1332 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum Inhalt des Dokuments Schlagworte
20140909_FF_040 StandMontafon 2014-09-09 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. September 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 40. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. September 2014 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:17 Uhr) Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14:00 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Nominierung eines Stellvertreters für die Vertretung des Forstfonds in der Naturwärme Montafon GmbH 2.) Ansuchen um Grundinanspruchnahme für die Leitungsverlegung durch die Voralpe Tschöppa 3.) Genehmigung der Niederschrift der 39. Forstfondssitzung vom 22.07.2014 4.) Berichte 40. Forstfondssitzung: 9.09.2014 Seite 2 von 3 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über die fehlende Stellvertretung von Bgm Martin Netzer als Vertreter des Forstfonds in der Naturwärme Montafon GmbH. Bgm Netzer berichtet, dass bislang der stellvertretende Standesrepräsentant des politischen Standes diese Funktion inne hatte. Arno Salzmann hat diese Funktion ausgeübt, nur wurde bei der letzten Nominierung auf die Wahl des Stellvertreters vergessen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird Bgm Ewald Tschanhenz als Stellvertreter für Bgm Martin Netzer in der Naturwärme Montafon GmbH nominiert und einstimmig bestellt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen der Voralpe Tschöppa zur Kenntnis, welche zur elektrischen Erschließung der geplanten Neubauten auf Tschöppa Forstfondsgrund zur Verlegung des Stromkabels beanspruchen möchten. Der Standessekretär erläutert anhand eines Orthophoto-Planes die geplante Verlegung eines Niederspannung-Stromkabels von der Talstation der Außergolmbahn zur Voralpe Tschöppa. Die ca. 670 lfm lange Kabeltrasse verläuft auf ca. 100 lfm über das Gst. 875 (KG Vandans) des Forstfonds. Aus Sicht des Betriebsleiters bestehen gegen die geplante Verlegung des Stromkabels keine Einwände. Es gelten die üblichen Bedingungen, sollte es z.B. im Zuge von Straßenbautätigkeit erforderlich sein, das Kabel tiefer zu legen, hat das die Voralpe Tschöppa auf eigene Kosten durchzuführen. Auf Anfrage von Bgm Netzer, ob die Waldungen des Forstfonds in diesem Bereich erschlossen sind, informiert der Betriebsleiter über die von der WLV im Rahmen des Projektes Hanggleitung Tschöppa errichtete Erschließungsstraße der Alpe, welche auch vom Forstfonds genutzt werden kann. Die engen Kurvenradien und die Neigung der Straße lassen jedoch nur eine beschränkte Nutzung zu. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der geplanten Grundinanspruchnahme für die Verlegung eines Stromkabels unter den üblichen Bedingungen einstimmig zugestimmt. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 39. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert, dass am 29. Juli 2014 ein Schreiben des Rechtsvertreters der Agrargemeinschaft Garnera wegen der angeblich unerlaubten Nutzung der Ganeuer Straße in Gaschurn eingegangen ist. In diesem Schreiben wurde seitens der Agrargemeinschaft Garnera auch Eigentumsanspruch auf mehrere kleine Grundstücke im Bereich der genannten Straße angemeldet, welche lt. Grundbuch im Eigentum des Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 40. Forstfondssitzung: 9.09.2014 Seite 3 von 3 Forstfonds sind. Das Schreiben wurde fristgerecht beantwortet und der Rechtsstandpunkt des Standes Montafon Forstfonds im Detail dargestellt. Zur weiteren Klärung dieser Fragen wurde ein Gespräch mit den Alpvertretern anberaumt. b) Der Einschlag liegt derzeit bei 14.000 fm vom genehmigten Hiebsatz mit 18.000 fm. Größere Nutzungen finden derzeit noch im Rellstal in Vandans und auf Hora in Tschagguns statt. Weiters wird eine Seilnutzung mit Kippmast im Bereich des zu errichtenden Steinschlagschutzdammes Außerbacherwald durchgeführt. c) Der Borkenkäfer-Befall nimmt stetig zu. In den letzten Wochen wurden ca. 300 fm Käferholz mittels Helikopter aus extremen Lagen ausgeflogen. Bei den Kontrollen tauchen immer wieder neue Käfernester auf. Auf die Gründe angefragt, erläutert der Betriebsleiter, dass die Vitalität der Bäume zurückgegangen ist. Statt acht bis zehn Nadeljahrgänge sind gegenwärtig oft nur mehr drei bis vier Nadeljahrgänge am Baum. Häufig ist der Baum schon tot, während die Nadeln der Käferbäume noch grün sind, was auf den häufigen Niederschlag in diesem Sommer zurückzuführen ist. In den höheren Lagen tritt der Fichtennadelblasenrost verstärkt auf. Dieser Befall schränkt die Vitalität weiter ein. Generell ist zunehmend aggressiverer Pilzbefall zu verzeichnen. d) Bgm Netzer erkundigt sich nach den Gründen, weshalb im Bereich des Kilknerwaldes nicht alle Käferbäume ausgeflogen wurden. Der Betriebsleiter informiert, dass jede Heli-Nutzung bewilligt werden muss und es sich auf Grund der hohen Kosten nicht rechnet, Stämme auszufliegen, bei welchen die Käfer bereits ausgeflogen und somit brutuntauglich sind. e) Der Betriebsleiter berichtet über die Gespräche zur Abschussplanung im Silbertal und weist darauf hin, dass die Jagdausübenden Unterstützung von allen Seiten benötigen. Auf Anfrage des Vorsitzenden informiert der Betriebsleiter über den Stand des Abschusses in den einzelnen Revieren. Pkt.6. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 14.19 Uhr; Schruns, 19. September 2014; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20140908_GVE000 Fraxern 2014-09-08 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.09.14, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MITTELBERGER Martin ZILLER Harald HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Fritz) NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 01. Nachtragsvoranschlag 2014 – Beratung und Beschlussfassung. Erwerb GST-NRn 105 und .37 in der KG Fraxern – Darlehensaufnahme – Beratung und Beschlussfassung. Haushaltsausgleich 2014 (Vortrag GA 2012) – Darlehensaufnahme – Beratung und Beschlussfassung. Energetische Nutzung der Trinkwasserleitung „Orsanka / Klaus“ – Beratung und Grundsatzbeschluss. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 28.05.2014 und 07.07.2014. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.09.2014 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung eines „Rahmenbetrages“ für die Sanierung der Alphütte „Wanna“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen! ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) 01. Nachtragsvoranschlag 2014 – Beratung und Beschlussfassung. 01. Nachtragsvoranschlag 2014 Die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages wurde notwendig weil: a) der Voranschlag 2014 – mit bedingt durch den Vortrag des Gebarungsergebnisses 2012 – einen Abgang ausweist; b) der Erwerb der GST-NRn 105 und .37 in der KG Fraxern mittels einer Darlehensaufnahme bedeckt wird; Der 01. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2014 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes gem. § 76 in Verbindung mit § 73 GG mit folgenden Endsummen einstimmig beschlossen: Bedarf Vortrag Gebarungsabgang 2012 (bereits im VA 2014 veranschlagt!) € Grunderwerb € 305.000,00 € € 160.000,00 305.000,00 Bedeckung Darlehen v. Kreditinstituten (GA 2012) (Grunderwerb) zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Erwerb GST-NRn 105 und .37 in der KG Fraxern – Darlehensaufnahme – Beratung und Beschlussfassung. Die Gemeinde Fraxern nimmt bei der HYPO Landesbank Vorarlberg für den Erwerb der GST-NRn 105 und .37 ein Darlehen zu folgenden Konditionen auf: Seite – 3 – GV-Sitzung 08.09.2014 Darlehenssumme: EUR 305.000,00 Laufzeit: 20 Jahre – 5 Jahre tilgungsfrei Zinsbindung: 6-Monats-Euribor + Aufschlag 0,74% Beschlussfassung einstimmig! zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Haushaltsausgleich 2014 (Vortrag GA 2012) – Darlehensaufnahme – Beratung und Beschlussfassung. Die Gemeinde Fraxern nimmt bei der HYPO Landesbank Vorarlberg für den Haushaltsausgleich 2014 (Vortrag GA 2012) ein Darlehen zu folgenden Konditionen auf: Darlehenssumme: EUR 160.000,00 Laufzeit: 10 Jahre Zinsbindung: indikatorgebundener Fixzinssatz Indikator: ISDAFIX A Swapsatz 10 Jahre Basiszinssatz 1,075% zzgl. Aufschlag 0,74% (01.09.14) Der endgültige Zinssatz wird zum Zeitpunkt der Kreditvollausnützung festgelegt. Beschlussfassung einstimmig! zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Energetische Nutzung der Trinkwasserleitung „Orsanka / Klaus“ – Beratung und Grundsatzbeschluss: Im Umfang des gegenständlichen Projektes „Orsanka“ ist unter anderem auch die Herstellung eines Notverbundes mit dem Netz der benachbarten Versorgungszone Klaus berücksichtigt. Nachdem sich der Notversorgungsbedarf lediglich auf einzelne, kurze Zeiträume beschränken wird und während der restlichen Zeit nicht beanspruchtes Überschusswasser zur Verfügung steht, stellt sich bei Abgabe in die benachbarten, tiefergelegenen Versorgungszonen die Frage nach einer gleichzeitigen energetischen Nutzungsmöglichkeit. Durch das Büro Adler + Partner erfolgte die Prüfung mehrerer Ausführungsvarianten sowie eine Wirtschaftlichkeitsbeurteilung. Als einzige wirtschaftlich vertretbare Option erbrachte die Beurteilung die Installation eines Maschinensatzes im Pumpwerk „Orsanka“, mit dem sich die durch das Niveau des Hochbehälters „Brand“ vorgegebene Fallhöhe für Energiegewinnungszwecke nutzen ließe. Begünstigend wirkt sich hier der Umstand aus, dass mit der bereits standardmäßig im Projekt berücksichtigten Leitung das Auslangen gefunden werden kann und somit weder dimensions- noch druckseitig Anpassungsbedarf besteht. GV-Sitzung 08.09.2014 Seite – 4 – Allerdings ist selbst bei dieser Lösung der erzielbare Jahresüberschuss – zumindest über die Dauer des Betrachtungs- und Finanzierungszeitraumes von 25 Jahren – als vergleichsweise bescheiden zu beurteilen. Wie die Gegenüberstellung der zu erwartenden jährlichen Kapitalkosten von EUR 5.225,94 mit dem erzielbaren Jahreserlös von EUR 5.321,89 zeigt, verbliebe während der Dauer der in Rechnung gestellten Finanzierungslaufzeit von 25 Jahren ein jährlicher Überschuss in der Höhe von EUR 95,95. Wird die wirtschaftliche Komponente nicht als alleine entscheidendes Kriterium angesehen, so lässt sich diesem Ansatz vor allem in ökologischer Hinsicht durchaus etwas abgewinnen. Dazu kommt, dass über den Betrachtungszeitraum von 25 Jahren hinaus, keine Finanzierungskosten mehr anfielen, sodass die nachfolgenden Erlöse nur mehr durch die laufenden Instandhaltungskosten geschmälert würden. Betreffend die Anlagen-Lebensdauer kann von einem Mittelwert in der Größenordnung von deutlich über 30 Jahren ausgegangen werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Installation einer Pumpturbine im Pumpwerk „Orsanka“ auszuführen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung eines „Rahmenbetrages“ für die Sanierung der Alphütte „Wanna“. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Sanierung der Alphütte „Wanna“ einen „Rahmenbetrag“ im Umfang von EUR 5.000,00 bereitzustellen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 28.05.2014 und 07.07.2014. Die Protokolle zu den Sitzungen v. 28.05.14 und 07.07.14 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:       Sanierung „Kugelweg“ anhängige Prozesse ZECH-Fenster und NEUHAUSER Ausschreibung Holz „Schwimmersboden“ Alpwirtschaft im Sommer 2014 Ausflug nach Ladis / Tirol Termine zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 10 kommt es zu folgenden Wortmeldungen: Seite – 5 – GV-Sitzung 08.09.2014  Sitzungszimmer NEU im ehemaligen Spielgruppenraum  „Schwimmersbodenweg“  PKW-Verkehr auf den Alpen Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20140708_GVE037 Fussach 2014-07-08 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 37/ 2014 über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.07.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Ing. Martin Schneider und die Ersatzmänner Manuel Matt und Ulrich Sagmeister Entschuldigt: GR Karin Meier, Gerhard Winkler, Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Raimund Rusch, Alfons Vetter, Peter Zucali und die Ersatzmänner Josef Birnbaumer, Roberto Montel und Alexander Hinteregger Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz, Mag. Hubert Winkler, Boris Sinn, Julian Krischke, Für Fußach (FF): Thomas Bösch und die Ersatzmänner/Frauen Elke Wörndle und Wolfgang Weh Entschuldigt: Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters begrüßte er den Feuerwehrkommandanten Christian Geißler und Bezirksfeuerwehr-Inspektor Herbert Österle, welche zu Punkt 2. der Tagesordnung geladen waren. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 03.06.2014 2. Beschlussantrag Vergabe der Ersatzbeschaffung für KLF neu: VF-C Los 1 „Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau“ Los 2 „Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Funkausrüstung“ 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Tarifänderung Kinderbetreuung/Kindergarten“ 5. Gemeindearztvertrag 6. Grundsatzbeschluss Pflegeheim Höchst-Fußach auf Empfehlung der Steuerungsgruppe 7. Flächenumwidmung a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Thomas Rohner – Teilfläche der Gst. Nr. 307/65 – von Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ in (FS) Trockenlager für Boote / Parkfläche Entwurf der Verordnung zur Auflage des Anhörungsverfahrens b) Kraner Jörg, Schreier Helga, Heinrich Metzler Gst. 31 und 34 Teilflächen von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 03.06.2014 Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.06.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Beschlussantrag Vergabe der Ersatzbeschaffung für KLF neu: VF-C Los 1 „Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau“ Los 2 „Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Funkausrüstung“ Bgm. Ernst Blum übergab das Wort an Feuerwehrkommandant Christian Geißler, welcher das Fahrzeug an Hand einer PowerPoint-Präsentation vorstellte. Ebenfalls Auskunft über die Ersatzbeschaffung gab Bezirksfeuerwehr Inspektor Herbert Österle. Diverse Fragen der Gemeindevertreter wurden beantwortet. Bgm. Ernst Blum bedankte sich recht herzlich beim Fahrzeugausschuss der Feuerwehr Fußach Über den Antrag zur Vergabe folgender Lieferungen Kleinlöschfahrzeuges Bj. 1983 wurde abgestimmt: als Ersatz des Los 1 Lieferung lt. Ausschreibung und erfolgter Punktebewertung dem Bestbieter „IVECO – Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau“ Fa. Lagermax, Feldstraße 8, 5204 Straßwalchen EUR 92.830,--- (netto) Los 2 Lieferung lt. Ausschreibung nach dem Billigstbieterprinzip „Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Funkausrüstung“ Incl. 2 Stk. Rollcontainer „Hochwasser Typ 2“ Incl. 1 Stk. Rollcontainer „Sturmschaden“ Fa. GIMAEX, Businesspark 4, 8200 Gleisdorf EUR 70.839,-- (netto) Gesamt Netto EUR 163.669,00 Gesamt Brutto EUR 196.402,80 Voranschlag 2014 EUR 204.000,00 Der Ankauf des Einsatzfahrzeuges wird vom Land durch eine Förderung von 45% der Gesamtkosten unterstützt. Sowohl Los 1 als auch Los 2 wurden einstimmig beschlossen. Seite:3 3. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Sitzung des Jagdausschusses und die Jagd-Vollversammlung haben stattgefunden. Aus dem UEP-Verfahren in Zusammenhang des Widmungsansuchens der Firma Blum GmbH (Parkplatz Werk 5) hat sich ergeben, dass eine SUP erforderlich ist. Bgm. Ernst Blum hat bereits Kontakt mit einer Fachfirma aufgenommen, die diese strategische Umweltprüfung erstellt. Die Landesgrünzone im Teilbereich im Bungat (Carmen Schneider) kann nun endgültig nach Auflage und Kundmachung künftig als Baufläche gewidmet werden. Die Grünzone wurde herausgenommen. Auf Ansuchen ist dann noch die Bauwidmung vorzunehmen. Das Umlegungsverfahren „Pertinsel“ wurde aufgrund von Zeitablauf gemäß §44 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes eingestellt. Die Umlegung Überach II und Spital sind im Gemeindevorstand zur Einreichung beschlossen worden. Die Endabrechnung der Kosten des Sozialfonds vom Amt der Vorarlberger Landesregierung über EUR 832.071,14 ist eingegangen. Die Anweisung an Finanzzuweisungsmittel in Höhe von EUR 58.000,00 erfolgt bis Mitte August. Ertragsanteile für den Monat Juni von EUR 82.004,00 sind eingegangen. Der Bericht über die Schlussüberprüfung der BH Bregenz betreffend die Errichtung der Ortskanalisation BA 12 Bilke/Herrenfeld wurde zur Kenntnisnahme übermittelt. Ein gemeinsames Treffen von Rheintal Nord Lenkungs- und Projektteam hat im Juni in Höchst stattgefunden. Eine gemeinsame Projektvorstellung für die Planungsausschüsse Höchst und Fußach ist für Herbst vorgesehen. Eine Einladung vom Wasserverband ARA Hofsteig, für einen Besichtigungstermin des BA15 für VertreterInnen der Gemeinden, am 30. Juni ist eingegangen. Der Eröffnungstermin ist für 24. und 25. Oktober 2014 geplant. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden:         Rheindeltalauf des Marathon Teams Fußach €uro Cup für Tornado u. A-Cat (Yachtclub) Sicherheitstag / 10 Jahre Werkhof Fußach (Gemeinde u. Feuerwehr) Grillfest der TS Fußach mit der Ehrung von Hermine Winkler (silbernes Ehrenzeichen) Abschlussfest Pfadfinder Abschlussfeier SCF Fest am Kirchplatz (Pfarre und Theatergruppe) Tennis Finale – Hofsteigturnier Seite:4 Am 21. Juli findet die Blutspendeaktion in der Mehrzweckhalle statt. Ein tolles Sommerferienprogramm für Kinder wurde von Caroline Fort-Sohm in Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Familienverband durch Mitwirkung diverser Fußacher Vereine zusammengestellt. 4. Beratung und Beschlussfassung Kinderbetreuung / Kindergarten“ zum Antrag „Tarifänderung Mit Schreiben der Landesregierung vom 31.03.2014 wurde mitgeteilt, dass eine Harmonisierung der Elterntarife für das Betreuungsjahr 2014/2015 für Kleinkinder – in den Spielgruppen (betrifft nur die 3-Jährigen Kinder) stattfindet. Die Elterntarife werden bis auf EUR 35,00 für bis zu 25 Stunden wöchentlich gefördert. Wie aus dem Schreiben ersichtlich bzw. angeführt ist, besteht kein Anspruch der Gemeinde auf Förderung, wenn der Tarif geringer als EUR 35,00 ist oder die Betreuung weniger als vier Stunden pro Woche dauert. Der Kindergartentarif, der dzt. auch EUR 30,00 beträgt, soll ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 ebenfalls auf EUR 35,00 fixiert werden. Dies gilt für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Kindergarten. Mit ein Grund für die Anpassung im Kindergartenbereich ist der, dass Eltern ihr Kind in die für sie passende Betreuung geben und dies nicht von den Kosten abhängig machen. Bgm. Ernst Blum stellte folgenden Antrag: Aufgrund der Fördergabe der Landesregierung im Zuge der beschriebenen Harmonisierung der Elterntarife für Dreijährige in den Spielgruppen im Betreuungsjahr 2014/2015 wird der Beitrag von derzeit EUR 30,00 auf EUR 35,00 erhöht. Der Antrag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen. Weiters wurde über den Antrag von Bgm. Ernst Blum, mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, den Kindergartenbeitrag für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Betreuungsjahr 2014/2015 ebenfalls auf EUR 35,00 zu erhöhen. 5. Gemeindearztvertrag Nach Zurücklegung des Gemeindearztvertrages durch Dr. Otto Piringer lag ein Entwurf zur Neufassung mit dessen Nachfolger Dr. Bernhard Piringer vor. Der Vertrag wurde vorab mit Dr. Bernhard Piringer abgestimmt. Der Gemeindearztvertrag wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Seite:5 6. Grundsatzbeschluss Pflegeheim Höchst – Fußach auf Empfehlung der Steuerungsgruppe Zur Optimierung der Fördermöglichkeiten müsse ein Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet werden, der die Kooperation zweier Gemeinden im Bereich der Pflege regelt. Mit dieser Regelung können Fördermittel jährlich von EUR 25.000,00 durch das Land lukriert werden. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe stellten daher an die Gemeindevertretungen der Gemeinden Höchst und Fußach den Antrag, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen: Beauftragung der Ausarbeitung eines Gesellschaftsvertrages zur gemeinsamen Betriebsführung des Pflegeheimes durch eine Betreibergesellschaft im mehrheitlichen Eigentum der Gemeinden Höchst und Fußach. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. 7. Flächenumwidmung a) Thomas Rohner – Teilfläche der Gst. Nr. 307/65–von Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ in (FS) Trockenlager für Boote / Parkfläche Entwurf der Verordnung zur Auflage des Anhörungsverfahrens Die Änderung gegenüber der bereits beschlossenen Fassung ist lediglich statt „Bootslagerplatz – Trockenlager für Boote“ und statt „Parken – Parkfläche“. Das war der ausdrückliche Wunsch und die Vorgabe der Raumplanungsstelle und somit nochmals eine UEP notwendig gemacht. Die abschließende Stellungnahme ist gleichlautend, dass also keine umweltrelevanten Auswirkungen zu befürchten sind und dies deshalb auch befürwortet wird. Diverse Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter wurden beantwortet und diskutiert. Der Parkplatz wird bewirtschaftet aber nicht asphaltiert. Dies ist gewerberechtlich verhandelt worden. Das System der Bewirtschaftung ist nicht festgelegt. Er ist öffentlich zugänglich aber bewirtschaftet. Es ist gewerberechtlich geregelt, dass die Parkplätze nicht ausschließlich für bestimmte Personen/Kennzeichen reserviert werden dürfen. Über den vorliegenden Entwurf der Verordnung wurde abgestimmt und mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Wolfgang Weh und Thomas Bösch) zugestimmt. Seite:6 b) Kraner Jörg, Schreier Helga, Heinrich Metzler Gst. 31 und 34 Teilflächen von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen Damit die Eigentumsverhältnisse geregelt werden können benötigt es diese Widmung, ansonsten ist besitzmäßig nichts möglich. Bgm. Ernst Blum erklärte den Sachverhalt anhand einer Folie. Im Rahmen der Umlegung werde auch parzelliert – daraus ergeben sich drei Grundstücke. Die Straße werde nach Vorliegen eines bewilligten Umlegungsplanes ebenfalls durch die Gemeindevertretung als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen sein. Es wurde darüber abgestimmt, die Teilflächen der Gst. Nr. 31 und 34 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen zu widmen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 8. Allfälliges Keine Wortmeldungen fanden statt. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
  1. _fu
  2. _fu2014gve
  3. fußachvertretung
20140707_GVE000 Fraxern 2014-07-27 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 07.07.14, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Grundsatzbeschluss über den Beitritt zum neu zu bildenden Verein „LEADERLAG Vorderland-Walgau-Bludenz“ – Beratung und Beschlussfassung. Änderung des Flächenwidmungsplanes – GST-NR 558/10 und 558/14 – Umwidmung von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet – Beratung und Beschlussfassung. Asphaltsanierung „Kugelweg“ (Sportplatz „Kapieders“ bis „Mutaboden“) – Beratung und Beschlussfassung. Alphüttenverpachtungen „Schwimmersboden u. Wanna“ – Beratung und Beschlussfassung. Kauf der GST-NR 105 samt bestehendem Wohnhaus von WILHELM Otto und Emilie, Götzis – Beratung und Beschlussfassung (in nichtöffentlicher Sitzung). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 14.04.2014 und 28.05.2014. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 07.07.2014 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über nachfolgende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen:  Änderung der CHF-Darlehens-Verträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung).  Haftungsübernahme für die Änderung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto. 2.481.349)  Wildbach- u. Lawinenverbauung – Betreuungsdienst – Erhöhung der Betragsgrenzen; ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Grundsatzbeschluss über den Beitritt zum neu zu bildenden Verein „LEADERLAG Vorderland-Walgau-Bludenz“. Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt die Teilnahme an einer „LEADER-LAG Vorderland-Walgau-Bludenz“ in der kommenden EU-Förderperiode. Zur Finanzierung des diesbezüglichen LAG-Managements in den Jahren 2015 bis 2023 werden von der Gemeinde Fraxern € 1,00 pro Einwohner und Jahr bereitgestellt (jeweils gem. Verwaltungszählung Land Vorarlberg – Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Die derzeit in Arbeit befindliche Entwicklungsstrategie (inkl. ausführlicher Beschreibung zu Schwerpunktsetzungen, Organisationsform, Statuten und Budgetplanung etc.) wird vor einer tatsächlichen Gründung der LAG noch allen Gemeindevertretungen zur Beschlussfassung (Beitrittsbeschluss) vorgelegt. Im Falle einer positiven Beurteilung des Antrags durch die zuständige Fachjury ist aus heutiger Sicht mit einer Gründung der LAG im Laufe des 01. Halbjahres 2015 zu rechnen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Änderung des Flächenwidmungsplanes – GST-NR 558/10 und 558/14 – Umwidmung von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet. Im Bereich der GST-NRn 558/10 und 558/14, beide KG 92108 Fraxern, wird der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fraxern gem. dem in der Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Entwurf von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet abgeändert. Seite – 3 – GV-Sitzung 07.07.2014 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Asphaltsanierung „Kugelweg“ – „Mutaboden“ Abschnitt Sportplatz „Kapieders“ bis Primär dient die Weganlage der Anbindung der Wald- und Alpflächen an das öffentliche Straßennetz. Zudem ist sie Teil der Mountainbikeroute 015/1998. Ausgehend von der intensiven Nutzung durch Holzfuhrwerke sind bezüglich der Wegqualität Zustände eingetreten, die eine sichere und störungsfreie Benutzung des Weges/der Straße nicht mehr gestatten. Die Wegeinstandsetzung beinhaltet die Beseitigung d.h. Reparatur größerer Schäden, die Wiedereinbringung und Einarbeitung von fehlendem Material, wie zum Beispiel die Ergänzung oder Wiederherstellung der Trag- und Deckschicht bzw. der Tragdeckschicht. Hierbei ist es zum Teil notwendig, schadhafte Befestigungen maschinell aufzureißen. Zudem garantiert die laufende Wegeunterhaltung einen permanent hohen, quasi neuwertigen Ausbauzustand der Wege/der Straßen. Für die betreffende Kleinflächensanierung des „Kugelweges“ – Abschnitt Sportplatz „Kapieders“ bis „Mutaboden“ – liegt ein Angebot der Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH, Götzis, über EUR 9.328,11 (netto ohne MwSt.) vor. Einstimmig wird beschlossen, die Maßnahmen am „Kugelweg“ zu den angebotenen Konditionen an die Fa. Wilhelm + Mayer, Götzis, zu vergeben. Für die gegenständlichen Arbeiten können Fördermittel aus der Mountainbikewegeförderung bzw. aus dem Katastrophenfonds erwartet werden. Begleitende Maßnahmen (z.B. Hängerfahrverbot) sollen helfen, die Schäden am Straßenkörper zu verringern. Für weitere Maßnahmen wäre ein Vergleich der Bringungskosten (Transportkosten im Vergleich zu den Erhaltungsaufwendungen) hilfreich. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Alphüttenverpachtungen „Schwimmersboden u. Wanna“ Wie können die Bewohner der Gemeinde Fraxern für die Mitarbeit auf unseren Alpen und damit verbunden den Erhalt dieses einmaligen Kulturgutes begeistert werden? Mit dieser Fragestellung hat sich der Alpausschuss der Gemeinde Fraxern eingehend befasst und dabei ein Modell zur aktiven Bürgerbeteiligung erarbeitet. Grob zusammengefasst sieht dieses Modell vor, dass Mitbürgern, die durch ihren Einsatz zum Erhalt unserer Alpen beitragen, die „Wannaalphütte“ zur zeitweisen Nutzung (privaten Nutzung) überlassen werden soll. Seite – 4 – GV-Sitzung 07.07.2014 Des Weiteren ist eine längerfristige Verpachtung der Hütte „Schwimmersboden“ angedacht. Vor einer Fixierung der Rahmenbedingungen soll zu den beabsichtigten Verpachtungen das Interesse bzw. die Rückmeldung aus der Bevölkerung eruiert werden. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: a) Änderung der CHF-Darlehens-Verträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung). Zur Vermeidung von Kursverlusten wird die Tilgung der CHF-Darlehen bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG für das Jahr 2014 ausgesetzt. Ergänzend ist die Laufzeit des Darlehens 730 13 593 um 1 Jahr – bis 31.12.2015 – zu verlängern. Die für die betreffenden CHF-Darlehen budgetierten werden zur Sondertilgung von EURO-Darlehen eingesetzt. Tilgungsbeträge Details sind der angefügten Tabelle zu entnehmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Haftungsübernahme für die Änderung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto. 2.481.349) Die Gemeindevertretung Fraxern hat in der Sitzung vom 30.05.2012 beschlossen, die Haftung als Bürge und Zahler für zwei von der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ aufgenommene Kontokorrentkredite mit vereinbarten Kreditrahmen von jeweils EUR 50.000 zu übernehmen (BAWAG P.S.K 93 054 568 u. Raiffeisenbank Vdld. 2.481.349). Diesem Beschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt (21.06.2012)! Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Einsparung von Gebühren ist beabsichtigt, die betreffenden Kreditrahmen wie nachstehend umzuverteilen (aufzulassen): BAWAG P.S.K 93 054 568 Raiffeisenbank Vorderland 2.481.349 keine Rahmenbereitstellung Rahmen EUR 100.000 Demgemäß kommt es zu keiner Erhöhung der Haftung, lediglich zu einer Umverteilung. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers (Raiffeisenbank Vorderland), die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Seite – 5 – GV-Sitzung 07.07.2014 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. a) Wildbach- u. Lawinenverbauung – Betreuungsdienst – Erhöhung der Betragsgrenzen; Die Gemeindevertretung Fraxern stimmt grundsätzlich einem finanziellen Rahmen von € 48.000,00 für jede Maßnahme des Betreuungsdienstes der Wildbach- u. Lawinenverbauung zu. Dieser Betrag wird gem. WBFG zu je einem Drittel von Bund und Land Vbg. gefördert. Alle Maßnahmen des Betreuungsdienstes der WLF sind aber von einem Vertreter der Gemeinde mittels Formular I zu beantragen und die Arbeiten sind nach Abschluss von der Gemeinde abzunehmen und zu bestätigen. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 14.04.2014 und 28.05.2014. Das Protokoll zur Sitzung v. 14.04.14 wird einstimmig genehmigt. Die Genehmigung des Protokolls v. 28.05.14 wird auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Projekt „Orsanka“ – Projektvorbereitung Ing. GROSS Daniel v. Büro Adler + Partner – Projektbegleitung DI HAHNEFELD – Bericht über „energetische Trinkwassernutzung“ ergeht in Kopie an GV; zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. VBgm. NACHAUR Pius informiert über den geplanten Ausflug der GV nach „Stanz“ am 26./27. September 2014. Ende d. Sitzung: 22.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20140702_FF_038 StandMontafon 2014-07-02 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 2. Juli 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 38. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 24. Juni 2014 und der verlautbarten Verschiebung vom 27. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen und um 12:30 Uhr stattfindenden Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds (ab 12:49 Uhr) Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 12:32 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für beschneite Talabfahrt Gaschurn 2.) Errichtung eines Unterstandes im Bereich Burgkopf (Silbertal) 3.) Rechnungsabschluss 2013 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2013 b) Vorlage des Prüfberichtes 38. Forstfondssitzung: 2.07.2014 Seite 2 von 4 c) Beschlussfassung zu a) und b) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 37. Forstfondssitzung vom 10.06.2014 5.) Berichte 6.) Allfälliges 7.) Personalangelegenheiten (in nicht-öffentlicher Beratung) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert an die in der letzten Sitzung bereits behandelte Grundinanspruchnahme für die Talabfahrt in Gaschurn und ersucht Bgm Netzer um Schilderung der zwischenzeitlich erfolgten Abklärungen. Bgm Netzer erläutert, dass ein Gespräch zwischen Planer und Betriebsleiter des Forstfonds stattgefunden hat und dabei die genaue räumliche Festlegung des Pistenverlaufes und auch die Situierung der Pumpstation geklärt werden konnten. Insgesamt ist nun das Projekt im Detail vorbereitet und auf gutem Wege. Der Vorsitzende spricht das Anliegen von Bgm Bitschnau an, wonach die ausstehenden Zahlungen in den Montafoner Waldfonds mit der Silvretta Montafon anzusprechen sind. Seines Wissens wurde dieses Thema aber in der Aufsichtsratssitzung der Silvretta Montafon AG (SiMo) nicht behandelt. Bgm Wachter schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt bis zum Einlangen der Antwort von der SiMo zu vertagen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll diese Frage mit dem Vorstand der SiMo besprochen werden und danach die Grundinanspruchnahme in der Forstfondssitzung nochmals behandelt werden. Diesem Vorschlag wird die einhellige Zustimmung erteilt. Pkt. 2.) Der Betriebsleiter erläutert das Ansinnen, im Bereich Burgkopf im Silbertal einen Unterstand zu errichten, welcher von der Silbertaler Walschule als Ausweichort genutzt werden kann. Für gewisse Veranstaltungen ist ein Waldschulgebäude in Talnähe zweckmäßig. Dies ist als ideale Ergänzung zum Waldschul-Standort auf dem Kristberg zu sehen. Das Gebäude wird im Rahmen eines Lehrlingsprojektes der Zimmerer erstellt. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 6.000,-. Auf Anfrage des Vorsitzenden werden die Errichtung dieses Gebäudes und die damit verbundene Investition einstimmig genehmigt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2013 allen Forstfonds-Vertretern termingerecht per Post zugestellt wurde. Der Standessekretär erläutert anhand der projizierten Unterlage den Rechnungsabschluss 2013. Der Rechnungsabschluss schließt bei einer Gesamtsumme von € 3.352.062,96 mit einem Überschuss in Höhe von € 61.076,18, welcher der Haushaltsrücklage zugeführt wird. Die Haushaltsrücklage weist damit eine buchmäßige Rücklage von € 222.850,41. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Forstfondssitzung: 2.07.2014 Seite 3 von 4 Die Überschreitung der Einnahmen aus dem Maßnahmenkonzept ist durch die Nachzahlungen der Waldfonds-Beiträge des Skigebiete Golm und Gargellen bedingt. Die Beiträge von der Silvretta Montafon AG sind nach wie vor ausgesetzt. Die Erlöse aus Holzverkäufen sind von € 1.536.763,98 im Vorjahr um € 57.401,94 auf € 1.479.362,04 (ohne Hackgut) gesunken. Dieser Erlösrückgang lässt sich vor allem auf den Rückgang der Privatholzvermarktung von 7036,57 fm im Jahr 2012 auf 5628 fm im Jahr 2013 erklären. Der Einschlag des Forstfonds hingegen ist mit 19.180,54 fm beinahe gleich dem Vorjahreswert von 19.793,03 fm. Unter dem Ansatz 1/866000-002700 Bau FS-St. Gallenkirch sind die Aufwände für den Bau der FS Milklöcher in Höhe von € 85.410,32 verbucht. Die Restkosten fallen im Jahr 2014 an. Die Aufwände für Holzaufrüstung mit selbständigen Akkordanten sind trotz gleichbleibendem Einschlag leicht auf € 593.449,08 gestiegen, was auf vermehrte Durchforstung und teurere Pflegeeingriffe zurückzuführen ist. Die Aufwände inklusive Finanzierungskosten für das Kleinkraftwerk Vermiel belaufen sich auf € 21.668,06. Der im Rechnungsabschluss 2013 ausgewiesene Gesamterlös aus dem Stromverkauf beträgt € 38.959,51 – wobei in diesem Betrag auch noch der Monat Dezember aus dem Vorjahr verbucht ist. Zieht man diesen Monat vom Erlös ab, ergibt sich Überschuss aus dem Stromverkauf von € 15.192,68. Dieser liegt deutlich über dem Vorjahr, da in diesem Jahr der höchste Einspeisetarif von 6,08 cent seit Übernahme des Kraftwerkes durch den Stand zum Tragen kam und die Aufwände für Betrieb und Finanzierung gesunken sind. Im Jahr 2014 werden die Einnahmen sinken, da gemäß neuer Einspeise-Vereinbarung nur ein Tarif von 4,56 cent gewährt wird. Von Bgm Wachter wird als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 18. Juni 2014 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2013 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig der Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung gestellt. Diesen Anträgen wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2013 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.120.879,35 231.183,61 3.352.062,96 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.290.917,18 61.145,78 3.352.062,96 Dem Betriebs- und Verwaltungspersonal wird die Entlastung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits ebenfalls einen ausdrücklichen Dank an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Forstfondssitzung: 2.07.2014 Seite 4 von 4 Pkt. 4.) Die Niederschrift der 37. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.5. – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert, dass der Holzeinschlag gegenwärtig mit ca. 8.500 fm im Zeitplan liegt. Die Kunden im Bereich der Holzindustrie stellen sich auf Grund von sinkenden Holzpreisen infolge des hohen Schadholzanfalles in den Südalpen eine Reduktion von € 5,-/fm vor. Dies erscheint zu hoch, eine Reduktion wird es aber geben werden. In der Steiermark haben die Abnehmer auf Grund des hohen Schadholzanfalles in Slowenien eine Reduktion von € 10,-/fm durchgesetzt. b) Die Forststraße Milklöcher im Revier St. Gallenkirch wird im Juli 2014 fertiggestellt. Der gesamte Bau hat im Schaufenster der Öffentlichkeit stattgefunden und würde sich für eine Begehung mit den Bürgermeistern zur Erläuterung des Themenkreises „Forstaufschließung“ sehr gut eignen. c) Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass auch im Forstfonds zunehmend das Fachpersonal im handwerklichen Bereich fehlt. Vorarbeiter Fritsch hat den Forstfonds verlassen. Kommendes Jahr wird ein erfahrener Mitarbeiter den Ruhestand antreten. Wir suchen einen Mitarbeiter mit Traktor-Führerschein, welcher künftig die HackgutTransporte durchführen kann. Es handelt sich dabei um eine Ganzjahresstelle. Zur Information wird ergänzt, dass Verhandlungen mit einigen Lehrstellensuchenden laufen. Pkt.6. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 13.30 Uhr; Schruns, 14. Juli 2014; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20140610_FF_037 StandMontafon 2014-06-10 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Juni 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 37. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Juni 2014 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:32 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht auf Wunsch von Bgm Netzer um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Grundinanspruchnahme für die geplante Talabfahrt in Gaschurn“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für Steinschlagschutzdamm und vorgeschlagener Grundtausch Zelfenwald im Rahmen der Sanierung Kraftwerk Gampadels Unterstufe 2.) Antrag zur Ablöse der Forststraße Junkelegg (GWG St. Gallenkirch Maisäß Sarottla) 37. Forstfondssitzung: 10.06.2014 Seite 2 von 4 3.) Genehmigung der Niederschrift der 36. Forstfondssitzung vom 13.05.2014 4.) Berichte 5.) Grundinanspruchnahme für die geplante Talabfahrt in Gaschurn 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert in seiner Einführung, dass diese Grundinanspruchnahme bereits im Frühjahr in der Forstfondsvertretung beraten und dabei angeregt wurde, ein Schätzgutachten über den geplanten Grundtausch einzuholen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Der Betriebsleiter erläutert die Historie, ursprünglich war geplant, die Leitung in einen Schrägschacht zu legen. Auf Grund von Projektänderungen bleibt sie nun oberirdisch erhalten. Auf Grund von Behördenauflagen müssen sämtlich stärkeren Bäume innerhalb eines 20m breiten Gefährdungskorridores beidseits der Leitung entfernt werden. Dieser Streifen kann dann künftig nur mehr als Niederwald bewirtschaftet werden. Der geplante Grundtausch sieht vor, den Gefährdungsbereich im unteren Hangbereich an die VKW abzutreten und im Gegenzug bergseitig davon ein Teilstück mit selber Fläche zu erhalten, welches auch als Hochwald bewirtschaftet werden kann. Das Schätzgutachten von DI Siegbert Terzer empfiehlt die Tauschvariante als die wirtschaftlichere gegenüber einer Lösung mit dauernder Dienstbarkeitseinräumung. Bgm Wachter spricht sich für einen Grundtausch aus, sofern die Kosten für die Vermessung und Vertragserrichtung von den VKW getragen werden. Bgm Vallaster tendiert zur Dienstbarkeitslösung. Er gibt zu bedenken, dass eine solche Leitung in Zukunft vielleicht doch einmal unter die Erde kommt. Bgm Netzer spricht sich für eine Dienstbarkeitslösung aus und ist der Meinung, dass man sich dadurch in keinster Weise einschränkt. Bgm Bitschnau spricht sich für den Tausch der gegenständlichen Flächen aus. Sie befinden sich in unmittelbarer räumlicher Nähe und die Leitungsquerung wird durch die VWK ebenfalls ermöglicht und erstellt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Grundtausch in der vorgetragenen Form und der planlichen Darstellung zuzustimmen. Dieser Antrag wird mit zwei Gegenstimmen angenommen. Pkt. 2.) Der Betriebsleiter erläutert die Situation zur Ablöse der Forststraße Junkelegg, welche der Forstfonds in den 1990er Jahren ausgehend vom Kalkofarank über das Junkelegg in das Alptobel errichtet hat. Die Maisäßbesitzer von Sarottla zeigten seinerzeit Interesse, ihre Anwesen über die Forststraße zu erschließen, wobei das nachträglich Einkaufen in die Forststraße mit € 20.000,- bewertet wurde. Zwischenzeitlich wurde talauswärts ein neuer Güterweg errichtet, welcher 90% der Maisäße erschließt. Die Forststraße Junkelegg ist somit nur mehr für die Zufahrt von zwei MaisäßStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Forstfondssitzung: 10.06.2014 Seite 3 von 4 Anwesen (Rainer Salzgeber und Alpe Sarottla) erforderlich. Aus diesem Grund sucht der Obmann der Agrargemeinschaft Sarottla um Halbierung des vereinbarten Betrages an. Die Güterweggenossenschaft wird künftig beide Erschließungsäste inkludieren. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, den Ablösebetrag auf € 12.000,- zu reduzieren. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Vorschlag einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 36. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.4. – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert über die erfolgte Sanierung der FS Starkaegg im Silbertal. Verschiedenen Absetzungen haben diese Maßnahme, welche beinahe einer Generalsanierung gleichkommt, erforderlich gemacht. b) Die Holzauszeige im Bargehratobel (Silbertal) stellt auf Grund des starken Holzes und der extremen topographischen Bedingungen eine waldbauliche und schutztechnische Herausforderung dar. Im Einvernehmen mit der Behörde wurde festgelegt, eine Hangentlastung durch Holznutzung durchzuführen. Der Betriebsleiter berichtet über aktuelle Anrisse im Einhang zum Ruch Bärtle und schlägt diese Nutzung als gutes Anschauungsbeispiel für eine gemeinsame Begehung mit den Bürgermeistern vor. c) Der Bewilligungs-Bescheid zum Bau der FS Fornawald (Tschagguns) liegt vor. Nun wird das Förderansuchen eingereicht. Der Bau soll spätestens im Jahr 2015 umgesetzt werden. d) Der Betriebsleiter informiert, dass die Zimmerei-Lehrlinge im Rahmen eines Projektes ein Holzgebäude in Strickbauweise errichten würde und bittet bei Bedarf um Rückmeldung. Pkt. 6.)Erweiterung der TO Der Vorsitzende übergibt das Wort an Bgm Netzer mit der Bitte, das Ansuchen zu erläutern. Bgm Netzer informiert, dass es sich bei der Talabfahrt Gaschurn um ein bereits altes Vorhaben handelt. Nun befindet sich das Projekt auf gutem Wege. Es soll eine beleuchtete und beschneite Talabfahrt erstellt werden. War ursprünglich geplant, dass die Silvretta Montafon (SiMo) im Rahmen des Substanz-Genussrechtes die Dienstbarkeiten aushandelt, ist es nun vorgesehen, dass die Gemeinde als Dienstbarkeitsberechtigter aufscheint. Die Dienstbarkeit wird sodann an den Betreiber der Talabfahrt weitergereicht. Gemäß Vertragsentwurf gibt es für Geländeveränderungen oder die Duldung Böschungsbauwerken sowie Schneeanlagen- und Beleuchtungspunkten einmalige Entschädigungen. Die jährliche Entschädigung bezieht sich auf die reine Pistenfläche und wird mit 30 cent / m² bewertet (wertgesichert). Der Vorsitzende informiert, dass das Ansinnen letzten Freitag besprochen wurde und die Notwendigkeit einer neuen Talabfahrt außer Frage steht. Der Betriebsleiter erinnert an eine Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Forstfondssitzung: 10.06.2014 Seite 4 von 4 Seilnutzung in dem vom geplanten Vorhaben betroffenen Waldgebiet, welche von den Unterliegern damals als sehr lawinengefährlich eingestuft wurde. Bgm Wachter möchte wissen, ob sich dieser Entschädigungsvorschlag an andere Verträge anlehnt. Für Bgm Bitschnau ist eine Zustimmung nur denkbar, wenn sich diese Entschädigung an bestehende Verträge anlehnt. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die freiwillige Zahlung an den Waldfonds nach wie vor ausständig ist und die SiMo daran erinnert werden sollte. Bgm Netzer skizziert das Zukunfts-Szenario, dass diese Talabfahrt die erste Weltcup – Strecke sein könnte, welche direkt in das Dorf führen würde. Der Vorsitzende schlägt vor, der Grundinanspruchnahme grundsätzlich zuzustimmen und die Details mit der Entschädigungshöhe vergleichbarer Verträge festzulegen. Dazu sollen die Entschädigungszahlen analysiert werden. Nach Vorliegen dieser Informationen soll die Grundinanspruchnahme nochmals beraten werden. Diesem Vorgehen wird zugestimmt. Pkt.8. – Allfälliges: a) Bgm Netzer berichtet, dass die Holznutzung im Bereich des Klusertobels zu Diskussionen geführt hat. Er spricht sich für die direkte Aussprache mit dem Obmann des Güterweges Ganeu aus. Er verweist darauf, dass bereits vor Jahren vereinbart wurde, geplante Vorhaben gemeinsam mit der Naturgefahrenkommission zu besprechen. Das wurde verabsäumt. Der Betriebsleiter stellt klar, dass zwar die Trassenführung der Seilkrannutzung den Bereich des Klusertobels queren, die eigentliche Holznutzung aber im Harzawald stattfindet. Zum Güterweg Ganeu hält er fest, dass seinerzeit die Einrichtung einer Güterweggenossenschaft geplant war, diese aber vom Maisäß Ganeu nicht gewünscht wurde. Die Straße entspricht einer Gemeindestraße und der Forstfonds hat eindeutig das Fahrrecht, zumal die Straße auch über Grundstücke des Forstfonds führt. Ende der Sitzung, 14.34 Uhr; Schruns, 20.Juni 2014; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20140603_GVE036 Fussach 2014-06-03 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 36/ 2014 über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.06.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Dünser Felix Ing. Martin Schneider, Elisabeth Schneider, und die Ersatzmänner/Frauen Ulrich Sagmeister, Sabine Weinzierl und Simon Walser Entschuldigt: Klaus Kuster, Gerhard Winkler und Reinhard Blum Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Alfons Vetter, Peter Zucali, Boris Sinn und der Ersatzmann Manfred Zesch Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Abarbeitung der Tagesordnung stellte Bgm. Ernst Blum den Antrag, Punkt 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes, von der Tagesordnung abzusetzen und zu vertagen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 06.05.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2013 4. Verordnung betreffend Ausgestaltung von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen 5. Antrag zur Führung des Gemeindewappens 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete 7. Antrag ÖVP und Unabhängige: Änderung der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung 8. Besetzung von Ausschüssen 9. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 06.05.2014 Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.05.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Europawahlen vom 25. Mai 2014: Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei allen, die in den Wahlkommissionen und in den Sprengeln am Wahlsonntag mitgewirkt hatten. Wahlergebnis in Fußach: 921 gültige Stimmen wurden insgesamt abgeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 34,26%. Seite:2 ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos 18,48% 12,54% 24,53% 25,19% 12,76% Eine Schreiben auf Verlegung der Bushaltestelle Hasenfeldgasse (Linie 17) der Landesvolksanwältin, auf Anregung einer Bürgerin, ist eingegangen. Dies wird im Raumplanungsausschuss vorbehandelt und dann der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt. Ein Treffen der Planungsausschüsse der Gemeinden – Projekt Rheintal Nord – hat stattgefunden. Die Polizeiinspektion Höchst informiert in einem Schreiben über organisierte Bettlerbanden aus Osteuropa. Das Infoblatt wurde allen Gemeindevertretern ausgehändigt. Bgm. Ernst Blum bat alle, dies auch im Bekanntenkreis weiterzutragen. Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik hat stattgefunden. Der Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Gemeindeinformatik am Organisationsentwicklungsprozess zur Optimierung der Zusammenarbeit der Organisationen im Gemeindehaus wurde gefasst. Sitzungen der diversen Ausschüsse haben stattgefunden: Prüfungsausschusses Raumplanungsausschusses Ausschuss für Ehrungen und Auszeichnungen Sportausschuss Gemeindevorstand Auf Antrag des Umweltausschusses wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes eine Förderung für den Ankauf von Fahrradanhängern neu beschlossen: 50% der Anschaffungskosten – maximal EUR 80,Am 26. Mai 2014 hat die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Rheindelta stattgefunden. Bgm. Ernst Blum berichtete als Obmann neben der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses umfangreich über den Stand des generellen Projektes Gefahrenzonenplan Rheindelta und den daraus resultierenden Ergebnissen zur Erhöhung der Pumpleistungen in den Schöpfwerken. Die periodische Vermessung des Polderdammes ist für das Jahr 2015 vorgesehen. Um allfällige Setzungen des Dammes zu beobachten ist alle fünf Jahre eine Vermessung angesagt. Pflegeheim Höchst-Fußach: Die angesetzte Sitzung der Steuerungsgruppe wurde auf den 17. Juni verschoben. Verschiedene Gespräche, die stattgefunden haben, sind noch zu keinem Ergebnis gekommen. Bis dahin sind noch zwei weitere Termine avisiert. Seite:3 Der Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wurde vom Bundesrechnungshof geprüft. In der Schlussempfehlung sind insgesamt 24 Empfehlungen zur Umsetzung ersichtlich gemacht worden. Eine Sondersitzung vom Obmann des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt BZK Bregenz (Werner Schneider) wurde avisiert. Unter www.rechnungshof.gv.at kann der ausführliche Bericht heruntergeladen werden. Zur Info: Die Kundmachungen zu Landtagsbeschlüssen werden vom Amt an alle Fraktionsobmänner per Mail zugesandt. Wenn eine Notwendigkeit gesehen wird, kann dies gerne in der Gemeindevertretung besprochen werden. Zwei Arbeitssitzungen der Arbeitsgruppe „Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Grundstücke“ der Konkurrenzverwaltung Höchst-FußachGaißau haben bereits stattgefunden. Eine Dritte ist bereits avisiert. Ertragsanteile für den Monat Mai von EUR 185.500,00 sind eingegangen. Zwei Kollaudierungen haben stattgefunden. Die Bauabrechnung und die Abnahme von Baulosen – nämlich das Bauloses XIII (Wasserversorgungsanlage) und das Bauloses IX (ebenfalls Wasserversorgungsanlage). Vom Amt der Vbg. Landesregierung ist die Mitteilung bezgl. Harmonisierung der Elterntarife 2014 für Dreijährige Kinder eingegangen. Die Elterntarife werden bis auf EUR 35,00 gefördert. Dieses Thema werde heuer noch in einer Sitzung der Gemeindevertretung besprochen und beschlossen. Die Bewertung von vier Musterfeuerwehrfahrzeugen hat stattgefunden. Dieses Prozedere wird in Zusammenarbeit mit dem Umweltverband abgestimmt. Die Schreiben sind in Vorbereitung für den Versand und die Beschlussfassung und die Vorstellung des Bestbieters/Billigstbieters wird im Juli stattfinden. Das Angebot liegt unter dem Wert, welcher im Voranschlag verankert wurde. Vandalismus: Bei der Sportanlage Müß wurde das Ballfangnetz angezündet. In der Spielgruppe Riedle wurde im Schuppen mit Feuer hantiert. Auch dort sind diverse Spielsachen (unter anderem ein Leiterwagen) verbrannt. Beide Fälle wurden bereits an die Versicherung weitergeleitet. Am 14. Juni 2014 findet der Sicherheitstag in Höchst und Fußach statt. Ab 13:00 Uhr werden die Trainingswettbewerbe der Vlbg. Feuerwehrjugend durchgeführt. 3. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2013 Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ist der Gemeinde Fußach erfolgt. Es liegt dazu eine einstimmige Empfehlung Rechnungsabschluss in Höhe von EUR Ausgaben zu beschließen. Die wesentlichen vorab durch den Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung vor, den 9.364.539,00 an Einnahmen und Merkmale im RA 2013 sind folgende: Seite:4 Maastricht Freiverfügbare Mittel Rücklagenzuführung Schuldendienst Rücklagen Gesamt Tilgungsaussetzung Schuldenstand Gesamt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1.425.100,00 983.000,00 537.700,00 821.100,00 9.414.700,00 737.500,00 8.005.000,00 Der Pro-Kopf-Überschuss beläuft sich auf EUR 375,00. Auf Empfehlung des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Fußach ohne Einwände beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich nochmals rechtherzlich beim Prüfungsausschuss und bei Gerhard Sutter. 4. Verordnung betreffend Ausgestaltung von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen Dieses Thema wurde im Raumplanungsausschuss behandelt und lag nun als Empfehlung zur Beschlussfassung für die Gemeindevertretung vor. Vor einigen Jahren hat sich das Baugesetz geändert. Bis dahin war es erforderlich, dass Einfriedungen (keine lebende Hecken) bewilligungspflichtig waren und nach der Änderung des Baugesetzes sind die Gemeinden vom Land angehalten worden, eine Verordnung zu erstellen. Da ansonsten keine Möglichkeit bestehe, in einem Bauverfahren eine Höhe, Abstand, usw... . vorzuschreiben, wenn keine Verordnung vorliegt. Aufgrund von Sichtbehinderungen, Verkehrssicherheit, … Als Vorlage für diese Verordnung wurde die Verordnung der Stadt Bregenz und der Gemeinde Hard auf Fußach umgeschrieben. Jedoch wäre der Vorschlag auf Änderung des §2 beim letzten Satz: „oder geringere Maße vorschreiben“ – wegzulassen. Die Höhe von Einfriedungen (Mauern, Zäunen, …) zu öffentlichen Verkehrsflächen darf höchsten 120cm betragen, gemessen vom Straßenniveau und im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen jeweils auf eine Länge von 5m, gemessen von der Flucht der entsprechenden Verkehrsfläche – höchsten 80cm betragen. Der Abstand von der Grundgrenze zur öffentlichen Verkehrsfläche hat mindestens 25cm zu betragen. Diese Verordnung betreffe nicht bestehende Mauern oder Zäune. GV Vetter sieht nicht ein, dass dem Bürger durch diese Verordnung 25cm Grund „weggenommen“ wird bzw. unbenutzbar gemacht wird. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde diese zusätzlich benötigten 25cm dem Bürger abkaufen muss, um die Straßen breiter und sicherer zu machen. Eine ausführliche Diskussion mit Argumenten von GR Jörg Blum, Alfons Vetter, Bgm. Ernst Blum, Thomas Bösch, Josef Hagspiel fand statt. Bgm. Ernst Blum ließ über vorliegenden Entwurf zur Einfriedungsverordnung unter Änderung des §2 – Weglassung der vier letzten Worte – abstimmen. Seite:5 Dem Antrag wurde mit 7 Gegenstimmen (Jörg Blum, Alfons Vetter, Manfred Zesch, Boris Sinn, Raimund Rusch, Hubert Winkler u. Julian Krischke) mehrheitlich zugestimmt. 5. Antrag zur Führung des Gemeindewappens Auf Ansuchen des Vereins Marathon Team Fußach. Insbesondere Vereine sind als Botschafter der Gemeinde sehr positiv unterwegs. Bgm. Ernst Blum brachte vor, dass es sehr wichtig ist, dass die Wertigkeit des Führens eines Gemeindewappens sehr hoch anzusetzen ist und dass bei Zuerkennung des Gemeindewappens dies eine hohe Wertschätzung für denjenigen ist, der sie bekommt. Beim Marathon Team Fußach handelt es sich um einen sehr „jungen“ Verein – die Zustimmung zum Führen des Gemeindewappens bedeute einen hohen Vertrauensvorschuss. Es wäre sinngemäß und sehr wertvoll wenn sich der Ausschuss für Auszeichnungen und Ehrungen ebenfalls mit Kriterien befasse, wann die Führung des Gemeindewappens gestattet wird – abgekoppelt vom vorliegenden Antrag. Bgm. Ernst Blum machte den Vorschlag über den Antrag des MTF abzustimmen und separat darüber abzustimmen, dem Ausschuss für Auszeichnungen und Ehrungen die Erarbeitung der Kriterien zuzuweisen. Es wurde darüber diskutiert, ob der Verein nicht noch etwas zu „jung“ für die Zuerkennung des Gemeindewappens ist. Vereine, die bereits das Wappen führen, sind sehr lange bestehende Traditionsvereine von Fußach. Ebenfalls ging die Meinung durch den Raum, dass es nicht sehr sinnvoll wäre, diesen Antrag zu beschließen und danach erst Kriterien dazu auszuarbeiten. Da es für das MTF somit keine Kriterien und Richtlinien geben würde und alle anderen Vereine, welche danach anfragen, eingeschränkt werden. Nicht ausschließlich das Alter des Vereines sondern auch der Umgang des Logos (Farben, Formen, Verwendung) spiele eine wichtige Rolle bei Führung des Gemeindewappens. Thomas Bösch stellte den Antrag, dieses Ansuchen zurückzustellen, bis die Kriterien feststehen. Vizebgm. Werner Egger machte auch darauf aufmerksam, dass es wichtig ist zu definieren, wo das Wappen geführt werden darf. (Briefpapier, Ausgehuniform, …). Es muss unterschieden werden können ob eine Veranstaltung, Einladung, … vom jeweiligen Verein oder von der Gemeinde Fußach kommt. Bgm. Ernst Blum gab darauf die Information, dass das Wappen ausschließlich in Zusammenhang mit dem Vereinslogo mitverwendet werden darf – es gibt ein Urheberrecht und dieses ist einzuhalten. Manfred Bechter ist der Meinung, dass es derzeit keine Richtlinien gibt und es somit auch keinen Grund gibt, dem MTF die Führung des Gemeindewappens nicht zu erteilen. Eine rege Diskussion auch bezgl. der klaren Farbdefinition des Gemeindewappens fand statt. Bgm. Ernst Blum informierte darüber, dass die Gestaltung des Logos einen relativ großen Spielraum lasse, solange das Wappen als solches zu erkennen ist. Seite:6 Über den Antrag, dem Ausschuss für Ehrungen und Auszeichnungen die Erarbeitung von Kriterien zur Führung des Gemeindewappens zuzuweisen, wird abgestimmt. Dem Antrag wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Josef Hagspiel und Manfred Bechter) zugestimmt. Über den Antrag von Thomas Bösch, zuerst über die Kriterien und dann über den Antrag des Marathon Teams Fußach zu beraten, wird abgestimmt. Diesem Antrag wird mit acht Gegenstimmen (Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Manfred Bechter, Peter Zucali, Boris Sinn, Alfons Vetter, Manfred Zesch, Bgm. Ernst Blum) zugestimmt. 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Bgm. Ernst Blum stelle den Antrag, dem Gemeindebediensteten Steffen Seifert (Bauamt) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen zu erteilen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 7. Antrag ÖVP und Unabhängige: Änderung der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung Antrag: Die bestehende zweieinhalb Geschoss-Verordnung der Gemeinde Fußach soll von der Gemeindevertretung dem entsprechenden Ausschuss zur Überarbeitung in Richtung einer Dreigeschoss-Verordnung zugewiesen werden. Die Ergebnisse sollen bis spätestens Ende 2014 der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Erläuterung dazu liegt allen als Tischvorlage vor. Bgm. Ernst Blum ergänzte dazu, dass genau dieser Punkt bereits im Raumplanungsausschuss besprochen wurde und in Vorbereitung ist. Diverse Wortmeldungen und Meinungen der Gemeindevertreter wurden besprochen und diskutiert. Unter anderem wurden auch die zusätzliche Wohnraumschaffung und die dazugehörige Parkplatzsituation angesprochen. Thomas Bösch möchte, dass auch folgender Auftrag in den Raumplanungsausschuss mitgegeben wird: Umgehungsmöglichkeiten müssen auszuschließen sein und dass es explizit auf denen in den Erläuterungen erwähnten Ding die Dreigeschossverordnung abgestellt wird. (zitiert) Über den Antrag der ÖVP und Unabhängigen die Baumassenverordnung dem entsprechenden Ausschuss zuzuordnen (Raumplanungsausschuss) wird abgestimmt. Einstimmigkeit wird festgestellt. Seite:7 8. Besetzung von Ausschüssen Ausschuss für Ehrungen und Auszeichnungen: In der bestehenden Richtlinie steht, dass die Fraktionen, die in diesem Ausschuss vertreten sind in gleicher Anzahl vertreten sein sollen – ausgenommen der Bürgermeister. Somit ist eine Nachnominierung erforderlich. Derzeit besteht der Ausschuss aus folgenden Mitgliedern: FWG Bgm. Ernst Blum, Elisabeth Schneider u. Josef Hagspiel FF Thomas Bösch Vorschlag für Nachnominierung: Rudolf Rupp ÖVP Jörg Blum Vorschlag für Nachnominierung Julian Krischke Es wurde darüber abgestimmt den Ausschuss mit diesen zwei Personen (Rudolf Rupp und Julian Krischke) zu ergänzen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. Im Sportausschuss wurde neu als Mitglied Ulrich Sagmeister und als Ersatzmitglied Patrick Bertsch (Wechsel) einstimmig beschlossen. Ebenfalls wurde ein Wechsel im Raumplanungsausschuss beschlossen: Neues Mitglied ist somit Ing. Günter Leitold und Ersatzmitglied Patrick Bertsch. 9. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigte sich ob es nicht möglich wäre eine Lärmschutzverordnung für Fußach auszuarbeiten. Viele Bürger halten sich nicht an die gesetzlichen Sonn- und Feiertage. Es wurde diskutiert, ob evtl. eine Richtlinie vorbereitet wird, welche den Bürgern und auch den Bauträgern neuer Wohnanlagen ausgehändigt wird. Thomas Bösch berichtete, dass in letzter Zeit wieder öfters Feste im Ried stattgefunden haben, welche bis in die frühen Morgenstunden zu hören waren. Auch hier wäre eine Handhabung gefragt. Bgm. Ernst Blum informiert, dass ein Gesetz vorhanden ist. Wenn es zu Lärmstörungen nach 22.00 Uhr kommt (im ABGB geregelt) kann die Polizei verständigt werden oder auch eine Anzeige wegen Lärm- und Ruhestörung erteilt werden. Jedoch kann die Musik nur durch einen Gemeindepolizist oder durch den Bürgermeister eingestellt werden. Seite:8 Boris Sinn erkundigte sich bezgl. des Umbaus der Bücherei. Er teilte mit, dass die BürgerInnen ziemlich kurzfristig erfuhren, dass die Bücherei über die Sommermonate aufgrund des Umbaus geschlossen bleibt. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass der Aufwand für einen Ausweichraum für die kurze Umbauphase viel zu groß gewesen wäre. Die Umräumungsarbeiten durch den Werkhof haben bereits begonnen. Ab Ende Juni bis Schulanfang wird die Bücherei geschlossen bleiben. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9
  1. _fu
  2. _fu2014gve
  3. fußachvertretung
20140528_GVE000 Fraxern 2014-05-28 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 28.05.14, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz MAYR Steve) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) ZILLER Harald Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann SUMMER Egon (Ersatz NEURURER Kornelia) Entschuldigt abwesend: MITTELBERGER Martin Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Fraxern. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, betreffend die GST NRn 558/10 und 558/14 – beide 92108 KG Fraxern. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 14.04.14. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 28.05.2014 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Fraxern. Der Rechnungsabschluss des Jahres 2013 weist Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von EUR 2,6 Mio. aus und schließt formal ausgeglichen ab. Das Haushaltsvolumen war um 20,0 % bzw. EUR 0,44 Mio. höher als im Jahr 2012. Mit einem Maastricht-Ergebnis in Höhe von EUR 0,40 Mio. leistet die Gemeinde Fraxern einen deutlichen Stabilitätsbeitrag. Trotz steigender Ausgaben, speziell im Gesundheits- und Sozialbereich – auf die die Gemeinde keinen unmittelbaren Einfluss hat – konnten im vergangenen Jahr wesentliche Investitionen getätigt werden. Die größte Einzelinvestition mit EUR 0,13 Mio. war im vorigen Jahr die Fertigstellung der Weganlage „Schwimmersboden“. Der Schuldenstand der Gemeinde belief sich zum Ende 2013 auf rund EUR 1,6 Mio. Der Rechnungsabschluss 2013 wurde am 15.05.2014 den Rechnungsprüfern zur Prüfung vorgelegt und gemeinsam besprochen. Die Prüfung der Handkasse und der Bankkonten hat Übereinstimmung mit den Aufzeichnungen ergeben. Die Voranschlags-Abweichungen wurden besprochen und stichprobenweise überprüft. Nach Abklärung mit dem Rechnungsleger sind alle für nachvollziehbar und begründet erachtet worden. Ing. AMANN Friedrich, Obmann des Prüfungsausschusses, erläutert die Eckpunkte der Rechnungsprüfung, attestiert der Gemeinde einen sparsamen Umgang mit den Mitteln, lobt die anstandslose Buchführung und die Auskunftsbereitschaft. Die Rechnungsprüfer stellen den Antrag, dem  vorliegenden Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2013 die Genehmigung zu erteilen;  der Gemeindeverwaltung und dem Rechnungsleger die Entlastung für das Rechnungsjahr 2013 zu erteilen; Die Anträge der Rechnungsprüfer werden einstimmig angenommen. GV-Sitzung 28.05.2014 Seite – 3 – Der Jahresabschluss 2013 der Gem. Fraxern Immobilienverw. GmbH & Co KG weist bei einem Bilanzvolumen von EUR 2,84 Mio. einen Fehlbetrag von EUR 30.946,52 aus. Der Jahresabschluss 2013 der Gem. Fraxern Immobilienverw. GmbH & Co KG wird in der vorliegenden Form einstimmig zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, betreffend die GST NRn 558/10 und 558/14 – beide 92108 KG Fraxern. KATHAN Artur, wh. 6833 Fraxern / Matonsweg 5, hat mit Eingabe v. 29.01.2014 den Antrag auf Umwidmung der GST-NRn 558/10 und 558/14 von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet eingebracht. Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaften. Es ist beabsichtigt, auf den Grundstücken Wohnobjekte zu errichten. Die Fläche der beabsichtigten Widmungsänderung beträgt 950 m². Nach ausführlicher Diskussion wird der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fraxern im Bereich der GST-NRn 558/10 und 558/14, KG 92108 Fraxern, nach Maßgabe der Beschreibung und der planlichen Darstellung einstimmig beschlossen. Die Änderung umfasst die Umwidmung von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“. Da zum derzeitigen Zeitpunkt Leistungen der Ausbaustufe 1 – für die ein anteiliger Betrag im Kostenaufteilungsschlüssel enthalten ist (Randsteine) – noch nicht zur Gänze ausgeführt sind, könnte dem Einwand der mangelnde Fälligkeit von Seiten der beklagten Partei Berechtigung zukommen. Um die Ausbaustufe 1 abzuschließen, wird die Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH, Götzis, beauftragt, auf Rechnung der Gemeinde Fraxern die Asphaltierungs- und Pflasterarbeiten für die Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ gemäß den Bedingungen des Angebotes vom 07.10.2013 auszuführen. Der Auftragswert beträgt EUR 13.261,27 – zzgl. 20% Ust. = EUR 15.913,52 brutto. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 14.04.2014. TOP 05 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: Seite – 4 – GV-Sitzung 28.05.2014  Auflösung der Gemeinschaftspraxis GROTTI / BEER – künftig will Dr. GROTTI wieder Ordinationszeiten (DO 13.30 – 16.30 Uhr – evtl. ehemaliger Spielgruppenraum) in Fraxern anbieten;  Dank an KATHAN Hugo für „Ribelfrühstück“;  Kaufangebot Haus WILHELM Otto;  Alpen – Auffahrt Kühe und Rinder;  Forstbetrieb – Koordinator POROD Thomas – gemeinsam mit UA-Obmann KATHAN Hugo Bindeglied zur Forstbetriebsgemeinschaft;  Verhandlungen Projekt „Orsanka“; zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20140513_FF_036 StandMontafon 2014-05-13 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Mai 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 36. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Mai 2014 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Information zum geplanten Bike-Park Hochjoch 2.) Grundtausch und Arrondierung im Bereich „Lende“ (Vandans) 3.) Grundinanspruchnahme für Abwasserreinigungsanlage der Madrisa Hütte (Gargellen) 36. Forstfondssitzung: 13.05.2014 Seite 2 von 6 4.) Grundinanspruchnahme für WLV-Projekt P 2013 Auenlatschbach (Vandans) 5.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift der 35. Forstfondssitzung vom 8.04.2014 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Jürgen Kuster in Begleitung von Roland Fritsch, Markus Felbermayer und Markus Fessler zum Thema Bike-Park Hochjoch. Er informiert, dass bereits im Zuge eines Gespräches im Spätsommer letzten Jahres von Seiten des Forstfonds die Grundinanspruchnahme für eine Bikeroute in Aussicht gestellt wurde, sofern diese nicht nur bis zur Mittelstation Kropfen, sondern bis ins Tal geführt wird. Er übergibt das Wort an Roland Fritsch. Herr Fritsch entschuldigt Manuel Bitschnau und bedankt sich für die Möglichkeit, über den aktuellen Stand der Entwicklung des Bike-Park Hochjoch zu berichten. Er weist darauf hin, dass im Montafon 270 km MTB-Strecken zur Verfügung stehen, wobei davon gerade einmal 1,5 km Singletrails darstellen. Im Bereich Bürserberg und auch auf dem Muttersberg werden derzeit Bike-Parks errichtet bzw. die MTB-Angebote ausgeweitet. Er sieht im Bike-Park Hochjoch ein wichtiges Projekt und ein wichtiger Impulsgeber für die ganze Talschaft. Jürgen Kuster bedankt sich für die bisher geführten Gespräche und stellt klar, dass das bisher Besprochene nach wie vor gültig ist. Die Durchgängigkeit vom Berg bis ins Tal ist erforderlich und muss gegeben sein. Herr Kuster erläutert den Bike-Park anhand von Präsentationsfolien. Generell ist festzustellen, dass beim Thema MTB das Montafon anderen Destination nachläuft. Der geplante Bike-Park könnte hierzu ein geeignetes Angebot schaffen. Biker sollten durch Schaffung eines Angebotes stärker kanalisiert werden. Dieser Wunsch wurde an ihn auch von privaten Grundeigentümern herangetragen. Beachtenswert ist, dass beispielsweise in Deutschland bereits mehr Mountainbikes als Ski verkauft werden. Weitere Argumente sprechen für diese Sportart: Die Anzahl der Skifahrer in Deutschland beläuft sich auf 14 Mio. Personen, die Mountainbiker zählen bereits 9,33 Mio. Leogang verzeichnete allein im Sommer 2013 160.000 Rad- und 110.000 Wanderbergfahrten. Eine Wintersaison dauert ca. 4,5 Monate und eine Sommersaison 6 Monate. Das Montafon hätte gute Voraussetzungen und ist mit herkömmlichen MTB-Routen gut ausgestattet. Bei Singletrails, Parktrails und Pumptracks ist das Tal aber sehr schlecht ausgestattet. Am Hochjoch wären drei Lines in verschiedenen Schwierigkeitsgraden im Waldbereich Kropfen-Kapell mit einer Route in das Tal geplant. Darüber hinaus soll ein Singletrail über das Kreuzjoch nach St. Gallenkirch zu einem Dirtpark führen. Die Silvretta Montafon Bergbahn AG würde die Investition für den Bike-Park tragen, diesen planen und bauen. Die Planung mit einem Streckenbauer macht aber erst Sinn, wenn die Grundeigentümer grundsätzlich zugestimmt haben. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Forstfondssitzung: 13.05.2014 Seite 3 von 6 Für die Entschädigung und Abgeltung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein Modell könnte je nach Linienlänge gestaffelte Entgelte vorsehen: z.B. bis 300 lfm mit € 1,-/lfm und Jahr, bei 300-1000 lfm mit € 0,5/lfm und Jahr und bei mehr als 1000 lfm mit € 0,3/lfm und Jahr. Es ist auch eine Abgeltung über Frequenzen möglich. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und bemerkt, dass er in der IllwerkeZeitung einen Hinweis zu einem MTB-Park in Gaschurn-Partenen gelesen hat. Bgm Netzer hält in seiner Wortmeldung eingangs fest, dass er diese Angebotserweiterung grundsätzlich für sehr wichtig hält. In Gaschurn – Partenen wird an verschiedene Rundkurse gedacht. Auch die Illwerke würden diese Form der Kanalisierung unterstützen. Bgm Netzer äußerst sich aber gegen eine finanzielle Abgeltung bei Singletrails, für Strecken mit Kunstbauten ist das denkbar. Er plädiert für einen Masterplan MTB im Montafon, welcher die Frage beantworten sollte, welche Bereiche im Tal sich dafür am besten eignen würden. Betriebsleiter Hubert Malin nimmt Bezug zum geplanten Park am Hochjoch. Aus seiner Sicht ist eine Route von der Bergstation bis Kropfen vorstellbar, die Route sollte aber unbedingt bis ins Tal führen. Im oberen Bereich ist dadurch sicherlich eine zusätzliche Belastung für den Lebensraum gegeben. Auch andere Interessen wie Jagd, Land- und Alpwirtschaft sind zu berücksichtigen. Ein Masterplan zu diesem Thema wäre zu befürworten. Bgm Netzer argumentiert, dass eine line nicht ausreichend ist und es mehrerer lines mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden bedarf. Jürgen Kuster konkretisiert, dass die drei lines ineinanderlaufen sollten. Der Vorsitzende nimmt grundsätzlich eine positive Grundstimmung zu geplanten Vorhaben wahr. Andere Interessen müssen jedoch in die Planung miteinbezogen und berücksichtigt werden. Auch den Vorschlag für einen Masterplan erscheint zweckmäßig. Hierzu müsste umgehend Kontakt mit den Betreibern bzw. Interessenten in Gaschurn-Partenen aufgenommen werden. Nach Aussage von Vize-Bgm Zimmermann ist es wirklich fünf nach zwölf bei diesem Thema. Andere Regionen haben das Montafon hier klar überholt. Die Routen liegen im Bereich von Aufstiegshilfen. Er spricht sich für diese Form Lenkung und Angebotsgestaltung aus. Bgm Bitschnau bedankt sich für die tolle Präsentation. Nach seiner Ansicht können wir nur dann von Ganzjahrestourismus und Saisonverlängerung sprechen, wenn wir auch etwas in diese Richtung unternehmen. Da die Silvretta Montafon hinter diesem Projekt steht, merkt Bgm Bitschnau an, sollte auch bei der Leistung eines freiwilligen Beitrages zum Waldfonds Montafon durch die SIMO nachgehakt werden. Die Doppelnutzung von Wanderwegen sieht er eher problematisch. Die Erfahrungen im Gauertal zeigen, dass trotz Verhaltensregeln die Routen für MTB und Wanderer getrennt werden sollten. Er spricht sich für einen Masterplan im Montafon aus. Herr Fessler berichtet aus seiner Erfahrung als MTB-Guide, dass das Tal gute EinstiegsMöglichkeiten für Biker bietet. Sobald die Gäste anspruchsvoller werden, verlieren wir diese an andere Destinationen. Er verweist auf die im Standesausschuss präsentierten Singletrails. Auch Herr Felbermayer äußert sich dahingehend, dass für Fortgeschrittene kein Angebot zur Verfügung steht. Bgm Tschanhenz freut sich über den neuen Schwung für die touristische Angebotsgestaltung in Schruns. Aus seiner Sicht ist ein Gesamtkonzept sehr wichtig, welches auch das restliche Montafon miteinbezieht. Der Vorsitzende fasst die Haltung des Forstfonds zu diesem Vorha- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Forstfondssitzung: 13.05.2014 Seite 4 von 6 ben zusammen. Dieses Projekt wird grundsätzlich unterstützt und über die Linienführung und die Form und Höhe der Abgeltung wird gesondert verhandelt. Pkt. 2.) Der Betriebsleiter erläutert die Situation zum Grundtausch auf der Lende in Vandans. Nach dem Hochwasser wurde von der WLV eine neue Kaskade von Sperren errichtet und auch eine neue Straße rechtsufrig des Rellsbaches als Wanderweg und Skiroute erstellt. Die Gemeinde Vandans hat das Gelände in diesem Bereich neu gestaltet und bepflanzt. Die Gemeinde VAndans schlägt einen Grundtausch vor, nach welchem der Stand Montafon Forstfonds aus seinen Gst. 991/2, 991/6, 992/9 und 992/13 verschiedene Trennflächen im Ausmaß von 2.926 m² an die Gemeinde abtritt und im Gegenzug Trennflächen von zusammen 677 m² von der Gemeinde Vandans erhalten. Die Differenz von 2.249 m², welche die Gemeinde mehr erhalten würde, könnte durch eine Ablöse mit € 4,0/m² und einer Gesamtsumme von € 8.996,- oder einen Tausch mit dem gemeindeeigenen Gst 993/1 (Rotröfi) abgegolten werden. Das Gst mit einer Fläche von 44.428 m² wird mit einem Preis von € 0,35/m² bewertet, was einem Gesamtpreis von € 15.549,80 entspricht. Der von der Gemeinde Vandans an den Stand Montafon zu leistende Ablösebetrag in Höhe von € 8.996,- könnte von dieser Kaufpreissumme abgezogen werden. Vom Stand Montafon wäre dann an die Gemeinde Vandans noch eine Restzahlung in Höhe von € 6.553,80 zu leisten. Der Betriebsleiter empfiehlt den Tauschvariante, da dadurch dem Forstfonds Grenzlinien und etliche Grenzsteine entfallen. Von der Gemeinde Vandans wird dem Forstfonds auch das unentgeltliche Recht eingeräumt, auf dem gemeindeeigenen Parkplatz Gst 1015/7 zeitlich befristet Standesholz zwischenzulagern. Bgm Netzer erkundigt sich nach der Aufzahlung. Diese ist auf Grund des Flächenunterschiedes und der unterschiedlichen Quadratmeter-Preise zum Wert-Ausgleich erforderlich. Um 14:41 Uhr wird die Sitzung unterbrochen und um 18:50 Uhr fortgeführt. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird der Grundtausch „Lende“ in der vorgestellten Form einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Der Betriebsleiter erläutert das Ansuchen des DAV Karlsruhe, die Abwasseranlage für die Karlsruher Hütte unterhalb des Schnapfenwalds in Gargellen an den Stand der Technik anzupassen. DasIng.Büro Steinbacher+Steinbacher ZT-GmbH, 5303 Thalgau hat ein Konzept zur Neuordnung der Abwasserentsorgung erstellt, wonach eine biologische Reinigungsanlage erstellt werden soll. Das bepflanzte Kiesbeet für die biolgische Reinigung des Abwassers undder Sickerschacht wären außerhalb des von der Sektion gepachteten Grundstücks auf der Liegenschaft des Forstfonds situiert. Die Sektion ersucht den Forstfonds um Genehmigung der Grundinanspruchnahme für die Errichtung dieser neuen Abwasseranlage. Als Entschädigung wird ein Betrag von € 150,- wertgesichert vorgeschlagen. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird die Grundinanspruchnahme zugunsten der DAV Karlsruhe für das bepflanzte Kiesbeet und den Sickerschacht gegen Leistung eines jährlichen Entgeltes von € 150,- (wertgesichert) einstimmig angenommen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Forstfondssitzung: 13.05.2014 Seite 5 von 6 Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert anhand der vorgelegten Planunterlagen der WLV das Vorhaben am Auenlatschbach in Vandans. Demnach wird das Forstfonds-Grundstück im Bereich der Skiabfahrt mit Aushubmaterial aufgeschüttet. Im Bereich des Oberlaufes ist eine Geschiebesperre geplant, deren Fundamente allenfalls Forstfonds-Grund berühren. Der Betriebsleiter führt aus, dass der vorliegende Erschließungsvorschlag in Form einer Zufahrtsstraße über Valehr überarbeitet wird. Es ist eine Erschließung vom Stichweg „Ob da Zü“ vorgesehen, welcher auch eine Erschließungswirkung für Forstfondsgrundstücke hätte. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird diese Grundinanspruchnahme einstimmig genehmigt, wobei die Zufahrtsstraße so angelegt werden soll, dass sie möglichst zur Erschließung der ForstfondsGrundstücke tauglich ist. Pkt. 5.) Der Standessekretär informiert, dass der Kassenkredit des Forstfonds bei der Raiffeisenbank im Montafon im Sinne des GG mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten mit Ende Juni ausläuft. Er schlägt die Verlängerung um weitere neun Monate vor. Gemäß §50 GG b) Abs. 3 wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, die Aufnahme eines Kassenkredites für die kommenden neun Monate beim Forstfonds-Konto 301.069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 355.580,- festzulegen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 35. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.7. – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert über die in Bartholomäberg stattgefundene Besprechung zur Waldweidetrennung auf der Berger Allmein. Im Auftrag des Forstfonds wurde 1992 eine Diplomarbeit zu diesem Thema beauftragt. Seither ist in dieser Sache nichts mehr geschehen. Nun wurden zwei Begehungstermine für Sommer anberaumt. Die Waldweide beeinträchtigt 250 ha Standeswald, 70 ha davon sind dringend sanierungsbedürftig, 50 ha könnten weiterhin beweidet werden. Um Geld für Zäunungen zu sparen, wäre zu überlegen, andere Alpen als Ersatzfläche zu pachten. b) Im Zuge von Seilkrannutzungen im Klusertobel im Revier Gaschurn wird von Maisäßvertretern die Meinung vertreten, dass der Forstfonds kein Fahrrecht besitzt. Der Betriebsleiter stellt klar, dass es sich beim Güterweg Ganeu-Garnera in diesem Bereich um eine öffentliche Wegparzelle handelt. Der Versuch, eine Güterweggenossenschaft zu gründen, wurde seinerzeit vom Maisäß Ganeu nicht befürwortet. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Forstfondssitzung: 13.05.2014 Seite 6 von 6 Pkt.8. – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau bezieht sich auf die Berichte des Betriebsleiters in der letzten Sitzung, wonach er die Zusatzklausel zum Jagdpachtvertrag der EJ Holzboda und der GNJ Tschagguns eine Schlechterstellung des Verpächters bedeutet. Er hält fest, dass diese Auffassung nicht der Sicht der Gemeinde Tschagguns entspricht. Die Aushandlung mit der BH Bludenz war lösungsorientiert – er sieht keine Schlechterstellung des Verpächters. Ende der Sitzung, 19.17 Uhr; Schruns, 27. Mai 2014; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20140506_GVE035 Fussach 2014-05-06 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 35/ 2014 über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.05.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Ing. Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Gerhard Winkler und die Ersatzmänner Ulrich Sagmeister und Simon Walser Entschuldigt: Klaus Kuster und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Alfons Vetter, Peter Zucali und Boris Sinn Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 08.04.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahme Rechnungsabschluss 2013 a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Gemeindeverband Personennahverkehr 4. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg 5. Pflegeheim Höchst / Fußach - Beteiligungsschlüssel 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 08.04.2014 Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.04.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum berichtete von der Arbeitssitzung Hochwasserschutz Management. Bei diesem Thema geht es im Wesentlichen um die Erarbeitung von Aufgabenstellungen und überregionalen Schnittstellen, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landeskompetenz, die im Bereich des Katastrophenschutzes zum Tragen kommen. Ein gemeinsamer Katastrophenschutzeinsatzplan mit Lustenau, Gaißau, Hard, Höchst und Fußach wurde ja bereits erstellt. Im Gemeindegebiet (bzw. im gesamten Rheindelta) wurden grüne Radwegweiser aufgestellt. Am 14. Juni 2014, ab 10.00 Uhr findet der Sicherheitstag „Tag der offenen Tür – 10 Jahre Feuerwehrgerätehaus und Werkhof“ statt. Ein Folder – gemeinsam mit der Gemeinde Höchst – ist in Ausarbeitung, da die Gemeinde Höchst am selben Tag den Sicherheitstag durchführt. An diesem Tag finden auch ab 13.00 Uhr die Landesjugendtrainingswettbewerbe in Fußach statt. Um ca. 15.00 Uhr ist die Landung des Polizeihubschraubers Seite:2 geplant. Ab 18.00 Uhr ist ein Dämmerschoppen mit dem MV Fußach vorgesehen. Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt. Bgm. Ernst Blum bedankte sich schon vorab bei allen, die sich am Wahlsonntag in den Wahllokalen als Beisitzer zur Verfügung stellen. Ertragsanteile für den Monat April von EUR 259.755,00 sind eingegangen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei Elisabeth Schneider, welche bei der 121. Generalversammlung des Bienenzuchtvereins teilgenommen hat. Bgm. Ernst Blum selber hat an diesem Abend an der Jahreshauptversammlung des „Roten Kreuz“ teilgenommen. Am Mittwoch, 07. Mai 2014 findet die Sitzung des Prüfungsausschusses statt, um den Rechnungsabschluss 2013 zu prüfen. Dieser werde dann in der nächsten GV-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. In Höchst findet am 24. Mai 2014 die Kleintierausstellung auf Luisl‘s Farm statt. Eine Sitzung des Umweltausschusses hat stattgefunden. Es ging im Wesentlichen um die Hafenordnung, welche in bestimmten Punkten ergänzt werden muss und ebenfalls der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 3. Kenntnisnahme Rechnungsabschluss 2013 a) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen und Ausgaben von EUR 7.341.565,84 aus. Dies sind rund EUR 300.000,-- unter dem Voranschlag 2013. Zwei offene Dienstposten wurden nicht nachbesetzt und auch EUR 83.000,-- an Reparaturen am Betrieb der ARA, welche mit EUR 150.000,-- veranschlagt waren, waren ebenfalls nicht notwendig. Die Betriebskosten der Gemeinde Fußach betragen EUR 52.149,53. Der Rechnungsabschluss des Wasserverbands Hofsteig wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Rheindelta Für das Jahr 2013 waren EUR 222.000,-- veranschlagt. Abgeschlossen wurde mit EUR 228.824,91 – jeweils an Einnahmen und Ausgaben. Es kam dennoch zu gröberen Verschiebungen: Insbesondere bei den Betriebskosten, was die Stromkosten betrifft. Grund dafür war das 3-tägige heftige Regenereignis. Dabei haben sich die Pumpstunden verdoppelt. Diese Verdoppelung verursachte doppelt so viele Stromkosten über das gesamte Jahr. (In Höchst, Fußach und Gaißau) Veranschlagt für Fußach waren EUR 7.000,-- und abgerechnet wurden EUR 12.883,--. Seite:3 Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Rheindelta wurde ebenfalls ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Bgm. Ernst Blum berichtete über den Stand der Neuerstellung der Steuerungen und die erforderliche Erhöhung der Pumpenverstärkung in den Schöpfwerken Höchst, Fußach, und Gaißau. c) Gemeindeverband Personennahverkehr Dieser Rechnungsabschluss schließ mit EUR 19.767.676,94 ab. Die Fahrscheinverkäufe (Zug, Bus, öffentliche Verkehrsmittel) haben in den letzten Jahren tendenziell zugenommen. GV Thomas Bösch gab einen kurzen Bericht über die Fahrplanklausur – insbesondere die Linie 17 / Bahnhof Hard. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands Personennahverkehr wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg Der Gemeindeverband hat schon länger eine Vereinbarung ausgearbeitet, die den Gemeinden ermöglicht, dieser Verwaltungsgemeinschaft beizutreten. Hier könne man auf Anforderung zwei Prüfer auf Stundenbasis engagieren, die die Bereiche Kommunalsteuer, Gästetaxe, Zweitwohnsitz, … bei den Betrieben prüfen. Die Prüfung insbesondere der Kommunalsteuer, erfolgt durch das Finanzamt in Intervallen von lediglich 5-7 Jahren und mehr. Der Beitritt ist kostenlos. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum aufgrund der Vorlage des Gemeindeverbandes zum Beitritt der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg wurde abgestimmt. Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen. 5. Pflegeheim Höchst / Fußach – Beteiligungsschlüssel Auf Basis der bisher geführten Gespräche wurde der Bettenaufteilungsschlüssel für das neu zu errichtende Pflegeheim Höchst-Fußach mit insgesamt 48 Betten wie folgt einstimmig beschlossen:   Fußach 12 Betten Höchst 36 Betten Sollten Kostenbeteiligungen für allfällige Abgänge aus dem Betrieb des Pflegeheimes notwendig werden, sind diese durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden Höchst und Fußach in diesem Verhältnis zu regeln. Eine Beschlussfassung des Bettenaufteilungsschlüssels durch die Gemeinde Höchst erfolgte bereits im März. Seite:4 6. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigte sich bzgl. der Verhandlungsschrift der 44. Gemeindevorstandssitzung. Bei Punkt 7. hat sich ein inhaltlicher Fehler eingeschlichen. Eine kurze Diskussion, weshalb ein Gemeindevertreter, der nicht Gemeinderat ist, zu einem Gemeindevorstandprotokoll kommt, fand statt. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass jeder Gemeindevertreter das Recht hat, das Protokoll anzufordern. Ausschließlich die Beratung ist vertraulich. Rudolf Rupp erkundigte sich bzgl. der gebaggerten Straße am Rheindamm. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass es sich hier um eine Baustraße handelt. Der Interventionspfad (Radweg) ist relativ schmal und nur schlecht geteert. Wenn ein LKW im Verteidigungsfalle dort fahren müsste, wäre diese Straße innerhalb kürzester Zeit kaputt. Es ist seitens der IRR beabsichtigt ein Projekt einzureichen, um ab Herbst die Straße auszukoffern und mit einer sauberen Teerschicht neu zu errichten. Der Radweg wird breiter werden – an der jetzigen Nutzung (Radweg) werde sich jedoch nichts ändern. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:5
  1. _fu
  2. _fu2014gve
  3. fußachvertretung
