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20120214_FF_018 StandMontafon 14.02.2012 23.05.2021, 14:34 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Februar 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 18. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Februar 2012 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans (ab 13:52); Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster, BL DI Hubert Malin; Schriftführer: Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Aktueller Stand der Umsetzung MTB Konzept und Wanderwege Montafon (Sylvia Ackerl) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 17. Forstfondssitzung vom 24.01. 2012; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 18. Forstfondssitzung: 14.02.2012 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin DI Sylvia Ackerl sowie Markus Felbermayer und Tourismus GF Arno Fricke von der Arbeitsgruppe „Mountainbike“ zu TO 1. Mitarbeiterin Sylvia Ackerl erläutert anhand einer Kostenaufstellung die bisherigen Aufwände und Ausgaben für die Neubeschilderung der Mountainbike-Routen im Montafon. Demgemäß sind seit Projektbeginn € 2.887,50 an Personalkosten und € 9.972,00 für die externe Planung entstanden. Nach Abzug der Landesförderung für die Routen-Planung verbleiben Restkosten in der Höhe von € 5.879,50 (exkl. Ust), welche auf die Talschaftsgemeinden verumlagt werden. In weiterer Folge stellt Sylvia Ackerl die seit 2011 aufgelaufenen Personalaufwände für die Wanderwege-Koordination vor, welche unter anderem für die Organisation von Wegwartetreffen, Beschilderungs-Korrekturen und die Überarbeitung des Wanderwegekonzeptes für die Gemeinde Schruns entstanden. Diese Aufwände belaufen sich bis jetzt auf € 1.551,00 (exkl. Ust). Bernhard Maier erläutert den Unterschied in der Verumlagung der Kosten, wonach das Projekt Neubeschilderung der Mountainbike-Routen gemäß Schlüssel verumlagt und die Aufwände für die Wanderwege-Koordination den einzelnen Gemeinden nach Aufwand verrechnet werden. Markus Felbermayer berichtet über den Stand der Vertragsausfertigungen für die Mountainbike-Routen im Tal. Er ersucht die Bürgermeister, die noch ausstehenden Unterschriften baldmöglichst einzuholen. Eine Liste der Verträge mit den fehlenden Unterschriften wird den Bürgermeistern zugesandt. Die alten Beschilderungen sollten nun baldmöglichst entfernt werden. Felbermayer macht auf den Umstand aufmerksam, dass es im Montafon nach wie vor an single trails für Mountainbiker mangelt. Die Mountainbike Arbeitsgruppe hat eine Reihe von single trail Routen vorgeschlagen, welche aber bislang noch nicht umgesetzt werden konnten. Markus Felbermayer erläutert den Anwesenden in kurzen Zügen das e-bike-Projekt, welches eigene e-bike-Routen und Aufladestationen vorsieht. Zum Thema e-bike sieht er das Montafon als Vorreiter in Vorarlberg. Mit den Bike-Verleihern konnte zwischenzeitlich ein Übereinkommen abgeschlossen werden, welches die Verwendung einheitlicher Antriebs- und Akku-Systeme vorsieht, um im Tal flächendeckend einen einfachen Akku-Tausch zu ermöglichen. Montafon Tourismus GF Arno Fricke informiert über ein Gespräch mit den Vorarlberger Illwerken und den Plan, auf der Silvretta Hochalpenstraße im Rahmen der Silvretta e-Rallye einen e-bike Tag zu veranstalten, um die Montafoner Vorreiter-Rolle in Sachen e-bike auch medial zu unterstützen. Bgm. Bitschnau bedankt sich für die engagierte Arbeit der Moutainbike Arbeitsgruppe und ersucht, ihm die Liste mit den vorgeschlagenen single trail Routen zukommen zu lassen, um diese weiterverfolgen zu können. Bgm. Netzer und der Vorsitzende schließen sich diesem Dank an. Bgm. Netzer informiert über die vom Land Vorarlberg im Rahmen von „vorarlberg bewegt“ lancierte neue Lauf- und Nordic-Routen-Beschilderung, welche sich an der in Gaschurn als Pilot umgesetzten Lösung anlehnt. Der Vorsitzende stellt zusammenfassend fest, dass das Montafon nicht zuletzt Dank der engagierten Arbeit der Arbeitsgruppe in Sachen Mountainbike gut aufgestellt sei und im Bereich der single trails weitere Anstrengungen notwendig sind, um einige für alle Nutzergruppen akzeptable Routen umsetzen zu können. 18. Forstfondssitzung: 14.02.2012 Seite 2 von 4 Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 17. Forstfondssitzung vom 24.01.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende spricht die bereits mehrfach diskutierte Frage der Skipool-Beiträge an den Forstfonds an. Wie bereits hinlänglich bekannt, weigerte sich Dr. Hoblik von der SiMo in Rahmen einer Skipool Strategie-Sitzung 2011, den von den Bergbahnen seit 1987 bereit gestellten Finanzierungsbeitrag zur Waldbewirtschaftung des Forstfonds weiterhin zu leisten und schlug vor, diese Finanzierungsbeiträge mit dem Forstfonds neu zu verhandeln. Die Vertreter der anderen Seilbahngesellschaften Gargellen, Golm und Kristberg haben in dieser Sitzung kundgetan, weiter zu Ihren Finanzierungszusagen zu stehen. Die Skipool-Geschäftsführung wurde angewiesen, den Forstfonds darüber zu informieren. Der Vorsitzende berichtet über die am 1. Februar 2012 im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene Besprechung zwischen SiMo (Georg Hoblik, Mario Marxgut, Roman Sandrell) und Stand Montafon Forstfonds (Rudi Lerch, Hubert Malin, Bernhard Maier) sowie der Gemeinde St. Gallenkirch (Ewald Tschanhenz). Georg Hoblik habe in seinen Äußerungen dargelegt, dass der Tourismus für das Montafon lebensnotwendig sei und leider nicht in allen Talschaftsgemeinden jenen Stellenwert genieße, der ihm angesichts seiner gesamtwirtschaftlichen Rolle zukommen müsse. Vor allem die finanzielle Unterstützung des Tourismus durch die Gemeinden sei unzureichend. Auch der Stand Montafon als Zusammenschluss aller Talschaftsgemeinden vertrete hierzu keine einhellige den Tourismus fördernde Position. Als Beispiele wurden von Hoblik unter anderem die Vertragsverhandlungen beim Bau neuer Aufstiegshilfen und auch die bremsende Haltung bei der Entwicklung von MTB-single trail Routen angeführt. Die Vertreter des Forstfonds machten in dieser Besprechung klar, dass es sich bei dieser Zahlung um einen zweckgebundenen Beitrag zur Waldbewirtschaftung handelt und nicht mit dem politischen Stand Montafon in Verbindung steht. Ziel dieses Beitrages ist es, die Schutzwaldpflege-Maßnahmen des Forstfonds im Standeswald zu unterstützen. Die Schutzfunktion des Waldes sei die Voraussetzung für das Leben und Wirtschaften im Tal und komme auch den Seilbahngesellschaften im Montafon zu Gute. Auf Grund der schwierigen Aufwand/Ertrag-Konstellation in der Waldbewirtschaftung sei die Schutzwaldpflegemaßnahmen aber zunehmend von externen Beiträgen abhängig. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass aus Sicht der SiMo der Forstfonds zwar eine sehr wichtige Rolle in der Waldbewirtschaftung spiele, aber für die Entwicklung des Tourismus nur eine untergeordnete Bedeutung habe. Dem einhelligen Bekenntnis der Gemeinden zur Förderung des Tourismus komme aber eine zentrale Rolle zu. Standessekretär Johann Vallaster erinnert daran, dass im Budget 2012 der Fehlbetrag von € 72.672,76 durch die Aussetzung der Skipool-Zahlungen den Verbands-Gemeinden vorgeschrieben wird. BL Hubert Malin unterstreicht in seinen Erläuterungen die Bedeutung dieser Unterstützung zur Aufrechterhaltung der notwendigen Schutz18. Forstfondssitzung: 14.02.2012 Seite 3 von 4 waldbewirtschaftung, für welche mit seinem Maßnahmenkonzept 1987 der Grundstein gelegt wurde. Bgm Vallaster plädiert für ein baldmöglichstes Gespräch mit den Vertre-tern der SiMo zur Lösung dieser und anderer Fragen. Der Vorsitzende verweist auf das von der SiMo in Aussicht gestellte Positionspapier (road map). Nach Vorliegen dieses Positionspapieres soll ein neuerliches Gespräch stattfinden. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass die Unterlagen zum UVP Verfahren „Obervermuntwerk II der VIW (VIb-501.01/0011)“ bis zum 12. März im Gemeindeamt Gaschurn aufliegen. Bis zu diesem Tag können Stellungnahmen eingebracht werden. b) Bgm Bitschnau äußert sich positiv zur konstruktiven Haltung des Forstfonds in Sachen Wildruhezone und Variantenskifahren im Gauertal. Das Pilotprojekt wird neuerlich überarbeitet, um eine Kanalisierung der Freizeitnutzer zu ermöglichen. BL Hubert Malin betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, durch eine klare Signalisierung auch zwischen Sperrgebieten und empfohlenen Kanalisierungen zu unterscheiden. Bgm Netzer ergänzt, dass in diesem schneereichen Winter durch die zahlreichen neuen Sportgeräte die Belastungen für den Wald steigen. Er spricht sich für eine stärkere Einbindung der Waldaufseher bei den Kontrollen in den Skigebieten aus. Ende der Sitzung, 14.45 Uhr; Schruns, 20. Februar 2012; Schriftführer: 18. Forstfondssitzung: 14.02.2012 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20120208_GVE000 Fraxern 08.02.2012 27.05.2021, 09:28 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 08.02.12, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MATHES Roland (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung Budgetvoranschlag 2012. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen OK BA 07 und WVA BA 08 („Orsanka“). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 29.12.11. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über die Laufzeitänderung des CHF-Kredites Nr. 73013550 um 1 Jahr bis 31.12.2012 mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.02.2012 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag 2012. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von € 475.000,00 abschließt, einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 1.420.200,00 948.000,00 2.368.200,00 175.200,00 2.543.400,00 ergibt Abgang € 475.000,00 € 1.782.100,00 286.300,00 2.068.400,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2011 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt € 542.900,00. Neben dem Vortrag des Gebarungsabganges 2010 (€ 175.200) ist der größte Ausgabenposten mit € 395.000 für die Kanalerschließung sowie die Trink- und Löschwasserversorgung der Parzelle „Orsanka“ vorgesehen. Das Projekt sieht vor, die Abwässer zu sammeln und einer zentralen Kläranlage (ARA Vorderland) zuzuführen. Die Abwässer sollen über einen neu zu errichtenden Kanal und weiter über die Ortskanalisation der Gemeinde Klaus (Übergabe „Bruderhof“) zur ARA geleitet werden. Die Gesamtlänge der Ableitung inkl. der Feinerschließung der Parzelle selbst beträgt ca. 1.500 lfm. Im Zuge der Errichtung des Ableitungskanales ist die Wasserversorgung der Parzelle – einschließlich der Löschwasserversorgung – und in weiterer Folge eine Notversorgung der Gemeinde Fraxern zu projektieren bzw. mit zu verlegen. Zur Überwindung der Höhendifferenz sind zwei Trinkwasserpumpwerke zu errichten. Im Haushaltsjahr 2012 sind die Projektierungskosten (€ 95.000) und der 01. Bauabschnitt (€ 300.000) veranschlagt. Seite – 3 – GV-Sitzung 08.02.2012 Das Forstwegeprojekt „Schwimmersboden“ bildet ausgabenseitig den 2. Schwerpunkt. Durch den Forstweg soll das Wald- und Alpgebiet „Jola – Schwimmersboden“ mit einer LKW-befahrbaren Straße erschlossen werden. Dabei handelt es sich teilweise um den Ausbau eines bestehenden Weges, teilweise um einen Neubau. Bei einer Ausbaulänge von 1.650 m werden gesamt 57 ha (Wald 39 ha, Alpe 15 ha) erschlossen. Im Budget 2012 sind für die 1. Ausbaustufe € 65.000 (Gesamtbaukosten € 165.000) vorgesehen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2013 geplant. Weitere markante Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände - Schulerhaltungsbeiträge HS - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Beiträge an den Spitalfonds - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldendienst 45.000 32.800 22.000 85.300 65.000 45.300 147.600 276.900 Einnahmenseitig schlägt die gute Wirtschaftslage positiv zu Buche. Dank höherer Einnahmen aus Ertragsanteilen und Bedarfszuweisen sowie dem Verkauf eines Baugrundstückes kann der Abgang zumindest einigermaßen überschaubar gehalten werden. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen OK BA 07 und WVA BA 08 („Orsanka“). Die Gemeinde Fraxern hat zu den Bauvorhaben  OK BA 07 Orsanka  WVA BA 08 Orsanka  und Notwasserversorgung bei 4 Ingenieurbüros die Ingenieurleistung mit Schreiben vom 01.09.2011 angefragt. Die Vergabe ist als Direktvergabe gem. Bundesvergabegesetz im Unterschwellenbereich vorgesehen. Die vorgängig ermittelten Schätzkosten für die gegenstdl. Ingenieurleistungen betragen für den Teil OK BA 07 netto EUR 40.000,00 und für den Teil WVA BA 08 netto EUR 55.000,00 – somit gesamt netto EUR 95.000,00. Es wurden von 3 Ingenieurbüros Angebote zeitgerecht eingereicht. Angebotsübersicht von Angebotsprüfung: Bieter Adler + Partner M+G Ingenieure Breuß / Mähr Angebotsteil OK 41.947,66 43.337,00 44.377,92 Angebotsteil WVA 57.782,02 60.141,00 61.932,24 Gesamtangebot EUR 99.729,68 EUR 103.478,00 EUR 106.310,16 Seite – 4 – GV-Sitzung 08.02.2012 Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der eingelangten Angebote durch das Ingenieurbüro Passer & Partner liegen dem Auftraggeber Gemeinde Fraxern zwei unmittelbar zuschlagbare Angebote vor (das Angebot M+G Ingenieure war infolge eins falschen Leistungsbildes auszuscheiden). Auf Basis der durchgeführten Angebotsprüfung wird der Auftrag einstimmig an den Bestbieter Adler + Partner, Klaus, mit einer Gesamtvergabesumme von netto EUR 99.729,68 vergeben. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Laufzeitänderung des CHF-Kredites Nr. 73013550 um 1 Jahr bis 31.12.2012. Die Gemeindevertretung Fraxern hat in der Sitzung vom 02.05.2011 beschlossen, die Tilgung für drei bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG aushaftende Schweizer-Franken-Darlehen für das Jahr 2011 auszusetzen und die hiefür budgetierten Tilgungsbeträge zur Sondertilgung von EUR-Darlehen zu verwenden. Dem angeführten Beschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung mit Schreiben vom 18.05.2011 erteilt. Damit verbunden war auch der CHF-Kredit Nr. 73013550 bis zum 31.12.2011 tilgungsfrei gestellt. Da das Ablaufdatum für das betreffende Darlehen mit diesem Zeitpunkt zusammengefallen ist, war der gesamte Betrag per 31.12.2011 zur Zahlung fällig. Um diese Zahlungsverpflichtung auszusetzen, wird mit der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG die Vereinbarung getroffen, das zum ursprünglichen Laufzeitende (31.12.2011) aushaftende Restkapital von CHF 45.540,63 bis zum 31.12.2012 zu verlängern. Die Vertragsänderung – Laufzeitverlängerung um 1 Jahr bis zum 31.12.2012 – wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 29.12.2011. Die Genehmigung des Protokolls wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Wasserversorgung Fraxern im Jahr 2011 (Zulauf, Ablauf, Überwasser)  BRV Vorderland – Bauverfahren 2011  Regio-Geschäftsführung (Kostenschlüssel) Seite – 5 – GV-Sitzung 08.02.2012 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20120207_GVE017 Fussach 07.02.2012 30.08.2021, 17:21 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 17/ 2012 über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.02.2012 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, und der Ersatzmann GVE Bertsch Günter und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Klaus Kuster und Gerhard Winkler; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Alfons Vetter; Entschuldigt: GV Gabi Tscherntschitz Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ------- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 13.12.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Sozialsprengel Rheindelta a) Antrag auf Beschluss zum Beitritt zum Sozialsprengel Rheindelta b) Antrag auf Entsendung von zwei Vertretern der Gemeinde in die Mitgliederversammlung c) Antrag auf Beschluss zur Beteiligung an den Jahreskosten des Sprengels lt. vorgetragener Kalkulation aliquot dem Bevölkerungsschlüssel 4. Besetzung von Ausschüssen und Gremien a) Entsendung eines Vertreters in den Fischereirevierausschuss Rheindelta b) Entsendung eines Vertreters und Ersatzmitgliedes in den Jagdausschuss der Gemeinde Fußach c) Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Vertreters der Gemeinde in den Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) Nach-/ Umbesetzungen in Gemeindeausschüssen 5. Allfälliges Bevor in die Abarbeitung der Tagesordnung eingestiegen wird, erinnert Bgm. Ernst Blum in einem Nachruf an August Grabher, Altbürgermeister und Ehrenringträger der Gemeinde Fußach, welcher am Silvestertag im Alter von knapp 82 Jahren nach langer Krankheit verstorben ist. August Grabher war von 1965 bis 1981Mitglied der Gemeindevertretung. Von 1981 bis 1993 bekleidete er das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Fußach. Er war stets um Einigkeit und Einvernehmen bemüht. Volksverbundenheit und Kontaktpflege mit den Nachbargemeinden waren ihm sehr wichtig. Im Investitionsbereich waren die Amtsjahre von August Grabher gekennzeichnet durch den Beginn des Ausbaus der Ortskanalisation. Regenwasserentlastung durch Verbesserung der Vorflut- Grabensituation, der Bau des Retentionsbecken im Zusammenwirken mit dem Wasserverband Rheindelta waren wichtige Faktoren für eine positive Siedlungsentwicklung der Gemeinde und den dadurch entstandenen verbesserten Hochwasserschutz bei örtlichen Niederschlägen. Auch nach seiner aktiven Zeit erfüllte er noch öffentliche Aufgaben. Als Obmann des Jagdausschusses und Mitglied im Fischereirevierausschuss war er offizieller Vertreter der Gemeinde. Sein großes Engagement galt über viele Jahre dem roten Kreuz, als Vizepräsident des Landesverbandes. Für seine Verdienste wurde August Grabher mit dem Seite:2 Ehrenring der Gemeinde 1994 belohnt. Wir dürfen ihm ein ehrendes Gedenken bewahren und deshalb ersucht Bgm. Ernst Blum die Gemeindevertretung für eine Gedenkminute aufzustehen. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 13.12.2011 Jörg Blum erklärt, dass er in der letzten Sitzung unter dem Punkt „Allfälliges“ eine Frage zum räumlichen Entwicklungskonzept gestellt. Die Frage scheine im Protokoll auf, die Antwort von Bgm. Ernst Blum jedoch nicht. Bgm. Ernst Blum erläutert dazu, dass er geantwortet habe, es versäumt zu haben, das REK Protokoll zu versenden. Das Protokoll sei jedoch vergangene Woche an alle Teilnehmenden zugesandt worden. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2011 ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o Bgm. Ernst Blum berichtet über einen Bescheid der BH Bregenz in Bezug auf den Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach und der darin angeführten Genehmigung der Grundwasserentnahme über das Grundwasserpumpwerk I bis 31.12.2013. Als Auflage ist jedoch vorgegeben, dass der Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach bis spät. 01.12.2012 ein Detailprojekt zur Errichtung des geplanten Grundwasserbrunnens Mittelweiherburg (Pumpwerk IV) als Ersatz für das bestehende Pumpwerk I, vorzulegen hat. o Eine Sitzung des Vorstandes Naturschutzverein Rheindelta fand statt. Beim Neuen Rhein soll versucht werden, ein sogenanntes Live-Projekt umzusetzen um an EU-Gelder zu kommen. Für das Wiedervernässungsprojekt im Naturschutzgebiet ist mittlerweile der Bescheid eingelangt. Kosten sollen für die Gemeinde und den Wasserverband nicht entstehen. Angeblich werden die Kosten von der Abt. Wasserwirtschaft und dem Naturschutz übernommen. Der Biber, der schon 300 Jahre als ausgestorben galt, hat sich wieder angesiedelt. Man überlegt sich bereits jetzt auf Grund der zunehmenden Population ein sog. Betreuungskonzept, weil bereits Schäden durch die Tiere entstanden sind. o Ertragsanteile für den Monat Dezember 2011 in Höhe von € 213.738,-- und für Jänner 2012 € 275.814,-- wurden angewiesen. Nach dem Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzkraft mit € 4.171.674,62 festgestellt. Besondere Bedarfszuweisungen zu den Abgangsdeckungsbeiträgen 2012 für den Bürgermeisterpensionsfond in Höhe von € 21.081,-- wurden überwiesen. Seite:3 o Bescheid Zech Kies GmbH: Das Kieswerk Fußach-Hard wurde aufgelassen und ist nach Hard (ehem. Blumenland) übersiedelt. Die Gemeinde Fußach ist beim ehemaligen Standort Grundstücksanrainer. Bis Mitte des Jahres soll der Platz ordentlich geräumt sein. Die Tankstelle und die alte Remise bleiben erhalten. Die Hügel werden abgetragen und so befestigt, dass kein Staubaufkommen in die Schanz möglich ist. Was zukünftig mit dem Areal passieren soll, ist derzeit nicht bekannt. o Bei der Schiffswerft Fußach ist die Errichtung eines Trockendocks geplant. o In der Sache Umlegung Alemannenstraße Höchst, fand ein Gespräch mit Landesstatthalter und Raumplanungschef Karlheinz Rüdisser und Bauamtsleiter Lenzi der Gemeinde Höchst sowie Bgm. Ernst Blum statt. Im Wesentlichen ging es darum, dass für das uns vorgesehene Grundstück die Landesgrünzone parzellenscharf abgeschlossen wird. Somit ergibt sich für uns ein bebaubares Grundstück. Eine Lösung konnte im Gespräch gefunden werden. o Ein Dankschreiben des Landespolizeikommandos für Vorarlberg für die Mithilfe der freiwilligen Feuerwehr Fußach an der Suchaktion nach den Vermissten Fischern ging ein. Bgm. Ernst Blum bedankt sich ebenfalls für die Mithilfe bei den Kollegen der Feuerwehr Fußach. o Das Gemeindegesetz wurde dahingehend abgeändert, als es nun die Möglichkeit gibt, die Einberufung der Sitzung der Gemeindevertretung per Mail zu erledigen. Bisher musste die Einladung persönlich mit Unterschrift zugestellt werden. Im Gesetz § 40 steht nun geschrieben, dass die Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen technischen Form möglich ist, aber nur dann, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt. Es ist vorgesehen, dass eine Zustimmungserklärung vom jeweiligen Gemeindevertreter abgegeben werden muss. Bgm. Ernst Blum wird in der nächsten Gemeindevorstandsitzung sowie mit GV Thomas Bösch noch einmal separat darüber sprechen. Auch die Gemeindevertreterersätze würden in Zukunft die Einladungen per Mail erhalten. Dadurch fällt ein enormer Kostenund Verwaltungsaufwand weg. Die Fristen werden davon nicht geschmälert. Samstag, Sonntag, Feiertage sind in diesem Fristenlauf ausgenommen. o Einige Veranstaltungen haben stattgefunden: Bgm. Ernst Blum gratuliert der neuen Garde. Die Präsentation hat am 17.12.2011 stattgefunden. Silvester/Sorgenprügelfest hat stattgefunden An 09.01. fand die Terminbesprechung der Gemeinde statt. Insgesamt sind 74 Termine aufgenommen worden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die sich für den Neujahrsempfang Zeit genommen haben. Es war eine interessante Veranstaltung in einer neuen Umgebung. Der Faschingsumzug war wieder ein bomben Erfolg. Ein Dank gilt allen Vereinen auch im Namen von GV Thomas Bösch. Turnerhock Fußballerball Seite:4 Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Veranstalter für deren Arbeit und Beiträge am gesellschaftlichen Leben! 3.) Sozialsprengel Rheindelta a) Antrag auf Beschluss zum Beitritt zum Sozialsprengel Rheindelta b) Antrag auf Entsendung von zwei Vertretern der Gemeinde in die Mitgliederversammlung c) Antrag auf Beschluss zur Beteiligung an den Jahreskosten des Sprengels lt. vorgetragener Kalkulation aliquot dem Bevölkerungsschlüssel a) Bgm. Ernst Blum erklärt, dass speziell zu diesem Tagesordnungspunkt allen Gemeindevertretern Unterlagen per Mail übermittelt wurden. Mittlerweile hat die Proponentengruppe die Vereinsstatuten bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Genehmigung eingereicht. Die Bewilligung liegt vor. Der Verein wird dzt. durch Proponenten getragen. Die Arbeitsgruppen empfehlen nun den jeweiligen Gemeinden durch Beschluss dem Verein beizutreten und entsprechende Personen zu nominieren, welche dann in der Mitgliederversammlung in den Vereinsvorstand gewählt werden. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag auf Beschluss zum Beitritt zum Sozialsprengel Rheindelta. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. b) Aufgrund Empfehlung der Steuerungsgruppe und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass folgende zwei Personen, a) Vbgm. Werner Egger b) GR Karin Meier, in die Mitgliederversammlung nominiert werden, welche dann von der Mitgliederversammlung in den Vereinsvorstand gewählt werden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Beiden für die Bereitschaft als Mitglieder des Vereinsvorstandes zu fungieren. c) Eine Vollkostenrechnung der Geschäftsführung für die Jahre 2012, 2013 u 2014 wurde erstellt. Im Antragtext heißt es dann, dass die Gemeinden sich an den Jahreskosten lt. vorgetragener Kalkulation aliquot dem Bevölkerungsschlüssel beteiligen. Diese Vollkostenrechnung beinhaltet die Personalkosten, Büroerfordernisse, Mieten usw. Die Kalkulation sieht folgende Ausgaben für das Jahr 2012 vor: € 56.851,06 (Kosten für ein halbes Jahr). Für 2013: € 82.530,16 und für 2014: € 83.357,92. Abzüglich der Landesförderung von 66 % verbleiben für die Gemeinde Fußach noch Kosten von: 2012 - € 6.502,38, 2013 - € 13.833,74 und für 2014 - € 14.064,93. GV Peter Zucali: Welches Anstellungsverhältnis hat der zukünftige Geschäftsführer - wie viel Prozent? Bgm. Ernst Blum: Der Geschäftsführer wird mit 100% angestellt. Für diese Anstellung gibt nach dem Gemeindegesetz eine Modellstelle. Kurze Diskussion findet statt. Seite:5 Bgm. Ernst Blum fasst nochmals zusammen: Es ist eine 100% Stelle. 66% der Personalkosten werden vom Land gefördert, aber nur bis zu einer Höhe der Personalkosten von € 50.000,--. Bruttolohn inkl. der Dienstnehmerbeiträge usw. wird für ein volles € 65.000,-- angenommen. Jahr wie z.B. 2013 – mit ca. GR Jörg Blum stellt die Frage, ob dieser Schlüssel nur für die Jahre 2012/2013/2014 gelte, oder verlängert sich dieser automatisch weiter? Bgm. Ernst Blum: Er bleibt so lange aufrecht bis ein allfällig anderer Beschluss gefasst wird. Zu unterscheiden sind allgemeine Infrastrukturkosten wie Personal, Büromiete etc. und spätere Projektkosten, die in der vorliegenden Vollkostenrechnung nicht enthalten sind. Der Schlüssel wir jährlich an die tatsächlichen Bevölkerungsgegebenheiten angepasst, auch sollten die Förderungen des Landes dauerhaft gesichert sein. Aufgrund Empfehlung der Steuerungsgruppe und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde an den Jahreskosten lt. vorgetragener Kalkulation aliquot dem Bevölkerungsschlüssel am Sozialsprengel beteiligt. 4.) Besetzung von Ausschüssen und Gremien a) Entsendung eines Vertreters in den Fischereirevierausschuss Rheindelta b) Entsendung eines Vertreters und Ersatzmitgliedes in den Jagdausschuss der Gemeinde Fußach c) Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Vertreters der Gemeinde in den Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) Nach-/ Umbesetzungen in Gemeindeausschüssen Nach dem Tod von Altbürgermeister August Grabher am 31.12.2011 sind nun zwei Entsendungen in Ausschüsse neu nach zu besetzen. a) Es wird einstimmig beschlossen Bgm. Ernst Blum als Vertreter in den Fischereirevierausschuss Rheindelta zu entsenden. b) Es wird einstimmig beschlossen Bgm. Ernst Blum als Vertreter in den Jagdausschuss der Gemeinde Fußach zu entsenden. Weiters wird einstimmig beschlossen als Ersatzmitglied für den Vertreter Vbgm. Werner Egger in den Jagdausschuss der Gemeinde Fußach zu entsenden. c) Es wird einstimmig beschlossen GV Thomas Bösch als Vertreter der Gemeinde Fußach in den Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau nach zu besetzen. Dies wurde erforderlich, da GV Kurt Neunkirchner per 31.12.2011 sein Mandat als Gemeindevertreter zurücklegt hat. Seite:6 d) Weiters müssen folgende Gemeindeausschüsse für den ausgeschiedenen GV Kurt Neunkirchner nachbesetzt werden: Raumplanungsausschuss (Mitglied) und Sportausschuss (Ersatzmitglied) Aufgrund Vorschlag von GV Thomas Bösch und Antrag von Bgm .Ernst Blum wird einstimmig GV Rudolf Rupp als Mitglied im Raumplanungsausschuss und GV Jürgen Giselbrecht als Ersatzmitglied im Sportausschuss, beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die Bereitschaft in den Ausschüssen mitzuwirken. 5.) Allfälliges GV Thomas Bösch: Gibt es einen Beschluss, dass wir bei Wasserschäden in privaten Haushalten usw. nichts nachlassen? Bgm. Ernst Blum: Diese Problematik wurde gerade erst kürzlich vom Gemeindevorstand beraten. Jedes Jahr kommt es wiederholt vor, dass, speziell nachdem die jährliche Wasser- und Kanalendabrechnung versandt wurde, mehrere Personen aufs Amt kommen und aufgrund des überhöhten Wasserverbrauch (meistens erklären sie, dass sie einen Schaden an der Heizung oder beim Boiler hatten und diesen nicht bemerkt hätten) im Kulanzwege einen Nachlass der erhöhten Wasserendabrechnung (Nachforderung) wünschen. Es gibt einen Generalbeschluss der Gemeindevertretung (Verordnung), dass alle gleich zu behandeln sind. Wenn Kosten angefallen sind, sind diese auch zu bezahlen. Der Wasserverbrauch und die Einleitung ins System fanden tatsächlich statt. Es hat jeder für seine Anlage selbst zu sorgen und auf Schäden hin zu kontrollieren. Vbgm. Werner Egger: Sollte eine Anfrage vorliegen und sozialer Notstand erkennbar sein, hat die Gemeinde die Möglichkeit diese Personen anderweitig finanziell zu unterstützen. In solchen Fällen muss aus der Sozialkassa geholfen werden. GV Peter Zucali erkundigt sich über den derzeitigen Stand des SalzmannProjektes. Bgm. Ernst Blum: Für alle war öffentlich das Ergebnis des Umweltsenates beim Lebensministerium ersichtlich. Gegen diesen Bescheid wurde nicht berufen. Wie es beim Projekt weiter geht ist derzeit ungewiss. Laut Bescheid müsste nun als nächster Schritt eine UVP-Prüfung gemacht werden. Dies ist vom Bauherrn abhängig. GV Rudolf Rupp erklärt, dass er bei der letzten Wasser- Kanalendabrechnung Probleme hatte, diese nachzuvollziehen. Die Rechnung sei äußerst kompliziert und nicht nachvollziehbar. Die Kosten müssten transparenter dargestellt werden. Bgm. Ernst Blum: Die neue Maske ist von der Gemeindeinformatik vorgegeben. Unsererseits wurde bereits bei der Gemeindeinformatik angeregt, die Maske wieder umzuändern. Seite:7 GS Walter Wetzel: Durch die Buchhaltung wurde bereits abgeklärt, dass eine Änderung der Maske, nach den Wünschen der Gemeinde, möglich ist. Die Gemeinde ist bemüht, eine vereinfachte und nachvollziehbare Verrechnungstechnik zu erstellen. GV Rudolf Rupp erkundigt sich über die Höhe des Schadens in der Silvesternacht durch das Zünden von Böllern beim neuen Kinderhaus Pertinsel. Bgm. Ernst Blum: Der Sachschaden beläuft sich auf etwas mehr als € 5.000,-Der Schaden ist aber Gott sei Dank, von der Versicherung gedeckt. Die Täter konnten bis dato noch nicht ausgeforscht werden. GV Rudolf Rupp berichtet, dass am 24.12.2011 um 22.35 Uhr - Haus Gießenstraße 43 Böller und Raketen geschossen wurden. Bgm. Ernst Blum: Dies ist ganz klar verboten, aber es steht jedem offen, diejenige Person, welche gegen die Verordnung der Gemeinde Fußach verstößt, bei der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen. GV Peter Zucali fände es sinnvoll, eine Veröffentlichung im Gemeindeblatt bezüglich des Schadens beim Kinderhaus Pertinsel einzustellen. Die Bürger sollen wissen, welche Kosten durch solche Vandalenakte der Gemeinde entstehen. Bgm. Ernst Blum: Wir werden in einer der nächsten Ausgaben des Gemeindeblattes einen dementsprechenden Artikel einstellen. Schluss der Sitzung: 20.52 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8
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20120124_FF_017 StandMontafon 24.01.2012 23.05.2021, 20:14 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 24. Jänner 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 17. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 17. Jänner 2012 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster, BL DI Hubert Malin; Schriftführer: Mag. Bernhard Maier ; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.00 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 2.) Genehmigung der Niederschrift der 16. Forstfondssitzung vom 13.12. 2011; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 17. Forstfondssitzung: 24.01.2012 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den Entwurf des Voranschlages 2012, welcher fristgerecht in gedruckter Form am 1. Dezember 2011 den Forstfondsbürgermeistern übermittelt wurde. Im Wesentlichen wird festgehalten, dass in dem mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je 3.859.400 EUR budgetierten Voranschlagsentwurf 2012 keine außerordentlichen Ansätze für Ausgaben enthalten sind, sondern die im Rahmen der Waldbewirtschaftung resultierenden Ausgaben budgetiert wurden. Zu den freiwilligen Beiträgen der Montafoner Bergbahnen zur Mitfinanzierung der Standeswaldbewirtschaftung auf Basis des vom Betriebsleiter vor 25 Jahren ausgebarbeiteten und in den Folgejahren überarbeiteten Bewirtschaftungskonzeptes wird informiert, dass dieser Einnahmenansatz in Höhe von 72.673,00 in den Voranschlag nicht mehr aufgenommen wurde, da infolge einer Weigerung des Vertreters der Silvretta Montafon Bergbahnen dieser Beitrag bereits im Vorjahr nicht mehr zur Verfügung gestellt wurde. Mit Vorstand DI Dr. Georg Hoblik von der Silvretta Montafon sollen zu diesem Anliegen in Bälde weitere Gespräche stattfinden. Vom Standessekretär Mag. Johann Vallaster wird neuerlich auf den Umstand hingewiesen, dass die Forstfondsgemeinden die Finanzierung des Forstbetriebes, sofern diese durch Eigeneinnahmen und Förderungen nicht gewährleistet ist, auch durch eine Anpassung der Verbandsumlage sicher zu stellen haben und lt Vorgabe der Kontrollabteilung des Landes eine Finanzierung von Abgängen im Wege von Darlehensaufnahmen nicht gestattet ist. Zu den Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2012 wird von der Verwaltung vorgeschlagen, keine Änderungen gegenüber den geltenden Ansätzen vorzunehmen, zumal in Einzelbereichen in den Jahren 2009 und 2010 Anpassungen erfolgt sind. Auf Nachfrage von Bgm. Burkhard Wachter, ob auch genug Brennholz zur Abgabe an private Interessenten zur Verfügung stehe, antwortet Betriebsleiter Hubert Malin, dass zuerst der Servitutsholzbedarf und die Lieferverpflichtungen (Heizwerke) zu decken sind und in weiterer Folge private Interessenten bedient werden. Derzeit besteht kein Absatzproblem für Brennholz. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 2012 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausg. d. Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 3.174.300,00 640.900,00 3.815.200,00 44.200,00 3.859.400,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.720.400,00 139.000,00 3.859.400,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. 17. Forstfondssitzung: 24.01.2012 Seite 2 von 3 Die Abgabepreise und Stockgelder für Servitutsholz sowie von Hackschnitzeln an Standesbürger werden über Antrag des Vorsitzenden wie vorgeschlagen ohne Änderungen in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt Die Finanzkraft wird entsprechend 50% der Einnahmen des Voranschlages des Vorjahres mit 1.840.600 EUR festgestellt. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 16. Forstfondssitzung vom 13.12. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet über die Holzernte- und Absatzzahlen im Jahr 2011. Seinen Ausführungen gemäß wurden 13.000 fm Holz mit Seilkrananlagen gebracht, 3500 fm mit Bodenzug. Der Gesamteinschlag für 2012 beträgt 19.000 fm. Das schwache Nutzholz wird vor allem an die Holzindustrie Pfeifer geliefert, das Starkholz wird in Vorarlberg vermarktet. b) In weiterer Folge berichtet der Betriebsleiter über die gegenwärtige Schadholzsituation. Am Dreikönigstag haben orkanartige Böen vor allem rotfaule und instabile Bäume geworfen. Es überwiegen Einzel- und Gruppenwürfe in talnahen Hanglagen. Glücklicherweise hält sich der Schadholzanfall in den höheren Lagen in Grenzen, wenngleich gewisse Windwürfe erst mit dem Ausapern im Frühling sichtbar werden. c) Abschließend gibt Hubert Malin einen kurzen Rückblick zum vergangenen Arbeitsjahr, welches bis auf den sehr bedauerlichen, tödlichen Unfall im Gampadelstal, ansonsten unfallfrei verlaufen ist. Pkt. 7. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.30 Uhr; Schruns, 2. Februar 2012; Schriftführer: 17. Forstfondssitzung: 24.01.2012 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20111229_GVE000 Fraxern 29.12.2011 27.05.2021, 09:45 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 29.12.11, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid DEVIGILI Christian (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf der Gst.Nr. 1076 KG Fraxern. Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben u. Gebühren für 2012. Beratung und Beschlussfassung über die Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2012. Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2012. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 07.11.11. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 29.12.2011 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Kauf der Gst.Nr. 1076 KG Fraxern. TOP 02 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben und Gebühren für 2012. Über Vorschlag des Bürgermeisters werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2012 um 2,9% angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2012 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Jahr 2012. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11,00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften werden um 2,9% angehoben: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine € 17,68 / h (exkl.) € 21,10 / h (exkl.) Stampfer € Böschungsmäher 8,00 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. Seite – 3 – GV-Sitzung 29.12.2011 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2012. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2012 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,30 5,70 7,00 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % Männer in % Gesamt 8 3 11 73 100 79 3 27 3 21 11 3 14 Frauen 7 4 in % 100 57 Männer in % 3 43 Gesamt 7 7 11 79 3 21 14 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 07.11.2011. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 07.11.2011 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Unter TOP 08 fasst Bgm. NACHBAUR Reinhard die wesentlichsten Punkte des abgelaufenen Jahres 2011 zusammen:  VERORDNUNGEN: o Lärmschutzverordnung o Leinenpflicht für Hunde Seite – 4 – GV-Sitzung 29.12.2011  Bewegungskindergarten zertifiziert  Kanal- und Trinkwasserkataster abgeschlossen  Umlegung „EGG“: o Projektierung und Ermittlung der Erschließungskosten für Zufahrtsstraßen sowie Wasser und Kanal  Verschiedene Arbeiten: o Sanierung Löschweiher „Brand“ vorerst abgeschlossen o Sanierung „Kugelweg“ – neuer Asphalt bei „Peterhof“  Forst und Alpen: o o o o Holzbringung 2011 – ca. 2.100 m³ Jungwuchspflege – Pflegemaßnahmen auf einer Fläche von ca. 3 ha Forstbetriebsleiter Ing. MORSCHER Karl per 31.12.2011 im Ruhestand Forstbetriebsgemeinschaft – ab 01.07.2011 Ing. NÖCKL Bernhard neuer Betriebsleiter (Assistenz Ing. HEEL Arthur) o Gründung der Bringungsgenossenschaft „Schwimmersboden“ o Projekt „Flurnamen“ – Dank an Initiator KATHAN Hugo + Sponsoren o Hirtschaft „Maiensäß/Staffel“ – KAUFMANN Herbert u. Marlies o Hirtschaft „Hohe Kugel“ – FECHTIG Matthias o Verpachtung Genossenschaftsjagd 2011 – 2016 – PALMERS Daniela o Verpachtung Eigenjagd „Schneewald“ 2011 – 2016 – KOBALD Severin und SUMMER Gerhard  Projekte 2012: o Ableitungskanal / Trinkwassernotversorgung / Lösch- u. Trinkwasserversorgung „Orsanka“ o Forstweg „Schwimmersboden“ o Kinderbetreuung insgesamt o Wildbachverbauung III. Teil  Termine: o o o o o Montag, 09.01.2012 Donnerstag, 12.01.2012 Donnerstag, 19.01.2012 Montag, 23.01.2012 Montag, 30.01.2012 - Alprechnung AGRU Kinderbetreuung AGRU Finanzen / Budget Fraktionssitzung GV-Sitzung (Budget) Seite – 5 – GV-Sitzung 29.12.2011 zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Für den Einsatz während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard im Besondern VBgm. NACHBAUR Pius und dem gesamten Mitarbeiterteam. Weiter dankt Bgm. NACHBAUR allen, die während dieser Abwesenheit Zeit und Verantwortung für das öffentliche Gemeinwohl investiert haben. Den Gemeindevertretern und Ersatzleuten dankt Bgm. NACHBAUR für ihren Einsatz und das konstruktive Miteinander. Im Anschluss sind alle Gemeindevertreter und deren Ehepartner zum Jahresabschluss ins GH „Sonnenblick“ eingeladen. Ende d. Sitzung: 20.05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20111213_GVE016 Fussach 13.12.2011 30.08.2021, 17:22 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 16/ 2011 über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.12.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, und der Ersatzmann GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch und Josef Hagspiel; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GR Ing. Dietmar Amann Für Fußach (FF): GV Rudolf Rupp und die Ersatzfrau GVE Elke Wörndle; Entschuldigt: GV Thomas Bösch und Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GR Jörg Blum bringt vor, dass er vom Wasserverband Hofsteig keinen Voranschlag zur Einarbeitung auf diese Sitzung erhalten habe. Bgm. Ernst Blum: Der VA 2012 des Wasserverbandes Hofsteig wird nachträglich allen Fraktionsvertretern zugesandt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 15.11.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Beschäftigungsrahmenplan 2012 Gemeinde Fußach 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2012 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2012 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2012 5. Voranschläge 2012 zur Kenntnis a) Gemeindeverband Öffentlicher Personennahverkehr Unteres Rheintal b) Wasserverband Rheindelta c) Wasserwerk Hard – Fußach d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz e) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz f) Wasserverband Hofsteig 6. Rechnungsabschlüsse 2010 zur Kenntnis a) Wasserwerk Hard – Fußach b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 7. Sozialsprengel Rheindelta – Bericht zum Stand der beabsichtigten Sprengelgründung 8. Vereinbarung zur Regelung der Fischereigrenze Fußach – Hard 9. Antrag zur Beschlussfassung – Abbruch gemeindeeigener Gebäude a) Bundesstraße 33 b) Rheinstraße 75 10. Antrag von Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Gabi Tscherntschitz auf Änderung der Verordnung für Silvesterfeuerwerk 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 15.11.2011 Die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2011 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o In einer der letzten Sitzungen mit der Gemeinde Höchst und Gaißau wurden unter anderem folgende Themen besprochen: 1. Bezüglich des Pflegeheimes wurde in der Gemeindevertretung Höchst der Beschluss gefasst, dass ein Baurecht zugunsten der VOGEWOSI erteilt wird. 2. Für die Erstellung des Pflichtenheftes für Planungen und Ausschreibungen wurde Architekt Manfred Türtscher beauftragt. 3. Bei der Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta wurde über Antrag der „Alte Lustenauer Kanal“ in die Verbandsanlage aufgenommen. o Die Zusage der Förderung aus Bedarfszuweisungen in Höhe von 23 % der erwarteten Kosten für das Zentrumsentwicklungskonzept Fußach sowie für das räumliche Entwicklungskonzeptes Fußach durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung ging ein. o Ertragsanteile für den Monat November 2011 in Höhe von € 202.310,-werden angewiesen. o Für die Flächensicherung für den Hochwasserschutz – Blauzone Rheintal – wurde der Entwurf für eine Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz von Hochwasser im Rheintal in der Zeit vom 15.12.2011 bis 31.01.2012 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Fußach betrifft es im Gebiet beim Fa. Häusle, bei der Reithalle Hofer, sowie bei der Fa. Alpla. Schriftliche Änderungsvorschläge können während des Auflageverfahrens eingebracht werden. 3.) Beschäftigungsrahmenplan 2012 Gemeinde Fußach Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Beschäftigungsrahmenplan jedem Gemeindevertreter als Tischvorlage vorliege. Insgesamt handelt es sich um 38 Bedienstete (26 Frauen und 12 Männer) – nicht alle sind vollbeschäftigt. GR Jörg Blum erkundigt sich, wieso Rudolf Elbel noch auf der Liste steht. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2012, in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, einstimmig beschlossen. Seite:3 4.) Voranschlag der Gemeinde Fußach 2012 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2012 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2012 a) Der Voranschlag 2012 der Gemeinde Fußach wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, sowie einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Rücklagenauflösung Gesamteinnahmen € 7.177.300,00 € 410.000,00 € 100,00 € 7.587.400,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Rücklagenzuführung Gesamtausgaben € 6.328.300,00 € 1.005.100,00 € 254.000,00 € 7.587.400,00 Der Ausgleich des Voranschlages 2012 wird durch die Rücklagenzuführung in Höhe von € 122.700,00 erreicht. Der Budgetrahmen 2012 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 7.587.400,00 bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2011 eine Abnahme von 5,60%. Von den veranschlagten Gesamtausgaben entfallen rund € 677.000,00 (9%) auf Schwerpunkte. Die auf Grundlage der Voranschlagsansätze durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen), abgeleitete laufende Gebarung 2012 weist bei laufenden Einnahmen von € 6.976 Mio. und laufenden Ausgaben von € 6.224 Mio. ein Plus von € 752 TSD aus. Der Überschuss der laufenden Gebarung verringert sich um den Nettoschuldendienst von € 0,391 Mio. Die sich aus der laufenden Gebarung ergebende freie Manövriermasse wird sich daher 2012 voraussichtlich auf € 360 TSD belaufen. Schwerpunkte 2012: Umbau Gemeindeamt, ÖPNV, Rücklagenzuführung, Kanal BA 12, Raumplanung, Heimatbuch, sonstige Investitionen und Instandhaltungen – Schwerpunktaufwendungen VA 2012 zusammen € 0,678 Mio. Der Schuldenstand zum 01.01.2012 beläuft sich auf € 3.508.000,00 zuzüglich € 6.115.500,00 für GIG ergibt einen Gesamtschuldenstand von € 9.623.500,00. Seite:4 Der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2012 beläuft sich auf € 8.797 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringert sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2012 bei 3.702** Einwohnern (Verwaltungszählung 30.09.2011) von € 2.599,00 um € 223,00 auf Euro 2.377,00. Mit Einrechnung der Barmittel in Höhe von € 7.254.000,00 verringert sich die Prokopfverschuldung auf € 418,00. Die Voranschlagzahlen der Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (Friedhof und Werkhof/Feuerwehrhaus und Neubau Kinderhaus) – sind bereits im Voranschlag 2012 auf Seite 101, 102, und 103 bei der Finanzausschusssitzung besprochen worden. Diese Zahlen sind in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes am 06.12.2011 besprochen worden. Zudem wurden diese Voranschlagszahlen als solche vom Beirat der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG einstimmig beschlossen. Der Voranschlag der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Die Finanzkraft 2012 gemäß § 73, Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit € 4.202.300,00 festgestellt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung – speziell bei Gerhard Sutter für die Mitwirkung und Erstellung des Voranschlages. Auch den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes für die Mitwirkung gilt ein herzlicher Dank. 5.) Voranschläge 2012 zur Kenntnis a) Gemeindeverband Öffentlicher Personennahverkehr Unteres Rheintal b) Wasserverband Rheindelta c) Wasserwerk Hard – Fußach d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz e) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz f) Wasserverband Hofsteig a) Der Voranschlag 2012 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 93.741,22,-- laut Kostenverteilerschlüssel für die Gemeinde Fußach vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag 2012 des Wasserverbandes Rheindelta sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 270.700,-- vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) Der Voranschlag 2012 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 138.700,-- vor. Seite:5 Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. d) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 847.800,-- vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. e) Der Voranschlag 2012 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 5.347.400,-- vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. f) Der Voranschlag 2012 des Wasserverbandes Hofsteig sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 7.810.200,-- vor. Der Voranschlag 2012 wird noch allen Fraktionen zugesandt. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6.) Rechnungsabschlüsse 2010 zur Kenntnis a) Wasserwerk Hard – Fußach b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz a) Der Rechnungsabschluss 2010 des Wasserwerkes Hard- Fußach mit Einnahmen und Ausgaben von € 35.272,28 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Der Rechnungsabschluss 2010 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben von € 802.100,-- wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 7.) Sozialsprengel Rheindelta – Bericht zum Stand der beabsichtigten Sprengelgründung Bgm. Ernst Blum übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Vbgm. Werner Egger, welcher umfangreich über den bisherigen aber auch den weiteren Verlauf des Sozialsprengels Rheindelta berichtet. Vorab wurde eine Steuerungsgruppe für den Sozialsprengel eingerichtet. Aus dieser Steuerungsgruppe wurde dann eine Arbeitsgruppe für die Rechtsträgerschaft geschaffen. Bisher hätten 5 Sitzungen stattgefunden. Aus den Sitzungen ging klar hervor, dass ein Verein gegründet werden sollte. Im Vorstand dieses Vereines sollen aus jeder Gemeinde je 2 Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig sein. Die Stelle eines Geschäftsführers soll ausgeschrieben werden. Das Büro des Geschäftsführers soll im dafür vorgesehenen Büro im Kinderhaus Pertinsel eingerichtet werden. Die ausgearbeiteten Statuten, sowie die Geschäftsordnung wurden sodann von der Arbeitsgruppe an die Steuerungsgruppe weitergegeben. Vermutlich im Februar soll es dann zu den einzelnen Beschlüssen in den jeweiligen Gemeindevertretungen kommen. Die Arbeitsgruppe wird demnächst den Verein bei der Bezirkshauptmannschaft anmelden. Erforderliche Unterlagen sollen noch vor der Beschlussfassung jeder Fraktion zugesandt werden. Kurze Diskussion fand statt. Fragen wurde gestellt und von Vbgm. Werner Egger beantwortet. Seite:6 8.) Vereinbarung zur Regelung der Fischereigrenze Fußach - Hard Bgm. Ernst Blum berichtet, dass es nun endlich nach langen Gesprächen und unzähligen Gerichtsverhandlungen zu einer für alle guten Lösung gekommen sei. Die Vereinbarung zur Regelung der Fischereirechte am Bodensee wurde nun nebst den Gemeinden Hard und Fußach auch vom Land und Bundesministerium begutachtet und für gut befunden. Die neue Fischereigrenze zwischen Hard und Fußach verläuft nun, nach der Einigung in gerader Linie zwischen dem Grenzpunkt Mündungsmitte Alte Dornbirner Ache und der Landmarke „Schnittpunkt Mole Nonnenhorn/Deutschland Land. Bgm. Ernst Blum stellt folgenden Antrag: Zur endgültigen Regelung der gemeinsamen Fischereigrenze zwischen der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach, wird der Abschluss des Vertrages, im Sinne des vorliegenden Vertragsentwurfes samt zugrunde gelegten Planbeilagen, beschlossen. Abstimmung: Einstimmiger Beschluss 9.) Antrag zur Beschlussfassung – Abbruch gemeindeeigener Gebäude a) Bundesstraße 33 b) Rheinstraße 75 Bgm. Ernst Blum berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes: Die Gebäude (Bundesstraße 33 und Rheinstraße 75) entsprechen nicht mehr dem technischen Stand gemäß den Bestimmungen der Bautechnikverordnung und sind für Wohnzwecke nicht mehr geeignet. Eine Sanierung ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in beiden Fällen nicht gegeben. Kurze Diskussion; a) Aufgrund Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, das gemeindeeigene Gebäude Bundesstraße 33 in Fußach abzubrechen. b) Aufgrund Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, das gemeindeeigene Gebäude Rheinstraße 75 in Fußach abzubrechen. 10.)Antrag von GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und Gabi Tscherntschitz auf Änderung der Verordnung für Silvesterfeuerwerk Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt Bgm. Ernst Blum GVE Elke Wörndle das Wort für weitere Erklärungen. GVE Elke Wörndle erklärt, dass fälschlicherweise die Fußacher FeuerwerksVerordnung das Pyrotechnik-Verbot für das gesamte Ortsgebiet aufheben Seite:7 würde. Schon das Pyrotechnikgesetz von 1974, auf das die Verordnung sich beziehe, würde eine Aufhebung nur für Teile des Ortsgebietes vorsehen. Diese Auffassung teile sowohl die Rechtsabteilung des österr. Bundesministeriums (Abt. III/3), als auch die Autoren des entsprechenden Praxiskommentars. Primär gehe es ihr heute in dieser Sitzung aber darum, dass es zu einer Diskussion um dieses leidige Thema unter den Gemeindevertretern komme. Einen Antrag wolle sie nicht stellen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass im Sinne des eingebrachten Antrages die Verordnung der Gemeinde Fußach an die Aufsichtsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Überprüfung gesandt worden sei. Bgm. Ernst Blum verliest die Antwort der Aufsichtsbehörde wie folgt: Gemäß § 4 Abs 4 Pyrotechnikgesetz 1974 bzw. § 38 Abs 1 Pyrotechnikgesetz 2010 kann der Bürgermeister mit Verordnung für bestimmte Teile des Ortsgebietes Ausnahmen vom Verbot der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II im Ortsgebiet festlegen. Die diesbezügliche Verordnung der Gemeinde Fußach vom 20.12.2004 legt als Geltungsbereich „das Ortsgebiet der Gemeinde Fußach“ fest. Allerdings ist die Verordnung – im Sinne einer verfassungsgemäßen Interpretation – im Sinne der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Land und Gemeinde so auszulegen, dass diese für den als Naturschutzgebiet verordneten Teil des Ortsgebietes nicht gilt. Im Ergebnis ist de facto daher bereits jetzt die Verordnung nur für einen Teil des Ortsgebietes erlassen. Für die Abteilung I scheint daher eine Überarbeitung der Verordnung (zumindest derzeit) nicht erforderlich. Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Feuerwerken im dicht besiedelten Ortsgebiet ohne dafür für eine erforderliche Genehmigung gesorgt zu haben, fand statt. Ebenfalls die „Böllerschießerei“ bereits tagsüber am 31.12. Wortmeldungen von GR Martin Doppelmayer, GV Peter Zucali, Rudolf Rupp, Manfred Bechter, wurden gehört und gaben Anlass zu Diskussionen. GV Rudolf Rupp ersucht, dass im Gemeindeblatt die Bevölkerung darauf hingewiesen werden soll, dass Feuerwerke ab Klasse II bewilligungspflichtig sind. 11.)Allfälliges Bgm. Ernst Blum gibt noch einige Veranstaltungstermine bekannt: 1. 17.12.2011 – Fußacher Faschingszunft – Präsentation der neuen Fußacher Garde mit ihrer neuen Uniform – in der Mehrzweckhalle Fußach 2. 31.12.2011 – Silvester - Sorgenprügelfest am Schulplatz 3. 09.01.2012 – Terminbesprechung im GH Anker mit Vereinsobleuten 4. 13.01.2012 Neujahrsempfang im Kinderhaus Pertinsel Seite:8 Kleine Anekdote am Rande: GR Manfred Bechter übergibt GVE Elke Wörndle als Geschenk kindergerechte pyrotechnische Gegenstände, wobei er bittet, diese am Silvesterabend erst nach 22.00 Uhr zu zünden. GR Jörg Blum erkundigt sich, wann das Protokoll der Veranstaltung des „räumlichen Entwicklungskonzeptes“, welches mit Einbindung der Bevölkerung im April im Feuerwehrhaus stattfand, zugesandt wird. GR Mag. Hubert Winkler berichtet, dass er gehört habe, dass die Gemeinde ein Elektrofahrrad anschaffen wolle. Vielleicht wäre es wie in anderen Gemeinden möglich, ein Elektrofahrrad zum Ausleihen für die Bevölkerung anzuschaffen. Bgm. Ernst Blum verliest zum Schluss der Sitzung einen kurzen Rückblick über die Schwerpunkte der Arbeit des vergangenen Jahres:  Erarbeitung des REK – Räumliches Entwicklungskonzeptes – Zentrumsplanung sowie Spielraumkonzeptes.  Verwirklichung des Pflegeheimes mit der Gemeinde Höchst  Kooperationsprojekt – Gründung Sozialsprengel Rheindelta  Planungsprozess im Konsensorientierten Planungsverfahren  Betr. Verbesserung der Hochwassersicherheit – Neuerrichtung der Rheinbrücke  Anbindeknoten rechts- u linksrheinisch der Brückenzufahrten  Grundstücksvorsorge – Grundkauf des Wuttiareals, der durch einen Grundtausch möglich wurde.  Für das Rheindelta wurde ein Radroutenkonzept ausgearbeitet, das im Juli durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde.  Allgemeine Sonderschule Fußach wird wegen zu geringer Nachfrage und Schülern mit Ende des Schuljahres 2011/2012 als Schulstandort aufgelassen.  Beendigung des Fischereistreites zwischen der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach, der über 1 Jahrzehnt andauerte.  Eröffnung des Kinderhauses Pertinsel im September, Meilenstein dazu die energieautarke Versorgung des Hauses. Die Photovoltaikanlage liefert bereits Strom und ist die größte Anlage im kommunalen Bereich des Landes. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde geleistet haben. In diesen Dank schließt er nicht nur die Gemeindemandatare ein, sondern auch alle Verantwortlichen der Vereine und alle Gemeindebediensteten. Für das kommende Jahr erhoffe er sich wieder fruchtbringende Ideen in den Ausschüssen und anschließende gemeinsame Beschlüsse die zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde bewerkstelligt werden. Bgm. Ernst Blum wünscht allen Gemeindevertretern sowie deren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2012. Bgm. Ernst Blum lädt weiters alle recht herzlich ein, im Anschluss an die Sitzung, beim alljährlichen Jahresabschlussessen im Gasthaus Anker teilzunehmen. Seite:9 Vbgm. Werner Egger möchte im Namen der Gemeindevertreter auch Bgm. Ernst Blum, als Vorsitzender, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter schöne Weihnachten wünschen. Weiters wünscht er Bgm. Ernst Blum, Ruhe, Zeit um sich über die Feiertag etwas zu erholen und vor allem Gesundheit für 2012. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:10
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20111213_FF_016 StandMontafon 13.12.2011 23.05.2021, 20:16 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Dezember 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 16. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Dezember nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Vize-Bgm Elmar Egg, Tschagguns (in Vertretung von Bgm Herbert Bitschnau); Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster, BL DI Hubert Malin; Schriftführer: Mag. Bernhard Maier ; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.14 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundverkauf an Vorarlberger Illwerke AG für Talstationsgebäude der neuen Hüttenkopfbahn und Abschluss eines neuen Dienstbarkeitsvertrages; 2.) Grundverkauf an das Land Vorarlberg für Ausbau L 192 Teil 2 (Gargellener Straße); 3.) Errichtung eines Betriebsgebäudes in St. Anton – Abschluss einer Vereinbarung mit dem Jagdpächter über Einräumung eines Baurechtes; 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 5.) Genehmigung der Niederschrift der 15. Forstfondssitzung vom 08.11. 2011; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 16. Forstfondssitzung: 13.12. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über den auf Beschluss in der letzten Forstfondssitzung mit der Vorarlberger Illwerke AG neu verhandelten Dienstbarkeitsvertrag zur geplanten Neuerrichtung der Hüttenkopfbahn im Skigebiet Golm. Demgemäß wird die benötigte Grundfläche von voraussichtlich ca. 250 m² für die Talstation zum Preis von € 10 pro m² abgelöst. Die bisher vereinbarte jährliche Entschädigung von € 464,- (indexiert) für die Grundinanspruchnahme wird übereinstimmend mit den Entschädigungsvereinbarungen der Alpen Golm und Schandang auf eine Umsatzbeteiligung von 2% umgestellt. Diese Umsatzbeteiligung teilt sich aliquot der überspannten Trassenlänge auf die einzelnen Grundeigentümer auf, was für den Forstfonds einen Umsatzanteil von 0,394% ergibt. Zusätzlich wurde der Vertrag um einen Rückübereignungsanspruch für den Forstfonds ergänzt, wonach bei ersatzloser Einstellung der Bahn auf Dauer eine kostenlose Rückübereignung der kaufgegenständlichen Flächen erfolgt. In den Verhandlungen wurde weiters vereinbart, dass zum geplanten Forstweg vom Bereich der Talstation der Hüttenkopfbahn in Richtung Mat-schwitz gesonderte Verhandlungen geführt werden. Bgm Netzer regt an, dass Standesgrund im gesamten Montafon gleich viel wert sein sollte und somit auch für andere Bauvorhaben eine Umsatzbeteiligung von 2% Gültigkeit haben sollte. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Dienstbarkeitsvereinbarungen in den einzelnen Skigebieten sehr unterschiedlich geregelt sind und nicht immer zwischen Stationsgebäuden und Trassen- bzw. Skiflächen differenziert wird, wie es beim gegenständlichen Vorhaben der Fall ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage, für welche es bestehende Verträge gibt. Betriebsleiter Malin ergänzt, dass die wirtschaftliche Beeinträchtigung bei Waldflächen deutlich größer als bei Weideflächen ist. Während die Beweidung von überspannten Flächen oder Skipisten problemlos möglich ist, lassen sich im Bereich von Aufstiegshilfen Holznutzungen z.B. mit Seilkrananlagen nur erschwert durchführen. Zudem beeinträchtigt das Befahren der Waldflächen den aufkommenden Jungwuchs. Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt die Forstfondsvertretung dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag und den darin enthaltenen Entschädigungsregelungen einstimmig zu. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den vom Land Vorarlberg (Abt. VIIb) vorliegenden Antrag auf Grundverkauf für die Erneuerung der Bogenbrücke über den Suggadinbach an der L192. Demgemäß sind für die im Jahr 2012 geplante Brückenerneuerung 7 m² aus Gst 4488/2 und 21 m² aus Gst. 4488/4 zur Grundablöse erforderlich. Dafür wird vom Land Vorarlberg ein einmaliger Betrag von € 3,00 pro m² geboten, das zu schlägernde Holz wird abfuhrbereit zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu dieser Grundablöse werden 442 m² aus Gst 4488/2 und 408 m² aus Gst. 4488/4 vorübergehend mit einer befristeten Rodung beansprucht. Der Standessekretär erläutert anhand des C-Blattes, wie viele Holzbezugs- und Weiderechte auf diesen Grundstücken lasten. Insbesondere die Ziegenweideinteressentschaften mit über mehreren hundert Berechtigten lassen eine lastenfreie Abschreibung nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu. Das Land Vorarlberg als Interessent wird sich um die grundbü- 16. Forstfondssitzung: 13.12. 2011 Seite 2 von 4 cherliche Durchführung bemühen, allenfalls im Rahmen der vereinfachten Bestimmungen nach §§ 15-22 Liegenschaftsteilungsgesetz. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Grundverkauf und der zeitlich befristeten Grundinanspruchnahme einstimmig zugestimmt. Pkt. 3.) In der letzten Forstfondssitzung wurde vereinbart, den Baurechtsvertrag mit dem Jagdpächter der GNJ St. Anton Dir. Franz Moosleithner über die Errichtung eines forstlichen und jagdlichen Betriebsgebäudes durch einen Rechtsberater prüfen zu lassen und allfällige Abklärungen dazu im Rahmen eines Lokalaugenscheines beim geplanten Bauplatz in St. Anton vorzunehmen. Der Vorsitzende informiert, dass der vorgesehene Bauplatz am 6. Dezember durch die Bgm. Netzer, Vallaster und Zudrell sowie den Betriebsleiter besichtigt wurde. Er informiert weiter, dass der Baurechtsvertrag von Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz geprüft und neue Ablösesummen sowie die Regelung mit aufgenommen wurde, wonach eine Kündigung des Baurechtsvertrages frühestens nach Ablauf von 10 Jahren erfolgen kann. Bgm Netzer macht in seiner Wortmeldung klar, dass er der angestrengten Umwidmung von Freifläche Wald so nahe am Siedlungsrand kritisch gegenübersteht. Auch wenn die Errichtung an diesem Ort wirtschaftlich zweckmäßig sei, widerspricht sie dennoch den raumplanerischen Zielen. Er bemängelt, dass die Forstfondsvertretung zu spät über die geplante Errichtung dieses Betriebsgebäudes informiert wurde und durch die erfolgte Dammschüttung bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Der Vorsitzende entgegnet, dass bisher nur die formellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Bauvorhabens geschaffen wurden und dem Forstfonds dadurch keinerlei finanzieller Schaden entstanden ist. Bisher wurden solche Vorbereitungen immer im Einvernehmen zwischen Standesrepräsentant, Standortbürgermeister und Standesverwaltung bzw. Betriebsleitung getroffen, so auch in diesem Fall. Die letzte Entscheidung liegt selbstverständlich bei der Forstfondsvertretung. Einer breiteren Einbindung der Kollegen steht aber nichts entgegen, wenn dies in Zukunft gewünscht ist. Bgm Wachter sieht es als Aufgabe des Forstfonds an, die Wertsteigerung der Jagd zu fördern und befürwortet das geplante Betriebsgebäude. Er regt an, die Bürgermeister-Kollegen frühzeitig zu informieren. Bgm Vallaster erinnert an seinen Vorschlag, die Entschädigungsbeträge linear, d.h. nicht wertgesichert, festzuschreiben und die Instandhaltungspflicht der Gebäudezufahrt abzweigend von der Forststraße dem Gebäudenutzer zu überbinden. Zudem soll ein Passus aufgenommen werden, wonach bei Ableben oder Geschäftsunfähigkeit des Baurechtsinhabers innerhalb der ersten 10 Jahre nach Abschluss des Baurechtsvertrages ein maximaler Ablösebetrag von € 200.000,- zu zahlen ist. Nach kurzer Diskussion wird der Vorsitzende beauftragt, die oben eingeforderten Punkte mit Dir. Franz Moosleithner abzuklären und in den Vertrag aufzunehmen. Dem vorliegenden Baurechtsvertrag wird unter Ergänzung dieser Punkte mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Bgm Netzer) zugestimmt. Pkt. 4.) Der TO 4 „Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für 16. Forstfondssitzung: 13.12. 2011 Seite 3 von 4 Servitutsholz“ wird auf die nächste Forstfondssitzung vertagt. Analog zum Voranschlag des Standes Montafon soll auch jener des Forstfonds des Standes Montafon in einer Finanzklausur am 17. Jänner 2012 im Vorfeld der nächsten Standessitzung beraten werden. Fragen bzw. Einsparungsvorschläge werden hiezu von den Bürgermeistern bis spätestens 31.12.2011 an die Standesverwaltung gerichtet. Pkt. 5.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 15. Forstfondssitzung vom 8.11. 2011 wird dahingehend ergänzt, „dass die weiteren Abklärungen zum Baurechtsvertrag für das Forst- und Jagdhaus in St. Anton sowie die Besichtigung des Bauplatzes durch die Bgm Martin Netzer und Martin Vallaster sowie den Standesrepäsentanten erfolgen soll“. In der geänderten Fassung wird die Niederschrift der 15. Forstfondssitzung über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Wie bereits in der letzten Forstfondssitzung vom Vorsitzenden berichtet wurde, sind für die Vermietung des Maisäß Hochmaisäß Nr 6 in Schruns drei Angebote eingegangen. Nachdem zwei Anbieter wegen des erschwerten Zuganges im Winter ihr Angebot kurzfristig zurückgezogen haben, erfolgte die Vergabe an den Drittbieter Bmst DI Christoph Kleboth. Der Mietvertrag wird vorerst für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass eine Entscheidung der Baubehörde auf die am 1. Juni 2011 erfolgte Baueingabe für die Sanierung des Manuef- Maisäß noch aussteht. Am 28. November hat hierzu ein Lokalaugenschein mit Dr. Wilfried Bertsch und DI Grasmugg von der Raumplanungsabteilung des Landes sowie Vertretern der Gemeinde Tschagguns und des Forstfonds stattgefunden. Für den Maisäß Manuef soll demnach eine beispielhafte Gesamtlösung erarbeitet werden, da in diesem Bereich noch zwei weitere Bauansuchen anstehen. Pkt. 7. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.45 Uhr; Schruns, 28. Dezember 2011; Schriftführer: 16. Forstfondssitzung: 13.12. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20111127_GVE000 Fraxern 27.11.2011 27.05.2021, 06:11
  1. gemeindevertretungsprokoll
  2. fraxern
20111127_GVE000 Fraxern 27.11.2011 27.05.2021, 09:29
  1. fraxernvertretung
20111115_GVE015 Fussach 15.11.2011 30.08.2021, 17:23 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 15/ 2011 über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 15.11.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und der Ersatzmann GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Gerhard Winkler; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GV Peter Zucali Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und der Ersatzmann Thomas Kaltenbrunner; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 11.10.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wohnbaufonds des Landes Vorarlberg Beschlussantrag zur Abschreibung von Vermögensverlusten für die Jahre 2009 und 2010 4. Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach 2012 Antrag zur Beschlussfassung des Finanzausschusses 5. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach 2011 Antrag zur Beschlussfassung des Finanzausschusses 6. Präsentation Ergebnis Planungsprozess MIR (Mobil im Rheintal) 7. Allfälliges Kurt Neunkirchner stellt den Antrag, dass Punkt 6. vorgezogen und nach dem Bericht des Bürgermeisters abgehandelt wird. Der Antrag wird mit lediglich 3 Prostimmen abgelehnt. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 11.10.2011 Die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.10.2011 wird bis auf einen grammatikalischen Fehler bei einer Wortmeldung von Jörg Blum (Seite 5, 4 Absatz, 10. Zeile statt „seiner“ sollte es lauten „meiner“) ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o Konkurrenzverwaltung: Konkurrenzverwaltung Hö-Fu-Gai – Die letzte Sitzung fand am 12.10.2011 statt. Themen wie BMX – Strecke im Bereich Mittelwald, dazu die Thematik der Beantragung der Umwidmung laut Forstgesetz zum Erholungswald, (die Ablehnung einer Mitbenutzung der „Schulstube“ wurde diskutiert, aber nicht in der Verhandlungsschrift angeführt) Beratung über bauliche Angelegenheiten „Alpe Sattel“ und „Rheinholzstadel“ wurden geführt. (Themen wie Vorsteuerabzugsberechtigt ja oder nein, Höhe der Förderungen; mögliche Pachthöhe mit derzeitigem Pächter; usw. wurde seitens der Seite:2 Mitglieder gefordert) Beschlussfassung des Voranschlages wurde ebenfalls auf die nächste Sitzung verschoben. o Der Gemeindevorstand hat auf Grund einer Notwendigkeit einer Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang zugestimmt. In Zukunft lautet die genaue Bezeichnung nicht mehr „Polytechnischer Lehrgang“ sondern „Polytechnische Schule“. Eine Kostenaufteilung ist in der Verordnung mitbeschlossen worden, die bisher angewandt wurde aber nicht beschlussmäßig fixiert war. Weiters wird die Funktionsdauer der Rechnungsprüfer von 3 auf 5 Jahre verlängert. o Die Gemeinde Höchst hat der Gemeinde Fußach mitgeteilt, dass es möglich ist, mit einem Jahresbeitrag die Elternberatung in Höchst 2x wöchentlich mitzubenutzen. o Sozialsprengel Rheindelta: Eine Anfrage bezüglich Benutzung des Sozialsprengelbüros in unserem Sozialbüro, welches im Kinderhaus Pertinsel errichtet wurde, ging ein. Der Gemeindevorstand hat dieser Anfrage zugestimmt. o Eine Verhandlung der BH Bregenz auf Ansuchen des Naturschutzvereines Rheindelta zur Wiedervernässung von Streuewiesen im Naturschutzgebiet hat stattgefunden. Es geht bei der Vernässung im Wesentlichen darum, mit Bodenseewasser durch ein Rohr, welches unter dem Polderdamm geführt wird, Gräben, welche mit dem Siedlungsnetz nicht verbunden sind aufzustauen, um den Grundwasserpegel über den Sommer etwas anzuheben. Eine Verkalkung soll dadurch wieder möglich werden. Der Wasserverband als Verantwortlicher für den Hochwasserschutz wird diese Anlagen bedienen. o Pflegeheim Höchst/Fußach: Es hat ein weiteres Abstimmungsgespräch mit der VOGEWOSI gegeben. Es ging im Wesentlichen darum, welche Bedingungen und Kriterien von Seiten der VOGEWOSI benötigt werden, um ein konkretes Angebot zu stellen. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe berichtet. o Sozialsprengel: In den Arbeitsgruppen werden derzeit für die Steuerungsgruppe Vorbereitungen getroffen - im Besonderen wird alles soweit vorbereitet, dass die Beschlüsse in den jeweiligen Gremien (Gemeindevertretungen) zur Vereinsgründung samt Statuten gefasst werden können. o Veranstaltungen Herbstmarkt: Dieser war wieder ein gesellschaftliches Event. Grundsätzlich muss ein Lob für die Weiterführung der Veranstaltung ausgesprochen werden. Seelensonntag: Dank gilt dem Musikverein, der Turnerschaft und der Feuerwehr für die Mitwirkung am Gottesdienst. Ebenso gilt ein Dank den anwesenden Mandataren. Seite:3 11.11.2011: Der Faschingsauftakt hat auch wieder viele Leute angezogen. Einige Mandatare befanden sich unter den Besuchern. Diese Veranstaltung ist inzwischen zu einem Fixpunkt in der Gemeinde geworden. Seniorennachmittag: Am 13.11.2011 hat der Seniorennachmittag der Gemeinde stattgefunden. Über die Hälfte der angeschriebenen Senioren haben an der Veranstaltung teilgenommen. Tolle Programmpunkte. Dank gilt GR Karin Meier und Vbgm. Werner Egger, die maßgeblich an den Vorbereitungen und den Hauptarbeiten beteiligt waren. Bgm. Ernst Blum bedankt sich weiters bei den anwesenden Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die Mitwirkung. Buchpräsentation im Pfarrsaal: Das Buch „Wia n‘as frühar gsi isch“ wird am 26. November von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr präsentiert. Am 27. November findet das alljährliche Nikolausturnen der Turnerschaft Fußach in der Mehrzweckhalle statt. 3.) Wohnbaufonds des Landes Vorarlberg Beschlussantrag zur Abschreibung für die Jahre 2009 und 2010 von Vermögensverlusten Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und GVE Thomas Kaltenbrunner) der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von € 81.879,26 zugestimmt. Die Abschreibung erfolgt im Haushaltsjahr 2012. 4.) Steuern, Antrag Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach 2012 zur Beschlussfassung des Finanzausschusses Bgm. Ernst Blum ergänzt vorab die vorliegende Tabelle mit dem Vorschlag für die Festsetzung der Abfallgebühren bzw. der Restmüllsack- und BiosackGebühren. Die Empfehlung vom Gemeindeverbandes lautet: Keine Veränderung bzw. Erhöhung der Gebühren zu den Vorjahren. Somit wurden die Gebühren für die Restmüll- und Biosäcke seit 8 Jahren nicht verändert. GV Thomas Bösch stellt den Antrag bei den Kindergartentarifen die Höhe der monatlichen Kosten bei den Modulen 1 und 2 von derzeit € 26,00 auf € 19,40 (lediglich den Lebenshaltungskostenindex auf die niedrige Gebühr des letzten Jahres aufzurechnen) zu senken. Zudem stellt er den Antrag, über die weiteren Module – 3 bis 6 – in der heutigen Sitzung nicht abzustimmen. Diese Tarife sollen nochmals einem Gremium zugeführt werden. Die Tarife sollen mit Nachbargemeinden oder gleich großen Gemeinden verglichen werden. Ebenso stellt GV Thomas Bösch den Antrag den Beschluss für die Friedhofsverlängerungsgebühren in dieser Sitzung auszusetzen. Die Verlängerungsgebühren sollen ebenfalls mit anderen, gleich großen Gemeinden, verglichen und im zuständigen Gremium neu beraten werden. Seite:4 Bgm. Ernst Blum lässt über den Antrag von GV Thomas Bösch bezüglich Module 1 und 2 Kindergartentarif abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 21 Gegenstimmen (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und GVE Thomas Kaltenbrunner – alle FF) abgelehnt. Weiters lässt Bgm. Ernst Blum über den Antrag von GV Thomas Bösch bezüglich der Module 3-6 Kindergartentarife abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 21 Gegenstimmen (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und GVE Thomas Kaltenbrunner – alle FF) abgelehnt. Auf Ersuchen wird festgehalten, dass in Zukunft auf der Gebühren- und Tarifliste der Gemeinde, welche die Gemeindevertreter zur Einsicht erhalten, bei der Legende am Ende angeführt wird, welche Laufzeiten und Verrechnungsmodalitäten derzeit angewandt werden. Weiters lässt Bgm. Ernst Blum über den Antrag von Thomas Bösch bezüglich einer neuerlichen Beratung der Friedhofs-Verlängerungsgebühren abstimmen. Auch dieser Antrag wird mehrheitlich mit 21 Gegenstimmen (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und GVE Thomas Kaltenbrunner – alle FF) abgelehnt. Mit Ausnahme der 3 Positionen, welche von GV Thomas Bösch beantragt wurden, lässt Bgm. Ernst Blum über die gesamten vorgeschlagenen und vom Finanzausschuss einstimmig empfohlenen Gemeindeabgaben, Steuern und Tarife abstimmen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung und Vorschlag des Finanzausschusses sowie Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Steuern, Gebühren und Tarife, für das Jahr 2012 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich, mit 1 Gegenstimme von GV Kurt Neunkirchner beschlossen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung und Vorschlag des Finanzausschusses sowie Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Steuern, Gebühren und Tarife, für das Jahr 2012 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich, mit 3 Gegenstimmen von GV Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, und Thomas Kaltenbrunner beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Mitarbeit bei der Tariferstellung. 5.) Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Antrag zur Beschlussfassung des Fußach 2011 Finanzausschusses Dieser Nachtragsvoranschlag ist bedingt durch die Mehrausgaben im Seite:5 Kindergarten für die Photovoltaik-Anlage zu beschließen. 2 Varianten wurden im Finanzausschuss beraten. Zum einen, die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung und die 2. Variante die Möglichkeit das Ganze aus dem Haushalt durch Mehreinnahmen zu bedecken. Der Finanzausschuss hat sich einstimmig für die Variante 2 entschieden. Die € 220.000,00 Mehrausgaben für die Photovoltaik-Anlage werden durch Mehreinnahmen - Rücklagen aus dem Wasserverband Rheindelta mit € 70.000,00 sowie Mehreinnahmen - Ertragsanteile n. Bevölkerung mit € 76.000,00 und den Mehreinnahmen der Finanzzuweisungen des Bundes mit € 53.000,00 sowie Minderausgaben von € 21.000,00 – Rücklagen werden nicht zugeführt, bedeckt. Nach umfangreichen Erläuterungen des Vorsitzenden zum Nachtragsvoranschlag bzw. zu den einzelnen Nachtragsvoranschlagpositionen wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes einstimmig beschlossen, den Nachtragsvoranschlag 2011 durch Finanzierung mit Eigenmitteln, zu genehmigen. Nachtragsvoranschlag 2011 Bedarf 2401.010 Kindergarten, Photovoltaik Mehrausgaben Nachtragsvoranschlag € 220.000,00 € 220.000,00 Bedeckung 711.8291 925.8591 941.8601 981.298 Rückerstattung WVR Ertragsanteile n. d. Bevölkerung Finanzzuweisungen d. Bundes Rücklagenzuführung Nachtragsvoranschlag Mehreinnahmen Mehreinnahmen Mehreinnahmen Minderausgaben € 70.000,00 € 76.000,00 € 53.000,00 € 21.000,00 € 220.000,00 6.) Präsentation Ergebnis Planungsprozess MIR (Mobil im Rheintal) Das Schlussdokument Mobil im Rheintal wurde letzte Woche der Vorarlberger Landesregierung übergeben. Insgesamt fanden 26 Sitzungen bis zur endgültigen Schlussfassung des Dokumentes statt. Bgm. Ernst Blum erläuterte anhand einer Beamerpräsentation den „Werdegang“ bis hin zur Übergabe des Dokumentes. Von allen zuerst angedachten Varianten sind schlussendlich 2 Varianten – die Z-Variante und die CP-Variante übriggeblieben. Themen wie: Die damalige Ausgangslage, der eigentliche Auftrag und die Zielsetzungen, der Arbeitsprozess, die Organisation über die sogenannten Push & Pull-Maßnahmen Seite:6 (Busbevorzugung, Parkraumbewirtschaftung, Mobilitätsmanagement, Fahrradverkehr), Untertunnelungen, den Überblick über die Lösungsmöglichkeiten der Alternativen, die Beurteilungen und Bewertungen der Alternativen, bis hin zur Empfehlung der Ergebnisse und Erkenntnisse des Planungsverfahren, Stellungnahmen der Mitglieder des Regionalforums usw. wurden bis ins Detail von Bgm. Ernst Blum erklärt. Das Schlussdokument kann jederzeit Gemeindeamt eingesehen werden. von Interessierten auf dem Fragen wurden gestellt und von Bgm. Ernst Blum beantwortet. GV Kurt Neunkirchner erklärt, dass seiner Meinung nach, alle Varianten grundsätzlich unmöglich seien, umzusetzen. 7.) Allfälliges ° Bgm. Ernst Blum erkundigt sich, wer das Schild mit der Aufschrift „Notausgang – Betreten des Bereiches strengstens Verboten – Bei unbefugtem Betreten dieses Bereiches wird ein Strafaufwand von € 50,00 berechnet!“ in der Mehrzweckhalle angebracht habe. Es sei nicht gestattet in der Mehrzweckhalle Strafen auszuhängen. Keiner der Anwesenden Mandatare kann Angaben zu diesem angebrachten Schild machen. Weitere Prüfungen sind noch erforderlich. Bgm. Ernst Blum berichtet über den Markttag am 26.10.2010 und erklärt dazu, dass es neben vielen positiven Stimmen aber leider auch zu sehr vielen negativen Stimmen gekommen sei. Unter anderem wegen den überhöhten Standpreisen im Gegensatz zu den Vorjahren, als die WIF noch Veranstalter des großen Herbstmarktes gewesen sei. Nebst Äußerungen von GV Josef Hagspiel, GV und Obmann der Fußacher Faschingszunft Thomas Bösch, GV Ing. Günter Leitold, GV Mag. Hubert Winkler, wurde rege über Vorkommnisse diskutiert, welche für die negativen Äußerungen der Marktständler und Marktbesucher geführt haben. Für die Zukunft wurde angeregt, die Fußacher Faschingszunft solle bei sämtlichen Marktständlern ein Feedback einholen, um eventuell für das nächste Jahr Änderungen vorzusehen, damit der Markt nicht nur für Besucher, sondern auch für die Marktständler attraktiv bleibe. Sowohl Bgm. Ernst Blum, welcher im Namen des erkrankten Obmann des Umweltausschusses GV Gerhard Winkler, als auch GR Dietmar Amann bedankten sich recht herzlich bei der Fußacher Faschingszunft für die gebotene Möglichkeit, auf dem Markt die Preisverteilung des Fahrradwettbewerbes abhalten zu können. ° Bgm. Ernst Blum zeigt den Wanderpokal/Maß unter dem Titel: Lebensraum Rheindelta. Felix Dünser und Martin Doppelmayer haben gemeinsam mit Bgm. Ernst Blum beim 2. Oktoberfest in Gaißau an den Wettkämpfen um den Wiesenkönig mitgemacht und so den Wanderpokal in Form eines Kruges nach Seite:7 Fußach geholt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich noch einmal recht herzlich bei Felix Dünser und Martin Doppelmayer für die Teilnahme und den tollen Einsatz. Weiters erklärt er, dass im nächsten Jahr der Wanderpokal zu verteidigen sei und er hoffe, dass dann eine größere Fangemeinde aus Fußach mit nach Gaißau reise, um die Mitwirkenden tatkräftig anzufeuern. ° Kurt Neunkirchner erkundigt sich, in welchem Zyklus die Abfallinseln pro Woche geleert werden und welcher Abfallverwerterbetrieb für die Abholung bzw. Entleerung zuständig sei. Im Moment sei im Ortsteil Süd die Abfallproblematik bei den Abfallinseln eine Katastrophe. Bgm. Ernst Blum: Die Papiercontainer werden von der Fa. Häusle geleert. Durch den Feiertag sei der Abtransportplan offensichtlich durcheinandergeraten. Geleert bzw. geräumt werde normalerweise regelmäßig 2x in der Woche. Ab und zu sogar 3x in der Woche. Die Gemeinde / das Bauamt sei zudem sehr bestrebt, bei jeder neu geplanten bzw. gebauten Wohnanlage, speziell für diese Anlage eine Abfallsammelstelle samt Papiercontainer einzufordern. ° Jörg Blum bittet darum, in Zukunft auch die Ersätze der jeweiligen Ausschüsse zu informieren, sollte es zu einer Verschiebung bzw. Änderung eines Sitzungstermins kommen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass grundsätzlich in einem solchen Fall immer die Änderung per Post an die Mitglieder gehe und zudem per Mail an die Ersätze. Schluss der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8
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20111108_FF_015 StandMontafon 08.11.2011 23.05.2021, 20:11 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. November 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 15. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. Oktober nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundverkauf an die Vorarlberger Illwerke AG für Talstationsgebäude der neuen Hüttenkopfbahn; 2.) Errichtung eines Betriebsgebäudes in St. Anton – Abschluss einer Vereinbarung mit dem Jagdpächter 3.) Genehmigung der Niederschrift der 14. Forstfondssitzung vom 13.09. 2011; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 15. Forstfondssitzung: 08.11. 2011 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen der Vorarlberger Illwerke AG um Verkauf von einer Grundfläche von ca. 100 m² für das Talstationsgebäude der geplanten neuen Hüttenkopfbahn, welche im kommenden Jahr in Form einer modernen Sechsersesselbahn anstelle des bestehenden Zweiersesselliftes errichtet werden soll. Durch die neue Anlage wird die Förderleistung von derzeit 1.400 Personen/Stunde auf 2.400 Personen/Stunde erhöht. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass für die bestehende Sesselbahn aus dem Jahr 1982 ein Dienstbarkeitsvertrag besteht. Gemäß diesem Vertrag ist die Illwerke berechtigt, die Sesselbahn im Bedarfsfalle umzubauen und zu erneuern. Auf Basis den mit den Vertretern der Illwerke geführten Gesprächen wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, die zusätzlich benötigte Grundfläche von ca. 100 m² für das neue Talstationsgebäude aus der Forstfondsparzelle 867/4 zum Preis von EUR 60,00/m² zur Verfügung zu stellen sowie die bestehende seit 1982 vereinbarte Dienstbarkeitsentschädigung für die Überspannung von derzeit 464,00 (indexiert gemäß VPI) auf künftig EUR 1.000,00 anzuheben, da mit der neuen Anlage eine Erhöhung der Förderkapazität verbunden ist. In der Diskussion zum Ansuchen wird darauf hingewiesen, dass dem Vernehmen nach die Alpen Golm und Schandang mit der Illwerke über die Grundinanspruchnahme gemeinsame Gespräche führen und möglicherweise gegenüber den mit dem Forstfonds bestehenden Regelungen abweichende Entschädigungsregelungen bestehen. Eine Entscheidung über das Ansuchen wird somit einvernehmlich vertagt, um mit den Vertretern der Illwerke weitere Verhandlungen zu führen bzw. allenfalls eine Abstimmung mit den Vertretern der Alpen vorzunehmen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den schon seit längerer Zeit bestehenden Wunsch des Jagdpächters der Genossenschaft Jagd St. Anton zur Errichtung eines forst- und jagdlichen Betriebsgebäudes. Darüber sind in den vergangenen Monaten die nötigen Abklärungen mit der Behörde und der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgt, sodass aus rechtlicher Sicht eine Umsetzung des Bauvorhabens auf der Forstfondsparzelle 368/1 angrenzend an das Siedlungsgebiet möglich ist. Vom Vorsitzenden wird weiteres informiert, dass zwischenzeitlich die Planung für das Objekt vorliegt und in Bälde die Bauverhandlung stattfinden kann. Über die Nutzung des Objektes durch den Jagdpächter soll ein Baurechtsvertrag abgeschlossen werden. Der vom Advokaturbüro Dr. Dr. Batliner & Dr. Gasser in Vaduz ausgearbeitete und mit dem Jagdpächter auf Basis einer gemeinsamen Besprechung abgestimmte Baurechtsvertrag mit einer Dauer von 20 Jahren wird im Detail vorgestellt und erläutert. In der Diskussion werden vor allem von Bgm Vallaster Bedenken hinsichtlich der Entschädigungsregelung für den Fall einer früheren Beendigung des Baurechtes in den ersten 20 Jahren und den damit für den Forstfonds verbundenen finanziellen Verpflichtungen geäußert. Vom Vorsitzenden wird dazu hervorgehoben, dass vor allem unter Berücksichtigung des für die Genossenschaftsjagd St. Anton bestellten Jagdschutzorganes in den vergangenen Jahren mit dem Jagdpächter Dir. Moosleithner keinerlei Probleme aufgetreten sind und die behördlichen Vorgaben bezüglich Erfüllung der Abschlusspläne auch stets erfüllt, teils übererfüllt wurden. Auch im Hinblick auf die Bereitschaft des Jagdpächters zur Finanzierung dieser 15. Forstfondssitzung: 08.11. 2011 Seite 2 von 3 Investition dürfen die vorgeschlagenen Entschädigungsbeträge im Falle einer früheren Beendigung des Baurechtes mehr als angemessen beurteilt werden, wozu auch von mehreren Forstfondsvertretern Zustimmung ausgesprochen wird. Mit Hinweis auf die Erfahrungen in der Genossenschaftsjagd Bartholomäberg im Zusammenhang mit Investitionen durch den dortigen Jagdpächter vor längerer Zeit schlägt Bgm Vallaster eine Prüfung des vorliegenden Baurechtsvertrages durch einen externen Rechtsberater vor. Bgm Netzer schlägt ebenfalls eine Prüfung des Vertragsentwurfes durch einen Rechtsanwalt vor. Diesem Antrag wird über Empfehlung des Vorsitzenden einhellig zugestimmt und somit eine Entscheidung über den Baurechtsvertrag zur Vornahme der Prüfung und den weiteren Abklärungen mit dem Jagdpächter vertagt. Als Vertreter des Forstfonds werden zur Vornahme eines Lokalaugenscheines des geplanten Bauplatzes sowie die Abklärungen zum Baurechtsvertrag mit Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz einstimmig die Bürgermeister Netzer und Vallaster zusammen mit dem Vorsitzenden nominiert. Vom Vorsitzenden wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz der bereits anberaumten Bauverhandlung eine Erlassung des Baubescheides erst nach Vorliegen des gegenseitig unterzeichneten Baurechtsvertrages erfolgen wird. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 14. Forstfondssitzung vom 13.09. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Auf die Ausschreibung zur Vermietung des Hochmaisäß Nr. 6 in Schruns sind insgesamt 3 Angebote eingelangt, worüber in den nächsten Tagen noch weitere Abklärungen erfolgen werden. b) Der Vorsitzende weist auf die bereits Anfang Juni erfolgte Baueingabe zur Sanierung des Maisässhauses Manuef in Tschagguns hin, worüber bislang noch keine Entscheidung der Baubehörde vorliegt. Bgm Bitschnau verweist in diesem Zusammenhang auf nach wie vor mit der Behörde und der Raumplanungsabteilung nicht geklärte Auslegungen von raumplanungsrechtlichen Bestimmungen hin, wozu weitere Abklärungen notwendig sind. Es wird auch darauf verwiesen, dass diese Frage bei der in der kommenden Woche stattfindenden Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz zur Sprache gebracht werden soll. Pkt. 4. – Allfälliges: - keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.15 Uhr; Schruns, 09. November 2011; Schriftführer: 15. Forstfondssitzung: 08.11. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20111011_GVE014 Fussach 11.10.2011 30.08.2021, 17:23 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 14/ 2011 über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.10.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und der Ersatzmann GVE Günter Bertsch; Entschuldigt: GV Klaus Kuster, Felix Dünser und Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzfrau GVE Heidi Krischke; Entschuldigt: GR Ing. Dietmar Amann; GV Peter Zucali Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: ----- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, folgenden Zusatzpunkt als Punkt 5. in die Tagesordnung aufzunehmen: Besetzung von Ausschüssen. Der Antrag wird ohne Einwände genehmigt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 13 vom 20.09.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Pflegeheim Rheindelta – Höchst/Fußach Beratung und Beschlussfassung bezgl. Bauträgerschaft und Betreiber 4. Antrag Faschingszunft Fußach gem. § 50 Abs. 1, lit.a, Ziff.5, GG zur Führung des Gemeindewappens 5. Besetzung von Ausschüssen 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 13 vom 20.09.2011 GV Kurt Neunkirchner erklärt, dass beim Bericht des Bürgermeisters – Punkt Konkurrenzverwaltung Abs. 2 seine Antwort auf die Aufforderung vom Herrn Bürgermeister, er solle sich selbst mit dem Geschäftsführer in Verbindung setzen, fehlen würde. Nach Abhörung der Tonbandaufnahme konnte jedoch festgestellt werden, dass trotz zweimaliger Aufforderung durch Bürgermeister Ernst Blum, keine Antwort von GV Kurt Neunkirchner getätigt wurde. Deshalb wird der gewünschte Wortlaut von GV Kurt Neunkirchner in dieser Verhandlungsschrift nicht nachgetragen. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.09.2011 wird ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Konkurrenzverwaltung: In der letzten Sitzung hat GV Kurt Neunkirchner unter Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ folgende Frage gestellt: „Ist es notwendig die Vereinbarung neu zu fassen, wenn sich Veränderungen in den Grundstücksnummern ergeben?“ Es liegt nun eine schriftliche Antwort von Notar Dr. Zimmermann vor. Das Schreiben dazu wird von Bgm. Ernst Blum vorgelesen. Weiters erklärt Bgm. Ernst Blum, dass zur Aussage von GV Kurt Neunkirchner in der Verhandlungsschrift vom 20.09.2011 die Konkurrenzverwaltung Stellung nehmen werde. Seite:2 ° Die letzte Fassung der Vereinbarung zur Regelung der Fischereirechte am Bodensee zwischen Hard und Fußach ist eingegangen. Bgm. Ernst Blum erklärt die neu geregelte Fischereigrenze an Hand einer Overheadfolie. Ausgangspunkt der Grenze ist „Alte Ache Süd“ und verläuft jetzt in gerader Linie zum „Landpunkt Mole Nonnenhorn“. Die Gemeindevertretungen werden sich noch einmal mit dieser Thematik befassen müssen, wenn die noch nötigen Unterschriften vom Amt der Vorarlberger Landesregierung und des zuständigen Ministerium geleistet wurden. ° Eine Sitzung zur Aussprache betreffend Vorstellung der Brückenhebungsvarianten und der Zulaufstrecken rechts und links des Rheins fand statt. Das Ergebnis wird im Raumplanungsausschuss in der nächsten Sitzung im Oktober präsentiert und vorgestellt. ° Ertragsanteile von € 190.671,- für den Monat September 2011 sind eingegangen. ° Die 25. Sitzung des Regionalforums Mobil im Rheintal hat stattgefunden. Diesen Monat findet die 26. Sitzung mit der Beschlussfassung des Schlussdokuments statt. Das Ergebnis dieser letzten Sitzung wird sicher medial sehr stark verbreitet. Abschließend konnte noch eine Stellungnahme zu diesem Endbericht abgegeben werden. In der Stellungnahme wurde angeführt, dass grundsätzlich keine Berührung einer Trasse durch das Fußacher Gemeindegebiet erwünscht wird. Bezüglich den Push & Pullmaßnahmen wurde in der Stellungnahme angeführt, dass diese Maßnahmen nur bezogen auf die örtlichen Gegebenheiten und sonstigen Voraussetzungen in der jeweiligen Gemeinde möglich sind. ° Der Bewilligungsbescheid nach dem Elektrizitätsgesetz und der darauf folgende Anerkennungsbescheid für den Änderungsantrag bei der OEMAG für die Photovoltaikanlage Kinderhaus Pertinsel ist eingelangt. In ca. 5 Wochen sollte die Anlage fertig gestellt und installiert sein. ° Am Wochenende (08.10 und 09.10) startete die Ausstellung: Kulturengarten mit dem offenen Werkstattgespräch zum Thema Heimat von Emma Lenzi. 3.) Pflegeheim Rheindelta – Höchst/Fußach Beratung und Beschlussfassung bezgl. Bauträgerschaft und Betreiber Zu diesem Themenpunkt liegt ein Beschlussantrag der Steuerungsgruppe vor, die in den Beratungen unter Einbeziehung der Arbeitsgruppen zu diesen 3 wesentlichen Empfehlungen gekommen ist. Zum einem liegt eine Empfehlung vor, wo das Pflegeheim gebaut werden soll. Weiters, wer Bauträger und drittens, wer schließlich als Betreiber fungieren soll. Der Beschlusstext wurde allen per Mail vorab zur Einsichtnahme übermittelt. In der Folge liest Bgm. Ernst Blum wie folgt den Beschlusstext vor. Seite:3 a.) Das neue Pflegeheim Rheindelta Höchst/Fußach soll im unmittelbaren Nahbereich des Altenwohnheims Höchst unter Berücksichtigung der laut beiliegenden Lageplan kenntlich gemachten Liegenschaften errichtet werden. Die Gemeinde Höchst stellt diese Liegenschaft zu diesem Zweck zur Verfügung. b.) Das neue Pflegeheim soll auf dieser Liegenschaft mittels Baurecht durch die gemeinnützige Vorarlberger Wohnbau- und Siedlung GmbH Vogewosi als Bauträger errichtet werden. In den Arbeitsgruppen und in der Steuerungsgruppe ist man nach langen Überlegungen und Abwägungen übereingekommen, dass aus praktischer und finanzieller Sicht dies die günstigste Form der Errichtung sein wird. c.) Der Betrieb des neuen Pflegeheims Rheindelta Höchst/Fußach soll der Vorarlberger Pflegemanagement gemeinnützige GmbH Benevit übertragen werden, welche die Einrichtung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Verantwortung führen soll. Die Lösung der Parkplatzfrage sollen die zuständigen Gremien der Gemeinde Höchst ehest möglich zur Beschlussfassung zugeführt werden. Die von der Steuerungsgruppe verabschiedeten Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen sollen im Rahmen eines Pflichtenheftes als weitere Arbeitsgrundlage für die Gesamtplanung aufgearbeitet werden. Herr Robert Fabach soll auf Basis des vorliegenden Angebotes zur Ausarbeitung dieses Pflichtenheftes beigezogen werden. Das Pflichtenheft umfasst das Raumprogramm und die Ausschreibung, was alles für die Angebotslegung der Vogewosi zu berücksichtigen ist. GR Jörg Blum stellt folgende Frage: „Der Grundsatzbeschluss oder die Detailpunkte sind doch die Grundlage für einen Vertrag, der geschlossen und ausgearbeitet werden muss? Bekommen wir den Vertrag dann wieder zur Beschlussfassung oder ist das dann nun gelaufen?“ Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass es nicht gelaufen sei, denn überall dort, wo wir als direkter „Mitzahler“ aufscheinen, müssen in beiden Gemeinden Beschlüsse gefasst werden. GV Rudolf Rupp: Ihn interessiere noch der Satz: „….welche die Einrichtung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Verantwortung führen soll.“ Bgm. Ernst Blum: Die Gemeinden haben so die Möglichkeit, den Vertrag wieder aufzulösen, wenn es mit Benevit nicht funktionieren sollte. GV Kurt Neunkirchner: „Diese Benevit ist praktisch verantwortlich für den Geschäftsführer und der Geschäftsführer muss gewinnorientiert wirtschaften. Wieso kommt man von vornhinein auf die Idee, das zu privatisieren?“ Seite:4 Bgm. Ernst Blum: Die Benevit ist eine gemeinnützige GmbH, die über den Gemeindeverband allen 96 Gemeinden gehört. Die Betreibergesellschaft wird mittels Vertrag auf eine Miethöhe fixiert. Mit dieser Miethöhe wird die Investition abgedeckt. Die Miethöhe richtet sich nach dem Normkostenmodell. GV Kurt Neunkirchner: Zum Leitsatz „Wir passen das Angebot veränderten Lebenssituationen an“, kann man das besser konkretisieren? Bgm. Ernst Blum: „Vor etlichen Jahren wurden Altenwohnheime mit ein paar Pflegebetten für das Richtige angesehen. Dies hat sich geändert und zwar in reine Pflegesituationen. In Zukunft wird nur noch ab Stufe 4 die Aufnahme in ein Pflegeheim erfolgen und nicht mehr wie bisher auch für „Wohnen“ zugänglich sein. Vor etlichen Jahren war auch das Thema Demenzerkrankungen nicht so ein Problem. Dies wird sich wie wir wissen weiter stärker entwickeln. Es wird hier eine Anpassung stattfinden müssen. Dies wird mit Anpassung der Lebensbedingung gemeint.“ GR Jörg Blum: „Wir werden uns bei diesem Thema immer wieder in der Schere, zwischen bestmöglicher individueller und zwischen wirtschaftlich vertretbarer Betreuung wiederfinden. Dazwischen ist ein großes Feld. Natürlich versteht jeder unter individuell bestmöglicher Betreuung etwas anderes und hat immer das Gefühl, dass es noch bessere Betreuung geben könnte, aber dieses Problem werden wir nie lösen können. Auch kommen Vorschriften dazu, welche das Ganze meistens teurer machen. Ich denke, dass sich das „Ding“ auf Dauer nicht selbst tragen kann. Irgendwann werden die Gemeinden Abgänge zahlen müssen. Aber wenn es ein paar Jahre funktioniert, kann Benevit seiner Meinung nach ruhig Gewinn erzielen, wenn die Pflegequalität im Großen und Ganzen passt und alles gesetzlich abgesichert und gedeckt ist.“ GV Rudolf Rupp: Gibt es im neuen Pflegeheim 48 Zimmer oder 48 Betten? Bgm. Ernst Blum: Es werden alle Einzelzimmer. Im Bereich der Pflege sind derzeit keine Doppelzimmer vorgesehen. Die 48 Betten sind Pflegebetten für Dauereinrichtung. Die Kurzzeitbetten (Urlaubsbetten) bekommen zusätzlich vom Land einen anderen Tarif. Für die Tagespflege werden pro Einheit 2 Betten dazukommen. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag diesen Grundsatzbeschlüssen zuzustimmen. Der Antrag wird mehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Kurt Neunkirchner gibt an dagegen zu sein, weil bei dieser Abstimmung schon festgelegt wird, welche Privatfirma dieses Seniorenheim verwalten soll. 4.) Antrag Faschingszunft Fußach gem. § 50 Abs.1, lit.a, Ziff. 5, GG zur Führung des Gemeindewappens Seite:5 Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird dem Ansuchen der Fußacher Faschingszunft, vertreten durch den Obmann Thomas Bösch, um Führung des Gemeindewappens einstimmig zugestimmt. 5.) Besetzung von Ausschüssen Es wird einstimmig beschlossen, dass der Umweltausschuss wie folgt neu umbesetzt wird: Der bisherige Stellvertreter Gerhard Winkler wird die Funktion des Obmannes anstelle von Bgm. Ernst Blum übernehmen und Bgm. Ernst Blum wird in Zukunft die Funktion des Stellvertreters übernehmen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei Gerhard Winkler für die Übernahme dieses Amtes. 6.) Allfälliges GR Jörg Blum Säuglingsfürsorge. erkundigt sich bezüglich der Auslagerung der Bgm. Ernst Blum berichtet, dass mit der Gemeinde Höchst bereits abgeklärt wurde, ob hierfür Räumlichkeiten in Kooperation verwendet werden könnten. Der zuständige Sachbearbeiter der Gemeinde Höchst teilte mit, dass es räumlich möglich wäre, es aber noch offiziell abgesegnet werden müsse. Das Angebot wird sich zwar örtlich verlegen, aber zeitlich wesentlich erweitern. Höchst bietet die Säuglingsfürsorge 2 x wöchentlich an und nicht wie bei uns nur 1x im Monat. GV Thomas Bösch: Für mich gehört dieses Fürsorge grundsätzlich in den eigenen Ort. Es ist für viele Mütter ein Treffpunkt, wo gemeinsam hin spaziert wird und wo ein Austausch stattfinden kann. Dieser Treffpunkt gehe dann für die Fußacher Mütter verloren. GV Gerhard Winkler: Hat sich bei der Fa. Häusle etwas geändert? Es stinke in den letzten Tagen grausam. Bgm. Ernst Blum gibt an, dass auf Nachfrage seitens der Fa. Häusle immer wieder mitgeteilt wurde, dass ein Störfall vorliege. Bei weiteren Meldungen hinsichtlich Gestank, muss sich die Abteilung Abfallwirtschaft mit dem Thema bzw. der Ursache befassen. GR Jörg Blum: Zurzeit sind extrem viel junge Leute entweder am Kirchplatz oder bei der Volksschule. Kam es deswegen vermehrt zu Konflikten? Bgm. Ernst Blum: Wir sind froh, dass nicht allzu viel passiert. Die Volksschuldirektorin Karin Meier ist diesbezüglich ebenfalls sehr engagiert und schaue dazu, dass die Jugendlichen den Abfall selbst zusammenräumen ehe sie den Aufenthaltsort verlassen. Zudem führt die Polizisten ständig Kontrollen durch und notieren sich die Personalien auf. Somit weiß man ständig, sollte etwas vorfallen, wer zum Tatzeitpunkt aufhältig war. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Seite:6 Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7
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20110920_GVE013 Fussach 20.09.2011 30.08.2021, 17:23 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 13 / 2011 über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 20.09.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter und die Ersatzleute GVE Reinhard Blum und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: Klaus Kuster und Josef Hagspiel, Patrick Bertsch Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Dietmar Amann, GV, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GV Gabi Tscherntschitz; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: ----- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 12 vom 05.07.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Grundstücksangelegenheit Antrag zum Kauf Gst. 1442/2, KG Fußach lt. Vertragsentwurf von der ASFINAG 4. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 12 vom 05.07.2011 Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.07.2011 wird bis auf die Berichtigung bei Punkt 3. – 2. Abs. anstelle GSTNR. 1973 sollte es richtig lauten GSTNR. 1943, ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Pflegeheim Höchst-Fußach: Am 12.09. fand in die Höchst Sitzung der Steuerungsgruppe Pflegeheim statt. Daran nahmen nebst Bgm. Ernst Blum auch Ing. Dietmar Amann und Gerhard Sutter der Gemeinde Fußach teil. Die möglichen Modellvarianten – GIG oder VOGEWOSI wurden durchdiskutiert. Die Variante VOGEWOSI als Errichter, mit späterem Betreiber Benevit wird von der Steuerungsgruppe als Empfehlung an die zuständigen Gremien der Gemeinden zur Beschlussfassung weitergegeben. Die nächste Sitzung ist am 22.09.2011. Eine Klausur der Steuerungsgruppe findet am 24.09.2011 statt. Bgm. Ernst Blum, Jörg Blum und Martin Doppelmayer werden an der Klausur teilnehmen. Konkurrenzverwaltung: Von der Konkurrenzverwaltung fehlen immer noch Beschlussanträge für den Verkauf des Grundstückes in Höchst. Ebenfalls ausständig ist die Kostenüberarbeitung und die Ausarbeitung eines Finanzierungsplanes unter Berücksichtigung von Förderungen, zwecks Beschlussfassung in Sachen Alpe Sattel durch die Gemeindevertretung. Kurt Neunkirchner stellt folgende Frage und möchte diese wortwörtlich protokolliert haben: „Ich möchte wissen, wie die Gespräche in der Sache Konkurrenzverwaltung die Vereinbarung, die mit den Gemeinden Höchst, Gaißau, Fußach im Jahre 1997 abgeschlossenen Vertrag sind? Da es seit 1999 Ungereimtheiten gibt. Die letzten sind 2009 geschehen.“ Es gehe nicht, dass Grundstücksnummern nicht mehr aufscheinen, die man 1997 unterschrieben habe. Seite:2 Bgm. Ernst Blum: Bezüglich der Grundstücksnummern habe er ihn schon mehrfach gebeten, direkt mit dem Geschäftsführer Kontakt aufzunehmen. Bis heute habe er dies nicht getan. Rechtliche Abklärung wird angestellt, ob bei jeder kleinsten Grundstückstransaktion sämtliche vorliegende Verträge neu zu fassen sind. Diskussion findet statt. GV Kurt Neunkirchner wird nochmals von Bgm. Ernst Blum aufgefordert sich diesbezüglich mit dem Geschäftsführer in Verbindung zu setzten. Auf Vorschlag von GV Thomas Bösch bezüglich Verteilung von Unterlagen sämtlicher Grundstücke der Gemeinde sowie auch sämtlicher Grundstücke der Konkurrenzverwaltung an die Gemeindevertreter, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass vor Kurzem die Gemeinde einen gesammelten Ordner von der Konkurrenzverwaltung überreicht bekommen habe, wo alles Wesentliche drinnen stehe. Jeder interessierte Gemeindevertreter kann in diesen Ordner auf dem Gemeindeamt Einschau halten. Uferreinigung am 17.09.2011: Ernst Blum bedankt sich bei allen, die bei der Uferreinigung mitgemacht haben: Von den politischen Mandataren nahm Angelika Felder, Andreas Rüscher, Gerhard Winkler teil. Weiters bedankt Bgm. Ernst Blum sich bei den Mitgliedern der Feuerwehr und den Hüttenbesitzern am Rohspitz, die ebenfalls fleißig an der Uferreinigung teilnahmen. Neubau Kinderhaus Pertinsel: Der Bau wurde bis auf wenige Restarbeiten zum Termin abgeschlossen. Die Eröffnung an zwei Tagen hatte sehr großes Interesse hervorgerufen. Allseits wurde und wird immer noch positive Resonanz ausgesprochen. Dank an alle Mandatare und Mandatarinnen in den verschiedenen Gremien für die Mitwirkungen und mitgetragenen Entscheidungen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich herzlich bei allen Mitwirkenden, Helfern und Vereinen, die zu dieser tollen Abwicklung an den Eröffnungstagen beigetragen haben. Bei der Feuerwehr, welche die Bewirtung hervorragend übernommen hat. Dank auch den Pfadfindern und der Turnerschaft für die Kuchen- und Kaffeebar. Dem Musikverein, dem Chor, dem Herr Pfarrer, den Mitgliedern des Jugendausschusses, den Gemeindebediensteten und dem Kindergartenteam gebührt ebenfalls ein herzliches Dankeschön. GV Rudolf Rupp erkundigt sich in diesem Zusammenhang bezüglich der Grundstücksgrenze zur Straße Pertinsel hin. Er glaube, dass die Grundstücksgrenze Richtung Pertinsel ca. 80 cm hinter dem Zaun sich befinde. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass das Grundstück vor Beginn der Bauarbeiten vermessen wurde und von ihm nach der Zaunerrichtung auch nochmals nachgefragt wurde. GV Rudolf Rupp berichtet, dass am Wochenende immer wieder Eltern mit Kindern auf dem Spielplatz beim Kinderhaus spielen würden. Das Tor zur Pertinselstraße manchmal offen sei. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass es kein öffentlicher Spielplatz sei. Es werde in Zukunft darauf geachtet, dass die Tore abgesperrt werden. Seite:3 GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich darüber, ob nun ein in den Teer geschlagener Nagel oder ein roter Teller bei Grenzpunkten Gültigkeit habe. Weiters berichtet Bgm. Ernst Blum, dass der Gemeindevorstand noch vor der Sommerpause aufgrund der Dringlichkeit unter Anwendung des § 60 Abs. 3 die Vergabe der Photovoltaikanlage an die Fa. Obwegeser Elektrotechnik Hohenems um 244.060,54 EUR vergeben habe. Die behördliche Voraussetzung liege zwischenzeitlich auch vor. Die Produktion läuft derzeit. Aufgrund des ausdrücklichen Wunsches der Mitglieder des Gemeindevorstandes, wurde sämtlichen Mandataren eine ausführliche Information zu diesem Thema zugesandt. Wasserverband Rheindelta: In der letzten Sitzung des Vorstandes des Wasserverbandes wurde der Beschluss gefasst, dass der Alte Lustenauer Kanal (Bereich Mühlwasenbrücke bis Neuer Rhein) in die Verbandsanlage des Wasserverbandes Rheindelta aufgenommen wird. Die Betreuung erfolgt dann über ein größeres Gremium. Die Gemeinde Fußach hat dabei den Vorteil, dass bei der Drittel-Förderung (1/3 Land, 1/3 Bund, 1/3 Interessent) die Gemeinde nur 50% dieses Drittels zu bezahlen hat. Sitzungen diverser Ausschüsse fanden statt: Sport-, Kultur-, Sozial-, Bauausschuss. Die 25. Sitzung des Regionalforums Mobil im Rheintal fand statt. Dazu ist gerade ein umfangreicher Berichtsentwurf mit einer Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse eingelangt. Die Gemeinde hat im Rahmen einer Besprechung mit dem GVO diesbezüglich bereits eine Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich ist gar keine Berührung einer Trasse durch das Fußacher Gemeindegebiet erwünscht. Was jedoch am Ende heraus kommt, wissen wir noch nicht, weil als Empfehlung die Variante 2 – von Brugg die Verbindung entweder über oder unter dem Rhein vorliegt. Beide Varianten stehen in den Zwischenberichten. Die Entscheidung trifft schlussendlich die Landesregierung. Im Moment besteht die Möglichkeit nochmals zu diesem Endbericht eine Stellungnahme abzugeben. Unser Schulwart Rudi Elbel musste krankheitsbedingt einen Rentenantrag stellen. Eine Neuausschreibung hat stattgefunden. Als neuer Schulwart mit Wirkung ab Oktober wurde Christian Geißler eingestellt. Frau Marianne Netzer feierte diesen Monat ihren 100. Geburtstag. Es ist die erste Fußacherin, die das 100. Lebensjahr erreicht hat. An dieser Stelle nochmals alle erdenklich guten Glückwünsche an Frau Netzer. Seit Anfang September hat Fußach mit INTEGRA einen neuen Postpartner. Dank auch an Reinhard Blum als Vermieter des Postgebäudes. INTEGRA hat geänderte Öffnungszeiten, welche aus den Statistiken der Post resultieren. Dank an alle, die an der Blutspendeaktion im August teilgenommen haben. 166 Blutkonserven konnten übergeben werden. Dank an Walter Wetzel für die Abwicklung und dem Gasthaus Anker für die Bewirtung. Seite:4 Am 02. Oktober findet beim Mahlerhof ein Kürbisschnitz-Wettbewerb mit Prämierung und tollen Preisen statt. Der Mahlerhof hat für die Gemeinden Höchst, Gaißau und Fußach (Kindergarten und VS) gratis Gutscheine für einen Kürbis zum Schnitzen ausgegeben. Am 22. Oktober findet in Gaißau das 2. Oktoberfest statt. Ganz aktuell eingetroffen ist der Vereinbarungsentwurf zur Regelung der Fischereirechte am Bodensee, welcher von den Rechtsanwälten Hagen aus Feldkirch und Droop aus Hard in Zusammenwirkung mit dem Land ausgearbeitet haben. Sobald die Vereinbarung, sowohl von der Gemeinde Hard als auch von uns freigegeben wird, wird die Vereinbarung über das Amt der Vorarlberger Landesregierung an das Ministerium weitergeleitet, damit endlich der Vergleich zum Abschluss kommt. Ertragsanteile sind eingelangt: Für den Monat Juni € 37.094,-, für den Monat Juli - € 270.968,-, und für den Monat August € 185.116,-. Besondere Bedarfszuweisungen zum Kindergartenpersonalaufwand 2010 sind in Höhe von € 47.253,-- eingelangt. Für die Kinderbetreuungseinrichtung Kinderhaus Pertinsel (Gruppenraum der Spielgruppe) wird von der Vorarlberger Landesregierung eine einmalige Investitionskostenförderung von € 94.900,-- überwiesen. Die Endabrechnung Sozialfonds von 2010 beläuft sich auf € 243.550,--. 3.) Grundstücksangelegenheit Antrag zum Kauf Gst. 1442/2, KG Fußach lt. Vertragsentwurf von der ASFINAG Nach kurzer Erklärung und Erläuterung mittels Overheadfolie durch den Vorsitzenden und Beantwortung einer Frage von GV Rudolf Rupp bezüglich der Breite des Grundstückes, wird über Antrag Bgm. Ernst Blum und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes einstimmig beschlossen, das Grundstück GSTNR. 1442/2, KG Fußach, im Bereich Pertinsel, gemäß vorliegendem Vertragsentwurf von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungsgesellschaft (ASFINAG) zum Pauschalpreis von € 48.940,-- zu kaufen. 4.) Allfälliges GV Rudolf Rupp erkundigt sich, wie es abläuft, wenn der Gemeinde ein Objekt oder ein Grundstück zum Kauf angeboten werde. Er will wissen, wer im Vorfeld entscheidet, der Bürgermeister oder der Gemeinderat. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Sondierung durch ihn erfolge, wobei er in der Regel Rücksprache mit dem Gemeindevorstand halte. Die Entscheidung, betreffend eines vom Gemeindevorstand empfohlenen Kaufes, werde schlussendlich von der Gemeindevertretung getroffen. Seite:5 GR Jörg Blum regt im Bereich Ländle-Laden eine Geschwindigkeitsanpassung sowie eine bessere Anbringung des Vorranggeben-Schildes an. Es sei wiederholt zu gefährlichen Situationen in diesem Bereich gekommen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass bauliche Veränderungen bereits vom Planungsbüro Moser aus Hard überdacht wurden. Dies ist sicher ein Thema in Raumplanungsausschuss – speziell wenn es um das Thema REK geht. Thomas Bösch: Wann wird das Haus beim Bayerdiskont abgerissen. Bgm. Ernst Blum: Es braucht noch einen Beschluss der Gemeindevertretung und wird dann für nächstes Jahr im Budget aufgenommen. GV Thomas Bösch berichtet, dass das Floss im Naturbad Hörnle, eine Gefahrenstelle darstelle. Sein Sohn habe sich beim ins Wasserspringen Ende Sommer am Ohr verletzt. Angeblich sei auch einige Tage später einem anderen Kind derartiges widerfahren. Offensichtlich müsse am Floß irgendetwas Scharfkantiges weg stehen. Bgm. Ernst Blum: Das Floß wird angeschaut und kontrolliert und eventuelle Gefahrenstelle beseitigt. Auf die Anregung von GV Rudolf Rupp betreffend Anbringung von Lärmschutzverbauungen entlang der „Schweizer Autobahn“ erklärt Bgm. Ernst Blum, dass in Gaißau und Höchst schon länger die Thematik Lärmschutzwände behandelt wird. Über den derzeitigen Verhandlungsstand wird er sich erkundigen. GR Jörg Blum erkundigt sich, wieso über Randzeiten hinaus im Kinderhaus Pertinsel das Licht brenne? Das Gebäude sei hell erleuchtet. Ebenso am Wochenende. Bgm. Ernst Blum: Die Einstellungen der Steuerung, der Heizung und des Lichtes laufen noch nicht 100%. Das Bus-System wird derzeit noch optimiert. GV Raimund Rusch gibt zu bedenken, dass der gewünschte Effekt der Aufmerksamkeit bei der Blinklichtanlage – Schutzweg Kinderhaus Pertinsel – mit der Zeit verloren gehe, da die Blinklichtanlage fast immer blinke, auch wenn keine Fußgänger den Schutzweg überqueren wollen. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:6
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20110913_FF_014 StandMontafon 13.09.2011 23.05.2021, 14:28 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. September 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 14. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. September nehmen an Standessitzung auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr im Anschluss an die Besichtigung der Baustellen der Silvretta Montafon Bergbahnen AG (Verbindungsbahn Grasjoch und Hochalpilabahn) die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf der Waldparzelle 3162/1 Gaschurn: 2.) Genehmigung der Niederschrift der 13. Forstfondssitzung vom 05.07. 2011; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 14. Forstfondssitzung: 13.09. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Gemeinsam mit dem Betriebsleiter informiert der Standessekretär über das von Herrn Heinrich Mattle unterbreitete Angebot zum Verkauf seiner Zweidrittelanteile an der Grundparzelle 3162/1 mit einer Katasterfläche von 17.101 m², wovon 15.656 m² auf Alpflächen entfallen. Es handelt sich dabei um ein ehemaliges Bergmahd im Bereich Innerganifer, welches fast zur Gänze vom Besitz des Forstfonds umschlossen ist, weshalb vom Betriebsleiter allein schon aus Gründen des Entfalles zahlreicher Grenzlinien der Ankauf befürwortet wird. Vom Standessekretär wird zusätzlich informiert, dass mit der Miteigentümerin, Frau Marianne Juen, hinsichtlich des Verkaufes ihres Drittelanteiles ebenfalls bereits Kontakt aufgenommen wurde, eine Zusage der Miteigentümerin zum Verkauf ihres Anteiles allerdings bis zum Sitzungstage nicht vorliegt. Auf Basis des vorgelegten Sachverhaltes wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf der Zweidrittelanteile am GST 3162/1 in Gaschurn von Heinrich Mattle zum angebotenen Kaufpreis von 800,00 EUR einstimmig beschlossen und der Vorsitzende ermächtigt, auch den Drittelanteil von Frau Marianne Juen um den Kaufpreis von 400,00 EUR zu erwerben, falls deren Zustimmung erreicht werden kann. Allenfalls ist auch ein Grundtausch mit Frau Juen möglich, wozu vom Betriebsleiter die weiteren Abklärungen erfolgen. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 13. Forstfondssitzung vom 15.07. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über Abklärungen zur Vermietung des Maisäßes Hoha in Schruns, für welchen bereits konkrete Interessenten vorliegen. Der Betriebsleiter informiert dazu über Gespräche mit dem Jagdpächter der Genossenschaftsjagd Schruns, für welchen allerdings eine Miete in der bisherigen Höhe nicht vorstellbar ist. Bgm Netzer schlägt vor, die Vermietung des Objektes auszuschreiben, um auf Basis der eingehenden Angebote eine Entscheidung treffen zu können. Diesem Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung die Zustimmung erteilt. b) Der Vorsitzende informiert, dass aus Anlass des „Internationalen Jahr des Waldes“ am kommenden Samstag beim Betriebsgebäude Schmelzhof in Silbertal eine Leistungsschau des Forstbetriebes mit einem Tag der offenen Tür veranstaltet wird, wozu die Forstfondsvertreter nochmals eingeladen werden. c) Der Vorsitzende informiert über Meinungsverschiedenheiten zwischen Bgm Martin Netzer als Geschäftsführer der Biomasse-Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG und dem Betriebsleiter hinsichtlich der Preisgestaltung für Hackschnitzellieferungen und die dadurch bedingten recht hohen Rückstände in der Buchhaltung. Von Bgm Netzer wird ein Umrechnungsfaktor von Festmeter in Schüttraummeter mit 2,5 als korrekt und 14. Forstfondssitzung: 13.09. 2011 Seite 2 von 4 angemessen beurteilt. Zum Umrechnungsfaktor von Festmetern in Schüttraummeter Hackgut weist der Betriebsleiter auf die einschlägige Richtlinien und Normen hin, wonach bei dem vom Forstfonds gelieferten hochgewachsenen Brennholz und dem vom Hacker eingesetzten Sieb mit einer Größe G40 der Umrechnungsfaktor von 2,75 korrekt angewendet wird. Festgehalten wird zudem, dass bei Hackschnitzellieferungen der Preis pro Schüttraummeter Hackgut sowie bei Brennholzlieferungen der Festmeterpreis verrechnet wird und somit der von Geschäftsführer Netzer kritisierte Umrechnungsfaktor nicht maßgebend ist. Desgleichen informiert der Betriebsleiter über die Verrechnungspreise anderer Forstbetriebe und Kommunen für eigene Hackschnitzel-Heizwerke, deren Preise mehrfach über dem an das Biomasse Heizwerk Gaschurn verrechneten Preis liegen. Hingewiesen wird zudem auf die Tatsache, dass der Forstfonds durch den während der Dauer des Förderungsvertrages verrechneten günstigen Hackschnitzelpreis eine Stützung des Heizwerkes von zumindest 200.000 EUR geleistet hat und zudem im Wege des Forstfonds eine nicht unbeträchtliche Einmalförderung für die Errichtung der Anlage gewährt wurde. Bgm Netzer informiert in seiner Funktion als Geschäftsführer des Biomasseheizwerkes, dass der seit dem laufenden Jahr verrechnete Hackschnitzelpreis von 19,75 netto /SRM für das Heizwerk aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht tragbar ist und zudem mit dem vom Forstfonds angewandten Umrechnungsfaktor von 2,75 ein Fehlerpotential verbunden ist. Bgm Netzer weist auf Vergleichswerte anderer Heizwerke in Vorarlberg hin, an welchen der Illwerke/VKW-Konzern ebenfalls beteiligt ist. Er kündigt daher an, für Kontrollzwecke ab der kommenden Heizperiode die Hackschnitzelhalle ausschließlich mit Lieferungen des Forstfonds zu beschicken. Bgm Netzer weist auf die Tatsache hin, dass durch die Lagermöglichkeit von Brennholz beim Heizwerk für den Forstbetrieb auch Vorteile in der Waldbewirtschaftung verbunden sind. Zusätzlich informiert Bgm Netzer, dass er in der Verantwortung als Geschäftsführer eine Anfrage bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft über eine mögliche Lieferung von Hackschnitzeln vornehmen werde. Weiters weist er darauf hin, dass teils von anderen Lieferanten im Land Hackschnitzel günstiger bezogen werden können als vom Forstfonds, wozu vom Betriebsleiter allerdings auf die nicht vergleichbaren Qualitäten hingewiesen wird. In der Diskussion zu dieser Thematik wird in mehreren Wortmeldungen die Verantwortung der Bürgermeister in ihrer Funktion als Forstfondsvertreter, insbesondere in Richtung der Schutzwaldbewirtschaftung in der Talschaft, hingewiesen und zusätzlich das äußerst schlechte Signal für den Fall der Hackschnitzelbeschaffung über die BBG angesprochen. Neuerlich spricht der Standessekretär die Tatsache an, dass die Forstfondsgemeinden als Eigentümer des Standeswaldes verpflichtet sind, zur Aufrechterhaltung des Forstbetriebes den nicht durch Eigeneinnahmen und öffentliche Förderungen verbleibenden Betriebsaufwand zu finanzieren. Eine definitive Entscheidung zur Preisanpassung für Hackschnitzel und Brennholzlieferungen wird im direkten Gespräch zwischen Betriebsleiter und Geschäftsführer des Biomasse-Heizwerkes erfolgen. d) Bgm Netzer informiert über die stattgefundene Waldbegehung in Gaschurn, an welcher in etwa der gleiche Teilnehmerkreis wie bei früheren Begehungen teilgenommen hat. Zusätzlich spricht er Überlegungen an, im Zusammenhang mit der Sanierung der Innerbova-Straße weitere Möglichkeiten zur Erschließung in Richtung Harzawald zu prüfen. 14. Forstfondssitzung: 13.09. 2011 Seite 3 von 4 e) Mitarbeiter Mag. Maier informiert über die im Zusammenhang mit den Veranstaltungen aus Anlass des Jahres des Waldes sehr gut besuchten Familienwalderlebnistage bei der Silbertaler Waldschule, die Exkursion aus Anlass der Waldinventur und weist nochmals auf die am kommenden Samstag beim Betriebsgebäude Schmelzhof in Silbertal stattfindende Leistungsschau hin. Pkt. 4. – Allfälliges: - keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 15.45 Uhr; Schruns, 14. September 2011; Schriftführer: 14. Forstfondssitzung: 13.09. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20110705_GVE012 Fussach 05.07.2011 31.08.2021, 11:43 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 12 / 2011 über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.07.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Elisabeth Blum Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel; Entschuldigt: ----Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und die Ersatzleute GVE Roberto Montel und Alexander Hinteregger, Entschuldigt: GV Anita Österle und GV Peter Zucali, Für Fußach (FF): GV Kurt Neunkirchner und Ersatzfrau GVE Elke Wörndle sowie GVE Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: GV Thomas Bösch und Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 11 vom 07.06.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung a) Antrag auf Beschlussfassung Grundtausch Gst. Erna Wutti Gst. 1343, 147, KG Fußach mit Gst. 1943, EZ 385, KF Fußach – Gemeinde Fußach b) Antrag auf Beschlussfassung Annahme Kaufangebot Hefel, Gst. 1447, KG Fußach lt. Kaufangebot vom 16.06.2011 4. Antrag auf Beschlussfassung zur Auflösung des Schulsprengelstandortes Allgemeine Sonderschule (ASO) Fußach 5. Antrag auf Beschlussfassung zur Kenntnisnahme des Masterplanes zum überörtlichen Radroutenkonzeptes Rheindelta 6. Rechnungsabschluss 2010 a.) Wasserverband Rheindelta 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 11 vom 07.06.2011 Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.06.2011 wird ohne Einwände genehmigt. Folgende Wortmeldung zur Verhandlungsschrift brachte Elke Wörndle vor: Die Formulierung bezüglich der Befangenheit in Punkt 3.) Änderung der Flächenwidmung, von GV Klaus Kuster passe nicht wirklich. Er habe bei der Abstimmung trotzdem aufgezeigt, jedoch die Stimme wurde nicht gezählt. Da von Klaus Kuster vor der Sitzung Befangenheit angemeldet worden war, wurde die Stimme nicht berücksichtigt und die Mitglieder der GV befanden deshalb keinen Anlass, die Formulierung in der Verhandlungsschrift diesbezüglich zu ändern. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Seite:2 Schenkungsvertrag : über die kostenlose Abtretung in der Ferd.-Weiß Straße Gertrud Bösch an Gemeinde Fußach wurde Ende Mai mit Grundbuchsbeschluss genehmigt. Ausstieg aus Atomenergie: Zwei weitere Stellungnahmen betreffend AKW-Ausstieg sind eingetroffen. Eines vom Lebensministerium, welches einen „gemeinsamen Aktionsplan der Österreichischen Bundesregierung“ für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz beschlossen hat. Das zweite Schreiben wurde per Mail vom Bundeskanzleramt zugesandt, in dem ebenfalls auf diesen umfassenden Aktionsplan hingewiesen wird, der von Bundesregierung am 22. März 2011 beschlossen wurde. Kinderhaus Pertinsel: Die Montage der Möblierung befindet sich in der Endphase, wird voraussichtlich noch bis Mitte August dauern. Allgemein liegt die Fertigstellung im Plan. Am 03. und 04. Sept. wird die Eröffnungsfeier, wie schon angekündigt, stattfinden. Ortskanalisation BA 12,Bauteil Bilke / Herrenfeld Im Schreiben von der BH Bregenz, Abt. Wirtschaft und Umweltschutz, wird um Durchführung des Überprüfungsverfahrens ersucht. Vom Büro Passer & Partner wurde mitgeteilt, dass bei einer neuerlichen Kontrolle gröbere Mängel festgestellt wurden und diese saniert werden müssen. Post: Es wurden weitere Gespräche mit dem Eigentümer des Postgebäudes und der Integra als künftiger Postpartner geführt. Die notwendigen Verträge dazu wurden abgeschlossen. Es ist noch kein definitiver Übergabetermin bekannt. Die Post bleibt jedoch für unsere Bürger nahtlos offen und wird nach der Einschulung des Personals von Integra übernommen. Folgende Termine und Veranstaltungen finden statt oder haben stattgefunden:  100 Jahr-Feier alte Turnhalle und am selben Tag Aufstiegsfeier des Fußballclub Fußach  Sitzung des Gemeindevorstandes  Kulturausschusssitzung  Bauausschusssitzung am 06. Juli  Interner Workshop und Vorbereitung der nächsten REK-Sitzung  REK-Sitzung am 29. Sept. zum Vormerk für Mitglieder des Ausschusses Seite:3  Drei Frühschoppen sowie ein Dämmerschoppen mit musikalischer Begleitung im Gasthof Anker  Gerd-Rinke Turnier sowie Nachwuchscamp der Fußballer  Blutspenden am 08. Aug. in der Mehrzweckhalle Fußach  Gratulationen: Peter Zucali zum 65. Geburtstag Josef Hagspiel zum 60. Geburtstag Klaus Kuster zur Geburt seiner Tochter 3.) Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung a) Antrag auf Beschlussfassung Grundtausch Gst. Erna Wutti, Gst. 1343, 147, KG Fußach mit Gst. 1943, EZ 385, KG Fußach – Gemeinde Fußach Nach kurzer Erklärung bzw. Erläuterung durch den Vorsitzenden wird der Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen. Die Gemeindevertretung beschließt das gemeindeeigene Grundstück, Gst. 1973, KG Fußach, 788 m², mit einer Aufzahlung von Pauschal € 16.762,50 gegen Erhalt der Gst. 1343 und 147,893 m² zu tauschen. Die Vertrags- und Verbücherungskosten obliegen beim Erwerber Gemeinde Fußach. Das bestehende Wohnverhältnis auf der Gst. 147 ist vor Inkrafttreten des Tauschgeschäftes aufzulösen. Vor der Abstimmung wurde von GV Kurt Neunkirchner nachgefragt, wie die Gemeinde zum Grundstück Gießenstraße gekommen sei? Bgm. Ernst Blum konnte dazu berichten, dass dieses Grundstück aus der ersten in Fußach durchgeführten Grundstücksumlegung stamme. Von wem dieses dann erworben worden war müsste erhoben werden, da diese Transaktion aus der Zeit, vor der Wirkungsperiode von Bgm. Blum stamme. b.) Antrag auf Beschlussfassung Annahme Kaufangebot Hefel, Gst. 1447, KG Fußach lt. Kaufangebot vom 16.06.2011 Ebenfalls nach kurzer Erklärung und Erläuterung durch den Vorsitzenden der Antrag von Bgm Ernst Blum mehrheitlich mit 21:3 (Gegenstimmen von: GV Kurt Neunkirchner, GVE Elke Wörndle und GVE Jürgen Giselbrecht) beschlossen. Dem Kaufangebot der Fa. Hefel zum Erwerb des Gst. 1447 nach erfolgter Änderung der Flächenwidmung in Baufläche Wohnen um € 225,00/m². Nach Vorberatung im Gemeindevorstand empfiehlt dieser der Gemeindevertretung, das Kaufangebot der Fa. Hefel zum genannten Preis anzunehmen. Vor der Abstimmung wollte GV Kurt Neunkirchner noch wissen, wer bei dem Oberflächenwasserkanal die Instandsetzung übernimmt. Seite:4 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass beim Kauf des Grundstückes in den zu erstellenden Bescheiden diesbezügliche Auflagen zur Sicherstellung des Kanalbauwerks vorgesehen seien. GV Kurt Neunkirchner stellte zusätzlich den Antrag, dass man nur einen Teil vom Grundstück Gst. 1447 verkaufen solle. Der Grund dafür wäre, man könnte dann auf einer Restfläche eine Bushaltestelle mit einem Wartehäuschen und Fahrradständer errichten. Das Wartehäuschen könnte zudem als Webewand vermietet werden und dieser Standort wäre sicherer als die Haltestelle an der Rheinstraße, auf Höhe Hasenfeld – Augasse. Der Antrag fand mit den Stimmen der anwesenden Vertreter der Fraktion Für Fußach keine Mehrheit und wurde somit abgelehnt. 4.) Antrag auf Beschlussfassung zur Auflösung des Schulsprengelstandortes Allgemeine Sonderschule (ASO) Fußach Wie aus dem Schreiben des Bezirksschulrats hervorgeht, ist die Aufrechterhaltung des Schulstandortes der Allgemeinen Sonderschule Fußach als Sprengelschule nicht mehr möglich. Die Auflösung des Schulstandes bedarf einer Beschlussfassung durch die Gemeinde Fußach. Die dem Schulsprengel ASO Fußach angegliederten Gemeinden Hard, Höchst und Gaißau sowie dann auch Fußach, sind durch eine neue Verordnung der Landesregierung in neue Sprengel zu gliedern. Der Gemeindevorstand hat die Situation wie geschildert zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Antrag: Aufgrund der fehlenden Grundlagen in Bezug auf Schülersituation und deren weiteren Entwicklung stellt die Gemeinde Fußach den Antrag an die Vorarlberger Landesregierung, den Sprengelsonderschulstandort Fußach mit Schuljahr 2012/13 aufzulösen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich 23:1 (Gegenstimme von: GV Kurt Neunkirchner) beschlossen. Vor der Abstimmung wurde rege diskutiert. Es wurde auch nachgefragt, was mit dem Gebäude passiert. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu, dass sich das politische Gremium rechtzeitig damit auseinandersetzt und sich jeder Ausschuss, den es auf irgendeine Weise betrifft, separat damit befassen wird. 5.) Antrag auf Beschlussfassung zur Kenntnisnahme des Masterplanes zum überörtlichen Radroutenkonzeptes Rheindelta Nach Abschluss der Beratungen, Vorstellung des Konzeptes im Raumplanungsausschuss sowie dem Gemeindevorstand, wird der Gemeindevertretung die Beschlussfassung laut umfassendem Beschlusstext (einheitlich im Rheindelta) des Masterplanes zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegt. Umfangreicher Bericht und Masterplan siehe untenstehenden Link: Seite:5 bzw. als Beilage dem Originalprotokoll. http://www.verkehrsingenieure.com/intranet login.php Benutzername: radrouten Passwort: rheindelta Der Antrag von Bgm Ernst Blum wird mehrheitlich mit 22:2 (Gegenstimmen von: GV Kurt Neunkirchner, GVE Elke Wörndle) beschlossen. Gemäß vorliegendem Beschlusstext, den Masterplan zum überörtlichen Radroutenkonzept zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. GVE Elke Wörndle kann vorläufig nicht dafür stimmen, solange die behördliche Seite noch nicht vollständig geklärt ist. Sie hat Bedenken bezüglich der Wildtiere, die bei einer Veränderung äußerst sensibel reagieren. Es fand vor der Abstimmung noch eine rege Diskussion statt. 6.) Rechnungsabschluss 2010 a.) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2010 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu weiters: Auf der Seite 17 sei eine nicht berücksichtigte á Conto-Zahlung der Gemeinde Fußach wieder zur Rückzahlung angeführt. 7.) Allfälliges Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass Herbert Sparr, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Rechtsträger aus der Steuerungsgruppe Sozialsprengel Rheindelta, eine Person aus Fußach für die Arbeitsgruppe „Rechtsträger“ suche. Die nächste Sitzung finde kommenden Donnerstag statt. Die interessierte Person könne auch aus nicht politischen Ausschüssen genannt werden. Von Vorteil wären Kenntnisse mit Rechtsgeschäften, Vereins- oder Firmenrecht. GV Kurt Neunkirchner erkundigte sich anlässlich der Berichterstattung in der 11. Verhandlungsschrift der GV Fußach, zur letzten Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau und wollte wissen, warum die Gemeinde bezüglich dem angekündigten Verkauf eines Grundstückes der Konkurrenzverwaltung von 1600 m² durch Immobilienmakler Günther Gasser nicht eingebunden sei? Bgm. Ernst Blum teilte dazu mit, dass es sehr wohl nicht ohne entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretungen der Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau zu einem Verkauf der genannten Grundstücke kommen könne. Ein Gesprächstermin zur Einholung des letzten Standes der Vorbereitungen dazu, als auch über den Stand der Vorbereitungen zur Neuerrichtung des Alpgebäudes Alpe Sattel sei noch für diese Woche fixiert. Seite:6 GR Jörg Blum, die WC Türen beim Friedhof seien in einem sehr schlechten Zustand. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass es sich um einen Reklamationsfall handle und die Behebung durch die Fa. Sternath schon vor längerer Zeit erfolgen hätte sollen, dies demnächst auch behoben werde. GVE Elke Wörndle regte an, dass zum Start der Badesaison der Rasen gemäht werde und auch das Seegras. Auch wollte sie wissen, ob die Missachtung der Hundeverbotstafel rechtliche Folgen für die Hundebesitzer habe, die ihre Hunde trotzdem zum Baden mitnehmen würden. GV Hubert Winker erkundigte sich, ob ein Flaschenverbot im Hörnle bestehe. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu: Der Rassen werde seit Beginn der Wachstumsperiode regelmäßig von den Mitarbeitern des Werkhofes gemäht und es werde auch auf sonstige Sauberkeit geachtet. Vom niedrigen Wasserstand gehe eine überaus starke Seegrasbelastung im ganzen Bodensee aus. Er habe bereits veranlasst, dass mit dem Arbeitsboot „Seekuh“ früher als vorgesehen das Seegras abgemäht werde. Auch die Angelegenheit mit den Hunden sei nur so zu klären, dass die Hundebesitzer darauf hingewiesen werden sollen, jedoch es hat keine rechtlichen Folgen im Sinne der Verbotstafel. Hier sei auch eine gewisse Zivilcourage von Badegästen gegenüber Hundebesitzern gefordert. Auch gebe es kein Flaschenverbot. Das Hörnlebad sei ein frei zugängliches öffentliches Bad und befinde sich im Naturschutzgebiet Rheindelta. Laut deren Verordnung sei generell Verschmutzung und Entsorgung von Abfall verboten. GVE Alexander Hinteregger brachte zur Sprache, ob es sinnvoll sei, wenn zwei Busse die sich an Haltestellen begegnen, den ganzen Verkehr zum Stoppen bringen? GR Dietmar Amann erklärte, dass dies sogar gewünscht werde, da es sicherer für die Fußgänger sei, die vielleicht sogar vor oder hinter einem Bus ungesehen über die Straße laufen würden. Alle Ausbuchtungen sollen mit der Zeit verschwinden. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu, dass in der Straßenverkehrsordnung sogar festgehalten sei, dass die Autos Schritttempo an stehenden öffentlichen Bussen vorbeifahren müssen. GVE Alexander Hinteregger berichtete, dass der Fahrradweg im Mahd von Norbert Schneider bis zum Kapellenweg total verwachsen und ungepflegt sei. Bgm. Ernst Blum erläuterte dazu, dass die Anrainer verpflichtet seien, Wege und Straßen von überhängenden Sträuchern und Büschen freizuhalten haben. Jährlich würden Aufforderungsschreiben an Anrainer versendet. Im Falle der Nichtbefolgung würden Kostenersätze vorgeschrieben Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Seite:7 Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8
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20110705_FF_013 StandMontafon 05.07.2011 23.05.2021, 20:04 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 5. Juli 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 13. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. Juni nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter, Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.50 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2010: a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2010; b. Vorlage des Prüfberichtes; c. Beschlussfassung zu a und b; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 12. Forstfondssitzung vom 14.06. 2011; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 13. Forstfondssitzung: 05.07. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert eingangs der Beratungen, dass eine gedruckte Version des Rechnungsabschlusses 2010 am 22. Juni gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung über den Forstfonds des Standes Montafon in Verbindung mit den Bestimmung des Gemeindegesetzes allen Forstfondsvertretern fristgerecht zugestellt wurde. Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit den Standessekretär den Rechnungsabschluss 2010, welcher bei einer Gesamtsumme von EUR 3.892.763,85 mit einem Abgang in Höhe von EUR 44.188,65 abschließt. Der Abgang wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist im Voranschlag des übernächsten Jahres zu bedecken. Dazu wird vom Standessekretär neuerlich auf die Tatsache verwiesen, dass gemäß Vorgaben der Kontrollabteilung des Landes künftig die Finanzierung von Abgängen, welche nicht durch laufende Einnahmen gedeckt werden können, von den Mitgliedsgemeinden im Wege der Verbandsumlage zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang wird auch die Information des Geschäftsführers von Montafon Tourismus zur Kenntnis gebracht, wonach auf Basis von Beratungen anlässlich einer Strategiesitzung der Montafoner Bergbahnen vom Vertreter der Silvretta Montafon Bergbahnen AG die bisher zugesicherte Mitfinanzierung der Waldbewirtschaftung für das laufende Jahr nicht mehr verlängert wurde und zu dieser Thematik mit den Vertretern der Bergbahnen noch weitere Gespräche erfolgen werden. Zum ausgewiesenen Abgang wird informiert, dass zahlreiche Anträge auf Unterstützung zur Behebung von Elementarschäden ausständig sind und diese Förderungsmittel somit im Rechnungsabschluss ebenfalls nicht im budgetierten Umfang vereinnahmt werden konnten. Erfreulich wird die Tatsache hervorgehoben, dass der Erlös aus dem Verkauf von Hackschnitzeln mit beinahe EUR 500.000 neuerlich wesentlich über dem Vorjahreswert und auch über dem Voranschlagsansatz liegt. Ausgabenseitig wird ebenfalls die beim Ansatz „Holzverwertung für Dritte“ ausgewiesene Überschreitung von ca. EUR 120.000 hervorgehoben, welcher durch eine weitere Intensivierung der Serviceleistung des Forstfonds in der Holzvermarktung für Private und diverse Interessentschaften begründet ist. Von Bgm Wachter wird in der Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 27. Juni 2011 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2010 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig der Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung gestellt. Diesen Anträgen wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2010 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.226.935,48 665.828,37 3.892.763,85 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang EUR) Gesamteinnahmen 3.346.626,09 501.949,11 3.848.575,20 44.188,65 3.862.763,85 13. Forstfondssitzung: 05.07. 2011 Seite 2 von 4 Abschließend spricht der Vorsitzende dem Verwaltungs- und Betriebspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und dessen Einsatz aus. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 12. Forstfondssitzung vom 14.06. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Im Bereich Matschwitz-Schandang in Vandans ist die Errichtung einer Forststraße mit einer Länge von ca. 1.100 lfm zur Pflege und Verjüngung von Schutzwaldbeständen geplant, wozu derzeit die näheren Abklärungen stattfinden. b) Im Bereich der Gafadurasperre in Vandans wurde der Wildbach- und Lawinenverbauung die Zustimmung zur Errichtung einer Zufahrtsstraße erteilt. c) Im Bereich Böschis wurden mit der Wildbach- und Lawinenverbauung die näheren Abklärungen zur Errichtungen eines weiteren Schutzdammes mit Materialentnahmen aus dem Vensertobel vorgenommen. Durch diesen weiteren Schutzdamm kann auch die ARA Montafon vor möglichen Murabgängen noch besser geschützt werden. d) Der Betriebsleiter spricht die Möglichkeit einer Grundstücksarrondierung mit der Gemeinde Vandans an, wozu die weiteren Abklärungen zur Erarbeitung eines konkreten Vorschlages mit den Vertretern der Gemeinde Vandans erfolgen werden. e) Der Betriebsleiter informiert über den tödlichen Arbeitsunfall eines Akkordanten bei der Holzbringung mittels Seilkran im Gampadelstal und stellt dazu fest, dass aus betrieblicher Sicht die Qualität der Arbeit Vorrang vor einem unnötigen Preis- oder Zeitdruck genießt. f) Der Forstlehrling Martin Mathies hat die Facharbeiterprüfung der Forstanschlusslehre mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen, wozu ihm die Forstfondsvertretung gratuliert. g) Der Betriebsleiter informiert kurz über eine weitere Besprechung mit Alpvertretern zum geplanten Projekt der Alptobelbahn der Silvretta Montafon Bergbahnen und hebt die Tatsache hervor, dass die von den Bergbahnen angebotenen Entschädigungssätze ohne Differenzierung der Wertigkeit der in Anspruch genommenen Grundstücke (Alpfläche oder unproduktive Flächen bzw. Wald) nach seiner Beurteilung und Erfahrung nicht richtig ist. Die von den Silvretta Montafon Bergbahnen angebotenen Entschädigungssätze sind für ein Schigebiet dieser Qualität im Vergleich zu anderen Regionen im unteren Bereich angesiedelt. h) Der Vorsitzende informiert die Forstfondsvertretung, dass der Betriebsleiter am 1. Juli sein 25 jähriges Dienstjubiläum beim Forstfonds begeht und gratuliert ihm dazu herzlich für seine wertvolle Arbeit vor allem in der Aufbauphase und der Installierung des eigenen Betriebsdienstes mit zahlreichen Maßnahmen im Forstbetrieb des Standes Montafon, welcher auch über die Landesgrenzen hinaus allgemeine Anerkennung findet. 13. Forstfondssitzung: 05.07. 2011 Seite 3 von 4 Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Wachter weist unter Bezugnahme auf die kürzlich erfolgte Besichtigung der Baustelle beim Latschaubecken auf die Tatsache hin, dass im kommenden Jahr mit der Sanierung des zweiten Beckens wiederum größere Mengen Recyclingasphalt anfallen, welcher allenfalls auch für eine Asphaltierung von Forstwegen, insbesondere mit Mountainbikenutzung, geeignet ist und schlägt eine rechtzeitige Kontaktnahme mit den Vertretern der Illwerke vor. Bgm Wachter weist auf die sehr guten Erfahrungen bei der Aufbringung einer Asphaltdecke mit Recyclingabfall bei der Güterweganlage Ganeu in Vandans hin. Der Betriebsleiter spricht allerdings gewisse Bedenken bei einer starken Beanspruchung der Weganlage z.B. im Zusammenhang mit dem Forstwegebau und den dadurch bedingten LKW-Transporten an, wie auch insgesamt für Forstwege vielfach nicht vergleichbare Bedingungen einer üblichen Straßenbenützung vorliegen. Die weitere Kontaktnahme mit den Vertretern der Illwerke wird der Betriebsleiter vormehmen. Ende der Sitzung, 17.10 Uhr; Schruns, 06. Juli 2011; Schriftführer: 13. Forstfondssitzung: 05.07. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20110627_GVE000 Fraxern 27.06.2011 27.05.2021, 09:54 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27.06.11, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve MATHES Roland (Ersatz f. MITTELBERGER Martin) DEVIGILI Karin KATHAN Hugo Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) BITSCHE Thomas (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann MAHLKNECHT Klaus (Ersatz f. NEURURER Kornelia) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Vereinbarung zur Bildung des Gemeindeverbandes „ÖPNV Oberes Rheintal“. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Geschäftsführung für die „REGIO Vorderland-Feldkirch“. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2010. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.05.2011. . Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 27.06.2011 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über eine Darlehensaufnahme mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Vereinbarung zur Bildung des Gemeindeverbandes „ÖPNV Oberes Rheintal“. Fraxern ist Mitglied im Gemeindeverband „Personennahverkehr Oberes Rheintal“. Im Sinne von landesweit einheitlichen Formulierungen und Begriffsbestimmung sind die Vereinbarungen über die Bildung der Gemeindeverbände anzupassen. Die vorliegende Fassung der Vereinbarung, die in mehreren Verbandsversammlungen besprochen und ausgearbeitet wurde, wird einstimmig beschlossen und soll bei der nächsten Delegiertenversammlung zur gemeinsamen Beschlussfassung mit den anderen Mitgliedsgemeinden vorgelegt werden. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über die Einrichtung einer Geschäftsführung für die „REGIO Vorderland-Feldkirch“. Als primäres Ziel der Geschäftsführung des Vereins „Region Vorderland-Feldkirch“ wird die Koordination und Betreuung des Regionalentwicklungsprozesses definiert. Es ist eine 100%-Stelle geplant. Zum Start könnte ein Anteil von 30% der Entwicklung des Erlebnisraumes Vorderland zugeordnet werden. Die Kostenkalkulation geht von einem verumlagungsfähigen Jahres-Aufwand von ca. EUR 71.000,00 aus. Die Landesförderung – im 01. Jahr 60% – verringert sich jedes weitere Jahr um 10%-Punkte (02. Jahr 50% - 03. Jahr 40% - usw.). Nach Abzug der Landesförderung verbleiben der Gemeinde Fraxern im 01. Jahr anteilige Kosten im Ausmaß von ca. EUR 300,00. Die Gemeindevertretung Fraxern stimmt der Einrichtung einer Geschäftsführung für die „REGIO Vorderland-Feldkirch“ einstimmig zu. Seite – 3 – GV-Sitzung 27.06.2011 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Rechnungsabschluss 2010. Beratung und Beschlussfassung über den Der Rechnungsabschluss 2010 weicht bei einem Gesamtvolumen von 1,935 Mio. um 0,175 Mio. EUR vom Voranschlag ab. VA 2010 EUR Einnahmen gesamt Ausgaben gesamt Abgang Rechnung 2010 EUR 1.913.700,00 1.913.700,00 1.760.190,84 1.935.352,98 Abweichung EUR + 153.509,16 21.652,98 175.162,14 Im Detail weist der Rechnungsabschluss 2010 Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von EUR 1.443.126,15 317.064,69 EUR 1.760.190,84 sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von EUR 1.417.909,38 517.443,60 EUR 1.935.352,98 aus und schließt mit einem Abgang von ab. EUR 175.162,14 Die gravierendsten Abweichungen – sowohl einnahmen als auch ausgabenseitig – werden anhand einer Auflistung dargestellt und über Nachfrage im Detail besprochen. Im Wesentlichen resultiert der Abgang aus der Tatsache, dass die geplanten Grundstücksverkäufe (budgetiert EUR 130.000,00) aus Mangel an Interessenten nicht realisiert werden konnten. Darlehensentwicklung: aushaftende Darlehen per 31.12.2009 Tilgungen 2010 Aufnahmen 2010 aushaftende Darlehen per 31.12.2010 + EUR 1.335.511,54 203.542,93 230.023,74 EUR 1.361.992,35 Der aushaftende Darlehensrest in Höhe von EUR 1.361.992,35 betrifft die Bereiche:         Grunderwerbe EUR 19.806,35 Forstwirtschaft 24.550,98 Alpwirtschaft 52.506,04 Wasser 253.679,19 Kanal 567.926,39 Fotovoltaik 34.477,60 Nahwärmeversorgung 79.964,84 Bedeckung Gebarungsabgänge / Haushaltsausgleich 329.080,96 SUMME EUR 1.361.992,35 Seite – 4 – GV-Sitzung 27.06.2011 Ing. PRIMISSER Norbert, Obmannstellvertreter des Prüfungsausschusses, erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge, den Rechnungsabschluss 2010 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die im Voranschlag 2011 budgetierte Darlehensaufnahme in der Höhe von EUR 339.000,00 zu tätigen. Da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Angebote noch nicht vorliegen, wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die einlangenden Angebote auszuwerten, zu beurteilen und über den Zuschlag zu beschließen. In der nächstfolgenden Sitzung hat der Bürgermeister über das Ergebnis der Angebotsauswertung und die Kriterien der Zuschlagserteilung zu berichten. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.05.2011. Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 02.05.2011 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: o o o o o Ing. MORSCHER Karl – Pensionierung – Nachfolger Ing. NÖCKL Bernhard; Rodung „Dürawirt“ (ca. 7.000 m²) – Aufräumaktion Jugendverein „FRAKTIV“; Kindergartenjahr 2011/12 – Aufnahme 25 Kinder – Zusage Inspektorin; Darlehensaufnahmen – Zusage Annuitätenzuschüsse Land Vorarlberg; Flurnamenbezeichnung – Montage Beschilderung – Danke an Hugo; zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu folgenden Wortmeldungen: o MAHLKNECHT Klaus – Anfrage Salzstreuung Gefahrenquelle Löschweiher Beschilderung Abzweigung „Kugelweg“ Objekt „Petrocelli“ (Holzblockbau) o KATHAN Hugo – 19.08. – 21.08.2011 – Freiwilligenaktion „Schwimmersboden“ Seite – 5 – GV-Sitzung 27.06.2011 Ende d. Sitzung: 21.55 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20110614_FF_012 StandMontafon 14.06.2011 23.05.2021, 14:51 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 14. Juni 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 12. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Juni nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 15.45 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.50 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Sanierung Maisäßhaus Manuef in Tschagguns; 2) Genehmigung der Niederschrift der 11. Forstfondssitzung vom 10.05. 2011; 3) Berichte; 4) Allfälliges; 12. Forstfondssitzung: 14.06. 2011 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Auf Basis der vorliegenden Einreichplanung des Planungsbüros Schröcker GmbH informiert der Vorsitzende gemeinsam mit dem Standessekretär über die im Zuge der notwendigen Eindeckung des Objektes geplanten Sanierungsmaßnahmen im bergseitigen Bereich des Gebäudes, bei welchen neben einer kleinen Küche auch die nötigen Nassräume untergebracht werden sollen. Der vorhandene Bestand des Schlafzimmers sowie des Wohnzimmers soll größtenteils wie bestehend erhalten bleiben. Festgehalten wird zudem, dass für das Maisäßhaus (Manuef Nr. 5) die Ferienwohnungsnutzung nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz zulässig ist. Gemäß der vom Planungsbüro vorgenommenen Kostenschätzung bewegen sich die Sanierungskosten bei etwa 73.000 EUR zuzüglich Planungskosten von ca. 11.500 EUR, womit die Gesamtsanierungskosten bei ca. 84.500 EUR liegen. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der Sanierung des Maisäßhauses einstimmig die Zustimmung erteilt, wobei nach Sanierung durch die Vermietung des Objektes die Sanierungskosten in den nächsten Jahren möglichst wieder hereingebracht werden sollen. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 11. Forstfondssitzung vom 10.05. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der Ausschreibung eines Mitarbeiters bzw. Mitarbeiterin in der Forstverwaltung für den im Vorjahr bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter Thomas Lerch im Detail, wozu insgesamt 11 Bewerbungen eingegangen sind. Auf Basis der internen Bewertungen sowie den mit insgesamt sechs BewerberInnen geführten Bewerbungsgesprächen wurde schließlich Frau DI Sylvia Ackerl gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon mit einem Beschäftigungsausmaß von 90% eingestellt. Der Vorsitzende begrüßt die neue Mitarbeiterin im Kreise der Forstfondsvertreter, welche sich vorstellt und über ihre bisherigen Berufserfahrungen bei der BH Bregenz, dem Forstbetrieb der Gemeinde Laterns, bei einem Forstbetrieb in Portland in Oregon und zuletzt bei der Österreichischen Bundesforste AG (Forstbetrieb Pongau) informiert. Frau DI Ackerl hat zudem vor etwa 10 Jahren im Rahmen ihrer Diplomarbeit den Forstbetrieb des Standes Montafon bereits ausführlich kennengelernt. Der Bericht sowie die Vorstellung von Frau DI Ackerl wird von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende wünscht ihr namens der Forstfondsvertretung für ihre weiteren beruflichen Aufgaben im Bereich des Forstfonds des Standes Montafon viel Erfolg. 12. Forstfondssitzung: 14.06. 2011 Seite 2 von 3 Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Wachter spricht die nach Seilkrannutzungen im Bereich von öffentlichen Wegen und Wanderwegen fehlende Räumung von Restholz an und ersucht, zumindest im unmittelberaen Bereich von Wegen die betreffenden Nutzungsflächen zu räumen. Mitarbeiter Mag. Maier informiert dazu über die forstwirtschaftlichen Erkenntnisse, wonach eine Räumung der Seilbahntrassen von Astmaterial aus forstlicher Beurteilung nicht nötig ist und weist zudem auf die Tatsache hin, dass im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Holzes mittels Prozessoren im Abladebereich verstärkt Astmaterial sowie Rinde anfällt. Soweit es den Forstfonds betrifft vertritt die Forstfondsvertretung die grundsätzliche Meinung, dass zumindest im Bereich von öffentlichen Weganlagen in deren unmittelbaren Einzugsbereich eine Räumung erfolgen sollte. Bgm Hueber informiert in diesem Zusammenhang über mehrere bei der Gemeinde eingegangene Beschwerden im Zusammenhang mit einer Privatholznutzung im Bereich des Gaueserwaldes in Schruns, bei welcher ebenfalls eine Räumung im Einzugsbereich des Wanderweges nicht erfolgt ist. b) Bgm Netzer spricht die von der Raumplanungsbehörde des Landes oft sehr restriktive Haltung bei der Nutzung von Maisäßobjekten an, womit vielfach auch eine Gefährdung des Bestandes gegeben ist. Er vertritt dazu die Auffassung, dass diese Thematik bei der Raumplanungsbehörde offensiv anzusprechen ist. Aus Sicht der Gemeinden liegt kein Verständnis vor, dass einem Verfall von Maisäßobjekten Vorrang vor einer angemessenen Sanierung mit einer sinnvollen Nutzung gegeben wird. Ende der Sitzung, 16.20 Uhr; Schruns, 15. Juni 2011; Schriftführer: 12. Forstfondssitzung: 14.06. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20110607_GVE011 Fussach 07.06.2011 30.08.2021, 17:22 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 11 / 2011 über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.06.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel; Entschuldigt: ----Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Anita Österle und die Ersatzleute GVE Peter Böhler, Felder Angelika und Roberto Montel; Entschuldigt: GR Ing. Dietmar Amann, GV Peter Zucali und Julian Krischke; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Ersatzfrau GVE Elke Wörndle; Entschuldigt: GV Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 03.05.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Karl Kuster, Fußach, 031/354/04022011 Empfehlung und Antrag des Raumplanungsausschusses Gst. 189 von teilweise Baukerngebiet und Freifläche Landwirtschaft in Ergänzung zur gesamten Grundparzelle in Baukerngebiet Gst. 43/1 von teilweise Baumischgebiet und Freifläche Landwirtschaft in Ergänzung der Widmung auf gesamte Parzelle in BM Baumischgebiet Gst. 186 von FL Freifläche Landwirtschaft in BM Baumischgebiet b) Rupp Paul, Altach, 031/999-01/10032011 Empfehlung und Antrag des Raumplanungsausschusses Gst. 1432/2, 1432/3, von (BW) Baufläche Erwartung in BW Baufläche Wohnen c) Ida und Martin Fruhmann, Lustenau, 031/1053/13042011 Empfehlung und Antrag des Raumplanungsausschusses Gst. 1485 von (BW) Baufläche Erwartung in BW Baufläche Wohnen 4. Rechnungsabschluss 2010 zur Kenntnis a.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b.) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal ÖPNV 5. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 03.05.2011 Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.05.2011 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Ausstieg aus Atomenergie: Zwei Schreiben betreffend unserer eingebrachten Resolution zum weltweiten AKW-Ausstieg sind eingetroffen. Einerseits vom Bundeskanzleramt, welches die Resolution dem Ministerrat vorgelegt hat. Das zweite Schreiben ist von der Schweizerischen Eidgenossenschaft – der Bundespräsidentin gekommen. Auch hier wurde die Resolution an den Bundesrat weitergeleitet. Ertragsanteile für den Monat Mai von EUR 168.652,-- sind eingegangen. Sportlerehrung des Landes Vorarlberg: Martin Lingg, Fußach wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung mit dem Ehrenzeichen für sportliche Leistungen in Gold geehrt. Prima la Musica – Preisträgerehrung: Preisträger II. Wertungsgruppe – 2. Preis – die Brüder Raphael und Severin Keller Naturpark am alten Rhein: Am 05. Juni 2011 fand die feierliche Eröffnung des Naturparks mit Präsentation des Waldlehrpfades durch Landesrätin Andrea Kaufmann und Bgm. Werner Schneider statt. Krankenpflegeverein Rheindelta: Vor kurzem erhielt jeder Haushalt ein Infoschreiben betreffend 75+ Unabhängig leben im Alter im Rheindelta. Zudem erhält jeder über 75-jährige Mitbewohner ein persönliches Schreiben zu diesem Thema. 72. Rheindeltakonferenz: Am 17. Mai 2011 fand die 72. Rheindeltakonferenz – Höchst/Fußach/Gaißau statt. Bgm. Ernst Blum berichtet über einzelne in der Konferenz besprochene Themenbereiche wie: Vereinsförderungen, Bildungsregion Rheindelta, Sozialsprengel Rheindelta, Pflegeheim Rheindelta, Konkurrenzverwaltung – Alpe Sattel, Verkehrskonzept Rheindelta usw. Post: Aus Gesprächen mit dem Eigentümer des Postgebäudes und der Integra als Postpartner zeichnet sich nun für die Gemeinde Fußach nun eine gute Lösung Seite:3 ab. Die Integra tritt als Postpartner auf. Förderungen der Betriebskosten sind jedoch durch die Gemeinde Fußach erforderlich. Folgende Termine und Veranstaltungen finden statt oder haben stattgefunden:  Fanfahrt zum VFV Toto Cupfinale zwischen dem SC Fußach und dem FC Dornbirn ist für den 08.06.2011 angesagt. Bgm. Ernst Blum wünscht der Mannschaft dazu viel Glück.  Nachwuchsturnier der Fußballer  Muttertagskonzert des Musikvereines Fußach  Erstkommunion und Firmung  Sitzungen verschiedener Ausschüsse fanden statt.  72. Rheindeltakonferenz  Staatsmeisterschaften im Segeln finden statt.  100 Jahr Feier Turnhalle Fußach findet statt.  Am 17. Juni um 18.00 Uhr findet die Abschlussübung der Feuerwehr Fußach im Kindergarten Wiesenstraße statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen. 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Karl Kuster, Fußach, 031/354/04022011 Nach kurzer Erklärung bzw. Erläuterung durch den Vorsitzenden wird aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit 20:3 (Gegenstimmen: GV Thomas Bösch, GV Rudi Rupp und GVE Elke Wörndle) beschlossen, das eine Teilfläche des Grundstückes GSTNR: 189 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet und eine Teilfläche des Grundstückes GSTNR: .43/1 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet und das Grundstück GSTNR: 186 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet und das Grundstück GSTNR. .172 mit 50 m² von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen. Vor der Abstimmung wurde rege diskutiert und die Flächenwidmungsänderung in Baufläche Mischgebiet an diesem Standort hinterfragt. Seitens der Fraktion „Für Fußach“ wurde sogar ein eventueller Tausch eines Grundstückes näher an die Bundesstraße vorgeschlagen. Seite:4 Bgm. Ernst Blum erklärt noch, dass keinerlei Stellungnahmen der unmittelbar betroffenen Nachbarn eingelangt seien. GV Klaus Kuster enthält sich aufgrund Befangenheit der Stimmabgabe. b.) Paul Rupp, Altach, 031/999-01/10032011 Ebenfalls nach kurzer Erklärung und Erläuterung durch den Vorsitzenden wird aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm Ernst Blum einstimmig beschlossen, die Grundstücke, GSTNR. 1432/2 (Teilfläche) und 1432/3 von derzeit Bauerwartungsfläche (BW) in Baufläche Wohngebiet BW umzuwidmen. Stellungnahmen der unmittelbar betroffenen Nachbarn sind keine eingelangt. c) Ida und Martin Fruhmann, Lustenau, 031/1053/13042011 Nach kurzer Erklärung bzw. Erläuterung durch den Vorsitzenden wird aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit 22:2 (Gegenstimmen von: GV Thomas Bösch und GVE Elke Wörndle) beschlossen, das Grundstück, GSTNR. 1485 von derzeit Bauerwartungsfläche (BW) in Baufläche Wohngebiet BW umzuwidmen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass eine Stellungnahme von der Abteilung Wasserwirtschaft eingelangt sei. Dabei wird im Schreiben auf den Schutzwasserbau und die Gewässerentwicklung aufgrund der hydraulischen Berechnungen „HORA“ und den Gefahrenzonenplan Rheindelta 2011 eingegangen und darauf hingewiesen, dass das gegenständliche Grundstück sich innerhalb des relevanten Abflussbereiches bei einem dreißig- und hundertjährlichen Hochwasser befindet. Bei einer zukünftigen Bebauung sei davon auszugehen, dass Beschädigungen von Bauobjekten und Verkehrsanlagen möglich seien. Nach Besichtung der Lage vor Ort durch Bgm. Ernst Blum konnte jedoch festgestellt werden, dass zu den hydraulischen Berechnungen „HORA“ ein absolut abweichender Naturbestand sich darstellt. Somit das Grundstück überhaupt nicht als ausgewiesene Überflutungsfläche hätte ausgewiesen werden dürfen. Nach Rücksprache mit Gerhard Violand der Abteilung Wasserwirtschaft, hat sich dieser ebenfalls das Grundstück vor Ort angesehen und daraufhin folgendes Mail an Bgm. Ernst Blum geschrieben: „Die ausgewiesene Überflutungsfläche ist auch für mich nicht wirklich plausibel, da das Grundstück praktisch eben ist und auch so an die Nachbargrundstücke anschließt. Weitere Details, insbesondere zur Gefahrenzonenausweisung bitte direkt mit Dieter abklären.“ Bgm. Ernst Blum: Somit wurde quasi die Stellungnahme seitens der Wasserwirtschaft – Herr Violand – zurückgenommen. Seite:5 GV Thomas Bösch erklärt dazu, dass er dieser Flächenwidmungsänderung nicht zustimmen könne, bevor nicht ein offizielles Schreiben seitens der Abteilung Wasserwirtschaft vorliege. Das Mail alleine genüge ihm nicht. Ansonsten sind keine Stellungnahmen seitens der unmittelbar betroffenen 4.) Rechnungsabschluss 2010 zur Kenntnis a.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf insgesamt € 75.171,59. Info zum Thema Alpe Sattel: Im Moment wird daran gedacht, dass Günther Gassner (Immobilienhändler) ein KV-Grundstück (ca. 1.600 m²) in Verkauf bringt. Mit einem Teilbetrag des Erlöses wäre eine Finanzierung der Alpe Sattel möglich. Abzüglich der 30 % Förderung wären dann von den Gesamtkosten in etwa noch ca. € 250.000,-- durch die Gemeinden zu finanzieren. Ein Finanzierungskonzept wird noch ausgearbeitet. GV Thomas Bösch bringt ein, dass die Rücklagen schon seit Jahren immer mehr aufgelöst werden. Im Gegenzug sind die Sach- und Verwaltungskosten gestiegen. Ertragsoptimierung wäre langsam angesagt. Weiters berichtet Thomas Bösch, dass vor ein paar Monaten im Gemeindeblatt eine Beilage gewesen sei, wonach Bürger KV-Grundstücke pachten können. Diese Möglichkeit wurde aber lediglich den Höchster Bürgern zuerkannt. Wie kann es sein, dass KV-Grundstücke verpachtet werden, ohne mit den anderen zwei Gemeinden gesprochen zu haben. Der Rechnungsabschluss 2010 der Konkurrenzverwaltung Höchst Fußach, Gaißau wird ansonsten ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b.) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal ÖPNV Der Rechnungsabschluss 2010 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt € 17.456.787,32. GV Thomas Bösch gibt an, dass im Rechnungsabschluss keine Vermögensaufstellung sei. Er würde gerne wissen, ob Rücklagen vorhanden sind, wenn ja in welcher Höhe. Der Rechnungsabschluss 2010 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal ÖPNV wird ansonsten ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5.) Allfälliges GV Rudolf Rupp bringt ein, dass die neue errichtete Verkehrsinsel zur Verkehrsberuhigung im Bereich des neuen Kinderhauses eine sehr gefährliche Lösung darstelle. Seite:6 In diesem Zusammenhang erklärt Bgm. Ernst Blum, dass im Raumplanungsausschuss folgende weiterführende Lösungen zur Sicherheit und Verkehrsberuhigung vorgeschlagen wurden. 1. Fahrbahnverengungen 2. ein super ausgebauter und beleuchteter Schutzweg 3. im Radius von 100 Metern im Umkreis des Kinderhauses eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h Zone). Weitere Diskussion fand statt. Dabei ging es vor allem um die Anbringung von Hügeln zur Verkehrsberuhigung. In einem waren sich alle einig, dass alle Maßnahmen nur dann fruchten können, wenn es auch zu Sanktionen im Falle eines Verstoßes gebe. Somit müsse der Kontakt zur Polizei aufgenommen werden und vermehrt (besonders am Anfang) um Kontrollen gebeten werden. GV Rudolf Rupp bringt nochmals ein, dass in der Gießenstraße im Bereich Grassblöcke viel zu wenig Parkplätze vorhanden sind und somit immer wieder auf der Fahrbahn geparkt werde. Die Frage von GV Gabi Tscherntschitz, ob es wieder einen Kindibus geben werde, verneinte Bgm. Ernst Blum. GVE Angelika Felder berichtet, dass sie vor kurzem mit Schülern der Volksschule zur Kapelle gegangen sei und dort festgestellt habe, dass, nachdem die Familie Schertler die Aufsicht der Kapelle aufgegeben habe, schlechte Zustände vorherrschen. Sie habe mit den Kindern um und in der Kapelle aufgeräumt und den Dreck (Zigarettenstummel, Kaugummis usw.) entfernt. Bgm. Ernst Blum berichtet dazu, dass eine Innenreinigung durch Mitarbeiter des Werkhofes angeordnet wurde. Weiters wurde angeordnet, dass das Gesims neu übermalt werden soll. GVE Angelika Felder erklärt dazu, dass es wünschenswert wäre, wenn es wieder jemanden gäbe, der die Aufgaben (ehrenamtliche Tätigkeit) von vormals Fam. Schertler, übernehmen würde. Vielleicht wäre es möglich einen Aufruf im Gemeindeblatt zu starten. Die Anbringung eines Zettels (Suche einer ehrenamtlichen Person) in der Kirche könnte ebenfalls eine Möglichkeit darstellen. Dazu müsste aber mit der Pfarre gesprochen werden. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7
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20110510_FF_011 StandMontafon 10.05.2011 23.05.2021, 10:25 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 10. Mai 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 11. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Mai nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.00 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Servitutsholzanmeldung von Frau Monika Cassani für Maisäßhaus Matschwitz (Servitutenregulierungsurkunde 6669/386 vom 11 April 1884); 2) Genehmigung der Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 12.04. 2011; 3) Berichte; 4) Allfälliges; 11. Forstfondssitzung: 10.05. 2011 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Standessekretär wird informiert, dass Herr Ludwig Juen im Zuge der Bedarfsanmeldung für das Jahr 2011 im Auftrag von Frau Monika Cassani aus Birchwil (CH) die Zuweisung von fünf aufgerüsteten Schindelstämmen für die Eindeckung des Maisäßhauses auf Matschwitz mit Bp. 302/1 beantragt hat. Basierend auf den Bestimmungen der Servitutenregulierungsurkunde 6669/386 vom 11. April 1884 ist Grundbuch im A2-Blatt der Einlagezahl mit der Bp. 302/1 die Grunddienstbarkeit des Holzbezuges aus den belasteten Waldparzellen des Forstfonds eingetragen. Herr Rechtsanwalt Mario B. Cassani hat mittels einem an die Gemeinde Tschagguns am 28. April gerichtetem E-Mail mitgeteilt, dass für den Fall der Weigerung einer Zuteilung des beantragten Servitutsholzes (Schindelholz) durch den Forstfonds weitere Schritte vorbehalten werden. Im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme werden vom Standessekretär ganz generell die inhaltlichen Bestimmungen der zahlreichen Servitutenregulierungsurkunden aus der Zeit um 1880 ff erläutert, in welchen fast durchgängig übereinstimmend ein Servitutsholzbezug dezidiert auf den „Maisäßholzbedarf“ abgestimmt ist, welcher in der Regel die Berechtigung zum Bezug von Brennholz, Bau- Sag- und Brunnentrogholz, Schindelholz, Dachlatten und Zaunlatten, fallweise auch Deuchelholz, beinhaltet. Zusätzlich sind in zahlreichen Regulierungsurkunden gemeinsam mit der Regelung der Holzbezugsrechte auch die näheren Bestimmungen zur Ausübung von Weiderechten enthalten bzw. werden diese Weiderechte wie fallweise auch Streuebezugsrechte in gesonderten Urkunden geregelt. Vor allem die als Rechtsgrundlage für die Bezugsrechte allen Urkunden zu Grunde liegende Definition der „uralten Übung“ ist mit Bestimmtheit dahingehend zu interpretieren, dass darunter nicht eine Nutzung von Maisäßliegenschaften mit den darauf befindlichen Objekten wie Maisäßhäusern und Maisäßställen für Wochenend- und Ferienhauszwecke subsumiert werden kann. Hingewiesen wird auf die Tatsache, dass im konkreten Fall der Antragstellerin die Ferienhauswidmung vorliegt. Sämtliche Regulierungsurkunden enthalten zudem die Bestimmung, dass eine Ausübung der Nutzungsrechte nur für den Maisäßbedarf eingeräumt ist und die Ausübung ausschließlich auf den in den Urkunden angeführten belasteten Standeswaldparzellen in Form der Stockzuweisung möglich ist. Zudem ist ein Anspruch subsidiär nur insofern gegeben, als der Maisäßholzbedarf nicht aus dem nachhaltigen Ertrag aus eigenen Maisäßwaldungen gedeckt werden kann. Bei der Interpretation der „uralten Übung“ sowie des „Maisäß(holz)bedarfes“ ist die über Jahrhunderte geübte Praxis der landwirtschaftlichen Nutzung in Form der 3-Stufenwirtschaft „Heimbetrieb – Maisäß - Alpe“ auch im Verbund mit einem Heimbetrieb im Tal zu sehen. Vom Betriebsleiter wird zudem unter Hinweis auf die in den Regulierungsurkunden enthaltenen Auflagen zur Ausübung der Servitutsrechte unter „Beobachtung der forstpolizeilichen Vorschriften“ im Detail über die aus Sicht der Waldbewirtschaftung zu beachtenden forstlichen Vorgaben informiert. Demgemäß ist insbesondere die über Jahrzehnte gehandhabte Praxis der einzelstammweisen Nutzung und die dadurch bedingten Bringungsschäden mit den geltenden forstgesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar. Angesprochen wird zudem der Umstand, dass die in früheren Jahrzehnten übliche Bringung bei entsprechender Schneelage heute ebenfalls aus mehreren Gründen nicht mehr erfolgt. Der Betriebsleiter weist zudem auf die Problematik der stammweisen Entnahme von Schindelholzstämmen als die wertvollsten Holzsortimente hin, denen auch unter Berücksichtigung der Waldgenetik und der Verjüngung der Waldbestände eine besondere Bedeutung beizumessen ist. 11. Forstfondssitzung: 10.05. 2011 Seite 2 von 3 Basierend auf den umfassenden Informationen wird von der Forstfondsvertretung die Bewilligung des beantragten Servituts-Schindelholzes abgelehnt, da die Bestimmungen und die Voraussetzungen der Servitutenregulierungsurkunde 6669/386 (Servitut) der Maisäßbesitzer auf Außer- und Innermatschwitz vom 11. April 1884 (einverleibt beim k.k. Bezirksgericht Montafon am 18. Juni 1884) nicht erfüllt sind. Zur generellen Abklärung der angesprochenen Thematik wird der Standesrepräsentant beauftragt, gemeinsam mit der Standesverwaltung weitere Abklärungen mit der zuständigen Behörde vorzunehmen. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 12.04. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Von der Gebarungskontrolle wurde im Zuge der Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2011 mitgeteilt, dass die Finanzierung von Abgangsbeträgen im Wege von Darlehensaufnahmen den Bestimmungen im § 7 der Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon widerspricht und Gemeindeverbände ihre Gebarung durch Verumlagung auf die Verbandsgemeinden (Verbands- oder Standesumlage) auszugleichen haben. b) Lt Mitteilung der Vertreter der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch – Lifinar wurde der Einspruch gegen den Bescheid der BH Bludenz über die Erteilung der naturschutzrechtlichen, wasserrechtlichen und forstrechtlichen Bewilligung für den Güterweg Lifinar in St. Gallenkirch vom UFS abgelehnt, womit der Bescheid rechtskräftig ist. Ein ordentliches Rechtsmittel dagegen ist nicht mehr möglich. Die Organe der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch – Lifinar beabsichtigen mit Unterstützung der Abteilung Güterwegebau der Agrarbezirksbehörde möglichst noch im Frühsommer mit dem Bauarbeiten für den Wegabschnitt 1 zu beginnen. c) Der Betriebsleiter informiert, dass die Silvretta Montafon Bergbahnen AG mit der Trassenschlägerung für die neue Verbindungsbahn Grasjoch begonnen haben und die Bauarbeiten zur Verlegung des Kanales ebenfalls im Gange sind. Pkt. 4. – Allfälliges: - keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.50 Uhr; Schruns, 11. Mai 2011; Schriftführer: 11. Forstfondssitzung: 10.05. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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