PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.10.2018, abends 20.00 Uhr, im neuen Sitzungszimmer im UG des Feuerwehrhauses. Anwesend: Abwesend: MAYR Steve KATHAN Hugo ENDER Norbert Ing. ZILLER Harald HAMMERER Petra ZITTIER-SUMMER Alexandra ENDER Johann NACHBAUR Lukas (Ersatz f. DEVIGILI Karin) (Ersatz f. PRIMISSER Norbert) DEVIGILI Christian LINS Andres NEURURER Kornelia (Ersatz HARTMANN Hermann) PRIMISSER Norbert Ing. DEVIGILI Karin LECHNER Peter Ing. HARTMANN Hermann Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 24.09.2018. 03) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Brückengeländers bei der Brücke in der Parzelle „Orsanka“. 05) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Angebotes zur Biomüllentsorgung (BIO-Tonne). 06) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2019. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU) gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018. 08) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für 2019. 09) Beratung und Beschlussfassung über die Grundgrenze – bzw. Nutzungsgrenze – zwischen NACHBAUR Werner und dem Wegverlauf beim „Schwimmersbodenweg“. 10) Beratung und Beschlussfassung über die Zuteilung von drei Gemeindeteilen: a) b) c) ENDER Wolfgang KLEISER Ludwig GROSS Daniela 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Berichte. 13) Allfälliges. GV-Sitzung 29.10.2018 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Laterns zur Finanzverwaltung Vorderland mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung der Gemeindevertretung v. 24.09.2018. Das Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.09.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes. Die Gemeinde Fraxern ist – wie zwölf weitere Gemeinden – Mitglied der REGIO Vorderland-Feldkirch. Um die REGIO-Basisförderung vom Land Vorarlberg zu erhalten, werden zwischen Land und REGIO regelmäßig inhaltliche Ziele für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit definiert. Kernstück der vorliegenden Zielvereinbarung ist die Verpflichtung zur Entwicklung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes im Rahmen des Kooperationsraum-Modells des Landes Vorarlberg. Die Gemeinde Fraxern beschließt die vorliegende Zielvereinbarung (v. 12.09.2018) zwischen der REGIO Vorderland-Feldkirch und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 2018 bis 31.12.2020 (im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios). Damit beschließt die Gemeinde Fraxern auch die Teilnahme am KooperationsModell des Landes Vorarlberg, im Rahmen dessen ein regionales räumliches Entwicklungskonzept (regREK) für die Region Vorderland-Feldkirch erstellt werden soll. Hierfür werden seitens der Gemeinde Fraxern EUR 1, 00 pro Einwohner und Jahr bis zur Fertigstellung und Beschlussfassung des regREK zur Verfügung gestellt. Bemessungsgrundlage ist die Einwohnerzahl im Jahresdurchschnitt des jeweiligen Vorjahres (Basis: Verwaltungszählung des Landes Vorarlberg). Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 3 – GV-Sitzung 29.10.2018 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des Brückengeländers bei der Brücke in der Parzelle „Orsanka“. Für die Erneuerung des Brückengeländers bei der Brücke in der Parzelle „Orsanka“ liegt von der Fa. SUMMER-Metalltechnik, 6800 Feldkirch, ein Angebot vor. Vor einer Auftragsvergabe soll die Standfestigkeit des Geländers und die Tragfähigkeit der Brücke durch einen Sachverständigen begutachtet werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des Angebotes zur Biomüllentsorgung (BIO-Tonne). Aufgrund vermehrter Nachfrage seitens der Bevölkerung beschließt die Gemeindevertretung eine Ergänzung des Angebots zur Biomüllentsorgung. Neben den Biomüllsäcken (8 lt. u. 15 lt.) soll die Biomülltonne (80 lt.) eine bislang bestehende Lücke füllen. Die Entleerung der mit einem Chip versehenen Tonne erfolgt bei Bedarf jeweils mit der Restmüllabfuhr. Für die Entleerung der 80 lt. Biomülltonne werden pro Entleerung € 8, 50 verrechnet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2019. Der Beschäftigungsrahmenplan 2019 wird wie folgt einstimmig genehmigt: Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1, 90 4, 47 6, 37 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Frauen Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe 6 2 8 in % Männer in % Gesamt 67 100 73 3 33 3 27 9 2 11 in % 80 67 Männer 1 2 in % 20 33 Gesamt 5 6 73 3 27 11 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Frauen 4 4 8 Seite – 4 – GV-Sitzung 29.10.2018 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung (Umwidmung) des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Abfindungsfläche 2a im Umlegungsgebiet „Platta“ (GP 1523 NEU) gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018. In der Sitzung vom 24.09.2018 hat die Gemeindevertretung Fraxern die Auflage des Entwurfs der Neuausweisung der GP 1523, KG 92108 Fraxern, entsprechend der Planbeilage Zahl F 031.2-03/2018 vom 14.09.2018 beschlossen. Während der Auflagefrist – vom 26.09.2018 bis 29.10.2018 – sind folgende Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt:   Abteilung Wasserwirtschaft Wildbach u. Lawinenverbauung - kein Einwand kein Einwand Nach Ablauf der Auflagefrist beschließt die Gemeindevertretung Fraxern einstimmig die Umwidmung der GP 1523 715 m² von in Freifläche Freihaltegebiet gem. § 18 Abs. 5 RPG Baufläche Wohngebiet gem. § 14 Abs. 3 RPG gem. Planunterlage GZl. f 031.2-03/2018 vom 14.09.2018. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Abgaben, Gebühren, Entgelte und Verordnungen für 2019. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2019 um 2, 0% (Indexsteigerung) angehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Von der Erhöhung ausgenommen bleibt die Gästetaxe (letztmalige Änderung 2011). Die Gebühr für die HNr.-Tafeln (letztmalige Änderung 2011) wird auf EUR 50, 00/Stk. angehoben. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2019 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. Die Änderungen der Wassergebührenverordnung, der Kanalordnung, der Abfallgebührenordnung, der Friedhofsgebührenordnung und der Hundesteuerverordnung, jeweils mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2019, werden ebenfalls einstimmig beschlossen. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Grundgrenze – bzw. Nutzungsgrenze – zwischen NACHBAUR Werner und dem Wegverlauf beim „Schwimmersbodenweg“. NACHBAUR Werner hat mit Schreiben v. 28.09.2018 sein Unverständnis über die Art der Protokollierung von TOP 09 der GV-Sitzung vom 18.06.2018 („Beratung und Beschlussfassung über die Vermessung eines Teilabschnittes des Forstweges „Schwimmersboden“) bekundet. Dieses Schreiben wurde an alle Gemeindevertreter zur Kenntnis übermittelt. Seite – 5 – GV-Sitzung 29.10.2018 Im bezeichneten Schreiben führt NACHBAUR Werner ausführlich aus, was sein Begehren ist. Zusammengefasst beantragt Hr. NACHBAUR, dass der Forstweg „Schwimmersboden“ im südlichen Bereich der GP 1279 vermessen wird, damit dem unerlaubten Befahren der GP 1279 Einhalt geboten werden kann. Da das Vorbringen die Bringungsgenossenschaft Forstweg „Schwimmersboden“ betrifft, wird vereinbart, dass die Mitglieder eben dieser Bringungsgenossenschaft gemeinsam an Ort und Stelle den strittigen Sachverhalt klären. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Zuteilung von drei Gemeindeteilen an: a) b) c) ENDER Wolfgang KLEISER Ludwig GROSS Daniela Über einstimmigen Beschluss werden folgende Gemeindeteile NEU zugeteilt. GT-Nr.: Ortsteil Nutzungsberechtigt ALT Nutzungsberechtigt NEU 2027 Birkesreute NÄGELE Ernst ENDER Wolfgang 2031 Birkesreute SUMMER Heinrich SUMMER Irma KLEISER Ludwig 2065 3067 Orsanka Orsanka PETER Gebhard PETER Gebhard GROSS Daniela GROSS Daniela zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Laterns zur Finanzverwaltung Vorderland. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Laterns mit 01.01.2019 der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland beitreten wird. Für den Beitritt sind Beschlüsse aller derzeitigen Mitgliedsgemeinden notwendig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt der Gemeinde Laterns per 01.01.2019 einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:     Budget REGIO Vorderland-Feldkirch; Abschluss der Alpsaison 2018 – gemeinsames Essen mit dem Alppersonal; Gemeinschaftspflege der Bediensteten – Besuch der Veranstaltung – „Die Burgschenke – Tödliches Dinner“ – in der Schattenburg zu Feldkirch; REGIO Vorderland-Feldkirch – Mountainbike-Wegenetz – Vertretung durch Wanderwegewart NÄGELE Kurt Seite – 6 – GV-Sitzung 29.10.2018 zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 17 kommt es zu folgenden Wortmeldungen.  HAMMERER Petra – Personal für die Veranstaltung „Tue deinen Mund auf für die Unmündigen“ (Hans ESCHELBACH Gedenkfeier – Musikalisches Literaturtheater) vorhanden?  HAMMERER Petra – Projekt der Alpenländische Heimstätte, gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., über die Errichtung von drei Mehrwohnungsgebäuden mit insgesamt 20 Wohneinheiten und gemeinsamer Tiefgarage – Begutachtung im Bauausschuss?  KATHAN Hugo – Rodungsaktion am 26.10.2018 – teilgenommen haben 5 Kinder und 16 Erwachsene – DANK an alle Teilnehmer;  MAYR Steve – Anschaffung Projektor und Leinwand durch die FW-Fraxern – Vereinbarung mit der Feuerwehr, dass 50% der Nettokosten (Anschaffungskosten abzgl. Landesförderung) durch die Gemeinde Fraxern getragen werden; Ende d. Sitzung: 21:15 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: