1 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09. April 2010 um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Fußach. Vorsitz: Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Walter Wetzel Anwesend: Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft: Ernst Blum, Werner Egger, Karin Meier, Wolfgang Bezler, Martin Doppelmayer, Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günther Leitold, Elisabeth Schneider und Manfred Bechter; Entschuldigt: ------; Fußacher ÖVP und Unabhängige (ÖVP): Jörg Blum, Gabriele Tscherntschitz, Edward Bartosek, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und Ersatzmitglied Peter Böhler; Entschuldigt: Ing. Dietmar Amann; Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum begrüßt als Gemeindewahlleiter und somit Vorsitzender alle anwesenden neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie den Ehrenringträger der Gemeinde Fußach – Altbürgermeister August Grabher und die erschienenen Zuhörer. Weiters begrüßt Bgm. Ernst Blum den Musikverein Fußach 2 und bedankt sich schon im Voraus für die musikalische Umrahmung im Anschluss an die konstituierende Sitzung. Bgm. Ernst Blum bedankt sich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das im bei der Bürgermeisterwahl entgegengebrachte Vertrauen. Das Wählervotum sei ihm Auftrag und ehrenvolle Verpflichtung zugleich, das Beste für die Gemeinde zu erwirken und an der Weiterentwicklung der Gemeinde zu arbeiten. Weiters bedankt Bgm. Ernst Blum sich bei allen Mandatarinnen und Mandataren für ihre Bereitschaft künftige Arbeit für die Gemeinde zu leisten und er freue sich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Als Schriftführer steht wie bisher Gemeindesekretär Walter Wetzel zur Verfügung. Kurt Neunkirchner stellt den Antrag den Punkt – Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift auf die Tagesordnung aufzunehmen. Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich mit 19:5 (Prostimmen: Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Peter Böhler und Raimund Rusch) abgelehnt. Tagesordnung: 1. 2. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit nach § 43 Gemeindegesetz (GG) Ablegung des Gelöbnisses durch die Gemeindevertreter gemäß § 37 GG, Abs. 1 Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lt. § 55 GG 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 56 GG, Abs. 2 6. Ablegung des Gelöbnisses der Gemeindevertreterersätze 8. Allfälliges 5. 7. Wahl des Vizebürgermeisters gemäß § 62 GG, Abs. 1 Verabschiedung der ausgeschiedenen GemeindevertreterInnen 3 Erledigung der Tagesordnung 1. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. 2. Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter legen gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis ab. Anschließend legt Gemeindewahlleiter Ernst Blum gemäß § 37 Abs. 2 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ab. 3. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Bestimmungen des Gemeindegesetzes im § 55 die Anzahl der Gemeinderäte regelt. Die Zahl der Gemeinderäte hat mindestens drei zu betragen und darf höchstens den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bgm. Ernst Blum stellt in der Folge den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 5 zu beschließen. Wortmeldungen folgten: Jörg Blum: Die Frage nach den Hintergründen für nunmehr 5 Gemeindevorstände und nicht wie bisher 6 wurde gestellt. Jörg Blum erklärt, dass durch die Herabsetzung die Politikfreundlichkeit nicht mehr gegeben sei und diese Situation für eine gute Zusammenarbeit nicht gerade förderlich sei. Thomas Bösch erklärt, dass durch die Herabsetzung die Fraktion „FF“ nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten sei und somit aus einem wichtigen Gremium ausgeschlossen werde. Weiters appelliert Thomas Bösch an die Fraktion „FWG“ bei der folgenden Abstimmung im Sinne der Demokratie und des zuvor abgelegten Gelöbnisses (….die Verfassung sowie alle übrigen 4 Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.) die richtige Entscheidung zu treffen. Rudolf Rupp: Die Abstimmung sei wegweisend für die Zukunft der politischen Zusammenarbeit. Kurt Neunkirchner: Die „FF“ habe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und ein Ausschluss aus dem Gemeindevorstand sei nicht demokratisch. Edward Bartosek würde es seitens der „FWG“ als Zeichen des guten Willens sehen, wenn die „FF“ – sprich Thomas Bösch – weiterhin einen Sitz im Gemeindevorstand behalten könnte. Auf Antrag der Fraktion „FF“ wird die Abstimmung betreffend der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mittels Stimmzettel geführt. Abstimmung mittels Stimmzettel: Die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder gemäß § 55 Gemeindegesetz wird mehrheitlich mit 13:11 (Prostimmen von der gesamten Fraktion Liste Bürgermeister Ernst Blum und freie Wählergemeinschaft – FWG) mit 5 festgesetzt. Zuvor wurden einstimmig als Stimmenzähler bestellt: Rudolf Rupp, Manfred Bechter und Peter Böhler. 4. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund der Gemeindevertretungswahl der erste, dritte und vierte Gemeinderat der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft“ (FWG) sowie der zweite und fünfte Gemeinderat der Partei „Fußacher ÖVP und Unabhängige (ÖVP)“ zusteht. Zur Wahl der Gemeinderäte gibt Bgm Ernst Blum bekannt, dass er auf das Stimmrecht im Gemeindevorstand verzichtet und somit das Mandat auf den 5 zweitgereihten auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft Werner Egger übergeht. Anschließend werden die von den einzelnen Parteien als Gemeinde- vorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäß § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Werner Egger (FWG) mit 16 : 8 Stimmen; 2. Gemeinderat: Jörg Blum (ÖVP) mit 17 : 7 Stimmen; 3. Gemeinderat: Karin Meier (FWG) mit 15 : 9 Stimmen; 4. Gemeinderat: Wolfgang Bezler (FWG) mit 16 : 8 Stimmen; 5. Gemeinderat: Ing. Dietmar Amann (ÖVP) mit 21 : 3 Stimmen; Alle Gemeinderäte nehmen die Wahl an. Bgm. Ernst Blum gratuliert zur Nominierung als Gemeinderäte und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. 5. Bgm Ernst Blum erklärt, dass die Gemeindevertretung entsprechend dem § 62 GG in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes, ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen hat. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag den bisherigen Vizebürgermeister Werner Egger wieder in dessen Funktion zu wählen. Werner Egger habe seine Aufgaben als Vizebürgermeister bisher in vorbildlicher und aufopfernder Weise gewissenhaft erfüllt und habe mit 45.432 erreichten Wahlpunkten ein hohes Maß an Vertrauen von der Wählerschaft erhalten. Gemäß § 62 Abs. 1 Gemeindegesetz wird mehrheitlich mit 15:9 Werner Egger von der Gemeindevertretung als Vizebürgermeister gewählt. 6 Werner Egger nimmt die Wahl an. Bgm. Ernst Blum gratuliert Werner Egger zur Wahl des Vizebürgermeisters. 6. Folgende anwesenden Ersatzleute der Gemeindevertreter legen gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab: Von der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG)“: Reinhard Blum, Thomas March, DI Wolfgang Weiß, Günter Bertsch, Ing. Martin Schneider, Simon Walser, Carmen Udermann, Daniel Längle, Mario Höhn, Christian Kofler, Johann Kohlbacher, Jakob Schneider, Ignaz Muster, Andreas Rüscher, Ulrich Sagmeister, Siegfried Blatter; Von der Partei „Fußacher ÖVP und Unabhängige (ÖVP): Peter Böhler, DI Alexander Hinteregger, Roberto Montel, Christine Paterno, Günther Blum, Manfred Zesch, Manfred Bechter, Anita Rusch, Gerhard Paterno, DI Dr. Gerald Mathis; Von der Partei „Für Fußach“ (FF): Jürgen Giselbrecht, Wolfgang Weh, Thomas Kaltenbrunner, David Olivotto, Olivia Bösch, Irene Troy; 7. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass insgesamt 13 ehemalige Mandatare (Günter Bertsch, Günther Blum, Peter Böhler, Jeannette Brunner, Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Gerhard Paterno, Carla Rauser, Elisabeth Rohner, Gabi Taschner und Alfons Vetter) der neu gewählten Gemeindevertretung, nach zum Teil langen Jahren der Mitarbeit, nicht mehr zur Verfügung stehen. Dazu wird erklärend noch festgehalten, dass sich darunter auch einige befinden, die weiterhin als Gemeindevertreterersatz tätig sein werden. Eine spätere neuerliche Annahme eines GV Mandates sei dadurch natürlich nicht ausgeschlossen und sei auch schon vorgekommen. 7 Weiters wurden Peter Zucali und Thomas Bösch für ihr Wirken im Gemeindevorstand lobend erwähnt. In der Folge erhalten alle ehemaligen Mandatare eine Urkunde sowie ein Wappen der Gemeinde Fußach als Dank und Anerkennung für geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde Fußach. 8. Allfälliges: Rudolf Rupp verliest folgende Stellungnahme: „Die Mehrheitsfraktion FPÖ / FWW hat heute den Ausschluss der Fraktion „Für Fußach“ aus dem Gemeindevorstand beschlossen. Da keinerlei zwingende gesetzliche Notwendigkeit dazu besteht, handelt es sich dabei ausschließlich um eine persönliche bzw. politische Befindlichkeit, die demokratisch höchst bedenklich ist. Aus Protest gegen diese Art der Zusammenarbeit wird heute Abend die Fraktion „Für Fußach“ auf die Annahme der Gratisbons verzichten und sämtliche Konsumationskosten selber tragen, wovon zudem der Steuerzahler profitiert.“ Bgm. Ernst Blum bedankt sich recht herzlich bei der Pfadfindergruppe Fußach für die Bewirtung an diesem Abend. Weiters werden die Mitglieder der Gemeindevertretung ersucht nach den musikalischen Grüßen des Musikvereines für die Aufnahme eines Gruppenfotos zur Verfügung zu stehen. Bgm. Ernst Blum schließt die Sitzung und wünscht allen Anwesenden noch einen schönen Abend. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr 8 Bürgermeister: Schriftführer: