Fraxern, 29.10.2021 2. Protokoll der Funktionsperiode 2020 - 2025 zur Sitzung der Gemeindevertretung Fraxern am Montag, 26.04.2021, um 20.00 Uhr im Besprechungsraum der Feuerwehr Anwesend: Bgm. Steve Mayr Vize-Bgm. Hugo Kathan Andreas Lins Petra Hammerer Hermann Hartmann Alexandra Zittier-Summer Johann Ender Sigi Rom Lukas Nachbaur Lisa Neururer Harald Ziller Alexander Nachbaur Markus Düringer Christof Wund, Obmann Krankenpflegeverein Klaus-Weiler-Fraxern Matthias Miller, Kassier Krankenpflegeverein Klaus-Weiler-Fraxern Manfred Nachbaur, Gemeinde Fraxern Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 3. Rechnungsabschluss 2020 der Gemeinde Fraxern 4. Darlehen 73013658 (Haushaltsausgleich) bei der HYPO Vorarlberg – Konditionenänderung ab 01.05.2021 5. Beratung über die Entsendung von Delegierten in verschiedene Gremien 6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) des Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1400/5 (Trennfläche 1 und 4) 7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Entwurf) des Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1487 („Rohrackerweg“) 8. Beratung und Beschlussfassung der neuen Telefonanlage 9. Beratung und Beschlussfassung des neuen Rasenmähers für den Bauhof 10. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 11. Allfälliges 12. Berichte Erledigung der Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung Bgm. Steve Mayr eröffnet um 20.00 Uhr die Gemeindevertretungs-Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Christoph Wund und Matthias Miller vom Krankenpflegeverein Klaus-Weiler-Fraxern. Christoph Wund und Matthias Miller stellen den Krankenpflegeverein Klaus-Weiler-Fraxern vor und geben einen kurzen Einblick in das Tätigkeitsfeld sowie die Finanzen und berichten vom Neubau im Gemeindezentrum Weiler. 2. Festsetzung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 Die erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung zum 01. Jänner 2020 führt in vielen Fällen zu einer Neubewertung bzw. Nacherfassung des Anlagevermögens. Insbesondere sind dabei auch Änderungen in den Ansatz- und Bewertungsmethoden (z.B. Änderungen der Nutzungsdauer) zu berücksichtigen. Die erforderliche Anpassung führt zu einer erheblichen Veränderung des bislang ausgewiesenen Reinvermögens der Gemeinden. Die Eröffnungsbilanz wurde gemäß den Bestimmungen der VRV 2015 erstellt. Die Vorgangsweise richtete sich nach dem „Leitfaden zur Erfassung und Bewertung des Sachanlagevermögens“, welcher von GORT Elmar in Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Gemeindeverband, der Vorarlberger Gemeindeinformatik, der Gebarungskontrolle und Schloss Hofen erstellt wurde. Ebenso wurden die vom Gemeindeverband zahlreich verlautbarten „FAQ VRV 2015“ bei der Bewertung und Erstellung der Eröffnungsbilanz berücksichtigt. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 der Gemeinde FRAXERN stellt sich wie folgt dar: Langfristiges Vermögen Kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva 27.718.879, 23 Nettovermögen 307.989, 93 20.267.600, 28 Sonderposten Investitionszuschüsse 3.030.033, 05 Langfristige Fremdmittel 4.260.612, 39 Kurzfristige Fremdmittel 468.623, 44 28.026.869, 16 Summe Passiva 28.026.869, 16 Seite 2 von 6 3. Rechnungsabschluss 2020 der Gemeinde Fraxern Durch die Reform des Haushaltsrechts (VRV 2015) und die Auswirkungen der Pandemie ist der Rechnungsabschluss 2020 nur schwer mit den Vorjahren zu vergleichen. Ausblicke auf die Folgejahre sind mit großen Unsicherheiten behaftet und hängen stark vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Die Corona-Pandemie führte weltweit zu einem Konjunktureinbruch. Die Verschlechterung der Wirtschaftsleistung war auch für die Kommunen spürbar. Trotz der schwierigen Ausgangslage konnten die geplanten Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde (WVA „Morgengabe“, Quellwasserschutzgebiet „Staffelalpu. Dürawürtquellen“, Sanierung „Kugelweg“, WVA u. OK „Vergitz“) umgesetzt werden. Für die bezeichneten Vorhaben und den Haushaltsausgleich waren Darlehensaufnahmen in der Höhe von EUR 1, 26 Mio. notwendig. Für Darlehenstilgungen wurden EUR 0, 48 Mio. aufgewendet. Die seit Jahren steigenden Ausgaben in den Bereichen Soziales und Pflege sowie die Transferzahlungen fordern die Kommunen immer mehr. Der Gestaltungsspielraum für die Gemeinden wird zusehend geringer! Der Prüfbericht vom 19.04.2021 wird den Gemeindevertretern von der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Kenntnis gebracht. Der Rechnungsabschluss 2020 wird mit folgenden Endsummen einstimmig beschlossen: im Ergebnishaushalt Erträge von Aufwendungen von Nettoergebnis Haushaltsrücklagen Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen € € € € € - 2.014.469, 09 2.103.296, 51 88.827, 42 0, 00 88.827, 42 Einzahlungen (operative u. investive Gebarung) Auszahlungen (operative u. investive Gebarung) Nettofinanzierungssaldo € € € - 2.329.176, 37 2.622.343, 33 293.166, 96 Einzahlungen Finanzierungstätigkeit (Darlehensaufnahmen) Auszahlungen Finanzierungstätigkeit (Tilgungen) Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit Geldfluss voranschlagswirksame Geb. € € € € 1.258.035, 85 476.477, 53 781.558, 32 488.391, 36 - im Finanzierungshaushalt - Seite 3 von 6 4. Darlehen 73013658 (Haushaltsausgleich) Konditionenänderung ab 01.05.2021 bei der HYPO – Vorarlberg Mit Kreditvertrag vom 28.04.2016 wurde mit der HYPO Vorarlberg eine Finanzierung in der Höhe von EUR 200.000 vereinbart. Der Zinssatz dieser Finanzierung wurde mit 0, 8380% p.a. fixiert. Diese Fixzinsvereinbarung endet am 30.04.2021. Für die Restlaufzeit (ab 01.05.2021) hat die HYPO Vorarlberg ein Angebot über eine Änderung der Konditionen (variable Verzinsung) gelegt. Angeboten sind 2 Varianten (Variante I mit Mindestzinsklausel – Variante II ohne Mindestzinsklausel). Den Zuschlag erhält die Variante mit Mindestzinsklausel (Variante I), 0, 600% p.a. über dem ungerundeten 6-Monats-EURIBOR (hier wird unabhängig vom Indikator zumindest der Mindestzins verrechnet, das heißt, ein negativer Indikator wird bei der Zinsberechnung nicht berücksichtigt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 5. Beratung über die Entsendung von Delegierten in verschiedene Gremien a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland Wasserverband Vorderland Umweltverband Sozialzentrum Vorderland Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband ÖPNV Oberes Rheintal Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland Schulerhalterverband POLY Rankweil ARA Vorderland Abwasserverband Gemeindeverband Gemeindeinformatik Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, Bgm. Steve Mayr in alle Gremien zu entsenden. Als Ersatz wird Vize-Bgm. Hugo Kathan bestimmt. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1400/5 (Trennflächen 1 und 4) (Entwurf) des Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich: GST 1400/5 TFL 1 (15m² a. GST 300/1) von in Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. Verkehrsfläche Straße gem. § 19 RPG idgF. GST 1400/5 TFL 4 (38m² a. GST 142) von in Baufläche Mischgebiet gem. § 14 Abs. 4 RPG idgF. Verkehrsfläche Straße gem. § 19 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-01/2021. Seite 4 von 6 7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung Flächenwidmungsplanes: GSt.-Nr. 1487 („Rohrackerweg“) (Entwurf) des Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt einstimmig den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich GST-NR 1487 von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG idgF. Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG idgF. gem. Planunterlage GZl. f 031.2-02/2021. 8. Beratung und Beschlussfassung der neuen Telefonanlage Bgm. Steve Mayr erläutert das Offert von A1 Telekom Austria Group. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Neuanschaffung der Telefonanlage vorzunehmen. 9. Beratung und Beschlussfassung des neuen Rasenmähers für den Bauhof Bgm. Steve Mayr erklärt, dass der Rasenmäher vom Gemeinde-Bauhof durch einen neuen ersetzt werden muss. Dazu wurde von der Firma Andreas Märker ein Angebot eingeholt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Neuanschaffung des neuen Rasenmähers vorzunehmen. 10. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Aushub-Deponie: Die Fläche für die geplante Aushub-Deponie wurde mit Frau Annabell Fleisch, Firma Geotechnik Dönz GmbH, begutachtet. Aus geologischer Sicht steht einer Umsetzung nichts im Wege. Der Bürgermeister soll einen Antrag auf Bewilligung bei der BH einbringen und das Verfahren vorantreiben. 11. Allfälliges Keine Wortmeldung 12. Berichte Bgm. Steve Mayr berichtet, dass die Stelle einer Kindergartenpädagogin sowie die Schüler Mittagsbetreuung ausgeschrieben wurden. Die Notbeleuchtung im Jakob-Summer-Saal muss erneuert werden. Dazu holt Bgm. Steve Mayr Angebote ein. Seite 5 von 6 Alle öffentlichen Gebäude sollen begutachtet werden, um etwaige Erhaltungsmaßnahmen festzustellen. Dazu würde ein Gutachter beauftragt werden (Kosten ca. EUR 2.000, -). Stefan Kröss möchte ein Bürgerbeteiligungsprojekt ins Leben rufen, bei dem sich Interessent/innen für die Haltung und Pflege von Fischen im Weiher melden können. Sitzungsende: 21:38 Uhr Vorsitz: Schriftführerin: Bgm. Steve Mayr Kristina Nachbaur Seite 6 von 6