PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 19.04.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz MAYR Steve) Ing. AMANN Friedrich NEURURER Kornelia HARTMANN Hermann Tagesordnung: 01) 02) 03) 04) Eröffnung und Begrüßung. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach § 37 Abs. 1 u. 4 GG. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung folgender Unterausschüsse, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse: a) b) c) d) e) Prüfungsausschuss Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss Familien-, Sozial-, Umwelt- und Vereinsausschuss GIG-Beirat 05) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) c) e) Bürgermeister b) Andere Gemeindeorgane d) Entschädigung Protokollführung Vizebürgermeister Sitzungsentschädigung 06) Beratung und Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission Seite – 2 – GV-Sitzung 19.04.2010 08) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 09) 10) 11) 12) 13) 14) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland Wasserverband Vorderland Umweltverband Sozialzentrum Vorderland Sozialsprengel Vorderland Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband Jagdausschuss Tourismusverband ÖPNV Oberes Rheintal Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland Schulerhalterverband Poly Rankweil Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von FEDRA Astrid / KRÖSS Stefan – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/5 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Eheleute MATHES Caroline u. Roland - betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/6 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung und Begrüßung. Der Vorsitzende eröffnet am 19. April 2010 um 20.30 Uhr im Bewegungsraum des Kindergartens die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach § 37 Abs. 1 u. 4 GG. Auszug GG - § 37 „Gelöbnis“: Seite – 3 – GV-Sitzung 19.04.2010 (1) Die Gemeindevertreter haben in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen. (4) Nach der konstituierenden Sitzung eintretende Gemeindevertreter und Ersatzleute haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen. Demgemäß leisten nachfolgend bezeichnete Gemeindevertreter/Ersatzleute vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. Gemeindevertreter: Liste: HARTMANN Hermann Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: Liste: ENDER Johann ENDER Kurt KATHAN Werner KNEISSL Sabine MATHES Roland NACHBAUR Rene ZILLER Harald Gemeindeliste Fraxern BITSCHE Thomas LINS Andreas MAHLKNECHT Klaus MARTE Alois NACHBAUR Erwin NEURURER Arno SUMMER Egon Demokratisches Forum Fraxern DFF zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Bildung folgender Unterausschüsse, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse: a) b) c) d) e) 1) Prüfungsausschuss Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss Familien-, Sozial-, Umwelt- u. Vereinsausschuss GIG-Beirat Einstimmig wird die Anzahl der Mitglieder pro Unterausschuss mit 7 (5/2) festgelegt. Seite – 4 – GV-Sitzung 19.04.2010 2) Die in der Beilage namentlich aufgeführten Personen werden in die bezeichneten Unterausschüsse bestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. siehe Beilage „Unterausschüsse 2010 – 2015“; zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) c) e) zu a) Bürgermeister b) Andere Gemeindeorgane d) Entschädigung Protokollführung Vizebürgermeister Sitzungsentschädigung Bürgermeister Die Bürgermeisterentschädigung wird wie nachstehend aufgeführt festgesetzt: Monatsbezug (1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 30, 1 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. (2) Der Monatsbezug erhöht sich, ungeachtet des § 2, am 01.07.2011 und am 01.07.2013 jeweils im Ausmaß von 1, 5 v.H., höchstens jedoch bis zu 33, 1 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. (3) Die Bezüge nach Abs. 1 gebühren 14mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. Wertsicherung Der Monatsbezug nach § 1 erhöht sich jährlich entsprechend dem Anpassungsfaktor nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. Reisegebühren Dem Bürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. zu b) Vizebürgermeister VBgm. NACHBAUR Pius verzichtet auf die Funktionsentschädigung! Die freiwerdenden Mittel für die Entschädigung des VBgm. – EUR 1.150, 00 jährlich – sollen für die Unterstützung diverser Familien- und Jugendprojekte reserviert bleiben. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet ausschließlich der Gemeindevorstand. Seite – 5 – GV-Sitzung 19.04.2010 Der Vizebürgermeister hat Anspruch auf Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. zu c + d) (1) Sonstige Gemeindeorgane + Sitzungsentschädigung Die Gemeindevertreter (Ersatzleute), die Mitglieder des Gemeindevorstandes, eines Ausschusses, einer Berufungskommission und der Abgabenkommission erhalten für die Teilnahme an Sitzungen als stimmberechtigtes Mitglied kein Sitzungsgeld. (2) Die Mitglieder sonstiger Organe gem. Abs. 1 erhalten für die Teilnahme an Begehungen, Exkursionen, Tagungen u.ä. eine Abgeltung im Ausmaß des tatsächlich geleisteten Stundenaufwandes zu dem von der Gemeindevertretung alljährlich festgelegten Stundensatz. (3) Den Mitgliedern sonstiger Organe gem. Abs. 1 gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. Die Beschlussfassung über die Entschädigung der Gemeindeorgane erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu e) Entschädigung Protokollführung Protokollführer bei Unterausschusssitzungen erhalten EUR 15, 00/Protokoll. Die Entschädigung für die Protokollführung wird auf Antrag ausbezahlt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Neubestellung der GrundverkehrsOrtskommission. Nachfolgend bezeichnete Personen werden einstimmig als Mitglieder/Ersatzmitglieder in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt: Vorsitzender: Ersatz: Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius 01. Mitglied: Ersatz: MITTELBERGER Julius PETER Michael 02. Mitglied: Ersatz: NACHBAUR Erwin NACHBAUR Peter 03. Mitglied: Ersatz: HARTMANN Hermann BM SUMMER Armin Seite – 6 – GV-Sitzung 19.04.2010 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission Gegenwärtig wird auf die Nominierung der Mitglieder für die Abgaben- bzw. Berufungskommission verzichtet. Im Anlassfall wird die jeweilige Kommission eingerichtet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien: Bezeichnete Personen werden als Delegierte in folgende Gremien bestellt (Beschlussfassung in allen Fällen einstimmig): a) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland NACHBAUR Reinhard b) NACHBAUR Pius MAYR Steve Wasserverband Vorderland NACHBAUR Reinhard Ing. PRIMISSER Norbert (Rechnungsprüfer) c) Umweltverband NACHBAUR Reinhard d) MAYR Steve Sozialzentrum Vorderland NACHBAUR Reinhard e) Sozialsprengel Vorderland NACHBAUR Reinhard f) DEVIGILI Karin Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius ELLENSOHN Gerhard (Rechnungsprüfer) g) Jagdausschuss NACHBAUR Reinhard h) KATHAN Hugo Tourismusverband KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Seite – 7 – GV-Sitzung 19.04.2010 i) ÖPNV Oberes Rheintal NACHBAUR Reinhard j) Ing. AMANN Friedrich Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland NACHBAUR Reinhard k) NACHBAUR Pius NACHBAUR Pius Schulerhalterverband Poly Rankweil NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von FEDRA Astrid / KRÖSS Stefan – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/5 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Antrag der Eheleute MATHES Caroline u. Roland – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/6 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Die unter Pkt. 09 und 10 bezeichneten Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses. Eine Teilfläche des neu zu errichtenden Objektes ragt dabei in die FF-Fläche. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Gst.Nrn. 1149/5 u. 1149/6 FF – Freifläche / Freihaltegebiet BW – Baufläche / Wohngebiet ca. 339 m² Antragsteller Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung über die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma). Die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma) wird einstimmig beschlossen. Im selben Zuge sollen die Markierungen bei der VS (Abgrenzung gegenüber Parkfläche durch Streifen), den Torflächen der FW ( X ) und den Zufahrten zum JSS ( X ) ausgeführt werden. Seite – 8 – GV-Sitzung 19.04.2010 Nach Einholung der Preise soll die Vergabe der Markierungsarbeiten durch den Gemeindevorstand erfolgen. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010. Das Protokoll zur konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über:  Gemeindevertretungswahl 2010 – Dank an Wahlkommission  Bewegungskindergarten – Ausbildung NACHBAUR-MARTE Elke u. PETER Silvia  Beschattung Amtsgebäude – Gewährleistung  Holzversteigerung am 08. April d.J.  Verkehrskonzept – Beleuchtung Schutzweg u. Straßenmarkierung  Renaturierung „Rungeletschtobel“ – Projekt Wildbach-/Lawinenverbauung  Massenumlagerung bei Aushubmaterialdeponie „Brand“  Neuorganisation Grünmüllsammelstelle  Abschluss Verträge mit Alppersonal  Abschluss Asphaltierungsarbeiten „Platta“  Bauverhandlungen KATHAN Robert u. SUMMER Lucia  Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess  Leitmauerwerk entlang L69 („Dorfstraße“) – Termin LR Rüdisser  GVO-Sitzung v. 12.04.2010 Termine:     25.04.2010 30.04.2010 14.05.2010 05.06.2010 Bundespräsidentenwahl Frühjahrskonzert BMF 1865 Jungbürgerfeier Umwelttag REGIO zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 14 werden nachfolgende Belange beredet:  Ing. AMANN Friedrich – Abstellung KFZ GALLER Stefan  Ing. AMANN Friedrich – Nutzungskonzept Deponie ?  Ing. PRIMISSER Norbert – Grünmülldeponie - Fremdmüllablagerungen Seite – 9 – GV-Sitzung 19.04.2010 Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: