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20140218_FF_033 StandMontafon 18.02.2014 23.05.2021, 15:16 Stand Montafon Forstfonds A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: 004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Februar 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 33. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Februar 2014 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:37 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 33. Forstfondssitzung: 18.02.2014 Seite 2 von 4 Tagesordnung 1.) Erwerb der Liegenschaften in EZ 616 u. 617 GB Schruns im Zuge des Schuldenregulierungsverfahren 2.) Erwerb des Gst. 2940/4 GB Gaschurn im Valschafiel 3.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 17.12.2013 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über den Verlauf des Schuldenregulierungsverfahrens „Alwin Hammer ELZ 616, 617 (KG Schruns)“. Das im Umlaufwege abgestimmtes Angebot des Forstfonds wurde überboten. Der Zuschlag erfolgt nun an den Höchstbietenden. Die Forstfondsvertretung nimmt das zur Kenntnis. Pkt. 2.) Der Betriebsleiter und der Standessekretär erläutern gemeinsam das Kaufangebot für die Liegenschaft 2940/2 GB Gaschurn. Es handelt sich dabei um ein Waldgrundstück nahe der Waldgrenze im Bereich Laschäda im Valschafieltal. Das Grundstück ist mit terminalem Fichtenwald bestockt und weist eine Fläche lt. GDB von 1,3395 ha auf. Als maximaler Kaufpreis wird € 2.000,- genannt. Das Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe von Forstfondsflächen und dessen Ankauf erscheint auch aus betrieblicher Sicht zweckmäßig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einem Ankauf einstimmig zugestimmt und die Betriebsleitung mit den weiteren Verhandlungen beauftragt. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 32. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.4. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet, dass der Einschlag im Schnitt der letzten 10 Jahre ca. 20.000 Efm betragen hat und es auch dieses Jahr geplant ist, Holz in dieser Größenordnung einzuschlagen. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Forstfondssitzung: 18.02.2014 Seite 3 von 4 b) Der Betriebsleiter hält fest, dass TBC wieder in den Medien ist und bei zwei Landwirten in Bartholomäberg je ein TBC-Verdachtsfall aufgetreten ist. Beide Tests waren positiv. Eine Keulung des gesamten Bestandes ist nicht vorgesehen, aber es wurde eine Sperre des Stalles verfügt. c) Der Betriebsleiter erinnert an das Anliegen von Stefan Ganahl, die bestehende Materialseilbahn auf den Maisäß Bakötta im Valschafieltal zu erneuern, welches in der letzten Sitzung behandelt wurde. Zwischenzeitlich hat er die alte bestehende Anlage und den Felsanker auf Forstfondsgrund mit Herrn Ganahl besichtigt und vereinbart, dass der Forstfonds keinerlei wie auch immer geartete Haftung übernimmt, aber auch keine Einwände gegen eine in der bisherigen Form gewährten Grundinanspruchnahme erhebt. d) Im Hinblick auf das Thema „Skifahren im Wald“ hält der Betriebsleiter fest, dass sich die Probleme auf Grund der geringen Schneelage eher in Grenzen halten. Trotzdem wird er immer wieder mit unbelehrbaren Varianten-Skifahrern konfrontiert, welche unerlaubterweise Waldflächen befahren. e) Bgm Vallaster informiert, dass im März die Festlegung der Rotwild-Abschüsse erfolgen wird. Aus seiner Sicht ist danach zu trachten, dass auch alle anderen Jagdgebiete, auch außerhalb der TBC Verdachtsfälle, ihren Beitrag zur Wildreduktion leisten müssen. Er beklagt die in manchen Hegegemeinschaften enorm hohen Wildfütterungsaufwände, welche ebenfalls ein Indiz für die Wildüberhege darstellen. Allein in der Wildfütterung Zuggawald werden 200 to Mais verfüttert. Es existieren Fütterungen mit 300-400 Stk. Rotwild, was einfach zu viel sei. Er gibt zu bedenken, dass der ViehHandel einbrechen wird. Aus seiner Sicht ist die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen nun endgültig vorbei, die Situation erfordert konkrete Schritte. Bgm. Bitschnau gibt zu bedenken, dass die Wilddichte einfach zu hoch und dieses Problem ohne jagdlich außergewöhnliche Methoden nicht in den Griff zu bekommen ist. Der Vorsitzende verweist in seiner Wortmeldung darauf, dass dieses Thema immer wieder angesprochen wurde. Es musste wohl so kommen, wie es ich nun darstellt, ansonsten wäre diese Entwicklung ohne Unterbruch weiter fortgesetzt worden. Nun scheint bei den Beteiligten Einsicht eingekehrt zu sein. Aus Sicht des Betriebsleiters müssen partnerschaftliche Ziele vereinbart werden. Er spricht auch den Informationsbedarf in der Bevölkerung an. Es bedarf sachlicher Aufklärung und keiner hysterischen Angstmache. Es ist eine Frage des Vertrauens. Als erforderliche Maßnahmen definiert er eine deutliche Wildreduktion, bisherige Lügner und Taktierer müssen ihre Vorgehensweise ändern. Leider kommen nun auch jene Jagdausübenden zum Handkuss, welche sich bisher redlich um die Einhaltung des Abschussplanes bemüht haben. Bgm. Netzer weist darauf hin, dass in den Gemeinden sachliche Informations-Abende stattgefunden haben. Diese Aktivitäten sollten noch breiter gemacht werden. Weiters ist auch Sensibilisierungsarbeit bei Konsumenten erforderlich, denn diese werden ansonsten stark reagieren. In Gaschurn ist man auf dem richtigen Weg zur Wildreduktion, aber die Informationsmaßnahmen müssen intensiviert werden. Bgm Hueber berichtet über seine Teilnahme an einer Alpversammlung in Schruns, bei welcher vor allem wirtschaftliche Befürchtungen durch ausbleibendes Vieh laut wurden und gleichzeitig die Angst vor einbrechenden Jagdpachteinnahmen bei zu starker Wildreduktion geschürt wurde. Bgm. Bitschnau meint, dass den Konsumenten ihre Ängste mit Information alleine nicht genommen werden können. In die Schutz- und Bannwaldprojekte werden jährlich hohe Geldsummen gesteckt. Dieses Geld könnte als Jagdpacht-Ersatz verwendet werden, sofern eine reduzierte Wilddichte die natürliche Verjüngung des Waldes zulassen würde. Nach Bgm. Vallaster existiert bereits ein Grobkatalog an vorgeschlagenen Maßnahmen, welche es nun rasch umzusetzen gilt. Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Forstfondssitzung: 18.02.2014 f) Seite 4 von 4 Der Vorsitzende berichtet, dass die Klage von Peter Rudigier gegen den Stand Montafon Forstfonds auf Schadenersatz für sein durch Steinschlag beschädigtes Fahrzeug vom Bezirksgericht Montafon abgewiesen wurde. Laut Auskunft unseres Anwaltes wurde von der Klagspartei bereits Berufung beim Landesgericht eingebracht. Bgm. erwähnt, dass von der Wildbach- und Lawinenverbauung ein Schutzdamm-Projekt am Hangfuß ausgearbeitet wurde. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 14.30 Uhr; Schruns, 24. Februar 2014; Schriftführer: Forstfondsvertretung: Stand Montafon Forstfonds Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20140204_GVE033 Fussach 04.02.2014 30.08.2021, 17:16 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 33/ 2014 über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.02.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Ing Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Felix Dünser, Gerhard Winkler und die Ersatzmänner: Ulrich Sagmeister und Manuel Matt Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn und Alfons Vetter Entschuldigt: -Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und Rudolf Rupp Entschuldigt: -- Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Er stellte den Antrag, den Voranschlag 2014 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach nachträglich unter Punkt 7 der Tagesordnung zur Kenntnis zu nehmen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 10.12.2013 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Fischerverein Rheindelta – Überlassung des Fischereirechts - Verlängerung 4. Kenntnisnahmen Rechnungsabschluss 2013 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 5. Kenntnisnahmen Voranschlag 2014 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau c) Wasserverband Rheindelta d) Polytechnische Schule 6. Bestellung eines Legalisators für die Gemeinde Fußach 7. Kenntnisnahmen Voranschlag 2014 Wasserwerk Hard / Fußach 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 10.12.2013 Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2013 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Pläne mit der Verordnung zur Flächensicherung für den Hochwasserschutz – Blauzone Rheintal - sind eingetroffen und werden zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes und des Kulturausschusses mit den Direktoren der beiden Mittelschulen Hard (Markt und Mittelweiherburg) hat stattgefunden. Die Gemeinde Hard strebt einen gemeinsamen Schulsprengel Hard/Fußach für die Mittelschulen an. Auf Empfehlung des Kulturausschusses wurde im Gemeindevorstand einstimmig die Zustimmung für den gemeinsamen Schulsprengel erteilt. Das Umlegungsverfahren „Spital“ wird wegen Zeitablauf eingestellt. Ebenso läuft das Umlegungsverfahren „Überach 2“ Ende März ab. Hier ist kein gemeinsamer Konsens möglich. Evtl. wird das Verfahren in einer kleinen Variante durchgeführt. Mehrere Sitzungen Vision Rheintal vom Lenkungs- und Projektteam zum Thema Rheintal Nord haben stattgefunden. Hier wird versucht ein regionaler Rahmenplan, wie die Entwicklung im unteren Rheintal stattfinden kann/soll – im Hinblick auf Betriebsansiedelung (mögliche Kooperationen), Landes Grünzone – zu erstellen. Vorbereitende Gespräche und Sitzungen zum Pflegeheim sind in Arbeit. Seitens der Gemeinde Höchst ist für die Steuerungsgruppe am 25. Februar 2014 eine Sitzung einberufen worden. Vorbereitet wird ebenfalls ein Gespräch zum Thema – Vermietung der Räumlichkeiten – welche sich dann im Pflegeheim anbieten. (Physiotherapeut, Arzt, …) Das Dienstverhältnis von Walter Wetzel wurde mit Antrag vom 14. Jänner 2014 von beiden Seiten einvernehmlich aufgelöst. Die Kostenschlüssel des Wasserverbandes „Hofsteig“ wurden wieder für 5 Jahre beschlossen. Insbesondere der Schlüssel „B“ Verbandssammler und der Investitionsschlüssel. Neu entbrannt ist eine Schlüsseldiskussion – ausgehend von der Gemeinde Lauterach mit der Fa. Pfanner – welche über 30% zu bezahlen hätte, was einer Verdoppelung entspricht. Die Diskussion steht im Raum, ob die Schlüssel aufkommensgerecht sind. Seite:3 Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Fußach hat am 31. Jänner stattgefunden: Von insgesamt 50 Einsätzen im Jahr 2013 waren 43 technische Einsätze, 2 Täuschungsalarme, 2 nachbarliche Hilfeleistungen und 3 Brandeinsätze. Die größten Einsätze waren im Juni/Mai mit den Hochwassereinsätzen und dem Schlagwetter am 18. Juni. Ein herzlicher Dank der Feuerwehr für ihre Dienste. Die Ertragsanteile für den Monat Dezember von EUR 236.425,00 sind eingegangen. Für den Monat Jänner sind die Ertragsanteile von EUR 295.601,00 eingegangen. Ebenfalls haben wir einen Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2013 von EUR 47.384,00 erhalten. Sitzungen (Sozialausschuss, Kulturausschuss, Raumplanung) sind in Vorbereitung. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden: Sorgenprügelfest, Faschingsopening, Faschingszumzug, Turnerhock, JHV Feuerwehr, Kaffeerkänzle und SCF-Ball Für die kommenden Veranstaltungen verwies Bgm. Ernst Blum auf den Terminkalender der Gemeinde. 3. Fischereiverein Rheindelta – Überlassung des Fischereirechts - Verlängerung Die Gemeinden Höchst und Gaißau haben die Verlängerung des Pachtvertrages bereits beschlossen. Der Entwurf des Überlassungsschreibens wurde bereits allen Gemeindevertretern zugesandt. Nachdem die alte Vereinbarung am 31.03.2014 ausläuft, ist eine neue Beschlussfassung aller drei Gemeinden erforderlich. Im Schreiben ist auf die neu beschlossene Fischereigrenze Hard/Fußach hingewiesen, sodass diese einzuhalten ist. Es wurde über die vorliegende Fassung der Überlassung des Fischereirechts von 10 Jahren an den Fischereiverein Rheindelta abgestimmt und Einstimmigkeit festgestellt. 4. Kenntnisnahmen Rechnungsabschluss 2013 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Die Aufteilung errechnet sich nach den Punktezahlen. Insgesamt sind 199 Punkte errechnet worden. Davon entfallen 48 Punkte und somit EUR 9.393,03 auf die Gemeinde Fußach. b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Hier werden die Kosten aufgrund der Einwohnerzahl aufgeteilt. Auf Fußach mit 3.700 Einwohner (Volkszählung 2011) fallen Kosten von EUR 3.853,55 EUR. Beide Rechnungsabschlüsse wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Seite:4 5. Kenntnisnahmen Voranschlag 2014 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben jeweils von EUR 42.900,- für das Jahr 2014 vor. Da mehr Hochzeiten in der Alten Schule als im Gemeindeamt stattfinden, liegen die Kosten etwas höher als in den Vorjahren. b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Im Voranschlag des Staatsbürgerschaftsverbands sind für 2014 EUR 18.900,jeweils an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. c) Wasserverband Rheindelta Im Voranschlag 2014 sind Einnahmen und Ausgaben jeweils von EUR 302.200,00 geplant. Die größten Investitionen und Vorhaben sind der Ausbau der Pumpwerke Höchst, Fußach, Gaißau mit neuen Steuerungen, abgestimmt auf die Erhöhung der Pump-Kapazität in Gaißau und Höchst. In diesem Zuge auch die Neuinstallierung der alten Pumpen aus den 60er Jahren in allen drei Pumpwerken. d) Polytechnische Schule Zwei Schulstandorte (Bregenz/Lauterach) sind in diesem Voranschlag vereinigt, da es nur einen Verband für beiden Schulen gibt. Der Voranschlag sieht für die Schule Bregenz EUR 353.200,00 und für die Schule Lauterach EUR 103.600,00 jeweils an Einnahmen und Ausgaben vor. Alle vier Voranschläge wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Bestellung eines Legalisators für die Gemeinde Fußach Mit Schreiben vom 20.01.2014 hat Walter Wetzel das Amt des Legalisators zurückgelegt. Somit kann die Gemeinde einen Vorschlag an das Oberlandesgericht Innsbruck zur Neubestellung eines Legalisators machen. Bgm. Ernst Blum schlug vor, dass die Gemeindevertretung, Frau Doris König dem Gericht zur Neubestellung, als Legalisatorin unterbreitet. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Seite:5 7. Voranschlag 2014 – Wasserwerk Hard/Fußach Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wurde nach unsere Sitzung, in der wir unseren Voranschlag beschlossen hatten, beschlossen. Ein Schreiben mit der Bitte, den bereits beschlossenen Voranschlag 2014 zur Kenntnis zu nehmen, ist nun eingegangen. Allen Gemeindevertretern liegt eine Kopie des Voranschlages vor. Darin vorgesehen ist die Neufassung des Wasserschutzgebietes – hierfür muss ein neuer Brunnen geschlagen werden. Der Anteil für die Gemeinde Fußach würde EUR 250.000,- betragen. Somit sind wir genötigt diese Kosten durch einen Nachtragsvoranschlag neu zu beschließen. Dieser wird für die nächste Sitzung vorbereitet. Da es keine Fragen zum Voranschlag 2014 des Wasserwerks Hard/Fußach gibt, wird dieser ohne Einwände genehmigt. 8. Allfälliges Keine Wortmeldungen fanden statt. Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6
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20140129_GVE000 Fraxern 29.01.2014 27.05.2021, 10:14 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 29.01.14, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ENDER Kurt (Ersatz MITTELBERGER Martin) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) BM SUMMER Armin (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) ZILLER Harald (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: ELLENSOHN Gerhard Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung u. Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Turnhallenneubaues an der MS Klaus-Weiler-Fraxern. Beratung u. Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für ein Darlehen der GIG Fraxern zur Finanzierung des Erweiterungsbau beim Bewegungskindergarten Fraxern. Beratung u. Beschlussfassung über die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ mit:   05. 06. 07. 08. Fa. PEGEL & KUNZ AG (DI FOITZIK Uwe) D-Berlin Fam. PALMERS, CH-Oberkirch Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung des freiwilligen Wochentagsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin im Sprengel „Vorderland“. Mandatsverzicht SONDEREGGER Ingrid. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 29.01.2014 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Turnhallenneubaues an der MS KlausWeiler-Fraxern. Durch die Gemeinde Klaus werden 2013/14 an der MS Klaus-Weiler-Fraxern eine Doppelturnhalle und Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung (Schülerbetreuung) neu errichtet. Die auf die drei Schulsprengelgemeinden entfallenden Nettobaukosten ergeben sich wie folgt: Klaus Investitionskostenanteile Gemeinden gesamt € 3.185.578 Weiler € Fraxern € gesamt € 229.189 4.934.349 1.519.582 Der auf die Gemeinde Fraxern (EUR 229.189) entfallende Investitionskostenanteil ist als Einmalbetrag im 01. Quartal 2014 an die Gemeinde Klaus zu ersetzen. Zwecks Finanzierung des Eigenanteiles der Gemeinde Fraxern wird einstimmig beschlossen, bei der BAWAG PSK ein Darlehen zu folgenden Konditionen aufzunehmen: Darlehenssumme: EUR 230.000,00 Laufzeit: 20 Jahre Zinsbindung: 6-Monats-EURIBOR + Zins-Aufschlag 0,80% zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Haftungsübernahme für ein Darlehen der GIG Fraxern zur Finanzierung des Erweiterungsbau beim Bewegungskindergarten Fraxern. Befristet für den Zeitraum der Bauführung beim Kindergarten-Zubau wurde der vereinbarte Kreditrahmen (EUR 50.000) für den KK-Kredit der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto.Nr. 2.481.349) um EUR 350.000 auf EUR 400.000 erhöht. Die Gemeindevertretung Fraxern hat dafür in der Sitzung v. 01.10.2012 die Haftung als Bürge und Zahler beschlossen. Dem angeführten Gemeindevertretungsbeschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. GV-Sitzung 29.01.2014 Seite – 3 – Der Erweiterungsbau beim Kindergarten ist abgeschlossen und der nach Abzug der Förderung(en) verbleibende Anteil wird durch eine Darlehensaufnahme der GIG Fraxern im Umfang von EUR 190.000,00 bedeckt. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ mit:   Fa. PEGEL & KUNZ AG (DI FOITZIK Uwe) D-Berlin Fam. PALMERS, CH-Oberkirch Auf die Ausführungen in den GV-Sitzungen v. 09.09.13 (Pkt. 2) bzw. 18.11.13 (Pkt. 2) wird verwiesen. In der Sitzung des Finanzplanungsausschusses v. 09.01.14 – gemeinsam mit Dr. KAUFMANN Thomas – waren ebenfalls die Vereinbarungen zum Jagdhaus „Matons“ Gegenstand der Beratung. Die nun vorliegenden Vereinbarungen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und einstimmig beschlossen. Die Unterschriften von FOITZIK u. PALMERS liegen bereits vor. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung des freiwilligen Wochentagsdienstes der Ärzte für Allgemeinmedizin im Sprengel „Vorderland“. TOP 05 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Mandatsverzicht SONDEREGGER Ingrid. Fr. SONDEREGGER Ingrid hat schriftlich mitgeteilt, dass sie auf die Ausübung ihres Gemeindevertretungsmandates und auch auf die Funktion als Ersatzmitglied verzichtet. ZILLER Harald wird Fr. SONDEREGGER auf das freigewordene Mandat nachfolgen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  INFO-Veranstaltung Projekt „Orsanka“ im JSS am 15.01.2014  01. REK-Sitzung am 20.01.2014 – Detail VBgm. NACHBAUR Pius  Personelle Änderungen auf den Alpen „Maiensäß“ (neu FETZ Andreas) und „Hohe Kugel“ (neu SPRENGER Pierre)  Gerichtstermine „Baumangel KiGa“ und „Beschattung GA“ Seite – 4 – GV-Sitzung 29.01.2014  Personelle Änderung im Bauhof – ab 01.03.2014 SUMMER Robert – NACHBAUR Raimund auf eigenen Wunsch aus dem Gemeindedienst ausgeschieden Termine:     MI MO MO SA 05.02.2014 17.02.2014 17.02.2014 12.04.2014 Vollversammlung Jagdgenossenschaft REK-Sitzung – 19.00 Uhr Alprechnung 2013 – 20.30 Uhr REK-Planungswerkstatt VBgm. NACHBAUR Pius berichtet im Detail über die 01. REK-Sitzung: - Arbeitsgruppe: Bauausschuss (Ing. AMANN Fritz für MARTE Alois) + MAYR Steve + NEURURER Kornelia - 02 Themengruppen: „Siedlung u. Infrastruktur“ „Land- u. Forstwirtschaft“ - weitere Vorgangsweise - Termine zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20131217_FF_032 StandMontafon 17.12.2013 23.05.2021, 10:17 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Dezember 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 32. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. Dezember 2013 nehmen an der auf 13.30Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:38 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des Beratungsgegenstandes „Grundinanspruchnahme für Materialseilbahn Bakötta“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundtausch Forstfonds und VKW Gampadels Unterstufe 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2014 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft 3.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 12.11.2013 4.) Berichte 5.) Grundinanspruchnahme für Materialseilbahn Bakötta 6.) Allfälliges 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über den geplanten Grundtausch im Zuge der Ertüchtigung der Druckrohrleitung des Gampadelskraftwerkes der Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW). Ursprünglich war geplant, die Druckrohrleitung in einen neu zu erstellenden Schrägschacht unter die Erde zu verlegen. Im Zuge der voranschreitendenPlanungen wurde seitens des Kraftwerkbetreibers nun entschieden, die Druckrohrleitung oberirdisch zu belassen und zu sanieren. Der Betriebsleiterberichtet, dass nach Auflage der BH Bludenz der Waldbestand im Bereich von 30 m beidseits der Druckrohrleitung niederwaldartig zu bewirtschaften ist. Er erläutert dies anhand eines Lageplanes. Zum Schutz des talseitigen Kraftwerksgebäudes wurden bereits Steinschlagschutznetze errichtet. Durch den Grundtausch würde jener talseitige Bereich, der niederwaldartig zu bewirtschaften wäre und bereits mit Steinschlagschutznetzen versehen ist, an die Vorarlberger Kraftwerke abgetreten werden. Im Gegenzug würde der Forstfonds einen flächengleichen bergseitigen Waldstreifen Tal einwärts der Druckrohrleitung erhalten. Dieser wäre nicht durch die Niederwald-Einschränkung betroffen. Der Vorsitzende gibt sich überzeugt, dass dieser Flächentausch eine Verbesserung der Bewirtschaftungssituation für den Forstfondsdarstellt. Vorhandenes Starkholz auf der Tauschfläche sollte zu Gunsten des Forstfonds noch abgetrieben werden. Bgm. Netzer fragt an warum keine Dienstbarkeitsvereinbarung ins Auge gefasst wurde. Aus seiner Sicht sollte der Forstfonds sich die Einschränkungen abgelten lassen. Der Forstfonds ist nicht gezwungen die Flächen selbst zu bewirtschaften. Damit könnte der Forstfonds ohne eigenen Bewirtschaftungsaufwand jährliche Entschädigungszahlungen für den Nutzungsentgang erhalten. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf Grund von vorangegangenen Grundinanspruchnahme-Verhandlungen mit anderen Unternehmen der VerhandlungsSpielraum des Forstfonds bereits stark beschnitten wurde. Bgm Bitschnau äußerst sich positiv und würde einem Grundtausch zustimmen. Bgm Vallaster berichtet von einem Fall, in welchem von einem Grundnachbar ein Bannwaldantrag gestellt wurde. Damit müsse immer gerechnet werden. Aus seiner Sicht wäre ein Dienstbarkeitsentgelt zweckmäßiger. Der Standessekretär weist darauf hin, dass der Ertragswert der Teilfläche, welche der Forstfonds erhalten würde, höher ist. Bgm Netzer macht klar, dass es ihm wichtiger ist, wenn der Forstfonds-Grund näher an die Leitung heranreicht. Es gibt aus seiner Sicht keinen Grund, von der Leitung abzurücken.Nach Einschätzung von Bgm Vallaster würde die VKW wohl auch keinen Einwand gegen eine Dienstbarkeitsregelung haben. Er spricht sich für eine solche Lösung aus. Der Vorsitzende schlägt vor, die Möglichkeiten eine Dienstbarkeitsregelung nochmals zu prüfen, und diese im Vergleich mit einem Grundtausch zu bewerten. Der Beratungsgegenstand wird bis zum Vorliegen dieser Unterlagen vertagt. 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 2 von 5 Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelten Entwurf des Voranschlages 2014.Es wird festgehalten, dass in dem mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.287.600,budgetierten Voranschlagsentwurf 2014 im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben budgetiert wurden. Einnahmenseitig werden die Beiträge von Dritten im Zuge des Forststraßenbaues Milklöcher in St. Gallenkirch hervorgehoben. Der Standessekretär macht aufmerksam, dass die veranschlagten Beiträge zum Maßnahmenkonzept wiederum die gesamten Zahlungen der Bergbahnen inkludieren. Sollten der Beitrag der Silvretta Montafon Bergbahnen AG nicht eingehen, wird der Fehlbetrag im Rechnungsabschluss entsprechend ausgewiesen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass der Ansatz 1/866000-521000 Löhne Forstarbeiter mit € 365.000,- den in der Finanzklausur diskutierten Mehraufwand von € 17.548,86 infolgeder Neueinstufung anhand der Modellstellen durch den Gemeindeverband bereits inkludiert.Die Erlöse aus dem Stromverkauf beim Kleinwasserkraftwerk Garfrescha sind um € 5.000,niedriger budgetiert, da die Einspeisevergütung den Marktpreisen angepasst werden musste. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird festgehalten, dass sich die Anzahl der Bediensteten ebenfalls im bisherigen Umfang bewegt und dafür in den jeweiligen Haushaltsstellen die Personalkosten unter Berücksichtigung der Steigerungen gemäß Verordnung der Landesregierung und unter Berücksichtigung von Dienstjubiläen berücksichtig sind. Die Stockgelder und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2014 wurden bereits in der Novembersitzung beschlossen. Der Vorsitzende fragt in die Kollegen-Runde, wie mit dem ausstehenden Waldfondsbeitrag der Silvretta Montafon Bergbahnen AG (SiMo) weiter umgegangen werden soll. Nach kurzer Diskussion wird der einhellige Wunsch zum Ausdruck gebracht, das wiederholte Ansuchen in einem Schreiben nochmals an die SiMo zu richten. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die SiMo hohe Beiträge in das erfolgreiche Skiopening und damit in den Tourismus der Talschaft investiert hat. Der Vorsitzende sieht darin keinen unmittelbaren Zusammenhang. Bgm Vallaster möchte dieses Schreiben als eindringlichen Wunsch aller Forstfonds-Gemeinden verstanden wissen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2014 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.062.200,00 225.400,00 3.287.600,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.217.600,00 70.000,00 3.287.600,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.777.900,- festgestellt. 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 3 von 5 Pkt. 3.) Die Niederschrift der 31. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.4. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet, dass derEinschlag mit 19.000 Efm erfüllt wurde. Das genaue Endergebnis steht noch nicht fest, da einige Werksabmaßenoch ausständig sind. b) Die Forstraße Milklöcher in der Gemeinde St. Gallenkirch ist in der Rohtrasse fertiggestellt. Damit sind 20 ha Standeswald und 10 ha Waldfläche der Allmein Gortipohl erschlossen. Die Bauarbeiten konnten glücklicherweise während geeigneter Witterung durchgeführt werden. Obwohl die Bauarbeiten sozusagen im „Schaufenster“ stattgefunden haben, gab es weder bei Anrainernnoch in der ÖffentlichkeitAnlass zu Kritik. c) Bis auf einen Unfall mit einem Lehrling konnte das Jahr weitgehend unfallfrei abgeschlossen werden. Bei der gefährlichen Arbeit im steilen Gelände ist ein guter Versicherungsschutz besonders wichtig. Die Beiträge zur betrieblichen Unfallversicherung wurden erhöht, um bei Invalidität höhere Entschädigungszahlungen zu erwirken. d) Der Betriebsleiter informiert über den Stand der Abschussplanerfüllung in den verschiedenen Wildregionen. e) Der Betriebsleiter weist auf die nötige Information der Bevölkerung hin, dass Skifahren im Walde verboten ist. Er ersucht die Bürgermeister um Unterstützung durch Schaltung einer kurzen Beitrages in den Gemeindeblättern. Pkt. 5.)(Erweiterung der Tagesordnung) Der Betriebsleiter informiert über das Anliegen von Stefan Ganahl, die bestehende Materialseilbahn auf den Maisäß Bakötta im Valschafieltal zu erneuern. Die talseitige Abspann-Stelle liegt auf Standesgrund. Die Seilbahn hat seit Jahrzehnten Bestand. Bgm Netzer stellt in seiner Wortmeldung klar, dass die Seilbahnanlage nicht Herrn Ganahl, sondern Armin Rudigier gehört. Die alte Seilbahn muss abgebrochen werden. Nach kurzer Diskussion wird der Grundinanspruchnahme zur Erneuerung der Materialseilbahn einhellig zugestimmt. Es wird jedoch beschlossen, für die Grundinanspruchnahme ein ortsübliches Dienstbarkeitsentgelt als Gegenleistung zu vereinbaren. Pkt.6. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster informiert, dass nach Auskunft von Oswald Ganahl sämtliches Vieh in Silbertal und Bartholomäberg auf TBC beprobt wird. Bgm Netzer äußert sich besorgt darüber, dass im Falle eines positiven Test-Resultates wohl niemand mehr auf die 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 4 von 5 Alpen ziehen wird. Er fragt sich, wie hierzu das Szenario auf Landesebene aussieht, denn es müsse uns allen klar sein, dass die Alpen schlagartig leer sein könnten. Ende der Sitzung, 14.40 Uhr; Schruns, 2. Jänner 2014; Schriftführer: 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
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20131210_GVE032 Fussach 10.12.2013 30.08.2021, 17:20 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 32/ 2013 über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.12.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum, Ing Martin Schneider, Felix Dünser, Gerhard Winkler und der Ersatzmann: GVE Ulrich Sagmeister Entschuldigt: GV Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn und Alfons Vetter Entschuldigt: -Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und Rudolf Rupp Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 05.11.2013 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Ersatzbeschaffung Kleinlöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Grundsatzbeschluss 4. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde 2013 5. Kreditansuchen Pfarre Fußach 6. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2014 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2014 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2014 7. Kenntnisnahmen: a) Voranschlag 2014 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG b) Voranschlag 2014 Wasserverband Hofsteig ARA 8. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach 9. Prüfbericht des Prüfungsausschusses 10. Ansuchen um Verleihung eines Ehrenzeichens der Gemeinde Fußach 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 05.11.2013 Die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Aufgrund gravierender Vertrauensverluste wurde die Personalzuständigkeit im Gemeindeamt vom Amtsleiter zum Finanzleiter übertragen. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Vandalismusschäden bei der Straßenbeleuchtung, welche auch angezeigt werden mussten. Mehrere tausend Euro Schaden waren zu verzeichnen. Eine Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz betreffend Wasserwerk Hard-Fußach ist eingegangen: Die Verlängerung zur Benützung und Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung bis zum 31.12.2016 ist erfolgt. Erstmals gelangte die Gemeinde Fußach heuer beim Fahrradwettbewerb in die „Top 5“ der Kategorie „Beteiligung pro 1.000 Einwohner. 66 TeilnehmerInnen sind insgesamt 207.318 Kilometer geradelt. Ertragsanteile EUR 220.375,00 für den Monat November sind eingegangen. Gespräche mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser fanden statt: Straßenlösung Unteres Rheintal: Hier wurde nochmals deponiert, dass für uns nur eine Querung unter dem Rhein in Frage kommt. Bei der jährlichen Informationsveranstaltung des Landes wurde über den Projektfortschritt des Planungsprozesses Mobil im Rheintal berichtet. Konkrete Ergebnisse der Erhebungen dazu sollen erst im Spätsommer/Frühherbst 2014 vorliegen und dann wieder berichtet werden. Pförnterung L202: Ebenfalls wurde seitens des Bürgermeisters deponiert, dass wir als Gemeinde Fußach mit der Pförtnerung an der L202 und den damit verbundenen Stauerscheinungen über die Rheinbrücke zurück in das Ortsgebiet von Fußach nicht zufrieden sind. Kiestransporte: Es wurden verstärkt Kiestransporte in die Schweiz festgestellt. Herausgestellt hat sich, dass dies bewilligte Kiestransporte der Fa. Zech waren. Einen herzlichen Dank gilt der Feuerwehr Fußach und Armando Gobbi. Aus dem Erlös von selbstangerfertigten Ofenanzündern konnte Armando Gobbi eine großzügige Spende an die Cliniclowns und an den Sozialfonds der Gemeinde Fußach übermitteln. Die Feuerwehr Fußach stockte diesen Betrag auf und beteiligte sich ebenfalls an der Spende. Die Scheckübergabe fand im Zuge des Seite:3 Christbaumfestes der Feuerwehr Fußach statt. Diverse Veranstaltungen und Sitzungen haben stattgefunden:  Bauausschuss- und Kulturausschusssitzung  JHV Yachtclub  JHV Turnerschaft  JHV Dorfgeschichte Verein  JHV Elternverein  Mitgliederversammlung am Institut für Sozialdienste Einen erfreulich guten Besuch konnte am Seniorennachmittag verzeichnet werden. Herzlichen Dank für die Anwesenheit des Gemeindevorstandes an diesem Nachmittag. Sehr gut besucht und ein Erfolg war auch das Cäcilienkonzert des MV Fußach. Ebenfalls sehr gut besucht waren der Weihnachtsmarkt, das Preisjassen des SC Fußach und das Nikolausturnen der TS-Fußach. Terminvorschau:  Weihnachtskonzert am 22.12.2013 in der Pfarrkirche vom Chor St. Nikolaus  Sorgenprügelfest am 31.12.2013 der Pfadfinder 3. Ersatzbeschaffung Kleinlöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Grundsatzbeschluss Das Kleinlöschfahrzeug VW LT35 Bj. 1983 war 31 Jahre im Dienst und ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Die Ersatzbeschaffung im Ausmaß von rund EUR 204.000,- steht an. Diskussion bezüglich der Kosten und Vorinformation fand statt. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass die angenommenen Kosten auf Basis von erhobenen aktuellen Neuanschaffungen anderer Feuerwehren erfolgten. Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss erfolge die reguläre Aufnahme zur budgetären Vorkehrung im Voranschlag 2014 zur Vorbereitung der Ausschreibung und späteren Vergabe durch späteren Beschluss der Gemeindevertretung. Ein Fahrzeugausschuss der Feuerwehr, die Mitwirkung des zuständigen Betreuers des Landesfeuerwehrverbandes, sowie die Ausschreibungsbegleitung durch den Gemeindeumweltverband werden sich mit der Ersatzbeschaffung befassen. Die Fraktion FF stellte folgenden Antrag: Die Fraktion „ Für Fußach“ stellt den Antrag im Grundsatz die Neuanschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges (KLF) als Ersatz für das im Einsatz befindliche KLF VW LT 35 Baujahr 1983 mit Anschaffungskosten von maximal EUR 150.000,- inkl. Ausrüstung und vor Abzug der Landesförderung zu beschließen. Die endgültige Vergabe hat nach dem das Angebot vorliegt wieder in der Gemeindevertretung zu erfolgen. Der Antrag blieb mit fünf Pro-Stimmen (GV Alfons Vetter, GV Raimund Rusch, GV Peter Zucali, GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp) in der Minderheit und somit Seite:4 abgelehnt. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag zum Beschluss zur Aufnahme der Ersatzbeschaffung für das Kleinlöschfahrzeug VW LT35 Bj. 1983 der Ortsfeuerwehr Fußach im Voranschlag 2014 der Gemeinde Fußach im Ausmaß von EUR 204.000,(Voraussichtliche Landesförderung beträgt EUR 62.000,-). Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. 4. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde 2013 Punkt 4. und Punkt 5. Ein offizielles Schreiben der Pfarre Fußach an den GVO und die Gemeindevertretung ist eingegangen. Zur Errichtung des neuen Pastoralhauses wird seitens der Pfarre der Antrag gestellt, von der Gemeinde Fußach einen kostengünstigen Kredit über EUR 150.000,- zu erhalten. Dieses Ansuchen wurde im Finanzausschuss und im GVO diskutiert. Aus dieser Beratung liegt folgende Empfehlung an die Gemeindevertretung vor: Den Antrag zur Gewährung eines Kredites von EUR 150.000,-; rückzahlbar in 180 Monatsraten zu gewähren. Erforderlich dazu ist, wenn der Antrag angenommen wird, einen Nachtragsvoranschlag in dieser Größenordnung zu beschließen. Der Kreditvertrag selber wird durch die Pfarre mit mehreren Unterschriften gegengezeichnet: Pfarrkirchenrat, Pfarrer und die Diözese, um die Besicherung zu gewährleisten. Es wurde darüber abgestimmt, dem vorliegenden Nachtragsvoranschlag in der Höhe von EUR 150.000,- unter der Ansatznummer 390.241 Kredit Pfarre Pastoralhaus an Mehrausgaben und die Bedeckung für die Rücklagenauflösung EUR 150.000,- zuzustimmen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 5. Kreditansuchen Pfarre Fußach Über den vorliegenden Abstattungskreditvertrag wurde ebenfalls abgestimmt und Einstimmigkeit festgestellt. 6. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2014 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2014 Der Voranschlag 2014 der Gemeinde Fußach wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses , des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (GV Rudolf Rupp und GV Thomas Bösch) wie folgt beschlossen: Seite:5 Der Voranschlag 2014 weist Einnahmen und Ausgaben von EUR 8.739.400,-aus. Mit einer Zuführung aus Rücklagen von EUR 30.100,-- wird der Haushaltsausgleich erzielt. Gleichzeitig werden Einnahmen aus dem Betrieb der Fotovoltaik von EUR 25.000,-- den Rücklagen zugeführt. Rücklagen Ende des Jahres werden in Höhe von EUR 8.652.300,-- ausgewiesen. Von den veranschlagten Gesamtausgaben entfallen rd. 64% oder 5,65 Mio Euro auf Schwerpunktausgaben. Das kommende Jahr ist geprägt von den vorbereiteten Ausgabenschwerpunkten für den Kindergartenzubau mit EUR 425.000,-- für die ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Ebenso die Generalsanierung und Erneuerung der Innenausstattung der Bücherei und Spielothek Fußach mit EUR 252.000,--. Für die Bedeckung der Hochbaudarlehen Feuerwehrgerätehaus, Werkhof, Friedhof ist ein Unterdeckungsbeitrag von EUR 381.300,-- erforderlich. Die notwendige Ersatzbeschaffung des über 30 jährigen Kleinlöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist mit EUR 204.000 veranschlagt. Hier ist auch mit einer Landesförderung zu rechnen. Im öffentlichen Personalverkehr sind EUR 153.100,-- veranschlagt. Auch in diesem Bereich ist bedauerlicher Weise der Ausgabenhöhepunkt noch nicht erreicht und wieder eine Steigerung zum Vorjahr einzuplanen. Förderungen aus der Mineralsteuer und des Landes sind auch hier vorgesehen. Der Bereich Gesundheit im Voranschlag schlägt sich vor allem den Bereichen der Krankenanstalten, der Betriebsabgangsdeckung mit EUR 345.000,-- und der Landesbeitrag für den Spitalsfonds mit EUR 70.000,-- zu buche. Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung schlägt sich mit der Summe von EUR 1.041.200, nieder. Die Abrechnung im Abschluss von 2012 ergab noch die Summe von EUR 963.023,--, eine Steigerung von EUR 78.177,-Die Landesumlage wird uns mit EUR 408.500,-- belasten. Der gesamte Darlehensstand am Ende des Jahres 2014 wird sich auf 7,364 Mio Euro belaufen. Die errechnete Quote der frei verfügbaren Mittel mit EUR 339.500 liegt bei 48 %. Demgegenüber belaufen sich die Aufwendungen für den Schuldendienst mit EUR 365.700 oder 52 %. Somit ergeben sich folgende Zahlen die neben den freiverfügbaren Mitteln als Kennzahlen verwendet werden: Prokopfverschuldung am Ende des Jahres 2014 bei 3.767 Einwohnern von EUR 2.169,-- auf EUR 1.955,-- somit eine Verringerung der um EUR 214,--. Mit der Einrechnung der erwähnten Rücklagen pro Kopf ergibt sich eine Minusverschuldung von EUR – 342,-- d.h. Guthaben pro Kopf. Obwohl im kommenden Jahr ein höheres Budgetvolumen geplant ist und größere Investitionen notwendig sind, werden wir ohne Darlehensaufnahme auskommen Seite:6 und erstmals in der Gemeindegebarung mehr Rücklagen als Schulden vorzuweisen haben. Bgm. Ernst Blum bedankte sich zunächst beim Leiter der Finanzverwaltung Gerhard Sutter für die umsichtige und fachmännische Arbeit insgesamt sowie bei den Mitgliedern der Gremien für die Vorbereitung zur Erstellung des Voranschlages. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2014 Die Finanzkraft wurde mit EUR 4.669.200,- festgestellt. 7. Voranschlag 2014 zur Kenntnis a) Voranschlag 2014 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG Der Voranschlag weist Einnahmen und Ausgaben beim Friedhof von je EUR 40.100,- vor. Das Feuerwehrgerätehaus und der Bauhof jeweils Einnahmen und Ausgaben von EUR 261.400,- sowie das Kinderhaus mit EUR 257.400. Der Voranschlag wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Voranschlag 2014 Wasserverband Hofsteig ARA Erfreulicherweise hat sich der Schlüsselanteil der Gemeinde Fußach reduziert. Hauptsächlich im Schlüssel „b“ –Verbandssammler. Der bisherige Schlüssel hat sich von 8,15% auf 5,148% reduziert. Ebenfalls eine leichte Senkung ergibt sich im Schlüssel „d“ – Betriebskostenschlüsse: von 3,802% auf 3,759%. Der Schlüssel „a“ ist mit 3,69% gegenüber dem Vorjahr 2013 gleich geblieben. Der Voranschlag schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 3.555.000,GV Thomas Bösch erkundigte sich bzgl. der zwei Stellen welche im Beschäftigungsrahmenplan aufscheinen. Information dazu wird eingeholt und nachgereicht. Der Voranschlag wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 8. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach Notwendig wurde die Neufassung dieser Verordnung, weil es eine neue Gesetzesfassung im Raumplanungsgesetz gab. Die Stellplatzverordnung hat neuerdings dort sogenannte Höchstzahlen vorgesehen, die aber lediglich in bestimmten Ortsteilen oder Stadtteilen festgelegt worden sind und auch dort gelten. Allerdings muss unsere Verordnung bezugnehmen auf die neue Fassung. Die vorliegende Fassung muss wie folgt korrigiert werden: Nicht wie in der Vorlage beschrieben, das LGbl. Nr. 39/1996 sondern LGbl. Nr. 24/2013. In Fußach gilt nach wie vor die Mindestzahl von einem Einstellplatz und einem Abstellplatz. Diverse Fragen werden beantwortet. Seite:7 Über die vorliegende Fassung der Verordnung über die Mindestanzahl der Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach 2014 mit der erwähnten Änderung der LGbl. Nr. 24/2013 wurde abgestimmt. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 9. Prüfbericht des Prüfungsausschusses Der Prüfbericht aus der Sitzung vom 11. September 2013 über eine angemeldete Kassaprüfung im Gemeindeamt liegt vor. Es gab keine Beanstandungen seitens des Prüfungsausschusses. Der Prüfbericht des Prüfungsausschusses wurde durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 10. Ansuchen um Verleihung eines Ehrenzeichens der Gemeinde Fußach Der Antrag vom 1. BCV Fußach und der Turnerschaft Fußach lautet auf Verleihung des Verdienstzeichens in Silber für Frau Hermine Winkler - gemäß den Richtlinien der Gemeinde Fußach zur Verleihung von Verdienstzeichen. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. 11. Allfälliges GV Günter Leitold wurde bezüglich der Problematik an der Bushaltestelle Hasenfeld angesprochen. Die Platzverhältnisse am Gehsteig, werden als zu schmal empfunden. Es sollen bis zu 30 Schüler dort in der Früh auf den Bus warten. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die betreffende Haltestelle der Gemeinde Höchst zugeordnet sei. Sie befinde sich an der Ortsgrenze zu Fußach und natürlich seien auch Fußacher davon betroffen. Bei der letzten Sprechstunde mit dem Landestatthalter wurde schon darüber gesprochen. Das Thema sei platziert. Vbgm. Werner Egger berichtete über den Verlauf der letzten Kulturausschusssitzung mit dem Dorfgeschichteverein. Der Band II vom Fußacher Heimatbuch wurde mit Schlagworten präsentiert. Lt. Dorfgeschichteverein gebe es keinen Kostenvoranschlag; es konnten keine Zahlen genannt werden. Das Buch müsse es lt. Dorfgeschichteverein der Gemeinde Fußach „Wert“ sein. Vbgm. Werner Egger hatte ihnen vorgeschlagen, einen Kostenkonzept anhand von Band I zu erstellen mit der Kostenobergrenze von EUR 80.000,-. Jedoch sei der Verein nicht auf diesen Voranschlag eingestiegen. Bei der JHV des Dorfgeschichtevereins habe Obmann Dr. Harald Bösch die Gemeinde vehement angegriffen, obwohl die Gemeinde noch in Verhandlung mit dem Verein sei. Vbgm. Werner Egger wollte von der Gemeindevertretung in Erfahrung bringen, was diese für einen erforderlichen Beschluss für Band II brauche. Man einigte sich darauf, sich nochmals gemeinsam mit dem Dorfgeschichteverein an einen Tisch zu setzten um eine ordentliche Lösung zu finden. Die Seite:8 Gesprächsbereitschaft seitens der Gemeinde bestehe nach wie vor. Rudolf Rupp erkundigte sich bezüglich der km/h-Messstation in der Rheinstraße beim Kinderhaus Pertinsel. Er wollte wissen ob Meßdaten ausgewertet werden. Zudem erscheine trotz überhöhter Geschwindigkeit immer ein positiver „Smiley“. Lt. Bgm. Ernst Blum werden Daten aufgezeichnet und auch ausgewertet. Es werde jedoch nicht abgestraft. Die Einstellung der neuen Anzeigetafel bezogen auf die 30er Zone sei in Arbeit. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei allen Mandatarinnen und Mandataren für die wertvolle Mitarbeit und hoffte, dass auch im nächsten Jahr gemeinsam in gutem Einvernehmen konstruktive Arbeit für unsere Gemeinde geleistet werde. Dank galt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gemeindedienst. Bgm. Ernst Blum wünschte allen Gemeindevertretern sowie deren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2014. Weiters lud er alle recht herzlich ein, im Anschluss an die Sitzung, beim alljährlichen Jahresabschlussessen im Gasthaus Anker teilzunehmen. Vbgm. Werner Egger dankte im Namen der Gemeindevertreter auch Bgm. Ernst Blum, als Vorsitzender, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter und dessen Familie und wünschte schöne Weihnachten. Weiters wünschet er Bgm. Ernst Blum, Ruhe, Zeit um sich über die Feiertag etwas zu erholen und vor allem Gesundheit für 2014. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9
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20131112_FF_031 StandMontafon 12.11.2013 23.05.2021, 10:34 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. November 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 30. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. November 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:32 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des Beratungsgegenstandes „Unterstützungsansuchen für Vorarlberger Allee in Wien“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Verpachtung Eigenjagd Holzboda 2.) Wegerhaltungsbeitrag für die Alpe Latons 3.) Servitutsholztarife 2014 4.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Forstfondssitzung vom 8.10.2013 5.) Berichte 6.) Unterstützungsansuchen Vorarlberger Allee in Wien (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges 31. Forstfondssitzung: 12.11.2013 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Betriebsleiter berichtet, dass nach dem Ableben von Herrn Kühl im Herbst 2013 die Fa. Kühl Recycling nach wie vor Pächter der EJ Holzboda ist. Das Pachtverhältnis läuft noch bis zum 31. März 2014. Die Abschussverpflichtung wird derzeit von einem InteressentenKonsortium wahrgenommen. Diese Interessentengruppe zieht eine Pacht der EJ Holzboda ab 31. März 2014 in Betracht und wird sich bis Ende Dezember 2013 dazu entscheiden. Aus Sicht des Betriebsleiters sollte eine Neuverpachtung zumindest auf dem derzeitigen Jagdpacht inkl. Wertsicherung basieren. Gegenwärtig ist der Rotwildbestand zu hoch. Bgm Bitschnau macht in seiner Stellungnahme klar, dass die Genossenschaftsjagd Tschagguns bei einer künftigen Neuverpachtung keine finanziellen Einbußen mehr hinnehmen werde. Bislang musste die GNJ Tschagguns immer auf Jagdpachteinnahmen zugunsten der Eigenjagden Holzboda und Tilisuna verzichten. Bgm Netzer fragt an, welche Maßnahmen gesetzt werden, wenn die geforderte Reduktion des Rotwildbestandes nicht erreicht wird. Der Betriebsleiter gibt sich zuversichtlich, dass die Abschussziele erreicht werden. Bgm Netzer spricht sich für eine Vereinbarung aus, in welcher der Zielwildbestand definiert ist und allfällige Kosten für Zusatzabschüsse vom Pächter zu übernehmen sind. Bgm Bitschnau verweist darauf, dass wiederkehrende Jour fixe mit den Jagdausübenden und den verschiedenen Interessensvertretern stattfinden, um die Probleme in diesem schwierigen Jagdgebiet in den Griff zu bekommen. Der Betriebsleiter erhält von der Forstfondsvertretung das Verhandlungsmandat für die künftigen Verpachtungs-Verhandlungen. Basis dazu bilden die gegenwärtigen Vertragsbedingungen und Pachthöhe inkl. Wertsicherung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen der Alpe Latons um Entrichtung eines Wegerhaltungsbeitrages. Der Betriebsleiter erläutert dazu, dass der Forstfonds in den letzten 10-15 Jahren keinerlei Wegerhaltungsbeiträge geleistet hat und dazu auch nicht verpflichtet war. Wir benutzen diese Weganlage zur Bewirtschaftung der Waldflächen im Wetterböda. Nachdem nun die Alpe auf Grund von Elementarschäden seit 2009 insgesamt über € 15.000,in die Wegerhaltung investiert hat, ersucht sie den Forstfonds auf seine Jagdpachtanteile für die Jahre 2012/2013 und 2013/1014 zu verzichten und diese der Alpe als einmaligen Wegerhaltungsbeitrag zur Verfügung zu stellen. Der Jagdpachtanteil des Forstfonds beträgt € 1.835,- pro Jahr. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die einmalige Gewährung eines Wegerhaltungskostenbetrages in Höhe von € 3.500,- einstimmig angenommen. Dieser Betrag wird mit dem Guthaben aus der Jagdpacht gegengerechnet. Pkt. 3.) Der Standessekretär erläutert die Preisvorschläge für die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2014 anhand einer Tabelle mit Vergleichszahlen der Landwirtschaftskammer. Der Betriebsleiter verweist auf die bisher nur moderat 31. Forstfondssitzung: 12.11.2013 Seite 2 von 4 angehobenen Preise. Der Preis für Servitutsbrennholz am Stock soll angehoben werden, da zwischenzeitlich auf Grund der Schäden am verbleibenden Bestand nur mehr in sehr gut bringbaren Lagen Holz zugeteilt wird. Bgm Netzer fragt an, warum die Brennholzpreise nicht indiziert sind. Der Betriebsleiter informiert, dass von Marktpreisen ausgegangen wird. Bgm Wachter berichtet über Holzzustellungen durch die Stadt Bludenz und vertritt die Meinung, dass der Forstfonds auch Nicht-Standesbürgern zu den selben Konditionen Holz zur Verfügung stellen sollte. Von Seiten der Betriebsleitung wird entgegnet, dass bislang immer zwischen den Servitutsholz und Verkaufsholz differenziert wurde. Auf Anfrage von Bgm Bitschnau, warum der Preis für Servitutsschindelholz überproportional angehoben wurde, wird informiert, dass es sich dabei um ein qualitativ besonders hochwertiges und rares Sortiment handelt. Auf Anfrage des Vorsitzenden werden die vorgeschlagenen Abgabepreise und Stockgelder für Servitutsholz und Hackschnitzel einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 30. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet kurz, dass der Hiebsatz zwischenzeitlich eingeschlagen wurde und derzeit noch Pflege- und Vornutzungseingriffe getätigt werden. b) Die Forstraße Milklöcher in der Gemeinde St. Gallenkirch ist in Bau. Der Betriebsleiter empfiehlt eine gemeinsame Besichtigung im Kreise der Bürgermeister. Pkt. 6.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende bringt das Unterstützungsansuchen für die Vorarlberger Allee in Wien vor, nach dem auf einem von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Grundstück ein Laubmischwald gepflanzt wird und Spender ab 100 Bäumen (im Gegenwert von € 1.200,-) mit Namen und Logo auf einer Tafel beim Wald festgehalten werden. Nach kurzer Diskussion sprechen sich die Bürgermeister einhellig dafür aus, anstatt der Vorarlberger Allee fünf Special Olympics Teilnehmer zu unterstützen. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Abschussplanerfüllung. Der Betriebsleiter informiert, dass bis dato in der WR 3.1 ca. 390 Stück erlegt wurden. Im Vorjahreszeitraum lag der Abschuss bei 440 Stück. Bgm Vallaster weist darauf hin, dass viele Jagdausübende die Tatsache ignorieren, dass der Wildbestand zahlenmäßig zu halbieren ist. Bgm Netzer verleiht seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Wild zu stark gefüttert wird und von allen Seiten ein gemeinsames Programm gestartet werden sollte, welches auf eine Abschusserhöhung bei gleichzeitiger Reduktion der Fütterung abzielen sollte. Der Betriebsleiter weist darauf hin, dass wir die Jäger in der Erfüllung des Abschusses unterstützen müssen. Nach Bgm Vallaster hat es zu lange gedauert bis klar wurde, wie sehr die hohen Fütterungskosten zu Buche schlagen. Bgm Wachter erinnert in seiner Wortmeldung daran, dass der Betriebsleiter 31. Forstfondssitzung: 12.11.2013 Seite 3 von 4 seit Jahren auf zu hohe Wildbestände und den Zustand des Waldes hinweist. Er ist der Meinung, dass nur durch eine entsprechende Fütterung ein Wildbestand ohne Schädigung des Waldes zu halten ist. Der Verzicht auf die Fütterung käme einer Katastrophe gleich. Früher hatte das Wild andere Möglichkeiten, sich während der Wintermonate zu ernähren. Das ist heute auf Grund der Lebensraumzerschneidung vor allem durch Freizeitaktivitäten nicht mehr möglich. Für Bgm Bitschnau wäre es eine interessante Rechnung, wie viel Geld in die Schutzwaldsanierung gesteckt wurde und ob dieses nicht ebensogut in die stärkere Bejagung mit demselben Effekt hätte investiert werden können. Bgm Vallaster spricht die TBC Problematik an und fragt sich was passieren wird, wenn tatsächlich ein ganzer Stall gekeult werden müsste. Aus seiner Sicht folgen den zahlreichen gut gemeinten Versprechungen der Jagdausübenden zu wenige Taten. Ende der Sitzung, 14.30 Uhr; Schruns, 6. Dezember 2013; Schriftführer: 31. Forstfondssitzung: 12.11.2013 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20131105_GVE031 Fussach 05.11.2013 30.08.2021, 17:18 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 31/ 2013 über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.11.