PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21.12.2020, um 20.00 Uhr, im Jakob-Summer-Saal, Fraxern. Anwesend: Steve Mayr Hugo Kathan Petra Hammerer Andreas Lins Johann Ender Harald Ziller Hermann Hartmann Lukas Nachbaur Alexandra Zittier-Summer Lisa Neururer Alexander Nachbaur Manfred Dobler Entschuldigt: Sigrid Rom Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung einer Kommission für die Nutzung, Zuteilung und Verwaltung der Gemeindeteile 3) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 Abs. 1 lit. A GG, Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder und Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder 4) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung des Prüfungsausschusses gem. § 52 GG 5) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/1 ENDER Peter im Ortsgebiet „Orsanka“ 6) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/5 ENDER Joachim im Ortsgebiet „Orsanka“ 7) Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplans 2021 1 8) Beratung und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für das Jahr 2021 9) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 10) Beratung und Beschlussfassung des Miet-/Pachtzins für das Objekt „Waldrast“ (Bestandszinsminderung: Aussetzung Mietzahlungen) 11) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Wertgrenzen zwischen Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen/Erträgen 12) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung Auflösungsbeschlusses der Gemeindeimmobiliengesellschaft 13) Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigung der Gemeindeorgane 14) Beratung und Beschlussfassung der Neubestellung der Mitglieder/-innen und deren Ersatzleute in die Grundverkehrs-Ortskommission 15) Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes zur Gemeindeinformatik GmbH 16) GSt-Nr. 142 – Kauf-/Schenkung und Erklärung Teilfläche zum Öffentlichen Gut (Gemeinde Fraxern und Öffentliches Gut / SUMMER Philipp und Julia / MÜLLER Edmund). 17) Beratung und Beschlussfassung der Erweiterung der Mountainbike-Route Viktorsberg – Fraxern Letzegebiet 18) Beratung und „Hanfland“ 19) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 20) Allfälliges 21) Berichte Beschlussfassung der Straßennamen des Gemeindegebiet 2 Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Steve Mayr informiert die Gemeindevertretung, dass die Angelobung von Mitglied Hermann Hartmann noch ausständig ist. Dieser konnte bei der konstituierenden Sitzung am 05. Oktober 2020 nicht mit dabei sein und wurde von Sigrid Rom vertreten. Die Angelobung von Hermann Hartmann wird vorgenommen und er legt das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG ab. Somit sind alle Mitglieder der Gemeindevertretung angelobt. 2) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung einer Kommission für die Nutzung, Zuteilung und Verwaltung der Gemeindeteile Bürgermeister Steve Mayr liest die vorgeschlagenen Mitglieder vor und erklärt die zukünftigen Aufgaben dieser Kommission. Mitglieder Kommission: Bürgermeister Steve Mayr Altbürgermeister Josef Summer Michael Peter Erwin Nachbaur Egon Kathan Armin Nachbaur Bertram Nachbaur Alexander Nachbaur Lukas Nachbaur Die Besetzung wird einstimmig per Handzeichen genehmigt. 3) Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung von Ausschüssen gem. § 51 Abs. 1 lit. A GG, Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder und Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und die Zusammensetzung folgender Unterausschüsse: a) Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss b) Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss c) Familien-, Sozial-, Umwelt- und Vereinsausschuss Die in der Beilage namentlich aufgeführten Personen werden in die bezeichneten Unterausschüsse bestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. (Siehe Beilage „Unterausschüsse 2020 - 2025“) 3 4) Beratung und Beschlussfassung Prüfungsausschusses gem. § 52 GG Auf Vorschlag des Vorsitzenden Prüfungsausschuss bestellt: über werden die folgende Bestellung Mitglieder in des den Alexandra Zittier-Summer, Obfrau Christian Devigili, Obfrau Stellvertreter Lisa Neururer Sigrid Rom Alexander Groß Verena Ebner Stefan Kröss Markus Kühne Ersatz: Hermann Hartmann Markus Dünser Manfred Dobler Harald Ziller Erwin Nachbaur René Nachbaur Linda Schörgenhofer Die Besetzung wird einstimmig genehmigt. 5) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/1 ENDER Peter im Ortsgebiet „Orsanka“ Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GST-NR 935/1 von in Freifläche Landwirtschafsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2020. 6) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Bestandsfläche GSt.Nr. 935/5 ENDER Joachim im Ortsgebiet „Orsanka“ Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GST-NR 935/5 von in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2020. 4 7) Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplans 2021 Der Gemeindesekretär erläutert den Beschäftigungsrahmenplan 2021, welcher gesamt 13 Personen (2020 – 12 Bedienstete) mit einem Beschäftigungsäquivalent von 7, 62% vorsieht (2020 – 6, 61%). Die wesentlichsten Veränderungen ergeben sich im Kindergarten (+ 0, 71%) und im Gemeindeamt (+ 0, 30%). Das Personalbudget sieht für das Jahr 2021 gesamt EUR 0, 462 Mio. vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2021 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Beschäftigungsrahmenplan 2021 Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen: Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1, 32 6, 29 7, 62 8) Beratung und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für das Jahr 2021 Der Entwurf für die Neufestsetzung der Abgaben, Gebühren und Entgelte für das Jahr 2021 wird vorgelegt. Der Entwurf sieht überwiegend eine Indexerhöhung von 1, 50% vor. Da die Kostendeckung in der kommunalen Wasserdienstleistung bzw. Abwasserentsorgung nicht gegeben ist, werden die Wasser- bzw. Abwassergebühren, im Besonderen die Wasser-Bezugsgebühren (+ € 0, 11/m³ bzw. 8, 50%), stärker angehoben. In den kommenden Jahren ist eine Kostendeckung in den betreffenden Bereichen anzustreben. Beschlussfassung Wasser- bzw. Abwassergebühren: einstimmig Während die Abfallgebühren nur im Rahmen der Inflationsanpassung neu festgesetzt bzw. unverändert (z.B. Biomüllsäcke u. Biomülltonnen) übernommen werden, sind die Gebühren für den 40 lt. Restmüllsack bzw. die Restmülltonne 60 lt. gem. dem Vorschlag des Umweltverbandes festgesetzt. Die Gebühren für die Inanspruchnahme des Altstoffsammelzentrums (ASZ) Vorderland bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Müllgebühren – mit Ausnahme der Pauschalgebühr für die Grünmüllsammelstelle (hier tritt HAMMERER Petra für eine Anhebung auf € 25, 00/Jahr ein) – werden gleichfalls einstimmig beschlossen. Wesentliche angehoben wird die Gästetaxe (letztmalige Anpassung 2010). Gleichzeitig wird die Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe (bestehende Verordnung aus dem Jahre 1984) den gesetzlichen Bestimmungen (Tourismusgesetz) angepasst und neu verordnet. 5 Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2021 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste 2021“ ersichtlich. Die entsprechenden Änderungen der Gebührenverordnungen (Wassergebühren, Kanalgebühren, Abfallgebühren, Friedhofsgebühren, Hundesteuer, Gästetaxe), jeweils mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2021, werden einstimmig beschlossen. 9) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 Die Corona-Pandemie hält die Welt seit Monaten in Atem. Die Rahmenbedingungen für die Budgeterstellung 2021 waren demgemäß schwierig und von hoher Unsicherheit und massiver Investitionszurückhaltung beeinflusst. So belasten Einnahmenverluste bei den Ertragsanteilen sowie Mehrausgaben z.B. für den Landesgesundheitsfonds das Budget massiv. Die Gemeinde Fraxern rechnet z.B. bei den Ertragsanteilen (EUR 0, 615 Mio.) mit einem Minus von mehr als 15% gegenüber dem Vorjahr (EUR 0, 710 Mio.). War das Budget 2020 noch von hohen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur (gesamt EUR 1, 263 Mio. für Neu-/Ausbau WV „Morgengabe“, Quellwasserschutzgebiet „Staffelalp-/Dürawürtquelle, Sanierung „Kugelweg“, Erschließung Wasser/Kanal im Umlegungsgebiet „Vergitz“) geprägt, so sind im Voranschlag 2021 lediglich noch Aufwendungen für die Abschlussarbeiten der bezeichneten Projekte vorgemerkt. Für den Schuldendienst sind im Jahr 2021 EUR 0, 596 Mio. budgetiert. Der Schuldenstand der Gemeinde verringert sich gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres auf EUR 4, 619 Mio. Die Berechnung der Finanzkraft erbrachte einen Wert in der Höhe von EUR 772.300. Der Voranschlagsentwurf der Gemeinde Fraxern für das Jahr 2021, welcher im Ergebnishaushalt Erträge von Aufwendungen von Nettoergebnis Haushaltsrücklagen Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € € € € € 1.943.100, 00 2.145.300, 00 202.200, 00 0, 00 202.200, 00 im Finanzierungshaushalt Einzahlungen (operative u. investive Gebarung) Auszahlungen (operative u. investive Gebarung) Nettofinanzierungssaldo € € € 2.225.400, 00 860.600, 00 364.800, 00 Einzahlungen Finanzierungstätigkeit (Darlehensaufnahmen) € Auszahlungen Finanzierungstätigkeit (Tilgungen) € Saldo Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit € 200.000, 00 541.700, 00 341.700, 00 Saldo Geldfluss voranschlagswirksame Geb. € - 23.100, 00 ausweist, wird einstimmig genehmigt. 6 10) Beratung und Beschlussfassung des Miet-/Pachtzins für das Objekt „Waldrast“ (Bestandszinsminderung: Aussetzung Mietzahlungen) Bgm. Steve Mayr erklärt, dass die „Waldrast“ aufgrund der aktuellen COVID-19 Situation bis auf Weiteres geschlossen ist. Der Pächter Oliver Neuwirt wäre grundsätzlich bereit, die Jausenstation nach der Pandemie weiter zu führen. Seit Beginn der Pandemie wurde der Miet-/Pachtzins für das Objekt „Waldrast“ ausgesetzt. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig per Handzeichen zu, dass bis auf Weiteres keine Mietzahlungen von Oliver Neuwirt geleistet werden müssen. 11) Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Wertgrenzen zwischen Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen/Erträgen Gem. § 16 Abs. 2 und 3 VRV 2015 sind in der Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung und die Finanzierungsrechnung die Unterschiede zwischen den Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen bzw. Ein- und Auszahlungen darzustellen. Die wesentlichen Abweichungen sind zu begründen. Als wesentliche Abweichungen gelten Abweichungen über 15% - mindestens aber EUR 5.000. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 12) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung Auflösungsbeschlusses der Gemeindeimmobiliengesellschaft des Die Gemeindevertretung Fraxern hat am 29.01.2018 zwecks Auflösung der Gemeindeimmobiliengesellschaft die Grundsatzbeschlüsse gefasst, dass sowohl die GIG GmbH als auch die GIG KG per Jahresende 2017 aufgelöst werden und die Gemeinde das gesamte Vermögen samt Verbindlichkeiten und insbesondere auch die aushaftenden Darlehen der beiden Gesellschaften übernimmt. Aufgrund einer nun bekannt gewordenen Rechtsansicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiele wird eine weitere Beschlussfassung notwendig. Die Gemeindevertretung beschließt demnach (zusätzlich) einstimmig, dass mit der Auflösung der beiden Gesellschaften auch die an die Gemeindeimmobiliengesellschaft ausgegliederten Aufgaben wieder an die Gemeinde rückübertragen werden. Die Übertragung von Aufgaben gem. § 1 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 war bereits die Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei der Übertragung des Vermögens an die GIG. Die formale Beschlussfassung der Rückübertragung der Aufgaben bei der Auflösung erscheint der Finanz zur Abgrenzung zu nicht begünstigten Vermögensübertragungen notwendig, selbst wenn die Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 142 UGB erfolgt. 7 13) Beratung und Beschlussfassung Gemeindeorgane a) Bürgermeister b) Vizebürgermeister über die Entschädigung der c) Andere Gemeindeorgane d) Sitzungsentschädigung zu a) Bürgermeister Die Bürgermeisterentschädigung bleibt unverändert (VO GV v. 19.04.2010) Beschlussfassung 11 : 1 – Bgm. MAYR Steve enthält sich seiner Stimme; zu b) Vizebürgermeister Die Entschädigung des Vizebürgermeisters bleibt unverändert (VO GV v. 12.12.2019). Beschlussfassung 11 : 1 – VBgm. KATHAN Hugo enthält sich seiner Stimme; zu c + d) Sonstige Gemeindeorgane + Sitzungsentschädigung Auch hier behalten die bestehenden Regelungen weiterhin Gültigkeit (VO GV v. 12.12.2019)! Demgemäß erhalten die Gemeindevertreter (Ersatzleute), die Mitglieder des Gemeindevorstandes, eines Ausschusses, einer Berufungskommission und der Abgabenkommission für die Teilnahme an Sitzungen als stimmberechtigtes Mitglied kein Sitzungsgeld. Die Beschlussfassung über die Entschädigung der Sonstigen Gemeindeorgane und die Sitzungsentschädigung erfolgt einstimmig. 14) Beratung und Beschlussfassung der Neubestellung der Mitglieder/-innen und deren Ersatzleute in die Grundverkehrs-Ortskommission Bgm. Steve Mayr liest die vorgeschlagenen Mitglieder vor: Mitglied: Lukas Nachbaur Mitglied: Hermann Hartmann Mitglied: Christine Nachbaur Ersatz: Alexander Nachbaur Ersatz: Stefan Kröss Ersatz: René Nachbaur Die Mitglieder sowie deren Ersatzleute in der Grundverkehrs-Ortskommission werden einstimmig per Handzeichen gewählt. 15) Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes zur Gemeindeinformatik GmbH Der Vorsitzende informiert, dass der Rechnungshofbericht vorliegt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung bestätigen einstimmig per Handzeichen, dass sie den Bericht zur Kenntnis genommen haben. 8 16) GSt-Nr. 142 – Kauf-/Schenkung und Erklärung Teilfläche zum Öffentlichen Gut (Gemeinde Fraxern und Öffentliches Gut / SUMMER Philipp und Julia / MÜLLER Edmund). Der Verkauf bzw. Tausch von Teilflächen der GST-Nr. 142 war bereits Gegenstand der Gemeindevertretungssitzungen vom 08.07.2019 (Pkt. 6 der TO) bzw. 12.12.2019 (Pkt. 4 der TO). Der gegenständliche Kauf- und Schenkungsvertrag wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Demgemäß werden folgende Änderungen durchgeführt (lt. Vermessungsurkunde DI RAPATZ Erwin, GZ 43807/19):  die in der Planurkunde mit 1 bezeichnet Trennfläche im Ausmaß von 15 m² des GST-Nr. 300/1 (EZ 330 MÜLLER Edmund) wird in das GST-Nr. 1400/5 (EZ 308 Öffentliches Gut) einbezogen;  die in der Planurkunde mit 2 bezeichnete Trennfläche im Ausmaß von 42 m² des GST-Nr. 142 (EZ 73 Gemeinde Fraxern) wird in das GST-Nr. 301/1 (EZ 234 SUMMER Philipp u. Julia) einbezogen;  die in der Planurkunde mit 3 bezeichnete Trennfläche im Ausmaß von 15 m² des GST-Nr. 142 (EZ 73 Gemeinde Fraxern) wird in das GST-Nr. 300/1 (EZ 330 MÜLLER Edmund) einbezogen;  die in der Planurkunde mit 4 bezeichnete Trennfläche im Ausmaß von 38 m² des GST-Nr. 142 (EZ 73 Gemeinde Fraxern) wird in das GST-Nr. 1400/5 (EZ 308 Öffentliches Gut) einbezogen; Die Teilflächen 1 und 4, die zur Straße hinzukommen, werden zum Öffentlichen Gut erklärt. Folgend ist noch die Änderung der Widmung von BM bzw. BW in Verkehrsfläche (Straße) zu beschließen. 17) Beratung und Beschlussfassung der Erweiterung der Mountainbike-Route Viktorsberg – Fraxern Letzegebiet Bei der bestehende Mountainbike-Route Viktorsberg – Fraxern Letzegebiet wird ein Teilstück saniert. Rinnen werden eingebaut, damit das Wasser abgeleitet wird. Es ist mit einer Förderung von 60% des Landes zu rechnen. Die Erweiterung der Mountainbike-Route wird einstimmig per Handzeichen beschlossen. 18) Beratung und Beschlussfassung der Straßennamen Gemeindegebiet „Hanfland“ Es wird einstimmig per Handzeichen beschlossen, dass der Straßenname „Hanfland“ im Gebiet „Vergitz“ vergeben wird. 19) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge keine 9 20) Allfälliges Vize-Bürgermeister Hugo Kathan bedankt sich bei der Funkenzunft für die vollbrachten Arbeiten beim Quellschutzgebiet und spricht Ihnen ein großes Lob aus. Ebenfalls bedankt er sich beim „Wanna-Team“ für die Schwendearbeiten, bei der „Arbeitsgruppe Lädele“ für die ganze Abwicklung des Umbaus und der Sortimentsgestaltung im Dorfladen, Robert Summer für die Bauarbeiten im Dorfladen sowie Malermeister Eugen Summer, der die Malerarbeiten gesponsert hat. Ein Dank gilt auch Kurt Nägele, Andreas Lins (gratis Baggerarbeiten) und den Bauhof-Mitarbeitern, die das neue Wanderbänkle in Elaschins/Rungelitsch angelegt haben sowie Johann Ender für die Schadholzaufbereitung im Gebiet „Luag“. Das Holz wurde im Gebiet „Knitz“ aufgeschlichtet. Bürgermeister Steve Mayr bedankt sich bei der Gemeindevertretung und beim Gemeindevorstand. 21) Berichte Bürgermeister Steve Mayr berichtet, dass Peter Lechner, ehemaliges Mitglied der Gemeindevertretung, das Mandat zurückgelegt hat und somit Sigrid Rom in die Gemeindevertretung nachrückt. Ende der Sitzung: 21:27 Uhr Schriftführerin: Kristina Nachbaur Angeschlagen am: Abgenommen am: 10