PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 23.09.2019, abends 20.30 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Johann ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra NACHBAUR Lukas ZILLER Harald ZITTIER-SUMMER Alexandra KATHAN Hugo (Ersatz LECHNER Peter) DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2) Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes. 3) Nachwahl des Vizebürgermeisters. 4) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 08.07.2019. 5) Beratung und Beschlussfassung über die Neu-Pflanzung einer Hecke auf dem Gemeindefriedhof. 6) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZ-Rankweil. 7) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise beim „BrotLädele“. 8) Beratung und Beschlussfassung über die Asphaltierung verschiedener Gemeindestraßen. 9) Beratung und Beschlussfassung über die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut der „Kreuzgasse“ (GST-Nr. 1394). 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges 12) Berichte Seite – 2 – GV-Sitzung 23.09.2019 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ing. PRIMISSER Norbert hat am 06.09.2019 erklärt, alle politischen Funktionen, darunter auch das Amt des Vizebürgermeisters und als Gemeindevorstandsmitglied niederzulegen. In die Gemeindevertretung ist das nach der Reihenfolge der Kundmachung der Gemeindewahlbehörde vom 15.03.2015 nächstfolgende in Frage kommende Ersatzmitglied ENDER Johann von der „Gemeindeliste Fraxern“ berufen worden. Gem. § 37 Abs. 4 GG legt Hr. ENDER Johann das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Wahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gem. § 56 GG einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter durch Stimmzettel zu wählen. Als Stimmenzähler (folgend auch für die Nachwahl des Vizebürgermeisters) werden ZILLER Harald und NEURURER Kornelia vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu. Wahlvorschlag der Fraktion „Gemeindeliste Fraxern“: MAYR Steve Ergebnis der Abstimmung: gültige Stimmen: ungültige Stimmen: 11 1 MAYR Steve Stimmenthaltung Der gewählte MAYR Steve nimmt die Wahl in den Gemeindevorstand an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Nachwahl des Vizebürgermeisters. Binnen vier Wochen nach dem Amtsverzicht muss die Gemeindevertretung eine Nachwahl des Vizebürgermeisters durchführen. Diese Frist ist mit dieser Sitzung eingehalten. Von der Fraktion „Gemeindeliste Fraxern“ wird das Gemeindevorstandsmitglied KATHAN Hugo als Stellvertreter des Bürgermeisters (Vizebürgermeister) vorgeschlagen. Das Wahlprozedere ist ident dem der Wahl in den Gemeindevorstand. Seite – 3 – GV-Sitzung 23.09.2019 Ergebnis der Abstimmung: gültige Stimmen: ungültige Stimmen: 11 1 KATHAN Hugo Stimmenthaltung KATHAN Hugo nimmt die Wahl zum Vizebürgermeister an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 08.07.2019. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.07.2019 wird mit 11 : 1 Stimmen genehmigt (Stimmenthaltung DEVIGILI Christian – „hat Protokoll, da es sehr kurzfristig zugestellt wurde, noch nicht gelesen“). zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die NeuPflanzung einer Hecke auf dem Gemeindefriedhof. Die abgestorbene Buchshecke auf dem Friedhof soll entfernt und durch „Heimische Eibe“ bzw. „Gemeine Schneebeere“ ersetzt werden. Bgm. MAYR hat mehrere Angebote nachgefragt – bis zum Sitzungstermin sind folgende Offerte vorliegend: HEEL- Gartenbau CALZONE Satteins Sulz EUR EUR 9.525, 60 9.703, 93 Da das Angebot der Fa. ALEX-Gartenbau, Koblach, noch abgewartet werden soll, wird die endgültige Vergabe an den Gemeindevorstand abgetreten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss für den Selbstbehalt im Rahmen der Schülerbeförderung zum SPZRankweil. Die Gemeinde Fraxern ist Mitglied des 1981 gegründeten Schulerhalterverbandes Allgemeine Sonderschule Rankweil–Vorderland (SPZ). Die Kosten für die Fahrten vom Wohnort zur Schule und zurück werden von den Eltern und dem Schulverband geteilt. In Einzelfällen und durch besondere Umstände kann es vorkommen, dass das beauftragte Busunternehmen eine Gemeinde nicht anfahren kann. In diesen Fällen wird ein Taxiunternehmen mit der Schülerbeförderung betraut, was für die betroffenen Familien mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Seit dem Schuljahr 2016/2017 besucht ein Kind aus Fraxern das SPZ in Rankweil. Die Schülerbeförderung erfolgt – veranlasst durch besondere Umstände – durch ein Taxiunternehmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für das Schuljahr 2018/2019 einen Zuschuss im Ausmaß von 50% zu den im Rahmen der Schülerbeförderung anfallenden Mehrkosten zu gewähren. GV-Sitzung 23.09.2019 Seite – 4 – zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise beim „Brot-Lädele“. Dass es in unseren kleinen Dörfern noch eine funktionierende Nahversorgung gibt, ist nicht selbstverständlich. Das „Lädele“ in Fraxern wird mit viel Liebe und Engagement betrieben. Dennoch ist es betriebswirtschaftlich wenig erfolgreich. Um seine Zukunft zu sichern, soll eine Information und Einladung zum Mitgestalten an die Bevölkerung ergehen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Asphaltierung verschiedener Gemeindestraßen. Es ist beabsichtigt, verschiedene Teilbereiche von Gemeindestraßen (Rohrackerweg, Hangatweg, Kugelweg im Bereich des Sportplatzes) zu asphaltieren. Bei der Erweiterung der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ sollen über Ersuchen von KATHAN Artur noch die „Setzungen“ im Straßenkörper abgewartet und die Asphaltierung für das folgende Jahr 2020 vorgesehen werden. Von LINS Andreas ist ein Angebot (EUR 19.853, 00) vorliegend. Die Gemeindevertretung wünscht die Einholung von zwei weiteren Vergleichsangeboten. Die Zuschlagserteilung wird an den Gemeindevorstand abgetreten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut der „Kreuzgasse“ (GST-Nr. 1394). Nachbaur Werner hat die Einräumung einer Grunddienstbarkeit entlang des Objektes „Kreuzgasse 1“ (BP .7, KG Fraxern) zur Abstellung von Kraftfahrzeugen beantragt. Hrn. Nachbaur Werner wird eingeräumt, sein Vorbringen persönlich zu erläutern. Lt. Aussage von Nachbaur Werner habe die Fam. Nachbaur im Jahre 1958 Grund zur Wegverbreiterung abgetreten. Im Gegenzug wäre der Fam. Nachbaur die Eintragung einer Dienstbarkeit zugesagt worden. Aufzeichnungen hinsichtlich dieser Zusage bestehen nicht. Die Gemeindevertretung lehnt die Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut GST-Nr. 1394 einstimmig ab. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 5 – GV-Sitzung 23.09.2019 zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. MAYR Steve berichtet über:       Heizungssteuerung/Gebäudeautomation – Auftrag Fa. AUTEC abgeschlossen; Jausenstation „Kapieters“ – mit Hrn. NEUWIRT Oliver geeigneten Bewerber gefunden; Sanierung „Kugelweg“ – Gewässerschutztechnische Stellungnahme hinsichtlich der über die Bestandskanäle abzuleitenden Straßenwässer fehlt noch; Trinkwasserschutzgebiet „Staffelalp- und Dürawürtquellen“ – Bescheid noch ausstehend; Wasser- u. Abwasserentsorgung „Vergitz“ – wasserrechtliche Bewilligung noch ausstehend – große Differenzen bei den eingelangten Angeboten zwischen Höchst- und Bestbieter ; Geschwindigkeitsmessungen auf der L69; zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges.  DEVIGILI Christian – Straßenbeleuchtung Ende d. Sitzung: 21:40 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: