Vorarlberger Gemeindedokumentation

Vorarlberger
Gemeindedokumentation
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20210527_GVE000 Fraxern 27.05.2021 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, 16.10.1987 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 05.10.1987, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt weiters Viehhaltende Landwirte, Alpausschuß u. Vertreter des SV-Fraxern Nachbaur Werner 10 Peter Gebhard 17 Nachbaur Walter 23 Peter Michael 44 Nachbaur Erwin 45 Nachbaur Johann 90 Kofler Dietmar 114 Summer Herbert 119 Unentschuldigt abwesend: Summer Gerhard Summer Josef 92 BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) VBgm. Kathan Erich hat den Planentwurf der Agrarbezirksbehörde Bregenz überarbeitet und konnte infolge gelungener Positionierung der Räumlichkeiten die Kubatur der geplanten Baulichkeit auf der Alpe Maiensäß um einen nicht unerheblichen Teil vermindern, was in weiterer Folge die Kosten begrenzt ohne Einschränkungen an Praxistauglichkeit hinnehmen zu müssen. Der überarbeitete Planentwurf findet den Beifall der anwesenden Vertreter und wird einstimmig genehmigt. Die endgültige Ausarbeitung der Planunterlagen wird an die Agrarbezirksbehörde Bregenz weitergegeben. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern ist Mitglied der Güterweggenossenschaft "Rungebuns". über einstimmigen Gemeindevertretungsbeschluß werden Gemeindevorarbeiter Sönser Richard und Gemeindearbeiter Summer Herbert an der Errichtung des Güterweges mitwirken. Die erbrachte Arbeitsleistung der Gemeindebediensteten wird mit dem von der Gemeinde Fraxern zu erbringenden Baukostenanteil verrechnet. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß soll das letzte Teilstück des "Weiherweges" für Traktoren befahrbar ausgebaut werden. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ebenfalls zu keiner Wortmeldung kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt. Ende d. Sitzung: 22.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
20201221_GVE000 Fraxern 21.12.2020 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.12.2020, um 20.00 Uhr, im Jakob-Summer-Saal, Fraxern. Anwesend: Steve Mayr Hugo Kathan Petra Hammerer Andreas Lins Johann Ender Harald Ziller Hermann Hartmann Lukas Nachbaur Alexandra Zittier-Summer Lisa Neururer Alexander Nachbaur Manfred Dobler Entschuldigt: Sigrid Rom Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung einer Kommission für die Nutzung, Zuteilung und Verwaltung der Gemeindeteile 3) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 Abs. 1 lit. A GG, Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder und Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder 4) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung des Prüfungsausschusses gem. § 52 GG 5) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/1 ENDER Peter im Ortsgebiet „Orsanka“ 6) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/5 ENDER Joachim im Ortsgebiet „Orsanka“ 7) Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplans 2021 1 8) Beratung und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für das Jahr 2021 9) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 10) Beratung und Beschlussfassung des Miet-/Pachtzins für das Objekt „Waldrast“ (Bestandszinsminderung: Aussetzung Mietzahlungen) 11) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Wertgrenzen zwischen Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen/Erträgen 12) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung Auflösungsbeschlusses der Gemeindeimmobiliengesellschaft 13) Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung der Gemeindeorgane 14) Beratung und Beschlussfassung der Neubestellung der Mitglieder/-innen und deren Ersatzleute in die Grundverkehrs-Ortskommission 15) Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes zur Gemeindeinformatik GmbH 16) GSt-Nr. 142 – Kauf-/Schenkung und Erklärung Teilfläche zum Öffentlichen Gut (Gemeinde Fraxern und Öffentliches Gut / SUMMER Philipp und Julia / MÜLLER Edmund). 17) Beratung und Beschlussfassung der Erweiterung der Mountainbike-Route Viktorsberg – Fraxern Letzegebiet 18) Beratung und „Hanfland“ 19) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 20) Allfälliges 21) Berichte Beschlussfassung der Straßennamen des Gemeindegebiet 2 Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Steve Mayr informiert die Gemeindevertretung, dass die Angelobung von Mitglied Hermann Hartmann noch ausständig ist. Dieser konnte bei der konstituierenden Sitzung am 05. Oktober 2020 nicht mit dabei sein und wurde von Sigrid Rom vertreten. Die Angelobung von Hermann Hartmann wird vorgenommen und er legt das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG ab. Somit sind alle Mitglieder der Gemeindevertretung angelobt. 2) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung einer Kommission für die Nutzung, Zuteilung und Verwaltung der Gemeindeteile Bürgermeister Steve Mayr liest die vorgeschlagenen Mitglieder vor und erklärt die zukünftigen Aufgaben dieser Kommission. Mitglieder Kommission: Bürgermeister Steve Mayr Altbürgermeister Josef Summer Michael Peter Erwin Nachbaur Egon Kathan Armin Nachbaur Bertram Nachbaur Alexander Nachbaur Lukas Nachbaur Die Besetzung wird einstimmig per Handzeichen genehmigt. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 Abs. 1 lit. A GG, Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder und Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und die Zusammensetzung folgender Unterausschüsse: a) Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss b) Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss c) Familien-, Sozial-, Umwelt- und Vereinsausschuss Die in der Beilage namentlich aufgeführten Personen werden in die bezeichneten Unterausschüsse bestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. (Siehe Beilage „Unterausschüsse 2020 - 2025“) 3 4) Beratung und Beschlussfassung Prüfungsausschusses gem. § 52 GG Auf Vorschlag des Vorsitzenden Prüfungsausschuss bestellt: über werden die folgende Bestellung Mitglieder in des den Alexandra Zittier-Summer, Obfrau Christian Devigili, Obfrau Stellvertreter Lisa Neururer Sigrid Rom Alexander Groß Verena Ebner Stefan Kröss Markus Kühne Ersatz: Hermann Hartmann Markus Dünser Manfred Dobler Harald Ziller Erwin Nachbaur René Nachbaur Linda Schörgenhofer Die Besetzung wird einstimmig genehmigt. 5) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/1 ENDER Peter im Ortsgebiet „Orsanka“ Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GST-NR 935/1 von in Freifläche Landwirtschafsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2020. 6) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/5 ENDER Joachim im Ortsgebiet „Orsanka“ Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GST-NR 935/5 von in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2020. 4 7) Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplans 2021 Der Gemeindesekretär erläutert den Beschäftigungsrahmenplan 2021, welcher gesamt 13 Personen (2020 – 12 Bedienstete) mit einem Beschäftigungsäquivalent von 7,62% vorsieht (2020 – 6,61%). Die wesentlichsten Veränderungen ergeben sich im Kindergarten (+ 0,71%) und im Gemeindeamt (+ 0,30%). Das Personalbudget sieht für das Jahr 2021 gesamt EUR 0,462 Mio. vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2021 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Beschäftigungsrahmenplan 2021 Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen: Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,32 6,29 7,62 8) Beratung und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für das Jahr 2021 Der Entwurf für die Neufestsetzung der Abgaben, Gebühren und Entgelte für das Jahr 2021 wird vorgelegt. Der Entwurf sieht überwiegend eine Indexerhöhung von 1,50% vor. Da die Kostendeckung in der kommunalen Wasserdienstleistung bzw. Abwasserentsorgung nicht gegeben ist, werden die Wasser- bzw. Abwassergebühren, im Besonderen die Wasser-Bezugsgebühren (+ € 0,11/m³ bzw. 8,50%), stärker angehoben. In den kommenden Jahren ist eine Kostendeckung in den betreffenden Bereichen anzustreben. Beschlussfassung Wasser- bzw. Abwassergebühren: einstimmig Während die Abfallgebühren nur im Rahmen der Inflationsanpassung neu festgesetzt bzw. unverändert (z.B. Biomüllsäcke u. Biomülltonnen) übernommen werden, sind die Gebühren für den 40 lt. Restmüllsack bzw. die Restmülltonne 60 lt. gem. dem Vorschlag des Umweltverbandes festgesetzt. Die Gebühren für die Inanspruchnahme des Altstoffsammelzentrums (ASZ) Vorderland bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Müllgebühren – mit Ausnahme der Pauschalgebühr für die Grünmüllsammelstelle (hier tritt HAMMERER Petra für eine Anhebung auf € 25,00/Jahr ein) – werden gleichfalls einstimmig beschlossen. Wesentliche angehoben wird die Gästetaxe (letztmalige Anpassung 2010). Gleichzeitig wird die Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe (bestehende Verordnung aus dem Jahre 1984) den gesetzlichen Bestimmungen (Tourismusgesetz) angepasst und neu verordnet. 5 Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2021 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste 2021“ ersichtlich. Die entsprechenden Änderungen der Gebührenverordnungen (Wassergebühren, Kanalgebühren, Abfallgebühren, Friedhofsgebühren, Hundesteuer, Gästetaxe), jeweils mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2021, werden einstimmig beschlossen. 9) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 Die Corona-Pandemie hält die Welt seit Monaten in Atem. Die Rahmenbedingungen für die Budgeterstellung 2021 waren demgemäß schwierig und von hoher Unsicherheit und massiver Investitionszurückhaltung beeinflusst. So belasten Einnahmenverluste bei den Ertragsanteilen sowie Mehrausgaben z.B. für den Landesgesundheitsfonds das Budget massiv. Die Gemeinde Fraxern rechnet z.B. bei den Ertragsanteilen (EUR 0,615 Mio.) mit einem Minus von mehr als 15% gegenüber dem Vorjahr (EUR 0,710 Mio.). War das Budget 2020 noch von hohen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur (gesamt EUR 1,263 Mio. für Neu-/Ausbau WV „Morgengabe“, Quellwasserschutzgebiet „Staffelalp-/Dürawürtquelle, Sanierung „Kugelweg“, Erschließung Wasser/Kanal im Umlegungsgebiet „Vergitz“) geprägt, so sind im Voranschlag 2021 lediglich noch Aufwendungen für die Abschlussarbeiten der bezeichneten Projekte vorgemerkt. Für den Schuldendienst sind im Jahr 2021 EUR 0,596 Mio. budgetiert. Der Schuldenstand der Gemeinde verringert sich gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres auf EUR 4,619 Mio. Die Berechnung der Finanzkraft erbrachte einen Wert in der Höhe von EUR 772.300. Der Voranschlagsentwurf der Gemeinde Fraxern für das Jahr 2021, welcher im Ergebnishaushalt Erträge von Aufwendungen von Nettoergebnis Haushaltsrücklagen Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € € € € € 1.943.100,00 2.145.300,00 202.200,00 0,00 202.200,00 im Finanzierungshaushalt Einzahlungen (operative u. investive Gebarung) Auszahlungen (operative u. investive Gebarung) Nettofinanzierungssaldo € € € 2.225.400,00 860.600,00 364.800,00 Einzahlungen Finanzierungstätigkeit (Darlehensaufnahmen) € Auszahlungen Finanzierungstätigkeit (Tilgungen) € Saldo Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit € 200.000,00 541.700,00 341.700,00 Saldo Geldfluss voranschlagswirksame Geb. € - 23.100,00 ausweist, wird einstimmig genehmigt. 6 10) Beratung und Beschlussfassung des Miet-/Pachtzins für das Objekt „Waldrast“ (Bestandszinsminderung: Aussetzung Mietzahlungen) Bgm. Steve Mayr erklärt, dass die „Waldrast“ aufgrund der aktuellen COVID-19 Situation bis auf Weiteres geschlossen ist. Der Pächter Oliver Neuwirt wäre grundsätzlich bereit, die Jausenstation nach der Pandemie weiter zu führen. Seit Beginn der Pandemie wurde der Miet-/Pachtzins für das Objekt „Waldrast“ ausgesetzt. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig per Handzeichen zu, dass bis auf Weiteres keine Mietzahlungen von Oliver Neuwirt geleistet werden müssen. 11) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Wertgrenzen zwischen Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen/Erträgen Gem. § 16 Abs. 2 und 3 VRV 2015 sind in der Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung und die Finanzierungsrechnung die Unterschiede zwischen den Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen bzw. Ein- und Auszahlungen darzustellen. Die wesentlichen Abweichungen sind zu begründen. Als wesentliche Abweichungen gelten Abweichungen über 15% - mindestens aber EUR 5.000. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung Auflösungsbeschlusses der Gemeindeimmobiliengesellschaft des Die Gemeindevertretung Fraxern hat am 29.01.2018 zwecks Auflösung der Gemeindeimmobiliengesellschaft die Grundsatzbeschlüsse gefasst, dass sowohl die GIG GmbH als auch die GIG KG per Jahresende 2017 aufgelöst werden und die Gemeinde das gesamte Vermögen samt Verbindlichkeiten und insbesondere auch die aushaftenden Darlehen der beiden Gesellschaften übernimmt. Aufgrund einer nun bekannt gewordenen Rechtsansicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiele wird eine weitere Beschlussfassung notwendig. Die Gemeindevertretung beschließt demnach (zusätzlich) einstimmig, dass mit der Auflösung der beiden Gesellschaften auch die an die Gemeindeimmobiliengesellschaft ausgegliederten Aufgaben wieder an die Gemeinde rückübertragen werden. Die Übertragung von Aufgaben gem. § 1 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 war bereits die Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei der Übertragung des Vermögens an die GIG. Die formale Beschlussfassung der Rückübertragung der Aufgaben bei der Auflösung erscheint der Finanz zur Abgrenzung zu nicht begünstigten Vermögensübertragungen notwendig, selbst wenn die Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 142 UGB erfolgt. 7 13) Beratung und Beschlussfassung Gemeindeorgane a) Bürgermeister b) Vizebürgermeister über die Entschädigung der c) Andere Gemeindeorgane d) Sitzungsentschädigung zu a) Bürgermeister Die Bürgermeisterentschädigung bleibt unverändert (VO GV v. 19.04.2010) Beschlussfassung 11 : 1 – Bgm. MAYR Steve enthält sich seiner Stimme; zu b) Vizebürgermeister Die Entschädigung des Vizebürgermeisters bleibt unverändert (VO GV v. 12.12.2019). Beschlussfassung 11 : 1 – VBgm. KATHAN Hugo enthält sich seiner Stimme; zu c + d) Sonstige Gemeindeorgane + Sitzungsentschädigung Auch hier behalten die bestehenden Regelungen weiterhin Gültigkeit (VO GV v. 12.12.2019)! Demgemäß erhalten die Gemeindevertreter (Ersatzleute), die Mitglieder des Gemeindevorstandes, eines Ausschusses, einer Berufungskommission und der Abgabenkommission für die Teilnahme an Sitzungen als stimmberechtigtes Mitglied kein Sitzungsgeld. Die Beschlussfassung über die Entschädigung der Sonstigen Gemeindeorgane und die Sitzungsentschädigung erfolgt einstimmig. 14) Beratung und Beschlussfassung der Neubestellung der Mitglieder/-innen und deren Ersatzleute in die Grundverkehrs-Ortskommission Bgm. Steve Mayr liest die vorgeschlagenen Mitglieder vor: Mitglied: Lukas Nachbaur Mitglied: Hermann Hartmann Mitglied: Christine Nachbaur Ersatz: Alexander Nachbaur Ersatz: Stefan Kröss Ersatz: René Nachbaur Die Mitglieder sowie deren Ersatzleute in der Grundverkehrs-Ortskommission werden einstimmig per Handzeichen gewählt. 15) Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes zur Gemeindeinformatik GmbH Der Vorsitzende informiert, dass der Rechnungshofbericht vorliegt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung bestätigen einstimmig per Handzeichen, dass sie den Bericht zur Kenntnis genommen haben. 8 16) GSt-Nr. 142 – Kauf-/Schenkung und Erklärung Teilfläche zum Öffentlichen Gut (Gemeinde Fraxern und Öffentliches Gut / SUMMER Philipp und Julia / MÜLLER Edmund). Der Verkauf bzw. Tausch von Teilflächen der GST-Nr. 142 war bereits Gegenstand der Gemeindevertretungssitzungen vom 08.07.2019 (Pkt. 6 der TO) bzw. 12.12.2019 (Pkt. 4 der TO). Der gegenständliche Kauf- und Schenkungsvertrag wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Demgemäß werden folgende Änderungen durchgeführt (lt. Vermessungsurkunde DI RAPATZ Erwin, GZ 43807/19):  die in der Planurkunde mit 1 bezeichnet Trennfläche im Ausmaß von 15 m² des GST-Nr. 300/1 (EZ 330 MÜLLER Edmund) wird in das GST-Nr. 1400/5 (EZ 308 Öffentliches Gut) einbezogen;  die in der Planurkunde mit 2 bezeichnete Trennfläche im Ausmaß von 42 m² des GST-Nr. 142 (EZ 73 Gemeinde Fraxern) wird in das GST-Nr. 301/1 (EZ 234 SUMMER Philipp u. Julia) einbezogen;  die in der Planurkunde mit 3 bezeichnete Trennfläche im Ausmaß von 15 m² des GST-Nr. 142 (EZ 73 Gemeinde Fraxern) wird in das GST-Nr. 300/1 (EZ 330 MÜLLER Edmund) einbezogen;  die in der Planurkunde mit 4 bezeichnete Trennfläche im Ausmaß von 38 m² des GST-Nr. 142 (EZ 73 Gemeinde Fraxern) wird in das GST-Nr. 1400/5 (EZ 308 Öffentliches Gut) einbezogen; Die Teilflächen 1 und 4, die zur Straße hinzukommen, werden zum Öffentlichen Gut erklärt. Folgend ist noch die Änderung der Widmung von BM bzw. BW in Verkehrsfläche (Straße) zu beschließen. 17) Beratung und Beschlussfassung der Erweiterung der Mountainbike-Route Viktorsberg – Fraxern Letzegebiet Bei der bestehende Mountainbike-Route Viktorsberg – Fraxern Letzegebiet wird ein Teilstück saniert. Rinnen werden eingebaut, damit das Wasser abgeleitet wird. Es ist mit einer Förderung von 60% des Landes zu rechnen. Die Erweiterung der Mountainbike-Route wird einstimmig per Handzeichen beschlossen. 18) Beratung und Beschlussfassung der Straßennamen Gemeindegebiet „Hanfland“ Es wird einstimmig per Handzeichen beschlossen, dass der Straßenname „Hanfland“ im Gebiet „Vergitz“ vergeben wird. 19) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge keine 9 20) Allfälliges Vize-Bürgermeister Hugo Kathan bedankt sich bei der Funkenzunft für die vollbrachten Arbeiten beim Quellschutzgebiet und spricht Ihnen ein großes Lob aus. Ebenfalls bedankt er sich beim „Wanna-Team“ für die Schwendearbeiten, bei der „Arbeitsgruppe Lädele“ für die ganze Abwicklung des Umbaus und der Sortimentsgestaltung im Dorfladen, Robert Summer für die Bauarbeiten im Dorfladen sowie Malermeister Eugen Summer, der die Malerarbeiten gesponsert hat. Ein Dank gilt auch Kurt Nägele, Andreas Lins (gratis Baggerarbeiten) und den Bauhof-Mitarbeitern, die das neue Wanderbänkle in Elaschins/Rungelitsch angelegt haben sowie Johann Ender für die Schadholzaufbereitung im Gebiet „Luag“. Das Holz wurde im Gebiet „Knitz“ aufgeschlichtet. Bürgermeister Steve Mayr bedankt sich bei der Gemeindevertretung und beim Gemeindevorstand. 21) Berichte Bürgermeister Steve Mayr berichtet, dass Peter Lechner, ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung, das Mandat zurückgelegt hat und somit Sigrid Rom in die Gemeindevertretung nachrückt. Ende der Sitzung: 21:27 Uhr Schriftführerin: Kristina Nachbaur Angeschlagen am: Abgenommen am: 10
  1. fraxernvertretung
20201005_GVE000 Fraxern 05.10.2020 Gemeindeamt FRAXERN Fraxern, am 05. Oktober 2020 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am Montag, 05. Oktober 2020, 20.00 Uhr, im „Jakob-Summer-Saal“ (öffentliche Sitzung) An der Sitzung nehmen teil: Vorsitz: Wahlleiter Bgm. MAYR Steve Gemeindevertreter: KATHAN Hugo HAMMERER Petra LINS Andreas ZITTIER-SUMMER Alexandra LECHNER Peter NEURURER Lisa ZILLER Harald HARTMANN Hermann NACHBAUR Lukas NACHBAUR Alexander ENDER Johann Partei Fraxern VEREINT entschuldigt (Ersatz: ROM Sigrid) Ersatzleute: ROM Sigrid Entschuldigt: HARTMANN Hermann Der Vorsitzende eröffnet am Montag, 05. Oktober 2020 um 20.00 Uhr im „JakobSummer-Saal“ in Fraxern die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung, begrüßt alle Anwesenden, im Besonderen den Alt-Mandatar SUMMER Josef sowie die gesamte Gemeindevertretung. Bgm. MAYR Steve bedankt sich bei der Feuerwehr Fraxern für deren Einsatz bei der heutigen Sitzung sowie für die korrekte Abwicklung der Platzeinweisung im Jakob-Summer-Saal. Ein besonderer Dank gilt Vize-Kommandant DOBLER Christoph, der als Ersatz für Kommandant NACHBAUR Bernd die Feuerwehr Fraxern vertritt. Aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation fällt die konstituierende Sitzung in einem kleinen und simplen Rahmen aus. Das heißt, dass kein Umtrunk nach der Sitzung stattfindet und die Bürgermusik Fraxern 1865 nicht mit dabei sein wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung wonach folgende Gegenstände in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreter Bestellung des Schriftführers Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Allfälliges 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bgm. MAYR Steve stellt die Gemeindevertretung namentlich, den Reihungsplätzen entsprechend vor und gibt bekannt, dass jedes Mitglied eine Funktion bekommen hat. Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass für den verhinderten Gemeindevertreter HARTMANN Hermann die Ersatzperson ROM Sigrid an der Sitzung teilnimmt. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter Die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute stehen und leisten gemeinsam vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG („Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fraxern nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“) 3. Bestellung des Schriftführers Über Vorschlag des Vorsitzenden wird NACHBAUR Kristina einstimmig zur Schriftführerin gewählt. NACHBAUR Kristina wird von Wahlleiter Bgm. MAYR Steve kurz vorgestellt. Die Schriftführerin kann jetzt schon, obwohl sie noch nicht aktiv im Gemeindedienst ist, gewählt werden. Der Vorsitzende hat ROM Sigrid und LECHNER Peter als Stimmauszähler nominiert – es gibt seitens der Anwesenden keine Einwände. Die Wahl erfolgt schriftlich und wird von ROM Sigrid und LECHNER Peter ausgezählt. Die Schriftführerin NACHBAUR Kristina wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Partei „Fraxern VEREINT“ mit drei Stellen des Gemeindevorstandes festgesetzt wird. Bgm. MAYR Steve wird keinen Vorstandsplatz einnehmen, damit eine breitere Aufstellung möglich ist. Er wird somit als Sitzungsmitglied ohne Stimmrecht den Sitzungen beiwohnen. 5. Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Partei „Fraxern VEREINT“ für die von ihr zu besetzenden drei Stellen im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: KATHAN Hugo (als 1. zu wählenden Gemeinderat) HAMMERER Petra (als 2. zu wählende Gemeinderätin) LINS Andreas (als 3. zu wählenden Gemeinderat) Der Vorsitzende lässt über die Wahlvorschläge mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt (Stimmauszähler ROM Sigrid und LECHNER Peter): KATHAN Hugo: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 11 1 (leer) Enthaltung 11 HAMMERER PETRA abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 11 1 (leer) Enthaltung 11 LINS Andreas abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 11 1 (leer) Enthaltung 11 Der Vorsitzende stellt fest, dass KATHAN Hugo, HAMMERER Petra und LINS Andreas als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Alle gewählten Mandatare nehmen die Wahl an. Bgm. MAYR Steve bedankt sich beim neuen Vorstand. Ein besonderer Dank gilt HAMMERER Petra, die erst die zweite Frau in der Geschichte ist, die als Gemeindevorständin fungiert. Auch dass mehrere Frauen in der Gemeindevertretung tätig sind, ist sehr erfreulich. 6. Wahl des Vizebürgermeisters Die Partei „Fraxern VEREINT“ hat für die Wahl des Vizebürgermeisters folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet: KATHAN Hugo. Der Vorsitzende lässt für den Wahlgang des Vizebürgermeisters mit Stimmzetteln abstimmen und gibt das Ergebnis wie folgt bekannt (Stimmauszähler ROM Sigrid und LECHNER Peter): KATHAN HUGO abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: 11 1 (leer) Enthaltung 11 Der Vorsitzende stellt fest, dass KATHAN Hugo mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen als Vizebürgermeister gewählt ist. KATHAN Hugo nimmt die Wahl an und bedankt sich. Der Bürgermeister wurde bereits direkt bei der Wahl gewählt. Die Angelobung dazu findet am 22. Oktober 2020 statt. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung Die Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. Juli 2020 wird einstimmig per Handzeichen genehmigt. 8. Allfälliges Bgm. MAYR Steve gibt bekannt, dass am 22. Oktober 2020 die Angelobung bei der Bezirkshauptmannschaft stattfindet. Des Weiteren werden die Unter-Ausschüsse festgelegt (Prüfungsausschuss, Alp-, Waldund Forstausschuss, Bauausschuss, Kommunikationsausschuss, Sozialausschuss). Anschließend werden die Delegierten entsandt und die Ausschüsse bestückt. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Bauhof-Mitarbeitern für die Bestuhlung im Jakob-Summer-Saal, der Wahlkommission sowie der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit rund um die Wahl 2020. Ein Dank gilt allen Anwesenden und werden sogleich gebeten, den Jakob-Summer-Saal aus Sicherheitsgründen prompt nach der Sitzung mit Mund-Nasen-Schutz zu verlassen und keine Gespräche zu führen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung am Montag, 05.Oktober 2020 um 20.20 Uhr. Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Bgm. MAYR Steve NACHBAUR Kristina
  1. fraxernvertretung
20200706_GVE000 Fraxern 06.07.2020 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 06.07.2020, abends 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra NACHBAUR Lukas ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. DEVIGILI Christian NEURURER Kornelia HARTMANN Hermann (Ersatz ENDER Johann) ZITTIER-SUMMER Alexandra Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über Darlehensaufnahmen für die Projekte:    Sanierung „Kugelweg“ einschl. Umlegung WVA Erweiterung WVA u. ABA im Umlegungsgebiet „Vergitz“ Trinkwasserschutzgebiet „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ 03) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung der Kurve im Bereich der Ferienhäuser „Kugelweg 51 55“) im Zuge der Sanierung „Kugelweg“. 04) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ (Oberflächenentwässerung „Vergitzweg“ / „Kapfweg“). 05) Beratung und Beschlussfassung über das neue Konzept der Fa. Mangold und der Arbeitsgruppe „Lädile-Nahversorgung“. 06) Projekt „Orsanka“ (WVA BA11/Erweiterung OK BA07/Energetische Nutzung) – Kenntnisnahme des Berichtes des Prüfungsausschusses. 07) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 15.06.2020. 08) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 09) Berichte. 10) Allfälliges. GV-Sitzung 06.07.2020 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Dichtheitsprüfungen beim Kanal BA08 (AWA „Vergitz“) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über Darlehensaufnahmen für die Projekte:    Sanierung „Kugelweg“ einschl. Umlegung WVA Erweiterung WVA u. ABA im Umlegungsgebiet „Vergitz“ Trinkwasserschutzgebiet „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ Für den Straßenbau „Kugelweg“ und die Wasser- und Kanalbauprojekte „Morgengabe, Vergitz und Staffelalp- /Dürawürtquellen“ sind Darlehensaufnahmen von gesamt EUR 1,008 Mio. erforderlich. Vier Banken wurden zur Angebotslegung eingeladen. Die Hypobank Vorarlberg ist bei der Variante „Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR (variable Verzinsung)“ Bestbieter. Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt für die bezeichneten (Straßenbau und Wasser-/Kanalbau) folgende Darlehensaufnahme(n): Projekte Darlehensaufnahme(n) EUR 1.008.000 (gesamt für alle Projekte) bei der Hypobank Vorarlberg Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR + 0,68% Aufschlag Aufschlag ist Mindestzins Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung der Kurve im Bereich der Ferienhäuser „Kugelweg 51 - 55“) im Zuge der Sanierung „Kugelweg“. GV-Sitzung 06.07.2020 Seite – 3 – Am 12.12.2019 hat die Gemeindevertretung Fraxern die Sanierung des „Kugelweges“ beschlossen und die Baumeisterarbeiten an die Fa. Wilhelm + Mayer vergeben. Um das vor Ort befindliche Equipment (Gesamtheit der Ausrüstungsgegenstände für das Vorhaben) der ausführenden Fa. Wilhelm + Mayer und die sehr guten Förderbedingungen zu nutzen, soll der Bauumfang dahingehend erweitert werden, dass die stark geschädigte Fahrbahn im Bereich „Matonsrank“ (Ferienhäuser „Kugelweg 51 – 55“) und „Kathanas Wäldle“ ebenfalls saniert wird. Lt. vorliegender Kostenschätzung der Fa. Wilhelm + Mayer ist mit Zusatzkosten von ca. EUR 35.000 zu rechnen. Die Gemeindevertretung stimmt der Bauumfangserweiterung im beschriebenen Umfang einstimmig zu. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ (Oberflächenentwässerung „Vergitzweg“ / „Kapfweg“). Für die zusätzliche Entwässerung im Bereich des „Kapfweges“ (mit Einbindung in den neuen Regenwasserkanal im Umlegungsgebiet) sowie die zusätzliche Straßenentwässerung des „Vergitzweges“ entstehen gem. Angebot der Fa. Hilti & Jehle Zusatzkosten von EUR 42.182,88 (netto). Die Gemeindevertretung stimmt der Bauumfangserweiterung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ einstimmig zu. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über das neue Konzept der Fa. Mangold und der Arbeitsgruppe „Lädile-Nahversorgung“. Der Brotladen in Fraxern soll unter Einbindung der Bevölkerung zu einem Dorfladen mit Vollsortiment und zu einer lebendigen Begegnungsstätte für alle BürgerInnen weiterentwickelt werden. Der Dorfladen soll Handelsplattform für regionale, umweltfreundliche und biologische Produkte sein. Für das Projektmanagement, die Öffentlichkeitsarbeit, die Laden- und Sortimentsgestaltung und die Präsentation regionaler Produkte sind Kosten in Höhe von ca. EUR 60.000 geschätzt. Dieses Projekt wird vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, dem Land Vorarlberg und der Europäischen Union (LEADER) unterstützt. Die Konzeption wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Projekt „Orsanka“ (WVA BA11/Erweiterung OK BA07/Energetische Nutzung) – Kenntnisnahme des Berichtes des Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Fraxern hat in 4 Sitzungen das Projekt „Orsanka“ (WVA BA11, Erweiterung OK BA07, Energetische Nutzung) auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft. Seite – 4 – GV-Sitzung 06.07.2020 Der Prüfbericht wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 15.06.2020. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.06.2020 wird mehrheitlich (11 JA – Stimmenthaltung DEVIGILI Christian, da er nicht an der betreffenden Sitzung teilgenommen hat) genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Dichtheitsprüfungen beim Kanal BA08 (AWA „Vergitz“). Die Dichtheitsprüfungen beim Projekt ABA „Vergitz“ werden einstimmig an die Fa. Fetzel GmbH, 6824 Schlins, zum Angebotspreis von EUR 16.848,00 (netto) vergeben. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges Unter TOP 09 werden folgende Belange beredet:    Hangrutschung „Leck“ (MEIER Christina) Kugelquelle 5 – neuerliche Prüfung mit „Quellen-Michl“ Quellwasserschutzgebiet „Staffelalp- u. Dürawürtquelle“ (hier läuft das Ausschreibungsverfahren – die Vergabe soll nach Vorlage des Ergebnisses im Umlaufwege erfolgen!) zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte Unter TOP 10 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20200615_GVE000 Fraxern 15.06.2020 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 15.06.2020, abends 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin ENDER Johann ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra ZITTIER-SUMMER Alexandra HARTMANN Hermann LINS Andreas NACHBAUR Alexander (Ersatz DEVIGILI Christian) (Ersatz NEURURER Kornelia) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019. 03) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung bis zur Einmündung „Schmalzgasse“) bei der Sanierung „Kugelweg“. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH und Bevollmächtigung Hrn. Dr. MÜLLER Otmar sowie REISCH Johann Georg. 05) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 29.01.2020. 06) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 07) Berichte. 08) Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 15.06.2020 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019. ZITTIER-SUMMER Alexandra (Stellvertreterin des Prüfungsausschuss-Obmannes) berichtet über die am 09.06.2020 durchgeführte Rechnungsprüfung und erläutert die Eckpunkte. Die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2019 werden von NACHBAUR Manfred erörtert und begründet. Der Prüfungsausschuss hat diese Abweichungen in der vorangeführten Sitzung geprüft. Das Jahresergebnis 2019 ergibt in der Haushaltsgebarung Einnahmen von und Ausgaben von EUR EUR 2.118.246,10 2.289.064,77 was einen Abgang von EUR 170.818,67 zur Folge hat. Der Rechnungsabschluss 2019 bleibt damit um ca. 30% oder 0,972 Mio. EUR unter dem Voranschlagswert des Berichtszeitraumes. Verzögerungen bei wichtigen Investitionsvorhaben sind maßgeblich für diese Abweichung. So konnte die Sanierung des „Kugelweges“, die Quellschutzausweisung „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ sowie die Wasser- u. Kanalerschließung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ nicht umgesetzt werden. Alleine aus diesen Vorhaben ergeben sich Minderausgaben/Mindereinnahmen in der Höhe von nahezu EUR 0,900 Mio. Im Rechnungsergebnis beinhaltet ist die Auflösung der Haushaltsausgleichsrücklage in der Höhe von EUR 0,203 Mio. Die veranschlagte Darlehensaufnahme zum Haushaltausgleich in der Höhe von EUR 0,305 Mio. wurde nicht getätigt. Der Schuldenstand konnte um EUR 0,486 Mio. (Schuldendienst gesamt EUR 0,535 Mio.) verringert werden. Die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes konnten eingehalten werden, der Rechnungsabschluss 2019 weist ein Maastricht-Ergebnis von EUR 37.752,41 aus. Die für das Jahr 2019 geplanten – aus verschiedenen Gründen aber noch nicht umgesetzten Projekte – sollen im Jahr 2020 finalisiert werden. GV-Sitzung 15.06.2020 Seite – 3 – Der Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2019 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung bis zur Einmündung „Schmalzgasse“) bei der Sanierung „Kugelweg“. TOP 03 wird vertagt – Beschlussfassung einstimmig; zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH und Bevollmächtigung Hrn. Dr. MÜLLER Otmar sowie REISCH Johann Georg. Die Gemeindevertretung von Fraxern fasst folgenden einstimmigen Beschluss: Die Gemeinde Fraxern (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die Gemeinde Fraxern Hrn. Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Hrn. Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 29.01.2020. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 4 – GV-Sitzung 15.06.2020 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges Unter „Allfälliges“ verliest ZITTIER-SUMMER Alexandra das Schreiben von NACHBAUR Werner vom 09.04.2020 zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.09.2019 (TOP 9 – Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut der „Kreuzgasse“ (GST-Nr. 1394). zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte Bgm. MAYR Steve berichtet:     Wohnanlage Alpenländische Heimstätte im Frühjahr 2021 bezugsfertig – gegenwärtig 13 Wohnungsbewerbungen vorliegend; Wanderunfall unterhalb der Alpe „Maiensäß“ – Urteil BG Feldkirch – Klagebegehren der Gegenseite zur Gänze abgewiesen; Hangrutschung am „Kugelweg“ infolge starker Regenfälle – mit Landesgeologen bereits begutachtet – Dank an KATHAN Hugo und LECHNER Peter, die Ortsfeuerwehr Fraxern und die ortsansässigen Unternehmer für die rasche Hilfe und Unterstützung; Kindergartenpädagogin BLAUENSTEINER Catharina unterstützt ab Herbst 2020 das Team im Bewegungskindergarten; Ende d. Sitzung: 20:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20200129_GVE000 Fraxern 29.01.2020 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 29.01.2020, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: Entschuldigt: MAYR Steve KATHAN Hugo DEVIGILI Karin ENDER Johann ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra ZITTIER-SUMMER Alexandra HARTMANN Hermann LINS Andreas NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) LECHNER Peter Ing. Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zum Haushaltsausgleich 2020. 03) Beratung und Beschlussfassung über die Konditionenangebote (Darlehenskonditionen) der HYPO Vorarlberg bzw. Raiffeisenbank Vorderland. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Gemeindebeitrages zum Krankenpflegeverein Klaus-Weiler-Fraxern. 05) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit NACHBAUR Heribert. 06) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GP 500 gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2019. 07) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 12.12.2019. 08) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 09) Berichte. 10) Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 29.01.2020 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Aufnahme der Gemeinde Meiningen in die Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland b) Baurechtsverwaltung Vorderland – Erweiterung der Agenden der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft c) Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH – Verkauf der GmbHAnteile mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zum Haushaltsausgleich 2020. Die Gemeinde Fraxern nimmt bei der HYPO Vorarlberg Bank AG für den Haushaltsausgleich 2020 ein Darlehen zu folgenden Konditionen auf: Darlehenssumme: EUR 250.000 Laufzeit: 10 Jahre Zinsbindung: indikatorgebundener Fixzinssatz Indikator: ICE Swapsatz 10 Jahre Basiszinssatz (0,154% per 16.01.2020) zzgl. Aufschlag 0,630% (= derzeit 0,784% p.a.) Der endgültige Zinssatz wird Kreditvollausnützung festgelegt. zum Zeitpunkt der Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Konditionenangebote (Darlehenskonditionen) der HYPO Vorarlberg bzw. Raiffeisenbank Vorderland. Seite – 3 – GV-Sitzung 29.01.2020 Konditionenangebot HYPO Vorarlberg (Erwerb Grundstück – 7301 3631) Darlehen: 5 / 26 geltende Regelung: 0,74% p.a. über dem 6-Monats-EURIBOR – Als Mindestzins ist unabhängig von einer vereinbarten Zinsgleitklausel der zu Grunde gelegte Aufschlag vereinbart. Die angebotenen Varianten „mit Mindestzinsklausel“ bzw. „ohne Mindestzinsklausel“ bleiben unberücksichtigt. neue Regelung: für die Dauer von 10 Jahren (01.02.2020 bis 31.01.2030) indikatorgebundener Fixzinssatz Indikator: ICE Swapsatz 10 Jahre Basiszinssatz zzgl. Aufschlag 0,630% Der endgültige Zinssatz wird Kreditvollausnützung festgelegt. zum Zeitpunkt der Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Konditionenangebot Raiffeisenbank Vorderland In Erwartung einer OGH-Entscheidung zu „Negativzinsen“ sind die angebotenen Konditionen hinsichtlich der Konten 405.928 bzw. 405.936 nicht attraktiv. Das Angebot wird einstimmig abgelehnt. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Gemeindebeitrages zum Krankenpflegeverein Klaus-WeilerFraxern. Das starke Wachstum bei Patientenzahlen und Leistungsstunden lässt den Krankenpflegeverein Klaus-Weiler-Fraxern mit dem angeschlossenen Mobilen Hilfsdienst an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Dies betrifft sowohl die Räumlichkeiten, als auch die Personal- und Organisationsstruktur. Aus diesen Gründen erhöht sich der Gemeindebeitrag ab 2020 von EUR 4,80 auf EUR 8,00 pro Einwohner. Ab dem Jahr 2021 erfolgt eine jährliche Indexanpassung auf Basis des Vorarlberger Lebenshaltungskostenindexes 2000. Die Gemeindevertretung stimmt der Erhöhung des Gemeindebeitrages im erwähnten Ausmaß einstimmig zu. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit NACHBAUR Heribert. Seite – 4 – GV-Sitzung 29.01.2020 Für die Gemeinde Fraxern liegt der Fokus auf der Mobilisierung der bereits gewidmeten, jedoch nicht am Markt verfügbaren Bauflächen. Neuwidmungen sollen nur sehr bewusst und behutsam vorgenommen werden. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Fraxern vom Dezember 2015 findet sich das Ziel, die tatsächliche Nutzung der neugewidmeten Flächen in angemessener Zeit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Gem. Vbg. RPG kann die Gemeinde, wenn dies zur Erreichung der Raumplanungsziele erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen, wobei als privatwirtschaftliche Maßnahmen insbesondere auch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund wird mit NACHBAUR Heribert ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen, womit sichergestellt wird, dass das vertragsgegenständliche Grundstück, hinsichtlich dessen eine Umwidmung in Baufläche beantragt wird, innerhalb einer bestimmten Frist der vorgesehenen Verwendung, nämlich der Bebauung, zugeführt wird. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GP 500 gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2019. In der Sitzung vom 08.07.2019 hat die Gemeindevertretung Fraxern die Auflage des Entwurfs der Neuausweisung der GP 500, KG 92108 Fraxern, entsprechend der Planbeilage GZl. f 031.2-02/2019 vom 28.06.2019 beschlossen. Während der Auflage – vom 19.08.2019 bis 20.09.2019 – sind folgende Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt:    Marktgemeinde Götzis Abteilung Wasserwirtschaft Wildbach u. Lawinenverbauung - kein Einwand kein Einwand kein Einwand Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der GP 500 Tfl. 628 m² GP 500 Tfl. von in 25 m² von in Bauerwartungsfläche Wohngebiet gem. § 17 Abs. 2 RPG. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2019 vom 28.06.2019. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 12.12.2019. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2019 wird einstimmig genehmigt. Seite – 5 – GV-Sitzung 29.01.2020 zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Aufnahme der Gemeinde Meiningen Finanzverwaltung Vorderland in die Verwaltungsgemeinschaft b) Baurechtsverwaltung Vorderland – Erweiterung der Agenden der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft c) Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH – Verkauf der GmbH-Anteile Erledigung zu a) Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Meiningen mit 01.01.2021 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Meiningen per 01.01.2021 einstimmig zugestimmt. Erledigung zu b) Die Mitgliedsgemeinden kommen überein, dass neben den bereits übertragenen Agenden nunmehr auch die Ermittlung der Wasseranschlussbeiträge und Ergänzungsbeiträge sowie die bescheidmäßige Vorschreibung dieser Beiträge im Sinne der in der jeweiligen Gemeinde geltenden Wassergebührenverordnung durch die Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltug Region Vorderland“ gemeinschaftlich besorgt werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Erledigung zu c) Die Gemeinde Fraxern verkauft und tritt ihren gesamten Anteil an der Gesellschaft zur Gänze an den interessierten „Anteilserwerber“ zum einvernehmlich vereinbarten Pauschalbetrag ab. Die Kosten für die Abtretung der Anteile werden durch die Gemeinde und die Kosten für die Änderung/Anpassung des Gesellschaftsvertrages durch den Erwerber getragen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges Unter TOP 09 kommt es zu keinen Wortmeldungen. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte Da es sich bei der heutigen Sitzung voraussichtlich um die Abschlusssitzung in der lfd. Periode handelt (Neu-Wahlen im April 2020), erstattet Bgm. MAYR Steve einen umfassenden Bericht über das Erreichte in den zurückliegenden 5 Jahren und dankt allen Gemeindevertretern für ihren Einsatz, „ohne den das alles nicht möglich gewesen wäre“! Seite – 6 – GV-Sitzung 29.01.2020 LINS Andreas bringt seitens des DFF Dankesworte zum Ausdruck. Ende d. Sitzung: 21:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20191212_GVE000 Fraxern 12.12.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 12.12.2019, abends 19:00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra MAIER-HÄFELE Kornelia ZILLER Harald ENDER Johann HARTMANN Hermann LINS Andreas NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: (Ersatz f. ENDER Norbert) ZITTIER-SUMMER Alexandra (Ersatz f. DEVIGILI Christian) LECHNER Peter Ing. Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages an den Seniorenbund Fraxern. 3) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Verein Schülerbetreuung Vorarlberg. 4) Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch mit Hrn. MÜLLER Edmund im Bereich „Sägeweg“ (GST-Nrn. 300/1 – 1400/5). 5) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2020. 6) Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung des Vizebürgermeisters. 7) Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung von Unterausschüssen. 8) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen 2020. 9) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2020. 10) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit den Eheleuten STRASSER Barbara u. Thomas. GV-Sitzung 12.12.2019 Seite – 2 – 11) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GP 1555 im Umlegungsgebiet „Vergitz“ gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2019. 12) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „Eschelbach-Forum“. 13) Beratung und Beschlussfassung über die Pachtvereinbarung Jausenstation „Kapieters“ mit Hrn. NEUWIRT Oliver. 14) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben „Baumeisterarbeiten“ und „Leitungsbau WV“ beim Projekt „Vergitz“. 15) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) an die erforderlichen Mindestinhalte für einen räumlichen Entwicklungsplan. 16) Beratung und Beschlussfassung über folgende Verträge für den sprengelweiten kurativen Bereitschaftsdienst einschließlich der Totenbeschau: a) Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau 17) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 23.09.2019. 18) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 19) Allfälliges 20) Berichte Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumeisterarbeiten bei der Kugelwegsanierung mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages an den Seniorenbund Fraxern. GV-Sitzung 12.12.2019 Seite – 3 – Mit Schreiben vom November 2019 hat der Seniorenbund – Ortsgruppe Fraxern – um die Gewährung einer Vereinsförderung angesucht. Vereine tragen durch ihre kulturellen, sportlichen und karitativen Aktivitäten wesentlich zu einer lebendigen Dorfgemeinschaft bei. Die Vereinstätigkeiten sind sehr im öffentlichen Interesse gelegen, stärken sie doch den Zusammenhalt zwischen den sozialen Gruppen, den Kulturen und den Generationen. Mit Ausnahme der BMF 1865 (für die Jugendausbildung) werden gegenwärtig keine Mittel für Vereinstätigkeiten eingesetzt. Um künftig alle ortsansässigen Vereine zielgerichtet und nach objektiven und sachlichen Kriterien bei ihrer immens wertvollen Tätigkeit unterstützen zu können, ist es angebracht, eine Vereinsförderrichtlinie zu erarbeiten. Bis zur Vorlage dieses „Vereinsförderregisters“ kann dem Ansuchen des Seniorenbundes nicht (noch nicht) entsprochen werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Verein Schülerbetreuung Vorarlberg. Die Organisation und Finanzierung der Freizeitbetreuung erfolgt durch die Gemeinde. Die Betreuung erfolgt entweder durch in der Schule beschäftigte Lehrpersonen oder durch sonstige Personen, die bei der Gemeinde oder dem Verein Schülerbetreuung Vorarlberg angestellt sind. Um das nichtpädagogische Betreuungspersonal über diese Schiene abrechnen zu können, ist der Beitritt zum Verein Schülerbetreuung Vorarlberg erforderlich. Demgemäß beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zum Verein Schülerbetreuung Vorarlberg. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch mit Hrn. MÜLLER Edmund im Bereich „Sägeweg“ (GST-Nrn. 300/1 – 1400/5). Die Gemeinde Fraxern ist Eigentümerin der GST-Nr. 142 GB 92108 Fraxern. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.07.2019 wurde dem Verkauf einer Teilfläche aus der GST-Nr. 142 an SUMMER Philipp und Julia, beide wh. Alte Dorfstraße 5a, Fraxern, zugestimmt. Gleichzeitig wurde dem Anrainer MÜLLER Edmund (GST-Nr. 300/1) die Option geboten, eine schon bisher von ihm genutzte Teilfläche der GST-Nr. 142 käuflich zu erwerben. Anlässlich mehrerer Gespräche wurde mit Hrn. MÜLLER Edmund der flächengleiche Tausch einer Teilfläche im Ausmaß von 15 m² vereinbart. GV-Sitzung 12.12.2019 Seite – 4 – Gemäß vorliegendem Teilungsplan der RAPATZ Vermessung ZT – GZ: 43807/19 – wird: a) das Trennstück 3 aus der GST-Nr. 142 im Ausmaß von 15 m² der GST-Nr. 300/1 (Eigentümer MÜLLER Edmund) einverleibt; b) das Trennstück 5 aus der GST-Nr. 300/1 im Ausmaß von 15 m² der GST-Nr. 1400/5 (Öffentliches Gut „Sägeweg“) einverleibt; Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2020. Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 wird wie folgt einstimmig genehmigt: Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,57 5,04 6,61 zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung des Vizebürgermeisters. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Änderung: Die Funktionsentschädigung des Vizebürgermeisters wird mit € 1.150,00 pauschal pro Jahr festgesetzt. Diese Regelung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Die bestehende Verordnung ist entsprechend zu adaptieren. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung von Unterausschüssen. Der Bürgermeister bringt der Gemeindevertretung die Vorschläge der Parteifraktion „Gemeindeliste Fraxern“ für die Nachbesetzung des UA Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss zur Kenntnis. Gem. § 51 Gemeindegesetz werden in den UA Bau, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss einstimmig gewählt:   ENDER Johann NACHBAUR Lukas zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für 2020. Seite – 5 – GV-Sitzung 12.12.2019 Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2020 um 0,8% (Indexsteigerung Dez. 18 – Okt. 19) angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Die Müllgebühren bleiben weitgehend von dieser Erhöhung ausgenommen und damit auf dem Stand des Vorjahres 2019 belassen. Im Interesse einer gemeindeübergreifenden Gebührenharmonisierung werden jedoch die Gebühren für die Müllsäcke (Restmüll 40 lt., Biomüll 8 lt. und 15 lt.) sowie die Restmülltonne 60 lt. gem. dem Gebührenvorschlag des Umweltverbandes beschlossen. Zudem sind die Gebühren für die Inanspruchnahme des Altstoffsammelzentrums (ASZ) Vorderland mit zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sind die Abfuhrordnung als auch die Abfallgebührenordnung den umfangreichen Änderungen mit Wirksamkeit 01.01.2020 anzupassen. Von der Erhöhung ausgenommen bleibt weiterhin die Gästetaxe (€ 0,75 je Nächtigung). Die Gebühr für die Haus-Nummern-Tafeln wird auf die Basis der Selbstkosten (neue Lieferkonditionen!) angehoben. Demgemäß werden ab dem 01.01.2020 (für die Gebührenbemessung maßgeblich ist das Datum der Baueingabe) EUR 80,00 pro Stk. verrechnet. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2020 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste 2020“ ersichtlich. Die entsprechenden Änderungen der Wassergebührenverordnung, der Kanalordnung, der Friedhofsgebührenordnung und der Hundesteuerverordnung, jeweils mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2020, werden ebenfalls einstimmig beschlossen. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2020. Die Gemeindevertretung hat den Voranschlag 2020 gemäß § 73 Abs. 5 GG wie folgt einstimmig beschlossen: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) 1.917.700,00 Finanzierungshaushalt 2.220.400,00 Aufwendungen / Auszahlungen 1.912.500,00 2.805.900,00 Summe operative u. investive Gebarung) ………………………………………………………………………………………………………………………. Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 5.200,00 - 585.500,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 1.373.000,00 Zuweisungen von Haushaltsrücklagen 0,00 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 680.700,00 ………………………………………………………………………………………………………………………. Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen 5.200,00 Geldfluss a. d. voranschlagswirksamen Gebarung 106.800,00 ………………………………………………………………………………………………………………………. GV-Sitzung 12.12.2019 Seite – 6 – Die Budgeterstellung 2020 hatte erstmals nach den Kriterien der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) zu erfolgen. Durch den Systemwechsel sind die bisherigen Zahlen nur bedingt oder überhaupt nicht mehr vergleichbar, was auch dadurch augenscheinlich wird, dass im Voranschlag 2020 keine Vergleichsjahre angedruckt sind. Die Zeiten der Kameralistik sind damit vorbei, die Zahlen NEU werden künftig nach Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt dargestellt. Neben den Abschreibungen und den Dotierungen von Rückstellungen liefert das Rechenwerk künftig auch Informationen zur Liquidität der Gemeinde und zur Finanzierung des Gesamthaushaltes. Ähnlich einer Bilanz wird folgend das gesamte Gemeindevermögen den Fremdmitteln gegenübergestellt. Die seit Jahren steigenden Ausgaben in den Bereichen Soziales und Pflege sowie die Transferzahlungen fordern die Kommunen immer mehr. Der Gestaltungsspielraum für die Gemeinden schwindet zunehmend! Nichtsdestotrotz ist das kommende Jahr geprägt von Investitionen in die Infrastruktur. Gesamt fließen EUR 1,263 Mio. in die Projekte:     Neu- und Ausbau Trinkwasserversorgung „Morgengabe“ Quellwasserschutzgebiet „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ Sanierung „Kugelweg“ mit Umlegung der Wasserversorgung bzw. der Abwasserbeseitigung Erschließung Wasser und Kanal im Umlegungsgebiet „Vergitz“ Für die bezeichneten Vorhaben und den Haushaltsausgleich sind Darlehensaufnahmen in der Höhe von EUR 1,373 vorgesehen. Insgesamt steigt damit der Schuldenstand der Gemeinde auf EUR 4,833 Mio. Für den Schuldendienst in der Höhe von EUR 0,735 sind weitere Mittel budgetiert. Die größte Einnahmequelle: 0,710 Mio. aus Ertragsanteilen (+ 3,4 % gegenüber dem Vorjahr). Die Berechnung der Finanzkraft erbrachte einen Wert in der Höhe von EUR 743.700. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Abs. 2 lit. a RPG (Verwendungsvereinbarung) mit den Eheleuten STRASSER Barbara u. Thomas. Für die Gemeinde Fraxern liegt der Fokus auf der Mobilisierung der bereits gewidmeten, jedoch nicht am Markt verfügbaren Bauflächen. Neuwidmungen sollen nur sehr bewusst und behutsam vorgenommen werden. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Fraxern vom Dezember 2015 findet sich das Ziel, die tatsächliche Nutzung der neugewidmeten Flächen in angemessener Zeit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Gem. Vbg. RPG kann die Gemeinde, wenn dies zur Erreichung der Raumplanungsziele erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen, wobei als privatwirtschaftliche Maßnahmen insbesondere auch Vereinbarungen mit den Seite – 7 – GV-Sitzung 12.12.2019 Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund wird mit den Eheleuten STRASSER Barbara u. Thomas ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen, womit sichergestellt wird, dass das vertragsgegenständliche Grundstück, hinsichtlich dessen eine Umwidmung in Baufläche beantragt wird, innerhalb einer bestimmten Frist der vorgesehenen Verwendung, nämlich der Bebauung, zugeführt wird. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GP 1555 im Umlegungsgebiet „Vergitz“ gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2019. In der Sitzung vom 27.05.2019 hat die Gemeindevertretung Fraxern die Auflage des Entwurfs der Neuausweisung der GP 1555, KG 92108 Fraxern, entsprechend der Planbeilage GZl. f 031.2-01/2019 vom 16.05.2019 beschlossen. Während der Auflage – vom 11.07.2019 bis 13.08.2019 – sind folgende Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt:   Abteilung Wasserwirtschaft Wildbach u. Lawinenverbauung - kein Einwand kein Einwand Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der GP 1555 433 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2019 vom 16.05.2019. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum „Eschelbach-Forum“. Der Verein – Kurzbezeichnung „Forum Eschelbach“ – hat seinen Sitz in Fraxern und bezweckt die Förderung, Pflege und Verbreitung des Werkes des Schriftstellers Hans Eschelbach (1868 – 1948). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem „Forum Eschelbach“ als ordentliches Mitglied beizutreten und die Mitgliedschaft mit EUR 150,00 / Jahr zu unterstützen. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Pachtvereinbarung Jausenstation „Kapieters“ mit Hrn. NEUWIRT Oliver. Die Gemeinde Fraxern ist aufgrund des Kaufvertrages v. 21.01.1984 Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ 416, GB 92108 Fraxern, bestehend aus GP 1075, auf welcher die Jausenstation „Kapieters“ situiert ist. Seite – 8 – GV-Sitzung 12.12.2019 Die Verpächterin (Gemeinde Fraxern) verpachtet   sämtliche Räumlichkeiten der auf der GP 1075 situierten Jausenstation sowie die auf der GP 1075 rund um die Jausensation vorhandenen Außenanlagen an den Pächter, Hr. NEUWIRT Oliver, gemäß vorliegendem Pachtvertrag. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergaben „Baumeisterarbeiten“ und „Leitungsbau WV“ beim Projekt „Vergitz“. Inhalt der Ausschreibung waren die Arbeiten für die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung sowie den begleitenden Straßenbau und Leitungsträger für das Umlegungsgebiet „Vergitz“. Die Ausschreibung wurde an fünf Firmen versandt. Die Angebotsabgabe fand am Donnerstag, 19.09.2019, um 11:00 Uhr, im Gemeindeamt Fraxern statt. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe waren fünf Angebote rechtzeitig eingelangt. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich folgende Reihung der Bieter: 1. 2. 3. 4. 5. Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch Nägele Hoch- u. Tiefbau GmbH, Röthis Jäger Bau GmbH, Schruns Wilhelm & Mayer Bau GmbH, Götzis Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing € € € € € 552.975,29 573.365,19 630.100,23 643.875,98 691.546,28 Gem. Vergabevorschlag der tschabrun ingenieur gmbh werden die ausgeschriebenen Leistungen an den Best- und Billigstbieter, die Fa. Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch, mit folgenden Auftragssummen vergeben: a) b) c) d) e) Abwasserbeseitigungsanlage BA 08 Wasserversorgung BA 13 Begleitender Straßenbau Gemeinde Straßenbau Umlegungsgebiet Straßenbeleuchtung € € € € € 218.330,73 166.810,87 60.359,51 93.972,08 6.933,90 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Die Lieferung und Verlegung der neuen Wasserversorgungsanlage im Bereich des Umlegungsgebietes „Vergitz“ (inkl. der Neuerschließungen im Bereich der Wohnanlage der Alpenländischen Wohnbaugesellschaft) wurde separat ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte im Direktvergabeverfahren und wurde an drei Firmen versandt. Die Angebotsöffnung fand am Mittwoch, 09.10.2019, 11:00 Uhr, im Büro tschabrun ingenieur gmbh statt. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe waren zwei Angebote rechtzeitig eingelangt. Seite – 9 – GV-Sitzung 12.12.2019 Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich folgende Reihung der Bieter: 1. Roland Frick GmbH, Sulz 2. Gebr. Amann, Götzis € € 137.724,23 146.928,30 Gem. Vergabevorschlag der tschabrun ingenieur gmbh wird die ausgeschriebene Leistung an den Best- und Billigstbieter, die Fa. Roland Frick, Sulz, mit einer NettoAuftragssumme von € 137.724,23 vergeben. Die Beschussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) an die erforderlichen Mindestinhalte für einen räumlichen Entwicklungsplan. Am 01. März 2019 ist das novellierte Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. Gemäß § 11 Abs. 1 RPG ist von jeder Gemeinde spätestens bis 31.12.2022 verpflichtend ein räumlicher Entwicklungsplan zu erstellen. Für jene Gemeinden, die bereits über ein räumliches Entwicklungskonzept (REK) im Sinne des § 11 Abs. 1 Raumplanungsgesetz verfügen, bestanden Übergangsbestimmungen. Wurde das bestehende REK noch vor dem 01. März 2019 als Verordnung kundgemacht, so galt es als räumlicher Entwicklungsplan im Sinne der neuen Bestimmungen. Die Gemeinde Fraxern hat diese Übergangsbestimmung genutzt und das bestehende REK als Verordnung kundgemacht! Der Vorteil liegt in einer Verfahrenserleichterung: Das so kundgemachte REK muss bis 31.12.2022 nur noch hinsichtlich der erforderlichen Mindestinhalte für einen räumlichen Entwicklungsplan angepasst werden. Die vorliegenden Honorarangebote vom Büro FALCH Andreas, Landeck (dieses Büro hat das bestehende REK erstellt), bzw. Büro „heimaten“ (BERCHTOLD Markus ist aktuell Gestaltungsbeirat der Gemeinde Fraxern) für die Erstellung eines Räumlichen Entwicklungsplanes sind nur schwer miteinander vergleichbar und bewegen sich im Rahmen von EUR 7.000 bis EUR 37.000. Aufgrund der zeitnahen Auseinandersetzung mit den raumplanerischen Belangen der Gemeinde Fraxern – bedingt durch seine Funktion als Gestaltungsbeirat – geht der Auftrag zur Anpassung des bestehenden REK an DI BERCHTOLD Markus (Büro „heimaten“). Der tatsächlich erforderliche Leistungsumfang ist mit DI BERCHTOLD zu besprechen und auf das Mindesterfordernis zu beschränken. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über folgende Verträge für den sprengelweiten kurativen Bereitschaftsdienst einschließlich der Totenbeschau: a) Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau Seite – 10 – GV-Sitzung 12.12.2019 Der bestehende ärztliche Bereitschaftsdienst wird ab 01.01.2020 neu geregelt. Aufgrund dieser Neuregelung sind die Verträge über die ärztliche Versorgung an Wochentagen (mit den Ärzten) sowie die Sicherstellung der Totenbeschau (mit dem Österreichischen Roten Kreuz) für den Sprengel Rankweil-Vorderland neu abzuschließen. Die vorliegenden Verträge werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 17 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 23.09.2019. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.09.19 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 18 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Baumeisterarbeiten bei der Kugelwegsanierung. Der „Kugelweg“ befindet sich abschnittsweise in einem so schlechten Zustand, dass er dringend saniert werden muss. Im Zuge dessen werden die bestehenden Regenwasserableitungen saniert und durch Längsentwässerungen der Straße erweitert. Das vorliegende Projekt umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:       Sanierung des Güterweges von der Einfahrt „Untere Gächt“ bis zum „Peterhof“ über eine Länge von ca. 560 m Adaptierung bzw. Neuerrichtung von Längsentwässerungen Errichtung von Drainagen und die Verlegung von Leerrohren für die Straßenbeleuchtung Neubau einer Kanalhaltung Neuverlegung eines ca. 170 m langen Abschnitts der Wasserversorgungsanlage (nur Erdarbeiten – liefern und verlegen durch Fa. Frick, Sulz) Adaptierung bzw. Neuerrichtung von Regenwasserkanälen Die Ausschreibungsunterlagen konnten österreichweit von allen Firmen ohne Einschränkung per download-link bezogen werden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden 6 Offerte eingereicht. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote sowie der Berücksichtigung der Nachlässe ergibt sich nachstehende Reihung (Angebotssummen netto exkl. 20% Ust.).       Fa. Wilhelm + Mayer Fa. Nägele Hoch- u. Tiefbau Fa. Lutz Bau Fa. Strabag Fa. Hilti & Jehle Fa. Swietelsky € € € € € € 438.566,27 444.052,58 456.399,17 465.156,74 489.286,33 529.962,81 + + + + + 1,3% 4,1% 6,1% 11,6% 20,8% Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Zuschlagserteilung zu Gunsten der bestbietenden Firma Wilhelm + Mayer, Götzis, zum Angebotspreis von € 438.566,27 (netto). zu Pkt. 19 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:   Friedhof – Urnengräber situiert Friedhof – Bepflanzung NEU (Schneebeere) abgeschlossen zu Pkt. 20 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 20 kommt es zu keiner Wortmeldung. Im Anschluss an die Sitzung werden alle Gemeindemandatare mit Partnern zu einem Essen in die Jausenstation „Kapieters“ eingeladen. Ende d. Sitzung: 20:20 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20190923_GVE000 Fraxern 23.09.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 23.09.2019, abends 20.30 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Johann ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra NACHBAUR Lukas ZILLER Harald ZITTIER-SUMMER Alexandra KATHAN Hugo (Ersatz LECHNER Peter) DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes. 3) Nachwahl des Vizebürgermeisters. 4) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 08.07.2019. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Neu-Pflanzung einer Hecke auf dem Gemeindefriedhof. 6) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZ-Rankweil. 7) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise beim „BrotLädele“. 8) Beratung und Beschlussfassung über die Asphaltierung verschiedener Gemeindestraßen. 9) Beratung und Beschlussfassung über die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut der „Kreuzgasse“ (GST-Nr. 1394). 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges 12) Berichte Seite – 2 – GV-Sitzung 23.09.2019 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ing. PRIMISSER Norbert hat am 06.09.2019 erklärt, alle politischen Funktionen, darunter auch das Amt des Vizebürgermeisters und als Gemeindevorstandsmitglied niederzulegen. In die Gemeindevertretung ist das nach der Reihenfolge der Kundmachung der Gemeindewahlbehörde vom 15.03.2015 nächstfolgende in Frage kommende Ersatzmitglied ENDER Johann von der „Gemeindeliste Fraxern“ berufen worden. Gem. § 37 Abs. 4 GG legt Hr. ENDER Johann das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gem. § 56 GG einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter durch Stimmzettel zu wählen. Als Stimmenzähler (folgend auch für die Nachwahl des Vizebürgermeisters) werden ZILLER Harald und NEURURER Kornelia vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu. Wahlvorschlag der Fraktion „Gemeindeliste Fraxern“: MAYR Steve Ergebnis der Abstimmung: gültige Stimmen: ungültige Stimmen: 11 1 MAYR Steve Stimmenthaltung Der gewählte MAYR Steve nimmt die Wahl in den Gemeindevorstand an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Nachwahl des Vizebürgermeisters. Binnen vier Wochen nach dem Amtsverzicht muss die Gemeindevertretung eine Nachwahl des Vizebürgermeisters durchführen. Diese Frist ist mit dieser Sitzung eingehalten. Von der Fraktion „Gemeindeliste Fraxern“ wird das Gemeindevorstandsmitglied KATHAN Hugo als Stellvertreter des Bürgermeisters (Vizebürgermeister) vorgeschlagen. Das Wahlprozedere ist ident dem der Wahl in den Gemeindevorstand. Seite – 3 – GV-Sitzung 23.09.2019 Ergebnis der Abstimmung: gültige Stimmen: ungültige Stimmen: 11 1 KATHAN Hugo Stimmenthaltung KATHAN Hugo nimmt die Wahl zum Vizebürgermeister an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 08.07.2019. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.07.2019 wird mit 11 : 1 Stimmen genehmigt (Stimmenthaltung DEVIGILI Christian – „hat Protokoll, da es sehr kurzfristig zugestellt wurde, noch nicht gelesen“). zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die NeuPflanzung einer Hecke auf dem Gemeindefriedhof. Die abgestorbene Buchshecke auf dem Friedhof soll entfernt und durch „Heimische Eibe“ bzw. „Gemeine Schneebeere“ ersetzt werden. Bgm. MAYR hat mehrere Angebote nachgefragt – bis zum Sitzungstermin sind folgende Offerte vorliegend: HEEL- Gartenbau CALZONE Satteins Sulz EUR EUR 9.525,60 9.703,93 Da das Angebot der Fa. ALEX-Gartenbau, Koblach, noch abgewartet werden soll, wird die endgültige Vergabe an den Gemeindevorstand abgetreten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZRankweil. Die Gemeinde Fraxern ist Mitglied des 1981 gegründeten Schulerhalterverbandes Allgemeine Sonderschule Rankweil–Vorderland (SPZ). Die Kosten für die Fahrten vom Wohnort zur Schule und zurück werden von den Eltern und dem Schulverband geteilt. In Einzelfällen und durch besondere Umstände kann es vorkommen, dass das beauftragte Busunternehmen eine Gemeinde nicht anfahren kann. In diesen Fällen wird ein Taxiunternehmen mit der Schülerbeförderung betraut, was für die betroffenen Familien mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Seit dem Schuljahr 2016/2017 besucht ein Kind aus Fraxern das SPZ in Rankweil. Die Schülerbeförderung erfolgt – veranlasst durch besondere Umstände – durch ein Taxiunternehmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für das Schuljahr 2018/2019 einen Zuschuss im Ausmaß von 50% zu den im Rahmen der Schülerbeförderung anfallenden Mehrkosten zu gewähren. GV-Sitzung 23.09.2019 Seite – 4 – zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise beim „Brot-Lädele“. Dass es in unseren kleinen Dörfern noch eine funktionierende Nahversorgung gibt, ist nicht selbstverständlich. Das „Lädele“ in Fraxern wird mit viel Liebe und Engagement betrieben. Dennoch ist es betriebswirtschaftlich wenig erfolgreich. Um seine Zukunft zu sichern, soll eine Information und Einladung zum Mitgestalten an die Bevölkerung ergehen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Asphaltierung verschiedener Gemeindestraßen. Es ist beabsichtigt, verschiedene Teilbereiche von Gemeindestraßen (Rohrackerweg, Hangatweg, Kugelweg im Bereich des Sportplatzes) zu asphaltieren. Bei der Erweiterung der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ sollen über Ersuchen von KATHAN Artur noch die „Setzungen“ im Straßenkörper abgewartet und die Asphaltierung für das folgende Jahr 2020 vorgesehen werden. Von LINS Andreas ist ein Angebot (EUR 19.853,00) vorliegend. Die Gemeindevertretung wünscht die Einholung von zwei weiteren Vergleichsangeboten. Die Zuschlagserteilung wird an den Gemeindevorstand abgetreten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut der „Kreuzgasse“ (GST-Nr. 1394). Nachbaur Werner hat die Einräumung einer Grunddienstbarkeit entlang des Objektes „Kreuzgasse 1“ (BP .7, KG Fraxern) zur Abstellung von Kraftfahrzeugen beantragt. Hrn. Nachbaur Werner wird eingeräumt, sein Vorbringen persönlich zu erläutern. Lt. Aussage von Nachbaur Werner habe die Fam. Nachbaur im Jahre 1958 Grund zur Wegverbreiterung abgetreten. Im Gegenzug wäre der Fam. Nachbaur die Eintragung einer Dienstbarkeit zugesagt worden. Aufzeichnungen hinsichtlich dieser Zusage bestehen nicht. Die Gemeindevertretung lehnt die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut GST-Nr. 1394 einstimmig ab. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 5 – GV-Sitzung 23.09.2019 zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:       Heizungssteuerung/Gebäudeautomation – Auftrag Fa. AUTEC abgeschlossen; Jausenstation „Kapieters“ – mit Hrn. NEUWIRT Oliver geeigneten Bewerber gefunden; Sanierung „Kugelweg“ – Gewässerschutztechnische Stellungnahme hinsichtlich der über die Bestandskanäle abzuleitenden Straßenwässer fehlt noch; Trinkwasserschutzgebiet „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ – Bescheid noch ausstehend; Wasser- u. Abwasserentsorgung „Vergitz“ – wasserrechtliche Bewilligung noch ausstehend – große Differenzen bei den eingelangten Angeboten zwischen Höchst- und Bestbieter ; Geschwindigkeitsmessungen auf der L69; zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges.  DEVIGILI Christian – Straßenbeleuchtung Ende d. Sitzung: 21:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20190708_GVE000 Fraxern 08.07.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.07.2019, abends 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo PRIMISSER Norbert Ing. LECHNER Peter Ing. DEVIGILI Karin ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra ZILLER Harald ZITTIER-SUMMER Alexandra DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung von AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zwischen der Kommunalkredit Austria AG und der Gemeinde Fraxern. 3) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GST-NR 500, GB 92108 Fraxern (NACHBAUR Robert). 4) Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Verpflichtung der Banken zur Weitergabe der „negativen Zinsen“ an die Darlehensnehmer. 5) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung der GV v. 27.05.2019 6) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 7) Allfälliges 8) Berichte Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Verpachtung Jausenstation „Kapieters“ (in nicht öffentlicher Sitzung) b) Verkauf GST-NR 142 mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.07.2019 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung von AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zwischen der Kommunalkredit Austria AG und der Gemeinde Fraxern. Für unsere Finanzierung Nr. 107992 (OK BA 02) wurden bisher keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen der Gemeinde und der Kommunalkredit Austria AG vereinbart. AGB sind im Geschäftsverkehr zur Regelung von allgemeinen Rechten und Pflichten zwischen Vertragsparteien üblich. Aufgrund von Änderungen in der österreichischen und europäischen Rechtslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung und aufsichtsbehördlicher Anforderungen erscheint der Kommunalkredit eine Aktualisierung der AGB notwendig. Über Nachfrage informierte uns der Vorarlberger Gemeindeverband, dass es sich nicht empfiehlt, diese AGB zu unterfertigen, da sie mit Nachteilen für die Gemeinde verbunden sein können. Aus einer Beilage der Kommunalkredit, in welcher „häufig gestellte Fragen unserer Kunden ohne AGBs“ beantwortet sind, ist formuliert: Frage: „Was passiert, wenn wir (die Gemeinde) mit den AGB nicht einverstanden sind?“ Antwort: Kommunalkredit: „Sollten Sie mit der Vereinbarung neuer AGB nicht einverstanden sein, werden diese nicht für Sie wirksam.“ Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Fraxern der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kommunalkredit Austria AG (Fassung vom Februar 2019) nicht zustimmt. zu Pkt. 03. der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GST-NR 500, GB 92018 Fraxern (NACHBAUR Robert) Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GP 500 Tfl. 628 m² von in Bauerwartungsfläche Wohngebiet gem. § 17 Abs. 2 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. GP 500 Tfl. von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. 25 m² GV-Sitzung 08.07.2019 Seite – 3 – gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2019. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Verpflichtung der Banken zur Weitergabe der „negativen Zinsen“ an die Darlehensnehmer. Auszug Rundschreiben 08/2019 Vorarlberger Gemeindeverband: Im Erkenntnis Zl. 4 Ob 60/17b vom 03.05.2017 vertrat der Oberste Gerichtshof die Ansicht, dass nach dem Konsumentenschutzgesetzes bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen habe, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Es sei dem Kreditgeber nicht erlaubt, den Indikator (z.B. Libor-Zinssatz) bei einem negativen Referenzwert einseitig mit Null anzusetzen und vom Kreditnehmer jedenfalls den Aufschlag zu verlangen. Diese auf dem Konsumentenschutzgesetz begründete Entscheidung war aber auf Verträge der Banken mit den Gemeinden, da diese ebenfalls als Unternehmer gelten, nicht unmittelbar anwendbar. Erstmals gibt es nun auf Grund einer Klage einer Gemeinde ein Urteil zum Thema der negativen Referenzzinssätze bei Krediten. Wie im erwähnten Erkenntnis wurde nun in einem Musterprozess in erster Instanz in gleicher Weise zugunsten der Stadt Steyr entschieden. Dieser Teil vom Urteil ist nun rechtskräftig geworden, da die Bank als beklagte Partei keine Berufung angemeldet hat. Dies deutet darauf hin, dass die Bank vom Ausgang dieses Prozesses nicht überrascht wurde und mit dem Akzeptieren des Urteils erster Instanz vermeiden wollte, dass es in dieser Causa zu einem OGH-Urteil kommt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es schwer einzuschätzen, wie die Banken auf dieses Urteil reagieren werden. Schließlich gilt jedes Urteil nur für den behandelten Einzelfall und es gibt keine rechtliche Verpflichtung für Banken, aufgrund dieses Urteils Handlungen zu setzen. Deswegen ist es nun ratsam, aktiv auf die Banken zuzugehen und eigene Kreditverträge mit dieser Thematik mit Verweis auf das Urteil zugunsten der Stadt Steyr anzusprechen. Sollte mit der Bank keine zufriedenstellende Lösung für die zu viel bezahlten Zinsen der Vergangenheit sowie für künftige Zinsberechnungen gefunden werden, kann der Rechtsweg eingeschlagen werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es spezialisierte Dienstleister gibt, die Gemeinden in dieser Zinsthematik gegenüber den Banken vertreten. Bgm. MAYR Steve erhält das Mandat, diese Thematik in der REGIO Vorderland vorzubringen um die Ansprüche seitens der Kreditnehmer (Gemeinden) gemeinsam zu erheben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 4 – GV-Sitzung 08.07.2019 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung der GV v. 27.05.2019. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 27.05.2019 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: a) Verpachtung Jausenstation „Kapieters“ (die Beratung wird in eine nicht öffentliche Sitzung verwiesen!) b) Verkauf GST-NR 142 zu a) wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten! zu b) SUMMER Philipp u. SUMMER Julia, beide wh. Alte Dorfstraße 5a, Fraxern, sind Eigentümer der GST-Nr. 301/1 und haben Interesse am Erwerb der unmittelbar angrenzenden GST-Nr. 142 bekundet. Die Gemeindevertretung stimmt dem Verkauf einer Teilfläche (ca. 38 m²) unter folgenden Bedingungen zu:  Preis  Die Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung, Grundbuchseintragung, Steuern und Gebühren, sind vom Käufer zu bezahlen. € 150,00/m² Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Dem Anrainer MÜLLER Edmund (GST-Nr. 300/1) soll die Option geboten werden, eine schon bisher von ihm genutzte Teilfläche der GST-Nr. 142 käuflich zu erwerben. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve bringt den Anwesenden zur Kenntnis, dass das Gutachten des Sachverständigen in der Causa „Weidezaun“ noch nicht vorliegt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 20:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20190527_GVE000 Fraxern 27.05.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 27.05.2019, abends 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo LECHNER Peter Ing. DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald ENDER Johann NACHBAUR Lukas (Ersatz PRIMISSER Norbert Ing.) (Ersatz ZITTIER-SUMMER Alexandra) DEVIGILI Christian LINS Andreas HARTMANN Hermann (Ersatz NEURURER Kornelia) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 17.12.2018, 22.02.2019 und 08.04.2019. 03) Beratung und Beschlussfassung über die Einfassung der Urnenerdgräber. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2018. 05) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Wassergebührenverordnung. 06) Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 1026/1 (Öffentliches Gut) an NACHBAUR Pius. 07) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GST-NR 1555 (KATHAN Egon) im Umlegungsgebiet „Vergitz“. 08) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Röthis zur Finanzverwaltung Vorderland per 01.01.2021. 09) Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 1400/5 (öffentliches Gut) an die Fam. FINK Florian/Silvana. 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Berichte. 12) Allfälliges. GV-Sitzung 27.05.2019 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH – Jahresabschluss 2018 – Umlaufbeschluss; b) Beschattung Gemeindeamt; mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 17.12.2018, 22.02.2019 und 08.04.2019. Die Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 17.12.2018, 22.02.2019 und 08.04.2019 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Einfassung der neuen Urnenerdgräber. Ausgehend von der Stiege – Blickrichtung Rheintal – rechts vom Mittelgang – im Bereich der Einzelgräber – Reihe 4 – unmittelbar angrenzend an den Quergang rechts – hier sollen gem. einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung drei neue Grabeinheiten (Urnenerdgräber) situiert werden. Gemeinsam mit den Vertretern der Pfarre hat der Friedhofsauschuss dieses Ergebnis erarbeitet. Grund dafür ist die in den letzten Jahren stetig gestiegene Nachfrage nach Urnengräbern, im Besonderen nach Urnenerdgräbern, nach schlichten und trotzdem würdevollen Grabstätten ohne gärtnerische Anlage. Jede Grabeinheit (Abmessung L x B x H: 1500 x 2400 x 250 mm) umfasst 6 Grabstellen (Tiefe 0,60 m und Breite 0,80 m) und ist von einem Stahlblechrahmen eingefasst. Über jedem belegten Urnengrab wird durch die Friedhofsverwaltung eine einheitliche Urnenplatte, eine einheitliche Weihwasserschale samt Sockel und ein einheitlicher Sockel für ein Grablicht bereitgestellt. Die Beschriftung wird von der Friedhofsverwaltung in einer einheitlichen Schrift aufgebracht. Seite – 3 – GV-Sitzung 27.05.2019 Der Auftrag zur Lieferung von 3 Einheiten (1500 x 2400 x 250 mm) wird einstimmig an die Fa. Summer-Metalltechnik, Feldkirch, vergeben. Die Kosten belaufen sich auf EUR 3.657,60 (inkl. MwSt.). zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den RA 2018. Das Jahresergebnis 2018 ergibt in der Haushaltsgebarung Einnahmen von und Ausgaben von EUR EUR 4.214.465,37 4.214.465,37 und schließt somit ausgeglichen ab. Der Haushaltsverlauf im Jahr 2018 erlaubte die Zuführung von 0,203 Mio. EUR an die Haushaltsrücklage. Der Rechnungsabschluss 2018 liegt um ca. 4% oder 0,185 Mio. EUR unter dem Voranschlagswert des Berichtszeitraumes. Gründe für diese Abweichung sind – neben anderen – Verzögerungen bei wichtigen Investitionsvorhaben. So konnten die Fassadenerneuerung beim Gemeindeamt, die Sanierung des „Kugelweges“, die Quellschutzausweisung „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ sowie die Heizungssteuerung noch nicht umgesetzt werden. Verschuldung Die Ermittlung der laufenden Gebarung ergibt bei laufenden Einnahmen von 1,756 Mio. EUR und laufenden Ausgaben von 1,480 Mio. EUR und dem Nettoschuldendienst von 0,482 Mio. EUR einen Fehlbetrag von rund 0,206 Mio. EUR. Die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes konnten nicht eingehalten werden, der Rechnungsabschluss 2018 ergibt ein Maastricht-Defizit von rund 1,058 Mio. EUR. Die deutliche Verschlechterung der Finanzlage ist zum Großteil auf die Rückführung der Gemeindeimmobiliengesellschaft in den Gemeindehaushalt zurückzuführen. Schwerpunkt(e) (1) Der Schadholzanfall aus den Herbststürmen 2017 bzw. dem Sturm „Burglind“ im Jänner 2018 war beträchtlich. Das Sturmholz ist mittlerweile aufgearbeitet, was sich mit einem Aufwand von 0,126 Mio. EUR (Schlägerung und Transport – Voranschlag: EUR 0,062 Mio.) im Rechnungsabschluss niederschlägt. Da der Holzmarkt sehr aufnahmefähig war, konnten Erlöse im Ausmaß von 0,157 Mio. EUR (Voranschlag: EUR 0,080 Mio.) erzielt werden. Veranlasst durch das Sturmereignis wurde der Frischholzeinschlag stark gedrosselt bzw. sogar eingestellt. Das angefallene Schadholz entspricht in etwa dem zweifachen Jahreseinschlag an Frischholz; Schlägerung und Bringung im Jahr 2019 werden demgemäß auf niedrigem Niveau bleiben, was geringere Erträge zur Folge hat. (2) Auf Grund der Neuparzellierung mehrerer Grundstücke im Gebiet „Morgengabe“ und der geplanten Asphaltierung der Privatstraße wurde beschlossen, die GV-Sitzung 27.05.2019 Seite – 4 – Wasserversorgungsanlage in diesem Ortsteil auszubauen und zu erweitern. Der Ringschluss mit der bestehenden Wasserleitung und die Installation von Hydranten zur Löschwasserabgabe sorgen für eine zusätzliche Verstärkung. Die Umsetzung wird in 3 Bauabschnitten (2018 – 2020) erfolgen. Für den Bauabschnitt 1 (Jahr 2018) wurden 0,049 Mio. EUR aufgewendet. (3) Verkauf der Liegenschaft GP 800/5 („Platta“) Große Weitsicht bewies die Gemeindevertretung Fraxern im Jahr 1983, als sie die Liegenschaften in der Flur „Platta“ erwarb, um künftigen Generationen Baulandreserven bzw. Tauschflächen anbieten zu können. Zwischenzeitlich konnten auf der gegenständlichen Fläche 8 Wohneinheiten (Ein- u. Zweifamilienwohngebäude) errichtet werden. Im Jahr 2018 wurde nun die letzte Teilfläche an eine ortsansässige Familie veräußert. Wichtige Projekte in Vorbereitung Die bereits im Jahr 2018 geplanten – aus verschiedenen Gründen aber noch nicht umgesetzten Projekte – u.a. die Ausweisung des Quellschutzgebietes „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“, die Sanierung des „Kugelweges“ sowie die Heizungssteuerung – sollen im Jahr 2019 finalisiert werden. DEVIGILI Christian (Obmann des Prüfungsausschusses) erläutert die Eckpunkte der Rechnungsprüfung und stellt im Namen der Rechnungsprüfer den Antrag, dem   vorliegenden Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2018 die Genehmigung zu erteilen; der Gemeindeverwaltung und dem Rechnungsleger die Entlastung für das Rechnungsjahr 2018 zu erteilen; Die Anträge der Rechnungsprüfer werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Wassergebührenverordnung. Das Vorarlberger Kanalgesetz wurde dahingehend geändert, dass für die Berechnung der Gebühren nicht mehr die Außen-, sondern die Innenwände als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Grund dafür sind die teils stark abweichenden Wandstärken der Gebäude (Dämmung). Um zu verhindern, dass die Anschlussgebühren sinken, wurde die Bemessungsgrundlage angepasst (von 27% der Fläche auf 29% der Fläche). Da die Berechnung des Wasseranschlussbeitrages an jene des Kanalgesetzes angelehnt ist, ist auch die Wassergebührenverordnung anzupassen. Demgemäß steigt auch hier die Bemessungsgrundlage von 27% auf 29% der Fläche. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 27.05.2019 zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung einer Teilfläche der GP 1026/1 (Öffentliches Gut) an NACHBAUR Pius. In den 1970er Jahren wurde durch den Grundbesitzer NACHBAUR Heinrich an der Grundgrenze zwischen der GST-NR 502 und der GST-NR 1026/1 ein Drahtzaun errichtet. Anlässlich eines Grenzfeststellungsverfahrens wurde nun festgestellt, dass der betreffende Zaun nicht auf der GST-NR 502 sondern auf der GST-NR 1026/1 (Öffentliches Gut) situiert ist. Die geringfügige Abweichung vom tatsächlichen Gutsbestand ist nachvollziehbar, da die Flächen zum damaligen Zeitpunkt graphisch ermittelt wurden und nicht im Maßstab von 1:1000 (damals 1:2880) abgebildet waren, was zu Ungenauigkeiten führen konnte. Gesamthaft – berechnet auf die gesamte gemeinsame Grenze – handelt es sich um eine Differenz-Fläche von 28 m². Da von der Gemeinde Fraxern der Bestand des Zaunes weder kontrolliert noch angezweifelt wurde, hat der vermeintliche Grundbesitzer das Recht am betreffenden Grundstücksstreifen „ersessen“. Unter einer „Ersitzung“ versteht man den Erwerb eines Rechtes durch qualifizierten Besitz während einer gesetzlich bestimmten Zeit. Sie führt also zu einem Rechtserwerb, der zur Folge hat, dass der bisherige Rechtsinhaber sein Recht verliert. Wird etwa ein Grundstreifen ununterbrochen mehr als 30 Jahre lang durch den Nachbarn – im guten Glauben, dass es sich um sein Grundstück handelt – genutzt, hat er diesen Grundstücksstreifen „ersessen“. Die Gemeindevertretung stimmt der Abtretung einer Teilfläche im Ausmaß von 28 m² gem. Planurkunde der Vermessung Markowsky Straka ZT, GZ. 21.179/18, und damit verbunden der entsprechenden Grenzkommissionierung, einstimmig zu. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsfläche GST-NR 1555 (KATHAN Egon) im Umlegungsgebiet „Vergitz“. Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GST-NR 1555 von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2019. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Röthis zur Finanzverwaltung Vorderland per 01.01.2021. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Röthis mit 01.01.2021 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Röthis per 01.01.2021 einstimmig zugestimmt. Seite – 6 – GV-Sitzung 27.05.2019 zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung einer Teilfläche der GST-NR 1400/5 (Öffentliches Gut) an die Fam. FINK Florian/Silvana. TOP 09 wird zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt (§ 41 Abs. 1 GG), da die Beratung/Beschlussfassung bereits Gegenstand der GV-Sitzung v. 07.11.2016 war. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH – Jahresabschluss 2018 Umlaufbeschluss Im Jahr 2018 weist die Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH einen Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 1.626,19 aus. Unter Einrechnung des Gewinnvortrags aus 2017 (EUR 14.565,63) beträgt der Bilanzgewinn nun EUR 12.939,44, welcher auf neue Rechnung vorgetragen werden soll Der Jahresabschluss und der Umlaufbeschluss werden einstimmig genehmigt. Das Bilanzergebnis wird einstimmig auf neue Rechnung vorgetragen. Der Geschäftsführung wird die Entlastung erteilt. b) Beratung und Beschlussfassung über die Beschattung des Gemeindeamtes Da das äußere Erscheinungsbild des Gemeindeamtes stark von den defekten Beschattungselementen geprägt ist, hat Bgm. MAYR Steve Angebote zu den Möglichkeiten hinsichtlich einer optisch ansprechenden und funktionalen Beschattung eingeholt. Eine Arbeitsgruppe (Bauausschuss) soll die weitere Vorgangsweise evaluieren. Senkrechtmarkisen werden als nicht optimal erachtet, eine Raffstorebeschattung erscheint empfehlenswerter. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Berichte. Es werden keine Berichte erstattet. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 kommt es zu keinen Wortmeldungen Ende d. Sitzung: 21:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20190408_GVE000 Fraxern 08.04.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.04.2019, abends 19.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo DEVIGILI Karin ENDER Johann ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra ZILLER Harald ZITTIER-SUMMER Alexandra DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann LINS Andreas PRIMISSER Norbert Ing. (Ersatz LECHNER Peter) (Ersatz NEURURER Kornelia) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel sowie Erweiterung des bestehenden Netzes. 03) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 04) Berichte. 05) Allfälliges. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel sowie Erweiterung des bestehenden Netzes. GV-Sitzung 08.04.2019 Seite – 2 – Die Gemeinde Fraxern ist Eigentümerin und Halterin der mit Beleuchtungsanlagen zu versorgenden Straßen und Plätzen und beabsichtigt, den Energieverbrauch der öffentlichen Straßenbeleuchtung zu senken, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Emissionen zu verringern. Dazu ist beabsichtigt, die Straßen und Plätze der Gemeinde mit einer neuen energieeffizienten und langlebigen LED-Straßenbeleuchtung auszustatten. Nach dem vorliegenden Contractingmodell soll die Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Weise erfolgen, dass die VKW den Austausch der bestehenden Leuchtenköpfe und die Umstellung auf LED-Technik planen, beschaffen und ausführen. Als Gegenleistung zahlt die Gemeinde an die VKW auf die Dauer des Vertragsverhältnisses von 10 Jahren ein jährliches Nutzungsentgelt. Finanziert wird dieses Nutzungsentgelt durch eine explizit genannte „garantierte Energieeinsparmenge“. Aus Gründen des Ortsbildes sollen die Leuchten bei der Kirche weiterhin als dekorative Straßenbeleuchtung wahrgenommen werden. 8 Stück der vorhandenen Leuchten „Alte Stadt“ werden instandgesetzt und die Quecksilberdampflampen gegen LED-Leuchtmittel ersetzt. Zusätzlich sollen gesamt 9 neue Lichtpunkte („Rohrackerweg, Riedackerweg, Platta, Vergitzweg“) errichtet werden (Sockel und Kabelzuleitung Bestand). Im Zuge der Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gemeinde Fraxern ist die VKW auf Pauschalabrechnungen für die Straßenbeleuchtung gestoßen. Da der Stromverbrauch der früher pauschal abgerechneten Straßenleuchten ab dem Jahr 2003 über Zähler erfasst und verrechnet wurde, schreiben die VKW der Gemeinde Fraxern die zu viel geleisteten Zahlungen – EUR 5.757,24 – gut! Bei der damaligen Zusammenlegung im Feuerwehrhaus wurde es vermutlich verabsäumt, den VKW-Kundenservice darüber zu informieren. Der vorliegende Energiecontractingvertrag für die öffentliche Straßenbeleuchtung wird einstimmig angenommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Berichte. Es werden keine Berichte erstattet. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 05 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Seite – 3 – GV-Sitzung 08.04.2019 Ende d. Sitzung: 20:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20190222_GVE000 Fraxern 22.02.2019 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 22.02.2019, abends 19.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo PRIMISSER Norbert Ing. LECHNER Peter Ing. DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald ZITTIER-SUMMER Alexandra HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin NEURURER Kornelia (Ersatz DEVIGILI Christian) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 17.12.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über eine Einleitung der „Rölllochquelle“ in das Leitungsnetz der Trinkwasserversorgungsanlage Fraxern. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung von Trinkwasser-schutzgebieten für die „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ (wasserrechtliches Verfahren). 05) Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des Fischereirechtes „Ratzbach“ (Revier 55). 06) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Ergänzung) der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Fraxern (Biotonne 120 lt.). 07) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 08) Berichte. 09) Allfälliges. GV-Sitzung 22.02.2019 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ – Ausführung BA 02 b) Dokumentation WVA BA 11 „Orsanka“ – Auftragsvergabe mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 17.12.2018. Top 02 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Einleitung der „Rölllochquelle“ in das Leitungsnetz der Trinkwasserversorgungsanlage Fraxern. Über einstimmigen Beschluss soll geprüft werden, ob die vorhandene Wasserschüttung der „Rölllochquelle“ für eine Trinkwassernutzung erschlossen werden kann. Als 01. Schritt sind die Quellschüttungen mit Leitfähigkeit und Temperatur für die Dauer von ca. 2 Monaten zu erfassen. Folgend ist dann das Verfahren zur Schutzgebietsausweisung „Rölllochquelle“ einzuleiten. In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass für alle Quellschächte der Trinkwasserversorgungsanlage Fraxern die GPS-Koordinaten erfasst werden sollen, damit jederzeit (auch bei geschlossener Schneedecke) der genaue Standort festgestellt werden kann. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten für die „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ (wasserrechtliches Verfahren). GV-Sitzung 22.02.2019 Seite – 3 – Im Jahr 2005 hat DI Adler Peter, Klaus, für die Gemeinde Fraxern ein Schutzgebietsprojekt für die „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ an die BH übermittelt. Der Auflagenkatalog der Abt. Wasserwirtschaft wurde im November 2014 an die Behörde übermittelt. Auf Grund dieses Auflagenkataloges und der durchgeführten Vorprüfung waren verschiedene Ergänzungen des Projektes notwendig. Nachdem eine Überarbeitung und Aktualisierung des gegenständlichen Schutzgebietsprojektes vorgenommen wurde, hat der Amtssachverständige für Wasserbau- und Gewässerschutz am 04.05.2016 einen Vorprüfungsbericht und einen aktualisierten Auflagenkatalog übermittelt. Gleichzeitig wurde der Gemeinde Fraxern die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Die Gemeinde Fraxern hat dazu am 25.05.2016 eine Stellungnahme erstattet. In dieser Stellungnahme wurde seitens der Gemeinde Fraxern eine Schutzgebietsausweisung auf Grund der hohen Kosten nicht befürwortet. Am 07.06.2016 wurde die weitere Vorgangsweise mit allen beteiligten Personen besprochen und die weitere Vorgangsweise festgelegt. Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig, die Schutzgebietsausweisung für die „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ fortzuführen und das wasserrechtliche Verfahren zu veranlassen. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung des Fischereirechtes „Ratzbach“ (Revier 55). Das Fischereirevier „Ratzbach“ (Revier 55) ist gegenwärtig an MAYRHOFER Roland, Weiler, verpachtet. Das Pachtverhältnis endet zum 31.03.2019. Da seitens des Pachtnehmers MAYRHOFER Interesse an der Fortführung des Pachtvertrages besteht, wird einstimmig beschlossen, das Pachtverhältnis, beginnend am 01.04.2019, für die Dauer von 10 Jahren, das ist bis 31.03.2029, zu verlängern. Die jährliche Pacht setzt auf dem bestehenden Vertrag auf. Demgemäß gelangt ab dem 01.04.2019 ein Pachtzins von € 2.192,61 zur Vorschreibung. Für den Pachtzins wird eine Wertsicherung auf der Grundlage des vom Amt der Vorarlberger Landesregierung monatlich veröffentlichten Lebenshaltungskostenindex 2000 = 100 vereinbart. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Ergänzung) der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Fraxern (Biotonne 120 lt.). In der Gemeindevertretungssitzung vom 29.10.2018 wurde mit der Einführung der Biomülltonne eine Ergänzung des Angebotes zur Biomüllentsorgung beschlossen. Irrtümlich wurde nur die Gebühr für die Entleerung der 80 lt. Biomülltonne, nicht jedoch die Gebühr für die Entleerung der 120 lt. Biomülltonne festgesetzt. Demgemäß wird wie folgt einstimmig beschlossen: Die Entleerung der mit einem Chip versehenen Tonne erfolgt bei Bedarf jeweils mit der Restmüllabfuhr. Für die Entleerung der 120 lt. Biomülltonne werden pro Entleerung € 11,70 verrechnet. GV-Sitzung 22.02.2019 Seite – 4 – zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung des BA02 der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ b) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Dokumentation WVA BA11 „Orsanka“ Erledigung zu a) Zwischen der Gemeinde Fraxern und den Gebrüdern KATHAN gilt für die Ausführung der Ausbaustufe 2 der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ wie folgt vereinbart: „Die Rohtrasse (Unterbau, Schüttung, Böschung, Straßenentwässerung) ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang eines Bauantrages bei der Gemeinde für ein Einfamilienwohnhaus auf den Grundstücken Nr. 558/13, 558/14, 558/9 oder 558/10 auszuführen.“ Mit Eingabe vom 12.12.2018 haben FRÖWIS Katharina und LIESEM Marco um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Liegenschaft Gst.-Nr. 558/14 angesucht. Demgemäß wird LINS Andreas, Fraxern, mit der Ausführung des Straßenunterbaues beauftragt. Entgegen den zugrundeliegenden Plänen des Ing.-Büros BREUSS soll die Umkehrtrompete nicht ausgeführt werden. Das Verhandlungsmandat über die weitere Vorgangsweise hinsichtlich dieser Restfläche (Umkehrtrompete) wird an den Gemeindevorstand abgetreten. Bezüglich anteiliger Kostentragung durch die Gebrüder KATHAN gelten die vereinbarten Konditionen. Erledigung zu b) Zur Komplettierung des Wasserleitungskatasters sind gem. Vorgabe des Amtssachverständigen neben dem Wasserleitungsnetz auch die sogenannten Sonderbauwerke (Hochbehälter, Quellen, Schächte, Pumpwerke, etc.) mit einzuarbeiten. Die im Zuge BA11 neu errichteten Anlagenteile sind gem. Wasserrechtsbescheid auf Basis der Ausführungsvermessung in Ausführungsplänen darzustellen und in vorgegebenen Datenformaten der Abtlg. Wasserwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Weiters wird als zweckmäßig erachtet, die im Zuge BA11 umgebauten Bauteile vollständig und umfassend in Bestandsplänen zu dokumentieren. Zudem sollen die Stammdatenblätter der gesamten Wasserversorgungsanlage, wie im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid zu BA11 vorgegeben, vervollständigt und für die Gesamtanlage aktualisiert werden. Der letzte verfügbare Dokumentationsstand stammt aus dem Jahr 2005! Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Büro Adler+Partner mit der „Zustandsbeschreibung und Bestandsdokumentation“ zu betrauen. Seite – 5 – GV-Sitzung 22.02.2019 Gemäß vorliegendem Honorarangebot belaufen sich die Kosten dafür auf EUR 16.554,72 (netto ohne MwSt.). Die Kosten sind anteilig im Wasserleitungskataster und anteilig im BA11 förderfähig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:      Weidezaun „Alpe Maiensäß“ – Schadenersatzklage KUHNERT Martin – Übernahme durch Gemeinde-Haftpflichtversicherung; Kanalkataster noch nicht abgeschlossen – es fehlt noch der hydraulische Nachweis (Regenwasserableitung) für den Bereich „Morgengabe“ – Büro Adler + Partner wird diesen bis Mai d.J. beibringen; Straßenbeleuchtung – Umrüstungskonzept („Contracting“) VKW – Straßenbeleuchtung wird von einem spezialisierten Unternehmen (VKW), dem Contractor, geplant, errichtet und finanziert. Refinanziert wird die Investition durch die erzielte Energieeinsparung. Abwasserentsorgung (Schmutzwasser- u. Regenwasserableitung) bei den Bauwerbern NACHBAUR Andreas und NACHBAUR Michael. Errichtung Mehrwohnungsprojekt „Blois“ durch Alpenländische Heimstätte – Gehsteigvarianten; zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 kommt es zu keinen Wortmeldungen Ende d. Sitzung: 19:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20181217_GVE000 Fraxern 17.12.2018 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 17.12.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: Abwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald ENDER Johann NACHBAUR Lukas (Ersatz f. KATHAN Hugo) (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) DEVIGILI Christian NACHBAUR Alexander HARTMANN Hermann (Ersatz NEURURER Kornelia) PRIMISSER Norbert Ing. ZITTIER-SUMMER Alexandra KATHAN Hugo NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 29.10.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2019. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer neuen Heizungssteuerung. 05) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Viktorsberg zur Finanzverwaltung Vorderland per 2020. 06) Beratung und Beschlussfassung über eine Verordnung zur Leistungsprämie für die Gemeindeangestellten. 07) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 08) Berichte. 09) Allfälliges. GV-Sitzung 17.12.2018 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über den Austausch des bestehenden Daten-Servers mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 29.10.2018. Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.10.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2019. Der Voranschlagsentwurf wurde am 10.12.2018 dem Gemeindevorstand vorgelegt und von diesem einstimmig an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Entwurf weist für das Haushaltsjahr 2019 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.261.400 aus und liegt damit nahezu 26% unter dem Vorjahresniveau. Die Finanzkraft beträgt EUR 699.700,00. Das kommende Jahr ist geprägt von Investitionen in Infrastrukturprojekte (Neu- und Ausbau der Wasserversorgung bzw. der Abwasserbeseitigung sowie Sanierung des „Kugelweges“) Gesamt fließen nahezu EUR 1,0 Mio. in verschiedene Projekte, was ca. 31% der Gesamtausgaben der Gemeinde Fraxern entspricht. Für den Schuldendienst (EUR 0,46 Mio.) sowie die Bereiche „Soziales und Gesundheit“ (zusammen EUR 0,29 Mio.) sind weitere Mittel budgetiert. Zirka 31% (EUR 1,02 Mio.) der Einnahmen resultieren im Jahr 2019 aus Ertragsanteilen und Strukturstärkenden Bedarfszuweisungen. Für die Infrastrukturprojekte (Ausbau Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung) sind Darlehensaufnahmen in der Höhe von EUR 0,36 Mio., für den Haushaltsausgleich ebensolche in Höhe von EUR 0,31 Mio. vorgesehen. Seite – 3 – GV-Sitzung 17.12.2018 Dem Antrag des Vorsitzenden, den Voranschlag 2019 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wird einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer neuen Heizungssteuerung. Für die gegenwärtig in Verwendung stehende Heizungs- und Lüftungssteuerung endete die offizielle Service- und Reparaturverpflichtung der Fa. Siemens bereits im Jahr 2015. Betreffend Modernisierung/Revitalisierung des Bestandes wurden zwei Firmen zur Angebotslegung geladen. Die vorliegenden Angebote zeigen folgendes Bild: AUTTEC, Lustenau netto EUR 40.235,00 SIEMENS, Brgenz netto EUR 49.550,96 Neben dem doch beachtlichen Preisunterschied (EUR 9.315,96 = 23,15%) spricht für das Angebot der Fa. AUTTEC auch, dass es sich um ein „offenes System“ handelt, soll heißen, dass man nicht an die Struktur eines Anbieters (SIEMENS) gebunden ist. Der Auftrag zur Revitalisierung der Gebäudeautomation (Lüftungs-/Heizungssteuerung) ergeht einstimmig an die Fa. AUTTEC, Lustenau, zum Angebotspreis von EUR 40.235,00 (netto ohne MwSt.). zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Viktorsberg zur Finanzverwaltung Vorderland per 2020. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Viktorsberg mit 01.01.2020 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Viktorsberg per 01.01.2020 einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Verordnung zur Leistungsprämie für die Gemeindeangestellten. Gemäß Gemeindeangestelltengesetz (GAG 2005, LGBl. Nr. 19/2005 i.d.g.F.) setzen sich die Gehälter der Gemeindeangestellten aus einem Funktionsanteil (Art der Tätigkeit, Qualifikation), einem Erfahrungsanteil (Dauer der Dienstzugehörigkeit) und einem variablen Leistungsanteil zusammen. Die Berücksichtigung der Leistung erfolgt in der Zuerkennung der Leistungsprämie, die dem Monatsgehalt zugeschlagen wird. Für die Ermittlung der Leistung sieht § 63 GAG vor, dass der Dienstgeber in jedem Kalenderjahr für alle Gemeindeangestellten eine Leistungsbeurteilung vorzunehmen hat, in der festzustellen ist, ob der Gemeindeangestellte im Beurteilungszeitraum den GV-Sitzung 17.12.2018 Seite – 4 – zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat, aufgewiesen oder durch besondere Leistungen überschritten hat. Mit der Novelle LGBl. Nr. 34/2018 zum GAG 2005, die zum 01.01.2019 in Kraft tritt, wurde nun durch den neuen § 64 Abs. 8 GAG der Gemeinde die Möglichkeit eröffnet, die Höhe der Leistungsprämie nicht mehr abgestuft nach Leistung auszubezahlen, sondern pauschal allen Gemeindebediensteten eine Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Monatsbezuges ausbezahlen zu können, ausgenommen ihr Arbeitserfolg wurde in der letzten Leistungsbeurteilung mit nicht ausgewiesen festgestellt. Gemeindebedienstete mit negativer Leistungsbeurteilung sollen also – wie bisher – keinen Anspruch haben, alle anderen sollen pauschal eine Prämie von 5% des Monatsbezuges bekommen. Mit der in § 110 Abs. 2 vorgesehenen Regelung wird den Gemeinden ermöglicht, derartige Verordnungen bereits vorab, aber mit Wirkung erst für das Jahr 2019, zu erlassen. Zuständig für die Erlassung der Verordnung ist die Gemeindevertretung. Der Gemeindeverband hat einen entsprechenden Verordnungstext ausgearbeitet und mit der Gewerkschaft „Younion“ erfolgreich abgestimmt. Die Verordnung sieht vor, dass die Leistungsprämie von 5% allen Gemeindeangestellten mit dem auf das erste Halbjahr seit Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten zusteht. Um den Leistungsgedanken zu erhalten, wird festgelegt, dass die Leistungsprämie bei Vorliegen einer negativen Leistungsbeurteilung mit dem darauf folgenden Kalendermonat wegfällt. Erst wenn wieder eine positive Beurteilung vorliegt, wird die Prämie von 5% aufs Neue gewährt. Die Verordnung wird einstimmig beschlossen. Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über den Austausch des bestehenden DatenServers. Der bestehende Server wurde 2012 angeschafft und steht nicht mehr unter Wartung. Des Weiteren müssen im kommenden Jahr die Windows 7 Clients aus Support Gründen ausgetauscht werden gegen Windows 10 Clients. Um Windows 10 einführen zu können, müssen auch die zentralen Serversysteme angepasst werden. Der Server in der Gemeinde wird von der Gemeinde selbst, der Volksschule als auch von der Feuerwehr genutzt. Zudem „hosten“ wir die Überwachung für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinden Klaus, Weiler und natürlich Fraxern. Gemäß vorliegendem Angebot beläuft sich der Gesamtpreis für den Austausch des bestehenden Servers auf EUR 9.435,00 (netto ohne MwSt.). zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:  Beschwerde Landesverwaltungsgericht Vbg.; Seite – 5 – GV-Sitzung 17.12.2018  Wanderunfall auf der Alpe „Maiensäß“ infolge vermeintlichem Stromschlag durch Weidezaun - Klage – Haftpflichtversicherung;  SUMMER Christine/Manfred („Orsanka“ 1) – Baubewilligung KG-Klaus;  Alpenländische Heimstätte, gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft – Baueingabe für die Errichtung eines Mehrwohnungsgebäudes – Parkplätze, Gehsteig, Verkehrsberuhigung;  Straßenbeleuchtung – Fehlerbehebung durch VKW;  Dorflinde (Naturdenkmal) – Kronensicherung – Maßnahmen zur Sicherung der Baumkrone und von einzelnen Ästen um etwaige Schadstellen am Baum zu sichern und Unfallgefahren vorzubeugen;  Einsatz eines Kleintraktors mit Schneepflug durch Bauhofpersonal – Besprechung mit Fahrzeughalter (NACHBAUR Rene) über Verrechnung einer monatlichen Grundpauschale;  Christbaummarkt – vermehrte Kritik ob der schlechten Qualität der angebotenen Bäume; zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. DEVIGILI Christian frägt nach dem Grund der vermehrten Abwesenheit von VBgm. PRIMISSER Norbert bei den GV-Sitzungen. HAMMERER Petra führt dazu aus, dass Kollisionen mit beruflich veranlassten Terminen es nicht immer zulassen, dass VBgm. PRIMISSER Norbert an den Sitzungen teilnimmt. Ende d. Sitzung: 21:25 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20181029_GVE000 Fraxern 29.10.2018 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.10.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: Abwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald HAMMERER Petra ZITTIER-SUMMER Alexandra ENDER Johann NACHBAUR Lukas (Ersatz f. DEVIGILI Karin) (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) DEVIGILI Christian LINS Andres NEURURER Kornelia (Ersatz HARTMANN Hermann) PRIMISSER Norbert Ing. DEVIGILI Karin LECHNER Peter Ing. HARTMANN Hermann Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 24.09.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Brückengeländers bei der Brücke in der Parzelle „Orsanka“. 05) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Angebotes zur Biomüllentsorgung (BIO-Tonne). 06) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2019. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU) gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018. 08) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für 2019. 09) Beratung und Beschlussfassung über die Grundgrenze – bzw. Nutzungsgrenze – zwischen NACHBAUR Werner und dem Wegverlauf beim „Schwimmersbodenweg“. 10) Beratung und Beschlussfassung über die Zuteilung von drei Gemeindeteilen: a) b) c) ENDER Wolfgang KLEISER Ludwig GROSS Daniela 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Berichte. 13) Allfälliges. GV-Sitzung 29.10.2018 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Laterns zur Finanzverwaltung Vorderland mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 24.09.2018. Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.09.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. Die Gemeinde Fraxern ist – wie zwölf weitere Gemeinden – Mitglied der REGIO Vorderland-Feldkirch. Um die REGIO-Basisförderung vom Land Vorarlberg zu erhalten, werden zwischen Land und REGIO regelmäßig inhaltliche Ziele für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit definiert. Kernstück der vorliegenden Zielvereinbarung ist die Verpflichtung zur Entwicklung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes im Rahmen des Kooperationsraum-Modells des Landes Vorarlberg. Die Gemeinde Fraxern beschließt die vorliegende Zielvereinbarung (v. 12.09.2018) zwischen der REGIO Vorderland-Feldkirch und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 2018 bis 31.12.2020 (im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios). Damit beschließt die Gemeinde Fraxern auch die Teilnahme am KooperationsModell des Landes Vorarlberg, im Rahmen dessen ein regionales räumliches Entwicklungskonzept (regREK) für die Region Vorderland-Feldkirch erstellt werden soll. Hierfür werden seitens der Gemeinde Fraxern EUR 1,00 pro Einwohner und Jahr bis zur Fertigstellung und Beschlussfassung des regREK zur Verfügung gestellt. Bemessungsgrundlage ist die Einwohnerzahl im Jahresdurchschnitt des jeweiligen Vorjahres (Basis: Verwaltungszählung des Landes Vorarlberg). Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 3 – GV-Sitzung 29.10.2018 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Brückengeländers bei der Brücke in der Parzelle „Orsanka“. Für die Erneuerung des Brückengeländers bei der Brücke in der Parzelle „Orsanka“ liegt von der Fa. SUMMER-Metalltechnik, 6800 Feldkirch, ein Angebot vor. Vor einer Auftragsvergabe soll die Standfestigkeit des Geländers und die Tragfähigkeit der Brücke durch einen Sachverständigen begutachtet werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Angebotes zur Biomüllentsorgung (BIO-Tonne). Aufgrund vermehrter Nachfrage seitens der Bevölkerung beschließt die Gemeindevertretung eine Ergänzung des Angebots zur Biomüllentsorgung. Neben den Biomüllsäcken (8 lt. u. 15 lt.) soll die Biomülltonne (80 lt.) eine bislang bestehende Lücke füllen. Die Entleerung der mit einem Chip versehenen Tonne erfolgt bei Bedarf jeweils mit der Restmüllabfuhr. Für die Entleerung der 80 lt. Biomülltonne werden pro Entleerung € 8,50 verrechnet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2019. Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 wird wie folgt einstimmig genehmigt: Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,90 4,47 6,37 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Frauen Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe 6 2 8 in % Männer in % Gesamt 67 100 73 3 33 3 27 9 2 11 in % 80 67 Männer 1 2 in % 20 33 Gesamt 5 6 73 3 27 11 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Frauen 4 4 8 Seite – 4 – GV-Sitzung 29.10.2018 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU) gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018. In der Sitzung vom 24.09.2018 hat die Gemeindevertretung Fraxern die Auflage des Entwurfs der Neuausweisung der GP 1523, KG 92108 Fraxern, entsprechend der Planbeilage Zahl F 031.2-03/2018 vom 14.09.2018 beschlossen. Während der Auflagefrist – vom 26.09.2018 bis 29.10.2018 – sind folgende Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt:   Abteilung Wasserwirtschaft Wildbach u. Lawinenverbauung - kein Einwand kein Einwand Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der GP 1523 715 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018 vom 14.09.2018. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für 2019. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2019 um 2,0% (Indexsteigerung) angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Von der Erhöhung ausgenommen bleibt die Gästetaxe (letztmalige Änderung 2011). Die Gebühr für die HNr.-Tafeln (letztmalige Änderung 2011) wird auf EUR 50,00/Stk. angehoben. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2019 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. Die Änderungen der Wassergebührenverordnung, der Kanalordnung, der Abfallgebührenordnung, der Friedhofsgebührenordnung und der Hundesteuerverordnung, jeweils mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2019, werden ebenfalls einstimmig beschlossen. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Grundgrenze – bzw. Nutzungsgrenze – zwischen NACHBAUR Werner und dem Wegverlauf beim „Schwimmersbodenweg“. NACHBAUR Werner hat mit Schreiben v. 28.09.2018 sein Unverständnis über die Art der Protokollierung von TOP 09 der GV-Sitzung vom 18.06.2018 („Beratung und Beschlussfassung über die Vermessung eines Teilabschnittes des Forstweges „Schwimmersboden“) bekundet. Dieses Schreiben wurde an alle Gemeindevertreter zur Kenntnis übermittelt. Seite – 5 – GV-Sitzung 29.10.2018 Im bezeichneten Schreiben führt NACHBAUR Werner ausführlich aus, was sein Begehren ist. Zusammengefasst beantragt Hr. NACHBAUR, dass der Forstweg „Schwimmersboden“ im südlichen Bereich der GP 1279 vermessen wird, damit dem unerlaubten Befahren der GP 1279 Einhalt geboten werden kann. Da das Vorbringen die Bringungsgenossenschaft Forstweg „Schwimmersboden“ betrifft, wird vereinbart, dass die Mitglieder eben dieser Bringungsgenossenschaft gemeinsam an Ort und Stelle den strittigen Sachverhalt klären. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Zuteilung von drei Gemeindeteilen an: a) b) c) ENDER Wolfgang KLEISER Ludwig GROSS Daniela Über einstimmigen Beschluss werden folgende Gemeindeteile NEU zugeteilt. GT-Nr.: Ortsteil Nutzungsberechtigt ALT Nutzungsberechtigt NEU 2027 Birkesreute NÄGELE Ernst ENDER Wolfgang 2031 Birkesreute SUMMER Heinrich SUMMER Irma KLEISER Ludwig 2065 3067 Orsanka Orsanka PETER Gebhard PETER Gebhard GROSS Daniela GROSS Daniela zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Laterns zur Finanzverwaltung Vorderland. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Laterns mit 01.01.2019 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Laterns per 01.01.2019 einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:     Budget REGIO Vorderland-Feldkirch; Abschluss der Alpsaison 2018 – gemeinsames Essen mit dem Alppersonal; Gemeinschaftspflege der Bediensteten – Besuch der Veranstaltung – „Die Burgschenke – Tödliches Dinner“ – in der Schattenburg zu Feldkirch; REGIO Vorderland-Feldkirch – Mountainbike-Wegenetz – Vertretung durch Wanderwegewart NÄGELE Kurt Seite – 6 – GV-Sitzung 29.10.2018 zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 17 kommt es zu folgenden Wortmeldungen.  HAMMERER Petra – Personal für die Veranstaltung „Tue deinen Mund auf für die Unmündigen“ (Hans ESCHELBACH Gedenkfeier – Musikalisches Literaturtheater) vorhanden?  HAMMERER Petra – Projekt der Alpenländische Heimstätte, gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., über die Errichtung von drei Mehrwohnungsgebäuden mit insgesamt 20 Wohneinheiten und gemeinsamer Tiefgarage – Begutachtung im Bauausschuss?  KATHAN Hugo – Rodungsaktion am 26.10.2018 – teilgenommen haben 5 Kinder und 16 Erwachsene – DANK an alle Teilnehmer;  MAYR Steve – Anschaffung Projektor und Leinwand durch die FW-Fraxern – Vereinbarung mit der Feuerwehr, dass 50% der Nettokosten (Anschaffungskosten abzgl. Landesförderung) durch die Gemeinde Fraxern getragen werden; Ende d. Sitzung: 21:15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20180924_GVE000 Fraxern 24.09.2018 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 24.09.2018, abends 19.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: Abwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald NACHBAUR Lukas (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia NACHBAUR Alexander (Ersatz f. DEVIGILI Christian) ZITTIER-SUMMER Alexandra Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 18.06.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG mit Fr. MADLENER Helga. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU). 05) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der PhotovoltaikAnlage auf dem Feuerwehrhaus (Bürgerbeteiligungsmodell). 06) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. 07) Beratung und Beschlussfassung über einen Kostenrahmen für die „HansEschelbach-Gedenkfeier“. 08) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZ-Rankweil. 09) Beratung und Beschlussfassung über den 01. Nachtragsvoranschlag 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt). 10) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zum Ausgleich des 01. Nachtragsvoranschlages 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt). 11) Beratung und Beschlussfassung über die Wasserversorgung NEU im Weidegebiet „First“. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes. GV-Sitzung 24.09.2018 Seite – 2 – 13) Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Erweiterung der Trinkwasserversorgung im Umlegungsgebiet „Morgengabe“. 14) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH (Umlaufbeschluss). 15) Beratung und Beschlussfassung über den Pachtvertrag Jausenstation „Kapieders“. 16) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kühlgerätes für die Jausenstation „Kapieders“. 17) Beratung und Beschlussfassung über die Berufungsentscheidung „Wärmepumpe Schwimmbad HADZIC“. 18) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 19) Berichte. 20) Allfälliges. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 18.06.2018. Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.06.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG mit Fr. MADLENER Helga. Die Gemeinde Fraxern verfügt über große „Bauflächenreserven“. Auf diesen Flächen, die bereits jetzt als Bauflächen gewidmet sind, könnte sich der Gebäudebestand ohne weitere Baulandwidmungen wesentlich erhöhen. Allerdings sind diese Flächen nur in sehr geringem Maß auf dem Markt verfügbar, sie werden als Wertanlage gesehen bzw. von finanzkräftigen Investoren erworben. Für die Gemeinde Fraxern liegt der Fokus somit auf der Mobilisierung der bereits gewidmeten, jedoch nicht am Markt verfügbaren Bauflächen. Neuwidmungen sollen nur sehr bewusst und behutsam vorgenommen werden. Mit Schreiben vom 05.03.2018 stellte Frau MADLNER Helga den Antrag, unter anderem das Abfindungsgrundstück 2a (lt. Umlegungsplan„Platta“) im Ausmaß von Seite – 3 – GV-Sitzung 24.09.2018 715 m² von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW) zu widmen. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Fraxern vom Dezember 2015 findet sich das Ziel, die tatsächliche Nutzung der neugewidmeten Flächen in angemessener Zeit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Gem. Vbg. RPG kann die Gemeinde, wenn dies zur Erreichung der Raumplanungsziele erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen, wobei als privatwirtschaftliche Maßnahmen insbesondere auch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen in Betracht kommen. Vor diesem Hintergrund wird mit Fr. MADLENER Helga ein Raumplanungsvertrag gem. § 38a Vbg. RPG (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen, womit sichergestellt wird, dass das vertragsgegenständliche Grundstück, hinsichtlich dessen eine Umwidmung in Baufläche beantragt wird, innerhalb einer bestimmten Frist der vorgesehenen Verwendung, nämlich der Bebauung, zugeführt wird. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU). Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der GP 1523 von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Photovoltaik-Anlage auf dem Feuerwehrhaus (Bürgerbeteiligungsmodell). Im Jahr 2003 hat die Gemeinde Fraxern interessierten Bürgern (Investoren) die Möglichkeit geboten, die Gestehungskosten einer Photovoltaikanlage durch die Leistung einer Einmalzahlung zu übernehmen. Das investierte Kapital wurde durch regelmäßige Annuitätenzahlungen (für die Dauer der Einspeisevergütungsregelung, sohin 15 Jahre) an die Investoren zurückbezahlt. Für die Zeit nach dem Ablauf der vereinbarten 15 Betriebsjahre mit garantierter Einspeisvergütung (somit ab dem 26. Juni 2018) wurden bei Vertragsabschluss (2003) u.a. folgende Vereinbarung getroffen: a) Der Darlehensgeber/Investor hat ein Vorkaufsrecht im Ausmaß eines Anteiles zum Buchwert von EUR 15,00. b) Im Falle des Verzichts auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes für einen Anteil verbleibt dieser Anteil kostenlos der Gemeinde Fraxern. GV-Sitzung 24.09.2018 Seite – 4 – c) Verkauf oder Schenkung an private Personen – auch von Darlehensgeber zu Darlehensgeber – sind nicht möglich. d) Nicht nur der Anspruch auf anteilige Erlöse, sondern auch Wag und Gefahr gehen ab dem Erwerb eines Anteiles an den Besitzer über. e) Sämtliche Aufwendungen wie Kosten für laufende Instandhaltung sowie die Kosten für eine allfällige Demontage und Entsorgung der Anlage sind nach diesem Stichtag von den Eigentümern anteilig zu tragen. f) Bei Entscheidungen im Rahmen des weiteren Betriebes ist die Mehrheit nach Anteilen von kWp maßgebend. g) Die Verwaltung des Betriebes obliegt der Gemeinde Fraxern, die ihrerseits Anspruch auf Ersatz der anfallenden Kosten hat. Bei Vorgesprächen haben die Investoren die Absicht bekundet, gegen Leistung einer Ablösungszahlung in Höhe von EUR 400,00 je Anteil auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig gegen jedwede Form einer Ablösungszahlung aus. Vor diesem Hintergrund ist mit den Investoren die weitere Vorgangsweise neuerlich zu beraten. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. TOP 06 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Kostenrahmen für die „Hans-Eschelbach-Gedenkfeier“ (Würdigung des Schriftstellers Hans Eschelbach – 1868 bis 1948 – anlässlich des Jahres seines 150. Geburtstages und des 70. Todestages). Von den Nationalsozialisten abgelehnt, übersiedelte Hans Eschelbach und seine Familie im Jahr 1941 nach Fraxern. Der pensionierte Historiker Simon Landfried und die Deutschlehrerin Magdalena Schwan wurden als Juroren ausgewählt, den neu geschaffenen „Veritas Literaturpreis“ posthum an eine würdige Person im deutschen Sprachraum zu vergeben. Die Juroren haben sich für den Schriftsteller Hans Eschelbach entschieden. Um der Verleihung des Preises einen ehrenvollen Rahmen zu geben und auch Auszüge aus seinem Werk vorzutragen, findet am Samstag, dem 10. Nov. 2018, im Jakob-Summer-Saal die Uraufführung statt. Seitens der Gemeinde Fraxern werden EUR 1.000,00 als Kostenbeitrag gewährt und der Jakob-Summer-Saal zur kostenlosen Benützung überlassen. Erlöse aus der Verabreichung von Getränken und Speisen sowie die freiwilligen Spenden verbleiben ebenfalls den Organisatoren (SUMMER Albert). GV-Sitzung 24.09.2018 Seite – 5 – zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZRankweil. Die Gemeinde Fraxern ist Mitglied des 1981 gegründeten Schulerhalterverbandes Allgemeine Sonderschule Rankweil–Vorderland (SPZ). Die Kosten für die Fahrten vom Wohnort zur Schule und zurück werden von den Eltern und dem Schulverband geteilt. In Einzelfällen und durch besondere Umstände kann es vorkommen, dass das beauftragte Busunternehmen eine Gemeinde nicht anfahren kann. In diesen Fällen wird ein Taxiunternehmen mit der Schülerbeförderung betraut, was für die betroffenen Familien mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Seit dem Schuljahr 2016/2017 besucht ein Kind aus Fraxern das SPZ in Rankweil. Die Schülerbeförderung erfolgt – veranlasst durch besondere Umstände – durch ein Taxiunternehmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für das Schuljahr 2017/2018 einen Zuschuss im Ausmaß von 50% zu den im Rahmen der Schülerbeförderung anfallenden Mehrkosten zu gewähren. Mehrkosten: Selbstbehalt für Taxi abzgl. anteiliger Regelaufwand für die Schülerbeförderung bildet Basis für die Berechnung des Zuschusses; zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den 01. Nachtragsvoranschlag 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt). Die Gemeindevertretung Fraxern hat am 29.01.2018 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeindeimmobiliengesellschaft per Jahresende 2017 aufgelöste werden soll und die Gemeinde das gesamte Vermögen samt Verbindlichkeiten und insbesondere auch die aushaftenden Darlehen übernimmt. Der 01. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2018 – der Einnahmen von EUR 1.815.300 und Ausgaben von EUR 1.815.300 ausweist – ist für die Auflösung und Vermögensübertragung der Gemeindeimmobiliengesellschaft notwendig. Seitens des Gemeindevorstandes wurde der 01. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2018 in der Sitzung vom 15.09.2018 beraten und einstimmig mit der Empfehlung zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergeleitet. Der 01. Nachtragsvoranschlag 2018 wird von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme zum Ausgleich des 01. Nachtragsvoranschlages 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt). Für den Ausgleich des 01. Nachtragsvoranschlages 2018 ist eine Darlehensaufnahme von EUR 380.000 erforderlich. Die ausgeschriebene Leistung wurde von 3 Bankinstituten angeboten. Die Hypobank Vorarlberg ist sowohl bei der Zinsbindung an den 6-Monats-EURIBOR (variable Verzinsung) als auch bei der Fixzinsvariante Bestbieter. GV-Sitzung 24.09.2018 Seite – 6 – Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt für den Ausgleich des 01. Nachtragsvoranschlages 2018 (Übernahme der GIG in den Gemeindehaushalt) folgende Darlehensaufnahme: Darlehensaufnahme EUR 380.000,00 – Laufzeit 11 Jahre bei der Vorarlberger Landes- u. Hypothekenbank Indikatorgebundener Fixzinssatz – Indikator ICE Swapsatz – zum Stichtag (2 Tage vor Zuschlag) + 0,73% Aufschlag Die Beschlussfassung zur Darlehensaufnahme erfolgt einstimmig. Hinsichtlich der Zinsbindung sprechen sich 7 Gemeindevertreter für die Fixzinsvereinbarung aus, 4 Gemeindevertreter geben der variablen Verzinsung den Vorzug. Demgemäß wird die Fixzinsvariante mehrheitlich beschlossen. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Wasserversorgung NEU im Weidegebiet „First“. Mitveranlasst durch den Klimawandel (lang anhaltende Trockenperioden) sind für das Wassermanagement auf unseren Alpen neue Herausforderungen hinzugekommen. Entsprechend hoch sind denn auch die mit der Wassernutzung verbundenen Interessen. Die Wasserwirtschaft muss fortlaufend und vorausschauend an die sich verändernden Bedingungen angepasst werden. Es geht darum, gesunde Wassersysteme zu erhalten oder wiederherzustellen. Aus gegebenem Anlass soll für die im Weidegebiete „First“ neu situierten Tränkebrunnen durch die Installation eines 2. Pumpensystems (vom „Drejat“ bis zum Brunnen beim „Beatlarwaegle“ wird bereits gepumpt) eine größere Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die Nettoerrichtungskosten für die Errichtung (Pumpe, Schlauch u. Installation) betragen ca. EUR 3.000,00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes. Gem. vorliegendem Angebot der Fa. R-Power, Feldkirch, sind für die Lieferung und Montage einer PV-Anlage (Leistung 11,3 kWp) auf dem Dach des Gemeindeamtes EUR 18.821,28 (brutto inkl. 20% MwSt.) zu veranschlagen. Der Antrag auf Tarifförderung wurde bei der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom eingereicht, die Förderzusage liegt vor. Für die Umsetzung des Projektes sprechen sich 10 der 11 anwesenden Gemeindevertreter aus. GV LECHNER Peter ist mit dem Geschäftsführer der Fa. RPower verschwägert und enthält sich wegen Befangenheit der Stimme! zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Erweiterung der Trinkwasserversorgung im Umlegungsgebiet „Morgengabe“. Seite – 7 – GV-Sitzung 24.09.2018 Auf Grund der Neuparzellierung mehrerer Grundstücke im Gebiet „Morgengabe“ beabsichtigt die Gemeinde Fraxern die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in diesem Ortsteil. Zudem soll im Herbst d.J. die Privatstraße „Morgengabe“ asphaltiert werden. Im Zuge dessen ist beabsichtigt, die Wasserversorgungsanlage auszubauen und zu erweitern, da für die neuen Grundstücke keine Anschlussmöglichkeit besteht. Eine bestehende, von der Dimensionierung her aber unzureichende Leitung (G 80), und eine alte 1“ Stahlleitung sollen ersetzt werden. Ein Ringschluss am Ende der Straße „Morgengabe“ mit einer bestehenden Wasserleitung, die ca. 30m nördlich liegt, sorgt für eine zusätzliche Verstärkung. Hydranten zur Löschwasserabgabe im betreffenden Gebiet sind ebenfalls vorgesehen. Kostenschätzung Hauptleitungen Hausanschlussleitungen Hydranten Baunebenkosten Gesamtkosten netto 475 m 90 m 3 Stk. EUR 222.600 26.400 7.500 49.500 EUR 306.000 Für das Projekt kann mit einer Förderung im Ausmaß von 51% (KPC 24% / Land 27%) gerechnet werden. Die Umsetzung soll in 3 Bauabschnitten (2018 – 2020) erfolgen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss der Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH (Umlaufbeschluss). Im Jahr 2017 weist die Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH einen Jahresüberschuss in Höhe von EUR 975,31 aus. Unter Einrechnung des Gewinnvortrags aus 2016 (EUR 13.590,32) beträgt der Bilanzgewinn EUR 14.565,63, welcher auf neue Rechnung vorgetragen werden soll Der Jahresabschluss und der Umlaufbeschluss werden einstimmig genehmigt. Das Bilanzergebnis wird einstimmig auf neue Rechnung vorgetragen. Der Geschäftsführung wird die Entlastung erteilt. zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Pachtvertrag Jausenstation „Kapieders“. Die Gemeinde Fraxern ist aufgrund des Kaufvertrages v. 21.01.1984 Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ 416, GB 92108 Fraxern, bestehend aus GP 1075, auf welcher die Jausenstation „Kapieders“ situiert ist. Die Verpächterin (Gemeinde Fraxern) verpachtet GV-Sitzung 24.09.2018   Seite – 8 – sämtliche Räumlichkeiten der auf der GP 1075 situierten Jausenstation sowie die auf der GP 1075 rund um die Jausensation vorhandenen Außenanlagen an die Pächterin, Fr. KÜNG Sabine, gemäß vorliegendem Pachtvertrag. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kühlgerätes für die Jausenstation „Kapieders“. Entgegen der ursprünglichen Absicht, das defekte Kühlgerät in der Jausenstation „Kapieders“ durch eine Neuanschaffung zu ersetzen (Kosten ca. EUR 2.500,00), wird die Fa. MADLENER Viktor, Hohenems, beauftragt, den Kühlkorpus beim Kälteaggregat zu wechseln und damit die Funktionsfähigkeit wieder herzustellen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf EUR 903,00 brutto (inkl. 20% MwSt.) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 17 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Berufungsentscheidung „Wärmepumpe Schwimmbad HADZIC“. Mit Schreiben vom 23.05.2018, eingelangt bei der Erstinstanz am 28.05.2018, haben die Berufungswerber, Petra und Kemal Hadzic, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fraxern vom 14.05.2018, Zl. fx131.9-8/2018, betreffend der Baubewilligung für die Errichtung einer Luftwärmepumpe für das bestehende Schwimmbad auf der Liegenschaft Gst. Nr. 367/2, KG Fraxern, Rohrackerweg 6, rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Der Berufung der Nachbarn, Petra und Kemal Hadzic, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fraxern vom 14.05.2018, Zl. fx131.9-8/2018, wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991, i.d.g.F., insoweit Folge gegeben, als der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fraxern vom 14.05.2018, Zl. fx131.9-8/2018, in der Form abgeändert wird, dass der Auflagenpunkt 4.) der bautechnischen Auflagen wie folgt zu lauten hat: 4.) Die verfahrensgegenständliche Luftwärmepumpe ist derart zu errichten und zu betreiben, dass im Bereich der nächstgelegenen Grundstücksgrenze zu Gst. Nr. 1489 ein A-bewerteter Schalldruckpegel im Tageszeitraum von 06.00 – 19.00 Uhr von 40 dB, im Abendzeitraum von 19.00 – 22.00 Uhr von 35 dB sowie im Nachtzeitraum von 22.00 – 06.00 Uhr von 30 dB nicht überschritten wird. Das hervorgerufene Geräusch darf keine tonalen Charaktere aufweisen. Eine allfällige Kontrollmessung wäre im Sinn der ÖNORM S 5004 durchzuführen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt! Seite – 9 – GV-Sitzung 24.09.2018 zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:      Neue KiGa-Pädagogin ab 01.09.2018 ASZ – Vorlastschüttung Straßenbeleuchtung – Beginn Leckortungsmaßnahmen durch VKW Wasserzählertausch (Funkzähler) abgeschlossen Alphütten „Maiensäß“ und „Hohe Kugel“ – Nutzung durch Skivereine Klaus/Weiler bzw. Skiverein Fraxern zu Pkt. 17 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 17 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 20:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20180618_GVE000 Fraxern 18.06.2018 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 18.06.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. ZITTIER-SUMMER Alexandra ENDER Johann (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) DEVIGILI Christian NEURURER Kornelia HARTMANN Hermann Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 29.01.2018 und 19.03.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über einen Leihvertrag, abzuschließen zwischen der Leihgeberin Gemeinde Fraxern und der Leihnehmerin Funkenzunft Fraxern. 04) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen von POSCH Uwe/FEIGL Michelle betreffend Unterschreitung des Mindestabstandes gegenüber der Gemeindestraße „Riedackerweg“ für die Errichtung einer Einfriedung. 05) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teilfläche der GP 282/2 zur Wahrung künftiger forstwirtschaftlicher Interessen in der Gemeindewaldung „Blois/Quadra“ (GPn 283, 288, 290 u.a.). 06) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung für die „Kugelwegsanierung“. 07) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsflächen 2a, 2b und 2c (MADLENER Helga u. Werner) im Umlegungsgebiet „Platta“. 08) Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes. 09) Beratung und Beschlussfassung über die Vermessung eines Teilabschnittes des Forstweges „Schwimmersboden“. 10) Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der „Kugelquelle 5“. 11) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Klaus zur Finanzverwaltung Vorderland. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilflächen der GPn 228 und 229 (MITTELBERGER Doris). GV-Sitzung 18.06.2018 Seite – 2 – 13) Baurechtsverwaltung Vorderland - Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 im Bereich der Gemeinden gem. § 5 a (1) des Gesetzes über den Landes- Rechnungshof. 14) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2017. 15) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 16) Berichte. 17) Allfälliges. Vor Eingang in die Tagesordnung erläutern SCHACHENHOFER Gerd und DI HALPER Jürgen die beabsichtigte Erweiterung (Planänderung) bei der Kleinwohnanlage „Hangatweg“. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung v. 29.01.2018 und 19.03.2018. Die Protokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 29.01.2018 und 19.03.2018 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Leihvertrag, abzuschließen zwischen der Leihgeberin Gemeinde Fraxern und der Leihnehmerin Funkenzunft Fraxern. Mit Baubescheid v. 08.06.2016 bewilligte die Gemeinde Fraxern die Errichtung eines Lagergebäudes auf der Liegenschaft GP 1075. Die Zufahrt zum Lagergebäude erfolgt über die Wegtrasse (Güterweg) der GP 986 und der GP 1409. Vertragsgegenstand bildet die als GP 1075/2 bezeichnete Teilfläche 2 der GP 1075 in EZ 416 KG 92108 Fraxern mit einer Fläche von 106 m², auf welcher das erwähnte Lagergebäude errichtet wurde, samt Abstellfläche für PKWs und Zufahrtsstraße über einen Teil der Grundparzellen GP 986 und GP 1409. Die Gemeinde Fraxern verleiht und übergibt und die Funkenzunft Fraxern leiht und übernimmt die Teilfläche 2 der GP 1075 – im Lageplan als GP 1075/2 bezeichnet – zum Zwecke der Errichtung eines Superädifikats, nämlich eines Lagergebäudes ent- Seite – 3 – GV-Sitzung 18.06.2018 sprechend dem Baubescheid vom 08.06.2016 und zur Nutzung als Abstellfläche für PKWs. Darüber hinaus räumt die Gemeinde Fraxern der Funkenzunft Fraxern das unentgeltliche Recht ein, den auf den Grundparzellen GP 986 und GP 1409 situierten Güterweg als erforderliche Zufahrt zu nutzen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen von POSCH Uwe/FEIGL Michelle betreffend Unterschreitung des Mindestabstandes gegenüber der Gemeindestraße „Riedackerweg“ für die Errichtung einer Einfriedung. Im Zuge eine seitens der Baubehörde durchgeführten Lokalaugenscheines wurde festgestellt, dass nördlich des bestehenden Mehrwohnungsgebäudes „Riedackerweg 1“ im Nahbereich zur Gemeindestraße „Riedackerweg“ ein Sichtschutz aus mehreren Zaunelementen in Stahlkonstruktion und Holzgeflecht errichtet wurde. Da vorgenannte Tätigkeit ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben darstellt, wurden die Bauherren POSCH/FEIGL aufgefordert, ein entsprechendes Bauansuchen bei der Baubehörde einzureichen. Für eine behördliche Freigabe ist die Zustimmung zur Unterschreitung des Mindestabstandes (Abstandsnachsicht) erforderlich. Die Gemeindevertretung stimmt beantragten Ausmaß nicht zu! der Erteilung einer Abstandsnachsicht im Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teilfläche der GP 282/2 zur Wahrung künftiger forstwirtschaftlicher Interessen in der Gemeindewaldung „Blois/Quadra“ (GPn 283, 288, 290 u.a.). Die Grundstücke GPn 294, 292/1 und 291/1, alle KG Fraxern, werden zwecks Errichtung eines Wohnungsangebotes an die Alpenländische Heimstätte, gemeinnützige Wohnungsbau- u. Siedlungsgesellschaft m.b.H., veräußert. Da auch die GP 282/2 im Privatbesitz steht, ist die Gemeindewaldung „Blois/Quadra“ (GPn 283, 288, 290 u.a.) für eine Bewirtschaftung von der L69 nicht mehr erreichbar. Mit dem Besitzer der GP 282/2 (SUMMER Christoph) wurde dieser Umstand bereits besprochen. SUMMER Christoph hat die Bereitschaft signalisiert, eine Teilfläche der GP 282/2 zum Zwecke der Situierung eines Bringungsweges im Tauschwege an die Gemeinde Fraxern abzutreten (Tausch Baufläche gegen landwirtschaftliche Fläche mit Wertausgleich über die Mehrfläche). Bei Vorlage der Einreichplanung sollen die genauen Modalitäten mit Hrn. SUMMER Christoph vereinbart werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 4 – GV-Sitzung 18.06.2018 zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung für die „Kugelwegsanierung“. Aufgrund des abschnittsweise sehr schlechten Zustandes beabsichtigt die Gemeinde Fraxern die Sanierung des Güterweges „Kugelweg“ über eine Länge von ca. 500 m, ausgehend von der Abzweigung „Untere Gächt“ bis zum „Peterhof“. Im Zuge dessen werden die bestehenden Regenwasserableitungen saniert und durch Längsentwässerungen zur Ableitung der Straßenwässer erweitert. Das Gemeindegebiet wurde in den Kriegsjahren durch die Errichtung von Drainageleitungen entwässert. Diese Leitungen sind meist nicht mehr funktionsfähig und sollen teilweise durch neue Drainageleitungen ersetzt werden. Abschnittsweise ist es erforderlich, den Unterbau zu erneuern und das Quergefälle bergwärts zu richten. Für die ausgeschriebene Leistung DETAILPLANUNG, PROJEKTABSCHLUSS liegen vier (4) Angebote vor. Reihung 1 2 3 4 BAULEITUNG und Bieter Angebotspreise brutto tschabrun ingenieur gmbh, Schlins breuß mähr bauingenieure gmbh, Koblach Adler + Partner, Klaus WASSERPLAN, Hohenems EUR EUR EUR EUR 25.567,97 27.336,82 31.356,93 33.089,99 Das pauschaliert angebotene Honorar gilt auch dann, wenn sich nachträglich die Baukosten erhöhen. Da seitens des Zweitgereihten, der „breuss mähr bauingenieure gmbh“, sämtliche Vorerhebungen und Abklärungen durchgeführt wurden, soll mit diesem Bieter über einen Preisnachlass nachverhandelt werden. Die endgültige Vergabe der Ingenieurleistungen wird an den Gemeindevorstand abgetreten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsflächen 2a, 2b und 2c (MADLENER Helga u. Werner) im Umlegungsgebiet „Platta“. TOP 07 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindeamtes. Der bei der OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom) eingebrachte Förderantrag wurde nicht berücksichtigt. Ohne Förderungsleistung erscheint die Realisierung der Ökostromanlage unwirtschaftlich. Aus diesem Grund wird gegenwärtig von der Installation der Photovoltaikanlage abgesehen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GV-Sitzung 18.06.2018 Seite – 5 – zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vermessung eines Teilabschnittes des Forstweges „Schwimmersboden“. TOP 09 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der „Kugelquelle 5“. Mit Bescheid der BH-Feldkirch v. 21.09.2004 wurde für die Kugelquellen I, II, III und V ein Quellschutzgebiet festgelegt. Der Amtssachverständige für Wasserbau und Gewässerschutz hat am 02.06.2015 eine Überprüfung durchgeführt, um zu klären, ob allen Auflagen und Vorgaben dieses Schutzgebietsbescheides entsprochen wurde. Durch die Gemeinde Fraxern wurden in weiterer Folge Beprobungen der Quellwässer der Kugelquelle V und sonstige Maßnahmen getroffen, um schlussendlich beurteilen zu können, ob künftig die Kugelquelle V zur Gänze vom Trinkwassernetz genommen werden soll. Mit Schreiben v. 14.07.2017 hat die Gemeinde Fraxern der BH-Feldkirch mitgeteilt, dass die Kugelquelle V dauerhaft vom Trinkwassernetz getrennt wurde und die Wasserschüttung ausschließlich für die Viehtränke verwendet wird. Über einstimmigen Beschluss soll neuerlich geprüft werden, ob durch entsprechende bauliche Maßnahmen (Ersatz der alten, schadhaften und undichten Fassung sowie der Futterrohre bzw. komplette Neufassung der Quelle) die vorhandene Wasserschüttung für eine Trinkwassernutzung erschlossen werden kann. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Klaus zur Finanzverwaltung Vorderland. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Klaus mit 01.01.2019 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden (Dünserberg, Fraxern, Göfis, Sulz, Übersaxen, Zwischenwasser) notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Klaus per 01.01.2019 einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilflächen der GPn 228 und 229 (MITTELBERGER Doris). In der Sitzung vom 19.03.2018 hat die Gemeindevertretung Fraxern den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GP 228 und GP 229 beschlossen. Während der Auflagefrist – vom 21.03.2018 bis 23.04.2018 – sind keine Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt. Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der Seite – 6 – GV-Sitzung 18.06.2018 Teilfl. GP 228 95 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG Teilfl. GP 229 20 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2018 vom 05.03.2018. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Baurechtsverwaltung Vorderland - Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 im Bereich der Gemeinden gem. § 5 a (1) des Gesetzes über den Landes- Rechnungshof. Die Gemeindevertretung Fraxern nimmt den Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 im Bereich der Gemeinden zur Kenntnis. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2017. Das Jahresergebnis 2017 ergibt in der Haushaltsgebarung Einnahmen von und Ausgaben von EUR EUR 3.959.236,08 3.960.133,90 und schließt mit einem Abgang von EUR 897,82 ab. Die Ausgaben beinhalten den Vortrag des Gebarungsabganges 2015 in der Höhe von EUR 1.362.782,95. Der Rechnungsabschluss 2017 liegt somit um ca. 6% oder EUR 241.100 unter dem Voranschlagswert des Berichtszeitraumes. Folgend sind wesentliche Abweichungen zum Voranschlag angeführt: Ausgaben-Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2017 sind: Ergebnis Voranschlag Abweichung 1 / 0100 7201 1 / 0310 7280 1 / 3200 7202 1 / 5600 7510 1 / 8140 7280 1 / 8430 6110 1 / 8500 0500 1 / 8500 6120 1 / 8510 0501 1 / 8520 0800 1 / 8532 6140 1 / 9140 0800 Ersatz an Finanzverwaltung Aufwendungen Raumordnung Beiträge Musikschule Landesgesundheitsfonds Winterdienst Instandhaltung Straßenbauten Neubau WV Instandhaltung WV Neubau OK Investitionsanteile ASZ Instandhaltung Jausestation Investitions- u. Gesellschafterz. 0 18.500 31.200 156.300 39.600 1.200 102.500 21.900 4.800 0 1.900 240.800 10.000 10.000 23.000 129.600 20.000 30.000 220.000 8.000 105.000 9.000 25.000 179.400 + + + + + + 10.000 8.500 8.200 26.700 19.600 28.800 117.500 13.900 100.200 9.000 23.100 61.400 1 / ……. 5….. Löhne gesamt 366.900 405.400 - 38.500 1 / ……. …… Schuldentilgung und Zinsen 319.900 322.700 - 2.800 - 191.600 SUMME Seite – 7 – GV-Sitzung 18.06.2018 Einnahmen-Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2017 sind: Ergebnis 2 / 0310 8601 2 / 1630 8741 2 / 8420 8070 2 / 8430 8610 2 / 8500 8521 2 / 8500 8710 2 / 8510 8610 2 / 8510 8710 2 / 9250 8598 2 / 9400 8610 2 / 9410 8601 2 / 9410 8606 2 / 9410 8608 2 / 9500 3460 2 / 9810 2980 Landesbeitrag Gemeindeentwplg. Zuwendungen FW Holzerlöse Beiträge des Landes Überwasser Beiträge Land Betriebskostenförderung Beiträge Land Ertragsanteile gem. FAG Schlm. Bedarfszuweisungen Finanzzwsg. Bund FAG Finanzzwsg. § 24 FAG Kostenersatz § 5 FAG Darlehensaufnahme Entnahme HHAusgleichsrücklage 0 8.000 62.900 0 17.500 22.300 23.000 200 610.500 290.700 0 29.900 6.000 450.000 1.264.700 SUMME Voranschlag Abweichung 7.000 0 80.000 18.000 10.000 120.000 15.000 21.000 602.500 216.600 85.000 0 0 845.000 1.000.000 + + + + + + + + 7.000 8.000 17.100 18.000 7.500 97.700 8.000 20.800 8.000 74.100 85.000 29.900 6.000 395.000 264.700 - 234.400 Rücklagenentwicklung: Der Haushaltsverlauf im Jahre 2016 erlaubte die Zuführung von EUR 1.264.709,60 an die Haushaltsrücklage. Die zur Verfügung stehenden Rücklagenmittel wurden im Jahr 2017 entnommen, was zur Folge hat, dass die Haushaltsrücklage zum Ende des Jahres 2017 mit 0 dotiert. Verschuldung: Der Verschuldungsgrad der Gemeinde hat sich in den letzten Jahren vor allem durch Investitionen in die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung wesentlich erhöht. Haushaltsausgleichskredite sind notwendig und erhöhen die bereits hohe Tilgungslast weiter. Projekte außerhalb der Grundversorgung sind derzeit nicht zu finanzieren. Struktur der Verschuldung: Ende 2017 sind 18 Kredite der Gemeinde in Höhe von € 3,32 Mio. offen. Mit einem Anteil von € 33.700 ist zum Ende des Jahres 2017 nur noch ein Prozent in Schweizer Franken finanziert. Der noch offene Fremdwährungskredit läuft im Jahr 2019 aus. Die Kredite sind zu 45 Prozent der Wasserversorgung bzw. der Abwasserbeseitigung zuzuordnen, 37 Prozent dem Haushaltsausgleich. Auf Sonstige entfallen 18 Prozent. WV / Kanal Haushaltsausgleich Haus Wilhelm MS-Turnhalle Jagdhaus Alpstall „Staffel“ Investoren Fotovoltaik € 1.493.400 1.229.900 305.000 186.600 85.900 9.200 1.900 SUMME € 3.311.900 Seite – 8 – GV-Sitzung 18.06.2018 Zum Ende des Jahres 2017 bestehen 9 fix verzinste Kredite, 6 variabel verzinste Kredite, 1 CHF-Darlehen (Hochbehälter „Schutz“), 1 zinsloses Darlehen (Jagdhaus) und 1 Investitionsdarlehen (Fotovoltaik). Die Zinssätze liegen zu diesem Zeitpunkt für die variablen Kredite zwischen 0,33 und 0,90 Prozent. Für die fix verzinsten Kredite betragen die Zinssätze zwischen 0,78 und 3,00 Prozent. fix verzinst variabel verzinst CHF-Darlehen zinsloses Darlehen Investoren SUMME 9 Darlehen 6 1 1 1 € 2.389.000 801.400 33.700 85.900 1.900 18 Darlehen € 3.311.900 Schwerpunkt(e): Das Mannschaftstransportfahrzeug der Ortsfeuerwehr stand mehr als 27 Jahre in Verwendung und hat den aktuellen Anforderungen nicht mehr entsprochen. Damit die Einsatzfähigkeit der Ortsfeuerwehr weiterhin gewährleistet ist, wurde eine Ersatzbeschaffung aktuell. Trotz der Verantwortung, den Gemeindehaushalt zu konsolidieren und andere Aufgabenwahrnehmungen sicherzustellen, konnte die Gemeinde diese Investition nicht weiter von den verfügbaren Mitteln abhängig machen. Neben den finanziellen Aspekten sind Entscheidungen vielfach auch von der gewünschten Wirkung und Zielsetzung geprägt. Aus sicherheitsrelevanten Gründen konnte dieses Projekt nicht weiter zurückgestellt werden. Für die Ersatzbeschaffung (Löschfahrzeug LF) wurden EUR 227.428,32 aufgewendet. Das Land Vorarlberg hat die Investition mit EUR 156.207,76 unterstützt. Der Nettoaufwand belief sich demgemäß auf EUR 71.220,56. ZITTIER-SUMMER Alexandra (Obmann-Stellvertreterin des Prüfungsausschusses) erläutert die Eckpunkte der Rechnungsprüfung und stellt im Namen der Rechnungsprüfer den Antrag, dem   vorliegenden Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2017 die Genehmigung zu erteilen; der Gemeindeverwaltung und dem Rechnungsleger die Entlastung für das Rechnungsjahr 2017 zu erteilen; Die Anträge der Rechnungsprüfer werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Dringlichkeitsanträge sind keine eingelangt! zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über: Seite – 9 – GV-Sitzung 18.06.2018       RA 2017 der ARA Vorderland; KATHAN Artur – Planung Wohngebäude für Tochter – Errichtung Erschließungsstraße gem. Vereinbarung; Büroergonomie – Büroarbeitsplätze richtig einrichten und nutzen – Anpassung von 2 Arbeitsplätzen durch neue Stühle und höhenverstellbare Tische (Stehtische); Sozialzentrum Vorderland – Änderung des Gesellschaftsvertrages (höhere Wertgrenzen); Stand der Bewerbungen für das Wohnbauprojekt „Fäscha“ Jausestation „Kapieders“ – Neuvergabe – Interessenten; zu Pkt. 17 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 17 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 22:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20180319_GVE000 Fraxern 19.03.2018 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 19.03.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. ZITTIER-SUMMER Alexandra ENDER Johann (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia LINS Andreas (Ersatz f. DEVIGILI Christian) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 29.01.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GPn. 291/1, 292/1 und GP 294, alle KG 92108 Fraxern. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilflächen der GPn. 228 und 229 (MITTELBERGER Doris). 05) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsflächen 2a, 2b und 2c (MADLENER Helga u. Werner) im Umlegungsgebiet „Platta“. 06) Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Zuwendung zur Installation einer Sitzpolsterheizung in der Pfarrkirche Fraxern. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung für die „Kugelwegsanierung“. 08) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Sanierungsmaßnahmen für die OK-Fraxern. 09) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Fa. LENZ-Wohnbau für die Projektentwicklung im Siedlungsgebiet „Fäscha“. 10) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Reinigungsarbeiten im Kindergarten und im Gemeindeamt an die Fa. RVA-Gebäudereinigung. 11) Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Wanderbusses zu unseren Alpen. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Installation von Funk-Wasserzählern. GV-Sitzung 19.03.2018 Seite – 2 – 13) Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Bebauungsplans für das Gemeindegebiet von Fraxern. 14) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 15) Berichte. 16) Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über: a) Umlegung „Vergitz“ – Versickerung der Regenwässer im Umlegungsgebiet – Vergabe Geotechnisches Gutachten; b) Änderung der Bauleitlinie (Natursteinstützmauern – Steine – Anpassung Gewicht u. Abmessung); mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 29.01.2018. TOP 02 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GPn 291/1, 292/1 und GP 294, alle KG 92108 Fraxern. In der Sitzung vom 29.01.2018 hat die Gemeindevertretung Fraxern den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GPn 291/1, 292/1 und GP 294 beschlossen. Während der Auflagefrist – vom 13.02.2018 bis 19.03.2018 – sind keine Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt. Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der Seite – 3 – GV-Sitzung 19.03.2018 GP 291/1 1.148 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG GP 292/1 352 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG GP 294 982 m² von In Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2018 vom 22.01.2018. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilflächen der GPn. 228 und 229 (MITTELBERGER Doris). Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich Teilfl. GP 228 von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. Teilfl. GÜ 229 von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2018. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der neuen Bestandsflächen 2a, 2b und 2c (MADLENER Helga u. Werner) im Umlegungsgebiet „Platta“. TOP 05 wird einstimmig vertagt! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Zuwendung zur Installation einer Sitzpolsterheizung in der Pfarrkirche Fraxern. In der Pfarrkirche Fraxern ist die Installation einer Sitzpolsterheizung geplant. Einstimmig wird der Pfarre Fraxern für dieses Vorhaben ein Zuschuss im Ausmaß von EUR 3.000 gewährt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung für die Kugelwegsanierung. Gegenwärtig liegen 4 Angebote vor (Wasserplan / Tschabrun / Adler / Breuss-Mähr). Zwecks Klärung offener Fragen wird TOP 07 einstimmig vertagt! Seite – 4 – GV-Sitzung 19.03.2018 zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Sanierungsmaßnahmen für die OK-Fraxern. Durch die Fa. Wasserplan, Hohenems, wurde die grabenlose Sanierung von 14 Haltungen (Länge 83 lfm) und 9 Schächten ausgeschrieben. Zwei Bieter – die Fa. FETZEL in Schlins bzw. die Fa. KWS in Götzis – wurden zur Angebotsabgabe eingeladen. Weitere Anbieter sind im Land für diesen Umfang der Sanierungsmaßnahmen nicht verfügbar. Ergebnis (sachlich u. rechnerisch geprüft) der Angebotseröffnung: Firma 1. FETZEL, Schlins 2. KWS, Götzis EUR EUR netto Differenz + 25.870,30 26.912,03 + 4,0% Gem. Vergabevorschlag der Fa. Wasserplan, Hohenems, erfolgt die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an den Best- und Billigstbieter, die Fa. FETZEL, Schlins, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 25.870,30 exkl. MwSt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Die überplanmäßigen Ausgaben (Überschreitung Voranschlagsansatz 1/8510 6120) werden durch Einsparungen beim Konto 1/0290 6140 (Instandhaltung Amtsgebäude) bedeckt. Die Beschlussfassung erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Fa. LENZ-Wohnbau für die Projektentwicklung im Siedlungsgebiet „Fäscha“. Die Fa. LENZ-Wohnbau hat für die Projektentwicklung einer Wohnhausanlage in der „Fäscha“ umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Als Abgeltung für den entstandenen Aufwand werden der Fa. LENZ-Wohnbau EUR 3.000 gewährt. Die Beschlussfassung erfolgt mit 11 : 1 Stimmen (Gegenstimme HAMMERER Petra). zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Reinigungsarbeiten im Kindergarten und im Gemeindeamt an die Fa. RVAGebäudereinigung. Die Reinigungsarbeiten im Kindergarten werden von einer Gebäudereinigungsfirma ausgeführt. Da die erbrachte Leistung wenig zufriedenstellend ist, wurde mehrfach vergeblich versucht, in der Gemeinde Fraxern Personal für diese Tätigkeit zu finden. Um eine verlässliche und den Anforderungen entsprechende Reinigung zu gewährleisten, wird die Fa. RVA (Fink Rudolf) mit dieser Tätigkeit betraut. Im Stundensatz von EUR 29,00 ist die Beistellung der Geräte inkludiert. Monatlich ist mit einem Aufwand von ca. EUR 1.300,00 zu rechnen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GV-Sitzung 19.03.2018 Seite – 5 – zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Wanderbusses zu unseren Alpen. Die Alp- & Wanderbusse im Biosphärenpark Großes Walsertal bringen Wanderer zu Alpen, die für den Individualverkehr gesperrt sind. Das Vorbringen, in Fraxern gleichfalls Wanderbusse zu installieren, wird einstimmig abgelehnt. . zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Installation von Funk-Wasserzählern. Lt. Eichgesetz müssen die Wasserzähler alle 5 Jahre getauscht werden. Planmäßig sind im Frühjahr 2018 ca. 235 Zähler auszutauschen. Dieser neue Zähler enthält eine drahtlose Kommunikation, die den Export der Verbrauchsdaten übernimmt und der Gemeinde die Daten elektronisch übermittelt. Als Beweggründe für die Umstellung auf die intelligenten Wasserzähler sind die Effizienzerhöhung im Kundenservice, sowie im täglichen Betrieb, Kosteneinsparungen und Vereinfachung der administrativen Arbeit maßgeblich. Dies gilt auch für die Zählerdatenerfassung zur jährlichen Abrechnung. Daher hat sich die Gemeinde Fraxern für die Ausstattung des gesamten Zählerparks mit funkauslesbaren Wasserzählern entschieden. Planmäßig sollen alle Zähler im April/Mai 2018 ausgewechselt werden. Für den Austausch der 235 Zähler beläuft sich die Angebotssumme der Fa. Bernhardt auf EUR 24.886,50 netto (inkl. Dichtungen, Wireless M-Bus Funktransceiver sowie KFZ-Antenne). Der Einbau der Zähler erfolgt durch die Fa. Frick, Sulz, zum Preis von EUR 18,50/Stk. (netto). Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Die überplanmäßigen Ausgaben (Überschreitung Voranschlagsansatz 1/8500 0430) werden durch Einsparungen beim Konto 1/0290 6140 (Instandhaltung Amtsgebäude) bedeckt. Die Beschlussfassung erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Bebauungsplanes für das Gemeindegebiet von Fraxern. Im Flächenwidmungsplan ist ersichtlich, auf welchen Grundflächen eine Bebauung möglich bzw. welche Art einer Bebauung (Wohngebäude, Bürohäuser, gewerbliche Bauten etc.) zulässig ist. Aus Gründen des Landschafts- und Ortsbildes, zur Neugestaltung eines Gebietes oder für Neubaugebiete kann ein Bebauungsplan erlassen werden. Ein Bebauungsplan enthält grundsätzliche Angaben über die Art und Weise einer Bebauung und ist verbindlich. Der Bebauungsplan kann nur aus wichtigen Gründen geändert werden. GV-Sitzung 19.03.2018 Seite – 6 – Eine Baugrundlagenbestimmung gibt Auskunft über Bauabstände (Baulinie bzw. Baugrenze) gegenüber öffentlichen Straßen, über die Zahl der Geschosse, über die Baudichte und dgl.. Angaben zur Abwasserbeseitigung oder über die Weganbindung, werden ebenfalls im Zuge der Baugrundlagenbestimmung abgeklärt. Diese Thematik wurde in der eingerichteten Arbeitsgruppe intensiv diskutiert. Während VBgm. PRIMISSER Norbert für die Erstellung eines Bebauungsplanes eintritt, vertritt die Mehrheit die Ansicht, dass mit den vorhandenen Instrumentarien das Auslangen gefunden werden kann. Rechtsgrundlage für die Bebauungsplanung ist das Raumplanungsgesetz. Die Vorschriften ermöglichen es, Bebauungspläne mit wenigen und allgemein gehaltenen Festlegungen bzw. solche mit ins Detail gehenden Regelungen zu erlassen. Sind im Bebauungsplan nur die notwendigsten Festlegungen geregelt, kann er nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Sind die Festlegungen sehr detailliert, ist der Planungsspielraum sehr eingeengt, sodass gestalterisch anspruchsvolle Projekte mit den erlassenen Vorschriften nicht selten im Widerspruch stehen. Da die für die Entwicklung und Gestaltung eines Gebietes maßgeblichen Gegebenheiten, Vorstellungen und Bedürfnisse einer permanenten Veränderung unterliegen, bleibt der Spielraum mit den im Vorjahr beschlossenen Gestaltungsleitlinien größer, als bei einem verbindlichen Bebauungsplan mit zwangsläufig detaillierten und starren Festlegungen. Unter diesen Gesichtspunkten beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, gegenwärtig keinen Bebauungsplan zu erlassen. zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Umlegung „Vergitz“ – Versickerung der Regenwässer im Umlegungsgebiet – Vergabe Geotechnisches Gutachten; b) Änderung der Bauleitlinie (Natursteinstützmauern – Steine – Anpassung Gewicht u. Abmessung); zu a) Im Zuge der Umlegung „Vergitz“ soll eine Kanal-, Wasser und Straßenplanung erfolgen. Insbesondere stellt sich hier die Frage, ob Niederschlagswässer versickert werden können oder ob Regenwasserkanäle erforderlich sind. Als Grundlage für die Beurteilung der Untergrund- und Grundwasserverhältnisse können generelle geologische Kenntnisse sowie Begutachtungen im Umgebungsbereich herangezogen werden. Hier wären in einem ersten Schritt Baugrunderkundungen in Form von ca. sechs Baggersondierungsschlitzen zweckmäßig. Seite – 7 – GV-Sitzung 19.03.2018 Für die Überwachung, Auswertung und Dokumentation, das geotechnische Gutachten und die geotechnische Betreuung und Kontrolle wären lt. vorliegendem Angebot der BGG Consult EUR 3.721,00 netto aufzuwenden. Von einer Auftragsvergabe wird einstimmig Abstand genommen, da das betreffende Gebiet für eine Versickerung ungeeignet ist, da unter einer dünnen Humusschicht fester Fels vorherrschend ist. zu b) In der geltenden Gestaltungsleitlinie ist formuliert: Natursteinstützmauern mit Steinen schwerer als 600 kg und Abmessung größer 0,7 m Durchmesser oder Gabionen (Steinkörbe) sind im Baugebiet zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes nicht zulässig. Die Gestaltungsleitlinie wird dahingehend adaptiert, dass die Steine bei Natursteinstützmauern – soweit Topografie und Lage dies zulassen – künftig ein Gewicht von 1.000 kg aufweisen dürfen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:   SCHWEIGL Martin – Ansuchen um Förderung des Musikschulbeitrages Stand Wohnungswerber in der „Fäscha“ (gegenwärtig 14 Bewerber) zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 16 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21:30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20180129_GVE000 Fraxern 29.01.2018 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.01.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin HAMMERER Petra ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. ZITTIER-SUMMER Alexandra NACHBAUR Lukas (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) DEVIGILI Christian LINS Andreas NACHBAUR Alexander (Ersatz f. NEURURER Kornelia) (Ersatz f. HARTMANN Hermann) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen v. 27.11.2017 und 18.12.2017. 03) Beratung und Beschlussfassung über eine Tarifoptimierung beim Bezug elektrischer Energie durch eine Zählerzusammenlegung. 04) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Liegenschaft GP 800/5 („Platta“) an die Familie PROPRENTER/DÜRINGER. 05) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GP 167/1 (Tfl.), KG 92108 Fraxern. 06) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Gewerke „Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung und Straßenbau im Bereich des Umlegungsgebietes Vergitz“. 07) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der GPn. 291/1, 292/1 und GP 294. 08) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2018. 09) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 10) Berichte. 11) Allfälliges. GV-Sitzung 29.01.2018 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung und Vermögensübertragung der GIGGesellschaften mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Protokolle zu den Sitzungen v. 27.11.2017 und 18.12.2017. Die Protokolle zu den Sitzungen v. 27.11.2017 und 18.12.2017 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Tarifoptimierung beim Bezug elektrischer Energie durch eine Zählerzusammenlegung. In vielen Objekten erfolgt die elektrische Energieversorgung über mehrere Zähler des EVUs. Meist ist es nicht (nicht mehr) notwendig, die Energieversorgung auf mehrere EVU-Zähler aufzuteilen. Früher war dies meist aus tariflicher Sicht notwendig. Gründe, welche für eine Zusammenlegung der Zähler sprechen: - steigende Grundkosten pro Zählpunkt; oft hohe Strompreise (€/kWh) weil geringe Energiemengen über die Zähler fließen (hoher Fixkostenanteil); Eigenerzeugungsanlagen (PV) können nur in einen Zählpunkt einspeisen; Leistungsspitzen gleichen sich in der Regel aus (Gleichzeitigkeit); Bei der Umstellung auf einen Zähler ergibt sich bei den Zählerfixkosten eine Einsparung von EUR 602,80 btto. Im Jahr 2017 haben wir für die 4 (installierten) Anlagen EUR 9.184,00 btto. bezahlt! Wird der Verbrauch (51.127 kWh) über eine Anlage abgerechnet, würde dies EUR 7.971,63 btto. kosten. Seit 01. Okt. 2017 gibt es einen günstigeren Tarif für Großanlagen. Mit diesem „Garant-Tarif“ kostet diese Energiemenge nur noch EUR 6.467,66. Seite – 3 – GV-Sitzung 29.01.2018 Jährliches Ersparungspotential durch die Zusammenlegung:   Einsparung Zählerfixpunkt(e) Strompreis bisher 9.184,00 Strompreis neu („Garant-Tarif“) 6.467,66 EUR Ersparnis jährliche Ersparnis für die Gemeinde Für den Umbau (Zählerzusammenlegung) sind Kosten von ca. zu veranschlagen. 602,80 EUR 2.716,34 EUR 3.319,14 EUR 5.800,00 Der Umbau (Zählerzusammenlegung) wird einstimmig beschlossen! Da die Photovoltaikanlage (Bürgerbeteiligungsmodel) auf dem FW-Gebäude zur Jahresmitte aus der Förderung fällt, macht eine Zählerzusammenlegung im FWGebäude und folgend die Einspeisung der Eigenerzeugungsanlage ebenfalls Sinn. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der Liegenschaft GP 800/5 („Platta“) an die Familie PROPRENTER/DÜRINGER. Im Dezember 2017 wurde die Bevölkerung zum wiederholten Male auf die Möglichkeit eines Erwerbes der GP 800/5 („Platta“) durch „FraxnerInnen“ mit konkretem Eigenbedarf hingewiesen. Mehrere ortsansässige Personen haben daraufhin Bedarf bekundet. Bgm. MAYR Steve hat mit allen Interessenten Gespräche über die Verkaufsmodalitäten geführt. Abschließend verblieb die Fam. PROPRENTER/DÜRINGER als einziger Bewerber mit konkreter Kaufabsicht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Verkaufsgespräche mit der Fam. PROPRENTER/DÜRINGER finalisiert werden sollen. Die Vertragsbedingungen sind adaptiert an die Vorverkäufe zu formulieren. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GP 167/1 (Tfl.), KG 92108 Fraxern. In der Sitzung vom 18.12.2017 hat die Gemeindevertretung Fraxern den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich GP 167/1 (Tfl.) beschlossen. Während der Auflagefrist – vom 22.12.2017 bis 25.01.2018 – sind keine Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt. Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der Teilfl. GP 167/1 288 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG Seite – 4 – GV-Sitzung 29.01.2018 gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2017 vom 18.12.2017. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Gewerke „Wasserversorgung / Abwasserbeseitigung und Straßenbau im Bereich des Umlegungsgebietes Vergitz“. Vier Bieter haben den ausgeschriebenen Leistungsumfang angeboten. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote ergibt sich nachfolgende Reihung: Honorar Straßenbau Honorar Kanal Honorar Wasserversorgung Honorar gesamt netto Wasserplan, Hohenems Adler+Partner, Klaus Breuss-Mähr, Koblach Tschabrun, Schlins 37.172,89 23.933,52 21.864,30 82.970,71 36.351,85 23.692,34 20.703,90 80.748,09 35.925,00 29.125,00 22.450,00 87.500,00 58.350,00 Einstimmig werden die Ingenieurleistungen an die Bestbieter, die Tschabrun Ingenieure GmbH in Schlins, zum Preis von EUR 58.350,00 netto vergeben. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der GPn. 291/1, 292/1 und GP 294. Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GP 291/1 in von Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. in von Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. in von Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. GP 292/1 GP 294 gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2018 wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2018. Der Voranschlagsentwurf wurde am 22.01.2018 dem Gemeindevorstand vorgelegt und von diesem einstimmig an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Entwurf weist für das Haushaltsjahr 2018 Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 2.584.000 aus (Vorjahr EUR 4.201.200). Das gegenüber dem Vorjahr doch wesentlich geringere Budgetvolumen (- 1,6 Mio.) ist überwiegend auf den Abschluss des Projektes „Orsanka“ zurückzuführen. Seite – 5 – GV-Sitzung 29.01.2018 Schwerpunkte des Voranschlages 2018 sind:  Sanierung „Kugelweg“ Die Fahrbahn des „Kugelweges“ ist durch Asphaltausbrüche und Setzungen im Straßenkörper sowie Problemen mit dem Unterbau und der Entwässerung stark in Mitleidenschaft gezogen. Auch wenn die Ausgaben – etwa für den Sozial- und Gesundheitsbereich – überproportional steigen und neue Aufgaben weitere Belastungen verursachen, kann dieses Projekt aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht weiter zurückgestellt werden. Im Bauabschnitt 01 ist die Sanierung der Straße von der Einmündung „Untere Gächt“ bis zum „Peterhof“ vorgesehen (bedeutet: gesamte Straße abtragen, Verlegung OK und WVA, Längsentwässerung und Drainagen, neuer Unterbau und Asphalt). budgetierte Errichtungskosten netto: Sanierung Güterweg („Kugelweg“) Umlegung OK Umlegung WVA Errichtungskosten (netto) 293.000,00 73.400,00 83.300,00 449.700,00 € € € € budgetierte Förderung(en): Güterweg Umlegung OK Umlegung WVA ABB Land + Bund Land + Bund - 205.000,00 € 22.000,00 € 40.800,00 € Aufteilung Errichtungskosten nach Abzug Förderung(en) (netto) Sanierung Güterweg („Kugelweg“) Umlegung OK Umlegung WVA Errichtungskosten-Anteil Gemeinde  netto 88.000,00 51.400,00 42.500,00 181.900,00 € € € € Instandhaltung der Infrastruktur Die Außenfassade des Gemeindeamtes wurde durch Wurmbefall und Fäulnis zerstört und ist daher einer Generalsanierung zu unterziehen. Für den Ersatz der Holzfassade sind EUR 50.000 budgetiert. Die Heizungssteuerung der Nahwärmeversorgung Fraxern ist veraltet und kann nicht mehr adaptiert werden, die weitere Wartung ist ausgeschlossen. Hierfür sind im Voranschlag EUR 40.000 vorgesehen. GV-Sitzung 29.01.2018  Seite – 6 – Wasserversorgung + Abwasserentsorgung Trinkwasserschutzgebiet „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ – Kanal „Vergitz“ Im Voranschlagsentwurf sind für die Projektierungsarbeiten der Maßnahmen zur Schutzgebietsausweisung „Dürawürt“ und die Abwasserentsorgung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ EUR 50.000 veranschlagt. Lt. Förderungsrichtlinie für die Siedlungswasserwirtschaft kann für die Schutzgebietsmaßnahmen mit einem Fördersatz von ca. 50% gerechnet werden.  Weichenstellung für die Zukunft – Beitritt zur Finanzverwaltung Vorderland Auszug aus: „Interkommunale Zusammenarbeit in Vorarlberg – Strukturen und Möglichkeiten – eine Praxisanalyse von Peter Bußjäger, Florian Hornsteiner, Georg Keuschnigg“ vom Oktober 2016: Der Druck auf die Gemeinden – vor allem die Kleingemeinden – steigt enorm an. Hier fällt es schon schwer, die Urlaubs- und Krankheitsvertretung sicher zu stellen und den Spezialisierungsbedarf der Verwaltungskräfte abzudecken. Weitere wichtige Gründe dafür sind, dass die steigende Komplexität vieler Rechtsmaterien für die „Generalisten“ in den Gemeindeverwaltungen immer schwieriger zu bewältigen ist. Dazu kommen neue Herausforderungen wie die Digitalisierung vieler Arbeitsprozesse. Die sorgsame und kontinuierliche Begleitung neuer Aufgaben oder Entwicklungen ist von kleinen Verwaltungen nicht zu leisten. Für die Gemeinden Vorarlbergs gibt es die Möglichkeit, sich zu Verwaltungsgemeinschaften zusammenzuschließen. Diese dienen der „sparsameren und zweckmäßigeren Besorgung ihrer Angelegenheiten“. Eine Verwaltungsgemeinschaft dient den beteiligten Gemeinden zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung, vor allem ändert sich nichts an den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Gemeinden. Für den Beitritt zur Finanzverwaltung Vorderland sind für das Jahr 2018 EUR 33.800 (inkl. EUR 5.000 Einmalbetrag/Aufnahmegebühr) budgetiert. Vom Land Vorarlberg wird der Beitritt mit EUR 9.000 unterstützt. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Voranschlag 2018 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wird einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung und Vermögensübertragung der GIG-Gesellschaften. Die Gemeindevertretung Fraxern fasst den Grundsatzbeschluss, dass die GIG GmbH und die GIG KG per Jahresende 2017 aufgelöst werden sollen und die Gemeinde das gesamte Vermögen samt Verbindlichkeiten und insbesondere auch die aushaftenden Darlehen der beiden Gesellschaften übernimmt. Seite – 7 – GV-Sitzung 29.01.2018 Nach Erstellung der GIG-Bilanzen (durch den Steuerberater) für das Jahr 2017 – womit dann konkrete Zahlen vorliegen – werden die Darlehensübernahmen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:   Platzmangel im Probenraum – Sitzungszimmer im Gemeindeamt wird der BMF 1865 zur Nutzung überlassen; Jausestation „Kapieters“ – Kündigung – WOHLGENANNT Edith kann Objekt noch bis 30.06.2018 nutzen; zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden folgende Belange beredet:    Installation Kamera auf Grünmülldeponie; Umzug am Faschingsdienstag – Ausrichtung durch BMF 1865; Familienspielefest – findet mangels Personal nicht statt; Ende d. Sitzung: 21:15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20141222_GVE000 Fraxern 22.12.2014 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 22.12.14, abends 18.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Johann (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald Ing. AMANN Fritz HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2015. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.14. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 22.12.2014 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über nachfolgende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen:  Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“)  Änderung des Flächenwidmungsplanes  Petition KATHAN Artur Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2015. Der dem Gemeindevorstand am 09.12.2014 zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf zum Voranschlag 2015 wurde am 13.12.2014 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2015 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von EUR 1.184.600 abschließt, einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 2.595.100,00 2.227.200,00 4.822.300,00 0,00 4.822.300,00 ergibt Abgang € 1.184.600,00 € 2.823.000,00 814.700,00 3.637.700,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2014 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 623.200,00. Mit einem Maastricht-Ergebnis in Höhe von EUR 271.300 leistet die Gemeinde Fraxern einen deutlichen Stabilitätsbeitrag. Seite – 3 – GV-Sitzung 22.12.2014 Die veranschlagte Unterdeckung des ordentlichen Haushaltes ist zum überwiegenden Teil der Großinvestition „Projekt ORSANKA“ mit Ausgaben von EUR 1.525.300 und Einnahmen von EUR 598.800 geschuldet. Neben der Ableitung der Schmutzwässer beinhalten die Ausgaben die Aufwendungen für die Ausführung der Notwasserversorgung, der energetischen Nutzung und den begleitenden Straßenbau. Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt der Gemeinde Fraxern gilt dem Bereich „Bildung, Jugend und Sport“. Damit sind Ausgaben für Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen und weitere Schulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen sowie Jugend und Sport umfasst. Für dieses vielfältige Angebot ist im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von EUR 361.100 veranschlagt. Da die geplante Schwarzdeckensanierung „Kugelweg“ im Vorjahr aufgrund umfangreicher Vorerhebungen nicht zur Ausführung gelangte, sind im Voranschlag 2015 für die Erneuerung des Asphaltbelages und des Straßenunterbaues mit Anpassung der Straßenentwässerung neuerlich Aufwendungen im Umfang von EUR 215.000 budgetiert. Für die Erneuerung von Schwarzdecken auf Güterwegen in ganzjährig bewohnten Gebieten gewährt die Vbg. Landesregierung „Besondere Bedarfszuweisen“ im Ausmaß von 70% (EUR 150.500). Der Schuldendienst der Gemeinde Fraxern (einschließlich GIG) für das Jahr 2015 stellt sich wie nachstehend dar: Schuldendienst 2015 Darlehenstilgungen lfd. Darlehenszinsen Leasingzahlungen GIG-Belastungen Zins-/Annuitätenzuschüsse, Schuldendienstersätze Gesamt -412,7 -45,7 -0,0 -208,0 inkl. KK-Zinsen Miete/lfd. Beiträge 58,5 -607,9 zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: a) Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) b) Änderung des Flächenwidmungsplanes c) Petition KATHAN Artur zu a) Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) Das Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) wird einstimmig an NACHBAUR Andreas und NIGMANN Verena vermietet. Stall und Tenne sind nicht Gegenstand des Mietvertrages. Diese Gebäudeteile werden von der Gemeinde Fraxern als Lagerfläche(n) für den Bauhof genutzt. GV-Sitzung 22.12.2014 Seite – 4 – Das Mietverhältnis beginnt am 01. März 2015 und wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Der Mietpreis wird mit EUR 6,00 / m² Wohnfläche zzgl. der gesetzlichen MwSt. (10%) festgelegt. Die Betriebskosten (Strom, Heizung, Wasser, Kanal, Müll …) werden den Mietern direkt vorgeschrieben und von diesen an die jeweiligen Vertragspartner bezahlt. Die bestehende Heizanlage entspricht nicht dem heutigen Stand der Technik und ist im Jahr 2015 zu sanieren bzw. ist das Objekt an die Nahwärmeversorgungsanlage der Gemeinde Fraxern anzuschließen. Bgm. NACHBAUR Reinhard enthält sich wegen Befangenheit der Stimme! zu b) Änderung des Flächenwidmungsplanes Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich einer Teilfläche der Gst-Nr. 509/1, KG 92108 Fraxern, im Ausmaß von 143 m², von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF.“ in „Freifläche Sondergebiet Kfz-Werkstätte gem. § 18 Abs. 4 RPG idgF.“, gem. Planunterlage Raumplanungsbüro FALCH, GZl. R14fra.51229 vom 16.09.2014, wird einstimmig beschlossen. zu c) Petition KATHAN Artur Mit Schreiben vom 19.04.2013 (EMail) hat Hr. KATHAN Artur eine Petition gem. § 25 GG eingebracht. Der Inhalt des Mails wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Hr. KATHAN Artur vertritt dabei die Meinung, dass die Vorschreibung einer „Mindestwassermenge“ dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Rechtsgrundlage der Vorschreibung bildet die Verordnung der Gemeinde Fraxern vom 29.12.2010. In dieser Verordnung ist festgelegt, dass für die Berechnung der Wasserbezugsgebühren die Menge des Wasserbezuges maßgeblich ist, jedenfalls aber eine Gebühr in der Höhe eines fiktiven Verbrauches von 60 m³ einzuheben ist. Damit sind die für die Bereithaltung der Infrastruktur anfallenden Kosten abzudecken. Die Gemeindevertretung kann sich der Meinung von Hr. KATHAN Artur, dass die bestehende Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht und nicht rechtskonform ist, nicht anschließen und lehnt das Vorbringen von Hr. KATHAN einstimmig ab. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur tretungssitzung vom 17.11.2014. Gemeindever- Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2014 wird einstimmig auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. Seite – 5 – GV-Sitzung 22.12.2014 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:            Abschussplan 2014 noch nicht zur Gänze erfüllt Ergebnisse der Auswertungen bei den Vergleichsflächen Forstwirtschaft - Gesamteinschlag 2014 ca. 1.960 fm Bauverhandlung Gartenland („Riedackerweg 1“) Pensionierung NÄGELE Kurt (Standesamtsverband Röthis) REK-Präsentation im „JSS“ Pensionierung Bezirkshauptmann Dr. SALOMON Bernd „Kick off“ Jugendbühne „Kick off“ Altstoffsammelzentrum Vorderland Besichtigung neue Turnhalle MS-Klaus Christbaummarkt (Bewirtung „Wannateam“) zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 06 werden folgende Belange beredet:  Anschluss Projekt „Gartenland“ an Nahwärmeversorgungsanlage; Für die Versorgung des geplanten Objektes ist der bestehende BiomasseHeizkessel nicht ausreichend dimensioniert. Die Spitzenlastabdeckung wäre nur über die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Öl-Heizkessels zu gewährleisten. Dies würde jedoch der Intention „Biomasse als Ersatz für fossile Brennstoffe“ entgegenstehen. Von einem Anschluss ist daher Abstand zu nehmen.  „Sozialer Wohnbau“ – Projekt Pfarre Fraxern; Ende d. Sitzung: 20.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20141117_GVE000 Fraxern 17.11.2014 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 17.11.14, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ENDER Johann (Ersatz ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald Ing. AMANN Fritz HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Auflage des „REK / Räumliches Entwicklungskonzept“ – Festlegung Auflagefrist – Beratung u. Beschlussfassung. Abgaben u. Gebühren 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Beschäftigungsrahmenplan 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Stundensätze für Aushilfskräfte u. Maschinen 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Weitere Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ – Beratung u. Beschlussfassung. Tauschvertrag NACHBAUR Christine / Gemeinde Fraxern über GST 1068/3 – Beratung u. Beschlussfassung. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.14. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 17.11.2014 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Auflage des „REK / Räumliches Entwicklungskonzept“ – Festlegung Auflagefrist – Beratung und Beschlussfassung: Die Auflage des Entwurfes zum Räumlichen Entwicklungskonzept für die Gemeinde Fraxern wird einstimmig beschlossen. Der Entwurf samt Erläuterungen liegt von Montag, 24.11.2014, bis Mittwoch, 24.12.2014, während der für den Parteienverkehr vorgesehenen Amtsstunden im Gemeindeamt Fraxern zur allgemeinen Einsicht auf und kann im Internet auf der Homepage der Gemeinde Fraxern (www.fraxern.at) unter dem Menüpunkt „Mitteilungen“ eingesehen werden. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich das Entwicklungskonzept bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Abgaben / Gebühren 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Über Vorschlag des Bürgermeisters werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2015 um 1,5% angehoben. Unverändert bleiben folgende Abgaben/Gebühren/Entgelte:     Gästetaxe HNr.-Tafeln Parkgebühr Elternbeitrag Kindergarten Die Beschlussfassung über die Erhöhung der Abgaben, Gebühren und Entgelte 2015 und die Änderungen der jeweiligen Verordnungen erfolgt in allen Fällen einstimmig. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2015 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. Seite – 3 – GV-Sitzung 17.11.2014 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beschäftigungsrahmenplan 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,74 5,62 7,36 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % Männer in % Gesamt 10 2 12 77 100 80 3 23 3 20 13 2 15 Frauen 7 5 in % 100 62,5 Männer in % 3 37,5 Gesamt 7 8 12 80 3 20 15 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Der Beschäftigungsrahmenplan 2015 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Stundensätze für Aushilfskräfte u. Maschinen 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten (Handarbeit) orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ (gegenwärtig EUR 13,00/h). Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften werden ebenfalls um 1,5% angehoben: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine € 18,74 / h (exkl.) € 22,36 / h (exkl.) Stampfer € Böschungsmäher 8,49 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. GV-Sitzung 17.11.2014 Seite – 4 – zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Weitere Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ – Beratung u. Beschlussfassung. Einstimmig wird folgende Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ vereinbart: 1) Das Gutachten „KAPFERER“ soll dahingehend ergänzt werden, dass dieser (der Gutachter) die Kosten für die zweite Ausbaustufe unter Berücksichtigung der Erhöhung der Baupreise seit dem Jahre 2008 errechnet. 2) Die Kosten der Gutachtensergänzung durch KAPFERER werden von beiden Parteien (Gemeinde Fraxern / Brüder KATHAN) getragen. 3) Die Gemeinde Fraxern sagt die Fertigstellung der zweiten Ausbaustufe bis zum 31.12.2015 verbindlich zu, wenn a) beide Parteien (Gemeinde Fraxern / Brüder KATHAN) sich verpflichten, das Ergebnis des Gutachtens KAPFERER zu akzeptieren; b) KATHAN Artur u. KATHAN Wolfgang sich verpflichten, die offenen Forderungen (Vergleichszahlungen) aus der Abrechnung erste Ausbaustufe zu begleichen; c) KATHAN Artur, Wolfgang, Reinhard und Dietmar sich zu dieser Vorgangsweise und anteiligen Übernahme der Kosten aus der Abrechnung zweite Ausbaustufe verpflichten; zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Tauschvertrag NACHBAUR Christine / Gemeinde Fraxern über GST 1068/3 – Beratung u. Beschlussfassung. Mit Urkunde vom 21.07.1999 hat PETER Michael die ihm gehörigen GST-Nrn. 581/1, 581/2 und 581/3 im Tauschwege an die Gemeinde Fraxern übergeben. Im Gegenzug übergab die Gemeinde Fraxern die ihr gehörende neugebildete GST-Nr. 1068/2 an PETER Michael. Des Weiteren wurde zwischen den vorangeführten Parteien vereinbart, dass das neugebildete GST-Nr. 1068/3, im Eigentum der Gemeinde Fraxern, samt dem darauf befindlichen Wirtschaftsgebäude Gegenstand des vorangeführten Tauschgeschäftes ist bzw. war. Die Übertragung/Verbücherung dieses Grundstückes an PETER Michael oder dessen Rechtsnachfolger wurde allerdings zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgenommen, da noch ein Pachtverhältnis bis zum 31.12.2010 bestanden hat. Mit gegenständlichem Tauschvertrag wird nun das vorangeführte Tauschgeschäft vervollständigt. Die nunmehrige Tauschpartnerin ist NACHBAUR Christine, welche die Tochter und Rechtsnachfolgerin von PETER Michael ist. Um das vorangeführte Tauschgeschäft zu vervollständigen tauscht und übergibt die Gemeinde Fraxern nun das ihr zur Gänze zugeschriebene GST-Nr. 1068/3 an NACHBAUR Christine. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 17.11.2014 zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.2014. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.2014 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Vermietung „Haus Wilhelm“ – lfd. Gespräche mit Mietinteressenten und Sanierungsbetrieben (Heizung, elektrische Einrichtung, Sanitäre, Maler) – DANK an POROD Thomas und SUMMER Robert sowie die Feuerwehr für die Ausräumaktion;  Sanierung „Lugweg“ Mitte November 2014 durch LINS Andreas;  Bauverhandlungen SUMMER Christian/Tamara NACHBAUR Lukas/Claudia („Riedackerweg“); („Schmalzgasse“) und  REGIO Vorderland/Feldkirch – Budgetplanung ÖVP und GRÜNE – Steigerung Sozialfonds von 13% – Deckelung;  REGIO Vorderland/Feldkirch – Tätigkeitsbericht 2014; Termine: o o o o o o Montag Samstag Mittwoch Montag Samstag Montag 24.11.2014 / 29.11.2014 / 03.12.2014 / 15.12.2014 / 20.12.2014 / 22.12.2014 / REK – Präsentation JSS Kick-off Jugendbühne Kick-off ASZ-Vorderland Fraktionssitzungen Christbaummarkt GV-Sitzung / Abschlussessen 19:00 Uhr 14:00 Uhr 17:00 Uhr 20:00 Uhr 15:00 Uhr 18:00 Uhr zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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