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum, Ing Martin Schneider und die Ersatzleute: GVE Sabine Weinzierl, Andreas Rüscher (ab 20.06 Uhr) und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Felix Dünser, Gerhard Winkler und Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn, und der Ersatzmann: GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GV Alfons Vetter Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ----- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 4e) Thomas Rohner: Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung nach erfolgtem Auflageverfahren Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 01.10.2013 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Straßen: Beschlussfassung zur kostenlosen Übernahme von Straßengrund in das öffentliche Gut a) Teilfläche von GSTNR 1429 mit 111 m² 4. Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Gemma Brunner – Teilfläche der GSTNR: 1429 – von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (ca. 700 m²) b) Gemma Brunner – Teilfläche der GSTNR 1429 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (111 m²) c) Gemeinde Fußach – GSTNR: 1430 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (434 m²) d) Gemeinde Fußach – GSTNR: 1488/3 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (92 m²) e) Thomas Rohner: Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung nach erfolgtem Auflageverfahren 5. Steuern, Gebühren und Tarife Gemeinde Fußach 2014 6. Beschäftigungsrahmenplan 7. Voranschlag 2014 zur Kenntnis a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bez. Bregenz b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 8. Besetzung Ausschuss für Ehrenzeichen 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 01.10.2013 Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.10.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Kurzinformation zu Rhesi (Rhein - Erholung und Sicherheit) Begleitplanungen und Projektentwicklung: 4 Begleitplanungen sind derzeit in Arbeit: 1. Standsicherheit der bestehenden Dämme, 2. Vertiefende Untersuchungen zur Trinkwasserversorgung des Rheintals, 3. Landwirtschaft und 4. Materialbewegungen mit Rücksicht auf Anrainer und Umwelt planen. Die Mäharbeiten der Grabenanlagen durch die Mitarbeiter des Werkhofes sind fast abgeschlossen. Einzig die Mäharbeiten des Dorfbaches fehlen noch. Diese werden aber in den nächsten zwei Wochen auch erledigt sein. Pumpenwärter Adrian Humpeler hat mit ausgezeichnetem Erfolg den Ausbildungskurs zum ÖWAV-Gewässermeister abgeschlossen. Bauabschnitt 11 – Netzverstärkung Wasserleitung im Mahd: Die Asphaltierungsarbeiten sind abgeschlossen. Im Frühjahr erfolgt dann die Anfräsung und Feinplanie. Über die von der Gemeinde Fußach bei Gericht eingebrachte Räumungsklage in Bezug auf Schanz Haus Nr. 206 erging nun zugunsten der Gemeinde Fußach ein Urteil. Berufung wurde durch die Beklagten eingereicht. Am 21. November 2013 findet in Höchst eine behördliche Vorprüfung bezüglich der Errichtung des Pflegeheimes „Rheindelta“ statt. Ergebnis einer beim Land eingebrachten Anfrage bzw. Abklärung über die Ersichtlichmachung der S 18-Trasse ist eingelangt. Seitens des Landes wird empfohlen, den der § 4 der Trassenverordnung des BM unterliegenden Teil der S 18-Trasse innerhalb des Gemeindegebietes gemäß § 12 Abs. 5 des Raumplanungsgesetzes ersichtlich zu machen. Es erging zeitgleich ein Schreiben an das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit der Bitte um Einarbeitung der S18 Trasse im Flächenwidmungsplan durch die Abt. Raumplanung des Landes Vorarlberg. Die Jubiläumsviehausstellung in Höchst 100 Jahre Viehzuchtverein Höchst, 80 Jahre Viehzuchtverein Fußach und 60 Jahre Viehzuchtverein Gaißau fand bei schönem Wetter statt. Gratulation an Klaus Kuster, welcher erfreuliche Ergebnisse mit seinen Tieren erzielte. Seite:3 Die Ertragsanteile für den Monat Oktober betragen EUR 273.605,-- – abzüglich der Landesumlage. Die Einladungen zum Seniorennachmittag am 17.11.2014 sind bereits versandt worden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei Thomas Bösch bzw. allen Vereinen für die Abhaltung des Herbstmarktes. Dank gilt auch Umweltausschussobmann Gerhard Winkler und Manfred Zesch für die Abwicklung und Preisverteilung des Fahrradwettbewerbes. Ebenso gilt der Dank an alle Sponsoren und natürlich den Radfahrern. Terminvorschau: 23.11.2013 Cäcilienkonzert - Musikvereines Fußach in der Mehrzweckhalle 24.11.2013 Weihnachtsmarkt – Mir heband zemma in der Mehrzweckhalle 30.11.2013 Preisjassen – SC Fußach in der Mehrzweckhalle 01.12.2013 Nikolausturnen – TS Fußach in der Mehrzweckhalle 7.12.2013 Adventkonzert – Musikverein Fußach in der Mehrzweckhalle 3. Straßen: Beschlussfassung zur kostenlosen Übernahme von Straßengrund in das öffentliche Gut a) Teilfläche von GSTNR 1429 mit 111 m² Bgm. Ernst Blum erläutert anhand einer Beamerpräsentation diesen Tagesordnungspunkt. Aufgrund einer Grundteilung zur Errichtung eines Wohnhauses ist die Errichtung der Straße im Ausmaß von 1,5 Metern Breite (111 m²) zumindest bis zur geplanten Garageneinfahrt - entlang der bereits ausgebauten Verbindungsstraße Pertinsel/Gießenstraße - notwendig. Fragen zur Übernahme von GV Rudolf Rupp werden von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp) beschlossen, die Teilfläche von GRSTNR 1429 mit insgesamt 111 m² von Frau Brunner Gemma kostenlos ins öffentliche Gut Straße der Gemeinde Fußach zu übernehmen und mit der GSTNR 1430 (Straßengrund) zu vereinen. Grundlage ist die Planurkunde des Vermessungsbüro Markowski, Feldkirch, GZ-18941/13. 4. Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Gemma Brunner – Teilfläche der GSTNR: 1429 – von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (ca. 700 m²) b) Gemma Brunner – Teilfläche der GSTNR 1429 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (111 m²) c) Gemeinde Fußach – GSTNR: 1430 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (434 m²) Seite:4 d) Gemeinde Fußach – GSTNR: 1488/3 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (92 m²) e) Thomas Rohner: Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung nach erfolgtem Auflageverfahren a) Bgm. Ernst Blum erklärt anhand einer Beamerpräsentation diesen Tagesordnungspunkt. Zudem kommentiert Bgm. Ernst Blum die Punkte b), c) und d) anhand von Planunterlagen, da diese im Zusammenhang mit Punkt a) zu sehen sind. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche (ca. 700 m²) der GSTNR: 1429 – von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. b) Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche (111 m²) der GSTNR: 1429 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße umzuwidmen. c) Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche (434 m²) der GSTNR: 1430 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße umzuwidmen. d) Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche (92 m²) der GSTNR: 1488/3 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße umzuwidmen. e) Nach kurzer Erläuterung von Bgm. Ernst Blum wird nach erfolgtem Auflageverfahren und keinen negativ eingebrachten Stellungnahmen über dessen Antrag die nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen: „Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, 33/1997, 48/1998, 43/1999, 58/2001, 6/2004, 33/2005, 23/2006, 42/2007 und 35/2008 wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan Fußach wird wie folgt geändert: Eine Teilfläche des Grundstückes GST-NR. 307/65 im Ausmaß von 5.760 m², KG Fußach, wird nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung, von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ – geändert.“ Seite:5 5. Steuern, Gebühren und Tarife Gemeinde Fußach 2014 Der Vorsitzende berichtet, dass alle Mitglieder der Gemeindevertretung die vom Finanzausschuss empfohlenen Unterlagen der Steuern, Gebühren und Tarife 2014 bereits im Vorfeld erhalten haben. Diese dienen heute als Tischvorlage und als Grundlage für die Beschlussfassung. Die Steuern, Gebühren und Tarife für das Jahr 2014 sind gegenüber letztem Jahr Index angepasst worden. Einerseits nach dem Lebenserhaltungsindex (LHKIndex 101,7969 %) und andererseits nach dem Baukostenindex (BK-Index 101,7176 %). Einige Positionen sind aufgelistet, welche Brutto einen geraden Eurobetrag ergeben sollen. Dies sind: Sperrmüllgebühr, Abholgebühr, Kindergartenbeitrag für 1 Kind und für jedes zweite und weitere Kind, Kulturraum; Die einzelnen Positionen werden durchbesprochen. GV Thomas Bösch stellt den Antrag die Gebühren bei Punkt a) Wasserbenützungsgebühren, b) Wasseranschlussgebühr, d) Beitragssatz f. Kanalbeiträge und q) Friedhof sowie Friedhof Verlängerungsgebühren keiner Indexanpassung zu unterziehen und so wie im letzten Jahr zu belassen. Bgm. Ernst Blum lässt über den Antrag von GV Thomas Bösch abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 21 / 3 Gegenstimmen abgelehnt. In Folge werden aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie Antrages von Bgm. Ernst Blum die Steuern, Gebühren und Tarife, für das Jahr 2014 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich, mit 3 Gegenstimmen (GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht), beschlossen. 6. Beschäftigungsrahmenplan Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Unterlagen des Beschäftigungsrahmenplanes jedem Gemeindevertreter im Vorfeld bereits zugesandt wurden. Insgesamt handelt es sich um 45 Bedienstete (32 Frauen und 13 Männer) – nicht alle sind vollbeschäftigt. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2014 in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, einstimmig beschlossen. Seite:6 7. Voranschlag 2014 zur Kenntnis a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal a) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 857.100,-- vor. Rücklagenzuführung in Höhe von € 67.400,-- findet statt. Im Jahre 2014 findet keine Abo Erhöhung statt. GV Peter Zucali bringt ein, dass er es sinnvoll erachten würde, wenn Fotos in Zukunft immer in Farbe eingestellt und zudem zum gleichen Preis wie Schwarz/Weiß Fotos verrechnet werden. GV Thomas Bösch bringt ein, dass bei fast € 70.000,-- Rücklagenzuführung für die Vereine die Inseratskosten gesenkt werden sollten. Bgm. Ernst Blum wird die Anregungen auf der nächsten Sitzung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz vorbringen. Ansonsten wird der Voranschlag ohne weitere Einwände zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal Das Gesamtbudget beläuft sich auf € 19.686.500,-. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3,07%. Letztes Jahr belief sich die Abgangsdeckung der Gemeinde Fußach auf € 99.081,15 – nachdem die Landesförderung abgezogen wurde. Jetzt im Jahre 2014 liegen wir bei € 115.986,81. GV Thomas Bösch empfindet die im Voranschlag angeführten Zahlen auf der Einnahmenseite als sehr optimistisch gerechnet. Ansonsten wird der Voranschlag des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal ohne weitere Einwände zur Kenntnis genommen. 8. Besetzung Ausschuss für Ehrenzeichen Es wird einstimmig beschlossen, folgende Mitglieder der Gemeindevertretung in den Ausschuss für Ehrenzeichen zu bestimmen. FWG – Bgm. Ernst Blum, GV Josef Hagspiel und GV Elisabeth Schneider ÖVP – GR Jörg Blum und GV Peter Zucali FF – GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp Seite:7 9. Allfälliges Bgm. Ernst Blum gratuliert GV Klaus Kuster zur Geburt seines Sohnes Albert. Fragen von GV Peter Zucali und GV Rudolf Rupp zu Straßensanierungsarbeiten entlang der L 202 (Rheinbrücke – „Schanze bei Schienentrasse“) und Ausbesserungsarbeiten entlang der Höchster Straße werden diskutiert und beantwortet. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8
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20131008_FF_030 StandMontafon 08.10.2013 23.05.2021, 14:26 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Oktober 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 30. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. September 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Anton Felder (Gast zu TO1) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:31 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grobplanung KKW Vermiel - Präsentation möglicher Ausbauvarianten 2.) Preisvereinbarung mit Naturwärme Montafon GmbH 3.) Parkplatz-Ausbau beim Standesgebäude 4.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Forstfondssitzung vom 10.09.2013 5.) Berichte 6.) Allfälliges 30. Forstfondssitzung: 8.10.2013 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet über die gemeinsam, mit der Agrargemeinschaft Garfrescha beauftragten Varianten- und Grobstudie, zur Erweiterung des Kleinkraftwerkes Vermiel. Auf Vorschlag der Agrargemeinschaft Garfrescha führt Herr Anton Felder von der Firma wega energiemanagement diese Analyse durch. Ursprünglich war vorgesehen, die ersten Ergebnisse bereits heute vorzustellen. Fehlende Unterlagen haben zu Verzögerungen geführt, weshalb die Präsentation der Studienergebnisse auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Bereits im Frühjahr 2013 wurde die bergseitige Verlegung der Wasserfassung zu dem im Bereich Kiesloch geplanten Beschneiungsteich der Silvretta Montafon AG als mögliche Ausbauvariante vorgeschlagen. Der Standessekretär informiert über ein Telefonat mit Herrn Oberhammer von der Silvretta Montafon AG, wonach die Errichtung dieses Beschneiungsteiches erst in 3-5 Jahren verwirklicht werden wird. Im Masterplan zum Ausbau der Beschneiungsanlagen ist der Teich im Vermiel in der Prioritätenreihung an dritter Stelle. Die Information wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die weiteren Beratungen auf den Zeitpunkt der Präsentation der Variantenstudie verschoben. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die geplante Preisvereinbarung mit der Naturwärme Montafon GmbH. In der ursprünglichen Planung wurde von niedrigeren Heizmaterial-Preisen und von Anschlusswerten ausgegangen, welche letztlich auf Grund von fehlenden und verspäteten Hotelanschlüssen nicht erreicht werden konnten. Neuerdings konnte mit dem Löwen Hotel in Schruns der Anschlussgrad auf über 70% gesteigert werden. Dennoch lässt sich das operative Ergebnis damit noch nicht positiv abbilden. Aus diesem Grund wurde in einem Gespräch mit Vertretern der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) als Kreditgeber über mögliche Übergangslösungen verhandelt, was in folgendem Vorschlag resultierte: • Der Forstfonds als Gesellschafter und Hauptlieferant von Hackgut fixiert die gegenwärtigen Lieferpreise für drei Jahre und valorisiert diese mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) • Die Montafonerbahn AG verzichtet auf einen Teil des Entgeltes aus dem Betreibervertrag • Die ÖVAG, bzw. die Volksbank hält den Darlehens-Zinssatz auf dem bisherigen niedrigen Niveau und wird den Aufschlag reduzieren. Damit soll erreicht werden, dass die Naturwärme Montafon AG kostendeckend wirtschaften kann. Betriebsleiter Malin berichtet über eine Besprechung mit GF Jürgen Kuster, Bgm. Netzer Martin am 11. Juni 2013, bei welchem bereits ein reduzierter Preise von € 19,5/SRm für Waldhackgut vorgeschlagen wurde. Der Vorsitzende verweist auf die Mitverantwortung des Forstfonds als Gesellschafter und ersucht die Kollegen Bürgermeister um Ihre Einschätzung. Bgm. Netzer zeigt sich verwundert, dass er als Forstfonds-Vertreter in der Gesellschafterversammlung nicht zu diesem Gespräch geladen wurde. Aus seiner Sicht ist eine Aufschiebung auf später nicht zweckmäßig und entspricht die vorgeschlagene Lösung nicht den in der Gesellschafterversammlung beschlossenen nächsten Schritten. Nach Bgm. Netzer hätten bei einem Einnahmenverlust die Gemeinden zu bezahlen. Der Vorsitzende macht klar, dass mit dieser Preisfixierung kein Einnahmenverlust verbunden ist und daraus 30. Forstfondssitzung: 8.10.2013 Seite 2 von 4 dem Forstfonds kein Schaden entsteht. Auf Anfrage von Bgm Netzer informiert der Vorsitzende, dass es sich um den Verbraucherpreisindex und nicht den Holzpreisindex handelt. Bgm. Wachter erkundigt sich nach den Eigentumsverhältnissen in der Gesellschaft und was in der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Der Vorsitzende informiert, dass neben den Gemeinden Bartholomäberg, Schruns, Tschagguns auch der Forstfonds und die mbs Beteiligungs GmbH einen Gesellschaftsanteil von je 20% an der Naturwärme Montafon GmbH halten. Bgm. Netzer berichtet über den Beschluss in der Gesellschafterversammlung, wonach sich der Frage zu widmen ist, was sich das Heizwerk, die Gemeinden und die Partner jeweils leisten können. Daraus ist ein Maßnahmenplan zu erstellen, wobei dieser Schritt noch bearbeitet wird. Der Vorsitzende macht klar, dass er lediglich das Ergebnis und den Inhalt des Gespräches vermittelt. Bgm. Wachter geht davon aus, dass der Auftrag gemäß Beschluss in der Gesellschafterversammlung weiter bearbeitet werden wird und sich der Forstfonds aber nichts vergibt, mit dieser Preisfixierung einen Beitrag zu leisten. Es ist doch ein "gemeinsames Kind" und aus seiner Sicht spricht diesem Vorschlag nichts entgegen. Bgm. Bitschnau stellt richtig, dass es nicht nur um Anschlusswerte geht, sondern vor allem der Holzpreis stark gestiegen ist. Er ist froh, wenn dieser Vorschlag angenommen wird. Als Gemeinde kann er nicht mehr beisteuern und sieht das als Beitrag des Forstfonds. Aus Sicht des Betriebsleiters stellt diese Preisvereinbarung kein wirtschaftliches Problem für den Forstfonds dar, er sieht es als Signal gegenüber der ÖVAG. Bgm. Vallaster meint, dass man sich mit dieser Lösung Luft verschaffen kann. Eigentlich bräuchte es aber einen Schuldenschnitt. Die Kommunen haben danach zu trachten, bei Neubauten weitere Anschlüsse zu generieren. Gemäß dem Plädoyer des Vorsitzenden habe jeder Partner seinen Beitrag zu leisten. Er stellt den Antrag, die Preise von € 19,50/SRm für Standard-Hackgut, € 38,50/fm für Rundholz, € 15,00/SRm für sehr gutes Astmaterial und € 13,50/SRm für Astmaterial mit hohem Grünanteil bis zum 1.1.2017 zu fixieren und mit dem VPI (Basis Oktober 2013) jeweils zum Jahresbeginn zu valorisieren. Diese Vereinbarung ist für alle kommunale Heizkraftwerke im Montafon gültig. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben, wobei sich die Bgm. Vallaster, Bgm. Bitschnau, Bgm. Hueber und Bgm. Netzer als Gesellschafter bzw. Betreiber von kommunalen Heizkraftwerken für befangen erklären. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über das Vorhaben, die Parkplätze beim Standesgebäude zu erweitern. Insbesondere bei Sitzungen sind die Stellplätze völlig überfüllt. Gemeinsam mit dem Standessekretär erläutert der Vorsitzende die geplante Erweiterung anhand eines Lageplanes. Wohl wissend, dass der Stand Montafon als Besteller des Landbus Montafon nicht den motorisierten Individualverkehr fördern möchte, geben sie zu bedenken, dass zumindest eine Teilentlastung bei den Sitzungen zu erreichen wäre. Bgm. Wachter erklärt, dass sich die Parkplatzsituation bei einem Gebäude bzw. Institutionen mit ständig steigenden Aufgaben derzeit als höchst unbefriedigend darstellt. Aus seiner Sicht wären auch zwei Behindertenparkplätze auszuweisen und sollte das Vorhaben unbedingt umgesetzt werden. Bgm. Netzer verweist auf das Thema Mobilität, mit welchem sich der Stand Montafon beschäftigt und spricht sich dafür aus, das Thema umfassender zu betrachten. die Mitarbeiter könnten vis a vis der L188 parken. Ein Anmarsch von 200-300 m ist ebenfalls vertretbar. Es soll zuerst das Mobilitätsverhalten untersucht werden und auch auf Pendlerfahrgemeinschaften hingewiesen werden. Bgm. Wachter betont, dass häufig LKW für Zustellungen auf Grund der verparkten Flächen nicht einfahren können. Für andere würden 30. Forstfondssitzung: 8.10.2013 Seite 3 von 4 wir Parkplätze schaffen. Wir sind Aushängeschild und sollten diese Lösung befürworten. Bgm. Tschanhenz äußert sich positiv über die vorgeschlagene Lösung. Auf Anfrage von Bgm. Zudrell informiert der Vorsitzende, dass die Parkplätze beim Auhof auch diesem gehören und nicht zur Verfügung stehen. Bgm. Bitschnau schließt sich Bgm. Wachter und Tschanhenz an. Er ist gegen eine verkleinerte Variante und befürwortet auch einen Behindertenparkplatz sowie eine E-Tankstelle und eine Fahrradabstellmöglichkeit. Bgm. Vallaster erkundigt sich nach der Anzahl von Mitarbeitern und welches Mobilitätsverhalten vorhanden ist. Aus seiner Sicht können die Mitarbeiter auch beim Aktivpark parkieren. Bgm. Bitschnau widerspricht: diese Parkplätze dürfen nicht überbeansprucht werden. Bgm. Vallaster schlägt vor, dass das Lager für Wasserrinnen und Baumaterialien zu einem anderen Betriebsgebäude verlagert werden soll. Der Standessekretär weist darauf hin, dass die anderen Betriebsgebäude des Forstfonds nicht personell besetzt sind und somit eine Lagerverwaltung schwierig ist. Nach dieser Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, zuerst die Grundlagen und das Mobilitätsverhalten der Mitarbeiter zu erheben und nochmals zu beraten. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Bgm. Hueber wird die Möglichkeit abklären, die Parkplätze beim Aktivpark zu benützen. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 29. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet kurz, dass rund 75% des Hiebsatzes eingeschlagen sind und gegenwärtig Holznutzungen im Gmenawald und Rütital ausgeführt werden. Weiters sind zahlreiche Durchforstungen im Gange. Das Kloster Maria Hilf konnte als neuer Hackgut-Kunde gewonnen werden. b) Der Betriebsleiter informiert über die Liegenschaftsversteigerung im Bereich Ganatscha in Schruns. Eine Beschlussfassung könnte allenfalls im Umlauf erfolgen. Pkt. 6. – Allfälliges: a) keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 14.36 Uhr; Schruns, 4. November 2013; Schriftführer: 30. Forstfondssitzung: 8.10.2013 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20131001_GVE030 Fussach 01.10.2013 30.08.2021, 17:19 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 30/ 2013 über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.10.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und die Ersatzleute: GVE Ulrich Sagmeister und GVE Martin Schneider; Entschuldigt: GV Klaus Kuster und Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Raimund Rusch, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Boris Sinn, Alfons Vetter und die Ersatzleute: GVE Angelika Felder und GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz und GV Julian Krischke; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp; Entschuldigt: GV Jürgen Giselbrecht; Gemeindevertreter-Ersatz: GVE- Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Zuhörer und BM Gerhard Wimmersberger, welcher den Tagesordnungspunkt 3. genauer erläutert, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. . Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 29 vom 10.09.2013 1. Mitteilungen des Bürgermeisters 2. Antrag Bauausschuss: Renovierung mit Generalsanierung Bücherei & Spielothekgebäude mit Einrichtung 3. Jahresabschlüsse 2012 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG 4. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 29 vom 10.09.2013 Die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.09.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Nationalratswahl 2013 – die Fußacher Ergebnisse: Insgesamt waren 2616 Fußacher und Fußacherinnen wahlberechtigt. Wahlbeteiligung betrug 57,80%. Es gab 1499 gültige Stimmen und gesamt 13 ungültige Stimmen. SPÖ: 14,48% - entspricht 217 Stimmen ÖVP: 21,01% – entspricht 315 Stimmen FPÖ: 25,68% - entspricht 385 Stimmen BZÖ: 2,67% - entspricht 40 Stimmen GRÜNE:15,94% - entspricht 239 Stimmen FRANK: 5,07% - entspricht 76 Stimmen NEOS: 12,27% - entspricht 184 Stimmen Männerpartei: 0,47% - entspricht 7 Stimmen PIRATEN: 0,87% - entspricht 13 Stimmen CPÖ: 0,73% - entspricht 11 Stimmen KPÖ: 0,47% - entspricht 7 Stimmen EUAUS: 0,33% - entspricht 5 Stimmen Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die in den Wahlkommissionen mitgeholfen haben. Die riesigen Stimmzettel waren eine große Herausforderung Seite:2 für alle. Es ist sehr wichtig, dass genügend Leute zum Auszählen der Wahlergebnisse anwesend sind. Er richtet die Bitte an die Verantwortlichen der Fraktionen, dass den Bezirksparteien rechtzeitig diejenigen Personen gemeldet werden, welche am Wahltag auch Zeit haben. GV Alfons Vetter erkundigt sich, ob es nicht möglich wäre, in Zukunft die Vorzugsstimmen-Auszählung an einem anderen Tag – als am Wahltag – zu machen? Bgm. Ernst Blum sieht hier wenige Chancen, da dies österreichweit per Gesetz geregelt ist. (Wahlordnung). Auch ist genau vorgegeben, bis wann ausgezählt und bei der Bezirkswahlbehörde der Wahlakt abgeben werden muss. Anregung dazu kann gemacht werden. Mit der INTEGRA-Poststelle konnte bezüglich dem Verkauf der Restmüllsäcke und der Biosäcke eine Vereinbarung getroffen werden, wonach in Zukunft ein Verkauf in der Postfiliale Fußach stattfinden wird. Beim Nah& Frisch soll es in naher Zukunft ein Betreiberwechsel geben. Die Yachtwerft Kulhay wurde verkauft. Der Betrieb soll aber weiterlaufen. Die Käufer sind die Brüder Rauch von der Fa. Walser Fahrzeugbau. Unsere Filiale der Raiffeisenbank in Fußach wird ab Mitte Oktober neue Öffnungszeiten einführen. Der Schalterbetrieb wird nur noch am Freitagnachmittag geöffnet sein. Bei Terminvereinbarungen ist die Bank jedoch besetzt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die an der Landschaftsreinigung teilgenommen haben. Gerhard Winkler hat gemeinsam mit Kurt Schönberger die Landschaftsreinigung organisiert und mit tatkräftiger Unterstützung von Felix Dünser (Schmids Erben: Sponsor der Handschuhe), der Feuerwehr, zahlreichen Mitgliedern des Umweltausschusses, einer Abordnung des 1. BCV, RohrspitzCamping/Hüttenbesitzern und einigen Kindern durchgeführt. Der Fahrrad-Wettbewerb wurde abgeschlossen. Gerhard Winkler bereitet nun die Preisverteilung, welche am 26. Oktober 2013 beim Herbstmarkt stattfindet, gemeinsam mit Thomas Bösch vor. Am autofreien Tag wurde vor dem Gemeindeamt ein Auto verpackt. Zufällig am selben Abend fand eine Sitzung des Umweltausschusses statt. Ebenfalls hat eine Sitzung des Bauausschusses stattgefunden. Dort wurde im Wesentlichen der heutige Tagesordnungspunkt 3 vorbereitet. Bgm. Ernst Blum berichtet über den Baufortschritt Mahd-Wasserleitung / Netzverstärkung. Vermutlich Ende KW 40 wird der Bau der Hauptwasserleitung beendet sein. Anschließend werden bei den einzelnen Hausanschlüssen noch die alten Eisenleitungen entfernt bzw. ausgetauscht. Eine Vorstandssitzung des Wasserverbandes Rheindelta hat stattgefunden. Hier wurde die nächste größere Sitzung vorbereitet. Im Wesentlichen geht es um die Planung und Ausschreibungen für die Erneuerung der Steuerungen und Seite:3 anschließenden Pumpenerneuerungen unter Leistungserhöhung bei den jeweiligen Schöpfwerken. Berücksichtigung einer Die VKW wird eine 20kv-Leitung als Ringleitung vom Schöpfwerk Fußach bis zum Rohrspitz erstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stromversorgung der Pumpwerke (Höchst/Fußach/Gaißau) gesichert ist. Der 3-Ländermarathon findet am 06. Oktober 2013 statt. Es wird zu Straßensperren und Verkehrsbehinderungen kommen. Gesucht wird noch ein Staffelläufer, der die Strecke im Gemeindegebiet von Fußach mitrennt und somit die Gemeinde Fußach in sportlicher Hinsicht vertritt. Interessenten mögen sich bei Bgm. melden. Am 07. Oktober 2013 findet eine große Abschlussübung der Feuerwehren Fußach und Höchst im Kinderhaus Pertinsel statt. Der große Herbstmarkt findet, wie bereits erwähnt, am 26. Oktober 2013 statt. Vom 18. – 20. Oktober findet auf der Sportanlage Müß eine österreichische Ausscheidung zur Teilnahme an den Hundesportweltmeisterschaften statt. Die Ertragsanteile für den Monat September betragen EUR 209.434,00 – abzüglich der Landesumlage. 3.)Antrag Bauausschuss: Renovierung Bücherei & Spielothekgebäude mit Einrichtung mit Generalsanierung Bgm. Ernst Blum berichtet, dass das Gebäude an und für sich schon viele Jahre Bestand hat und immer wieder kleinweise Instand gehalten werden musste. Dazu gehört auch die mehrmalige Sanierung des Flachdaches. Aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes konnte Gerhard Wimmersberger als Baumeister gewonnen werden, welcher den Gebäudestatus bauphysikalisch erhoben hat. Erheben wurde zudem, in welchem Zustand das Gebäude ist und welche Möglichkeiten es gibt, die Renovierung bzw. Sanierung durchzuführen. Ganz wichtig in der Vorbereitung waren auch die Überlegungen des Büchereiteams. Vorschläge, Pläne, Wünsche usw. wurden vom Büchereiteam eingebracht und gemeinsam mit BM Gerhard Wimmersberger in Bezug auf das Raumkonzept ausgearbeitet. Im Bauausschuss wurde dann das von BM Gerhard Wimmersberger ausgearbeitete Renovierungs- bzw. Sanierungskonzept samt Kostenkonzept ausführlich behandelt und beraten. Bgm. Ernst Blum übergibt das Wort an BM Gerhard Wimmerberger. Herr Wimmersberger erklärt den Ist-Zustand der mittlerweile in die Jahre gekommenen Bibliothek. Er erläutert die Erfordernisse und Bedürfnisse, welche im Laufe der Gespräche mit den Bibliothekarinnen besprochen und ausgearbeitet wurden. Das Konzept und die geplanten Umbauarbeiten präsentiert er anhand einer Beamerpräsentation. Im Zuge dessen erklärt er, dass das Flachdach, welches mittlerweile nicht mehr dicht und zu wenig isoliert ist erneuert werden muss. Hingegen sind die Fassade und auch die Fenster in einem sehr guten Zustand. Somit sind dort keine Sanierungsarbeiten erforderlich. Bezüglich der Seite:4 Fluchtwege erklärt Gerhard Wimmersberger, dass diese von der Länge her derart kurz sind, dass keine zweite separate Ausgangstüre notwendig ist. Bgm. Ernst Blum: Nach der heutigen Beschlussfassung wird sich der Bauausschuss gemeinsam mit Gerhard Wimmersberger über die Materialisierung und den Bauablauf auseinandersetzen. Danach kann erst ausschreibungstechnisch weitergearbeitet werden. GVE Angelika Felder erkundigt sich, ob im Vorfeld auch der Gedanke eingebracht wurde, im Bedarfsfalle die derzeitige Bücherei aufzustocken und ob dies überhaupt möglich wäre. BM Gerhard Wimmersberger erklärt dazu, dass die geplanten Umbauarbeiten rein vom Platz her im Vorfeld mit der Bibliothekarin besprochen wurde und von dieser als ausreichend erklärt wurden. Ob ein Aufbau möglich wäre, müsste untersucht werden – er denke, dass dies aber schon möglich sein müsste. Aufgrund der Stahlbetonplatte als Decke und den Massivwänden sehe er für eine spätere Aufstockung kein Problem. BM Gerhard Wimmersberger erläutert die einzelnen Gewerkkosten: 1) Ausräumen in Zusammenarbeit mit dem Werkhof 2) Baumeisterarbeiten (Decke, Abbrucharbeiten, Estrichergänzungen, …) 3) Spengler Arbeiten (Foliendach, Welleternitdach,…) 4) Malerarbeiten 5) Bodenlegerarbeiten 6) Elektroarbeiten (Beleuchtung, Unterverteiler, Schaltermaterial, …) 7) Heizung / Sanitär (neue Heizkörper, … ) 8) Fliesenlegerarbeiten (Miniküche, WC, …) 9) Beschattung (Verdunkelung – z.B. bei Veranstaltungen) 10) Einrichtung / Büro 11) evtl. Malarbeiten im Außenbereich 12) Unvorhergesehenes BM Wimmersberger zeigt den Einrichtungsplan von der Firma Schulz. Dieser Einrichtungsplan wurde aufgrund der Bedürfnisse und Anforderungen der Bibliothekarinnen ausgearbeitet. Nach den ausführlichen Erläuterungen durch BM Gerhard Wimmersberger stellt Bauausschussobmann GV Günter Leitold folgenden Antrag an die Gemeindevertretung: Die Mitglieder des Bauausschusses empfehlen einstimmig Gemeindevertretung dem Raum- und Möblierungskonzept sowie vorgeschlagenen Umbauund Sanierungsmaßnahmen für Gemeindebücherei im Herrenfeld 2 aufgrund des Vorschlages von Gerhard Wimmersberger zuzustimmen und die zu erwartenden Kosten netto ca. EUR 252.000,00 ins Gemeindebudget 2014 aufzunehmen. der den die BM von Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite:5 Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Bauausschusses und vor allem bei BM Gerhard Wimmersberger für die bisherigen Arbeiten. Auch dem Büchereiteam gilt ein herzlicher Dank für die hervorragende Ausarbeitung von Grundlagen zur Planungsphase. 4.) Jahresabschlüsse 2012 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Der Jahresabschluss 2012 weist eine Bilanzsumme von Aktiva und Passiva in der Höhe von EUR 30.134,85 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist ein Gewinn von EUR 12.084,85 ausgewiesen. Dieser setzt sich auf dem Jahresüberschuss von EUR 1.033,00 sowie dem Gewinnvortrag von EUR 11.051,85 zusammen. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2012 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.306.453,60 aus. Der Bilanzverlust in der Gewinn- und Verlustrechnung beträgt EUR 60.705,22. Das Anlagevermögen setzt sich inzwischen aus Grundstücken und Bauten der Feuerwehr, des Werkhofes, des Friedhofes, des Kinderhauses Pertinsel (jeweils immer Grundstück und Gebäude) zusammen. Die Vermögenswerte sind insgesamt ausgewiesen mit EUR 8.733.757,38. Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten ergeben die Summen der Passiva. Mit dem ausgewiesenen Bilanzverlust wird der Ausgleich zwischen Aktiva und Passiva hergestellt. Beide Jahresabschlüsse werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5.)Allfälliges GV Rudolf Rupp bringt folgendes vor: „Ich wurde schon öfters bezgl. Rheinstraße/Pertinsel angesprochen. Hier wird in der 30ger Zone immer noch recht schnell gefahren. Ist es nicht möglich, der Polizei einen Hinweis zu geben. Es fahren dort einige mindestens mit 50 km/h.“ Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er die Anregung gerne entgegen und auch an die Polizei weitergeben werde. Hubert Winkler bevorzugt die digitalen Geschwindigkeitstafeln anstelle der Bestrafung durch die Polizei. Bgm. Ernst Blum berichtet in diesem Zusammenhang über die Sichtbehinderung bei der Baustelle der Fa. Hefel in der Rheinstraße, über welche in der letzten Sitzung schon gesprochen wurde. Hier müsse wieder reagiert werden. Die Situation sei noch nicht befriedigend. Die Sicht sei immer noch nicht optimal. Kurt Schönberger vom Bauamt muss sich nochmals mit der Baufirma in Verbindung setzen. Unterlagen zur Ersatzbeschaffung eines neuen Geschwindigkeitsmessgerätes sind ebenfalls schon beschafft worden. Seite:6 GVE Angelika Felder erkundigt sich, ob beim Sandstein (Grundstein der Kirche) eine Plexiglasscheibe als Schutz geplant sei, da dies vor längerem so besprochen worden sei. Bgm. Ernst Blum: Es ist richtig, dass dies als Schutz gedacht gewesen sei. Allerdings reiche ein reines Plexiglas nicht aus. Es würde ein Sicherheitsglas benötigt. Wenn die Notwendigkeit nicht unbedingt gegeben sei, gebe es keinen hohen Handlungsbedarf. GV Thomas Bösch: Wie schaut es mit dem Nahversorger Nah&Frisch aus? Bgm. Ernst Blum: Es wird voraussichtlich einen neuen Betreiber geben, Gespräche sind im Gange. Bevor aber nichts Offizielles bekannt ist, könne er nichts dazu sagen. GVE Elke Wörndle erkundigt sich, ob die Gemeinde Fußach aufgrund der Wichtigkeit des Ladens in irgend einer Art und Weise die Möglichkeit vorsehe, zu unterstützen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Gemeinde Fußach die letzten Jahre schon den Laden finanziell gefördert habe. Auch das Land zahlt eine Betriebsförderung. Die Gemeinde Fußach ist auf alle Fälle bereit weiterhin sich für die Erhaltung des Nahversorgers sich einzusetzen und gegebenenfalls zu unterstützen. BM Gerhard Wimmersberger bedankt sich bei den Bibliothekarinnen und der Gemeinde Fußach für die nette Zusammenarbeit und selbstverständlich auch für die Erteilung des Auftrages. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7
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20130910_GVE029 Fussach 13.12.1901 30.08.2021, 17:19 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 29/ 2013 über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.09.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GV Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Reinhard Blum und der Ersatzleute: GVE Manuel Matt, GVE Sabine Weinzierl und GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, GV Patrick Bertsch und GV Josef Hagspiel; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Raimund Rusch, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Alfons Vetter und die Ersatzleute: GVE Angelika Felder und GVE Manfred Zesch; Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz, GV Julian Krischke und GV Boris Sinn; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp; Entschuldigt: GV Jürgen Giselbrecht; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Anschließend stellt er den Antrag folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung als Punkt 6. aufzunehmen: Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 04.06.2013 1. Mitteilungen des Bürgermeisters 2. Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Thomas Rohner – Teilfläche der GSTNR: 307/65 –von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ b) Silvia Scheibl – GSTNR: 2005, 2006, 2008 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet und Teilfläche von GSTNR: 2004 und 2007 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet sowie eine Teilfläche von GSTNR: 2004 u 2007 von 3 m Breite von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet c) Verlangen der Abt. Wasserwirtschaft - Widmung eines 3 m breiten Grünstreifen (FF) entlang des Lustenauer Kanales – betroffene Grundstücke 2009, 1992, 1994 u 1995 Teilfläche von GSTNR: 2009 (3 m) von dzt. Baufläche Mischgebiet in Freifläche Freihaltegebiet Teilflächen von GSTNR: 1992, 1994 u 1995 (3 m) von dzt. Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet d) Verlangen der Abt. Wasserwirtschaft – Widmung bzw. Änderung der Darstellung Teilfläche der GSTNR: 1751/40 von Baufläche Mischgebiet in Gewässer und Teilfläche der GSTNR: 1751/40 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Gewässer e) Korrekturen des Flächenwidmungsplanes - Bereich Rohrspitz Salzmann Yachting GmbH aufgrund falscher digitaler Darstellung des Verlaufes der Straße und des Campingplatzes. Planliche Richtigstellung bzw. Korrektur der tatsächlichen Nutzung in der Natur. Änderungen laut Plandarstellung f) Gemeinde Fußach – GSTNR: 323/2 – Löschung der Vorbehaltsflächenwidmung (Sport) im Bungat und Änderung der dzt. Unterlagswidmung von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet 3. VISION Rheintal – Gemeinnütziger Wohnbau 4. Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Landbus Unterland – Gemeindeverband Unteres Rheintal Seite:2 5. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 04.06.2013 Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.06.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Die Einleitung des UVP-Feststellungsverfahren zur Erneuerung der Rheinbrücke Hard-Fußach, Schweizerstraße L202 ist eingelangt. Ergänzend dazu laufen parallel Einzelgespräche mit betroffenen Grundeigentümern. Die Fa. Leitner hat ein Bauverfahren durch die BH bewilligt bekommen. Baubehörde ist hier die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, da es an der Gemeindegrenze zu Hard liegt. Das Bauvorhaben wird dahingehend abgestimmt, dass es den späteren Straßenverlauf nicht tangiert. Derzeit laufen die Arbeiten an der Netzverstärkung Wasserleitung Mahd. Momentan wurde mit den Fräsarbeiten im nächsten Abschnitt begonnen. (Bauabschnitt 11). Gleichzeitig wird dort die alte Gasleitung durch die VEG ersetzt. Umlegung Überach Teil 2: Zwei bzw. ein wesentlicher Eigentümer hat sich aus der Umlegung zurückgezogen. Dieser Rückzug muss noch von den zwei Eigentümern schriftlich bestätigt werden. Um dort in Zukunft Bautätigkeiten ausführen zu können, wird eine kleine Variante – Überach Teil 2a weiterverfolgt. Die Frist lt. Verordnung der Landesregierung zur Einreichung eines Umlegungsplanes endet mit Februar 2014. Wird bis dahin kein genehmigungsfähiger Plan vorgelegt, erfolgt die Aufhebung der Verordnung ebenfalls wieder durch die Landesregierung. Eine Sitzung des Vorstandes des Wasserverbandes Rheindelta hat stattgefunden. In dieser Sitzung wurde der Beschluss zur Vergabe der Planung der Steuerungsanlagen für die Pumpwerke Hard, Fußach, Gaißau und Höchst beschlossen. Gleichzeitig bereits eine Untersuchung veranlasst, die die Verstärkung der Pumpleistungen zum Inhalt hat. Thema der Untersuchung wird sein, zu prüfen, ob die Schachtbauwerke stärkere Pumpen zulassen. Die Untersuchung wird in allen 3 Pumpwerken durchgeführt. Steuerungsgruppe Pflegeheim Höchst-Fußach: Am 03. Juli fand eine kurzfristig einberufene Sitzung statt. Festgelegt wurde nun endgültig, die Bettenanzahl mit max. 48. Weiters wurde beschlossen, dass der Heizwärmebedarf mit ca. 40-45 kwh pro Jahr ausgelegt wird. Seite:3 Der Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau hatte am 05. September eine Sitzung. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten – Alpe Sattel wäre zur Beschlussfassung angestanden. Von den insgesamt 15 angeschriebenen Baufirmen wurden lediglich nur 2 Angebote abgegeben. Ein Angebot musste gleich wegen Mangelhaftigkeit ausgeschieden werden. Somit ist nur noch ein Angebot übrig geblieben. Dieses eine Angebot lag 15% über der Kostenschätzung. Somit wurde beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben. Sozialsprengel Rheindelta: Im Rheindelta gibt es nun die Seniorenbörse. „Senioren für Senioren“. Die Anwerbung von Interessenten, die aktiv an der Seniorenbörse fürs Rheindelta mitarbeiten möchten, ist mittels Aussendung erfolgt. An entgeltliche Unterstützung in Haus und Garten ist gedacht. Ein weiteres Thema war die Vorsorgemappe. Hintergrund ist, dass man von den Finanzen angefangen, Medikamentennachweis, Hausarzt, … diese Inhalte für sich selber dokumentiert. Die Vorsorgemappe wird in anderen Gemeinden ebenfalls erfolgreich mit Zuspruch der Bevölkerung angeboten. Einen herzlichen Dank gilt an alle Spendern und Spenderinnen der Rot-KreuzAktion „Blutspenden“. Insgesamt wurden 157 Blutkonserven in Fußach abgenommen. Projekt RHESI: Der ganze Rheindamm wird rechts- und linksrheinisch mit Erkundungsbohrungen untersucht. Die Dämme sind zum Teil gut 100 Jahre alt. Es wird untersucht ob Verstärkungen notwendig sind oder was zu machen ist, wen das Projekt RHESI umsetzt wird. Rheinregulierung: Ein technischer Bericht zum Einreichprojekt „Ökologische Aufwertung Vorstreckung Alpenrhein“ ist eingelangt. Eine Behandlung erfolgt im Naturschutzbeirat der IRR. Im Wesentlichen geht es darum, das Material, welches aus den Vorländern und den Rheindämmen entnommen wird, sinnvoll einer Gestaltung rechts- und linksrheinisch zuführt. Eingebunden in diesem Projekt, welches behördlich bewilligt werden muss, sind der Naturschutz, Vogelkundler, Fischerei und die Gemeinden. Die erste Fahrradabstellanlage in Fußach ist inzwischen fertiggestellt. Die Anpassung mit der Farbe (rot) an unsere Bushaltestellen ist auch beim Land gut angekommen. Die Ertragsanteile im Juni 2013 betrugen EUR 70.347,--, im Juli EUR 219.050,-und im August EUR 194.005,--. Finanzzuweisungsmittel nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008; Verteilung 2013 in Höhe von EUR 58.000,--. Besondere Bedarfszuweisungen zum Kindergartenpersonalaufwand 2012 mit EUR 54.728,--. Die Endabrechnung 2012 Kosten des Sozialfonds. Gesamtbetrag - EUR 786.494,-- davon wurden bereits Vorschüsse in Höhe von EUR 520.800,-- bezahlt. Restforderung für 2012: EUR 265.694,--. Seite:4 Der 3. Wahlsprengel für die kommende Nationalratswahl wurde ins Kinderhaus Pertinsel verlegt. Jeder Wahlberechtigte, der diesem Sprengel zugeteilt ist, wurde persönlich angeschrieben. Aufgrund eines Beschlusses des Gemeindevorstandes wird als Ersatzbeschaffung für den altbewährten 13-jährige Kommunaltraktor (zu enorme Schäden – nicht rentabel) ein neuer kleiner Traktor, Mke Kubota, angeschafft. 3.)Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Thomas Rohner – Teilfläche der GSTNR: 307/65 –von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ Bgm. Ernst Blum erklärt anhand einer Folie die geplante Änderung. Dem Ganzen ist eine Umwelterheblichkeitsprüfung beim Amt der Vbg. Landesregierung voraus gegangen. Ergebnis des Umweltberichtes – Es sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Bgm. Ernst Blum erklärt die weitere Vorgangsweise. Zuerst Beschluss des Entwurfes der beabsichtigten Teilflächenwidmungsänderung. Danach erfolgt ein einmonatiges Auflageverfahren. Stellungnahmen, Ergebnisse aus diesem Auflageverfahren werden anschließend der Gemeindevertretung nochmals vorgebracht und der endgültige Beschluss der Flächenwidmungsänderung sollte dann erfolgen. Parkplätze sind Privatgrund – vermutlich erfolgt eine Bewirtschaftung. Bgm. Ernst Blum liest den Entwurf der Verordnung wie folgt vor: Verordnung der GV über Änderung des Flächenwidmungsplanes. Eine Teilfläche des GSTNR. 307/65 im Ausmaß von 5.760m 2 KG Fußach wird ab Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung von Freihaltegebiet FF in Freifläche Sondergebiet FS Bootslagerplatz/Parken geändert. Die Bezeichnung ist mit der Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg abgestimmt. Vorgabe der Abteilung Naturschutz war ein 10m-Streifen entlang des Gürtels innerhalb dieser Parzelle freizuhalten. Dies wurde dementsprechend im Entwurf berücksichtigt. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, dem vorgelesenen Entwurf zur Verordnung zuzustimmen. Einstimmigkeit wird festgestellt. b) Silvia Scheibl – GSTNR: 2005, 2006, 2008 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet und Teilfläche von GSTNR: 2004 und 2007 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet sowie eine Teilfläche von GSTNR: 2004 u 2007 von 3 m Breite von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet. Der Bedarf der Umwidmung wurde von Frau Scheibl nachgewiesen. Bgm. Ernst Blum erklärt anhand von Folien diesen Tagesordnungspunkt und zudem kommentiert Bgm. Ernst Blum die Punkte c) und d) anhand von Planunterlagen, da diese im Zusammenhang mit Punkt b) zu sehen sind. Seite:5 Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die GSTNR 2005, 2006, 2008 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet sowie eine Teilfläche von GSTNR 2004 und 2007 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet und eine Teilfläche von GSTNR 2004 und 2007 (von 3 m Breite) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet, umzuwidmen. c) Verlangen der Abt. Wasserwirtschaft - Widmung eines 3 m breiten Grünstreifen (FF) entlang des Lustenauer Kanales – betroffene Grundstücke 2009, 1992, 1994 u 1995; Teilfläche von GSTNR: 2009 (3 m) von dzt. Baufläche Mischgebiet in Freifläche Freihaltegebiet Teilflächen von GSTNR: 1992, 1994 u 1995 (3 m) von dzt. Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass bei den im Vorfeld bereits eingeholten Stellungnahmen der Anrainer und Grundstücksbesitzer außer von Karl Kuster (dieser ist gegen eine derartige Umwidmung in Freifläche Freihaltegebiet) keine negativen Stellungnahmen eingelangt sind. Klaus Kuster erklärt sich aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses für befangen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich (20:1) mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, die Teilfläche der GSTNR 2009 (3 m) von Baufläche Mischgebiet in Freifläche Freihaltegebiet sowie die Teilflächen der GSTNR 1992, 1994 u 1995 (3 m) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet, umzuwidmen. d) Verlangen der Abt. Wasserwirtschaft – Widmung bzw. Änderung der Darstellung Teilfläche der GSTNR: 1751/40 von Baufläche Mischgebiet in Gewässer und Teilfläche der GSTNR: 1751/40 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Gewässer. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich (21:1) mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, die Teilfläche der GSTNR 1751/40 von Baufläche Mischgebiet in Freifläche Freihaltegebiet Darstellung Gewässer sowie eine Teilfläche der GSTNR 1751/40 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet Darstellung Gewässer, umzuwidmen. Seite:6 e) Korrekturen des Flächenwidmungsplanes - Bereich Rohrspitz Salzmann Yachting GmbH aufgrund falscher digitaler Darstellung des Verlaufes der Straße und des Campingplatzes. Planliche Richtigstellung bzw. Korrektur der tatsächlichen Nutzung in der Natur. Änderungen laut Plandarstellung Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, laut vorliegender Plangrundlage den Flächenwidmungsplan einer Korrektur zu unterziehen. f) Gemeinde Fußach – GSTNR: 323/2 – Löschung der Vorbehaltsflächenwidmung (Sport) im Bungat und Änderung der dzt. Unterlagswidmung von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet Es handelt sich um ein inzwischen verkauftes Gemeindegrundstück. Anhand von Folien erläutert Bgm. Ernst Blum die beabsichtigte Umwidmung. Auf dem Grundstück soll zu einem späteren Zeitpunkt ein Eigenheim samt Kleinbetrieb (Kaminkehrerbetrieb) errichtet werden. Aus diesem Grunde soll die Änderung der Widmung in Baufläche Mischgebiet und nicht wie die umliegenden Grundstücke in Baufläche Wohngebiet erfolgen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Löschung der Vorbehaltsflächenwidmung (Sport) sowie der Änderung der dzt. Unterlagswidmung von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet beim GSTNR 323/2, zuzustimmen bzw. umzuwidmen. 4.)Vision Rheintal - Gemeinnütziger Wohnbau Der Vereinbarungsentwurf Gemeinnütziger Gemeindevertretern zur Einsichtnahme zugesandt. Wohnbau wurde allen Bgm. Ernst Blum erläutert ausführlich den Vereinbarungsentwurf in Bezug auf den „Gemeinnützigen Wohnbau“ – Vision Rheintal. Das Thema Gemeinnütziger Wohnbau wird von Vision Rheintal – 29 Gemeinden des Rheintals und vom Land Vorarlberg gemeinsam wahrgenommen. Im Zusammenspiel von Land Vorarlberg, Gemeinden und Wohnbauträgern wurde diesem Aspekt – bisher auf kommunaler Ebene – Rechnung getragen. Im Hinblick auf eine verbesserte regionale Abstimmung und Umsetzung des Gemeinnützigen Wohnbaus im Rheintal wurde dieser Vereinbarungsentwurf mit insgesamt 7 Punkten ausgearbeitet. Die Landesregierung ist mit der Ausarbeitung der Vergaberichtlinie beschäftigt, diese insofern anzupassen, dass nicht nur Finanzschwache den Gemeinnützigen Wohnbau nützen können, sondern dass diese Wohnungen als sogenannte Startwohnungen für junge Menschen dienen können. Ziel des Landes Vorarlberg ist es, die Anzahl der jährlich errichteten Wohnungen von dzt. 300 auf 500 zu erhöhen. Verschiedene Wohnbauträger bemühen sich sehr stark im Land Grundstücke zur Errichtung Gemeinnütziger Wohnbau für späteren Bedarfsfall zu beschaffen. Seite:7 Grundsätzlich soll der Gemeinnützige Wohnbau darauf abzielen, diesen zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und entsprechend dem eigenen Bedarf oder dem Bedarf in der Region zu errichten. Junge Familien setzen sich erst dann auf eine Warteliste, wenn eine gewisse Perspektive da ist. Perspektive heißt, dass erhoben werden muss, wie der tatsächliche Bedarf unserer Bürger und Bürgerinnen erhoben werden kann. Die Thematik (echte Bedarfsanalyse, Standortanalyse, die dem REK entsprechen usw.) muss im Sozialausschuss ausführlichst behandelt werden. Diverse Äußerungen werden vorgebracht bzw. Fragen werden gestellt und von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Da keine gegenteiligen Äußerungen vorgebracht werden, wird dieser Vereinbarungsentwurf mit den insgesamt 7 Punkten zur Kenntnis genommen. 5.)Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Landbus Unterland – Gemeindeverband Unteres Rheintal Der Rechnungsabschluss 2012 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal Landbus Unterland wird zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluss schließt mit der Gesamtsumme von EUR 19.372.333,02 Die Gemeinden haben eine Abgangsdeckung in Höhe von € 7.388.241,35,-- zu leisten. Die Höhe der Abgangsdeckung der Gemeinde Fußach: € 139.912,-Der Verband verfügt über Rücklagen in Höhe von € 992.409,--. Diskussion dazu fand statt. Eine Gesellschaft wurde neu gegründet, die das Personal übernommen hat, welches der bisherige Geschäftsführer Karlheinz Winkler aus seiner eigenen GesmbH für den Betrieb der Büros des ÖPNV unteres Rheintal zur Verfügung gestellt hat. Der Rechnungsabschluss 2012 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal / Landbus Unterland wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6.) Ermächtigung zum Zahlungsverkehr von Einnahmen und Ausgaben Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Gemeindeangestellten Monika Fabry die Berechtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde Fußach zu entziehen und Rebecca Wuggenig (neue Mitarbeiterin in der Buchhaltung) die Ermächtigung zum Zahlungsverkehr von Einnahmen und Ausgaben ab sofort zu erteilen. 7.)Allfälliges Seite:8 Bei der letzten Sitzung erkundigte sich Bgm. Ernst Blum in Bezug auf das REK – Planungsgremium Zentrum, ob noch der Wunsch von den jeweiligen Fraktionen bestehe, 1 Person zusätzlich in dieses Planungsgremium einzubringen. Für die Fraktion Für Fußach wird Thomas Bösch genannt. Ob von der Fraktion ÖVP eine Person genannt wird, wird Jörg Blum Bgm. Ernst Blum noch mitteilen. GV Rudolf Rupp berichtet, dass in der Rheinstraße – Höhe Kreuzung mit der Gießenstraße durch die Baustelle der Fa. Hefel die Einsicht in die Kreuzung nicht mehr gegeben sei. Letzten Donnerstag sei es deswegen zu einem schweren Unfall gekommen. Er ersucht, dass die Gemeinde diesbezüglich aktiv wird. Bgm. Ernst Blum: Gespräche wurden diesbezüglich bereits mit den Verantwortlichen der Fa. Hefel geführt. Auch wurde schon auf die Gespräche und Anregungen seitens der Fa. Hefel reagiert – so auch vor kurzem, als Paletten die Sicht extrem erschwerten. Diese wurden zwischenzeitlich entfernt. Nochmaliges Gespräch soll folgen. GR Jörg Blum erkundigt sich, was in Zukunft mit dem Gebäude der Sonderschule passieren wird. ? Bgm. Ernst Blum: Dieses Thema wurde bereits im Zuge der Zentrumsplanung/REK behandelt. In der letzten Sitzung wurde mit dem Architekt diesbezüglich ausführlich gesprochen – aber ohne Zielbenennung. Vorerst soll das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) abgeschlossen werden, da die wesentlichen Kernelemente bereits stehen. Anschließend wird es zu einem Auflageverfahren mit Vorstellung der Bevölkerung und Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung kommen. Die eigentliche Zentrumsplanung mit MZH, Sonderschule usw. wird länger als das REK dauern. Bis Entscheidungsgrundlagen vorliegen, wird es sicher über den Herbst hinausgehen. Vorrangig ist jedoch der Abschluss des REK. GV Thomas Bösch berichtet, dass der Verkehr auf der Rohrstraße heuer ziemlich heftig gewesen sei. Es sollte etwas mehr auf die Genehmigungen geachtet werden. Bgm. Ernst Blum: Aufgrund der Vorgabe der BH müssen jährlich die ausgestellten Fahrbewilligungen übermittelt werden. Grundsätzlich werden keine neuen Fahrbewilligungen ausgestellt. Sogar bestehende Fahrbewilligungen wurden seitens der BH eingestellt. Zudem fährt die Polizei Höchst fast täglich durch die Ortschaft und auch an den Rohrspitz und führt Kontrollen aus. GV Thomas Bösch erkundigt sich über den derzeitigen Stand der RSB: Bgm. Ernst Blum: Eine Gläubigerversammlung ist angesetzt. Über deren Ausgang muss abgewartet werden. Bgm. Ernst Blum: Wir haben eine Aufsichtsbeschwerde von der BH übermittelt bekommen. Die Beschwerde, welche von Frau Elke Wörndle eingebracht wurde, richtet sich gegen die mutmaßliche nicht Einberufung ihrer Person zu Gemeindevertretersitzungen als nächstgereihte Ersatzfrau der Partei FF. Elke Wörndle ist nicht mehr Mitglied der Fraktion „Für Fußach“, hat aber ihr Mandat nach wie vor behalten. Derzeit läuft eine Prüfung durch die BH. Die Gemeinde als Seite:9 auch der Fraktionsobmann haben dazu Stellungnahme abzugeben. Das Ergebnis ist abzuwarten. GV Peter Zucali berichtet, dass da Höchsterströßlerfest hat am 01. September stattgefunden habe. Er bedankt sich herzlich bei allen, die gekommen sind und dieses Fest unterstützt haben. Ein Dank gilt speziell Felix Dünser, welcher aufgrund des Umstandes, dass er sich rasieren habe lassen, für die Clinic Clowns einen Betrag in Höhe von € 625,-eingespielt habe. Zudem spricht GV Peter Zucali noch die Bezahlung von € 25,80 für die Bescheid Erstellung der Straßensperre an, welche vom Veranstalter heuer bezahlt werden musste. Offensichtlich ist es heuer zu einem Missverständnis gekommen. Natürlich muss die Gebühr laut Bescheid eingehoben werden. Die Kosten werden jedoch von der Gemeinde übernommen, da die Abhaltung des Straßenfestes ehrenamtlich und für einen guten Zweck stattfindet. Die Abwicklung wird nächstes Jahr sicher reibungslos erfolgen. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:10
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20130910_FF_029 StandMontafon 10.09.2013 23.05.2021, 10:39 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10 September 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 29. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. August 2013 nehmen an der auf 13.15 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch (ab 13:30 Uhr) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:25 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Verbrennta Quellen in St. Gallenkirch – Grundinanspruchnahme 2.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon 3.) Rechnungsabschluss 2012 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung zu a) und b) 4.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Forstfondssitzung vom 14.05.2013 5.) Berichte 6.) Allfälliges 29. Forstfondssitzung: 10.09.2013 Seite 1 von 6 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Forstfondsvertretung bereits mehrfach und sehr intensiv mit der Wasserabgabe über die Verbrennta Quellen im Vergaldental beschäftigt hat. Nachdem die Wassernutzungsberechtigten mit Sprecher Ing Benger nun die Neufassung der Quellen und die Errichtung eines neuen Quellsammelschachtes planen, wurde der Forstfonds um Zustimmung zur Grundinanspruchnahme angesucht. Der Vorsitzende begrüßt RA Dr Günter Flatz, welcher sich mit dieser Angelegenheit bereits 2009 intensiv auseinandergesetzt hat. Herr Flatz verliest ein Protokoll der damaligen Beratungen bzw. ein Schreiben, welches an alle Quellnutzungsberechtigten erging, um alle Anwesenden auf einen gleichen Informationsstand zu bringen. Demgemäß ergeben sich die Wasserrechte an den Quellen aus dem Wasserbuch und beziehen sich ausschließlich auf jene im Jahre 1927 angeführten Liegenschaften. Im Jahre 1928 wurden die Holzrohre durch Eisenrohre ersetzt. Eine Ersitzung von Wasserrechten ist ausgeschlossen, da aus dem Servituts-Übereinkommen vom April 1936 klar und eindeutig hervorgeht, dass seitens des Standes Montafon eine Weitergabe von Wasserrechten nicht toleriert wird. Das Wasserrecht bezieht sich auf die berechtigten Liegenschaften und eine Ableitung in einem 2 Zoll Rohr (5 cm Durchmesser). Im Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Zahl BHBL-III-3002-2009/0025 vom 02.07.2009 wird von einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht der geplanten Maßnahmen ausgegangen. Der Standessekretär erläutert anhand der Mängelliste und der Photos des wasserbautechnischen Gutachtens die erforderlichen und geplanten Maßnahmen. Eine Sanierung der bestehenden Fassungen und Schächte müsste der Stand Montafon zulassen. Da aber eine Neufassung der Quellen und Neuerrichtung des Quellsammelschachtes geplant sind, gehen die Maßnahmen über eine Sanierung hinaus. Bgm. Netzer macht in seiner Wortmeldung klar, dass sich das Wasserrecht auf eine beschränkte Wassermenge bezieht und die Nutzungsberechtigten ohne Zustimmung des Forstfonds kleine Maßnahmen setzen können. Der Vorsitzende verweist auf die angenommene Bewilligungspflicht und spricht sich dafür aus, jetzt eine eindeutige Regelung dieser langwierigen Angelegenheit herbeizuführen. Bgm. Wachter ist der Meinung, dass die Nutzungsberechtigten durch die Auflagen der Behörde nun in Zugzwang kommen. Er fragt an, ob die Gemeinde St. Gallenkirch Interesse an der verbleibenden Quellschüttung hätte. Bgm Tschanhenz bekundet grundsätzliches Interesse. Betriebsleiter Malin berichtet über ein gestern stattgefundenes Gespräch mit Herrn Benger, seinem RA Dr Bösch, Herrn Berbig und Frau Pöchler, in welchem diese auf eine rasche Zustimmung gepocht haben, um die Maßnahmen bei „gutem Zeichen“ noch im September durchzuführen. Herr Malin plädiert dafür, die erforderliche Grundinanspruchnahme an eine klare schriftliche Vereinbarung zu knüpfen. 29. Forstfondssitzung: 10.09.2013 Seite 2 von 6 Der Vorsitzende und RA Flatz schlagen vor, mit den Interessenten in Verhandlung zu treten und dazu ein Schreiben an RA Bösch mit der Darlegung des Standpunktes des Forstfonds und einer Gesprächseinladung zu richten. Bgm. Netzer vertritt die Meinung, dass die Gemeinde darauf pochen soll, die Berechtigten an die Gemeindewasserversorgung anzuschließen. Die Anwesenden sprechen sich einhellig dafür aus, die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme an den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zu knüpfen und dazu neuerlich Verhandlungen aufzunehmen. Bgm. Vallaster schlägt vor, auch Mag Keckeis von der BH Bludenz und den Amtssachverständigen für Wasserbau Mario Rüf einzuladen. Pkt. 2.) Der Standessekretär informiert, dass der Kassenkredit des Forstfonds bei der Raiffeisenbank im Montafon im Sinne des GG mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten mit Ende September ausläuft. Er schlägt die Verlängerung um weitere neun Monate vor. Gemäß §50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme eines Kassenkredites für die kommenden neun Monate beim Forstfonds-Konto 301.069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 385.940,- festzulegen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2012 allen Forstfonds-Vertretern termingerecht per Post zugestellt wurde. Er erkundigt sich, ob es noch offene Fragen gibt. Bgm. Vallaster möchte wissen, auf welche Unternehmen sich die Ausgaben für Holztransporte aufteilen. Betriebsleiter Malin informiert, dass das in der Innerfratte vor allem die Fa. Tschofen und in der Außerfratte hauptsächlich die Fa. Stüwe sind. Bgm. Vallaster möchte eine detaillierte Aufstellung dieser Kosten nach Unternehmen, was vom Standessekretär zugesagt wird. Bgm. Netzer verlangt Auskunft zu den Kosten für KFZInstandhaltung, was ihm anhand des betreffenden Buchhaltungs-Kontos gewährt wird. Das operative Ergebnis des Kalenderjahres 2012 ergibt einen Überschuss in Höhe von € 98.860,05, welcher der Haushaltsrücklage zugeführt wird. Der Überschuss ist unter anderem durch erhöhte Einnahmen aus Nebenerlösen (z.B. Materialverkäufe von Lagerbeständen), Vorschreibungen von Jagdpacht und Dienstbarkeiten bedingt. Die in den Vorjahren ausständigen Beiträge vom Katastrophenfonds aus dem Titel Elementarschäden sind zwischenzeitlich eingelangt, aber nicht in der erwarteten Höhe. Bei der Sanierung der Forststraße Tschöppa wurden von der nachgewiesenen Schadenssumme nur zwei Drittel anerkannt, was bei einer Beihilfe von 50% in einem Zweckzuschuss in der Höhe von € 132.544,6 resultiert. Veranschlagt waren € 200.000,-. Die Unterschreitung der Beiträge aus dem Maßnahmenkonzept ist durch den Zahlungsausfall des Skipool-Beitrages von der Silvretta Montafon AG in der Höhe von € 45.620,20 bedingt. Dadurch bedingte allfällige Abgänge haben in der Folge bekannterweise die Migliedsgemeinden zu tragen. Die Erlöse aus Holzverkäufen konnten gegenüber dem Vorjahr um € 118.000 auf € 1.536.763,98 gesteigert werden. Dieser Anstieg ist vor allem auf den neuerlich höheren An- 29. Forstfondssitzung: 10.09.2013 Seite 3 von 6 teil der Privatholzvermarktung zurückzuführen, deren Aufwände sich unter dem Titel Holzverwertung für Dritte mit € 568.697,76 ausgabenseitig niederschlagen. Die Aufwände für das Kleinkraftwerk Vermiel stetzen sich aus Betriebs- und Finanzierungskosten zusammen und belaufen sich auf € 13.484,32. Der Gesamterlös ohne den Monat Dezember 2012 beträgt € 31.265,23, woraus sich ein Betriebsgewinn für das Jahr 2012 von € 6.099,16 ergibt. Dieser liegt um ca. 22% niedriger als im Vorjahr, da einerseits die Jahresarbeitsleistung von 579.283 KWh um 4,2% unter dem Vorjahr lag und andererseits die Erlöse für den Monat Dezember 2012 buchhalterisch dem Jahr 2013 zugeschlagen wurden. Unter dem Ansatz „Sonstige Ausgaben“ sind unter anderem der einmalige Aufwand für den Lohnschnitt des IZM-Holzes in der Höhe von € 39.410,- und auch die Ausgaben für die Arbeiten des Bergwaldprojektes mit ca. € 7.000,- verbucht. Bgm Wachter als Mitglied des Prüfungsausschusses berichtet über die am 17. Juli 2013 stattgefundene Rechnungsprüfung. Auf eine Verlesung des Prüfberichtes wird verzichtet. Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss somit an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahre 2012 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung die Entlastung zu erteilen. Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung die Entlastung zu erteilen. Dem Betriebsund Verwaltungspersonal wird für die Arbeit im abgelaufenen Jahr Dank und Anerkennung ausgesprochen. Diesen Anträgen wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2012 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag aus Gebarungsabgang Gesamtausgaben 3.721.550,62 71.729,22 3.793.279,84 44.188,65 3.837.468,49 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.799.452,89 38.015,60 3.837.468,49 Dem Betriebs- und Verwaltungspersonal wird die Entlastung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits ebenfalls einen ausdrücklichen Dank an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 28. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 29. Forstfondssitzung: 10.09.2013 Seite 4 von 6 Pkt. 5. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die in Kooperation mit der Agrargemeinschaft Garfrescha laufende Grobplanung für alternative Kraftwerksnutzungsmöglichkeiten am Vermiel-Bach. Für die Grobplanung wurde das Büro wega-energiemanagement beauftragt und ein Förderungsansuchen beim Land Vorarlberg eingereicht. Betriebsleiter Malin ergänzt dazu, dass im Gespräch mit Vertretern der Agrargemeinschaft Garfrescha grundsätzlich Einvernehmen darüber erzielt wurde, dass die über das bestehende Kraftwerk des Standes hinausgehende erwirtschaftbare Leistung zwischen Forstfonds und Agrargemeinschaft Garfrescha aufgeteilt werden soll. Zur weiteren Beratung sollen aber die Ergebnisse der Grobstudie abgewartet werden, welche voraussichtlich in der Oktobersitzung vorliegen. b) Der Vorsitzende informiert über eine mögliche Nutzung der Madrisa-Quelle im Bereich des Schnapfenwaldes für die Trinkwasser- und energietechnische Nutzung. Eine erste Grobabschätzung lässt eine mögliche Leistung von ca. 68 kW erwarten. Die Wirtschaftlichkeit soll Zuge einer konkreten weiteren Analyse geprüft werden. c) Betriebsleiter Malin berichtet über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem Steinschlagvorfall im Außerbacherwald in Gaschurn. Am 9. September hat hierzu eine abschließende Verhandlung vor dem Bezirksgericht Montafon stattgefunden. Einvernommen wurden der Geologe Dr. Bauer, welcher zusammengefasst auf seine schriftliche Stellungnahme hinwies. Er hat darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Waldeigentümers ist, für eine Steinschlagsicherung zu sorgen. Diesbezüglich hat RA Flatz auch noch ein abschließendes Vorbringen erstattet und darauf hingewiesen, dass hiefür die Bezirksverwaltungsbehörde bzw. die Wildbach- und Lawinenverbauung zuständig ist. Zudem hat RA Flatz ergänzend vorgebracht, dass den Kläger im Falle einer theoretischen Haftung des Standes Montafon zumindest ein erhebliches Mitverschulden treffen würde, da er ja in Kenntnis der Steinschlaggefahr eine Garage im gefährdeten Gebiet errichtet hat. d) Betriebsleiter Malin berichtet, das der Jagdpächter Rolf Kühl am 16. August verstorben ist und derzeit Gespräche mit seinem Sohn geführt werden, inwieweit der Pachtvertrag weitergeführt werden kann. e) Der Vorsitzende berichtet über ein dem Forstfonds angebotenes Waldgrundstück in den steilen Tobeleinhängen des Suggadinbaches in St. Gallenkirch. Es grenzt nicht an Liegenschaften des Forstfonds und der Preis von € 1,5 wird als zu hoch betrachtet. f) Betriebsleiter Malin informiert über die zu erwartende Versteigerung der Grundstücke von Herrn Hammer Alwin in Schruns Gamatscha, welche ca. 12 ha umfassen. Bgm Hueber ergänzt, dass die Waldflächen ausgeholzt wurden und eine Bauruine vorhanden ist. Die Zufahrt erfolgt über Grundstücke der Gemeinde Schruns. Es wird vereinbart den Wert der Liegenschaft anzuschätzen und ein schriftliches Anbot zu unterbreiten. Pkt. 6. – Allfälliges: 29. Forstfondssitzung: 10.09.2013 Seite 5 von 6 a) Bgm Bitschnau erkundigt sich nach der Käferholz-Situation im Tal. Betriebsleiter Malin schätzt, dass insgesamt ca. 2000 fm Käferholz angefallen sind. Der Schwerpunkt liegt im Revier Gaschurn. Je nach Witterung rechnet er noch mit weiteren Käfernestern im Herbst. b) Bgm. Vallaster berichtet über die TBC Problematik. Die Abschussplanerfüllung liegt weit unter Plan. Im Rahmen der Abschussplanung wurden seitens der Jagd große Versprechungen gemacht, welche sich nach einem halben Jahr nun nicht mit den erreichten Zahlen decken. Er fragt sich, ob dieser Berufsstand diese Situation auch wirklich ernst nimmt. Er hat den Eindruck, dass die Behörde gegenüber diesen Entwicklungen ohnmächtig ist. Bgm. Wachter hält in seiner Wortmeldung fest, dass erst am Ende des Jagdjahres abgerechnet wird und dann die Zahlen stimmen müssen. Betriebsleiter Malin berichtet über eine Exkursion mit Jägern ins Tiroler Ausserfern und weist darauf hin, dass den Jägern, die er kennt, die Situation sehr wohl bewusst ist. c) Bgm. Netzer informiert über den bevorstehenden Ausbau des Güterweges Versettla in Gaschurn auf die Belastungsklasse von 40 t und äußert den Wunsch, dass sich der Forstfonds entsprechend beteiligt. Laut Betriebsleiter Malin ist bei dieser Tonnagebeschränkung eine Beteiligung des Forstfonds möglich. d) Bgm. Vallaster erkundigt sich, ob Betriebsleiter Malin als Jagdschutzorgan im Silbertal tätig ist und er dazu auch forstbetriebliche Mittel und Forstpersonal in Anspruch nimmt. Betriebsleiter Malin stellt klar, dass er als Jagdschutzorgan in einem Alprevier – Eigenjagd Oberdürrwald - im hinteren Silbertal bei der BH Bludenz gemeldet ist. Da sich dieses Jagdrevier oberhalb der Waldgrenze befindet, ergeben sich keinerlei Interessenskonflikte mit forstbetrieblichen Aufgaben. Dieses Revier hat keinen Waldanteil und ist nicht mit einer Weganlage erschlossen. Für die Durchführung des behördlichen Jagdschutzdienstes in diesem kleinen Alprevier werden keine forstbetrieblichen Mittel eingesetzt oder gar laut „Stammtischgespräch“ Standesforstarbeiter für Wildbergungen in Anspruch genommen. Ende der Sitzung, 14.55 Uhr; Schruns, 12. September 2013; Schriftführer: 29. Forstfondssitzung: 10.09.2013 Forstfondsvertretung: Seite 6 von 6
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20130604_GVE028 Fussach 04.06.2013 30.08.2021, 17:19 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 28/ 2013 über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.06.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und der Ersatzmann: GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Alfons Vetter und die Ersatzleute: GVE Roberto Montel und GVE Angelika Felder; Entschuldigt: GV Peter Zucali und GV Boris Sinn; Für Fußach (FF): GV Jürgen Giselbrecht und GVE Wolfgang Weh; Entschuldigt: GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 07.05.2013 Mitteilungen des Bürgermeisters Liefer- und Auftragsvergabe Wasserversorgung Mahd BA 11 Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband „Gemeindeblatt Bezirk Bregenz“ b) Polytechnische Schule Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 07.05.2013 Die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.05.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Hochwasserproblematik: Aufgrund der zuletzt stark anhaltenden Regenfälle ist das Rheindelta, im Gegensatz zu anderen Vorarlberger Gemeinden, an diesem Wochenende mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Zeitweise waren alle 5 Pumpen in Fußach in Betrieb. Die Pumpen der Schöpfwerke Höchst und Gaißau erreichten ihre Kapazitätsgrenzen. Durch den Dauerbetrieb, speziell der Pumpen in Gaißau, mussten diese wegen Überhitzung zeitweise abgestellt werden. Die mobile Pumpe des Wasserverbandes kam deshalb zum Einsatz, ebenso der mobile Großtrafo der VKW. Die Feuerwehr Fußach hatte insgesamt 25 Einsätze Bereitschaftsdienst an diesem Wochenende auch für Höchst, nachbarschaftliche Hilfeleistungen wurden auch in Hard gegeben. Ein Termin für eine Nachbesprechung mit Gemeinde, Wasserwirtschaft, Naturschutz, Wasserverband, Flussbauhof und Pumpenwärter ist bereits avisiert. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Helfern, der Feuerwehr Fußach und den Werkhofmitarbeitern für deren Einsatz zum Wohle der Bevölkerung. Weiters berichtet Bgm. über Fremdwassereintritte in das Schmutzwassersystem der Ortskanalisation der Marktgemeinde Hard in der Schanz. Das Problem dabei sind Unmengen an Wasser die von der ARA zusätzlich gereinigt werden müssen aber auch zusätzliche Kosten. Begehungen vor Ort und Gespräche mit der MG Hard sind erfolgt, weitere werden folgen. Seite:2 Vision Rheintal – Grundbedürfnis Wohnen – Gemeinnütziger Wohnbau – Sitzung fand statt. Geplant ist, bei der nächsten Rheintalkonferenz mit den Bürgermeistern verbindliche Beschlüsse in Bezug auf den sozialen Wohnbau zu erwirken. Diesbezüglich erklärt Bgm. Ernst Blum, an dieser Konferenz keine verbindlichen Zusagen zu machen, ohne vorher die Gemeindegremien damit zu befassen. Das Ergebnis der Konferenz und allfällige Beschlussvorlagen sollen bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung genommen werden. Bei der Haltestelle Altes Postamt wurde eine überdachte Fahrradabstellanlage bei der Fa. Köhlmeier in Hard in Auftrag gegeben. Diesbezüglich fanden Beratungen und schlussendlich Empfehlungen bereits im Umweltausschuss statt. In der letzten Sitzung des Strategieausschusses des Sozialfonds des Landes wurde über die Erhöhung von 48 auf 50 Pflegebetten für das neue Pflegeheim Höchst/Fußach beraten. Eine Erweiterung auf 50 Pflegebetten wurde abgelehnt. Weitere Gespräche sollen folgen. Einladung am 22.06.2013 um 10.00 Uhr zur 20-Jahre Notarztdienst-BregenzFeierlichkeit ist eingegangen. Es werden alle herzlich dazu eingeladen teilzunehmen. Am 07.06.2013 findet in der Volksschule Fußach die Abschlussübung der Feuerwehr Fußach statt. Auch hier sind alle recht herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Am 07.06.2013 findet die nächste Sitzung der Konkurrenzverwaltung Hö/Fu/Gai statt. Themen sind: Ausschreibung Bauleitung und Baukoordination - Erarbeitung von Detailplänen. In diesem Zusammenhang berichtet Bgm. Ernst Blum, dass in Bezug auf den Bau der Alpe Sattel keine Vorsteuerabzugsmöglichkeit bestehe. Am 01.06.2013 fand eine erfolgreiche Premiere des Theaterstückes „Sunrise“ der Theatergruppe Fußach im Proberaum statt. Die Trinkwasserversorgung in Hard ist durch den Ankauf des Gutshofes Mittelweiherburg durch den Industriellen Günther Lehner gesichert. Nun kann es zwischen den Gemeinde Hard und Günther Lehner zu einem Grundstückstausch zur Erweiterung der Schutzzone im Bereich Mittelweiherburg kommen. Verträge dazu werden vorbereitet. Zum Muttertag fand ein Konzert der Jugendmusik Fußach statt. Am 18. Mai fand eine Aufführung der Trachtengruppe Lustenau in der MZH statt. Ebenso fand am 23. Mai die 124. Ordentliche Generalversammlung der Raiffeisenbank am Bodensee in der MZH statt. Polytechnische Schule Lauterach, gemeinsamer Schulsprengel mit der Polytechnischen Schule Bregenz. Die Errichtung der Polytechnischen Schule in Lauterach wurde von der Landesregierung bewilligt. Ob ein Schüler in der PTS Seite:3 Bregenz oder in der PTS Lauterach aufgenommen wird, entscheidet der Schulerhalter. Dazu folgen ausführliche Erklärungen durch GR Karin Meier. Zu Pfingsten fand die Europameisterschaft für Tornado und die Meisterschaften der A-Cat-Klasse für Österreich, Deutschland und der Schweiz statt. Veranstalter war der Yachtclub Rheindelta. Ebenfalls zu Pfingsten fand das U7 Nachwuchsturnier des SC Fußach und das Leichtathletik Nachwuchmeeting der Turnerschaft Fußach statt. Die Theatergruppe „Höchst Kreativ“ der Mittelschule Höchst führte am 23.05. das Theaterstück „HEnsel und GrÄtel“ in der Aula der VMS-Höchst auf. Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat Mai von € 161.661,-- sind eingegangen. Am 15.05. fand die Sitzung des Jagdausschusses statt. Am 31.05. fand der erste Rheindeltalauf – organisiert von Marathonteam Fußach statt. Eine Einladung des Vereines Erhaltung von Freiräumen zur Fachtagung am 14.06. im ORF Landesstudio Vorarlberg zum Thema Bodenfreiheit ist eingegangen. Alle sind herzlich dazu eingeladen teilzunehmen. Am 21.09. findet wieder das traditionelle Oktoberfest in Gaißau statt. Eine Fußacher Mannschaft zur Erringung des Titels „Gaißauer Oktoberfest-WiesnKönig“ sollte wieder gebildet werden. Büroeröffnung der Architektin Carmen Schrötter-Lenzi in Fußach, Hinterburg 18a, findet am 21.06.2013 statt. 3.)Liefer- und Auftragsvergabe Wasserversorgung Mahd BA 11 Bgm. Ernst Blum berichtet, dass das Planungsbüro Rudhardt & Gasser die Gespräche mit der VEG noch nicht beendet haben und deshalb für die heutige Sitzung auch kein Vergabevorschlag für die Arbeiten – Herstellung der Wasserleitung Bauabschnitt 11 – Mahd vorliegt. Die voraussichtliche Vergabesumme mit ca. € 160.000,-- liegt nur unwesentlich über der Vergabekompetenz, die dem Gemeindevorstand aufgrund der Finanzkraft zukommen würde. Deshalb und aufgrund der Dringlichkeit stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag die Vergabe der Arbeiten (Leistungen) – Herstellung der Wasserleitung BA 11 Mahd gemäß § 50 Abs. 3 dem Gemeindevorstand zu übertragen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite:4 4.)Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung Der Vorsitzende erläutert kurz anhand von Overheadfolien den beabsichtigten Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes GSTNR: 323/2 – Bungat – nach Ansuchen bzw. Antrag von Christian Lässer zur Errichtung eines Wohnhauses samt Betriebsstandorteinrichtung (Übernahme des elterlichen Kaminkehrerbetriebes). Die Angelegenheit wurde ausführlich im Gemeindevorstand behandelt. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, das Grundstück GSTNR: 323/2, EZ 1778 mit 663 m² im Bungat an Christian Lässer um € 282,--/m² zu veräußern. Der Verkauf erfolgt vorbehaltlich unter der Bedingung, dass innerhalb von sieben Jahren ab Übergabe der Liegenschaft, das Grundstück zum Zwecke des Wohnens für Christian Lässer und Gründung des neuen Firmensitzes bebaut werden muss. Sollte der Käufer diese Bedingung nicht erfüllen, ist er über Aufforderung der Verkäuferin zur Rückabwicklung des Geschäftes verpflichtet. Die Kosten der Verbücherung, Grunderwerbssteuer und Vertragserrichtung gehen zu Lasten des Käufers. 5.)Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband „Gemeindeblatt Bezirk Bregenz“ b) Polytechnische Schule a) Gemeindeverband „Gemeindeblatt Bezirk Bregenz“ Der Rechnungsabschluss 2012 des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt Bezirk Bregenz“ mit Einnahmen und Ausgaben von € 944.486,10 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Über das Thema – hohe Ansparungen – wurde ausführlich diskutiert. Es wird eingebracht, dass in absehbarer Zeit im Vorstand des Gemeindeverbandes über einen gerechten „Verteilerschlüssel“ nachgedacht werden sollte. Es kann nicht sein, dass so hohe Summen angespart werden. b) Polytechnische Schule Der Rechnungsabschluss 2012 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben von € 708.554,09 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6.)Allfälliges Bgm. Ernst Blum berichtet über die letzte Sitzung des Raumplanungsausschusses in Bezug auf das REK – Planungsgremium Zentrum. Die Frage richtet sich an die jeweiligen Fraktionen. „Wer kann sich vorstellen 1 Person noch zusätzlich in dieses Planungsgremium – Zentrumsplanung – einzubringen. Ziel dieser ArbeitsSeite:5 bzw. Planungsgruppe soll sein: Entscheidungsgrundlagenbildung für das Zentrumsquartier – öffentliche Gebäude usw. Sowohl ÖVP als auch FF werden bis zur nächsten Sitzung eine Person namhaft machen. GR Gabi Tscherntschitz erkundigt sich über den Stand der Auslieferung der Papiertonnen. Bgm. Ernst Blum: Derzeit sind die Auslieferungen durch die Werkhofmitarbeiter im vollen Gange. In den nächsten Tagen sollte die Auslieferung an jeden Haushalt beendet sein. GR Gabi Tscherntschitz erkundigt sich über Überdachungen für Bushaltestellen im Bereich Haltestelle Bruggerloch oder beim Gasthaus Hirschen. Bgm. Ernst Blum: Damalige Gespräche mit den Grundbesitzern haben eine Überdachung klar ausgegrenzt. Bgm. Ernst Blum wird sich der Sache nochmals annehmen und mit den derzeitigen Grundbesitzern Kontakt aufnehmen. Schluss der Sitzung: 20.48 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:6
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20130507_GVE027 Fussach 07.05.2013 30.08.2021, 17:19 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 27/ 2013 über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.05.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GV Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und die Ersatzleute: GVE Ing. Martin Schneider, Manuel Matt, Sabine Weinzierl und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GR Karin Meier, GV Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und die Ersatzleute: GVE Vetter Alfons und Hinteregger Alexander; Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Sinn und Stephan Lutz; Boris Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ---------- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 09.04.2013 Mitteilungen des Bürgermeisters Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2012 Antrag zur Beschlussfassung auf Antrag des Prüfungsausschusses Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Tarifänderung Kinderbetreuung/Kindergarten“ Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis a) Gemeindeverband „Wasserwerk Hard-Fußach“ b) Wasserverband Hofsteig c) Sozialsprengel Rheindelta Voranschlag 2013 zur Kenntnis: a) Sozialsprengel Rheindelta Grundsatzbeschluss zum Antrag des Bauausschusses: „Errichtung Nebengebäude Kindergarten Wiesenstraße“ Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 09.04.2013 Die Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.04.2013 wird ohne Einwände genehmigt. Auf Wunsch von GV Thomas Bösch werden Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten, wie Rechnungsabschlüsse, Voranschläge von Verbänden, zusätzlich zur übermittelten digitalen Bereitstellung, wieder jeder Fraktion in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt. Diese müssen von einem Vertreter der Fraktion vor der Sitzung im Gemeindeamt abgeholt werden. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Die Jahreshauptversammlung der Bücherei Fußach hat stattgefunden. Mit dem Jahresbericht konnte zur Kenntnis genommen werden, dass in diesem Jahr die höchsten Entlehnungs- und Besucherzahlen erreicht werden konnten, welche die Bücherei bisher hatten. Insgesamt 10.098 Besucherinnen und Besucher wurden bei 23 Veranstaltungen der Bücherei oder bei Besuchen der Bücherei registriert. Im Berichtsjahr 2012 wurden 28.684 Medien von gesamt 1.277 BenutzerInnen ausgeliehen. Einen herzlichen Dank galt hier Ingrid Preiner und Elisabeth Lasselsberger und den Bibliothekshelfern. Seite:2 Die Papiertonnensammlung ist in Vorbereitung. Die Papiertonnen sind bestellt. Die Lieferung wird noch im Mai erfolgen. Unsere Vorbereitung ist fertig, allerdings haben wir die Reviereinteilung der Fa. Häusle noch nicht erhalten. Somit können wir den neuen Abfallkalender noch nicht endgültig zur Verteilung erstellen. Pflegeheim Höchst / Fußach: Bgm. Ernst Blum berichtet über die Kostensituation bezüglich der Errichtung. Dazu hat ein Gespräch mit Dorner/Matt (Architekten) und der Vogewosi stattgefunden. Es wird angedacht das Pflegeheimgesetz zu ändern. Bgm. berichtet über die Situation der Errichtungskosten. Ob nun 48 oder 50 Betten in der bestehenden Kubatur möglich sind, muss noch geklärt werden. Dies wird bei der nächsten Sitzung des Strategieausschusses des Sozialfonds stattfinden. Im Bauamt wurde zwischenzeitlich ein neuer Mitarbeiter eingestellt. Steffen Seifert war zuvor im Bauamt Hörbranz tätig. Das befristete Dienstverhältnis von Monika Fabry / Buchhaltung wird auf deren Wunsch nicht verlängert. Eine Nachfolgerin wurde bereits gefunden. Jedoch ist der Arbeitsbeginn der neuen Arbeitskraft noch nicht definiert. Aufgrund einer von uns eingeklagten Räumung in der Schanz hat eine Tagsatzung beim BG Bregenz stattgefunden. GV Thomas Bösch wäre gerne vor der Tagsatzung über deren Termin informiert gewesen. Die Sportlerehrung hat stattgefunden. Einen herzlichen Dank an Vbgm. Werner Egger und Sportreferent Martin Doppelmayer. Es war eine tolle Feier, die sehr gut angekommen ist. Die Fahrradaktion hat bereits begonnen. GV Gerhard Winkler hat mit einigen Mitgliedern des Ausschusses die Startveranstaltung des Fahrrad Wettbewerbes 2013 organisiert. Die Fa. I+R Schertler hat beabsichtigt, Aushubmaterial aus der Schweiz über Höchst/Fußach bis nach Langen zu transportieren. Es handelt sich um eine Gesamtmenge von 36.000 Tonnen. Ein Fahrverbot bzw. eine Verordnung der Landesregierung, seit dem Jahre 1991, für LKWs ab 7,5 to für Sand, Kies und Schotter besteht. Nachdem es zwischenzeitlich für die Fa. I+R Schertler zu problematisch wurde, ist daran gedacht, mit dem Aushubmaterial über die Grenze Diepoldsau / Hohenems zu fahren. Über eine Landtagsanfrage, die von Bgm. LAbg. Blum sofort nach bekannt werden der beabsichtigten Transporte eingebracht wurde, konnten die Fahrten über den Grenzübergang Höchst auch durch mediale Unterstützung verhindert werden. Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat April von € 261.340,-- sind eingegangen. 3.) Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2012 Antrag zur Beschlussfassung auf Antrag der Prüfungsausschusses Seite:3 a.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss Obmann des Prüfungsausschusses GV Thomas Bösch berichtet folgendes: Der Rechnungsabschluss 2012 wurde am 15.04.2013 durch den Prüfungsausschuss rechnerisch geprüft und für in Ordnung befunden. Der Prüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den RA 2012 zu genehmigen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die rechnerische Prüfung und den Antrag. b.) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2012 Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2012 (Entwicklung Schuldendienst mit und ohne GIG, sowie die Pro-Kopf-Verschuldung usw.). Dem Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 8.230.170,00 1.135.119,00 9.365.289,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 8.149.552,00 1.215.737,00 9.365.289,00 Der Ausgleich des Rechnungsabschlusses 2012 wird durch Rücklagenzuführung in Höhe von € 1.160.000,00 hergestellt. Der Budgetrahmen 2012 mit Einnahmen und Ausgaben von je 9.365 Mio. Euro bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2011 eine Zunahme um ca. 13,00 %. Von den Gesamtausgaben entfallen rd. 2,555 Mio. (27,30 %) auf Schwerpunkte. Die auf Grundlage des Rechnungsabschlusses durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen) abgeleitete laufende Gebarung 2012 weist einen Plusbetrag von € 1.259 TSD bei den frei verfügbaren Mitteln aus. Erfreulich zeigt sich die Darstellung nach den Maastricht Kriterien. Durchschnittswert von 1999 bis 2012 liegt bei € 812.000,00 Rechnungsabschluss 2012 zeigt einen Wert von € 1.649.600,00. Der der Der Schuldenstand reduziert sich vom Anfangsbestand 2012 bis 31.12.2012 auf € 8.957.000,00. Dies entspricht einer Brutto-Kopf-Quote von € 2.400,01. Die Rücklagenentwicklung bis Ende des Jahres 2012 in der Höhe von € 8.678.100,00 pro Einwohner ergibt eine pro Kopf Summe an Rücklagen von € 2.300,26, pro Einwohner. Somit eine Netto-Verschuldung pro Einwohner von € 75,00. Seite:4 Diverse Fragen von GV Thomas Bösch, GV Peter Zucali, GVE Alfons Vetter, GR Jörg Blum, GV Josef Hagspiel und GV Günter Leitold werden diskutiert und beantwortet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich abschließend nochmals für die Prüfung und für die Zusammenfassung des Protokolls. Dank auch an Gerhard Sutter – der Finanzabteilung - für die Vorbereitung dieses Rechnungsabschlusses und die Zusammenfassung des Erläuterungsberichtes. 4.) Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Tarifänderung Kinderbetreuung/Kindergarten“ Mit Schreiben der Landesregierung vom 21.03.2013 wurde mitgeteilt, dass eine Harmonisierung der Elterntarife für das Kindergartenjahr 2013/2014 für Kleinkinder – in den Spielgruppen (betrifft nur die 3-jährigen Kinder) stattfindet. Die Elterntarife werden bis auf € 30,-- für bis zu 25 Stunden wöchentlich gefördert. (bisher erfolgte eine Abstützung auf € 28,--). Somit haben wird ident dieselbe Situation wie im vorigen Jahr. Wie aus dem Schreiben ersichtlich bzw. angeführt ist, besteht kein Anspruch der Gemeinde auf Förderung, wenn der Tarif geringer als € 30,-- beträgt oder die Betreuung weniger als vier Stunden pro Woche dauert. Der Kindergartentarif, der dzt. auch € 28,-- beträgt soll ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 ebenfalls auf € 30,-- fixiert werden. Dies gilt für die 3- und 4-jährigen Kinder im Kindergarten. Mit ein Grund der Anpassung im Kindergartenbereich ist der, dass es zu keinem „Tourismus“ zwischen Kindergarten und Kleinkindbetreuung/Spielgruppe kommt. Bgm. Ernst Blum verliest den Beschlussantrag, der wie folgt lautet: „Aufgrund der vom Land vorgenommenen Harmonisierung der Elterntarife soll beschlossen werden, dass ab dem Betreuungsjahr 2013/2014 der Monatstarif in der Kleinkinderbetreuung - Spielgruppe für die 3-jährigen Kinder von bisher € 28,-- auf € 30,-- angehoben wird. Weiters soll der Kindergartentarif für die 3- und 4jährigen Kinder ab dem Betreuungsjahr 2013/2014 von € 28,-- auf € 30,-- angehoben werden. GV Thomas Bösch bringt folgendes ein: „Ich bin dagegen, obwohl wir die Förderung dann nicht mehr bekommen. Es kann nicht sein, dass die Tarife immer höher werden. Die Familienbeihilfe ist seit über 10 Jahren nicht mehr erhöht worden. Die Mehr-Kind-Pauschale wurde um über die Hälfte gekürzt. Hier kann ich nicht mit.“ GR Jörg Blum: „Es ist niemand wahnsinnig glücklich mit dieser ganzen Sache. Diese Vorgehensweise stellt eine mittlere Erpressung durch das Land dar. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als hier zuzustimmen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass dies sicherlich eine unbefriedigende Situation darstelle. Vor allem deshalb, da immer wieder seitens des Landes damit propagiert Seite:5 werde, die Familien zu stärken und zu fördern. Abklärungen mit der Vorarlberger Landesregierung werden getätigt. GV Thomas Bösch bringt vor, dass er für die Einbringung einer Petition wäre. Aufgrund des Antrags von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, die Harmonisierung des Kleinkinderbetreuungstarifes für 3-Jährige in den Spielgruppen im Betreuungsjahr 2013/2014 von derzeit € 28,-- auf € 30,-- zu erhöhen. Weiters wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, den Kindergartenbeitrag für die 3- und 4jährigen Kinder im Betreuungsjahr 2013/2014 ebenfalls auf € 30,-- zu erhöhen. 5.) Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband „Wasserwerk Hard-Fußach“ Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserwerkes Hard - Fußach mit Einnahmen und Ausgaben von € 45.849,78 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes ARA Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von € 5.082.547,68 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) Sozialsprengel Rheindelta Im Jahr 2012 (Abrechnung 2010 bis 2012) sind Gesamtkosten von € 52.481,36 entstanden. Abzüglich der förderfähigen Ausgaben sind dann für die Gemeinden Restkosten von € 44.035,36 übrig geblieben. Auf die Gemeinde Fußach entfallen Kosten von € 12.299,04 (dies aufgrund des Bevölkerungsschlüssel) Der Rechnungsabschluss des Sozialsprengels Rheindelta wird ebenfalls ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6.) Voranschlag 2013 zur Kenntnis: a) Sozialsprengel Rheindelta Ausgaben in Höhe von € 77.339,92 sind vorgesehen. Nach Abzug der möglichen Förderungen verbleiben noch € 44.439,92. Die Gemeinde Fußach hat einen Betrag von € 12.412,04 zu leisten. Der Voranschlag 2013 des Sozialsprengels Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:6 7.) Grundsatzbeschluss zum Antrag des Bauausschusses: „Errichtung Nebengebäude Kindergarten Wiesenstraße“ Bgm. Ernst Blum übergibt das Wort an den Bauausschussobmann GV Ing. Günter Leitold. Dieser erläuterte und erklärte die Situation wie folgt: „Ausgangsbasis war, dass der Container, welcher im Moment als Ausweichraum dient, eigentlich marod sei und schon längst hätte abgebrochen werden sollen. Somit sei der Auftrag an den Bauausschuss ergangen. Eine gute Lösung sollte gefunden werden. Die Grundsatzidee vom damaligen Bauamtsleiter Markus Schlachter war, eine Fertigteillösung aus Holz auf dem bestehenden Fundamt zu errichten. Markus Schlachter hätte auch die Planung durchgeführt. Nachdem dieser jedoch nicht mehr bei der Gemeinde angestellt ist, wurde Arch. Clemens Huber (Architekt vom Kinderhaus Pertinsel) gebeten, einen Vorschlag auszuarbeiten. Der erste Vorschlag von Clemens war die jetzt diskutiere Variante 1 (sog. große Variante). Die Grundsatzidee war, das bestehende Fundament wie geplant zu übernehmen zudem etwa vergrößert und eine sog. Spange errichtet, wo praktisch beide Gebäude über einen beheizten Raum (Foyer) miteinander verbunden werden. Diese Idee hat allen sehr gut gefallen, jedoch wurden die Kosten für diese Variante als sehr hoch empfunden. Der Ausschuss beauftragte sodann, eine Kleinvariante als Entwurf auszuarbeiten. Die einzige Auflage war, dass man trockenen Fußes in den neuen Raum kommen sollte. Dies ist nun die Variante 2 (sog. kleine Variante). Nach Vorliegen der Variante 2 ergab sich ein relativ geringer Kostenunterschied, der im ersten Moment nicht nachvollziehbar war. Die Variante 2 mit einer Nutzfläche von ca. 65m2 gegenüber der Variante 1 von fast 140 m 2. Der Unterschied der Errichtungskosten liegt bei etwa € 60.000,--. Ein unabhängiger Sachverständiger wurde beauftragt die Varianten gegenüber zu stellen und die Kosten selbständig zu ermitteln und darzustellen. Das Ergebnis war, dass der Sachverständige bis auf wenige tausend Euro auf dasselbe Ergebnis gekommen ist. Eine schlüssige Erklärung des geringen Kostenunterschiedes konnte der gerichtlich beeidete Bausachverständige dem Ausschuss vorlegen. Die Ergebnisse der Variantenprüfung sind mit der Einladung an alle Gemeindevertreter ergangen. In der letzten Ausschusssitzung sind wir dann einheitlich zu der Überzeugung gekommen, dass es eigentlich jeder Vernunft widersprechen würde, wenn wir uns auf die kleine Variante (Var. 2) fixieren würden. Bei der Variante 1 ist der Nutzen über 100% größer. Wenn man sich für dieses Nebengebäude entscheidet, befürworten die Mitglieder des Bauausschusses die Variante 1, die größere und bessere Lösung. Bgm. Ernst Blum erläutert beide Varianten anhand eines Planes. Fragen, Beiträge und Vorschläge von GVE Alfons Vetter, GV Rudolf Rupp, GV Thomas Bösch, Vbgm. Werner Egger, GR Jörg Blum, GVE Alexander Hinteregger, GV Josef Hagspiel, GV Hubert Winkler, GV Jürgen Giselbrecht, GV Peter Zucali, GR Martin Doppelmayer werden diskutiert und beantwortet. Nach langer Diskussion stellt GV Ing. Günter Leitold, als Obmann des Bauausschusses folgenden Antrag: Es wird der Antrag zum Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Nebengebäudes des Kindergartens Wiesenstraße nach dem Vorentwurf von Arch. Clemens Huber Seite:7 Variante 1. Zu den dargestellten Baukosten von netto € 362.500,-- auf Basis der Vorentwurfsplanung gestellt. Planung und Erstellung der Einreichplanung durch Arch. Huber soll im Herbst 2013 erfolgen. Ausschreibungen der erforderlichen Arbeiten zeitgerecht im Winter 2013/2014. Die Bauausführung soll in der Sommerpause 2014 erfolgen. Über den vorgebrachten Antrag folgt die Abstimmung. Dem Antrag zum Grundsatzbeschluss wird mehrheitlich mit insgesamt 4 Gegenstimmen (Vbgm. Werner Egger, GR Jörg Blum, GV Julian Krischke und GVE Alexander Hinteregger) zugestimmt. 8.) Allfälliges GV Julian Krischke bringt ein, dass in der Dorfstraße die Busse immer so schnell fahren würden. Er wünscht, dass dies beanstandet und gemeldet wird. Bgm. Ernst Blum: Eine Meldung an den ÖPNV mit der Aufforderung, sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten, wird weitergegeben. GV Thomas Bösch ersucht Bgm. Ernst Blum, in diesem Zusammenhang dem ÖPNV mitzuteilen, ihn bei der nächsten Sitzung mit einzuladen. Bei der letzten Sitzung erhielt er nämlich keine Einladung. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8
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20130507_FF_028 StandMontafon 07.05.2013 23.05.2021, 10:34 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Mai 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 28. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Mai 2013 nehmen an der auf 13.15 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:25 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Hackgutpreise für kommunale Heizkraftwerke 2.) Vermietung Maisäß Gauertal - Beschlussfassung 3.) Genehmigung der Niederschrift der 27. Forstfondssitzung vom 09.04.2013 4.) Berichte 5.) Allfälliges 28. Forstfondssitzung: 14.05.2013 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erwähnt eingangs, dass dieses Thema auf Wunsch von Bgm Netzer in die Tagesordnung mit aufgenommen worden ist. Der Vorsitzende informiert, dass neben den Gemeinden Bartholomäberg, Schruns, Tschagguns auch der Forstfonds und die mbs Beteiligungs GmbH einen Gesellschaftsanteil von je 20% an der Naturwärme Montafon GmbH halten. Im ursprünglichen Businessplan wurde mit zusätzlichen Anschlussnehmern, wie z.B. dem Aqi-Montafon-Hotel gerechnet, welche nicht umgesetzt wurden. Auf Grund der zu geringen Anschlussdichte besteht eine große Finanzierungslücke. Vorrangiges Ziel ist es, eine bessere Auslastung über zusätzliche Anschlussnehmer zu realisieren. Es besteht der Wunsch nach einem Preisabschlag von 20% auf Waldhackgut. Dieser Preisabschlag müsste allen kommunalen Heizwerken zugute kommen, wobei die Mindereinnahmen des Forstfonds durch die betroffenen Gemeinden zu kompensieren sind. Die aktuellen Lieferpreise von € 19 pro SRM liegen bereits um € 3,- unter dem regulär erzielbaren Marktpreis. Bisher wurden ca. 15.000 SRM Hackschnitzel geliefert, wovon 10.000 SRM in Form von Hackgut und der Rest als Rundholz bereitgestellt wurden. Ein weiterer Preisabschlag von rund € 3,-- nur für das Heizwerk Schruns würde zu Mindereinnahmen von ca. € 50.000,- für den Forstfond führen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden sollten diese Mindereinnahmen aliquot der gelieferten Wärmemenge von den einzelnen Gemeinden aufgebracht werden. Der vorgeschlagenen Vorgehensweise wird für maximal 2 – 3 Jahre einstimmig zugestimmt. Es wird ebenso gefordert, dass auch die MBS Beteiligungsgesellschaft und auch die Volksbank einen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation des Heizwerkes beitragen müssen. Der GF der Naturwärme Montafon, Kuster Jürgen, wird ersucht die Minderaufwendungen von ca. € 50.000,-- in die Kalkulation mit einfließen zu lassen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert, dass auf die Ausschreibung zur Vermietung des Maisäß im Gauertal zahlreiche Anfragen und zwei konkrete schriftliche Angebote eingegangen sind. Er schlägt vor, das Maisäß an den Bestbieter, Prim. Univ. Prof. Dr Heinz Drexel, zu vergeben, welcher das Maisäß auf fünf Jahre mieten möchte. Diesem Vorschlag wird einstimmige Zustimmung erteilt. Im Juni sind noch kleinere Reparaturen durchzuführen. Das Schindeldach muss in den kommenden Jahren erneuert werden. Mietbeginn ist der 1. Juli 2013. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 27. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Wegabschnitt 4 „Oberes Lifinar“ der GWG Lifinar in St. Gallenkirch voraussichtlich im Zeitraum Herbst 2013 bis Frühjahr 2014 28. Forstfondssitzung: 14.05.2013 Seite 2 von 3 ausgeführt wird. Die Beteiligung des Forstfonds beläuft sich auf € 12.000,-. Betriebsleiter Malin ergänzt, dass bei den Verhandlungen zum 3. Wegabschnitt der Forstfonds zusätzlich 2% im Erhaltungs- und Baukostenschlüssel übernommen hat, im Gegenzug die Weganlage aber auch durch die Jagdausübenden benutzt werden kann. b) Der Vorsitzende setzt die Anwesenden über die Rückmeldung der Agrargemeinschaft Garfrescha in Kenntnis, wonach dieser einer grundbücherlichen Sicherstellung der Fahrrechte nicht zustimmen. Der Forstfonds möchte diese im Rahmen des Grundtausches nun zumindest im Tauschvertrag vertraglich sicherstellen. Wir werden das mit unserem Vertragserrichter Dr Egon Kaseroler abstimmen. c) Zum bereits in der letzten Sitzung informierten Steinschlagereignis im Außerbacherwald in Gaschurn wird berichtet, dass zwischenzeitlich ein gerichtlicher Zahlungsbefehl eingegangen ist, wogegen wir über unseren Anwalt Einspruch erhoben haben. Laut Betriebsleiter Malin sind die Gefahren aus einem Waldbereich im Forstgesetz 1975 i.d.g.F geregelt, wonach der Waldeigentümer nur im Falle eines aktiven Handelns aber nicht im Falle von höherer Gewalt haftet. Bgm Netzer berichtet über einen weiteren Steinschlag im angesprochenen Gebiet und über die Schwierigkeiten, die Vorteile der Schutzwaldsanierung zu vermitteln. Da die Grundinanspruchnahme für Verbauungsmaßnahmen von der Schafallmein verweigert wird, schlägt Bgm Netzer ein Grundtausch mit dem Forstfonds vor. Im Juni soll eine Unterlieger-Information stattfinden. d) Der Vorsitzende setzt die Anwesenden über die Grundinanspruchnahme für die Errichtung eines Steinschlagschutznetzes im Außerbacherwald in Gaschurn als Sofortmaßnahme und die Grundinanspruchnahme zur Suggadinbachverbauung, in St. Gallenkirch, im Bereich „Schennach“ in Kenntnis. Pkt. 5. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 14.15 Uhr; Schruns, 31. Mai 2013; Schriftführer: 28. Forstfondssitzung: 14.05.2013 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20130409_GVE026 Fussach 09.04.2013 30.08.2021, 17:19 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 26/ 2013 über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.04.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und der Ersatzmann GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Raimund Rusch, Julian Krischke, Boris Sinn und Stephan Lutz Entschuldigt: ---------Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ---------- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 25 vom 29.01.2013 Mitteilungen des Bürgermeisters Berufung – Bettina Knauer gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 15.02.2013 Pflegeheim Neu Höchst - Fußach – Bericht aus der Steuerungsgruppe Rheinbrücke Hard/Fußach – Bericht über den Stand der Planungen Kenntnisnahmen: a) Wasserverband Rheindelta Rechnungsabschluss 2012 b) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau; Rechnungsabschluss 2012 Besetzung von Gemeindeausschüssen Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 25 vom 29.01.2013 Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum berichtet über einige Ausschüsse: Bauausschuss: Die Mitglieder haben sich mit dem geplanten Umbau bzw. Zubau beim Kindergarten Wiesenstraße befasst. Einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung liegt nun vor. Variante 1 soll umgesetzt werden. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Mai soll dazu der erforderliche Beschluss gefasst werden. Die Ausschussmitglieder sollen bis dahin die jeweiligen Fraktionsmitglieder informieren. Wasserwerk Hard: Hier hat ebenfalls eine Sitzung stattgefunden. Bgm. Köhlmeier und Bgm. Ernst Blum haben ein Schreiben vom Wasserwerkverband erhalten, dass ein Bericht zum Stand der Dinge zur Erstellung des neuen Wasserschutzgebietes (Brunnen bei der Mittelweiherburg) erwünscht ist. Bgm. Köhlmeier hat bei dieser Sitzung ohne detaillierte Absprache mit Bgm. Ernst Blum in kurzen Worten darüber berichtet. Nochmaliges Gespräch zw. Bgm. Ernst Blum und Bgm. Köhlmeier soll stattfinden. Sitzungen des Kulturausschusses und des Sozialausschusses haben stattgefunden. Ebenfalls hat eine Sitzung des Umweltausschuss stattgefunden. Zwei Sitzungen des Lenkungsteams Rheintal-Nord (dies ist aus der Vision Rheintal Seite:2 entstanden) fanden statt. Hier stand das Thema „Grundverkehr“ allgemein auf dem Programm. Eine Wasserrechtsverhandlung für die Netzverstärkung im Mahd hat stattgefunden. Förderungsvorlagen wurden bereits erhalten und weitergeleitet. Die Ertragsanteile für den Monat Februar von € 218.505,-- sind eingegangen. Für den Monat März betrugen die Ertragsanteile € 191.833,--. Die Vorschreibung für 2013 für den Sozialfonds € 136.200,- ist zur Zahlung fällig (Sechstel-Vorschreibung) Eine Vorstandssitzung vom Naturschutzverein Rheindelta hat am 21. Februar stattgefunden. Die Jahresrechnung wurde beschlossen. Themen wie Kormoranplage bzw. zunahme und die Vergrämungsmaßnahmen dazu wurden besprochen. Die Vergrämungsmaßnahmen wurden wieder seitens der BH Bregenz genehmigt. Der Wasserverband Rheindelta hat eine Sitzung abgehalten. Bei dieser Sitzung wurde Bgm. Ernst Blum zum Obmann gewählt. Die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr hat stattgefunden. Christian Geißler wurde als neuer Kommandant gewählt. Kommandant Stv. ist Bernard Helmut. Noch ein paar Zahlen aus dem Jahresbericht 2012 und Infos von der Jahreshauptversammlung: Insgesamt gab es 21 Alarmeinsätze. Für die Alarmeinsätze wurden insgesamt 444 Stunden aufgewendet. Für Schulungen und Übungen sind insgesamt 1072 Stunden aufgewendet worden. Wobei zusätzlich noch Kurse von 20 verschiedenen Feuerwehrmännern in der Landesfeuerwehrschule besucht wurden. Für die Gemeinde selbst sind 5 Ordnungs- und Absperrdienste und Brandwachen durchgeführt worden. Bedankt haben sich die Feuerwehrmänner für die Anschaffung neuer Einsatzuniformen. Viele Jung-Feuerwehrmänner wurden in den Aktivstand übernommen. Bgm. Ernst Blum hat sich auch für die bereits schon wiederholte Scheckübergabe für den Sozialfonds Fußach bedankt. Die Theatergruppe Fußach konnte insgesamt 8 Aufführen ihres Theaterstückes aufführen. Bgm. Ernst Blum gratuliert herzlich für diesen tollen Erfolg. Zwei Vorstandsitzungen fanden seit Jänner statt. Erfreulich ist zu erwähnen, dass die Gaststätte „Am Polderdamm“ wieder geöffnet und eine professionelle Wirtin gefunden wurde. Folgende Veranstaltungen haben seit der letzten GV-Sitzung stattgefunden: SCF-Ball, Funkenwochenende, JHV des Pensionistenverband Rheindelta, Ortsskirennen – organisiert vom Kinderfaschingskomitee, JHV des TC-Fußach, … Seite:3 Der Umweltausschuss hat eine sog. Biberführung mit dem Geschäftsführer vom Naturschutzverein Rheindelta (Walter Niederer) geplant. Gerhard Winkler Obmann des Umweltausschusses berichtet, dass eine kleine Fahrradwanderung mit Walter Niederer für den 13. April 2013 geplant sei. Treffpunkt mit dem Fahrrad sei um 14.00 Uhr beim Rheindeltahaus. Das Angebot war ursprünglich für den Umweltausschuss mit Partner und Kinder geplant. Winkler lädt aber alle willigen Gemeindevertreter ebenfalls recht herzlich dazu ein. Nächste Woche findet die Sitzung des Prüfungsausschusses statt. Dieser nimmt sich den RA 2012 vor, welcher dann bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung steht. 3.) Berufung – Bettina Knauer gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 15.02.2013 Bgm. Ernst Blum berichtet, dass es beim Ansuchen um eine gewünschte Zufahrt von der Kirchstraße auf das Grundstück von Knauer gehe. In diesem Bereich des Zufahrtswunsches besteht bereits Fahrverbot. Es besteht in diesem Bereich eine beruhigte Verkehrszone. Die Gemeinde habe schon seit mehreren Jahren mittels Bescheiden Parkplätze für die dortigen Wohnungen vorgeschrieben. Diese wurden nie errichtet. Die Situation und die gewünschte Zufahrtsmöglichkeit wurden von einem Verkehrssachverständigen untersucht. Dies deshalb, damit die Gemeinde das Ansuchen mit Bescheid erwidern kann. Bei der Erstellung des Bescheides wurde seitens der Gemeinde Fußach ein Verfahrensfehler begangen, da nicht das vollständige Gutachten mit dem Bescheid an den Antragsteller geschickt wurde. Im Bescheid wurden lediglich die Zusammenfassung und das Ergebnis aus dem Gutachten angeführt. Durch diesen Verfahrensfehler ist nun die Notwendigkeit entstanden, in 2. Instanz (dies ist die Gemeindevertretung) den Bescheid der 1. Instanz auf zu heben und eine Zurückweisung an die 1. Instanz zu beschließen. Zur Behebung des Verfahrenmangels wird das gesamte Gutachten zur Möglichkeit der Stellungnahme an den Antragsteller übermittelt. Diverse Fragen von GV Thomas Bösch werden beantwortet. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, den Erstbescheid der Gemeinde Fußach vom 15. Februar 2013, nach Berufung von Bettina Knauer, vertreten durch RA Vetter und RA Fritsch vom 27. Februar 2013, zur Behebung eines Verfahrensmangels aufzuheben und an die erste Instanz zurück zu verwiesen. 4.) Pflegeheim Neu Höchst - Fußach – Bericht aus der Steuerungsgruppe Bgm. Ernst Blum schildert den letzten Stand aus der Steuerungsgruppe – speziell aus der letzten Sitzung. Neu ist, dass aufgrund der besseren Ausnutzung der vorhandenen Baukubatur angestrebt wird, die Bettenanzahl von 48 auf 50 zu erhöhen. Somit senken sich die Kosten aliquot pro Bett. Die Entscheidung ob 50 Betten überhaupt genehmigt werden (dies ist vom Land noch nicht beschlossen) wird erst Mitte April stattfinden. Darüber hat der Strategieausschuss des Sozialfonds zu entscheiden. Ein Gespräch im Land wurde bereits geführt. Bei dieser Besprechung wurde verlangt, dass die Förderung die wir zusätzlich kriegen aus Bedarfszuweisungsmitteln erfolgt. Sollte im Passivhausstandard das Pflegeheim Seite:4 errichtet werden, sind die Auflagen und Standards speziell im Bereich Sicherheit und im Bereich Brandschutz erheblich höher, was sich natürlich auf die Errichtungskosten auswirkt. Untersucht wurde nun, wie viel höher sich die Baukosten entwickeln, wenn man von 600 Ökopunkten auf 900 Ökopunkte erhöht. Dabei wurde festgestellt, dass 12% Prozent mehr Baukosten in Kauf genommen werden müssen, um schlussendlich 9% mehr Förderung zu erhalten. Bei der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe wurde beschlossen, im Bereich Niedrigstenergiestandard zu bauen. Dies wäre dann im Bereich von 600 Ökopunkten. Es wird auch bewusst auf die kontrollierte Be- und Entlüftung verzichtet. Weiters berichtet Bgm. Ernst Blum von der Diskrepanz, was die Finanzierung betrifft. Im Jahre 2011 wurden Baukosten pro Bett mit € 140.000,-- angenommen. Inzwischen werden € 160.000,-- vom Land Vorarlberg anerkannt. Allerdings ist zwischenzeitlich bekannt, dass bei Baustandards welche verlangt werden, mit Kosten pro Bett von € 200.000,-- zu rechnen ist. Aufgrund der Kostenberechnung, der der soziale Wohnbauträger erstellt hat, ergibt sich folgender Sachverhalt: Ausgehend vom Baustandard mit 900 Ökopunkten bei 50 Betten belaufen sich die Kosten auf € 10.375.000,--. Das ergibt pro Bett € 207.500,--. Ein Pflegezimmer muss mind. 25m2 haben. Allerdings mit den Nebenflächen kommt man auf eine Zahl von ca. 71 m 2. Dazu kommt leider, dass vom Land die Fläche pro Bett nur 80% als förderbare Kosten anerkannt werden. Bei 700 Ökopunkten reduzieren sich die Baukosten auf € 9.752.000,-- – ergibt pro Bett € 195.000,-- oder bei 600 Ökopunkten € 9.130.000,-- – ergibt pro Bett € 182.600,--. Ein Gespräch mit Vertretern des Landes soll folgen. Offensichtlich ist Landesweit üblich, dass zwischen der Errichter-Gemeinde und dem Land Vorarlberg bei jedem Projekt separat über die Förderhöhe verhandelt werden muss. 5.) Rheinbrücke Hard/Fußach – Bericht über den Stand der Planungen Bgm. Ernst Blum berichtet über folgenden Sachverhalt: Nach Abschluss des Wettbewerb sind 5 Brückenvarianten übrig geblieben. Aus diesen fünf Projekten ist dann ein Projekt vom Land gekürt worden. Diese Brückenvariante wird bis zur Einreichung mitsamt der Umweltverträglichkeitsprüfung und des ganzen Verwaltungsprozedere und Bewilligungsprozedere durchlaufen. Die Brückenkonstruktion und die Ansichten werden von Bgm. Ernst Blum anhand einer Beamerpräsentation erklärt. Die Brücke wird nebst den eigentlichen Fahrbahnbreiten eine angrenzende Radfahrbrücke mit einer Breite von 5m erhalten, aber separat geführt, aber auch eine Busspur und gegenüberliegend nochmals einen 3 Meter breiten Fahrradweg erhalten. Die Steigung wird nicht wesentlich steiler ausfallen als bei der bisherigen Brücke. Die Baukosten betragen ca. 20 Mio. Euro. 2016 sollte Baubeginn sein. Diverse Fragen werden beantwortet und diskutiert. 6.) Kenntnisnahmen: a) Wasserverband Rheindelta Rechnungsabschluss 2012 Bei der letzten Sitzung hat man den Rechnungsabschluss 2012 beschlossen - mit Einnahmen und Ausgaben von je € 246.226,50. Die größten Ausgaben in diesem Jahr waren Instandhaltung und Pflege von Grenzgewässer, des Polderdammes und der neu errichtete Schopf mit Baukosten von € 77.000,-- sowie Interessentengewässer (Vorfluter) mit € 81.000,--. Seite:5 Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwände genehmigt. b) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau; Rechnungsabschluss 2012 Der Rechnungsabschluss 2012 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau mit Einnahmen und Ausgaben von € 71.917,-- wird ohne Einwände genehmigt. Die Vorbereitung des Baues von der Alpe Sattel läuft. Es sind bereits Ausschreibungen eingelangt, Vergaben fanden aber noch nicht statt. 7.) Besetzung von Gemeindeausschüssen Folgende Besetzungen (Änderungen) von Gemeindeausschüssen, Gemeindeverbänden und Gesellschaften, als Mitglieder und Ersatzmitglieder werden, einstimmig beschlossen: Sozialausschuss: Anstelle von GV Anne-Marie Gassner rückt seitens der Fraktion „FWG“ Jürgen Warmuth als Vollmitglied nach. Jugendausschuss: Anstelle von GV Stefan Lutz rückt seitens der Fraktion „ÖVP“ GR Jörg Blum als Vollmitglied nach. Prüfungsausschuss: Anstelle von GV Stefan Lutz rückt seitens der Fraktion „ÖVP“ GVE Alfons Vetter als Vollmitglied nach. Umweltausschuss: Anstelle von GVE Elke Wörndle rückt seitens der Fraktion „FF“ GV Jürgen Giselbrecht als zweiter Ersatz nach. Kulturausschuss: Die Stelle von GVE Elke Wörndle, welche im Kulturausschuss als zweiter Ersatz tätig war, wird vorläufig von der Fraktion „FF“ nicht nachbesetzt. 8.) Allfälliges GV Peter Zucali erkundigt sich, ob bezüglich des „Zustandes“ beim Haus Riedle 8 im Kreuzungsbereich Riedle/Schulstraße die Gemeinde keinerlei Handhabe habe, etwas zu ändern. Fürs Ortsbild ist dieser „Zustand“ mit den vielen Auto- und Motorradfracks sicherlich nicht gerade schön anzusehen. Bgm. Ernst Blum: Laufende Verfahren mit der Umweltabteilung des Landes sind anhängig. Kurt Schönberger ist ständig mit diesem Objekt beschäftigt. Wir, als Gemeinde, haben keine Handhabe. Es ist eine Katastrophe für das Ortsbild. Nur die Umweltabteilung kann anordnen, dass bestimmte Sachen und Dinge entfernt werden müssen. Die Angelegenheit wird aber vom Amt weiter beobachtet und kontrolliert. GR Jörg Blum erkundigt sich über den Lagerplatz Kreuzung Siedlerstraße/Hafenstraße. An diesem Eck sei ein Kiesplatz entstanden. Ist dieser gewerberechtlich o.k.? Seite:6 Bgm. Ernst Blum: Der Lagerplatz befindet sich im Baumischgebiet. Die Errichtung des Lagerplatzes ist lediglich anzeigepflichtig. Der betreffende Lagerplatz ist auch anzeigepflichtig angemeldet und so genehmigt worden. Die Errichtung eines Zaunes ist nicht vorgeschrieben. Es handelt sich hier um einen reinen Lagerplatz. GV Josef Hagspiel: Beim Fahrrad und Fußgängerweg entlang des Rheindammes gibt es keine Verkehrsregelung. Den ganzen Damm entlang von Fußach bis Höchst beanspruchen die Radfahrer die komplette breite des Weges für sich alleine. Fußgänger haben es schwer sich auf dem Weg zu beweisen. Oft werden sich von Radfahrern beschimpft. In der Schweiz gibt es Straßenbeschilderungen wo rechts oder links der Radfahrer zu fahren hat und wo der Fußgänger zu gehen hat. Dort gibt es teils auch Markierungen am Boden. Auch sind Geschwindigkeitsbeschränkungen für Radfahrer oftmals keine Seltenheit. Bgm. Ernst Blum: Die Anregung ist berechtigt. Jedoch hat der Damm für eine „Verkehrsteilung“ eine zu geringe Breite. Zudem gelten in Österreich andere Vorschriften als in der Schweiz. Es gibt gewisse Vorschriften, die in den RVSRichtlinien geregelt sind, ab welcher Breite man kombiniert, gemeinsame oder getrennte Wege haben kann. Der Radweg selber ist im Grunde genommen ein Bewirtschaftungsweg und gehört der Int. Rheinkorrektur der Rep. Österreich. Wir haben nur das Recht darauf zu fahren mit der Verpflichtung, dass die AnrainerGemeinden den Weg Instand halten. Bgm. Ernst Blum wird sich über die rechtlichen Voraussetzungen usw. informieren. GV Jürgen Giselbrecht erklärt, dass Stellenweise am Damm, wo das Gleis von der Rheinbauleitung war, das grobe Kies abgetragen und feines aufgebracht wurde. Für die Fußgänger wäre oben am Damm dadurch eine gute Möglichkeit zu gehen und den Radfahrern auszuweichen. Auch darüber werden durch Bgm. Ernst Blum Erkundigungen eingeholt. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7
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20130409_FF_027 StandMontafon 09.04.2013 23.05.2021, 10:52 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. April 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 27. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. April 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Heike Ladurner, Schruns Vize-Bgm Thomas Lerch, St. Gallenkirch (ab 14:05 Uhr) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundtausch Agrargemeinschaft Garfrescha – Stand Montafon Forstfonds 2.) Genehmigung der Niederschrift der 26. Forstfondssitzung vom 12.03.2013 3.) Berichte 4.) Allfälliges 27. Forstfondssitzung: 09.04.2013 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet über die langwierigen Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Garfrescha über den Grundtausch und das von Teilen des dortigen Ausschusses immer wieder in Frage gestellte Zufahrtsrecht zum Kraftwerk Vermiel. In der Tat sollen mit dem geplanten Grundtausch nun einerseits alte - seit Jahrzehnten bestehende - Unstimmigkeiten zwischen Markenbrief und Grundbuchstand ausgeräumt werden und andererseits auch zusätzliche Flächen miteinbezogen werden, um Flächen- und Wertgleichheit zu erlangen. Der Standessekretär erläutert anhand einer tabellarischen Flächen-Aufstellung und Karte die verschiedenen Tauschflächen. Weitere Bedingungen sind, dass die Kraftwerkszufahrt unumstritten ist und die mit der Durchführung des Rechtsgeschäftes verbundenen Kosten (Vermessung, Schätzgutachten, Vertrag, Verbücherung) zu gleichen Teilen getragen werden. Im Zuge der Diskussion wird von Bgm Netzer vorgeschlagen, dass die Fahrrechte über Güterwege und Forststraßen ebenfalls in den Vertrag mit aufgenommen werden. Die Hauptvorteile dieses Grundtausches liegen in der Arrondierung der Flächen und der Korrektur der alten Ungereimtheiten zwischen dem Natur- und Grundbuchs- bzw. Katasterstande. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird der vorgeschlagene Grundtausch mit oben genannten Bedingungen einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 26. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Kündigung des Mietvertrages für den Maisäß im Gauertal durch die Rechtsanwaltskanzlei Tusch Flatz Dejaco Kaseroler per 30. Juni 2013. Verschiedene Personen haben bereits Interesse bekundet. Bgm Vallaster und Netzer sprechen sich für eine Ausschreibung in den kommunalen Medien aus. Die Standesverwaltung wird beauftragt, das Mietobjekt auszuschreiben. b) Der Vorsitzende setzt die Anwesenden über ein großes Steinschlagereignis im Außerbacherwald in Gaschurn in Kenntnis, welches im März 2013 stattfand und am Hangfuß eine Garage und ein Fahrzeug beschädigte. Der Geschädigte Peter Rudigier verlangt über RA Battlogg Michael gegenüber dem Stand Montafon Forstfonds Schadenersatz in der Höhe von € 43.000,-. Der Stein hat sich ohne jede Fremdeinwirkung in der Mitte des sogenannten Außerbachwaldes gelöst. Da es sich in diesem Fall um höhere Gewalt handelt, trifft den Forstfonds keinerlei Verschulden. Darüber hinaus wurden in diesem Wald seit 1987 intensive Schutzwaldsanierungsmaßnahmen getroffen, wofür dem Stand Montafon Forstfonds im Jahr 2012 auch der Schutzwaldpreis des Landes Vorarlberg und des Alpenländischen Forstvereine zuerkannt wurde. Bgm Netzer informiert über die Erstellung eines Steinschlagschutznetzes, welches von der Wildbach- und Lawinenverbauung als Sofortmaßnahme umgesetzt wird. 27. Forstfondssitzung: 09.04.2013 Seite 2 von 3 c) Betriebsleiter Malin informiert über die begonnen Frühjahrsarbeiten im Forstbetrieb. Im Gemeindewald Schruns werden Durchforstungsarbeiten durchgeführt. Das Energieholzlager im Bereich Vallatscha wurde geräumt und das Holz zum Teil verkauft und zum Teil an die Naturwärme Montafon und das Heizwerk Gaschurn geliefert. Vom Eigentümer des Lagerplatzes wurde eine Verdopplung des Pachtes gefordert. Nun konnte mit einer Erhöhung von € 600,- auf € 750,- das Einvernehmen hergestellt werden. Auf Anfrage von Bgm Netzer informiert Betriebsleiter Malin, dass gegenwärtig nur Frostfacharbeiter aus der Region beschäftigt sind und voraussichtlich fünf Holzakkordanten-Partien im Einsatz sein werden. Geplant sind ca. 50-70 Seilkrannutzungen mit einer Einschlagsmenge von ca. 14.000-15.000 fm. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau bedankt sich bei Betriebsleiter Malin für die Präsentation in der Gemeindevertretung in Tschagguns. b) Bgm Wachter drückt Lob und Anerkennung für die gestrige Veranstaltung zu den neuen Standesstatuten aus. Ende der Sitzung, 14.10 Uhr; Schruns, 2. Mai 2013; Schriftführer: 27. Forstfondssitzung: 09.04.2013 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20130312_FF_026 StandMontafon 12.03.2013 23.05.2021, 14:39 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. März 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 26. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. März 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:02 Uhr) Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:39 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Dienstbarkeitsverträge Silvretta Montafon für Kreuzjoch- und Alptobelbahn 2.) Grundtausch zwischen Dr Ernst Albrich und Stand Montafon Forstfonds (Platina – St. Gallenkirch) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Forstfondssitzung vom 19.02.2013 4.) Berichte 5.) Allfälliges 26. Forstfondssitzung: 12.03.2013 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert eingangs an die in der vorletzten Forstfondssitzung bereits beschlossene Zurverfügungstellung der Grundstücke für die Überspannung und den Bau der Talstationen der Kreuzjoch- und Alptobelbahn. Zwischenzeitlich konnten die Details des Dienstbarkeitsvertrages konkretisiert werden. So wird dem Dienstbarkeitsgeber für neue Skipisten auf Waldfläche im Sinne des Forstgesetzes eine Entschädigung von 20 cent pro m² gewährt. Für Materialdeponien wird ein einmaliges Entgelt in Höhe von € 3,75,-- pro m³ an den Dienstbarkeitsgeber bezahlt; dies gilt jedoch nicht bei Einbauten des Materials im Zuge des Pistenbaus oder bei Überschüttung von Bauwerken. Die Grundinanspruchnahme für den geplanten Speicherteich im Bereich des Vermielbaches wird aus dem Vertrag herausgenommen, da für das Projekt derzeit noch keine Vorplanung vorhanden ist. Grundsätzlich ist die Silvertta Montafon AG aber bereit, im Falle der Errichtung dieses Speicherteiches eine Mitverlegung einer Druckrohreitung zur Triebwasserführung unter Kostenbeteiligung des Standes zu ermöglichen. Für eine allfällige Wasserentnahme aus dem Speicherteich müssen die Modalitäten noch geklärt werden. Hiefür ist auch das Behördenverfahren abzuwarten. Im Talstationsbereich der Alptobelbahn darf die Druckrohrleitung des Kleinkraftwerkes Vermiel nicht überbaut werden, sondern muss gegebenenfalls auf Kosten der Dienstbarkeitsnehmerin umgelegt werden. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird den Dienstbarkeitsverträgen in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den am 23.01.2007 gefassten Grundsatzbeschluss zum Grundtausch zwischen Dr Ernst Albrich und dem Forstfonds im Bereich Platina, wonach Herr Albrich eine gebietsmäßige Verbindung zwischen seinem Maisäß und der Alpe Platina und der Forstfonds im Gegenzug die Waldungen talwärts des Maisäß Platina erhält. Betriebsleiter Malin erläutert den Grundtausch im Detail. Der Grundtausch ist für Herrn Albrich aus jagdwirtschaftlicher Sicht interessant, für den Forstfonds aus forstwirtschaftlicher Sicht vorteilhaft. Die Tauschflächen sind gemäß Schätzgutachten wertmäßig gleichwertig. Der Vorsitzende erinnert, dass die Kosten für Vermessung und Vertragserrichtung gemäß seinerzeitigen Beschluss durch Herrn Albrich getragen werden. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird diesem Grundtausch einstimmig zugestimmt. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 25. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Der Vorsitzende informiert, dass bei der Abstimmung zu TO 2 über die Nutzung der Standesquelle auf Gst. 875 als Notwasserversorgung für die Wasserinteressentschaft „Hinter da Berg“ (Ganeu-Vandans) die Stimmenthaltung von Bgm Wachter nicht vermerkt war. Dieser Umstand wurde korrigiert und die geänderte Niederschrift der 25. Forstfondssitzung vom 19.02.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 26. Forstfondssitzung: 12.03.2013 Seite 2 von 4 Pkt. 4. – Berichte: a) Betriebsleiter Malin berichtet über die Abschussplanbesprechungen, in welchen nicht zuletzt auf Grund der jüngsten TBC Fälle starke Abschusserhöhungen gefordert wurden: In WR 2.1 von 425 auf 550 Stk., in WR 3.1 von 130 auf 160 Stk., in WR 3.2 von 460 auf 550 Stk., in WR 3.3 von 200 auf 250 Stk. b) Betriebsleiter Malin informiert über Gespräche zu den anstehenden Neuverpachtungen der GNJ St. Gallenkirch Stock 2 und GNJ Silbertal, welche kurz vor dem Abschluss stehen. Weiters informiert er über die Auflösung des Pachtvertrages mit der Pächtergruppe Ambühl für die GNJ Gaschurn I Sonnseite und Partenen. Bgm Netzer ergänzt, dass die GNJ Gaschurn I in der Jagdzeitung ausgeschrieben wird. Im Hinblick auf das TBC Problem vertritt er die Ansicht, dass die kleineren Wildfütterungen wieder aktiviert werden sollten, um die Ansteckungsgefahr bei Rotwild zu reduzieren. Nach Betriebsleiter Malin sind die möglichen Fütterungsstandorte mit ausreichend Platz für die Futtervorlage und entsprechendem Einstand aber begrenzt. In Partenen könnte eventuell die im Zuge des Tunnelbaues aufgelassene Fütterung Zerres Abhilfe schaffen. c) Bgm Vallaster berichtet von der Abschussplanbesprechung in Bludenz, bei welcher er selbst anwesend war, über die rückblickend fahrlässige Entwicklung beim Rotwildbestand im Montafon. Gemäß Aussage von Bezirksforsttechniker Studer und auch aus seiner Sicht seien die Jagdnutzungsberechtigten über viele Jahre von den Jagdausübenden falsch informiert worden. Gemäß Aussage von Förster Stoiser von der WLV sei der Zustand der Verjüngung in vielen Montafoner Wäldern alarmierend und die Unterstützung durch die Politik nicht vorhanden. In der Gemeinde Lech wird seitens der WLV neuerlich mit einem Hinderungsgrund gedroht und dringend erforderliche Verbauungen werden verschoben. Aus Sicht von Bgm Vallaster ist die Fütterung mit Kraftfutter und Fettheu aus dem Allgäu völlig unangemessen und überzogen. Die Fütterungskosten haben sich sehr bedenklich entwickelt. Betriebsleiter Malin weist darauf hin, dass das hochwertige Futter vom ersten und zweiten Schnitt das teuerste Futter darstellt. Ohne Fütterung könnte das Rotwild nur an ruhigen Sonnseiten überleben, aber dort sei das Rotwild in den meisten Lagen aus schutzwaldtechnischen Gründen unerwünscht. Aus seiner Sicht wurde der Rotwildbestand nicht ausreichend reguliert. Die Situation hat sich in den letzten Jahren wirklich massiv verschlechtert. Die mahnenden Worte der Grundeigentümer, der Alpen und Forstleute wurden negiert. Pkt. 5. – Allfälliges: keine Wortmeldung Ende der Sitzung, 14.30 Uhr; Schruns, 25. März 2013; Schriftführer: 26. Forstfondssitzung: 12.03.2013 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 4 26. Forstfondssitzung: 12.03.2013 Seite 4 von 4
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20130219_FF_025 StandMontafon 19.02.2013 23.05.2021, 14:18 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Februar im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 25. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Vize-Bgm Elmar Egg, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans; (ab 14:15 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Auf Grund eines dringenden Ansuchens der Caritas Vorarlberg ersucht der Vorsitzende um Aufnahme eines zusätzlichen TO „Unterstützung eines Holzbau-Hilfsprojektes in Armenien“. Weiters ersucht er, den TO 2 im Anschluss an die Standessitzung zu behandeln, damit Bgm Wachter bei diesen Beratungen anwesend sein kann. Zur geänderten Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundbenützung Gst. 3266/1 – Wasserversorgungsanlage BA08 Gemeinde Gaschurn 2.) Nutzung der Standesquelle auf Gst. 875 als Notwasserversorgung für die Wasserinteressentschaft „Hinter da Berg“ (Ganeu-Vandans) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 24. Forstfondssitzung vom 15.01.2013 4.) Berichte 5.) Unterstützung eines Holzbau-Hilfsprojektes in Armenien 6.) Allfälliges 25. Forstfondssitzung: 19.02.2013 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet über die von der Gemeinde Gaschurn beabsichtigte Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage BA08 im Bereich Tschambreu-Bova. Anhand eines Lageplanes erläutert der Standessekretär die neu geplante Trassenführung für die Stromund Wasserleitung über das Gst 3266/1 des Forstfonds, wobei aus dem vorliegenden Plan nicht eindeutig abgelesen werden kann, ob das Grundstück auch wirklich tangiert wird. Dies wird sich erst im Zuge der Bauarbeiten zeigen. Die Gemeinde Gaschurn ersucht um die Erlaubnis zur Grundinanspruchnahme für die Durchführung der Wasserversorgungsleitung sowie Strom-, Telefon-, Datenleitungen und Fernsehkabel bzw. Leerrohre für diese Zwecke über das Gst 3266/1. Der Standessekretär informiert, dass sich die Tschambreutobelquelle auf Gst 600/1 im Eigentum der Agrargemeinschaft Maisäß Bofa befindet. Die Wasserableitung erfolgt auf Basis eines Ansuchens vom 30.10.1961 und einer Bewilligung in der Standessitzung vom 31.10.1961 über das Gst. 3266/1 des Forstfonds. Bei der seinerzeitigen Bewilligung wurde davon ausgegangen, dass sich die Quelle auf Forstfonds-Grund befindet und deshalb die Bedingung aufgenommen, dass es dem Forstfonds gestattet sein muss, für den eigenen Bedarf unentgeltlich jederzeit Wasser aus der obgenannten Quellfassung abzuleiten. Wie heute bekannt ist, bezieht sich auch die alte Dienstbarkeit ausschließlich zur Durchführung der Wasserleitung. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird dem Ansuchen der Gemeinde Gaschurn zur Grundinanspruchnahme einstimmig stattgegeben. Pkt. 2.) wird im Anschluss an die Standessitzung behandelt Pkt. 3.) Die Niederschrift der 24. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Der Vorsitzende informiert, dass bei der Wortmeldung von Bgm Netzer auf seinen Wunsch zwei weitere Sätze eingefügt wurden und verliest diese. Die geänderte Niederschrift der 24. Forstfondssitzung vom 15.01.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Verleihung des Alpinen Schutzwaldpreises an den Stand Montafon Forstfonds für das Schutzwaldprojekt „Außerbacherwald“ in der Kategorie „Erfolgsprojekte“. Er gratuliert dem gesamten Team vom Forstfonds zu dieser besonderen Auszeichnung. Betriebsleiter Malin erläutert die über 25-jährigen Bemühungen um die Verjüngung und Stabilitätspflege im Außerbacherwald. In dieser Zeit wurden verschiedene technische, forstliche und jagdliche Maßnahmen gesetzt, wodurch sich zwischenzeitlich eine massive Verbesserung der Schutzfunktion eingestellt hat. In den letzten Jahren wurde der Außerbacherwald durch zahlreiche Exkursionen und Tagungen über die Grenzen hinaus bekannt. Malin verweist auf die 25. Forstfondssitzung: 19.02.2013 Seite 2 von 4 erforderlichen finanziellen Mittel für solche Arbeiten. Nach seiner Meinung werden die für die Schutzwaldpflege verfügbaren öffentlichen Mittel sinken und deshalb wird der Forstfonds zukünftig vermehrt selbst für die aufwändige Schutzwaldpflege aufkommen müssen. b) Betriebsleiter Malin berichtet, dass das Skifahren im Walde in diesem Winter äußerst stark zugenommen hat. Diese Entwicklung sei nicht nur im Montafon, sondern in sämtlichen Skigebieten zu beobachten. Der Freeride-Sport wird insbesondere im inneren Montafon stark beworben. Heute werden Gebiete und Routen befahren, welche früher undenkbar waren. Er bemängelt, dass mit der bisherigen Informationsarbeit das Zielpublikum offensichtlich nur unzureichend erreicht werden kann und plädiert für ein gemeinsames Projekt aller Betroffenen und Beteiligten. c) Der Vorsitzende informiert, dass von der Silvretta Montafon AG die Entwürfe für die Dienstbarkeitsverträge der Kreuzjoch- und Alptobelbahn zugestellt wurden. Diese Entwürfe beinhalten neue Bedingungen wie beispielsweise, dass für die temporäre Grundbenützung keine Entschädigung erfolgt. Weiters sind Vorhaben angeführt, über welche im Vorfeld bislang noch nicht gesprochen wurde, so z.B. ein neuer Speicherteich im Vermielbach mit einer neuen Beschneiungsanlage. In diesem Zusammenhang wird das Kleinkraftwerk des Forstfonds angesprochen, welches aus dem Vermielbach gespeist wird. Dazu informiert der Standessekretär, dass die Leistung des Kraftwerkes derzeit bei ca. 80 kW liegt und durch eine eventuelle Verlegung der Fassung bis max. 110 kW ausgebaut werden könnte. Abklärungen hierzu sind im Gange. Betriebsleiter Malin ergänzt, dass die nun vorliegenden Entwürfe nicht den ausgehandelten Bedingungen des Dienstbarkeitsvertrages für die Verbindungsbahn entsprechen und es deshalb unbedingt erforderlich erscheint nochmals mit der SiMo AG zu verhandeln. Pkt. 5.) Der Vorsitzende berichtet über ein Hilfsprojekt in Armenien zum Aufbau eines Ausbildungszentrums für behinderte Kinder. Für dieses Gebäude werden 1500 fm Rundholz benötigt. Dieses Projekt wird von Vorarlberg Holz über das Projekt „Holzursprung“ unterstützt, wobei sich die Vorarlberger Forstbetriebe gemäß ihrer Betriebsgröße eine anteilige Rundholzmenge zur Verfügung stellen. Als Beitrag des Standes Montafon Forstfonds wird die Bereitstellung von 100 fm Rundholz am Stock vorgeschlagen. Aufarbeitungs- und Transportkosten werden von der Caritas aus Projektmitteln übernommen Aus dem Holzwerbekonto der Waldbesitzer soll ebenfalls eine Unterstützung für das Projekt im Sinne einer gemeinsamen Unterstützungsaktion erfolgen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird diese Holzspende von 100 fm nach kurzer Diskussion einstimmig genehmigt. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Betriebsleiter Malin spricht die TBC-Problematik im Silbertal an, welche nunmehr auch medial diskutiert wird. Je höher der Wildbestand, desto höher ist das Risiko einer Übertragung. In dieser Frage bedarf es einer klaren Haltung der Verpächter und der Jagdausübenden, dieses Übertragungsrisiko zu senken. Die aktuellen TBC-Fälle werden eine deutliche Erhöhung des Abschussplanes zur Folge haben. Da nun mehrere Jagden im Montafon zur Verpachtung anstehen werden angesichts dieser Entwicklungen schwierigere Verhandlungen erwartet. Der Vorsitzende informiert über eine in Kürze stattfindende Informationsrunde mit Bezirksveterinär Netzer, Landesjägermeister Albrich und Kammerrat Ganahl im Montafon. 