Planvorlage zum Beschluss berücksichtigt. Dem Antrag wurde mehrheitlich mit 13 Stimmen (Gesamte Fraktion FWG) zugestimmt. 6. Besetzung von Ausschüssen und Verbänden Folgende Personen bzw. Ausschüsse wurden im Nachhinein besetzt: FWG (anstelle von Gerhard Winkler) Umweltausschuss Hafenausschuss Prüfungsausschuss Prüfungsausschuss Wasserverb. Hofsteig FWG (neu) Integrationsausschuss Jürgen Warmuth (Mitglied) Beate Brunner-Brandl (Mitglied) Sabine Hofer (Ersatz) Werner Egger (Ersatz) Mehmet Güven (Mitglied) Marlene Marksteiner (Mitglied) 7. Allfälliges Jörg Blum machte auf die Hecke bei der Wohnanlage „Hefelbau“ in der Rheinstraße/Gießenstraße aufmerksam. Diese werde in kürzester Zeit eine Sichtbehinderung darstellen. Bgm. Blum gab bekannt, dass diese Problematik bereits bekannt und in Bearbeitung ist. Thomas Bösch lud alle Gemeindevertreter zum Herbstmarkt am 26. Oktober 2015 auf dem Schulplatz ein. Friedrich Schneider erkundigte sich bzgl. der alten Deponie der Stadt Bregenz in der Mühlwasenstraße. Er hat Bedenken, dass es hier zu Ausschwemmungen kommen könnte. Es wurde vereinbart eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen ob eine Gefährdung bestehe. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6
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20150908_GVE004 Fussach 2015-09-08 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 04/ 2015 über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.09.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Nina Walder und Thomas Skruba Entschuldigt: Kuster Klaus und Winkler Gerhard Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Raimund Rusch, Roberto Montel, Claudius Lässer und die Ersatzmänner: Hubert Winkler und Walter Rupp Entschuldigt: Gabi Tscherntschitz, Boris Sinn und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Frau Elke Wörndle stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Dienstangelegenheiten“ in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Nach Aufklärung von Bgm. Ernst Blum, dass diese Angelegenheit im Gemeindegesetz §46 Abs. 2 geregelt ist und die Verordnung nach Beschluss öffentlich kundgemacht wird, wurde der Antrag von Frau Wörndle zurückgezogen. Weiters wurde der Ersatzmann Walter Rupp nach den Bestimmungen des GG angelobt. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 02.06.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahmen von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) RA 2014 – Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz b) RA 2014 und VO 2015 Sozialsprengel Rheindelta 4. Antrag über den Verzicht auf den Einsatz von optischen und akustischen Aufzeichnungsgeräten während Sitzungen 5. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach – Änderungsanträge 6. Besetzung von Ausschüssen und Verbänden 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung gemäß §46 Abs. 2 GG 1. Dienstangelegenheiten – Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Seite:2 Gemeindeorgane. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 Die Verhandlungsschrift über die 03. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Mit der Firma Securplan wurden Gespräche zur Fortsetzung des letzten Moduls für den Katastrophenschutzplan geführt. Dieser wird übereinstimmend mit den Gemeinden Höchst, Hard, Gaißau, Lustenau und dann übergreifend mit den Bezirken Dornbirn und Bregenz mit derselben Firma erstellt. Die Interventionspiste an der Rheinstrecke ist in Arbeit. Bgm. Ernst Blum sprach einen großen Dank an die Organisatorin der Fußacher Ferienerlebnistage 2015, Caroline Fort-Sohm (Familienverband) aus. Ebenso möchte er den mitwirkenden Vereinen und Firmen für das tolle Ferienprogramm danken. Bei der diesjährigen Blutspendenaktion konnten 151 Blutkonserven abgenommen werden. Ein herzlicher Dank gilt dem Österreichischen Roten Kreuz und den Spendern. Die Alpe Sattel wurde am 20. und 21. Juni 2015 feierlich eröffnet. Von der Landes Volksanwältin ist eine Missstandsprüfung gegen die Gemeinde eingegangen. Auslöser war eine von Anrainern gemeldete Sichtbehinderung durch eine lebende Hecke. Nach Gesprächen, Schriftverkehr und erfolgtem Gutachten wurde von Amtswegen ein Bescheid erstellt – gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingelegt und an die Volksanwaltschaft weitergegeben. Seite:3 Bgm. Ernst Blum gab bekannt, dass Frau Gabriele Tscherntschitz das Mandat am 04. September zurückgelegt hat. Eine Anzeige „Schleppen von Personen und Wasserskis oder ähnlichen Geräten“ ist von Frau Elke Wörndle an die Landesregierung ergangen. Hierbei wurde seitens Frau Wörndle mitgeteilt, dass zu nahe am Ufer Wasserski gefahren wird und Ähnliches. Der Rechtsanwalt der Firma Rohrspitz Yachting Salzmann hat zur Richtig- bzw. Klarstellung ein Schreiben an die Gemeindevertretung Fußach gerichtet, welches verlesen wurde. Das Bundesdenkmalamt prüft eine Unterschutzstellung des Bodendenkmals „Fußacher Wasserburg“ beim Burghügel, aus Anlass einer beabsichtigten Grundteilung. Ein Lokalaugenschein ist bereits für Oktober avisiert. Zum Thema Aysl berichtete Bgm. Ernst Blum, dass eine 7-Köpfige Familie in Fußach untergebracht ist und von der Caritas begleitet wird. In der Sitzung der IBKF wurde aufgrund der geringen Fischfangergebnisse beschlossen, innerhalb der nächsten 5 Jahre die Zahl der Hochseepatente von aktuell 113 auf 80 zu reduzieren. Die Reduktion wird v.a. Baden-Württemberg und die Schweiz betreffen. Bgm. Ernst Blum hat ein Schreiben bzgl. der Novellierung des Kanalgesetzes an die Landesregierung gerichtet. Eine Auslegung des Gesetzestextes hat zu offenen Fragen geführt. Diverse Sitzungen haben seit den Gemeindewahlen 2015 stattgefunden. Drei Kindergartenpädagoginnen haben vor den Sommerferien ihr Dienstverhältnis mit der Gemeinde Fußach aufgelöst. Die Stellen wurden bereits neu besetzt. Die Gemeinde Fußach befindet sich auf dem 14. Platz im „Bonitäts-Ranking“ aller Gemeinden in Österreich. Sie verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 51 Plätze und steht im Land Vorarlberg auf Rang drei. Die Ertragsanteile für den Monat Juni 2015 betragen EUR 96.497,--. Für den Monat Juli Seite:4 EUR 209.085,--. Die Finanzzuweisungsmittel gemäß §21 FAG 2008 betragen EUR 58.000,--. Von der Europäischen Kommission ist ein Antwortschreiben betreffend TTIP eingegangen. Das Schreiben wurde allen Mandataren weitergeleitet. Weiters steht ein Informationsheftchen allen Interessierten zum Durchlesen im Gemeindeamt zur Verfügung. 3. Kenntnisnahmen Voranschlägen von Rechnungsabschlüssen und a) RA 2014 – Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss mit Ausgaben und Einnahmen von EUR 5.636.064,27 wurde ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) RA 2014 und VO 2015 Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss mit Ausgaben von EUR 85.279,18 und Einnahmen von EUR 106.277,00 ergab einen Überschuss/Abgang von EUR 20.997,82. Der Voranschlag 2015 sieht einen gesamt Aufwand von EUR 104.800,- vor. Sowohl der Rechnungsabschluss 2014 als auch der Voranschlag 2015 wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Antrag über den Verzicht auf den Einsatz von optischen und akustischen Aufzeichnungsgeräten während Sitzungen Über den Antrag, während den GV-Sitzungen, als auch bei den vertraulichen Sitzungen der Gemeindeausschüsse auf den Einsatz von optischen und akustischen Aufzeichnungsgeräten zu verzichten (Ausgenommen Schriftführer der GV-Sitzung und Medienvertreter im Einzelfall nach vorheriger Zustimmung durch die GV) wurde ausgiebig diskutiert. Aufgrund der bereits vorhandenen Regelung lt. GG § 46 Abs. 1 und da derzeit kein Anlass dazu gegeben ist, wurde der Antrag durch Bgm. Blum zurückgezogen - wird jedoch evident gehalten. Seite:5 5. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach – Änderungsanträge a) Schneider Reinhard Änderung der Flächenwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 1751/42 von FF Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohnen durch Vereinigung mit der Gst. Nr. 1751/44 Der Freihaltestreifen ist nach langen Verhandlungen vom ÖWG durch Herr Schneider erworben worden. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen. b) Schreiber Brigitte Korrektur der digitalen Darstellung auf Gst. 253, Verkehrsfläche Straße an den tatsächlichen Naturstand. Im Zuge einer Bereinigung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach, auf Ansuchen von Fr. Brigitte Schreiber, wird die digitale Darstellung der beschriebenen Straße auf dem Grundstück Nr. 253 an die tatsächlich in der Natur bestehende Nutzungsgrenze verlegt. Somit verändert sich auf der Gst. NR. 253 die Flächenwidmung Baukerngebiet von Verkehrsfläche Straße um 68,86 m² und die Flächenwidmung Baukerngebiet in Verkehrsfläche Straße VS Empfehlung an die Gemeindevertretung um lt. Widmungsänderung. zusätzlich Planvorlage vor- 112,83. und nach der Die Korrektur bzw. Änderung wurde einstimmig beschlossen. c) Forster Fritz Änderung der Flächenwidmung von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen/Ferienhaus auf Antrag von Forster Fritz für die beabsichtige Neuerrichtung der bestehenden „Spitzhütte“ auf der Landzunge des Lehmgrubensees, Gst. Nr. 1056/1. Die abschließende Stellungnahme nach Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung durch die Landesregierung liegt positiv vor. Zustimmende Empfehlung an die Gemeindevertretung durch den Raumplanungsausschuss liegt ebenfalls vor. Auch diese Änderung wurde einstimmig beschlossen. Zu den Pkt. a) bis c) erfolgten keine Äußerungen im Anhörungsverfahren. Seite:6 d) Eichwald / Hasenfeld – Widmungsanträge Nachdem immer wieder einzelne Anträge auf Flächenwidmung im Gemeindeamt eingetroffen sind und die GV über einzelne Anträge schon negativ entschieden hat, wurde bei einer Zusammenkunft mit mehreren Beteiligten und der Raumplanungsabteilung des Landes empfohlen, die gesammelten vorliegenden Anträge dem USR, zur Stellungnahme und Prüfung vorzulegen. Die Empfehlung des USR endete in einem umfassenden Statement, dass die Flächenwidmung der derzeit eingelangten Anträge nicht zu ändern ist. Der Flächenwidmungsplan hat grundsätzlich Bestandschutz. Es wurde auch im Raumplanungsausschuss ausführlich darüber beraten und die weitere Vorgehensweise festgelegt: Nachdem im REK nicht festgelegt ist, wann diese langfristige Flächenreserve entwicklungsreif ist, werden wir uns mit dem Raumplanungsbüro welches uns bis jetzt begleitet hat auseinandersetzen, um Richtwerte und genauere detaillierte Beschreibungen zubekommen, wann die Gemeinde reif für die Entwicklung ist. Lt. USR beträgt der Entwicklungszeitraum für einen Masterplan und die Umsetzung später, mind. 6 Jahre. Es bedarf eine fachlichen Planung und Begleitung. Nach ausgiebiger Diskussion und diverser Wortmeldungen der Gemeindevertreter wurde vereinbart, Angebote einzuholen, um budgetäre Vorkehrungen für eine Fachplanung für 2016 zu treffen. Die Vorgehensweise wurde bereits im Raumplanungsausschuss besprochen und so durch die Gemeindevertretung nochmals für notwendig und gut empfunden. Bgm. Ernst Blum ließ über den vorliegenden Antrag in Empfehlung und Ergebnis des USR abstimmen und die gesammelten Anträge zur Abstimmung bringen, dass diese nicht genehmigt werden. Einstimmigkeit wurde festgestellt e) Blauzonenverordnung – nach erfolgtem Auflageverfahren – sämtliche FL Flächen in FF Zitat – Schreiben LReg.: „Die Verordnung verpflichtet die Gemeinde, die im Landesraumplan ausgewiesenen Gebiete im Flächenwidmungsplan als Freifläche – Freihaltegebiet FF zu widmen.“ Auflageverfahren wurde vom 13.07.2015 bis 14.08.2015 durchgeführt. Zwei Stellungnahmen sind dazu eingelangt. Beschlussfassungsempfehlung aufgrund des Übersichtsplanes sowie der vorliegenden Grundstückstabellen. Die vergrößerten Plandarstellungen zu besseren Erkennbarkeit der Grundparzellen sind im Seite:7 Einvernehmen mit der Raumplanungsstelle Bestandteile des Beschlusses. Es wurde darüber diskutiert, ob nicht Flächen rechtsrheinisch in Hard von der Blauzone ausgenommen wurden, bzw. welche Flächen noch als FL gewidmet sind. Lt. Bürgermeister Blum ist wissentlich die Fläche Kaufmann, angrenzend an das Gemeindegebiet Fußach zum Betriebsgebiet Alpla nach wie vor als FL gewidmet. Ob weitere Flächen als FL im Zusammenhang der Blauzonenerlassung noch in Bauland umgewidmet wurden soll geprüft werden. Man einigte sich darauf diesen Sachverhalt zu prüfen und erst dann den Beschluss zu fassen. Dem Antrag durch Bgm. Blum, die Abstimmung auf die nächste Sitzung im Oktober zu vertagen wurde einstimmig zugestimmt. 6. Besetzung von Ausschüssen und Verbänden Folgende Personen bzw. Ausschüsse wurden im Nachhinein besetzt: ÖVP: Integrationsausschuss Heidi Krischke (Mitglied) Ausschuss Pflege und Betreuung Sabine Bacher (Mitglied) Die Grünen: Erw. Raumplanungsausschuss Ruth Kanamüller (Ersatz) Sozialausschuss Ruth Kanamüller (Mitglied) Ausschuss Pflege und Betreuung Lucas Venturini (Mitglied) Integrationsausschuss Elke Wörndle (Ersatz) Lucas Venturini (Ersatz) Ruth Kanamüller (Ersatz) Bauausschuss Elke Wörndle (Mitglied) Ruth Kanamüller (Ersatz) Sportausschuss Ruth Kanamüller (Mitglied) Lucas Venturini (Ersatz) Steuerungsgruppe Zentrumsplanung Zudem wurde Manfred Bechter Ruth Kanamüller (Ersatz) als Ersatzmann für den Prüfungsausschuss Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau bestimmt. Seite:8 Im Integrationsausschuss sind ebenfalls noch offene Posten zu besetzen, da der Ausschuss so nicht tagen kann. Obmann Peter Zucali appelliert besonders an die Fraktion „FWG“, da von dieser Fraktion noch kein Mitglied in den Ausschuss entsandt wurde. 7. Allfälliges Bgm. Ernst Blum beantwortet zwei Anfragen von Rudolf Rupp und Elke Wörndle, die in der letzten Gemeindevertretungssitzung gestellt wurden. Auf Anfrage von Rudolf Rupp wurde ausführlich über das Thema „Grünmüllabgabestelle“ diskutiert. Weitere Wortmeldungen erfolgten zur Bücherei und Spielothek, Hörnlebad und Ausfahrt Berkmann Transporte. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9
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20150908_FF_003 StandMontafon 2015-09-08 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2015 5/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 8. 8 Septembeer 2015 im Sitzungssaaal des Stand des Montafoon in Schrun ns anlässlich der 3. Sitzuung der Forstfondsvertrretung in deer laufenden n Funktionssperiode. Auf Gruund der Einnladung vom m 1. Septem mber 2015 neehmen an der im Anschhluss an diee Standessitzuung einberuffenen Forstfondssitzunng teil: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans (bis 177:48 Uhr) Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schru uns Malin, Betrriebsleiter Forstfonds Weiteree Sitzungsteeilnehmer: DI Hubert M Schriftfführer: Standessekretär Maag Bernhard d Maier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 17:30 treter. G Gegen die voorliegende Tagesordnu T ung wird nacch Umfragee kein Einw wand erhoben, zur Erlediguung steht soomit nachsteehende Taagesordnu ung 4: 1.) Recchnungsabschluss 2014 a) Vorlage dees Rechnung gsabschlussses 2014 b) Vorlage dees Prüfberichtes c) Beschlussffassung zu a) a und b) 2.) Koooperationsvvereinbarung g mit der Siilvretta Mon ntafon über die Abgabee der Konseenswasserm menge vom m Kraftwerk Vermiel zuur Beschneiu ung 3. Forstfondssitzung: 8.09.2015 Seite 2 von 4 3.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 9.06.2015 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2014 allen Forstfonds-Vertretern termingerecht per Post zugestellt wurde. Der Standessekretär erläutert anhand der projizierten Unterlage den Rechnungsabschluss 2014, welcher bei einer Gesamtsumme von € 3.553.368,48 mit einem Abgang in Höhe von € 186.500,28 schließt. Dieser Abgang wird mit einer Entnahme aus der Haushaltsrücklage bedeckt, welche nunmehr eine Höhe von € 36.650,13 aufweist. Die Erlöse aus dem Verkauf von Nutzholz sind von € 1.228.416,59 im Vorjahr um € 196.501,88 auf € 1.424.918,47 (ohne Hackgut und Brennholz) gestiegen. Diese Erlöszunahme (+16%) lässt sich vor allem auf den Anstieg der Privatholzvermarktung von 5.628 fm im Jahr 2013 auf 7.281,04 fm im Jahr 2014 erklären. Der Einschlag des Forstfonds trägt mit einem Anstieg vom Vorjahreswert in Höhe von 19.180,54 fm auf 20.183,71 fm im Jahre 2014 (+5,2%) ebenso dazu bei. Bgm Schuler erkundigt sich nach den Nebenerlösen und Bgm Netzer wünscht eine detailliertere Aufstellung der Spesen- und Überstundenauszahlungen. Von Bgm Wachter wird als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 23. Juni 2015 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2014 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig der Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung gestellt. Diesen Anträgen wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2014 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.358.433,36 194.935,12 3.553.368,48 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.491.892,68 61.475,80 3.553.368,48 Dem Betriebs- und Verwaltungspersonal wird die Entlastung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits ebenfalls einen ausdrücklichen Dank an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Forstfondssitzung: 8.09.2015 Seite 3 von 4 Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das Vorhaben der Silvretta Montafon GesmbH, den Wasserkonsens des Kleinwasserkraftwerkes Vermiel des Forstfonds während der Monate Oktober bis Ende März für die Beschneiung zu nutzen. Der Standessekretär erläutert die bisherigen Verhandlungen und Überlegungen, wonach nun keine Umbauten in der Wasserfassung geplant sind, aber das Krafthaus gegen die Gefahr des Gefrierens vollständig isoliert werden soll. Anhand der letzten Fassung des Kooperationsvertrages werden die einzelnen Punkte und Regelungen durchbesprochen und jeweils die Änderungen zu der als Sitzungsunterlage versandten Vereinbarung erläutert und begründet. Sämtliche Kosten für die Adaptierung der Steuerung und auch Isolierung des Kraftwerkes werden von der Silvretta Montafon getragen. Konkret sollen von der für das Kraftwerk Vermiel genehmigten Wassermenge in der Zeit vom 1.10 bis 31.10 bis zu 100 l/s und in der Zeit von 01.11 bis 31.03 eine Wassermenge von bis zu 36 l/s eines jeden Jahres für Beschneiungszwecke genutzt werden können. Als Gegenleistung vergütet die Silvretta Montafon dem Stand ein Entgelt in Höhe des Einspeisetarifes für die verminderte Stromerzeugung. Die Berechnung des verminderten Stromertrages erfolgt über eine exakte und kontinuierliche Messung der entnommenen Wassermenge. Für Bgm Netzer ist wichtig, dass nicht während des Sommers das Wasser zum Befüllen der Beschneiungsteiche verwendet wird, was durch die Einschränkung der Wassernutzung auf die Wintermonate gewährleistet ist. Er ersucht um Abklärung, inwieweit dieses Projekt seitens der Silvretta Montafon über die Ökostrombörse unterstützt und somit diese Wasserkraftanlage direkt gefördert werden könnte. Die Verwaltung wird weitere Informationen zu diesem Vorschlag einholen und diese im Detail mit Bgm Netzer absprechen. In der Diskussion wird gefordert, dass auch die Stromkosten für den im Krafthaus zu installierenden Frostwächter von der Silvretta Montafon getragen werden. Vorbehaltlich dieser noch ausstehenden Abklärung bzgl. der Ökostromförderung und nach Einarbeitung oben genannter Bedingungen der Kostenübernahme wird die vorgelegte Vereinbarung und somit die Nutzung oben angeführter Wassermengen für Beschneiungszwecke durch der Silvretta Montafon auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 2. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: a) Während der Sommerunwetter wurde die Forststraße Starkes Egg stark beschädigt. Die Sanierungskosten werden mit ca. € 10.000,- veranschlagt. b) Der Betriebsleiter informiert, dass bei den Holzpreisen leider keine Verbesserung in Sicht ist. Glücklicherweise sind die Preise für Starkholz im Land relativ stabil geblieben. Der Einschlag wird dieses Jahr auf ca. 10.000 – 11.000 Erntefestmeter begrenzt und bei besseren Preisen nachgeholt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Forstfondssitzung: 8.09.2015 Seitee 4 von 4 c) In den Hochlagen H ist i ein starke ker Pilzbefalll durch die Nadelblaseenrost zu verzeichnen. d) Die Gütterweggeno ossenschaft M Maisäß Graandau ersuch ht um Mitfiinanzierung g bei der Straßenn-Umlegung g durch die Ü Überlassung g von Trasssenholz. In dder kurzen DiskusD sion wirrd einhellige Meinung vertreten, dass d es kein Anlass gibtt, auf diesess Trassenholzz zu verzichtten. Pkt. 6. – Allfälligges: a) B Bgm Netzerr wünscht eine e Einnahm men-Ausgaaben-Entwiccklung überr die letzten Jahre. b) B Bgm Zudreell informierrt, dass Netzzer Hans daas Amt des Obmannes O dder Genosseensschaftsjagd Silbertal zu urückgelegtt hat. c) B Bgm Zudreell ersucht um Übermitttlung der Materialmeng M gen, welchee der Depon nie Stolzzer Garta zuugeführt wu urden. d) B Bgm Netzerr informiertt, dass der S Schutzdamm m Außerbacherwald nuun umgesetzzt wird. E Er informieert weiters, dass d er bei dder BH Bludenz beantrragt hat, denn Status derr Freihhaltung für den Außerb bacherwald zu prüfen. Er hinterfraagt den Aufw fwand und die d Z Zweckmäßiigkeit des Betriebspers B sonals für diie jagdliche Betreuung als Abschu ussorggan. Betriebbsleiter Mallin verweistt auf die hoh he Bedeutun ng der intennsiven Bejag gung für ddie Wiedervverjüngung dieses wichhtigen Schu utz- und Ban nnwaldes. D Die Schutzfu unktion hhabe in diessem Wald absolute a Prioorität und die d Freihalteeverordnungg ist für die Erhalttung dieser Schutzfunk ktion unabdiingbar. Bgm m Vallaster wünscht einne Aufstellu ung üüber den Sttundenaufwand für die Tätigkeit alls Abschusssorgan. Ende deer Sitzung, 18.40 1 Uhr; Schrunss, 1. Oktobeer 2015; Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20150609_FF_002 StandMontafon 2015-06-09 Standd Montafoon Forstffonds A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : ff004.1/2015 5/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 9. 9 Juni 2015 5 im Sitzunggssaal des Standes S Montafon in Scchruns anläässlich der 2. Sitzung der Forstfondsv F vertretung inn der laufen nden Funktio onsperiode.. Auf Gruund der Einnladung vom m 1. Juni 20 15 nehmen an der im Anschluss A an die Stand dessitzung einnberufenen Forstfondsssitzung teil:: Standessrepräsentannt Herbert Bitschnau, B T Tschagguns Standessrepräsentannt-Stellvertrreter Bgm M Martin Netzeer, MSc, Gaaschurn Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch nton Bgm Raaimund Schhuler, St. An Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: DI Hubeert Malin, B Betriebsleiteer Forstfond ds Weiteree Sitzungsteeilnehmer: Schriftfführer: Standessekretär Maag Bernhard d Maier 1 Uhr ddie Forstfon ndssitzung und u begrüßt die ForstfondsverDer Vorrsitzende erröffnet um 15:45 treter. G Gegen die voorliegende Tagesordnu T ung wird nacch Umfragee kein Einw wand erhoben, zur Erlediguung steht soomit nachsteehende Taagesordnu ung O derr Ill – weiteere Vorgang gsweise 1.) Aussführung dees Gewässerrpflegeplanees für den Oberlauf 2.) Anggebot zum Kauf K von Waldgrundst W tücken (KG G Tschaggun ns) 3.) Fesstsetzung deer Entschädiigung für deen Standesrrepräsentantten (§ 5 Abss 2 VO) 4.) Gennehmigung der Niedersschrift der 11. Forstfond dssitzung vo om 12.05.20015 2. Forstfondssitzung: 9.06.2015 Seite 2 von 3 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 2.) (wird vorgezogen) Der Standessekretär informiert über das Kaufangebot von vier Waldgrundstücken mit einer Gesamtfläche von 2 ha im Bereich Tschagguns Bitschweil. Er erläutert deren Beschaffenheit und Lage anhand von Orthophoto und Auszügen aus dem Grundstücksverzeichnis. Bgm Wachter spricht sich für einen Ankauf aus, sofern es zu einem ortsüblichen vernünftigen Preis zu erwerben ist. Auch Bgm Kuster befürwortet einen Ankauf. Bgm Netzer erkundigt sich nach der Erschließung. Der Vorsitzende informiert, dass seit langem versucht wird, die bestehende Fahrstraße in eine Güterweggenossenschaft umzuwandeln. Bislang ist das aber nicht gelungen. Bgm Netzer spricht sich auch für einen Ankauf aus. Er gibt im Falle des Vorhandenseins von anderen privaten Interessenten zu bedenken, dass diese allenfalls dann auch für die Grundinanspruchnahme zu Erschließungszwecken benötigt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf dieser Grundstücke einstimmig begrüßt und die Betriebsleitung beauftragt, die weiteren Kaufverhandlungen zu führen. Pkt. 1.) Der Vorsitzende übergibt das Wort an Kollegen Bgm Netzer mit der Bitte, das Ansinnen näher zu erläutern. Dieser informiert, dass die Flächen entlang der Ill gemäß dem Pflegeplan alle sechs Jahre geräumt bzw. deren Bewuchs entfernt werden müssen. Aus seiner Sicht sollten die Ausschreibung und die Koordination der Arbeiten über den Forstfonds abgewickelt werden. Der Forstfonds ist für den Umgang mit Schlägerungsarbeiten erfahren und könnte die Gemeinden hier unterstützen. Bgm Vallaster gibt zu bedenken, dass die Sachverständigen oft unterschiedliche Meinungen vertreten, welche Bäume belassen werden sollten. Bgm Wachter bestätigt das aus eigener Erfahrung. Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, dass jene Gemeinden, welche die Dienstleistung des Forstfonds in dieser Angelegenheit wünschen, auf den Forstfonds zukommen werden. Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird informiert, dass sich die Entschädigung des Standesrepräsentanten gemäß einem Grundsatzbeschluss der Standesvertretung aus dem Jahre 1970 an der Höhe des Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Forstfondssitzung: 9.06.2015 Seitee 3 von 3 Bezugess eines Beam mten der Dienstklasse A V/3 orien ntiert. Die Hälfte H der E Entschädigung wird durch den Forstfonnds des Stan ndes Montaffon getragen n. Über Anntrag von Bgm B Netzer wird die Fuunktionsentschädigung in Höhe voon 75 % dess Bezuges einees Beamten der Dienstk klasse A V//3 gemäß ak ktueller Geh haltstabelle dder Landesrregierung einnstimmig beeschlossen. Pkt. 4.)) Die Nieederschrift der d 1. Forstffondssitzungg wurde allen Forstfon ndsvertreternn per E-Maiil übermittelt uund wird übber Antrag des d Vorsitzeenden einstiimmig geneehmigt und uunterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: a) keine Berichte Pkt. 6. – Allfälligges: a) B Bgm Netzerr berichtet über ü den Foorstarbeiter-Landeswetttbewerb in SSchruns. Err beddankt sich bei b den Organisatoren uund gratulieert allen Preeisträgern. Ende deer Sitzung, 16.02 1 Uhr; Schrunss, 30. Juni 2015; 2 Schriftfführer: Forstfonndsvertretun ng: Stand Moontafon Forstffonds Montaffonerstraße 211 A-6780 Sch hruns www.stand-montafoon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20150602_GVE003 Fussach 2015-06-02 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 03/ 2015 über die 03. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.06.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Gerhard Winkler, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Sabine Hofer, Beate Brunner-Brandl, Marlene Marksteiner, Michaela Schwarz Entschuldigt: Doppelmayer Martin, Blum Reinhard, Kuster Klaus, Kuster Nina Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Rudolf Rupp, Boris Sinn, Roberto Montel, Claudius Lässer und die Ersatzmänner: Hubert Winkler, DI Florian Schrötter, Friedrich Schneider Entschuldigt: Gabi Tscherntschitz, Bösch Thomas, Krischke Julian, Zucali Peter, Rusch Raimund, Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 05.05.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Antrag GG § 50 Abs. 1, Lit. b) 11. Abbruch Haus Hinterburg 4 4. Rechnungsabschlüsse 2014 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c) Wasserverband Hofsteig 5. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 Seite:2 Die Verhandlungsschrift über die 02. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Das Gebäude Ferd. Weiß Straße „Zuschg“, (ehemalige Korn- u. Lagerhalle) in Fußach wurde unter teilweisen Denkmalschutz gestellt. Dagegen wurde in mehreren Verfahren durch die Eigentümerin Einspruch erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid nun aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesdenkmalamt zurück verwiesen. Wasserverband Rheindelta: Der Austausch der ersten Pumpengeneration wurde von der Mitgliederversammlung beschlossen. Es ist vorgesehen, dass zuerst das Pumpwerk Gaißau, dann das Pumpwerk Höchst und dann das Pumpwerk in Fußach neu bestück wird. Die Geschäftsstelle des Wasserverbandes befindet sich nach Beschluss der Statuten in Fußach – Baumgarten 2. Sowohl Obmann (Bgm. Ernst Blum), Geschäftsführer (BM Gerhard Wimmersberger) als auch die Buchhaltung befindet sich dort. BM Gerhard Wimmersberger ist mit einem Beschäftigungsverhältnis von 60% im Projektmanagement der Gemeinde Fußach und mit 20% für den Wasserverband Rheindelta angestellt. Der neue Damm- und Pumpenwärter Martin Hollenstein hat mit 01. Juni 2015 seine neue Aufgabe in Fußach übernommen. Als Angestellter der Gemeinde Fußach erledigt er zu 100% die Arbeiten für den Wasserverband Rheindelta und ist direkt dem Obmann bzw. dem Geschäftsführer BM Gerhard Wimmersberger unterstellt. Sein Stellvertreter im Bedarfsfalle für Urlaub, Krankheit oder Unterstützung bei HW-Einsätzen ist Reinhard Schneider (Werkhof Fußach). Das EU-Austritts-Volksbegehren findet vom 24. Juni bis 01. Juli 2015 statt. Die Eintragungszeiten werden noch veröffentlicht. Bgm. Ernst Blum hat sich darum bemüht, den Breitbandausbau bei der Telekom Austria für die Gemeinde Fußach zu prüfen. Seite:3 Die bei der Gemeinde Fußach eingehenden Kundmachungen von Landtagsbeschlüssen betreffend Gesetzesänderung werden an der Amtstafel kundgemacht. Die Texte liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. Die BH-Bewilligung für den Lagerplatz beim ehem. Kieswerk Zech, KG Hard wurde verlängert. Derzeit werden dort diverse Materialien von den Bregenzer Festspielen gelagert. Die Mitarbeiter des Werkhofes haben im Kinderhaus Pertinsel das Wasserspiel komplett neu errichtet. Das Hörnlebad hat ab Donnerstag, 04. Juni 2015 wieder geöffnet. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden:  Jugendmeeting der TS-Fußach  Muttertagskonzert der Jugendkapelle (MV Fußach)  Flohmarkt  Rheindeltalauf  Staatsmeisterschaft und Europacup des Yachtclubs  Schulfest der VS Fußach Ein herzlicher Dank gilt allen, die zu diesen gelungen Veranstaltungen beigetragen haben. Am 20. und 21. Juni 2015 findet die offizielle Eröffnung der Alpe Sattel statt. Eine Einladung mit detailliertem Programm an jeden Haushalt folgt. 3. Antrag GG § 50 Abs. 1, Lit. b) 11. Abbruch Haus Hinterburg 4 Das Haus Hinterburg 4 ist nicht mehr bewohnbar und befindet sich in einem desolaten Zustand. Der Auftrag für den Abbruch wurde durch den Gemeindevorstand bereits erteilt. Die Empfehlung des Gemeindevorstandes für den Abbruch liegt vor – auch die Kosten für den Abbruch wurden bereits im Voranschlag veranschlagt. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, das Gemeindegebäude abzubrechen, wurde einstimmig Seite:4 zugestimmt. 4. Rechnungsabschlüsse 2014 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2014 schließt mit jeweils Einnahmen und Ausgaben von EUR 264.521,51 und liegt damit rund EUR 40.000,- unter den veranschlagten Summen des Voranschlages. b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Dieser Rechnungsabschluss schließt mit jeweils Einnahmen und Ausgaben von EUR 1.214.137,09 ab. Der Jahresgewinn für das Jahr 2014 beträgt EUR 175.270,59. Es wurde bereits im Vorjahr beschlossen, dass eine Teilausschüttung von etwa EUR 500.000,- an die Verbandsmitglieder nach dem Abo-Schlüssel aufgeteilt wird. c) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss weist EUR 5.658.894,03 jeweils an Einnahmen und Ausgaben vor. Alle drei Rechnungsabschlüsse wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigte sich, ob in der Gießenstraße neue Wohnanlagen gebaut werden. Er habe diese Information aus dem Internet. Lt. Bgm. Ernst Blum ist keine Baueingabe erfolgt. Es wird eine Abklärung dazu erfolgen. Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:5
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20150512_FF_001 StandMontafon 2015-05-12 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2015/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2015 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der konstituierenden und gleichzeitig 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Mai 2015 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar, DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier DerVorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung 1. Forstfondssitzung: 12.05.2015 Seite 2 von 6 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses 5.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon 6.) Nominierung eines Vertreters und dessen Stellvertreters in die Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH 7.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon Forstfonds 8.) Genehmigung der Niederschrift der 42. Forstfondssitzung vom 16.12.2014 9.) Berichte 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Alt-Bürgermeister und Standesrepräsentant Rudi Lerch eröffnet in seiner Funktion als Vorsitzender um 13.30 Uhr die konstituierende Forstfondssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest, da alle Vertreter der Forstfondsgemeinden anwesend sind. Einen herzlichen Willkommensgruß entbietet er ebenfalls den anwesenden Zuhörern. Besonders Willkommen im Standesausschuss heißt der Vorsitzende die drei neu gewählten Bürgermeister Jürgen Kuster für die Marktgemeinde Schruns, Josef Lechthaler für die Gemeinde St. Gallenkirch und Raimund Schuler für die Gemeinde St. Anton . Zugleich informiert der Vorsitzende, dass Karl Hueber seit 2010 und Ewald Tschanhenz aus St. Gallenkirch seit 2010 dem Standesausschuss angehört haben und nun seit der letzten Gemeindevertretungswahl aus diesen Funktionen ausgeschieden sind. Er spricht den ausgeschiedenen Bürgermeisterkollegen ebenfalls einen herzlichen Dank für ihre konstruktive Mitarbeit in der Forstfondsvertretung aus. Pkt. 2.) Der Vorsitzende stellt unter Hinweis auf § 3 der Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon fest, dass die Forstfondsvertretung aus 8 Mitgliedern besteht und die Mitglieder von den Forstfondsgemeinden gemäß § 50 Absatz 1 lit b Ziffer 9 des Gemeindegesetzes sowie deren Ersatzmitglieder wie folgt bestellt wurden: Vertreter Ersatz Bartholomäberg Bgm Martin Vallaster VizeBgm Georg Stampfer Gaschurn Bgm Martin Netzer, MSc VizeBgm Mag. (FH) Ruth Tschofen Schruns Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA VizeBgm Mag (FH) Günter Ratt, MA Silbertal Bgm Thomas Zudrell VizeBgm Anita Dönz Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 1. Forstfondssitzung: 12.05.2015 Seite 3 von 6 St. Anton Bgm Raimund Schuler GV Herbert Battlogg St. Gallenkirch Bgm Josef Lechthaler VizeBgm Alexander Kasper Tschagguns Bgm Herbert Bitschnau VizeBgm DI Harald Bitschnau Vandans Bgm Burkhard Wachter VizeBgm Michael Zimmermann Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß Absatz 3 der genannten Bestimmung die Forstfondvertretung in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte den Standesrepräsentanten per Stimmzettel zu wählen hat und der Standesrepräsentant auf die Dauer der durch die allgemeinen Gemeindevertretungswahlen bestimmten Gemeindevertretungsperiode zu wählen ist und die Funktion mit der Wahl beginnt und mit der Wahl des neuen Standesrepräsentanten endet. Zu Stimmenzählern werden vom Vorsitzenden die Bürgermeister Burkhard Wachter und Thomas Zudrell vorgeschlagen, welche jeweils ihre Zustimmung zu dieser Nominierung geben. Der Vorsitzende fragt in die Runde, ob es einen Vorschlag zur Wahl des Standesrepräsentanten gibt. Bgm Wachter ergreift das Wort und schlägt bezugnehmend auf verschiedene Vorgespräche Bgm Herbert Bitschnau als Repräsentanten vor, worüber eine schriftliche Abstimmung erfolgt. Von Bgm Zudrell wird das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben Enthaltung auf Bgm Herbert Bitschnau entfallen 8 Stimmen 1 Stimme 7 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert namens der Forstfondsvertretung Bgm Bitschnau zur Wahl zum Standesrepräsentanten. Bgm Bitschnau erklärt die ausdrückliche Annahme dieser Wahl und spricht seinen Dank für das ihm entgegengebrachte Vertrauen aus. Er übernimmt den Vorsitz. Alt-Standesrepräsentant Rudi Lerch bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn es nicht immer leicht war, so ist er rückblickend doch sehr zufrieden. Der neue Vorsitzende erwähnt, dass er seine Antrittsworte anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stand Montafon halten werde. Er bedankt sich beim neuen Ausschuss für die vorangegangen Gespräche und das stattgefundene Hearing, welches er als geeignetes und konstruktives Format für die Entscheidungsfindung erachtet. Pkt. 3.) Der Vorsitzende schlägt Bgm Netzer als Stellvertreter vor und begründet das damit, dass Kollege Netzer diese Funktion bereits in der Vorperiode erfolgreich ausgeübt hat. Er fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, erfolgt die schriftliche und geheime Wahl des Standesrepräsentant-Stellvertreters. Das Ergebnis der Abstimmung wird von Bgm Zudrell wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben Enthaltung Bgm Martin Netzer, MSc 8 Stimmen 1 Stimme 7 Stimmen Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 1. Forstfondssitzung: 12.05.2015 Seite 4 von 6 Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister-Kollegen Netzer zur einstimmigen Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt. Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Pkt. 4.) Als Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß § 5 der Verordnung (in Verbindung mit § 52 Gemeindegesetz) werden vom Vorsitzenden die Mitglieder der Forstfondsvertretung Bgm Burkhard Wachter von Vandans Bgm Josef Lechthaler von St. Gallenkirch Bgm Thomas Zudrell von Silbertal vorgeschlagen. In der per Akklamation vorgenommen Abstimmungen werden die genannten Forstfondsvertreter bei jeweiliger Stimmenthaltung für die eigene Person einstimmig in den Prüfungsausschuss gewählt. Pkt. 5.) Zur Nominierung der Delegierten des Forstfonds des Standes Montafon in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder der Forstfondsvertretung vor: Bgm Herbert Bitschnau Bgm DI (FH) Jürgen Kuster MBA Bgm Raimund Schuler Bgm Josef Lechthaler Bgm Burkhard Wachter Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation bei jeweiliger Stimmenhaltung durch den betreffenden Bürgermeister einstimmig als Delegierte in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon gewählt. Pkt. 6.) Zur Nominierung eines Vertreters und dessen Stellvertreters in die Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH schlägt der Vorsitzende Bgm Martin Netzer, MSc und Bgm Josef Lechthaler vor. Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation bei jeweiliger Stimmenhaltung durch den betreffenden Bürgermeister einstimmig als Vertreter in in die Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH gewählt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 1. Forstfondssitzung: 12.05.2015 Seite 5 von 6 Pkt.7.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für das Konto des Standes Montafon Forstfonds, welcher mit 7. April 2015 ausgelaufen ist. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2015 Konto des Forstfonds AT 3746 8000 0030 1069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 328.760,- festzulegen. Pkt. 8.) Die Niederschrift der 42. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: a) Der Vorsitzende begrüßt den neuen Mitarbeiter Mag Harald Schwärzler. Er ersetzt im Rahmen der Altersteilzeitlösung Mitarbeiter Werner Jung, welcher seit 1. Mai nur mehr mit 40% beschäftigt ist. Harald Schwärzler stellt sich kurz vor. Bgm Wachter fragt an, ob Herr Schwärzler angesichts der krankheitsbedingten Absenzen von Werner Jung auch allenfalls bereit wäre, sein Beschäftigungsausmaß zu erhöhen. Dies wäre möglich. b) Der Vorsitzende berichtet über den nach langen und schwierigen Verhandlungen nun erfolgten Abschluss des Grundtausch-Vertrages mit der Agrargemeinschaft Garfrescha. c) Betriebsleiter Malin informiert, dass die Frühjahrsarbeiten mit den Aufforstungen in Angriff genommen wurden. Auf Grund der geringen personellen Ressourcen werden auch Mitarbeiter vom Maschinenring und Akkordanten eingesetzt. d) Betriebsleiter Malin informiert über den Sturm Niklas, welcher in Süd-Deutschland große Waldschäden verursacht hat. Als Folge des hohen Schadholzanfalles ist der Holzpreis eingebrochen und damit kommen die Waldbesitzer unter Druck. Soweit es möglich ist, werden nun die normal geplanten Nutzungen zurückgestellt und die Hauptnutzung auf Sommer und Herbst verschoben. e) Der Betriebsleiter weist auf die Einladung zur Forstarbeiter-Landesmeisterschaft am 23. Mai 2015 bei der Naturwärme Montafon hin. f) Der Betriebsleiter bietet insbesondere für die neuen Bürgermeister und neuen Gemeindevertreter an, auf Wunsch eine Waldbegehung durchzuführen und über den Forstfonds zu informieren. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 1. Forstfondssitzung: 12.05.2015 Seite 6 von 6 Pkt. 11. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 14.30 Uhr; Schruns, 26. Mai 2015; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20150505_GVE002 Fussach 2015-05-05 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 02/ 2015 über die 02. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.05.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Blum Reinhard, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Gerhard Winkler, Manfred Bechter, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersatzfrau Sabine Hofer Entschuldigt: Ulrich Sagmeister Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Boris Sinn, Peter Zucali, Raimund Rusch, Roberto Montel, Claudius Lässer und die Ersatzmänner: Hubert Winkler und Simon Vetter Entschuldigt: Gabi Tscherntschitz und Julian Krischke Für Fußach (FF): Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 03.03.2015 Nr. 01 vom 09.04.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2014 der Gemeinde Fußach – Beschlussantrag 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2014 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Rechnungsabschlüsse 2014 zur Kenntnis a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Seite:2 6. Voranschläge 2015 zur Kenntnis a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 7. Pflegeheim Höchst / Fußach Pflegebettenanzahl nach behördlicher Abklärung 8. Harmonisierung Kindergartentarif 9. Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien durch dir Fraktionen 10.Antrag der Fraktion ÖVP vom 03.03.2015 11. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 41 und Nr. 01 Die Verhandlungsschriften über die 41. und 01. Sitzung der Gemeindevertretung wurden ohne Einwände genehmigt. Bgm. Ernst Blum merkte an, dass in der 41. Sitzung Wortmeldungen gefallen sind, die so nicht auf eine Sitzung gehören und bittet von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen. Er wünscht sich einen respektvollen Umgang untereinander. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Ein Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung, in der der Voranschlag 2015 der Gemeinde Fußach zur Kenntnis genommen wurde, ist eingetroffen. Wasserverband Rheindelta: Die Detailplanung der Steuerungsanlagen und Pumpen inkl. der Umbauarbeiten in den Schöpfwerken liegt vor. Die Detailkostenschätzung für alle drei Seite:3 Schöpfwerke liegt bei 2,2 Mio. EUR zuzgl. MwSt.. Der Fördersatz von Bund und Land aufgrund der Zuordnung der Polderdammanlage mit den Schöpfwerken als „Grenzgewässer“ beträgt insgesamt 90 %. Den Rest haben die Interessenten des Wasserverbandes aufzubringen. Der bisherige Pumpen- und Dammwärter hat die Kündigung eingereicht. Die Stelle wird neu besetzt. Ein Bescheid mit der Genehmigung für die Konzession zur Errichtung und Betrieb einer Apotheke für Mag. pharm. Christoph Grabher an der Bundesstraße 41, ist von der BH Bregenz eingelangt. Ein Antrag der Feuerwehr Fußach zur Verleihung des Verdienstzeichens ist eingegangen. Dies werde im zuständigen Ausschuss behandelt. Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Höchst betreffend Handelsbetrieb – Fa. Hofer – wurde kundgemacht. Beim Brand bei der Fa. Häusle GmbH im April kam es im Zuge der Brandbekämpfung zu Problemen mit der Löschwasserversorgung. Durch ein technisches Gebrechen wurden die betriebseigenen Hydranten der Firma Häusle nicht aktiviert. Dazu fand eine Besprechung mit Vertretern des Landes, der Abfallwirtschaft, Bezirksfeuerwehrinspektor, Brandverhütungsstelle, verschiedenen Amtssachverständigen, Ortsfeuerwehr Lustenau, Bgm. Fußach und Firma Häusle statt. Wasserwerk Hard/Fußach: Erforderliche Pläne für das neue Wasserwerk Hard Mittelweiherburg wurden vorgestellt. Gegen dem ursprünglichen Vorhaben, ein kleines Gebäude aufzustellen, ist aufgrund der erforderlichen Wasseraufbereitung ein großer Komplex geplant. Bgm. Ernst Blum hat an einem Workshop „Wasserwirtschaft Strategie 2020“ teilgenommen um die Strategieplanung des Landes von 2009 zu aktualisieren. Ertragsanteile für den Montag März betragen EUR 196.846,00 und für den Monat April EUR 273.115,00. Ein Vorschuss von EUR 47.233,00 auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Seite:4 Jahr 2013 sind ebenfalls eingegangen. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden. Ein großer Dank gilt allen Veranstaltern, Vereinen und Helfern. 3. Rechnungsabschluss Beschlussantrag 2014 der Gemeinde Fußach – Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ist vorab durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach erfolgt. Es liegt dazu eine einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung vor, den Rechnungsabschluss in Höhe von EUR 9.672.694,00 an Einnahmen und Ausgaben zu beschließen. In wesentlichen Kennzahlen erläuterte Finanzreferent Bürgermeister Ernst Blum den RA 2014 wie folgt: Der Ausgleich des Rechnungsabschlusses 2014 wird durch eine Rücklagenzuführung in Höhe von EUR 614.000,00 erreicht. Der Budgetrahmen 2014 bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2013 eine Zunahme von ca. 3,29%. Es sind EUR 1.392.000,00 an frei verfügbaren Mitteln ausgewiesen, wobei die freie Manövriermasse 83% ausmacht und für den Nettoschuldendienst nur 17% aufgewendet worden sind. Von den Gesamtausgaben waren 19,24% für Personalausgaben erforderlich. Der Schuldenstand zum 31.12.2014 beläuft sich auf EUR 2.381.800,- zuzüglich EUR 4.969.200,- für GIG. Dies ergibt einen Gesamtschuldenstand von EUR 7.351.000,-. Dieser setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringerte sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2014 von EUR 2.109,00 um EUR 172,00 auf EUR 1.937,00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich eine Prokopfverschuldung in Höhe von EUR +714,00. Auf Empfehlung und Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2014 der Gemeinde Fußach ohne Einwände beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich nochmals rechtherzlich beim Prüfungsausschuss und bei Seite:5 Gerhard Sutter. 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahme der Jahresabschlüsse 2014 In seiner Funktion als Geschäftsführer der Gesellschaften erläuterte Bgm. Ernst Blum die Jahresabschlüsse wie folgt: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2014 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.524.974, 84 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2014 als Zwischenergebnis ein Finanzerfolg von EUR 20.984,38 ausgewiesen. Mit dem Minus von EUR 76.399,07 aus dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, Steuern vom Einkommen und Ertrag ergibt sich ein Jahresfehlbetrag und somit Bilanzverlust von EUR 95.626,96. Seite:6 b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Der Jahresabschluss 2014 weist eine Bilanzsumme von Aktiva und Passiva in Höhe von EUR 32.992,85 aus. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Gewinn von EUR 14.942,85 ausgewiesen Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 1.260,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 13.682,85 zusammen. Beide Jahresabschlüsse wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschlüsse zur 2014 zur Kenntnis a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 812.276,34 ab. b) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss schließt mit Einnahmen und Ausgaben von insgesamt EUR 40.961,84 ab. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt EUR 8.117,75. c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 18.302,89 ab. Aufgrund der Einwohnerzahlt ergibt es für die Gemeinde Fußach den Betrag von EUR 3.932,74. Alle drei Rechnungsabschlüsse wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Voranschläge 2015 zur Kenntnis a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von EUR 310.700,00 vor. b) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Dieser Voranschlag sieht Einnahmen von EUR 43.800,00 und Ausgaben von EUR 42.800,00 vor. c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Dieser Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von EUR 19.000,00 vor. Seite:7 Alle drei Voranschläge wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Pflegeheim Höchst / Fußach Pflegebettenanzahl nach behördlicher Abklärung In der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe wurde über das Ergebnis der Abklärungen berichtet. Die Kostenschätzung für diesen Bau wurde mit 50 Betten kalkuliert mit dem Wissen, dass vom Land nur 48 Betten akzeptiert und gefördert werden. Die Steuerungsgruppe nahm aufgrund des vorliegenden Sachverhalts, der Abklärung mit dem Architekten und den Beurteilungen der Amtssachverständigen zur Kenntnis, dass durch die baulichen und kostenmäßigen Erfordernisse, eine weitere Aufstockung von genehmigungsfähigen Pflegebetten von 50 auf 52 nicht vorgenommen wird. Somit wird die Bauphase nicht unterbrochen, die bisherigen als förderbare Anzahl der Pflegebetten von 48 werden nach Abklärung mit dem Land nun mit 50 bekanntgegeben und akzeptiert. 8. Harmonisierung Kindergartentarif Mit Schreiben der Landesregierung vom 05.03.2015 wurde mitgeteilt, dass eine Harmonisierung der Elterntarife für das Betreuungsjahr 2015/2016 für Kleinkinder – in den Spielgruppen (betrifft nur die 3-Jährigen Kinder) stattfindet. Die Elterntarife werden bis auf EUR 38,00 für bis zu 25 Stunden wöchentlich gefördert. Wie aus dem Schreiben ersichtlich bzw. angeführt ist, besteht kein Anspruch der Gemeinde auf Förderung, wenn der Tarif geringer als EUR 38,00 ist oder die Betreuung weniger als vier Stunden pro Woche dauert. Der Kindergartentarif, der dzt. auch EUR 35,00 beträgt, soll ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 ebenfalls auf EUR 38,00 fixiert werden. Dies gilt für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Kindergarten. Mit ein Grund für die Anpassung im Kindergartenbereich ist der, dass Eltern ihr Kind in die für sie passende Betreuung geben und dies nicht von den Kosten abhängig machen. Bgm. Ernst Blum stellte folgenden Antrag: Seite:8 Aufgrund der Fördergabe der Landesregierung im Zuge der beschriebenen Harmonisierung der Elterntarife für Dreijährige in den Spielgruppen im Betreuungsjahr 2015/2016 wird der Beitrag von derzeit EUR 35,00 auf EUR 38,00 erhöht. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Weiters wurde über den Antrag von Bgm. Ernst Blum, mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch, ÖVP, beschlossen, den Kindergartenbeitrag für die 3- und 4Jährigen Kinder im Betreuungsjahr 2015/2016 ebenfalls auf EUR 38,00 zu erhöhen. 9. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen Aufgrund der Fraktionsaussprache werden folgende Ausschüsse in der personellen Aufteilung 4:2:1 (FWG, ÖVP, GRÜNE) für die kommende Arbeitsperiode eingesetzt. Die ÖVP erhält zusätzlich einen Vertreter in jenen Ausschüssen, in denen sie den Obmann/frau stellen. Hauptausschüsse und deren Obleute: Finanzausschuss: Bgm. Ernst Blum Sozialausschuss: GR Karin Meier Sportausschuss: GR Martin Doppelmayer Kultur- u. Bildungsausschuss Bauausschuss: Raumplanungsausschuss: Erweiterter Raumplanungsausschuss.: Ehrungen und Auszeichnungen: Vbgm. Werner Egger GV Ing. Günter Leitold Bgm. Ernst Blum Bgm. Ernst Blum Bgm. Ernst Blum Pflege u. Betreuung: GR Jörg Blum Prüfungsausschuss: GV Rudolf Rupp Hafenausschuss: GV Boris Sinn Integration: Jugendausschuss: Umweltausschuss: Steuerungsgruppe Zentrumsplanung: GV Peter Zucali GV Claudius Lässer GR Thomas Bösch Bgm. Ernst Blum Seite:9 Die Besetzung der Ausschüsse sowie Entsendungen in Kommissionen und Verbände wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Gesamtliste der nominierten Mandatare ist dem Original der Verhandlungsschrift beigefügt und wird den Gemeindevertretern und Ersatzleuten per Mail zugesandt. 10. Antrag der ÖVP vom 03.03.2015 Nach ausführlicher Diskussion wurde über folgenden Antrag abgestimmt: Die Fraktionen „VP“ und „Für Fussach“ stellten den Antrag anstatt des Wettbewerbes für die zwei Hallen einen städtebaulichen Wettbewerb für die Zentrumsgestaltung auszuschreiben und vorzubereiten. Die Bedarfserhebung für das Raumbuch kann fortgesetzt werden. Als Vorbereitung und Bedarfserhebung für die Grundlagen des Wettbewerbes soll ein Workshop (ähnlich dem durchgeführten Workshop für die Volksschulerweiterung) mit Personen aus politischen Gremien, Fachleuten, Vereinen, Interessierten aus der Bevölkerung sowie einem externen Moderator veranstaltet werden und die Ergebnisse in einem Gemeindemedium veröffentlicht werden. Die darauffolgende Wettbewerbsausschreibung soll mit den Workshop Teilnehmern in einem zweiten Workshop nochmals besprochen und wenn notwendig korrigiert und anschließend der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 13 Gegenstimmen (gesamte Fraktion FWG) abgelehnt. 11. Allfälliges Bgm. verteilte an alle Gemeindemandatare die 5. überarbeitete Fassung des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Rudolf Rupp erkundigte sich, wie Kinder, die einen privaten Kindergarten besuchen, von der Schuleinschreibung erfahren. Karin Meier gab bekannt, dass sie eine Liste von den Kindern in den öffentlichen Kindergärten in Fußach bekommt und diese dann kontaktiert. Die Eltern, deren Kinder einen privaten Kindergarten besuchen, müssen selber auf die Schule zukommen. Seite:10 Hubert Winkler erkundigte sich bzgl. der Parkplatzsituation am Hörnle. Lt. Bgm. Ernst Blum werden ab dem Zeitpunkt, wo die Parkplätze im Rohner-Areal frei sind, Parkverbotstafeln an der Straße aufgestellt. Es wurde über das Thema „Apotheke in Fußach“ gesprochen. Sinnvoller wäre es eine Apotheke im Zentrum von Fußach, anstelle an der Bundesstraße, zu errichten. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:11
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20150409_GVE001 Fussach 2015-04-09 1 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09. April 2015 um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Fußach. Vorsitz: Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Marion Gehrer Anwesend: Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft: Ernst Blum, Werner Egger, Martin Doppelmayer, Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Gerhard Winkler, Nina Kuster, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Ing. Martin Schneider Entschuldigt: --Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige: Jörg Blum, Thomas Bösch, Peter Zucali, Julian Krischke, Rudolf Rupp, Boris Sinn, Roberto Montel, Claudius Lässer, Raimund Rusch und das Ersatzmitglied Hubert Winkler Entschuldigt: Gabriele Tscherntschitz Natürlich Fußach! – Grüne und Parteifreie: Elke Wörndle Entschuldigt: --Bgm. Ernst Blum begrüßte als Gemeindewahlleiter und somit Vorsitzender alle anwesenden neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die 2 erschienenen Zuhörer. Weiters begrüßte er den Musikverein Fußach und bedankte sich schon im Voraus für die musikalische Umrahmung im Anschluss an die konstituierende Sitzung. Ein herzliches Dankeschön galt auch den Mitgliedern der Feuerwehr Fußach, die für die Bewirtung sorgten. Bgm. Ernst Blum bedankte sich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das ihm bei der Bürgermeisterwahl entgegengebrachte Vertrauen. Das Wählervotum sei ihm Auftrag und ehrenvolle Verpflichtung zugleich, das Beste für die Gemeinde zu erwirken und an der Weiterentwicklung der Gemeinde zu arbeiten. Weiters richtete Bgm. Ernst Blum seinen Dank an alle Mandatarinnen und Mandataren für ihre Bereitschaft, künftige Arbeit für die Gemeinde zu leisten und er freue sich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Als Schriftführer stand Frau Marion Gehrer zur Verfügung. Tagesordnung: 1. 2. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit nach § 43 Gemeindegesetz (GG) Ablegung des Gelöbnisses durch die Gemeindevertreter gemäß § 37 GG, Abs. 1 Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lt. § 55 GG 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 56 GG, Abs. 2 6. Ablegung des Gelöbnisses der Gemeindevertreterersätze 8. Allfälliges 5. 7. Wahl des Vizebürgermeisters gemäß § 62 GG, Abs. 1 Verabschiedung der ausgeschiedenen GemeindevertreterInnen 3 Erledigung der Tagesordnung 1. Die Beschlussfähigkeit war gegeben. 2. Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter legten gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis ab. Anschließend legte Gemeindewahlleiter Ernst Blum gemäß § 37 Abs. 2 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ab. 3. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass die Bestimmungen des Gemeindegesetzes im § 55 die Anzahl der Gemeinderäte regelt. Die Zahl der Gemeinderäte hat mindestens drei zu betragen und darf höchstens den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bgm. Ernst Blum stellte in der Folge den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 5 zu beschließen. Wortmeldungen folgten: Jörg Blum stellte für die Fraktion „Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige“ den Antrag auf 6 Gemeinderäte. Auch Elke Wörndle von der Fraktion „Natürlich Fußach! – Grüne und Parteifreie“ war für die Erhöhung von 5 auf 6 Gemeinderäte. Über die vorgebrachten Anträge wurde mittels Handzeichen abgestimmt und mehrheitlich mit 11 Prostimmen (Gesamte Fraktion Gemeinsam für Fußach und Fraktion Natürlich Fußach) abgelehnt. Die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder gemäß § 55 Gemeindegesetz wurde mehrheitlich mit 13:11 (Prostimmen 4 von der gesamten Fraktion Liste Bürgermeister Ernst Blum und freie Wählergemeinschaft – FWG) mit 5 festgesetzt. 4. Der Bürgermeister gab bekannt, dass aufgrund der Gemeindevertretungswahl der erste, dritte und fünfte Gemeinderat der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft“ (FWG) sowie der zweite und vierte Gemeinderat der Partei „Gemeinsam für Fußach! – Volkspartei Fußach und Unabhängige zusteht. Zur Wahl der Gemeinderäte gab Bgm. Ernst Blum bekannt, dass er auf das Stimmrecht im Gemeindevorstand verzichtet. Rudolf Rupp, Manfred Bechter und Elke Wörndle wurden als Stimmenzähler bestellt. Anschließend wurden die von den einzelnen Parteien als Gemeindevorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäß § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz einzeln mit Stimmzettel wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Werner Egger (FWG) mit 18 : 6 Stimmen; 2. Gemeinderat: Jörg Blum (ÖVP) mit 19 : 5 Stimmen; 3. Gemeinderat: Martin Doppelmayer (FWG) mit 22 : 2 Stimmen; 4. Gemeinderat: Thomas Bösch (ÖVP) mit 14 : 10 Stimmen, 5. Gemeinderätin: Karin Meier (FWG) mit 20 : 4 Stimmen; Alle Gemeinderäte nahmen die Wahl an. Bgm. Ernst Blum gratulierte zur Nominierung als Gemeinderäte und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. 5. Bgm Ernst Blum erklärte, dass die Gemeindevertretung entsprechend dem § 62 GG in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes, ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen hat. 5 Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag den bisherigen Vizebürgermeister Werner Egger wieder in dessen Funktion zu wählen. Werner Egger habe seine Aufgaben als Vizebürgermeister bisher in vorbildlicher und aufopfernder Weise gewissenhaft erfüllt und habe mit 46.490 erreichten Wahlpunkten ein hohes Maß an Vertrauen von der Wählerschaft erhalten. Jörg Blum von der Fraktion „Gemeinsam für Fußach“ würdigte ebenfalls, die von Vizebürgermeister Werner Egger bisher geleistete Arbeit, fand jedoch, dass es Zeit für einen Wechsel sei und schlug Gemeinderat Martin Doppelmayer ebenfalls von der Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft“ für die Funktion als Vizebürgermeister vor. Martin Doppelmayer bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Fraktion „Gemeinsam für Fußach“, erklärte aber, dass er die Wahl nicht annehmen könne. Auf Wunsch von Jörg Blum blieb der Antrag trotzdem aufrechterhalten. Somit wurde über Werner Egger und Martin Doppelmayer (beide Liste Bürgermeister Ernst Blum) für die Funktion als Vizebürgermeister schriftlich abgestimmt. Das Ergebnis ergab 10 Stimmen für Werner Egger und 14 Stimmen für Martin Doppelmayer. Dieser wurde erneut von Bgm. Ernst Blum gefragt, ob er die Wahl annehme. Wiederum wurde diese Frage von Martin Doppelmayer verneint. Gemäß § 62 Abs. 1 Gemeindegesetz wurde mit 10 Pro- und 14 Gegenstimmen Werner Vizebürgermeister gewählt. Egger Werner Egger nahm die Wahl an. von der Gemeindevertretung als 6 Bgm. Ernst Blum gratulierte Werner Egger zur Wahl des Vizebürgermeisters. 6. Folgende anwesenden Ersatzleute der Gemeindevertreter legten gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab: Von der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG)“: Felix Dünser, Bernd Grabher, Nina Walder, Mag. Thomas Kuster, Michaela Schwarz, Sabine Hofer, Thomas Skruba, Manuel Matt, Jürgen Warmuth, Beate Brunner-Brandl, Christian Kofler, Manfred Bacher Von der Partei „Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach u. Unabhängige“: DI Florian Schrötter, Friedrich Schneider, Simon Vetter, Thomas Kaltenbrunner, Mag. Bernd Stockner, Stefan Niederer, Peter Lasselsberger, Manfred Zesch, Hermann Bacher, Angelika Felder, Mag. Martin Niederer, Helmut König, Thomas Niederer, Daniel Mathis, DI Dr. Gerald Mathis Von der Partei „Natürlich Fußach! – Grüne und Parteifreie“: Ruth Kanamüller, Mag. art. Katharina Felder, Lucas Venturini 7. Bgm. Ernst Blum berichtete, dass insgesamt 14 ehemalige Mandatare (Bezler Wolfgang, Gassner Anna-Maria, Bertsch Patrick, Bartosek Edward, Amann Dietmar, Österle Anita, Lutz Stephan, Neunkirchner Kurt, Hagspiel Josef, Dünser Felix, Böhler Peter, Winkler Hubert, Giselbrecht Jürgen und Alfons Vetter ) der neu gewählten Gemeindevertretung, nach zum Teil langen Jahren der Mitarbeit, nicht mehr zur Verfügung stehen. Dazu wurde erklärend noch festgehalten, dass sich darunter auch einige befinden, die weiterhin als Gemeindevertreterersatz tätig sein werden. Eine spätere neuerliche Annahme eines GV Mandates sei dadurch natürlich nicht ausgeschlossen und sei auch schon vorgekommen. Insbesondere bedankte sich Bgm. Ernst Blum bei Josef Hagspiel für insgesamt 19 Jahre Mitarbeit in der Gemeindevertretung. 7 In der Folge erhielten alle ehemaligen Mandatare eine Urkunde sowie ein Wappen der Gemeinde Fußach als Dank und Anerkennung für geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde Fußach. 8. Allfälliges: Jörg Blum von der Fraktion „Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige“ bedankte sich bei allen Wählern und Wählerinnen. Ebenso bedankte sich Elke Wörndle von der Fraktion „Natürlich Fußach! – Grüne und Parteifreie“ bei allen BürgerInnen, Gemeindevertretungs-Wahl „Grün“ gewählt hatten. die bei der Weiters wurden die Mitglieder der Gemeindevertretung ersucht nach den musikalischen Grüßen des Musikvereines für die Aufnahme eines Gruppenfotos zur Verfügung zu stehen. Bgm. Ernst Blum schloss die Sitzung mit einer Dankesrede und wünschte allen Anwesenden noch einen schönen Abend. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer:
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20150303_GVE041 Fussach 2015-03-03 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 41/ 2015 über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.03.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Klaus Kuster Ing. Martin Schneider, Reinhard Blum und die Ersätze Sabine Hofer, Ulrich Sagmeister und Bernd Grabher Entschuldigt: Gerhard Winkler, Elisabeth Schneider und Ing. Günter Leitold Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Mag. Hubert Winkler, Peter Zucali, Boris Sinn, Julian Krischke, Raimund Rusch und Ersatz Roberto Montel Entschuldigt: Peter Böhler Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Rudolf Rupp und die Ersatzfrau Elke Wörndle Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Punkte 3., 4., und 5. sind auf Antrag der Fraktion ÖVP und Unabhängige in die Tagesordnung mit aufgenommen worden, nachdem diese Fraktion gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes eine Sitzung der Gemeindevertretung verlangt hatte. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 16.12.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Standortdiskussion neue Mehrzweckhalle 4. Finanzielle Lage der Gemeinde im Zusammenhang mit den Frankenkrediten und die mögliche weitere Vorgangsweise 5. Senioren-/Behindertengerechte Friedhofsgestaltung 6. Wasserwerk Hard/Fußach – Rechnungsabschluss 2014 zur Kenntnis 7. Anfragebeantwortung gemäß § 38 Abs. 4 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 16.12.2014 Die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. Seite:2 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Zwei Fragen aus der letzten GV-Sitzung werden von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Betreffend Pflegeheim Höchst/Fußach hat ein gemeinsames Gespräch mit der Gemeinde Höchst bei Frau Landesrätin Wiesflecker stattgefunden. Hauptpunkt dieser Besprechung war die Bettenanzahl von 48 auf 52 zu erhöhen. Flugfeld St. Gallen Altenrhein: Hier hat das Land gemäß Espoo-Konvention um Notifikation ersucht. Das zeitgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Energie und Kommunikation hat dieses Ansuchen abgelehnt und sieht von einer offiziellen Notifikation ab, weil es sich nur um drei Projekte handelt: Neubau Hangar C6, Umbau des Fliegermuseums und Ersatzbau ElgiPaint GmbH. Derzeit wird im Rahmen dieser drei Projekte ein Umweltverträglichkeitsprojekt ausgearbeitet. Bgm. Ernst Blum hat beim Land massiv interveniert, dass die über mehrere Wochen andauernden Geruchsprobleme bei der Bioabfallverwertungsanlage der Fa. Häusle wieder in den Griff zu bekommen sind. Dazu wurden zur fachlichen Begleitung auch entsprechende Sachverständige mit beigezogen. Als Ursache wurde die als abgestorben zu bezeichnende Biologie angegeben, die für den Abbauprozess notwendigen Bakterienstämme seien nicht mehr in ausreichender Menge vorhanden bzw. abgestorben. Entsprechendes Bakterienmaterial aus anderen Anlagen wurde injiziert. Eine große Zusammenkunft mit den Gemeinden Höchst, Hard, Lustenau und Fußach sowie den Vertretern des Landes, Bezirkshauptmannschaften zum des Landesfeuerwehrverbandes, und der Thema Katastrophenschutzplanung über die weiterführende Planung, die auf dem bereits vorhandenen Katastrophenschutzplan aufgesetzt ist, hat stattgefunden. Zielsetzung dabei ist es, die Katastrophenschutzplanung durch weiterführende Maßnahmenplanungen mit entsprechenden Zuständigkeiten für die Gemeinden im Detail auszuarbeiten. Das Land hat die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Haftungsübernahme der Darlehen Alpe Sattel erteilt. Seite:3 Betreffend die Bauprojekte im Bereich der ehem. S18-Trasse konnten Abklärungen getroffen werden. Dabei waren speziell die bisher nicht vorliegenden Plangrundlagen für die lt. § 4 Verordnung des Bundesministeriums festgelegten Bauverbotszonen. Eine Tagsatzung bei Gericht hat stattgefunden. Aufgrund von Schneefall an mehreren Tagen aus dem Jahre 2012 ist eine Schadensersatzklage eingetroffen. Die vorbildlich geführten Aufzeichnungen der Gemeinde lassen keine Versäumnisse erkennen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Sitzung des Vorstandes des Naturschutzvereines war das momentane „Biberproblem“ ein großes Thema. Das neue Feuerwehrauto trifft am 07. März 2015 um ca. 13.00 Uhr im Feuerwehrhaus ein. Die Ortsfeuerwehr lädt dazu die Mandatare ein, das Fahrzeug zu empfangen. 3. Standortdiskussion neue Mehrzweckhalle Bgm. Ernst Blum übergab das Wort an GV Peter Zucali von der ÖVP und Unabhängige: Peter Zucali hinterfragte, ob über die Standorte bzw. Alternativstandorte für die beiden Hallen und über die Parkplätze und Verkehrssituation diskutiert wurde. Er bemängelte, dass die Gemeindevertretung zu wenig über die zwei Hallen informiert wurde bzw. zu wenig in diesem Gremium darüber gesprochen wurde. Ebenfalls brachte er vor, dass kein Workshop zu diesem Projekt stattgefunden habe. Er halte es für nicht sinnvoll, die beiden Hallen jetzt zu planen und später eine Steuerungsgruppe fürs Zentrum zu installieren. Hiermit bleibe kein Quadratmeter der Entwicklung im Zentrum mehr übrig über den gesprochen und diskutiert werden könne. Man sollte sich etwas Zeit lassen, darüber nochmals in Ruhe zu diskutieren und unter Mitwirkung der Bevölkerung einen vernünftigen Workshop veranstalten. Ihm wurde erst im Nachhinein bewusst, dass der Beschluss im November 2014 zu schnell gefasst wurde. Bgm. Blum teilte mit, dass ein durch das Planungsteam Stadt-Land moderierter Workshop im Feuerwehrgerätehaus zu diesem Thema stattgefunden habe. Hierzu war auch die Bevölkerung – auch die Gemeindevertretung - eingeladen. Ein großer Schwerpunkt war dabei auch das Thema Zentrum. Seite:4 Wunsch der ÖVP war es, eine eigene Steuerungsgruppe Zentrumsplanung einzusetzen , aber ganz klar mit einem bestimmten Auftrag: Das Thema Zentrum, als weitergefasst zu sehen ist, als dass es sich nur um zwei Hallen handelt. Weiters wurde beschlossen, dass sich um die zwei Hallen weiterhin der erweiterte Raumplanungsausschuss kümmern soll. Dies ebenfalls mit ausdrücklicher Zustimmung der ÖVP. Die Beschlussfassungstexte für die Gemeindevertretung wurden im Ausschuss ausgearbeitet– auch wie die Präsentation dazu für die Mandatare erfolgen sollte. Anschließend einstimmig genau wie im Ausschuss mit den Stimmen der ÖVP empfohlen dann auch wieder einstimmig im November 2014 in der Gemeindevertretung beschlossen. Thomas Bösch würde sich einen intensiveren Workshop wie damals bei der Volksschulerweiterung wünschen. Ebenfalls sehe er es für sinnvoll in anderen Gemeinden solche Bauten bzw. Projekte anzuschauen und sich bei diesen zu informieren. Rudolf Rupp teilte mit, dass im Raumplanungsausschuss eigentlich nie über einen Alternativstandort der Hallen gesprochen wurde. Auch er könnte sich vorstellen, dass es andere Standorte dafür im Orte gäbe. Bgm. Ernst Blum berichtete, dass die Sportvereine und die Kulturträger zu einer Besprechung mit Arch. Reinhard Drexel zur Entwicklung dieses Projektes eingeladen wurden, um ihre Wünsche und Anforderungen anzubringen. Dabei wurde nicht nur der Bedarf, sondern auch der Standort als wesentliche Frage diskutiert. Unisono waren damals alle, an den zwei unabhängigen Sitzungen beteiligten Vertreter der Vereine die Auffassung und der Wunsch vorgebracht, dass im Zentrum um die Volksschule und Mehrzweckhalle, dies der richtige und geeignetste Standort sei. Konkret lautete die Frage damals, „wo sehen die Vereine die künftige Halle?“ Sowohl am Workshop als auch bei den Vereinsgesprächen habe auch Thomas Bösch selbst teilgenommen. Zudem habe die Gemeinde keine Alternativgrundstücke. Jörg Blum brachte ein, dass den Vereinen damals kommuniziert wurde, dass die Mehrzweckhalle am jetzigen Standort saniert oder neuerrichtet wird, von einer anderen Halle war nicht die Rede. Seite:5 Laut Martin Doppelmayer sei es den Schülern nicht zumutbar, ihren Turnunterricht in einer Halle unten bei der Sportanlage Müß abzuhalten, abgesehen davon, dass diese Flächen nicht der Gemeinde gehören sondern nur gepachtet sind. Auch in anderen Gemeinden befinden sich die Veranstaltungshallen im Zentrum, da genau dort das Leben stattfinde. (Kultur, Sport, Schule, ...) Peter Zucali meinte, dass sicherlich auch die Möglichkeit bestehe, mit der Streueinteressentschaft bzgl. möglicher Flächen zu reden, sollte für die Sporthalle doch noch ein Alternativstandort in Frage kommen. Nur für die Sporthalle – die Schulturnhalle müsse natürlich im Dorf bleiben. Auch Vereine und Veranstaltungen gehören ins Dorf. Die Frage ist aber, ob der große Sport (Badminton, Turner, …) wirklich mitten ins Zentrum gehört. Elke Wörndle wüsste gerne mehr über diese Prozedere Bescheid. Sie möchte wissen, welche Fachleute einbezogen wurden, wie der Strategieplan am Anfang für die Entwicklung der Mehrzweckhalle war und ob es überhaupt einen gegeben habe. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu, dass es sehr wohl ein Konzept dazu gebe und dieses vorgelegt werde. Hubert Winkler konnte rückblickend sagen, dass im Raumplanungsausschuss Visionen für das Zentrum zu wenig diskutiert wurden. Der Architekt habe den Bedarf für zwei Hallen festgestellt. Es werde ja nun nicht der Bedarf für zwei Hallen in Frage gestellt, lediglich die Möglichkeit eine Halle etwas nach außen zu verlagern, werde abgefragt. Das Raumbuch sei ja lt. Architekt noch nicht in diesem Stadium, dass dies nicht mehr möglich wäre. Weitere Beiträge der Gemeindevertreter wurden diskutiert und besprochen. Die Fraktionen „VP“ und „Für Fussach“ stellten den Antrag anstatt des Wettbewerbes für die zwei Hallen einen städtebaulichen Wettbewerb für die Zentrumsgestaltung auszuschreiben und vorzubereiten. Die Bedarfserhebung für das Raumbuch kann fortgesetzt werden. Als Vorbereitung und Bedarfserhebung für die Grundlagen des Wettbewerbes soll ein Workshop (ähnlich dem durchgeführten Workshop für die Volksschulerweiterung) mit Personen aus politischen Gremien, Fachleuten, Vereinen, Interessierten aus der Bevölkerung sowie einem externen Moderator veranstaltet werden Seite:6 und die Ergebnisse in einem Gemeindemedium veröffentlicht werden. Die darauffolgende Wettbewerbsausschreibung soll mit den Workshop Teilnehmer in einem zweiten Workshop nochmals besprochen und wenn notwendig korrigiert und anschließend der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Antrag wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung behandelt (nach der Konstituierenden Sitzung), da hierzu keine Vorbereitungszeit für die anderen Fraktionen zur Verfügung stand. Elke Wörndle stellte den Antrag, den Beschluss vom November aufzuheben. Dieser Antrag wurde mit sechs Prostimmen (Elke Wörndle, Peter Zucali, Roberto Montel, Hubert Winkler, Gabriele Tscherntschitz und Jörg Blum) mehrheitlich abgelehnt. 4. Finanzielle Lage der Gemeinde im Zusammenhang Frankenkrediten und die mögliche weitere Vorgangsweise mit den Aufgrund der Frankensituation seit dem 19. Jänner 2015 und dem Bericht in den „VN“ wo erwähnt wurde, dass Fußach die 4. höchsten Frankenkredite in Vorarlberg habe, wollte Jörg Blum wissen, was an Bedarf nötig ist und wie die Gemeinde Fußach diesbezüglich dasteht, da sie ja schon lange im Franken drinnen ist. Bgm. Ernst Blum erläuterte dazu ein paar Fakten: Derzeit hat die Gemeinde einen nicht realisierten Kursverlust von EUR 1.990.000,- und einen nicht realisierten Veranlagungsüberschuss von EUR 2.383.000,-. Das ergibt in der Gewinn- und Verlustrechnung eine Differenz von der Währung zur Veranlagung von EUR 390.000,-. Per 31.12.2014 haben wir einen lukrierten Gewinn von EUR 520.000,-. Dies gibt einen Gesamtüberschuss von EUR 910.000,-. Roberto Montel berichtete, dass er sich mit Finanzleiter Gerhard Sutter (Gemeinde Fußach) getroffen habe und mit ihm diese Angelegenheit durchgegangen sei. Aufgrund des guten Standes der letzten Jahre durch die Kursgewinne und durch die Rücklagen bezeichnete er das Ganze positiv. Wortmeldungen und Anfragen der Gemeindevertreter wurden besprochen und beantwortet. Seite:7 Thomas Bösch regte nochmals an, dass die Gemeindevertreter regelmäßig in den Sitzungen über die aktuelle Lage informiert werden sollen. 5. Senioren-/Behindertengerechte Friedhofsgestaltung Peter Zucali sei in letzter Zeit immer wieder von Senioren angesprochen worden, dass der Besuch des Friedhofs, aufgrund des hohen Roll-Kies, mit Stock, Rollstuhl oder Rollator sehr erschwert sei. Auch die Stufen im Friedhof stelle für solche Bürger und Bürgerinnen ein großes Hindernis dar. Er fragte nach, ob es nicht möglich wäre, den alten Friedhof behindertengerecht zu gestalten, das Kies zu entfernen und mit einer dünnen Schicht Split auffüllen. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass aufgrund einer Anregung im Gemeindeamt, die Mitarbeiter des Werkhofes die Hauptwege des Friedhofs geprüft, das Kies bereits im Herbst abgezogen und Setzungsstellen aufgefüllt und verdichtet hätten. Positive Rückmelden dazu, dass sich diese Maßnahmen bewährt haben, sind im Gemeindeamt eingelangt. Es wurde darüber diskutiert welche Beschaffenheit des Friedhofsbodens nun am geeignetsten wäre. Man eignete sich darauf, dem Bauausschuss die Aufgabe zu erteilen eine Lösung sowohl für die Stufen als auch für die Bodenbeschaffenheit des Friedhofes zu finden. (Mit Hilfe und Einbeziehen eines Fachmannes) Weiters regte Jörg Blum an, dass die Stufen zur Bühne in der Mehrzweckhalle gerade für ältere Menschen ein Erschwernis seien. Dieses Problem könne sicher mit einem Handlauf gelöst werden. Bgm. Ernst Blum werde dieses Anliegen mitnehmen und versuchen, eine geeignete Lösung dafür zu finden. Seite:8 6. Wasserwerk Hard / Fußach – Rechnungsabschluss 2014 zur Kenntnis Der Rechnungsabschluss wurde vorab allen Gemeindevertretern zugeschickt. Er schließt jeweils mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 172.640,43,- ab. Der Anteil für Fußach beträgt EUR 104.833,13,- für das Jahr 2014. Der Rechnungsabschluss 2014 Wasserwerk Hard/Fußach wurde ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Anfragebeantwortung gemäß § 38 Abs. 4. GV Peter Zucali stellte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Anfrage, wann der Gemeinde die Liegenschaft Montfortstraße 20-4, Fußach zum Erwerb angeboten wurde, ob das Angebot in einem Ausschuss bzw. Gremium besprochen wurde – wenn nicht – mit welcher Begründung, und weshalb das Objekt nicht ernsthaft von der Gemeinde geprüft wurde. Bgm. Ernst Blum teilte dazu mit, dass die Brüder Fredi und Walter Rupp im Jahre 2011im Zuge eines Gespräches berichtet hatten, dass sie das Objekt nach dem Tode ihres Vaters, nutzen möchten und stellten im Wesentlichen die Frage, ob es Überlungen gibt, dort allenfalls das Gemeindeamt einzurichten. Mit der Auskunft, dass es bisher keine Überlegungen in Gremien gegen habe und aktuell das Gemeindeamt gerade umgebaut wurde, gaben sie sich zufrieden. Es gab kein konkretes Angebot das Gebäude zu erwerben, dies wäre selbstverständlich in den Gremien behandelt worden. Es ist gegenseitig keine Antwort für eine allfällige Abklärung offen geblieben. Eine rege Diskussion fand statt. Thomas Bösch regte an, dass in Zukunft nach solchen Gesprächen mit der Gemeinde egal mit konkretem Angebot oder ohne, die Gemeindevertretung davon in Kenntnis gesetzt werden soll. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass solche Angelegenheiten immer im Gemeindevorstand besprochen wurden. Außerdem sei gerade diese Frage bereits vom damaligen Gemeinderatsmitglied der ÖVP, Amann, im Jänner 2012 gestellt und beantwortet worden. Seite:9 8. Allfälliges Elke Wörndle stellte die Anfrage, weshalb der neue Kindergarten außerhalb der Öffnungszeiten zur Mehrfachnutzung nicht zur Verfügung stehe? – für Veranstaltungen des Bürgermeisters aber schon? Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass ausschließlich das Foyer für Veranstaltungen der Gemeinde genützt werden kann. (Neujahrsempfang, Wahlen, …) Die anderen Räumlichkeiten sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, außerdem gebe es keine „Bürgermeisterveranstaltungen“ wie von Fr. Wörndle kolportiert. Es wurde bereits bei der Planung bzw. Konzeption in der Gemeindevertretung diskutiert, dass Räumlichkeiten des Kindergartens nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können. Lediglich das Büro des Sozialsprengels ist für den öffentlichen Bereich vorgesehen. Hubert Winkler wurde bzgl. der Beleuchtung in der Seestraße angesprochen. Laut Bgm. Ernst Blum sei man hier seit Jahren am Ausbau der Infrastruktur in der Seestraße beschäftigt. Die Kosten waren über Jahre im Voranschlag vorgesehen. Nachdem die Marktgemeinde Hard jedoch keine budgetären Vorkehrungen dafür getroffen hätten, konnte bisher auch die Gemeinde Fußach alleine kein Projekt realisieren. Die Gemeinde Fußach ist wie die MG Hard ist zu 50% zur Erhaltung verpflichtet. Die Seestraße sei im Besitz der Republik Österreich – Internationale Rheinkorrektur. Sie ist beiden Gemeinden (Fußach u. Hard) zu gleichen Teilen mit der Instandhaltungspflicht zur Nutzung überlassen worden. Rudolf Rupp erkundigte sich wohin die Einnahmen durch die Gästetaxen fließen. Die Gästetaxe wird von der Gemeinde eingehoben und wird für Gehwege, Bänke, Spielplätze…, zweckgebunden entsprechend den Bestimmungen der Verordnung verwendet. Jörg Blum meldete, dass sich auf der Rheinstraße Grenzgebiet Höchst/Fußach einige Löcher sichtbar machen. Laut Bgm. Ernst Blum ist die Behebung dieser Schäden in Arbeit. Hubert Winkler erkundigte sich, ob es in Fußach eine Erhebung bzgl. Feinstaub gibt. - Eine derartige Erhebung sei für die Gemeinde nicht vorhanden. Solche Studien werden Seite:10 vom Umweltinstitut des Landes erstellt und an neuralgischen Punkten ständig überwacht. Fußach stelle kein solcher Punkt dar. Auf die Frage von Roberto Montel, ob es irgendwelche Behinderungen durch die Sanierung der Brücke Höchst-St. Margrethen gibt, teilte Manfred Bechter mit, dass es eine Behelfsbrücke gebe und es somit zu keinerlei Verkehrsbehinderungen komme. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:11
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  3. fußachvertretung
20141222_GVE000 Fraxern 2014-12-22 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 22.12.14, abends 18.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Johann (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald Ing. AMANN Fritz HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2015. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.14. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 22.12.2014 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über nachfolgende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen:  Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“)  Änderung des Flächenwidmungsplanes  Petition KATHAN Artur Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2015. Der dem Gemeindevorstand am 09.12.2014 zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf zum Voranschlag 2015 wurde am 13.12.2014 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2015 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von EUR 1.184.600 abschließt, einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 2.595.100,00 2.227.200,00 4.822.300,00 0,00 4.822.300,00 ergibt Abgang € 1.184.600,00 € 2.823.000,00 814.700,00 3.637.700,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2014 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 623.200,00. Mit einem Maastricht-Ergebnis in Höhe von EUR 271.300 leistet die Gemeinde Fraxern einen deutlichen Stabilitätsbeitrag. Seite – 3 – GV-Sitzung 22.12.2014 Die veranschlagte Unterdeckung des ordentlichen Haushaltes ist zum überwiegenden Teil der Großinvestition „Projekt ORSANKA“ mit Ausgaben von EUR 1.525.300 und Einnahmen von EUR 598.800 geschuldet. Neben der Ableitung der Schmutzwässer beinhalten die Ausgaben die Aufwendungen für die Ausführung der Notwasserversorgung, der energetischen Nutzung und den begleitenden Straßenbau. Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt der Gemeinde Fraxern gilt dem Bereich „Bildung, Jugend und Sport“. Damit sind Ausgaben für Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen und weitere Schulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen sowie Jugend und Sport umfasst. Für dieses vielfältige Angebot ist im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von EUR 361.100 veranschlagt. Da die geplante Schwarzdeckensanierung „Kugelweg“ im Vorjahr aufgrund umfangreicher Vorerhebungen nicht zur Ausführung gelangte, sind im Voranschlag 2015 für die Erneuerung des Asphaltbelages und des Straßenunterbaues mit Anpassung der Straßenentwässerung neuerlich Aufwendungen im Umfang von EUR 215.000 budgetiert. Für die Erneuerung von Schwarzdecken auf Güterwegen in ganzjährig bewohnten Gebieten gewährt die Vbg. Landesregierung „Besondere Bedarfszuweisen“ im Ausmaß von 70% (EUR 150.500). Der Schuldendienst der Gemeinde Fraxern (einschließlich GIG) für das Jahr 2015 stellt sich wie nachstehend dar: Schuldendienst 2015 Darlehenstilgungen lfd. Darlehenszinsen Leasingzahlungen GIG-Belastungen Zins-/Annuitätenzuschüsse, Schuldendienstersätze Gesamt -412,7 -45,7 -0,0 -208,0 inkl. KK-Zinsen Miete/lfd. Beiträge 58,5 -607,9 zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: a) Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) b) Änderung des Flächenwidmungsplanes c) Petition KATHAN Artur zu a) Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) Das Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) wird einstimmig an NACHBAUR Andreas und NIGMANN Verena vermietet. Stall und Tenne sind nicht Gegenstand des Mietvertrages. Diese Gebäudeteile werden von der Gemeinde Fraxern als Lagerfläche(n) für den Bauhof genutzt. GV-Sitzung 22.12.2014 Seite – 4 – Das Mietverhältnis beginnt am 01. März 2015 und wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Der Mietpreis wird mit EUR 6,00 / m² Wohnfläche zzgl. der gesetzlichen MwSt. (10%) festgelegt. Die Betriebskosten (Strom, Heizung, Wasser, Kanal, Müll …) werden den Mietern direkt vorgeschrieben und von diesen an die jeweiligen Vertragspartner bezahlt. Die bestehende Heizanlage entspricht nicht dem heutigen Stand der Technik und ist im Jahr 2015 zu sanieren bzw. ist das Objekt an die Nahwärmeversorgungsanlage der Gemeinde Fraxern anzuschließen. Bgm. NACHBAUR Reinhard enthält sich wegen Befangenheit der Stimme! zu b) Änderung des Flächenwidmungsplanes Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich einer Teilfläche der Gst-Nr. 509/1, KG 92108 Fraxern, im Ausmaß von 143 m², von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF.“ in „Freifläche Sondergebiet Kfz-Werkstätte gem. § 18 Abs. 4 RPG idgF.“, gem. Planunterlage Raumplanungsbüro FALCH, GZl. R14fra.51229 vom 16.09.2014, wird einstimmig beschlossen. zu c) Petition KATHAN Artur Mit Schreiben vom 19.04.2013 (EMail) hat Hr. KATHAN Artur eine Petition gem. § 25 GG eingebracht. Der Inhalt des Mails wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Hr. KATHAN Artur vertritt dabei die Meinung, dass die Vorschreibung einer „Mindestwassermenge“ dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Rechtsgrundlage der Vorschreibung bildet die Verordnung der Gemeinde Fraxern vom 29.12.2010. In dieser Verordnung ist festgelegt, dass für die Berechnung der Wasserbezugsgebühren die Menge des Wasserbezuges maßgeblich ist, jedenfalls aber eine Gebühr in der Höhe eines fiktiven Verbrauches von 60 m³ einzuheben ist. Damit sind die für die Bereithaltung der Infrastruktur anfallenden Kosten abzudecken. Die Gemeindevertretung kann sich der Meinung von Hr. KATHAN Artur, dass die bestehende Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht und nicht rechtskonform ist, nicht anschließen und lehnt das Vorbringen von Hr. KATHAN einstimmig ab. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur tretungssitzung vom 17.11.2014. Gemeindever- Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2014 wird einstimmig auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. Seite – 5 – GV-Sitzung 22.12.2014 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:            Abschussplan 2014 noch nicht zur Gänze erfüllt Ergebnisse der Auswertungen bei den Vergleichsflächen Forstwirtschaft - Gesamteinschlag 2014 ca. 1.960 fm Bauverhandlung Gartenland („Riedackerweg 1“) Pensionierung NÄGELE Kurt (Standesamtsverband Röthis) REK-Präsentation im „JSS“ Pensionierung Bezirkshauptmann Dr. SALOMON Bernd „Kick off“ Jugendbühne „Kick off“ Altstoffsammelzentrum Vorderland Besichtigung neue Turnhalle MS-Klaus Christbaummarkt (Bewirtung „Wannateam“) zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 06 werden folgende Belange beredet:  Anschluss Projekt „Gartenland“ an Nahwärmeversorgungsanlage; Für die Versorgung des geplanten Objektes ist der bestehende BiomasseHeizkessel nicht ausreichend dimensioniert. Die Spitzenlastabdeckung wäre nur über die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Öl-Heizkessels zu gewährleisten. Dies würde jedoch der Intention „Biomasse als Ersatz für fossile Brennstoffe“ entgegenstehen. Von einem Anschluss ist daher Abstand zu nehmen.  „Sozialer Wohnbau“ – Projekt Pfarre Fraxern; Ende d. Sitzung: 20.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20141216_GVE040 Fussach 2014-12-16 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 40/ 2014 über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier GR Martin Doppelmayer, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Ing. Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Reinhard Blum und der Ersatzmann Ulrich Sagmeister Entschuldigt: Gerhard Winkler, Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Mag. Hubert Winkler, Peter Zucali, Boris Sinn, Julian Krischke, Raimund Rusch und Ersatz Roberto Montel Entschuldigt: Peter Böhler Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: -Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Folgender Punkt wurde nachträglich in die Tagesordnung mit aufgenommen: Konkurrenzverwaltung: Haftungsübernahme Darlehen Alpe Sattel. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 04.11.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Pflegeheim Höchst – Fußach: Beschlussvorlage der Steuerungsgruppe 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2015 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2015 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2015 5. Kenntnisnahmen a) Voranschlag 2015 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG b) Voranschlag 2015 Wasserverband Hofsteig ARA c) Voranschlag 2015 Wasserwerk Hard Fußach d) Voranschlag 2015 Wasserverband Rheindelta e) Voranschlag 2015 Sozialsprengel Rheindelta Seite:2 6. Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Beschlussfassung über die Änderung der Verwaltungsvereinbarung des Gemeindeverbandes 7. Änderung der Flächenwidmung Antrag Carmen Schneider Gst. 321/13, von FL in BW 8. Räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung 9. Spielraumkonzept Antrag auf Beschlussfassung 10.Konkurrenzverwaltung: Haftungsübernahme Darlehen Alpe Sattel 11. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 04.11.2014 Die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.11.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei folgenden Vereinen bzw. Firmen für die Spenden für den Sozialfonds der Gemeinde Fußach:  Ute Sperger-Seibt (Freiwillige Spenden vom Tag der offenen Tür)  Turnerschaft Höchst (Erlös vom Höchster Rundenlauf wurde auf die drei Gemeinden Höchst, Fußach, Gaißau zu gleichen Teilen aufgeteilt)  Fa. Julius Blum Seite:3  Feuerwehr Fußach (anlässlich des Christbaumfestes) in Zusammenwirken mit der Tätigkeit von Armando Gobbi (Einnahmen aus selbsthergestellten Ofenanzünder) Ertragsanteile für den Monat November von EUR 226.307,00 sind eingegangen. Die Stadt Bregenz hatte kurzfristig die Mitglieder der Regio zu einer Sitzung, betreffend Erweiterung Messepark, einberufen. Bgm. Ernst Blum konnte nicht an der Sitzung teilnehmen und hat sich schriftlich dazu geäußert. Zum Thema Neubau Rheinbrücke wurden Gespräche geführt. Grundeinlöseverhandlungen mit den Eigentümern sind im Gange. Ebenso läuft eine Umwelterheblichkeitsprüfung für eine Widmungsänderung auf Antrag von Grundbesitzern. Grundsätzlich wäre das Projekt soweit, dass mit den Planungsvorbereitungen die Baueinreichung gemacht werden könnte, allerdings wird die ganze Sache durch die fehlende Finanzierungszusicherung des Anfragebeantwortungen Bundes verzögert. Mit der dem Baubeginn ist lt. Landesregierung erst Ende 2019 zu rechnen. Die jährliche Konferenz „Mobil im Rheintal“ hat im November stattgefunden. Über den Sachstand der Push&Pull-Maßnahmen ist berichtet worden. Hauptpunkt der Konferenz waren die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen zu den Straßenalternativen betreffend technische Planungen, ergänzende Verkehrsuntersuchungen, Baugrunderkundungen, Grundwasser, Bauverfahren und Kosten. Der Gemeindevorstand hat die Resolution „TTIP“ beschlossen, die sich gegen das weitläufig diskutierte Freihandelsabkommen richtet. Eine gemeinsame Sitzung der Raumplanungsausschüsse Höchst-Fußach hat im November zum Thema „Nördliches Rheintal – Betriebsansiedelungen“ stattgefunden. Die Ergebnisse dieses längeren Planungsprozesses wurden im Rahmen dieser Sitzung besprochen und vorgestellt. Das Ergebnis wurde in einem Rahmenplan festgehalten. Dieser Rahmenplan wurde von allen Gemeinden, auch vom Gemeindevorstand der Gemeinde Fußach, zur Kenntnis genommen. Seite:4 Diverse Sitzungen und Veranstaltungen haben stattgefunden. Bgm. Ernst Blum berichtete über die 79. Rheindeltakonferenz, welche im Dezember in Höchst stattfand. 3. Pflegeheim Höchst-Fußach: Beschlussvorlage der Steuerungsgruppe Von der Steuerungsgruppe ist der Antrag gestellt worden, dass die Gemeinden Höchst, Gaißau und Fußach die gleichlautenden Beschlüsse zur Kenntnis nehmen und zum Beschluss erheben. Bgm. Ernst Blum stellte  Der Bauführung durch daher den Antrag, folgende Beschlüsse die Vogewosi auf Basis der bereits zu fassen: gefassten Grundsatzbeschlüsse (Einräumen eines Baurechts, Entgeltleistung auf Kostenbasis) wird zugestimmt;  Die in der Steuerungsgruppe vorgelegten Kostenberechnungen aufgrund der erfolgten Ausschreibungs- und Auftragsvergaben werden zur Kenntnis genommen;  Auf Vorschlag des Steuerberaters Mag. Lothar Blum wird der Auftrag erteilt, die Details für Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrages durch Notar Dr. Zimmermann zur Bildung einer Betreibergesellschaft, bestehend aus: den Gemeinden Höchst mit 75% und Fußach mit 25% als Kommanditisten (Kapitalgesellschafter) und der Benevit als Komplementär (Arbeitsgesellschafter) zu erarbeiten. Auf Vorschlag von GV Thomas Bösch sollen die Kosten im Detail nochmals besprochen werden. Bei Festlegung eines Termines dazu sind auch andere Interessierte dazu eingeladen. Bgm. Ernst Blum teilte mit, das sowohl von Vogewosi als Baurechtsnehmer als auch von Benevit seit langem Kostenkalkulationen vorliegen und weiters, dass noch nicht abgeklärt wurde, welche Art der Finanzierung gewählt wird. Es bestehe auch die Möglichkeit, den Betreibervertrag bis kurz vor Bauende zu erstellen. Der vorliegende Antrag der Steuerungsgruppe Pflegeheim Höchst-Fußach wurde einstimmig genehmigt. Seite:5 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2015 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2015 Der Voranschlag 2015 der Gemeinde Fußach wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Thomas Bösch) wie folgt beschlossen: Der Voranschlag 2015 sieht EUR 8.710.600,00, jeweils Ausgaben und Einnahmen, vor. Der Ausgleich wird durch die Rücklagenzuführung von EUR 70.600,00 erzielt. Die Gesamtzuführung der Rücklagen beträgt EUR 95.900,00 (teils bereits zweckgebunden angelegt). Die Gemeinde Fußach hat 82% an freiverfügbaren Mitteln und muss lediglich 18% für den Schuldendienst aufweisen. Wesentliche Hauptpunkte der Ausgabenpositionen im Budget 2015: Der Gesamtschuldendienst mit EUR 879.700,00 setzt sich im Wesentlichen zusammen aus Schulden/Tilgungen aus dem Haushalt mit EUR 276.600,00, EUR 445.000,00 aus der GIG und Zinsleistungen. Straßen, Kanal und ÖPNV EUR 977.200,00 Kindergarten und Kleinkinder EUR 942.200,00 Wohlfahrt und Soziales EUR 1.569.900,00 Schule und Bildung Sport und Kultur EUR EUR 501.800,00 410.600,00 Es ist einiges an Investitionen geplant – im Straßenbau alleine EUR 336.000,00. Die Einnahmepositionen im Budget 2015 setzten aus folgenden Hauptpunkten zusammen: Landes- und Bundeszuschüsse EUR 1.049.700,00 Vermietung und Verpachtung EUR 330.500,00 Gemeinde Gebühren EUR 833.100,00 Seite:6 eigene Steuereinnahmen EUR 1.820.600,00 Entwicklung der Rücklagen: Rücklagenzuführung EUR EUR 9.674.700,00 Schuldentilgung EUR 712.400,00 Rücklagen gesamt lt. VA am Ende 2015 Darlehensstand am Ende 31.12.2015 95.900,00 EUR 6.647.100,00 Die Prokopfverschuldung verringert sich um EUR 188,00 auf EUR 1.751,00. Wenn die Barmittel in Höhe von EUR 9.674.700,00 mit einrechnet werden, ergibt sich ein Prokopfüberschuss von EUR 797,00. Die Steigerung der Sozialhilfekosten von 2013 bis 2015 beträgt 21,25%. Die Landesumlage von 2013 bis jetzt ist um 16,71% gestiegen und die Ertragsanteile der Bevölkerung tatsächlich um 7,6%. Die Frage von GV Thomas Bösch, weshalb die Beiträge an Verbände, Vereine und Organisationen von EUR 18.000,00 auf EUR 32.000,00 gestiegen sind, werde im Amt abgeklärt und im Nachhinein mitgeteilt. Weitere Fragen und Anregungen der Mandatare wurden beantwortet und besprochen. GV Thomas Bösch begründete seine Ablehnung des Voranschlages 2015 mit den erzielten Einnahmen aus den Gebühren und Tarifen. GR Jörg Blum erwähnt die Inflationsrate von 1,7 %. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2015 Die Finanzkraft wurde mit EUR 4.835.800,00 festgestellt. 5. Kenntnisnahmen: a) Voranschlag 2015 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG Wesentliche Hauptpunkte: Neubau Friedhof: Ausgaben und Einnahmen von jeweils EUR 39.100,00 Seite:7 Neubau Feuerwehrhaus und Bauhof: Ausgaben und Einnahmen von jeweils EUR 258.900,00 Neubau Kinderhaus Pertinsel: Ausgaben und Einnahmen von jeweils EUR 255.100,00 b) Voranschlag 2015 Wasserverband Hofsteig ARA Der Voranschlag wurde durch die Mitliederversammlung EUR 3.369.300,00 (Schlüssel A) in Höhe von beschlossen. Die Gesamtsumme beträgt EUR 5.909.000,00, jeweils Ausgaben und Einnahmen. Wesentliche Merkmale: Schlüssel A: Auslaufende Investition in Umbau BA 15 Rückzahlung Darlehen EUR 50.000,00 Erlöse aus der OEMAG Gesamtbetriebskostenabgang der Gemeinden Schlüssel B: keine markanten Änderungen Schlüssel D: Die Stromkosten reduzieren sich um EUR 85.000,00 Personalkosten von EUR 50.000,00 GV Thomas Bösch wollte wissen, wie gut die Eröffnung des BA 15 besucht wurde bzw. wie hoch die Kosten der Landesfreifahrt waren. Dies werde von Bgm. Ernst Blum abgeklärt bzw. nachgefragt, das Interesse an den zwei Tagen der offenen Tür sei jedoch sehr groß gewesen. c) Voranschlag 2015 Wasserwerk Hard Fußach Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 840.400,00 vor. d) Voranschlag 2015 Wasserverband Rheindelta Dieser Voranschlag umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 545.900,00. e) Voranschlag 2015 Sozialsprengel Rheindelta Es ist ersichtlich, dass das Land eine höhere Förderung gewährt. Seite:8 Alle fünf Voranschläge wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Aufgrund der Vorgaben des Bundesrechnungshofes sind in zwei Paragraphen Änderungen erforderlich, welche die Mitgliederversammlung beschlossen hat. Alle Mitgliedsgemeinden müssen folgende Änderungen dieser Verwaltungsvereinbarung beschließen: Der Obmann wird ermächtigt im Einzelfall die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis EUR 4.000,00 zu tätigen. Gemäß Voranschlagsund Rechnungsabschlussverordnung wird festgelegt, dass Abweichungen zu den veranschlagten Beträgen ab EUR 1.000,00 zu begründen sind. Neu dazugekommen ist der Paragraph §6: Ein Prüfungsausschuss mit 5 Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern ist einzurichten und das Vorschlagsrecht der Mitglieder und Ersatzmitglieder steht den Gemeindegruppen zu. Der Prüfungsausschuss hat seine Prüftätigkeit lt. §52 GG durchzuführen. Auf Wunsch von GV Thomas Bösch werde Bgm. Ernst Blum bei der nächsten Sitzung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz einbringen, dass das Mitglied des Prüfungsausschusses nicht aus derselben Gemeinde kommen sollte, wie das Mitglied dieser Gemeindegruppe. Über den vorliegenden Antrag des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz erfolgte die einstimmige Beschlussfassung. 7. Änderung der Flächenwidmung Antrag Carmen Schneider Gst. 321/13, von FL in BW Nach jahrelangem Bemühen ist es nun endlich gelungen, die Landesgrünzone parzellenscharf für das Grundstück 321/13 zu bekommen. Aufgrund des angemeldeten Bedarfes steht der Antrag, die Freifläche Landwirtschaft in Bau/Wohnen umzuwidmen. Seite:9 Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 8. Räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung Das Räumliche Entwicklungskonzept ist nun einen Monat zur Auflage präsentiert worden. In dieser Zeit sind keine Änderungsvorschläge eingelangt. Die Landesregierung ist nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes zu hören, eine Aufsichtsbehördliche Genehmigung ist nicht erforderlich. Über den vorliegenden Entwurf nach Beendigung des Auflageverfahrens wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Thomas Bösch) abgestimmt. 9. Spielraumkonzept der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung Dies ist ebenfalls durch den Raumplanungsausschuss erarbeitet worden – in Begleitung mit dem Büro für Spielräume und Stadtland. Im Vorfeld wurde das Konzept ebenfalls von der Fachabteilung des Landes angeschaut und eine positive Stellungnahme abgegeben. Während der Auflagefrist sind auch bei diesem Konzept keine Änderungsvorschläge eingegangen. Über den vorliegenden Entwurf des Spielraumkonzeptes wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Thomas Bösch) abgestimmt. 10. Konkurrenzverwaltung: Haftungsübernahme Darlehen Alpe Sattel Für den von der Mitgliederversammlung der Konkurrenzverwaltung beschlossene Kredit für den Neubau des Gebäudes Alpe Sattel, in Höhe von EUR 300.000,00 wurde entsprechend dem Besitzanteil der Gemeinde Fußach (2/7) die Haftungsübernahme für die Kreditlaufzeit von 20 Jahren in Höhe von 85.714,00 einstimmig beschlossen. 11. Allfälliges GV Peter Zucali stellte eine Anfrage an Bgm. Ernst Blum nach dem Gemeindegesetz Seite:10 Paragraph 38 Absatz 4 betreffend historisches Objekt im Dorfzentrum Montfortstraße 2-4. GV Zucali möchte wissen, wann der Gemeinde die Liegenschaft zum Erwerb angeboten wurde, ob das Angebot in einem Ausschuss bzw. Gremium besprochen wurde – wenn nicht – mit welcher Begründung, und weshalb das Objekt nicht ernsthaft von der Gemeinde geprüft wurde. Bgm. Ernst Blum werde die Fragen in der nächsten GV-Sitzung entsprechend beantworten. GV Jörg Blum forderte ein, dass in der 36. GV-Sitzung einstimmig beschlossen wurde, dass sich der Raumplanungsausschuss bis Ende 2014 nochmals mit der 3-Geschoss Verordnung auseinandersetzen und eine entsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung machen werde. Bis dato ist nichts passiert. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass der Ausschuss bis zum jetzigen Zeitpunkt aus Zeitgründen keine Möglichkeit dafür fand. Dies muss ausreichend ausgearbeitet und mit fachlicher Beratung im Detail angeschaut werden. Eine Anfrage bzgl. der Kostenbeteiligung des ÖPNV an einer Broschüre des Verkehrsverbundes von GV Thomas Bösch wurde gestellt. Bgm. Ernst Blum werde dies abklären und ihm mitteilen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich im Anschluss bei der Feuerwehr Fußach für ihre Leistungen im vergangenen Jahr und präsentierte zwei Filme, welche ein Jung-Feuerwehrmann selbst indizierte. (Sicherheitstag und 24h Stunden-Übung) Im Anschluss bedankte sich Bgm. Ernst Blum bei allen Mandataren für das erfolgreiche Jahr 2014. Schlussworte des Bürgermeisters sind als Anhang des Original-Protokolls beigefügt. Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:11
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  3. fußachvertretung
20141216_FF_042 StandMontafon 2014-12-16 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16.Dezember2014im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 41. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Dezember 2014 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier DerVorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf des Gst. 2035 (KG Schruns) 2.) Nominierung von Teilflächen der Gst. 268/1, 366, 367 (KG St. Anton) und 2041/2 (KG Bartholomäberg als Natura 2000 Schutzgebiet 42. Forstfondssitzung: 16.12.2014 Seite 2 von 4 3.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2015 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 4.) Genehmigung der Niederschrift der 41. Forstfondssitzung vom 11.11.2014 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über das im Bereich Lafanegg-Vikari liegende Waldgrundstück Gst. 2035 (KG Schruns), welches dem Forstfonds zum Kauf angeboten wurde. Der Betriebsleiter erläutert die Lage anhand eines Orthophotos. Die Fläche beträgt ca. 2 Hektar und ist von Schutzwald mit hohem Laubholz-Anteil bestockt. Obwohl das Grundstück nicht direkt an Forstfonds-Grund angrenzt wird ein Ankauf begrüßt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Betriebsleiter das Verhandlungspouvoir für den Ankauf übergeben und der Ankauf des Gst. 2035 einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen des Landes Vorarlberg zur Kenntnis, wonach Grundflächen des Forstfonds im Bereich des Davennastockes als Natura 2000 Flächen nachnominiert werden sollten. Anhand eines Orthophotoplanes erläutert der Betriebsleiter die Lage der Flächen im Detail. Es handelt sich um Dolomit-Schuttfluren, welche besonders schützenswert sind. Die Gesamtfläche beträgt ca. 90 Hektar und umfasst auch Wald- sowie Krummholzflächen. Für die Waldflächen bietet das Land Vorarlberg die Ausweisung von Naturwaldzellen an, welche über einen Pauschalbetrag gefördert werden. Der vorliegende Fördervertrag würde auf zehn Jahre abgeschlossen. Auf Anfrage von Bgm Wachter, ob danach nichts mehr gemacht werden kann, informieren der Betriebsleiter und der Standessekretär, dass im Natura 2000 Gebiet grundsätzlich menschliche Nutzung erlaubt ist, aber ein Verschlechterungsverbot im Hinblick auf die zu schützenden Tier- und Pflanzenarten gilt. In einer Naturwaldzelle muss aber jegliche Holznutzung unterbleiben. Die Jagd kann und muss weiter ausgeübt werden. Bgm Netzer ist der Meinung, dass im Montafon besonders viele Natura 2000 Flächen ausgewiesen werden. Als Obmann des Naturschutzvereines wünscht er sich, dass die beiden Standort-Gemeinden St. Antonund Bartholomäberg auch dem Verein beitreten. Er drückt weiters die Erwartung aus, dass die Unterstützung der Personalkosten für die Gebietsbetreuung vom Land langfristig sichergestellt wird. Auf Wunsch des Vorsitzenden soll diese Nominierung auch in den Gemeindevertretungen in St. Anton und Bartholomäberg vorgestellt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Fördervertrag gutgeheißen und dessen Abschluss einstimmig beschlossen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 42. Forstfondssitzung: 16.12.2014 Seite 3 von 4 Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelten Entwurf des Voranschlages 2015. Es wird festgehalten, dass in dem mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.319.300,- budgetierten Voranschlagsentwurf 2015 im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben budgetiert wurden. Der Beschäftigungsrahmenplan wird vom Standessekretär im Detail erläutert, wobei für saisonal beschäftigten Forstarbeiter im Voraus keine fixen Angaben gemacht werden können. Für 2015 sind 14 Forstarbeiter und ein Lehrling veranschlagt. Zu den Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2015 wird vorgeschlagen, dass diese auf Grund der letztjährigen Erhöhung für das kommende Jahr gleich belassen werden sollten. Bgm Bitschnau merkt an, dass er in der Bevölkerung immer wieder hört, dass die Preise für Schindelholz sehr hoch sind. Betriebsleiter Malin erläutert, dass beim Schindelholz der Preis auf Grund des hohen Aufwandes durchaus gerechtfertigt ist. Bei einer Eindeckung mit angekauften Lärchenschindeln besteht auch die Möglichkeit, das bei eingeforsteten Gebäuden zustehende Dachholz in Nutzholz umrechnen zu lassen. Nach Ansicht von Bgm Netzer sollen vor allem landeskulturell wertvolle Gebäude mit Servitutsholz unterstützt werden sollten. Der Standessekretär verweist auf das gültige Holzbezugsstatut, welches nur eine Abgabe an Gebäude vorsieht, welche Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Mindestfläche von einem Hektar sind. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2015 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.060.800,00 258.500,00 3.319.200,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.279.300,00 40.000,00 3.319.300,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Beibehaltung der Preise der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2015 wird einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.643.800,- festgestellt. Pkt.4.) Die Niederschrift der 41. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 42. Forstfondssitzung: 16.12.2014 Seite 4 von 4 Pkt. 5. – Berichte: a) Keine Berichte Pkt. 6. – Allfälliges: a) BgmWachter lobt die Art der Zusammenarbeit mit dem Forstfonds und insbesondere mit Betriebsleiter Hubert Malin. Die Zusammenarbeit hat eine neue Qualität erreicht. Das Lob soll auch an die Betriebsorgane weitergeleitet werden. b) Bgm Netzer berichtet über die Abklärung mit der Bezirkshauptmannschaft über die Bewirtschaftung der Uferbereiche innerhalb der HQ100. Die rechtliche Basis ist mangelhaft. Er ersucht, die HQ100 Linie mit den Grundstücken zu verschneiden und den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Nach Aussage von Hubert Malin kann die Gemeinde jene Bäume auch an private Personen vergeben, welche im Bereich des öffentlichen Gutes stocken. Auf privaten Grundstücken ist das nicht möglich. Herr Netzer möchte das KnowHow des Forstfonds für diese Schlägerungsarbeiten nutzen. Auch Bgm Wachter ist der Meinung, dass zumindest die Ausschreibung der Schlägerungen über den Forstfonds abgewickelt werden könnten. c) Bgm Netzer informiert, dass der GF der Naturwärme Montafon mit Jahresende aus dieser Funktion ausscheidet und ein Nachfolger gesucht wird. d) BgmVallaster berichtet über zwei TBC Fälle in milchliefernden Betrieben am Bartholomäberg. Die betroffenen Bauern sind höchst alarmiert und mit den hohen Wildständen nicht einverstanden. Die offiziellen Testergebnisse liegen noch nicht vor. Wie man hört, liegen die Abschusszahlen bei Mitte 50%. Auch die Eigenjagden des Forstfonds sollen eine schlechte Abschuss-Erfüllung aufweisen. Aus seiner Sicht ist das Problem nur lösbar, wenn fallweise auch der Pächter gewechselt wird. Bgm Wachter weist darauf hin, dass das Problem durch zu massive Abschüsse erhöht und verlagert wird. BgmVallaster informiert über die neu verfassten Pachtverträge in Bartholomäberg, wonach die Futtermittelmenge jährlich bekannt gegeben werden muss. Bgm Netzer weist darauf hin, dass viele Landwirte und Alpbesitzer von der Jagdpacht leben und das Problem nur gemeinsam gelöst werden kann. Betriebsleiter Malin stellt klar, dass die Abschusszahlen massiv hinaufgeschraubt wurden. Im Klostertal gibt es einen TBC Herd. Die Abschusszahlen werden weiter hoch bleiben und die zusätzlichen Maßnahmen werden beibehalten werden. Es bedarf der Mithilfe aller Beteiligten, auch der Jagdausschuss-Obleute, auf eine möglichst hohe Abschuss-Erfüllung hinzuwirken. Ende der Sitzung, 14.30 Uhr; Schruns, 9.Jänner 2015; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20141117_GVE000 Fraxern 2014-11-17 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 17.11.14, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ENDER Johann (Ersatz ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald Ing. AMANN Fritz HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Auflage des „REK / Räumliches Entwicklungskonzept“ – Festlegung Auflagefrist – Beratung u. Beschlussfassung. Abgaben u. Gebühren 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Beschäftigungsrahmenplan 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Stundensätze für Aushilfskräfte u. Maschinen 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Weitere Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ – Beratung u. Beschlussfassung. Tauschvertrag NACHBAUR Christine / Gemeinde Fraxern über GST 1068/3 – Beratung u. Beschlussfassung. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.14. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 17.11.2014 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Auflage des „REK / Räumliches Entwicklungskonzept“ – Festlegung Auflagefrist – Beratung und Beschlussfassung: Die Auflage des Entwurfes zum Räumlichen Entwicklungskonzept für die Gemeinde Fraxern wird einstimmig beschlossen. Der Entwurf samt Erläuterungen liegt von Montag, 24.11.2014, bis Mittwoch, 24.12.2014, während der für den Parteienverkehr vorgesehenen Amtsstunden im Gemeindeamt Fraxern zur allgemeinen Einsicht auf und kann im Internet auf der Homepage der Gemeinde Fraxern (www.fraxern.at) unter dem Menüpunkt „Mitteilungen“ eingesehen werden. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich das Entwicklungskonzept bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Abgaben / Gebühren 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Über Vorschlag des Bürgermeisters werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2015 um 1,5% angehoben. Unverändert bleiben folgende Abgaben/Gebühren/Entgelte:     Gästetaxe HNr.-Tafeln Parkgebühr Elternbeitrag Kindergarten Die Beschlussfassung über die Erhöhung der Abgaben, Gebühren und Entgelte 2015 und die Änderungen der jeweiligen Verordnungen erfolgt in allen Fällen einstimmig. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2015 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. Seite – 3 – GV-Sitzung 17.11.2014 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beschäftigungsrahmenplan 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,74 5,62 7,36 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % Männer in % Gesamt 10 2 12 77 100 80 3 23 3 20 13 2 15 Frauen 7 5 in % 100 62,5 Männer in % 3 37,5 Gesamt 7 8 12 80 3 20 15 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Der Beschäftigungsrahmenplan 2015 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Stundensätze für Aushilfskräfte u. Maschinen 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten (Handarbeit) orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ (gegenwärtig EUR 13,00/h). Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften werden ebenfalls um 1,5% angehoben: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine € 18,74 / h (exkl.) € 22,36 / h (exkl.) Stampfer € Böschungsmäher 8,49 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. GV-Sitzung 17.11.2014 Seite – 4 – zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Weitere Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ – Beratung u. Beschlussfassung. Einstimmig wird folgende Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ vereinbart: 1) Das Gutachten „KAPFERER“ soll dahingehend ergänzt werden, dass dieser (der Gutachter) die Kosten für die zweite Ausbaustufe unter Berücksichtigung der Erhöhung der Baupreise seit dem Jahre 2008 errechnet. 2) Die Kosten der Gutachtensergänzung durch KAPFERER werden von beiden Parteien (Gemeinde Fraxern / Brüder KATHAN) getragen. 3) Die Gemeinde Fraxern sagt die Fertigstellung der zweiten Ausbaustufe bis zum 31.12.2015 verbindlich zu, wenn a) beide Parteien (Gemeinde Fraxern / Brüder KATHAN) sich verpflichten, das Ergebnis des Gutachtens KAPFERER zu akzeptieren; b) KATHAN Artur u. KATHAN Wolfgang sich verpflichten, die offenen Forderungen (Vergleichszahlungen) aus der Abrechnung erste Ausbaustufe zu begleichen; c) KATHAN Artur, Wolfgang, Reinhard und Dietmar sich zu dieser Vorgangsweise und anteiligen Übernahme der Kosten aus der Abrechnung zweite Ausbaustufe verpflichten; zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Tauschvertrag NACHBAUR Christine / Gemeinde Fraxern über GST 1068/3 – Beratung u. Beschlussfassung. Mit Urkunde vom 21.07.1999 hat PETER Michael die ihm gehörigen GST-Nrn. 581/1, 581/2 und 581/3 im Tauschwege an die Gemeinde Fraxern übergeben. Im Gegenzug übergab die Gemeinde Fraxern die ihr gehörende neugebildete GST-Nr. 1068/2 an PETER Michael. Des Weiteren wurde zwischen den vorangeführten Parteien vereinbart, dass das neugebildete GST-Nr. 1068/3, im Eigentum der Gemeinde Fraxern, samt dem darauf befindlichen Wirtschaftsgebäude Gegenstand des vorangeführten Tauschgeschäftes ist bzw. war. Die Übertragung/Verbücherung dieses Grundstückes an PETER Michael oder dessen Rechtsnachfolger wurde allerdings zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgenommen, da noch ein Pachtverhältnis bis zum 31.12.2010 bestanden hat. Mit gegenständlichem Tauschvertrag wird nun das vorangeführte Tauschgeschäft vervollständigt. Die nunmehrige Tauschpartnerin ist NACHBAUR Christine, welche die Tochter und Rechtsnachfolgerin von PETER Michael ist. Um das vorangeführte Tauschgeschäft zu vervollständigen tauscht und übergibt die Gemeinde Fraxern nun das ihr zur Gänze zugeschriebene GST-Nr. 1068/3 an NACHBAUR Christine. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 17.11.2014 zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.2014. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.2014 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Vermietung „Haus Wilhelm“ – lfd. Gespräche mit Mietinteressenten und Sanierungsbetrieben (Heizung, elektrische Einrichtung, Sanitäre, Maler) – DANK an POROD Thomas und SUMMER Robert sowie die Feuerwehr für die Ausräumaktion;  Sanierung „Lugweg“ Mitte November 2014 durch LINS Andreas;  Bauverhandlungen SUMMER Christian/Tamara NACHBAUR Lukas/Claudia („Riedackerweg“); („Schmalzgasse“) und  REGIO Vorderland/Feldkirch – Budgetplanung ÖVP und GRÜNE – Steigerung Sozialfonds von 13% – Deckelung;  REGIO Vorderland/Feldkirch – Tätigkeitsbericht 2014; Termine: o o o o o o Montag Samstag Mittwoch Montag Samstag Montag 24.11.2014 / 29.11.2014 / 03.12.2014 / 15.12.2014 / 20.12.2014 / 22.12.2014 / REK – Präsentation JSS Kick-off Jugendbühne Kick-off ASZ-Vorderland Fraktionssitzungen Christbaummarkt GV-Sitzung / Abschlussessen 19:00 Uhr 14:00 Uhr 17:00 Uhr 20:00 Uhr 15:00 Uhr 18:00 Uhr zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20141111_FF_041 StandMontafon 2014-11-11 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. November 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 41. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. November 2014 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn GR Dr Günter Flatz, St. Anton Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für Bike-Park Hochjoch 2.) Verlängerung Pachtvertrag für Fensterstollen Oberwald 3.) Genehmigung der Niederschrift der 40. Forstfondssitzung vom 9.09.2014 41. Forstfondssitzung: 11.11.2014 Seite 2 von 4 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Da der erwartete Gast Jürgen Kuster zu TOP1 noch nicht anwesend ist, wird TOP2 vorgezogen. Pkt. 2.) Der stellvertretende Vorsitzende bringt das Ansuchen der Vorarlberger Illwerke AG über die Verlängerung des Pachtvertrages 65.130 zur Kenntnis, welche die Überlassung von Teilflächen aus dem Gst. 3013/1 im Eigentum des Forstfonds als temporäre Lagerfläche und als Zufahrt zum Stollenportal Oberwald vorsieht. Er erläutert anhand eines Lageplanes die Pachtflächen und die Zufahrt zum Stollenfenster. Der Bestandsvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren und sieht eine einmalige Entschädigung in Höhe von € 5.500 zuzügl. 20% UST vor. Die Entschädigungshöhe entspricht der aufgezinsten und flächenmäßig adäquaten Höhe des Vorgängervertrages. Betriebsleiter Hubert Malin ist der Meinung, dass der Vertragsentwurf akzeptable Bedingungen umfasst. Auf Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden wird dem Abschluss des vorgelegten Pachtvertrages die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 1.) Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt den zwischenzeitlich eingetroffenen Herrn Jürgen Kuster und erinnert an das bereits in der Mai-Sitzung behandelte Konzept eines Bike-Park Hochjoch. Er ersucht Herrn Kuster um eine kurze Information über den aktuellen Stand der Planungen. Herr Kuster bedankt sich für die kurzfristig erteilte Informations-Möglichkeit. Er berichtet über die bereits stattgefundene Präsentation durch Markus Fessler-Jenny (Montafon Tourismus) und Tobias Stergeotis vom MTB-Club Montafon. Herr Kuster differenziert zwischen dem Gesamtkonzept für das Montafon und dem Bike-Park-Hochjoch. Die Herren Fessler und Stergeotis haben zwischenzeitlich ein Gesamtkonzept für Single Trails im Montafon erstellt. Die weitere Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge obliegt den einzelnen Gemeinden. Dafür sind mit den jeweiligen Grundstückseigentümern entsprechende Verträge auszuarbeiten. Er weist darauf hin, dass der MTB-Club Montafon und Markus Fessler-Jenny bereits in der Vergangenheit Routenvorschläge unterbreitet haben, der konkrete Umsetzung aber allesamt von den Gemeinden nicht weiter vorangetrieben wurden. Zum geplanten Bike-Park informiert Herr Kuster, dass im Rahmen einer Vorstudie mit zwei Planungsbüros die Machbarkeit bestätigt wurde. Bis zum heutigen Tage sind bereits 150 Arbeitsstunden in das Vorhaben investiert worden. Auch der Bike-Park muss in ein Gesamtkonzept passen. Hiefür haben Gespräche mit der Gemeinde St. Gallenkirch zur Einbindung des XParks mit dem Fazit stattgefunden, dass sich XPark und Bike-Park ideal ergänzen würden. Für die erforderlichen Planungsarbeiten existieren Fördermöglichkeiten. Bevor nun aber die konkrete Planungsphase mit veranschlagten Kosten von € 30.000,- in Angriff genommen werden kann, muss ein Grundsatzbeschluss zur Grundinanspruchnahme vorhanden sein. Nach Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 41. Forstfondssitzung: 11.11.2014 Seite 3 von 4 konkreter Planung ist dann ein Vertrag über die Grundbenützung mit Entschädigungsregelung abzuschließen. Der stellvertretende Vorsitzende fasst wie folgt zusammen: für die Behandlung im Forstfonds ist der Bike-Park vorrangig, die Single Trails betreffen die Entscheidungen in den einzelnen Gemeinden. Betriebsleiter Hubert Malin sieht seine Stellungnahme stellvertretend für forstliche, alp- und jagdwirtschaftliche Interessen sowie die des Naturschutzes. Aus dieser Sicht sind ein bis zwei Lines mit Abzweigern vorstellbar, sofern eine durchgängige Strecke bis ins Tal möglich ist. Die Alpe Vorderkapell sollte frühzeitig eingebunden werden. In der Vorplanung waren zu viele Lines eingezeichnet. Er spricht auch mögliche Beeinträchtigungen z.B. des Haselwildes an. Der stellvertretende Vorsitzende betont die große Bedeutung der Einbindung dieser Planungen in ein Gesamtkonzept. Die Forstfondsvertretung muss auch die verschiedenen anderen Interessen berücksichtigen. Wie gesagt, die Route bis ins Tal, das talweite MTB-Konzept und die Vorlage eines Vertrages nach erfolgter Planung sind wichtige Voraussetzungen für eine Zustimmung. Jürgen Kuster plädiert dafür, die weitere Bearbeitung des Bike-Park-Projektes von der Umsetzung eines talweiten MTB-Konzeptes zu trennen. Es bedarf einer talweiten Abstimmung und das ist zwischenzeitlich erfolgt. Bgm Tschanhenz weist darauf hin, dass die Einbindung des XParks besprochen wurde und beurteilt die rasche Umsetzung eines talweiten Konzeptes als schwierig. Bgm Bitschnau sieht das ähnlich wie Herr Tschanhenz und warnt davor, jene Personen, welche den Bike-Park Hochjoch vorantreiben, durch weitere Auflagen zu bremsen. Er ersucht im Sinne des Tourismus im Montafon diesen Grundsatzbeschluss zu fassen. Der stellvertretende Vorsitzende fasst nochmals zusammen, dass die Prämisse eines GesamtKonzeptes der weiteren Projektierung des Bike-Parkes hintangestellt wird. Er stellt den Antrag, die Forstfondsvertretung möge beschließen, dass der Forstfonds den Bike-Park am Hochjoch grundsätzlich befürwortet und die Grundstücke im Bereich der bestehenden Pisten vom Kapell-Bergrestaurant bis zum Kropfen zur Verfügung stellt, sofern die Lines mit dem Betriebsdienst des Forstfonds festgelegt werden, eine durchgängige Strecke bis ins Tal nach Schruns gesichert ist und die Entschädigungs- und Nutzungs-Bedingungen in einem privatrechtlichen Übereinkommen definiert werden. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 40. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert, dass der frühe Wintereinbruch und die Herbststürme einige Schneebruch- und Windwurf-Schäden angerichtet haben. Die Aufarbeitung des Schadholzes wurde bereits begonnen, wird sich aber auch noch in das kommende Jahr hinziehen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 41. Forstfondssitzung: 11.11.2014 Seite 4 von 4 Pkt.5. – Allfälliges: a) Bgm Zudrell berichtet über eine geplante Nutzung der gemeindeeigenen Flächen im Bereich des Mutt-Stöfeli im Silbertal. Es wird eine Beweidung mit Montafoner Steinschaften oder Ziegen geprüft. b) Bgm Zudrell teilt mit, dass die Gemeindevertretung Silbertal eine mengenmäßige Auflistung der Ablagerungen im Bereich „Stolzer Garta“ seit 2007 wünscht. Ende der Sitzung, 14.16 Uhr; Schruns, 13. November 2014; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20141104_GVE039 Fussach 2014-11-04 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 39/ 2014 über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.11.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier GR Martin Doppelmayer, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Ing. Martin Schneider und die Ersatzmänner/Frauen Sabine Hofer, Ulrich Sagmeister und Johannes Blum Entschuldigt: Reinhard Blum, Gerhard Winkler, Elisabeth Schneider und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Mag. Hubert Winkler ,Peter Zucali, Boris Sinn, Julian Krischke und Ersatz Roberto Montel Entschuldigt: Raimund Rusch Für Fußach (FF): Thomas Bösch Entschuldigt: Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Folgender Punkt, bedingt durch den rechtzeitig eingelangten Antrag der ÖVP und Unabhängigen, wird in die Tagesordnung mit aufgenommen: Antrag an die GV auf Einsetzung einer Steuerungsgruppe zur Zentrumsplanung. Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde eine Gedenkminute für den so plötzlich verstorbenen Gemeindevertreter Alfons Vetter gehalten. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 09.09.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Flächenumwidmungsplan der Gemeinde Fußach Regelmäßige Überprüfung gem. § 24 RPG 4. Auflage REK und Spielraumkonzept 5. Zentrumsplanung: Anträge des erw. Raumplanungsausschusses 6. Anregung der Volksanwaltschaft – Bushaltestelle Hasenfeld Augasse, Höchst 7. Tarife, Steuern und Abgaben Gemeinde Fußach 2015 8. Beschäftigungsrahmenplan 9. Hafenordnung – Überarbeitete Fassung auf Empfehlung des Umweltausschusses 10.Angelegenheiten der Grundstücksverwaltung 11. Gemeindeblatt Bezirk Bregenz: a) Rechnungsabschluss 2013 zur Kenntnis b) Voranschlag 2015 zur Kenntnis 12. Antrag der ÖVP und Unabhängigen auf Einsetzung eine Steuerungsgruppe zur Zentrumsplanung. 13.Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 09.09.2014 Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.09.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Ein Schreiben, gerichtet an die Gemeinde, vom Fußacher Dorfgeschichteverein ist eingegangen. Es wird versucht, gemeinsam mit dem Kulturausschuss das Band II mit einem Kostenkonzept auf den Weg zu bringen. Die Umlegung Überach II ist mit Bescheid der Landesregierung vom 16. Oktober 2014 genehmigt worden. Diverse Grenzvermessungen speziell beim Radweg (offiziell: Verteidigungspiste nach Schweizer Modell) wurden durchgeführt. Die Int. Rheinkommission hat vor, den Radweg zu befestigen/erhöhen, um ihn etwas zu verbreitern und um den Damm besser zu stabilisieren. Der Wasserverband Hofsteig hat eine Machbarkeitsstudie für eine Leitungsverlegung bzw. für die Suche einer Leitungstrasse an das Büro Rudhardt + Gasser vergeben. Aufgabe ist es, die Leitung des Schmutzwasserkanales an der Brückentrasse zu führen. Bei der neuen Brücke ist es nicht mehr möglich die Versorgungsleitungen wie bisher im Brückenkörper links- und rechtsrheinisch zu montieren. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober von EUR 290.740,- sind eingetroffen. Diverse Veranstaltungen haben erfolgreich stattgefunden:  Eröffnung Train-Station auf der der Sportanlage Müß – Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden.  Briefmarkenausstellung mit Ersttagsstempel „Fußacher Bote“ in der Sonderschule Seite:3  Seelen-Sonntag in der Pfarrkirche am 02. November 2014  Herbstmarkt der Fußacher Faschingszunft am Nationalfeiertag mit Preisverteilung des Fahrradwettbewerbs. Es gilt einen herzlichen Dank an alle Mitwirkenden Vereine (insbesondere die FFZ): Feuerwehr, Pfadfinder, Funkenbande, SC Fußach, Wasserrettung Hard und Familienverband.  Eröffnung der in Betrieb genommenen Anlage und die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage ARA Ebenfalls haben auch einige Sitzungen stattgefunden: Erweiterter Raumplanungsausschuss mit den Sport- und Kulturvereinen Raumplanungsausschuss Finanzausschuss Umweltausschuss Sportausschuss Am 17. November findet eine gemeinsame Sitzung der Raumplanungsausschüsse der Gemeinden Höchst und Fußach statt. Die Ergebnisse des Projekts Rheintal Nord aus Vision Rheintal werden vorgestellt. Bgm. Ernst Blum gab einen kurzen Überblick über die kommenden Veranstaltungen in der Gemeinde. 3. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Regelmäßige Überprüfung gem. § 24 RPG Bgm. Ernst Blum stellte folgenden Antrag: Da die eingehenden Anregungen zur Änderung von Flächenwidmungen fortlaufend beraten und einer Beschlussfassung zugeführt werden wird beantragt, keine generelle Auflage des Flächenwidmungsplanes Fußach gem. § 24 RPG zu beschließen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. 4. Auflage REK und Spielraumkonzept Seite:4 Folgende Anträge wurden mehrheitlich mit einer Gegenstimme, (FF Thomas Bösch) beschlossen: Den a) vom Raumplanungsausschuss in Zusammenarbeit mit dem Raumplanungsbüro Stadt vorliegende Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, der aufbauend auf der Gemeindeentwicklungsplanung 1994 beruht, wird gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes zur Auflage gebracht. Der Vorliegende Entwurf des Spielraumkonzeptes der Gemeinde Fußach, b) erarbeitet vom Raumplanungsausschuss der Gemeinde mit dem Büro Stadtland und dem Büro für Spielräume, wird gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes zur Auflage gebracht. Bgm. Ernst Blum lud alle Mandatare nochmals recht herzlich zur Präsentation der beiden Konzepte am Freitag, 07. November in die ehem. Sonderschule ein. 5. Zentrumsplanung: Anträge des erw. Raumplanungsausschusses Nach Erläuterung anhand einer Folie und Beantwortung diverser Fragen und Unklarheiten wurden, auf Grund der Empfehlung des erw. Raumplanungsausschusses, folgenden Anträge einstimmig beschlossen: 1) Für die architektonische Gestaltung zur Neuerrichtung eines Mehrzweckgebäudes, soll ein offener Wettbewerb vorbereitet und zur Ausschreibung gelangen. Dazu ist das Raumprogramm im Detail durch DI Drexel auszuarbeiten und soll eigens durch die Gremien für den Wettbewerb frei gegen werden. Zur Ausschreibung soll das neue Mehrzweckgebäude gelangen; nach Fertigstellung für den Schulturnunterricht als Übergangslösung gedacht; Bedingt durch die heutigen Unklarheiten in der schulpädagogischen Entwicklung und deren Vorgaben werde es Sinn machen, die Konzeptvorgaben für eine neue Schulturnhalle mit entsprechenden 2) Für den Zusatzräumen offenen zu einem Wettbewerb (Gst. Nr. 313/1, 316/3, 249, 256, 316/2) sollen späteren die Zeitpunkt zu gemeindeeigenen um Gemeindeamt, definieren. Grundstücke Schulplatz, Mehrzweckhalle, Volksschule, ehem. Sonderschule für das Planungsfeld freigegeben werden. Seite:5 Allenfalls auch das Teilgrundstück „Brandl“ bei möglichem Grunderwerb. Beim Wettbewerb soll die bestehende Mehrzweckhalle als „bestehend“ ausgewiesen werden. 6. Anregung der Volksanwaltschaft – Bushaltestelle Hasenfeld Augasse, Höchst Aufgrund einer neuerlichen Eingabe bei der Volksanwaltschaft durch Frau Burtscher liegt nun eine „Anregung“ der Volksanwältin vor, die Haltestelle Richtung Süden zu verschieben. Der Ausschuss hat sich bereits darüber unterhalten und keinen Handlungsbedarf gesehen. In der im Frühjahr stattgefundenen Rheindeltakonferenz sah die Gemeinde Höchst ebenfalls keinen Änderungsbedarf. Eine neuerliche Anfrage anlässlich der Eingabe der Volksanwaltschaft ist an die Gemeinde Höchst erfolgt. In der aktuellen Rückmeldung von Höchst, wird ebenfalls kein Handlungsbedarf für eine Veränderung der Haltestelle gesehen. 7. Tarife, Steuern und Abgaben der Gemeinde Fußach 2015 Die Vorlage wurde im Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen. Da es keine Fragen gab, wurde über die vorliegenden Steuern, Gebühren und Abgaben abgestimmt. Dem Antrag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (FF Thomas Bösch) zugestimmt. 8. Beschäftigungsrahmenplan Der Beschäftigungsrahmenplan wurde allen Gemeindevertretern vorab per Mail zugesandt. Er ist insofern unverändert gegenüber dem Vorjahr, was die Personenanzahl betrifft. Im Werkhof wurde Markus Grill (gelernter Installateur) anstelle von Peter Blum eingestellt. Insgesamt sind 45 Personen, davon 32 Frauen und 13 Männer bei der Gemeinde Fußach angestellt. Der Großteil der Personen ist im Kindergarten und in der Kleinkindbetreuung beschäftigt. Seite:6 Der Beschäftigungsrahmenplan wurde wie vorliegend einstimmig beschlossen. 9. Hafenordnung – Überarbeitete Umweltausschusses Fassung und Empfehlung des Da sich in den letzten Jahren einige Themen betreffend die Liegeplätze angesammelt haben, war es erforderlich, einzelne Bestimmungen in der bestehenden Hafenordnung zu ergänzen bzw. umzuarbeiten. Der Umweltausschuss, als zuständiger Ausschuss, hat sich nun intensiv mit der Thematik befasst. Jörg Blum beanstandete die Vorgehensweise bei Nichtinanspruchnahme eines freien Liegeplatzes des Erstplatzierten in der Warteliste. Laut der vorliegenden Hafenordnung, wäre eine einmalige, selbstdefinierte Rückreihung in der Warteliste möglich, wenn zum Zeitpunkt des Freiwerdens eines Liegeplatz, kein Bedarf oder Möglichkeit zur Belegung besteht. Sowohl dieser Punkt der Hafenordnung als auch die Möglichkeit einer Liegeplatzgemeinschaft wurde ausgiebig unter den Mitgliedern diskutiert. Ebenfalls wurde über die Führung der Liegeplatzwarteliste gesprochen. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass die Liste von Beginn an lückenlos, handschriftlich (parallel dazu auch digital) geführt wird. Es wurde beschlossen, separat über den Punkt 5.4 abzustimmen. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, unter Weglassung des Punktes 5.4., die empfohlene Gesamtfassung der Hafenordnung zu beschließen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. Weiters wurde über die vorliegende Fassung betreffend Punkt 5.4 in zweifacher Hinsicht abgestimmt: 1) Über die vorliegende Fassung (Punkt 5.4 wie vom Umweltausschuss empfohlen) wurde mit 10 Prostimmen (Günter Leitold, Bgm. Ernst Blum, Ulrich Sagmeister, Dünser Felix, Schneider Martin, Sabine Hofer, Josef Hagspiel, Hubert Winkler, Manfred Bechter und Thomas Bösch) abgestimmt. 2) Über den Vorschlag, bei Nichtinanspruchnahme des freien Liegeplatzes von der Liste gestrichen zu werden, wurde ebenfalls mit 10 Prostimmen (Jörg Blum, Gabi Tscherntschitz, Julian Krischke, Johannes Blum, Martin Doppelmayer, Karin Meier, Seite:7 Werner Egger, Roberto Montel, Boris Sinn und Peter Zucali) abgestimmt. Somit wurde der Zusatzantrag abgelehnt. Die reingeschriebene Fassung der Hafenordnung wird allen Gemeindevertreten per Mail zugesandt. 10. Angelegenheit der Grundstücksverwaltung Für das Grundstück Nr. 836 (Harder Straße, ehem.: Küng) liegt ein Angebot der Fa. Werner Bösch Malerbetrieb GmbH aus Höchst vor. Die Empfehlung des Gemeindevorstandes lautet, das Grundstück zum Bieterpreis zu veräußern. Der Betrieb würde sich sofort in Fußach niederlassen und Vorbereitungen zur Errichtung und Planung des Betriebsgebäudes treffen. Thomas Bösch möchte, dass analog zur Beschlussfassung die Errichtung des Betriebes als Bedingung gestellt wird. Laut Bgm. Ernst Blum ist dies so vorgesehen. Eine Rückabwicklung müsse erfolgen, wenn nicht innerhalb einer festgelegten Zeit, der Betrieb nicht errichtet werden würde. Somit ist auch kein Weiterverkauf möglich. Dem Antrag, der Firma Werner Bösch Malerbetrieb GmbH, das gemeindeeigene Grundstück Nr. 836 zur Errichtung der Betriebsstätte an der L202 zu veräußern, wird einstimmig zugestimmt. 11. Gemeindeblatt Bezirk Bregenz: a) Rechnungsabschluss 2013 zur Kenntnis Die Summer der Aktiva und Passiva werden jeweils mit der Summe von EUR 1.024.518,28. Der Jahresgewinn wird in der Gewinn- und Verlustrechnung mit EUR 80.812,68 ausgewiesen. Bei der letzten Sitzung des Vorstandes wurde vorgeschlagen, die recht hohen Rücklagen statutengemäß auf die Verbandsgemeinden aufzuteilen. Die Aufteilung erfolge nach Abos, nicht nach Einwohner. (Durchrechnungszeitraum: drei Jahre) Peter Zucali schlug vor, mit den Rücklagen die Fotos zu den diversen Artikeln in Farbe zu Seite:8 finanzieren, da diese im Gegensatz zu den schwarz-weiß Fotos horrende Preis haben. Bgm. Ernst Blum meinte, dass zuerst geschaut wird, wie hoch die Rücklagen ausfallen und dann über Farbfotos gesprochen werden könne. Thomas Bösch bemängelte, was in den vom Rechnungshof beanstandeten Sachen nicht passiert ist: Der Rechnungsabschluss zukünftig innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu stellen. Weiters wurde ein Prüfungsausschuss gefordert – nun haben wieder zwei einzelne Prüfer das Protokoll unterschrieben. Es wurde mit aufgenommen, dass der Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz aufgefordert wird, uns einen Statusbericht bis Dezember zu geben, was bis jetzt von den beanstandeten Punkten erledigt wurde. b) Voranschlag 2015 zur Kenntnis Vorgesehen sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 880.400,00. Sowohl der Rechnungsabschluss als auch der Voranschlag wurden zur Kenntnis genommen. 12. Antrag der ÖVP und Unabhängigen Steuerungsgruppe zur Zentrumsplanung. auf Einsetzung eine Diese Steuerungsgruppe soll mittel- und langfristige Ziele der Gemeinde in diesem Zusammenhang definieren, die auf den Grundlagen des REK aufbauen. Diese Ziele sind als mittelfristig mit 5-7 Jahre und langfristig 7-15 Jahre zu definieren. Jörg Blum und Peter Zucali begründeten den Antrag auf Einsetzung der Steuerungsgruppe. Es wurde darüber diskutiert ob daraufhin der erweiterte Raumplanungsausschuss, der sich derzeit mit der Zentrumsentwicklung Mehrzweckhalle befasst, abgeschafft wird oder umgetauft wird. Es wurde mehrmals erwähnt, dass es wichtig ist, dass auch Fachleute und Benützer in dieser Steuerungsgruppe mitwirken sollen. Über den vorliegenden Antrag mit der Ergänzung, dass die Ausschüsse die Aufgabe zugewiesen bekommen, zu überlegen wer in die Steuerungsgruppe zu entsenden ist und wer sich dazu beteiligen soll – mit den entsprechenden Aufgaben – wird abgestimmt. Die Seite:9 drei Kernpunkte sind: Einrichten – Aufgabe – Besetzung. Der Antrag wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme (FWG Manfred Bechter) angenommen. Weiters wurde festgehalten, dass das aktuelle Projekt Zentrum mit Mehrzweckgebäude und Schulturnhalle weiterhin vom erweiterten Raumplanungsausschuss bearbeitet wird. 13. Keine Wortmeldungen Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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20140909_GVE038 Fussach 2014-09-09 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 38/ 2014 über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.09.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Elisabeth Blum Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Ing. Martin Schneider und die Ersatzmänner Simon Walser und Ulrich Sagmeister Entschuldigt:, Gerhard Winkler und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Alfons Vetter, Mag. Hubert Winkler ,Peter Zucali und Ersatz Roberto Montel Entschuldigt: Boris Sinn und Julian Krischke Für Fußach (FF): Thomas Bösch und Ersätze Elke Wörndle und Wolfgang Weh Entschuldigt: Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 08.07.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Flächenumwidmung a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Thomas Rohner – Teilfläche der Gst. Nr. 307/65 –von Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ in (FS) Trockenlager für Boote / Parkfläche Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung b) König, Krall – Antrag auf Aufhebung der Widmung „geplante Straße“ 4. Festlegung des Einzugsbereichs „Sperrhafter“ gemäß § 3 Abs. 1 Kanalisationsgesetz 5. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach Antrag auf Aufhebung der Verordnung gemäß § 34 Abs. 2 RPG 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 08.07.2014 Die Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.07.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Der Kindergarten in der Wiesenstraße ist termingerecht fertig gestellt worden. Ebenso ist der Büchereiumbau wie geplant erfolgt. Die Einräumarbeiten beginnen noch diese Woche. Besonderen Dank geht an die Mitarbeiter des Werkhofes, die durch ihr tatkräftiges Mitwirken sehr dazu beigetragen haben. Durch den Ausfall vom Obmann des Umweltausschusses wird bezüglich der Preisverteilung des Fahrradwettbewerbes so schnell wie möglich eine Sitzung einberufen. Der Umlegungsplan „Überach II“ ist im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Jeder Eigentümer oder dinglich Berechtigte hat dadurch die Möglichkeit, Einwendungen oder Änderungsvorschläge schriftlich vorzubringen. Seite:2 Die Blutspendeaktion am 21. Juli war heuer ein großer Erfolg. Es konnten 212 Blutkonserven abgenommen werden. Der Bevölkerung und den Mitwirkenden einen ganz besonderen Dank. Die Bewirtung wurde wie jedes Jahr vom Gasthof Anker übernommen. Ertragsanteile für den Monat Juli von EUR 226.884,00 und für den Monat August von EUR 203.750,00 sind eingegangen. Info über das Energieinstitut. Die Energieberatung wurde so organisiert, dass über Anforderung die Beratungen nun durch Hausbesuche gemacht werden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes bezüglich des Rechtsstreits in der Schanz zwischen der Gemeinde Fußach und der beklagten Partei Bilgeri/Rüscher ist zu unseren Gunsten ausgegangen. Eine Besprechung mit den Ärzten und Bürgermeistern des Rheindeltas hat im Juli stattgefunden. Es werden für den Bereitschaftsdienst und den Nachtdienst neue Verträge formuliert. Ein Entwurf liegt vor und wird dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein langjähriger Mitarbeiter hat einen Stellenwechsel vorgenommen. Die Ausschreibung für einen neuen Mitarbeiter ist im Gange. Parkplatzsituation in Hard ist seit längerer Zeit im Gespräch. Es wird eine Parkraumzonenplanung ausgearbeitet. Vor allem bei den Uferbereichen, wo die größten Flächen für öffentliche Parkplätze sind, betroffen ist das Gemeindegebiet in der Schanz und beim FKK. Dies hängt jedoch davon ab, ob die Einigkeit mit dem Besitzer getroffen wird. Am 21. Sept. 2014 findet die Landtagswahl statt. Die Wahlleiter und Beisitzer sind in den Wahlsprengeln eingeteilt. Auszugsweise haben folgende Veranstaltungen stattgefunden:    Nachwuchscamp des SC Fußach Bundesmeisterschaft der Deutschen Schäferhunde, ausgerichtet vom SC Fußach Die Jugendfeuerwehr hat eine 24-Stunden-Übung beim Kieswerk abgehalten.  Am 27. Sept. 2014 wird in der alten Sonderschule von der Österreichischen Post ein Sonderpostamt eingerichtet. An diesem Tag kann die Sonderbriefmarke des Mailänder Boten erstanden werden. Die Ausstellung ist auch noch am Sonntag zugänglich. Seite:3 3. Flächenwidmung a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Thomas Rohner – Teilfläche der Gst. Nr. 307/65 –von Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ in (FS) Trockenlager für Boote / Parkfläche Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Über den vorliegenden Entwurf der Verordnung wurde abgestimmt und mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (Thomas Bösch) zugestimmt. b) König, Krall – Antrag auf Aufhebung der Widmung „geplante Straße“ Auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens des Raumplanungsbüro´s DI Geli Salzmann und Empfehlung des Raumplanungsausschusses, wird nach reger Diskussion über Antrag des Bürgermeisters, mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach als „geplante Straße“ bezeichnete Fläche, betreffend der Grundstücke, Gst. Nr. 1583, 1584, aufzuheben, somit sind die betreffenden Teilflächen lt. vorliegenden Planbeilagen jeweils als Baufläche Mischgebiet gewidmet. 4. Festlegung des Einzugsbereichs Kanalisationsgesetz „Sperrhafter“ gemäß § 3 Abs. 1 Der vorliegenden Planbeilage über die Ergänzung des Einzugsbereiches Sperrhafter gemäß § 3 Abs. 1 Kanalisationsgesetz, wurde über Antrag des Bürgermeisters einstimmig zugestimmt. 5. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach Antrag auf Aufhebung der Verordnung gemäß § 34 Abs. 2 RPG Bürgermeister Ernst Blum erläutert die Situation der gesetzlichen Bestimmungen des § 34 Vbg. Raumplanungsgesetz, welche es nicht mehr möglich macht, die Mindestanzahl der Ein- und Abstellplätze durch Verordnung der Gemeinde, über der Mindestzahl des Raumplanungsgesetzes, selbst festzulegen. Dies führt insbesondere für Gemeinden zu massiven Problemen, weil kein öffentlicher Parkraum, bzw. erforderliche Straßenbreiten vorhanden sind. Über das Aufheben der Verordnung wurde abgestimmt und mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Wolfgang Weh und Thomas Bösch) zugestimmt. Der Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt gezwungenermaßen aufgrund der Gesetzeslage, jedoch unter massivem Protest der gesamten Gemeindevertretung, der an die Landesregierung weiterzuleiten ist! 6. Allfälliges GR Martin Doppelmayer lädt als Obmann des Sportausschusses alle Mitglieder der Gemeindevertretung zur Eröffnung der TRAIN-Station auf der Sportanlage Müß ein. - 26. September, 16.00 Uhr. Über die Sommerzeit wurde innerhalb von vier Wochen die Umsetzung schnell, die Beschlüsse unbürokratisch durchgeführt, Seite:4 wofür er allen Beteiligten recht herzlich dankt. Die Anlage wird bereits rege in Anspruch genommen. Thomas Bösch hat festgestellt, dass beim Kindergarten in der Wiesenstraße keine überdachten Fahrradabstellplätze vorhanden sind, bzw. kein Platz dafür vorgesehen ist. Bgm. Ernst Blum: Überlegungen dazu sind bereits aufgenommen und sind für den Bauausschuss für eine allfällige Umsetzung vorbereitet. Alfons Vetter berichtet über die schlechte Straßensituation Mühlwasen/B 202/Dorfstraße. Er bittet die Gemeinde um ein geeignetes Straßenkonzept. Bgm. Ernst Blum: Zuständigkeit des Verkehrs auf der L 202 liege bei der Landesstraßenverwaltung. Im Zuge der bereits fixierten Besprechung mit der Abteilung betreffend der Rheinbrücke, werde er die Anregung vorbringen. Peter Zucali bringt vor, dass in der Dorfstraße und Höchster Straße die 30 km gelten sollten, so wird vielleicht der Schleichverkehr reduziert. Bgm. Ernst Blum: Für eine 30 km/h Zone ist ein verkehrstechnisches Gutachten erforderlich. Weitere Zonierungen bei einer bestehenden generellen 40 km/h Begrenzungsverordnung ist kritisch zu sehen, allenfalls im Zentrum um Kirche/Schule schon angedacht. Eine Fahrradstraße wäre in der Höchster Straße eine Überlegung. GV Thomas Bösch berichtet, dass in der Herrenfeldstraße die Bauern mit ihren Ladewagen sehr schnell unterwegs sind. Elke Wörndle möchte wissen, wie es mit dem räumlichen Entwicklungskonzept ausschaut. Bgm. Ernst Blum, es ist soweit fertig und auch abgesegnet. Rückmeldungen gibt es vom Raumplanungsausschuss keine. Es wird ein Termin für die Präsentation gesucht, dann öffentlich zur Einsicht aufgelegt und im Herbst noch abgeschlossen. Elke Wörndle regt an, dass die Verordnung über Pyrotechnik für Silvester geändert werden sollte. Bgm. Ernst Blum; die Verordnung ist korrekt, wurde von der Gemeindeaufsichtsbehörde geprüft und somit bestehe keine Veranlassung für eine Änderung. Keine weiteren Wortmeldungen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:5
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