20140414_GVE000 Fraxern 2014-04-14 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 14.04.14, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Kurt (Ersatz ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin BM SUMMER Armin (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) ZILLER Harald Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung: Vergabe der Ingenieurleistungen beim Projekt „Sanierung Kugelweg“. Beratung und Beschlussfassung: Änderung des Vertrages betreffend die Versorgung an Wochentagen durch die Ärzte des Sanitätssprengels Rankweil-Vorderland. Beratung und Beschlussfassung: Gewährleistung der Fa. Zech Holzfenster – Vergleich in der Streitangelegenheit gem. Vorschlag des LG Feldkirch. Beratung u. Beschlussfassung (in nichtöffentlicher Sitzung): Kauf/Übernahme GST 516/3. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 02.12.2013, 30.12.2013 und 29.01.2014. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 10.04.2014 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Vergabe der Ingenieurleistungen beim Projekt „Sanierung Kugelweg“. Für das Projekt „Sanierung Kugelweg“ wurden die Gewerke Planung/Ausschreibung, Förderabwicklung und Bauleitung ausgeschrieben. Das Projekt kurz zusammengefasst:  Straßenlänge 1.400 m – Sanierungsbereich ca. 1.000 m  Errichtungskosten ca. € 200.000,00 - Grobkostenschätzung mit Erneuerung des Asphaltbelages und Erneuerung des Straßenunterbaues auf ca. 200 m Länge (ist Annahmen – tatsächlicher Sanierungsbedarf ergibt sich im Zuge der Bauausführung) mit Entwässerungsleitungen und Anpassung der Straßenentwässerung. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote ergibt sich nachfolgende Reihung: 1) bm breuß mähr bauingenieure gmbh € 11.316,80 netto 2) Wasserplan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH € 18.000,00 netto Die Ingenieurleistungen werden einstimmig an den Bestbieter, die bm breuß mähr bauingenieure gmbh, vergeben. Für das gesamte Projekt (einschl. der Ingenieurleistungen) kann mit einem Fördersatz von 70% gerechnet werden. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Änderung des Vertrages betreffend die Versorgung an Wochentagen durch die Ärzte des Sanitätssprengels Rankweil-Vorderland. Im Jahr 1995 wurde zwischen Land, Gemeindeverband und der Ärztekammer eine Regelung über den ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochentagen vereinbart. In den letzten beiden Jahren haben Ärzte in einigen Sanitätssprengeln die Vereinbarung gekündigt bzw. die Kündigung (so wie in unserem Sprengel) in Aussicht gestellt. Dabei werden die zeitliche Belastung als auch die finanziellen Bedingungen als Grund für die Kündigung geltend gemacht. In unserem Sanitätssprengel kommt erschwerend hinzu, dass es in Feldkirch und im Bereich Götzis keine Einigung mehr gibt und somit die Ärzte des Sprengels Rankweil-Vorderland Anlaufstelle für 3 Sprengel wären. GV-Sitzung 10.04.2014 Seite – 3 – In Gesprächen zwischen Vertretern der Regiogemeinden und den Ärzten konnte nachstehende Einigung erzielt werden: Änderung des Bereitschaftsdienstes an Wochentagen auf Montag bis Freitag – jeweils 07.00 bis 22.00 Uhr (bisher Montag 07.00 bis Samstag 07.00 Uhr). Der Dienstarzt vom Tage verpflichtet sich auch eine Totenbeschaubereitschaft vom 22.00 bis 07.00 Uhr (Folgetag) für Verstorbene anzubieten, bei denen die Todesfeststellung nicht durch einen eventuell anwesenden Notarzt erfolgen kann. Die Wochenend- und Feiertagsdienste bleiben unberührt. Für den Bereitschaftsdienst an Wochentagen wurde im Jahr 2013 ein Betrag von ca. 49.000,00 EUR je Sprengel ausbezahlt. Dieser Aufwand wird zu ca. 55% von den Gemeinden, der Restbetrag je zur Hälfte aus Landesmitteln und aus Bedarfszuweisungen finanziert. Der Sprengel Rankweil-Vorderland wurde im Jahr 2013 mit EUR 26.799,48 belastet. Die Aufteilung zwischen den Gemeinden erfolgt nach dem Einwohnerschlüssel. Die Änderung des Bereitschaftsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin an Wochentagen wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Gewährleistung der Fa. Zech Holzfenster – Vergleich in der Streitangelegenheit gem. Vorschlag des LG Feldkirch. Die nunmehr neu zuständige Richterin Mag. Claudia Hagen hat angeregt, noch einmal mit den Mandanten zu erörtern, ob die Angelegenheit nicht vergleichsweise bereinigt werden kann. Sowohl die Beklagten wie auch die Nebenintervenientin verlangen eine teilweise Übernahme bereits entstandener Kosten im Umfang von insgesamt EUR 40.000,00. Neuerlich vorgeschlagen wurde, eine Sanierung derart durchzuführen, dass die Innenjalousien beseitigt und stattdessen Außenjalousien angebracht werden. Nach Einschätzung des Sachverständigen Kaiser wäre dafür mit einem Aufwand in Höhe von rund EUR 15.000,00 zu rechnen. Dieser Aufwand müsste von den Streitteilen – so der Vorschlag des Gerichtes – gedrittelt werden, d.h. die Gemeinde Fraxern müsste EUR 5.000,00 übernehmen. Sollte ein solcher Vertragsabschluss nicht in Frage kommen, wird die Richterin in der nächsten Streitverhandlung voraussichtlich ein Urteil fällen. Da seitens der Gemeinde Fraxern weder ein schuldhaftes Vergehen noch ein sonstiges Fehlverhalten vorliegt, rechnet die Mehrheitsfraktion (Gemeindeliste) nicht mit einem anteiligen Anerkenntnis und spricht sich strikt gegen eine Annahme des Vergleichsangebotes aus. Angesichts des ungewissen Urteils – „welches mit noch höheren Kosten als im Vergleichsangebot dargestellt einher gehen könnte“ – plädiert die Fraktion „DFF“ für eine Annahme des Vergleichsangebotes. Durch die Anrechnung der von der Gemeinde Fraxern bereits geleisteten Akontozahlungen wären zusätzliche Geldleistungen nicht mehr zu erwarten, so die Begründung von GV Fritz AMANN. Seite – 4 – GV-Sitzung 10.04.2014 Anschließend (vor Beschlussfassung) verlässt GV Fritz AMANN die Sitzung. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (8 : 2) das Vergleichsangebot nicht anzunehmen. Abstimmungsverhältnis: 8 Stimmen alle Gemeindeliste gegen Annahme Vergleichsangebot 2 Stimmen HARTMANN Hermann u. NEURURER Kornelia für Annahme Vergleichsangebot 1 Stimmenthaltung DEVIGILI Karin gibt keine Stimme ab zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung (in nichtöffentlicher Sitzung): Kauf/Übernahme GST 516/3. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 02.12.2013, 30.12.2013 und 29.01.2014. Die Protokolle zu den Sitzungen vom 02.12.2013, 30.12.2013 und 29.01.2014 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Jagd – Abschussplan 2014  Thema Fischerei „Weiher“  Forstwirtschaft – Koordination durch POROD Thomas u. KATHAN Hugo – bereits abgeschlossen „Luag, Blois, Stoagwald, Wannatobel, Gocht“ – im Herbst „Schwimmersboden“  Alpwirtschaft – Thema Verpachtung Alphütten „Schwimmersboden u. Wanna“  REGIO – Themen Sommerbetreuung, Kleinkindbetreuung, Photovoltaikaktion  L69 – Mittellinienmarkierung – verkehrstechnisches Gutachten liegt vor  BRV – EFH „Höfle“, Wirtschaftsgebäude MITTELBERGER/NACHBAUR, Sanierung Haus WALSER („Riedackerweg“) Termine:     16.04.2014 21.04.2014 25.04.2014 26.04.2014 GV Kapellenverein GV Viehzuchtverein Feuerwehr – „Ein Dorf in Flammen“ – JSS REK-Planungswerkstatt im JSS Seite – 5 – GV-Sitzung 10.04.2014  29.04.2014 komm. Verhandlung Projekt „Orsanka“  30.04.2014 BMF 1865 – Frühjahrskonzert mit Ehrungen - JSS  28.05.2014 GV-Sitzung (Rechnungsabschluss 2013) zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden folgende Belange beredet:  NEURURER Kornelia – Kontrolle Hundesteuer  KATHAN Hugo – 15. Mai – Bewegungsraum – „Riebelfrühstück“ FC für Schulheim Mäder Ende d. Sitzung: 21.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20140408_GVE034 Fussach 2014-04-08 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 34/ 2014 über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.04.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Ing Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Felix Dünser und Gerhard Winkler Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Alfons Vetter und die Ersätze Montel Roberto und Angelika Felder Entschuldigt: Peter Zucali, Sinn Boris Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und Rudolf Rupp Entschuldigt: -- Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 04.02.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahme Jahresabschlüsse 2013 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH c) Wasserwerk Hard-Fußach d) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 4. Kenntnisnahme Voranschlag 2014 a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Fa. ZIMA auf Erteilung einer Handelswidmung gemäß § 15a Vbg. RPG betreffend Gst. 1592, 1593, 1594 b) Antrag von Amts wegen: Korrektur Widmungsverlauf FS Camping 6. Verordnung Funktionsentschädigung Vizebürgermeister und Gemeinderäte 7. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 04.02.2014 Die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung die Vergabe der Arbeiten etlicher Gewerke „Erweiterung Kindergarten Wiesenstraße“ in der Gesamtsumme von ca. EUR 315.000 beschlossen. Die Ausschreibungen für die Bücherei sind verschickt worden. Fünf Angebote zur Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges sind eingetroffen. Diese befinden sich nun in der technischen und rechnerischen Prüfungsphase. Die Bemusterung der Fahrzeuge erfolgt nach diesen Prüfungen; dort erfolgt eine sogenannte Bepunktung. Daraus ergibt sich dann der Bestbieter. Der Bescheid von der Bauverhandlung, Errichtung Pflegeheim Rheindelta, ist eingetroffen. Die sechste Sitzung des Projektteam Rheintal Nord hat stattgefunden. Aus den Projektgemeinden des unteren Rheintales werden sämtliche Raumplanungsausschüsse zur Präsentation der Ergebnisse am 21. Mai 2014 eingeladen. Der Landtag hat das Landtagswahlgesetz in einigen Punkten geändert und neu beschlossen. In der Landesverfassung sind die Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht verankert worden. Drei Abgeordnete können 1x in der Periode einen Untersuchungsausschuss zu einem Thema beantragen. Zwei Auflagen Anhörungsverfahren sind aktuell eingetroffen: Zubau Einkaufszentrum Lauterach – „Hofer“ und Einkaufszentrum Hard – „In der Wirke“ Die Einsichtnahme ist vom 16. April bis 23. Mai 2014 jeweils für beide Verfahren möglich. Das Land hat sowohl beim Infrastrukturministerium Österreich als auch in der Schweiz, betreffend eines geplanten Neubaus des Hangar C6 (Flugplatz Altenrhein), Einspruch erhoben. Hier wird befürchtet, dass es zu Umweltauswirkungen kommt. Seite:3 Das Umlegungsverfahren Überach II wurde wegen Zeitablauf eingestellt. Eine kleinere Lösung ist in Vorbereitung. Vom Amt der Vbg. Landesregierung wurde mitgeteilt, dass es im Sommer 2014 (August bis September) in Lustenau zu einer größeren Verkehrsbehinderung kommen wird. Beim Grenzkiosk in Höchst ist geplant, im Zuge des Verkehrskonzeptes, Flächen zu optimieren. (Parkplätze, LKW-Abstellplätze, …) Die Gemeinde Fußach ist insoweit davon betroffen, da es Konkurrenzboden ist. Am 08. Juli 2013 hat Frau Elke Wörndle eine Aufsichtsbeschwerde erhoben. Dies wurde bereits berichtet. Am 02. April 2014 ist die Antwort diesbezüglich eingegangen. Bgm. Ernst Blum wurde von DI Schnetzer informiert, dass der schriftlich bekanntgegebene Bautermin der Rheinbrücke mit 2016 nicht eingehalten werden kann. Aufgrund fehlender Mit-Finanzierungszusage des Bundes im Hinblick auf die Vorgaben in Bezug auf den erforderlichen Hochwasserschutz, sei mit einem voraussichtlichen Baubeginn erst im Jahr 2019 zu rechnen. Aus der von LAbg. Bgm. Ernst Blum erstellten Landtagsanfrage geht in der Beantwortung hervor, dass eine Mitfinanzierung erst nach Abschluss des 4. Staatsvertrages Österreich mit der Schweiz und den endgültigen technischen Abklärungen des RHESI-Projektes zugesagt werden könne. Auf die Frage einer allfälligen Mitfinanzierung beim Bau der Rheinbrücke für einen schnelleren Baubeginn auch im Hinblick auf den erforderlichen Hochwasserschutz wurde seitens des Landes unter Bedingungen vorstellbar beantwortet. Die noch nicht erfolgte Zusammenkunft unter Führung von Landeshauptmann Wallner zur Aufnahme von Gesprächen für das Hochwasserkatastrophenmanagement veranlasste Bgm. Ernst Blum zu einem Offenen Brief an den Landeshauptmann. In einer umgehenden Reaktion dazu erfolgte eine Einladung zu einem Erstgespräch mit den im Katastrophenmanagement vorgesehenen Vertretern, aus den Bezirkshauptmannschaften, den Bezirksfeuerwehrinspektoren, dem Landesfeuerwehrinspektor, LR Schwärzler, und dem Abt. Vorstand der Abt. Inneres des Landes und den Gemeinden Lustenau und Fußach. Gemeindearzt Dr. Otto Piringer ist mit 30. März 2014 in Pension gegangen und hat am 01. April die Praxis an seinen Sohn. Dr. Bernhard Piringer übergeben. Die Verträge werden nun sondiert. Der Gemeindearztvertrag für Dr. Bernhard Piringer wird zur Beschlussfassung auf die nächste Gemeindevertretersitzung vorbereitet. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei Thomas Bösch, welcher bei der Fahrplanklausur ÖPNV teilgenommen hat. Ein Dank galt ebenfalls Gerhard Winkler (Obmann Umweltausschuss), welcher die Auftaktveranstaltung des Fahrradwettbewerbs 2014, den Fahrradbasar, gemeinsam mit der Gemeinde Höchst veranstaltet hat. Seite:4 Herzlichen Dank an alle, die an der Landschaftsreinigung teilgenommen haben. Insgesamt waren 65 Personen – davon 25 Kinder – daran beteiligt und haben ca. 500kg Abfall gesammelt. Felix Dünser hat seit Jahren auch heuer wieder die Arbeitshandschuhe der Fa Schmidt‘s Erben gesponsert. Herzlichen Dank. Der Familienverband Fußach feierte sein 10jähriges Bestandsjubiläum. Folgende Veranstaltungen haben stattgefunden: - JHV Familienverband - JHV Seniorenbund JHV Tennisclub - Theater - Kinderfasching - Funkensonntag Vom Sozialfonds 2014 sind die Vorschreibungen eingetroffen. Die Ertragsanteile für den Monat März betragen EUR 184.567,Wasserverband Rheindelta: Eine Vorstandssitzung unter Mitwirkung der Abt. Wasserwirtschaft und vom Planungsbüro Rudhardt&Gasser hat stattgefunden. Es wurde im Herbst 2013 der Auftrag erteilt, die Steuerungen in allen drei Pumpwerken auf den technischen Stand zu bringen. Ebenfalls sind die Pumpleistungen in den Pumpwerken Höchst und Gaißau anzupassen. Bgm Ernst Blum hat allen Mitgliedern der Gemeindevertretung ein Mail bzgl. eines an Leukämie erkrankten Mann aus Fußach zukommen lassen. Am 25. und 26. April veranstaltet der Verein „Geben für Leben“ im Messepark Dornbirn eine Typisierungsaktion. Wer also helfen mag, kann sich dort kostenlos registrieren lassen. Voraussetzungen für eine Spende sind: - zwischen 18 und 55 Jahre alt - körperlich gesund - mind. 50 Kg wiegen und einen Body-Maß-Index von 40 nicht überschreiten Die Typisierung erfolgt aus dem Blut – nicht aus dem Rückenmark. Am Freitag, 11. April findet die Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtvereins statt. 3. Kenntnisnahme Jahresabschlüsse 2013 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2013 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.362.686, 20 aus. Der Jahresüberschuss wird mit der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2013 mit einem Bilanzgewinn von EUR 52.870,89 angegeben. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Seite:5 Der Jahresabschluss 2013 weist eine Bilanzsumme von Aktiva und Passiva in Höhe von EUR 31.734,85 aus. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Gewinn von EUR 13.682,85 ausgewiesen Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 1.598,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 12.084,85 zusammen. c) Wasserwerk Hard-Fußach Der Rechnungsabschluss 2013 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 50.193.35 ab. d) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss 2013 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 81.157,49 ab. Alle vier Rechnungsabschlüsse wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Kenntnisnahme Voranschlag 2014 a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Für das Jahr 2014 sind Einnahmen und Ausgaben von EUR 831.900,vorgesehen. Der Voranschlag 2014 der Konkurrenzverwaltung wird zur Kenntnis genommen. Thomas Bösch regte an, man solle sich in der Gemeindevertretung nochmals mit dem Thema Alpe Sattel beschäftigen. 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Fa. ZIMA auf Erteilung einer Handelswidmung gemäß § 15a Vlbg. RPG betreffend Gst. 1592, 1593, 1594 Die Fa. ZIMA beantragt für die o.a. Liegenschaften eine Handelswidmung § 15a Vlbg. RPG (sonstige Handelsbetriebe) mit einer Verkaufsfläche von 600m 2 für Lebensmittel. Bgm. Ernst Blum erklärte die Sachlage anhand eines Planes. Diverse Fragen wurden beantwortet und diskutiert. Über Antrag der Fa. ZIMA wurde abgestimmt. Der Antrag wurde mit vier Prostimmen (FF und Josef Hagspiel) mehrheitlich abgelehnt. b) Antrag von Amts wegen: Korrektur Widmungsverlauf FS Camping Anhand einer Folie erklärte Bgm. den geplanten Widmungsverlauf. Nachdem die handschriftliche Festlegung aus dem Jahre 1974, der Widmungslinie FS Camping nicht ident in der digitalen Fassung übernommen wurde, befinden sich Teilflächen des Bestandes der Campingwagen geringfügig außerhalb der digitalen Widmungslinie. Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Neufestlegung der Widmungslinie unter Berücksichtigung des tatsächlichen langjährigen und unveränderten Bestandes, sowie der Berücksichtigung der Restaurantnutzung Bestand und aktuellem Seite:6 Eingabeprojekt, erfolgte auf Verlangen der Abteilung Wasserwirtschaft eine aktuelle Vermessungstechnische Aufnahme der Standorte der Campingwagen durch das Landesvermessungsamt. Unter Berücksichtigung der Vorgabe der Abteilung Raumplanung der Landesregierung soll die Linienführung ohne Rücksprünge bezogen auf jeden Wohnwagen, in einer homogenen, außengeführten Linie, lt. vorliegendem Plan erfolgen. Damit sind nun geringere Abweichungen zur ursprünglich im Anhörungsverfahren dargestellten „grünen“ Linie gegeben. Bis auf das genannte Begehren zur Verlegung der Widmungsgrenze an den Böschungsfuß durch die Abteilung Wasserwirtschaft, sind keine bzw. positive Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren eingegangen. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, die „rot“ dargestellte Linie lt. vorliegendem Plan, in homogener Linienführung ohne Rücksprünge der einzelnen Wohnwagen, in Abweichung der „blau“ dargestellten Linie als Widmungsverlauf FS Camping, für die betroffenen Teilflächen der Gst. 469, 470, 473, 475/3 zu beschließen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 6. Verordnung Funktionsentschädigung Vizebürgermeister und Gemeinderäte Die Aufgaben vom Gemeindevorstand und vom Vizebürgermeister sind nicht nur quantitativ gewachsen, sondern auch mit wesentlich mehr Verantwortung verbunden. Die Festlegung der Entschädigungshöhen erfolgte 1993. Seit dieser Zeit wurde über diese Entschädigungshöhen in der Gemeindevertretung nie mehr gesprochen. Somit gibt es seit 1993 einen hohen, realen Entschädigungsverlust. Im Vergleich mit anderen Gemeinden liegt Fußach mit der vorgesehenen Anpassung auch nach wie vor fast an letzter Stelle. Diverse Fragen und Meldungen der GV-Mitglieder wurden besprochen und diskutiert. Es wurde angeregt, auch die Parteiförderung anzupassen. Dies muss vorerst in einem Parteiengespräch vorbereitet und dann im GVO beraten und beschlossen werden. Über die vorliegende Verordnung – Funktionsentschädigung Vizebürgermeister und Gemeinderäte – wird abgestimmt. Die Verordnung wird mit sieben Gegenstimmen (Jörg Blum, Alfons Vetter, Julian Krischke, Raimund Rusch, Roberto Montel, Hubert Winkler und Thomas Bösch) mehrheitlich beschlossen. 7. Allfälliges Keine Wortmeldungen fanden statt. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
  1. _fu
  2. _fu2014gve
  3. fußachvertretung
20140408_FF_035 StandMontafon 2014-04-08 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. April 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 35. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 1. April 2014 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beitritt zum Verein „Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon“ 2.) Genehmigung der Niederschrift der 34. Forstfondssitzung vom 11.03.2014 3.) Berichte 4.) Allfälliges 35. Forstfondssitzung: 8.04.2014 Seite 2 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über das bereits mehrfach besprochene Vorhaben, einen Förderverein für verschiedene Agenden der Bildung, Kultur und Heimatpflege zu gründen, welcher die Vereinsziele unter anderem durch Übernahme der Personalträgerschaft für die Gemeindeverbände im Tal erreichen will. Dieser Verein soll die Personalträgerschaft insbesondere für Personal in den Außenstellen der Gemeindeverbände wie z.B. der Bücherei, der Museen oder der Silbertaler Waldschule etc. dienen. Nach verschiedenen Abklärungen mit Gemeindeverband, Steuerberater und Bezirkshauptmannschaft liegt nun ein genehmigungsfähiger Entwurf der Vereinsstatuten vor. Dieser wurde mit der Einladung zugestellt. Er erteilt das Wort dem Standessekretär mit der Bitte, die Statuten und vorgesehenen Organe zu erläutern. Der Standessekretär erläutert die Entstehungsgeschichte der Statuten: Ausgangspunkt bildeten die Statuten des Vereines Schülerbetreuung, welcher vom Gemeindeverband und den beteiligten Gemeinden gegründet wurde. Aus steuerlichen Gründen wurde in den Statuten auf die Gemeinnützigkeit besonderen Wert gelegt. Der Verein besteht aus zwei Mitgliedern, dem Stand Montafon und dem Stand Montafon Forstfonds. Er ist für weitere Gemeinde- oder Schulerhalterverbände als Mitglieder offen. In der gegenwärtigen Konstellation bei zwei Mitgliedern ist vorgesehen, dass sowohl der Forstfonds als auch der Stand Montafon jeweils fünf Delegierte in die Generalversammlung des Vereines entsenden, sodass alle zehn Gemeinden mit einer Stimme in der Generalversammlung vertreten sind. Das Organ des Vorstandes besteht aus dem Obmann, welcher aus praktischen Gründen idealerweise durch den Standesrepräsentanten bekleidet wird, dem Obmann-Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassier sowie vier weiteren Delegierten, welche von der Generalversammlung gewählt und bestimmt werden. Zwei Delegierte der Generalversammlung können als Rechnungsprüfer gewählt werden und sind nicht Mitglied im Vorstand. Vereinszwecke gemäß Statuten sind: a) Förderung der Volks- und Schulbildung im Rahmen gemeindeübergreifender Kooperationen im Montafon b) Förderung der Kulturarbeit im Rahmen gemeindeübergreifender Kooperationen im Montafon c) Förderung der Heimatpflege, der heimatkundlichen Forschung und Archivierung im Rahmen gemeindeübergreifender Kooperationen im Montafon Die Vereinszwecke sollen durch die Anstellung von Personen für obengenannte Zwecke im Rahmen kooperativer Einrichtungen der Gemeindeverbände im Montafon (z.B. Montafon Bücherei, Montafoner Museen, Montafon Archiv, Silbertaler Waldschule) und durch die Übernahme der Personalträgerschaft für Gemeindeverbände, Schulerhalterverbände und Gemeindekooperationen im Montafon erreicht werden. Der Standessekretär erläutert weiters, dass die Anstellung auf Basis des Angestelltengesetzes erfolgt und das Personal dem Stand oder dem Forstfonds dienstzugewiesen wird. Um eine möglichst hohe Gleichstellung innerhalb des Teams zu erreichen, sollen einige Angelegenheiten in Anlehnung an das Gemeindeangestelltengesetz geregelt werden. Hierzu zählen beispielsweise die Einstufung gemäß dem Modellstellensystem, der Urlaubsanspruch oder die Lage der Arbeitszeit. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Forstfondssitzung: 8.04.2014 Seite 3 von 4 In der anschließenden Diskussion wird in einigen Wortmeldungen gefordert, dass Kündigungsschutz, Biennalsprung und Leistungsprämie ausgeschlossen sind. Der Vorsitzende sagt zu, dass ein Musterdienstvertrag ausgearbeitet und dieser zur Diskussion gestellt wird. Auf Anfrage des Vorsitzenden sprechen sich alle Bürgermeister einstimmig für den Beitritt des Gemeindeverbandes Stand Montafon Forstfonds zum Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon aus. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 34. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.5. – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass die Berufung der klagenden Partei auf Schadenersatz wegen des Steinschlagesvom März 2013 im Außerbacherwald abgewiesen wurde. Gemäß Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 28.02.2014, wurde der Berufung des Klägers keine Folge gegeben und die klagende Partei für schuldig erkannt, die Kosten des Berufungsverfahrens von € 1.164,06 zu ersetzen. Das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Berufung dahingehend argumentiert wurde, dass die vom Stand gesetzten Maßnahmen das Risiko des Abgehens eines Steines in der gegenständlichen Größe begünstigt hätten. Zudem seien nachbarrechtliche Ansprüche ausgeschlossen, wenn es sich um ein Naturereignis handelt das ohne menschliches Zutun eintritt. Da seitens des Standes Montafon keine Maßnahmen gesetzt wurden, die das Abgehen eines Steines, wie des gegenständlichen, begünstigt hätten – und dies der Kläger auch nicht behauptet habe – , sei das Klagebegehren daher nicht gerechtfertigt. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig. Der Kläger kann jedoch nunmehr noch einen Antrag auf Zulassung der außerordentlichen Revision stellen. Wir werden sehen welchen Weg die klagende Partei einschlagen wird. b) Der Vorsitzende berichtet weiters, dass der Kaufvertrag für den Ankauf des Gst. 2940/2 – ValschafielLaschäda unterfertigt ist und die weitere Verbücherung beauftragt wurde. c) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet über eine stattgefundene Besprechung zum Bau des Güterweges Gweil mit einer Länge von 8 km und geschätzten Gesamtkosten von € 1,2 Mio. An den Restkosten nach Abzug der Förderungen sollte sich der Forstfonds nach einem Kostenschlüssel beteiligen, sofern das Projekt realisiert wird. d) Betriebsleiter Malin informiert weiter, dass die Holzpreise derzeit um ca. € 5,-/fm gesunken sind. Als aktuelle Forststraßen-Projekte erwähnt er die Verlängerung der Forststraße in den Fornawald (Gemeinde Tschagguns) und die Errichtung des Stichweges Falleck, ausgehend von der neu erstellten FS Milklöcher, in St. Gallenkirch. e) Von der Behörde wurden die Jagdpachtverträge für die GNJ Tschagguns und EJ Holzboda wegen einer TBC Kündigungsklausel als nicht genehmigungsfähig beanstandet. Durch einen Vertragszusatz wurde diese nunmehr genehmigt. Der Betriebsleiter verweist darauf, dass es dadurch zu einer Schlechterstellung für den Verpächter gekommen ist. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Forstfondssitzung: 8.04.2014 Seite 4 von 4 Pkt.7. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster berichtet über die Anfang April stattgefundene TBC Infoveranstaltung im JUFA in Gantschier, bei welcher unter anderem auch Kritik an der Jagdpolitik des Forstfonds geübt wurde. Diese Kritik wurde von fachlicher Seite eines Landeswaldaufsehers geäußert, zumal die Rolle des Grundeigentümers bei der Wildreduktion als beträchtlich eingestuft wird. Der Betriebsleiter stellt in seiner Wortmeldung klar, dass seitens des Forstfonds seit über zehn Jahren auf trag- und vertretbare Rotwildbestände hingewiesen und eine Reduktion des Rotwildbestandes gefordert wurde. Er wiederholt auch die bereits geäußerte Befürchtung, dass sich bei nicht situationsangepasster Jagd TBC in der Wildregion 2.1 weiter verbreiten wird. Bgm Vallaster fordert nachmals eine Aufstellung aller Eigen- und Genossenschaftsjagden, in welchen Forstfondsflächen betroffen sind. Weiters ersucht er um Bekanntgabe der Forstfonds-Vertreter in den einzelnen Jagdausschüssen. Betriebsleiter Malin kann diese Aufstellung gemäß eigenen Worten auf Knopfdruck liefern. Für Bgm Vallaster ist es wichtig, dass auch die Forstfondsvertreter sich dieser Problematik aktiv annehmen. Ende der Sitzung, 14.30 Uhr; Schruns, 2. Mai 2014; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20140311_FF_034 StandMontafon 2014-03-11 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: ff004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. März 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 34. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. März 2014 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Auf Anregung der Gemeinde St. Gallenkirch ersucht der Vorsitzende um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Grundinanspruchnahme für Fußgängerbrücke im Bereich Garfrescha Talstation“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 34. Forstfondssitzung: 11.03.2014 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für die Errichtung eines Steinschlagschutzdammes am Hangfuß des Außerbacher Waldes (Revier Gaschurn) 2.) Abschluss des Pensionskassenvertrages mit der VBV Pensionskasse AG Wien 3.) Beitritt zur Partnerschaftsvereinbarung VIW 4.) Genehmigung der Niederschrift der 33. Forstfondssitzung vom 18.02.2014 5.) Berichte 6.) Grundinanspruchnahme für Fußgängerbrücke im Bereich Garfrescha Talstation 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über das von der Wildbach- und Lawinenverbauung während der Wintermonate ausgearbeitete Verbauungsprojekt „Steinschlagschutzdamm Außerbacher Wald“ und erteilt dem Betriebsleiter das Wort. Der Betriebsleiter gibt zu bedenken, dass eine Zufahrt zum Damm möglich sein sollte. Durch eine entsprechende Zufahrt könnten auch die dahinterliegenden Waldflächen erschlossen werden. Er wünscht sich eine entsprechende Einbindung des Grundeigentümers im Vorfeld der Planungen. Bgm. Netzer erläutert, dass es sich beim gegenständlichen Projekt um die Fortführung der Sofortmaßnahmen (Steinschlagschutznetz-Projekt) handelt. Am 20. März wird hierzu die Ortsaugenscheinverhandlung stattfinden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden sollte dem Projekt und der dazu erforderlichen Grundinanspruchnahme grundsätzlich zugestimmt werden, wobei die Zufahrt und Basiserschließung noch mit dem Grundeigentümer Forstfonds abzustimmen ist. Eine geeignete Erschließung für die Bewirtschaftungsmöglichkeit des Forstfonds muss auf Dauer gegeben sein. Auf Grund des akuten Schutzbedarfes wird auf Antrag des Vorsitzenden der Grundinanspruchnahme einstimmige Zusage erteilt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die von der VBV – PENSIONSKASSE AG vorgelegte Neufassung der Vereinbarung zwischen Pensionskasse und Stand Montafon Forstfonds. Es wird festgehalten, dass der Abschluss dieses Vertrages keinen Neuabschluss, sondern die Fortführung der bereits bisher bestehenden beitragsorientierten Pensionskassenzusage darstellt. Mit dieser Neufassung wird die Mindestertragsgarantie der Pensionskasse für ab dem 01.01.2014 in die Pensionskassenzusage einbezogene Anwartschaftsberechtigte ausgeschlossen (vgl. § 17 Abs. 2 lit. b). Anwartschaftsberechtigte, welche zum 31.12.2013 mit MindesterStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Forstfondssitzung: 11.03.2014 Seite 3 von 5 tragsgarantie der Pensionskasse geführt werden, können einmalig aus der Mindestertragsgarantie der Pensionskasse hinausoptieren (vgl. § 17 Abs. 2 lit. a). Es soll damit weiters eine einheitliche und – vor allem auch im Hinblick auf gesetzliche Änderungen – aktualisierte Grundlage betreffend die Durchführung der Betriebspension über die Pensionskasse geschaffen werden. Die Vorsorge setzt gegebenenfalls auf bisher erworbenen Anwartschaften auf und führt diese ohne Unterbrechung fort. Künftig haben die Mitarbieter die Möglichkeit, aus der Mindestertragsrücklage heraus in eine Sicherheits-VRG zu optieren, also selbst zu entscheiden, ob die Mittel risikoreicher oder risikoarmer veranlagt werden sollen. Bisher wurden zum Teil auch Arbeitnehmer mit befristeten Dienstverhältnissen in die bestehende Pensionskassenzusage einbezogen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt zur Neufassung der Pensionskassen-Vereinbarung die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert die Partnerschaftsvereinbarung 92.969 mit der Vorarlberger Illwerke AG, welche allen Bürgermeistern im Vorfeld per email zugestellt wurde. Zum Vereinbarungstext gibt es keine Anmerkungen oder Fragen. Bgm Vallaster erkundigt sich, ob die Schwertransporte für den Bau des Rellswerkes über den Ortsteil Gantschier geführt werden. Bgm Wachter informiert, dass die Illbrücke beim Umschlagplatz erneuert oder verstärkt werden soll, um diese für die Schwertransporte zu ertüchtigen. Er weist in seiner Wortmeldung auch auf die am 24. und 25. Mai stattfindenden Tag der offenen Türen beim IZM und den Werksanlagen in Rodund hin. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird dem Beitritt zur Partnerschaftsvereinbarung 92.969 einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 33. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.5. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet über die stattgefundenen Abschussplanbesprechungen, wonach der Mindestabschuss in der Wildregion 2.1 BartholomäbergSilbertal mit 629 Stk. Rotwild (Vorjahr 550 Stk.) im Hinblick auf die besondere TBCSituation, in der Wildregion 3.1 Gaschurn mit 160 Stk. und in der Wildregion 3.2 St. Gallenkirch mit 500 Stk. festgelegt wurde. In St. Gallenkrich entspricht das einer Reduktion von 50 Stk. im Vergleich zum Vorjahr, da die ehemals festgesetzten 550 Stk. nicht erreichbar waren. In der Wildregion 3.3 Vandans, Tschagguns, Lorüns wurde der Mindestabschuss mit 260 Stk. (Vorjahr 250 Stk.) festgesetzt. Der Betriebsleiter gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass damit ein für den Wald tragfähiger Wildbestand erreicht werden kann. b) Der Betriebsleiter informiert, dass der Bewilligungsbescheid für die Errichtung der Forststraße Beerböden eingelangt ist. Die Auflagen sehen vor, dass die Blasbleiquellen während drei Monaten vom öffentlichen Wasseranschluss zu trennen sind. Die Er- Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Forstfondssitzung: 11.03.2014 Seite 4 von 5 füllung dieser Bescheidauflage wird mit der Gemeinde St. Gallenkirch abgestimmt. Mit dem Kraftwerksbetreiber Kraft ist ebenfalls das Einvernehmen herzustellen. Pkt. 6.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende berichtet über das Ansinnen der Gemeinde St. Gallenkirch, den Wanderweg im Bereich der Talstation Garfrescha-Talstation auf Grund der Steinschlag- und Rutschgefährdung auf die orographisch rechte Talseite zu verlegen. Diese Verlegung erfordert den Bau einer Brücke. Für die Erstellung des Widerlagers ist die Grundbenützung ca. 4-8 m² des Forstfonds erforderlich. Nach Bgm Tschanhenz hat die Gemeinde die einmalige Chance, eine gebrauchte 36 m lange Brücke für diesen Zweck zu erhalten und möchte dieses Bauvorhaben alsbald umsetzen. In der kurzen Diskussion wird vorgeschlagen, in der schriftlichen Vereinbarung einen Haftungsausschluss und die Bedingung vorzusehen, dass nach einem allfälligen Abbruch dieser Brücke wieder der Urzustand herzustellen ist. Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt die Forstfondsvertretung der geplanten Grundinanspruchnahme einstimmig zu. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster informiert über die Sperrung eines landwirtschaftlichen Betriebes in seiner Gemeinde mit 170 l Milchleistung auf Grund eines zu prüfenden TBCVerdachtsfalles. Das Vieh war auf der Alpe Lün gealpt und deshalb wird nun das Vieh sämtlicher Bauern überprüft, die ihr Vieh ebenfalls auf dieser Alpe gesömmert hatten. Bgm Vallaster betont, dass er in den letzten Gesprächen immer wieder gehört habe, dass es vor allem auf die Haltung der Grundeigentümer ankommt. Er wünscht sich eine Liste mit allen Eigen- und Genossenschaftsjagden, in welchen Forstfondsflächen betroffen sind. Er berichtet über interessante Zusammenstellungen über die Wildfütterungskosten. Ihn würde interessieren, wie hoch die Kosten im Jahr 2005 waren und wo wir kostenmäßig heute liegen. Aus seiner Sicht wurde früher nicht ausreichend kommuniziert und heute wächst uns diese Situation über den Kopf. Der Forstfonds muss in allen Gremien Druck ausüben, damit die geplante Wildreduktion auch wirklich umgesetzt wird. Es werden motivierte Jäger benötigt. In den Pachtverträgen sollen entsprechende Regelungen mit aufgenommen werden. Der Vorsitzende stellt klar, dass die Aufsichtsorgane bei der Behörde und die Möglichkeiten der Grundeigentümer begrenzt sind. Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass der Forstfonds immer wieder vor dieser Problematik gewarnt hat und starker Druck zur Wildreduktion ausgeübt worden ist. Er unterstützt die Haltung von Landesjägermeister Albrich, dass die Vergangenheit nicht angegriffen werden soll. Eine 100%ige TBC-Freiheit hat es nie gegeben. Der Betriebsleiter sieht die Gefahr, dass TBC bei nicht situationsangepasster Jagd in der Wildregion 2.1 weiter verbreitet wird. Tatsache ist, dass sich TBC vom Lechtal über den Arlberg in das Montafon ausgebreitet hat. Er warnt vor einer Hysterie und setzt auf die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Bgm Vallaster berichtet über die Überlegungen im Jagdausschuss Bartholomäberg, dass das Jagdpachtgeld zurückbehalten wird und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen eingesetzt wird - bis hin z.B. zur Mitfinanzierung von Schalldämpfern. Er betont aber auch, dass diese Maßnahmen nur begrenzt wirksam sind, solange in den Nachbarregionen Überpopulationen von Rotwild vorhanden sind. Bgm Netzer berichtet über die Situation in Gaschurn, wonach es längst nicht mehr über den Jagdpacht geht, und die Gesamtsituation auf einem guten Wege ist. Man kann nicht alle strafen, nur weil man nicht imstande ist, einen Einzelnen in die Schranken zu weisen. Aus seiner Sicht hätte von SeiStand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Forstfondssitzung: 11.03.2014 Seite 5 von 5 ten der Landwirtschaftskammer viel früher und stärker über Produktsicherheit trotz TBC informieren sollen. Er spricht sich klar für "Schießen und Fütterungen dezentralisieren" aus. Bgm Wachter macht in seiner Wortmeldung klar, dass es immer schon Schwarze Schafe gegeben hat. Es macht nicht viel Sinn, die Schwarzen Schafe aus der Vergangenheit auszugraben, vielmehr müssen wir das Jagdpersonal weiter sensibilisieren. Der Betriebsleiter habe seit vielen Jahren immer auf einen guten Waldzustand gepocht. Er war umsichtig und hat die Interessen des Forstfonds im Sinne des Waldes vertreten. Ende der Sitzung, 14.25 Uhr; Schruns, 27. März 2014; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20140218_FF_033 StandMontafon 2014-02-18 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: 004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Februar 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 33. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Februar 2014 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:37 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 33. Forstfondssitzung: 18.02.2014 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Erwerb der Liegenschaften in EZ 616 u. 617 GB Schruns im Zuge des Schuldenregulierungsverfahren 2.) Erwerb des Gst. 2940/4 GB Gaschurn im Valschafiel 3.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 17.12.2013 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über den Verlauf des Schuldenregulierungsverfahrens „Alwin Hammer ELZ 616, 617 (KG Schruns)“. Das im Umlaufwege abgestimmtes Angebot des Forstfonds wurde überboten. Der Zuschlag erfolgt nun an den Höchstbietenden. Die Forstfondsvertretung nimmt das zur Kenntnis. Pkt. 2.) Der Betriebsleiter und der Standessekretär erläutern gemeinsam das Kaufangebot für die Liegenschaft 2940/2 GB Gaschurn. Es handelt sich dabei um ein Waldgrundstück nahe der Waldgrenze im Bereich Laschäda im Valschafieltal. Das Grundstück ist mit terminalem Fichtenwald bestockt und weist eine Fläche lt. GDB von 1,3395 ha auf. Als maximaler Kaufpreis wird € 2.000,- genannt. Das Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe von Forstfondsflächen und dessen Ankauf erscheint auch aus betrieblicher Sicht zweckmäßig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einem Ankauf einstimmig zugestimmt und die Betriebsleitung mit den weiteren Verhandlungen beauftragt. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 32. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.4. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet, dass der Einschlag im Schnitt der letzten 10 Jahre ca. 20.000 Efm betragen hat und es auch dieses Jahr geplant ist, Holz in dieser Größenordnung einzuschlagen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Forstfondssitzung: 18.02.2014 Seite 3 von 4 b) Der Betriebsleiter hält fest, dass TBC wieder in den Medien ist und bei zwei Landwirten in Bartholomäberg je ein TBC-Verdachtsfall aufgetreten ist. Beide Tests waren positiv. Eine Keulung des gesamten Bestandes ist nicht vorgesehen, aber es wurde eine Sperre des Stalles verfügt. c) Der Betriebsleiter erinnert an das Anliegen von Stefan Ganahl, die bestehende Materialseilbahn auf den Maisäß Bakötta im Valschafieltal zu erneuern, welches in der letzten Sitzung behandelt wurde. Zwischenzeitlich hat er die alte bestehende Anlage und den Felsanker auf Forstfondsgrund mit Herrn Ganahl besichtigt und vereinbart, dass der Forstfonds keinerlei wie auch immer geartete Haftung übernimmt, aber auch keine Einwände gegen eine in der bisherigen Form gewährten Grundinanspruchnahme erhebt. d) Im Hinblick auf das Thema „Skifahren im Wald“ hält der Betriebsleiter fest, dass sich die Probleme auf Grund der geringen Schneelage eher in Grenzen halten. Trotzdem wird er immer wieder mit unbelehrbaren Varianten-Skifahrern konfrontiert, welche unerlaubterweise Waldflächen befahren. e) Bgm Vallaster informiert, dass im März die Festlegung der Rotwild-Abschüsse erfolgen wird. Aus seiner Sicht ist danach zu trachten, dass auch alle anderen Jagdgebiete, auch außerhalb der TBC Verdachtsfälle, ihren Beitrag zur Wildreduktion leisten müssen. Er beklagt die in manchen Hegegemeinschaften enorm hohen Wildfütterungsaufwände, welche ebenfalls ein Indiz für die Wildüberhege darstellen. Allein in der Wildfütterung Zuggawald werden 200 to Mais verfüttert. Es existieren Fütterungen mit 300-400 Stk. Rotwild, was einfach zu viel sei. Er gibt zu bedenken, dass der ViehHandel einbrechen wird. Aus seiner Sicht ist die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen nun endgültig vorbei, die Situation erfordert konkrete Schritte. Bgm. Bitschnau gibt zu bedenken, dass die Wilddichte einfach zu hoch und dieses Problem ohne jagdlich außergewöhnliche Methoden nicht in den Griff zu bekommen ist. Der Vorsitzende verweist in seiner Wortmeldung darauf, dass dieses Thema immer wieder angesprochen wurde. Es musste wohl so kommen, wie es ich nun darstellt, ansonsten wäre diese Entwicklung ohne Unterbruch weiter fortgesetzt worden. Nun scheint bei den Beteiligten Einsicht eingekehrt zu sein. Aus Sicht des Betriebsleiters müssen partnerschaftliche Ziele vereinbart werden. Er spricht auch den Informationsbedarf in der Bevölkerung an. Es bedarf sachlicher Aufklärung und keiner hysterischen Angstmache. Es ist eine Frage des Vertrauens. Als erforderliche Maßnahmen definiert er eine deutliche Wildreduktion, bisherige Lügner und Taktierer müssen ihre Vorgehensweise ändern. Leider kommen nun auch jene Jagdausübenden zum Handkuss, welche sich bisher redlich um die Einhaltung des Abschussplanes bemüht haben. Bgm. Netzer weist darauf hin, dass in den Gemeinden sachliche Informations-Abende stattgefunden haben. Diese Aktivitäten sollten noch breiter gemacht werden. Weiters ist auch Sensibilisierungsarbeit bei Konsumenten erforderlich, denn diese werden ansonsten stark reagieren. In Gaschurn ist man auf dem richtigen Weg zur Wildreduktion, aber die Informationsmaßnahmen müssen intensiviert werden. Bgm Hueber berichtet über seine Teilnahme an einer Alpversammlung in Schruns, bei welcher vor allem wirtschaftliche Befürchtungen durch ausbleibendes Vieh laut wurden und gleichzeitig die Angst vor einbrechenden Jagdpachteinnahmen bei zu starker Wildreduktion geschürt wurde. Bgm. Bitschnau meint, dass den Konsumenten ihre Ängste mit Information alleine nicht genommen werden können. In die Schutz- und Bannwaldprojekte werden jährlich hohe Geldsummen gesteckt. Dieses Geld könnte als Jagdpacht-Ersatz verwendet werden, sofern eine reduzierte Wilddichte die natürliche Verjüngung des Waldes zulassen würde. Nach Bgm. Vallaster existiert bereits ein Grobkatalog an vorgeschlagenen Maßnahmen, welche es nun rasch umzusetzen gilt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Forstfondssitzung: 18.02.2014 f) Seite 4 von 4 Der Vorsitzende berichtet, dass die Klage von Peter Rudigier gegen den Stand Montafon Forstfonds auf Schadenersatz für sein durch Steinschlag beschädigtes Fahrzeug vom Bezirksgericht Montafon abgewiesen wurde. Laut Auskunft unseres Anwaltes wurde von der Klagspartei bereits Berufung beim Landesgericht eingebracht. Bgm. erwähnt, dass von der Wildbach- und Lawinenverbauung ein Schutzdamm-Projekt am Hangfuß ausgearbeitet wurde. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 14.30 Uhr; Schruns, 24. Februar 2014; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20140204_GVE033 Fussach 2014-02-04 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 33/ 2014 über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.02.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Ing Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Felix Dünser, Gerhard Winkler und die Ersatzmänner: Ulrich Sagmeister und Manuel Matt Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn und Alfons Vetter Entschuldigt: -Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und Rudolf Rupp Entschuldigt: -- Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Er stellte den Antrag, den Voranschlag 2014 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach nachträglich unter Punkt 7 der Tagesordnung zur Kenntnis zu nehmen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 10.12.2013 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Fischerverein Rheindelta – Überlassung des Fischereirechts - Verlängerung 4. Kenntnisnahmen Rechnungsabschluss 2013 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 5. Kenntnisnahmen Voranschlag 2014 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau c) Wasserverband Rheindelta d) Polytechnische Schule 6. Bestellung eines Legalisators für die Gemeinde Fußach 7. Kenntnisnahmen Voranschlag 2014 Wasserwerk Hard / Fußach 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 10.12.2013 Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2013 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Pläne mit der Verordnung zur Flächensicherung für den Hochwasserschutz – Blauzone Rheintal - sind eingetroffen und werden zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes und des Kulturausschusses mit den Direktoren der beiden Mittelschulen Hard (Markt und Mittelweiherburg) hat stattgefunden. Die Gemeinde Hard strebt einen gemeinsamen Schulsprengel Hard/Fußach für die Mittelschulen an. Auf Empfehlung des Kulturausschusses wurde im Gemeindevorstand einstimmig die Zustimmung für den gemeinsamen Schulsprengel erteilt. Das Umlegungsverfahren „Spital“ wird wegen Zeitablauf eingestellt. Ebenso läuft das Umlegungsverfahren „Überach 2“ Ende März ab. Hier ist kein gemeinsamer Konsens möglich. Evtl. wird das Verfahren in einer kleinen Variante durchgeführt. Mehrere Sitzungen Vision Rheintal vom Lenkungs- und Projektteam zum Thema Rheintal Nord haben stattgefunden. Hier wird versucht ein regionaler Rahmenplan, wie die Entwicklung im unteren Rheintal stattfinden kann/soll – im Hinblick auf Betriebsansiedelung (mögliche Kooperationen), Landes Grünzone – zu erstellen. Vorbereitende Gespräche und Sitzungen zum Pflegeheim sind in Arbeit. Seitens der Gemeinde Höchst ist für die Steuerungsgruppe am 25. Februar 2014 eine Sitzung einberufen worden. Vorbereitet wird ebenfalls ein Gespräch zum Thema – Vermietung der Räumlichkeiten – welche sich dann im Pflegeheim anbieten. (Physiotherapeut, Arzt, …) Das Dienstverhältnis von Walter Wetzel wurde mit Antrag vom 14. Jänner 2014 von beiden Seiten einvernehmlich aufgelöst. Die Kostenschlüssel des Wasserverbandes „Hofsteig“ wurden wieder für 5 Jahre beschlossen. Insbesondere der Schlüssel „B“ Verbandssammler und der Investitionsschlüssel. Neu entbrannt ist eine Schlüsseldiskussion – ausgehend von der Gemeinde Lauterach mit der Fa. Pfanner – welche über 30% zu bezahlen hätte, was einer Verdoppelung entspricht. Die Diskussion steht im Raum, ob die Schlüssel aufkommensgerecht sind. Seite:3 Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Fußach hat am 31. Jänner stattgefunden: Von insgesamt 50 Einsätzen im Jahr 2013 waren 43 technische Einsätze, 2 Täuschungsalarme, 2 nachbarliche Hilfeleistungen und 3 Brandeinsätze. Die größten Einsätze waren im Juni/Mai mit den Hochwassereinsätzen und dem Schlagwetter am 18. Juni. Ein herzlicher Dank der Feuerwehr für ihre Dienste. Die Ertragsanteile für den Monat Dezember von EUR 236.425,00 sind eingegangen. Für den Monat Jänner sind die Ertragsanteile von EUR 295.601,00 eingegangen. Ebenfalls haben wir einen Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2013 von EUR 47.384,00 erhalten. Sitzungen (Sozialausschuss, Kulturausschuss, Raumplanung) sind in Vorbereitung. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden: Sorgenprügelfest, Faschingsopening, Faschingszumzug, Turnerhock, JHV Feuerwehr, Kaffeerkänzle und SCF-Ball Für die kommenden Veranstaltungen verwies Bgm. Ernst Blum auf den Terminkalender der Gemeinde. 3. Fischereiverein Rheindelta – Überlassung des Fischereirechts - Verlängerung Die Gemeinden Höchst und Gaißau haben die Verlängerung des Pachtvertrages bereits beschlossen. Der Entwurf des Überlassungsschreibens wurde bereits allen Gemeindevertretern zugesandt. Nachdem die alte Vereinbarung am 31.03.2014 ausläuft, ist eine neue Beschlussfassung aller drei Gemeinden erforderlich. Im Schreiben ist auf die neu beschlossene Fischereigrenze Hard/Fußach hingewiesen, sodass diese einzuhalten ist. Es wurde über die vorliegende Fassung der Überlassung des Fischereirechts von 10 Jahren an den Fischereiverein Rheindelta abgestimmt und Einstimmigkeit festgestellt. 4. Kenntnisnahmen Rechnungsabschluss 2013 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Die Aufteilung errechnet sich nach den Punktezahlen. Insgesamt sind 199 Punkte errechnet worden. Davon entfallen 48 Punkte und somit EUR 9.393,03 auf die Gemeinde Fußach. b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Hier werden die Kosten aufgrund der Einwohnerzahl aufgeteilt. Auf Fußach mit 3.700 Einwohner (Volkszählung 2011) fallen Kosten von EUR 3.853,55 EUR. Beide Rechnungsabschlüsse wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Seite:4 5. Kenntnisnahmen Voranschlag 2014 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben jeweils von EUR 42.900,- für das Jahr 2014 vor. Da mehr Hochzeiten in der Alten Schule als im Gemeindeamt stattfinden, liegen die Kosten etwas höher als in den Vorjahren. b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Im Voranschlag des Staatsbürgerschaftsverbands sind für 2014 EUR 18.900,jeweils an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. c) Wasserverband Rheindelta Im Voranschlag 2014 sind Einnahmen und Ausgaben jeweils von EUR 302.200,00 geplant. Die größten Investitionen und Vorhaben sind der Ausbau der Pumpwerke Höchst, Fußach, Gaißau mit neuen Steuerungen, abgestimmt auf die Erhöhung der Pump-Kapazität in Gaißau und Höchst. In diesem Zuge auch die Neuinstallierung der alten Pumpen aus den 60er Jahren in allen drei Pumpwerken. d) Polytechnische Schule Zwei Schulstandorte (Bregenz/Lauterach) sind in diesem Voranschlag vereinigt, da es nur einen Verband für beiden Schulen gibt. Der Voranschlag sieht für die Schule Bregenz EUR 353.200,00 und für die Schule Lauterach EUR 103.600,00 jeweils an Einnahmen und Ausgaben vor. Alle vier Voranschläge wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Bestellung eines Legalisators für die Gemeinde Fußach Mit Schreiben vom 20.01.2014 hat Walter Wetzel das Amt des Legalisators zurückgelegt. Somit kann die Gemeinde einen Vorschlag an das Oberlandesgericht Innsbruck zur Neubestellung eines Legalisators machen. Bgm. Ernst Blum schlug vor, dass die Gemeindevertretung, Frau Doris König dem Gericht zur Neubestellung, als Legalisatorin unterbreitet. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Seite:5 7. Voranschlag 2014 – Wasserwerk Hard/Fußach Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wurde nach unsere Sitzung, in der wir unseren Voranschlag beschlossen hatten, beschlossen. Ein Schreiben mit der Bitte, den bereits beschlossenen Voranschlag 2014 zur Kenntnis zu nehmen, ist nun eingegangen. Allen Gemeindevertretern liegt eine Kopie des Voranschlages vor. Darin vorgesehen ist die Neufassung des Wasserschutzgebietes – hierfür muss ein neuer Brunnen geschlagen werden. Der Anteil für die Gemeinde Fußach würde EUR 250.000,- betragen. Somit sind wir genötigt diese Kosten durch einen Nachtragsvoranschlag neu zu beschließen. Dieser wird für die nächste Sitzung vorbereitet. Da es keine Fragen zum Voranschlag 2014 des Wasserwerks Hard/Fußach gibt, wird dieser ohne Einwände genehmigt. 8. Allfälliges Keine Wortmeldungen fanden statt. Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6
  1. _fu
  2. _fu2014gve
  3. fußachvertretung
20140129_GVE000 Fraxern 2014-01-29 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 29.01.14, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ENDER Kurt (Ersatz MITTELBERGER Martin) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) BM SUMMER Armin (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) ZILLER Harald (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: ELLENSOHN Gerhard Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung u. Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Turnhallenneubaues an der MS Klaus-Weiler-Fraxern. Beratung u. Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für ein Darlehen der GIG Fraxern zur Finanzierung des Erweiterungsbau beim Bewegungskindergarten Fraxern. Beratung u. Beschlussfassung über die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ mit:   05. 06. 07. 08. Fa. PEGEL & KUNZ AG (DI FOITZIK Uwe) D-Berlin Fam. PALMERS, CH-Oberkirch Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung des freiwilligen Wochentagsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin im Sprengel „Vorderland“. Mandatsverzicht SONDEREGGER Ingrid. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 29.01.2014 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Turnhallenneubaues an der MS KlausWeiler-Fraxern. Durch die Gemeinde Klaus werden 2013/14 an der MS Klaus-Weiler-Fraxern eine Doppelturnhalle und Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung (Schülerbetreuung) neu errichtet. Die auf die drei Schulsprengelgemeinden entfallenden Nettobaukosten ergeben sich wie folgt: Klaus Investitionskostenanteile Gemeinden gesamt € 3.185.578 Weiler € Fraxern € gesamt € 229.189 4.934.349 1.519.582 Der auf die Gemeinde Fraxern (EUR 229.189) entfallende Investitionskostenanteil ist als Einmalbetrag im 01. Quartal 2014 an die Gemeinde Klaus zu ersetzen. Zwecks Finanzierung des Eigenanteiles der Gemeinde Fraxern wird einstimmig beschlossen, bei der BAWAG PSK ein Darlehen zu folgenden Konditionen aufzunehmen: Darlehenssumme: EUR 230.000,00 Laufzeit: 20 Jahre Zinsbindung: 6-Monats-EURIBOR + Zins-Aufschlag 0,80% zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für ein Darlehen der GIG Fraxern zur Finanzierung des Erweiterungsbau beim Bewegungskindergarten Fraxern. Befristet für den Zeitraum der Bauführung beim Kindergarten-Zubau wurde der vereinbarte Kreditrahmen (EUR 50.000) für den KK-Kredit der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) um EUR 350.000 auf EUR 400.000 erhöht. Die Gemeindevertretung Fraxern hat dafür in der Sitzung v. 01.10.2012 die Haftung als Bürge und Zahler beschlossen. Dem angeführten Gemeindevertretungsbeschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. GV-Sitzung 29.01.2014 Seite – 3 – Der Erweiterungsbau beim Kindergarten ist abgeschlossen und der nach Abzug der Förderung(en) verbleibende Anteil wird durch eine Darlehensaufnahme der GIG Fraxern im Umfang von EUR 190.000,00 bedeckt. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ mit:   Fa. PEGEL & KUNZ AG (DI FOITZIK Uwe) D-Berlin Fam. PALMERS, CH-Oberkirch Auf die Ausführungen in den GV-Sitzungen v. 09.09.13 (Pkt. 2) bzw. 18.11.13 (Pkt. 2) wird verwiesen. In der Sitzung des Finanzplanungsausschusses v. 09.01.14 – gemeinsam mit Dr. KAUFMANN Thomas – waren ebenfalls die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ Gegenstand der Beratung. Die nun vorliegenden Vereinbarungen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und einstimmig beschlossen. Die Unterschriften von FOITZIK u. PALMERS liegen bereits vor. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung des freiwilligen Wochentagsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin im Sprengel „Vorderland“. TOP 05 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Mandatsverzicht SONDEREGGER Ingrid. Fr. SONDEREGGER Ingrid hat schriftlich mitgeteilt, dass sie auf die Ausübung ihres Gemeindevertretungsmandates und auch auf die Funktion als Ersatzmitglied verzichtet. ZILLER Harald wird Fr. SONDEREGGER auf das freigewordene Mandat nachfolgen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  INFO-Veranstaltung Projekt „Orsanka“ im JSS am 15.01.2014  01. REK-Sitzung am 20.01.2014 – Detail VBgm. NACHBAUR Pius  Personelle Änderungen auf den Alpen „Maiensäß“ (neu FETZ Andreas) und „Hohe Kugel“ (neu SPRENGER Pierre)  Gerichtstermine „Baumangel KiGa“ und „Beschattung GA“ Seite – 4 – GV-Sitzung 29.01.2014  Personelle Änderung im Bauhof – ab 01.03.2014 SUMMER Robert – NACHBAUR Raimund auf eigenen Wunsch aus dem Gemeindedienst ausgeschieden Termine:     MI MO MO SA 05.02.2014 17.02.2014 17.02.2014 12.04.2014 Vollversammlung Jagdgenossenschaft REK-Sitzung – 19.00 Uhr Alprechnung 2013 – 20.30 Uhr REK-Planungswerkstatt VBgm. NACHBAUR Pius berichtet im Detail über die 01. REK-Sitzung: - Arbeitsgruppe: Bauausschuss (Ing. AMANN Fritz für MARTE Alois) + MAYR Steve + NEURURER Kornelia - 02 Themengruppen: „Siedlung u. Infrastruktur“ „Land- u. Forstwirtschaft“ - weitere Vorgangsweise - Termine zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20131217_FF_032 StandMontafon 2013-12-17 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Dezember 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 32. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. Dezember 2013 nehmen an der auf 13.30Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:38 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des Beratungsgegenstandes „Grundinanspruchnahme für Materialseilbahn Bakötta“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundtausch Forstfonds und VKW Gampadels Unterstufe 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2014 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft 3.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 12.11.2013 4.) Berichte 5.) Grundinanspruchnahme für Materialseilbahn Bakötta 6.) Allfälliges 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über den geplanten Grundtausch im Zuge der Ertüchtigung der Druckrohrleitung des Gampadelskraftwerkes der Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW). Ursprünglich war geplant, die Druckrohrleitung in einen neu zu erstellenden Schrägschacht unter die Erde zu verlegen. Im Zuge der voranschreitendenPlanungen wurde seitens des Kraftwerkbetreibers nun entschieden, die Druckrohrleitung oberirdisch zu belassen und zu sanieren. Der Betriebsleiterberichtet, dass nach Auflage der BH Bludenz der Waldbestand im Bereich von 30 m beidseits der Druckrohrleitung niederwaldartig zu bewirtschaften ist. Er erläutert dies anhand eines Lageplanes. Zum Schutz des talseitigen Kraftwerksgebäudes wurden bereits Steinschlagschutznetze errichtet. Durch den Grundtausch würde jener talseitige Bereich, der niederwaldartig zu bewirtschaften wäre und bereits mit Steinschlagschutznetzen versehen ist, an die Vorarlberger Kraftwerke abgetreten werden. Im Gegenzug würde der Forstfonds einen flächengleichen bergseitigen Waldstreifen Tal einwärts der Druckrohrleitung erhalten. Dieser wäre nicht durch die Niederwald-Einschränkung betroffen. Der Vorsitzende gibt sich überzeugt, dass dieser Flächentausch eine Verbesserung der Bewirtschaftungssituation für den Forstfondsdarstellt. Vorhandenes Starkholz auf der Tauschfläche sollte zu Gunsten des Forstfonds noch abgetrieben werden. Bgm. Netzer fragt an warum keine Dienstbarkeitsvereinbarung ins Auge gefasst wurde. Aus seiner Sicht sollte der Forstfonds sich die Einschränkungen abgelten lassen. Der Forstfonds ist nicht gezwungen die Flächen selbst zu bewirtschaften. Damit könnte der Forstfonds ohne eigenen Bewirtschaftungsaufwand jährliche Entschädigungszahlungen für den Nutzungsentgang erhalten. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf Grund von vorangegangenen Grundinanspruchnahme-Verhandlungen mit anderen Unternehmen der VerhandlungsSpielraum des Forstfonds bereits stark beschnitten wurde. Bgm Bitschnau äußerst sich positiv und würde einem Grundtausch zustimmen. Bgm Vallaster berichtet von einem Fall, in welchem von einem Grundnachbar ein Bannwaldantrag gestellt wurde. Damit müsse immer gerechnet werden. Aus seiner Sicht wäre ein Dienstbarkeitsentgelt zweckmäßiger. Der Standessekretär weist darauf hin, dass der Ertragswert der Teilfläche, welche der Forstfonds erhalten würde, höher ist. Bgm Netzer macht klar, dass es ihm wichtiger ist, wenn der Forstfonds-Grund näher an die Leitung heranreicht. Es gibt aus seiner Sicht keinen Grund, von der Leitung abzurücken.Nach Einschätzung von Bgm Vallaster würde die VKW wohl auch keinen Einwand gegen eine Dienstbarkeitsregelung haben. Er spricht sich für eine solche Lösung aus. Der Vorsitzende schlägt vor, die Möglichkeiten eine Dienstbarkeitsregelung nochmals zu prüfen, und diese im Vergleich mit einem Grundtausch zu bewerten. Der Beratungsgegenstand wird bis zum Vorliegen dieser Unterlagen vertagt. 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 2 von 5 Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelten Entwurf des Voranschlages 2014.Es wird festgehalten, dass in dem mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.287.600,budgetierten Voranschlagsentwurf 2014 im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben budgetiert wurden. Einnahmenseitig werden die Beiträge von Dritten im Zuge des Forststraßenbaues Milklöcher in St. Gallenkirch hervorgehoben. Der Standessekretär macht aufmerksam, dass die veranschlagten Beiträge zum Maßnahmenkonzept wiederum die gesamten Zahlungen der Bergbahnen inkludieren. Sollten der Beitrag der Silvretta Montafon Bergbahnen AG nicht eingehen, wird der Fehlbetrag im Rechnungsabschluss entsprechend ausgewiesen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass der Ansatz 1/866000-521000 Löhne Forstarbeiter mit € 365.000,- den in der Finanzklausur diskutierten Mehraufwand von € 17.548,86 infolgeder Neueinstufung anhand der Modellstellen durch den Gemeindeverband bereits inkludiert.Die Erlöse aus dem Stromverkauf beim Kleinwasserkraftwerk Garfrescha sind um € 5.000,niedriger budgetiert, da die Einspeisevergütung den Marktpreisen angepasst werden musste. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird festgehalten, dass sich die Anzahl der Bediensteten ebenfalls im bisherigen Umfang bewegt und dafür in den jeweiligen Haushaltsstellen die Personalkosten unter Berücksichtigung der Steigerungen gemäß Verordnung der Landesregierung und unter Berücksichtigung von Dienstjubiläen berücksichtig sind. Die Stockgelder und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2014 wurden bereits in der Novembersitzung beschlossen. Der Vorsitzende fragt in die Kollegen-Runde, wie mit dem ausstehenden Waldfondsbeitrag der Silvretta Montafon Bergbahnen AG (SiMo) weiter umgegangen werden soll. Nach kurzer Diskussion wird der einhellige Wunsch zum Ausdruck gebracht, das wiederholte Ansuchen in einem Schreiben nochmals an die SiMo zu richten. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die SiMo hohe Beiträge in das erfolgreiche Skiopening und damit in den Tourismus der Talschaft investiert hat. Der Vorsitzende sieht darin keinen unmittelbaren Zusammenhang. Bgm Vallaster möchte dieses Schreiben als eindringlichen Wunsch aller Forstfonds-Gemeinden verstanden wissen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2014 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.062.200,00 225.400,00 3.287.600,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.217.600,00 70.000,00 3.287.600,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.777.900,- festgestellt. 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 3 von 5 Pkt. 3.) Die Niederschrift der 31. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.4. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet, dass derEinschlag mit 19.000 Efm erfüllt wurde. Das genaue Endergebnis steht noch nicht fest, da einige Werksabmaßenoch ausständig sind. b) Die Forstraße Milklöcher in der Gemeinde St. Gallenkirch ist in der Rohtrasse fertiggestellt. Damit sind 20 ha Standeswald und 10 ha Waldfläche der Allmein Gortipohl erschlossen. Die Bauarbeiten konnten glücklicherweise während geeigneter Witterung durchgeführt werden. Obwohl die Bauarbeiten sozusagen im „Schaufenster“ stattgefunden haben, gab es weder bei Anrainernnoch in der ÖffentlichkeitAnlass zu Kritik. c) Bis auf einen Unfall mit einem Lehrling konnte das Jahr weitgehend unfallfrei abgeschlossen werden. Bei der gefährlichen Arbeit im steilen Gelände ist ein guter Versicherungsschutz besonders wichtig. Die Beiträge zur betrieblichen Unfallversicherung wurden erhöht, um bei Invalidität höhere Entschädigungszahlungen zu erwirken. d) Der Betriebsleiter informiert über den Stand der Abschussplanerfüllung in den verschiedenen Wildregionen. e) Der Betriebsleiter weist auf die nötige Information der Bevölkerung hin, dass Skifahren im Walde verboten ist. Er ersucht die Bürgermeister um Unterstützung durch Schaltung einer kurzen Beitrages in den Gemeindeblättern. Pkt. 5.)(Erweiterung der Tagesordnung) Der Betriebsleiter informiert über das Anliegen von Stefan Ganahl, die bestehende Materialseilbahn auf den Maisäß Bakötta im Valschafieltal zu erneuern. Die talseitige Abspann-Stelle liegt auf Standesgrund. Die Seilbahn hat seit Jahrzehnten Bestand. Bgm Netzer stellt in seiner Wortmeldung klar, dass die Seilbahnanlage nicht Herrn Ganahl, sondern Armin Rudigier gehört. Die alte Seilbahn muss abgebrochen werden. Nach kurzer Diskussion wird der Grundinanspruchnahme zur Erneuerung der Materialseilbahn einhellig zugestimmt. Es wird jedoch beschlossen, für die Grundinanspruchnahme ein ortsübliches Dienstbarkeitsentgelt als Gegenleistung zu vereinbaren. Pkt.6. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster informiert, dass nach Auskunft von Oswald Ganahl sämtliches Vieh in Silbertal und Bartholomäberg auf TBC beprobt wird. Bgm Netzer äußert sich besorgt darüber, dass im Falle eines positiven Test-Resultates wohl niemand mehr auf die 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 4 von 5 Alpen ziehen wird. Er fragt sich, wie hierzu das Szenario auf Landesebene aussieht, denn es müsse uns allen klar sein, dass die Alpen schlagartig leer sein könnten. Ende der Sitzung, 14.40 Uhr; Schruns, 2. Jänner 2014; Schriftführer: 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20131210_GVE032 Fussach 2013-12-10 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 32/ 2013 über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.12.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum, Ing Martin Schneider, Felix Dünser, Gerhard Winkler und der Ersatzmann: GVE Ulrich Sagmeister Entschuldigt: GV Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn und Alfons Vetter Entschuldigt: -Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und Rudolf Rupp Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 05.11.2013 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Ersatzbeschaffung Kleinlöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Grundsatzbeschluss 4. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde 2013 5. Kreditansuchen Pfarre Fußach 6. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2014 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2014 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2014 7. Kenntnisnahmen: a) Voranschlag 2014 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG b) Voranschlag 2014 Wasserverband Hofsteig ARA 8. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach 9. Prüfbericht des Prüfungsausschusses 10. Ansuchen um Verleihung eines Ehrenzeichens der Gemeinde Fußach 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 05.11.2013 Die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Aufgrund gravierender Vertrauensverluste wurde die Personalzuständigkeit im Gemeindeamt vom Amtsleiter zum Finanzleiter übertragen. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Vandalismusschäden bei der Straßenbeleuchtung, welche auch angezeigt werden mussten. Mehrere tausend Euro Schaden waren zu verzeichnen. Eine Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz betreffend Wasserwerk Hard-Fußach ist eingegangen: Die Verlängerung zur Benützung und Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung bis zum 31.12.2016 ist erfolgt. Erstmals gelangte die Gemeinde Fußach heuer beim Fahrradwettbewerb in die „Top 5“ der Kategorie „Beteiligung pro 1.000 Einwohner. 66 TeilnehmerInnen sind insgesamt 207.318 Kilometer geradelt. Ertragsanteile EUR 220.375,00 für den Monat November sind eingegangen. Gespräche mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser fanden statt: Straßenlösung Unteres Rheintal: Hier wurde nochmals deponiert, dass für uns nur eine Querung unter dem Rhein in Frage kommt. Bei der jährlichen Informationsveranstaltung des Landes wurde über den Projektfortschritt des Planungsprozesses Mobil im Rheintal berichtet. Konkrete Ergebnisse der Erhebungen dazu sollen erst im Spätsommer/Frühherbst 2014 vorliegen und dann wieder berichtet werden. Pförnterung L202: Ebenfalls wurde seitens des Bürgermeisters deponiert, dass wir als Gemeinde Fußach mit der Pförtnerung an der L202 und den damit verbundenen Stauerscheinungen über die Rheinbrücke zurück in das Ortsgebiet von Fußach nicht zufrieden sind. Kiestransporte: Es wurden verstärkt Kiestransporte in die Schweiz festgestellt. Herausgestellt hat sich, dass dies bewilligte Kiestransporte der Fa. Zech waren. Einen herzlichen Dank gilt der Feuerwehr Fußach und Armando Gobbi. Aus dem Erlös von selbstangerfertigten Ofenanzündern konnte Armando Gobbi eine großzügige Spende an die Cliniclowns und an den Sozialfonds der Gemeinde Fußach übermitteln. Die Feuerwehr Fußach stockte diesen Betrag auf und beteiligte sich ebenfalls an der Spende. Die Scheckübergabe fand im Zuge des Seite:3 Christbaumfestes der Feuerwehr Fußach statt. Diverse Veranstaltungen und Sitzungen haben stattgefunden:  Bauausschuss- und Kulturausschusssitzung  JHV Yachtclub  JHV Turnerschaft  JHV Dorfgeschichte Verein  JHV Elternverein  Mitgliederversammlung am Institut für Sozialdienste Einen erfreulich guten Besuch konnte am Seniorennachmittag verzeichnet werden. Herzlichen Dank für die Anwesenheit des Gemeindevorstandes an diesem Nachmittag. Sehr gut besucht und ein Erfolg war auch das Cäcilienkonzert des MV Fußach. Ebenfalls sehr gut besucht waren der Weihnachtsmarkt, das Preisjassen des SC Fußach und das Nikolausturnen der TS-Fußach. Terminvorschau:  Weihnachtskonzert am 22.12.2013 in der Pfarrkirche vom Chor St. Nikolaus  Sorgenprügelfest am 31.12.2013 der Pfadfinder 3. Ersatzbeschaffung Kleinlöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Grundsatzbeschluss Das Kleinlöschfahrzeug VW LT35 Bj. 1983 war 31 Jahre im Dienst und ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Die Ersatzbeschaffung im Ausmaß von rund EUR 204.000,- steht an. Diskussion bezüglich der Kosten und Vorinformation fand statt. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass die angenommenen Kosten auf Basis von erhobenen aktuellen Neuanschaffungen anderer Feuerwehren erfolgten. Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss erfolge die reguläre Aufnahme zur budgetären Vorkehrung im Voranschlag 2014 zur Vorbereitung der Ausschreibung und späteren Vergabe durch späteren Beschluss der Gemeindevertretung. Ein Fahrzeugausschuss der Feuerwehr, die Mitwirkung des zuständigen Betreuers des Landesfeuerwehrverbandes, sowie die Ausschreibungsbegleitung durch den Gemeindeumweltverband werden sich mit der Ersatzbeschaffung befassen. Die Fraktion FF stellte folgenden Antrag: Die Fraktion „ Für Fußach“ stellt den Antrag im Grundsatz die Neuanschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges (KLF) als Ersatz für das im Einsatz befindliche KLF VW LT 35 Baujahr 1983 mit Anschaffungskosten von maximal EUR 150.000,- inkl. Ausrüstung und vor Abzug der Landesförderung zu beschließen. Die endgültige Vergabe hat nach dem das Angebot vorliegt wieder in der Gemeindevertretung zu erfolgen. Der Antrag blieb mit fünf Pro-Stimmen (GV Alfons Vetter, GV Raimund Rusch, GV Peter Zucali, GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp) in der Minderheit und somit Seite:4 abgelehnt. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag zum Beschluss zur Aufnahme der Ersatzbeschaffung für das Kleinlöschfahrzeug VW LT35 Bj. 1983 der Ortsfeuerwehr Fußach im Voranschlag 2014 der Gemeinde Fußach im Ausmaß von EUR 204.000,(Voraussichtliche Landesförderung beträgt EUR 62.000,-). Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. 4. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde 2013 Punkt 4. und Punkt 5. Ein offizielles Schreiben der Pfarre Fußach an den GVO und die Gemeindevertretung ist eingegangen. Zur Errichtung des neuen Pastoralhauses wird seitens der Pfarre der Antrag gestellt, von der Gemeinde Fußach einen kostengünstigen Kredit über EUR 150.000,- zu erhalten. Dieses Ansuchen wurde im Finanzausschuss und im GVO diskutiert. Aus dieser Beratung liegt folgende Empfehlung an die Gemeindevertretung vor: Den Antrag zur Gewährung eines Kredites von EUR 150.000,-; rückzahlbar in 180 Monatsraten zu gewähren. Erforderlich dazu ist, wenn der Antrag angenommen wird, einen Nachtragsvoranschlag in dieser Größenordnung zu beschließen. Der Kreditvertrag selber wird durch die Pfarre mit mehreren Unterschriften gegengezeichnet: Pfarrkirchenrat, Pfarrer und die Diözese, um die Besicherung zu gewährleisten. Es wurde darüber abgestimmt, dem vorliegenden Nachtragsvoranschlag in der Höhe von EUR 150.000,- unter der Ansatznummer 390.241 Kredit Pfarre Pastoralhaus an Mehrausgaben und die Bedeckung für die Rücklagenauflösung EUR 150.000,- zuzustimmen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 5. Kreditansuchen Pfarre Fußach Über den vorliegenden Abstattungskreditvertrag wurde ebenfalls abgestimmt und Einstimmigkeit festgestellt. 6. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2014 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2014 Der Voranschlag 2014 der Gemeinde Fußach wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses , des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (GV Rudolf Rupp und GV Thomas Bösch) wie folgt beschlossen: Seite:5 Der Voranschlag 2014 weist Einnahmen und Ausgaben von EUR 8.739.400,-aus. Mit einer Zuführung aus Rücklagen von EUR 30.100,-- wird der Haushaltsausgleich erzielt. Gleichzeitig werden Einnahmen aus dem Betrieb der Fotovoltaik von EUR 25.000,-- den Rücklagen zugeführt. Rücklagen Ende des Jahres werden in Höhe von EUR 8.652.300,-- ausgewiesen. Von den veranschlagten Gesamtausgaben entfallen rd. 64% oder 5,65 Mio Euro auf Schwerpunktausgaben. Das kommende Jahr ist geprägt von den vorbereiteten Ausgabenschwerpunkten für den Kindergartenzubau mit EUR 425.000,-- für die ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Ebenso die Generalsanierung und Erneuerung der Innenausstattung der Bücherei und Spielothek Fußach mit EUR 252.000,--. Für die Bedeckung der Hochbaudarlehen Feuerwehrgerätehaus, Werkhof, Friedhof ist ein Unterdeckungsbeitrag von EUR 381.300,-- erforderlich. Die notwendige Ersatzbeschaffung des über 30 jährigen Kleinlöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist mit EUR 204.000 veranschlagt. Hier ist auch mit einer Landesförderung zu rechnen. Im öffentlichen Personalverkehr sind EUR 153.100,-- veranschlagt. Auch in diesem Bereich ist bedauerlicher Weise der Ausgabenhöhepunkt noch nicht erreicht und wieder eine Steigerung zum Vorjahr einzuplanen. Förderungen aus der Mineralsteuer und des Landes sind auch hier vorgesehen. Der Bereich Gesundheit im Voranschlag schlägt sich vor allem den Bereichen der Krankenanstalten, der Betriebsabgangsdeckung mit EUR 345.000,-- und der Landesbeitrag für den Spitalsfonds mit EUR 70.000,-- zu buche. Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung schlägt sich mit der Summe von EUR 1.041.200, nieder. Die Abrechnung im Abschluss von 2012 ergab noch die Summe von EUR 963.023,--, eine Steigerung von EUR 78.177,-Die Landesumlage wird uns mit EUR 408.500,-- belasten. Der gesamte Darlehensstand am Ende des Jahres 2014 wird sich auf 7,364 Mio Euro belaufen. Die errechnete Quote der frei verfügbaren Mittel mit EUR 339.500 liegt bei 48 %. Demgegenüber belaufen sich die Aufwendungen für den Schuldendienst mit EUR 365.700 oder 52 %. Somit ergeben sich folgende Zahlen die neben den freiverfügbaren Mitteln als Kennzahlen verwendet werden: Prokopfverschuldung am Ende des Jahres 2014 bei 3.767 Einwohnern von EUR 2.169,-- auf EUR 1.955,-- somit eine Verringerung der um EUR 214,--. Mit der Einrechnung der erwähnten Rücklagen pro Kopf ergibt sich eine Minusverschuldung von EUR – 342,-- d.h. Guthaben pro Kopf. Obwohl im kommenden Jahr ein höheres Budgetvolumen geplant ist und größere Investitionen notwendig sind, werden wir ohne Darlehensaufnahme auskommen Seite:6 und erstmals in der Gemeindegebarung mehr Rücklagen als Schulden vorzuweisen haben. Bgm. Ernst Blum bedankte sich zunächst beim Leiter der Finanzverwaltung Gerhard Sutter für die umsichtige und fachmännische Arbeit insgesamt sowie bei den Mitgliedern der Gremien für die Vorbereitung zur Erstellung des Voranschlages. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2014 Die Finanzkraft wurde mit EUR 4.669.200,- festgestellt. 7. Voranschlag 2014 zur Kenntnis a) Voranschlag 2014 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG Der Voranschlag weist Einnahmen und Ausgaben beim Friedhof von je EUR 40.100,- vor. Das Feuerwehrgerätehaus und der Bauhof jeweils Einnahmen und Ausgaben von EUR 261.400,- sowie das Kinderhaus mit EUR 257.400. Der Voranschlag wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Voranschlag 2014 Wasserverband Hofsteig ARA Erfreulicherweise hat sich der Schlüsselanteil der Gemeinde Fußach reduziert. Hauptsächlich im Schlüssel „b“ –Verbandssammler. Der bisherige Schlüssel hat sich von 8,15% auf 5,148% reduziert. Ebenfalls eine leichte Senkung ergibt sich im Schlüssel „d“ – Betriebskostenschlüsse: von 3,802% auf 3,759%. Der Schlüssel „a“ ist mit 3,69% gegenüber dem Vorjahr 2013 gleich geblieben. Der Voranschlag schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 3.555.000,GV Thomas Bösch erkundigte sich bzgl. der zwei Stellen welche im Beschäftigungsrahmenplan aufscheinen. Information dazu wird eingeholt und nachgereicht. Der Voranschlag wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 8. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach Notwendig wurde die Neufassung dieser Verordnung, weil es eine neue Gesetzesfassung im Raumplanungsgesetz gab. Die Stellplatzverordnung hat neuerdings dort sogenannte Höchstzahlen vorgesehen, die aber lediglich in bestimmten Ortsteilen oder Stadtteilen festgelegt worden sind und auch dort gelten. Allerdings muss unsere Verordnung bezugnehmen auf die neue Fassung. Die vorliegende Fassung muss wie folgt korrigiert werden: Nicht wie in der Vorlage beschrieben, das LGbl. Nr. 39/1996 sondern LGbl. Nr. 24/2013. In Fußach gilt nach wie vor die Mindestzahl von einem Einstellplatz und einem Abstellplatz. Diverse Fragen werden beantwortet. Seite:7 Über die vorliegende Fassung der Verordnung über die Mindestanzahl der Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach 2014 mit der erwähnten Änderung der LGbl. Nr. 24/2013 wurde abgestimmt. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 9. Prüfbericht des Prüfungsausschusses Der Prüfbericht aus der Sitzung vom 11. September 2013 über eine angemeldete Kassaprüfung im Gemeindeamt liegt vor. Es gab keine Beanstandungen seitens des Prüfungsausschusses. Der Prüfbericht des Prüfungsausschusses wurde durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 10. Ansuchen um Verleihung eines Ehrenzeichens der Gemeinde Fußach Der Antrag vom 1. BCV Fußach und der Turnerschaft Fußach lautet auf Verleihung des Verdienstzeichens in Silber für Frau Hermine Winkler - gemäß den Richtlinien der Gemeinde Fußach zur Verleihung von Verdienstzeichen. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. 11. Allfälliges GV Günter Leitold wurde bezüglich der Problematik an der Bushaltestelle Hasenfeld angesprochen. Die Platzverhältnisse am Gehsteig, werden als zu schmal empfunden. Es sollen bis zu 30 Schüler dort in der Früh auf den Bus warten. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die betreffende Haltestelle der Gemeinde Höchst zugeordnet sei. Sie befinde sich an der Ortsgrenze zu Fußach und natürlich seien auch Fußacher davon betroffen. Bei der letzten Sprechstunde mit dem Landestatthalter wurde schon darüber gesprochen. Das Thema sei platziert. Vbgm. Werner Egger berichtete über den Verlauf der letzten Kulturausschusssitzung mit dem Dorfgeschichteverein. Der Band II vom Fußacher Heimatbuch wurde mit Schlagworten präsentiert. Lt. Dorfgeschichteverein gebe es keinen Kostenvoranschlag; es konnten keine Zahlen genannt werden. Das Buch müsse es lt. Dorfgeschichteverein der Gemeinde Fußach „Wert“ sein. Vbgm. Werner Egger hatte ihnen vorgeschlagen, einen Kostenkonzept anhand von Band I zu erstellen mit der Kostenobergrenze von EUR 80.000,-. Jedoch sei der Verein nicht auf diesen Voranschlag eingestiegen. Bei der JHV des Dorfgeschichtevereins habe Obmann Dr. Harald Bösch die Gemeinde vehement angegriffen, obwohl die Gemeinde noch in Verhandlung mit dem Verein sei. Vbgm. Werner Egger wollte von der Gemeindevertretung in Erfahrung bringen, was diese für einen erforderlichen Beschluss für Band II brauche. Man einigte sich darauf, sich nochmals gemeinsam mit dem Dorfgeschichteverein an einen Tisch zu setzten um eine ordentliche Lösung zu finden. Die Seite:8 Gesprächsbereitschaft seitens der Gemeinde bestehe nach wie vor. Rudolf Rupp erkundigte sich bezüglich der km/h-Messstation in der Rheinstraße beim Kinderhaus Pertinsel. Er wollte wissen ob Meßdaten ausgewertet werden. Zudem erscheine trotz überhöhter Geschwindigkeit immer ein positiver „Smiley“. Lt. Bgm. Ernst Blum werden Daten aufgezeichnet und auch ausgewertet. Es werde jedoch nicht abgestraft. Die Einstellung der neuen Anzeigetafel bezogen auf die 30er Zone sei in Arbeit. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei allen Mandatarinnen und Mandataren für die wertvolle Mitarbeit und hoffte, dass auch im nächsten Jahr gemeinsam in gutem Einvernehmen konstruktive Arbeit für unsere Gemeinde geleistet werde. Dank galt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gemeindedienst. Bgm. Ernst Blum wünschte allen Gemeindevertretern sowie deren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2014. Weiters lud er alle recht herzlich ein, im Anschluss an die Sitzung, beim alljährlichen Jahresabschlussessen im Gasthaus Anker teilzunehmen. Vbgm. Werner Egger dankte im Namen der Gemeindevertreter auch Bgm. Ernst Blum, als Vorsitzender, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter und dessen Familie und wünschte schöne Weihnachten. Weiters wünschet er Bgm. Ernst Blum, Ruhe, Zeit um sich über die Feiertag etwas zu erholen und vor allem Gesundheit für 2014. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9
  1. _fu
  2. _fu2013gve
  3. fußachvertretung
20131112_FF_031 StandMontafon 2013-11-12 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. November 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 30. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. November 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:32 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des Beratungsgegenstandes „Unterstützungsansuchen für Vorarlberger Allee in Wien“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Verpachtung Eigenjagd Holzboda 2.) Wegerhaltungsbeitrag für die Alpe Latons 3.) Servitutsholztarife 2014 4.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Forstfondssitzung vom 8.10.2013 5.) Berichte 6.) Unterstützungsansuchen Vorarlberger Allee in Wien (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges 31. Forstfondssitzung: 12.11.2013 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Betriebsleiter berichtet, dass nach dem Ableben von Herrn Kühl im Herbst 2013 die Fa. Kühl Recycling nach wie vor Pächter der EJ Holzboda ist. Das Pachtverhältnis läuft noch bis zum 31. März 2014. Die Abschussverpflichtung wird derzeit von einem InteressentenKonsortium wahrgenommen. Diese Interessentengruppe zieht eine Pacht der EJ Holzboda ab 31. März 2014 in Betracht und wird sich bis Ende Dezember 2013 dazu entscheiden. Aus Sicht des Betriebsleiters sollte eine Neuverpachtung zumindest auf dem derzeitigen Jagdpacht inkl. Wertsicherung basieren. Gegenwärtig ist der Rotwildbestand zu hoch. Bgm Bitschnau macht in seiner Stellungnahme klar, dass die Genossenschaftsjagd Tschagguns bei einer künftigen Neuverpachtung keine finanziellen Einbußen mehr hinnehmen werde. Bislang musste die GNJ Tschagguns immer auf Jagdpachteinnahmen zugunsten der Eigenjagden Holzboda und Tilisuna verzichten. Bgm Netzer fragt an, welche Maßnahmen gesetzt werden, wenn die geforderte Reduktion des Rotwildbestandes nicht erreicht wird. Der Betriebsleiter gibt sich zuversichtlich, dass die Abschussziele erreicht werden. Bgm Netzer spricht sich für eine Vereinbarung aus, in welcher der Zielwildbestand definiert ist und allfällige Kosten für Zusatzabschüsse vom Pächter zu übernehmen sind. Bgm Bitschnau verweist darauf, dass wiederkehrende Jour fixe mit den Jagdausübenden und den verschiedenen Interessensvertretern stattfinden, um die Probleme in diesem schwierigen Jagdgebiet in den Griff zu bekommen. Der Betriebsleiter erhält von der Forstfondsvertretung das Verhandlungsmandat für die künftigen Verpachtungs-Verhandlungen. Basis dazu bilden die gegenwärtigen Vertragsbedingungen und Pachthöhe inkl. Wertsicherung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen der Alpe Latons um Entrichtung eines Wegerhaltungsbeitrages. Der Betriebsleiter erläutert dazu, dass der Forstfonds in den letzten 10-15 Jahren keinerlei Wegerhaltungsbeiträge geleistet hat und dazu auch nicht verpflichtet war. Wir benutzen diese Weganlage zur Bewirtschaftung der Waldflächen im Wetterböda. Nachdem nun die Alpe auf Grund von Elementarschäden seit 2009 insgesamt über € 15.000,in die Wegerhaltung investiert hat, ersucht sie den Forstfonds auf seine Jagdpachtanteile für die Jahre 2012/2013 und 2013/1014 zu verzichten und diese der Alpe als einmaligen Wegerhaltungsbeitrag zur Verfügung zu stellen. Der Jagdpachtanteil des Forstfonds beträgt € 1.835,- pro Jahr. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die einmalige Gewährung eines Wegerhaltungskostenbetrages in Höhe von € 3.500,- einstimmig angenommen. Dieser Betrag wird mit dem Guthaben aus der Jagdpacht gegengerechnet. Pkt. 3.) Der Standessekretär erläutert die Preisvorschläge für die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2014 anhand einer Tabelle mit Vergleichszahlen der Landwirtschaftskammer. Der Betriebsleiter verweist auf die bisher nur moderat 31. Forstfondssitzung: 12.11.2013 Seite 2 von 4 angehobenen Preise. Der Preis für Servitutsbrennholz am Stock soll angehoben werden, da zwischenzeitlich auf Grund der Schäden am verbleibenden Bestand nur mehr in sehr gut bringbaren Lagen Holz zugeteilt wird. Bgm Netzer fragt an, warum die Brennholzpreise nicht indiziert sind. Der Betriebsleiter informiert, dass von Marktpreisen ausgegangen wird. Bgm Wachter berichtet über Holzzustellungen durch die Stadt Bludenz und vertritt die Meinung, dass der Forstfonds auch Nicht-Standesbürgern zu den selben Konditionen Holz zur Verfügung stellen sollte. Von Seiten der Betriebsleitung wird entgegnet, dass bislang immer zwischen den Servitutsholz und Verkaufsholz differenziert wurde. Auf Anfrage von Bgm Bitschnau, warum der Preis für Servitutsschindelholz überproportional angehoben wurde, wird informiert, dass es sich dabei um ein qualitativ besonders hochwertiges und rares Sortiment handelt. Auf Anfrage des Vorsitzenden werden die vorgeschlagenen Abgabepreise und Stockgelder für Servitutsholz und Hackschnitzel einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 30. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet kurz, dass der Hiebsatz zwischenzeitlich eingeschlagen wurde und derzeit noch Pflege- und Vornutzungseingriffe getätigt werden. b) Die Forstraße Milklöcher in der Gemeinde St. Gallenkirch ist in Bau. Der Betriebsleiter empfiehlt eine gemeinsame Besichtigung im Kreise der Bürgermeister. Pkt. 6.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende bringt das Unterstützungsansuchen für die Vorarlberger Allee in Wien vor, nach dem auf einem von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Grundstück ein Laubmischwald gepflanzt wird und Spender ab 100 Bäumen (im Gegenwert von € 1.200,-) mit Namen und Logo auf einer Tafel beim Wald festgehalten werden. Nach kurzer Diskussion sprechen sich die Bürgermeister einhellig dafür aus, anstatt der Vorarlberger Allee fünf Special Olympics Teilnehmer zu unterstützen. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Abschussplanerfüllung. Der Betriebsleiter informiert, dass bis dato in der WR 3.1 ca. 390 Stück erlegt wurden. Im Vorjahreszeitraum lag der Abschuss bei 440 Stück. Bgm Vallaster weist darauf hin, dass viele Jagdausübende die Tatsache ignorieren, dass der Wildbestand zahlenmäßig zu halbieren ist. Bgm Netzer verleiht seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Wild zu stark gefüttert wird und von allen Seiten ein gemeinsames Programm gestartet werden sollte, welches auf eine Abschusserhöhung bei gleichzeitiger Reduktion der Fütterung abzielen sollte. Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass wir die Jäger in der Erfüllung des Abschusses unterstützen müssen. Nach Bgm Vallaster hat es zu lange gedauert bis klar wurde, wie sehr die hohen Fütterungskosten zu Buche schlagen. Bgm Wachter erinnert in seiner Wortmeldung daran, dass der Betriebsleiter 31. Forstfondssitzung: 12.11.2013 Seite 3 von 4 seit Jahren auf zu hohe Wildbestände und den Zustand des Waldes hinweist. Er ist der Meinung, dass nur durch eine entsprechende Fütterung ein Wildbestand ohne Schädigung des Waldes zu halten ist. Der Verzicht auf die Fütterung käme einer Katastrophe gleich. Früher hatte das Wild andere Möglichkeiten, sich während der Wintermonate zu ernähren. Das ist heute auf Grund der Lebensraumzerschneidung vor allem durch Freizeitaktivitäten nicht mehr möglich. Für Bgm Bitschnau wäre es eine interessante Rechnung, wie viel Geld in die Schutzwaldsanierung gesteckt wurde und ob dieses nicht ebensogut in die stärkere Bejagung mit demselben Effekt hätte investiert werden können. Bgm Vallaster spricht die TBC Problematik an und fragt sich was passieren wird, wenn tatsächlich ein ganzer Stall gekeult werden müsste. Aus seiner Sicht folgen den zahlreichen gut gemeinten Versprechungen der Jagdausübenden zu wenige Taten. Ende der Sitzung, 14.30 Uhr; Schruns, 6. Dezember 2013; Schriftführer: 31. Forstfondssitzung: 12.11.2013 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
  1. forstfonds
  2. standmontafon
1332 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90