25. Forstfondssitzung: 19.02.2013 Seite 3 von 4 Die Sitzung wird um 14:05 Uhr unterbrochen und um 15:15 im Anschluss an die Standessitzung fortgeführt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet über den Wunsch von Wachter Edwin, Obmann der Wasserinteressentschaft „Ganeu – Hinter da Berg“, um eine schriftliche Regelung der Notwasserversorgung aus der Standesquelle auf dem Gst. 875 (KG Vandans). Er erteilt Bgm Wachter das Wort, da dieser bei den seinerzeitigen Verhandlungen involviert war. Dieser informiert, dass die Wasserinteressentschaft im Jahr 2003 um die Fassung der standeseigenen Quelle auf Gst. 875 angesucht hat, da die bisher genutzte Quelle auf Gst. 869 (Voralpe Tschöppa) für eine ordnungsgemäße Versorgung in diesem heißen Sommer nicht mehr ausreichte. Der Stand Montafon Forstfonds hat dieser Fassung mit Beschluss in der Forstfondsvertretung unter einigen Bedingungen und gegen Entrichtung eines jährlichen Dienstbarkeitsentgeltes von pauschal € 1.000,- (wertgesichert) zugestimmt. Dieses Entgelt wurde von Seiten der Wasserinteressentschaft als zu hoch angesehen, zumal diese Quelle nur als Notversorgung fungiert. Auf Anregung von Bgm Wachter wurde in einem Gespräch mit Erwin Bahl, Hubert Malin und Johann Vallaster am 12. Oktober 2004 ein jährliches Entgelt von € 200,- für die „Notwasserversorgung“ aus der Standesquelle als angemessen betrachtet. Eine diesbezügliche schriftliche Einigung hat aber bislang nicht stattgefunden. Bis dato wurde auch kein Dienstbarkeitsentgelt vorgeschrieben und laut Obm Wachter auch kein Wasser aus dieser Quelle in die Wasserversorgung eingeleitet. Bgm Wachter plädiert für eine schriftliche Regelung dieser Angelegenheit. Nach einer kurzen Diskussion wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, der Wasserinteressentenschaft für die „Notwasserversorgung“ gemäß der im Jahre 2004 stattgefundenen Besprechung ein Dienstbarkeitsentgelt von € 200,- pro Jahr (wertgesichert) vorzuschreiben. Sollte eine dauerhafte Nutzung der Quelle gewünscht und erforderlich sein, kommt ein jährliches Dienstbarkeitsentgelt von € 1000,- wie im Forstfonds-Beschluss von 2003 festgelegt - zum Tragen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Regelung einstimmig mit einer Enhaltung (Bgm Wachter wegen Befangenheit) zugestimmt. Ende der Sitzung, 15.29 Uhr; Schruns, 21. Februar 2013; Schriftführer: 25. Forstfondssitzung: 19.02.2013 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20130129_GVE025 Fussach 29.01.2013 30.08.2021, 17:20 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 25/ 2013 über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 29.01.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GV Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und die Ersatzleute GVE Manuel Matt, Sabine Weinzierl und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster und Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Gabi Tscherntschitz, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und die Ersatzleute GVE Angelika Felder und Roberto Montel; Entschuldigt: GR Jörg Blum, GV Raimund Rusch, Boris Sinn und Stephan Lutz; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und Rudolf Rupp; Entschuldigt: GV Jürgen Giselbrecht; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 24 vom 11.12.2012 Mitteilungen des Bürgermeisters Widmung zum Gemeingebrauch Straße zur Durchführung Teilungsplan GZ 12431-12 DI Klocker & Wahl, gemäß § 15 LiegTeilG Pflegeheim Neu Höchst - Fußach – Empfehlung der Steuerungsgruppe zur Freigabe der Planung Kenntnisnahmen a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard – Fußach Voranschlag 2013 b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft- u. Umweltschutz - Voranschlag 2013 c) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau – Rechnungsabschluss 2012, Voranschlag 2013 d) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau – Rechnungsabschluss 2012, Voranschlag 2013 Landesgrünzone: Antrag auf Änderung des Verlaufs der Landesgrünzone auf GP 321/13 Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 24 vom 11.12.2012 Die Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2012 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht vom 20. Jänner 2013: In Fußach waren insgesamt 2.602 Stimmberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,93 %. 24 von insgesamt 1.247 Antworten erwiesen sich als ungültig. Von den somit 1.223 abgegeben gültigen Antworten lautet das Ergebnis wie folgt: Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres: 444 Antworten ( 36,30%) Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes: 779 Antworten (63,70%) Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen die bei den Wahlsprengelkommissionen mitgeholfen haben. Seite:2 Projekt RHESI: Vor einigen Tagen fand eine größere Zusammenkunft mit der Int. Rheinkommission, wo auch die Regierungsvertreter der Schweiz und Österreich teilgenommen haben, statt. Derzeit wird daran gearbeitet, gezielte Ergänzungen zu den bestehenden Staatsverträgen (der 1. Staatsvertrag wurde im Jahre 1892 beschlossen) zu machen. Einigkeit herrscht bei der Zusammenkunft darüber, dass der Hochwasserschutz vor allen anderen Interessen stehen muss. Erfolgreiche Veranstaltungen haben in der Gemeinde stattgefunden: - - Adventskonzert der Jungmusik des MV Fußach Die Friedenslichtverteilung am Heilig Abend fand durch die Pfadfinder und die Mitglieder der Ortsfeuerwehr Fußach statt. Das traditionelle Sorgenprügelfest an Silvester unter Mitwirkung des MV fand statt – Dank gilt allen Mandataren, die anwesend waren. Die Terminbesprechung durch die Gemeinde mit allen Vereinen fand statt Neujahrsempfang im Kinderhaus Pertinsel – Dank an die Mandatare, die Vertreter der Firmen und die Vereinsvertreter, die an diesem Abend teilgenommen haben. Zwei Experten referierten zum Thema Wehrpflicht und Zivildienst – der Präsident des Roten Kreuzes Sigi Gasser und der Militärkommandant Brigadier Ernst Konzett. Erstmals Heuer das Christbaum verbrennen durch die Gruppe „Uhrwerk“ Der Internationale Faschingsumzug – organisiert von der FFZ – hat stattgefunden und ist sehr gut abgelaufen. Turnerhock am 25. Jänner - war bestens besucht. Am selben Abend hat die JHV des Fischereivereins Rheindelta in Gaißau stattgefunden. Das vergangene Jahr war eines der schlechtesten Jahre was die Fangzahlen betrifft. Die Kormoran-Population ist letztes Jahr explodiert. Die Situation ist sehr problematisch. Ein Vergleich wurde erstellt: Das was die Kormorane in 10-12 Tage herausfischen, schaffen die Fischer gerade mal in einem Jahr. Bemühungen von Seiten der BH und der Landesregierung sind im Gange, wieder bewährte Maßnahmen in eine Verordnung zu kleiden, um die Problematik mit den Kormoranen in den Griff zu bekommen. Die Sitzung „Arbeitsgruppe Rheintal Nord“, (Vision Rheintal) wird am 31. Jänner in Fußach abgehalten. Themenschwerpunkte werden sein: Wie kann man die Vertragsraumordnung für die Gemeinden nutzen; Grundverkehrsthemen, Verfahrensdauer von verschiedenen Themen im Umweltbereich – speziell das SUPoder UEP-Verfahren. Eine Regio-Sitzung, Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – vertreten durch 17 Gemeinden, fand statt. Hier wurde über das Projekt „Ghörig fäschta“ und über das Projekt „Anrufsammeltaxi“, welches regional aufgezogen werden soll, berichtet. Seite:3 Darüber wird im Raumplanungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Fußach noch detaillierter gesprochen. Demnächst findet darüber auch eine Sitzung in Höchst statt, an der Gerhard Winkler, als Obmann des Umweltausschusses, teilnehmen wird. Eine erfreuliche Sachspende ist eingegangen. Herr Wolfgang Ulrich spendete den Ersthelfern (First Response) in Fußach einen Defibrillator inkl. Zubehör. Die Übergabe fand im Gemeindeamt statt. Ein herzliches Dankeschön gilt Herrn Wolfgang Ulrich für diese tolle Sachspende. Bericht über die Entwicklung der Photovoltaikanlage im Kinderhaus Pertinsel. Das Endergebnis – der Ertrag von 2012 liegt vor. Aufgrund der guten Sonneneinstrahlung hat die Anlage um 13,5 % mehr Ertrag gebracht, wie berechnet. Der Ertrag liegt im Jahr 2012 bei 94.271 kWh. Das Umlegungsverfahren Alemannenstraße in Höchst – die Gemeinde Fußach ist mit einem Grundstück beteiligt – wurde jetzt mit Bescheid der Landesregierung am 09.01.2013 genehmigt. Die Ertragsanteile für den Monat Dezember 2012, abzüglich der Landesumlage von € 31.414,-- betragen € 221.042,--. Die Ertragsanteile für den Monat Jänner 2013 belaufen sich nach Abzug der Landesumlage von € 40.578,-- auf € 285.953,--. Am Freitag, den 1. Februar 2013, findet die Neueröffnung des Gasthauses am Polderdamm statt. 3.) Widmung zum Gemeingebrauch Straße zur Durchführung Teilungsplan GZ 12431-12 DI Klocker & Wahl, gemäß § 15 LiegTeilG Bgm. Ernst Blum erklärt den Sachverhalt anhand einer Beamerpräsentation. Dabei handelt es sich um den Kapellenweg, welcher bisher teilweise auf Privatgrund verlief. Gespräche mit der betroffenen Grundstücksbesitzerin wurden geführt. Einigkeit herrscht. Nebst trichterförmigen Einfahrten wurde der Teilungsplan an den derzeitigen Naturbestand angepasst. Flächengleicher Grundstückstausch findet statt. Benötigt wird nun der Beschluss, dass die Zustimmung zur Widmung zum Gemeingebrauch erteilt wird und zur Übernahme der Teilflächen, gemäß Teilungsplan Nr. 12431-12, in das öffentliche Gut Straße der Gemeinde Fußach. Seite:4 Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum um Zustimmung zur Widmung zum Gemeingebrauch und Übernahme der Teilflächen gemäß Teilungsplan Nr. 12431-12 in das öffentliche Gut Straße gemäß LiegTeilG § 15, wird einstimmig zugestimmt. 4.) Pflegeheim Neu Höchst - Fußach – Empfehlung der Steuerungsgruppe zur Freigabe der Planung Die Präsentationsfolien und der Planungszeitplan der Steuerungsgruppe der letzten Sitzung wurden an alle Gemeindevertreter weitergeleitet. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt wie folgt: In der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe wurde die große offene Frage vorgestellt, wie es mit der Zufahrt zum Pflegheim und mit der Zukunft des bestehenden Altenwohnheimes ausschaue. Anstelle des bestehenden Altenwohnheimes ist der Neubau des Sozialzentrums geplant. Durch die Architekten Matt/Dorner wurde die Zufahrtssituation untersucht und die Bestvariante vorgestellt. Diese wurde von der Steuerungsgruppe einstimmig angenommen. Von der Franz-Reiter-Straße fährt man unter das geplante Sozialzentrum hindurch in die Tiefgarage des Pflegeheimes Neu. Ein Teil der Tiefgarage ist dem Pflegeheim zugeordnet, der andere Teil dem Sozialzentrum. Für das Pflegeheim sind Nebenräume im Keller und insgesamt 10 Parkplätze vorgesehen. Vorerst wird das Pflegeheim inkl. Keller errichtet. Wenn dies fertig gestellt ist, findet eine Umsiedlung der Bewohner vom Altenwohnheim statt. Danach wird erst mit dem Neubau des Sozialzentrums begonnen. In dieser Zeit (ca. 7 Monate) ist kein Zugang in die Tiefgarage möglich. Vorgesehen ist in dieser Sitzung, dass wir dem jetzigen Planungsstand grundsätzlich zustimmen. Wir beschließen heute nicht, dass gebaut wird, sondern nehmen lediglich den Planungsstand zur Kenntnis, damit mit der vertieften Planung für die Einreichplanung begonnen werden kann. Weiters wird an der Vorbereitung für die Kosten und das Finanzierungskonzept gearbeitet. Ebenfalls werden derzeit die Kriterien, welche Vertragsform wir untereinander eingehen werden, bis zur nächsten Sitzung vorbereitet. Über diese Vertragsform, welche in der Steuerungsgruppe erarbeitet wird, muss dann aufgrund der Empfehlung des Gemeindevorstandes am 08. April die Gemeindevertretung Fußach ein Beschluss fassen. Die nächste Sitzung der Steuerungsgruppe ist für Februar avisiert. Baubeginn sollte vsl. im Frühjahr 2014 sein. Mit der Fertigstellung rechnet man Ende 2015. Diverse Fragen werden beantwortet. Es wird einstimmig der derzeitige Planungszeitplan zur Kenntnis genommen bzw. wird diesem einstimmig zugestimmt. 5.) Kenntnisnahmen Seite:5 a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard – Fußach Voranschlag 2013 Der Voranschlag 2013 sieht Einnahmen und Ausgaben jeweils von € 138.700,-- vor. Die größte Position mit € 100.000,-- schlägt sich für die Neuerrichtung des Brunnens Mittelweiherburg nieder. Im Frühjahr wird es dann Sitzungen des Wasserwerkes geben, die umfassend über den Stand der Errichtung dieses Schutzwasserbrunnens informieren. Der Voranschlag 2013 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft- u. Umweltschutz - Voranschlag 2013 Im Voranschlag 2013 sind Einnahmen und Ausgaben von € 5.771.000,-vorgesehen. Einiges an Rücklagen für die verschiedensten Bereiche sind geschaffen. Die Größte ist Abfalltarifrücklage mit € 185.000,--. Diese Überschüsse, müssen aber zweckgebunden lt. Landesregierung wieder in diesem Bereich eingesetzt werden, damit die Tarife beibehalten werden können. Der Voranschlag 2013 des Gemeindeverbands Abfallwirtschaft Umweltschutz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. u. c) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau – Rechnungsabschluss 2012, Voranschlag 2013 Rechnungsabschluss 2012: Im Voranschlag 2012 waren € 40.000,-- vorgesehen mit € 38.770,76 ist der Abschluss 2012 erfolgt. Die Gemeinde Fußach trägt nach Punkten den Aufteilungsschlüssel mit. Somit sind Kosten in Höhe von € 14.639,92 für Fußach angefallen. Voranschlag 2013: Der Voranschlag 2013 sieht Ausgaben und Einnahmen jeweils von € 40.600,-- vor. Sowohl der Rechnungsabschluss 2012 als auch der VA 2013 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. d) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Rechnungsabschluss 2012, Voranschlag 2013 Fußach, Gaißau – Rechnungsabschluss 2012: Beim Rechnungsabschluss 2012 wird nach dem Einwohnerschlüssel abgerechnet. Der Rechnungsabschluss schließt mit € 12.047,76 ab. Der Fußacher Anteil beträgt € 3.384,84. Beim Voranschlag 2013 sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 18.500,-vorgesehen. Im Jahr 2012 waren es € 18.300,--. Hier wird ebenfalls der Einwohnerschlüssel angewendet. Die Gemeinde Fußach trägt 29,09% der Gesamtaufwendungen. Sowohl der Rechnungsabschluss 2012 als auch der Voranschlag 2013 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:6 6.) Landesgrünzone: Antrag Landesgrünzone auf GP 321/13 auf Änderung des Verlaufs der Es liegt bereits zum 2. Mal ein Antrag von Frau Carmen Schneider für die Umwidmung des Gst.Nr. 321/13 vor. Durch dieses Grundstück verläuft schräg die Landesgrünzone. Die Gemeindevertretung hat bereits vor längerer Zeit schon Beschlüsse gefasst, die Landesgrünzone an die Parzellengrenze dieses Grundstückes zu verlegen. Dies ist damals an der Zustimmung der Landesregierung bzw. am Raumplanungsbeirat gescheitert. Das Ergebnis damals lautete: „Sollte Bedarf für ein Einzelgrundstück vorliegen, könne wieder darüber gesprochen werden.“ Nun liegt definitiv ein Baukonzept vor. Dies wurde von der Landesregierung verlangt. Bevor es zu einer Änderung des Verlaufes der Landesgrünzone kommt, wird die Landesregierung noch ein UEP-Verfahren durchführen. Erst wenn die Landesgrünzone verlegt wurde, kann die Gemeindevertretung das GstNr. 321/13 in Bauland umwidmen. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, um Verlegung der Landesgrünzone nach außen an die Grundstücksgrenze des Gst.Nr. 321/13 wird einstimmig zugestimmt. 7.) Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Gemeindeangestellten Sarah Hopp die Berechtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde Fußach, aufgrund des Stellenwechsels mit 08.02.2013 zu entziehen und Monika Fabry (Mitarbeiterin in der Buchhaltung) die Berechtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde Fußach ab dem 01. Februar 2013 zu erteilen. 8.) Allfälliges GV Peter Zucali erkundigt sich über den derzeitigen Stand der Mehrzweckhalle. Bgm. Ernst Blum: Im Rahmen vom REK wurden, was das Zentrum betrifft (Schule, MZH, Gemeindeamt) mit dem Architekt Drexel und den Vereinsvertretern Gespräche geführt. Ausständig ist derzeit noch dieses Protokoll. Die Vereinsvertreter haben ihren derzeitigen Nutzen analysiert. Herr Drexel versucht nun im Sinne einer Nutzwertanalyse das Ganze zusammenzustellen, damit wir dann schlussendlich über diese Erhebungen Entscheidungsgrundlagen bekommen. Mit Architekt Drexel wird es möglich sein, das Ganze auch räumlich zu analysieren. GV Peter Zucali fragt nach, wieso hier keine Steuerungsgruppe für die Erhebungen, die Ideenfindung usw. gebildet wird. Damit würde das Ganze eine breitere Basis bekommen. Bgm. Ernst Blum ist davon überzeugt, wenn das Ergebnis vorliegt, dass es notwendig ist, dies in einem größeren Kreis vorzustellen. Die Leitung dieser Gruppe allerdings, die wir ja über den Raumplanungsausschuss über das REK schaffen, ist Seite:7 dort drinnen arbeitsmäßig verankert. Auch die Einbindung div. Gruppen. Arch. Drexel ist in diesem Fall besonders wichtig, da er ja im Zuge der Friedhofserrichtung eine sog. Quartiersplanung gemacht hat und das ganze Umfeld kennt. Wichtig ist auf alle Fälle, dass die Nutzer (Vereine, etc.) miteingebunden werden. Entscheiden müssen dann sowieso die politischen Gremien – allerdings mit den Analysen, welche der Fachmann erstellt hat. GV Thomas Bösch erkundigt sich, ob die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes auch zum REK gehört. Bgm. Ernst Blum: Natürlich ist der Bebauungsplan Thema im REK. Es wird dort verankert, welche Werkzeuge aus dem REK heraus vorschlagen werden, welche für die Umsetzung der Raumplanungsziele notwendig sind. GV Thomas Bösch: Bezgl. Bebauungsplan muss irgendetwas gemacht werden. Im Moment werden wir von Kleinwohnanlagen überschwemmt (z.B. Gießenstraße) und haben keine Handhabe dies zu verhindern – außer die 2 ½ Stockwerke. Bgm. Ernst Blum: Im Moment wird analysiert und hinterfragt, ob die Verordnung nach den Baumaßen mit 2 ½ Geschossen in der heutigen Zeit noch genügt. Das wird unter anderem in der nächsten Zeit Thema sein. Wir haben für den ganzen Ort eine Verordnung zur Baugrundlagenbestimmung. Mit dieser Verordnung in Ergänzung der Baumassenverordnung, haben wir das Thema vorerst geregelt, aber nicht alles abgedeckt. GV Günter Leitold erkundigt sich bezüglich der Rekrutierung des Bauamtsleiters im Gemeindeamt. Bgm. Ernst Blum: Alle Ausschreibungen haben bis dato zu keinen Ergebnissen geführt. Bisher war keine passende Person für diese Stelle bei den Bewerbern dabei. GV Peter Zucali erkundigt sich, ob anstelle vom „Nah&Frisch“ nun ein Spar-Markt ins Dorf kommt. Bgm. Ernst Blum kann dazu nichts sagen. Diesbezüglich wurde ihm vom derzeitigen Pächter nichts mitgeteilt. Offiziell ist der Gemeinde derzeit nichts bekannt. GVE Angelika Felder fragt bezgl. den Übernachtungsmöglichkeiten für das Blue Lake Festival im Juni nach, da sie nämlich 3 Personen in dieser Zeit aufnehmen könnte. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8
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20130115_FF_024 StandMontafon 15.01.2013 23.05.2021, 14:20 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Jänner im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 24. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. In der Einladung vom 7. Jänner 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Auf Grund eines dringenden Ansuchens des Österreichischen Alpenvereines ersucht der Vorsitzende um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Verzicht auf Holznutzungsrecht auf einer Teilfläche von 1688 m² im Bereich der Heinrich Hueter Hütte in Vandans“. Zur geänderten Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für die Kreuzjochbahn und Alptobelbahn – Beratung und Beschlussfassung 2.) Verzicht auf Holznutzungsrecht auf einer Teilfläche von 1688 m² im Bereich der Heinrich Hueter Hütte in Vandans 3.) Genehmigung der Niederschrift der 23. Forstfondssitzung vom 18.12.2012; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 24. Forstfondssitzung: 15.01.2013 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet eingangs über die vorangegangenen Verhandlungen zur Grundinanspruchnahme für die Projekte Kreuzjochbahn und Alptobelbahn der Silvretta Montafon AG (SiMo). Aus seiner Sicht sind die Sachverhalte ausreichend erläutert und wurde die Position des Forstfonds mit Beschluss vom 4. Jänner 2013 auch klar fixiert. Er weist darauf hin, dass das nunmehrige Angebot der SiMo, welches am Vorabend des Sitzungstermines einlangte und allen Bürgermeistern zugestellt wurde, deutlich davon abweicht. Er fordert die Kollegen Bürgermeister zur Stellungnahme auf. Für Bgm. Vallaster ist diese Entscheidung im Sinne der gesamten Talschaft zu fällen und befürwortet deshalb das vorliegende Angebot im Interesse aller Gemeinden. Er gibt zu bedenken, dass die Stimmungslage in der Gemeinde Schruns nicht die beste ist und appelliert an den Forstfonds, das Angebot wie vorgelegt zu beschließen. Bgm. Wachter hält fest, dass alle Investitionen im Montafon gleich willkommen sind und dass der Forstfonds seine Flächen zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen soll. Er gibt zu bedenken, dass allfällige Fehlbeträge im Forstfonds von den Mitgliedsgemeinden aufzubringen sind. Nach seiner Meinung wurde der SiMo ein faires Angebot Angebot unterbreitet. Gleichzeitig verweist er in seiner Wortmeldung auf die von der SiMo seit zwei Jahren verweigerten Zahlungen in den Waldfonds des Stand Montafon Forstfonds, welche schlussendlich von den Montafoner Gemeinden übernommen werden müssen. Aus seiner Sicht versucht der Forstfonds, alle Partner gleich zu behandeln. Er sollte sich aber gleichzeitig auch nicht erpressen lassen und appelliert, diesem Antrag nicht stattzugeben. Bgm Hueber verweist auf die wirtschaftliche Notwendigkeit des Projektes Kreuzjochbahn für die Gemeinde Schruns. Aus seiner Sicht hat die SiMo in der Vergangenheit bewiesen, dass sie investieren und Projekte umsetzen und deshalb sollte dieses Angebot angenommen werden. Bgm Netzer befürwortet, dass alle gleich behandelt werden. Beim Beschluss vom 5.12.2011 zur Grundinanspruchnahme für die Hüttenkopfbahn habe er darauf Wert gelegt, dass Waldgrund des Forstfonds überall gleich viel wert sei. Er möchte aber die Leistung der freiwilligen Beiträge zum Waldfonds des Standes Montafon nicht zur Bedingung machen. Die Errichtung der Kreuzjochbahn bringt eine Aufwertung der Silbertaler Kapellbahn und eine bessere Verbindung innerhalb des Skigebietes mit sich. Aus seiner Sicht überwiegt die im Zuge dieser Investition zu erwartende Umwegrentabilität die geforderte Entschädigung für den Forstfonds. Mit den Worten „Kapital sei sensibel und schnell wieder weg“ appelliert er, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und das Angebot anzunehmen. Bgm Zudrell schließt sich in seiner Wortmeldung an Bgm Hueber an und sieht in der Kreuzjochbahn eine besondere Chance für das Silbertal. Er plädiert dafür, dem Angebot zuzustimmen. 24. Forstfondssitzung: 15.01.2013 Seite 2 von 4 Für Bgm Tschanhenz sind die festgehaltenen Bedingungen des Forstfonds in keiner Weise unverschämt, sondern mehr als gerechtfertigt, handelt es sich doch um gemeinschaftliches Eigentum aller Forstfondsgemeinden. Er möchte die Zustimmung zum vorliegenden Angebot als klares Signal des Entgegenkommens des Forstfonds verstanden wissen. Er verweist darauf, dass auch die Gemeinde St. Gallenkirch beispielsweise hohe Summen in das Gandawald-Projekt investiert hat, um die Talabfahrt sicherzustellen. Er sieht seine Zustimmung als Signal für die gute Zusammenarbeit mit dem Forstfonds. Bgm Bitschnau erinnert an die letzte Verhandlung mit der SiMo und gibt sich auf Grund des fehlenden Entgegenkommens der SiMo enttäuscht. Es sei eben kein gutes Gefühl, erpresst zu werden. Die Kreuzjochbahn ist jedoch für die Gemeinde Schruns sehr wichtig. Auch er sieht seine Zustimmung zum Angebot als Schritt des Entgegenkommens. Betriebsleiter Malin stellt klar, dass er im Zuge seiner Tätigkeiten für forstliche Interessensvertretungen einen sehr guten Überblick zu den verschiedensten Vertragsregelungen von Seilbahndienstbarkeiten in ganz Österreich gewinnen konnte. Das vorliegende Angebot der SiMo liegt bei der Hälfte der in West-Österreich üblichen Entschädigungssätze. Aus seiner Sicht ist es völlig unverständlich, wenn die Forstfondsvertretung von einer bereits einstimmig vereinbarten Position abweicht. Die Aufgabe des Forstfonds ist es, die Standeswaldungen so zu bewirtschaften, dass die erwarteten Waldfunktionen erfüllt werden. Damit ist gleichzeitig auch der Auftrag verknüpft, die Kosten dafür gering zu halten und im Umkehrschluss auch entsprechende Einnahmen zu lukrieren. Das vorliegende Angebot steht in klarem Widerspruch zu diesem Auftrag. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass die Errichtung dieser Aufstiegshilfen im Sinne der Talschaft ist. Er gibt aber auch zu bedenken, dass auf Augenhöhe verhandelt werden soll und eine einseitig erzwungene Bevorzugung eines Partners sich zukünftig negativ auswirken wird. Er bedauert, dass der einstimmig gefasste Beschluss vom 04.01.2013 von der Mehrheit der Kollegen nicht aufrecht erhalten wird. Mit dem Verweis, dass jene Ausgaben, welche der Forstfonds nicht erwirtschaften kann, von den Mitgliedsgemeinden zu bezahlen sind, bringt er das von der SiMo unterbreitete Angebot (Variante b) zur Abstimmung, welches mit 6:2 Stimmen angenommen wird. Pkt. 2.) Der Standessekretär erläutert die geplante Grundteilung im Bereich der Heinrich Hueter Hütte des Österreichischen Alpenvereines in Vandans. Gemäß Teilungsplan soll der ÖAV eine Teilfläche von 1688 m² im unmittelbaren Randbereich des Hüttengebäudes aus dem Eigentum der Alpe Vilifau erhalten, sodass sämtliche Hütteneinrichtungen vollständig auf Grund des ÖAV stehen. Da sämtliche Grundflächen der Alpe Vilifau mit einem Holznutzungsrecht zugunsten des Standes Montafon Forstfonds belastet sind, sollte der Forstfonds bei der gegenständlichen Teilfläche auf dieses Recht verzichten. Diese Teilfläche ist nicht bestockt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der lastenfreien Abschreibung dieser Teilfläche einstimmig zugestimmt. 24. Forstfondssitzung: 15.01.2013 Seite 3 von 4 Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 23. Forstfondssitzung vom 18.12.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Gargellner Bergbahnen zur Kenntnis, wonach die Überweisung des freiwilligen Skipool-Beitrages durch die Gargellner Bergbahnen für die Saison 2010/11 mit € 11.249,78 und 2011/12 mit € 9.531,78 erfolgt ist. Wie bereits erwähnt, wird die Zahlung des Skipool-Beitrages in den Waldfonds des Standes Montafon von Seiten der SiMo seit 2010 verweigert. Die Bergbahngesellschaften Gargellen und Golm erklärten sich bereit, ihre anteiligen Zahlungen direkt an den Forstfonds zu gewähren. Mit dieser nachträglichen Zahlung soll gemäß Schreiben ein Zeichen der Verbundenheit mit den Talschaftsgemeinden und das partnerschaftliche Miteinander gesetzt werden. Eben diese Zusammenarbeit gehöre zu den Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Tourismusentwicklung im Montafon. Im Namen des Standes Montafon Forstfonds bedankt sich der Vorsitzende bei den Bergbahngesellschaften Gargellen und Golm entgegenkommende und unbürokratische Vorgangsweise. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich über mögliche Schindelholzförderungen für Alpgebäude. Der Vorsitzende informiert, dass in Kooperation mit Dr Leo Walser und dem Land Vorarlberg neue Richtlinien und Fördermöglichkeiten ausgearbeitet und die Zuständigkeiten neu definiert werden. Ende der Sitzung, 14.10 Uhr; Schruns, 28. Jänner 2013; Schriftführer: 24. Forstfondssitzung: 15.01.2013 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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